# Amtsblatt C 116/30.

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 116 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 47. Jahrgang30. April 2004 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 116

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

47. Jahrgang30. April 2004

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Rat |
| 2004/C 116/1 | Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Ansprüche eines Mitgliedstaats gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Beschädigung von in seinem Eigentum stehenden, von ihm genutzten oder betriebenen Sachen oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern des Militär- oder Zivilpersonals seiner Einsatzkräfte im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union | 1 |
| 2004/C 116/2 | Beschluss des Rates vom 29. April 2004 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei im Beratenden Ausschuss für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer | 8 |
| 2004/C 116/3 | Beschluss des Rates vom 29. April 2004 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei im Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz | 11 |
| 2004/C 116/4 | Beschluss des Rates vom 29. April 2004 zur Ernennung der Vertreter der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei im Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung | 14 |
| 2004/C 116/5 | Beschluss des Rates vom 29. April 2004 zur Ernennung der Vertreter der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei im Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 16 |
| 2004/C 116/6 | Entschliessung des Rates vom 29. April 2004 über die Sicherheit der Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite | 18 |
| 2004/C 116/7 | Entschließung des Rates vom 29. April 2004 über ein Musterprotokoll zur Schaffung von Partnerschaften — in den Mitgliedstaaten — zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor im Hinblick auf die Verringerung des durch die organisierte Kriminalität entstehenden Schadens | 20 |
| 2004/C 116/8 | Bekanntgabe des Inkrafttretens | 23 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rat

2004/C 116/1

Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Ansprüche eines Mitgliedstaats gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Beschädigung von in seinem Eigentum stehenden, von ihm genutzten oder betriebenen Sachen oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern des Militär- oder Zivilpersonals seiner Einsatzkräfte im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union

1

2004/C 116/2

Beschluss des Rates vom 29. April 2004 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei im Beratenden Ausschuss für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

8

2004/C 116/3

Beschluss des Rates vom 29. April 2004 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei im Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

11

2004/C 116/4

Beschluss des Rates vom 29. April 2004 zur Ernennung der Vertreter der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei im Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

14

2004/C 116/5

Beschluss des Rates vom 29. April 2004 zur Ernennung der Vertreter der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei im Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

16

2004/C 116/6

Entschliessung des Rates vom 29. April 2004 über die Sicherheit der Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite

18

2004/C 116/7

Entschließung des Rates vom 29. April 2004 über ein Musterprotokoll zur Schaffung von Partnerschaften — in den Mitgliedstaaten — zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor im Hinblick auf die Verringerung des durch die organisierte Kriminalität entstehenden Schadens

20

2004/C 116/8

Bekanntgabe des Inkrafttretens

23

| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Rat

| 30.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 116/1 |
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30.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/1

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ÜBEREINKOMMEN

zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Ansprüche eines Mitgliedstaats gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Beschädigung von in seinem Eigentum stehenden, von ihm genutzten oder betriebenen Sachen oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern des Militär- oder Zivilpersonals seiner Einsatzkräfte im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union

(2004/C 116/01)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Titel V,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Rat hat beschlossen, im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die EU mit den Fähigkeiten auszustatten, die erforderlich sind, um Beschlüsse über das gesamte Spektrum der Aufgaben der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV zu fassen und umzusetzen. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Rat hat beschlossen, im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die EU mit den Fähigkeiten auszustatten, die erforderlich sind, um Beschlüsse über das gesamte Spektrum der Aufgaben der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV zu fassen und umzusetzen.

| (2) | Das als „EU-Truppenstatut“ bekannte Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Rechtsstellung






  — | des zu den Organen der Europäischen Union abgestellten beziehungsweise abgeordneten Militär- und Zivilpersonals, |
| --- | --- | --- |

(2)

Das als „EU-Truppenstatut“ bekannte Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Rechtsstellung

—

des zu den Organen der Europäischen Union abgestellten beziehungsweise abgeordneten Militär- und Zivilpersonals,

| — | der Hauptquartiere und Truppen, die der Europäischen Union gegebenenfalls im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV, einschließlich Übungen, zur Verfügung gestellt werden, |
| --- | --- |

—

der Hauptquartiere und Truppen, die der Europäischen Union gegebenenfalls im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV, einschließlich Übungen, zur Verfügung gestellt werden,

| — | des Militär- und Zivilpersonals der Mitgliedstaaten, das der Europäischen Union für derartige Aufgaben zur Verfügung gestellt wird, |
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—

des Militär- und Zivilpersonals der Mitgliedstaaten, das der Europäischen Union für derartige Aufgaben zur Verfügung gestellt wird,

gilt generell ausschließlich im Mutterland der Mitgliedstaaten.

| (3) | Artikel 18 des EU-Truppenstatuts findet keine Anwendung auf Ansprüche eines Mitgliedstaates gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Beschädigung von in seinem Eigentum stehenden Sachen oder wegen Körperverletzung oder Tod von Militär- oder Zivilpersonal seiner Streitkräfte, wenn sich die zu Beschädigung, Körperverletzung oder Tod führende Handlung entweder im Hoheitsgebiet des Drittstaats, in dem die EU-Krisenbewältigungsoperation durchgeführt oder aufrecht erhalten wird, oder auf hoher See ereignet hat. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 18 des EU-Truppenstatuts findet keine Anwendung auf Ansprüche eines Mitgliedstaates gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Beschädigung von in seinem Eigentum stehenden Sachen oder wegen Körperverletzung oder Tod von Militär- oder Zivilpersonal seiner Streitkräfte, wenn sich die zu Beschädigung, Körperverletzung oder Tod führende Handlung entweder im Hoheitsgebiet des Drittstaats, in dem die EU-Krisenbewältigungsoperation durchgeführt oder aufrecht erhalten wird, oder auf hoher See ereignet hat.

| (4) | Für den Fall von Übungen oder Einsätzen außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten werden besondere Vereinbarungen (Truppenstatutsabkommen) mit den betreffenden Drittländern zu treffen sein. Diese Vereinbarungen werden in der Regel Bestimmungen über Schadensersatzansprüche enthalten, die von den betreffenden Drittländern oder deren Angehörigen geltend gemacht werden — |
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(4)

Für den Fall von Übungen oder Einsätzen außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten werden besondere Vereinbarungen (Truppenstatutsabkommen) mit den betreffenden Drittländern zu treffen sein. Diese Vereinbarungen werden in der Regel Bestimmungen über Schadensersatzansprüche enthalten, die von den betreffenden Drittländern oder deren Angehörigen geltend gemacht werden —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet der Ausdruck

| 1. | „Militärpersonal“






  a) | von den Mitgliedstaaten zur Bildung des Militärstabs der Europäischen Union (EUMS) zum Generalsekretariat des Rates abgestelltes Militärpersonal; |
| --- | --- | --- |

1.

„Militärpersonal“

a)

von den Mitgliedstaaten zur Bildung des Militärstabs der Europäischen Union (EUMS) zum Generalsekretariat des Rates abgestelltes Militärpersonal;

| b) | Militärpersonal von außerhalb der Organe der EU, das vom EUMS aus den Mitgliedstaaten für eine vorübergehende Aufstockung herangezogen werden kann, wenn es vom Militärausschuss der Europäischen Union (EUMC) zur Mitwirkung im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV, einschließlich Übungen, angefordert wird; |
| --- | --- |

b)

Militärpersonal von außerhalb der Organe der EU, das vom EUMS aus den Mitgliedstaaten für eine vorübergehende Aufstockung herangezogen werden kann, wenn es vom Militärausschuss der Europäischen Union (EUMC) zur Mitwirkung im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV, einschließlich Übungen, angefordert wird;

| c) | Militärpersonal aus den Mitgliedstaaten, das zu den Hauptquartieren und Truppen abgestellt wird, die der EU gegebenenfalls im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV, einschließlich Übungen, zur Verfügung gestellt werden, oder Personal dieser Hauptquartiere und Truppen; |
| --- | --- |

c)

Militärpersonal aus den Mitgliedstaaten, das zu den Hauptquartieren und Truppen abgestellt wird, die der EU gegebenenfalls im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV, einschließlich Übungen, zur Verfügung gestellt werden, oder Personal dieser Hauptquartiere und Truppen;

| 2. | „Zivilpersonal“ das von den Mitgliedstaaten zu EU-Organen abgeordnete Zivilpersonal, das bei der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV, einschließlich Übungen, mitwirkt, oder Zivilpersonal, ausgenommen Ortskräfte, das bei den Hauptquartieren oder den Truppen oder an anderer Stelle tätig ist und der EU von den Mitgliedstaaten für denselben Zweck zur Verfügung gestellt wird. |
| --- | --- |

2.

„Zivilpersonal“ das von den Mitgliedstaaten zu EU-Organen abgeordnete Zivilpersonal, das bei der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV, einschließlich Übungen, mitwirkt, oder Zivilpersonal, ausgenommen Ortskräfte, das bei den Hauptquartieren oder den Truppen oder an anderer Stelle tätig ist und der EU von den Mitgliedstaaten für denselben Zweck zur Verfügung gestellt wird.

Artikel 2

Die Bestimmungen dieses Übereinkommens finden nur Anwendung, wenn sich die zu Beschädigung, Körperverletzung oder Tod führende Handlung ereignet hat

| — | im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV, einschließlich Übungen, und |
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—

im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV, einschließlich Übungen, und

| — | außerhalb des Gebiets, in dem das EU-Truppenstatut gilt. |
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—

außerhalb des Gebiets, in dem das EU-Truppenstatut gilt.

Artikel 3

Jeder Mitgliedstaat verzichtet — außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens — auf alle Ansprüche gegen einen anderen Mitgliedstaat, die darauf beruhen, dass von ihm gestelltes Militär- oder Zivilpersonal in Ausübung seines Dienstes verletzt oder getötet wurde.

