# Amtsblatt L 303/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 303 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang27. August 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 303

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang27. August 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/1404 des Rates vom 28. Juni 2021 über die Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits im Namen der Union | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1405 der Kommission vom 20. August 2021 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Vanille de l’île de La Réunion (g. g. A.)) | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1406 der Kommission vom 26. August 2021 mit Ausnahmeregelungen für den Ursprungsnachweis gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 für bestimmte Einfuhrzollkontingente für Geflügelfleisch und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 hinsichtlich der für Ausfuhrlizenzen in die USA verfügbaren Käsemengen | 4 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1407 der Kommission vom 26. August 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/919 hinsichtlich harmonisierter Normen für feuerwiderstandsfähige Kraftstoffschläuche, nicht feuerwiderstandsfähige Kraftstoffschläuche, Seeventile und Außenhautdurchführungen, fest am Motor montierte Bauteile für die Kraftstoff-, Öl- und Stromversorgung von eingebauten Dieselmotoren und Steuerräder | 8 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2021/1404 des Rates vom 28. Juni 2021 über die Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits im Namen der Union

1

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1405 der Kommission vom 20. August 2021 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Vanille de l’île de La Réunion (g. g. A.))

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1406 der Kommission vom 26. August 2021 mit Ausnahmeregelungen für den Ursprungsnachweis gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 für bestimmte Einfuhrzollkontingente für Geflügelfleisch und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 hinsichtlich der für Ausfuhrlizenzen in die USA verfügbaren Käsemengen

4

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1407 der Kommission vom 26. August 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/919 hinsichtlich harmonisierter Normen für feuerwiderstandsfähige Kraftstoffschläuche, nicht feuerwiderstandsfähige Kraftstoffschläuche, Seeventile und Außenhautdurchführungen, fest am Motor montierte Bauteile für die Kraftstoff-, Öl- und Stromversorgung von eingebauten Dieselmotoren und Steuerräder

8

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 27.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 303/1 |
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27.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/1

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BESCHLUSS (EU) 2021/1404 DES RATES

vom 28. Juni 2021

über die Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits im Namen der Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 9. Dezember 2008 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Tunesischen Republik über ein Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (im Folgenden „Abkommen“). Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 11. Dezember 2017 erfolgreich abgeschlossen. |
| --- | --- |

(1)

Am 9. Dezember 2008 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Tunesischen Republik über ein Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (im Folgenden „Abkommen“). Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 11. Dezember 2017 erfolgreich abgeschlossen.

| (2) | Die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Union berührt nicht die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten. Dieser Beschluss sollte nicht so ausgelegt werden, dass die Union von ihrer Möglichkeit Gebrauch macht, in Bezug auf die von diesem Abkommen erfassten Bereiche, die in die geteilte Zuständigkeit fallen, ihre externe Zuständigkeit auszuüben, soweit sie diese Zuständigkeit noch nicht intern ausgeübt hat. |
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(2)

Die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Union berührt nicht die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten. Dieser Beschluss sollte nicht so ausgelegt werden, dass die Union von ihrer Möglichkeit Gebrauch macht, in Bezug auf die von diesem Abkommen erfassten Bereiche, die in die geteilte Zuständigkeit fallen, ihre externe Zuständigkeit auszuüben, soweit sie diese Zuständigkeit noch nicht intern ausgeübt hat.

| (3) | Das Abkommen sollte unterzeichnet werden — |
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(3)

Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung im Namen der Union des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits wird — vorbehaltlich des späteren Abschlusses des Abkommens — genehmigt (1).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2021.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. do C. ANTUNES

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(1)  Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.

1

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VERORDNUNGEN

| 27.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 303/3 |
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27.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1405 DER KOMMISSION

vom 20. August 2021

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Vanille de l’île de La Réunion“ (g. g. A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Frankreichs auf Eintragung des Namens „Vanille de l’île de La Réunion“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
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(1)

Der Antrag Frankreichs auf Eintragung des Namens „Vanille de l’île de La Réunion“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Vanille de l’île de La Réunion“ eingetragen werden — |
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(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Vanille de l’île de La Réunion“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Vanille de l’île de La Réunion“ (g. g. A.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.8 „Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. August 2021.

