# Amtsblatt C 81E/31.

| | ISSN 1725-2407 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 81E |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 47. Jahrgang31. März 2004 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 81E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

47. Jahrgang31. März 2004

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   (Mitteilungen) |
| | EUROPÄISCHES PARLAMENT |
| | SITZUNGSPERIODE 2003 — 2004 |
| | Mittwoch, 8. Oktober 2003 |
| 2004/C 081E/1 | PROTOKOLL | 1 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Wiederaufnahme der Sitzungsperiode


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Begrüßung


  Zusammensetzung des Parlaments


  Vorlage von Dokumenten


  Mittelübertragungen


  Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments


  Arbeitsplan


  Begrüßung


  Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung


  Aufnahme der Kooperation mit den AKP-Staaten in den EU-Haushaltsplan (Mitteilung der Kommission)


  Marktregelungen und Wettbewerbsregeln für die freien Berufe (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)


  Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 16. und 17. Oktober 2003) (Erklärung mit anschließender Aussprache)


  Interinstitutionelle Vereinbarung: Bessere Rechtssetzung — Vereinfachung und Verbesserung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Aussprache)


  Europäische Raumfahrtpolitik (Aussprache)


  Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen * (Aussprache)


  Sicherheit von Tunneln ***I (Aussprache)


  Partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 15 |
| | Donnerstag, 9. Oktober 2003 |
| 2004/C 081E/2 | PROTOKOLL | 17 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO)


  Naher Osten (Erklärung mit anschließender Aussprache)


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Zusammensetzung des Parlaments


  Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen


  Verteidigung der parlamentarischen Immunität


  Vorlage von Dokumenten


  ABSTIMMUNGSSTUNDE


  Kfz-Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Milch: Verlängerung der Übergangsmaßnahmen für Finnland und Schweden * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten ***II


  Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Berichtigungshaushaltsplan 5/2003 (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Sicherheit von Tunneln ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Interinstitutionelle Vereinbarung: Bessere Rechtssetzung (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Vereinfachung und Verbesserung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Europäische Raumfahrtpolitik (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen * (Abstimmung)


  Weitergabe personenbezogener Daten durch Fluggesellschaften bei Transatlantikflügen (Abstimmung)


  Europäische Bienenzucht (Abstimmung)


  Partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens


  ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE


  Aussschussbefassung


  Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates


  Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte


  Zeitpunkt der nächsten Sitzungen


  Unterbrechung der Sitzungsperiode |
| ANWESENHEITSLISTE | 25 |
| ANLAGE 1 | 27 |
| ANLAGE II | 33 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 42 |
| P5_TA(2003)0419Kfz-Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/24/EWG des Rates über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen oder vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen (KOM(2003) 350 — C5-0272/2003 — 2003/0122(COD)) | 42 |
| P5_TA(2003)0420Milch: Verlängerung der Übergangsmaßnahmen für Finnland und Schweden *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 zur Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 149 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens (KOM(2003) 372 — C5-0324/2003 — 2003/0144(CNS)) | 42 |
| P5_TA(2003)0421Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 79/65/EWG zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG (KOM(2003) 472 — C5-0437/2003 — 2003/0183(CNS)) | 43 |
| P5_TA(2003)0422Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (8478/1/2003 — C5-0278/2003 — 2002/0014(COD)) | 44 |
| P5_TC2-COD(2002)0014Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 9. Oktober 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen | 44 |
| ANLAGE I | 52 |
| ANLAGE II | 52 |
| P5_TA(2003)0423Inanspruchnahme des EU-SolidaritätsfondsEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Vorschlägen für Beschlüsse über die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (KOM(2003) 431 — C5-0323/2003 — 2003/0166(ACI) und KOM(2003) 529 — C5-0418/2003 — 2003/0206(ACI)) | 56 |
| ANLAGE IBESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 9.OKTOBER 2003 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (durch den Öltanker Prestige, das Erdbeben in Molise in Apulien und den Ausbruch des Ätna verursachte Schäden) | 57 |
| ANLAGE IIBESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 9. OKTOBER 2003 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushalts- verfahrens (Brandkatastrophe in Portugal) | 58 |
| P5_TA(2003)0424Berichtigungshaushaltsplan 5/2003Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (13014/2003 — C5-0449/2003 — 2003/2144(BUD) und 2003/2181(BUD)) | 59 |
| P5_TA(2003)0425Sicherheit von Tunneln ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz (KOM(2002) 769 — C5-0635/2002 — 2002/0309(COD)) | 60 |
| P5_TC1-COD(2002)0309Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. Oktober 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz | 61 |
| ANLAGE IMASSNAHMEN | 68 |
| ANLAGE IIGENEHMIGUNG DES BAUPLANS, SICHERHEITS-DOKUMENTATION, INBETRIEBNAHME EINES TUNNELS, VERÄNDERUNGEN UND PERIODISCHE ÜBUNGEN | 76 |
| ANLAGE IIIVERKEHRSZEICHEN FÜR STRASSENTUNNEL | 79 |
| P5_TA(2003)0426Bessere RechtssetzungBeschluss des Europäischen Parlaments über den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über bessere Rechtsetzung (2003/2131(ACI)) | 84 |
| ANLAGEINTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNG BESSERE RECHTSETZUNG | 84 |
| P5_TA(2003)0427Europäische RaumfahrtpolitikEntschließung des Europäischen Parlaments zu der europäischen Raumfahrtpolitik — Grünbuch (2003/2092(INI)) | 90 |
| P5_TA(2003)0428Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung) (KOM(2002) 711 — C5-0005/2003 — 2002/0296(CNS)) | 94 |
| P5_TA(2003)0429Weitergabe personenbezogener Daten durch Fluggesellschaften bei TransatlantikflügenEntschließung des Europäischen Parlaments zur Weitergabe personenbezogener Daten durch Fluggesellschaften bei Transatlantikflügen: Stand der Verhandlungen mit den USA | 105 |
| P5_TA(2003)0430Europäische BienenzuchtEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Schwierigkeiten der europäischen Bienenzucht | 107 |
| P5_TA(2003)0431Partnerschaftliche Fischereiabkommen mit DrittländernEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über einen integrierten Rahmen für partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern (KOM(2002) 637 — 2003/2034(INI)) | 109 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2003 — 2004

Mittwoch, 8. Oktober 2003

2004/C 081E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Begrüßung

Zusammensetzung des Parlaments

Vorlage von Dokumenten

Mittelübertragungen

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Arbeitsplan

Begrüßung

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Aufnahme der Kooperation mit den AKP-Staaten in den EU-Haushaltsplan (Mitteilung der Kommission)

Marktregelungen und Wettbewerbsregeln für die freien Berufe (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 16. und 17. Oktober 2003) (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Interinstitutionelle Vereinbarung: Bessere Rechtssetzung — Vereinfachung und Verbesserung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Aussprache)

Europäische Raumfahrtpolitik (Aussprache)

Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen * (Aussprache)

Sicherheit von Tunneln ***I (Aussprache)

Partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

15

Donnerstag, 9. Oktober 2003

2004/C 081E/2

PROTOKOLL

17

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO)

Naher Osten (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Verteidigung der parlamentarischen Immunität

Vorlage von Dokumenten

ABSTIMMUNGSSTUNDE

Kfz-Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Milch: Verlängerung der Übergangsmaßnahmen für Finnland und Schweden * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten ***II

Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Berichtigungshaushaltsplan 5/2003 (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Sicherheit von Tunneln ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Interinstitutionelle Vereinbarung: Bessere Rechtssetzung (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Vereinfachung und Verbesserung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Europäische Raumfahrtpolitik (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen * (Abstimmung)

Weitergabe personenbezogener Daten durch Fluggesellschaften bei Transatlantikflügen (Abstimmung)

Europäische Bienenzucht (Abstimmung)

Partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE

Aussschussbefassung

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

25

ANLAGE 1

27

ANLAGE II

33

ANGENOMMENE TEXTE

42

P5_TA(2003)0419Kfz-Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/24/EWG des Rates über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen oder vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen (KOM(2003) 350 — C5-0272/2003 — 2003/0122(COD))

42

P5_TA(2003)0420Milch: Verlängerung der Übergangsmaßnahmen für Finnland und Schweden *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 zur Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 149 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens (KOM(2003) 372 — C5-0324/2003 — 2003/0144(CNS))

42

P5_TA(2003)0421Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 79/65/EWG zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG (KOM(2003) 472 — C5-0437/2003 — 2003/0183(CNS))

43

P5_TA(2003)0422Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (8478/1/2003 — C5-0278/2003 — 2002/0014(COD))

44

P5_TC2-COD(2002)0014Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 9. Oktober 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen

44

ANLAGE I

52

ANLAGE II

52

P5_TA(2003)0423Inanspruchnahme des EU-SolidaritätsfondsEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Vorschlägen für Beschlüsse über die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (KOM(2003) 431 — C5-0323/2003 — 2003/0166(ACI) und KOM(2003) 529 — C5-0418/2003 — 2003/0206(ACI))

56

ANLAGE IBESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 9.OKTOBER 2003 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (durch den Öltanker Prestige, das Erdbeben in Molise in Apulien und den Ausbruch des Ätna verursachte Schäden)

57

ANLAGE IIBESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 9. OKTOBER 2003 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushalts- verfahrens (Brandkatastrophe in Portugal)

58

P5_TA(2003)0424Berichtigungshaushaltsplan 5/2003Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (13014/2003 — C5-0449/2003 — 2003/2144(BUD) und 2003/2181(BUD))

59

P5_TA(2003)0425Sicherheit von Tunneln ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz (KOM(2002) 769 — C5-0635/2002 — 2002/0309(COD))

60

P5_TC1-COD(2002)0309Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. Oktober 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz

61

ANLAGE IMASSNAHMEN

68

ANLAGE IIGENEHMIGUNG DES BAUPLANS, SICHERHEITS-DOKUMENTATION, INBETRIEBNAHME EINES TUNNELS, VERÄNDERUNGEN UND PERIODISCHE ÜBUNGEN

76

ANLAGE IIIVERKEHRSZEICHEN FÜR STRASSENTUNNEL

79

P5_TA(2003)0426Bessere RechtssetzungBeschluss des Europäischen Parlaments über den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über bessere Rechtsetzung (2003/2131(ACI))

84

ANLAGEINTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNG BESSERE RECHTSETZUNG

84

P5_TA(2003)0427Europäische RaumfahrtpolitikEntschließung des Europäischen Parlaments zu der europäischen Raumfahrtpolitik — Grünbuch (2003/2092(INI))

90

P5_TA(2003)0428Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung) (KOM(2002) 711 — C5-0005/2003 — 2002/0296(CNS))

94

P5_TA(2003)0429Weitergabe personenbezogener Daten durch Fluggesellschaften bei TransatlantikflügenEntschließung des Europäischen Parlaments zur Weitergabe personenbezogener Daten durch Fluggesellschaften bei Transatlantikflügen: Stand der Verhandlungen mit den USA

105

P5_TA(2003)0430Europäische BienenzuchtEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Schwierigkeiten der europäischen Bienenzucht

107

P5_TA(2003)0431Partnerschaftliche Fischereiabkommen mit DrittländernEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über einen integrierten Rahmen für partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern (KOM(2002) 637 — 2003/2034(INI))

109

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2003 — 2004

Mittwoch, 8. Oktober 2003

| 31.3.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 81/1 |
| --- | --- | --- | --- |

31.3.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 81/1

---

PROTOKOLL

(2004/C 81 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Pat COX

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Colette Flesch hat mitgeteilt, dass sie bei der Abstimmung vom 3. September 2003 gegen Änderungsantrag 1 des Berichts Jean Lambert (A5-0226/2003) stimmen wollte.

Giorgio Calò hat mitgeteilt, dass er bei der Abstimmung vom 24. September 2003 gegen Änderungsantrag 23 des Berichts José María Gil-Robles Gil-Delgado, Dimitris Tsatsos (A5-0299/2003) stimmen wollte.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments Jong-Wook Lee, der kürzlich zum Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation gewählt wurde, auf der Ehrentribüne willkommen.

4.   Zusammensetzung des Parlaments

Kathleen Van Brempt hat ihre Ernennung zur Staatssekretärin in der belgischen Regierung mitgeteilt.

Da dieses Amt gemäß Artikel 8 Absatz 4 GO und gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar ist, stellt das Parlament gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 jenes Akts das Freiwerden dieses Sitzes mit Wirkung vom 29. September 2003 fest.

Die zuständigen belgischen Behörden haben die Benennung von Saïd El Hadraoui mit Wirkung vom 7. Oktober 2003 anstelle von Kathleen Van Brempt zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Die zuständigen niederländischen Behörden haben die Benennung von Cornelis Bremmer mit Wirkung vom 1. Oktober 2003 anstelle von Hanja Maij Weggen zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Der Präsident erinnert an die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 5 GO.

Arlindo Cunha hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 1. Oktober 2003 mitgeteilt.

Das Parlament stellt gemäß Artikel 8 GO sowie gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Freiwerden dieses Sitzes fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat hierüber.

Die zuständigen zypriotischen Behörden haben die Benennung von Eleni Theocharous mit Wirkung vom 6. Oktober 2003 zur Beobachterin anstelle von Demetris Syllouris mitgeteilt.

5.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

| 1) | von Rat und Kommission:







  — | Vorschlag für eine Verordnug des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (KOM(2003) 566 — C5-0424/2003 — 2003/0222(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: RETT |
| --- | --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 80 Absatz 2 EGV |

1)

von Rat und Kommission:

—

Vorschlag für eine Verordnug des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (KOM(2003) 566 — C5-0424/2003 — 2003/0222(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: RETT

Rechtsgrundlage:

Artikel 80 Absatz 2 EGV

| — | Vorschlag für Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten (KOM(2003) 421 — C5-0429/2003 — 2002/0189(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: PECH |
| --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 37 EGV |

—

Vorschlag für Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten (KOM(2003) 421 — C5-0429/2003 — 2002/0189(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

Rechtsgrundlage:

Artikel 37 EGV

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Neufassung) (KOM(2003) 483 — C5-0436/2003 — 2003/0185(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: EMPL, CULT, FEMM |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 13 Absatz 1 EGV, Artikel 284 EGV, Artikel 308 EGV |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Neufassung) (KOM(2003) 483 — C5-0436/2003 — 2003/0185(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: EMPL, CULT, FEMM

Rechtsgrundlage:

Artikel 13 Absatz 1 EGV, Artikel 284 EGV, Artikel 308 EGV

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung (KOM(2003) 550 — C5-0447/2003 — 2003/0210(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ITRE, AGRI |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 175 Absatz 1 EGV |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung (KOM(2003) 550 — C5-0447/2003 — 2003/0210(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: ITRE, AGRI

Rechtsgrundlage:

Artikel 175 Absatz 1 EGV

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 559 — C5-0448/2003 — 2003/0221(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: RETT |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 71 Absatz 1 EGV |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 559 — C5-0448/2003 — 2003/0221(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: RETT

Rechtsgrundlage:

Artikel 71 Absatz 1 EGV

| — | Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 für das Haushaltsjahr 2003 — Einzelplan III — Kommission (13014/2003 — C5-0449/2003 — 2003/2144(BUD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: sämtliche interessierten Ausschüsse |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 272 EGV, Artikel 177 EAGV |

—

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 für das Haushaltsjahr 2003 — Einzelplan III — Kommission (13014/2003 — C5-0449/2003 — 2003/2144(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

mitberatend: sämtliche interessierten Ausschüsse

Rechtsgrundlage:

Artikel 272 EGV, Artikel 177 EAGV

| — | Entwurf des Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen (12464/2003 — C5-0450/2003 — 2003/0820(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
| --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 225 Absätze 2 und 3 EGV, Artikel 245 Absatz 2 EGV |

—

Entwurf des Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen (12464/2003 — C5-0450/2003 — 2003/0820(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

Rechtsgrundlage:

Artikel 225 Absätze 2 und 3 EGV, Artikel 245 Absatz 2 EGV

| — | Stellungnahme des Rates zu dem Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 21/2003 von Kapitel zu Kapitel im Einzelplan III — Kommission — Teil B — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (C5-0451/2003 — 2003/2169(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 274 EGV |

—

Stellungnahme des Rates zu dem Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 21/2003 von Kapitel zu Kapitel im Einzelplan III — Kommission — Teil B — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (C5-0451/2003 — 2003/2169(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 274 EGV

| — | Stellungnahme des Rates zu dem Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 22/2003 von Kapitel zu Kapitel im Einzelplan III — Kommission — Teil B — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (C5-0452/2003 — 2003/2170(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 274 EGV |

—

Stellungnahme des Rates zu dem Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 22/2003 von Kapitel zu Kapitel im Einzelplan III — Kommission — Teil B — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (C5-0452/2003 — 2003/2170(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 274 EGV

| — | Stellungnahme des Rates zu dem Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 23/2003 von Kapitel zu Kapitel im Einzelplan III — Kommission — Teil B — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (C5-0453/2003 — 2003/2177(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 274 EGV |

—

Stellungnahme des Rates zu dem Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 23/2003 von Kapitel zu Kapitel im Einzelplan III — Kommission — Teil B — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (C5-0453/2003 — 2003/2177(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 274 EGV

| — | Stellungnahme des Rates zu dem Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 26/2003 von Kapitel zu Kapitel im Einzelplan III — Kommission — Teil B — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (C5-0454/2003 — 2003/2176(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 274 EGV |

—

Stellungnahme des Rates zu dem Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 26/2003 von Kapitel zu Kapitel im Einzelplan III — Kommission — Teil B — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (C5-0454/2003 — 2003/2176(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 274 EGV

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für die Rehabilitation und den Wiederaufbau von Irak (KOM(2003) 576 — C5-0455/2003 — 2003/0225(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AFET |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für die Rehabilitation und den Wiederaufbau von Irak (KOM(2003) 576 — C5-0455/2003 — 2003/0225(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

mitberatend: AFET

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (Neufassung) (KOM(2003) 522 — C5-0456/2003 — 2003/0205(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ITRE |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 95 EGV |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (Neufassung) (KOM(2003) 522 — C5-0456/2003 — 2003/0205(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: ITRE

Rechtsgrundlage:

Artikel 95 EGV

| — | Vorschlag für Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 (KOM(2003) 556 — C5-0458/2003 — 2003/0219(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: PECH |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: BUDG, DEVE |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 37 EGV, Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 EGV |

—

Vorschlag für Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 (KOM(2003) 556 — C5-0458/2003 — 2003/0219(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

mitberatend: BUDG, DEVE

Rechtsgrundlage:

Artikel 37 EGV, Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 EGV

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 2004/05 geltenden Beihilfebeträge für den Saatgutsektor (KOM(2003) 552 — C5-0459/2003 — 2003/0212(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: AGRI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: BUDG |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 37 EGV |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 2004/05 geltenden Beihilfebeträge für den Saatgutsektor (KOM(2003) 552 — C5-0459/2003 — 2003/0212(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

mitberatend: BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 37 EGV

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (KOM(2003) 562 — C5-0460/2003 — 2003/0216(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: AGRI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: BUDG |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 37 EGV, Artikel 300 Absätze 2 und 3 EGV |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (KOM(2003) 562 — C5-0460/2003 — 2003/0216(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

mitberatend: BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 37 EGV, Artikel 300 Absätze 2 und 3 EGV

| — | Vorschlag für Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates über eine einheitliche Visagestaltung (KOM(2003) 558 — C5-0466/2003 — 2003/0217(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 62 EGV |

—

Vorschlag für Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates über eine einheitliche Visagestaltung (KOM(2003) 558 — C5-0466/2003 — 2003/0217(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

Rechtsgrundlage:

Artikel 62 EGV

| — | Vorschlag für Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (KOM(2003) 558 — C5-0467/2003 — 2003/0218(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 63 EGV |

—

Vorschlag für Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (KOM(2003) 558 — C5-0467/2003 — 2003/0218(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

Rechtsgrundlage:

Artikel 63 EGV

| 2) | von den Ausschüssen







  2.1) | die Berichte:







  — | *** I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates (KOM(2002) 340 — C5-0368/2002 — 2002/0139(COD)) — Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit
  Berichterstatterin: Frau Sanders-ten Holte
  (A5-0312/2003). |
| --- | --- | --- | --- |

2)

von den Ausschüssen

2.1)

die Berichte:

—

*** I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates (KOM(2002) 340 — C5-0368/2002 — 2002/0139(COD)) — Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit

Berichterstatterin: Frau Sanders-ten Holte

(A5-0312/2003).

| — | Bericht über den Abschluss der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über „bessere Rechtsetzung“ (I5-0017/2003 — C5-0407/2003 — 2003/2131(ACI)) — Ausschuss für konstitutionelle Fragen
  Berichterstatterin: Frau Frassoni
  (A5-0313/2003). |
| --- | --- |

—

Bericht über den Abschluss der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über „bessere Rechtsetzung“ (I5-0017/2003 — C5-0407/2003 — 2003/2131(ACI)) — Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatterin: Frau Frassoni

(A5-0313/2003).

| — | Bericht über die Vorschläge für Beschlüsse über die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (KOM(2003) 431 — C5-0323/2003 — 2003/0166(ACI), KOM(2003) 529 — C5-0418/2003 — 2003/0206(ACI)) — Haushaltsausschuss
  Berichterstatter: Herr Colom i Naval
  (A5-0315/2003). |
| --- | --- |

—

Bericht über die Vorschläge für Beschlüsse über die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (KOM(2003) 431 — C5-0323/2003 — 2003/0166(ACI), KOM(2003) 529 — C5-0418/2003 — 2003/0206(ACI)) — Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Herr Colom i Naval

(A5-0315/2003).

| — | Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 — Einzelplan III — Kommission (13014/2003 — C5-0449/2003 — 2003/2144(BUD) und 2003/2181(BUD)) — Haushaltsausschuss
  Berichterstatter: Herr Färm
  (A5-0316/2003). |
| --- | --- |

—

Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 — Einzelplan III — Kommission (13014/2003 — C5-0449/2003 — 2003/2144(BUD) und 2003/2181(BUD)) — Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Herr Färm

(A5-0316/2003).

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 zur Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 149 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens (KOM(2003) 372 — C5-0324/2003 — 2003/0144(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
  Berichterstatter: Herr Daul
  (A5-0317/2003). (Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 der Geschäftsordnung) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 zur Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 149 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens (KOM(2003) 372 — C5-0324/2003 — 2003/0144(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatter: Herr Daul

(A5-0317/2003). (Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 79/65/EWG zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG (KOM(2003) 472 — C5-0437/2003 — 2003/0183(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
  Berichterstatter: Herr Daul
  (A5-0318/2003). (Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 der Geschäftsordnung) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 79/65/EWG zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG (KOM(2003) 472 — C5-0437/2003 — 2003/0183(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatter: Herr Daul

(A5-0318/2003). (Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

| — | *** I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (KOM(2003) 242 — C5-0222/2003 — 2003/0095(COD)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung
  Berichterstatterin: Frau Lulling
  (A5-0320/2003). |
| --- | --- |

—

*** I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (KOM(2003) 242 — C5-0222/2003 — 2003/0095(COD)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatterin: Frau Lulling

(A5-0320/2003).

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 92/79/EWG und 92/80/EWG, um Frankreich zu ermächtigen, auf Korsika in den Verkehr gebrachte Tabakwaren weiterhin einem ermäßigten Verbrauchsteuersatz zu unterwerfen (KOM(2003) 186 — C5-0197/2003 — 2003/0075(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung
  Berichterstatter: Herr Purvis
  (A5-0322/2003). |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 92/79/EWG und 92/80/EWG, um Frankreich zu ermächtigen, auf Korsika in den Verkehr gebrachte Tabakwaren weiterhin einem ermäßigten Verbrauchsteuersatz zu unterwerfen (KOM(2003) 186 — C5-0197/2003 — 2003/0075(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Herr Purvis

(A5-0322/2003).

| — | *** I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (KOM(2003) 219 — C5-0191/2003 — 2003/0084(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
  Berichterstatter: Herr Florenz
  (A5-0324/2003). |
| --- | --- |

—

*** I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (KOM(2003) 219 — C5-0191/2003 — 2003/0084(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik

Berichterstatter: Herr Florenz

(A5-0324/2003).

| — | Bericht über Industriepolitik in einem erweiterten Europa (KOM(2002) 714 — C5-0153/2003 — 2003/2063(INI)) — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
  Berichterstatterin: Frau Zrihen
  (A5-0328/2003). |
| --- | --- |

—

Bericht über Industriepolitik in einem erweiterten Europa (KOM(2002) 714 — C5-0153/2003 — 2003/2063(INI)) — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie

Berichterstatterin: Frau Zrihen

(A5-0328/2003).

| 2.2) | Empfehlungen für die zweite Lesung:







  — | ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm eLearning) (8642/1/2003 — C5-0293/2003 — 2002/0303(COD)) — Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport
  Berichterstatter: Herr Mauro
  (A5-0314/2003). |
| --- | --- | --- |

2.2)

Empfehlungen für die zweite Lesung:

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm eLearning) (8642/1/2003 — C5-0293/2003 — 2002/0303(COD)) — Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport

Berichterstatter: Herr Mauro

(A5-0314/2003).

| — | *** II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (8556/2/2003 — C5-0298/2003 — 2002/0023(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
  Berichterstatterin: Frau Ainardi
  (A5-0321/2003). |
| --- | --- |

—

*** II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (8556/2/2003 — C5-0298/2003 — 2002/0023(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatterin: Frau Ainardi

(A5-0321/2003).

| — | *** II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung (8558/2/2003 — C5-0296/2003 — 2002/0024(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
  Berichterstatter: Herr Savary
  (A5-0323/2003). |
| --- | --- |

—

*** II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung (8558/2/2003 — C5-0296/2003 — 2002/0024(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Herr Savary

(A5-0323/2003).

| — | *** II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (8557/2/2003 — C5-0297/2003 — 2002/0022(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
  Berichterstatter: Herr Sterckx
  (A5-0325/2003). |
| --- | --- |

—

*** II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (8557/2/2003 — C5-0297/2003 — 2002/0022(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Herr Sterckx

(A5-0325/2003).

| — | *** II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (8011/3/2003 — C5-0295/2003 — 2002/0025(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
  Berichterstatter: Herr Jarzembowski
  (A5-0327/2003). |
| --- | --- |

—

*** II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (8011/3/2003 — C5-0295/2003 — 2002/0025(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Herr Jarzembowski

(A5-0327/2003).

| 3) | von den Abgeordneten







  3.1) | Entschließungsanträge (Artikel 48 GO)







  — | Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion zur Beschäftigungskrise bei ALCATEL Italia S. p. a. (B5-0406/2003).






  Ausschussbefassung: | federführend: EMPL |
| --- | --- | --- | --- | --- |

3)

von den Abgeordneten

3.1)

Entschließungsanträge (Artikel 48 GO)

—

Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion zur Beschäftigungskrise bei ALCATEL Italia S. p. a. (B5-0406/2003).

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

| — | Salvador Garriga Polledo zur Einsetzung des Europäischen Rates für Forschung (B5-0408/2003).






  Ausschussbefassung: | federführend: ITRE |
| --- | --- | --- |

—

Salvador Garriga Polledo zur Einsetzung des Europäischen Rates für Forschung (B5-0408/2003).

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

| 3.2) | Vorschläge für eine Empfehlung (Artikel 49 GO)







  — | Anna Terrón i Cusí und Gerhard Schmid im Namen der PSE-Fraktion zum Umgang mit der möglichen Bedrohung durch Anschläge mit biologischen und chemischen Kampfstoffen (B5-0407/2003).






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- | --- |

3.2)

Vorschläge für eine Empfehlung (Artikel 49 GO)

—

Anna Terrón i Cusí und Gerhard Schmid im Namen der PSE-Fraktion zum Umgang mit der möglichen Bedrohung durch Anschläge mit biologischen und chemischen Kampfstoffen (B5-0407/2003).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

6.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 21/2003 (C5-0413/2003 — SEK(2003) 941) geprüft.

In Kenntnis der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 181 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 wie folgt genehmigt:

| HERKUNFT DER MITTEL |
| --- |
| Kapitel B0-40 — Vorläufig eingesetzte Mittel | | |
| — Artikel B5-306 — Informatisierung der Verbrauchssteuern (EMCS) | VE | -30 000 007 EUR |
| | ZE | -1 000 000 EUR |
| BESTIMMUNG DER MITTEL |
| Kapitel B5-30 — Strategische Aktionen zur Umsetzung | | |
| — Artikel B5-306 — Informatisierung der Verbrauchssteuern (EMCS) | VE | 3 000 000 EUR |
| | ZE | 1 000 000 EUR |

HERKUNFT DER MITTEL

Kapitel B0-40 — Vorläufig eingesetzte Mittel

— Artikel B5-306 — Informatisierung der Verbrauchssteuern (EMCS)

VE

-30 000 007 EUR

ZE

-1 000 000 EUR

BESTIMMUNG DER MITTEL

Kapitel B5-30 — Strategische Aktionen zur Umsetzung

— Artikel B5-306 — Informatisierung der Verbrauchssteuern (EMCS)

VE

3 000 000 EUR

ZE

1 000 000 EUR

*

- *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 22/2003 (C5-0414/2003 — SEK(2003) 940) geprüft.

In Kenntnis der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 181 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 wie folgt genehmigt:

| HERKUNFT DER MITTEL |
| --- |
| Kapitel B2-16 — Innovative Massnahmen und technische Hilfe | | |
| — Artikel B2-164 — Abwicklung früherer Programme | ZE | - 189 051 EUR |
| BESTIMMUNG DER MITTEL |
| Kapitel B2-60 — Sonstige Interventionen mit regionalem Charakter | | |
| — Artikel B2-602 Abschluss der sonstigen Aktionen mit regionalem Charakter | ZE | 189 051 EUR |

HERKUNFT DER MITTEL

Kapitel B2-16 — Innovative Massnahmen und technische Hilfe

— Artikel B2-164 — Abwicklung früherer Programme

ZE

- 189 051 EUR

BESTIMMUNG DER MITTEL

Kapitel B2-60 — Sonstige Interventionen mit regionalem Charakter

— Artikel B2-602 Abschluss der sonstigen Aktionen mit regionalem Charakter

ZE

189 051 EUR

*

- *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 23/2003 (C5-0388/2003 — SEK(2003) 993)geprüft.

In Kenntnis der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 181 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 wie folgt genehmigt:

| HERKUNFT DER MITTEL |
| --- |
| Kapitel B0-40 — Vorläufig eingesetzte Mittel | | |
| — Artikel B2-707 — Programm Marco Polo | VE | -15 000 000 EUR |
| — Artikel B4-106 — Programm „Intelligente Energie für Europa“ (2003-2006) | VE | -47 360 000 EUR |
| — | Artikel B4-106A — Programm „Intelligente Energie für Europa“ (2003-2006) — Verwaltungsausgaben |

HERKUNFT DER MITTEL

Kapitel B0-40 — Vorläufig eingesetzte Mittel

— Artikel B2-707 — Programm Marco Polo

VE

-15 000 000 EUR

— Artikel B4-106 — Programm „Intelligente Energie für Europa“ (2003-2006)

VE

-47 360 000 EUR

—

Artikel B4-106A — Programm „Intelligente Energie für Europa“ (2003-2006) — Verwaltungsausgaben

VE

- 640 000 EUR

ZE

- 192 000 EUR

| — | Artikel B5-820 — Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramme in den Bereichen Justiz und Inneres |
| --- | --- |

—

Artikel B5-820 — Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramme in den Bereichen Justiz und Inneres

VE

-4 000 000 EUR

ZE

-4 000 000 EUR

— Artikel B5-821 — Aktion gegen illegale und schädliche Inhalte im Internet

VE

-6 400 000 EUR

| — | Artikel B7-841 — Programm „Intelligente Energie für Europa“: externer Teil — Coopener |
| --- | --- |

—

Artikel B7-841 — Programm „Intelligente Energie für Europa“: externer Teil — Coopener

VE

-1 970 000 EUR

| — | Artikel B7-841A — Programm „Intelligente Energie für Europa“: externer Teil — Coopener — Verwaltungsausgaben |
| --- | --- |

—

Artikel B7-841A — Programm „Intelligente Energie für Europa“: externer Teil — Coopener — Verwaltungsausgaben

VE

-30 000 EUR

ZE

-30 000 EUR

BESTIMMUNG DER MITTEL

Kapitel B2-70 — Verkehr

— Artikel B2-707 — Programm Marco Polo

VE

15 000 000 EUR

Kapitel B4-10 — Energiepolitik

— Artikel B4-106 — Programm „Intelligente Energie für Europa“ (2003-2006)

VE

47 360 000 EUR

| — | Artikel B4-106A — Programm „Intelligente Energie für Europa“ (2003-2006) — Verwaltungsausgaben |
| --- | --- |

—

Artikel B4-106A — Programm „Intelligente Energie für Europa“ (2003-2006) — Verwaltungsausgaben

VE

640 000 EUR

ZE

192 000 EUR

Kapitel B5-82 — Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit — Bekämpfung von Kriminalität

| — | Artikel B5-820 — Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramme in den Bereichen Justiz und Inneres |
| --- | --- |

—

Artikel B5-820 — Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramme in den Bereichen Justiz und Inneres

VE

4 000 000 EUR

ZE

4 000 000 EUR

— Artikel B5-821 — Aktion gegen illegale und schädliche Inhalte im Internet

VE

6 400 000 EUR

Kapitel B7-84 — Externe Aspekte der Verkehrs- und Energiepolitik

| — | Artikel B7-841 — Programm „Intelligente Energie für Europa“: externer Teil — Coopener |
| --- | --- |

—

Artikel B7-841 — Programm „Intelligente Energie für Europa“: externer Teil — Coopener

VE

1 970 000 EUR

| — | Artikel B7-841A — Programm „Intelligente Energie für Europa“: externer Teil — Coopener — Verwaltungsausgaben |
| --- | --- |

—

Artikel B7-841A — Programm „Intelligente Energie für Europa“: externer Teil — Coopener — Verwaltungsausgaben

VE

30 000 EUR

ZE

30 000 EUR

*

- *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 26/2003 (C5-0387/2003 — SEK(2003) 1002) geprüft.

In Kenntnis der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 2 und 181 Absatz 1 der Haushaltsordnung wie folgt genehmigt:

| HERKUNFT DER MITTEL |
| --- |
| Kapitel B6-61 — Operationelle Ausgaben — integration und stärkung des Europäischen Forschungsraumsartikel | | |
| — | Artikel B6-613 — Nanotechnologien, intelligente Werkstoffe und neue Produktionsverfahren |

HERKUNFT DER MITTEL

Kapitel B6-61 — Operationelle Ausgaben — integration und stärkung des Europäischen Forschungsraumsartikel

—

Artikel B6-613 — Nanotechnologien, intelligente Werkstoffe und neue Produktionsverfahren

Zahlungen

-9 000 000 EUR

— Artikel B-615 — Lebensmittelqualität und -sicherheit

Zahlungen

-9 200 000 EUR

— Artikel B6-617 — Bürger und Staat in der Wissensgesellschaft

Zahlungen

-5 600 000 EUR

| — | Artikel B6-619 — Stärkung der Grundpfeiler des Europäischen Forschungsraums |
| --- | --- |

—

Artikel B6-619 — Stärkung der Grundpfeiler des Europäischen Forschungsraums

— Posten B6-6192 — Förderung einer kohärenten Entwicklung der Politik

Zahlungen

-1 300 000 EUR

Kapitel B6-62 — Operationelle Ausgaben — Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums

— Artikel B6-622 — Humanressourcen

Zahlungen

-26 940 000 EUR

— Artikel B6-623 — Forschungsinfrastrukturen

Zahlungen

-8 400 000 EUR

BESTIMMUNG DER MITTEL

Kapitel B2-90 — Massnahmen zur Unterstützung der gemeinsamen Fischereipolitik

| — | Artikel B2-904 — Unterstützung für die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und Intensivierung der Forschungstätigkeit (systematische Sammlung der Grunddaten und Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten) |
| --- | --- |

—

Artikel B2-904 — Unterstützung für die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und Intensivierung der Forschungstätigkeit (systematische Sammlung der Grunddaten und Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten)

Zahlungen

6 740 000 EUR

Kapitel B6-61 — Operationelle Ausgaben — Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums

| — | Artikel B6-616 — Nachhaltige Entwicklung, globale Veränderungen und Ökosysteme |
| --- | --- |

—

Artikel B6-616 — Nachhaltige Entwicklung, globale Veränderungen und Ökosysteme

Zahlungen

13 500 000 EUR

| — | Artikel B6-618 — Spezielle Maßnahmen auf einem breiteren Feld der Forschung |
| --- | --- |

—

Artikel B6-618 — Spezielle Maßnahmen auf einem breiteren Feld der Forschung

| — | Posten B6-6181 — Unterstützungsmaßnahmen und Planung im Vorgriff auf den künftigen Wissenschafts- und Technologiebedarf |
| --- | --- |

—

Posten B6-6181 — Unterstützungsmaßnahmen und Planung im Vorgriff auf den künftigen Wissenschafts- und Technologiebedarf

Zahlungen

3 400 000 EUR

| — | Artikel B6-619 — Stärkung der Grundpfeiler des Europäischen Forschungsraums |
| --- | --- |

—

Artikel B6-619 — Stärkung der Grundpfeiler des Europäischen Forschungsraums

— Posten B6-6191 — Förderung der Koordinierung der Tätigkeiten

Zahlungen

27 100 000 EUR

Kapitel B6-62 — Operationelle Ausgaben — Ausgestaltung des europäischen Forschungsraums

— Artikel B6-624 — Wissenschaft und Gesellschaft

Zahlungen

1 900 000 EUR

Kapitel B6-63 — Operationelle Ausgaben — Forschung und Ausbildung im Rahmen des Euratom-Vertrags

— Artikel B6-631 — Vorrangige Themenbereiche der Forschung

— Posten B6-6312 — Entsorgung radioaktiver Abfälle

Zahlungen

3 600 000 EUR

— Posten B6-6313 — Strahlenschutz

Zahlungen

2 100 000 EUR

| — | Artikel B6-632 — Weitere Tätigkeiten auf dem Gebiet der Nukleartechnologien und der nuklearen Sicherheit |
| --- | --- |

—

Artikel B6-632 — Weitere Tätigkeiten auf dem Gebiet der Nukleartechnologien und der nuklearen Sicherheit

Zahlungen

2 100 000 EUR

7.   Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament angenommenen Entschließung ist verteilt worden:

| — | Entschließung des Europäischen Parlaments zum Ministertreffen der Europäischen Weltraumorganisation (P5-TA(2003)0217). |
| --- | --- |

—

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Ministertreffen der Europäischen Weltraumorganisation (P5-TA(2003)0217).

8.   Arbeitsplan

Der Arbeitsplan wurde bereits festgelegt (Punkt 13 des Protokolls vom 22. September 2003).

Es spricht Klaus-Heiner Lehne, der beantragt, dass zum Abschluss der Aussprache über die mündliche Anfrage zu den Marktregelungen und Wettbewerbsregeln für die freien Berufe (B5-0278/2003) Entschließungsanträge eingereicht werden können.

Das Parlament billigt den Antrag.

Der Präsident teilt mit, dass die Abstimmung im Laufe der nächsten Tagung stattfinden wird.

Einreichungsfristen:

| — | Entschließungsanträge: Donnerstag, 16. Oktober, 12.00 Uhr. |
| --- | --- |

—

Entschließungsanträge: Donnerstag, 16. Oktober, 12.00 Uhr.

| — | Änderungsanträge und gemeinsame Entschließungsanträge: Montag, 20. Oktober, 19.00 Uhr. |
| --- | --- |

—

Änderungsanträge und gemeinsame Entschließungsanträge: Montag, 20. Oktober, 19.00 Uhr.

Ein Korrigendum zur Tagesordnung der Sitzungen vom 8. und 9. Oktober 2003 ist verteilt worden (PE 334.423/OJ/KOR).

Folgende Änderungen werden vorgeschlagen:

| — | Mittwoch







  — | Michaele Schreyer macht die Mitteilung der Kommission „Für eine vollständige Aufnahme der Kooperation mit den AKP- Staaten in den Haushaltsplan der Europäischen Union“(Punkt 46 der Tagesordnung). |
| --- | --- | --- |

—

Mittwoch

—

Michaele Schreyer macht die Mitteilung der Kommission „Für eine vollständige Aufnahme der Kooperation mit den AKP- Staaten in den Haushaltsplan der Europäischen Union“(Punkt 46 der Tagesordnung).

| — | Die Berichte Göran Färm (A5-0316/2003) (Punkt 77) und Joan Colom i Naval (A5-0315/2003) (Punkt 78) werden am Donnerstag gemäß Artikel 110a GO ohne Aussprache abgestimmt. |
| --- | --- |

—

Die Berichte Göran Färm (A5-0316/2003) (Punkt 77) und Joan Colom i Naval (A5-0315/2003) (Punkt 78) werden am Donnerstag gemäß Artikel 110a GO ohne Aussprache abgestimmt.

| — | Donnerstag







  — | Die Berichte Joseph Daul über Milch (A5-0317/2003) und über ein Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (A5-0318/2003), die im AGRI-Ausschuss gemäß Artikel 158 Absatz 1 GO angenommen worden sind, werden am Donnerstag abgestimmt. |
| --- | --- | --- |

—

Donnerstag

—

Die Berichte Joseph Daul über Milch (A5-0317/2003) und über ein Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (A5-0318/2003), die im AGRI-Ausschuss gemäß Artikel 158 Absatz 1 GO angenommen worden sind, werden am Donnerstag abgestimmt.

*

- *

Die Tagesordnung ist somit festgelegt.

9.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments die Mitglieder des Verfassungsausschusses des schwedischen Parlaments, insbesondere seinen Präsidenten Gunnar Hökmark sowie seinen Vizepräsidenten Göran Magnusson, auf der Ehrentribüne willkommen.

10.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 121a GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Richard Howitt, Ian Stewart Hudghton, Efstratios Korakas, Giorgio Lisi, Nuala Ahern, Linda McAvan, Myrsini Zorba, Carlos Lage und Juan Manuel Ferrández Lezaun.

11.   Aufnahme der Kooperation mit den AKP-Staaten in den EU-Haushaltsplan (Mitteilung der Kommission)

Mitteilung der Kommission: „Für eine vollständige Aufnahme der Kooperation mit den AKP-Staaten in den Haushaltsplan der Europäischen Union“.

Michaele Schreyer (Mitglied der Kommission) macht die Mitteilung.

Glenys Kinnock richtet eine Frage an Michaele Schreyer, die diese beantwortet.

Der Punkt ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 15.40 Uhr bis zu dem für einen festen Zeitpunkt vorgesehenen Tagesordnungspunkt um 16.10 Uhr unterbrochen.)

12.   Marktregelungen und Wettbewerbsregeln für die freien Berufe (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

Mündliche Anfrage von Klaus-Heiner Lehne, Othmar Karas, Giuseppe Gargani und Stefano Zappalà im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission zu Marktregelungen und Wettbewerbsregeln für die freien Berufe (B5-0278/2003)

Klaus-Heiner Lehne erläutert die mündliche Anfrage.

Mario Monti (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Giuseppe Gargani im Namen der PPE-DE-Fraktion, Manuel Medina Ortega im Namen der PSEFraktion, Benedetto Della Vedova, fraktionslos, Othmar Karas, Stefano Zappalà und Mario Monti.

Die Einreichungsfristen wurden wie folgt festgelegt:

| — | Entschließungsanträge: Donnerstag, 16. Oktober, 12.00 Uhr; |
| --- | --- |

—

Entschließungsanträge: Donnerstag, 16. Oktober, 12.00 Uhr;

| — | Änderungsanträge und gemeinsame Entschließungsanträge: Montag, 20. Oktober, 19.00 Uhr. |
| --- | --- |

—

Änderungsanträge und gemeinsame Entschließungsanträge: Montag, 20. Oktober, 19.00 Uhr.

13.   Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 16. und 17. Oktober 2003) (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 16./17. Oktober 2003).

Roberto Antonione (amtierender Ratsvorsitzender) und Romano Prodi (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es spricht Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion.

VORSITZ: Guido PODESTÀ

Vizepräsident

Es sprechen Enrique Barón Crespo im Namen der PSE-Fraktion, Graham R. Watson im Namen der ELDR-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nelly Maes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gerard Collins im Namen der UEN-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der EDD-Fraktion, Benedetto Della Vedova, fraktionslos, Antonio Tajani und Johannes (Hannes) Swoboda.

VORSITZ: Giorgos DIMITRAKOPOULOS

Vize-Präsident

Es sprechen Andrew Nicholas Duff, Ilda Figueiredo, Johannes Voggenhuber, William Abitbol, Mario Borghezio, Margie Sudre, Anna Terrón i Cusí, Sarah Ludford, Georges Berthu, Arie M. Oostlander und Roberto Antonione.

Die Aussprache ist geschlossen.

14.   Interinstitutionelle Vereinbarung: Bessere Rechtssetzung — Vereinfachung und Verbesserung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Aussprache)

Bericht: Abschluss der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über Bessere Rechtsetzung [2003/2131(ACI)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatterin: Monica Frassoni

(A5-0313/2003)

Zweiter Bericht: Mitteilungen der Kommission über die Vereinfachung und die Verbesserung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften [KOM(2001) 726 — C5-0108/2002 — 2002/2052(COS)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt.

Berichterstatter: Manuel Medina Ortega

(A5-0235/2003)

Monica Frassoni und Manuel Medina Ortega erläutern ihre Berichte.

Es sprechen Bert Doom, Philippe Busquin (Mitglied der Kommission), Roberto Antonione (amtierender Ratsvorsitzender) und Giuseppe Gargani (Verfasser der Stellungnahme JURI).

VORSITZ: Alonso José PUERTA

Vizepräsident

Es sprechen Bert Doorn im Namen der PPE-DE-Fraktion, Johannes (Hannes) Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Nicholas Clegg im Namen der ELDR-Fraktion, Neil MacCormick im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ursula Schleicher, Margrietus J. van den Berg, Elizabeth Lynne, Avril Doyle, Ioannis Koukiadis, Lord Inglewood, Richard Corbett, Arlene McCarthy und Monica Frassoni.

Es spricht Richard Corbett zum Ablauf der Aussprache.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkte 16 und 17 des Protokolls vom 9. Oktober 2003.

15.   Europäische Raumfahrtpolitik (Aussprache)

Bericht: Grünbuch der Kommission über die europäische Raumfahrtpolitik [KOM(2003) 17 — C5-0209/2003 — 2003/2092(INI)] — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie

Berichterstatter: Guido Bodrato

(A5-0294/2003)

Guido Bodrato erläutert seinen Bericht.

Es spricht Philippe Busquin (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Brigitte Langenhagen im Namen der PPE-DE-Fraktion, Gilles Savary im Namen der PSE-Fraktion, Sylviane H. Ainardi im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Yves Piétrasanta im Namen der Verts/ALEFraktion.

(Die Sitzung wird von 20.00 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: José PACHECO PEREIRA

Vizepräsident

Es sprechen Rolf Linkohr, Konstantinos Alyssandrakis, Josu Ortuondo Larrea, Reino Paasilinna, Hans-Peter Martin und Philippe Busquin (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 18 des Protokolls vom 9. Oktober 2003.

16.   Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) [KOM(2002) 711 — C5-0005/2003 — 2002/0296(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Benedetto Della Vedova

(A5-0257/2003)

Es spricht Mario Monti (Mitglied der Kommission).

Benedetto Della Vedova erläutert seinen Bericht.

Es sprechen Bert Doorn (Verfasser der Stellungnahme des JURI-Ausschusses) im Namen der PPE-DE-Fraktion, Luis Berenguer Fuster im Namen der PSE-Fraktion, Olle Schmidt im Namen der ELDR-Fraktion, Wolfgang Ilgenfritz, fraktionslos, Ieke van den Burg, Othmar Karas, Manuel António dos Santos, Thomas Mann und Mario Monti.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 19 des Protokolls vom 9. Oktober 2003.

17.   Sicherheit von Tunneln ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz [KOM(2002) 769 — C5-0635/2002 — 2002/0309(COD)] — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter — Reinhard Rack

(A5-0311/2003)

Es spricht Mario Monti (Mitglied der Kommission).

Reinhard Rack erläutert seinen Bericht.

Es sprechen Georg Jarzembowski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Johannes (Hannes) Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rijk van Dam im Namen der EDD-Fraktion, Erik Meijer, Dieter-Lebrecht Koch und Mario Monti.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA

Vizepräsident

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 15 des Protokolls vom 9. Oktober 2003.

18.   Partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern (Aussprache)

Bericht: Mitteilung der Kommission über einen integrierten Rahmen für partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern [KOM(2002) 637 — C5-0070/2003 — 2003/2034(INI)] — Ausschuss für Fischerei

Berichterstatter: Arlindo Cunha

(A5-0303/2003)

Daniel Varela Suanzes-Carpegna erläutert in Vertretung des Berichterstatters den Bericht.

Es spricht Franz Fischler (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Struan Stevenson (Vorsitzender des PECH-Ausschusses), der insbesondere auf die Wortmeldung von Ian Stewart Hudghton von diesem Nachmittag zurückkommt (Punkt 10) und anschließend im Namen der PPE-DE-Fraktion spricht, Carlos Lage im Namen der PSE-Fraktion, Elspeth Attwooll im Namen der ELDR-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Patricia McKenna im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nigel Paul Farage im Namen der EDD-Fraktion, Dominique F. C. Souchet, fraktionslos, Brigitte Langenhagen, Catherine Stihler und Franz Fischler.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 22 des Protokolls vom 9. Oktober 2003.

19.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 334.423/OJJE).

20.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.20 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Gérard Onesta

Vizepräsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Aaltonen, Abitbol, Adam, Nuala Ahern, Ainardi, Alavanos, Almeida Garrett, Alyssandrakis, Andersson, Andreasen, André-Léonard, Andrews, Andria, Angelilli, Aparicio Sánchez, Arvidsson, Attwooll, Auroi, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Bakopoulos, Balfe, Baltas, Banotti, Barón Crespo, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Belder, Berend, Berenguer Fuster, van den Berg, Bergaz Conesa, Berger, Berlato, Bernié, Berthu, Bertinotti, Beysen, Bigliardo, Blak, Blokland, Bodrato, Böge, Bösch, von Boetticher, Bonde, Bonino, Boogerd-Quaak, Booth, Bordes, Borghezio, van den Bos, Boselli, Boudjenah, Boumediene-Thiery, Bourlanges, Bouwman, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Breyer, Brie, Brunetta, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Busk, Butel, Calò, Camisón Asensio, Campos, Camre, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carraro, Carrilho, Casaca, Cashman, Caudron, Caullery, Cauquil, Cederschiöld, Celli, Cercas, Cerdeira Morterero, Cesaro, Ceyhun, Chichester, Claeys, Clegg, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Collins, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Cornillet, Corrie, Cossutta, Cox, Crowley, Cushnahan, van Dam, Darras, Dary, Daul, Decourrière, De Keyser, Dell'Alba, Della Vedova, De Mita, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dhaene, Díez González, Di Lello Finuoli, Dillen, Dimitrakopoulos, Di Pietro, Doorn, Dover, Doyle, Dührkop Dührkop, Duff, Duhamel, Duin, Dupuis, Dybkjær, Echerer, El Khadraoui, Elles, Eriksson, Esclopé, Ettl, Robert J.E. Evans, Färm, Farage, Fatuzzo, Fava, Ferber, Fernández Martín, Ferrández Lezaun, Ferrer, Ferri, Fiebiger, Figueiredo, Fiori, Fitzsimons, Flautre, Flemming, Florenz, Folias, Formentini, Frahm, Fraisse, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gahrton, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garot, Garriga Polledo, Gasòliba i Böhm, de Gaulle, Gawronski, Gebhardt, Gemelli, Ghilardotti, Gill, Gillig, Gil-Robles Gil-Delgado, Glante, Glase, Goebbels, Goepel, Görlach, Gollnisch, Gomolka, Gorostiaga Atxalandabaso, Graça Moura, Gröner, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hänsch, Hager, Hannan, Hansenne, Hatzidakis, Haug, Hedkvist Petersen, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Herzog, Hieronymi, Hortefeux, Hudghton, Hughes, Huhne, van Hulten, Hume, Hyland, Iivari, Ilgenfritz, Inglewood, Isler Béguin, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jackson, Jarzembowski, Jöns, Jové Peres, Junker, Karas, Karlsson, Katiforis, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Keßler, Khanbhai, Kindermann, Glenys Kinnock, Kirkhope, Klamt, Knolle, Koch, Konrad, Korakas, Korhola, Koukiadis, Koulourianos, Krarup, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krivine, Kronberger, Kuckelkorn, Kuhne, Kuntz, Lage, Lagendijk, Laguiller, Lalumière, Lambert, Lang, Lange, Langen, Langenhagen, Lannoye, Laschet, Lavarra, Lechner, Lehne, Leinen, Liese, Linkohr, Lipietz, Lisi, Lombardo, Lucas, Ludford, Lulling, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, MacCormick, McKenna, McMillan-Scott, McNally, Maes, Malliori, Malmström, Manders, Manisco, Erika Mann, Thomas Mann, Marchiani, Marinho, Marini, Marinos, Markov, Marques, Marset Campos, Martens, David W. Martin, Hans-Peter Martin, Hugues Martin, Martínez Martínez, Mastella, Mastorakis, Mathieu, Matikainen-Kallström, Mauro, Hans-Peter Mayer, Xaver Mayer, Medina Ortega, Meijer, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Mennea, Mennitti, Menrad, Messner, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Modrow, Mombaur, Monsonís Domingo, Montfort, Moraes, Morgantini, Morillon, Emilia Franziska Müller, Müller, Mulder, Murphy, Muscardini, Musotto, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, Nisticò, Nobilia, Nogueira Román, Nordmann, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Ortuondo Larrea, O'Toole, Paasilinna, Pacheco Pereira, Paciotti, Pannella, Pastorelli, Patakis, Patrie, Paulsen, Pérez Álvarez, Pérez Royo, Perry, Pesälä, Pex, Piecyk, Piétrasanta, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Pittella, Podestà, Poettering, Pohjamo, Poignant, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Poos, Posselt, Prets, Procacci, Pronk, Provan, Puerta, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Randzio-Plath, Rapkay, Raschhofer, Raymond, Read, Redondo Jiménez, Ribeiro e Castro, Ries, Riis-Jørgensen, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rocard, Rod, Rodríguez Ramos, de Roo, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Ruffolo, Rutelli, Sacconi, Sacrédeus, Saint-Josse, Salafranca Sánchez-Neyra, Sandberg-Fries, Sandbæk, Sanders-ten Holte, Santini, dos Santos, Sartori, Savary, Sbarbati, Scapagnini, Scarbonchi, Schaffner, Scheele, Schleicher, Gerhard Schmid, Herman Schmid, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schörling, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schwaiger, Segni, Seppänen, Sichrovsky, Simpson, Sjöstedt, Skinner, Smet, Sörensen, Sommer, Sornosa Martínez, Souchet, Souladakis, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stockton, Sudre, Suominen, Swiebel, Swoboda, Sylla, Sørensen, Tajani, Terrón i Cusí, Theato, Theorin, Thomas-Mauro, Thorning-Schmidt, Thors, Thyssen, Titford, Titley, Torres Marques, Trakatellis, Turchi, Turco, Turmes, Vachetta, Väyrynen, Vairinhos, Valdivielso de Cué, Valenciano Martínez-Orozco, Vallvé, Van Lancker, Varela Suanzes-Carpegna, Vattimo, Vidal-Quadras Roca, Vinci, Virrankoski, Volcic, Wachtmeister, Wallis, Walter, Watson, Watts, Weiler, Wenzel-Perillo, Whitehead, Wieland, Wiersma, von Wogau, Wuermeling, Wuori, Wurtz, Wynn, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimeray, Zimmerling, Zissener, Zorba, Zrihen.

Beobachter

Balsai István, Bastys Mindaugas, Bekasovs Martijans, Beneš Miroslav, Brejc Mihael, Chrzanowski Zbigniew, Ciemniak Grażyna, Cilevičs Boriss, Didžiokas Gintaras, Ékes József, Falbr Richard, Fazakas Szabolcs, Fenech Antonio, Figel' Jan, Filipek Krzysztof, Gadzinowski Piotr, Gałażewski Andrzej, Gawłowski Andrzej, Germič Ljubo, Grzebisz-Nowicka Zofia, Gurmai Zita, Gyürk András, Hegyi Gyula, Holáň Vilém, Horvat Franc, Jakič Roman, Kacin Jelko, Kaminński Michał Tomasz, Kāposts Andis, Kelemen András, Klich Bogdan, Klukowski Wacław, Kósa Kovács Magda, Kowalska Bronisława, Kreitzberg Peeter, Kriščiūnas Kęstutis, Kroupa Daniel, Kuzmickas Kęstutis, Kvietkauskas Vytautas, Lachnit Petr, Lepper Andrzej, Libicki Marcin, Lisak Janusz, Litwiniec Bogusław, Lydeka Arminas, Łyżwiński Stanisław, Macierewicz Antoni, Maldeikis Eugenijus, Mallotová Helena, Maštálka Jiří, Matsakis Marios, Palečková Alena, Pasternak Agnieszka, Pieniążek Jerzy, Plokšto Artur, Podobnik Janez, Pospíšil Jiří, Protasiewicz Jacek, Pusz Sylwia, Rouček Libor, Rutkowski Krzysztof, Sefzig Luděk, Siekierski Czesław, Smorawiński Jerzy, Surján László, Szabó Zoltán, Szájer József, Szczygło Aleksander, Tomaka Jan, Vaculík Josef, Vadai Ágnes, Valys Antanas, Vareikis Egidijus, Vastagh Pál, Vėsaitė Birutė, Wenderlich Jerzy, Widuch Marek, Wiśniowska Genowefa, Žiak Rudolf.