Artikel 4

(1)   Jeder Mitgliedstaat verzichtet — außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens — auf alle seine Ansprüche gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Beschädigung von ihm gehörenden, von ihm verwendeten oder von ihm betriebenen Sachen, die mit der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV, einschließlich Übungen, in Verbindung stehen, wenn der Schaden

| — | von Militär- oder Zivilpersonal des anderen Mitgliedstaats in Ausübung seines Dienstes im Zusammenhang mit den vorgenannten Aufgaben verursacht wurde oder |
| --- | --- |

—

von Militär- oder Zivilpersonal des anderen Mitgliedstaats in Ausübung seines Dienstes im Zusammenhang mit den vorgenannten Aufgaben verursacht wurde oder

| — | durch die Benutzung von Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen entstanden ist, die dem anderen Mitgliedstaat gehören oder von dessen Personal verwendet oder betrieben wurden, sofern entweder das den Schaden verursachende Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug im Zusammenhang mit den vorgenannten Aufgaben benutzt wurde oder der Schaden an Sachen verursacht wurde, die im Zusammenhang mit diesen Aufgaben verwendet wurden. |
| --- | --- |

—

durch die Benutzung von Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen entstanden ist, die dem anderen Mitgliedstaat gehören oder von dessen Personal verwendet oder betrieben wurden, sofern entweder das den Schaden verursachende Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug im Zusammenhang mit den vorgenannten Aufgaben benutzt wurde oder der Schaden an Sachen verursacht wurde, die im Zusammenhang mit diesen Aufgaben verwendet wurden.

(2)   Auf Ansprüche eines Mitgliedstaats gegen einen anderen Mitgliedstaat aus Bergung und Hilfeleistung auf See wird verzichtet, sofern das geborgene Schiff oder die geborgene Ladung einem Mitgliedstaat gehörte und von seinem Personal im Zusammenhang mit den vorgenannten Aufgaben genutzt oder betrieben wurde.

Artikel 5

Bei Ansprüchen, auf die nicht gemäß den Artikeln 3 und 4 verzichtet wird, und die

| — | Schäden an Gegenständen betreffen, die Eigentum eines Mitgliedstaats sind oder von ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder der Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV, einschließlich Übungen, genutzt oder betrieben werden, |
| --- | --- |

—

Schäden an Gegenständen betreffen, die Eigentum eines Mitgliedstaats sind oder von ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder der Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV, einschließlich Übungen, genutzt oder betrieben werden,

| — | eine Körperverletzung oder den Tod eines Mitglieds des Personals eines Mitgliedstaats betreffen, zu der/dem es während der Ausübung des Dienstes gekommen ist, |
| --- | --- |

—

eine Körperverletzung oder den Tod eines Mitglieds des Personals eines Mitgliedstaats betreffen, zu der/dem es während der Ausübung des Dienstes gekommen ist,

wird über die Frage der Haftung eines Mitgliedstaats und über die Höhe des Schadens durch Verhandlungen zwischen betroffenen Mitgliedstaaten entschieden, es sei denn, diese Mitgliedstaaten vereinbaren etwas anderes.

Bei Schäden unter 10 000 EUR verzichtet jeder Mitgliedstaat auf seine Ansprüche. Dieser Betrag kann durch einstimmigen Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten geändert werden.

Artikel 6

Die Bestimmungen der Artikel 4 und 5 verleihen einem Mitgliedstaat nicht das Recht, einem nicht zu den Vertragsparteien dieses Übereinkommens zählenden Dritten die vollständige oder partielle Entschädigung für Schäden an Sachen zu verweigern, die von dem betreffenden Dritten aufgrund einer Miet-, Leasing-, Charter- oder sonstigen Vereinbarung einem oder mehreren Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wurden.

Artikel 7

Mit Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Ansprüchen, die nicht auf dem Verhandlungswege zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten beigelegt werden können, wird ein Schlichter befasst, der von den betreffenden Mitgliedstaaten einvernehmlich unter den Staatsangehörigen der betreffenden Staaten ausgewählt wird, die hohe richterliche Tätigkeiten ausüben oder ausgeübt haben. Gelingt es den betreffenden Mitgliedstaaten nicht, sich binnen zwei Monaten auf einen Schlichter zu einigen, kann jeder betroffene Mitgliedstaat den Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ersuchen, eine Person mit den genannten Qualifikationen zu bestellen.

Artikel 8

(1)   Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union den Abschluss der verfassungsrechtlichen Verfahren für die Genehmigung dieses Übereinkommens. Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Notifizierung des Abschlusses dieser verfassungsrechtlichen Verfahren durch den letzten Mitgliedstaat in Kraft.

(2)   Verwahrer dieses Übereinkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union. Der Verwahrer veröffentlicht dieses Übereinkommen sowie Angaben zu seinem Inkrafttreten nach Abschluss der in Absatz 1 genannten verfassungsrechtlichen Verfahren im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 9

Dieses Übereinkommen wird in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, niederländischer, griechischer, italienischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Bruselas, el veintiocho de abril del dos mil cuatro.

Udfærdiget i Bruxelles den otteogtyvende april to tusind og fire.

Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten April zweitausendvier.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι οκτώ Απριλίου δύο χιλιάδες τέσσερα.

Done at Brussels on the twenty-eight day of April in the year two thousand and four.

Fait à Bruxelles, le vingt-huit avril deux mille quatre.

Fatto a Bruxelles, addì ventotto aprile duemilaquattro.

Gedaan te Brussel, de achtentwintigste april tweeduizendvier.

Feito em Bruxelas, em vinte e oito de Abril de dois mil e quatro.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä huhtikuuta vuonna kahsituhattaneljö.

Som skedde i Bryssel den tjugoåttonde april tjugohundrafyra,

Pour le gouvernement de la République française

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Thar ceann Rialtas na hÉireann

For the Government of Ireland

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Per il Governo della Repubblica italiana

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Pour le gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg

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Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden

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Für die Regierung der Republik Österreich

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Pelo Governo da República Portuguesa

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Suomen hallituksen puolesta

På finska regeringens vägnar

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På svenska regeringens vägnar

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For the Government of the United Kingdom of Great Britain

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Pour le Gouvernement du Royaume de Belgique

Voor de Regering van het Koninkrijk België

Für die Regierung des Königreichs Belgien

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For regeringen for Kongeriget Danmark

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Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

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Για την Κυβέρνηση της Ελληνικής Δημοκρατίας

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Por el Gobierno del Reino de España

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ERKLÄRUNG DER MITGLIEDSTAATEN

Nach Unterzeichnung dieses Übereinkommens bemühen sich alle Mitgliedstaaten, soweit ihr innerstaatliches Recht dies zulässt, ihre Ansprüche gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Körperverletzung oder Tod von Militär- oder Zivilpersonal oder wegen Beschädigung von Mitteln, die ihnen selbst gehören oder von ihnen verwendet oder betrieben werden, so weit wie möglich einzuschränken, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Handeln vor.

Die Mitgliedstaaten bemühen sich ferner, den Anforderungen ihrer innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Verfahren schnellstmöglich nachzukommen, damit dieses Übereinkommen umgehend in Kraft treten kann.

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| 30.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 116/8 |
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30.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/8

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BESCHLUSS DES RATES

vom 29. April 2004

zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei im Beratenden Ausschuss für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

(2004/C 116/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), insbesondere auf Artikel 82,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (2), insbesondere auf Artikel 52,

gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der oben genannten Staaten unterbreitet worden sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit Beschluss vom 23. September 2002 (3) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit vom 23. September 2002 bis zum 22. September 2004 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit Beschluss vom 23. September 2002 (3) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit vom 23. September 2002 bis zum 22. September 2004 ernannt.

| (2) | Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der neuen Mitgliedstaaten in diesem Ausschuss müssen für den Zeitraum bis zum 22. September 2004 ernannt werden — |
| --- | --- |

(2)

Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der neuen Mitgliedstaaten in diesem Ausschuss müssen für den Zeitraum bis zum 22. September 2004 ernannt werden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 22. September 2004 werden ernannt:

I.   VERTRETER DER REGIERUNGEN

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Tschechische Republik | Frau Gabriela VOPATOVÁ
  Herr Jiří BAUER | Herr Petr HRUBEC |
| Estland | Frau Merle MALVET
  Frau Vilja KUZMIN | Frau Edith KALLASTE |
| Zypern | Frau Dora PETSA
  Frau Eleni PAROUTI | Frau Sylia KYRMITSI |
| Lettland | Frau Ilona PĒTERSONE
  Frau Daina FROMHOLDE | Frau Ringla VĪKSNE |
| Litauen | Frau Vida PETRYLAITĖ
  Frau Janina ANDRIUSKEVICIUTE | Herr Vytautas KRIAUZA |
| Ungarn | Frau Éva LUKÁCS
  Frau Judit RÉZMŰVES | Frau Katalin NOVÁK |
| Malta | Herr Frankie MICALLEF
  Herr Joseph CHURCH | Frau Shirley SULTANA |
| Polen | Frau Elżbieta ROŻEK
  Frau Grażyna SYPNIEWSKA | Frau Maria WASILEWSKA |
| Slowenien | Frau Renata CVELBAR BEK
  Frau Zvezdana VEBER HARTMAN | Herr Radivoj RADAK |
| Slowakei | Frau Natália DIANIŠKOVÁ
  Frau Magdaléna LACOVÁ | Frau Daniela PIVOVAROVÁ |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Tschechische Republik