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 170 vom 6.5.2021, S. 13.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 27.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 303/4 |
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27.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1406 DER KOMMISSION

vom 26. August 2021

mit Ausnahmeregelungen für den Ursprungsnachweis gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 für bestimmte Einfuhrzollkontingente für Geflügelfleisch und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 hinsichtlich der für Ausfuhrlizenzen in die USA verfügbaren Käsemengen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 187 und Artikel 223 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a bis d und Artikel 16 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission (4) enthält die Vorschriften für die Verwaltung von Ein- und Ausfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die im Rahmen einer Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen verwaltet werden, und enthält besondere Regeln. |
| --- | --- |

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission (4) enthält die Vorschriften für die Verwaltung von Ein- und Ausfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die im Rahmen einer Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen verwaltet werden, und enthält besondere Regeln.

| (2) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/760 der Kommission (5) wurde Anhang XII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 hinsichtlich der Vorschriften für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4410, 09.4411 und 09.4420 (Geflügelfleisch) geändert. Nach den neuen Vorschriften müssen die Marktteilnehmer den Ursprung der Waren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (6) nachweisen. |
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(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/760 der Kommission (5) wurde Anhang XII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 hinsichtlich der Vorschriften für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4410, 09.4411 und 09.4420 (Geflügelfleisch) geändert. Nach den neuen Vorschriften müssen die Marktteilnehmer den Ursprung der Waren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (6) nachweisen.

| (3) | Diese Anforderung gilt ab dem 1. Juni 2021, dem Datum der Eröffnung des ersten Zeitraums für die Beantragung von Lizenzen nach dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) 2021/760. |
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(3)

Diese Anforderung gilt ab dem 1. Juni 2021, dem Datum der Eröffnung des ersten Zeitraums für die Beantragung von Lizenzen nach dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) 2021/760.

| (4) | Angesichts der Schwierigkeiten der Behörden von Drittländern, das Ursprungszeugnis gemäß den neuen Vorschriften vorzulegen, konnten einige Marktteilnehmer die erforderlichen Unterlagen nicht beim Zoll einreichen, und die Waren konnten in der Europäischen Union nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden. |
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(4)

Angesichts der Schwierigkeiten der Behörden von Drittländern, das Ursprungszeugnis gemäß den neuen Vorschriften vorzulegen, konnten einige Marktteilnehmer die erforderlichen Unterlagen nicht beim Zoll einreichen, und die Waren konnten in der Europäischen Union nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden.

| (5) | Um einen reibungslosen Warenfluss auf Zollebene zu gewährleisten, sollte während eines bestimmten Zeitraums eine Ausnahme von den neuen Vorschriften vorgesehen werden, wenn Drittländer oder Marktteilnehmer nicht in der Lage sind, den Ursprung der Waren gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 nachzuweisen. |
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(5)

Um einen reibungslosen Warenfluss auf Zollebene zu gewährleisten, sollte während eines bestimmten Zeitraums eine Ausnahme von den neuen Vorschriften vorgesehen werden, wenn Drittländer oder Marktteilnehmer nicht in der Lage sind, den Ursprung der Waren gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 nachzuweisen.

| (6) | Die Ausnahmeregelung sollte ab dem Geltungsbeginn des Artikels 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/760 gelten, mit dem Anhang XII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 geändert wurde. |
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(6)

Die Ausnahmeregelung sollte ab dem Geltungsbeginn des Artikels 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/760 gelten, mit dem Anhang XII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 geändert wurde.

| (7) | In Anhang XIV.5 (Milch und Milcherzeugnisse) Teil B1 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 sind die von den Vereinigten Staaten von Amerika eröffneten Ausfuhrkontingente aufgeführt und die Mengen angegeben, die Marktteilnehmer aus der EU im Rahmen dieser Kontingente in die USA ausführen dürfen. |
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(7)