---

Donnerstag, 9. Oktober 2003

| 31.3.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 81/17 |
| --- | --- | --- | --- |

31.3.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 81/17

---

PROTOKOLL

(2004/C 81 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Pat COX

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.15 Uhr eröffnet.

2.   Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO)

Die schriftliche Erklärung Nr. 15/2003 hat nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und ist somit gemäß Artikel 51 Absatz 5 GO hinfällig.

3.   Naher Osten (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Erklärungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission: Naher Osten

Javier Solana (Hoher Vertreter für die GASP) und Mario Monti (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Enrique Barón Crespo im Namen der PSE-Fraktion, Joan Vallvé im Namen der ELDR-Fraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: Alonso José PUERTA

Vizepräsident

Es sprechen Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion, Gianfranco Dell'Alba, fraktionslos, Gerardo Galeote Quecedo, Emilio Menéndez del Valle, Ole Andreasen, Roseline Vachetta, Luís Queiró, Ulla Margrethe Sandbæk, Bruno Gollnisch, Karl von Wogau, Richard Howitt, Alexandros Alavanos, Florence Kuntz, Dominique F.C. Souchet, Lennart Sacrédeus, Ioannis Souladakis, François Zimeray, Per Gahrton, Javier Solana,Mario Monti und Bruno Gollnisch.

Die Aussprache ist geschlossen.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

4.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Richard Howitt hat mitgeteilt, dass er anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

5.   Zusammensetzung des Parlaments

Jorge Moreira da Silva hat schriftlich seine Benennung zum Staatssekretär der portugiesischen Regierung mitgeteilt.

Das Parlament stellt gemäß Artikel 8 Absatz 4 GO das Freiwerden dieses Sitzes mit Wirkung vom 6. Oktober 2003 fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat hierüber.

6.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE-DE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

| — | AFCO-Ausschuss: Cornelis Bremer |
| --- | --- |

—

AFCO-Ausschuss: Cornelis Bremer

| — | Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU: Maria Martens |
| --- | --- |

—

Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU: Maria Martens

| — | Panayotis Demetriou wird als Beobachter in den AFET-Ausschuss benannt. |
| --- | --- |

—

Panayotis Demetriou wird als Beobachter in den AFET-Ausschuss benannt.

| — | Eleni Theocharous wird als Beobachterin in den LIBE-Ausschuss benannt. |
| --- | --- |

—

Eleni Theocharous wird als Beobachterin in den LIBE-Ausschuss benannt.

7.   Verteidigung der parlamentarischen Immunität

Marco Pannella hat am 1. Oktober 2003 ein Schreiben an den Präsidenten gerichtet und beantragt, dass das Parlament bei den zuständigen italienischen Behörden zur Verteidigung seiner parlamentarischen Immunität in einem bei einem römischen Strafgericht anhängigen Verfahren tätig wird.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

8.   Vorlage von Dokumenten

Der folgende Vorschlag für eine Empfehlung (Artikel 49 GO) ist eingegangen:

| — | Sarah Ludford im Namen der ELDR-Fraktion, Anna Terrón i Cusí im Namen der PSE-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Marianne Eriksson im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu dem Recht der Häftlinge in Guantanamo auf ein faires Verfahren (B5-0426/2003).






  Ausschussbefassung: | federführend: AFET |
| --- | --- | --- |
| | mittberatend: LIBE |

—

Sarah Ludford im Namen der ELDR-Fraktion, Anna Terrón i Cusí im Namen der PSE-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Marianne Eriksson im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu dem Recht der Häftlinge in Guantanamo auf ein faires Verfahren (B5-0426/2003).

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mittberatend: LIBE

ABSTIMMUNGSSTUNDE

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

9.   Kfz-Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/24/EWG des Rates über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen oder vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen [KOM(2003) 350 — C5-0272/2003 — 2003/0122(COD)] — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Paolo Costa (A5-0308/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2003)0419)

10.   Milch: Verlängerung der Übergangsmaßnahmen für Finnland und Schweden * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 zur Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 149 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens [KOM(2003) 0372 — C5-0324/2003 — 2003/0144(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatter: Joseph Daul (A5-0317/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2003)0420)

11.   Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 79/65/EWG zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG [KOM(2003) 472 — C5-0437/2003 — 2003/0183(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatter: Joseph Daul (A5-0318/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2003)0421)

12.   Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen [8478/1/2003 — C5-0278/2003 — 2002/0014(COD)] — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatterin: Nelly Maes (A5-0301/2003)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Für gebilligt erklärt (P5_TA(2003)0422)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Vor der Abstimmung gibt die Berichterstatterin eine Erklärung gemäß Artikel 110a Absatz 4 GO ab. |
| --- | --- |

—

Vor der Abstimmung gibt die Berichterstatterin eine Erklärung gemäß Artikel 110a Absatz 4 GO ab.

13.   Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [KOM(2003) 431 — C5-0323/2003 — 2003/0166(ACI)] [KOM(2003) 529 — C5-0418/2003 — 2003/0206(ACI)] — Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Joan Colom i Naval (A5-0315/2003)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG und ENTWURF EINES BESCHLUSSES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2003)0423)

14.   Berichtigungshaushaltsplan 5/2003 (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 — Einzelplan III — Kommission [13014/2003 — C5-0449/2003 — 2003/2144(BUD), 2003/2181(BUD)] — Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Göran Färm (A5-0316/2003)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2003)0424)

15.   Sicherheit von Tunneln ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz [KOM(2002) 769 — C5-0635/2002 — 2002/0309(COD)] — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Reinhard Rack (A5-0311/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2003)0425)

16.   Interinstitutionelle Vereinbarung: Bessere Rechtssetzung (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Abschluss der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über „Bessere Rechtsetzung“ [2003/2131(ACI)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatterin: Monica Frassoni (A5-0313/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2003)0426)

17.   Vereinfachung und Verbesserung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Zweiter Bericht: Mitteilungen der Kommission über die Vereinfachung und die Verbesserung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften [KOM(2001) 726 — C5-0108/2002 — 2002/2052(COS)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt

Berichterstatter: Manuel Medina Ortega (A5-0235/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Berichterstatter beantragt im Namen der PSE-Fraktion gemäß Artikel 144 Absatz 1 GO die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss.

Es spricht Monica Frassoni zu diesem Antrag.

Das Parlament billigt den Antrag.

18.   Europäische Raumfahrtpolitik (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Grünbuch der Kommission über die europäische Raumfahrtpolitik [KOM(2003) 17 — C5-0209/2003 — 2003/2092(INI)] — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie

Berichterstatter: Guido Bodrato (A5-0294/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2003)0427)

19.   Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) [KOM(2002) 711 — C5-0005/2003 — 2002/0296(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Benedetto Della Vedova (A5-0257/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2003)0428)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen(P5_TA(2003)0428)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Ieke van den Burg will nach der Abstimmung über Änderungsantrag 40 einen mündlichen Änderungsantrag zu diesem Änderungsantrag vortragen. |
| --- | --- |

—

Ieke van den Burg will nach der Abstimmung über Änderungsantrag 40 einen mündlichen Änderungsantrag zu diesem Änderungsantrag vortragen.

Der Präsident gestattet dies nicht, da das Abstimmungsergebnis feststeht.

20.   Weitergabe personenbezogener Daten durch Fluggesellschaften bei Transatlantikflügen (Abstimmung)

Entschließungsantrag eingereicht von Johanna L.A. Boogerd-Quaak im Namen des LIBE-Ausschusses zur Weitergabe personenbezogener Daten durch Fluggesellschaften bei Transatlantikflügen (B5-0411/2003)

Die Aussprache fand am 23. September 2003 statt (Punkt 27 des Protokolls vom 23. September 2003).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen(P5_TA(2003)0429)

21.   Europäische Bienenzucht (Abstimmung)

Entschließungsantrag eingereicht von Astrid Lulling und Dominique F.C. Souchet im Namen des AGRIAusschusses zur europäischen Bienenzucht (B5-0410/2003)

Die Aussprache fand am 25. September 2003 statt (Punkt 22 des Protokolls vom 25. September 2003).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2003)0430)

22.   Partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern (Abstimmung)

Bericht: Mitteilung der Kommission über einen integrierten Rahmen für partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern [KOM(2002) 637 — C5-0070/2003 — 2003/2034(INI)] — Ausschuss für Fischerei

Berichterstatter: Arlindo Cunha (A5-0303/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2003)0431)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Elspeth Attwooll trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 3 vor. |
| --- | --- |

—

Elspeth Attwooll trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 3 vor.

*

- *

(Von 11.30 Uhr bis 12.10 Uhr tritt das Parlament unter dem Vorsitz von Pat Cox zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuches von Vaira Vike-Freiberga, Präsidentin der Republik Lettland, zusammen.)

*

- *

23.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 137 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Joan Colom i Naval — A5-0315/2003: Sebastiano (Nello) Musumeci

24.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Paolo Costa — A5-0308/2003

| — | Einzige Abstimmung

  dafür: Marianne L.P. Thyssen, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Gilles Savary, Arlene McCarthy und Christa Randzio-Plath

  dagegen: Daniel J. Hannan, Caroline F. Jackson, James Nicholson und Charles Tannock |
| --- | --- |

—

Einzige Abstimmung

dafür: Marianne L.P. Thyssen, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Gilles Savary, Arlene McCarthy und Christa Randzio-Plath

dagegen: Daniel J. Hannan, Caroline F. Jackson, James Nicholson und Charles Tannock

Bericht Bodrato — A5-0294/2003

| — | Einzige Abstimmung

  dafür: Hélène Flautre, Arlene McCarthy, Gilles Savary, Marianne L.P. Thyssen und Mark Francis Watts

  Enthaltungen: Caroline F. Jackson, Roy Perry und Philip Claeys |
| --- | --- |

—

Einzige Abstimmung

dafür: Hélène Flautre, Arlene McCarthy, Gilles Savary, Marianne L.P. Thyssen und Mark Francis Watts

Enthaltungen: Caroline F. Jackson, Roy Perry und Philip Claeys

Entschließungsantrag — B5-0411/2003

| — | Entschließung (gesamter Text)

  dafür: Gianfranco Dell'Alba und Ilda Figueiredo

  dagegen: Charles Tannock |
| --- | --- |

—

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Gianfranco Dell'Alba und Ilda Figueiredo

dagegen: Charles Tannock

Entschließungsantrag — B5-0410/2003

| — | Änderungsantrag 3

  dafür: Danielle Darras, Gianfranco Dell'Alba, Philip Bushill-Matthews, Caroline F. Jackson und Olga Zrihen |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 3

dafür: Danielle Darras, Gianfranco Dell'Alba, Philip Bushill-Matthews, Caroline F. Jackson und Olga Zrihen

Bericht Cunha — A5-0303/2003

| — | Ziffer 1

  dafür: Gianfranco Dell'Alba |
| --- | --- |

—

Ziffer 1

dafür: Gianfranco Dell'Alba

*

- *

Christian Foldberg Rovsing hat erklärt, dass er aufgrund finanzieller Interessen nicht an der Abstimmung über den Bericht Bodrato — A5-0294/2003 — teilgenommen hat.

ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE

25.   Aussschussbefassung

Der PETI-Ausschuss wird mitberatend befasst:

| — | Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 75/442/EWG — Richtlinie über Abfälle (KOM(2003) 250 — C5-0409/2003 — 2003/2124(INI)) (federführend: ENVI) |
| --- | --- |

—

Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 75/442/EWG — Richtlinie über Abfälle (KOM(2003) 250 — C5-0409/2003 — 2003/2124(INI)) (federführend: ENVI)

| — | Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG — integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) (KOM(2003) 354 — C5-0410/2003 — 2003/2125(INI))
  (federführend: ENVI) |
| --- | --- |

—

Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG — integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) (KOM(2003) 354 — C5-0410/2003 — 2003/2125(INI))

(federführend: ENVI)

| — | Einwanderung, Integration und Beschäftigung (KOM(2003) 336 — C5-0382/03 — 2003/2147(INI))
  (federführend: EMPL) |
| --- | --- |

—

Einwanderung, Integration und Beschäftigung (KOM(2003) 336 — C5-0382/03 — 2003/2147(INI))

(federführend: EMPL)

Der CULT-Ausschuss wird mitberatend befasst:

| — | Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze (Änderung der Richtlinie 77/388/EWG) (KOM(2003) 397 — C5-0359/03 — 2003/0169(CNS))
  (federführend: ECON) |
| --- | --- |

—

Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze (Änderung der Richtlinie 77/388/EWG) (KOM(2003) 397 — C5-0359/03 — 2003/0169(CNS))

(federführend: ECON)

26.   Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 74 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

| — | Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Drogenausgangsstoffe (C5-0462/2003 — 2002/0217(COD) — 9732/1/2003 — SEK(2003) 1073 — 11228/1/2003)






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | in 1. Lesung mitberatend: ENVI |

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Drogenausgangsstoffe (C5-0462/2003 — 2002/0217(COD) — 9732/1/2003 — SEK(2003) 1073 — 11228/1/2003)

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

in 1. Lesung mitberatend: ENVI

| — | Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (C5-0463/2003 — 2001/0252(COD) — 10949/2/2003 — SEK(2003) 1082 — 12155/1/2003)






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |
| | in 1. Lesung mitberatend: AGRI, BUDG, CONT, ITRE, JURI |

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (C5-0463/2003 — 2001/0252(COD) — 10949/2/2003 — SEK(2003) 1082 — 12155/1/2003)

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

in 1. Lesung mitberatend: AGRI, BUDG, CONT, ITRE, JURI

| — | Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (C5-0464/2003 — 2001/0253(COD) — 10950/3/2003 — SEK(2003) 1082 — 12155/1/2003)






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |
| | in 1. Lesung mitberatend: AGRI, BUDG, CONT, ITRE, JURI |

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (C5-0464/2003 — 2001/0253(COD) — 10950/3/2003 — SEK(2003) 1082 — 12155/1/2003)

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

in 1. Lesung mitberatend: AGRI, BUDG, CONT, ITRE, JURI

| — | Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (C5-0465/2003 — 2001/0254(COD) — 10951/3/2003 — SEK(2003) 1082 — 12155/1/2003)






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |
| | in 1. Lesung mitberatend: AGRI, BUDG, CONT, ITRE, JURI |

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (C5-0465/2003 — 2001/0254(COD) — 10951/3/2003 — SEK(2003) 1082 — 12155/1/2003)

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

in 1. Lesung mitberatend: AGRI, BUDG, CONT, ITRE, JURI

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, beginnt somit am folgenden Tag, 10. Oktober 2003.

27.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 148 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

28.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 20. bis zum 23. Oktober 2003 statt.

Es spricht Rainer Wieland, der auf seine Wortmeldung vom 23. September 2003 in Straßburg zurückkommt (Punkt 20 des Protokolls vom 23. September 2003) und darum bittet, dass sich das Präsidium mit der Frage des Zugangs der Abgeordneten zu den Gebäuden des Parlaments, insbesondere bei Demonstrationen in deren näherer Umgebung, befasst (der Präsident antwortet, dass er die Bitte an die Quästoren und den Präsidenten des Parlaments weiterleiten wird).

29.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 12.15 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Pat Cox

Präsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Aaltonen, Abitbol, Adam, Ainardi, Alavanos, Almeida Garrett, Alyssandrakis, Andersen, Andersson, Andreasen, André-Léonard, Andrews, Andria, Angelilli, Aparicio Sánchez, Attwooll, Auroi, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Bakopoulos, Balfe, Baltas, Banotti, Barón Crespo, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Belder, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Bergaz Conesa, Berger, Berlato, Bernié, Berthu, Bertinotti, Beysen, Blak, Blokland, Bodrato, Böge, Bösch, von Boetticher, Bonde, Boogerd-Quaak, Booth, Bordes, van den Bos, Boselli, Boudjenah, Boumediene-Thiery, Bourlanges, Bouwman, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Breyer, Brie, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Butel, Callanan, Calò, Camisón Asensio, Camre, Carlotti, Carnero González, Carraro, Carrilho, Casaca, Cashman, Caudron, Caullery, Cauquil, Cederschiöld, Celli, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Chichester, Claeys, Clegg, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Cornillet, Corrie, Cossutta, Paolo Costa, Raffaele Costa, Coûteaux, Cox, Crowley, Cushnahan, van Dam, Darras, Daul, Davies, Decourrière, De Keyser, Dell'Alba, Della Vedova, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Désir, Deva, De Veyrac, Dhaene, Díez González, Di Lello Finuoli, Dillen, Dimitrakopoulos, Di Pietro, Doorn, Dover, Doyle, Dührkop Dührkop, Duff, Duhamel, Duin, Dupuis, Dybkjær, Echerer, El Khadraoui, Elles, Eriksson, Esclopé, Ettl, Robert J.E. Evans, Färm, Fatuzzo, Fava, Ferber, Fernández Martín, Ferrández Lezaun, Ferrer, Ferri, Fiebiger, Figueiredo, Fiori, Fitzsimons, Flautre, Flemming, Flesch, Florenz, Folias, Formentini, Fourtou, Frahm, Fraisse, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gahrton, Galeote Quecedo, Garaud, García-Orcoyen Tormo, Garot, Garriga Polledo, Gasòliba i Böhm, de Gaulle, Gawronski, Gebhardt, Gemelli, Ghilardotti, Gill, Gillig, Gil-Robles Gil-Delgado, Glante, Glase, Goebbels, Goepel, Görlach, Gollnisch, Gomolka, Goodwill, Gorostiaga Atxalandabaso, Graça Moura, Gröner, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hänsch, Hager, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Herzog, Hieronymi, Hortefeux, Howitt, Hudghton, Hughes, Huhne, van Hulten, Hume, Hyland, Iivari, Ilgenfritz, Inglewood, Isler Béguin, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jöns, Jonckheer, Jové Peres, Junker, Karamanou, Karas, Karlsson, Katiforis, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Keßler, Khanbhai, Kindermann, Glenys Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Koukiadis, Koulourianos, Krarup, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krivine, Kronberger, Kuhne, Kuntz, Lage, Lagendijk, Laguiller, Lalumière, Lamassoure, Lambert, Lang, Lange, Langen, Langenhagen, Lannoye, de La Perriere, Laschet, Lavarra, Lechner, Lehne, Leinen, Liese, Linkohr, Lisi, Lombardo, Lucas, Ludford, Lulling, Lund, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McCartin, MacCormick, McKenna, McMillan-Scott, McNally, Maes, Malliori, Malmström, Manisco, Erika Mann, Thomas Mann, Marchiani, Marinho, Marini, Marinos, Markov, Marques, Marset Campos, Martens, David W. Martin, Hans-Peter Martin, Hugues Martin, Martinez, Martínez Martínez, Mastorakis, Mathieu, Matikainen-Kallström, Mauro, Hans-Peter Mayer, Xaver Mayer, Medina Ortega, Meijer, Menéndez del Valle, Mennea, Mennitti, Messner, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Modrow, Mombaur, Monsonís Domingo, Montfort, Moraes, Morgantini, Morillon, Emilia Franziska Müller, Mulder, Murphy, Muscardini, Musotto, Musumeci, Myller, Napoletano, Naranjo Escobar, Nassauer, Newton Dunn, Nicholson, Niebler, Nisticò, Nobilia, Nogueira Román, Nordmann, Obiols i Germà, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Ortuondo Larrea, O'Toole, Paasilinna, Pacheco Pereira, Paciotti, Pack, Pastorelli, Patakis, Paulsen, Pérez Álvarez, Pérez Royo, Perry, Pesälä, Pex, Piecyk, Piétrasanta, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Pittella, Plooij-van Gorsel, Podestà, Poettering, Pohjamo, Poignant, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Poos, Posselt, Prets, Procacci, Pronk, Provan, Puerta, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Randzio-Plath, Rapkay, Raschhofer, Raymond, Redondo Jiménez, Ribeiro e Castro, Ries, Riis-Jørgensen, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rocard, Rod, Rodríguez Ramos, de Roo, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Ruffolo, Sacconi, Sacrédeus, Saint-Josse, Salafranca Sánchez-Neyra, Sandberg-Fries, Sandbæk, Sanders-ten Holte, Santini, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Sbarbati, Scallon, Scapagnini, Scarbonchi, Schaffner, Scheele, Schleicher, Herman Schmid, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schörling, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schwaiger, Segni, Seppänen, Simpson, Sjöstedt, Skinner, Smet, Sörensen, Sommer, Sornosa Martínez, Souchet, Souladakis, Sousa Pinto, Staes, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stirbois, Stockton, Sturdy, Sudre, Suominen, Swiebel, Swoboda, Sørensen, Tannock, Terrón i Cusí, Theato, Theorin, Thomas-Mauro, Thorning-Schmidt, Thors, Thyssen, Titley, Torres Marques, Trakatellis, Tsatsos, Turchi, Turco, Turmes, Vachetta, Väyrynen, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Vallvé, Van Hecke, Van Lancker, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vattimo, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vinci, Virrankoski, Vlasto, Voggenhuber, Volcic, Wachtmeister, Wallis, Walter, Watson, Watts, Weiler, Wenzel-Perillo, Whitehead, Wieland, Wiersma, von Wogau, Wuermeling, Wuori, Wurtz, Wyn, Wynn, Xarchakos, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimeray, Zimmerling, Zissener, Zorba, Zrihen.

Beobachter

Bagó Zoltán, Balla Mihály, Bastys Mindaugas, Beneš Miroslav, Brejc Mihael, Chronowski Andrzej, Chrzanowski Zbigniew, Ciemniak Grażyna, Cilevičs Boriss, Didžiokas Gintaras, Ékes József, Falbr Richard, Fazakas Szabolcs, Fenech Antonio, Filipek Krzysztof, Gadzinowski Piotr, Gawłowski Andrzej, Germič Ljubo, Grzebisz-Nowicka Zofia, Gurmai Zita, Gyürk András, Hegyi Gyula, Holáň Vilém, Ilves Toomas Hendrik, Kacin Jelko, Kamiński Michał Tomasz, Kāposts Andis, Kelemen András, Klich Bogdan, Kłopotek Eugeniusz, Klukowski Wacław, Kowalska Bronisława, Kreitzberg Peeter, Kriščiūnas Kęstutis, Kroupa Daniel, Kuzmickas Kęstutis, Kvietkauskas Vytautas, Lachnit Petr, Landsbergis Vytautas, Lepper Andrzej, Libicki Marcin, Lisak Janusz, Lydeka Arminas, Łyżwiński Stanisław, Macierewicz Antoni, Maldeikis Eugenijus, Mallotová Helena, Matsakis Marios, Őry Csaba, Palečková Alena, Pasternak Agnieszka, Peterle Alojz, Pieniążek Jerzy, Plokšto Artur, Podgórski Bogdan, Podobnik Janez, Pospíšil Jiří, Protasiewicz Jacek, Pusz Sylwia, Rouček Libor, Sefzig Luděk, Siekierski Czesław, Smorawiński Jerzy, Szabó Zoltán, Szájer József, Szczygło Aleksander, Tomaka Jan, Vaculík Josef, Valys Antanas, Vareikis Egidijus, Vastagh Pál, Vėsaitė Birutė, Wenderlich Jerzy, Widuch Marek, Wiśniowska Genowefa, Žiak Rudolf.

---

ANLAGE 1

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| Z | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmungen |
| ges. | gesonderte Abstimmungen |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| Geh. | Geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

Geh.

Geheime Abstimmung

1.   Kfz-Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme ***I

Bericht: COSTA (A5-0308/2003)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Artikel 110a GO) | NA | + | 380, 23, 12 |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Artikel 110a GO)

NA

+

380, 23, 12

Antrag auf namentliche Abstimmung:

PPE-DE: Schlussabstimmung

2.   Milch: Verlängerung der Übergangsmaßnahmen für Finnland und Schweden *

Bericht: DAUL (A5-0317/2003)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Artikel 110a GO) | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Artikel 110a GO)

+

3.   Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen *

Bericht: DAUL (A5-0318/2003)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Artikel 110a GO) | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Artikel 110a GO)

+

4.   Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: MAES (A5-0301/2003)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Artikel 110a GO) | | + | qualifizierte Mehrheit |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Artikel 110a GO)

+

qualifizierte Mehrheit

5.   Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds

Bericht: COLOM I NAVAL (A5-0315/2003)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Artikel 110a GO) | | + | qualifizierte Mehrheit |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Artikel 110a GO)

+

qualifizierte Mehrheit

6.   Berichtigungshaushaltsplan 5/2003

Bericht: FÄRM (A5-0316/2003)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Artikel 110a GO) | | + | qualifizierte Mehrheit |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Artikel 110a GO)

+

qualifizierte Mehrheit

7.   Sicherheit von Tunneln ***I

Bericht: RACK (A5-0311/2003)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Artikel 110a GO) | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Artikel 110a GO)

+

8.   Interinstitutionelle Vereinbarung: Bessere Rechtsetzung

Bericht: FRASSONI (A5-0313/2003)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Artikel 110a GO) | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Artikel 110a GO)

+

9.   Vereinfachung und Verbesserung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften

Bericht: MEDINA ORTEGA (A5-0235/2003)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Artikel 110a GO) | | Rücküberweisung an den Ausschuss | Artikel 144 Absatz 1 GO |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Artikel 110a GO)

Rücküberweisung an den Ausschuss

Artikel 144 Absatz 1 GO

10.   Europäische Raumfahrtpolitik

Bericht: BODRATO (A5-0294/2003)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Artikel 110a GO) | NA | + | 394, 41, 54 |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Artikel 110a GO)

NA

+

394, 41, 54

Antrag auf namentliche Abstimmung:

PPE-DE: Schlussabstimmung

11.   Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen *

Bericht: DELLA VEDOVA (A5-0257/2003)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA - Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc | 1-21
  23-34 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 2 § 1 | 37 | PSE | EA | - | 221, 256, 5 |
| Artikel 8 § 2 | 38 | PSE | | - | |
| Artikel 10 § 3 | 39 | PSE | | - | |
| | 22 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 11 § 3 | 40 | PSE | | - | |
| Artikel 18 § 4 | 41 | PSE | | - | |
| nach Erwägung 20 | 42 | ELDR | | + | |
| Erwägung 33 | 35 | PSE | | - | |
| Erwägung 42 | 36 | PSE | | - | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-21

23-34

Ausschuss

+

Artikel 2 § 1

37

PSE

EA

-

221, 256, 5

Artikel 8 § 2

38

PSE

-

Artikel 10 § 3

39

PSE

-

22

Ausschuss

+

Artikel 11 § 3

40

PSE

-

Artikel 18 § 4

41

PSE

-

nach Erwägung 20

42

ELDR

+

Erwägung 33

35

PSE

-

Erwägung 42

36

PSE

-

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

+

12.   Weitergabe personenbezogener Daten durch Fluggesellschaften bei Transatlantikflügen

Entschließungsantrag: B5-0411/2003

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA - Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag B5-0411/2003




  (LIBE-Ausschuss) |
| § 2 | | Originaltext | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 9 | | Originaltext | ges. | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 445, 31, 21 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

Entschließungsantrag B5-0411/2003

(LIBE-Ausschuss)

§ 2

Originaltext

getr.

1

+

2

+

§ 9

Originaltext

ges.

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

445, 31, 21

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

Verts/ALE: Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PSE: § 9

Anträge auf getrennte Abstimmung

M. HEATON-HARRIS et al.

§ 2

1. Teil: Text ohne die Worte „binnen zwei Monaten nach Annahme diesr Entschließung“

2. Teil: diese Worte

13.   Europäische Bienenzucht

Entschließungsantrag: B5-0410/2003

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA - Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag B5-0410/2003




  (AGRI-Ausschuss) |
| nach § 11 | 3 | GUE/NGL | NA | + | 371, 72, 54 |
| Erwägung E | 2 | GUE/NGL | | - | |
| nach Erwägung I | 1/rev | PPE-DE + PSE + Souchet | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

Entschließungsantrag B5-0410/2003

(AGRI-Ausschuss)

nach § 11

3

GUE/NGL

NA

+

371, 72, 54

Erwägung E

2

GUE/NGL

-

nach Erwägung I

1/rev

PPE-DE + PSE + Souchet

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Antrag auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Änd. 3

14.   Partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern

Bericht: CUNHA (A5-0303/2003)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA - Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 1 | | Originaltext | NA | + | 423, 65, 12 |
| nach § 4 | 2 | ELDR | EA | + | 277, 202, 7 |
| § 5 | | Originaltext | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 7 | 1 | ELDR | | - | |
| | § | Originaltext | ges. | + | |
| § 8 | 5 | PSE | | + | |
| | § | Originaltext | ges. | ↓ | |
| § 11 | 3 | ELDR | EA | + | 257, 207, 38


  mündlich geändert |
| | § | Originaltext | ges. | ↓ | |
| § 12 | | Originaltext | ges. | + | |
| § 19 | | Originaltext | ges. | + | |
| Erwägung A | | Originaltext | ges. | + | |
| Erwägung B | | Originaltext | ges. | + | |
| Erwägung H | | Originaltext | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/NA | + | 368,79,52 |
| Erwägung K | 4 | ELDR | | + | |
| | § | Originaltext | | ↓ | |
| Erwägung M | | Originaltext | ges. | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

§ 1

Originaltext

NA

+

423, 65, 12

nach § 4

2

ELDR

EA

+

277, 202, 7

§ 5

Originaltext

getr.

1

+

2

+

§ 7

1

ELDR

-

§

Originaltext

ges.

+

§ 8

5

PSE

+

§

Originaltext

ges.

↓

§ 11

3

ELDR

EA

+

257, 207, 38

mündlich geändert

§

Originaltext

ges.

↓

§ 12

Originaltext

ges.

+

§ 19

Originaltext

ges.

+

Erwägung A

Originaltext

ges.

+

Erwägung B

Originaltext

ges.

+

Erwägung H

Originaltext

getr.

1

+

2/NA

+

368,79,52

Erwägung K

4

ELDR

+

§

Originaltext

↓

Erwägung M

Originaltext

ges.

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf namentliche Abstimmung

EDD: § 1, Erw. H [2. Teil], Erw. K [2. Teil]

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ELDR: § 19

Verts/ALE: Erw. A, B, M, §§ 1, 7, 8, 11, 12

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE/EDD

Erwägung H

1. Teil: bis „mit Drittländern“

2. Teil: Rest

Verts/ALE

§ 5

1. Teil: Text ohne die Worte „nach Möglichkeit“

2. Teil: diese Worte

Sonstige

Frau Attwooll trägt im Namen der ELDR-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 3 vor, der wie folgt lauten soll:

11. fordert die Kommission auf, einen soliden Finanzrahmen für die Finanzierung der Fischereiabkommen auszuarbeiten, der die möglichen haushaltsmäßigen Auswirkungen
  einer
  Erhöhung der Zahl der Abkommen in der nahen Zukunft und die
  gerechte
  Kostenteilung zwischen der Gemeinschaft und den Schiffseignern bei den Zahlungen für die Fischereirechte berücksichtigt, unabhängig von dem Drittstaat, mit dem das Abkommen geschlossen worden ist, und unter Berücksichtigung, dass der EU-Beitrag als ein Beitrag zu einem kommerziellen Abkommen und als Entwicklungshilfe angesehen werden sollte;

Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags gibt.

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Costa A5-0308/2003

Ja-Stimmen: 380

EDD: Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Cossutta, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Patakis, Puerta, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Cappato, Garaud, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Mennea, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Averoff, Avilés Perea, Bastos, Bayona de Perogordo, Bodrato, Böge, von Boetticher, Camisón Asensio, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Daul, Decourrière, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Florenz, Folias, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Langen, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Marinos, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Mombaur, Morillon, Müller Emilia Franziska, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stockton, Sturdy, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Valdivielso de Cué, Varela Suanzes-Carpegna, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wenzel-Perillo, von Wogau, Wuermeling, Xarchakos, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Carraro, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, De Keyser, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Färm, Fava, Fruteau, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lavarra, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Murphy, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Rapkay, Rocard, Roth-Behrendt, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Schmid Gerhard, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Walter, Weiler, Whitehead, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Camre, Hyland, Marchiani, Muscardini, Nobilia, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Ferrández Lezaun, Frassoni, Gahrton, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, MacCormick, McKenna, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Schörling, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wyn

Nein-Stimmen: 23

EDD: Farage

PPE-DE: Arvidsson, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Corrie, Deva, Dover, Grönfeldt Bergman, Harbour, Helmer, Khanbhai, Kirkhope, McMillan-Scott, Perry, Provan, Purvis, Stenmarck, Stevenson, Wachtmeister

Enthaltungen: 12

EDD: Abitbol

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Stirbois

PPE-DE: Kratsa-Tsagaropoulou, Langenhagen, Posselt, Rübig

2.   Bericht Bodrato A5-0294/2003

Ja-Stimmen: 394

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Mathieu, Raymond

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Clegg, Costa Paolo, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Caudron, Cossutta, Fraisse, Herzog

NI: Beysen, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Mennea, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Camisón Asensio, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marinos, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Mombaur, Morillon, Müller Emilia Franziska, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Trakatellis, Valdivielso de Cué, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Xarchakos, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Carraro, Carrilho, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, De Keyser, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Murphy, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Camre, Hyland, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Ferrández Lezaun, Frassoni, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lipietz, MacCormick, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Sörensen

Nein-Stimmen: 41

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Farage, Sandbæk

GUE/NGL: Alavanos, Alyssandrakis, Blak, Bordes, Cauquil, Eriksson, Figueiredo, Frahm, Korakas, Laguiller, Manisco, Meijer, Patakis, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Vinci

NI: Claeys

PPE-DE: Perry, Sacrédeus

Verts/ALE: Flautre, Gahrton, Lambert, Lannoye, Lucas, McKenna, Nogueira Román, Schörling, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 54

EDD: Abitbol, Kuntz

GUE/NGL: Bakopoulos, Bergaz Conesa, Boudjenah, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Jové Peres, Koulourianos, Krivine, Markov, Marset Campos, Modrow, Morgantini, Puerta, Vachetta, Wurtz

NI: Berthu, Cappato, Dillen, Dupuis, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez, Stirbois, Turco

PPE-DE: Balfe, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Corrie, Deva, Dover, Elles, Hannan, Harbour, Helmer, Khanbhai, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Provan, Purvis, Scallon, Stevenson, Stockton, Sturdy, Tannock

UEN: Caullery, Marchiani, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Auroi

3.   B5-0411/2003 — Weitergabe personenbezogener Daten durch Fluggesellschaften bei Transatlantikflügen

Ja-Stimmen: 445

EDD: Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Esclopé, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Cossutta, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Puerta, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Vinci

NI: Beysen, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Mennea, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Camisón Asensio, Cederschiöld, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Morillon, Müller Emilia Franziska, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stauner, Stenmarck, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Valdivielso de Cué, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Xarchakos, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Carraro, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, De Keyser, Désir, Díez González, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gillig, Glante, Goebbels, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Berlato, Camre, Caullery, Hyland, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, Maes, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 31

EDD: Belder, Blokland, van Dam, Farage

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Patakis

NI: de La Perriere

PPE-DE: Balfe, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Corrie, Deva, Dover, Goodwill, Hannan, Harbour, Helmer, Jackson, Khanbhai, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Perry, Scallon, Stevenson, Stockton, Sturdy

Enthaltungen: 21

EDD: Abitbol, Kuntz

GUE/NGL: Alavanos, Figueiredo

NI: Berthu, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Martinez, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Elles, Inglewood, Niebler, Radwan

Verts/ALE: Boumediene-Thiery, McKenna

4.   B5-0410/2003 — Europäische Bienenzucht

Ja-Stimmen: 371

EDD: Abitbol, Kuntz

ELDR: Nordmann, Plooij-van Gorsel

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Cossutta, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Korakas, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Patakis, Puerta, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Mennea, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Camisón Asensio, Cederschiöld, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Morillon, Müller Emilia Franziska, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stockton, Sturdy, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Valdivielso de Cué, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Xarchakos, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Carraro, Carrilho, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, De Keyser, Désir, Díez González, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba

UEN: Andrews, Berlato, Camre, Caullery, Hyland, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: MacCormick

Nein-Stimmen: 72

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Farage, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Eriksson, Frahm, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

PPE-DE: Balfe, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Gargani, Jackson, Khanbhai, Kirkhope, McMillan-Scott, Stevenson

Verts/ALE: Breyer

Enthaltungen: 54

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Mathieu, Raymond, Saint-Josse

NI: Cappato, Claeys, Della Vedova, Dillen, Dupuis, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez, Stirbois, Turco

PSE: Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, McKenna, Maes, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

5.   Bericht Cunha A5-0303/2003

Ja-Stimmen: 423

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Raymond, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Boudjenah, Caudron, Cossutta, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Korakas, Koulourianos, Krivine, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Patakis, Puerta, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martinez, Mennea, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Camisón Asensio, Cederschiöld, Cocilovo, Coelho, Costa Raffaele, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langenhagen, Lehne, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Morillon, Müller Emilia Franziska, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Valdivielso de Cué, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Xarchakos, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Carraro, Carrilho, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Colom i Naval, Corbett, Corbey, De Keyser, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lavarra, Leinen, Linkohr, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Berlato, Camre, Caullery, Hyland, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Celli, Jonckheer, Nogueira Román, Ortuondo Larrea, Staes, Turmes

Nein-Stimmen: 65

EDD: Andersen, Bonde, Farage, Sandbæk

GUE/NGL: Eriksson, Frahm, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

PPE-DE: Balfe, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Chichester, Corrie, Deva, Dover, Elles, Goodwill, Hannan, Harbour, Helmer, Inglewood, Jackson, Khanbhai, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Perry, Purvis, Scallon, Tannock

PSE: Lund

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Flautre, Frassoni, Gahrton, Hudghton, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Messner, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 12

EDD: Belder, Blokland, Coûteaux, van Dam

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Laguiller

NI: Cappato, Della Vedova, Dupuis, Turco

Verts/ALE: Ferrández Lezaun

6.   Bericht Cunha A5-0303/2003

Ja-Stimmen: 368

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Coûteaux, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Raymond, Saint-Josse

ELDR: Manders

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Boudjenah, Caudron, Cossutta, Di Lello Finuoli, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Korakas, Koulourianos, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Modrow, Morgantini, Patakis, Puerta, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Lang, de La Perriere, Martinez, Mennea, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Camisón Asensio, Cederschiöld, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Morillon, Müller Emilia Franziska, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stevenson, Sudre, Suominen, Theato, Thyssen, Trakatellis, Valdivielso de Cué, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Xarchakos, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Carraro, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Darras, De Keyser, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paciotti, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Berlato, Camre, Caullery, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Nobilia, Ó Neachtain, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Ferrández Lezaun, Lagendijk, Nogueira Román, Ortuondo Larrea, Schroedter, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 79

EDD: Andersen, Bonde, Farage, Sandbæk

ELDR: Vallvé, Virrankoski

GUE/NGL: Blak, Eriksson, Frahm, Meijer, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

PPE-DE: Balfe, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Corrie, Deva, De Veyrac, Dover, Elles, Goodwill, Hannan, Harbour, Helmer, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Khanbhai, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Perry, Provan, Purvis, Scallon, Stockton, Sturdy, Tannock

PSE: Lund

UEN: Angelilli, Musumeci

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Flautre, Frassoni, Gahrton, Hudghton, Jonckheer, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Messner, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Sörensen, Staes, Turmes, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 52

EDD: Belder, Blokland, van Dam

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Laguiller

NI: Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Kronberger, Turco

---

ANGENOMMENE TEXTE

P5_TA(2003)0419

Kfz-Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/24/EWG des Rates über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen oder vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen (KOM(2003) 350 — C5-0272/2003 — 2003/0122(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 350) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 350) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0272/2003), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0272/2003),

| — | gestützt auf Artikel 67 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0308/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0308/2003),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2003)0420

Milch: Verlängerung der Übergangsmaßnahmen für Finnland und Schweden *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 zur Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 149 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens (KOM(2003) 372 — C5-0324/2003 — 2003/0144(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 372) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 372) (1),

| — | gestützt auf Artikel 149 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0324/2003), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 149 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0324/2003),

| — | gestützt auf Artikel 67 und Artikel 158 Absatz 1seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 und Artikel 158 Absatz 1seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0317/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0317/2003),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 3. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2003)0421

Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 79/65/EWG zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG (KOM(2003) 472 — C5-0437/2003 — 2003/0183(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 472) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 472) (1),

| — | gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0437/2003), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0437/2003),

| — | gestützt auf Artikel 67 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0318/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0318/2003),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 3. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2003)0422

Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (8478/1/2003 — C5-0278/2003 — 2002/0014(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (8478/1/2003 — C5-0278/2003) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (8478/1/2003 — C5-0278/2003) (1),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ((KOM(2002) 8) (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ((KOM(2002) 8) (3),

| — | in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2002) 664) (4), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2002) 664) (4),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A5-0301/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A5-0301/2003),

| 1. | ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab; |
| --- | --- |

1.

ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 233 E vom 30.9.2003, S. 12.

(2)  P5_TA(2002)0395 vom 3.9.2002.

(3)  ABl. C 103 E vom 30.4.2002, S. 351.

(4)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TC2-COD(2002)0014

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 9. Oktober 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 1996 zu der Flugzeugkatastrophe vor der Küste der Dominikanischen Republik (4) wird betont, dass die Gemeinschaft eine aktivere Rolle spielen und ein Konzept entwickeln muss, mit dem die Sicherheit ihrer Bürger, die mit dem Flugzeug reisen oder in der Nähe von Flughäfen leben, erhöht wird. |
| --- | --- |

(1)

In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 1996 zu der Flugzeugkatastrophe vor der Küste der Dominikanischen Republik (4) wird betont, dass die Gemeinschaft eine aktivere Rolle spielen und ein Konzept entwickeln muss, mit dem die Sicherheit ihrer Bürger, die mit dem Flugzeug reisen oder in der Nähe von Flughäfen leben, erhöht wird.

| (2) | Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Mitteilung mit dem Titel „Entwicklung einer Gemeinschaftsstrategie zur Erhöhung der Luftverkehrssicherheit' vorgelegt“. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Mitteilung mit dem Titel „Entwicklung einer Gemeinschaftsstrategie zur Erhöhung der Luftverkehrssicherheit' vorgelegt“.

| (3) | In dieser Mitteilung wird eindeutig festgestellt, dass die Sicherheit deutlich erhöht werden kann, wenn gewährleistet wird, dass Luftfahrzeuge in vollem Umfang den internationalen Sicherheitsstandards genügen, die in den Anhängen des am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichneten Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (nachstehend „Abkommen von Chicago“ genannt) enthalten sind. |
| --- | --- |

(3)

In dieser Mitteilung wird eindeutig festgestellt, dass die Sicherheit deutlich erhöht werden kann, wenn gewährleistet wird, dass Luftfahrzeuge in vollem Umfang den internationalen Sicherheitsstandards genügen, die in den Anhängen des am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichneten Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (nachstehend „Abkommen von Chicago“ genannt) enthalten sind.

| (4) | Um ein einheitliches, hohes Niveau der zivilen Luftverkehrssicherheit in Europa festzulegen und aufrechtzuerhalten, sollte ein harmonisiertes Konzept zur wirksamen Durchsetzung internationaler Sicherheitsstandards innerhalb der Gemeinschaft eingeführt werden. Zu diesem Zweck sollten die Regeln und Verfahren für Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in den Mitgliedstaaten anfliegen, harmonisiert werden. |
| --- | --- |

(4)

Um ein einheitliches, hohes Niveau der zivilen Luftverkehrssicherheit in Europa festzulegen und aufrechtzuerhalten, sollte ein harmonisiertes Konzept zur wirksamen Durchsetzung internationaler Sicherheitsstandards innerhalb der Gemeinschaft eingeführt werden. Zu diesem Zweck sollten die Regeln und Verfahren für Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in den Mitgliedstaaten anfliegen, harmonisiert werden.

| (5) | Mit einem harmonisierten Konzept zur wirksamen Durchsetzung internationaler Sicherheitsstandards durch die Mitgliedstaaten werden Wettbewerbsverfälschungen vermieden. Eine gemeinsame Haltung gegenüber Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die internationale Sicherheitsstandards nicht einhalten, wird für die Stellung der Mitgliedstaaten von Vorteil sein. |
| --- | --- |

(5)

Mit einem harmonisierten Konzept zur wirksamen Durchsetzung internationaler Sicherheitsstandards durch die Mitgliedstaaten werden Wettbewerbsverfälschungen vermieden. Eine gemeinsame Haltung gegenüber Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die internationale Sicherheitsstandards nicht einhalten, wird für die Stellung der Mitgliedstaaten von Vorteil sein.

| (6) | Luftfahrzeuge, die Flughäfen in den Mitgliedstaaten anfliegen, sollten einer Inspektion unterzogen werden, wenn der Verdacht der Nichteinhaltung internationaler Sicherheitsstandards besteht. |
| --- | --- |

(6)

Luftfahrzeuge, die Flughäfen in den Mitgliedstaaten anfliegen, sollten einer Inspektion unterzogen werden, wenn der Verdacht der Nichteinhaltung internationaler Sicherheitsstandards besteht.

| (7) | Inspektionen können auch ohne Vorliegen eines besonderen Verdachts nach einem Stichprobenverfahren durchgeführt werden, sofern das Gemeinschaftsrecht und das Völkerrecht gewahrt werden. Die Inspektionen sollten insbesondere auf eine nichtdiskriminierende Weise durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(7)

Inspektionen können auch ohne Vorliegen eines besonderen Verdachts nach einem Stichprobenverfahren durchgeführt werden, sofern das Gemeinschaftsrecht und das Völkerrecht gewahrt werden. Die Inspektionen sollten insbesondere auf eine nichtdiskriminierende Weise durchgeführt werden.

| (8) | Die Inspektionen könnten verstärkt bei solchen Luftfahrzeugen durchgeführt werden, bei denen in der Vergangenheit schon häufiger Mängel festgestellt wurden, oder bei Luftfahrzeugen von Fluggesellschaften, deren Luftfahrzeuge schon häufiger aufgefallen sind. |
| --- | --- |

(8)

Die Inspektionen könnten verstärkt bei solchen Luftfahrzeugen durchgeführt werden, bei denen in der Vergangenheit schon häufiger Mängel festgestellt wurden, oder bei Luftfahrzeugen von Fluggesellschaften, deren Luftfahrzeuge schon häufiger aufgefallen sind.

| (9) | Informationen, die in einem Mitgliedstaat erhoben werden, sollten allen anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verfügung gestellt werden, um eine möglichst effiziente Überwachung der Einhaltung internationaler Sicherheitsstandards durch Luftfahrzeuge aus Drittstaaten sicherzustellen. |
| --- | --- |

(9)

Informationen, die in einem Mitgliedstaat erhoben werden, sollten allen anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verfügung gestellt werden, um eine möglichst effiziente Überwachung der Einhaltung internationaler Sicherheitsstandards durch Luftfahrzeuge aus Drittstaaten sicherzustellen.

| (10) | Aus den genannten Gründen besteht auf Gemeinschaftsebene Bedarf an einem Verfahren für die Untersuchung von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten sowie an entsprechenden Mechanismen zur Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beim Informationsaustausch. |
| --- | --- |

(10)

Aus den genannten Gründen besteht auf Gemeinschaftsebene Bedarf an einem Verfahren für die Untersuchung von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten sowie an entsprechenden Mechanismen zur Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beim Informationsaustausch.

| (11) | Wegen der Schutzwürdigkeit sicherheitsbezogener Informationen sollten die Mitgliedstaaten gemäß ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen Vertraulichkeit der von ihnen erhaltenen Informationen ergreifen. |
| --- | --- |

(11)

Wegen der Schutzwürdigkeit sicherheitsbezogener Informationen sollten die Mitgliedstaaten gemäß ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen Vertraulichkeit der von ihnen erhaltenen Informationen ergreifen.

| (12) | Unbeschadet des Rechts der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (5) sollte die Kommission Maßnahmen zur Weitergabe derartiger Informationen an interessierte Kreise sowie die Bedingungen hierfür beschließen. |
| --- | --- |

(12)

Unbeschadet des Rechts der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (5) sollte die Kommission Maßnahmen zur Weitergabe derartiger Informationen an interessierte Kreise sowie die Bedingungen hierfür beschließen.

| (13) | Für Luftfahrzeuge, an denen Maßnahmen zur Mängelbehebung vorgenommen werden müssen, sollte bis zur Behebung des Verstoßes gegen internationale Sicherheitsstandards ein Flugverbot ausgesprochen werden, sofern die betreffenden Mängel ein eindeutiges Sicherheitsrisiko darstellen. |
| --- | --- |

(13)

Für Luftfahrzeuge, an denen Maßnahmen zur Mängelbehebung vorgenommen werden müssen, sollte bis zur Behebung des Verstoßes gegen internationale Sicherheitsstandards ein Flugverbot ausgesprochen werden, sofern die betreffenden Mängel ein eindeutiges Sicherheitsrisiko darstellen.

| (14) | Wenn der Flughafen, an dem die Inspektion durchgeführt wird, nicht über die entsprechenden Einrichtungen verfügt, muss die zuständige Behörde unter Umständen den Überführungsflug des Luftfahrzeugs zu einem geeigneten Flughafen genehmigen, sofern die Bedingungen für einen sicheren Überführungsflug erfüllt sind. |
| --- | --- |

(14)

Wenn der Flughafen, an dem die Inspektion durchgeführt wird, nicht über die entsprechenden Einrichtungen verfügt, muss die zuständige Behörde unter Umständen den Überführungsflug des Luftfahrzeugs zu einem geeigneten Flughafen genehmigen, sofern die Bedingungen für einen sicheren Überführungsflug erfüllt sind.

| (15) | Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie sollte die Kommission von dem durch Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (6) eingesetzten Ausschuss unterstützt werden. |
| --- | --- |

(15)

Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie sollte die Kommission von dem durch Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (6) eingesetzten Ausschuss unterstützt werden.

| (16) | Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden. |
| --- | --- |

(16)

Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden.

| (17) | Die Kommission sollte dem durch Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 eingesetzten Ausschuss die im Rahmen anderer Gemeinschaftsmaßnahmen erstellten Statistiken und gesammelten Informationen über besondere Vorkommnisse zur Verfügung stellen, die bei der Aufdeckung von Mängeln, die eine Gefahr für die zivile Luftverkehrssicherheit darstellen, relevant sein könnten. |
| --- | --- |

(17)

Die Kommission sollte dem durch Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 eingesetzten Ausschuss die im Rahmen anderer Gemeinschaftsmaßnahmen erstellten Statistiken und gesammelten Informationen über besondere Vorkommnisse zur Verfügung stellen, die bei der Aufdeckung von Mängeln, die eine Gefahr für die zivile Luftverkehrssicherheit darstellen, relevant sein könnten.

| (18) | Der Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der europäischen Luftfahrtbehörden (Joint Aviation Authorities, JAA) und der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) ist Rechnung zu tragen. Zudem sollte das Fachwissen in Verfahren zur Beurteilung der Sicherheit ausländischer Luftfahrzeuge (SAFA) bestmöglich genutzt werden. |
| --- | --- |

(18)

Der Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der europäischen Luftfahrtbehörden (Joint Aviation Authorities, JAA) und der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) ist Rechnung zu tragen. Zudem sollte das Fachwissen in Verfahren zur Beurteilung der Sicherheit ausländischer Luftfahrzeuge (SAFA) bestmöglich genutzt werden.

| (19) | Die Rolle der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) im Rahmen der zivilen Luftverkehrssicherheitspolitik sollte beachtet werden; hierzu gehört auch die Ausarbeitung von Verfahren zur Festlegung und Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Niveaus der zivilen Luftverkehrssicherheit in Europa. |
| --- | --- |

(19)

Die Rolle der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) im Rahmen der zivilen Luftverkehrssicherheitspolitik sollte beachtet werden; hierzu gehört auch die Ausarbeitung von Verfahren zur Festlegung und Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Niveaus der zivilen Luftverkehrssicherheit in Europa.

| (20) | Am 2. Dezember 1987 haben das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich in London in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Minister für auswärtige Angelegenheiten eine engere Zusammenarbeit bei der Benutzung des Flughafens Gibraltar vereinbart; diese Vereinbarung ist noch nicht wirksam |
| --- | --- |

(20)

Am 2. Dezember 1987 haben das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich in London in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Minister für auswärtige Angelegenheiten eine engere Zusammenarbeit bei der Benutzung des Flughafens Gibraltar vereinbart; diese Vereinbarung ist noch nicht wirksam

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich und Ziel

(1)   Im Rahmen der Gesamtstrategie der Gemeinschaft, die in der Festlegung und Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Niveaus der zivilen Luftverkehrssicherheit in Europa besteht, wird mit dieser Richtlinie ein harmonisiertes Konzept zur wirksamen Durchsetzung internationaler Sicherheitsstandards innerhalb der Gemeinschaft eingeführt, indem die Regeln und Verfahren für Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in den Mitgliedstaaten anfliegen, harmonisiert werden.

(2)   Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, von dieser Richtlinie nicht erfasste Inspektionen durchzuführen und im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und dem Völkerrecht Luftfahrzeugen, die ihre Flughäfen anfliegen, den Weiterflug oder künftigen Einflug zu verbieten oder ihnen Bedingungen aufzuerlegen.

(3)   Staatsluftfahrzeuge im Sinne des Abkommens von Chicago und Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von weniger als 5 700 kg, die nicht im gewerbsmäßigen Luftverkehr betrieben werden, fallen nicht unter diese Richtlinie.

(4)   Die Anwendung dieser Richtlinie auf den Flughafen Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flughafen befindet.

(5)   Die Anwendung dieser Richtlinie auf den Flughafen Gibraltar wird bis zum Wirksamwerden der Regelung ausgesetzt, die in der Gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2. Dezember 1987 enthalten ist. Die Regierungen Spaniens und des Vereinigten Königreichs unterrichten den Rat über diesen Zeitpunkt des Wirksamwerdens.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Flugverbot“ das förmliche Verbot, mit dem einem Luftfahrzeug das Verlassen eines Flughafens untersagt wird, und das Ergreifen der erforderlichen Schritte zum Festhalten des Luftfahrzeugs; |
| --- | --- |

1.

„Flugverbot“ das förmliche Verbot, mit dem einem Luftfahrzeug das Verlassen eines Flughafens untersagt wird, und das Ergreifen der erforderlichen Schritte zum Festhalten des Luftfahrzeugs;

| 2. | „internationale Sicherheitsstandards“ die Sicherheitsstandards gemäß dem Abkommen von Chicago und seiner Anhänge in der zum Zeitpunkt der Inspektion geltenden Fassung; |
| --- | --- |

2.

„internationale Sicherheitsstandards“ die Sicherheitsstandards gemäß dem Abkommen von Chicago und seiner Anhänge in der zum Zeitpunkt der Inspektion geltenden Fassung;

| 3. | „Vorfeldinspektion“ die Untersuchung von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten gemäß Anhang II; |
| --- | --- |

3.

„Vorfeldinspektion“ die Untersuchung von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten gemäß Anhang II;

| 4. | „Luftfahrzeug aus einem Drittstaat“ ein Luftfahrzeug, das nicht unter der Kontrolle einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats verwendet oder betrieben wird. |
| --- | --- |

4.

„Luftfahrzeug aus einem Drittstaat“ ein Luftfahrzeug, das nicht unter der Kontrolle einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats verwendet oder betrieben wird.

Artikel 3

Erhebung von Informationen

Die Mitgliedstaaten richten ein Verfahren zur Erhebung aller Informationen ein, die für die Erreichung des in Artikel 1 festgelegten Ziels als nützlich erachtet werden; dazu gehören

| a) | wichtige Sicherheitsinformationen, die insbesondere






  — | aus Pilotenberichten, |
| --- | --- | --- |

a)

wichtige Sicherheitsinformationen, die insbesondere

—

aus Pilotenberichten,

| — | aus Berichten von Instandhaltungsbetrieben, |
| --- | --- |

—

aus Berichten von Instandhaltungsbetrieben,

| — | aus Berichten über besondere Vorkommnisse, |
| --- | --- |

—

aus Berichten über besondere Vorkommnisse,

| — | durch sonstige, von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unabhängige Stellen, |
| --- | --- |

—

durch sonstige, von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unabhängige Stellen,

| — | aus Beschwerden, gewonnen werden; |
| --- | --- |

—

aus Beschwerden, gewonnen werden;

| b) | Informationen über Maßnahmen, die im Anschluss an eine Vorfeldinspektion ergriffen werden, wie






  — | Verhängung eines Flugverbots für ein Luftfahrzeug, |
| --- | --- | --- |

b)

Informationen über Maßnahmen, die im Anschluss an eine Vorfeldinspektion ergriffen werden, wie

—

Verhängung eines Flugverbots für ein Luftfahrzeug,

| — | Verweigerung der Einflugerlaubnis in einen Mitgliedstaat für ein Luftfahrzeug oder einen Betreiber, |
| --- | --- |

—

Verweigerung der Einflugerlaubnis in einen Mitgliedstaat für ein Luftfahrzeug oder einen Betreiber,

| — | geforderte Abhilfemaßnahmen, |
| --- | --- |

—

geforderte Abhilfemaßnahmen,

| — | Kontakte mit der für den Betreiber zuständigen Behörde; |
| --- | --- |

—

Kontakte mit der für den Betreiber zuständigen Behörde;

| c) | nachträgliche Informationen über den Betreiber wie






  — | durchgeführte Abhilfemaßnahmen, |
| --- | --- | --- |

c)

nachträgliche Informationen über den Betreiber wie

—

durchgeführte Abhilfemaßnahmen,

| — | erneutes Auftreten von Unregelmäßigkeiten. |
| --- | --- |

—

erneutes Auftreten von Unregelmäßigkeiten.