Frau Gabriela VOPATOVÁ

Herr Jiří BAUER

Herr Petr HRUBEC

Estland

Frau Merle MALVET

Frau Vilja KUZMIN

Frau Edith KALLASTE

Zypern

Frau Dora PETSA

Frau Eleni PAROUTI

Frau Sylia KYRMITSI

Lettland

Frau Ilona PĒTERSONE

Frau Daina FROMHOLDE

Frau Ringla VĪKSNE

Litauen

Frau Vida PETRYLAITĖ

Frau Janina ANDRIUSKEVICIUTE

Herr Vytautas KRIAUZA

Ungarn

Frau Éva LUKÁCS

Frau Judit RÉZMŰVES

Frau Katalin NOVÁK

Malta

Herr Frankie MICALLEF

Herr Joseph CHURCH

Frau Shirley SULTANA

Polen

Frau Elżbieta ROŻEK

Frau Grażyna SYPNIEWSKA

Frau Maria WASILEWSKA

Slowenien

Frau Renata CVELBAR BEK

Frau Zvezdana VEBER HARTMAN

Herr Radivoj RADAK

Slowakei

Frau Natália DIANIŠKOVÁ

Frau Magdaléna LACOVÁ

Frau Daniela PIVOVAROVÁ

II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Tschechische Republik | Frau Jaroslava BAUEROVÁ
  Frau Helena ČORNEJOVÁ | Herr Petr JINDRA |
| Estland | Herr Margo KIKAS
  Frau Kaia VASK | Frau Liina CARR |
| Zypern | Herr Erotokritos KOUMIDES
  Herr Pavlos KALOSINATOS | Frau Anna PILAVAKI |
| Lettland | Herr Ivo KRIEVS
  Frau Rita PFEIFERE | Frau Marija TOMSONE |
| Litauen | Frau Aldona BALSIENE
  Herr Vydas PUSKEPALIS | Frau Lina GIRIŪNIENĖ |
| Ungarn | Frau Erzsébet BÚZÁSNÉ PUTZ
  Herr Péter MÓZER | Herr Zoltán PAPP |
| Malta | Frau Josephine ATTARD SULTANA
  Herr John BENCINI | ... |
| Polen | Frau Ewa KĘDZIOR
  Herr Jacek DUBIŃSKI | Herr Tomasz KRZEMIEŃSKI |
| Slowenien | Frau Metka ROKSANDIĆ
  Frau Katarina LAVRIN-MARENČE | Herr Ivan AŠENBERGER |
| Slowakei | Frau Mária SVOREŇOVÁ
  Frau Zdena DVORANOVÁ | Frau Dagmar LIGOCKÁ |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Tschechische Republik

Frau Jaroslava BAUEROVÁ

Frau Helena ČORNEJOVÁ

Herr Petr JINDRA

Estland

Herr Margo KIKAS

Frau Kaia VASK

Frau Liina CARR

Zypern

Herr Erotokritos KOUMIDES

Herr Pavlos KALOSINATOS

Frau Anna PILAVAKI

Lettland

Herr Ivo KRIEVS

Frau Rita PFEIFERE

Frau Marija TOMSONE

Litauen

Frau Aldona BALSIENE

Herr Vydas PUSKEPALIS

Frau Lina GIRIŪNIENĖ

Ungarn

Frau Erzsébet BÚZÁSNÉ PUTZ

Herr Péter MÓZER

Herr Zoltán PAPP

Malta

Frau Josephine ATTARD SULTANA

Herr John BENCINI

...

Polen

Frau Ewa KĘDZIOR

Herr Jacek DUBIŃSKI

Herr Tomasz KRZEMIEŃSKI

Slowenien

Frau Metka ROKSANDIĆ

Frau Katarina LAVRIN-MARENČE

Herr Ivan AŠENBERGER

Slowakei

Frau Mária SVOREŇOVÁ

Frau Zdena DVORANOVÁ

Frau Dagmar LIGOCKÁ

III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Tschechische Republik | Herr Vladislav LÁNSKÝ
  Herr Jiří SVOBODA | ... |
| Estland | Frau Gerli JÕGI
  Frau Victoria METS | Herr Renno MÄGI |
| Zypern | Herr Michael ANTONIOU
  Herr Emilios MICHAEL | Herr Lefteris KARYDIS |
| Lettland | Frau Ieva JAUNZEME
  Herr Imants JANSONS | Frau Anita NIPĀNE |
| Litauen | Frau Giedre OSINATE
  Herr Arturas STRAVINSKAS | Frau Jurgita NASUTAVICIUTE |
| Ungarn | Herr Károly G. TÓTH
  Frau Terézia BOROS | ... |
| Malta | Herr Manwel SAID
  Herr Tonio FARRUGIA | Herr Lawrence MIZZI |
| Polen | Herr Andrzej JANKOWSKI
  Herr Zbigniew ZUREK | Herr Jacek MĘCINA |
| Slowenien | Frau Urška JEREB
  Frau Nina GLOBOČNIK | Frau Slavi PIRŠ |
| Slowakei | Frau Marta VENCELOVÁ
  Herr Marian RYBÁR | Herr Marián NANIÁŠ |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Tschechische Republik

Herr Vladislav LÁNSKÝ

Herr Jiří SVOBODA

...

Estland

Frau Gerli JÕGI

Frau Victoria METS

Herr Renno MÄGI

Zypern

Herr Michael ANTONIOU

Herr Emilios MICHAEL

Herr Lefteris KARYDIS

Lettland

Frau Ieva JAUNZEME

Herr Imants JANSONS

Frau Anita NIPĀNE

Litauen

Frau Giedre OSINATE

Herr Arturas STRAVINSKAS

Frau Jurgita NASUTAVICIUTE

Ungarn

Herr Károly G. TÓTH

Frau Terézia BOROS

...

Malta

Herr Manwel SAID

Herr Tonio FARRUGIA

Herr Lawrence MIZZI

Polen

Herr Andrzej JANKOWSKI

Herr Zbigniew ZUREK

Herr Jacek MĘCINA

Slowenien

Frau Urška JEREB

Frau Nina GLOBOČNIK

Frau Slavi PIRŠ

Slowakei

Frau Marta VENCELOVÁ

Herr Marian RYBÁR

Herr Marián NANIÁŠ

Geschehen zu Luxemburg, am 29. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDOWELL

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(1)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 (ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 1).

1

(2)  ABl. L 236 vom 23.9.2003.

2

(3)  ABl. C 245 vom 11.10.2002, S. 1.

3

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| 30.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 116/11 |
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30.4.2004

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C 116/11

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BESCHLUSS DES RATES

vom 29. April 2004

zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei im Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

(2004/C 116/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 52,

gestützt auf den Beschluss 2003/C 218/01 des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der oben genannten Staaten unterbreitet worden sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2003 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2003 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006 ernannt.

| (2) | Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der neuen Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz müssen für den Zeitraum bis 31. Dezember 2006 ernannt werden — |
| --- | --- |

(2)

Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der neuen Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz müssen für den Zeitraum bis 31. Dezember 2006 ernannt werden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2006 werden ernannt:

I.   VERTRETER DER REGIERUNGEN

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Tschechische Republik | Frau Daniela KUBÍČKOVÁ | Herr Josef JIRKAL
  Herr Michael VÍT |
| Estland | Herr Ivar RAIK | Frau Katrin LEPISK
  Herr Tooma VALNER |
| Zypern | Herr Leandros NICOLAIDES | Herr Anastasios YIANNAKI
  Herr Marios KOURTELLIS |
| Lettland | Herr Renārs LŪSIS | Frau Inta LAGANOVSKA
  Herr Jānis BĒRZIŅŠ |
| Litauen | Herr Romas KANCEVICIUS | Herr Jonas NAUJALIS
  Frau Rita ZUBKEVICIUTE |
| Ungarn | Herr András BÉKÉS | Herr György UNGVÁRY
  Herr Péter ESZTÓ |
| Malta | Herr Mark GAUCI | Herr Vince ATTARD
  Herr Silvio FARRUGIA |
| Polen | Frau Danuta KORADECKA | Herr Daniel PODGÓRSKI
  ... |
| Slowenien | Frau Tatjana PETRIČEK | Frau Mojca GRUNTAR ČINČ
  Herr Jože HAUKO |
| Slowakei | Frau Elena BARTUNKOVÁ | Frau L'ubica HETTYCHOVÁ
  Herr Ivan MAJER |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Tschechische Republik

Frau Daniela KUBÍČKOVÁ

Herr Josef JIRKAL

Herr Michael VÍT

Estland

Herr Ivar RAIK

Frau Katrin LEPISK

Herr Tooma VALNER

Zypern

Herr Leandros NICOLAIDES

Herr Anastasios YIANNAKI

Herr Marios KOURTELLIS

Lettland

Herr Renārs LŪSIS

Frau Inta LAGANOVSKA

Herr Jānis BĒRZIŅŠ

Litauen

Herr Romas KANCEVICIUS

Herr Jonas NAUJALIS

Frau Rita ZUBKEVICIUTE

Ungarn

Herr András BÉKÉS

Herr György UNGVÁRY

Herr Péter ESZTÓ

Malta

Herr Mark GAUCI

Herr Vince ATTARD

Herr Silvio FARRUGIA

Polen

Frau Danuta KORADECKA

Herr Daniel PODGÓRSKI

...

Slowenien

Frau Tatjana PETRIČEK

Frau Mojca GRUNTAR ČINČ

Herr Jože HAUKO

Slowakei

Frau Elena BARTUNKOVÁ

Frau L'ubica HETTYCHOVÁ

Herr Ivan MAJER

II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Tschechische Republik | Herr Pavel SKÁCELÍK | Herr Vlastimil ALTNER
  Herr Luboš POMAJBÍK |
| Estland | Herr Argo SOON | Herr Peeter ROSS
  Herr Ülo KRISTJUHAN |
| Zypern | Herr Nikos ANDREOU | Frau Olga POULIDA
  ... |
| Lettland | Herr Ziedonis ANTAPSONS | Herr Mārtiņš PUŽULS
  Frau Ija RUDZĪTE |
| Litauen | Herr Rimantas KUMPIS | Frau Aurelija MALUKAITE
  Frau Gediminas MOZURA |
| Ungarn | Herr Pál GERGELY | Herr Károly GYÖRGY
  Frau Szilvia BORBÉLY |
| Malta | Herr Saviour SAMMUT | Herr Joseph GERADA
  ... |
| Polen | Frau Iwona PAWLACZYK | Herr Jacek GADOWSKI
  Herr Ludwik STASZAK |
| Slowenien | Frau Lučka BÖHM | Herr Vilko ŠVAB
  Frau Spomenka GERŽELJ |
| Slowakei | Herr Peter RAMPAŠEK | Herr Jaroslav BOBELA
  Herr Ján KOŠOVSKÝ |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Tschechische Republik

Herr Pavel SKÁCELÍK

Herr Vlastimil ALTNER

Herr Luboš POMAJBÍK

Estland

Herr Argo SOON

Herr Peeter ROSS

Herr Ülo KRISTJUHAN

Zypern

Herr Nikos ANDREOU

Frau Olga POULIDA

...