In Anhang XIV.5 (Milch und Milcherzeugnisse) Teil B1 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 sind die von den Vereinigten Staaten von Amerika eröffneten Ausfuhrkontingente aufgeführt und die Mengen angegeben, die Marktteilnehmer aus der EU im Rahmen dieser Kontingente in die USA ausführen dürfen.

| (8) | Am 6. Juli 2021 veröffentlichten die USA im amtlichen Register der USA (7) die neuen Mengen der Einfuhrkontingente für Käse, die infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union angepasst wurden. Daher müssen die Mengen der Zollkontingente in Anhang XIV.5 Teil B1 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 vor Beginn des Antragszeitraums am 1. September 2021 geändert werden. |
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(8)

Am 6. Juli 2021 veröffentlichten die USA im amtlichen Register der USA (7) die neuen Mengen der Einfuhrkontingente für Käse, die infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union angepasst wurden. Daher müssen die Mengen der Zollkontingente in Anhang XIV.5 Teil B1 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 vor Beginn des Antragszeitraums am 1. September 2021 geändert werden.

| (9) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(9)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Angesichts der Dringlichkeit der Umsetzung der Ausnahme von der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 und von deren Änderung sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
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(10)

Angesichts der Dringlichkeit der Umsetzung der Ausnahme von der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 und von deren Änderung sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
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(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichung von der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761

Abweichend von der Vorschrift über den Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß Anhang XII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 in Bezug auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4410, 09.4411 und 09.4420 können die Zollbehörden alle alternativen Nachweise verlangen, die zum Nachweis des Ursprungs der Erzeugnisse erforderlich sind, wenn die Marktteilnehmer in der Zeit vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 2021 nicht in der Lage sind, das Ursprungszeugnis gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 vorzulegen.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761

Die Tabelle in Anhang XIV.5 Teil B1 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 3

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 1 gilt ab dem 1. Juni 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. August 2021.

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

2

(3)  
  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission vom 17. Dezember 2019 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verwaltungssystem für Zollkontingente mit Lizenzen (ABl. L 185 vom 12.6.2020, S. 24).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/760 der Kommission vom 7. Mai 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 hinsichtlich des Verwaltungssystems für einige Zollkontingente mit Lizenzen und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/991 (ABl. L 162 vom 10.5.2021, S. 25).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

6

(7)  https://www.federalregister.gov/public-inspection/2021-14344/modification-of-united-states-tariff-rate-quotas-and-the-harmonized-tariff-schedule.

7

---

ANHANG

| „Erzeugnisgruppe gemäß den Zusatzbemerkungen in Kapitel 4 des ‚Harmonized Tariff Schedule of the United States‘ | Kontingentsbezeichnung | Verfügbare Jahresmenge |
| --- | --- | --- |
| Gruppe Nr. | Bezeichnung der Gruppe | | kg |
| (1) | (2) | (3) | (4) |
| 16 | Not specifically provided for (NSPF) | 16-Tokio | 835 712 |
| 16-Uruguay | 3 168 597 |
| 17 | Blue Mould | 17-Uruguay | 347 095 |
| 18 | Cheddar | 18-Uruguay | 333 480 |
| 20 | Edam/Gouda | 20-Uruguay | 1 100 000 |
| 21 | Italian type | 21-Uruguay | 2 025 000 |
| 22 | Swiss or Emmenthaler cheese other than with eye formation | 22-Tokio | 393 006 |
| 22-Uruguay | 380 000 |
| 25 | Swiss or Emmenthaler cheese with eye formation | 25-Tokio | 4 003 172 |
| 25-Uruguay | 2 420 000 “ |

„Erzeugnisgruppe gemäß den Zusatzbemerkungen in Kapitel 4 des ‚Harmonized Tariff Schedule of the United States‘

Kontingentsbezeichnung

Verfügbare Jahresmenge

Gruppe Nr.