Diese Informationen werden auf einem Standardberichtsformular festgehalten, das die im Musterformular in Anhang I aufgeführten Positionen enthält.

Artikel 4

Vorfeldinspektion

(1)   Jeder Mitgliedstaat stellt die geeigneten Mittel bereit, um sicherzustellen, dass Luftfahrzeuge aus Drittstaaten, die auf einem seiner für den internationalen Luftverkehr geöffneten Flughäfen landen und bei denen der Verdacht der Nichteinhaltung internationaler Sicherheitsstandards besteht, Vorfeldinspektionen unterzogen werden. Bei der Durchführung dieser Verfahren richtet die zuständige Behörde ihre besondere Aufmerksamkeit auf Luftfahrzeuge,

| — | zu denen Hinweise auf einen schlechten Instandhaltungszustand oder offensichtliche Schäden oder Mängel eingegangen sind, |
| --- | --- |

—

zu denen Hinweise auf einen schlechten Instandhaltungszustand oder offensichtliche Schäden oder Mängel eingegangen sind,

| — | bei denen seit dem Einflug in den Luftraum eines Mitgliedstaats außergewöhnliche Manöver beobachtet wurden, die zu schwerwiegenden Sicherheitsbedenken Anlass geben, |
| --- | --- |

—

bei denen seit dem Einflug in den Luftraum eines Mitgliedstaats außergewöhnliche Manöver beobachtet wurden, die zu schwerwiegenden Sicherheitsbedenken Anlass geben,

| — | bei denen im Rahmen einer früheren Vorfeldinspektion Mängel festgestellt wurden, die zu schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der Einhaltung internationaler Sicherheitsstandards durch das betreffende Luftfahrzeug Anlass gaben, und bei denen der Mitgliedstaat befürchtet, dass die Mängel nicht behoben wurden, |
| --- | --- |

—

bei denen im Rahmen einer früheren Vorfeldinspektion Mängel festgestellt wurden, die zu schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der Einhaltung internationaler Sicherheitsstandards durch das betreffende Luftfahrzeug Anlass gaben, und bei denen der Mitgliedstaat befürchtet, dass die Mängel nicht behoben wurden,

| — | bei denen Anzeichen dafür vorliegen, dass die zuständigen Behörden des Eintragungsstaats möglicherweise keine ordnungsgemäße Sicherheitsaufsicht ausüben, oder |
| --- | --- |

—

bei denen Anzeichen dafür vorliegen, dass die zuständigen Behörden des Eintragungsstaats möglicherweise keine ordnungsgemäße Sicherheitsaufsicht ausüben, oder

| — | wenn die nach Artikel 3 erhobenen Informationen zu Bedenken hinsichtlich des Betreibers Anlass geben oder wenn im Rahmen einer früheren Vorfeldinspektion an einem Luftfahrzeug, das von demselben Betreiber eingesetzt wird, Mängel festgestellt wurden. |
| --- | --- |

—

wenn die nach Artikel 3 erhobenen Informationen zu Bedenken hinsichtlich des Betreibers Anlass geben oder wenn im Rahmen einer früheren Vorfeldinspektion an einem Luftfahrzeug, das von demselben Betreiber eingesetzt wird, Mängel festgestellt wurden.

(2)   Die Mitgliedstaaten können Regeln festlegen, nach denen Vorfeldinspektionen auch ohne Vorliegen eines besonderen Verdachts nach einem Stichprobenverfahren durchgeführt werden, sofern diese Regeln mit dem Gemeinschaftsrecht und dem Völkerrecht im Einklang stehen. Ein derartiges Verfahren ist jedoch auf eine nichtdiskriminierende Weise durchzuführen.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Rahmen von Artikel 8 Absatz 3 beschlossene angemessene Vorfeldinspektionen und andere Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden.

(4)   Die Vorfeldinspektion wird nach dem Verfahren des Anhangs II durchgeführt; dazu wird ein Vorfeldinspektionsbericht verwendet, der zumindest die im Musterformular in Anhang II aufgeführten Positionen enthält. Nach Abschluss der Vorfeldinspektion wird der verantwortliche Luftfahrzeugführer oder ein Vertreter des Betreibers des Luftfahrzeugs vom Ergebnis der Vorfeldinspektion in Kenntnis gesetzt und, sofern erhebliche Mängel festgestellt wurden, wird der Bericht dem Betreiber des Luftfahrzeugs und den betreffenden zuständigen Behörden übermittelt.

(5)   Bei der Durchführung einer Vorfeldinspektion gemäß dieser Richtlinie bemüht sich die betreffende zuständige Behörde nach besten Kräften, eine unverhältnismäßige Verspätung des inspizierten Luftfahrzeugs zu vermeiden.

Artikel 5

Informationsaustausch

(1)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beteiligen sich an einem gegenseitigen Informationsaustausch. Die betreffenden Informationen umfassen auf Anforderung einer zuständigen Behörde eine Liste der für den internationalen Luftverkehr geöffneten Flughäfen des betreffenden Mitgliedstaats, wobei für jedes Kalenderjahr die Zahl der durchgeführten Vorfeldinspektionen und die Zahl der Flugbewegungen von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten an jedem auf der Liste aufgeführten Flughafen anzugeben ist.

(2)   Alle in Artikel 3 genannten Standardberichte und die in Artikel 4 Absatz 4 genannten Vorfeldinspektionsberichte werden
  der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA),
  der Kommission und auf Anforderung den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich zur Verfügung gestellt.

(3)   Ergibt ein Standardbericht, dass mögliche Sicherheitsrisiken bestehen, oder ein Vorfeldinspektionsbericht, dass ein Luftfahrzeug nicht den internationalen Sicherheitsstandards genügt und ein Sicherheitsrisiko darstellen kann, so wird der Bericht unverzüglich an alle zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission übermittelt.

Artikel 6

Schutz und Weitergabe von Informationen

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen gemäß ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen Vertraulichkeit der Informationen, die sie gemäß Artikel 5 erhalten. Sie nutzen diese Informationen ausschließlich für die Zwecke dieser Richtlinie.

(2)   Die Kommission veröffentlicht jährlich einen zusammenfassenden Bericht, der der Öffentlichkeit
  und der beteiligten Wirtschaft
  zugänglich ist und eine Analyse
  aller
  gemäß Artikel 5 erhaltenen Informationen enthält.
  Die Analyse muss einfach und leicht verständlich sein, nur eine Auslegung zulassen und angeben, ob bei bestimmten Luftfahrzeugmustern, Betreibern, Eintragungsstaaten oder Staaten, die für den Betrieb von Luftfahrzeugen verantwortlich sind, ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für Fluggäste vorliegt.
  Die Quelle dieser Informationen ist in der Analyse anonymisiert.

(3)   Unbeschadet des Rechts der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 beschließt die Kommission von sich aus nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren Maßnahmen zur Weitergabe der in Absatz 1 genannten Informationen an interessierte Kreise sowie die Bedingungen hierfür. Grundlage dieser Maßnahmen, die allgemein oder einzelfallbezogen sein können, ist die Notwendigkeit,

| — | Personen und Stellen die Informationen bereitzustellen, die sie zur Verbesserung der zivilen Luftverkehrssicherheit benötigen; |
| --- | --- |

—

Personen und Stellen die Informationen bereitzustellen, die sie zur Verbesserung der zivilen Luftverkehrssicherheit benötigen;

| — | die Weitergabe von Informationen auf das für die Zwecke ihrer Nutzer unbedingt erforderliche Maß zu beschränken, damit eine angemessene Vertraulichkeit dieser Informationen gewährleistet ist. |
| --- | --- |

—

die Weitergabe von Informationen auf das für die Zwecke ihrer Nutzer unbedingt erforderliche Maß zu beschränken, damit eine angemessene Vertraulichkeit dieser Informationen gewährleistet ist.

(4)   Werden freiwillig Hinweise auf Mängel von Luftfahrzeugen gegeben, so werden die Vorfeldinspektionsberichte nach Artikel 4 Absatz 4 bezüglich der Quelle dieser Hinweise anonymisiert.

Artikel 7

Flugverbot

(1)   Besteht aufgrund der Nichteinhaltung der internationalen Sicherheitsstandards ein eindeutiges Risiko für die Luftverkehrssicherheit, so sollte der Betreiber des Luftfahrzeugs vor dem Abflug Maßnahmen zur Mängelbehebung ergreifen. Ist die zuständige Behörde, die die Vorfeldinspektion durchführt, nicht davon überzeugt, dass vor dem Abflug eine Mängelbehebung vorgenommen wird, so spricht sie ein Flugverbot für das Luftfahrzeug aus, bis die Gefahr beseitigt ist, und unterrichtet unverzüglich die zuständigen Behörden des betreffenden Betreibers und des Eintragungsstaats des Luftfahrzeugs.

(2)   Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die die Inspektion durchführt, kann in Abstimmung mit dem Staat, der für den Betrieb des betreffenden Luftfahrzeugs verantwortlich ist, oder dem Eintragungsstaat des betreffenden Luftfahrzeugs die erforderlichen Bedingungen festlegen, unter denen zugelassen werden kann, dass das Luftfahrzeug zu einem anderen Flughafen fliegt, auf dem eine Behebung der Mängel möglich ist. Wirkt sich der Mangel auf die Gültigkeit des Lufttüchtigkeitszeugnisses des Luftfahrzeugs aus, darf das Flugverbot nur aufgehoben werden, wenn der Betreiber die Genehmigung des bzw. der Staaten erhalten hat, die auf dem betreffenden Flug überflogen werden.

Artikel 8

Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Durchführungsmaßnahmen

(1)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die praktischen Maßnahmen zur Durchführung der Artikel 3, 4 und 5.

(2)   Auf der Grundlage der gemäß Absatz 1 gesammelten Informationen kann die Kommission nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren die geeigneten Maßnahmen treffen, um die Durchführung der Artikel 3, 4 und 5 zu erleichtern; dazu gehören zum Beispiel

| — | die Erstellung eines Verzeichnisses der zu erhebenden Informationen, |
| --- | --- |

—

die Erstellung eines Verzeichnisses der zu erhebenden Informationen,

| — | die genaue Festlegung des Inhalts von Vorfeldinspektionen und der dafür geltenden Verfahren, |
| --- | --- |

—

die genaue Festlegung des Inhalts von Vorfeldinspektionen und der dafür geltenden Verfahren,

| — | die Festlegung des Formats für die Datenspeicherung und -weitergabe, |
| --- | --- |

—

die Festlegung des Formats für die Datenspeicherung und -weitergabe,

| — | die Einrichtung oder Unterstützung der jeweiligen Stellen, die für die Verwaltung und Nutzung der für die Erhebung und den Austausch von Informationen erforderlichen Instrumente zuständig sind. |
| --- | --- |

—

die Einrichtung oder Unterstützung der jeweiligen Stellen, die für die Verwaltung und Nutzung der für die Erhebung und den Austausch von Informationen erforderlichen Instrumente zuständig sind.

(3)   Auf der Grundlage der gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 erhaltenen Informationen kann nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren entschieden werden, angemessene Vorfeld-inspektionen und andere Überwachungsmaßnahmen, insbesondere bei einem bestimmten Betreiber oder bei Betreibern eines bestimmten Drittstaates, durchzuführen, bis die zuständige Behörde des betreffenden Drittstaates zufrieden stellende Maßnahmen zur Mängelbeseitigung erlassen hat.

(4)   Die Kommission kann alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten und diese bei der Verbesserung ihrer Möglichkeiten bei der Aufsicht der Luftverkehrssicherheit zu unterstützen.

Artikel 9

Auferlegung von Betriebsverboten oder -bedingungen

Beschließt ein Mitgliedstaat, den Flugbetrieb eines bestimmten Betreibers oder der Betreiber eines bestimmten Drittstaates auf seinen Flughäfen zu verbieten oder Bedingungen zu unterwerfen, bis die zuständige Behörde des betreffenden Drittstaates zufrieden stellende Maßnahmen zur Mängelbeseitigung erlassen hat, so

| a) | unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission über die getroffenen Maßnahmen, die diese Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiterleitet; |
| --- | --- |

a)

unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission über die getroffenen Maßnahmen, die diese Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiterleitet;

| b) | kann die Kommission gemäß dem in Artikel 10 Absatz 3 genannten Verfahren
  Empfehlungen abgeben und Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet; sie kann des Weiteren die Maßnahmen, auf die Buchstabe a verweist, auf die gesamte Gemeinschaft
  ausweiten. |
| --- | --- |

b)

kann die Kommission gemäß dem in Artikel 10 Absatz 3 genannten Verfahren
  Empfehlungen abgeben und Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet; sie kann des Weiteren die Maßnahmen, auf die Buchstabe a verweist, auf die gesamte Gemeinschaft
  ausweiten.

Artikel 10

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem durch Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 eingesetzten Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(4)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(5)   Der Ausschuss kann von der Kommission außerdem zu jeder Angelegenheit gehört werden, die die Anwendung dieser Richtlinie betrifft.

Artikel 11

Umsetzung der Richtlinie

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum ... (8) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 12

Änderung der Anhänge

Die Anhänge dieser Richtlinie können nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.

Artikel 13

Bericht

Bis zum ... (9)

  unterbreitet
  die Kommission
  dem Europäischen Parlament und dem Rat
  einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere des Artikels 9, in dem unter anderem den Entwicklungen in der Gemeinschaft und in internationalen Gremien Rechnung getragen wird. Zusammen mit diesem Bericht können Vorschläge für eine Änderung dieser Richtlinie vorgelegt werden.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 15

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ..., am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 103 E vom 30.4.2002, S. 351.

1

(2)  ABl. C 241 vom 7.10.2002, S. 33.

2

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 3. September 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. Juni 2003 (ABl. C 233 E vom 30.9.2003, S. 12) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2003.

3

Standpunkt

Gemeinsamer Standpunkt

13. Juni 2003 (ABl. C 233 E vom 30.9.2003, S. 12)

Standpunkt

vom 9. Oktober 2003.

(4)  ABl. C 65 vom 4.3.1996, S. 172.

4

(5)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

5

(6)  ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2871/2000 der Kommission (ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 47).

6

(7)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

7

(8)  
  Zwei Jahre
  nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

8

Zwei Jahre

(9)  
  Vier Jahre
  nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

9

Vier Jahre

ANLAGE I

Image

ANLAGE II

I.   Die Vorfeldinspektion sollte je nach der zur Verfügung stehenden Zeit alle oder einen Teil der nachstehenden Aspekte umfassen:

| 1. | Prüfung der für internationale Flüge notwendigen Dokumente auf Vorhandensein und Gültigkeit; dazu gehören unter anderem Eintragungsschein, Logbuch, Lufttüchtigkeitszeugnis, Erlaubnisscheine der Besatzungsmitglieder, Bordfunklizenz, Fluggast- und Frachtmanifest. |
| --- | --- |

1.

Prüfung der für internationale Flüge notwendigen Dokumente auf Vorhandensein und Gültigkeit; dazu gehören unter anderem Eintragungsschein, Logbuch, Lufttüchtigkeitszeugnis, Erlaubnisscheine der Besatzungsmitglieder, Bordfunklizenz, Fluggast- und Frachtmanifest.

| 2. | Prüfung der Besatzungszusammensetzung und -qualifikation auf Einhaltung der Anforderungen gemäß Anhang 1 und Anhang 6 des Abkommens von Chicago (ICAO-Anhänge). |
| --- | --- |

2.

Prüfung der Besatzungszusammensetzung und -qualifikation auf Einhaltung der Anforderungen gemäß Anhang 1 und Anhang 6 des Abkommens von Chicago (ICAO-Anhänge).

| 3. | Prüfung der Betriebsdokumente (Flugdaten, Flugdurchführungsplan, technisches Log) und der Flugvorbereitung als Nachweis, dass der Flug gemäß ICAO-Anhang 6 vorbereitet wurde. |
| --- | --- |

3.

Prüfung der Betriebsdokumente (Flugdaten, Flugdurchführungsplan, technisches Log) und der Flugvorbereitung als Nachweis, dass der Flug gemäß ICAO-Anhang 6 vorbereitet wurde.

| 4. | Prüfung folgender für den internationalen Luftverkehr gemäß ICAO-Anhang 6 erforderlicher Dokumente und Ausrüstungen auf Vorhandensein und Zustand:






  — | Luftverkehrsbetreiberzeugnis |
| --- | --- | --- |

4.

Prüfung folgender für den internationalen Luftverkehr gemäß ICAO-Anhang 6 erforderlicher Dokumente und Ausrüstungen auf Vorhandensein und Zustand:

—

Luftverkehrsbetreiberzeugnis

| — | Lärm- und Emissionsbescheinigung |
| --- | --- |

—

Lärm- und Emissionsbescheinigung

| — | Betriebshandbuch (einschließlich Minimum Equipment List, Mindestausrüstungsliste) und Flughandbuch |
| --- | --- |

—

Betriebshandbuch (einschließlich Minimum Equipment List, Mindestausrüstungsliste) und Flughandbuch

| — | Sicherheitsausrüstung |
| --- | --- |

—

Sicherheitsausrüstung

| — | Kabinensicherheitsausrüstung |
| --- | --- |

—

Kabinensicherheitsausrüstung

| — | Ausrüstung für den jeweiligen Flug, einschließlich Funkkommunikations- und Funknavigationsausrüstung |
| --- | --- |

—

Ausrüstung für den jeweiligen Flug, einschließlich Funkkommunikations- und Funknavigationsausrüstung

| — | Flugdatenschreiber. |
| --- | --- |

—

Flugdatenschreiber.

| 5. | Prüfung des Zustands des Luftfahrzeugs und seiner Ausrüstung (einschließlich Prüfung auf Schäden und Reparaturen) zur Gewährleistung fortdauernder Übereinstimmung mit den Standards gemäß ICAO-Anhang 8. |
| --- | --- |

5.

Prüfung des Zustands des Luftfahrzeugs und seiner Ausrüstung (einschließlich Prüfung auf Schäden und Reparaturen) zur Gewährleistung fortdauernder Übereinstimmung mit den Standards gemäß ICAO-Anhang 8.

II.   Im Anschluss an die Vorfeldinspektion wird ein Inspektionsbericht erstellt, der die vorstehend beschriebenen allgemeinen Informationen enthält; zusätzlich wird eine Liste der geprüften Punkte mit Angabe der gegebenenfalls festgestellten Mängel in Bezug auf diese Punkte und/oder etwaiger besonderer Bemerkungen erstellt.

Image

Nationale Luftfahrtbehörde (Name)

(Staat)

Image

Image

P5_TA(2003)0423

Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Vorschlägen für Beschlüsse über die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (KOM(2003) 431 — C5-0323/2003 — 2003/0166(ACI) und KOM(2003) 529 — C5-0418/2003 — 2003/0206(ACI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2003) 431 — C5-0323/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2003) 431 — C5-0323/2003),

| — | in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2003) 529 — C5-0418/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2003) 529 — C5-0418/2003),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (2), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (2),

| — | in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (3),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 10. Oktober 2002 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 10. Oktober 2002 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (4),

| — | unter Hinweis auf die Ergebnisse des Trilogs vom 23. September 2003, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Ergebnisse des Trilogs vom 23. September 2003,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0315/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0315/2003),

| A. | in der Erwägung, dass die Europäische Union über geeignete institutionelle und haushaltstechnische Instrumente verfügt, um im Falle von Naturkatastrophen größeren Ausmaßes den Geschädigten zu helfen, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union über geeignete institutionelle und haushaltstechnische Instrumente verfügt, um im Falle von Naturkatastrophen größeren Ausmaßes den Geschädigten zu helfen,

| B. | in der Erwägung, dass Italien und Spanien einen Antrag auf Deckung der Schäden gestellt haben, die der Untergang des Öltankers Prestige, das Erdbeben in Molise und Apulien und der Ausbruch des Ätna Ende 2002 verursacht haben, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass Italien und Spanien einen Antrag auf Deckung der Schäden gestellt haben, die der Untergang des Öltankers Prestige, das Erdbeben in Molise und Apulien und der Ausbruch des Ätna Ende 2002 verursacht haben,

| C. | in der Erwägung, dass Portugal einen Antrag auf Deckung der Schäden gestellt hat, die durch die infolge der außergewöhnlichen Trockenheit im Sommer 2003 ausgebrochenen Brände verursacht wurden, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass Portugal einen Antrag auf Deckung der Schäden gestellt hat, die durch die infolge der außergewöhnlichen Trockenheit im Sommer 2003 ausgebrochenen Brände verursacht wurden,

| 1. | fordert die Kommission auf, eine knappe quantitative und qualitative Bewertung der ersten Maßnahmen des Fonds, insbesondere der Kriterien für seine Inanspruchnahme, gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 vorzulegen, damit es die Funktionsweise des Fonds beurteilen kann; |
| --- | --- |

1.

fordert die Kommission auf, eine knappe quantitative und qualitative Bewertung der ersten Maßnahmen des Fonds, insbesondere der Kriterien für seine Inanspruchnahme, gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 vorzulegen, damit es die Funktionsweise des Fonds beurteilen kann;

| 2. | stellt fest, dass die durch die Naturkatastrophen verursachten Schäden ganz oder teilweise hätten verhindert werden können und einen Anreiz für den Aufbau und die Einführung präventive Maßnahmen und die Anwendung angemessener Vorschriften für die Erhaltung und richtige Nutzung des Bodens bieten sollten; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass die durch die Naturkatastrophen verursachten Schäden ganz oder teilweise hätten verhindert werden können und einen Anreiz für den Aufbau und die Einführung präventive Maßnahmen und die Anwendung angemessener Vorschriften für die Erhaltung und richtige Nutzung des Bodens bieten sollten;

zu den durch den Öltanker Prestige, das Erdbeben in Molise (Apulien) und den Ausbruch des Ätna verursachten Schäden (KOM(2003) 431)

| 3. | wirft die Frage auf, ob der Umstand, dass bis zur Einreichung mancher Hilfsanträge so viel Zeit verging, auf eine übermäßige Kompliziertheit der Bestimmungen der Fondsverordnung oder auf eine schlechte Koordinierung zwischen den nationalen Verwaltungen und der Verwaltung der Gemeinschaft zurückzuführen ist; verlangt daher von der Kommission Informationen über diese zeitlichen Verzögerungen; |
| --- | --- |

3.

wirft die Frage auf, ob der Umstand, dass bis zur Einreichung mancher Hilfsanträge so viel Zeit verging, auf eine übermäßige Kompliziertheit der Bestimmungen der Fondsverordnung oder auf eine schlechte Koordinierung zwischen den nationalen Verwaltungen und der Verwaltung der Gemeinschaft zurückzuführen ist; verlangt daher von der Kommission Informationen über diese zeitlichen Verzögerungen;

zu den Bränden in Portugal (KOM(2003) 529)

| 4. | verlangt von der Kommission Informationen über die Nutzung der bestehenden Gemeinschaftshilfen für den Schutz der Wälder in der Gemeinschaft; |
| --- | --- |

4.

verlangt von der Kommission Informationen über die Nutzung der bestehenden Gemeinschaftshilfen für den Schutz der Wälder in der Gemeinschaft;

| 5. | fordert den Rat auf, den Forderungen des Europäischen Parlaments für das Programm Forest-Focus, das sich derzeit in der Konzertierung befindet, zuzustimmen; |
| --- | --- |

5.

fordert den Rat auf, den Forderungen des Europäischen Parlaments für das Programm Forest-Focus, das sich derzeit in der Konzertierung befindet, zuzustimmen;

*

- *

| 6. | billigt die dieser Entschließung beigefügten Beschlüsse über die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds gemäß Nummer 3 der vorgenannten Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002; |
| --- | --- |

6.

billigt die dieser Entschließung beigefügten Beschlüsse über die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds gemäß Nummer 3 der vorgenannten Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002;

| 7. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung samt Anhängen dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

7.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung samt Anhängen dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 172 vom 18.6.1999.

(2)  ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

(4)  P5_TA(2002)0464.

ANLAGE I

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 9.OKTOBER 2003 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (durch den Öltanker Prestige, das Erdbeben in Molise in Apulien und den Ausbruch des Ätna verursachte Schäden)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1), insbesondere Nummer 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Union hat den Europäischen Solidaritätsfonds („Fonds“) geschaffen, um ihre Solidarität mit der Bevölkerung in den von Katastrophen heimgesuchten Gebieten zu bekunden. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Union hat den Europäischen Solidaritätsfonds („Fonds“) geschaffen, um ihre Solidarität mit der Bevölkerung in den von Katastrophen heimgesuchten Gebieten zu bekunden.

| (2) | Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 sieht vor, dass der Fonds bis zu einer Höhe von jährlich 1 Milliarde EUR mobilisiert werden kann. |
| --- | --- |

(2)

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 sieht vor, dass der Fonds bis zu einer Höhe von jährlich 1 Milliarde EUR mobilisiert werden kann.

| (3) | Die Bestimmungen, nach denen der Fonds in Anspruch genommen werden kann, sind in der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 dargelegt. |
| --- | --- |

(3)

Die Bestimmungen, nach denen der Fonds in Anspruch genommen werden kann, sind in der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 dargelegt.

| (4) | Die durch den Öltanker Prestige, das Erdbeben in Molise (Apulien) und den Ausbruch des Ätna verursachten Schäden fallen unter die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme des Fonds - |
| --- | --- |

(4)

Die durch den Öltanker Prestige, das Erdbeben in Molise (Apulien) und den Ausbruch des Ätna verursachten Schäden fallen unter die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme des Fonds -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 wird der Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Hinblick auf die Bereitstellung eines Betrags von 56,250 Millionen EUR an Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch genommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel, am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

2

ANLAGE II

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 9. OKTOBER 2003 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (Brandkatastrophe in Portugal)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1), insbesondere Nummer 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Union hat den Europäischen Solidaritätsfonds („Fonds“) geschaffen, um ihre Solidarität mit der Bevölkerung in den von Katastrophen heimgesuchten Gebieten zu bekunden. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Union hat den Europäischen Solidaritätsfonds („Fonds“) geschaffen, um ihre Solidarität mit der Bevölkerung in den von Katastrophen heimgesuchten Gebieten zu bekunden.

| (2) | Portugal hat am 13. August 2003 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds in Bezug auf eine Brandkatastrophe eingereicht. |
| --- | --- |

(2)

Portugal hat am 13. August 2003 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds in Bezug auf eine Brandkatastrophe eingereicht.

| (3) | Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 sieht vor, dass der Fonds bis zu einer Höhe von jährlich 1 Mrd. EUR mobilisiert werden kann. |
| --- | --- |

(3)

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 sieht vor, dass der Fonds bis zu einer Höhe von jährlich 1 Mrd. EUR mobilisiert werden kann.

| (4) | Die Brandkatastrophe in Portugal fällt unter die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme des Fonds - |
| --- | --- |

(4)

Die Brandkatastrophe in Portugal fällt unter die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme des Fonds -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 wird der Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Hinblick auf die Bereitstellung eines Betrags von 48,539 Millionen EUR an Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch genommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel, am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

2

P5_TA(2003)0424

Berichtigungshaushaltsplan 5/2003

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (13014/2003 — C5-0449/2003 — 2003/2144(BUD) und 2003/2181(BUD))

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf deren Artikel 37 und 38, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf deren Artikel 37 und 38,

| — | in Kenntnis des am 19. Dezember 2002 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des am 19. Dezember 2002 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (2),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (3), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (3),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (4), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (4),

| — | in Kenntnis der von der Kommission am 30. Juli und 25. September 2003 vorgelegten Vorentwürfe der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 5/2003 und Nr. 6/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (SEK(2003) 886 und SEK(2003) 1059), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der von der Kommission am 30. Juli und 25. September 2003 vorgelegten Vorentwürfe der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 5/2003 und Nr. 6/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (SEK(2003) 886 und SEK(2003) 1059),

| — | in Kenntnis des vom Rat am 7. Oktober 2003 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (13014/2003 — C5-0449/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des vom Rat am 7. Oktober 2003 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (13014/2003 — C5-0449/2003),

| — | unter Hinweis auf die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2003 (5), den Flexibilitätsmechanismus für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Umfang von 56,25 Millionen EUR bzw. 48,539 Millionen EUR zu mobilisieren, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2003 (5), den Flexibilitätsmechanismus für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Umfang von 56,25 Millionen EUR bzw. 48,539 Millionen EUR zu mobilisieren,

| — | gestützt auf Artikel 92 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 92 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0316/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0316/2003),

| A. | in der Erwägung, dass die Europäische Union eine solidarische Reaktion zeigen sollte, um die Tätigkeiten zu unterstützen, mit denen die Schäden behoben werden sollen, die durch den Untergang der „Prestige“, das Erdbeben in Molise und Apulien und den Ausbruch des Ätna Ende 2002 sowie die Waldbrände in Portugal 2003 verursacht wurden, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union eine solidarische Reaktion zeigen sollte, um die Tätigkeiten zu unterstützen, mit denen die Schäden behoben werden sollen, die durch den Untergang der „Prestige“, das Erdbeben in Molise und Apulien und den Ausbruch des Ätna Ende 2002 sowie die Waldbrände in Portugal 2003 verursacht wurden,

| B. | in der Erwägung, dass im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (6) und der oben genannten Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 über seine Finanzierung angemessene Haushaltsmittel mobilisiert wurden, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (6) und der oben genannten Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 über seine Finanzierung angemessene Haushaltsmittel mobilisiert wurden,

| C. | in der Erwägung, dass diese Haushaltsmittel mit dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2003 in den Haushalt 2003 eingesetzt werden sollen, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass diese Haushaltsmittel mit dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2003 in den Haushalt 2003 eingesetzt werden sollen,

| 1. | äußert sich zufrieden über den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2003, dessen Zweck darin besteht, unverzüglich die im Rahmen des Solidaritätsfonds der Europäischen Union mobilisierten Haushaltsmittel in den Haushalt 2003 einzusetzen, damit den von den genannten Naturkatastrophen betroffenen Menschen Unterstützung geleistet werden kann; |
| --- | --- |

1.

äußert sich zufrieden über den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2003, dessen Zweck darin besteht, unverzüglich die im Rahmen des Solidaritätsfonds der Europäischen Union mobilisierten Haushaltsmittel in den Haushalt 2003 einzusetzen, damit den von den genannten Naturkatastrophen betroffenen Menschen Unterstützung geleistet werden kann;

| 2. | begrüßt die Tatsache, dass die Annahme des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2003 in einer einzigen Lesung (sowie der Beschluss der europäischen Organe, die ursprünglich vorgesehenen zwei Verfahren in einem einzigen zusammenzufassen) auf der Grundlage der eingereichten Anträge die raschestmögliche Unterstützung aus dem EU-Haushalt für die betroffenen Länder und Regionen sicherstellt; |
| --- | --- |

2.

begrüßt die Tatsache, dass die Annahme des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2003 in einer einzigen Lesung (sowie der Beschluss der europäischen Organe, die ursprünglich vorgesehenen zwei Verfahren in einem einzigen zusammenzufassen) auf der Grundlage der eingereichten Anträge die raschestmögliche Unterstützung aus dem EU-Haushalt für die betroffenen Länder und Regionen sicherstellt;

| 3. | billigt den vom Rat aufgestellten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2003 unverändert; |
| --- | --- |

3.

billigt den vom Rat aufgestellten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2003 unverändert;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002.

(2)  ABl. L 54 vom 28.2.2003.

(3)  ABl. C 172 vom 18.6.1999.

(4)  ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1.

(5)  P5_TA-PROV(2003)0423.

(6)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

P5_TA(2003)0425

Sicherheit von Tunneln ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz (KOM(2002) 769 — C5-0635/2002 — 2002/0309(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002) 769) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002) 769) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0635/2002), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0635/2002),

| — | gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0311/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0311/2003),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TC1-COD(2002)0309

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. Oktober 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie
  2003/.../EG
  des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4)
  ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission kündigt in ihrem Weißbuch über die Verkehrspolitik
   (5)
  an, in Bezug auf Mindestanforderungen für die Sicherheit von Tunneln des transeuropäischen Straßennetzes Vorschläge zu unterbreiten. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission kündigt in ihrem Weißbuch über die Verkehrspolitik
   (5)
  an, in Bezug auf Mindestanforderungen für die Sicherheit von Tunneln des transeuropäischen Straßennetzes Vorschläge zu unterbreiten.

| (2) | Das Verkehrssystem, insbesondere das transeuropäische Verkehrsnetz im Sinne der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (6), ist für die Förderung der europäischen Integration und die Sicherstellung einer hohen Lebensqualität für die europäischen Bürger von größter Bedeutung. Aufgabe der Gemeinschaft ist es, im transeuropäischen Straßennetz für ein einheitliches, konstantes und hohes Niveau in Bezug auf Sicherheit, Dienste und Benutzerfreundlichkeit zu sorgen. |
| --- | --- |

(2)

Das Verkehrssystem, insbesondere das transeuropäische Verkehrsnetz im Sinne der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (6), ist für die Förderung der europäischen Integration und die Sicherstellung einer hohen Lebensqualität für die europäischen Bürger von größter Bedeutung. Aufgabe der Gemeinschaft ist es, im transeuropäischen Straßennetz für ein einheitliches, konstantes und hohes Niveau in Bezug auf Sicherheit, Dienste und Benutzerfreundlichkeit zu sorgen.

| (3) | Tunnel von über 500 m Länge stellen wichtige Bauten dar, die großräumige Gebiete in Europa miteinander verbinden und für das Funktionieren und die Entwicklung der regionalen Wirtschaft eine entscheidende Rolle spielen. |
| --- | --- |

(3)

Tunnel von über 500 m Länge stellen wichtige Bauten dar, die großräumige Gebiete in Europa miteinander verbinden und für das Funktionieren und die Entwicklung der regionalen Wirtschaft eine entscheidende Rolle spielen.

| (4) | Der Europäische Rat hat mehrfach, insbesondere am 14. und 15. Dezember 2001 in Laeken, mit Nachdruck auf die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der Tunnelsicherheit hingewiesen. |
| --- | --- |

(4)

Der Europäische Rat hat mehrfach, insbesondere am 14. und 15. Dezember 2001 in Laeken, mit Nachdruck auf die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der Tunnelsicherheit hingewiesen.

| (5) | Die Verkehrsminister Österreichs, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der Schweiz kamen am 30. November 2001 in Zürich zusammen und verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung mit Empfehlungen zur Angleichung nationaler Rechtsvorschriften, welche die in jüngster Zeit harmonisierten Vorschriften zur Verbesserung der Sicherheit in langen Tunneln betreffen. |
| --- | --- |

(5)

Die Verkehrsminister Österreichs, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der Schweiz kamen am 30. November 2001 in Zürich zusammen und verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung mit Empfehlungen zur Angleichung nationaler Rechtsvorschriften, welche die in jüngster Zeit harmonisierten Vorschriften zur Verbesserung der Sicherheit in langen Tunneln betreffen.

| (6) | Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Verwirklichung eines einheitlichen, konstanten und hohen Schutzniveaus für alle europäischen Bürger innerhalb von Straßentunneln, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher in Anbetracht des erforderlichen Harmonisierungsgrads besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(6)

Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Verwirklichung eines einheitlichen, konstanten und hohen Schutzniveaus für alle europäischen Bürger innerhalb von Straßentunneln, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher in Anbetracht des erforderlichen Harmonisierungsgrads besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (7) | Tunnelunglücke der jüngeren Vergangenheit unterstreichen die Bedeutung, die Tunnel für die Menschen sowie in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht besitzen. |
| --- | --- |

(7)

Tunnelunglücke der jüngeren Vergangenheit unterstreichen die Bedeutung, die Tunnel für die Menschen sowie in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht besitzen.

| (8) | Einige der in Europa seit langem betriebenen Tunnel wurden zu einer Zeit entworfen, als die technischen Möglichkeiten und die Bedingungen des Verkehrs gegenüber der heutigen Situation sehr unterschiedlich waren. Deshalb bestehen unterschiedliche Sicherheitsniveaus, die es zu verbessern gilt. |
| --- | --- |

(8)

Einige der in Europa seit langem betriebenen Tunnel wurden zu einer Zeit entworfen, als die technischen Möglichkeiten und die Bedingungen des Verkehrs gegenüber der heutigen Situation sehr unterschiedlich waren. Deshalb bestehen unterschiedliche Sicherheitsniveaus, die es zu verbessern gilt.

| (9) | Die Sicherheit in Tunneln erfordert eine Reihe von Maßnahmen, u.a. bezüglich folgender Aspekte: Tunnelgeometrie und -konstruktion, Sicherheitsausrüstung, einschließlich Verkehrszeichen, Verkehrsmanagement, Schulung der Rettungsdienste, Störfallbeherrschung, Information der Nutzer über Verhaltensmaßregeln in Tunneln sowie Verbesserung der Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden und Rettungsdiensten wie Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften. |
| --- | --- |

(9)

Die Sicherheit in Tunneln erfordert eine Reihe von Maßnahmen, u.a. bezüglich folgender Aspekte: Tunnelgeometrie und -konstruktion, Sicherheitsausrüstung, einschließlich Verkehrszeichen, Verkehrsmanagement, Schulung der Rettungsdienste, Störfallbeherrschung, Information der Nutzer über Verhaltensmaßregeln in Tunneln sowie Verbesserung der Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden und Rettungsdiensten wie Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften.

| (10) | Wie bereits die Arbeiten der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) deutlich gemacht haben, ist das Verhalten der Nutzer ein entscheidender Gesichtspunkt bei der Tunnelsicherheit. Diese Aspekte werden in dieser Richtlinie nur in geringem Maße angesprochen, da sie Gegenstand anderer europaweiter Regelungen sind bzw. werden sollen, so etwa der Richtlinie 2003/59/EG (7)

  . |
| --- | --- |

(10)

Wie bereits die Arbeiten der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) deutlich gemacht haben, ist das Verhalten der Nutzer ein entscheidender Gesichtspunkt bei der Tunnelsicherheit. Diese Aspekte werden in dieser Richtlinie nur in geringem Maße angesprochen, da sie Gegenstand anderer europaweiter Regelungen sind bzw. werden sollen, so etwa der Richtlinie 2003/59/EG (7)

  .

| (11) | Um ein ausgewogenes Konzept zu verwirklichen, und angesichts der hohen Kosten der Maßnahmen, sollte der Mindestumfang an Sicherheitseinrichtungen für jeden Tunnel aufgrund der Tunnelklasse und des zu erwartenden Verkehrsaufkommens festgelegt werden. Zu diesem Zweck sollten abgestufte Ausrüstungskategorien definiert werden. |
| --- | --- |

(11)

Um ein ausgewogenes Konzept zu verwirklichen, und angesichts der hohen Kosten der Maßnahmen, sollte der Mindestumfang an Sicherheitseinrichtungen für jeden Tunnel aufgrund der Tunnelklasse und des zu erwartenden Verkehrsaufkommens festgelegt werden. Zu diesem Zweck sollten abgestufte Ausrüstungskategorien definiert werden.

| (12) | Internationale Einrichtungen wie der Weltstraßenverband (AIPCR) und die UNECE sprechen seit langem wertvolle Empfehlungen zur Verbesserung und Vereinheitlichung von Sicherheitseinrichtungen und Verkehrsvorschriften in Straßentunneln aus. Wegen ihrer Unverbindlichkeit können diese Empfehlungen jedoch nur dann volle Wirksamkeit erlangen, wenn die darin enthaltenen Anforderungen gesetzlich vorgeschrieben werden. |
| --- | --- |

(12)

Internationale Einrichtungen wie der Weltstraßenverband (AIPCR) und die UNECE sprechen seit langem wertvolle Empfehlungen zur Verbesserung und Vereinheitlichung von Sicherheitseinrichtungen und Verkehrsvorschriften in Straßentunneln aus. Wegen ihrer Unverbindlichkeit können diese Empfehlungen jedoch nur dann volle Wirksamkeit erlangen, wenn die darin enthaltenen Anforderungen gesetzlich vorgeschrieben werden.

| (13) | Ein hohes Sicherheitsniveau in Tunneln kann nur durch ordnungsgemäße Instandhaltung der Sicherheitseinrichtungen aufrechterhalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über moderne Sicherheitsverfahren sowie unfall- und störfallbezogene Daten systematisch austauschen. |
| --- | --- |

(13)

Ein hohes Sicherheitsniveau in Tunneln kann nur durch ordnungsgemäße Instandhaltung der Sicherheitseinrichtungen aufrechterhalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über moderne Sicherheitsverfahren sowie unfall- und störfallbezogene Daten systematisch austauschen.

| (14) | Damit die
  Tunnelverantwortlichen
  die Vorschriften dieser Richtlinie ordnungsgemäß erfüllen, sollten die Mitgliedstaaten eine oder mehrere Behörden auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene benennen, die
  die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie überprüfen und damit für die Tunnelsicherheit verantwortlich sind. |
| --- | --- |

(14)

Damit die
  Tunnelverantwortlichen
  die Vorschriften dieser Richtlinie ordnungsgemäß erfüllen, sollten die Mitgliedstaaten eine oder mehrere Behörden auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene benennen, die
  die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie überprüfen und damit für die Tunnelsicherheit verantwortlich sind.

| (15) | Die Durchführung dieser Richtlinie erfordert einen flexiblen und abgestuften Zeitplan. Dies ermöglicht die Fertigstellung der dringendsten Arbeiten, ohne dabei das Verkehrssystem wesentlich zu beeinträchtigen oder bei öffentlichen Bauarbeiten in den Mitgliedstaaten Engpässe zu verursachen. |
| --- | --- |

(15)

Die Durchführung dieser Richtlinie erfordert einen flexiblen und abgestuften Zeitplan. Dies ermöglicht die Fertigstellung der dringendsten Arbeiten, ohne dabei das Verkehrssystem wesentlich zu beeinträchtigen oder bei öffentlichen Bauarbeiten in den Mitgliedstaaten Engpässe zu verursachen.

| (16) | Die Kosten für die Modernisierung bestehender Tunnel sind, vor allem aus geografischen Gründen, je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich, so dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, die für die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie notwendigen Modernisierungsarbeiten zeitlich zu strecken, wenn die Tunneldichte in ihrem Hoheitsgebiet wesentlich über dem europäischen Durchschnitt liegt. |
| --- | --- |

(16)

Die Kosten für die Modernisierung bestehender Tunnel sind, vor allem aus geografischen Gründen, je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich, so dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, die für die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie notwendigen Modernisierungsarbeiten zeitlich zu strecken, wenn die Tunneldichte in ihrem Hoheitsgebiet wesentlich über dem europäischen Durchschnitt liegt.

| (17) | Es ist zu prüfen, inwieweit die durch diese Richtlinie erforderlichen baulichen Anpassungen der betroffenen Tunnel des transeuropäischen Straßennetzes ergänzende Berücksichtigung in der Finanzierung für transeuropäische Netze (TEN) finden können. Dabei sollten auch Mauteinnahmen Verwendung finden können. |
| --- | --- |

(17)

Es ist zu prüfen, inwieweit die durch diese Richtlinie erforderlichen baulichen Anpassungen der betroffenen Tunnel des transeuropäischen Straßennetzes ergänzende Berücksichtigung in der Finanzierung für transeuropäische Netze (TEN) finden können. Dabei sollten auch Mauteinnahmen Verwendung finden können.

| (18) | Bei bereits in Betrieb genommenen Tunneln und solchen, die nicht innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie eröffnet werden, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, risikomindernde Maßnahmen als Alternative zu den Anforderungen der Richtlinie zu akzeptieren, sofern die Kosten für bauliche Maßnahmen unangemessen hoch sind. |
| --- | --- |

(18)

Bei bereits in Betrieb genommenen Tunneln und solchen, die nicht innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie eröffnet werden, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, risikomindernde Maßnahmen als Alternative zu den Anforderungen der Richtlinie zu akzeptieren, sofern die Kosten für bauliche Maßnahmen unangemessen hoch sind.

| (19) | Im Hinblick auf die anstehende Erweiterung der Gemeinschaft wird auf eine rasche Anwendung dieser Richtlinie auch in den Beitrittsländern hingearbeitet. |
| --- | --- |

(19)

Im Hinblick auf die anstehende Erweiterung der Gemeinschaft wird auf eine rasche Anwendung dieser Richtlinie auch in den Beitrittsländern hingearbeitet.

| (20) | Zur Verbesserung der Tunnelsicherheit sind weitere technische Fortschritte erforderlich. Für die Anpassung der Vorschriften dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt durch die Kommission sollte ein Verfahren eingeführt werden. Dieses Verfahren sollte auch bei der Verabschiedung einer harmonisierten Risikoanalyse zur Anwendung kommen. |
| --- | --- |

(20)

Zur Verbesserung der Tunnelsicherheit sind weitere technische Fortschritte erforderlich. Für die Anpassung der Vorschriften dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt durch die Kommission sollte ein Verfahren eingeführt werden. Dieses Verfahren sollte auch bei der Verabschiedung einer harmonisierten Risikoanalyse zur Anwendung kommen.

| (21) | Die zur Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) verabschiedet werden. |
| --- | --- |

(21)

Die zur Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) verabschiedet werden.

| (22) | Um die Arbeiten auf Gemeinschaftsebene aufeinander abzustimmen und so Verkehrsbeeinträchtigungen zu reduzieren, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die von ihnen beabsichtigten Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie vorlegen. |
| --- | --- |

(22)

Um die Arbeiten auf Gemeinschaftsebene aufeinander abzustimmen und so Verkehrsbeeinträchtigungen zu reduzieren, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die von ihnen beabsichtigten Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie vorlegen.

| (23) | Die Mitgliedstaaten werden ermuntert, vergleichbare Sicherheitsstandards für die auf ihrem Hoheitsgebiet liegenden Straßentunnel einzuführen, die nicht Bestandteil des transeuropäischen Straßennetzes sind und die damit nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen |
| --- | --- |

(23)

Die Mitgliedstaaten werden ermuntert, vergleichbare Sicherheitsstandards für die auf ihrem Hoheitsgebiet liegenden Straßentunnel einzuführen, die nicht Bestandteil des transeuropäischen Straßennetzes sind und die damit nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Diese Richtlinie
  zielt auf die Erreichung eines angemessenen gemeinsamen Sicherheitsniveaus für Tunnel im
  transeuropäischen
  Straßennetz ab
  .

(2)   Sie gilt für alle Tunnel des transeuropäischen Straßennetzes, die länger als 500 Meter sind, unabhängig davon, ob sie sich in Betrieb, im Bau oder in der Entwurfsphase befinden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

| 1) | „transeuropäisches Straßennetz“ das in Anhang I Abschnitt 2 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG ausgewiesene und auf Karten dargestellte Straßennetz. Die Karten beziehen sich auf die entsprechenden Abschnitte im verfügenden Teil und/oder in Anhang II dieser
  Entscheidung; |
| --- | --- |

1)

„transeuropäisches Straßennetz“ das in Anhang I Abschnitt 2 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG ausgewiesene und auf Karten dargestellte Straßennetz. Die Karten beziehen sich auf die entsprechenden Abschnitte im verfügenden Teil und/oder in Anhang II dieser
  Entscheidung;

| (2) | „Rettungsdienste“
  alle örtlichen, sowohl öffentlichen wie privaten Dienste oder Tunnelbedienstete, die bei einem Unfall Hilfe leisten, einschließlich Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften. |
| --- | --- |

(2)

„Rettungsdienste“
  alle örtlichen, sowohl öffentlichen wie privaten Dienste oder Tunnelbedienstete, die bei einem Unfall Hilfe leisten, einschließlich Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften.

Artikel 3

Sicherheitsmaßnahmen

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Tunnel die sicherheitsbezogenen Mindestanforderungen gemäss Anhang 1 erfüllen.
  Der Sicherheit von behinderten Personen sollte besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es sollte insbesondere für Rollstuhlfahrer möglich sein, die erste Tür zu einem Notausgang zu passieren.

(2)   Die
  Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 4 kann
  risikomindernde Maßnahmen als Alternative zu bestimmten, in Anhang I festgelegten baulichen Anforderungen akzeptieren, sofern diese Anforderungen nur durch technische Lösungen eingehalten werden können, deren Realisierung wesentlich teurer ist als bei einem gleichwertigen Tunnelneubau
  und sofern die Alternativmaßnahmen zu einem gleichwertigen oder besseren Schutz führen
  . Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen wird anhand einer Risikoanalyse gemäss den Bestimmungen des Artikels 13 nachgewiesen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter Angabe von Gründen mit, welche risikomindernden Alternativmaßnahmen sie akzeptieren. Die Tunnel, die sich in der Entwurfsphase gemäss Artikel 9 befinden, sind von den Bestimmungen dieses Absatzes ausgenommen.

(3)   Den Mitgliedstaaten steht es frei, strengere Vorschriften zu erlassen, sofern sie mit dieser Richtlinie in Einklang stehen.

Artikel 4

Aufsichtsbehörde

(1)   Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere Aufsichtsbehörden, im Folgenden „die Aufsichtsbehörde“ genannt,
  die sich von der Berücksichtigung sämtlicher
  Sicherheitsaspekte eines Tunnels, insbesondere
  von der
  Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie
  überzeugt
  , und als Anlaufstelle für die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten agiert.

(2)   Die Aufsichtsbehörde kann auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene eingerichtet werden.

(3)   Für
  alle
  Tunnel, die im Hoheitsgebiet nur eines Mitgliedstaats liegen, ist nur eine einzige Aufsichtsbehörde zuständig. Liegt ein Tunnel im Hoheitsgebiet zweier Mitgliedstaaten, so kann jeder der betroffenen Mitgliedstaaten eine Aufsichtsbehörde benennen.
  In diesem Fall muss ein Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen den beiden Aufsichtsbehörden geschlossen werden.

(4)   Die Aufsichtsbehörde ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle
  in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden
  Tunnel den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.

(5)   Die Inbetriebnahme eines neuen Tunnels und der Umbau eines bestehenden Tunnels bedürfen der vorherigen Zustimmung der Aufsichtsbehörde.

(6)   Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, den Tunnelbetrieb einzustellen oder einzuschränken, sofern die Sicherheit nicht gewährleistet ist. Sie legt dabei die Bedingungen fest, unter denen der normale Verkehrsbetrieb wieder aufgenommen werden kann. Waren vor der Benennung der Aufsichtsbehörde andere Stellen als solche tätig, so können diese ihre früheren Aufgaben weiterhin wahrnehmen, sofern sie mit dieser Richtlinie in Einklang stehen.

Artikel 5

Untersuchungsorgan

(1)
     Die Mitgliedstaaten
  stellen sicher, dass
  Untersuchungsorgane Inspektionen, Bewertungen und Prüfungen durchführen. Diese Aufgaben können von der Aufsichtsbehörde wahrgenommen werden.
  Die mit den Inspektionen, Bewertungen und Prüfungen befassten Organe müssen ein hohes Maß an Kompetenz und Verfahrensqualität gewährleisten und funktional unabhängig vom Tunnelverantwortlichen sein
  .

(2)
     
  Für Tunnel, die im Hoheitsgebiet zweier Mitgliedstaaten liegen, benennen die Mitgliedstaaten gemeinsame Untersuchungsorgane, die die Aufgaben nach Absatz 1 durchführen.

Artikel 6

Tunnelverantwortlicher

(1)   Die Aufsichtsbehörde erkennt für jeden Tunnel nur einen einzigen
  Tunnelverantwortlichen
  an. Der
  Tunnelverantwortliche
  ist die öffentliche oder private Stelle, die für
  die Tunnelsicherheit
  verantwortlich ist.
  Im einzelnen ist er verantwortlich für den Entwurf, die Realisation, die Abnahme und den Betrieb des Tunnels. Er kann das Management des Tunnels selbst wahrnehmen oder einem Dritten übertragen, behält jedoch zu jeder Zeit die vollständige letztliche Verantwortung für die genannten Aufgaben, unabhängig von der Art deren Ausführung.

Für Tunnel, die im Hoheitsgebiet zweier Mitgliedstaaten liegen, erkennen die beiden Aufsichtsbehörden nur einen einzigen
  Tunnelverantwortlichen
  an.

(2)   Der
  Tunnelverantwortliche
  erstellt über alle erheblichen Störungen und Unfälle, die sich im Tunnel ereignen, einen mit Erklärungen versehenen Bericht,
  der eine Stellungnahme des Sicherheitskoordinators im Sinne von Artikel 7
  enthält
  . Der Bericht wird
  der Aufsichtsbehörde
  und den Rettungsdiensten innerhalb von höchstens
  zwei Monaten zugeleitet
  .

Artikel 7

Sicherheitskoordinator

(1)   Der
  Tunnelverantwortliche
  ernennt für jeden Tunnel einen
  Sicherheitskoordinator
  , der
  unter seiner Aufsicht
  sämtliche Präventiv- und Sicherungsmaßnahmen
  sowie die Kohärenz dieser Maßnahmen
  überwacht, um die Sicherheit der Nutzer und des Betriebspersonals zu gewährleisten. Der
  Sicherheitskoordinator stellt die Koordination mit den Rettungsdiensten sicher.
  Der
  Sicherheitskoordinator
  kann ein Angehöriger des Tunnelbetriebspersonals sein.
  Seine
  Zuständigkeit kann sich auf mehrere Tunnel in einer Region erstrecken.

(2)   Der Sicherheitskoordinator wirkt mit:

| a) | bei der
  Organisation von Betriebsabläufen; |
| --- | --- |

a)

bei der
  Organisation von Betriebsabläufen;

| b) | an der Definition von Sicherheitsprogrammen; |
| --- | --- |

b)

an der Definition von Sicherheitsprogrammen;

| c) | an der Definition
  der Ausrüstung, sowohl was
  neue Tunnel, als auch was die Modernisierung bestehender Tunnel betrifft; |
| --- | --- |

c)

an der Definition
  der Ausrüstung, sowohl was
  neue Tunnel, als auch was die Modernisierung bestehender Tunnel betrifft;

| d) | bei der Schulung des Betriebspersonals sowie der Organisation regelmäßiger
  Übungen. |
| --- | --- |

d)

bei der Schulung des Betriebspersonals sowie der Organisation regelmäßiger
  Übungen.

Artikel 8

Notifizierung der Aufsichtsbehörde und des Untersuchungsorgans

Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission spätestens am ...
   (9)
  die Namen und Anschriften der Aufsichtsbehörde und des Untersuchungsorgans. Eventuelle spätere Änderungen werden innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Die Kommission kann von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls zusätzliche Angaben zu diesen Organisationen anfordern.

Artikel 9

Tunnel in der Entwurfsphase

(1)   Die Tunnel, deren Entwurf nicht vor dem ... (9)
  von der Aufsichtsbehörde genehmigt wird, fallen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.

(2)   Die Inbetriebnahme dieser Tunnel erfolgt nach dem Verfahren gemäß Anhang II.

Artikel 10

Noch
  nicht in Betrieb genommene Tunnel

(1)   Die Tunnel, deren Freigabe für den allgemeinen Verkehr nicht vor dem ... (9) erfolgt, werden von der Aufsichtsbehörde bezüglich ihrer Konformität mit den Anforderungen dieser Richtlinie
  analysiert
  .

(2)   Stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass ein Tunnel nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, so teilt sie dem
  Tunnelverantwortlichen
  mit, dass
  entsprechende Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit zu ergreifen sind
  .

(3)   Die Inbetriebnahme dieser Tunnel erfolgt nach dem Verfahren gemäß Anhang II.

Artikel 11

In Betrieb genommene Tunnel

(1)
     
  Die Aufsichtsbehörde
  bewertet Tunnel, deren Freigabe für den allgemeinen Verkehr vor dem ... (10)
  erfolgt, innerhalb
  von 18 Monaten
  bezüglich ihrer Konformität mit den Vorschriften des
  Anhangs I.

(2)   Der
  Tunnelverantwortliche schlägt
  der Aufsichtsbehörde
  erforderlichenfalls einen Plan zur Anpassung des Tunnels an die Vorschriften dieser Richtlinie vor
  .

(3)   Die Aufsichtsbehörde genehmigt die Abhilfemaßnahmen oder
  verlangt Änderungen derselben
  .

(4)   Die anschließende Wiederinbetriebnahme dieser Tunnel erfolgt nach dem Verfahren gemäß Anhang II.

(5)   Die Mitgliedstaaten legen der Kommission vor dem ... (11)
  einen Bericht vor, in dem sie ihre Pläne im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie sowie die beabsichtigten Maßnahmen darlegen und gegebenenfalls zu den Konsequenzen Stellung nehmen, die sich aus der Öffnung oder Schließung der wichtigsten Tunnelzufahrtsstraßen ergeben. Die Kommission kann zu dem Zeitplan der für die Einhaltung dieser Richtlinie erforderlichen Arbeiten Stellung beziehen, um die Verkehrsbeeinträchtigungen auf europäischer Ebene auf ein Mindestmaß zu beschränken.