Lettland

Herr Ziedonis ANTAPSONS

Herr Mārtiņš PUŽULS

Frau Ija RUDZĪTE

Litauen

Herr Rimantas KUMPIS

Frau Aurelija MALUKAITE

Frau Gediminas MOZURA

Ungarn

Herr Pál GERGELY

Herr Károly GYÖRGY

Frau Szilvia BORBÉLY

Malta

Herr Saviour SAMMUT

Herr Joseph GERADA

...

Polen

Frau Iwona PAWLACZYK

Herr Jacek GADOWSKI

Herr Ludwik STASZAK

Slowenien

Frau Lučka BÖHM

Herr Vilko ŠVAB

Frau Spomenka GERŽELJ

Slowakei

Herr Peter RAMPAŠEK

Herr Jaroslav BOBELA

Herr Ján KOŠOVSKÝ

III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Tschechische Republik | Herr Miroslav BURIŠÍN | Herr František HROBSKÝ
  Frau Ludmilla HÁLKOVOVÁ |
| Estland | Frau Iren VÕITRA | Herr Ilmar LINK
  Frau Kristiina KIBE |
| Zypern | Herr Petros PETROU | Herr Lefteris CARYDIS
  ... |
| Lettland | Herr Aleksandrs GRIGORJEVS | Herr Edgars KORČAGINS
  Frau Irēna UPZARE |
| Litauen | Herr Jonas GUZAVICIUS | Frau Laura SIRVYDIENE
  Herr Vytautas TRECIOKAS |
| Ungarn | Herr József István KOVÁCS | Herr Antal SZABADKAI
  Frau Judit NOSZTRAI |
| Malta | Herr John SCICLUNA | Herr Joe DELIA
  ... |
| Polen | ... | Frau Julia ROLA-JANICKA
  Herr Jacek MĘCINA |
| Slowenien | Frau Azra SERAŽIN | Frau Nina GLOBOČNIK
  Frau Slavi PIRŠ |
| Slowakei | Herr Juraj UHEREK | Herr Milan ONDAŠ
  ... |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Tschechische Republik

Herr Miroslav BURIŠÍN

Herr František HROBSKÝ

Frau Ludmilla HÁLKOVOVÁ

Estland

Frau Iren VÕITRA

Herr Ilmar LINK

Frau Kristiina KIBE

Zypern

Herr Petros PETROU

Herr Lefteris CARYDIS

...

Lettland

Herr Aleksandrs GRIGORJEVS

Herr Edgars KORČAGINS

Frau Irēna UPZARE

Litauen

Herr Jonas GUZAVICIUS

Frau Laura SIRVYDIENE

Herr Vytautas TRECIOKAS

Ungarn

Herr József István KOVÁCS

Herr Antal SZABADKAI

Frau Judit NOSZTRAI

Malta

Herr John SCICLUNA

Herr Joe DELIA

...

Polen

...

Frau Julia ROLA-JANICKA

Herr Jacek MĘCINA

Slowenien

Frau Azra SERAŽIN

Frau Nina GLOBOČNIK

Frau Slavi PIRŠ

Slowakei

Herr Juraj UHEREK

Herr Milan ONDAŠ

...

Geschehen zu Luxemburg, am 29. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDOWELL

---

(1)  ABl. L 236 vom 23.9.2003.

1

(2)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 17.

2

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| 30.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 116/14 |
| --- | --- | --- | --- |

30.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/14

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BESCHLUSS DES RATES

vom 29. April 2004

zur Ernennung der Vertreter der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei im Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

(2004/C 116/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Anbetracht der dem Rat von den Regierungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei für deren Vertreter sowie von der Kommission für die Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber vorgelegten Kandidatenlisten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 6. März 2003 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 6. März 2003 bis zum 5. März 2006 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 6. März 2003 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 6. März 2003 bis zum 5. März 2006 ernannt.

| (2) | Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der neuen Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sind für die Zeit bis zum 5. März 2006 zu ernennen — |
| --- | --- |

(2)

Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der neuen Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sind für die Zeit bis zum 5. März 2006 zu ernennen —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Zu Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung werden für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 5. März 2005 ernannt:

I.   VERTRETER DER REGIERUNGEN

| Länder | Mitglieder |
| --- | --- |
| Tschechische Republik | Herr Miroslav KOSTKA |
| Estland | Herr Kalle TOOM |
| Zypern | Herr Michael PHYSENTZIDES |
| Lettland | Herr Gunars KRUSTS |
| Litauen | Herr Romualdas PUSVASKIS |
| Ungarn | Herr János JAKAB |
| Malta | Herr Charles MIZZI |
| Polen | Herr Krzysztof KAFEL |
| Slowenien | Herr Gorazd JENKO |
| Slowakei | Herr Juraj VANTUCH |

Länder

Mitglieder

Tschechische Republik

Herr Miroslav KOSTKA

Estland

Herr Kalle TOOM

Zypern

Herr Michael PHYSENTZIDES

Lettland

Herr Gunars KRUSTS

Litauen

Herr Romualdas PUSVASKIS

Ungarn

Herr János JAKAB

Malta

Herr Charles MIZZI

Polen

Herr Krzysztof KAFEL

Slowenien

Herr Gorazd JENKO

Slowakei

Herr Juraj VANTUCH

II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

| Länder | Mitglieder |
| --- | --- |
| Tschechische Republik | Herr Radovan LANGER |
| Estland | Frau Kaja TOOMSALU |
| Zypern | Herr Nicos NICOLAOU |
| Lettland | Frau Beata JAKUBOVA |
| Litauen | Frau Regina BARTIENE |
| Ungarn | Frau Gabriella LIPKA BASKI |
| Malta | Herr Anthony MICALLEF DEBONO |
| Polen | Herr Bogdan OLSZEWSKI |
| Slowenien | Frau Metka ROKSANDIC |
| Slowakei | Herr Dusan HARVAN |

Länder

Mitglieder

Tschechische Republik

Herr Radovan LANGER

Estland

Frau Kaja TOOMSALU

Zypern

Herr Nicos NICOLAOU

Lettland

Frau Beata JAKUBOVA

Litauen

Frau Regina BARTIENE

Ungarn

Frau Gabriella LIPKA BASKI

Malta

Herr Anthony MICALLEF DEBONO

Polen

Herr Bogdan OLSZEWSKI

Slowenien

Frau Metka ROKSANDIC

Slowakei

Herr Dusan HARVAN

III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

| Länder | Mitglieder |
| --- | --- |
| Tschechische Republik | Frau Denisa NEUWIRTHOVÁ |
| Estland | Herr Tarmo KRIIS |
| Zypern | Herr Leonidas PASCHALIDES |
| Lettland | Frau Ieva JAUNZEME |
| Litauen | Frau Laura SIRVYDIENE |
| Ungarn | Herr Peter KOVACS |
| Malta | Herr Emmanuel SAÏD |
| Polen | Herr Jozef JACEK HORDEJUK |
| Slowenien | Herr Janez DEKLEVA |
| Slowakei | Herr Daniel HRDINA |

Länder

Mitglieder

Tschechische Republik

Frau Denisa NEUWIRTHOVÁ

Estland

Herr Tarmo KRIIS

Zypern

Herr Leonidas PASCHALIDES

Lettland

Frau Ieva JAUNZEME

Litauen

Frau Laura SIRVYDIENE

Ungarn

Herr Peter KOVACS

Malta

Herr Emmanuel SAÏD

Polen

Herr Jozef JACEK HORDEJUK

Slowenien

Herr Janez DEKLEVA

Slowakei

Herr Daniel HRDINA

Geschehen zu Luxemburg, am 29. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDOWELL

---

(1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 354/95 (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 1).

1

(2)  ABl. C 64 vom 18.3.2003, S. 4.