Bezeichnung der Gruppe

kg

(1)

(2)

(3)

(4)

16

Not specifically provided for (NSPF)

16-Tokio

835 712

16-Uruguay

3 168 597

17

Blue Mould

17-Uruguay

347 095

18

Cheddar

18-Uruguay

333 480

20

Edam/Gouda

20-Uruguay

1 100 000

21

Italian type

21-Uruguay

2 025 000

22

Swiss or Emmenthaler cheese other than with eye formation

22-Tokio

393 006

22-Uruguay

380 000

25

Swiss or Emmenthaler cheese with eye formation

25-Tokio

4 003 172

25-Uruguay

2 420 000 “

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BESCHLÜSSE

| 27.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 303/8 |
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27.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/8

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1407 DER KOMMISSION

vom 26. August 2021

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/919 hinsichtlich harmonisierter Normen für feuerwiderstandsfähige Kraftstoffschläuche, nicht feuerwiderstandsfähige Kraftstoffschläuche, Seeventile und Außenhautdurchführungen, fest am Motor montierte Bauteile für die Kraftstoff-, Öl- und Stromversorgung von eingebauten Dieselmotoren und Steuerräder

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Einklang mit Artikel 14 der Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei Produkten, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, eine Konformität mit denjenigen Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 und des Anhangs I der Richtlinie 2013/53/EU vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind. |
| --- | --- |

(1)

Im Einklang mit Artikel 14 der Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei Produkten, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, eine Konformität mit denjenigen Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 und des Anhangs I der Richtlinie 2013/53/EU vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.

| (2) | Mit dem Durchführungsbeschluss C(2015) 8736 der Kommission (3) beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) mit der Ausarbeitung und Überarbeitung harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2013/53/EU, um den gegenüber der aufgehobenen Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) im Verhältnis strengeren Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 und des Anhangs I der Richtlinie 2013/53/EU Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss C(2015) 8736 der Kommission (3) beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) mit der Ausarbeitung und Überarbeitung harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2013/53/EU, um den gegenüber der aufgehobenen Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) im Verhältnis strengeren Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 und des Anhangs I der Richtlinie 2013/53/EU Rechnung zu tragen.

| (3) | Mit dem Durchführungsbeschluss C(2015) 8736 wurden CEN und Cenelec ebenfalls aufgefordert, Normen zu überarbeiten, deren Referenzen in der Mitteilung 2015/C 087/01 der Kommission (5) veröffentlicht worden waren. |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Durchführungsbeschluss C(2015) 8736 wurden CEN und Cenelec ebenfalls aufgefordert, Normen zu überarbeiten, deren Referenzen in der Mitteilung 2015/C 087/01 der Kommission (5) veröffentlicht worden waren.

| (4) | Auf der Grundlage des Auftrags im Durchführungsbeschluss C(2015) 8736 überarbeitete das CEN die folgenden harmonisierten Normen, deren Referenzen im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/919 der Kommission (6) veröffentlicht wurden: EN ISO 7840:2018 über feuerwiderstandsfähige Kraftstoffschläuche, EN ISO 8469:2018 über nicht feuerwiderstandsfähige Kraftstoffschläuche, die harmonisierten Normen EN ISO 9093-1:2018 und EN ISO 9093-2:2018 über Seeventile und Außenhautdurchführungen und EN ISO 16147:2017 über eingebaute Dieselmotoren — am Motor befestigte Kraftstoff- und Elektrikbauteile. Dies führte zur Annahme der folgenden harmonisierten Normen: EN ISO 7840:2021, EN ISO 8469:2021, EN ISO 9093:2021 und EN ISO 16147:2021. |
| --- | --- |

(4)

Auf der Grundlage des Auftrags im Durchführungsbeschluss C(2015) 8736 überarbeitete das CEN die folgenden harmonisierten Normen, deren Referenzen im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/919 der Kommission (6) veröffentlicht wurden: EN ISO 7840:2018 über feuerwiderstandsfähige Kraftstoffschläuche, EN ISO 8469:2018 über nicht feuerwiderstandsfähige Kraftstoffschläuche, die harmonisierten Normen EN ISO 9093-1:2018 und EN ISO 9093-2:2018 über Seeventile und Außenhautdurchführungen und EN ISO 16147:2017 über eingebaute Dieselmotoren — am Motor befestigte Kraftstoff- und Elektrikbauteile. Dies führte zur Annahme der folgenden harmonisierten Normen: EN ISO 7840:2021, EN ISO 8469:2021, EN ISO 9093:2021 und EN ISO 16147:2021.