(6)   Die Modernisierung von Tunneln erfolgt nach einem Zeitplan, der zehn Jahre nicht überschreitet. Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie entsprechen mindestens 10% der in den einzelnen Mitgliedstaaten jeweils in Betrieb befindlichen Tunnel den Anforderungen dieser Richtlinie, innerhalb von sechs Jahren 50% der jeweils in Betrieb befindlichen Tunnel und innerhalb von zehn Jahren 100 %.

(7)   Die Mitgliedstaaten können die im vorstehenden Absatz gesetzten Fristen um 50% verlängern, sofern das Verhältnis zwischen der gesamten Bohrlänge ihrer bestehenden Tunnel und der Gesamtlänge des in ihrem Hoheitsgebiet liegenden Teils des transeuropäischen Straßennetzes den europäischen Durchschnitt übersteigt.

Artikel 12

Wiederkehrende Inspektionen

(1)
     
  Die Aufsichtsbehörde sorgt für
  regelmäßige Inspektionen, um sicherzustellen, dass alle unter diese Richtlinie fallenden Tunnel mit deren Bestimmungen in Einklang stehen.
  Eine erste Inspektion sämtlicher
  dieser Tunnel
  ist vor dem ... (12)
  durchzuführen
  .

(2)   Zwischen zwei aufeinander folgenden Inspektionen eines Tunnels liegen nicht mehr als fünf Jahre.

(3)   Stellt die Aufsichtsbehörde
  anhand des Ergebnisses der Inspektion
  fest, dass ein Tunnel nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, so teilt sie dem
  Tunnelverantwortlichen
  mit, dass
  Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit des Tunnels zu treffen sind
  .

(4)   Nach der Umrüstung erfolgt die Wiederinbetriebnahme des Tunnels nach dem Verfahren gemäß Anhang II.

Artikel 13

Risikoanalyse

(1)   Risikoanalysen werden auf Anforderung und unter der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde von einer
  vom Tunnelverantwortlichen
  unabhängigen Stelle durchgeführt. Eine Risikoanalyse untersucht die von einem Tunnel ausgehenden Gefahren unter Berücksichtigung aller baulichen Faktoren und Verkehrsbedingungen, die für die Sicherheit von Belang sind, vor allem Verkehrsmerkmale, Tunnellänge, Verkehrsführung und Tunnelgeometrie sowie das prognostizierte tägliche Lkw-Aufkommen.

(2)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass
  auf nationaler Ebene
  eine präzise, genau definierte und optimaler Praxis entsprechende Vorgehensweise angewandt wird und setzen die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die benutzte Vorgehensweise in Kenntnis.

(3)   Die Kommission erstellt vor dem ... (13)
  einen Bericht über die in den Mitgliedstaaten angewandte Praxis. Sie unterbreitet erforderlichenfalls Vorschläge im Hinblick auf die Verabschiedung einer gemeinsamen harmonisierten Vorgehensweise für Risikoanalysen gemäß dem Verfahren nach Artikel 16 Absatz 2.

Artikel 14

Ausnahmen für innovative Technik

(1)   Die Aufsichtsbehörde kann auf einen ordnungsgemäß dokumentierten Antrag des
  Tunnelverantwortlichen
  Ausnahmen von den Vorschriften dieser Richtlinie gewähren, um die Verwendung innovativer Sicherheitseinrichtungen oder Sicherheitsverfahren zu ermöglichen, die im Vergleich zur heutigen Technologie, die den Vorschriften dieser Richtlinie zugrunde liegt, einen
  gleichwertigen oder
  besseren Schutz bieten
  und ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen
  .

(2)   Beabsichtigt die Aufsichtsbehörde die Gewährung einer Ausnahme, so richtet der betreffende Mitgliedstaat zuvor einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung an die Kommission, der den ursprünglichen Antrag sowie die Stellungnahme des Untersuchungsorgans enthält.

(3)   Die Kommission nimmt hierzu nach dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 2 Stellung. Wird der Antrag abschlägig beschieden, so gewährt die Aufsichtsbehörde die Ausnahme nicht.

Artikel 15

Anpassung an den technischen Fortschritt

Die Kommission passt die Anhänge zu dieser Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 2 an den technischen Fortschritt an.

Artikel 16

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(3)   Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt.

(4)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 17

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am ... (14)
  nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(2)   Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 18

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 19

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ..., am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C ....

1

ABl. C ...

(2)  
  ABl. C 220 vom 16.9.2003, S. 26
  .

2

ABl. C 220 vom 16.9.2003, S. 26

(3)  ABl. C ....

3

ABl. C ...

(4)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2003.

4

(5)  Weißbuch der Kommission vom 12. September 2001: „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“, KOM(2001) 370.

5

(6)  ABl. L 228 vom 9.9.1996, S.1, geändert durch die Entscheidung Nr. 1346/2001/EG (ABl. L 185 vom 6.7.2001, S. 1).

6

(7)  Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4).

7

(8)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

8

(9)  18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

9

(10)  18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

10

(11)  Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

11

(12)  Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

12

(13)  Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

13

(14)  18 Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

14

ANLAGE I

MASSNAHMEN

1.
     
  Infrastrukturmaßnahmen

Der Anhang enthält die Mindestanforderungen für die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz mit über 500 m Länge.

1.1   
  Sicherheitsparameter

| 1.1.1 | Anhand einer Risikoanalyse gemäß Artikel 13 wird geprüft, ob zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen und/oder zusätzliche Ausrüstung notwendig sind, um ein hohes Maß an Sicherheit in den Tunneln zu gewährleisten, wo dies erforderlich scheint unter Berücksichtigung sicherheitsrelevanter Tunnel-Parameter wie:







  — | Tunnellänge, |
| --- | --- | --- |

1.1.1

—

Tunnellänge,

| — | Anzahl der Röhren, |
| --- | --- |

—

Anzahl der Röhren,

| — | Anzahl der Fahrstreifen, |
| --- | --- |

—

Anzahl der Fahrstreifen,

| — | Tunnelprofilgeometrie, |
| --- | --- |

—

Tunnelprofilgeometrie,

| — | vertikale und horizontale Trassierung — besonders, wenn das größte Gefälle im Tunnel mehr als 3% beträgt, |
| --- | --- |

—

vertikale und horizontale Trassierung — besonders, wenn das größte Gefälle im Tunnel mehr als 3% beträgt,

| — | Art der Konstruktion, |
| --- | --- |

—

Art der Konstruktion,

| — | Einrichtungs- oder Gegenverkehr, |
| --- | --- |

—

Einrichtungs- oder Gegenverkehr,

| — | Verkehrsaufkommen pro Tunnelröhre (einschließlich seiner zeitlichen Verteilung), |
| --- | --- |

—

Verkehrsaufkommen pro Tunnelröhre (einschließlich seiner zeitlichen Verteilung),

| — | Staugefahr (täglich oder saisonbedingt) |
| --- | --- |

—

Staugefahr (täglich oder saisonbedingt)

| — | Zeit bis zum Eintreffen der Rettungsdienste, |
| --- | --- |

—

Zeit bis zum Eintreffen der Rettungsdienste,

| — | Vorhandensein und prozentualer Anteil von Schwerlastkraftfahrzeugen — und immer dann, wenn Schwerlastkraftfahrzeuge mit mehr als 3,5 t Gesamtgewicht im Jahresdurchschnitt mehr als 15% des gesamten täglichen Verkehrsaufkommens ausmachen -, |
| --- | --- |

—

Vorhandensein und prozentualer Anteil von Schwerlastkraftfahrzeugen — und immer dann, wenn Schwerlastkraftfahrzeuge mit mehr als 3,5 t Gesamtgewicht im Jahresdurchschnitt mehr als 15% des gesamten täglichen Verkehrsaufkommens ausmachen -,

| — | Vorhandensein, prozentualer Anteil und Art des Gefahrguttransports, |
| --- | --- |

—

Vorhandensein, prozentualer Anteil und Art des Gefahrguttransports,

| — | Merkmale der Zufahrtsstraßen, |
| --- | --- |

—

Merkmale der Zufahrtsstraßen,

| — | Spurbreite — besonders, wenn diese weniger als 3,5 m beträgt. |
| --- | --- |

—

Spurbreite — besonders, wenn diese weniger als 3,5 m beträgt.

| 1.1.2 | „Verkehrsaufkommen“ bedeutet den durchschnittlichen täglichen Verkehr, der einen Tunnel je Fahrstreifen durchquert, berechnet am Anfang jedes Jahres über einen fortlaufenden Zeitraum von drei Jahren. Zur Bestimmung des Verkehrsaufkommens wird jedes Kraftfahrzeug als eine Einheit gerechnet. |
| --- | --- |

1.1.2

1.2   Zahl der Tunnelröhren
  und Fahrstreifen

| 1.2.1. | Die wichtigsten Kriterien bei der Entscheidung über den Bau eines Tunnels mit ein oder zwei Röhren sind das erwartete Verkehrsaufkommen und die Sicherheit unter Berücksichtigung von Aspekten wie dem prozentualen Anteil von Schwerlastkraftfahrzeugen, dem Gefälle und der Länge des Tunnels. |
| --- | --- |

1.2.1.

| 1.2.2 | Wenn eine 15-Jahres-Prognose zeigt, dass das Verkehrsaufkommen 10 000 Fahrzeuge je Tag und Fahrstreifen überschreiten wird, ist in jedem Fall vorzusehen, dass zu dem Zeitpunkt, an dem dieser Wert überschritten wird, ein Richtungsverkehrstunnel vorhanden ist. |
| --- | --- |

1.2.2

| 1.2.3 | Mit Ausnahme der Notspur ist innerhalb und außerhalb des Tunnels die gleiche Anzahl Fahrstreifen vorzusehen. Eine Änderung der Zahl der Fahrstreifen erfolgt in ausreichender Entfernung vor der Tunneleinfahrt. Diese Entfernung entspricht mindestens der Entfernung, die ein Fahrzeug bei der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit in 10 Sekunden zurücklegt. Wo geografische Gegebenheiten die Einhaltung dieses Sicherheitsabstands unmöglich machen, werden zusätzliche und/oder verstärkte Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit ergriffen. |
| --- | --- |

1.2.3

1.3   
  Tunnelgefälle

| 1.3.1 | Längsgefälle von mehr als 5% sollen außer in Fällen, in denen geografisch keine andere Lösung möglich ist, in neuen Tunneln nicht zugelassen werden. |
| --- | --- |

1.3.1

| 1.3.2 | In Tunneln mit Gefällen von mehr als 3% sind zusätzliche und/oder verstärkte Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit zu ergreifen. |
| --- | --- |

1.3.2

1.4   
  Fluchtwege und Notausgänge

| 1.4.1 | In neuen Tunneln ohne Notspur sind Notwege vorzusehen, die die Tunnelnutzer bei einer Störung oder einem Unfall benutzen können. |
| --- | --- |

1.4.1

| 1.4.2 | Bei bestehenden Tunneln, in denen es weder eine Notspur noch einen Notweg gibt, sind zusätzliche und/oder verstärkte Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit zu ergreifen. |
| --- | --- |

1.4.2

| 1.4.3 | Notausgänge sind so zu gestalten, dass sie von den Tunnelnutzern benutzt werden können, um den Tunnel im Fall eines Unfalls oder Brands ohne ihre Fahrzeuge zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen. Sie müssen auch für Rettungsdienste einen Zugang zu Fuß zum Tunnel bieten durch:







  — | direkte Ausgänge vom Tunnel ins Freie, |
| --- | --- | --- |

1.4.3

—

direkte Ausgänge vom Tunnel ins Freie,

| — | Querverbindungen zwischen den beiden Tunnelröhren bei Doppeltunneln, |
| --- | --- |

—

Querverbindungen zwischen den beiden Tunnelröhren bei Doppeltunneln,

| — | Zugänge zu einem Rettungsstollen, |
| --- | --- |

—

Zugänge zu einem Rettungsstollen,

| — | Schutzräume mit einem gesonderten Fluchtweg außerhalb der Tunnelröhre. |
| --- | --- |

—

Schutzräume mit einem gesonderten Fluchtweg außerhalb der Tunnelröhre.

| 1.4.4. | Schutzräume ohne Ausgang zu einem Fluchtweg ins Freie dürfen nicht gebaut werden. |
| --- | --- |

1.4.4.

| 1.4.5. | Werden Notausgänge vorgesehen, so beträgt der Abstand zwischen zwei Notausgängen maximal 500 m. |
| --- | --- |

1.4.5.

| 1.4.6. | Ergibt eine Analyse der relevanten Risiken gemäß Artikel 13 im Zusammenhang mit der Rauchabzugs- und -ausbreitungsgeschwindigkeit unter örtlichen Gegebenheiten, dass die Lüftung und andere Sicherheitsvorkehrungen nicht ausreichen, um die Sicherheit der Straßennutzer zu gewährleisten, sind Notausgänge vorzusehen. |
| --- | --- |

1.4.6.

| 1.4.7. | In jedem Fall sind bei neuen Tunneln Notausgänge vorzusehen, wenn das Verkehrsaufkommen 2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen überschreitet. |
| --- | --- |

1.4.7.

| 1.4.8. | Bei bestehenden Tunneln mit mehr als 1 000 m Länge und einem Verkehrsaufkommen von über 2 000 Fahrzeugen je Fahrstreifen ist die Durchführbarkeit und Wirksamkeit der Anlegung neuer Notausgänge zu prüfen. |
| --- | --- |

1.4.8.

| 1.4.9. | Geeignete Maßnahmen wie Türen hinter den Notausgängen verhindern die Ausbreitung von Rauch und Hitze auf den Fluchtwegen, so dass die Tunnelnutzer sicher ins Freie gelangen und die Rettungsdienste in den Tunnel gelangen können. |
| --- | --- |

1.4.9.

1.5   
  Notdurchfahrten für Rettungsdienste

| 1.5.1 | In Doppeltunneln sind in Abständen von höchstens 1 500 m Querverbindungen vorzusehen, die von den Rettungsdiensten benutzt werden können. |
| --- | --- |

1.5.1

| 1.5.2 | Wo dies geografisch möglich ist, sollte ein Überqueren des Mittelstreifens vor jeder Einfahrt in einen Tunnel mit zwei oder mehreren Röhren möglich sein. Dies ermöglicht den Rettungsdiensten die sofortige Zufahrt zu jeder Tunnelröhre. |
| --- | --- |

1.5.2

1.6   
  Ausweichbuchten

| 1.6.1. | Für neue Gegenverkehrstunnel mit mehr als 1 500 m Länge, in denen das Verkehrsaufkommen 2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen überschreitet, sind Ausweichbuchten in Abständen von maximal 1 000 m vorzusehen, wenn keine Notspuren vorgesehen sind. |
| --- | --- |

1.6.1.

| 1.6.2. | Bei bestehenden Gegenverkehrstunneln mit mehr als 1 000 m Länge und einem Verkehrsaufkommen von mehr als 2 000 Fahrzeugen je Fahrstreifen, die keine Notspuren haben, ist die Durchführbarkeit und Wirksamkeit der Schaffung von Ausweichbuchten zu prüfen. |
| --- | --- |

1.6.2.

| 1.6.3. | Ausweichbuchten umfassen eine Notstation. |
| --- | --- |

1.6.3.

1.7   
  Ableitung

| 1.7.1 | Bei Tunneln, in denen der Gefahrgütertransport zugelassen ist, muss es möglich sein, brennbare und toxische Flüssigkeiten durch im Tunnelprofil vorhandene und entsprechend ausgelegte Abflusskanäle oder mit Hilfe anderer Maßnahmen abzuleiten. Dieses Ableitungssystem muss auch so konzipiert sein und eingesetzt werden, dass die Ausbreitung eines Feuers und brennbarer und toxischer Flüssigkeiten innerhalb einer Tunnelröhre und zwischen den Tunnelröhren verhindert wird. |
| --- | --- |

1.7.1

| 1.7.2 | Wenn bei bestehenden Tunneln diese Anforderungen nicht erfüllt werden können, wird dies bei der Entscheidung darüber, ob Gefahrguttransporte gemäß Ziffer 2.7 zugelassen werden, berücksichtigt. |
| --- | --- |

1.7.2

1.8   
  Feuerfestigkeit der Struktur

Bei der Hauptstruktur aller Tunnel, bei denen ein punktueller Zusammenbruch der Struktur katastrophale Auswirkungen haben kann, beispielsweise bei Unterwassertunneln oder Tunneln, die den Zusammenbruch wichtiger benachbarter Strukturen verursachen können, ist ausreichende Feuerfestigkeit zu gewährleisten.

1.9   
  Beleuchtung

| 1.9.1 | In Tunneln mit einem Verkehrsaufkommen, das 2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen überschreitet, ist eine normale Beleuchtung dauerhaft vorzusehen, um ausreichende Sicht für die Fahrer zu gewährleisten. Wo es keine ständige normale Beleuchtung gibt, müssen Maßnahmen wie Hinweisschilder über die Benutzung der Scheinwerfer, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Markierungslichter vorgesehen werden, um die Sicherheit zu gewährleisten. |
| --- | --- |

1.9.1

| 1.9.2 | In beleuchteten Tunneln muss eine Notbeleuchtung vorgesehen werden, um für die Tunnelnutzer bei einer Unterbrechung der Stromversorgung eine Mindestsichtbarkeit zu gewährleisten. |
| --- | --- |

1.9.2

| 1.9.3 | In beleuchteten Tunneln dient eine Fluchtbeleuchtung, die in einer Höhe von maximal 1,5 m angebracht ist, den Tunnelnutzern bei einem Notfall zur Orientierung, um den Tunnel zu Fuß zu verlassen. |
| --- | --- |

1.9.3

1.10   
  Lüftung

| 1.10.1 | Bei Konzeption, Bau und Betrieb des Lüftungssystems wird folgendes berücksichtigt:







  — | Eindämmung der Schadstoffemissionen der Kraftfahrzeuge unter normalen Verkehrsbedingungen und zu Spitzenverkehrszeiten, |
| --- | --- | --- |

1.10.1

—

Eindämmung der Schadstoffemissionen der Kraftfahrzeuge unter normalen Verkehrsbedingungen und zu Spitzenverkehrszeiten,

| — | Eindämmung der Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen, wenn der Verkehr aufgrund eines Störfalls oder Unfalls zum Erliegen kommt, |
| --- | --- |

—

Eindämmung der Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen, wenn der Verkehr aufgrund eines Störfalls oder Unfalls zum Erliegen kommt,

| — | Eindämmung von Hitze und Rauch bei einem Brand. |
| --- | --- |

—

Eindämmung von Hitze und Rauch bei einem Brand.

| 1.10.2 | Ein mechanisches Lüftungssystem wird in allen Tunneln mit einer Länge von über 1 000 m und einem Verkehrsaufkommen von mehr als 2 000 Fahrzeugen je Tag und Fahrstreifen angebracht. |
| --- | --- |

1.10.2

| 1.10.3 | Bei Gegenverkehrstunneln und/oder Richtungsverkehr mit Staubildung wird in Längsrichtung wirkende Lüftung nur dann angebracht, wenn eine Risikoanalyse gemäß Artikel 13 zeigt, dass sie akzeptabel ist und/oder spezifische Maßnahmen ergriffen werden, wie besseres Verkehrsmanagement, geringere Abstände zwischen den Notausgängen oder in regelmäßigen Abständen angebrachte Rauchabzüge. |
| --- | --- |

1.10.3

| 1.10.4 | Quer oder schräg wirkende Lüftungsysteme werden in Tunneln angewandt, wo ein mechanisches Lüftungssystem erforderlich ist und in Längsrichtung wirkende Lüftung gemäß 1.10.3. nicht zulässig ist. Diese Systeme müssen in der Lage sein, bei einem Brand den Rauch abzusaugen. |
| --- | --- |

1.10.4

| 1.10.5 | Bei Gegenverkehrstunneln, die länger als 3 000 m sind und mit einer Leitstelle sowie quer und/oder schräg wirkender Lüftung ausgestattet sind, sind hinsichtlich der Be- und Entlüftung mindestens die folgenden Maßnahmen zu treffen:







  — | es sind Luft- und Rauchabzugsklappen einzubauen, die getrennt oder zusammen betätigt werden können, |
| --- | --- | --- |

1.10.5

—

es sind Luft- und Rauchabzugsklappen einzubauen, die getrennt oder zusammen betätigt werden können,

| — | die Geschwindigkeit des in Längsrichtung verlaufenden Luftstroms ist unter entsprechender Anpassung der Steuerung des Lüftungssystems (Luftklappen, Ventilatoren, usw.) ständig zu überwachen. |
| --- | --- |

—

die Geschwindigkeit des in Längsrichtung verlaufenden Luftstroms ist unter entsprechender Anpassung der Steuerung des Lüftungssystems (Luftklappen, Ventilatoren, usw.) ständig zu überwachen.

1.11   
  Notstationen

| 1.11.1 | Notstationen können aus einem Kasten an der Tunnelwand oder vorzugsweise einer Nische in der Wand bestehen. Sie sind mindestens mit einem Notruftelefon und zwei Feuerlöschern ausgestattet. |
| --- | --- |

1.11.1

| 1.11.2 | Bei bestehenden Tunneln sind Notstationen an den Tunneleingängen und im Tunnelinneren in Abständen von weniger als 250 m vorzusehen. Bei Notstationen, die in Abständen von mehr als 150 m eingerichtet sind, sind zusätzliche und/oder verstärkte Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit zu ergreifen. |
| --- | --- |

1.11.2

| 1.11.3 | Bei neuen Tunneln sind Notstationen an den Tunneleingängen und im Tunnelinneren in Abständen von weniger als 150 m einzurichten. |
| --- | --- |

1.11.3

1.12   
  Wasserversorgung

| 1.12.1 | Für alle Tunnel ist ein Wasseranschluss vorzusehen. Hydranten sind an den Tunneleingängen und im Tunnelinneren in Abständen von weniger als 150 m anzubringen. Besteht kein Wasseranschluss, ist verbindlich nachzuweisen, dass Wasser in ausreichender Menge auf anderem Wege verfügbar gemacht werden kann. |
| --- | --- |

1.12.1

| 1.12.2 | Bei bestehenden Tunneln sind Abstände von mehr als 250 m nicht zulässig. |
| --- | --- |

1.12.2

1.13
     
  Verkehrszeichen

Für alle Sicherheitseinrichtungen, die den Tunnelnutzern zur Verfügung stehen, sind spezielle Zeichen zu verwenden. Eine Liste der in Tunneln zu verwendenden Zeichen, Schilder und Piktogramme findet sich in Anhang III.

1.14   
  Leitstelle

| 1.14.1 | Für alle Tunnel mit mehr als 3 000 m Länge und einem Verkehrsaufkommen von mehr als 2 000 Fahrzeugen je Fahrstreifen ist eine Leitstelle einzurichten. |
| --- | --- |

1.14.1

| 1.14.2 | Eine Leitstelle kann die Überwachung mehrerer Tunnel übernehmen. |
| --- | --- |

1.14.2

1.15
     
  Beobachtungssysteme

| 1.15.1 | In allen Tunneln, die über eine Leitstelle verfügen, werden Videobeobachtungssysteme und ein System für die automatische Meldung von Verkehrsstörungen (wie stehengebliebene Fahrzeuge) und/oder Bränden installiert. |
| --- | --- |

1.15.1

| 1.15.2 | In allen Tunneln, die über keine Leitstelle verfügen und länger als 1 000 m sind, werden automatische Feuermelder installiert. |
| --- | --- |

1.15.2

1.16
     
  Ausrüstung zur Sperrung des Tunnels

| 1.16.1 | In allen Tunneln mit mehr 1 000 m Länge werden vor den Tunneleingängen Verkehrsampeln installiert, damit der Tunnel in einem Notfall gesperrt werden kann. Zusätzliche Maßnahmen wie veränderliche Anzeigetafeln und Sperren können vorgesehen werden, um sicherzustellen, dass die Anweisungen befolgt werden. |
| --- | --- |

1.16.1

| 1.16.2 | Bei allen Tunneln mit mehr als 2 000 m Länge, einer Leitstelle und einem Verkehrsaufkommen von mehr als 2 000 Fahrzeugen je Fahrstreifen wird empfohlen, Vorrichtungen, mit denen der Verkehr bei einem Notfall angehalten werden kann, in Abständen von weniger als 1 000 m anzubringen. Diese Vorrichtungen umfassen Verkehrsampeln und mögliche zusätzliche Einrichtungen wie Lautsprecher, veränderliche Anzeigetafeln und Sperren. |
| --- | --- |

1.16.2

1.17
     
  Kommunikationseinrichtungen

| 1.17.1 | In allen Tunneln mit mehr als 1 000 m Länge und einem Verkehrsaufkommen von mehr als 2 000 Fahrzeugen je Fahrstreifen sind Rundfunksendeanlagen zu installieren, die von den Rettungsdiensten benutzt werden können. |
| --- | --- |

1.17.1

| 1.17.2 | Sofern eine Leitstelle besteht, muss es möglich sein, die Rundfunksendungen auf den für die Tunnelnutzer bestimmten Kanälen für dringende Mitteilungen zu unterbrechen. |
| --- | --- |

1.17.2

| 1.17.3 | Schutzräume und andere Orte, an denen sich die Tunnelnutzer bei einer Evakuierung des Tunnels aufhalten müssen, bevor sie ins Freie gelangen, sind mit Lautsprechern auszustatten, um die Verkehrsteilnehmer zu informieren. |
| --- | --- |

1.17.3

1.18
     
  Stromversorgung und Stromkreise

| 1.18.1 | In allen Tunneln ist eine Notstromversorgung vorzusehen, um das Funktionieren der Sicherheitsausrüstung zu garantieren, bis alle Tunnelnutzer den Tunnel verlassen haben. |
| --- | --- |

1.18.1

| 1.18.2 | Strom-, Mess- und Kontrollkreise sind so zu konzipieren, dass nicht beschädigte Schaltkreise durch eine — etwa durch einen Brand verursachte — örtlich auftretende Störung nicht beeinträchtigt werden. |
| --- | --- |

1.18.2

1.19
     
  Feuerfestigkeit der Ausrüstung

Die Feuerfestigkeit der gesamten Tunnelausrüstung ist an den technischen Möglichkeiten auszurichten und hat zum Ziel, im Brandfall die notwendigen Sicherheitsfunktionen aufrechtzuerhalten.

1.20
     
  Tabelle über die Mindestausrüstung

Die nachstehende Tabelle zeigt die für Tunnel geltende Mindestausrüstung:

TABELLE ÜBER DIE MINDESTAUSRÜSTUNG

| Ausrüstungskategorie | Ausrüstungstyp | Verkehrsaufkommen | Länge des Tunnels | Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Bauliche Maßnahmen | Notwege (Fußwege) | mehr als 2000 Fahrzeuge/Tag/Fahrstreifen | | nur für neue Tunnel, wenn keine Notspuren vorhanden sind |
| Notausgänge | mehr als 2000 Fahrzeuge/Tag/Fahrstreifen | für bestehende Tunnel mit mehr als 1000 m Länge | mindestens alle 500 m |
| Notdurchfahren für Rettungsdienste | | für neue Doppeltunnel mit mehr als 2000 m Länge | mindestens alle 1500 m |
| Ausweichbuchten | mehr als 2000 Fahrzeuge/Tag/Fahrstreifen | für neue Tunnel mit mehr als 1500 m Länge | mindestens alle 1500 m |
| Feuerfestigkeit der Baustruktur | | | wo lokale Störfälle katastrophale Ausmaße annehmen können |
| Beleuchtung | Normale Beleuchtung | mehr als 2000 Fahrzeuge/Tag/Fahrstreifen | | |
| Notbeleuchtung | mehr als 2000 Fahrzeuge/Tag/Fahrstreifen | | |
| Fluchtbeleuchtung | mehr als 2000 Fahrzeuge/Tag/Fahrstreifen | | |
| Lüftung | | mehr als 2000 Fahrzeuge/Tag/Fahrstreifen | für Tunnel mit mehr als 1000 m Länge | |
| Schräg oder quer verlaufende Belüftung | | mehr als 2000 Fahrzeuge/Tag/Fahrstreifen | für Gegenverkehrstunnel mit mehr als 3000 m Länge | |
| Notstationen | Nottelefone | mehr als 2000 Fahrzeuge/Tag/Fahrstreifen | | mindestens alle 150 m (Ausnahmen) |
| Feuerlöscher | mehr als 2000 Fahrzeuge/Tag/Fahrstreifen | | mindestens alle 150 m (Ausnahmen) |
| Möglichkeit manueller Auslösung eines Alarms | | | |
| Wasseranschluss | | mehr als 2000 Fahrzeuge/Tag/Fahrstreifen | für Tunnel mit mehr als 1000 m Länge | mindestens alle 150 m (Ausnahmen) |
| Leitstelle | | mehr als 2000 Fahrzeuge/Tag/Fahrstreifen | für Tunnel mit mehr als 3000 m Länge | |
| Überwachungssysteme | Video-Überwachung | | | nur für Tunnel mit Leitstelle |
| automatische Störungsmelder | | | für Tunnel ohne Leitstelle |
| Feuermelder | | | für Tunnel ohne Leitstelle |
| Ausrüstung zur Schließung des Tunnels | außerhalb des Tunnels | | für Tunnel mit mehr als 1000 m Länge | |
| Ausrüstung zum Anhalten von Fahrzeugen im Tunnel | empfohlen bei mehr als 2000 Fahrzeugen/Tag/Fahrstreifen | für Tunnel mit mehr als 2000 m Länge | nur für Tunnel mit Leitstelle |
| veränderliche Anzeigetafeln | empfohlen für Tunnel mit mehr als 2000 Fahrzeugen/Tag/Fahrstreifen | | nur für Tunnel über 1000 m |
| Kommunikationssysteme | Rundfunkanlagen | mehr als 2000 Fahrzeuge/Tag/Fahrstreifen | für Tunnel mit mehr als 2000 m Länge | |
| Stromanschlüsse | | mehr als 2000 Fahrzeuge/Tag/Fahrstreifen | | |
| Feuerfestigkeit der Ausrüstung | | mehr als 2000 Fahrzeuge/Tag/Fahrstreifen | | |

Ausrüstungskategorie

Ausrüstungstyp

Verkehrsaufkommen

Länge des Tunnels

Anmerkungen

Bauliche Maßnahmen

Notwege (Fußwege)

mehr als 2000 Fahrzeuge/Tag/Fahrstreifen

nur für neue Tunnel, wenn keine Notspuren vorhanden sind

Notausgänge

mehr als 2000 Fahrzeuge/Tag/Fahrstreifen

für bestehende Tunnel mit mehr als 1000 m Länge

mindestens alle 500 m

Notdurchfahren für Rettungsdienste

für neue Doppeltunnel mit mehr als 2000 m Länge

mindestens alle 1500 m

Ausweichbuchten

mehr als 2000 Fahrzeuge/Tag/Fahrstreifen

für neue Tunnel mit mehr als 1500 m Länge

mindestens alle 1500 m

Feuerfestigkeit der Baustruktur

wo lokale Störfälle katastrophale Ausmaße annehmen können

Beleuchtung

Normale Beleuchtung

mehr als 2000 Fahrzeuge/Tag/Fahrstreifen

Notbeleuchtung

mehr als 2000 Fahrzeuge/Tag/Fahrstreifen

Fluchtbeleuchtung

mehr als 2000 Fahrzeuge/Tag/Fahrstreifen

Lüftung

mehr als 2000 Fahrzeuge/Tag/Fahrstreifen

für Tunnel mit mehr als 1000 m Länge

Schräg oder quer verlaufende Belüftung

mehr als 2000 Fahrzeuge/Tag/Fahrstreifen

für Gegenverkehrstunnel mit mehr als 3000 m Länge

Notstationen

Nottelefone

mehr als 2000 Fahrzeuge/Tag/Fahrstreifen

mindestens alle 150 m (Ausnahmen)

Feuerlöscher

mehr als 2000 Fahrzeuge/Tag/Fahrstreifen

mindestens alle 150 m (Ausnahmen)

Möglichkeit manueller Auslösung eines Alarms

Wasseranschluss

mehr als 2000 Fahrzeuge/Tag/Fahrstreifen

für Tunnel mit mehr als 1000 m Länge

mindestens alle 150 m (Ausnahmen)

Leitstelle

mehr als 2000 Fahrzeuge/Tag/Fahrstreifen

für Tunnel mit mehr als 3000 m Länge

Überwachungssysteme

Video-Überwachung

nur für Tunnel mit Leitstelle

automatische Störungsmelder

für Tunnel ohne Leitstelle

Feuermelder

für Tunnel ohne Leitstelle

Ausrüstung zur Schließung des Tunnels

außerhalb des Tunnels

für Tunnel mit mehr als 1000 m Länge

Ausrüstung zum Anhalten von Fahrzeugen im Tunnel

empfohlen bei mehr als 2000 Fahrzeugen/Tag/Fahrstreifen

für Tunnel mit mehr als 2000 m Länge

nur für Tunnel mit Leitstelle

veränderliche Anzeigetafeln

empfohlen für Tunnel mit mehr als 2000 Fahrzeugen/Tag/Fahrstreifen

nur für Tunnel über 1000 m

Kommunikationssysteme

Rundfunkanlagen

mehr als 2000 Fahrzeuge/Tag/Fahrstreifen

für Tunnel mit mehr als 2000 m Länge

Stromanschlüsse

mehr als 2000 Fahrzeuge/Tag/Fahrstreifen

Feuerfestigkeit der Ausrüstung

mehr als 2000 Fahrzeuge/Tag/Fahrstreifen

2.   Betriebsbezogene Maßnahmen

2.1
     
  Betrieb

Der Betrieb ist in geeigneter Weise zu organisieren, und es sollten geeignete Mittel zur Verfügung stehen, um die Kontinuität und Sicherheit des den Tunnel durchquerenden Verkehrs zu gewährleisten. Das für den Betrieb und die Rettungsdienste zuständige Personal erhält eine geeignete Grundausbildung und kontinuierliche Fortbildung.

2.2
     
  Planung für den Einsatz im Notfall

Pläne für den Einsatz im Notfall sind für alle Tunnel verfügbar. Bei Tunneln, die ihren Einund Ausgang in verschiedenen Mitgliedstaaten haben, wird ein einziger binationaler Einsatzplan erstellt, der die beiden Länder einbezieht.

2.3   Aufgaben der Aufsichtsbehörde

Auf organisatorischer Ebene übernimmt die Aufsichtsbehörde im Rahmen der Koordinierung und Überwachung der Unfall/Störfallbeherrschung in Straßentunneln
  die
  Aufgaben
  der Erstellung der Vorschriften für die Sicherheitsinspektion der Tunnel.

2.4   
  Arbeiten
  im Tunnel

| 2.4.1 | Eine vollständige oder teilweise Sperrung von Fahrbahnen wegen vorab geplanter Bau- oder Unterhaltsarbeiten soll stets außerhalb des Tunnels beginnen und
  enden. |
| --- | --- |

2.4.1

Eine vollständige oder teilweise Sperrung von Fahrbahnen wegen vorab geplanter Bau- oder Unterhaltsarbeiten soll stets außerhalb des Tunnels beginnen und
  enden.

| 2.4.2 | Die Sperrung von Fahrstreifen ist vor dem Tunneleingang
  anzuzeigen. |
| --- | --- |

2.4.2

Die Sperrung von Fahrstreifen ist vor dem Tunneleingang
  anzuzeigen.

2.5   Bei Unfall zu treffende Maßnahmen

| 2.5.1 | Bei einem ernsthaften Störfall soll der
  Tunnelverantwortliche
  den Tunnel (alle Röhren) sofort sperren, und zwar durch gleichzeitige Betätigung nicht nur der oben erwähnten Vorrichtungen vor den Tunneleingängen, sondern auch der gegebenenfalls im Tunnel vorhandenen veränderlichen Anzeigetafeln, Verkehrsampeln und mechanischen Sperren, um den Verkehr innerhalb wie außerhalb des Tunnels so schnell wie möglich anhalten zu können. |
| --- | --- |

2.5.1

Bei einem ernsthaften Störfall soll der
  Tunnelverantwortliche
  den Tunnel (alle Röhren) sofort sperren, und zwar durch gleichzeitige Betätigung nicht nur der oben erwähnten Vorrichtungen vor den Tunneleingängen, sondern auch der gegebenenfalls im Tunnel vorhandenen veränderlichen Anzeigetafeln, Verkehrsampeln und mechanischen Sperren, um den Verkehr innerhalb wie außerhalb des Tunnels so schnell wie möglich anhalten zu können.

| 2.5.2 | Bei den periodisch abzuhaltenden Übungen ist die im Fall eines Störfalls im Tunnel bis zum Eintreffen der Rettungsdienste benötigte Zeit zu messen.
  Diese ist unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten zu minimieren. Ihre Entwicklung ist zu beobachten und soweit möglich sind Vorschläge zu ihrer Reduzierung zu entwickeln. |
| --- | --- |

2.5.2

Bei den periodisch abzuhaltenden Übungen ist die im Fall eines Störfalls im Tunnel bis zum Eintreffen der Rettungsdienste benötigte Zeit zu messen.
  Diese ist unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten zu minimieren. Ihre Entwicklung ist zu beobachten und soweit möglich sind Vorschläge zu ihrer Reduzierung zu entwickeln.

2.6   Tunnelüberwachung — Tätigkeit der Leit- und Kontrollstellen

| 2.6.1 | Sofern eine Leitstelle vorgesehen ist, muss diese als einzige Leitstelle
  jederzeit volle Kontrolle ausüben. Dies gilt
  auch
  für Tunnel mit Ein- und Ausgängen in verschiedenen Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

2.6.1

Sofern eine Leitstelle vorgesehen ist, muss diese als einzige Leitstelle
  jederzeit volle Kontrolle ausüben. Dies gilt
  auch
  für Tunnel mit Ein- und Ausgängen in verschiedenen Mitgliedstaaten.

| 2.6.2 | Vor allem die Abstände zwischen den Fahrzeugen und ihre Geschwindigkeit im Tunnel ist schärfer zu kontrollieren, um einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss und damit mehr Sicherheit zu erreichen. |
| --- | --- |

2.6.2

Vor allem die Abstände zwischen den Fahrzeugen und ihre Geschwindigkeit im Tunnel ist schärfer zu kontrollieren, um einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss und damit mehr Sicherheit zu erreichen.

| 2.6.3 | Der Verkehr ist so zu lenken, dass nach einem Störfall alle nicht betroffenen oder blockierten Fahrzeuge den Tunnel rasch verlassen können. |
| --- | --- |

2.6.3

Der Verkehr ist so zu lenken, dass nach einem Störfall alle nicht betroffenen oder blockierten Fahrzeuge den Tunnel rasch verlassen können.

2.7   Tunnelschließung

| 2.7.1 | Bei (kurz- oder langfristigen) Tunnelschließungen informieren die Mitgliedstaaten die Straßennutzer durch allgemein zugängliche Nachrichtensysteme über die besten Ausweichstrecken. |
| --- | --- |

2.7.1

Bei (kurz- oder langfristigen) Tunnelschließungen informieren die Mitgliedstaaten die Straßennutzer durch allgemein zugängliche Nachrichtensysteme über die besten Ausweichstrecken.

| 2.7.2 | Solche Ausweichstrecken sind im Rahmen systematischer Alarmpläne vorzusehen. Sie sollten darauf angelegt sein, den Verkehrsfluss so weit wie möglich aufrecht zu erhalten und die Sekundäreffekte auf umliegende Gebiete auf ein Mindestmaß zu beschränken. |
| --- | --- |

2.7.2

Solche Ausweichstrecken sind im Rahmen systematischer Alarmpläne vorzusehen. Sie sollten darauf angelegt sein, den Verkehrsfluss so weit wie möglich aufrecht zu erhalten und die Sekundäreffekte auf umliegende Gebiete auf ein Mindestmaß zu beschränken.

| 2.7.3 | Bei Störfällen in Richtungsverkehrstunneln ist der Verkehr in beiden Tunnelröhren anzuhalten und umzuleiten, damit die störfallfreie Röhre als Flucht- und Rettungsweg benutzt werden kann. |
| --- | --- |

2.7.3

Bei Störfällen in Richtungsverkehrstunneln ist der Verkehr in beiden Tunnelröhren anzuhalten und umzuleiten, damit die störfallfreie Röhre als Flucht- und Rettungsweg benutzt werden kann.

2.8   Gefahrguttransporte

| 2.8.1 | Hinsichtlich des Zugangs von Gefahrgut transportierenden Fahrzeugen zu Tunneln treffen die Mitgliedstaaten und ihre Aufsichtsbehörden die folgenden Maßnahmen:






  — | Anbringung
  von
  Schildern an den Tunneleingängen
  und an der letztmöglichen Ausfahrt vor dem Tunnel
  , die anzeigen, welche Gefahrgutgruppen zugelassen bzw.verboten sind; |
| --- | --- | --- |

2.8.1

Hinsichtlich des Zugangs von Gefahrgut transportierenden Fahrzeugen zu Tunneln treffen die Mitgliedstaaten und ihre Aufsichtsbehörden die folgenden Maßnahmen:

—

Anbringung
  von
  Schildern an den Tunneleingängen
  und an der letztmöglichen Ausfahrt vor dem Tunnel
  , die anzeigen, welche Gefahrgutgruppen zugelassen bzw.verboten sind;

| — | Entscheidung über tunnelspezifische Gefahrgutvorschriften nach Durchführung einer Risikoanalyse gemäß Artikel 13; |
| --- | --- |

—

Entscheidung über tunnelspezifische Gefahrgutvorschriften nach Durchführung einer Risikoanalyse gemäß Artikel 13;

| — | betriebliche Maßnahmen zur Verringerung der Risiken von Gefahrguttransporten in Tunneln, z.B. Erklärung vor Einfahrt oder fallweise Eskortierung (letzteres könnte möglicherweise für bestimmte Gefahrgutarten die Bildung von „Geleitzügen“ mit Begleitfahrzeugen erfordern); |
| --- | --- |

—

betriebliche Maßnahmen zur Verringerung der Risiken von Gefahrguttransporten in Tunneln, z.B. Erklärung vor Einfahrt oder fallweise Eskortierung (letzteres könnte möglicherweise für bestimmte Gefahrgutarten die Bildung von „Geleitzügen“ mit Begleitfahrzeugen erfordern);

| — | Verbesserung der Steuerung / Kontrolle des Gefahrgutverkehrs, z.B. durch Einführung automatischer Erkennungssysteme. |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Steuerung / Kontrolle des Gefahrgutverkehrs, z.B. durch Einführung automatischer Erkennungssysteme.

2.9   Überholen im Tunnel

Aufgrund einer Risikoanalyse wird entschieden, ob Schwerlastkraftwagen in Tunneln das Überholen erlaubt werden kann.

2.10   Abstände zwischen den Fahrzeugen

Die bei der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit einzuhaltenden Mindestabstände von dem jeweils vorausfahrenden Fahrzeug betragen für Pkw 50 m und für Lkw
  100 m.

| 2.10.1 | Wenn der Verkehr im Tunnel zum Stehen kommt, ist zumindest die Hälfte der vorgenannten Abstände einzuhalten. |
| --- | --- |

2.10.1

Wenn der Verkehr im Tunnel zum Stehen kommt, ist zumindest die Hälfte der vorgenannten Abstände einzuhalten.

2.11
     
  Verkehrspolitik

Die Mitgliedstaaten sind allgemein aufgefordert, verkehrsleitende Maßnahmen alternativ und kumulativ in den Dienst der Tunnelsicherheit zu stellen.

2.12
     
  Ausnahmen

Für Tunnel in städtischen Straßennetzen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, kann die Aufsichtsbehörde Ausnahmen von den Anforderungen für die Sicherheit genehmigen, insbesondere in Bezug auf die Sperrung von Fahrbahnen außerhalb des Tunnels und den Abstand zwischen den Fahrzeugen.

3.   Vorschriften für die Fahrzeuge im Tunnel

| 3.1 | Alle durch Straßentunnel fahrenden Schwerlastkraftwagen und Omnibusse müssen mit Feuerlöschern ausgerüstet
  sein. |
| --- | --- |

3.1

Alle durch Straßentunnel fahrenden Schwerlastkraftwagen und Omnibusse müssen mit Feuerlöschern ausgerüstet
  sein.

| 3.2 | Die
  Mitgliedstaaten werden zur Durchsetzung dieser Vorschriften stichprobenartige Kontrollen vornehmen. |
| --- | --- |

3.2

Die
  Mitgliedstaaten werden zur Durchsetzung dieser Vorschriften stichprobenartige Kontrollen vornehmen.

4.   Maßnahmen zur Information der Straßennutzer über das Verhalten im Tunnel

4.1   Informationskampagnen

| 4.1.1 | Die Mitgliedstaaten organisieren in regelmäßigen Abständen Informationskampagnen zu Fragen der Sicherheit in Tunneln. Die Durchführung erfolgt auf der Grundlage der harmonisierten Arbeit internationaler Organisationen gemeinsam mit den beteiligten Parteien. |
| --- | --- |

4.1.1

Die Mitgliedstaaten organisieren in regelmäßigen Abständen Informationskampagnen zu Fragen der Sicherheit in Tunneln. Die Durchführung erfolgt auf der Grundlage der harmonisierten Arbeit internationaler Organisationen gemeinsam mit den beteiligten Parteien.

| 4.1.2 | Bei diesen Informationskampagnen geht es hauptsächlich um das richtige Verhalten der Verkehrsteilnehmer bei der Anfahrt zu Tunneln und bei der Durchfahrt, insbesondere im Fall von Fahrzeugpannen, Staus, Unfällen und Bränden. Außerdem sollen die Straßennutzer an den Rastplätzen vor den Tunneln, am Tunneleingang sowie an Stellen, an denen der Verkehr angehalten wird (z.B. an Mautstellen) durch entsprechende Hinweisschilder über die vorhandene Sicherheitsausrüstung und das richtige Verhalten im Tunnel informiert werden. |
| --- | --- |

4.1.2

Bei diesen Informationskampagnen geht es hauptsächlich um das richtige Verhalten der Verkehrsteilnehmer bei der Anfahrt zu Tunneln und bei der Durchfahrt, insbesondere im Fall von Fahrzeugpannen, Staus, Unfällen und Bränden. Außerdem sollen die Straßennutzer an den Rastplätzen vor den Tunneln, am Tunneleingang sowie an Stellen, an denen der Verkehr angehalten wird (z.B. an Mautstellen) durch entsprechende Hinweisschilder über die vorhandene Sicherheitsausrüstung und das richtige Verhalten im Tunnel informiert werden.

4.2   Kommunikationseinrichtungen

| 4.2.1 | Die Tunnel sollen so ausgerüstet sein, dass die an Bord der Fahrzeuge vorhandenen Kommunikationseinrichtungen (Autoradio, Navigations- und Positionssysteme sowie Mobiltelefone) im Tunnel weiter funktionieren. |
| --- | --- |

4.2.1

Die Tunnel sollen so ausgerüstet sein, dass die an Bord der Fahrzeuge vorhandenen Kommunikationseinrichtungen (Autoradio, Navigations- und Positionssysteme sowie Mobiltelefone) im Tunnel weiter funktionieren.

| 4.2.2 | Wenn ein Straßennutzer aus einem Tunnel mit seinem Mobiltelefon die Notrufnummer 112 anruft, soll die Information sofort dem Tunnelbetreiber und den Rettungsdiensten zugehen. |
| --- | --- |

4.2.2

Wenn ein Straßennutzer aus einem Tunnel mit seinem Mobiltelefon die Notrufnummer 112 anruft, soll die Information sofort dem Tunnelbetreiber und den Rettungsdiensten zugehen.

ANLAGE II

GENEHMIGUNG DES BAUPLANS, SICHERHEITS-DOKUMENTATION, INBETRIEBNAHME EINES TUNNELS, VERÄNDERUNGEN UND PERIODISCHE ÜBUNGEN

1.   Genehmigung des Bauplans

| — | Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für die gesamte Bauplanung, beginnend mit der Vorentwurfsphase. |
| --- | --- |

—

Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für die gesamte Bauplanung, beginnend mit der Vorentwurfsphase.

| — | Die für ein Tunnelprojekt verantwortliche Person (der
  Tunnelverantwortliche
  ) hat während der Bauplanung den
  Sicherheitskoordinator
  hinzuzuziehen. Nach Erhalt einer positiven Stellungnahme des
  Sicherheitskoordinators
  unterbreitet der
  Tunnelverantwortliche
  den Bauplan der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung. |
| --- | --- |

—

Die für ein Tunnelprojekt verantwortliche Person (der
  Tunnelverantwortliche
  ) hat während der Bauplanung den
  Sicherheitskoordinator
  hinzuzuziehen. Nach Erhalt einer positiven Stellungnahme des
  Sicherheitskoordinators
  unterbreitet der
  Tunnelverantwortliche
  den Bauplan der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung.

| — | Die Aufsichtsbehörde kann die zuständigen technischen Kontrollgremien einschalten. |
| --- | --- |

—

Die Aufsichtsbehörde kann die zuständigen technischen Kontrollgremien einschalten.

| — | Im Zustimmungsfall wird der Bauplan von der Aufsichtsbehörde genehmigt, die den
  Tunnelverantwortliche
  von ihrer Entscheidung unterrichtet. |
| --- | --- |

—

Im Zustimmungsfall wird der Bauplan von der Aufsichtsbehörde genehmigt, die den
  Tunnelverantwortliche
  von ihrer Entscheidung unterrichtet.

2.   Sicherheitsdokumentation

| — | Der
  Tunnelverantwortliche
  unterhält jederzeit eine vollständige Sicherheitsdokumentation für jeden der unter seine Zuständigkeit fallenden Tunnel. Eine Kopie dieser Sicherheitsdokumentation übergibt er dem
  Sicherheitskoordinator
  . |
| --- | --- |

—

Der
  Tunnelverantwortliche
  unterhält jederzeit eine vollständige Sicherheitsdokumentation für jeden der unter seine Zuständigkeit fallenden Tunnel. Eine Kopie dieser Sicherheitsdokumentation übergibt er dem
  Sicherheitskoordinator
  .

| — | Die Sicherheitsdokumentation umfasst alle zur Gewährleistung der Sicherheit von Personen erforderlichen vorbeugenden und sichernden Maßnahmen, unter Berücksichtigung der Art der Straße
  einschließlich zugänglicher Wege für Personen mit eingeschränkter Mobilität wie behinderte Personen
  , der Gesamtauslegung des Bauwerks, seiner Umgebung, der Art des Verkehrs und der Einsatzbedingungen externer Rettungsdienste. |
| --- | --- |

—

Die Sicherheitsdokumentation umfasst alle zur Gewährleistung der Sicherheit von Personen erforderlichen vorbeugenden und sichernden Maßnahmen, unter Berücksichtigung der Art der Straße
  einschließlich zugänglicher Wege für Personen mit eingeschränkter Mobilität wie behinderte Personen
  , der Gesamtauslegung des Bauwerks, seiner Umgebung, der Art des Verkehrs und der Einsatzbedingungen externer Rettungsdienste.

| — | Für einen in der Planung befindlichen Tunnel umfasst die Sicherheitsdokumentation:






  — | eine Beschreibung des geplanten Bauwerks und seiner Zufahrten, zusammen mit den für das Verständnis des Bauplans und der erwarteten Betriebsregelungen erforderlichen Plänen; |
| --- | --- | --- |

—

Für einen in der Planung befindlichen Tunnel umfasst die Sicherheitsdokumentation:

—

eine Beschreibung des geplanten Bauwerks und seiner Zufahrten, zusammen mit den für das Verständnis des Bauplans und der erwarteten Betriebsregelungen erforderlichen Plänen;

| — | eine Verkehrsprognose unter Darlegung und Begründung der erwarteten Bedingungen für die Beförderung von Gefahrgut, zusammen mit einer vergleichenden Analyse der sich aus verschiedenen möglichen Regelungen für solche Transporte ergebenden Gefahren; |
| --- | --- |

—

eine Verkehrsprognose unter Darlegung und Begründung der erwarteten Bedingungen für die Beförderung von Gefahrgut, zusammen mit einer vergleichenden Analyse der sich aus verschiedenen möglichen Regelungen für solche Transporte ergebenden Gefahren;

| — | eine spezifische Gefahrenanalyse, in der im Betrieb des Tunnels möglicherweise auftretende Unfälle aller Art sowie Art und Umfang ihrer möglichen Folgen beschrieben sind; in dieser Untersuchung sind auch Maßnahmen zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit von Unfällen und ihrer Folgen zu spezifizieren und zu belegen; |
| --- | --- |

—

eine spezifische Gefahrenanalyse, in der im Betrieb des Tunnels möglicherweise auftretende Unfälle aller Art sowie Art und Umfang ihrer möglichen Folgen beschrieben sind; in dieser Untersuchung sind auch Maßnahmen zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit von Unfällen und ihrer Folgen zu spezifizieren und zu belegen;

| — | ein Sicherheitsgutachten eines auf dieses Gebiet spezialisierten Sachverständigen oder einer entsprechenden Organisation. |
| --- | --- |

—

ein Sicherheitsgutachten eines auf dieses Gebiet spezialisierten Sachverständigen oder einer entsprechenden Organisation.

| — | Für einen im Bau befindlichen Tunnel soll die Sicherheitsdokumentation außerdem alle Maßnahmen enthalten, die dazu dienen sollen, die Sicherheit der auf der Baustelle arbeitenden Personen zu gewährleisten. |
| --- | --- |

—

Für einen im Bau befindlichen Tunnel soll die Sicherheitsdokumentation außerdem alle Maßnahmen enthalten, die dazu dienen sollen, die Sicherheit der auf der Baustelle arbeitenden Personen zu gewährleisten.

| — | Für einen in Betrieb befindlichen Tunnel umfasst die Sicherheitsdokumentation:






  — | eine Beschreibung des fertigen Tunnels und seiner Zufahrten, zusammen mit den für das Verständnis des Bauplans und der Betriebsregelungen erforderlichen Plänen; |
| --- | --- | --- |

—

Für einen in Betrieb befindlichen Tunnel umfasst die Sicherheitsdokumentation:

—

eine Beschreibung des fertigen Tunnels und seiner Zufahrten, zusammen mit den für das Verständnis des Bauplans und der Betriebsregelungen erforderlichen Plänen;

| — | eine Analyse des bestehenden Verkehrs und vorhersehbarer Veränderungen, einschließlich der für die Beförderung von Gefahrgut geltenden Bedingungen; |
| --- | --- |

—

eine Analyse des bestehenden Verkehrs und vorhersehbarer Veränderungen, einschließlich der für die Beförderung von Gefahrgut geltenden Bedingungen;

| — | eine spezifische Gefahrenanalyse, in der im Betrieb des Tunnels möglicherweise auftretende Unfälle aller Art sowie Art und Umfang ihrer möglichen Folgen beschrieben sind; in dieser Untersuchung sind auch Maßnahmen zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit von Unfällen und ihrer Folgen zu spezifizieren und zu belegen; |
| --- | --- |

—

eine spezifische Gefahrenanalyse, in der im Betrieb des Tunnels möglicherweise auftretende Unfälle aller Art sowie Art und Umfang ihrer möglichen Folgen beschrieben sind; in dieser Untersuchung sind auch Maßnahmen zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit von Unfällen und ihrer Folgen zu spezifizieren und zu belegen;

| — | eine Beschreibung der zur Gewährleistung des Betriebs und des Unterhalts des Tunnels bestehenden Organisation, der menschlichen und materiellen Ressourcen und der vom
  Tunnelverantwortlichen
  spezifizierten Anweisungen; |
| --- | --- |

—

eine Beschreibung der zur Gewährleistung des Betriebs und des Unterhalts des Tunnels bestehenden Organisation, der menschlichen und materiellen Ressourcen und der vom
  Tunnelverantwortlichen
  spezifizierten Anweisungen;

| — | einen gemeinsam mit den Rettungsdiensten erstellten Aktions- und Sicherheitsplan
  , der die Abläufe bei der Rettung von Personen mit eingeschränkter Mobilität, einschließlich behinderter Personen, einschließt
  ; |
| --- | --- |

—

einen gemeinsam mit den Rettungsdiensten erstellten Aktions- und Sicherheitsplan
  , der die Abläufe bei der Rettung von Personen mit eingeschränkter Mobilität, einschließlich behinderter Personen, einschließt
  ;

| — | eine Beschreibung des Systems für den ständigen Erfahrungs-Feedback, durch das bedeutendere Störfälle und Unfälle erfasst und analysiert werden können; |
| --- | --- |

—

eine Beschreibung des Systems für den ständigen Erfahrungs-Feedback, durch das bedeutendere Störfälle und Unfälle erfasst und analysiert werden können;

| — | einen Bericht über erhebliche Störungen und Unfälle mit entsprechender Analyse; |
| --- | --- |

—

einen Bericht über erhebliche Störungen und Unfälle mit entsprechender Analyse;

| — | eine Aufstellung der durchgeführten Sicherheitsübungen und eine Analyse der aus diesen Übungen gezogenen Lehren. |
| --- | --- |

—

eine Aufstellung der durchgeführten Sicherheitsübungen und eine Analyse der aus diesen Übungen gezogenen Lehren.