2

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| 30.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 116/16 |
| --- | --- | --- | --- |

30.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/16

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BESCHLUSS DES RATES

vom 29. April 2004

zur Ernennung der Vertreter der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei im Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

(2004/C 116/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Anbetracht der dem Rat von den Regierungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei vorgelegten Kandidatenlisten,

in Anbetracht der Kandidatenlisten, die dem Rat vom Vorsitzenden des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz als Vorschlag der Gruppen der Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerverbände innerhalb des Ausschusses vorgelegt wurden,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 3. Juni 2002 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für den Zeitraum vom 3. Juni 2002 bis zum 2. Juni 2005 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 3. Juni 2002 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für den Zeitraum vom 3. Juni 2002 bis zum 2. Juni 2005 ernannt.

| (2) | Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der neuen Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat der Europäischen Agentur sind für die Zeit bis zum 2. Juni 2005 zu ernennen — |
| --- | --- |

(2)

Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der neuen Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat der Europäischen Agentur sind für die Zeit bis zum 2. Juni 2005 zu ernennen —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Zu Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 2. Juni 2005 ernannt:

I.   VERTRETER DER REGIERUNGEN

| Länder | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Tschechische Republik | Herr Petr ŠIMERKA | Frau Daniela KUBÍČKOVÁ |
| Estland | Herr Tiit KAADU | Frau Ester RÜNKLA |
| Zypern | | |
| Lettland | Herr Renārs LŪSIS | Frau Jolanta KANČA |
| Litauen | Frau Aldona SABAITIENE | Herr Gintaras CEPAS |
| Ungarn | Herr András BÉKÉS | Frau Mária GROSZMANN |
| Malta | Herr Mark GAUCI | Herr David SALIBA |
| Polen | Herr Daniel PODGÓRSKI | |
| Slowenien | Frau Nataša BELOPAVLOVIČ | Herr Borut BREZOVAR |
| Slowakei | Herr Ivan MAJER | Frau Elena BARTUNKOVÁ |

Länder

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Tschechische Republik

Herr Petr ŠIMERKA

Frau Daniela KUBÍČKOVÁ

Estland

Herr Tiit KAADU

Frau Ester RÜNKLA

Zypern

Lettland

Herr Renārs LŪSIS

Frau Jolanta KANČA

Litauen

Frau Aldona SABAITIENE

Herr Gintaras CEPAS

Ungarn

Herr András BÉKÉS

Frau Mária GROSZMANN

Malta

Herr Mark GAUCI

Herr David SALIBA

Polen

Herr Daniel PODGÓRSKI

Slowenien

Frau Nataša BELOPAVLOVIČ

Herr Borut BREZOVAR

Slowakei

Herr Ivan MAJER

Frau Elena BARTUNKOVÁ

II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

| Länder | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Tschechische Republik | Herr Luboš POMAJBÍK | Herr Vlastimil ALTNER |
| Estland | Herr Ülo KRISTJUHAN | Herr Argo SOON |
| Zypern | | |
| Lettland | Herr Ziedonis ANTAPSONS | Herr Mārtiņš PUŽULS |
| Litauen | Frau Gediminas MOZURA | Herr Rimantas KUMPIS |
| Ungarn | Herr Pál GERGELY | Herr Károly GYÖRGY |
| Malta | Herr Joseph GERADA | Herr Saviour SAMMUT |
| Polen | Frau Iwona PAWLACZYK | Herr Ludwik STASZAK |
| Slowenien | Frau Lučka BÖHM | Herr Vilko ŠVAB |
| Slowakei | Herr Ján KOŠOVSKÝ | Herr Peter RAMPÁŠEK |

Länder

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Tschechische Republik

Herr Luboš POMAJBÍK

Herr Vlastimil ALTNER

Estland

Herr Ülo KRISTJUHAN

Herr Argo SOON

Zypern

Lettland

Herr Ziedonis ANTAPSONS

Herr Mārtiņš PUŽULS

Litauen

Frau Gediminas MOZURA

Herr Rimantas KUMPIS

Ungarn

Herr Pál GERGELY

Herr Károly GYÖRGY

Malta

Herr Joseph GERADA

Herr Saviour SAMMUT

Polen

Frau Iwona PAWLACZYK

Herr Ludwik STASZAK

Slowenien

Frau Lučka BÖHM

Herr Vilko ŠVAB

Slowakei

Herr Ján KOŠOVSKÝ

Herr Peter RAMPÁŠEK

III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

| Länder | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Tschechische Republik | Herr Miroslav BURIŠÍN | Herr František HROBSKÝ |
| Estland | Herr Ilmar LINK | Frau Iren VÕITRA |
| Zypern | | |
| Lettland | Herr Edgars KORČAGINS | Frau Irēna UPZARE |
| Litauen | Frau Laura SIRVYDIENE | Herr Vytautas TRECIOKAS |
| Ungarn | Herr József István KOVÁCS | Herr Antal SZABADKAI |
| Malta | Herr Joe DELIA | Herr John SCICLUNA |
| Polen | Frau Julia ROLA-JANICKA | Herr Jacek MĘCINA |
| Slowenien | Frau Nina GLOBOČNIK | Frau Azra SERAŽIN |
| Slowakei | Herr Milan ONDAŠ | Herr Juraj UHEREK |

Länder

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Tschechische Republik

Herr Miroslav BURIŠÍN

Herr František HROBSKÝ

Estland

Herr Ilmar LINK

Frau Iren VÕITRA

Zypern

Lettland

Herr Edgars KORČAGINS

Frau Irēna UPZARE

Litauen

Frau Laura SIRVYDIENE

Herr Vytautas TRECIOKAS

Ungarn

Herr József István KOVÁCS

Herr Antal SZABADKAI

Malta

Herr Joe DELIA

Herr John SCICLUNA

Polen

Frau Julia ROLA-JANICKA

Herr Jacek MĘCINA

Slowenien

Frau Nina GLOBOČNIK

Frau Azra SERAŽIN

Slowakei

Herr Milan ONDAŠ

Herr Juraj UHEREK

Geschehen zu Luxemburg, am 29. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDOWELL

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(1)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1643/95 (ABl. L 156 vom 7.7.1995, S. 1).

1

(2)  ABl. C 161 vom 5.7.2002, S. 5.

2

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| 30.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 116/18 |
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30.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/18

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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 29. April 2004

über die Sicherheit der Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite

(2004/C 116/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

eingedenk der Gemeinsamen Maßnahme 97/339/JI des Rates vom 26. Mai 1997 betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (1) und der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (2),

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Juli 2001 zur Sicherheit der Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite,

unter Hinweis auf die Bedeutung des vom Rat am 28./29. November 2002 angenommenen Leitfadens für die Sicherheit zur Verwendung durch die Polizeibehörden und -dienste anlässlich von internationalen Veranstaltungen, wie z. B. Tagungen des Europäischen Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| — | Die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung anlässlich der Tagungen des Europäischen Rates und anderer internationaler Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass das Recht der Bürger, ihre Meinung frei zu äußern und sich in friedlicher Weise zu versammeln, respektiert wird und dabei gleichzeitig Störungen durch Personen, deren Ziele bzw. Handlungen kriminell oder durch Gewalt geprägt sind, so weit wie möglich vorbeugen. |
| --- | --- |

—

Die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung anlässlich der Tagungen des Europäischen Rates und anderer internationaler Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass das Recht der Bürger, ihre Meinung frei zu äußern und sich in friedlicher Weise zu versammeln, respektiert wird und dabei gleichzeitig Störungen durch Personen, deren Ziele bzw. Handlungen kriminell oder durch Gewalt geprägt sind, so weit wie möglich vorbeugen.

| — | Die Zwischenfälle anlässlich einiger Tagungen des Europäischen Rates und anderer internationaler Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite haben die uneingeschränkte Ausübung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Freiheiten beeinträchtigt. |
| --- | --- |

—

Die Zwischenfälle anlässlich einiger Tagungen des Europäischen Rates und anderer internationaler Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite haben die uneingeschränkte Ausübung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Freiheiten beeinträchtigt.

| — | Bei diesen Gelegenheiten hat sich gezeigt, dass auf europäischer Ebene eine effizientere und besser koordinierte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erforderlich ist und dass die Polizeidienste sich untereinander entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten bei der vorbeugenden Bekämpfung und der Aufklärung von Straftaten Hilfe leisten müssen. |
| --- | --- |

—

Bei diesen Gelegenheiten hat sich gezeigt, dass auf europäischer Ebene eine effizientere und besser koordinierte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erforderlich ist und dass die Polizeidienste sich untereinander entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten bei der vorbeugenden Bekämpfung und der Aufklärung von Straftaten Hilfe leisten müssen.

| — | Die Zusammenarbeit zwischen den Polizeidiensten der Mitgliedstaaten sollte entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auch durch einen gezielten Austausch von Informationen, die für die Vermeidung von Störungen der öffentlichen Ordnung und für die Sicherheit der Veranstaltungen von Belang sind, gefördert werden. |
| --- | --- |

—

Die Zusammenarbeit zwischen den Polizeidiensten der Mitgliedstaaten sollte entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auch durch einen gezielten Austausch von Informationen, die für die Vermeidung von Störungen der öffentlichen Ordnung und für die Sicherheit der Veranstaltungen von Belang sind, gefördert werden.

| — | Die Tagungen des Europäischen Rates finden am Sitz des Rates der Europäischen Union in Brüssel statt, und die anderen Mitgliedstaaten müssen den Behörden des Königreichs Belgien und dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates ihre volle Unterstützung zukommen lassen. |
| --- | --- |

—

Die Tagungen des Europäischen Rates finden am Sitz des Rates der Europäischen Union in Brüssel statt, und die anderen Mitgliedstaaten müssen den Behörden des Königreichs Belgien und dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates ihre volle Unterstützung zukommen lassen.

| — | Im Hinblick auf die Sicherheit der Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite ist es geboten, den Bestimmungen der Gemeinsamen Maßnahme 97/339/JI, die bestimmte Formen der polizeilichen Zusammenarbeit im Bereich öffentliche Ordnung und Sicherheit bei Veranstaltungen regeln, volle Wirksamkeit zu verleihen. |
| --- | --- |

—

Im Hinblick auf die Sicherheit der Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite ist es geboten, den Bestimmungen der Gemeinsamen Maßnahme 97/339/JI, die bestimmte Formen der polizeilichen Zusammenarbeit im Bereich öffentliche Ordnung und Sicherheit bei Veranstaltungen regeln, volle Wirksamkeit zu verleihen.

| — | Eine wirksame Prävention lässt sich auch dadurch erreichen, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen mit dem Ziel, Unruhestifter davon abzuhalten, an Veranstaltungen im Ausland im Zusammenhang mit dem Ablauf der Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite teilzunehmen. |
| --- | --- |

—

Eine wirksame Prävention lässt sich auch dadurch erreichen, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen mit dem Ziel, Unruhestifter davon abzuhalten, an Veranstaltungen im Ausland im Zusammenhang mit dem Ablauf der Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite teilzunehmen.

| — | Im Rahmen der Sicherheitsvorkehrungen für internationale Veranstaltungen wurde gelegentlich auf die Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 (im Folgenden „Durchführungsübereinkommen“ genannt) zurückgegriffen; dadurch kam es an einigen Grenzübergängen des gastgebenden Mitgliedstaats gelegentlich zu Schwierigkeiten aufgrund der großen Anzahl von zu kontrollierenden einreisenden Personen und damit zu Beeinträchtigungen des freien Personenverkehrs für die Bürger in der Europäischen Union. |
| --- | --- |