| (5) | Auf der Grundlage des Auftrags im Durchführungsbeschluss C(2015) 8736 erarbeitete das CEN auch eine neue harmonisierte Norm EN ISO 23411:2021 über Steuerräder. |
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(5)

Auf der Grundlage des Auftrags im Durchführungsbeschluss C(2015) 8736 erarbeitete das CEN auch eine neue harmonisierte Norm EN ISO 23411:2021 über Steuerräder.

| (6) | Die Kommission bewertete gemeinsam mit dem CEN, ob die vom CEN ausgearbeiteten oder überarbeiteten Normen dem im Durchführungsbeschluss C(2015) 8736 formulierten Auftrag entsprechen. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission bewertete gemeinsam mit dem CEN, ob die vom CEN ausgearbeiteten oder überarbeiteten Normen dem im Durchführungsbeschluss C(2015) 8736 formulierten Auftrag entsprechen.

| (7) | Die Norm EN ISO 7840:2021 enthält allgemeine Anforderungen und physische Prüfungen für feuerwiderstandsfähige Kraftstoffschläuche zur Beförderung von Ottokraftstoff oder mit Ethanol vermischtem Ottokraftstoff und von Dieselkraftstoff oder mit Fettsäuremethylester (FAME) vermischtem Dieselkraftstoff konstruiert für einen Arbeitsdruck von höchstens 0,34 MPa für Schläuche mit Innendurchmesser bis einschließlich 10 mm, und 0,25 MPa für Schläuche mit einem Innendurchmesser von bis zu 63 mm in kleinen Booten. |
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(7)

Die Norm EN ISO 7840:2021 enthält allgemeine Anforderungen und physische Prüfungen für feuerwiderstandsfähige Kraftstoffschläuche zur Beförderung von Ottokraftstoff oder mit Ethanol vermischtem Ottokraftstoff und von Dieselkraftstoff oder mit Fettsäuremethylester (FAME) vermischtem Dieselkraftstoff konstruiert für einen Arbeitsdruck von höchstens 0,34 MPa für Schläuche mit Innendurchmesser bis einschließlich 10 mm, und 0,25 MPa für Schläuche mit einem Innendurchmesser von bis zu 63 mm in kleinen Booten.

| (8) | Die Norm EN ISO 8469:2021 enthält allgemeine Anforderungen und physische Prüfungen für nicht feuerwiderstandsfähige Kraftstoffschläuche zur Beförderung von Ottokraftstoff oder mit Ethanol vermischtem Ottokraftstoff und von Dieselkraftstoff oder mit Fettsäuremethylester (FAME) vermischtem Dieselkraftstoff konstruiert für einen Arbeitsdruck von höchstens 0,34 MPa für Schläuche mit Innendurchmesser bis einschließlich 10 mm, und 0,25 MPa für Schläuche mit einem Innendurchmesser von bis zu 63 mm in kleinen Booten bis 24 m. |
| --- | --- |

(8)

Die Norm EN ISO 8469:2021 enthält allgemeine Anforderungen und physische Prüfungen für nicht feuerwiderstandsfähige Kraftstoffschläuche zur Beförderung von Ottokraftstoff oder mit Ethanol vermischtem Ottokraftstoff und von Dieselkraftstoff oder mit Fettsäuremethylester (FAME) vermischtem Dieselkraftstoff konstruiert für einen Arbeitsdruck von höchstens 0,34 MPa für Schläuche mit Innendurchmesser bis einschließlich 10 mm, und 0,25 MPa für Schläuche mit einem Innendurchmesser von bis zu 63 mm in kleinen Booten bis 24 m.