3.   Inbetriebnahme

| — | Die erstmalige Eröffnung eines Tunnels für den allgemeinen Verkehr (Inbetriebnahme) unterliegt der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde (Abnahme), für die das nachfolgend beschriebene Verfahren gilt. |
| --- | --- |

—

Die erstmalige Eröffnung eines Tunnels für den allgemeinen Verkehr (Inbetriebnahme) unterliegt der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde (Abnahme), für die das nachfolgend beschriebene Verfahren gilt.

| — | Dieses Verfahren gilt auch für die Wiedereröffnung eines Tunnels für den allgemeinen Verkehr nach größeren baulichen oder betrieblichen Veränderungen oder nach wesentlichen Änderungsarbeiten im Tunnel, die erhebliche Änderungen irgendwelcher Bestandteile der Sicherheitsdokumentation bewirken könnten. |
| --- | --- |

—

Dieses Verfahren gilt auch für die Wiedereröffnung eines Tunnels für den allgemeinen Verkehr nach größeren baulichen oder betrieblichen Veränderungen oder nach wesentlichen Änderungsarbeiten im Tunnel, die erhebliche Änderungen irgendwelcher Bestandteile der Sicherheitsdokumentation bewirken könnten.

| — | Für diesen Zweck hat der
  Tunnelverantwortliche
  eine vollständige Sicherheitsdokumentation zu erstellen. Diese Dokumentation soll enthalten:






  — | eine Beschreibung des fertigen Tunnels und seiner Zufahrten, zusammen mit den für das Verständnis des Bauplans und der Betriebsregelungen erforderlichen Plänen; |
| --- | --- | --- |

—

Für diesen Zweck hat der
  Tunnelverantwortliche
  eine vollständige Sicherheitsdokumentation zu erstellen. Diese Dokumentation soll enthalten:

—

eine Beschreibung des fertigen Tunnels und seiner Zufahrten, zusammen mit den für das Verständnis des Bauplans und der Betriebsregelungen erforderlichen Plänen;

| — | eine aktualisierte Verkehrsprognose; |
| --- | --- |

—

eine aktualisierte Verkehrsprognose;

| — | eine spezifische Gefahrenanalyse, in der im Betrieb des Tunnels möglicherweise auftretende Unfälle aller Art sowie Art und Umfang ihrer möglichen Folgen beschrieben sind; in dieser Untersuchung sind auch Maßnahmen zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit von Unfällen und ihrer Folgen zu spezifizieren und zu belegen; |
| --- | --- |

—

eine spezifische Gefahrenanalyse, in der im Betrieb des Tunnels möglicherweise auftretende Unfälle aller Art sowie Art und Umfang ihrer möglichen Folgen beschrieben sind; in dieser Untersuchung sind auch Maßnahmen zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit von Unfällen und ihrer Folgen zu spezifizieren und zu belegen;

| — | eine Beschreibung der zur Gewährleistung des Betriebs und des Unterhalts des Tunnels bestehenden Organisation, der menschlichen und materiellen Ressourcen und der vom
  Tunnelverantwortlichen
  spezifizierten Anweisungen; |
| --- | --- |

—

eine Beschreibung der zur Gewährleistung des Betriebs und des Unterhalts des Tunnels bestehenden Organisation, der menschlichen und materiellen Ressourcen und der vom
  Tunnelverantwortlichen
  spezifizierten Anweisungen;

| — | einen gemeinsam mit den Rettungsdiensten erstellten Aktions- und Sicherheitsplan; |
| --- | --- |

—

einen gemeinsam mit den Rettungsdiensten erstellten Aktions- und Sicherheitsplan;

| — | eine Beschreibung des Systems für den ständigen Erfahrungs-Feedback, durch das bedeutendere Störfälle und Unfälle erfasst und analysiert werden können; |
| --- | --- |

—

eine Beschreibung des Systems für den ständigen Erfahrungs-Feedback, durch das bedeutendere Störfälle und Unfälle erfasst und analysiert werden können;

| — | eine von einem auf Sicherheit in Straßentunneln spezialisierten Sachverständigen oder einer entsprechenden Organisation erstellte Analyse, in der die in dieser Dokumentation enthaltenen Maßnahmen hinsichtlich der Sicherheitsvorschriften gutgeheißen werden. |
| --- | --- |

—

eine von einem auf Sicherheit in Straßentunneln spezialisierten Sachverständigen oder einer entsprechenden Organisation erstellte Analyse, in der die in dieser Dokumentation enthaltenen Maßnahmen hinsichtlich der Sicherheitsvorschriften gutgeheißen werden.

| — | Der
  Tunnelverantwortliche
  übermittelt diese Sicherheitsdokumentation dem
  Sicherheitskoordinator
  , der zur Frage der Eröffnung des Tunnels für den allgemeinen Verkehr Stellung nimmt. |
| --- | --- |

—

Der
  Tunnelverantwortliche
  übermittelt diese Sicherheitsdokumentation dem
  Sicherheitskoordinator
  , der zur Frage der Eröffnung des Tunnels für den allgemeinen Verkehr Stellung nimmt.

| — | Der
  Tunnelverantwortliche
  leitet die Sicherheitsdokumentation
  mit der Stellungnahme des Sicherheitskoordinators
  an die Aufsichtsbehörde weiter, die beschließen kann, die zuständigen technischen Kontrollgremien einzuschalten. Nach Erhalt der Stellungnahme dieser Kontrollgremien entscheidet die Aufsichtsbehörde, ob sie die Eröffnung des Tunnels für den allgemeinen Verkehr genehmigt, mit einschränkenden Auflagen genehmigt oder nicht genehmigt, und teilt dies dem
  Tunnelverantwortlichen
  mit. Kopien dieser Entscheidung werden den Rettungsdiensten zugesandt. |
| --- | --- |

—

Der
  Tunnelverantwortliche
  leitet die Sicherheitsdokumentation
  mit der Stellungnahme des Sicherheitskoordinators
  an die Aufsichtsbehörde weiter, die beschließen kann, die zuständigen technischen Kontrollgremien einzuschalten. Nach Erhalt der Stellungnahme dieser Kontrollgremien entscheidet die Aufsichtsbehörde, ob sie die Eröffnung des Tunnels für den allgemeinen Verkehr genehmigt, mit einschränkenden Auflagen genehmigt oder nicht genehmigt, und teilt dies dem
  Tunnelverantwortlichen
  mit. Kopien dieser Entscheidung werden den Rettungsdiensten zugesandt.

4.   Bauliche und betriebliche Änderungen

| — | Der
  Tunnelverantwortliche
  unterrichtet den
  Sicherheitskoordinator
  von allen baulichen und/oder betrieblichen Veränderungen, die irgendwelche Elemente der Sicherheitsdokumentation in Frage stellen könnten. Außerdem soll der
  Tunnelverantwortliche
  dem
  Sicherheitskoordinator
  vor Änderungsarbeiten im Tunnel jeweils eine beschreibende Dokumentation liefern. |
| --- | --- |

—

Der
  Tunnelverantwortliche
  unterrichtet den
  Sicherheitskoordinator
  von allen baulichen und/oder betrieblichen Veränderungen, die irgendwelche Elemente der Sicherheitsdokumentation in Frage stellen könnten. Außerdem soll der
  Tunnelverantwortliche
  dem
  Sicherheitskoordinator
  vor Änderungsarbeiten im Tunnel jeweils eine beschreibende Dokumentation liefern.

| — | Der
  Sicherheitskoordinator
  prüft die Auswirkungen der Änderung und teilt dem
  Tunnelverantwortlichen
  seine Schlussfolgerungen mit.
  Kopien
  dieser Mitteilung
  gehen
  an die Rettungsdienste und an die Aufsichtsbehörde. |
| --- | --- |

—

Der
  Sicherheitskoordinator
  prüft die Auswirkungen der Änderung und teilt dem
  Tunnelverantwortlichen
  seine Schlussfolgerungen mit.
  Kopien
  dieser Mitteilung
  gehen
  an die Rettungsdienste und an die Aufsichtsbehörde.

| — | Die Aufsichtsbehörde kann dem
  Tunnelverantwortlichen
  nötigenfalls auferlegen, nach dem in Ziffer 3 („Inbetriebnahme“) dargelegten Verfahren eine erneute Abnahme des Tunnels zu
  beantragen. |
| --- | --- |

—

Die Aufsichtsbehörde kann dem
  Tunnelverantwortlichen
  nötigenfalls auferlegen, nach dem in Ziffer 3 („Inbetriebnahme“) dargelegten Verfahren eine erneute Abnahme des Tunnels zu
  beantragen.

5.   Periodische Übungen

Wenigstens einmal jährlich veranstaltet der
  Tunnelverantwortliche
  in Zusammenarbeit mit dem
  Sicherheitskoordinator
  periodische Übungen für das Tunnelpersonal und die Rettungsdienste.

Diese Übungen sollten

| — | möglichst realistisch sein und den festgestellten Störfallszenarien entsprechen, |
| --- | --- |

—

möglichst realistisch sein und den festgestellten Störfallszenarien entsprechen,

| — | klare Ergebnisse liefern und |
| --- | --- |

—

klare Ergebnisse liefern und

| — | unter Hinzuziehung von Fachleuten der Unterhalts- und Rettungsdienste durchgeführt werden, um Schäden am Tunnel zu vermeiden und die Beeinträchtigung des Verkehrsflusses möglichst gering zu halten; |
| --- | --- |

—

unter Hinzuziehung von Fachleuten der Unterhalts- und Rettungsdienste durchgeführt werden, um Schäden am Tunnel zu vermeiden und die Beeinträchtigung des Verkehrsflusses möglichst gering zu halten;

| — | sie können zum Teil und für ergänzende Ergebnisse auch als Sandkasten-Manöver oder in der Form von Computer-Simulationen durchgeführt werden. |
| --- | --- |

—

sie können zum Teil und für ergänzende Ergebnisse auch als Sandkasten-Manöver oder in der Form von Computer-Simulationen durchgeführt werden.

Der
  Sicherheitskoordinator
  überwacht diese Übungen und erstellt einen Bericht an den
  Tunnelverantworlichen
  — wenn angebracht mit Vorschlägen für weitere Maßnahmen.

ANLAGE III

VERKEHRSZEICHEN FÜR STRASSENTUNNEL

1.   Allgemeine Vorschriften

Soweit nicht anders angegeben, sind die in diesem Abschnitt erwähnten Verkehrszeichen im Wiener Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen beschrieben.

1.1 Fluchtwege und Sicherheitseinrichtungen in Tunneln sind wie folgt durch Straßenverkehrszeichen anzuzeigen:

Notausgänge: dieses Zeichen dient zur Kennzeichnung von Zugängen zu Direktausgängen ins Freie, zu Verbindungen zur anderen Tunnelröhre oder zu einem Rettungsstollen;

Fluchtwege zu Notausgängen: in Abständen von weniger als 25 m sind an den Tunnelwänden in 1,1 - 1,5 m Höhe und unter Angabe der Entfernungen die beiden jeweils nächstgelegenen Notausgänge anzuzeigen;

Notnischen: zumindest alle 150 m; Kennzeichnung unter Anzeige der vorhandenen Ausrüstung (Notruftelefon und/oder Feuerlöscher);

Not- bzw. Ausweichbuchten: zumindest alle 1 000 m; systematische vorherige Anzeige, die automatisch bedeutet, dass ein Notruftelefon und mindestens zwei Feuerlöscher vorhanden sind;

Radiofrequenzen: dieses Zeichen ist am Tunneleingang und in langen Tunneln alle 1 000 m anzubringen.

1.2 Alle diese Zeichen sind so zu gestalten und so anzubringen, dass sie für alle Tunnelnutzer klar erkennbar sind; sie sollen ständig beleuchtet sein.

2.   Beschreibung der Zeichen, Schilder und Piktogramme

Die Beschilderung soll sowohl hinsichtlich der Wahl der Zeichen als auch der verwendeten Materialien den folgenden spezifischen Vorschriften entsprechen.

2.1 Beschilderung

| — | Die obligatorische Beschilderung im Vorwarnbereich eines Tunnels umfasst:






  — | das Zeichen „Tunnel“ gemäß der Beschreibung in der Wiener Übereinkunft über Straßenverkehrszeichen (Zeichen E, 11a); dieses Zeichen, das die Benutzung der abgeblendeten Scheinwerfer vorschreibt, wird insbesondere bei Tunneln von mehr als 1 000 m Länge durch ein zusätzliches Schild ergänzt, das die Länge und den Namen des Tunnels anzeigt; |
| --- | --- | --- |

—

Die obligatorische Beschilderung im Vorwarnbereich eines Tunnels umfasst:

—

das Zeichen „Tunnel“ gemäß der Beschreibung in der Wiener Übereinkunft über Straßenverkehrszeichen (Zeichen E, 11a); dieses Zeichen, das die Benutzung der abgeblendeten Scheinwerfer vorschreibt, wird insbesondere bei Tunneln von mehr als 1 000 m Länge durch ein zusätzliches Schild ergänzt, das die Länge und den Namen des Tunnels anzeigt;

| — | die im Tunnel vorgeschriebene spezifische Höchstgeschwindigkeit (Zeichen C, 14); |
| --- | --- |

—

die im Tunnel vorgeschriebene spezifische Höchstgeschwindigkeit (Zeichen C, 14);

| — | gegebenenfalls das Überholverbotszeichen (für alle Fahrzeuge: C, 13a /C, 13aa/ C, 13ab oder für Lkw: C, 13b/C, 13ba/C, 13bb); |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls das Überholverbotszeichen (für alle Fahrzeuge: C, 13a /C, 13aa/ C, 13ab oder für Lkw: C, 13b/C, 13ba/C, 13bb);

| — | eventuell notwendige zusätzliche Zeichen wie z.B. ein Einfahrtsverbot für Fahrzeuge mit Gefahrgut (C, 3h) oder mit Gefahrgut bestimmter Klassen (C, 3m or C, 3n). |
| --- | --- |

—

eventuell notwendige zusätzliche Zeichen wie z.B. ein Einfahrtsverbot für Fahrzeuge mit Gefahrgut (C, 3h) oder mit Gefahrgut bestimmter Klassen (C, 3m or C, 3n).

| — | Die obligatorische Beschilderung im Tunnel umfasst:






  — | die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit (Zeichen C, 14), in Tunneln von mehr als 1 000 m Länge: alle 500 m; |
| --- | --- | --- |

—

Die obligatorische Beschilderung im Tunnel umfasst:

—

die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit (Zeichen C, 14), in Tunneln von mehr als 1 000 m Länge: alle 500 m;

| — | gegebenenfalls das Überholverbotszeichen (für alle Fahrzeuge: C, 13a /C, 13aa/ C, 13ab oder für Lkw: C, 13b/C, 13ba/C, 13bb), in Tunneln von mehr als 1 000 m Länge: alle 500 m. |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls das Überholverbotszeichen (für alle Fahrzeuge: C, 13a /C, 13aa/ C, 13ab oder für Lkw: C, 13b/C, 13ba/C, 13bb), in Tunneln von mehr als 1 000 m Länge: alle 500 m.

| — | Die obligatorische Beschilderung hinter dem Tunnel umfasst:






  — | das Zeichen „Tunnel-Ende“ (Zeichen E, 11b) und die ggf. erforderlichen Zeichen zur Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung (Zeichen C, 17b) oder des Überholverbots (C, 17c „Ende des Überholverbots “oder C, 17d „Ende des Überholverbots für Lkw“). |
| --- | --- | --- |

—

Die obligatorische Beschilderung hinter dem Tunnel umfasst:

—

das Zeichen „Tunnel-Ende“ (Zeichen E, 11b) und die ggf. erforderlichen Zeichen zur Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung (Zeichen C, 17b) oder des Überholverbots (C, 17c „Ende des Überholverbots “oder C, 17d „Ende des Überholverbots für Lkw“).

| — | Durch Verwendung rückstrahlenden Materials hoher Qualität ist für bestmögliche Erkennbarkeit der Beschilderung zu sorgen:






  — | die innerhalb von Tunneln angebrachten Schilder sollten aus Material bester Rückstrahlung gefertigt und ständig von innen oder außen beleuchtet sein, um bei Tag- und Nachtbedingungen optimale Erkennbarkeit zu gewährleisten; |
| --- | --- | --- |

—

Durch Verwendung rückstrahlenden Materials hoher Qualität ist für bestmögliche Erkennbarkeit der Beschilderung zu sorgen:

—

die innerhalb von Tunneln angebrachten Schilder sollten aus Material bester Rückstrahlung gefertigt und ständig von innen oder außen beleuchtet sein, um bei Tag- und Nachtbedingungen optimale Erkennbarkeit zu gewährleisten;

| — | die innerhalb der Tunnel und in den Vorwarnungsbereichen eingesetzten Schilder sollten entsprechend den nationalen Normen der einzelnen Länder durch Verwendung hochwertiger, auf der Kleinquadertechnologie beruhender Reflektionsplatten ein Höchstmaß an Reflektion bieten, um auch nachts und bei Stromausfall die Erkennbarkeit der Zeichen zu gewährleisten. |
| --- | --- |

—

die innerhalb der Tunnel und in den Vorwarnungsbereichen eingesetzten Schilder sollten entsprechend den nationalen Normen der einzelnen Länder durch Verwendung hochwertiger, auf der Kleinquadertechnologie beruhender Reflektionsplatten ein Höchstmaß an Reflektion bieten, um auch nachts und bei Stromausfall die Erkennbarkeit der Zeichen zu gewährleisten.

2.2 Fahrbahnmarkierung

| — | Zur Abgrenzung der Fahrbahn gegen den Straßenrand ist eine entsprechende Fahrbahnmarkierung anzubringen. Die Seitenlinie sollte in einem Abstand von 10 - 20 cm von der äußeren Begrenzung der Fahrbahn verlaufen und eine Breite von
  25 cm
  haben. Mittellinien sollten eine Mindestbreite von 15 cm haben. |
| --- | --- |

—

Zur Abgrenzung der Fahrbahn gegen den Straßenrand ist eine entsprechende Fahrbahnmarkierung anzubringen. Die Seitenlinie sollte in einem Abstand von 10 - 20 cm von der äußeren Begrenzung der Fahrbahn verlaufen und eine Breite von
  25 cm
  haben. Mittellinien sollten eine Mindestbreite von 15 cm haben.

| — | In Tunneln mit Gegenverkehr sollten zur Trennung der beiden Richtungsfahrbahnen auf beiden Seiten der Mittellinie (Einzel- oder Doppellinie) in einem Abstand von 10 - 15 cm von den Außenkanten dieser Linie(n) rückstrahlende Straßennägel (so genannte „Katzenaugen“) angebracht werden.
  Die höchstzulässigen Abmessungen der rückstrahlenden Straßennägel und ihre Höhe ergibt sich aus den einschlägigen nationalen Vorschriften. Die Rückstrahler sind in Abständen von höchstens 20 m anzubringen. Liegt der Tunneleingang in einer Kurve, sollte dieser Abstand für die ersten 10 Rückstrahler von Tunneleingang an auf 8 m verkürzt werden. |
| --- | --- |

—

In Tunneln mit Gegenverkehr sollten zur Trennung der beiden Richtungsfahrbahnen auf beiden Seiten der Mittellinie (Einzel- oder Doppellinie) in einem Abstand von 10 - 15 cm von den Außenkanten dieser Linie(n) rückstrahlende Straßennägel (so genannte „Katzenaugen“) angebracht werden.

Die höchstzulässigen Abmessungen der rückstrahlenden Straßennägel und ihre Höhe ergibt sich aus den einschlägigen nationalen Vorschriften. Die Rückstrahler sind in Abständen von höchstens 20 m anzubringen. Liegt der Tunneleingang in einer Kurve, sollte dieser Abstand für die ersten 10 Rückstrahler von Tunneleingang an auf 8 m verkürzt werden.

| — | Für die Fahrbahnmarkierungen sind reflektierende Materialien hoher Qualität und bestmöglicher Erkennbarkeit einzusetzen:






  — | die Fahrbahnmarkierungen sollen hoher Qualität sein, um ganztägig (unter Tag- und Nachtbedingungen) erkennbar zu sein; |
| --- | --- | --- |

—

Für die Fahrbahnmarkierungen sind reflektierende Materialien hoher Qualität und bestmöglicher Erkennbarkeit einzusetzen:

—

die Fahrbahnmarkierungen sollen hoher Qualität sein, um ganztägig (unter Tag- und Nachtbedingungen) erkennbar zu sein;

| — | die Markierungen sollen auch bei nasser Fahrbahn optimal erkennbar sein; |
| --- | --- |

—

die Markierungen sollen auch bei nasser Fahrbahn optimal erkennbar sein;

| — | die reflektierenden Straßennägel sollen von bester Qualität sei um bei Nacht möglichst gut sichtbar zu sein. |
| --- | --- |

—

die reflektierenden Straßennägel sollen von bester Qualität sei um bei Nacht möglichst gut sichtbar zu sein.

2.3 Veränderliche Anzeigetafeln

| — | Bei überwachten Tunneln sollen veränderliche Anzeigetafeln am Tunneleingang und soweit möglich auch an der Zufahrt zum Tunnel verwendet werden, um im Fall eines Störfalls im Tunnel spezifische Mitteilungen anzuzeigen oder um im Notfall den Verkehr vor der Einfahrt in den Tunnel anzuhalten. |
| --- | --- |

—

Bei überwachten Tunneln sollen veränderliche Anzeigetafeln am Tunneleingang und soweit möglich auch an der Zufahrt zum Tunnel verwendet werden, um im Fall eines Störfalls im Tunnel spezifische Mitteilungen anzuzeigen oder um im Notfall den Verkehr vor der Einfahrt in den Tunnel anzuhalten.

| — | In langen Tunneln sollen solche veränderlichen Anzeigen auch im Tunnelinneren wiederholt werden. |
| --- | --- |

—

In langen Tunneln sollen solche veränderlichen Anzeigen auch im Tunnelinneren wiederholt werden.

| — | Die auf veränderlichen Anzeigetafeln verwendeten Zeichen und Piktogramme sollen den harmonisierten Modellen entsprechen. |
| --- | --- |

—

Die auf veränderlichen Anzeigetafeln verwendeten Zeichen und Piktogramme sollen den harmonisierten Modellen entsprechen.

2.4 Zeichen, Tafeln und Piktogramme zum Anzeigen vorhandener Ausrüstungen

Beschreibende Anzeige

Image

Sicherheitsnischen (Notnischen)

Sicherheitsnischen sind vorgesehen für verschiedene Sicherheitsausrüstungen, insbesondere Nottelefone und Feuerlöscher, nicht aber zum Schutz von Straßennutzern vor den Auswirkungen eines Feuers. Die den Straßennutzern zur Verfügung stehenden Ausrüstungen sollen durch entsprechende Hinweiszeichen angezeigt werden, wie z.B.:

Image

In den Sicherheitsnischen soll ein klar lesbarer und in mehreren Sprachen abgefasster Text gemäß nachstehendem Beispiel darauf hinweisen, dass diese Nische keinen Schutz bei Feuer bietet.

Image

Image

Notausgänge

Die zur Kennzeichnung von Notausgängen verwendeten Zeichen entsprechen den in der ISO-Norm 6309 oder der CEN-Norm EN 12899 vorgeschlagenen Piktogrammen. Als Hintergrundfarbe ist grün zu verwenden. Beispiele:

Image

Außerdem ist durch etwa alle 25 m in 1,1 - 1,5 m Höhe an den Tunnelwänden angebrachte, ebenfalls grüne Zeichen auf die zwei nächstgelegenen Notausgänge hinzuweisen. Beispiele:

Image

Piktogramme für veränderliche Anzeigen

Die nachstehend dargestellten Zeichen und Piktogramme sind bisher noch nicht in internationale Rechtsinstrumente aufgenommen worden.

Lichtsignale und Zeichen beachten (Zeichen können im Tunnel wechseln)

Image

P5_TA(2003)0426

Bessere Rechtssetzung

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über „bessere Rechtsetzung“ (2003/2131(ACI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 5. Juni 2003, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 5. Juni 2003,

| — | unter Hinweis auf das Schreiben seines Präsidenten vom 17. Juni 2003, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Schreiben seines Präsidenten vom 17. Juni 2003,

| — | unter Hinweis auf den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über „bessere Rechtsetzung“ zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über „bessere Rechtsetzung“ zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission,

| — | unter Hinweis auf Artikel 54 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 54 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0313/2003), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0313/2003),

| 1. | ist der Auffassung, dass es sich verpflichten muss, keine Annahme von Rechtsakten, die nach dem Koregulierungsverfahren getroffene Durchführungsmaßnahmen erfordern, zu akzeptieren, die nicht ausdrücklich die in Nummer 18 der Vereinbarung vorgesehenen Kontroll- und Rückholbestimmungen („callback“) umfassen; |
| --- | --- |

1.

ist der Auffassung, dass es sich verpflichten muss, keine Annahme von Rechtsakten, die nach dem Koregulierungsverfahren getroffene Durchführungsmaßnahmen erfordern, zu akzeptieren, die nicht ausdrücklich die in Nummer 18 der Vereinbarung vorgesehenen Kontroll- und Rückholbestimmungen („callback“) umfassen;

| 2. | behält sich das Recht vor, gemäß Artikel 230 Absätze 2 und 3 des Vertrags Klage beim Gerichtshof zu erheben, wenn ein nach dem Selbstregulierungsverfahren angenommener Rechtsakt die Befugnisse der Rechtsetzungsbehörde und damit auch diejenigen des Parlaments beeinträchtigt; |
| --- | --- |

2.

behält sich das Recht vor, gemäß Artikel 230 Absätze 2 und 3 des Vertrags Klage beim Gerichtshof zu erheben, wenn ein nach dem Selbstregulierungsverfahren angenommener Rechtsakt die Befugnisse der Rechtsetzungsbehörde und damit auch diejenigen des Parlaments beeinträchtigt;

| 3. | billigt den Abschluss der Vereinbarung, die als Anlage beigefügt ist; |
| --- | --- |

3.

billigt den Abschluss der Vereinbarung, die als Anlage beigefügt ist;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zur Information dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zur Information dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNG „BESSERE RECHTSETZUNG“

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 5, und auf das diesem Vertrag beigefügte Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

unter Hinweis auf die der Schlussakte von Maastricht beigefügten Erklärungen Nr. 18 zu den geschätzten Folgekosten der Vorschläge der Kommission und Nr. 19 zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts, unter

Hinweis auf die Interinstitutionellen Vereinbarungen vom 25. Oktober 1993 über die Verfahren zur Anwendung des Subsidiaritätsprinzips (1), vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (2), vom 22. Dezember 1998 über gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (3) und vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten (4),

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes über die Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla und vom 20. und 21. März 2003 in Brüssel,

unter Hinweis darauf, dass diese Vereinbarung unbeschadet der Ergebnisse der Regierungskonferenz geschlossen wird, die im Anschluss an den Konvent zur Zukunft Europas stattfindet -

NEHMEN FOLGENDE VEREINBARUNG AN:

Gemeinsame Verpflichtungen und Ziele

| 1. | Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften kommen überein, die Qualität der Rechtsvorschriften durch eine Reihe von Initiativen und Verfahren, die in dieser Interinstitutionellen Vereinbarung enthalten sind, zu verbessern. |
| --- | --- |

1.

Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften kommen überein, die Qualität der Rechtsvorschriften durch eine Reihe von Initiativen und Verfahren, die in dieser Interinstitutionellen Vereinbarung enthalten sind, zu verbessern.

| 2. | Die drei Organe kommen überein, bei der Wahrnehmung der in den Verträgen vorgesehenen Zuständigkeiten und unter Einhaltung der in den Verträgen vorgesehenen Verfahren sowie unter Hinweis auf die Bedeutung, die sie der Gemeinschaftsmethode beimessen, allgemeine Grundsätze zu beachten, wie die Grundsätze der demokratischen Legitimität, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie der Rechtssicherheit. Sie kommen ferner überein, die Einfachheit, Klarheit und Kohärenz der Formulierung von Gesetzestexten sowie ein Höchstmaß an Transparenz im Rechtsetzungsverfahren zu fördern.
  Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, für eine korrekte und rasche Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in nationales Recht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen gemäß den Schlussfolgerungen des Vorsitzes über die Tagungen des Europäischen Rates von Stockholm, Barcelona und Sevilla zu sorgen. |
| --- | --- |

2.

Die drei Organe kommen überein, bei der Wahrnehmung der in den Verträgen vorgesehenen Zuständigkeiten und unter Einhaltung der in den Verträgen vorgesehenen Verfahren sowie unter Hinweis auf die Bedeutung, die sie der Gemeinschaftsmethode beimessen, allgemeine Grundsätze zu beachten, wie die Grundsätze der demokratischen Legitimität, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie der Rechtssicherheit. Sie kommen ferner überein, die Einfachheit, Klarheit und Kohärenz der Formulierung von Gesetzestexten sowie ein Höchstmaß an Transparenz im Rechtsetzungsverfahren zu fördern.

Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, für eine korrekte und rasche Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in nationales Recht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen gemäß den Schlussfolgerungen des Vorsitzes über die Tagungen des Europäischen Rates von Stockholm, Barcelona und Sevilla zu sorgen.

Bessere Koordinierung des Rechtsetzungsverfahrens

| 3. | Die drei Organe kommen überein, die allgemeine Koordinierung ihrer Rechtsetzungstätigkeit als wesentliche Grundlage besserer Rechtsvorschriften für die Europäische Union zu verbessern. |
| --- | --- |

3.

Die drei Organe kommen überein, die allgemeine Koordinierung ihrer Rechtsetzungstätigkeit als wesentliche Grundlage besserer Rechtsvorschriften für die Europäische Union zu verbessern.

| 4. | Die drei Organe kommen überein, ihre vorbereitenden Arbeiten und ihre Rechtsetzungsarbeiten im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens besser zu koordinieren und eine geeignete Veröffentlichung dieser Arbeiten zu gewährleisten.
  Der Rat unterrichtet das Europäische Parlament rechtzeitig über den Entwurf des mehrjährigen Strategieprogramms, das er dem Europäischen Rat zur Annahme empfiehlt. Die drei Organe teilen einander ihre jeweiligen jährlichen Rechtsetzungsprogramme mit, um sich auf eine gemeinsame Jahresplanung zu einigen.
  Insbesondere bemühen sich das Europäische Parlament und der Rat darum, für jeden Rechtsetzungsvorschlag einen indikativen Zeitplan für die verschiedenen Phasen bis zur endgültigen Annahme dieses Vorschlags zu erstellen.
  Sofern die Mehrjahresplanung interinstitutionelle Auswirkungen hat, arbeiten die drei Organe auf geeignetem Weg zusammen.
  Das jährliche Rechtsetzungs- und Arbeitsprogramm der Kommission enthält, so weit wie möglich, Hinweise auf die Wahl der Rechtsetzungsinstrumente und die für jeden Vorschlag vorgesehene Rechtsgrundlage. |
| --- | --- |

4.

Die drei Organe kommen überein, ihre vorbereitenden Arbeiten und ihre Rechtsetzungsarbeiten im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens besser zu koordinieren und eine geeignete Veröffentlichung dieser Arbeiten zu gewährleisten.

Der Rat unterrichtet das Europäische Parlament rechtzeitig über den Entwurf des mehrjährigen Strategieprogramms, das er dem Europäischen Rat zur Annahme empfiehlt. Die drei Organe teilen einander ihre jeweiligen jährlichen Rechtsetzungsprogramme mit, um sich auf eine gemeinsame Jahresplanung zu einigen.

Insbesondere bemühen sich das Europäische Parlament und der Rat darum, für jeden Rechtsetzungsvorschlag einen indikativen Zeitplan für die verschiedenen Phasen bis zur endgültigen Annahme dieses Vorschlags zu erstellen.

Sofern die Mehrjahresplanung interinstitutionelle Auswirkungen hat, arbeiten die drei Organe auf geeignetem Weg zusammen.

Das jährliche Rechtsetzungs- und Arbeitsprogramm der Kommission enthält, so weit wie möglich, Hinweise auf die Wahl der Rechtsetzungsinstrumente und die für jeden Vorschlag vorgesehene Rechtsgrundlage.

| 5. | Die drei Organe gewährleisten im Bemühen um Effizienz so weit wie irgend möglich eine bessere Abstimmung bei der Behandlung der gemeinsamen Dossiers auf der Ebene der Vorbereitungsgremien (5) jedes Teils der Rechtsetzungsbehörde (6). |
| --- | --- |

5.

Die drei Organe gewährleisten im Bemühen um Effizienz so weit wie irgend möglich eine bessere Abstimmung bei der Behandlung der gemeinsamen Dossiers auf der Ebene der Vorbereitungsgremien (5) jedes Teils der Rechtsetzungsbehörde (6).

| 6. | Die drei Organe unterrichten sich gegenseitig während des gesamten Rechtsetzungsverfahrens laufend über ihre Arbeiten. Diese Unterrichtung erfolgt unter Anwendung der geeigneten Verfahren, insbesondere mittels eines Dialogs der Ausschüsse und des Plenums des Europäischen Parlaments mit dem Vorsitz des Rates und der Kommission. |
| --- | --- |

6.

Die drei Organe unterrichten sich gegenseitig während des gesamten Rechtsetzungsverfahrens laufend über ihre Arbeiten. Diese Unterrichtung erfolgt unter Anwendung der geeigneten Verfahren, insbesondere mittels eines Dialogs der Ausschüsse und des Plenums des Europäischen Parlaments mit dem Vorsitz des Rates und der Kommission.

| 7. | Die Kommission berichtet jährlich über den Stand ihrer Rechtsetzungsvorschläge. |
| --- | --- |

7.

Die Kommission berichtet jährlich über den Stand ihrer Rechtsetzungsvorschläge.

| 8. | Die Kommission stellt sicher, dass ihre Mitglieder in der Regel an den Aussprachen in den Parlamentsausschüssen und an den Plenardebatten über Rechtsetzungsvorschläge teilnehmen, die in ihre Zuständigkeit fallen.
  Der Rat wird seine Praxis fortsetzen, durch eine regelmäßige Teilnahme — wenn möglich der betreffenden Minister — an den Plenardebatten intensive Kontakte mit dem Europäischen Parlament zu unterhalten. Der Rat bemüht sich ferner, sich regelmäßig an den Arbeiten der Parlamentsausschüsse und sonstigen Sitzungen, vorzugsweise auf Ministerebene oder einer geeigneten Ebene, zu beteiligen. |
| --- | --- |

8.

Die Kommission stellt sicher, dass ihre Mitglieder in der Regel an den Aussprachen in den Parlamentsausschüssen und an den Plenardebatten über Rechtsetzungsvorschläge teilnehmen, die in ihre Zuständigkeit fallen.

Der Rat wird seine Praxis fortsetzen, durch eine regelmäßige Teilnahme — wenn möglich der betreffenden Minister — an den Plenardebatten intensive Kontakte mit dem Europäischen Parlament zu unterhalten. Der Rat bemüht sich ferner, sich regelmäßig an den Arbeiten der Parlamentsausschüsse und sonstigen Sitzungen, vorzugsweise auf Ministerebene oder einer geeigneten Ebene, zu beteiligen.

| 9. | Die Kommission berücksichtigt auf der Grundlage von Artikel 192 oder Artikel 208 EG-Vertrag formulierte Aufforderungen des Europäischen Parlaments oder des Rates zur Vorlage von Rechtsetzungsvorschlägen. Sie nimmt gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen und den Vorbereitungsgremien des Rates rasch und in geeigneter Weise Stellung. |
| --- | --- |

9.

Die Kommission berücksichtigt auf der Grundlage von Artikel 192 oder Artikel 208 EG-Vertrag formulierte Aufforderungen des Europäischen Parlaments oder des Rates zur Vorlage von Rechtsetzungsvorschlägen. Sie nimmt gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen und den Vorbereitungsgremien des Rates rasch und in geeigneter Weise Stellung.

Ein höheres Maß an Transparenz und Zugänglichkeit

| 10. | Die drei Organe bestätigen die Bedeutung, die sie der Verbesserung der Transparenz und der Unterrichtung der Bürger während des gesamten Ablaufs ihrer Rechtsetzungsarbeiten unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Geschäftsordnungen beimessen. Sie gewährleisten insbesondere eine größtmögliche Verbreitung der öffentlichen Debatten auf politischer Ebene durch systematische Nutzung der neuen Kommunikationstechnologien, wie unter anderem der Satellitenübertragung sowie der Video-Beiträge im Internet. Die drei Organe tragen ferner für eine Ausweitung des Zugangs der Öffentlichkeit zu EUR-Lex Sorge. |
| --- | --- |

10.

Die drei Organe bestätigen die Bedeutung, die sie der Verbesserung der Transparenz und der Unterrichtung der Bürger während des gesamten Ablaufs ihrer Rechtsetzungsarbeiten unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Geschäftsordnungen beimessen. Sie gewährleisten insbesondere eine größtmögliche Verbreitung der öffentlichen Debatten auf politischer Ebene durch systematische Nutzung der neuen Kommunikationstechnologien, wie unter anderem der Satellitenübertragung sowie der Video-Beiträge im Internet. Die drei Organe tragen ferner für eine Ausweitung des Zugangs der Öffentlichkeit zu EUR-Lex Sorge.

| 11. | Die drei Organe halten eine gemeinsame Pressekonferenz ab, um in Fällen der Mitentscheidung den erfolgreichen Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens bekannt zu geben, sobald sie entweder in erster Lesung, in zweiter Lesung oder nach der Vermittlung eine Einigung erzielt haben. |
| --- | --- |

11.

Die drei Organe halten eine gemeinsame Pressekonferenz ab, um in Fällen der Mitentscheidung den erfolgreichen Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens bekannt zu geben, sobald sie entweder in erster Lesung, in zweiter Lesung oder nach der Vermittlung eine Einigung erzielt haben.

Wahl des Rechtsetzungsinstruments und Rechtsgrundlage

| 12. | Die Kommission erklärt und begründet vor dem Europäischen Parlament und dem Rat, nach Möglichkeit im Rahmen ihres Jahresarbeitsprogramms oder der üblichen Dialogverfahren, in jedem Falle aber in den Begründungen ihrer Initiativen, die Wahl eines bestimmten Rechtsetzungsinstruments. Sie prüft ebenfalls jeden diesbezüglichen Antrag der Rechtsetzungsbehörde und berücksichtigt dabei das Ergebnis der Konsultationen, die sie gegebenenfalls vor der Vorlage ihrer Vorschläge durchgeführt hat.
  Sie stellt sicher, dass die Form der von ihr vorgeschlagenen Maßnahme möglichst einfach ist, wobei sie darauf achtet, dass das Ziel der Maßnahme in zufriederstellender Weise erreicht wird und die Maßnahme tatsächlich zur Anwendung gelangt. |
| --- | --- |

12.

Die Kommission erklärt und begründet vor dem Europäischen Parlament und dem Rat, nach Möglichkeit im Rahmen ihres Jahresarbeitsprogramms oder der üblichen Dialogverfahren, in jedem Falle aber in den Begründungen ihrer Initiativen, die Wahl eines bestimmten Rechtsetzungsinstruments. Sie prüft ebenfalls jeden diesbezüglichen Antrag der Rechtsetzungsbehörde und berücksichtigt dabei das Ergebnis der Konsultationen, die sie gegebenenfalls vor der Vorlage ihrer Vorschläge durchgeführt hat.

Sie stellt sicher, dass die Form der von ihr vorgeschlagenen Maßnahme möglichst einfach ist, wobei sie darauf achtet, dass das Ziel der Maßnahme in zufriederstellender Weise erreicht wird und die Maßnahme tatsächlich zur Anwendung gelangt.

| 13. | Die drei Organe verweisen auf die Definition der Richtlinie (Artikel 249 EG-Vertrag) sowie auf die einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Bei ihren Richtlinienvorschlägen achtet die Kommission auf eine angemessene Ausgewogenheit zwischen den allgemeinen Grundsätzen und den detaillierten Bestimmungen, um einen übermäßigen Rückgriff auf gemeinschaftliche Durchführungsmaßnahmen zu vermeiden. |
| --- | --- |

13.

Die drei Organe verweisen auf die Definition der Richtlinie (Artikel 249 EG-Vertrag) sowie auf die einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Bei ihren Richtlinienvorschlägen achtet die Kommission auf eine angemessene Ausgewogenheit zwischen den allgemeinen Grundsätzen und den detaillierten Bestimmungen, um einen übermäßigen Rückgriff auf gemeinschaftliche Durchführungsmaßnahmen zu vermeiden.

| 14. | Die Kommission legt für die vorgesehene Rechtsgrundlage eines jeden Vorschlags eine klare und umfassende Begründung vor. Im Falle einer Änderung der Rechtsgrundlage nach Vorlage des Vorschlags der Kommission wird unter uneingeschränkter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften das Europäische Parlament von dem betreffenden Organ erneut ordnungsgemäß konsultiert. |
| --- | --- |

14.

Die Kommission legt für die vorgesehene Rechtsgrundlage eines jeden Vorschlags eine klare und umfassende Begründung vor. Im Falle einer Änderung der Rechtsgrundlage nach Vorlage des Vorschlags der Kommission wird unter uneingeschränkter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften das Europäische Parlament von dem betreffenden Organ erneut ordnungsgemäß konsultiert.

| 15. | Die Kommission legt in der Begründung ihrer Vorschläge in allen Fällen dar, welche Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene in dem betreffenden Bereich bestehen. Die Kommission rechtfertigt in ihren Begründungen die vorgeschlagenen Maßnahmen auch im Hinblick auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Ebenso legt sie den Umfang und die Ergebnisse der von ihr durchgeführten vorherigen Konsultationen und Folgenabschätzungen dar. |
| --- | --- |

15.

Die Kommission legt in der Begründung ihrer Vorschläge in allen Fällen dar, welche Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene in dem betreffenden Bereich bestehen. Die Kommission rechtfertigt in ihren Begründungen die vorgeschlagenen Maßnahmen auch im Hinblick auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Ebenso legt sie den Umfang und die Ergebnisse der von ihr durchgeführten vorherigen Konsultationen und Folgenabschätzungen dar.

Anwendung alternativer Regulierungsverfahren

| 16. | Die drei Organe erinnern an die Verpflichtung der Gemeinschaft, gemäß dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Rechtsvorschriften nur soweit erforderlich zu erlassen. Sie erkennen an, dass es zweckmäßig ist, in geeigneten Fällen und sofern der EG-Vertrag nicht die Verwendung eines bestimmten Rechtsinstruments vorschreibt, auf alternative Regulierungsmechanismen zurückzugreifen. |
| --- | --- |

16.

Die drei Organe erinnern an die Verpflichtung der Gemeinschaft, gemäß dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Rechtsvorschriften nur soweit erforderlich zu erlassen. Sie erkennen an, dass es zweckmäßig ist, in geeigneten Fällen und sofern der EG-Vertrag nicht die Verwendung eines bestimmten Rechtsinstruments vorschreibt, auf alternative Regulierungsmechanismen zurückzugreifen.

| 17. | Die Kommission stellt sicher, dass die Anwendung von Koregulierungs- oder Selbstregulierungsmechanismen stets dem Gemeinschaftsrecht entspricht und dass dabei Kriterien der Transparenz (insbesondere öffentlicher Zugang zu den Vereinbarungen) und der Repräsentativität der betroffenen Parteien beachtet werden. Die Anwendung eines solchen Mechanismus muss darüber hinaus einen Mehrwert von allgemeinem Interesse darstellen. Diese Mechanismen sind nicht anwendbar, wenn es um Grundrechte oder wichtige politische Entscheidungen geht oder in Situationen, in denen die Bestimmungen einheitlich in sämtlichen Mitgliedstaaten angewendet werden müssen. Sie müssen eine rasche und flexible Regulierung gewährleisten, die weder die Grundsätze des Wettbewerbs noch die Einheitlichkeit des Binnenmarkts gefährdet. |
| --- | --- |

17.

Die Kommission stellt sicher, dass die Anwendung von Koregulierungs- oder Selbstregulierungsmechanismen stets dem Gemeinschaftsrecht entspricht und dass dabei Kriterien der Transparenz (insbesondere öffentlicher Zugang zu den Vereinbarungen) und der Repräsentativität der betroffenen Parteien beachtet werden. Die Anwendung eines solchen Mechanismus muss darüber hinaus einen Mehrwert von allgemeinem Interesse darstellen. Diese Mechanismen sind nicht anwendbar, wenn es um Grundrechte oder wichtige politische Entscheidungen geht oder in Situationen, in denen die Bestimmungen einheitlich in sämtlichen Mitgliedstaaten angewendet werden müssen. Sie müssen eine rasche und flexible Regulierung gewährleisten, die weder die Grundsätze des Wettbewerbs noch die Einheitlichkeit des Binnenmarkts gefährdet.

Die Koregulierung

| 18. | Unter Koregulierung ist der Mechanismus zu verstehen, durch den ein gemeinschaftlicher Rechtsakt die Verwirklichung der von der Rechtsetzungsbehörde festgelegten Ziele den in dem betreffenden Bereich anerkannten Parteien überträgt (insbesondere den Wirtschaftsteilnehmern, den Sozialpartnern, den Nichtregierungsorganisationen oder den Verbänden).
  Ein solcher Mechanismus kann auf der Grundlage von im Rechtsakt festgelegten Kriterien angewendet werden, um die Anpassung der Rechtsvorschriften an die Probleme und die betreffenden Sektoren zu gewährleisten, um die Rechtsetzung durch eine Konzentration auf die wesentlichen Aspekte zu erleichtern und um die Erfahrung der betroffenen Parteien zu nutzen. |
| --- | --- |

18.

Unter Koregulierung ist der Mechanismus zu verstehen, durch den ein gemeinschaftlicher Rechtsakt die Verwirklichung der von der Rechtsetzungsbehörde festgelegten Ziele den in dem betreffenden Bereich anerkannten Parteien überträgt (insbesondere den Wirtschaftsteilnehmern, den Sozialpartnern, den Nichtregierungsorganisationen oder den Verbänden).

Ein solcher Mechanismus kann auf der Grundlage von im Rechtsakt festgelegten Kriterien angewendet werden, um die Anpassung der Rechtsvorschriften an die Probleme und die betreffenden Sektoren zu gewährleisten, um die Rechtsetzung durch eine Konzentration auf die wesentlichen Aspekte zu erleichtern und um die Erfahrung der betroffenen Parteien zu nutzen.

| 19. | Der Rechtsakt muss den im EG-Vertrag definierten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Bei Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern müssen die Bestimmungen der Artikel 138 und 139 EG-Vertrag beachtet werden. Die Kommission legt der zuständigen Rechtsetzungsbehörde in der Begründung ihrer Vorschläge dar, aus welchen Gründen sie die Anwendung eines solchen Mechanismus vorschlägt. |
| --- | --- |

19.

Der Rechtsakt muss den im EG-Vertrag definierten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Bei Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern müssen die Bestimmungen der Artikel 138 und 139 EG-Vertrag beachtet werden. Die Kommission legt der zuständigen Rechtsetzungsbehörde in der Begründung ihrer Vorschläge dar, aus welchen Gründen sie die Anwendung eines solchen Mechanismus vorschlägt.

| 20. | In dem vom Basisrechtsakt festgelegten Rahmen können die von dem Rechtsakt betroffenen Parteien freiwillige Vereinbarungen zur Festlegung der entsprechenden Modalitäten treffen.
  Die Entwürfe von Vereinbarungen werden der Rechtsetzungsbehörde von der Kommission übermittelt. Entsprechend ihren Verantwortlichkeiten überprüft die Kommission die Übereinstimmung dieser Vereinbarungsentwürfe mit dem Gemeinschaftsrecht (und insbesondere mit dem Basisrechtsakt).
  Der Basisrechtsakt kann, insbesondere auf Antrag des Europäischen Parlaments oder des Rates, im Einzelfall mit Rücksicht auf seinen Gegenstand vorsehen, dass diesen beiden Organen eine Frist von zwei Monaten nach Übermittlung des Vereinbarungsentwurfs eingeräumt wird. Innerhalb dieser Frist kann jedes der Organe entweder Änderungen vorschlagen, falls die Auffassung vertreten wird, dass der Vereinbarungsentwurf den von der Rechtsetzungsbehörde festgelegten Zielen nicht entspricht, oder dem Wirksamwerden der Vereinbarung widersprechen und, falls dies angebracht ist, die Kommission auffordern, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen. |
| --- | --- |

20.

In dem vom Basisrechtsakt festgelegten Rahmen können die von dem Rechtsakt betroffenen Parteien freiwillige Vereinbarungen zur Festlegung der entsprechenden Modalitäten treffen.

Die Entwürfe von Vereinbarungen werden der Rechtsetzungsbehörde von der Kommission übermittelt. Entsprechend ihren Verantwortlichkeiten überprüft die Kommission die Übereinstimmung dieser Vereinbarungsentwürfe mit dem Gemeinschaftsrecht (und insbesondere mit dem Basisrechtsakt).

Der Basisrechtsakt kann, insbesondere auf Antrag des Europäischen Parlaments oder des Rates, im Einzelfall mit Rücksicht auf seinen Gegenstand vorsehen, dass diesen beiden Organen eine Frist von zwei Monaten nach Übermittlung des Vereinbarungsentwurfs eingeräumt wird. Innerhalb dieser Frist kann jedes der Organe entweder Änderungen vorschlagen, falls die Auffassung vertreten wird, dass der Vereinbarungsentwurf den von der Rechtsetzungsbehörde festgelegten Zielen nicht entspricht, oder dem Wirksamwerden der Vereinbarung widersprechen und, falls dies angebracht ist, die Kommission auffordern, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen.

| 21. | In dem Rechtsakt, der die Grundlage für einen Koregulierungsmechanismus darstellt, wird der mögliche Umfang der Koregulierung in dem betreffenden Bereich angegeben. Die zuständige Rechtsetzungsbehörde legt in diesem Rechtsakt die einschlägigen Maßnahmen fest, die im Zuge der Kontrolle der Anwendung zu ergreifen sind, falls die Vereinbarung von einer oder mehreren der betroffenen Parteien nicht eingehalten wird oder wenn die Vereinbarung scheitert. Diese Maßnahmen können etwa darin bestehen, dass eine regelmäßige Unterrichtung der Rechtsetzungsbehörde durch die Kommission in Bezug auf die Kontrolle der Anwendung oder eine Revisionsklausel vorgesehen wird, der zufolge die Kommission nach Ablauf einer bestimmten Frist Bericht erstattet und gegebenenfalls eine Änderung des Rechtsakts oder andere geeignete Rechtsetzungsmaßnahmen vorschlägt. |
| --- | --- |

21.

In dem Rechtsakt, der die Grundlage für einen Koregulierungsmechanismus darstellt, wird der mögliche Umfang der Koregulierung in dem betreffenden Bereich angegeben. Die zuständige Rechtsetzungsbehörde legt in diesem Rechtsakt die einschlägigen Maßnahmen fest, die im Zuge der Kontrolle der Anwendung zu ergreifen sind, falls die Vereinbarung von einer oder mehreren der betroffenen Parteien nicht eingehalten wird oder wenn die Vereinbarung scheitert. Diese Maßnahmen können etwa darin bestehen, dass eine regelmäßige Unterrichtung der Rechtsetzungsbehörde durch die Kommission in Bezug auf die Kontrolle der Anwendung oder eine Revisionsklausel vorgesehen wird, der zufolge die Kommission nach Ablauf einer bestimmten Frist Bericht erstattet und gegebenenfalls eine Änderung des Rechtsakts oder andere geeignete Rechtsetzungsmaßnahmen vorschlägt.

Die Selbstregulierung

| 22. | Unter Selbstregulierung ist die Möglichkeit zu verstehen, dass Wirtschaftsteilnehmer, Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen oder Verbände untereinander und für sich gemeinsame Leitlinien auf europäischer Ebene (unter anderem Verhaltenskodizes oder sektorale Vereinbarungen) annehmen.
  Generell implizieren solche auf Freiwilligkeit beruhenden Initiativen keine Stellungnahme der Organe, insbesondere dann nicht, wenn sie sich auf Bereiche beziehen, die von den Verträgen nicht abgedeckt sind oder in denen die Union noch keine Rechtsvorschriften erlassen hat. Im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten prüft die Kommission die Praktiken der Selbstregulierung, um ihre Übereinstimmung mit den Bestimmungen des EG-Vertrags zu prüfen. |
| --- | --- |

22.

Unter Selbstregulierung ist die Möglichkeit zu verstehen, dass Wirtschaftsteilnehmer, Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen oder Verbände untereinander und für sich gemeinsame Leitlinien auf europäischer Ebene (unter anderem Verhaltenskodizes oder sektorale Vereinbarungen) annehmen.

Generell implizieren solche auf Freiwilligkeit beruhenden Initiativen keine Stellungnahme der Organe, insbesondere dann nicht, wenn sie sich auf Bereiche beziehen, die von den Verträgen nicht abgedeckt sind oder in denen die Union noch keine Rechtsvorschriften erlassen hat. Im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten prüft die Kommission die Praktiken der Selbstregulierung, um ihre Übereinstimmung mit den Bestimmungen des EG-Vertrags zu prüfen.

| 23. | Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Praktiken der Selbstregulierung, die sie zum einen der Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrags für dienlich und für mit den Bestimmungen des EG-Vertrags vereinbar hält und zum anderen im Hinblick auf die Repräsentativität der betroffenen Parteien, die sektorale und geografische Abdeckung und den Mehrwert der eingegangenen Verpflichtungen für zufriedenstellend hält. Sie prüft gleichwohl die Möglichkeit, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zu unterbreiten, insbesondere auf Antrag der zuständigen Rechtsetzungsbehörde oder im Falle der Nichteinhaltung dieser Praktiken. |
| --- | --- |

23.

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Praktiken der Selbstregulierung, die sie zum einen der Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrags für dienlich und für mit den Bestimmungen des EG-Vertrags vereinbar hält und zum anderen im Hinblick auf die Repräsentativität der betroffenen Parteien, die sektorale und geografische Abdeckung und den Mehrwert der eingegangenen Verpflichtungen für zufriedenstellend hält. Sie prüft gleichwohl die Möglichkeit, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zu unterbreiten, insbesondere auf Antrag der zuständigen Rechtsetzungsbehörde oder im Falle der Nichteinhaltung dieser Praktiken.

Durchführungsmaßnahmen (Ausschussverfahren)

| 24. | Die drei Organe unterstreichen die wichtige Rolle, die die Durchführungsmaßnahmen in der Rechtsetzung spielen. Sie verweisen auf die Ergebnisse des Konvents zur Zukunft Europas bezüglich der Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse.
  Das Europäische Parlament und der Rat betonen, dass sie im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten mit der Prüfung des von der Kommission am 11. Dezember 2002 angenommenen Vorschlags zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (7) begonnen haben. |
| --- | --- |

24.

Die drei Organe unterstreichen die wichtige Rolle, die die Durchführungsmaßnahmen in der Rechtsetzung spielen. Sie verweisen auf die Ergebnisse des Konvents zur Zukunft Europas bezüglich der Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse.

Das Europäische Parlament und der Rat betonen, dass sie im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten mit der Prüfung des von der Kommission am 11. Dezember 2002 angenommenen Vorschlags zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (7) begonnen haben.

Verbesserte Qualität der Rechtsetzung

| 25. | Die drei Organe stellen bei der Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Qualität der Rechtsetzung sicher, d.h. ihre Klarheit, Einfachheit und Effizienz. Sie sind der Auffassung, dass eine Verbesserung des Konsultationsprozesses zur Vorbereitung der Rechtsetzung und eine stärkere Inanspruchnahme sowohl vorheriger als auch nachträglicher Folgenabschätzungen zu diesem Ziel beitragen. Sie sind entschlossen, die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 22. Dezember 1998 über gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften uneingeschränkt anzuwenden. |
| --- | --- |

25.

Die drei Organe stellen bei der Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Qualität der Rechtsetzung sicher, d.h. ihre Klarheit, Einfachheit und Effizienz. Sie sind der Auffassung, dass eine Verbesserung des Konsultationsprozesses zur Vorbereitung der Rechtsetzung und eine stärkere Inanspruchnahme sowohl vorheriger als auch nachträglicher Folgenabschätzungen zu diesem Ziel beitragen. Sie sind entschlossen, die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 22. Dezember 1998 über gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften uneingeschränkt anzuwenden.

a)   Konsultation zur Vorbereitung der Rechtsetzung

| 26. | In der Phase vor der Vorlage von Rechtsetzungsvorschlägen nimmt die Kommission unter Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates möglichst umfassende Konsultationen vor, deren Ergebnisse öffentlich zugänglich gemacht werden. In Einzelfällen, in denen die Kommission dies für angebracht hält, kann sie ein Konsultationsdokument zur Vorbereitung der Rechtsetzung vorlegen, zu dem das Europäische Parlament und der Rat eine Stellungnahme abgeben können. |
| --- | --- |

26.