—

Im Rahmen der Sicherheitsvorkehrungen für internationale Veranstaltungen wurde gelegentlich auf die Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 (im Folgenden „Durchführungsübereinkommen“ genannt) zurückgegriffen; dadurch kam es an einigen Grenzübergängen des gastgebenden Mitgliedstaats gelegentlich zu Schwierigkeiten aufgrund der großen Anzahl von zu kontrollierenden einreisenden Personen und damit zu Beeinträchtigungen des freien Personenverkehrs für die Bürger in der Europäischen Union.

| — | Der Mangel an Informationen und Ausschreibungen zu Personen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie den Ablauf der Tagungen des Europäischen Rates und anderer internationaler Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite stören könnten, kann eine wirksame und weniger aufwändige Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 2 des Durchführungsübereinkommens verhindern. |
| --- | --- |

—

Der Mangel an Informationen und Ausschreibungen zu Personen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie den Ablauf der Tagungen des Europäischen Rates und anderer internationaler Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite stören könnten, kann eine wirksame und weniger aufwändige Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 2 des Durchführungsübereinkommens verhindern.

| — | Stehen Informationen zu solchen Personen zur Verfügung, so können gezielte Kontrollen zu ihrer Identifizierung durchgeführt werden, so dass der freie Personenverkehr für die anderen Bürger möglichst wenig beeinträchtigt wird. |
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Stehen Informationen zu solchen Personen zur Verfügung, so können gezielte Kontrollen zu ihrer Identifizierung durchgeführt werden, so dass der freie Personenverkehr für die anderen Bürger möglichst wenig beeinträchtigt wird.

| — | Die Mitgliedstaaten sind sich vollauf der Tatsache bewusst, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nach Artikel 2 Absatz 2 des Durchführungsübereinkommens entsprechend den dort festgelegten Kriterien und unter uneingeschränkter Beachtung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 20. Dezember 1995 (3) erfolgen muss — |
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Die Mitgliedstaaten sind sich vollauf der Tatsache bewusst, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nach Artikel 2 Absatz 2 des Durchführungsübereinkommens entsprechend den dort festgelegten Kriterien und unter uneingeschränkter Beachtung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 20. Dezember 1995 (3) erfolgen muss —

NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN:

| 1. | Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dem Mitgliedstaat, der eine Tagung des Europäischen Rates oder eine andere Veranstaltung von vergleichbarer Tragweite ausrichtet, die ihnen vorliegenden Informationen über Reisebewegungen — mit dem Ziel der Präsenz am Ort der betreffenden Veranstaltung — von Personen oder Gruppen zu übermitteln, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie in den Mitgliedstaat einreisen wollen, um die öffentliche Ordnung und die Sicherheit der Veranstaltung zu stören oder um Straftaten im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu begehen. Diese Informationen können auch den Mitgliedstaaten übermittelt werden, durch die diese voraussichtlich reisen werden. |
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1.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dem Mitgliedstaat, der eine Tagung des Europäischen Rates oder eine andere Veranstaltung von vergleichbarer Tragweite ausrichtet, die ihnen vorliegenden Informationen über Reisebewegungen — mit dem Ziel der Präsenz am Ort der betreffenden Veranstaltung — von Personen oder Gruppen zu übermitteln, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie in den Mitgliedstaat einreisen wollen, um die öffentliche Ordnung und die Sicherheit der Veranstaltung zu stören oder um Straftaten im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu begehen. Diese Informationen können auch den Mitgliedstaaten übermittelt werden, durch die diese voraussichtlich reisen werden.

| 2. | Nach Maßgabe der Gemeinsamen Maßnahme 97/339/JI sollten die Informationen über die in Nummer 1 erwähnten Gruppen die allgemeine Zusammensetzung der Gruppen, die vorgesehenen Strecken, Transit- und Aufenthaltsorte sowie die Verkehrsmittel umfassen. Der Mitgliedstaat, der die Informationen übermittelt, kann auch sonstige zweckdienliche Angaben machen und mitteilen, wie zuverlässig diese sind. |
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2.

Nach Maßgabe der Gemeinsamen Maßnahme 97/339/JI sollten die Informationen über die in Nummer 1 erwähnten Gruppen die allgemeine Zusammensetzung der Gruppen, die vorgesehenen Strecken, Transit- und Aufenthaltsorte sowie die Verkehrsmittel umfassen. Der Mitgliedstaat, der die Informationen übermittelt, kann auch sonstige zweckdienliche Angaben machen und mitteilen, wie zuverlässig diese sind.

| 3. | Mitgliedstaaten, die zum Schutz der Tagungen des Europäischen Rates oder anderer Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite Grenzkontrollen insbesondere gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Durchführungsübereinkommens vornehmen, können ferner alle Maßnahmen ergreifen, die gewährleisten, dass die durch die Kontrollen von Reisenden verursachten Beeinträchtigungen so weit wie möglich begrenzt werden; dabei sollten vorrangig erkenntnisgestützte Kontrollen durchgeführt werden, die sich auf Personen konzentrieren, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie in den Mitgliedstaat einreisen wollen, um die öffentliche Ordnung und die Sicherheit der Veranstaltung zu stören oder um Straftaten im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu begehen. |
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3.

Mitgliedstaaten, die zum Schutz der Tagungen des Europäischen Rates oder anderer Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite Grenzkontrollen insbesondere gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Durchführungsübereinkommens vornehmen, können ferner alle Maßnahmen ergreifen, die gewährleisten, dass die durch die Kontrollen von Reisenden verursachten Beeinträchtigungen so weit wie möglich begrenzt werden; dabei sollten vorrangig erkenntnisgestützte Kontrollen durchgeführt werden, die sich auf Personen konzentrieren, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie in den Mitgliedstaat einreisen wollen, um die öffentliche Ordnung und die Sicherheit der Veranstaltung zu stören oder um Straftaten im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu begehen.

| 4. | Um dem gastgebenden Mitgliedstaat die Durchführung gezielter Kontrollen von Reisenden zu erleichtern, werden die anderen Mitgliedstaaten aufgefordert, alle als einschlägig erachteten Informationen zur Verfügung zu stellen. Zu den Informationen können die Namen von Personen zählen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie in den Mitgliedstaat einreisen wollen, um die öffentliche Ordnung und die Sicherheit der Veranstaltung zu stören oder um Straftaten im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu begehen, einschließlich der Namen von Personen, die bereits wegen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung bei Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen verurteilt worden sind, sofern dies nach dem jeweiligen einzelstaatlichen Recht zulässig ist. |
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4.

Um dem gastgebenden Mitgliedstaat die Durchführung gezielter Kontrollen von Reisenden zu erleichtern, werden die anderen Mitgliedstaaten aufgefordert, alle als einschlägig erachteten Informationen zur Verfügung zu stellen. Zu den Informationen können die Namen von Personen zählen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie in den Mitgliedstaat einreisen wollen, um die öffentliche Ordnung und die Sicherheit der Veranstaltung zu stören oder um Straftaten im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu begehen, einschließlich der Namen von Personen, die bereits wegen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung bei Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen verurteilt worden sind, sofern dies nach dem jeweiligen einzelstaatlichen Recht zulässig ist.

| 5. | In Bezug auf die Nummern 3 und 4 sollte die alleinige Tatsache, dass strafrechtliche Verurteilungen vorliegen, nicht automatisch ein Rechtfertigungsgrund dafür sein, dass die in dieser Entschließung vorgesehenen Maßnahmen betreffend die öffentliche Sicherheit und Ordnung ergriffen werden. |
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5.

In Bezug auf die Nummern 3 und 4 sollte die alleinige Tatsache, dass strafrechtliche Verurteilungen vorliegen, nicht automatisch ein Rechtfertigungsgrund dafür sein, dass die in dieser Entschließung vorgesehenen Maßnahmen betreffend die öffentliche Sicherheit und Ordnung ergriffen werden.

| 6. | Der Mitgliedstaat kann die nach Nummer 4 erhaltenen Informationen zum Zwecke der Durchführung von Grenzkontrollen verwenden. Diese Informationen können auch zur Verhütung von Straftaten und zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit der Veranstaltung verwendet werden. |
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6.

Der Mitgliedstaat kann die nach Nummer 4 erhaltenen Informationen zum Zwecke der Durchführung von Grenzkontrollen verwenden. Diese Informationen können auch zur Verhütung von Straftaten und zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit der Veranstaltung verwendet werden.

| 7. | Kein Element dieser Entschließung sollte dahin gehend ausgelegt werden, dass von dem Grundsatz abgewichen wird, dass der Austausch personenbezogener Daten im Einklang mit den einschlägigen einzelstaatlichen und völkerrechtlichen Bestimmungen erfolgen muss; dabei sind die Bestimmungen des Titels VI des Durchführungsübereinkommens und des Übereinkommens des Europarats Nr. 108 vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten sowie gegebenenfalls die Grundsätze der Empfehlung Nr. R(87) 15 des Ministerkomitees des Europarats vom 17. September 1987 über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich zu berücksichtigen. |
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7.

Kein Element dieser Entschließung sollte dahin gehend ausgelegt werden, dass von dem Grundsatz abgewichen wird, dass der Austausch personenbezogener Daten im Einklang mit den einschlägigen einzelstaatlichen und völkerrechtlichen Bestimmungen erfolgen muss; dabei sind die Bestimmungen des Titels VI des Durchführungsübereinkommens und des Übereinkommens des Europarats Nr. 108 vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten sowie gegebenenfalls die Grundsätze der Empfehlung Nr. R(87) 15 des Ministerkomitees des Europarats vom 17. September 1987 über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich zu berücksichtigen.

| 8. | Die personenbezogenen Daten sollten — sofern mit dem Mitgliedstaat, der sie übermittelt hat, nichts anderes vereinbart wurde — nur bis zum Abschluss der Veranstaltung, für die sie zur Verfügung gestellt wurden, und nur für die in dieser Entschließung vorgesehenen Zwecke genutzt und gespeichert werden. |
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8.