| (9) | Die Norm EN ISO 9093:2021 enthält Anforderungen an Außenhautdurchführungen, Seeventile, Schlauchanschlüsse, deren Ausrüstungsteile und deren Einbau in kleine Boote bis zu 24 m. |
| --- | --- |

(9)

Die Norm EN ISO 9093:2021 enthält Anforderungen an Außenhautdurchführungen, Seeventile, Schlauchanschlüsse, deren Ausrüstungsteile und deren Einbau in kleine Boote bis zu 24 m.

| (10) | Die Norm EN ISO 16147:2021 enthält Anforderungen an die Konstruktion und den Einbau von fest am Motor montierten Bauteilen für die Kraftstoff-, Öl- und Stromversorgung von eingebauten Dieselmotoren zur Minimierung von Kraftstoffaustritt, des Risikos eines elektrischen Schlags und der Gefahr eines Brandes und/oder der Ausbreitung von Feuer auf kleinen Booten bis zu 24 m. |
| --- | --- |

(10)

Die Norm EN ISO 16147:2021 enthält Anforderungen an die Konstruktion und den Einbau von fest am Motor montierten Bauteilen für die Kraftstoff-, Öl- und Stromversorgung von eingebauten Dieselmotoren zur Minimierung von Kraftstoffaustritt, des Risikos eines elektrischen Schlags und der Gefahr eines Brandes und/oder der Ausbreitung von Feuer auf kleinen Booten bis zu 24 m.

| (11) | In der Norm EN ISO 23411:2021 sind Entwurfs- und Prüfanforderungen für Steuerräder für kleine Boote mit einer Länge von bis zu 24 m festgelegt. |
| --- | --- |

(11)

In der Norm EN ISO 23411:2021 sind Entwurfs- und Prüfanforderungen für Steuerräder für kleine Boote mit einer Länge von bis zu 24 m festgelegt.

| (12) | Die Normen EN ISO 7840:2021, EN ISO 8469:2021, EN ISO 9093:2021, EN ISO 16147:2021 und EN ISO 23411:2021erfüllen die Anforderungen, die sie abdecken sollen und die in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2013/53/EU sowie in Anhang I Teil A der genannten Richtlinie festgelegt sind. Daher ist es angezeigt, die Referenzen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

(12)

Die Normen EN ISO 7840:2021, EN ISO 8469:2021, EN ISO 9093:2021, EN ISO 16147:2021 und EN ISO 23411:2021erfüllen die Anforderungen, die sie abdecken sollen und die in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2013/53/EU sowie in Anhang I Teil A der genannten Richtlinie festgelegt sind. Daher ist es angezeigt, die Referenzen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

| (13) | Die Norm EN ISO 7840:2021 soll die Norm EN ISO 7840:2018 ersetzen. Die Norm EN ISO 8469:2021 soll die Norm EN ISO 8469:2018 ersetzen. Die Norm EN ISO 9093:2021 soll die Normen EN ISO 9093-1:2018 und EN ISO 9093-2:2018 ersetzen. Die Norm EN ISO 16147:2021 soll die Norm EN ISO 16147:2017 ersetzen. Die Norm EN ISO 23411:2021 soll die Normen EN ISO 9775:2017 und EN ISO 15652:2017, die mit der Mitteilung 2018/C 209/05 der Kommission (7) veröffentlicht wurden, ersetzen. |
| --- | --- |

(13)

Die Norm EN ISO 7840:2021 soll die Norm EN ISO 7840:2018 ersetzen. Die Norm EN ISO 8469:2021 soll die Norm EN ISO 8469:2018 ersetzen. Die Norm EN ISO 9093:2021 soll die Normen EN ISO 9093-1:2018 und EN ISO 9093-2:2018 ersetzen. Die Norm EN ISO 16147:2021 soll die Norm EN ISO 16147:2017 ersetzen. Die Norm EN ISO 23411:2021 soll die Normen EN ISO 9775:2017 und EN ISO 15652:2017, die mit der Mitteilung 2018/C 209/05 der Kommission (7) veröffentlicht wurden, ersetzen.