In der Phase vor der Vorlage von Rechtsetzungsvorschlägen nimmt die Kommission unter Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates möglichst umfassende Konsultationen vor, deren Ergebnisse öffentlich zugänglich gemacht werden. In Einzelfällen, in denen die Kommission dies für angebracht hält, kann sie ein Konsultationsdokument zur Vorbereitung der Rechtsetzung vorlegen, zu dem das Europäische Parlament und der Rat eine Stellungnahme abgeben können.

b)   Folgenabschätzungen

| 27. | Gemäß dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit trägt die Kommission in ihren Rechtsetzungsvorschlägen deren finanziellen oder administrativen Auswirkungen, insbesondere für die Union und die Mitgliedstaaten, in gebührender Weise Rechnung. Darüber hinaus tragen die drei Organe, soweit es sie jeweils betrifft, der Zielsetzung Rechnung, eine angemessene und wirksame Anwendung in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. |
| --- | --- |

27.

Gemäß dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit trägt die Kommission in ihren Rechtsetzungsvorschlägen deren finanziellen oder administrativen Auswirkungen, insbesondere für die Union und die Mitgliedstaaten, in gebührender Weise Rechnung. Darüber hinaus tragen die drei Organe, soweit es sie jeweils betrifft, der Zielsetzung Rechnung, eine angemessene und wirksame Anwendung in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

| 28. | Die drei Organe sind sich über den positiven Beitrag der Folgenabschätzungen zur Verbesserung der Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Hinblick sowohl auf ihren Anwendungsbereich und als auch auf ihren Inhalt einig. |
| --- | --- |

28.

Die drei Organe sind sich über den positiven Beitrag der Folgenabschätzungen zur Verbesserung der Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Hinblick sowohl auf ihren Anwendungsbereich und als auch auf ihren Inhalt einig.

| 29. | Die Kommission setzt die Durchführung des integrierten Verfahrens zur vorherigen Abschätzung der Folgen wichtiger Rechtsetzungsvorhaben fort, wobei die Folgenabschätzungen unter anderem zu den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten in einer einzigen Beurteilung zusammengeführt werden. Die Ergebnisse dieser Abschätzungen werden dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Öffentlichkeit umfassend und frei zugänglich gemacht. Die Kommission legt in der Begründung ihrer Vorschläge dar, inwiefern die Folgenabschätzungen diese beeinflusst haben. |
| --- | --- |

29.

Die Kommission setzt die Durchführung des integrierten Verfahrens zur vorherigen Abschätzung der Folgen wichtiger Rechtsetzungsvorhaben fort, wobei die Folgenabschätzungen unter anderem zu den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten in einer einzigen Beurteilung zusammengeführt werden. Die Ergebnisse dieser Abschätzungen werden dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Öffentlichkeit umfassend und frei zugänglich gemacht. Die Kommission legt in der Begründung ihrer Vorschläge dar, inwiefern die Folgenabschätzungen diese beeinflusst haben.

| 30. | Sofern das Verfahren der Mitentscheidung Anwendung findet, können das Europäische Parlament und der Rat auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Kriterien und Verfahren vor der Annahme einer wesentlichen Abänderung im Rahmen der ersten Lesung oder im Stadium der Vermittlung ebenfalls Folgenabschätzungen vornehmen lassen. Im Anschluss an die Annahme dieser Vereinbarung stellen die drei Organe so bald wie möglich eine Bilanz ihrer jeweiligen Erfahrungen auf und prüfen die Möglichkeit, ein gemeinsames methodisches Vorgehen festzulegen. |
| --- | --- |

30.

Sofern das Verfahren der Mitentscheidung Anwendung findet, können das Europäische Parlament und der Rat auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Kriterien und Verfahren vor der Annahme einer wesentlichen Abänderung im Rahmen der ersten Lesung oder im Stadium der Vermittlung ebenfalls Folgenabschätzungen vornehmen lassen. Im Anschluss an die Annahme dieser Vereinbarung stellen die drei Organe so bald wie möglich eine Bilanz ihrer jeweiligen Erfahrungen auf und prüfen die Möglichkeit, ein gemeinsames methodisches Vorgehen festzulegen.

c)   Kohärenz der Texte

| 31. | Das Europäische Parlament und der Rat ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um eine eingehende Überprüfung der Formulierung von im Mitentscheidungsverfahren erlassenen Texten durch ihre jeweiligen Dienststellen zu verstärken und auf diese Weise jegliche Ungenauigkeit oder Inkohärenz zu verhindern. Dazu können die Organe eine kurze Frist vereinbaren, die derartige juristische Überprüfungen vor der endgültigen Annahme eines Rechtsakts ermöglicht. |
| --- | --- |

31.

Das Europäische Parlament und der Rat ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um eine eingehende Überprüfung der Formulierung von im Mitentscheidungsverfahren erlassenen Texten durch ihre jeweiligen Dienststellen zu verstärken und auf diese Weise jegliche Ungenauigkeit oder Inkohärenz zu verhindern. Dazu können die Organe eine kurze Frist vereinbaren, die derartige juristische Überprüfungen vor der endgültigen Annahme eines Rechtsakts ermöglicht.

Verbesserte Umsetzung und Anwendung

| 32. | Die drei Organe betonen, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten Artikel 10 EG-Vertrag beachten, fordern die Mitgliedstaaten auf, für eine korrekte und rasche Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in nationales Recht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen zu sorgen, und sind der Auffassung, dass eine solche Umsetzung für eine kohärente und effiziente Anwendung dieser Rechtsvorschriften durch die Gerichte, Verwaltungen, Bürger, Wirtschaftsteilnehmer und durch die Sozialpartner unerlässlich ist. |
| --- | --- |

32.

Die drei Organe betonen, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten Artikel 10 EG-Vertrag beachten, fordern die Mitgliedstaaten auf, für eine korrekte und rasche Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in nationales Recht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen zu sorgen, und sind der Auffassung, dass eine solche Umsetzung für eine kohärente und effiziente Anwendung dieser Rechtsvorschriften durch die Gerichte, Verwaltungen, Bürger, Wirtschaftsteilnehmer und durch die Sozialpartner unerlässlich ist.

| 33. | Die drei Organe stellen sicher, dass alle Richtlinien eine bindende Frist für die Umsetzung ihrer Bestimmungen in nationales Recht enthalten. Sie sehen in den Richtlinien eine möglichst kurze Umsetzungsfrist vor, die in der Regel zwei Jahre nicht überschreitet. Die drei Organe wünschen, dass die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen zur Umsetzung der Richtlinien innerhalb der darin angegebenen Fristen verstärken. In diesem Zusammenhang nehmen das Europäische Parlament und der Rat zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu verstärken.
  Die drei Organe verweisen darauf, dass die Kommission nach dem EG-Vertrag die Möglichkeit hat, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn ein Mitgliedstaat die Umsetzungsfrist nicht einhält; das Europäische Parlament und der Rat nehmen die von der Kommission in diesem Bereich eingegangenen Verpflichtungen zur Kenntnis (8). |
| --- | --- |

33.

Die drei Organe stellen sicher, dass alle Richtlinien eine bindende Frist für die Umsetzung ihrer Bestimmungen in nationales Recht enthalten. Sie sehen in den Richtlinien eine möglichst kurze Umsetzungsfrist vor, die in der Regel zwei Jahre nicht überschreitet. Die drei Organe wünschen, dass die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen zur Umsetzung der Richtlinien innerhalb der darin angegebenen Fristen verstärken. In diesem Zusammenhang nehmen das Europäische Parlament und der Rat zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu verstärken.

Die drei Organe verweisen darauf, dass die Kommission nach dem EG-Vertrag die Möglichkeit hat, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn ein Mitgliedstaat die Umsetzungsfrist nicht einhält; das Europäische Parlament und der Rat nehmen die von der Kommission in diesem Bereich eingegangenen Verpflichtungen zur Kenntnis (8).

| 34. | Die Kommission erstellt Jahresberichte über die Umsetzung der Richtlinien in den einzelnen Mitgliedstaaten, verbunden mit Aufstellungen, in denen die Umsetzungsquoten angegeben sind. Diese Berichte werden dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
  Der Rat wirkt darauf hin, dass die Mitgliedstaaten für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Aufstellungen vornehmen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen von Richtlinien und Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen. Er ersucht die Mitgliedstaaten, möglichst rasch einen Koordinator für die Umsetzung zu benennen, sofern sie dies noch nicht getan haben. |
| --- | --- |

34.

Die Kommission erstellt Jahresberichte über die Umsetzung der Richtlinien in den einzelnen Mitgliedstaaten, verbunden mit Aufstellungen, in denen die Umsetzungsquoten angegeben sind. Diese Berichte werden dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Der Rat wirkt darauf hin, dass die Mitgliedstaaten für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Aufstellungen vornehmen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen von Richtlinien und Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen. Er ersucht die Mitgliedstaaten, möglichst rasch einen Koordinator für die Umsetzung zu benennen, sofern sie dies noch nicht getan haben.

Vereinfachung und Verringerung des Umfangs der Rechtsvorschriften

| 35. | Um die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu erleichtern und dessen Verständlichkeit zu verbessern, kommen die drei Organe überein, die geltenden Rechtsvorschriften zum einen zu aktualisieren und ihren Umfang zu verringern und sie zum anderen erheblich zu vereinfachen. Sie stützen sich zu diesem Zweck auf das Mehrjahresprogramm der Kommission.
  Die Aktualisierung und Verringerung des Umfangs der Rechtsvorschriften erfolgen unter anderem durch die Aufhebung von Rechtsakten, die nicht mehr angewendet werden, und die Kodifizierung oder Neufassung der übrigen Rechtsakte.
  Die Vereinfachung der Rechtsakte zielt auf eine Verbesserung und Anpassung der Rechtsvorschriften durch eine Änderung oder Ersetzung der für ihre Anwendung zu schwerfälligen und zu komplexen Rechtsakte und Vorschriften ab. Dies erfolgt durch die Neufassung bestehender Rechtsakte oder durch neue Rechtsetzungsvorschläge, wobei der Wesensgehalt der Gemeinschaftspolitiken gewahrt wird. In diesem Rahmen wählt die Kommission auf der Grundlage von nach Konsultation der Rechtsetzungsbehörde festgelegten Kriterien die Bereiche des geltenden Rechts aus, die vereinfacht werden sollen. |
| --- | --- |

35.

Um die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu erleichtern und dessen Verständlichkeit zu verbessern, kommen die drei Organe überein, die geltenden Rechtsvorschriften zum einen zu aktualisieren und ihren Umfang zu verringern und sie zum anderen erheblich zu vereinfachen. Sie stützen sich zu diesem Zweck auf das Mehrjahresprogramm der Kommission.

Die Aktualisierung und Verringerung des Umfangs der Rechtsvorschriften erfolgen unter anderem durch die Aufhebung von Rechtsakten, die nicht mehr angewendet werden, und die Kodifizierung oder Neufassung der übrigen Rechtsakte.

Die Vereinfachung der Rechtsakte zielt auf eine Verbesserung und Anpassung der Rechtsvorschriften durch eine Änderung oder Ersetzung der für ihre Anwendung zu schwerfälligen und zu komplexen Rechtsakte und Vorschriften ab. Dies erfolgt durch die Neufassung bestehender Rechtsakte oder durch neue Rechtsetzungsvorschläge, wobei der Wesensgehalt der Gemeinschaftspolitiken gewahrt wird. In diesem Rahmen wählt die Kommission auf der Grundlage von nach Konsultation der Rechtsetzungsbehörde festgelegten Kriterien die Bereiche des geltenden Rechts aus, die vereinfacht werden sollen.

| 36. | Binnen sechs Monaten nach dem Wirksamwerden dieser Vereinbarung werden das Europäische Parlament und der Rat, die als Rechtsetzungsbehörde für die abschließende Annahme der Vorschläge für vereinfachte Rechtsakte zuständig sind, ihre Arbeitsmethoden ändern und beispielsweise Ad-hoc-Strukturen schaffen, die speziell für die Vereinfachung von Rechtsakten zuständig sind. |
| --- | --- |

36.

Binnen sechs Monaten nach dem Wirksamwerden dieser Vereinbarung werden das Europäische Parlament und der Rat, die als Rechtsetzungsbehörde für die abschließende Annahme der Vorschläge für vereinfachte Rechtsakte zuständig sind, ihre Arbeitsmethoden ändern und beispielsweise Ad-hoc-Strukturen schaffen, die speziell für die Vereinfachung von Rechtsakten zuständig sind.

Durchführung und Begleitung der Vereinbarung

| 37. | Die Durchführung dieser Vereinbarung wird von der Hochrangigen Technischen Arbeitsgruppe für die interinstitutionelle Zusammenarbeit begleitet. |
| --- | --- |

37.

Die Durchführung dieser Vereinbarung wird von der Hochrangigen Technischen Arbeitsgruppe für die interinstitutionelle Zusammenarbeit begleitet.

| 38. | Die drei Organe ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um ihren zuständigen Dienststellen geeignete Mittel und Ressourcen für eine ordnungsgemäße Durchführung dieser Vereinbarung zur Verfügung zu stellen. |
| --- | --- |

38.

Die drei Organe ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um ihren zuständigen Dienststellen geeignete Mittel und Ressourcen für eine ordnungsgemäße Durchführung dieser Vereinbarung zur Verfügung zu stellen.

---

(1)  ABl. C 329 vom 6.12.1993, S. 135.

1

(2)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

2

(3)  ABl. C 73 vom 17.3.1999, S. 1.

3

(4)  ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

4

(5)  Ausschuss im Europäischen Parlament, Arbeitsgruppe und Ausschuss der Ständigen Vertreter innerhalb des Rates.

5

(6)  Im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung bezeichnet der Begriff „Rechtsetzungsbehörde“ nur das Europäische Parlament und den Rat.

6

(7)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

7

(8)  Mitteilung der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die bessere Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, KOM(2002) 725 endgültig, S. 20 und 21.

8

P5_TA(2003)0427

Europäische Raumfahrtpolitik

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der europäischen Raumfahrtpolitik — Grünbuch (2003/2092(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission über die europäische Raumfahrtpolitik (KOM(2003) 17), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission über die europäische Raumfahrtpolitik (KOM(2003) 17),

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003,

| — | in Kenntnis des am 13. Juni 2003 angenommenen Entwurfs eines Verfassungsvertrags des Europäischen Konvents, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des am 13. Juni 2003 angenommenen Entwurfs eines Verfassungsvertrags des Europäischen Konvents,

| — | unter Hinweis auf die zwischen den Mitgliedstaaten der ESA auf dem Ministertreffen vom 26. Mai 2003 getroffene Vereinbarung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die zwischen den Mitgliedstaaten der ESA auf dem Ministertreffen vom 26. Mai 2003 getroffene Vereinbarung,

| — | in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 13. Mai 2003 über die Entwicklung einer umfassenden europäischen Raumfahrtpolitik (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 13. Mai 2003 über die Entwicklung einer umfassenden europäischen Raumfahrtpolitik (1),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „In die Forschung investieren: Aktionsplan für Europa“ (KOM(2003) 226), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „In die Forschung investieren: Aktionsplan für Europa“ (KOM(2003) 226),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Industriepolitik in einem erweiterten Europa (KOM(2002) 714), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Industriepolitik in einem erweiterten Europa (KOM(2002) 714),

| — | unter Hinweis auf das sechste Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das sechste Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (2),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. Januar 2002 (3), 3. Oktober 2001 (4) und 7. Februar 2002 (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. Januar 2002 (3), 3. Oktober 2001 (4) und 7. Februar 2002 (5),

| — | in Kenntnis der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 15. Dezember 1994 angenommenen Resolution 49/74 über die Verhinderung eines Rüstungswettlaufs im Weltraum, insbesondere von Artikel 4 dieser Resolution, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 15. Dezember 1994 angenommenen Resolution 49/74 über die Verhinderung eines Rüstungswettlaufs im Weltraum, insbesondere von Artikel 4 dieser Resolution,

| — | gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0294/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0294/2003),

| A. | in der Erwägung, dass der Weltraum für Europa strategisch wichtig ist, insbesondere für seine Sicherheit und den unabhängigen Zugang zu Informationen, die für die wissenschaftliche Entwicklung und für den Erlass politischer Entscheidungen unerlässlich sind, und dass der Fortschritt im Bereich der Raumfahrt von fundamentaler Bedeutung ist, um die Ziele der wissensbasierten Wirtschaft zu verwirklichen, vor allem hinsichtlich der Auswirkungen auf die Wissenschaft, die Technologie und die Industrie, und zwar in einem Kontext, der die erweiterte Union einbeziehen muss, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Weltraum für Europa strategisch wichtig ist, insbesondere für seine Sicherheit und den unabhängigen Zugang zu Informationen, die für die wissenschaftliche Entwicklung und für den Erlass politischer Entscheidungen unerlässlich sind, und dass der Fortschritt im Bereich der Raumfahrt von fundamentaler Bedeutung ist, um die Ziele der wissensbasierten Wirtschaft zu verwirklichen, vor allem hinsichtlich der Auswirkungen auf die Wissenschaft, die Technologie und die Industrie, und zwar in einem Kontext, der die erweiterte Union einbeziehen muss,

| B. | in der Erwägung, dass der Raumfahrtsektor insgesamt nicht hinreichend Gewinn abwirft, um eine starke, investitions- und innovationsfreudige Branche zu sein, die der durch die Kommission formulierten strategischen Bedeutung gerecht wird; ersucht die Kommission, eine genaue Analyse dieses geringen Gewinns mit Blick auf die Auswirkungen vorzunehmen, die dies auf die europäische Stellung im weltweiten Kontext haben kann, und fordert die Kommission auf, daraufhin angemessene Maßnahmen zu ergreifen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Raumfahrtsektor insgesamt nicht hinreichend Gewinn abwirft, um eine starke, investitions- und innovationsfreudige Branche zu sein, die der durch die Kommission formulierten strategischen Bedeutung gerecht wird; ersucht die Kommission, eine genaue Analyse dieses geringen Gewinns mit Blick auf die Auswirkungen vorzunehmen, die dies auf die europäische Stellung im weltweiten Kontext haben kann, und fordert die Kommission auf, daraufhin angemessene Maßnahmen zu ergreifen,

| C. | in der Erwägung, dass Europa im Bereich der Forschung und der Produktionskapazität in fast allen Bereichen der Raumfahrt, insbesondere dank der Verdienste der ESA, der einzelstaatlichen Agenturen und der europäischen Industrie, über einen herausragenden Fundus an Fachwissen verfügt, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass Europa im Bereich der Forschung und der Produktionskapazität in fast allen Bereichen der Raumfahrt, insbesondere dank der Verdienste der ESA, der einzelstaatlichen Agenturen und der europäischen Industrie, über einen herausragenden Fundus an Fachwissen verfügt,

| D. | in der Erwägung, dass die Raumfahrt auch in Zukunft ein entscheidender Ansporn für die politische und technologische Zusammenarbeit sein wird und dass die internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage der verfügbaren Quellen und Fachkenntnisse erfolgt, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Raumfahrt auch in Zukunft ein entscheidender Ansporn für die politische und technologische Zusammenarbeit sein wird und dass die internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage der verfügbaren Quellen und Fachkenntnisse erfolgt,

| E. | in der Erwägung, dass die Zukunftsperspektiven des europäischen Raumfahrtsektors durch eine Verlangsamung der Programme der internationalen Raumstation, einer sinkenden Nachfrage nach Satelliten für die Telekommunikation und durch die ausbleibende Nachfrage seitens öffentlicher Einrichtungen sowie einen starken internationalen Wettbewerb bei den Trägerraketen gefährdet werden, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Zukunftsperspektiven des europäischen Raumfahrtsektors durch eine Verlangsamung der Programme der internationalen Raumstation, einer sinkenden Nachfrage nach Satelliten für die Telekommunikation und durch die ausbleibende Nachfrage seitens öffentlicher Einrichtungen sowie einen starken internationalen Wettbewerb bei den Trägerraketen gefährdet werden,

| F. | in der Erwägung, dass der unmittelbare und der mittelbare Beitrag des öffentlichen Sektors für die Entwicklung von Raumfahrtprogrammen auch weiterhin von entscheidender Bedeutung sein wird, da die Investitionen in die grundlegenden Infrastrukturen (namentlich Forschungs-, Navigations-, Wetterund Beobachtungssatelliten), die Trägerraketen und vor allem die bemannten Raumflüge auf jeden Fall von der öffentlichen Nachfrage getragen werden, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass der unmittelbare und der mittelbare Beitrag des öffentlichen Sektors für die Entwicklung von Raumfahrtprogrammen auch weiterhin von entscheidender Bedeutung sein wird, da die Investitionen in die grundlegenden Infrastrukturen (namentlich Forschungs-, Navigations-, Wetterund Beobachtungssatelliten), die Trägerraketen und vor allem die bemannten Raumflüge auf jeden Fall von der öffentlichen Nachfrage getragen werden,

| G. | in der Erwägung, dass die Höhe der für die Raumfahrtpolitik, sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken, ausgegebenen öffentlichen Mittel in den Vereinigten Staaten und Europa immer stärker voneinander abweicht, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Höhe der für die Raumfahrtpolitik, sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken, ausgegebenen öffentlichen Mittel in den Vereinigten Staaten und Europa immer stärker voneinander abweicht,

| H. | in der Erwägung, dass Artikel III-155 des Verfassungsentwurfs des Konvents der europäischen Raumfahrt eine besondere Rolle zuerkannt hat und somit eine Rechtsgrundlage für einen „Gemeinschaftsansatz“ vorgibt, mit dem die im Rahmen des Programms Galileo eingeleitete Strategie konsolidiert wird, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass Artikel III-155 des Verfassungsentwurfs des Konvents der europäischen Raumfahrt eine besondere Rolle zuerkannt hat und somit eine Rechtsgrundlage für einen „Gemeinschaftsansatz“ vorgibt, mit dem die im Rahmen des Programms Galileo eingeleitete Strategie konsolidiert wird,

| I. | in der Erwägung, dass das gemäß Artikel III-212 des Verfassungsentwurfs des Konvents vorgesehene Europäische Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten die strukturierte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Verteidigungstechnologie initiieren und so zur Schaffung eines günstigen Umfelds für eine wettbewerbsfähigere europäische Industrie, insbesondere im Bereich der Raumfahrt, beitragen könnte, in Zusammenarbeit mit der ESA, soweit es um Forschung, technologische Entwicklung und die Zunahme des industriellen Angebots sowie um die Unabhängigkeit Europas hinsichtlich der strategischen Technologien geht, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass das gemäß Artikel III-212 des Verfassungsentwurfs des Konvents vorgesehene Europäische Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten die strukturierte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Verteidigungstechnologie initiieren und so zur Schaffung eines günstigen Umfelds für eine wettbewerbsfähigere europäische Industrie, insbesondere im Bereich der Raumfahrt, beitragen könnte, in Zusammenarbeit mit der ESA, soweit es um Forschung, technologische Entwicklung und die Zunahme des industriellen Angebots sowie um die Unabhängigkeit Europas hinsichtlich der strategischen Technologien geht,

| J. | in der Erwägung, dass der Weltraum in Übereinstimmung mit der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Verhinderung eines Rüstungswettlaufs im Weltraum, insbesondere Artikel 4 dieser Resolution, nicht für Angriffswaffen genutzt werden sollte, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass der Weltraum in Übereinstimmung mit der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Verhinderung eines Rüstungswettlaufs im Weltraum, insbesondere Artikel 4 dieser Resolution, nicht für Angriffswaffen genutzt werden sollte,

| K. | in der Erwägung, dass im Zusammenhang mit dem im Grünbuch skizzierten Impuls für die europäische Raumfahrtpolitik erneut angeregt wird, dass die Kommission die Rollenverteilung zwischen der Europäischen Union und der ESA neu definiert, wobei festzulegen ist,






  — | welche Rolle die ESA als Agentur für die Planung und Verwaltung der zwischenstaatlichen Maßnahmen sowie im Hinblick auf die Durchführung der ihr von der Europäischen Union übertragenen Aufgaben spielen soll, wobei sie weiterhin ein wachsendes, aktualisiertes Angebot an Technologien und wissenschaftlichen und industriellen Kompetenzen bereitstellen soll, und |
| --- | --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass im Zusammenhang mit dem im Grünbuch skizzierten Impuls für die europäische Raumfahrtpolitik erneut angeregt wird, dass die Kommission die Rollenverteilung zwischen der Europäischen Union und der ESA neu definiert, wobei festzulegen ist,

—

welche Rolle die ESA als Agentur für die Planung und Verwaltung der zwischenstaatlichen Maßnahmen sowie im Hinblick auf die Durchführung der ihr von der Europäischen Union übertragenen Aufgaben spielen soll, wobei sie weiterhin ein wachsendes, aktualisiertes Angebot an Technologien und wissenschaftlichen und industriellen Kompetenzen bereitstellen soll, und

| — | welche Rolle der Europäischen Union im Bereich der internationalen Verhandlungen, der Normierung und der Sicherheit sowie bei Gemeinschaftsinitiativen zukommt, die in Form eines europäischen Raumfahrtprogramms erfolgen können, das Ausdruck des Bedarfs und der Politiken der Union im Dienste der europäischen Bürger ist, |
| --- | --- |

—

welche Rolle der Europäischen Union im Bereich der internationalen Verhandlungen, der Normierung und der Sicherheit sowie bei Gemeinschaftsinitiativen zukommt, die in Form eines europäischen Raumfahrtprogramms erfolgen können, das Ausdruck des Bedarfs und der Politiken der Union im Dienste der europäischen Bürger ist,

| L. | in der Erwägung, dass der Vorschlag für ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Raumfahrtagentur eine neue wichtige Etappe der Zusammenarbeit zwischen EG und ESA zur Förderung der friedlichen Nutzung des Weltraums ist, wobei anerkannt wird, dass sich die Stärken der beiden Parteien gegenseitig ergänzen, wodurch doppelte Anstrengungen vermieden werden und auf diese Art und Weise Angebot und Nachfrage von weltraumgestützten Systemen im Rahmen einer strategischen Partnerschaft miteinander verbunden werden können, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass der Vorschlag für ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Raumfahrtagentur eine neue wichtige Etappe der Zusammenarbeit zwischen EG und ESA zur Förderung der friedlichen Nutzung des Weltraums ist, wobei anerkannt wird, dass sich die Stärken der beiden Parteien gegenseitig ergänzen, wodurch doppelte Anstrengungen vermieden werden und auf diese Art und Weise Angebot und Nachfrage von weltraumgestützten Systemen im Rahmen einer strategischen Partnerschaft miteinander verbunden werden können,

| 1. | begrüßt die von der Kommission seit 1999 unternommenen Anstrengungen hinsichtlich der Überlegungen über die allmähliche Einführung einer gemeinschaftlichen Raumfahrtpolitik; begrüßt insbesondere, dass die Kommission so rasch auf die Forderungen des Europäischen Parlaments (Entschließung vom 17. Januar 2002) reagiert und das Grünbuch veröffentlicht hat; erwartet mit Spannung die Veröffentlichung der Ergebnisse der auf der Grundlage des Grünbuchs durchgeführten Anhörungen und die Veröffentlichung des Weißbuchs, die für Ende 2003 vorgesehen ist; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die von der Kommission seit 1999 unternommenen Anstrengungen hinsichtlich der Überlegungen über die allmähliche Einführung einer gemeinschaftlichen Raumfahrtpolitik; begrüßt insbesondere, dass die Kommission so rasch auf die Forderungen des Europäischen Parlaments (Entschließung vom 17. Januar 2002) reagiert und das Grünbuch veröffentlicht hat; erwartet mit Spannung die Veröffentlichung der Ergebnisse der auf der Grundlage des Grünbuchs durchgeführten Anhörungen und die Veröffentlichung des Weißbuchs, die für Ende 2003 vorgesehen ist;

| 2. | ist erfreut darüber, dass der Entwurf des Konvents der Europäischen Union in Artikel III-155 eine besondere Rolle in der Raumfahrtpolitik zugesteht, ebenso wie die Möglichkeit, gemeinsame Initiativen zur Unterstützung der Forschung und der technologischen Entwicklung sowie zur Koordinierung der zur Erforschung und Nutzung des Raums erforderlichen Anstrengungen zu fördern, und fordert die Regierungskonferenz nachdrücklich auf, diesen Vorschlag so zu belassen, wie er ist; |
| --- | --- |

2.

ist erfreut darüber, dass der Entwurf des Konvents der Europäischen Union in Artikel III-155 eine besondere Rolle in der Raumfahrtpolitik zugesteht, ebenso wie die Möglichkeit, gemeinsame Initiativen zur Unterstützung der Forschung und der technologischen Entwicklung sowie zur Koordinierung der zur Erforschung und Nutzung des Raums erforderlichen Anstrengungen zu fördern, und fordert die Regierungskonferenz nachdrücklich auf, diesen Vorschlag so zu belassen, wie er ist;

| 3. | bekräftigt, dass Europa auf der internationalen Bühne präsent sein und in der Lage sein muss, sich in völliger Unabhängigkeit den Weltraum zu erschließen und die entsprechenden Technologien zu entwikkeln, unter aktiver Beteiligung der Länder, die der Europäischen Union beigetreten sind; betont in diesem Zusammenhang, dass ein unabhängiger Zugang Europas zum Weltraum sich voll und ganz in den Prozess von Lissabon einfügt, der darauf abzielt, Europa durch die Aufrechterhaltung und die Weiterentwicklung eines hohen Niveaus industrieller und technischer Kompetenz zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen; |
| --- | --- |

3.

bekräftigt, dass Europa auf der internationalen Bühne präsent sein und in der Lage sein muss, sich in völliger Unabhängigkeit den Weltraum zu erschließen und die entsprechenden Technologien zu entwikkeln, unter aktiver Beteiligung der Länder, die der Europäischen Union beigetreten sind; betont in diesem Zusammenhang, dass ein unabhängiger Zugang Europas zum Weltraum sich voll und ganz in den Prozess von Lissabon einfügt, der darauf abzielt, Europa durch die Aufrechterhaltung und die Weiterentwicklung eines hohen Niveaus industrieller und technischer Kompetenz zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen;

| 4. | unterstreicht, dass die beispiellose Krise, von der der Raumfahrtsektor, und insbesondere der Bereich Trägerraketen, heimgesucht wird, die gesamte Raumfahrt gefährdet und die bereits bestehenden Verzerrungen auf dem internationalen Markt noch weiter verschärft; |
| --- | --- |

4.

unterstreicht, dass die beispiellose Krise, von der der Raumfahrtsektor, und insbesondere der Bereich Trägerraketen, heimgesucht wird, die gesamte Raumfahrt gefährdet und die bereits bestehenden Verzerrungen auf dem internationalen Markt noch weiter verschärft;

| 5. | ist erfreut über die Beschlüsse des ESA-Rates in Bezug auf Ariane und die Neugestaltung der europäischen Raumfahrtindustrie; |
| --- | --- |

5.

ist erfreut über die Beschlüsse des ESA-Rates in Bezug auf Ariane und die Neugestaltung der europäischen Raumfahrtindustrie;

| 6. | begrüßt den Abschluss einer Vereinbarung über das Satelliten-Navigationsprogramm Galileo, erinnert die Kommission jedoch an die vorgesehenen Fristen wegen der Bedeutung des Galileo-Programms für die Sicherheit der Bürger, die Verbesserung der Verwaltung des Luftraums, die wirksame Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftraums, den Landverkehr (insbesondere künftige Anwendungen wie Gebührenermittlung für die Nutzung der Infrastrukturen, Überwachung der Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen, Ortung durch Satellit usw.) sowie die Umwelt- und der Raumordnungspolitik; fordert die Industrie auf, schnellstmöglich konkrete Dienste zur Nutzung des Galileo-Programms zu entwickeln, um ihrer Mitverantwortung für das Gelingen des Projekts gerecht zu werden; |
| --- | --- |

6.

begrüßt den Abschluss einer Vereinbarung über das Satelliten-Navigationsprogramm Galileo, erinnert die Kommission jedoch an die vorgesehenen Fristen wegen der Bedeutung des Galileo-Programms für die Sicherheit der Bürger, die Verbesserung der Verwaltung des Luftraums, die wirksame Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftraums, den Landverkehr (insbesondere künftige Anwendungen wie Gebührenermittlung für die Nutzung der Infrastrukturen, Überwachung der Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen, Ortung durch Satellit usw.) sowie die Umwelt- und der Raumordnungspolitik; fordert die Industrie auf, schnellstmöglich konkrete Dienste zur Nutzung des Galileo-Programms zu entwickeln, um ihrer Mitverantwortung für das Gelingen des Projekts gerecht zu werden;

| 7. | betont, wie wichtig es ist, dass die Satellitentechnologie und ihre meeresbezogenen Anwendungen genutzt werden, um die Einhaltung der Bestimmungen der Sicherheit im Seeverkehr über die Ausrüstung von Schiffen mit Systemen wie AIS (Automated Identification System) sicherzustellen, beispielsweise die Überwachung auf hoher See und in den Küstengewässern, Ortung von Verschmutzungen und Positionsbestimmung von Schiffen; |
| --- | --- |

7.

betont, wie wichtig es ist, dass die Satellitentechnologie und ihre meeresbezogenen Anwendungen genutzt werden, um die Einhaltung der Bestimmungen der Sicherheit im Seeverkehr über die Ausrüstung von Schiffen mit Systemen wie AIS (Automated Identification System) sicherzustellen, beispielsweise die Überwachung auf hoher See und in den Küstengewässern, Ortung von Verschmutzungen und Positionsbestimmung von Schiffen;

| 8. | fordert die Kommission auf, die Initiative GMES zu beschleunigen sowie die Nachfrage nach Diensten zur satellitengestützten Erdbeobachtung zu fördern und zu organisieren, wobei sie das Angebot an Satellitendaten für die Umwelt und die Sicherheit lenkt und ergänzt, damit Europa angesichts des wachsenden Interesses auf internationaler Ebene über eine eigene Strategie und über eigene Mittel (auf den Gebieten Beobachtung, Meteorologie, leistungsfähige Telekommunikationsdienste, Datenerfassung, Vorhersage, Analyse, Notruf usw.) und einen eigenen Betreiber verfügt; |
| --- | --- |

8.

fordert die Kommission auf, die Initiative GMES zu beschleunigen sowie die Nachfrage nach Diensten zur satellitengestützten Erdbeobachtung zu fördern und zu organisieren, wobei sie das Angebot an Satellitendaten für die Umwelt und die Sicherheit lenkt und ergänzt, damit Europa angesichts des wachsenden Interesses auf internationaler Ebene über eine eigene Strategie und über eigene Mittel (auf den Gebieten Beobachtung, Meteorologie, leistungsfähige Telekommunikationsdienste, Datenerfassung, Vorhersage, Analyse, Notruf usw.) und einen eigenen Betreiber verfügt;

| 9. | ist der Auffassung, dass die Entwicklung der Telekommunikationsdienste — unabhängig davon, ob sie terrestrisch oder satellitengestützt sind — in den Ländern, die der Europäischen Union beitreten wollen, (auch durch die Strukturfonds) gefördert werden kann; ist insbesondere der Ansicht, dass die satellitengestützte Telekommunikation ein äußerst nützliches Instrument zur Überwindung der Ausgrenzung in der Informationsgesellschaft sein kann, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, weiterhin Mittel vor allem im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union und die Politik der Zusammenarbeit der Union mit den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten zu investieren; |
| --- | --- |

9.

ist der Auffassung, dass die Entwicklung der Telekommunikationsdienste — unabhängig davon, ob sie terrestrisch oder satellitengestützt sind — in den Ländern, die der Europäischen Union beitreten wollen, (auch durch die Strukturfonds) gefördert werden kann; ist insbesondere der Ansicht, dass die satellitengestützte Telekommunikation ein äußerst nützliches Instrument zur Überwindung der Ausgrenzung in der Informationsgesellschaft sein kann, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, weiterhin Mittel vor allem im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union und die Politik der Zusammenarbeit der Union mit den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten zu investieren;

| 10. | fordert die Kommission auf, die Gemeinschaftspolitiken (Verkehr, Forschung und Technologie, Landwirtschaft, Umwelt und Sicherheit), die von der Raumfahrtpolitik unterstützt werden und die grundlegenden Elemente der öffentlichen Nachfrage darstellen, eingehend zu analysieren, denn es darf nicht vergessen werden, dass die Investitionen in die Raumfahrtpolitik weltweit auf öffentliche Mittel angewiesen sind, dass dies jedoch durch eine Beteiligung des privaten Sektors verbessert werden könnte; ist insbesondere der Ansicht, dass die Kommission untersuchen sollte, ob es innovativere und kostengünstigere Lösungen für Fragen gibt, die den Weltraum betreffen, indem ein Preis ausgeschrieben wird, wie beispielsweise derjenige der USA für einen erfolgreichen Flug mit Passagieren in einer suborbitalen Umlaufbahn; |
| --- | --- |

10.

fordert die Kommission auf, die Gemeinschaftspolitiken (Verkehr, Forschung und Technologie, Landwirtschaft, Umwelt und Sicherheit), die von der Raumfahrtpolitik unterstützt werden und die grundlegenden Elemente der öffentlichen Nachfrage darstellen, eingehend zu analysieren, denn es darf nicht vergessen werden, dass die Investitionen in die Raumfahrtpolitik weltweit auf öffentliche Mittel angewiesen sind, dass dies jedoch durch eine Beteiligung des privaten Sektors verbessert werden könnte; ist insbesondere der Ansicht, dass die Kommission untersuchen sollte, ob es innovativere und kostengünstigere Lösungen für Fragen gibt, die den Weltraum betreffen, indem ein Preis ausgeschrieben wird, wie beispielsweise derjenige der USA für einen erfolgreichen Flug mit Passagieren in einer suborbitalen Umlaufbahn;

| 11. | verweist auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere für die Forschung für die Hilfeleistung (für Raumfahrzeuge) in der Umlaufbahn und die interplanetarischen Flüge, und hält es für wesentlich, dass die Europäische Union die technisch-wissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Raumfahrtpolitik mit den USA, Russland (und der Ukraine), China und Japan weiter ausbaut; ist der Ansicht, dass die Entwicklungsländer im Laufe der Zeit in eine solche Zusammenarbeit einbezogen werden sollten;






  — | ist der Auffassung, dass es in Bezug auf die Vereinigten Staaten wichtig ist, die Tätigkeit und die Vorhaben der Internationalen Raumstation zu unterstützen und neu zu beleben und die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Erde und den Weltraum voranzutreiben, indem das Gewicht Europas in der Internationalen Raumstation entsprechend den technologisch-industriellen Kapazitäten und den Ambitionen der Europäischen Union gestärkt wird; |
| --- | --- | --- |

11.

verweist auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere für die Forschung für die Hilfeleistung (für Raumfahrzeuge) in der Umlaufbahn und die interplanetarischen Flüge, und hält es für wesentlich, dass die Europäische Union die technisch-wissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Raumfahrtpolitik mit den USA, Russland (und der Ukraine), China und Japan weiter ausbaut; ist der Ansicht, dass die Entwicklungsländer im Laufe der Zeit in eine solche Zusammenarbeit einbezogen werden sollten;

—

ist der Auffassung, dass es in Bezug auf die Vereinigten Staaten wichtig ist, die Tätigkeit und die Vorhaben der Internationalen Raumstation zu unterstützen und neu zu beleben und die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Erde und den Weltraum voranzutreiben, indem das Gewicht Europas in der Internationalen Raumstation entsprechend den technologisch-industriellen Kapazitäten und den Ambitionen der Europäischen Union gestärkt wird;

| — | ist der Auffassung, dass die Europäische Union sich mit Russland für die Installierung des Sojus-Systems in der europäischen Basis Kourou engagieren sollte, um auch über eine bemannte Kapsel zu verfügen, die Europa die Perspektive eröffnen könnte, sich als gleichberechtigter Partner an den geplanten internationalen bemannten Flügen zu beteiligen; |
| --- | --- |

—

ist der Auffassung, dass die Europäische Union sich mit Russland für die Installierung des Sojus-Systems in der europäischen Basis Kourou engagieren sollte, um auch über eine bemannte Kapsel zu verfügen, die Europa die Perspektive eröffnen könnte, sich als gleichberechtigter Partner an den geplanten internationalen bemannten Flügen zu beteiligen;

| — | ist der Meinung, dass im Rahmen einer offeneren internationalen Zusammenarbeit die Bemühungen zur Erkundung des Mars — des Planeten, der der Erde am nächsten ist und die stärkste Faszination ausübt, der nicht nur das wissenschaftliche Interesse der Forscher weckt, sondern auch die Neugier und den Wissensdurst von vielen Menschen — gefördert werden müssen; |
| --- | --- |

—

ist der Meinung, dass im Rahmen einer offeneren internationalen Zusammenarbeit die Bemühungen zur Erkundung des Mars — des Planeten, der der Erde am nächsten ist und die stärkste Faszination ausübt, der nicht nur das wissenschaftliche Interesse der Forscher weckt, sondern auch die Neugier und den Wissensdurst von vielen Menschen — gefördert werden müssen;

| 12. | unterstreicht, dass die Qualität der Zusammenarbeit bei den internationalen Abkommen durch die wissenschaftlich-technologischen Fähigkeiten, die eingebracht, sowie durch die Mittel, die mobilisiert werden können, gekennzeichnet ist; |
| --- | --- |

12.

unterstreicht, dass die Qualität der Zusammenarbeit bei den internationalen Abkommen durch die wissenschaftlich-technologischen Fähigkeiten, die eingebracht, sowie durch die Mittel, die mobilisiert werden können, gekennzeichnet ist;

| 13. | unterstreicht erneut, dass es notwendig ist, die Handelshemmnisse und Barrieren zu beseitigen, die den europäischen Unternehmen den Zugang zum Markt versperren und die ungehinderte Ausfuhr von Erzeugnissen, die in den USA gefertigte Teile enthalten, behindern, und vertritt die Auffassung, dass eine uneingeschränkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten nur durch eine echte Liberalisierung des Marktes zustande kommen wird; |
| --- | --- |

13.

unterstreicht erneut, dass es notwendig ist, die Handelshemmnisse und Barrieren zu beseitigen, die den europäischen Unternehmen den Zugang zum Markt versperren und die ungehinderte Ausfuhr von Erzeugnissen, die in den USA gefertigte Teile enthalten, behindern, und vertritt die Auffassung, dass eine uneingeschränkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten nur durch eine echte Liberalisierung des Marktes zustande kommen wird;

| 14. | äußert seine Besorgnis darüber, dass viele äußerst wichtige Technologien in der Raumfahrt einzig und allein von den Vereinigten Staaten von Amerika oder auf ihrem Gebiet entwickelt werden, und somit die Abhängigkeit von diesen amerikanischen Technologien noch zunimmt, und ruft die Kommission auf, mit dem Sektor zusammen nach geeigneten Maßnahmen zu suchen, um hierauf zu reagieren; |
| --- | --- |

14.

äußert seine Besorgnis darüber, dass viele äußerst wichtige Technologien in der Raumfahrt einzig und allein von den Vereinigten Staaten von Amerika oder auf ihrem Gebiet entwickelt werden, und somit die Abhängigkeit von diesen amerikanischen Technologien noch zunimmt, und ruft die Kommission auf, mit dem Sektor zusammen nach geeigneten Maßnahmen zu suchen, um hierauf zu reagieren;

| 15. | begrüßt den Vorschlag der Kommission an den Rat über das Rahmenabkommen, das die Rolle der ESA in der Raumfahrtpolitik angesichts eines europäischen Raumfahrtprogramms (dessen erstes Beispiel Galileo ist) neu definiert und das Problem der unterschiedlichen Kompetenzen angeht, wobei die positiven Ergebnisse der ESA bei der Strukturierung der Forschung und technologischen und industriellen Entwicklung in Europa zu berücksichtigen sind mit Blick auf eine schrittweise organisatorische Integration der in Europa sowohl durch die ESA als auch durch die nationalen Agenturen entwickelten technischen Kompetenzen in ein Netz von Zentren im Dienste der europäischen Programme; fordert die Kommission auf, die institutionelle Nachfrage in den unterschiedlichen Politikbereichen der Union zu klären; |
| --- | --- |

15.

begrüßt den Vorschlag der Kommission an den Rat über das Rahmenabkommen, das die Rolle der ESA in der Raumfahrtpolitik angesichts eines europäischen Raumfahrtprogramms (dessen erstes Beispiel Galileo ist) neu definiert und das Problem der unterschiedlichen Kompetenzen angeht, wobei die positiven Ergebnisse der ESA bei der Strukturierung der Forschung und technologischen und industriellen Entwicklung in Europa zu berücksichtigen sind mit Blick auf eine schrittweise organisatorische Integration der in Europa sowohl durch die ESA als auch durch die nationalen Agenturen entwickelten technischen Kompetenzen in ein Netz von Zentren im Dienste der europäischen Programme; fordert die Kommission auf, die institutionelle Nachfrage in den unterschiedlichen Politikbereichen der Union zu klären;

| 16. | fordert die Kommission auf, die notwendige internationale Zusammenarbeit für die Entwicklung von Weltraumdienstleistungen herbeizuführen und fordert außerdem die ESA angesichts des potenziellen strategischen Nutzens für den europäischen Raumfahrtsektor auf, ein Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprogramm für Weltraumdienstleistungen einzurichten; |
| --- | --- |

16.

fordert die Kommission auf, die notwendige internationale Zusammenarbeit für die Entwicklung von Weltraumdienstleistungen herbeizuführen und fordert außerdem die ESA angesichts des potenziellen strategischen Nutzens für den europäischen Raumfahrtsektor auf, ein Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprogramm für Weltraumdienstleistungen einzurichten;

| 17. | ist der Auffassung, dass die vom Konvent anvisierte europäische Agentur für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten, die allen Mitgliedstaaten im Rahmen der Methode der strukturierten Zusammenarbeit offen steht, in Zusammenarbeit mit der ESA, die sich an dem Kriterium orientieren muss, dass eine Verdopplung der Zuständigkeiten und der Organisationen vermieden werden muss, dazu beitragen kann, dass das industrielle und technologische Kapital des Raumfahrsektors auch tatsächlich genutzt wird; unterstreicht die duale Natur der Raumfahrttätigkeiten und die Notwendigkeit, Nutzen zu ziehen aus den Synergien zwischen den zivilen und militärischen Raumfahrttätigkeiten, um die Kosten für die Forschung zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit der kommerziellen Trägerraketen zu steigern; befürwortet den Ausbau der Tätigkeiten der neuen Agentur unter Einhaltung der Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen über die Verhinderung des Rüstungswettlaufs im Weltraum; |
| --- | --- |

17.

ist der Auffassung, dass die vom Konvent anvisierte europäische Agentur für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten, die allen Mitgliedstaaten im Rahmen der Methode der strukturierten Zusammenarbeit offen steht, in Zusammenarbeit mit der ESA, die sich an dem Kriterium orientieren muss, dass eine Verdopplung der Zuständigkeiten und der Organisationen vermieden werden muss, dazu beitragen kann, dass das industrielle und technologische Kapital des Raumfahrsektors auch tatsächlich genutzt wird; unterstreicht die duale Natur der Raumfahrttätigkeiten und die Notwendigkeit, Nutzen zu ziehen aus den Synergien zwischen den zivilen und militärischen Raumfahrttätigkeiten, um die Kosten für die Forschung zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit der kommerziellen Trägerraketen zu steigern; befürwortet den Ausbau der Tätigkeiten der neuen Agentur unter Einhaltung der Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen über die Verhinderung des Rüstungswettlaufs im Weltraum;

| 18. | verweist auf die Bedeutung der militärischen Nutzung satellitengestützter Systeme bei der Durchführung von Maßnahmen zur Friedenssicherung; |
| --- | --- |

18.

verweist auf die Bedeutung der militärischen Nutzung satellitengestützter Systeme bei der Durchführung von Maßnahmen zur Friedenssicherung;

| 19. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Definition der Politik, mit der Anreize für die Forschung und die Investitionen in Spitzentechnologien geschaffen werden sollen, sowie bei der Ausarbeitung des nächsten Rahmenprogramms für die Forschung dem Sektor Raumfahrt besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und zwar aufgrund seiner strategischen Rolle, die er für eine Vielzahl von Industriesektoren, einschließlich der künftigen Weltraumtourismus-Industrie, spielt; fordert sie ferner auf, dabei auch für den Raumfahrtsektor die garantierte Quote der Beteiligung von KMU beizubehalten und Initiativen zur Unterstützung von KMU, wie Gründerzentren und Investitions- und Unterstützungsfonds für die Gründung neuer innovativer Unternehmen (Start-up), zu fördern; |
| --- | --- |

19.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Definition der Politik, mit der Anreize für die Forschung und die Investitionen in Spitzentechnologien geschaffen werden sollen, sowie bei der Ausarbeitung des nächsten Rahmenprogramms für die Forschung dem Sektor Raumfahrt besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und zwar aufgrund seiner strategischen Rolle, die er für eine Vielzahl von Industriesektoren, einschließlich der künftigen Weltraumtourismus-Industrie, spielt; fordert sie ferner auf, dabei auch für den Raumfahrtsektor die garantierte Quote der Beteiligung von KMU beizubehalten und Initiativen zur Unterstützung von KMU, wie Gründerzentren und Investitions- und Unterstützungsfonds für die Gründung neuer innovativer Unternehmen (Start-up), zu fördern;

| 20. | bestätigt die Notwendigkeit der Beibehaltung einer Haushaltslinie „Luft- und Raumfahrt“ in den künftigen Forschungshaushalten der Union mit den im vorangegangenen Absatz festgelegten Prioritäten; vertritt jedoch die Auffassung, dass dies einer Einsetzung einer besonderen Haushaltslinie „Raumfahrt“ zur Finanzierung von konkreten europäischen Programmen sowohl ziviler als auch militärischer Natur nicht entgegenstehen darf; |
| --- | --- |

20.

bestätigt die Notwendigkeit der Beibehaltung einer Haushaltslinie „Luft- und Raumfahrt“ in den künftigen Forschungshaushalten der Union mit den im vorangegangenen Absatz festgelegten Prioritäten; vertritt jedoch die Auffassung, dass dies einer Einsetzung einer besonderen Haushaltslinie „Raumfahrt“ zur Finanzierung von konkreten europäischen Programmen sowohl ziviler als auch militärischer Natur nicht entgegenstehen darf;

| 21. | fordert, dass in Anerkennung der Pioniertätigkeit der europäischen Raumfahrtwissenschaft der Qualifizierung des Personals größere Aufmerksamkeit gewidmet und der Grundlagenforschung eine stärkere und stetigere Unterstützung zugesichert wird, auch um langfristig Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern und um unter den Jugendlichen ein neues Interesse an wissenschaftlichen und technischen Berufen zu wekken; |
| --- | --- |

21.

fordert, dass in Anerkennung der Pioniertätigkeit der europäischen Raumfahrtwissenschaft der Qualifizierung des Personals größere Aufmerksamkeit gewidmet und der Grundlagenforschung eine stärkere und stetigere Unterstützung zugesichert wird, auch um langfristig Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern und um unter den Jugendlichen ein neues Interesse an wissenschaftlichen und technischen Berufen zu wekken;

| 22. | bekräftigt den bereits mehrfach vorgebrachten Vorschlag, im Jahr 2005 eine europäische Weltraumkonferenz einzuberufen, um zu klären, inwieweit sich Europa in diesem Bereich umfassender und intensiver einbringen kann; |
| --- | --- |

22.

bekräftigt den bereits mehrfach vorgebrachten Vorschlag, im Jahr 2005 eine europäische Weltraumkonferenz einzuberufen, um zu klären, inwieweit sich Europa in diesem Bereich umfassender und intensiver einbringen kann;

| 23. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln. |
| --- | --- |

23.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 149 vom 26.6.2003, S. 10.

(2)  ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1.

(3)  ABl. C 271 E vom 7.11.2002, S. 66.

(4)  ABl. C 87 E vom 11.4.2002, S. 60.

(5)  ABl. C 284 E vom 21.11.2002, S. 206.