Die personenbezogenen Daten sollten — sofern mit dem Mitgliedstaat, der sie übermittelt hat, nichts anderes vereinbart wurde — nur bis zum Abschluss der Veranstaltung, für die sie zur Verfügung gestellt wurden, und nur für die in dieser Entschließung vorgesehenen Zwecke genutzt und gespeichert werden.

| 9. | Entsprechend der Gemeinsamen Maßnahme 97/339/JI können die anderen Mitgliedstaaten aufgrund von besonderen Übereinkünften Verbindungsbeamte in den Mitgliedstaat entsenden, der die Veranstaltung ausrichtet, um die örtlichen Behörden bei der Vorbereitung und der Durchführung der Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu unterstützen. |
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9.

Entsprechend der Gemeinsamen Maßnahme 97/339/JI können die anderen Mitgliedstaaten aufgrund von besonderen Übereinkünften Verbindungsbeamte in den Mitgliedstaat entsenden, der die Veranstaltung ausrichtet, um die örtlichen Behörden bei der Vorbereitung und der Durchführung der Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu unterstützen.

| 10. | Aufgrund von besonderen bilateralen Übereinkünften mit dem Mitgliedstaat, der anlässlich von Tagungen des Europäischen Rates und anderer internationaler Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite in seinem Hoheitsgebiet Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 2 des Durchführungsübereinkommens ergreift, können die Kontrollen nach Nummer 3, wenn dies für zweckmäßiger erachtet wird, auch mit Unterstützung von Verbindungsbeamten durchgeführt werden, die von den Mitgliedstaaten an vorab vereinbarte Grenzübergangsstellen entsandt wurden. |
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10.

Aufgrund von besonderen bilateralen Übereinkünften mit dem Mitgliedstaat, der anlässlich von Tagungen des Europäischen Rates und anderer internationaler Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite in seinem Hoheitsgebiet Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 2 des Durchführungsübereinkommens ergreift, können die Kontrollen nach Nummer 3, wenn dies für zweckmäßiger erachtet wird, auch mit Unterstützung von Verbindungsbeamten durchgeführt werden, die von den Mitgliedstaaten an vorab vereinbarte Grenzübergangsstellen entsandt wurden.

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(1)  ABl. L 147 vom 5.6.1997, S. 1.

(2)  ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 850/64.

(3)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 133.

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| 30.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 116/20 |
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30.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/20

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ENTSCHLIEßUNG DES RATES

vom 29. April 2004

über ein Musterprotokoll zur Schaffung von Partnerschaften — in den Mitgliedstaaten — zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor im Hinblick auf die Verringerung des durch die organisierte Kriminalität entstehenden Schadens

(2004/C 116/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Eines der Ziele der Europäischen Union besteht darin, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten. |
| --- | --- |

(1)

Eines der Ziele der Europäischen Union besteht darin, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten.

| (2) | Dieses Ziel wird erreicht durch die Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Wege einer engeren Zusammenarbeit der Polizei- und anderer zuständiger Behörden in den Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

(2)

Dieses Ziel wird erreicht durch die Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Wege einer engeren Zusammenarbeit der Polizei- und anderer zuständiger Behörden in den Mitgliedstaaten.

| (3) | In der Strategie der Europäischen Union für den Beginn des neuen Jahrtausends zur Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere in Kapitel 2.3, wird die Verstärkung der Prävention organisierter Kriminalität und die Verstärkung der Partnerschaft zwischen den Strafrechtssystemen und der Bürgergesellschaft gefordert. |
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(3)

In der Strategie der Europäischen Union für den Beginn des neuen Jahrtausends zur Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere in Kapitel 2.3, wird die Verstärkung der Prävention organisierter Kriminalität und die Verstärkung der Partnerschaft zwischen den Strafrechtssystemen und der Bürgergesellschaft gefordert.

| (4) | In den im Bericht der EU über die organisierte Kriminalität (2003) enthaltenen Empfehlungen werden Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Stellen als wichtiger Ansatz zur Kriminalprävention befürwortet. |
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(4)

In den im Bericht der EU über die organisierte Kriminalität (2003) enthaltenen Empfehlungen werden Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Stellen als wichtiger Ansatz zur Kriminalprävention befürwortet.

| (5) | In Empfehlung 8 des Schlussberichts über die zweite Begutachtungsrunde werden die Mitgliedstaaten ersucht, über die Entwicklung von Instrumenten nachzudenken, die den Abschluss von formalisierten Vereinbarungen zwischen den Strafverfolgungsbehörden und privaten Gesellschaften erleichtern würden. |
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(5)

In Empfehlung 8 des Schlussberichts über die zweite Begutachtungsrunde werden die Mitgliedstaaten ersucht, über die Entwicklung von Instrumenten nachzudenken, die den Abschluss von formalisierten Vereinbarungen zwischen den Strafverfolgungsbehörden und privaten Gesellschaften erleichtern würden.

| (6) | In den Ergebnissen der Konferenz „Organisierte Kriminalität partnerschaftlich bekämpfen“ (20./21. November 2003 in Dublin), die mit Mitteln aus dem AGIS-Programm der Europäischen Gemeinschaft kofinanziert wurde und im Rahmen einer Partnerschaft des künftigen irischen und des künftigen niederländischen Vorsitzes mit der Unterstützung von Europol und der Kommission durchgeführt wurde, kommt dieser Punkte ebenfalls zur Sprache. |
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(6)

In den Ergebnissen der Konferenz „Organisierte Kriminalität partnerschaftlich bekämpfen“ (20./21. November 2003 in Dublin), die mit Mitteln aus dem AGIS-Programm der Europäischen Gemeinschaft kofinanziert wurde und im Rahmen einer Partnerschaft des künftigen irischen und des künftigen niederländischen Vorsitzes mit der Unterstützung von Europol und der Kommission durchgeführt wurde, kommt dieser Punkte ebenfalls zur Sprache.

| (7) | Die organisierte Kriminalität wird, sofern ihr nicht Einhalt geboten wird, in zunehmenden Maße ernsthaften sozialen und wirtschaftlichen Schaden für die Regierungen und die Wirtschaft verursachen und gleichzeitig die Lebensqualität der Bürger schwerwiegend beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(7)

Die organisierte Kriminalität wird, sofern ihr nicht Einhalt geboten wird, in zunehmenden Maße ernsthaften sozialen und wirtschaftlichen Schaden für die Regierungen und die Wirtschaft verursachen und gleichzeitig die Lebensqualität der Bürger schwerwiegend beeinträchtigen.

| (8) | Die gesamte Gesellschaft hat ein Interesse daran, den Vormarsch der organisierten Kriminalität und die Infiltration durch organisierte Tätergruppierungen zu verhindern; die organisierte Kriminalität muss auf lokaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene angegangen werden. |
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(8)

Die gesamte Gesellschaft hat ein Interesse daran, den Vormarsch der organisierten Kriminalität und die Infiltration durch organisierte Tätergruppierungen zu verhindern; die organisierte Kriminalität muss auf lokaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene angegangen werden.

| (9) | Der öffentliche und der private Sektor haben beide ein Interesse daran, gemeinsam Wege aufzuzeigen, wie der durch OK-Aktivitäten entstehende Schaden ausgemacht und verhütet werden kann. Partnerschaftsvereinbarungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität bestehen in einigen Mitgliedstaaten bereits in unterschiedlichen Formen oder werden aufgebaut und haben bereits zu positiven Ergebnissen geführt. Zu diesen Vereinbarungen gehören Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor, die erfolgreich auf einer informellen Grundlage arbeiten. |
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(9)

Der öffentliche und der private Sektor haben beide ein Interesse daran, gemeinsam Wege aufzuzeigen, wie der durch OK-Aktivitäten entstehende Schaden ausgemacht und verhütet werden kann. Partnerschaftsvereinbarungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität bestehen in einigen Mitgliedstaaten bereits in unterschiedlichen Formen oder werden aufgebaut und haben bereits zu positiven Ergebnissen geführt. Zu diesen Vereinbarungen gehören Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor, die erfolgreich auf einer informellen Grundlage arbeiten.

| (10) | Die im Rahmen dieser Entschließung vorgesehenen Partnerschaftsvereinbarungen lassen die dem privaten Sektor obliegenden gesetzlichen und regulatorischen Verpflichtungen im Hinblick auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere der Geldwäsche unberührt. |
| --- | --- |

(10)

Die im Rahmen dieser Entschließung vorgesehenen Partnerschaftsvereinbarungen lassen die dem privaten Sektor obliegenden gesetzlichen und regulatorischen Verpflichtungen im Hinblick auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere der Geldwäsche unberührt.

| (11) | Erfolgreiche partnerschaftliche Strukturen im Zollbereich haben zu einem höheren Maß an Erkenntnissen sowie geringeren Kosten für die Wirtschaft geführt — |
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(11)

Erfolgreiche partnerschaftliche Strukturen im Zollbereich haben zu einem höheren Maß an Erkenntnissen sowie geringeren Kosten für die Wirtschaft geführt —

EMPFIEHLT HIERMIT den Regierungen der Mitgliedstaaten,

wo dies angezeigt ist, die Verwendung des im Anhang enthaltenen Musterprotokolls durch die zuständigen Behörden, die Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens und mit dem gemeinsamen Ziel, den durch die organisierte Kriminalität entstehenden Schaden zu verringern, schaffen oder ausbauen wollen, zu fördern.