| (14) | Daher müssen die Referenzen der Normen EN ISO 7840:2018, EN ISO 8469:2018, EN ISO 9093-1:2018, EN ISO 9093-2:2018, EN ISO 9775:2017, EN ISO 15652:2017 und EN ISO 16147:2017 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union (8) gestrichen werden. |
| --- | --- |

(14)

Daher müssen die Referenzen der Normen EN ISO 7840:2018, EN ISO 8469:2018, EN ISO 9093-1:2018, EN ISO 9093-2:2018, EN ISO 9775:2017, EN ISO 15652:2017 und EN ISO 16147:2017 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union (8) gestrichen werden.

| (15) | Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, ihre Produkte an die überarbeiteten Fassungen der harmonisierten Normen EN ISO 7840:2018, EN ISO 8469:2018, EN ISO 9093-1:2018, EN ISO 9093-2:2018, EN ISO 9775:2017, EN ISO 15652:2017 und EN ISO 16147:2017 anzupassen, ist es notwendig, die Streichung der Referenzen dieser Normen zurückzustellen. |
| --- | --- |

(15)

Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, ihre Produkte an die überarbeiteten Fassungen der harmonisierten Normen EN ISO 7840:2018, EN ISO 8469:2018, EN ISO 9093-1:2018, EN ISO 9093-2:2018, EN ISO 9775:2017, EN ISO 15652:2017 und EN ISO 16147:2017 anzupassen, ist es notwendig, die Streichung der Referenzen dieser Normen zurückzustellen.

| (16) | In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/919 sind die Referenzen harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2013/53/EU aufgeführt. Die Fundstellen der harmonisierten Normen EN ISO 7840:2021, EN ISO 8469:2021, EN ISO 9093:2021, EN ISO 16147:2021 und EN ISO 23411:2021 sollten in diesen Anhang aufgenommen werden. Die Referenzen der harmonisierten Normen EN ISO 7840:2018, EN ISO 8469:2018, EN ISO 9093-1:2018, EN ISO 9093-2:2018 sollten in diesen Anhang aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(16)

In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/919 sind die Referenzen harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2013/53/EU aufgeführt. Die Fundstellen der harmonisierten Normen EN ISO 7840:2021, EN ISO 8469:2021, EN ISO 9093:2021, EN ISO 16147:2021 und EN ISO 23411:2021 sollten in diesen Anhang aufgenommen werden. Die Referenzen der harmonisierten Normen EN ISO 7840:2018, EN ISO 8469:2018, EN ISO 9093-1:2018, EN ISO 9093-2:2018 sollten in diesen Anhang aufgenommen werden.

| (17) | In Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/919 sind die Referenzen harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2013/53/EU aufgeführt, die aus dem Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen werden. Die Referenzen der harmonisierten Normen EN ISO 9775:2017, EN ISO 15652:2017 und EN ISO 16147:2017 sollten in diesen Anhang aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(17)

In Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/919 sind die Referenzen harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2013/53/EU aufgeführt, die aus dem Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen werden. Die Referenzen der harmonisierten Normen EN ISO 9775:2017, EN ISO 15652:2017 und EN ISO 16147:2017 sollten in diesen Anhang aufgenommen werden.

| (18) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/919 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(18)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/919 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (19) | Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(19)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/919 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

1.

Anhang I wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.

| 2. | Anhang II wird gemäß Anhang II dieses Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

2.

Anhang II wird gemäß Anhang II dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Nummer 2 des Anhangs I gilt ab dem 27. Februar 2023.

Brüssel, den 26. August 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

1

(2)  Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 90).

2

(3)  Durchführungsbeschluss C(2015) 8736 der Kommission vom 15. Dezember 2015 über einen Normungsauftrag an das Europäische Komitee für Normung und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung in Bezug auf Sportboote und Wassermotorräder zur Unterstützung der Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

3

(4)  Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 15).