P5_TA(2003)0428

Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (KOM(2002) 711 — C5-0005/2003 — 2002/0296(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2002) 711) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2002) 711) (1),

| — | gestützt auf die Artikel 83 und 308 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0005/2003), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 83 und 308 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0005/2003),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2002 zu dem Grünbuch der Kommission über die Revision der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2002 zu dem Grünbuch der Kommission über die Revision der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (2),

| — | gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0257/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0257/2003),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

| 3. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| Erwägung 12 |
| (12) Die Kommission muss einen Zusammenschluss an einen Mitgliedstaat verweisen können, wenn der Zusammenschluss den Wettbewerb auf einem Markt innerhalb dieses Mitgliedstaats, der alle Merkmale eines gesonderten Markts aufweist, erheblich beeinträchtigt. Stellt dieser Markt keinen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Markts dar, muss die Kommission den
  gesamten
  Fall
  oder einen Teil des Falls
  auf Antrag an den betreffenden Mitgliedstaat verweisen. | (12) Die Kommission muss einen Zusammenschluss an einen Mitgliedstaat verweisen können, wenn der Zusammenschluss den Wettbewerb auf einem Markt innerhalb dieses Mitgliedstaats, der alle Merkmale eines gesonderten Markts aufweist, erheblich beeinträchtigt. Stellt dieser Markt keinen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Markts dar, muss die Kommission den Fall auf Antrag an den betreffenden Mitgliedstaat verweisen.
  Wird ein Zusammenschluss an einen Mitgliedstaat verwiesen, um die Fusionskontrolle homogener und wirksamer zu gestalten, auch wenn dieser ursprünglich bei der Kommission angemeldet wurde, so darf die Anwendung des innerstaatlichen Fusionskontrollrechts nicht zu Lösungen führen, die den Entscheidungen, die nach dieser Verordnung gefasst worden wären, offenkundig zuwiderlaufen. |
| Abänderung 2 |
| Erwägung 20 |
| (20)
  Zur Gewährleistung eines unverfälschten Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt entsprechend dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb
  muss diese Verordnung
  eine wirksame Kontrolle sämtlicher Zusammenschlüsse entsprechend ihren Auswirkungen auf die Wettbewerbsstruktur in der Gemeinschaft ermöglichen. Sie sollte daher
  den Grundsatz aufstellen, dass Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung, die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, durch die ein wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert wird, für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären sind.
  Ungeachtet der Struktur der durch einen Zusammenschluss beeinträchtigten relevanten Märkte und ungeachtet der Art und Weise, wie sich wirtschaftliche Macht manifestiert oder ausgeübt wird, sollte Marktbeherrschung so definiert werden, dass damit ein erhebliches Maß an wirtschaftlicher Macht eines oder mehrerer Unternehmen zum Ausdruck gebracht wird. | (20) Diese Verordnung muss den Grundsatz aufstellen, dass Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung, die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, durch die ein wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert wird, für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären sind. |
| Abänderung 42 |
| Erwägung 20a (neu) |
| | (20a) Aufgrund der technischen Entwicklungen, der wirtschaftlichen Integration und der Globalisierung erfolgen auf mehreren Märkten Veränderungen mit immer höherer Geschwindigkeit. Es ist daher notwendig, eine dynamischere Perspektive zugrunde zu legen, wenn Unternehmenszusammenschlüsse genehmigt werden. Diese dynamischen Prozesse sollten berücksichtigt werden, wenn der relevante Markt definiert wird. Eine statische Definition ist ein Risiko, das zu einer zu eng gefassten Interpretation mit gewichtigen negativen Folgen führen könnte. Die Genehmigung eines Zusammenschlusses sollte darauf abzielen, dessen dauerhafte Auswirkungen auf den Wettbewerb im Hinblick auf langfristige Konsequenzen zu prüfen. |
| Abänderung 3 |
| Erwägung 21 |
| (21) In Anbetracht dessen, wie sich Zusammenschlüsse auf oligopolistische Marktstrukturen auswirken können, ist die Aufrechterhaltung wirksamen Wettbewerbs in solchen Märkten umso mehr geboten. Viele oligopolistische Märkte lassen ein gesundes Maß an Wettbewerb erkennen. Unter bestimmten Umständen kann die Beseitigung des beträchtlichen Wettbewerbsdrucks, den die fusionierenden Unternehmen im Verhältnis zueinander ausgeübt haben, sowie die Reduzierung des Wettbewerbsdrucks auf die verbleibenden Wettbewerber dem Wettbewerb besonders in diesen Märkten abträglich sein, sofern dem nicht andere Wettbewerber, Abnehmer oder Verbraucher entgegenwirken. Der Begriff der beherrschenden Stellung im Sinne dieser Verordnung sollte daher Situationen erfassen, in denen ein oder mehrere Unternehmen nach dem Zusammenschluss infolge der oligopolistischen Struktur des betreffenden Marktes und der daraus resultierenden Interdependenz der in diesem Markt tätigen Unternehmen über die wirtschaftliche Macht verfügen, spürbar und nachhaltig Einfluss auf die Wettbewerbsparameter, insbesondere die Preise, die Art, Quantität und Qualität der Produktion, den Vertrieb oder die Innovation, zu nehmen, auch wenn unter den Mitgliedern des Oligopols keinerlei Koordinierung stattfindet. Bei dieser Beurteilung sollten die besonderen Merkmale des relevanten Marktes wie das Ausmaß der Kapazitätsengpässe, der Grad der Produktdifferenzierung oder die Funktionsweise der Ausschreibungsverfahren berücksichtigt werden. In gleicher Weise sollte den zu erwartenden Reaktionen tatsächlicher und potenzieller Wettbewerber und Abnehmer sowie den durch den Zusammenschluss bewirkten Effizienzvorteilen Rechnung getragen werden. | entfällt |
| Abänderung 4 |
| Erwägung 27 |
| (27) Der Kommission ist die Aufgabe zu übertragen, alle Entscheidungen über die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit der Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung mit dem Gemeinsamen Markt zu treffen sowie Entscheidungen, die der Wiederherstellung des Zustands vor dem Vollzug eines Zusammenschlusses, der für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt worden ist, dienen. | (27) Der Kommission ist die Aufgabe zu übertragen, alle Entscheidungen über die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit der Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung mit dem Gemeinsamen Markt zu treffen sowie Entscheidungen, die der Wiederherstellung des Zustands vor dem Vollzug eines Zusammenschlusses, der für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt worden ist, dienen.
  Diese Entscheidungen sollten in einem angemessenen Verhältnis zur wettbewerbswidrigen Wirkung des Zusammenschlusses stehen
  . |
| Abänderung 5 |
| Erwägung 34 |
| (34) Um Zusammenschlüsse ordnungsgemäß beurteilen zu können, sollte die Kommission alle erforderlichen Auskünfte einholen und alle erforderlichen Ermittlungen in der Gemeinschaft durchführen können.
  Zu diesem Zweck und im Interesse eines wirksamen Wettbewerbsschutzes müssen die Untersuchungsbefugnisse der Kommission ausgeweitet werden. Die Kommission sollte unter anderem alle Personen, die eventuell über sachdienliche Informationen verfügen, hören und deren Aussagen zu Protokoll nehmen können. Wenn beauftragte Bedienstete der Kommission Ermittlungen durchführen, sollten sie während der für die Ermittlungen notwendigen Zeitspanne, d.h. normalerweise nicht länger als 72 Stunden, eine Versiegelung vornehmen und alle Auskünfte im Zusammenhang mit Gegenstand und Zweck der Ermittlungen einholen dürfen. Unbeschadet der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es auch zweckmäßig, den Umfang der Kontrolle zu bestimmen, die ein einzelstaatliches Gericht ausüben kann, wenn es nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts vorsorglich tätig wird, um den Einsatz öffentlicher Gewalt gegen ein Unternehmen zuzulassen, das sich unter Umständen weigert, die durch Entscheidung der Kommission angeordneten Ermittlungen zu dulden. Nach ständiger Rechtsprechung kann das einzelstaatliche Gericht die Kommission insbesondere um weitere Auskünfte bitten, die für die Ausübung seiner Kontrolle erforderlich sind. In Ermangelung dieser Auskünfte kann die Genehmigung für den Einsatz öffentlicher Gewalt verweigert werden. Des Weiteren sind die einzelstaatlichen Gerichte nach ständiger Rechtsprechung für die Kontrolle der Anwendung der einzelstaatlichen Vorschriften für die Vollstreckung von Zwangsmaßnahmen zuständig. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten bei der Ausübung der Untersuchungsbefugnisse der Kommission aktiv mitwirken. | (34) Um Zusammenschlüsse ordnungsgemäß beurteilen zu können, sollte die Kommission alle erforderlichen Auskünfte einholen und alle erforderlichen Ermittlungen in der Gemeinschaft durchführen können.
  Mitteilungen zwischen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen und internen oder externen Rechtsberatern, die einen rechtlichen Rat enthalten oder in denen um einen solchen ersucht wird, sind hiervon jedoch ausgenommen, sofern der Rechtsberater ordnungsgemäß qualifiziert ist und angemessenen berufsethischen und disziplinarischen Regeln unterliegt, die von dem Berufsverband, dem er angehört, im Interesse der Allgemeinheit festgelegt und angewandt werden. Die Kommission kann von jedem Vertreter eines Unternehmens oder einer Unternehmensvereinigung Erklärungen zu Sachverhalten oder Unterlagen im Zusammenhang mit dem Gegenstand und Zweck der Ermittlungen verlangen und um Aufzeichnung der Antworten bitten, sofern die betreffenden Personen darüber in Kenntnis gesetzt wurden, dass sie nicht verpflichtet sind zu antworten und einen Anwalt hinzuziehen können. |
| Abänderung 6 |
| Erwägung 35 |
| (35) Wenn Unternehmen oder natürliche Personen Entscheidungen der Kommission nachkommen, können sie nicht gezwungen werden, Zuwiderhandlungen einzugestehen.
  Sie sind jedoch in jedem Fall verpflichtet,
  Sachfragen zu beantworten und Unterlagen beizubringen
  , auch
  wenn diese Informationen gegen sie oder gegen andere als Beweis für eine begangene Zuwiderhandlung verwendet werden können. | (35) Wenn Unternehmen oder natürliche Personen Entscheidungen der Kommission nachkommen, können sie nicht gezwungen werden, Zuwiderhandlungen einzugestehen.
  Sie sind nicht verpflichtet
  , Sachfragen zu beantworten und Unterlagen beizubringen, wenn diese Informationen gegen sie oder gegen andere als Beweis für eine begangene Zuwiderhandlung verwendet werden können. |
| Abänderung 7 |
| Artikel 2 Absatz 2 |
| (2) Im Sinne dieser Verordnung wird eine beherrschende Stellung eines oder mehrerer Unternehmen angenommen, wenn sie mit oder ohne Koordinierung ihres Verhaltens über die wirtschaftliche Macht verfügen, spürbar und nachhaltig Einfluss auf die Wettbewerbsparameter, insbesondere auf die Preise, auf die Art, Quantität und Qualität der Produktion, auf den Vertrieb oder die Innovation, zu nehmen oder den Wettbewerb spürbar zu beschränken. | entfällt |
| Abänderung 8 |
| Artikel 3 Absatz 4 |
| (4) Zwei oder mehr Erwerbsvorgänge, die in einem Bedingungszusammenhang zueinander stehen
  oder wirtschaftlich so eng miteinander verknüpft sind, dass es gerechtfertigt ist, sie als einen Zusammenschluss zu werten
  , gelten als ein Zusammenschluss, der zum Zeitpunkt des letzten Rechtsgeschäfts bewirkt wird, sofern die Vorgänge insgesamt den Anforderungen des Absatzes 1 entsprechen. | (4) Zwei oder mehr Erwerbsvorgänge, die in einem Bedingungszusammenhang zueinander stehen, gelten als ein Zusammenschluss, der zum Zeitpunkt des letzten Rechtsgeschäfts bewirkt wird, sofern die Vorgänge insgesamt den Anforderungen des Absatzes 1 entsprechen. |
| Abänderung 9 |
| Artikel 4 Absatz 4 |
| (4) Vor der Anmeldung eines Zusammenschlusses gemäß Absatz 1 können die Unternehmen oder Personen im Sinne des Absatzes 2 der Kommission in einem mit Gründen versehenen Antrag mitteilen, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb auf einem Markt innerhalb eines Mitgliedstaats, der alle Merkmale eines gesonderten Markts aufweist,
  beeinträchtigen
  wird und deshalb ganz oder teilweise von diesem Mitgliedstaat geprüft werden sollte. | (4) Vor der Anmeldung eines Zusammenschlusses gemäß Absatz 1 können die Unternehmen oder Personen im Sinne des Absatzes 2 der Kommission in einem mit Gründen versehenen Antrag mitteilen, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb auf einem Markt innerhalb eines Mitgliedstaats, der alle Merkmale eines gesonderten Markts aufweist,
  erheblich beeinflussen
  wird und deshalb ganz oder teilweise von diesem Mitgliedstaat geprüft werden sollte. |
| Die Kommission leitet diesen Antrag unverzüglich an alle Mitgliedstaaten weiter. Der betreffende Mitgliedstaat teilt innerhalb von
  zehn Arbeitstagen
  nach Erhalt dieses Antrags mit, ob er der Verweisung des Zusammenschlusses zustimmt oder nicht. Beschließt der Mitgliedstaat nicht fristgemäß, gilt dies als Zustimmung. | Die Kommission leitet diesen Antrag unverzüglich an alle Mitgliedstaaten weiter. Der betreffende Mitgliedstaat teilt innerhalb von
  fünf Arbeitstagen
  nach Erhalt dieses Antrags mit, ob er der Verweisung des Zusammenschlusses zustimmt oder nicht. Beschließt der Mitgliedstaat nicht fristgemäß, gilt dies als Zustimmung. |
| Wenn sie der Auffassung ist, dass ein gesonderter Markt besteht und
  durch den
  Zusammenschluss
  beeinträchtigt
  wird, kann die Kommission den
  gesamten
  Fall
  oder einen Teil des Falls
  an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats verweisen, damit die Wettbewerbsvorschriften dieses Mitgliedstaats angewandt werden, es sei denn, dieser Mitgliedstaat stimmt der Verweisung nicht zu. | Wenn sie der Auffassung ist, dass ein gesonderter Markt besteht und
  dass der Zusammenschluss den Wettbewerb auf diesem gesonderten Markt erheblich beeinflussen
  wird, kann die Kommission den Fall an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats verweisen, damit die Wettbewerbsvorschriften dieses Mitgliedstaats angewandt werden, es sei denn, dieser Mitgliedstaat stimmt der Verweisung nicht zu. |
| Die Entscheidung über die Verweisung oder Nichtverweisung ergeht innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang des mit Gründen versehenen Antrags bei der Kommission. Die Kommission teilt ihre Entscheidung den übrigen Mitgliedstaaten und den beteiligten Unternehmen mit. Hat die Kommission innerhalb dieser Frist keine Entscheidung getroffen, so gilt der Fall als entsprechend dem von den beteiligten Personen oder Unternehmen gestellten Antrag verwiesen. | Die Entscheidung über die Verweisung oder Nichtverweisung ergeht innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang des mit Gründen versehenen Antrags bei der Kommission. Die Kommission teilt ihre Entscheidung den übrigen Mitgliedstaaten und den beteiligten Unternehmen mit. Hat die Kommission innerhalb dieser Frist keine Entscheidung getroffen, so gilt der Fall als entsprechend dem von den beteiligten Personen oder Unternehmen gestellten Antrag verwiesen. |
| Beschließt die Kommission, den
  gesamten
  Fall an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zu verweisen, erfolgt keine Anmeldung gemäß Absatz 1. | Beschließt die Kommission, den Fall an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zu verweisen, erfolgt keine Anmeldung gemäß Absatz 1. |
| Artikel 9
  Absätze 6 bis 10
  finden entsprechend Anwendung. | Artikel 9
  Absätze 6 bis 9a
  finden entsprechend Anwendung. |
| Abänderung 10 |
| Artikel 4 Absatz 5 Absätze 1 bis 3 |
| (5) Im Falle eines Zusammenschlusses, der keine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 haben würde, können die beteiligten Personen oder Unternehmen vor der Anmeldung bei den zuständigen Behörden eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Kommission in einem mit Gründen versehenen Antrag mitteilen, dass der Zusammenschluss erhebliche grenzübergreifende Auswirkungen haben wird und deshalb von der Kommission geprüft werden sollte. | (5) Im Falle eines Zusammenschlusses, der keine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 haben würde, können die beteiligten Personen oder Unternehmen vor der Anmeldung bei den zuständigen Behörden eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Kommission in einem mit Gründen versehenen Antrag mitteilen, dass
  in mindestens drei Mitgliedstaaten der Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen mehr als 10% des gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes aller beteiligten Unternehmen ausmacht, dass der Zusammenschluss den innerstaatlichen Fusionskontrollvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten unterliegt oder dass
  der Zusammenschluss
  aus anderen Gründen
  erhebliche grenzübergreifende Auswirkungen haben wird und deshalb von der Kommission geprüft werden sollte. |
| Die Kommission leitet diesen Antrag unverzüglich an alle Mitgliedstaaten weiter. | Die Kommission leitet diesen Antrag unverzüglich an alle Mitgliedstaaten weiter. |
| Der oder die betreffenden Mitgliedstaaten beschließen innerhalb von
  zehn Arbeitstagen
  nach Erhalt dieses Antrags, ob sie die Kommission um Prüfung des Zusammenschlusses ersuchen oder nicht. Beschließt ein Mitgliedstaat nicht innerhalb der vorgenannten Frist von
  zehn Arbeitstagen
  , gilt dies als Beschluss, die Kommission um Prüfung des Falles zu ersuchen. Der Zusammenschluss darf bei dem beziehungsweise den betreffenden Mitgliedstaaten nicht angemeldet werden, bevor über die Verweisung an die Kommission beschlossen worden ist. | Der oder die betreffenden Mitgliedstaaten beschließen innerhalb von
  fünf Arbeitstagen
  nach Erhalt dieses Antrags, ob sie die Kommission um Prüfung des Zusammenschlusses ersuchen oder nicht. Beschließt ein Mitgliedstaat nicht innerhalb der vorgenannten Frist von
  fünf Arbeitstagen
  , gilt dies als Beschluss, die Kommission um Prüfung des Falles zu ersuchen. Der Zusammenschluss darf bei dem beziehungsweise den betreffenden Mitgliedstaaten nicht angemeldet werden, bevor über die Verweisung an die Kommission beschlossen worden ist. |
| Abänderung 11 |
| Artikel 4 Absatz 5a (neu) |
| | (5a) Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1 gelten nicht für Zusammenschlüsse, wenn die beteiligten Unternehmen gemäß dem vorliegenden Artikel einen Antrag auf Verweisung vor der Anmeldung gestellt haben. |
| Abänderung 12 |
| Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 |
| Durch eine
  Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für vereinbar erklärt wird,
  gelten
  auch die mit seiner Durchführung unmittelbar verbundenen und für sie notwendigen Einschränkungen
  als genehmigt
  . | Die
  Entscheidung, mit der
  der
  Zusammenschluss für vereinbar erklärt wird,
  erstreckt sich
  auch
  auf
  die mit seiner Durchführung unmittelbar verbundenen und für sie notwendigen Einschränkungen. |
| Abänderung 13 |
| Artikel 7 Absatz 4 |
| (4) Die Kommission kann in Wege einer Verordnung Gruppen von Zusammenschlüssen definieren, für die eine Freistellung im Sinne von Absatz 3 von den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Pflichten als erteilt gilt, sofern diese Zusammenschlüsse angemeldet worden sind und sie die anderen in einer solchen Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllen. Mit diesen Gruppen können nur Zusammenschlüsse erfasst werden, die im Allgemeinen nicht zu einer wettbewerbsrechtlich bedenklichen Kombination von Marktpositionen führen. | entfällt |
| Abänderung 14 |
| Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 |
| Die Kommission kann jede geeignete Maßnahme anordnen, um sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen den Zusammenschluss rückgängig machen oder andere Maßnahmen zur Wiederherstellung des früheren Zustands nach Maßgabe ihrer Entscheidung ergreifen. | Die Kommission kann jede geeignete Maßnahme anordnen, um sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen den Zusammenschluss rückgängig machen oder andere Maßnahmen zur Wiederherstellung des früheren Zustands nach Maßgabe ihrer Entscheidung ergreifen.
  Diese Maßnahmen müsen in einem angemessenen Verhältnis zur wettbewerbswidrigen Wirkung des Zusammenschlusses stehen
  . |
| Abänderung 15 |
| Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a |
| a) | ein Zusammenschluss
  den
  Wettbewerb auf einem Markt in diesem Mitgliedstaat, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich
  beeinträchtigen
  würde oder |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 12

(12) Die Kommission muss einen Zusammenschluss an einen Mitgliedstaat verweisen können, wenn der Zusammenschluss den Wettbewerb auf einem Markt innerhalb dieses Mitgliedstaats, der alle Merkmale eines gesonderten Markts aufweist, erheblich beeinträchtigt. Stellt dieser Markt keinen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Markts dar, muss die Kommission den
  gesamten
  Fall
  oder einen Teil des Falls
  auf Antrag an den betreffenden Mitgliedstaat verweisen.

(12) Die Kommission muss einen Zusammenschluss an einen Mitgliedstaat verweisen können, wenn der Zusammenschluss den Wettbewerb auf einem Markt innerhalb dieses Mitgliedstaats, der alle Merkmale eines gesonderten Markts aufweist, erheblich beeinträchtigt. Stellt dieser Markt keinen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Markts dar, muss die Kommission den Fall auf Antrag an den betreffenden Mitgliedstaat verweisen.
  Wird ein Zusammenschluss an einen Mitgliedstaat verwiesen, um die Fusionskontrolle homogener und wirksamer zu gestalten, auch wenn dieser ursprünglich bei der Kommission angemeldet wurde, so darf die Anwendung des innerstaatlichen Fusionskontrollrechts nicht zu Lösungen führen, die den Entscheidungen, die nach dieser Verordnung gefasst worden wären, offenkundig zuwiderlaufen.

Abänderung 2

Erwägung 20

(20)
  Zur Gewährleistung eines unverfälschten Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt entsprechend dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb
  muss diese Verordnung
  eine wirksame Kontrolle sämtlicher Zusammenschlüsse entsprechend ihren Auswirkungen auf die Wettbewerbsstruktur in der Gemeinschaft ermöglichen. Sie sollte daher
  den Grundsatz aufstellen, dass Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung, die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, durch die ein wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert wird, für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären sind.
  Ungeachtet der Struktur der durch einen Zusammenschluss beeinträchtigten relevanten Märkte und ungeachtet der Art und Weise, wie sich wirtschaftliche Macht manifestiert oder ausgeübt wird, sollte Marktbeherrschung so definiert werden, dass damit ein erhebliches Maß an wirtschaftlicher Macht eines oder mehrerer Unternehmen zum Ausdruck gebracht wird.

(20) Diese Verordnung muss den Grundsatz aufstellen, dass Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung, die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, durch die ein wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert wird, für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären sind.

Abänderung 42

Erwägung 20a (neu)

(20a) Aufgrund der technischen Entwicklungen, der wirtschaftlichen Integration und der Globalisierung erfolgen auf mehreren Märkten Veränderungen mit immer höherer Geschwindigkeit. Es ist daher notwendig, eine dynamischere Perspektive zugrunde zu legen, wenn Unternehmenszusammenschlüsse genehmigt werden. Diese dynamischen Prozesse sollten berücksichtigt werden, wenn der relevante Markt definiert wird. Eine statische Definition ist ein Risiko, das zu einer zu eng gefassten Interpretation mit gewichtigen negativen Folgen führen könnte. Die Genehmigung eines Zusammenschlusses sollte darauf abzielen, dessen dauerhafte Auswirkungen auf den Wettbewerb im Hinblick auf langfristige Konsequenzen zu prüfen.

Abänderung 3

Erwägung 21

(21) In Anbetracht dessen, wie sich Zusammenschlüsse auf oligopolistische Marktstrukturen auswirken können, ist die Aufrechterhaltung wirksamen Wettbewerbs in solchen Märkten umso mehr geboten. Viele oligopolistische Märkte lassen ein gesundes Maß an Wettbewerb erkennen. Unter bestimmten Umständen kann die Beseitigung des beträchtlichen Wettbewerbsdrucks, den die fusionierenden Unternehmen im Verhältnis zueinander ausgeübt haben, sowie die Reduzierung des Wettbewerbsdrucks auf die verbleibenden Wettbewerber dem Wettbewerb besonders in diesen Märkten abträglich sein, sofern dem nicht andere Wettbewerber, Abnehmer oder Verbraucher entgegenwirken. Der Begriff der beherrschenden Stellung im Sinne dieser Verordnung sollte daher Situationen erfassen, in denen ein oder mehrere Unternehmen nach dem Zusammenschluss infolge der oligopolistischen Struktur des betreffenden Marktes und der daraus resultierenden Interdependenz der in diesem Markt tätigen Unternehmen über die wirtschaftliche Macht verfügen, spürbar und nachhaltig Einfluss auf die Wettbewerbsparameter, insbesondere die Preise, die Art, Quantität und Qualität der Produktion, den Vertrieb oder die Innovation, zu nehmen, auch wenn unter den Mitgliedern des Oligopols keinerlei Koordinierung stattfindet. Bei dieser Beurteilung sollten die besonderen Merkmale des relevanten Marktes wie das Ausmaß der Kapazitätsengpässe, der Grad der Produktdifferenzierung oder die Funktionsweise der Ausschreibungsverfahren berücksichtigt werden. In gleicher Weise sollte den zu erwartenden Reaktionen tatsächlicher und potenzieller Wettbewerber und Abnehmer sowie den durch den Zusammenschluss bewirkten Effizienzvorteilen Rechnung getragen werden.

entfällt

Abänderung 4

Erwägung 27

(27) Der Kommission ist die Aufgabe zu übertragen, alle Entscheidungen über die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit der Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung mit dem Gemeinsamen Markt zu treffen sowie Entscheidungen, die der Wiederherstellung des Zustands vor dem Vollzug eines Zusammenschlusses, der für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt worden ist, dienen.

(27) Der Kommission ist die Aufgabe zu übertragen, alle Entscheidungen über die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit der Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung mit dem Gemeinsamen Markt zu treffen sowie Entscheidungen, die der Wiederherstellung des Zustands vor dem Vollzug eines Zusammenschlusses, der für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt worden ist, dienen.
  Diese Entscheidungen sollten in einem angemessenen Verhältnis zur wettbewerbswidrigen Wirkung des Zusammenschlusses stehen
  .

Abänderung 5

Erwägung 34

(34) Um Zusammenschlüsse ordnungsgemäß beurteilen zu können, sollte die Kommission alle erforderlichen Auskünfte einholen und alle erforderlichen Ermittlungen in der Gemeinschaft durchführen können.
  Zu diesem Zweck und im Interesse eines wirksamen Wettbewerbsschutzes müssen die Untersuchungsbefugnisse der Kommission ausgeweitet werden. Die Kommission sollte unter anderem alle Personen, die eventuell über sachdienliche Informationen verfügen, hören und deren Aussagen zu Protokoll nehmen können. Wenn beauftragte Bedienstete der Kommission Ermittlungen durchführen, sollten sie während der für die Ermittlungen notwendigen Zeitspanne, d.h. normalerweise nicht länger als 72 Stunden, eine Versiegelung vornehmen und alle Auskünfte im Zusammenhang mit Gegenstand und Zweck der Ermittlungen einholen dürfen. Unbeschadet der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es auch zweckmäßig, den Umfang der Kontrolle zu bestimmen, die ein einzelstaatliches Gericht ausüben kann, wenn es nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts vorsorglich tätig wird, um den Einsatz öffentlicher Gewalt gegen ein Unternehmen zuzulassen, das sich unter Umständen weigert, die durch Entscheidung der Kommission angeordneten Ermittlungen zu dulden. Nach ständiger Rechtsprechung kann das einzelstaatliche Gericht die Kommission insbesondere um weitere Auskünfte bitten, die für die Ausübung seiner Kontrolle erforderlich sind. In Ermangelung dieser Auskünfte kann die Genehmigung für den Einsatz öffentlicher Gewalt verweigert werden. Des Weiteren sind die einzelstaatlichen Gerichte nach ständiger Rechtsprechung für die Kontrolle der Anwendung der einzelstaatlichen Vorschriften für die Vollstreckung von Zwangsmaßnahmen zuständig. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten bei der Ausübung der Untersuchungsbefugnisse der Kommission aktiv mitwirken.

(34) Um Zusammenschlüsse ordnungsgemäß beurteilen zu können, sollte die Kommission alle erforderlichen Auskünfte einholen und alle erforderlichen Ermittlungen in der Gemeinschaft durchführen können.
  Mitteilungen zwischen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen und internen oder externen Rechtsberatern, die einen rechtlichen Rat enthalten oder in denen um einen solchen ersucht wird, sind hiervon jedoch ausgenommen, sofern der Rechtsberater ordnungsgemäß qualifiziert ist und angemessenen berufsethischen und disziplinarischen Regeln unterliegt, die von dem Berufsverband, dem er angehört, im Interesse der Allgemeinheit festgelegt und angewandt werden. Die Kommission kann von jedem Vertreter eines Unternehmens oder einer Unternehmensvereinigung Erklärungen zu Sachverhalten oder Unterlagen im Zusammenhang mit dem Gegenstand und Zweck der Ermittlungen verlangen und um Aufzeichnung der Antworten bitten, sofern die betreffenden Personen darüber in Kenntnis gesetzt wurden, dass sie nicht verpflichtet sind zu antworten und einen Anwalt hinzuziehen können.

Abänderung 6

Erwägung 35

(35) Wenn Unternehmen oder natürliche Personen Entscheidungen der Kommission nachkommen, können sie nicht gezwungen werden, Zuwiderhandlungen einzugestehen.
  Sie sind jedoch in jedem Fall verpflichtet,
  Sachfragen zu beantworten und Unterlagen beizubringen
  , auch
  wenn diese Informationen gegen sie oder gegen andere als Beweis für eine begangene Zuwiderhandlung verwendet werden können.

(35) Wenn Unternehmen oder natürliche Personen Entscheidungen der Kommission nachkommen, können sie nicht gezwungen werden, Zuwiderhandlungen einzugestehen.
  Sie sind nicht verpflichtet
  , Sachfragen zu beantworten und Unterlagen beizubringen, wenn diese Informationen gegen sie oder gegen andere als Beweis für eine begangene Zuwiderhandlung verwendet werden können.

Abänderung 7

Artikel 2 Absatz 2

(2) Im Sinne dieser Verordnung wird eine beherrschende Stellung eines oder mehrerer Unternehmen angenommen, wenn sie mit oder ohne Koordinierung ihres Verhaltens über die wirtschaftliche Macht verfügen, spürbar und nachhaltig Einfluss auf die Wettbewerbsparameter, insbesondere auf die Preise, auf die Art, Quantität und Qualität der Produktion, auf den Vertrieb oder die Innovation, zu nehmen oder den Wettbewerb spürbar zu beschränken.

entfällt

Abänderung 8

Artikel 3 Absatz 4

(4) Zwei oder mehr Erwerbsvorgänge, die in einem Bedingungszusammenhang zueinander stehen
  oder wirtschaftlich so eng miteinander verknüpft sind, dass es gerechtfertigt ist, sie als einen Zusammenschluss zu werten
  , gelten als ein Zusammenschluss, der zum Zeitpunkt des letzten Rechtsgeschäfts bewirkt wird, sofern die Vorgänge insgesamt den Anforderungen des Absatzes 1 entsprechen.

(4) Zwei oder mehr Erwerbsvorgänge, die in einem Bedingungszusammenhang zueinander stehen, gelten als ein Zusammenschluss, der zum Zeitpunkt des letzten Rechtsgeschäfts bewirkt wird, sofern die Vorgänge insgesamt den Anforderungen des Absatzes 1 entsprechen.

Abänderung 9

Artikel 4 Absatz 4

(4) Vor der Anmeldung eines Zusammenschlusses gemäß Absatz 1 können die Unternehmen oder Personen im Sinne des Absatzes 2 der Kommission in einem mit Gründen versehenen Antrag mitteilen, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb auf einem Markt innerhalb eines Mitgliedstaats, der alle Merkmale eines gesonderten Markts aufweist,
  beeinträchtigen
  wird und deshalb ganz oder teilweise von diesem Mitgliedstaat geprüft werden sollte.

(4) Vor der Anmeldung eines Zusammenschlusses gemäß Absatz 1 können die Unternehmen oder Personen im Sinne des Absatzes 2 der Kommission in einem mit Gründen versehenen Antrag mitteilen, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb auf einem Markt innerhalb eines Mitgliedstaats, der alle Merkmale eines gesonderten Markts aufweist,
  erheblich beeinflussen
  wird und deshalb ganz oder teilweise von diesem Mitgliedstaat geprüft werden sollte.

Die Kommission leitet diesen Antrag unverzüglich an alle Mitgliedstaaten weiter. Der betreffende Mitgliedstaat teilt innerhalb von
  zehn Arbeitstagen
  nach Erhalt dieses Antrags mit, ob er der Verweisung des Zusammenschlusses zustimmt oder nicht. Beschließt der Mitgliedstaat nicht fristgemäß, gilt dies als Zustimmung.

Die Kommission leitet diesen Antrag unverzüglich an alle Mitgliedstaaten weiter. Der betreffende Mitgliedstaat teilt innerhalb von
  fünf Arbeitstagen
  nach Erhalt dieses Antrags mit, ob er der Verweisung des Zusammenschlusses zustimmt oder nicht. Beschließt der Mitgliedstaat nicht fristgemäß, gilt dies als Zustimmung.

Wenn sie der Auffassung ist, dass ein gesonderter Markt besteht und
  durch den
  Zusammenschluss
  beeinträchtigt
  wird, kann die Kommission den
  gesamten
  Fall
  oder einen Teil des Falls
  an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats verweisen, damit die Wettbewerbsvorschriften dieses Mitgliedstaats angewandt werden, es sei denn, dieser Mitgliedstaat stimmt der Verweisung nicht zu.

Wenn sie der Auffassung ist, dass ein gesonderter Markt besteht und
  dass der Zusammenschluss den Wettbewerb auf diesem gesonderten Markt erheblich beeinflussen
  wird, kann die Kommission den Fall an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats verweisen, damit die Wettbewerbsvorschriften dieses Mitgliedstaats angewandt werden, es sei denn, dieser Mitgliedstaat stimmt der Verweisung nicht zu.

Die Entscheidung über die Verweisung oder Nichtverweisung ergeht innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang des mit Gründen versehenen Antrags bei der Kommission. Die Kommission teilt ihre Entscheidung den übrigen Mitgliedstaaten und den beteiligten Unternehmen mit. Hat die Kommission innerhalb dieser Frist keine Entscheidung getroffen, so gilt der Fall als entsprechend dem von den beteiligten Personen oder Unternehmen gestellten Antrag verwiesen.

Die Entscheidung über die Verweisung oder Nichtverweisung ergeht innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang des mit Gründen versehenen Antrags bei der Kommission. Die Kommission teilt ihre Entscheidung den übrigen Mitgliedstaaten und den beteiligten Unternehmen mit. Hat die Kommission innerhalb dieser Frist keine Entscheidung getroffen, so gilt der Fall als entsprechend dem von den beteiligten Personen oder Unternehmen gestellten Antrag verwiesen.

Beschließt die Kommission, den
  gesamten
  Fall an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zu verweisen, erfolgt keine Anmeldung gemäß Absatz 1.

Beschließt die Kommission, den Fall an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zu verweisen, erfolgt keine Anmeldung gemäß Absatz 1.

Artikel 9
  Absätze 6 bis 10
  finden entsprechend Anwendung.

Artikel 9
  Absätze 6 bis 9a
  finden entsprechend Anwendung.

Abänderung 10

Artikel 4 Absatz 5 Absätze 1 bis 3

(5) Im Falle eines Zusammenschlusses, der keine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 haben würde, können die beteiligten Personen oder Unternehmen vor der Anmeldung bei den zuständigen Behörden eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Kommission in einem mit Gründen versehenen Antrag mitteilen, dass der Zusammenschluss erhebliche grenzübergreifende Auswirkungen haben wird und deshalb von der Kommission geprüft werden sollte.

(5) Im Falle eines Zusammenschlusses, der keine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 haben würde, können die beteiligten Personen oder Unternehmen vor der Anmeldung bei den zuständigen Behörden eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Kommission in einem mit Gründen versehenen Antrag mitteilen, dass
  in mindestens drei Mitgliedstaaten der Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen mehr als 10% des gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes aller beteiligten Unternehmen ausmacht, dass der Zusammenschluss den innerstaatlichen Fusionskontrollvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten unterliegt oder dass
  der Zusammenschluss
  aus anderen Gründen
  erhebliche grenzübergreifende Auswirkungen haben wird und deshalb von der Kommission geprüft werden sollte.

Die Kommission leitet diesen Antrag unverzüglich an alle Mitgliedstaaten weiter.

Die Kommission leitet diesen Antrag unverzüglich an alle Mitgliedstaaten weiter.

Der oder die betreffenden Mitgliedstaaten beschließen innerhalb von
  zehn Arbeitstagen
  nach Erhalt dieses Antrags, ob sie die Kommission um Prüfung des Zusammenschlusses ersuchen oder nicht. Beschließt ein Mitgliedstaat nicht innerhalb der vorgenannten Frist von
  zehn Arbeitstagen
  , gilt dies als Beschluss, die Kommission um Prüfung des Falles zu ersuchen. Der Zusammenschluss darf bei dem beziehungsweise den betreffenden Mitgliedstaaten nicht angemeldet werden, bevor über die Verweisung an die Kommission beschlossen worden ist.

Der oder die betreffenden Mitgliedstaaten beschließen innerhalb von
  fünf Arbeitstagen
  nach Erhalt dieses Antrags, ob sie die Kommission um Prüfung des Zusammenschlusses ersuchen oder nicht. Beschließt ein Mitgliedstaat nicht innerhalb der vorgenannten Frist von
  fünf Arbeitstagen
  , gilt dies als Beschluss, die Kommission um Prüfung des Falles zu ersuchen. Der Zusammenschluss darf bei dem beziehungsweise den betreffenden Mitgliedstaaten nicht angemeldet werden, bevor über die Verweisung an die Kommission beschlossen worden ist.

Abänderung 11

Artikel 4 Absatz 5a (neu)

(5a) Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1 gelten nicht für Zusammenschlüsse, wenn die beteiligten Unternehmen gemäß dem vorliegenden Artikel einen Antrag auf Verweisung vor der Anmeldung gestellt haben.

Abänderung 12

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 2

Durch eine
  Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für vereinbar erklärt wird,
  gelten
  auch die mit seiner Durchführung unmittelbar verbundenen und für sie notwendigen Einschränkungen
  als genehmigt
  .

Die
  Entscheidung, mit der
  der
  Zusammenschluss für vereinbar erklärt wird,
  erstreckt sich
  auch
  auf
  die mit seiner Durchführung unmittelbar verbundenen und für sie notwendigen Einschränkungen.

Abänderung 13

Artikel 7 Absatz 4

(4) Die Kommission kann in Wege einer Verordnung Gruppen von Zusammenschlüssen definieren, für die eine Freistellung im Sinne von Absatz 3 von den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Pflichten als erteilt gilt, sofern diese Zusammenschlüsse angemeldet worden sind und sie die anderen in einer solchen Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllen. Mit diesen Gruppen können nur Zusammenschlüsse erfasst werden, die im Allgemeinen nicht zu einer wettbewerbsrechtlich bedenklichen Kombination von Marktpositionen führen.

entfällt

Abänderung 14

Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2

Die Kommission kann jede geeignete Maßnahme anordnen, um sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen den Zusammenschluss rückgängig machen oder andere Maßnahmen zur Wiederherstellung des früheren Zustands nach Maßgabe ihrer Entscheidung ergreifen.

Die Kommission kann jede geeignete Maßnahme anordnen, um sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen den Zusammenschluss rückgängig machen oder andere Maßnahmen zur Wiederherstellung des früheren Zustands nach Maßgabe ihrer Entscheidung ergreifen.
  Diese Maßnahmen müsen in einem angemessenen Verhältnis zur wettbewerbswidrigen Wirkung des Zusammenschlusses stehen
  .

Abänderung 15

Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a

a)

ein Zusammenschluss
  den
  Wettbewerb auf einem Markt in diesem Mitgliedstaat, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich
  beeinträchtigen
  würde oder

| a) | ein Zusammenschluss
  eine beherrschende Stellung zu begründen oder zu verstärken droht, durch die wirksamer
  Wettbewerb auf einem Markt in diesem Mitgliedstaat, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich
  behindert
  würde oder |
| --- | --- |

a)

ein Zusammenschluss
  eine beherrschende Stellung zu begründen oder zu verstärken droht, durch die wirksamer
  Wettbewerb auf einem Markt in diesem Mitgliedstaat, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich
  behindert
  würde oder

Abänderung 16

Artikel 9 Absatz 2a (neu)

(2a) Einer Mitteilung der Mitgliedstaaten nach Absatz 2 ist eine Begründung anzuschließen, welche nationale Fusionsbestimmungen Grund zur Annahme geben, der Zusammenschluss würde den Wettbewerb auf einem Markt in diesem Mitgliedstaat erheblich beeinträchtigen, und welche effektiven Maßnahmen die Wettbewerbsbehörden dieses Mitgliedstaates im Falle einer Verweisung zu ergreifen gedenken.

Abänderungen 17 und 18

Artikel 9 Absatz 3

(3) Ist die Kommission der Auffassung, dass unter Berücksichtigung des Marktes der betreffenden Waren oder Dienstleistungen und des räumlichen Referenzmarktes im Sinne des Absatzes 7 ein solcher gesonderter Markt
  besteht

| a) | so behandelt sie entweder selbst den Fall nach Maßgabe dieser Verordnung oder |
| --- | --- |

a)

so behandelt sie entweder selbst den Fall nach Maßgabe dieser Verordnung oder

| b) | verweist
  die Gesamtheit oder einen Teil des Falls
  an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, damit das Wettbewerbsrecht dieses Mitgliedstaats angewandt wird. |
| --- | --- |

b)

verweist
  die Gesamtheit oder einen Teil des Falls
  an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, damit das Wettbewerbsrecht dieses Mitgliedstaats angewandt wird.

(3) Ist die Kommission der Auffassung, dass unter Berücksichtigung des Marktes der betreffenden Waren oder Dienstleistungen und des räumlichen Referenzmarktes im Sinne des Absatzes 7 ein solcher gesonderter Markt
  und eine solche Gefahr bestehen

| a) | so behandelt sie entweder selbst den Fall nach Maßgabe dieser Verordnung oder |
| --- | --- |

a)

so behandelt sie entweder selbst den Fall nach Maßgabe dieser Verordnung oder

| b) | verweist
  den Fall
  an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, damit das Wettbewerbsrecht dieses Mitgliedstaats angewandt wird.
  Die Verweisung ist indessen nicht möglich, wenn der Zusammenschluss dem vereinfachten Verfahren unterliegt. |
| --- | --- |

b)

verweist
  den Fall
  an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, damit das Wettbewerbsrecht dieses Mitgliedstaats angewandt wird.
  Die Verweisung ist indessen nicht möglich, wenn der Zusammenschluss dem vereinfachten Verfahren unterliegt.

Ist die Kommission dagegen der Auffassung, dass ein solcher gesonderter Markt nicht besteht, so stellt sie dies durch Entscheidung fest, die sie an den betreffenden Mitgliedstaat richtet, und behandelt selbst den Fall nach Maßgabe dieser Verordnung.

Ist die Kommission dagegen der Auffassung, dass ein solcher gesonderter Markt
  oder eine solche Gefahr
  nicht besteht, so stellt sie dies durch Entscheidung fest, die sie an den betreffenden Mitgliedstaat richtet, und behandelt selbst den Fall nach Maßgabe dieser Verordnung.

In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat der Kommission gemäß Absatz 2 Buchstabe b) mitteilt, dass ein Zusammenschluss in seinem Gebiet einen gesonderten Markt beeinträchtigt, der keinen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellt, verweist die Kommission den
  gesamten
  Fall
  oder den Teil des Falls, der den gesonderten Markt betrifft,
  an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, wenn sie der Auffassung ist, dass ein gesonderter Markt betroffen ist.

In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat der Kommission gemäß Absatz 2 Buchstabe b) mitteilt, dass ein Zusammenschluss in seinem Gebiet einen gesonderten Markt beeinträchtigt, der keinen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellt, verweist die Kommission den Fall an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, wenn sie der Auffassung ist, dass ein gesonderter Markt betroffen ist.

Abänderung 19

Artikel 9 Absätze 4 bis 8

(4) Die Entscheidung über die Verweisung oder Nichtverweisung nach Absatz 3 ergeht

| a) | in der Regel innerhalb
  der in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist
  , falls die Kommission das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) nicht eingeleitet hat; oder |
| --- | --- |

a)

in der Regel innerhalb
  der in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist
  , falls die Kommission das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) nicht eingeleitet hat; oder

| b) | spätestens innerhalb von
  65 Arbeitstagen
  nach der Anmeldung des Zusammenschlusses, wenn die Kommission das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) eingeleitet, aber keine vorbereitenden Schritte zum Erlass der nach Artikel 8 Absätze 2, 3 oder 4 erforderlichen Maßnahmen unternommen hat, um wirksamen Wettbewerb auf dem betroffenen Markt aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. |
| --- | --- |

b)

spätestens innerhalb von
  65 Arbeitstagen
  nach der Anmeldung des Zusammenschlusses, wenn die Kommission das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) eingeleitet, aber keine vorbereitenden Schritte zum Erlass der nach Artikel 8 Absätze 2, 3 oder 4 erforderlichen Maßnahmen unternommen hat, um wirksamen Wettbewerb auf dem betroffenen Markt aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.

(4) Die Entscheidung über die Verweisung oder Nichtverweisung nach Absatz 3 ergeht

| a) | in der Regel
  spätestens
  innerhalb
  von 15 Tagen nach der Anmeldung des betreffenden Zusammenschlusses
  , falls die Kommission das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) nicht eingeleitet hat, oder |
| --- | --- |

a)

in der Regel
  spätestens
  innerhalb
  von 15 Tagen nach der Anmeldung des betreffenden Zusammenschlusses
  , falls die Kommission das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) nicht eingeleitet hat, oder

| b) | spätestens innerhalb von
  30 Arbeitstagen
  nach der Anmeldung des Zusammenschlusses, wenn die Kommission das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) eingeleitet, aber keine vorbereitenden Schritte zum Erlass der nach Artikel 8 Absätze 2, 3 oder 4 erforderlichen Maßnahmen unternommen hat, um wirksamen Wettbewerb auf dem betroffenen Markt aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. |
| --- | --- |

b)

spätestens innerhalb von
  30 Arbeitstagen
  nach der Anmeldung des Zusammenschlusses, wenn die Kommission das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) eingeleitet, aber keine vorbereitenden Schritte zum Erlass der nach Artikel 8 Absätze 2, 3 oder 4 erforderlichen Maßnahmen unternommen hat, um wirksamen Wettbewerb auf dem betroffenen Markt aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.

(5) Hat die Kommission trotz Erinnerung durch den betreffenden Mitgliedstaat innerhalb der in Absatz 4 Buchstabe b) bezeichneten Frist von
  65 Arbeitstagen
  weder eine Entscheidung gemäß Absatz 3 über die Verweisung oder Nichtverweisung erlassen noch die in Absatz 4 Buchstabe b) bezeichneten vorbereitenden Schritte unternommen, so gilt der Fall nach Absatz 3 Buchstabe b) als an den betreffenden Mitgliedstaat verwiesen.

(5) Hat die Kommission trotz Erinnerung durch den betreffenden Mitgliedstaat innerhalb der in Absatz 4 Buchstabe b) bezeichneten Frist von
  30 Arbeitstagen
  weder eine Entscheidung gemäß Absatz 3 über die Verweisung oder Nichtverweisung erlassen noch die in Absatz 4 Buchstabe b) bezeichneten vorbereitenden Schritte unternommen, so gilt der Fall nach Absatz 3 Buchstabe b) als an den betreffenden Mitgliedstaat verwiesen.

(6) Die Veröffentlichung der Berichte oder die Bekanntmachung der Schlussfolgerungen aus der Untersuchung über den Zusammenschluss durch die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats erfolgt spätestens 90 Arbeitstage nach der Verweisung durch die Kommission.

(6) Die Veröffentlichung der Berichte oder die Bekanntmachung der Schlussfolgerungen aus der Untersuchung über den Zusammenschluss durch die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats erfolgt spätestens 90 Arbeitstage nach der Verweisung durch die Kommission.

(7) Der räumliche Referenzmarkt besteht aus einem Gebiet, auf dem die beteiligten Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen auftreten, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von den benachbarten Gebieten unterscheidet; dies trifft insbesondere dann zu, wenn die in ihm herrschenden Wettbewerbsbedingungen sich von denen in den letztgenannten Gebieten deutlich unterscheiden. Bei dieser Beurteilung ist insbesondere auf die Art und die Eigenschaften der betreffenden Waren oder Dienstleistungen abzustellen, ferner auf das Vorhandensein von Zugangsschranken, auf Verbrauchergewohnheiten sowie auf das Bestehen erheblicher Unterschiede bei den Marktanteilen der Unternehmen oder auf nennenswerte Preisunterschiede zwischen dem betreffenden Gebiet und den benachbarten Gebieten.

(7) Der räumliche Referenzmarkt besteht aus einem Gebiet, auf dem die beteiligten Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen auftreten, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von den benachbarten Gebieten unterscheidet; dies trifft insbesondere dann zu, wenn die in ihm herrschenden Wettbewerbsbedingungen sich von denen in den letztgenannten Gebieten deutlich unterscheiden. Bei dieser Beurteilung ist insbesondere auf die Art und die Eigenschaften der betreffenden Waren oder Dienstleistungen abzustellen, ferner auf das Vorhandensein von Zugangsschranken, auf Verbrauchergewohnheiten sowie auf das Bestehen erheblicher Unterschiede bei den Marktanteilen der Unternehmen oder auf nennenswerte Preisunterschiede zwischen dem betreffenden Gebiet und den benachbarten Gebieten.

(8) In Anwendung dieses Artikels kann der betreffende Mitgliedstaat nur die Maßnahmen ergreifen, die zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs auf dem betreffenden Markt unbedingt erforderlich sind.

(8) In Anwendung dieses Artikels kann der betreffende Mitgliedstaat nur die Maßnahmen ergreifen, die zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs auf dem betreffenden Markt unbedingt erforderlich sind,
  und gewährleistet deren Übereinstimmung mit entsprechenden Maßnahmen der Kommission oder eines anderen Mitgliedstaats
  .

Abänderung 20

Artikel 9 Absatz 9a (neu)

(9a) Haben die beteiligten Unternehmen bereits einen Antrag auf Verweisung vor der Anmeldung gemäß Artikel 4 gestellt, so ergeht die Entscheidung über die Verweisung oder Nichtverweisung gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels

| a) | innerhalb von 15 Arbeitstagen nach der Anmeldung des Zusammenschlusses, falls die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) kein Verfahren eingeleitet hat, |
| --- | --- |

a)

innerhalb von 15 Arbeitstagen nach der Anmeldung des Zusammenschlusses, falls die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) kein Verfahren eingeleitet hat,

| b) | innerhalb von 30 Arbeitstagen nach der Anmeldung des Zusammenschlusses nach Maßgabe von Absatz 4 Buchstabe b) des vorliegenden Artikels. |
| --- | --- |

b)

innerhalb von 30 Arbeitstagen nach der Anmeldung des Zusammenschlusses nach Maßgabe von Absatz 4 Buchstabe b) des vorliegenden Artikels.

Nach Ablauf der in Buchstabe b) genannten Frist findet das Verfahren des Absatzes 5 Anwendung.

Abänderung 21

Artikel 9 Absatz 9b (neu)

(9b) Unbeschadet des Artikels 21 Absatz 3 darf die Anwendung des innerstaatlichen Wettbewerbsrechts durch einen Mitgliedstaat nach Maßgabe des vorliegenden Artikels nicht zu Entscheidungen führen, die in offenkundigem Widerspruch zu den Bestimmungen dieser Verordnung stehen
  .

Abänderung 22

Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2

Die Kommission kann die in Unterabsatz 1 festgesetzten Fristen jederzeit nach Einleitung des Verfahrens mit Zustimmung der Anmelder verlängern. Die in Unterabsatz 1 festgelegten Fristen werden ebenfalls verlängert, wenn die Anmelder dies spätestens 15 Arbeitstage nach Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) beantragen. Die Anmelder dürfen eine Fristverlängerung nur einmal beantragen. Die Gesamtdauer aller etwaigen Fristverlängerungen nach diesem Unterabsatz darf 20 Arbeitstage nicht übersteigen.

Die Kommission kann die in Unterabsatz 1 festgesetzten Fristen jederzeit nach Einleitung des Verfahrens mit Zustimmung der Anmelder verlängern. Die in Unterabsatz 1 festgelegten Fristen werden ebenfalls verlängert, wenn die Anmelder dies spätestens 15 Arbeitstage nach Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) beantragen. Die Anmelder dürfen eine Fristverlängerung nur einmal beantragen. Die Gesamtdauer aller etwaigen Fristverlängerungen nach diesem Unterabsatz darf 20 Arbeitstage nicht übersteigen;
  wenn die beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 anbieten, Verpflichtungen einzugehen, um den Zusammenschluss in einer mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarenden Weise zu gestalten, darf die Gesamtdauer aller etwaigen Fristverlängerungen nach diesem Unterabsatz fünf Arbeitstage nicht übersteigen, es sei denn, dieses Angebot wurde weniger als 55 Arbeitstage nach Einleitung des Verfahrens unterbreitet.

Abänderung 23

Artikel 11 Absatz 7 Unterabsatz 1

(7) Zur Erfüllung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben kann die Kommission alle
  natürlichen und juristischen
  Personen befragen, die dieser Befragung zum Zweck der Einholung von Informationen über einen Untersuchungsgegenstand zustimmen.
  Zu Beginn der Befragung, die telefonisch oder mit anderen elektronischen Mitteln erfolgen kann, gibt die Kommission die Rechtsgrundlage und den Zweck der Befragung an und weist auf die in Artikel 14 für den Fall der Erteilung unrichtiger oder irreführender Auskünfte vorgesehenen Sanktionen hin.

(7) Zur Erfüllung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben kann die Kommission alle
  von der Unternehmensleitung autorisierten
  Personen befragen, die dieser Befragung zum Zweck der Einholung von Informationen über einen Untersuchungsgegenstand zustimmen
  , sofern diese zuvor auf ihre Auskunftsverweigerungsrechte und das Recht, einen Anwalt hinzuzuziehen, hingewiesen worden sind
  .

Abänderung 24

Artikel 11 Absatz 7a (neu)

(7a) Im Zusammenhang mit den von der Kommission nach Maßgabe dieses Artikels für Untersuchungszwecke verlangten Auskünften werden die betroffenen natürlichen oder juristischen Personen zuvor über ihr Recht belehrt, die Auskunft zu verweigern und keine Erklärungen abgeben zu müssen, mit denen sie sich selbst beschuldigen würden.

Gibt eine Person Erklärungen ab, die gegen sie als Beweis für eine begangene Zuwiderhandlung verwendet werden können, so hat sie Anspruch auf Rechtsbeistand.

Abänderung 25

Artikel 13 Absatz 1

(1) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Ermittlungen vornehmen.

(1) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Ermittlungen vornehmen.
  Mitteilungen zwischen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen und internen oder externen Rechtsberatern, die einen rechtlichen Rat enthalten oder in denen um einen solchen ersucht wird, sind hiervon ausgenommen, sofern der Rechtsberater ordnungsgemäß qualifiziert ist und angemessenen berufsethischen und disziplinarischen Regeln unterliegt, die von dem Berufsverband, dem er angehört, im Interesse der Allgemeinheit festgelegt und angewandt werden
  .

Abänderung 26

Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b

| b) | die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, zu prüfen, |
| --- | --- |

b)

die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, zu prüfen,

| b) | die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, zu prüfen
  und sie zu diesem Zweck, falls erforderlich, bis zu fünf Arbeitstagen zu behalten
  , |
| --- | --- |

b)

die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, zu prüfen
  und sie zu diesem Zweck, falls erforderlich, bis zu fünf Arbeitstagen zu behalten
  ,

Abänderung 27

Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d

| d) | alle Geschäftsräume und Bücher oder Unterlagen während der Dauer der Ermittlungen in dem hierfür erforderlichen Ausmaß zu versiegeln, |
| --- | --- |

d)

entfällt

Abänderung 28

Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe e

| e) | von allen Vertretern oder Mitgliedern der Belegschaft des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung Erläuterungen zu Sachverhalten oder Unterlagen zu verlangen, die mit Gegenstand und Zweck der Ermittlungen in Zusammenhang stehen, und ihre Antworten zu Protokoll zu nehmen. |
| --- | --- |

e)

entfällt

Abänderung 29

Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b

| b) | bei der Erteilung einer nach Artikel 11 Absatz 2 verlangten Auskunft oder bei einer Befragung gemäß Artikel 11 Absatz 7 unrichtige oder irreführende Angaben machen, |
| --- | --- |

b)

bei der Erteilung einer nach Artikel 11 Absatz 2 verlangten Auskunft oder bei einer Befragung gemäß Artikel 11 Absatz 7 unrichtige oder irreführende Angaben machen,

| b) | bei der Erteilung einer nach Artikel 11 Absatz 2 verlangten Auskunft oder bei einer Befragung gemäß Artikel 11 Absatz 7 unrichtige oder irreführende Angaben machen,
  sofern die Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 7a eingehalten werden. |
| --- | --- |

b)

bei der Erteilung einer nach Artikel 11 Absatz 2 verlangten Auskunft oder bei einer Befragung gemäß Artikel 11 Absatz 7 unrichtige oder irreführende Angaben machen,
  sofern die Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 7a eingehalten werden.

Abänderung 30

Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e Spiegelstriche 2 und 3

| — | eine von einem Mitglied der Belegschaft erteilte unrichtige, unvollständige oder irreführende Antwort nicht innerhalb einer von der Kommission gesetzten Frist berichtigen oder |
| --- | --- |

—

eine von einem Mitglied der Belegschaft erteilte unrichtige, unvollständige oder irreführende Antwort nicht innerhalb einer von der Kommission gesetzten Frist berichtigen oder

| — | in Bezug auf Fakten im Zusammenhang mit dem Gegenstand und Zweck von durch Entscheidung nach Artikel 13 Absatz 4 angeordneten Ermittlungen keine vollständige Antwort erteilen oder eine vollständige Antwort verweigern, |
| --- | --- |

—

in Bezug auf Fakten im Zusammenhang mit dem Gegenstand und Zweck von durch Entscheidung nach Artikel 13 Absatz 4 angeordneten Ermittlungen keine vollständige Antwort erteilen oder eine vollständige Antwort verweigern,

entfällt

Abänderung 31

Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe f

| f) | die von den Bediensteten der Kommission oder den anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d) angebrachten Siegel gebrochen haben. |
| --- | --- |

f)

entfällt

Abänderung 32

Artikel 22 Absatz 3

(3) Haben alle Mitgliedstaaten, die nach ihrem innerstaatlichen Wettbewerbsrecht für die Prüfung des Zusammenschlusses zuständig sind, oder zumindest drei dieser Mitgliedstaaten die Kommission um Prüfung des Zusammenschlusses ersucht, erhält der Zusammenschluss gemeinschaftsweite Bedeutung und ist bei der Kommission gemäß Artikel 4 anzumelden.

(3) Haben alle Mitgliedstaaten, die nach ihrem innerstaatlichen Wettbewerbsrecht für die Prüfung des Zusammenschlusses zuständig sind, oder zumindest drei dieser Mitgliedstaaten die Kommission
  ausdrücklich
  um Prüfung des Zusammenschlusses ersucht, erhält der Zusammenschluss gemeinschaftsweite Bedeutung und ist bei der Kommission gemäß Artikel 4 anzumelden.

Abänderung 33

Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 3

Der oder
  die Mitgliedstaaten
  , die die Kommission um Prüfung eines Zusammenschlusses ersucht haben,
  wenden ihr innerstaatliches Wettbewerbsrecht nicht mehr auf den Zusammenschluss an.

Die Mitgliedstaaten wenden ihr innerstaatliches Wettbewerbsrecht nicht mehr auf den Zusammenschluss an.

Abänderung 34

Artikel 22 Absatz 6a (neu)

(6a) Es gelten die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 9b.

---

(1)  ABl. C 20 vom 28.1.2003, S. 4.

(2)  P5_TA(2002)0369.

P5_TA(2003)0429

Weitergabe personenbezogener Daten durch Fluggesellschaften bei Transatlantikflügen

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Weitergabe personenbezogener Daten durch Fluggesellschaften bei Transatlantikflügen: Stand der Verhandlungen mit den USA

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 42 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 42 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2003 zur Übermittlung personenbezogener Daten durch Luftfahrtgesellschaften bei transatlantischen Flügen (1), |
| --- | --- |

A.