4

(5)  Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union) (ABl. C 87 vom 13.3.2015, S. 1).

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/919 der Kommission vom 4. Juni 2019 über die harmonisierten Normen für Sportboote und Wassermotorräder zur Unterstützung der Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 146 vom 5.6.2019, S. 106).

6

(7)  Mitteilung der Kommission im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG (Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union) ABl. C 209 vom 15.6.2018, S. 137).

7

(8)  
  ABl. C 209 vom 15.6.2018, S. 137.

8

---

ANHANG I

Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/919 wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgende Einträge werden angefügt:







  Nr. | Fundstelle der Norm |
| --- | --- | --- |
| „35. | EN ISO 7840:2021 |
| | Kleine Wasserfahrzeuge — Feuerwiderstandsfähige Kraftstoffschläuche |
| 36. | EN ISO 8469:2021 |
| | Kleine Wasserfahrzeuge — Nicht feuerwiderstandsfähige Kraftstoffschläuche |
| 37. | EN ISO 9093:2021 |
| | Kleine Wasserfahrzeuge — Seeventile und Außenhautdurchführungen |
| 38. | EN ISO 16147:2021 |
| | Kleine Wasserfahrzeuge — Eingebaute Dieselmotoren — Am Motor befestigte Kraftstoff-, Öl- und Elektrikbauteile |
| 39. | EN ISO 23411:2021 |
| | Kleine Wasserfahrzeuge — Steuerräder“ |

1.

Folgende Einträge werden angefügt:

Nr.

Fundstelle der Norm

„35.

EN ISO 7840:2021

Kleine Wasserfahrzeuge — Feuerwiderstandsfähige Kraftstoffschläuche

36.

EN ISO 8469:2021

Kleine Wasserfahrzeuge — Nicht feuerwiderstandsfähige Kraftstoffschläuche

37.

EN ISO 9093:2021

Kleine Wasserfahrzeuge — Seeventile und Außenhautdurchführungen

38.

EN ISO 16147:2021

Kleine Wasserfahrzeuge — Eingebaute Dieselmotoren — Am Motor befestigte Kraftstoff-, Öl- und Elektrikbauteile

39.

EN ISO 23411:2021

Kleine Wasserfahrzeuge — Steuerräder“

| 2. | die Einträge 5, 6, 9 und 10 werden gestrichen. |
| --- | --- |

2.

die Einträge 5, 6, 9 und 10 werden gestrichen.

---

ANHANG II

In Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/919 werden folgende Einträge angefügt:

| Nr. | Fundstelle der Norm | Datum der Entfernung |
| --- | --- | --- |
| „33. | EN ISO 9775:2017
  Kleine Wasserfahrzeuge — Steueranlagen für Einzel-Außenbordmotoren mit einer Leistung von 15 kW bis 40 kW (ISO 9775:1990) | 27. Februar 2023 |
| 34 | EN ISO 15652:2017
  Kleine Wasserfahrzeuge — Steuerungssysteme für Minijetboote (ISO 15652:2003) | 27. Februar 2023 |
| 35 | EN ISO 16147:2017
  Kleine Wasserfahrzeuge — Eingebaute Dieselmotoren — Am Motor befestigte Kraftstoff- und Elektrikbauteile (ISO 16147:2002, A1:2013) | 27. Februar 2023“ |

Nr.

Fundstelle der Norm

Datum der Entfernung

„33.

EN ISO 9775:2017

Kleine Wasserfahrzeuge — Steueranlagen für Einzel-Außenbordmotoren mit einer Leistung von 15 kW bis 40 kW (ISO 9775:1990)

27. Februar 2023

34

EN ISO 15652:2017

Kleine Wasserfahrzeuge — Steuerungssysteme für Minijetboote (ISO 15652:2003)

27. Februar 2023

35

EN ISO 16147:2017

Kleine Wasserfahrzeuge — Eingebaute Dieselmotoren — Am Motor befestigte Kraftstoff- und Elektrikbauteile (ISO 16147:2002, A1:2013)

27. Februar 2023“

---