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2003 zur Übermittlung personenbezogener Daten durch Luftfahrtgesellschaften bei transatlantischen Flügen (1),

| B. | in der Erwägung, dass die USA seit dem 11. September 2001 verschiedene Maßnahmen zur Verschärfung der Kontrollen an ihren Grenzen eingeführt hat, und insbesondere mit der Feststellung, dass ab 1. Oktober 2003 nur noch Passagiere mit einem „maschinenlesbaren Pass“ ohne Visum in die USA einreisen dürfen und Passagiere in naher Zukunft einen Pass mit biometrischen Daten besitzen müssen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die USA seit dem 11. September 2001 verschiedene Maßnahmen zur Verschärfung der Kontrollen an ihren Grenzen eingeführt hat, und insbesondere mit der Feststellung, dass ab 1. Oktober 2003 nur noch Passagiere mit einem „maschinenlesbaren Pass“ ohne Visum in die USA einreisen dürfen und Passagiere in naher Zukunft einen Pass mit biometrischen Daten besitzen müssen,

| C. | angesichts der von der Kommission innerhalb der letzten paar Monate sowohl auf bürokratischer als auch politischer Ebene vorgenommenen Überprüfungen im Hinblick darauf, ob die von den US-Behörden ergriffenen und geplanten Maßnahmen einen ausreichenden Datenschutz gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG (2) sowie der in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsätze gewährleisten, |
| --- | --- |

C.

angesichts der von der Kommission innerhalb der letzten paar Monate sowohl auf bürokratischer als auch politischer Ebene vorgenommenen Überprüfungen im Hinblick darauf, ob die von den US-Behörden ergriffenen und geplanten Maßnahmen einen ausreichenden Datenschutz gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG (2) sowie der in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsätze gewährleisten,

| D. | eingedenk der von der Kommission zur Verfügung gestellten Informationen sowie der Tatsache, dass es derzeit nicht möglich ist zu überprüfen, ob der von den US-Behörden gebotene Datenschutz ausreichend ist, da






  a) | das Ziel, das die Datenbeschaffung und -speicherung rechtfertigen würde, unklar bleibt und sich nicht allein auf die Bekämpfung des Terrorismus beschränkt; deshalb besteht die Gefahr, dass die Daten für andere Zwecke genutzt werden könnten und dass die Daten auch an andere Dienststellen der US-Regierung oder an Dritte weitergeleitet werden könnten, |
| --- | --- | --- |

D.

eingedenk der von der Kommission zur Verfügung gestellten Informationen sowie der Tatsache, dass es derzeit nicht möglich ist zu überprüfen, ob der von den US-Behörden gebotene Datenschutz ausreichend ist, da

a)

das Ziel, das die Datenbeschaffung und -speicherung rechtfertigen würde, unklar bleibt und sich nicht allein auf die Bekämpfung des Terrorismus beschränkt; deshalb besteht die Gefahr, dass die Daten für andere Zwecke genutzt werden könnten und dass die Daten auch an andere Dienststellen der US-Regierung oder an Dritte weitergeleitet werden könnten,

| b) | die Anzahl der verlangten Daten (39 verschiedene PNR-Elemente d.h. der Buchungsbestätigungsnummer) übertrieben scheint und unter allen Umständen im Hinblick auf die Zielsetzung verhältnismäßig ist, |
| --- | --- |

b)

die Anzahl der verlangten Daten (39 verschiedene PNR-Elemente d.h. der Buchungsbestätigungsnummer) übertrieben scheint und unter allen Umständen im Hinblick auf die Zielsetzung verhältnismäßig ist,

| c) | die Speicherung der Daten (sechs/sieben Jahre) ungerechtfertigt scheint, insbesondere bei Daten von Personen, die keinerlei Sicherheitsrisiko für das Land darstellen (3)). |
| --- | --- |

c)

die Speicherung der Daten (sechs/sieben Jahre) ungerechtfertigt scheint, insbesondere bei Daten von Personen, die keinerlei Sicherheitsrisiko für das Land darstellen (3)).

| d) | die von der US-Regierung vorgesehenen Zusagen nicht nur unzureichend zu sein scheinen, sondern auch keinerlei Verpflichtungen darstellen und weder die Europäischen Union noch die Fluggäste sich in einem Gerichtsverfahren darauf berufen können, wobei darüber hinaus den Fluggästen keinerlei wirkungsvolle außergerichtliche Einspruchsmöglichkeiten bei unabhängigen Behörden eröffnet werden, |
| --- | --- |

d)

die von der US-Regierung vorgesehenen Zusagen nicht nur unzureichend zu sein scheinen, sondern auch keinerlei Verpflichtungen darstellen und weder die Europäischen Union noch die Fluggäste sich in einem Gerichtsverfahren darauf berufen können, wobei darüber hinaus den Fluggästen keinerlei wirkungsvolle außergerichtliche Einspruchsmöglichkeiten bei unabhängigen Behörden eröffnet werden,

| E. | überzeugt davon, dass es dringend notwendig ist, den Fluggästen, Fluggesellschaften und Buchungssystemen umgehend klare Anhaltspunkte dafür zu geben, welche Maßnahmen auf die Forderungen der US-Behörden hin ergriffen werden sollen, |
| --- | --- |

E.

überzeugt davon, dass es dringend notwendig ist, den Fluggästen, Fluggesellschaften und Buchungssystemen umgehend klare Anhaltspunkte dafür zu geben, welche Maßnahmen auf die Forderungen der US-Behörden hin ergriffen werden sollen,

| F. | unter Hinweis auf Artikel 232 EGV, der vorsieht, dass das Parlament beim Gerichtshof Klage erheben kann, wenn es die Organe unter Verletzung des EG-Vertrags unterlassen, tätig zu werden, |
| --- | --- |

F.

unter Hinweis auf Artikel 232 EGV, der vorsieht, dass das Parlament beim Gerichtshof Klage erheben kann, wenn es die Organe unter Verletzung des EG-Vertrags unterlassen, tätig zu werden,

| G. | unter Hinweis auf die Empfehlungen der Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten (Sidney, 10. bis 12. September 2003), denen zufolge internationale Transfers von Passagierdaten nur im Rahmen internationaler Abkommen stattfinden dürfen, die Folgendes festlegen:






  a) | die für den Datenschutz erforderlichen Bedingungen; |
| --- | --- | --- |

G.

unter Hinweis auf die Empfehlungen der Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten (Sidney, 10. bis 12. September 2003), denen zufolge internationale Transfers von Passagierdaten nur im Rahmen internationaler Abkommen stattfinden dürfen, die Folgendes festlegen:

a)

die für den Datenschutz erforderlichen Bedingungen;

| b) | klare Ziele, die die Datenerhebung rechtfertigen; |
| --- | --- |

b)

klare Ziele, die die Datenerhebung rechtfertigen;

| c) | eine festgelegte und nicht übermäßig große Anzahl von Daten; |
| --- | --- |

c)

eine festgelegte und nicht übermäßig große Anzahl von Daten;

| d) | strenge Beschränkungen der Zeiträume für die Speicherung; |
| --- | --- |

d)

strenge Beschränkungen der Zeiträume für die Speicherung;

| e) | eine ausreichende Unterrichtung der betroffenen Personen und |
| --- | --- |

e)

eine ausreichende Unterrichtung der betroffenen Personen und

| f) | Mechanismen zur Korrektur möglicher Fehler sowie unabhängige Kontrollorgane; |
| --- | --- |

f)

Mechanismen zur Korrektur möglicher Fehler sowie unabhängige Kontrollorgane;

| 1. | begrüßt grundsätzlich, dass der Dialog mit den USA auf höchster politischer Ebene stattfindet; fordert die Kommission aber auf, eine echte Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Mitgliedern der Kommission, insbesondere Loyola de Palacio, Frits Bolkestein, Antonio Vitorino und Chris Patten sicherzustellen, damit alle Aspekte der Verhandlungen mit den USA in vollem Umfang berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

1.

begrüßt grundsätzlich, dass der Dialog mit den USA auf höchster politischer Ebene stattfindet; fordert die Kommission aber auf, eine echte Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Mitgliedern der Kommission, insbesondere Loyola de Palacio, Frits Bolkestein, Antonio Vitorino und Chris Patten sicherzustellen, damit alle Aspekte der Verhandlungen mit den USA in vollem Umfang berücksichtigt werden;

| 2. | fordert die Kommission deshalb unter Hinweis auf Artikel 232 EGV auf, die geeigneten Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89, insbesondere von Artikel 11, binnen zwei Monaten nach Annahme dieser Entschließung zu treffen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission deshalb unter Hinweis auf Artikel 232 EGV auf, die geeigneten Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89, insbesondere von Artikel 11, binnen zwei Monaten nach Annahme dieser Entschließung zu treffen;

| 3. | fordert die Kommission daher auf,






  a) | unverzüglich im Rahmen der durch die aufgrund der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Arbeitsgruppe angegebenen Grenzen festzulegen, welche Daten von Fluggesellschaften und/oder computergesteuerten Informationssystemen rechtsmäßig an Dritte weitergeleitet werden können und unter welchen Bedingungen, vorausgesetzt, dass:






  — | keine Diskriminierung gegenüber nicht aus den USA stammenden Fluggästen stattfindet und die Speicherung der Daten nur für die Dauer des Aufenthalts des Fluggastes auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten erfolgt, |
| --- | --- | --- | --- |

3.

fordert die Kommission daher auf,

a)

unverzüglich im Rahmen der durch die aufgrund der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Arbeitsgruppe angegebenen Grenzen festzulegen, welche Daten von Fluggesellschaften und/oder computergesteuerten Informationssystemen rechtsmäßig an Dritte weitergeleitet werden können und unter welchen Bedingungen, vorausgesetzt, dass:

—

keine Diskriminierung gegenüber nicht aus den USA stammenden Fluggästen stattfindet und die Speicherung der Daten nur für die Dauer des Aufenthalts des Fluggastes auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten erfolgt,

| — | die Fluggäste beim Kauf des Tickets informiert werden und der Weitergabe dieser Daten an die Vereinigten Staaten zustimmen, |
| --- | --- |

—

die Fluggäste beim Kauf des Tickets informiert werden und der Weitergabe dieser Daten an die Vereinigten Staaten zustimmen,

| — | gewährleistet ist, dass Fluggäste bei Problemen ein wirksames und schnelles Recht auf Einspruch haben, |
| --- | --- |

—

gewährleistet ist, dass Fluggäste bei Problemen ein wirksames und schnelles Recht auf Einspruch haben,

| b) | den Fluggesellschaften und computergesteuerten Buchungssystemen jeglichen Zugang zu und/oder jegliche Weitergabe von Daten zu untersagen, die nicht in Einklang mit den in Buchstabe a festgelegten Grundsätzen stehen oder falls sie den sich aus der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 ergebenden Verpflichtungen klar widersprechen; |
| --- | --- |

b)

den Fluggesellschaften und computergesteuerten Buchungssystemen jeglichen Zugang zu und/oder jegliche Weitergabe von Daten zu untersagen, die nicht in Einklang mit den in Buchstabe a festgelegten Grundsätzen stehen oder falls sie den sich aus der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 ergebenden Verpflichtungen klar widersprechen;

| c) | unverzüglich Verhandlungen über ein internationales Abkommen auf der angemessenen Rechtsgrundlage (Artikel 300 EGV) und unter gebührender Berücksichtigung der EG-Rechtsvorschriften (Richtlinie 95/46/EG) einzuleiten, |
| --- | --- |

c)

unverzüglich Verhandlungen über ein internationales Abkommen auf der angemessenen Rechtsgrundlage (Artikel 300 EGV) und unter gebührender Berücksichtigung der EG-Rechtsvorschriften (Richtlinie 95/46/EG) einzuleiten,

| d) | die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Verbrechen im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und die Achtung der Grundrechte zu evaluieren und die Vereinbarkeit dieser beiden Ziele zu prüfen; |
| --- | --- |

d)

die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Verbrechen im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und die Achtung der Grundrechte zu evaluieren und die Vereinbarkeit dieser beiden Ziele zu prüfen;

| e) | die Vereinbarkeit aller anderer Vorhaben, wie der Einführung von EU-Pässen mit elektronischen Chips, auf denen biometrische und andere Daten in einer Weise gespeichert werden können, so dass auf sie leicht zugegriffen werden kann, mit der Richtlinie 95/46/EG zu prüfen; |
| --- | --- |

e)

die Vereinbarkeit aller anderer Vorhaben, wie der Einführung von EU-Pässen mit elektronischen Chips, auf denen biometrische und andere Daten in einer Weise gespeichert werden können, so dass auf sie leicht zugegriffen werden kann, mit der Richtlinie 95/46/EG zu prüfen;

| f) | die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einführung von computergestützten Filtersystemen für den kontrollierten Zugang zu Passagierdaten, wie das von Austrian Airlines und der österreichischen Datenschutzbehörde entwickelte Projekt „Secured Short-Term PNR-Store“, das auch von den anderen der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften angehörenden Fluglinien unterstützt wird, zu erleichtern; |
| --- | --- |

f)

die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einführung von computergestützten Filtersystemen für den kontrollierten Zugang zu Passagierdaten, wie das von Austrian Airlines und der österreichischen Datenschutzbehörde entwickelte Projekt „Secured Short-Term PNR-Store“, das auch von den anderen der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften angehörenden Fluglinien unterstützt wird, zu erleichtern;

| 4. | fordert, dass eine direkte Kontaktgruppe zwischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Mitgliedern des amerikanischen Kongresses eingerichtet wird, um Informationen auszutauschen und das Vorgehen in Bezug auf derzeitige und künftige Themenstellungen zu erörtern; |
| --- | --- |

4.

fordert, dass eine direkte Kontaktgruppe zwischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Mitgliedern des amerikanischen Kongresses eingerichtet wird, um Informationen auszutauschen und das Vorgehen in Bezug auf derzeitige und künftige Themenstellungen zu erörtern;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Kongress der Vereinigten Staaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Kongress der Vereinigten Staaten zu übermitteln.

---

(1)  P5_TA(2003)0097.

(2)  ABl. L 281 vom 29.11.1995, S. 31.

(3)  (Anmerkung: Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 323/1999 (ABl. L 40 vom 13.2.1999, S. 1) müssen personenbezogene Daten binnen 72 Stunden nach Abwicklung des Buchungsvorgangs (d.h.: Flugankunft) rechnerunabhängig archiviert und binnen drei Jahren gelöscht werden, und ein Zugriff auf diese Daten ist „nur aufgrund von Streitigkeiten in Bezug auf die Buchung zulässig“

P5_TA(2003)0430

Europäische Bienenzucht

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Schwierigkeiten der europäischen Bienenzucht

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2001 zu dem Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2001 zu dem Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig (1),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. Mai 2002 zu dem Bericht der Kommission über die Beurteilung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln (2), insbesondere Ziffer 20, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. Mai 2002 zu dem Bericht der Kommission über die Beurteilung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln (2), insbesondere Ziffer 20,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. März 2003 zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (3), insbesondere die Ziffern 38 und 39, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. März 2003 zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (3), insbesondere die Ziffern 38 und 39,

| — | in Kenntnis der schriftlichen Anfrage E-1578/02 zur Überwachung der Lage der Bienenzucht in der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der schriftlichen Anfrage E-1578/02 zur Überwachung der Lage der Bienenzucht in der Europäischen Union,

| — | in Kenntnis der schriftlichen Anfrage P-1804/02 zu Sofortmaßnahmen für die Bienenzucht, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der schriftlichen Anfrage P-1804/02 zu Sofortmaßnahmen für die Bienenzucht,

| — | in Kenntnis der mündlichen Anfrage H-0892/02 zu der beunruhigenden Situation im europäischen Bienenzuchtsektor, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der mündlichen Anfrage H-0892/02 zu der beunruhigenden Situation im europäischen Bienenzuchtsektor,

| A. | in der Erwägung, dass die europäische Bienenzucht schon immer mit Schwierigkeiten aufgrund des Klimas, mit Krankheiten (wie seit 25 Jahren mit der Varroatose) und mit schwierigen Marktbedingungen zu kämpfen hat, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die europäische Bienenzucht schon immer mit Schwierigkeiten aufgrund des Klimas, mit Krankheiten (wie seit 25 Jahren mit der Varroatose) und mit schwierigen Marktbedingungen zu kämpfen hat,

| B. | in der Erwägung, dass die Bienenzüchter seit einigen Jahren mit erheblichen Problemen konfrontiert sind, die mit dem Verlust ihrer Bestände (bis zu mehr als 80 %) und einer stark rückläufigen Honigernte zusammenhängen, was zu erheblichen Einkommenseinbußen geführt hat, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Bienenzüchter seit einigen Jahren mit erheblichen Problemen konfrontiert sind, die mit dem Verlust ihrer Bestände (bis zu mehr als 80 %) und einer stark rückläufigen Honigernte zusammenhängen, was zu erheblichen Einkommenseinbußen geführt hat,

| C. | in der Erwägung, dass sich diese hohen Verluste der Bienenbestände von Jahr zu Jahr weiter verschlimmern, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass sich diese hohen Verluste der Bienenbestände von Jahr zu Jahr weiter verschlimmern,

| D. | in der Erwägung, dass diese Probleme abnehmender Bestände in mehreren Ländern der Europäischen Union die gleichen Symptome aufweisen, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass diese Probleme abnehmender Bestände in mehreren Ländern der Europäischen Union die gleichen Symptome aufweisen,

| E. | in der Erwägung, dass diese Symptome räumlich und zeitlich gleichzeitig aufgetreten sind mit der Entwicklung von Resistenzen gegen Varroamilben und gleichzeitiger Zunahme von Sekundärinfektionen (z.B. Viren und Spiroplasmen), |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass diese Symptome räumlich und zeitlich gleichzeitig aufgetreten sind mit der Entwicklung von Resistenzen gegen Varroamilben und gleichzeitiger Zunahme von Sekundärinfektionen (z.B. Viren und Spiroplasmen),

| F. | in der Erwägung, dass sich diese Symptome in letzter Zeit verstärkt haben, dass einige neu und daher von den Imkern nur schwer zu kontrollieren sind, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass sich diese Symptome in letzter Zeit verstärkt haben, dass einige neu und daher von den Imkern nur schwer zu kontrollieren sind,

| G. | in der Erwägung, dass die Imker in einigen Regionen der Europäischen Union der Ansicht sind, dass es einen Kausalzusammenhang zwischen diesen Symptomen und den zur Saatgutbehandlung eingesetzten Pestiziden geben könnte, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Imker in einigen Regionen der Europäischen Union der Ansicht sind, dass es einen Kausalzusammenhang zwischen diesen Symptomen und den zur Saatgutbehandlung eingesetzten Pestiziden geben könnte,

| H. | in der Erwägung, dass Pflanzenschutzmittel Zulassungsprotokollen unterworfen sind, und diese Protokolle Versuche an Bienenstöcken, die in Zusammenarbeit mit Bienenzuchtexperten durchgeführt werden, sowie Analysen hinsichtlich etwaiger Rückstände in Nahrungsmitteln enthalten müssen, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass Pflanzenschutzmittel Zulassungsprotokollen unterworfen sind, und diese Protokolle Versuche an Bienenstöcken, die in Zusammenarbeit mit Bienenzuchtexperten durchgeführt werden, sowie Analysen hinsichtlich etwaiger Rückstände in Nahrungsmitteln enthalten müssen,

| I. | in der Erwägung, dass um jeden Preis verhindert werden muss, dass die Landwirte erneut mit einer Lebensmittelverseuchung konfrontiert werden, für die sie nicht verantwortlich sind und unter der sie am meisten zu leiden hätten, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass um jeden Preis verhindert werden muss, dass die Landwirte erneut mit einer Lebensmittelverseuchung konfrontiert werden, für die sie nicht verantwortlich sind und unter der sie am meisten zu leiden hätten,

| J. | in der Erwägung, dass die Gesundheit der Hausbienen nicht nur ein Anliegen der Bienenzüchter ist, sondern dass sie auch Aufschluss über den Zustand der Umwelt im Allgemeinen und der bestäubenden Tiere im Besonderen gibt, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die Gesundheit der Hausbienen nicht nur ein Anliegen der Bienenzüchter ist, sondern dass sie auch Aufschluss über den Zustand der Umwelt im Allgemeinen und der bestäubenden Tiere im Besonderen gibt,

| K. | in der Erwägung, dass die europäische Bienenzucht einer starken Unterstützung zur Entwicklung von angemessenen Imkerei-Maßnahmen bedarf, um die aktuellen Schwierigkeiten zu bewältigen und die Bienengesundheit nachhaltig zu verbessern, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass die europäische Bienenzucht einer starken Unterstützung zur Entwicklung von angemessenen Imkerei-Maßnahmen bedarf, um die aktuellen Schwierigkeiten zu bewältigen und die Bienengesundheit nachhaltig zu verbessern,

| L. | in der Erwägung, dass ein hoher Qualitätsstandard für Honig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bienenzucht stärkt, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass ein hoher Qualitätsstandard für Honig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bienenzucht stärkt,

| 1. | fordert vorbeugende Maßnahmen im Hinblick auf die Verwendung neuer Generationen von remanenten neurotoxischen Produkten; |
| --- | --- |

1.

fordert vorbeugende Maßnahmen im Hinblick auf die Verwendung neuer Generationen von remanenten neurotoxischen Produkten;

| 2. | fordert die Kommission auf, eine multifaktorielle Analyse zur Ermittlung der Schlüsselfaktoren durchzuführen, d.h. Bienenkrankheiten, Imkereiverfahren, landwirtschaftliche Praktiken, Pflanzenschutzmittel, klimatische Bedingungen usw., die die Bienengesundheit beeinflussen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, eine multifaktorielle Analyse zur Ermittlung der Schlüsselfaktoren durchzuführen, d.h. Bienenkrankheiten, Imkereiverfahren, landwirtschaftliche Praktiken, Pflanzenschutzmittel, klimatische Bedingungen usw., die die Bienengesundheit beeinflussen;

| 3. | fordert die Unterstützung der bewährten Imkerei-Verfahren durch Richtlinien und Schulungsprogramme, um die Bienengesundheit und den Qualitätsstandard des europäischen Honigs nachhaltig zu stärken; |
| --- | --- |

3.

fordert die Unterstützung der bewährten Imkerei-Verfahren durch Richtlinien und Schulungsprogramme, um die Bienengesundheit und den Qualitätsstandard des europäischen Honigs nachhaltig zu stärken;

| 4. | fordert die Kommission auf, einen aus international anerkannten Bienenzuchtexperten bestehenden Ausschuss einzusetzen; |
| --- | --- |

4.

fordert die Kommission auf, einen aus international anerkannten Bienenzuchtexperten bestehenden Ausschuss einzusetzen;

| 5. | fordert eine Vertretung der repräsentativen europäischen Bienenzüchter in diesem Ausschuss; |
| --- | --- |

5.

fordert eine Vertretung der repräsentativen europäischen Bienenzüchter in diesem Ausschuss;

| 6. | fordert die Kommission auf, die Zuständigkeiten dieses Ausschusses festzulegen, u.a. zur Erarbeitung von Imkereiverfahren und zur künftigen Ausrichtung der Zulassungsprotokolle für Pflanzenschutzmittel im Hinblick auf die Probleme der Gesundheit der Bienenstöcke und der Lebensmittelverseuchung; |
| --- | --- |

6.

fordert die Kommission auf, die Zuständigkeiten dieses Ausschusses festzulegen, u.a. zur Erarbeitung von Imkereiverfahren und zur künftigen Ausrichtung der Zulassungsprotokolle für Pflanzenschutzmittel im Hinblick auf die Probleme der Gesundheit der Bienenstöcke und der Lebensmittelverseuchung;

| 7. | fordert die Kommission auf, eine europäische Zusammenarbeit im Forschungsbereich zur eingehenden multifaktoriellen Analyse hinsichtlich der Bienengesundheit herbeizuführen; |
| --- | --- |

7.

fordert die Kommission auf, eine europäische Zusammenarbeit im Forschungsbereich zur eingehenden multifaktoriellen Analyse hinsichtlich der Bienengesundheit herbeizuführen;

| 8. | schlägt die Entwicklung von Maßnahmen zur Förderung von Bienen und anderen bestäubenden Insekten in landwirtschaftlichen Anbaugebieten vor; |
| --- | --- |

8.

schlägt die Entwicklung von Maßnahmen zur Förderung von Bienen und anderen bestäubenden Insekten in landwirtschaftlichen Anbaugebieten vor;

| 9. | fordert nachdrücklich, rasch eine Lösung zur Entschädigung der Bienenzüchter herbeizuführen, die erhebliche Bestandsverluste erlitten haben, um sie bei der Wiederherstellung ihrer Bestände zu unterstützen; |
| --- | --- |

9.

fordert nachdrücklich, rasch eine Lösung zur Entschädigung der Bienenzüchter herbeizuführen, die erhebliche Bestandsverluste erlitten haben, um sie bei der Wiederherstellung ihrer Bestände zu unterstützen;

| 10. | hält es für wahrscheinlich, dass dieses Bienensterben ein Anzeichen für vielfältige Probleme in der gegenwärtigen Bienenzucht ist und ist besorgt über den Verlust an Artenvielfalt, den diese Vernichtung von Insekten, insbesondere der bestäubenden Insekten, zur Folge hat; |
| --- | --- |

10.

hält es für wahrscheinlich, dass dieses Bienensterben ein Anzeichen für vielfältige Probleme in der gegenwärtigen Bienenzucht ist und ist besorgt über den Verlust an Artenvielfalt, den diese Vernichtung von Insekten, insbesondere der bestäubenden Insekten, zur Folge hat;

| 11. | fordert eine Definition von besonderen Kriterien zur Überwachung der aktuellen Situation und zur Entwicklung der europäischen Bienenzucht im Allgemeinen und der Bienengesundheit im Besonderen; |
| --- | --- |

11.

fordert eine Definition von besonderen Kriterien zur Überwachung der aktuellen Situation und zur Entwicklung der europäischen Bienenzucht im Allgemeinen und der Bienengesundheit im Besonderen;

| 12. | ist besorgt über die Folgen der schweren Waldbrände dieses Sommers für die Bienenzucht, insbesondere in Portugal; bittet die Kommission, die direkten und indirekten Schäden abzuschätzen, die dem Sektor durch die Waldbrände entstanden sind, und die notwendigen gemeinschaftlichen Fördermaßnahmen vorzuschlagen; ist der Ansicht, dass der Sektor in die Strategie zur Verhütung von Waldbränden einbezogen werden muss; |
| --- | --- |

12.

ist besorgt über die Folgen der schweren Waldbrände dieses Sommers für die Bienenzucht, insbesondere in Portugal; bittet die Kommission, die direkten und indirekten Schäden abzuschätzen, die dem Sektor durch die Waldbrände entstanden sind, und die notwendigen gemeinschaftlichen Fördermaßnahmen vorzuschlagen; ist der Ansicht, dass der Sektor in die Strategie zur Verhütung von Waldbränden einbezogen werden muss;

| 13. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Länder zu übermitteln. |
| --- | --- |

13.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Länder zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 177 E vom 25.7.2002, S. 327.

(2)  ABl. C 187 E vom 7.8.2003, S. 173.

(3)  P5_TA(2003)0128.

P5_TA(2003)0431

Partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über einen integrierten Rahmen für partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern (KOM(2002) 637 — 2003/2034(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2002) 637), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2002) 637),

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Fischerei) vom 30. Oktober 1997, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Fischerei) vom 30. Oktober 1997,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. November 1997 zur Gemeinsamen Fischereipolitik nach dem Jahr 2002 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. November 1997 zur Gemeinsamen Fischereipolitik nach dem Jahr 2002 (1),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2000 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Mitwirkung der Gemeinschaft in regionalen Fischereiorganisationen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2000 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Mitwirkung der Gemeinschaft in regionalen Fischereiorganisationen,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2001 zu der Mitteilung der Kommission über Fischerei und Armutsbekämpfung (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2001 zu der Mitteilung der Kommission über Fischerei und Armutsbekämpfung (2),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2002 zum Grünbuch der Kommission über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2002 zum Grünbuch der Kommission über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik (3),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 20. November 2002 zu der Mitteilung der Kommission — Gemeinschaftlicher Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (4) und zu der Mitteilung der Kommission über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik („Fahrplan“) (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 20. November 2002 zu der Mitteilung der Kommission — Gemeinschaftlicher Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (4) und zu der Mitteilung der Kommission über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik („Fahrplan“) (5),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2003 zur Fischerei in internationalen Gewässern im Rahmen der externen Maßnahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2003 zur Fischerei in internationalen Gewässern im Rahmen der externen Maßnahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (6),

| — | unter Hinweis auf die auf dem Weltgipfel in Johannesburg im Jahr 2002 eingegangene Verpflichtung, erschöpfte Fischbestände bis zum Jahr 2015 wieder herzustellen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die auf dem Weltgipfel in Johannesburg im Jahr 2002 eingegangene Verpflichtung, erschöpfte Fischbestände bis zum Jahr 2015 wieder herzustellen,

| — | gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0303/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0303/2003),

| A. | in der Erwägung, dass internationale Abkommen für die Fischereitätigkeit der Gemeinschaftsflotte von grundlegender Bedeutung sind und direkt Arbeitsplätze für 30 000 Menschen sichern und für die wirtschaftliche Tätigkeit in Gebieten, die sehr stark von der Fischerei abhängig sind, von herausragender Bedeutung sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass internationale Abkommen für die Fischereitätigkeit der Gemeinschaftsflotte von grundlegender Bedeutung sind und direkt Arbeitsplätze für 30 000 Menschen sichern und für die wirtschaftliche Tätigkeit in Gebieten, die sehr stark von der Fischerei abhängig sind, von herausragender Bedeutung sind,

| B. | in der Erwägung, dass solche Abkommen trotz der Schwierigkeiten, die mit dem Abschluss und der Erneuerung von Abkommen mit Drittländern verbunden sind, von grundlegender wirtschaftlicher Bedeutung sind im Sinne der Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Randgebieten und Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Union, die vom Fischereisektor abhängig sind und wo es nur wenig Beschäftigungsalternativen zur Fischerei gibt, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass solche Abkommen trotz der Schwierigkeiten, die mit dem Abschluss und der Erneuerung von Abkommen mit Drittländern verbunden sind, von grundlegender wirtschaftlicher Bedeutung sind im Sinne der Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Randgebieten und Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Union, die vom Fischereisektor abhängig sind und wo es nur wenig Beschäftigungsalternativen zur Fischerei gibt,

| C. | in der Erwägung, dass die Europäische Union in großem Umfang Fischereierzeugnisse aus Drittländern importiert, um ihre Märkte zu versorgen, und in der Erwägung, dass die Fänge der Gemeinschaftsflotte sehr viel geringer sind als der Verbrauch in der Europäischen Union, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Europäische Union in großem Umfang Fischereierzeugnisse aus Drittländern importiert, um ihre Märkte zu versorgen, und in der Erwägung, dass die Fänge der Gemeinschaftsflotte sehr viel geringer sind als der Verbrauch in der Europäischen Union,

| D. | in der Erwägung, dass die Fischereitätigkeit aller Fernfischereiflotten, einschließlich der der der Gemeinschaft, in Gewässern von Drittstaaten in rationaler und verantwortlicher Weise erfolgen sollte, und zwar in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, des Abkommens über gebietsübergreifende Fischbestände und weit wandernder Arten sowie des Verhaltenskodex der FAO für verantwortungsvolle Fischerei, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Fischereitätigkeit aller Fernfischereiflotten, einschließlich der der der Gemeinschaft, in Gewässern von Drittstaaten in rationaler und verantwortlicher Weise erfolgen sollte, und zwar in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, des Abkommens über gebietsübergreifende Fischbestände und weit wandernder Arten sowie des Verhaltenskodex der FAO für verantwortungsvolle Fischerei,

| E. | in der Erwägung, dass eine erhebliche Zahl der internationalen Fischereiabkommen der Europäischen Union mit Entwicklungsländern abgeschlossen wurden, und in der Feststellung, dass die Außenbeziehungen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik mit den von der Union in Titel XX des Vertrags festgelegten Grundsätzen für die Entwicklungszusammenarbeit vereinbar sein müssen und die Interessen des Fischereisektors in diesen Entwicklungsländern respektieren sollten, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass eine erhebliche Zahl der internationalen Fischereiabkommen der Europäischen Union mit Entwicklungsländern abgeschlossen wurden, und in der Feststellung, dass die Außenbeziehungen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik mit den von der Union in Titel XX des Vertrags festgelegten Grundsätzen für die Entwicklungszusammenarbeit vereinbar sein müssen und die Interessen des Fischereisektors in diesen Entwicklungsländern respektieren sollten,

| F. | in der Erwägung, dass die Kohärenz, Komplementarität und Koordinierung der Gemeinsamen Fischereipolitik mit der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union gewährleistet werden müssen und dass beide den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung entsprechen und außerdem einen Beitrag zur Verringerung der Armut in den jeweiligen Ländern leisten müssen, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Kohärenz, Komplementarität und Koordinierung der Gemeinsamen Fischereipolitik mit der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union gewährleistet werden müssen und dass beide den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung entsprechen und außerdem einen Beitrag zur Verringerung der Armut in den jeweiligen Ländern leisten müssen,

| G. | in der Erwägung, dass die Europäische Union folgende zwei Ziele verfolgt: das allgemeine Ziel der Sicherstellung einer globalen nachhaltigen Fischerei, das anlässlich des Weltgipfels über nachhaltige Entwicklung in Johannesburg festgeschrieben wurde, und das besondere Ziel, die Bestände auf einem Stand zu erhalten bzw. wieder anzuheben, der den größtmöglichen erreichbaren Dauerertrag sichern kann, wobei dieses Ziel für überfischte Bestände zügig und möglichst bis spätestens 2015 erreicht werden soll, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Europäische Union folgende zwei Ziele verfolgt: das allgemeine Ziel der Sicherstellung einer globalen nachhaltigen Fischerei, das anlässlich des Weltgipfels über nachhaltige Entwicklung in Johannesburg festgeschrieben wurde, und das besondere Ziel, die Bestände auf einem Stand zu erhalten bzw. wieder anzuheben, der den größtmöglichen erreichbaren Dauerertrag sichern kann, wobei dieses Ziel für überfischte Bestände zügig und möglichst bis spätestens 2015 erreicht werden soll,

| H. | in der Erwägung, dass die Europäische Union ferner das Gesamtziel verfolgt, in der Gemeinsamen Fischereipolitik eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen, auch außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und insbesondere im Rahmen der partnerschaftlichen Fischereiabkommen (PFA) mit Drittländern, ohne dabei außer Acht zu lassen, dass das legitime Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik darin besteht, die europäische Präsenz in der Fernfischerei zu erhalten und die Interessen des europäischen Fischereisektors zu schützen, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass die Europäische Union ferner das Gesamtziel verfolgt, in der Gemeinsamen Fischereipolitik eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen, auch außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und insbesondere im Rahmen der partnerschaftlichen Fischereiabkommen (PFA) mit Drittländern, ohne dabei außer Acht zu lassen, dass das legitime Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik darin besteht, die europäische Präsenz in der Fernfischerei zu erhalten und die Interessen des europäischen Fischereisektors zu schützen,

| I. | unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union als Mitglied der FAO an den Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei gebunden ist, dessen Prinzipien jedoch noch nicht gänzlich verwirklicht sind, |
| --- | --- |

I.

unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union als Mitglied der FAO an den Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei gebunden ist, dessen Prinzipien jedoch noch nicht gänzlich verwirklicht sind,

| J. | in der Erwägung, dass der Erwerb von Fischereirechten gegen Zahlung einer finanziellen Entschädigung augrund kommerzieller Überlegungen erfolgt, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass der Erwerb von Fischereirechten gegen Zahlung einer finanziellen Entschädigung augrund kommerzieller Überlegungen erfolgt,

| K. | in der Erwägung, dass die Kosten der Fischereiabkommen, was die Zahlung für die Fischereirechte angeht, gerecht zwischen der Gemeinschaft und den Schiffseignern aufgeteilt werden sollten, unabhängig vom Drittland, mit dem das Abkommen geschlossen worden ist, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beitrag der Europäischen Union als ein Beitrag zu einem kommerziellen Abkommen und als Entwicklungshilfe angesehen werden sollte, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass die Kosten der Fischereiabkommen, was die Zahlung für die Fischereirechte angeht, gerecht zwischen der Gemeinschaft und den Schiffseignern aufgeteilt werden sollten, unabhängig vom Drittland, mit dem das Abkommen geschlossen worden ist, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beitrag der Europäischen Union als ein Beitrag zu einem kommerziellen Abkommen und als Entwicklungshilfe angesehen werden sollte,

| L. | in der Erwägung, dass die Mittelausstattung des im Haushalt für internationale Fischereiabkommen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik vorgesehenen Haushaltspostens von 278,5 Mio. Euro im Jahr 1996 auf weniger als 200 Mio. Euro im Jahr 2003 zurückgegangen und für 2004 keine Erhöhung vorgesehen ist; in der Erwägung, dass die Kommission die Politik verfolgt, die Zahl der Fischereiabkommen zu erhöhen, wobei die Erneuerung der Protokolle immer kostenaufwändiger wird, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass die Mittelausstattung des im Haushalt für internationale Fischereiabkommen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik vorgesehenen Haushaltspostens von 278,5 Mio. Euro im Jahr 1996 auf weniger als 200 Mio. Euro im Jahr 2003 zurückgegangen und für 2004 keine Erhöhung vorgesehen ist; in der Erwägung, dass die Kommission die Politik verfolgt, die Zahl der Fischereiabkommen zu erhöhen, wobei die Erneuerung der Protokolle immer kostenaufwändiger wird,

| M. | in Erwägung der wichtigen Funktion, welche die gemischten Gesellschaften und die zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen bei der Versorgung des Gemeinschaftsmarktes und der Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Fischereisektor der Gemeinschaft und dem Fischereisektor der Drittländer erfüllen, |
| --- | --- |

M.

in Erwägung der wichtigen Funktion, welche die gemischten Gesellschaften und die zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen bei der Versorgung des Gemeinschaftsmarktes und der Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Fischereisektor der Gemeinschaft und dem Fischereisektor der Drittländer erfüllen,

| N. | in der Erwägung, dass regionale Fischereiorganisationen das wirksamste Instrument für ein verantwortungsvolles Management der regionalen Fischerei sein und eines der wirksamsten Mittel bilden können, um unerwünschte Erscheinungen wie die illegale Fischerei oder die Fischerei durch Schiffe unter Billigflaggen zu bekämpfen, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass regionale Fischereiorganisationen das wirksamste Instrument für ein verantwortungsvolles Management der regionalen Fischerei sein und eines der wirksamsten Mittel bilden können, um unerwünschte Erscheinungen wie die illegale Fischerei oder die Fischerei durch Schiffe unter Billigflaggen zu bekämpfen,

| O. | in der Erwägung, dass es sein demokratisches Recht ist, unterrichtet und in angemessener Weise an den Vorbereitungen für neue Abkommen, der Erneuerung bestehender Abkommen sowie an der Durchführung der Abkommen beteiligt zu werden, einschließlich der gezielten Maßnahmen für die Entwicklung der lokalen Fischereiindustrie, |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass es sein demokratisches Recht ist, unterrichtet und in angemessener Weise an den Vorbereitungen für neue Abkommen, der Erneuerung bestehender Abkommen sowie an der Durchführung der Abkommen beteiligt zu werden, einschließlich der gezielten Maßnahmen für die Entwicklung der lokalen Fischereiindustrie,

| P. | in der Erwägung, dass bei den Fischereiabkommen mit Drittländern ein annehmbarer Kompromiss zwischen der Achtung der Souveränität der Küstenstaaten und der Möglichkeit, Kontrollen durchzuführen, gefunden werden muss, |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass bei den Fischereiabkommen mit Drittländern ein annehmbarer Kompromiss zwischen der Achtung der Souveränität der Küstenstaaten und der Möglichkeit, Kontrollen durchzuführen, gefunden werden muss,

| 1. | verweist auf die sozioökonomische Bedeutung der Fischereiabkommen für den Fischereisektor in der Gemeinschaft und drängt deshalb darauf, dass die externen Aspekte der Gemeinsamen Fischereipolitik gestärkt werden, weil dies von grundlegender Bedeutung ist, um zum Abbau des Handelsdefizits beizutragen und die direkte und indirekte Beschäftigung in der Fischerei und verwandten Bereichen zu sichern; |
| --- | --- |

1.

verweist auf die sozioökonomische Bedeutung der Fischereiabkommen für den Fischereisektor in der Gemeinschaft und drängt deshalb darauf, dass die externen Aspekte der Gemeinsamen Fischereipolitik gestärkt werden, weil dies von grundlegender Bedeutung ist, um zum Abbau des Handelsdefizits beizutragen und die direkte und indirekte Beschäftigung in der Fischerei und verwandten Bereichen zu sichern;

| 2. | begrüßt den Vorschlag der Kommission und das damit angestrebte Ziel, Umwelt- und Entwicklungsaspekte bei den Außenbeziehungen der Gemeinsamen Fischereipolitik besser zu integrieren und besteht darauf, dass Abkommen, obgleich kommerzieller Natur, der nachhaltigen Entwicklung der Fischereiindustrie in den betreffenden Entwicklungsländern Rechnung tragen müssen; |
| --- | --- |

2.

begrüßt den Vorschlag der Kommission und das damit angestrebte Ziel, Umwelt- und Entwicklungsaspekte bei den Außenbeziehungen der Gemeinsamen Fischereipolitik besser zu integrieren und besteht darauf, dass Abkommen, obgleich kommerzieller Natur, der nachhaltigen Entwicklung der Fischereiindustrie in den betreffenden Entwicklungsländern Rechnung tragen müssen;

| 3. | unterstützt den Vorschlag der Kommission, die von der Gemeinschaft geschlossenen bilateralen Fischereiabkommen über den Zugang zu Gewässern nach und nach in Partnerschaftsabkommen umzuwandeln, mit dem Ziel, im beiderseitigen Interesse der Partner zum verantwortungsvollen Fischfang beizutragen; |
| --- | --- |

3.

unterstützt den Vorschlag der Kommission, die von der Gemeinschaft geschlossenen bilateralen Fischereiabkommen über den Zugang zu Gewässern nach und nach in Partnerschaftsabkommen umzuwandeln, mit dem Ziel, im beiderseitigen Interesse der Partner zum verantwortungsvollen Fischfang beizutragen;

| 4. | betont, dass ausschließlich das Empfängerland darüber zu entscheiden hat, wie der Beitrag, den es als Gegenleistung für die Gewährung von Fischereirechten an die Europäische Union erhält, verwendet wird, wenngleich das Parlament den Ansatz der Kommission unterstützt, einen Teil des finanziellen Beitrags für die Entwicklung der lokalen Fischereiindustrie vorzusehen, und fordert, dass in dieser Hinsicht eine klare Unterscheidung zwischen dem für den Zugang gezahlten Ausgleich, dem oben genannten Beitrag, und einer allgemeineren Entwicklungshilfe, die Bestandteil des Abkommens ist (gezielte Maßnahmen), getroffen wird; |
| --- | --- |

4.

betont, dass ausschließlich das Empfängerland darüber zu entscheiden hat, wie der Beitrag, den es als Gegenleistung für die Gewährung von Fischereirechten an die Europäische Union erhält, verwendet wird, wenngleich das Parlament den Ansatz der Kommission unterstützt, einen Teil des finanziellen Beitrags für die Entwicklung der lokalen Fischereiindustrie vorzusehen, und fordert, dass in dieser Hinsicht eine klare Unterscheidung zwischen dem für den Zugang gezahlten Ausgleich, dem oben genannten Beitrag, und einer allgemeineren Entwicklungshilfe, die Bestandteil des Abkommens ist (gezielte Maßnahmen), getroffen wird;

| 5. | fordert die Kommission dringend auf, die Verhandlungen über die Erneuerung der partnerschaftlichen Fischereiabkommen davon abhängig zu machen, ob ausreichende Nachweise vorgelegt werden, dass die im Rahmen des vorhergehenden Abkommens für gezielte Maßnahmen bereitgestellten Mittel tatsächlich bestimmungsgemäß eingesetzt wurden; |
| --- | --- |

5.

fordert die Kommission dringend auf, die Verhandlungen über die Erneuerung der partnerschaftlichen Fischereiabkommen davon abhängig zu machen, ob ausreichende Nachweise vorgelegt werden, dass die im Rahmen des vorhergehenden Abkommens für gezielte Maßnahmen bereitgestellten Mittel tatsächlich bestimmungsgemäß eingesetzt wurden;

| 6. | weist darauf hin, dass der Umfang der Fischereimöglichkeiten sich nach Möglichkeit auf verlässliche wissenschaftliche Daten oder, falls solche nicht vorliegen, auf das Vorsorgeprinzip stützen muss, und betont, dass keine Abkommen über den Zugang zu Beständen, die bereits voll befischt werden oder bei denen die Gefahr der Überfischung besteht, angestrebt werden sollten; |
| --- | --- |

6.

weist darauf hin, dass der Umfang der Fischereimöglichkeiten sich nach Möglichkeit auf verlässliche wissenschaftliche Daten oder, falls solche nicht vorliegen, auf das Vorsorgeprinzip stützen muss, und betont, dass keine Abkommen über den Zugang zu Beständen, die bereits voll befischt werden oder bei denen die Gefahr der Überfischung besteht, angestrebt werden sollten;

| 7. | fordert die Kommission auf, die Untersuchungen zur Abschätzung der Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit der partnerschaftlichen Fischereiabkommen weiterhin durchzuführen und hierfür ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

7.

fordert die Kommission auf, die Untersuchungen zur Abschätzung der Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit der partnerschaftlichen Fischereiabkommen weiterhin durchzuführen und hierfür ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen;

| 8. | fordert, dass die Europäische Union sich weiterhin um die Entwicklung einer aktiven Politik bemüht, die auf den Abschluss internationaler Fischereiabkommen mit kommerziellem Charakter mit den Entwicklungsländern ausgerichtet ist, ausgehend von gegenseitigen Interessen und Vorteilen und mit dem Ziel, zur Versorgung mit Fisch und zur Beschäftigung in der Europäischen Union sowie zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Fischereisektors und der zugehörigen Bereiche in Drittstaaten beizutragen; |
| --- | --- |

8.

fordert, dass die Europäische Union sich weiterhin um die Entwicklung einer aktiven Politik bemüht, die auf den Abschluss internationaler Fischereiabkommen mit kommerziellem Charakter mit den Entwicklungsländern ausgerichtet ist, ausgehend von gegenseitigen Interessen und Vorteilen und mit dem Ziel, zur Versorgung mit Fisch und zur Beschäftigung in der Europäischen Union sowie zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Fischereisektors und der zugehörigen Bereiche in Drittstaaten beizutragen;

| 9. | bestätigt, dass die Politik der Entwicklungszusammenarbeit in diesem Bereich darin besteht, Entwicklungsländer zu befähigen, ihre Meeresressourcen zu nutzen, die lokale Wertschöpfung zu erhöhen und einen möglichst angemessenen Preis für die Zugangsrechte der Flotten aus der Union zu ihren ausschließlichen Wirtschaftszonen zu erhalten, die sie fremden Flotten einräumen, wobei sie den Schutz der Interessen des europäischen Fischereisektors anerkennen sollten; |
| --- | --- |

9.

bestätigt, dass die Politik der Entwicklungszusammenarbeit in diesem Bereich darin besteht, Entwicklungsländer zu befähigen, ihre Meeresressourcen zu nutzen, die lokale Wertschöpfung zu erhöhen und einen möglichst angemessenen Preis für die Zugangsrechte der Flotten aus der Union zu ihren ausschließlichen Wirtschaftszonen zu erhalten, die sie fremden Flotten einräumen, wobei sie den Schutz der Interessen des europäischen Fischereisektors anerkennen sollten;

| 10. | fordert mit Nachdruck, dass in all diesen Abkommen Maßnahmen vorgesehen werden, die auf den Schutz der einheimischen kleinen Küstenfischerei und eine Koppelung des Zugangs an die Auflage selektiver Fangmethoden gerichtet sind; |
| --- | --- |

10.

fordert mit Nachdruck, dass in all diesen Abkommen Maßnahmen vorgesehen werden, die auf den Schutz der einheimischen kleinen Küstenfischerei und eine Koppelung des Zugangs an die Auflage selektiver Fangmethoden gerichtet sind;

| 11. | ersucht die Kommission nachdrücklich, im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Fischerei die beteiligten Drittstaaten aufzufordern, die gleichen Regeln, die sie auf die Gemeinschaftsflotte anwenden, auf die Fernfischereiflotten aller anderen Länder anzuwenden, die in den Gewässern des betreffenden Landes fischen, unter Einhaltung der in internationalen Abkommen eingegangenen Verpflichtungen und insbesondere der Verpflichtung zur Bekämpfung der illegalen Fischerei; |
| --- | --- |

11.

ersucht die Kommission nachdrücklich, im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Fischerei die beteiligten Drittstaaten aufzufordern, die gleichen Regeln, die sie auf die Gemeinschaftsflotte anwenden, auf die Fernfischereiflotten aller anderen Länder anzuwenden, die in den Gewässern des betreffenden Landes fischen, unter Einhaltung der in internationalen Abkommen eingegangenen Verpflichtungen und insbesondere der Verpflichtung zur Bekämpfung der illegalen Fischerei;

| 12. | fordert die Kommission auf, einen soliden Finanzrahmen für die Finanzierung der Fischereiabkommen auszuarbeiten, der die möglichen haushaltsmäßigen Auswirkungen einer Erhöhung der Zahl der Abkommen in der nahen Zukunft und die gerechte Kostenteilung zwischen der Gemeinschaft und den Schiffseignern bei den Zahlungen für die Fischereirechte berücksichtigt, unabhängig von dem Drittstaat, mit dem das Abkommen geschlossen worden ist, und unter Berücksichtigung, dass der EU-Beitrag als ein Beitrag zu einem kommerziellen Abkommen und als Entwicklungshilfe angesehen werden sollte; |
| --- | --- |

12.

fordert die Kommission auf, einen soliden Finanzrahmen für die Finanzierung der Fischereiabkommen auszuarbeiten, der die möglichen haushaltsmäßigen Auswirkungen einer Erhöhung der Zahl der Abkommen in der nahen Zukunft und die gerechte Kostenteilung zwischen der Gemeinschaft und den Schiffseignern bei den Zahlungen für die Fischereirechte berücksichtigt, unabhängig von dem Drittstaat, mit dem das Abkommen geschlossen worden ist, und unter Berücksichtigung, dass der EU-Beitrag als ein Beitrag zu einem kommerziellen Abkommen und als Entwicklungshilfe angesehen werden sollte;

| 13. | fordert die Kommission auf, die Schaffung von gemeinsamen Unternehmen (joint ventures) zu fördern, die über bevorzugten Zugang zum Gemeinschaftsmarkt verfügen, die Gründung zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen voranzutreiben und einen geeigneten rechtlichen Rahmen zu schaffen, damit diese ihr Ziel der Versorgung des Gemeinschaftsmarkts und der Förderung der Zusammenarbeit zwischen dem Fischereisektor der Gemeinschaft und dem Fischereisektor der Drittländer angemessen verwirklichen können; |
| --- | --- |

13.

fordert die Kommission auf, die Schaffung von gemeinsamen Unternehmen (joint ventures) zu fördern, die über bevorzugten Zugang zum Gemeinschaftsmarkt verfügen, die Gründung zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen voranzutreiben und einen geeigneten rechtlichen Rahmen zu schaffen, damit diese ihr Ziel der Versorgung des Gemeinschaftsmarkts und der Förderung der Zusammenarbeit zwischen dem Fischereisektor der Gemeinschaft und dem Fischereisektor der Drittländer angemessen verwirklichen können;

| 14. | fordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass die traditionelle Küstenfischerei durch andere unangemessene Fangmethoden ersetzt wird; |
| --- | --- |

14.

fordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass die traditionelle Küstenfischerei durch andere unangemessene Fangmethoden ersetzt wird;

| 15. | fordert, dass die traditionellen Zusammenschlüsse der lokalen Fischer beteiligt werden und dass in diesem Zusammenhang die Rolle der Frauen bei der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereiprodukten berücksichtigt wird; |
| --- | --- |

15.

fordert, dass die traditionellen Zusammenschlüsse der lokalen Fischer beteiligt werden und dass in diesem Zusammenhang die Rolle der Frauen bei der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereiprodukten berücksichtigt wird;

| 16. | schlägt vor, dass in den AKP-Ländern auf lokaler Ebene der Transfer von Technologie und Beiträge im Sinne wissenschaftlicher Erkenntnisse und von sonstigem Wissen, die Investitionen begünstigen, gefördert werden; |
| --- | --- |

16.

schlägt vor, dass in den AKP-Ländern auf lokaler Ebene der Transfer von Technologie und Beiträge im Sinne wissenschaftlicher Erkenntnisse und von sonstigem Wissen, die Investitionen begünstigen, gefördert werden;

| 17. | fordert, dass Mittel für die Erfüllung der im Abkommen festgelegten Bedingungen bereitgestellt werden, damit diese auch verlängert werden können; |
| --- | --- |

17.

fordert, dass Mittel für die Erfüllung der im Abkommen festgelegten Bedingungen bereitgestellt werden, damit diese auch verlängert werden können;

| 18. | fordert die Kommission auf, in die Protokolle zu den Abkommen die Sozialklausel aufzunehmen, die am 19. Dezember 2001 in der Plenarsitzung des Ausschusses für den sektoralen sozialen Dialog „Seefischerei“ angenommen wurde, um allen Seeleuten, die auf Schiffen der Europäischen Union beschäftigt sind, die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Tarifverhandlungen, die Beseitigung von Diskriminierung, ein angemessenes Entgelt sowie ähnliche Lebens- und Arbeitsbedingungen wie den Seeleuten der Europäischen Union zu gewährleisten; |
| --- | --- |

18.

fordert die Kommission auf, in die Protokolle zu den Abkommen die Sozialklausel aufzunehmen, die am 19. Dezember 2001 in der Plenarsitzung des Ausschusses für den sektoralen sozialen Dialog „Seefischerei“ angenommen wurde, um allen Seeleuten, die auf Schiffen der Europäischen Union beschäftigt sind, die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Tarifverhandlungen, die Beseitigung von Diskriminierung, ein angemessenes Entgelt sowie ähnliche Lebens- und Arbeitsbedingungen wie den Seeleuten der Europäischen Union zu gewährleisten;

| 19. | ist der Auffassung, dass die regionalen Fischereiorganisationen eine sehr wichtige Rolle beim Fischereimanagement spielen und fordert die Kommission nachdrücklich auf, diese Organisationen mit Blick auf die Drittstaaten, mit denen Fischereiabkommen unterzeichnet worden sind, aktiv einzubeziehen und zur Wahrnehmung der Interessen des gemeinschaftlichen Fischereisektors ausreichende humane und materielle Ressourcen bereitzustellen; |
| --- | --- |

19.

ist der Auffassung, dass die regionalen Fischereiorganisationen eine sehr wichtige Rolle beim Fischereimanagement spielen und fordert die Kommission nachdrücklich auf, diese Organisationen mit Blick auf die Drittstaaten, mit denen Fischereiabkommen unterzeichnet worden sind, aktiv einzubeziehen und zur Wahrnehmung der Interessen des gemeinschaftlichen Fischereisektors ausreichende humane und materielle Ressourcen bereitzustellen;

| 20. | fordert die Kommission bei der Aufnahme von Verhandlungen über neue Abkommen oder über die Erneuerung bestehender Abkommen auf, die legitimen Rechte von Mitgliedstaaten, die Interesse an der Beteiligung an dem betreffenden Abkommen geäußert haben, zu berücksichtigen, und die gleichen Grundsätze und Regeln auf alle Arten von Fischereiabkommen anzuwenden, nämlich die Finanzvorschriften und die Ad-hoc- und befristete Übertragung von Fischereirechten, die von anderen Mitgliedstaaten nicht genutzt werden; |
| --- | --- |

20.

fordert die Kommission bei der Aufnahme von Verhandlungen über neue Abkommen oder über die Erneuerung bestehender Abkommen auf, die legitimen Rechte von Mitgliedstaaten, die Interesse an der Beteiligung an dem betreffenden Abkommen geäußert haben, zu berücksichtigen, und die gleichen Grundsätze und Regeln auf alle Arten von Fischereiabkommen anzuwenden, nämlich die Finanzvorschriften und die Ad-hoc- und befristete Übertragung von Fischereirechten, die von anderen Mitgliedstaaten nicht genutzt werden;

| 21. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Parlament über das Verhandlungsmandat zu unterrichten, das der Rat ihr erteilt; |
| --- | --- |

21.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Parlament über das Verhandlungsmandat zu unterrichten, das der Rat ihr erteilt;

| 22. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, seinen zuständigen Ausschuss ständig über die Vorbereitungen für Verhandlungen oder über laufende Verhandlungen zu unterrichten und dem Parlament Jahresberichte über den Stand der Durchführung der Abkommen und die Verwendung der für gezielte Maßnahmen vorgesehenen Mittel sowie standardisierte Bewertungsberichte vorzulegen, die den Anforderungen entsprechen, die der Rat (Fischerei) im Oktober 1997 mit Blick auf die Rechenschaftspflicht der Kommission gegenüber dem Parlament festgelegt hat; |
| --- | --- |

22.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, seinen zuständigen Ausschuss ständig über die Vorbereitungen für Verhandlungen oder über laufende Verhandlungen zu unterrichten und dem Parlament Jahresberichte über den Stand der Durchführung der Abkommen und die Verwendung der für gezielte Maßnahmen vorgesehenen Mittel sowie standardisierte Bewertungsberichte vorzulegen, die den Anforderungen entsprechen, die der Rat (Fischerei) im Oktober 1997 mit Blick auf die Rechenschaftspflicht der Kommission gegenüber dem Parlament festgelegt hat;

| 23. | fordert die Kommission auf, die Hilfe für Drittländer bei der Umsetzung des internationalen Aktionsplans der FAO zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei als eine der wichtigsten Prioritäten beim Abschluss künftiger Abkommen mit Drittländern vorzusehen; |
| --- | --- |

23.

fordert die Kommission auf, die Hilfe für Drittländer bei der Umsetzung des internationalen Aktionsplans der FAO zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei als eine der wichtigsten Prioritäten beim Abschluss künftiger Abkommen mit Drittländern vorzusehen;

| 24. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

24.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 358 vom 24.11.1997, S. 43.

(2)  ABl. C 112 E vom 9.5.2002, S. 353.

(3)  ABl. C 271 E vom 7.11.2002, S. 401.

(4)  P5_TA(2002)0546.

(5)  P5_TA(2002)0555.

(6)  P5_TA(2003)0026.

---