Geschehen zu Brüssel, am 29. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDOWELL

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ANHANG

Musterprotokoll für Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor im Hinblick auf die Verringerung des durch die organisierte Kriminalität entstehenden Schadens

Nationale Protokolle für Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor können Bestimmungen über folgende Aspekte enthalten, müssen sich jedoch nicht auf diese beschränken:

A.   Struktur und Beteiligung

Für die Struktur von und die Beteiligung an Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor könnten die Mitgliedstaaten Folgendes in Betracht ziehen:

Nationale Plattform zur Überwachung des Partnerschaftsprozesses

| 1. | Die nationalen Plattformen könnten sich zusammensetzen aus geeigneten Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden, Vertretern von Wirtschaftsverbänden und/oder führenden Firmen/Unternehmen/Industriezweigen und Verbraucherorganisationen, gewählten öffentlichen Vertretern, Beamten aus den zuständigen Regierungsstellen und Behörden, Vertretern von Opfern und Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen. Falls gewünscht, können auch Vertreter von Universitäten oder anderen Forschungsstellen mit Fachwissen im Bereich der organisierten Kriminalität und deren Verhütung einbezogen werden. |
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1.

Die nationalen Plattformen könnten sich zusammensetzen aus geeigneten Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden, Vertretern von Wirtschaftsverbänden und/oder führenden Firmen/Unternehmen/Industriezweigen und Verbraucherorganisationen, gewählten öffentlichen Vertretern, Beamten aus den zuständigen Regierungsstellen und Behörden, Vertretern von Opfern und Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen. Falls gewünscht, können auch Vertreter von Universitäten oder anderen Forschungsstellen mit Fachwissen im Bereich der organisierten Kriminalität und deren Verhütung einbezogen werden.

| 2. | Es werden Fachuntergruppen eingesetzt, die entweder auf eine bestimmte Branche oder eine bestimmte Form der organisierten Kriminalität (z. B. Nachahmung) ausgerichtet sein können und die der nationalen Plattform Bericht erstatten. Die etwaige Notwendigkeit, Kenntnis- und Fähigkeitslücken in Bereichen wie forensische Rechnungsprüfung, Finanzen, Informationstechnologie usw. zu schließen, könnte hierbei ein wesentlicher Gesichtspunkt sein. |
| --- | --- |

2.

Es werden Fachuntergruppen eingesetzt, die entweder auf eine bestimmte Branche oder eine bestimmte Form der organisierten Kriminalität (z. B. Nachahmung) ausgerichtet sein können und die der nationalen Plattform Bericht erstatten. Die etwaige Notwendigkeit, Kenntnis- und Fähigkeitslücken in Bereichen wie forensische Rechnungsprüfung, Finanzen, Informationstechnologie usw. zu schließen, könnte hierbei ein wesentlicher Gesichtspunkt sein.

| 3. | Die Fachuntergruppen könnten sich aus Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden und Vertretern bestimmter Industrie-/Wirtschaftsverbände oder großer Unternehmen, die in dem jeweiligen Bereich tätig sind, zusammensetzen. Ferner könnten Regulierungsbehörden einbezogen werden, sofern sie bestehen. |
| --- | --- |

3.

Die Fachuntergruppen könnten sich aus Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden und Vertretern bestimmter Industrie-/Wirtschaftsverbände oder großer Unternehmen, die in dem jeweiligen Bereich tätig sind, zusammensetzen. Ferner könnten Regulierungsbehörden einbezogen werden, sofern sie bestehen.

B.   Aufgabenbereich und Rolle

| a) | Möglicher Aufgabenbereich der nationalen Plattform:






  1. | Förderung von Zusammenarbeit, Kontakten und des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und dem privaten Sektor; |
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a)

Möglicher Aufgabenbereich der nationalen Plattform:

1.

Förderung von Zusammenarbeit, Kontakten und des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und dem privaten Sektor;

| 2. | Erörterung und Festlegung von Prioritäten für die Fachuntergruppen; |
| --- | --- |

2.

Erörterung und Festlegung von Prioritäten für die Fachuntergruppen;

| 3. | Überwachung der Arbeit der Fachuntergruppen; |
| --- | --- |

3.

Überwachung der Arbeit der Fachuntergruppen;

| 4. | Prüfung der regelmäßigen Fortschrittsberichte der Fachuntergruppen; |
| --- | --- |

4.

Prüfung der regelmäßigen Fortschrittsberichte der Fachuntergruppen;

| 5. | Prüfung der von den Fachuntergruppen vorgeschlagenen Initiativen; |
| --- | --- |

5.

Prüfung der von den Fachuntergruppen vorgeschlagenen Initiativen;

| 6. | Festlegung von nationalen Strategien zur Verhütung von Schaden durch organisierte Kriminalität auf der Grundlage der Analysen und Beratungen der Fachuntergruppen. |
| --- | --- |

6.

Festlegung von nationalen Strategien zur Verhütung von Schaden durch organisierte Kriminalität auf der Grundlage der Analysen und Beratungen der Fachuntergruppen.

| b) | Möglicher Aufgabenbereich der Fachuntergruppen:






  1. | Erörterung von Fragen von gegenseitigem Interesse, die den jeweiligen Industrie- oder Wirtschaftszweig betreffen; |
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b)

Möglicher Aufgabenbereich der Fachuntergruppen:

1.

Erörterung von Fragen von gegenseitigem Interesse, die den jeweiligen Industrie- oder Wirtschaftszweig betreffen;

| 2. | Entwicklung von gemeinsamen Modellen zur Sammlung und Auswertung von kriminalpolizeilichen Erkenntnissen sowie Weitergabe von im Rahmen dieser Modelle gewonnenen Erkenntnissen, wobei die rechtlichen Verpflichtungen der Partner und die einschlägigen innerstaatlichen und internationalen Bestimmungen über Datenschutz und Datenvertraulichkeit berücksichtigt werden müssen; |
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2.

Entwicklung von gemeinsamen Modellen zur Sammlung und Auswertung von kriminalpolizeilichen Erkenntnissen sowie Weitergabe von im Rahmen dieser Modelle gewonnenen Erkenntnissen, wobei die rechtlichen Verpflichtungen der Partner und die einschlägigen innerstaatlichen und internationalen Bestimmungen über Datenschutz und Datenvertraulichkeit berücksichtigt werden müssen;

| 3. | Austausch von Informationen über spezifische Straftaten, insbesondere im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität, von denen die Wirtschaft betroffen ist; |
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3.

Austausch von Informationen über spezifische Straftaten, insbesondere im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität, von denen die Wirtschaft betroffen ist;

| 4. | Austausch von Informationen und Daten, die aus Regierungsstudien und sektorbezogenen Gefährdungsanalysen der Industrie gewonnen wurden; |
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4.

Austausch von Informationen und Daten, die aus Regierungsstudien und sektorbezogenen Gefährdungsanalysen der Industrie gewonnen wurden;

| 5. | Abschluss von Vereinbarungen für Maßnahmen im Anschluss an den Informationsaustausch, einschließlich Präventivmaßnahmen im privaten Sektor; |
| --- | --- |

5.

Abschluss von Vereinbarungen für Maßnahmen im Anschluss an den Informationsaustausch, einschließlich Präventivmaßnahmen im privaten Sektor;

| 6. | Festlegung von Möglichkeiten zur Verbreitung bewährter Praktiken im gesamten privaten Sektor; |
| --- | --- |

6.

Festlegung von Möglichkeiten zur Verbreitung bewährter Praktiken im gesamten privaten Sektor;

| 7. | Festlegung von Präventivmaßnahmen, die Unternehmen ergreifen können, die von der organisierten Kriminalität betroffen sind; |
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7.

Festlegung von Präventivmaßnahmen, die Unternehmen ergreifen können, die von der organisierten Kriminalität betroffen sind;

| 8. | Festlegung von Maßnahmen zur Absicherung gegen kriminelle Handlungen, die zum Schutz von Erzeugnissen und Dienstleistungen vor den Aktivitäten organisierter Straftäter beitragen können; |
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8.

Festlegung von Maßnahmen zur Absicherung gegen kriminelle Handlungen, die zum Schutz von Erzeugnissen und Dienstleistungen vor den Aktivitäten organisierter Straftäter beitragen können;

| 9. | Beitrag zur Entwicklung einer Bewertung des wirtschaftlichen Schadens; |
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9.

Beitrag zur Entwicklung einer Bewertung des wirtschaftlichen Schadens;

| 10. | Beitrag zu Programmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, mit denen auf die Gefahren der organisierten Kriminalität und die Präventivmaßnahmen aufmerksam gemacht werden soll; |
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10.

Beitrag zu Programmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, mit denen auf die Gefahren der organisierten Kriminalität und die Präventivmaßnahmen aufmerksam gemacht werden soll;

| 11. | Ermittlung/Prüfung von Möglichkeiten für wechselseitige Ausbildungsmaßnahmen, z. B. Bankenpraxis für Ermittler, die im Bereich der Geldwäsche tätig sind; |
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11.

Ermittlung/Prüfung von Möglichkeiten für wechselseitige Ausbildungsmaßnahmen, z. B. Bankenpraxis für Ermittler, die im Bereich der Geldwäsche tätig sind;

| 12. | Ausarbeitung von Strategien für die Durchführung von Maßnahmen zur Kriminalprävention. |
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12.

Ausarbeitung von Strategien für die Durchführung von Maßnahmen zur Kriminalprävention.

C.   Verfahren

| 1. | Falls ein Mitglied der nationalen Plattform oder einer Fachuntergruppe dies wünscht, sollten die zur Verfügung gestellten Informationen vertraulich behandelt werden. Informationen können eventuell auch anonym ausgetauscht werden, d.h. ein Verband kann Informationen über eines seiner Mitglieder weitergeben, ohne den Namen des Unternehmens oder der Person zu nennen. |
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1.

Falls ein Mitglied der nationalen Plattform oder einer Fachuntergruppe dies wünscht, sollten die zur Verfügung gestellten Informationen vertraulich behandelt werden. Informationen können eventuell auch anonym ausgetauscht werden, d.h. ein Verband kann Informationen über eines seiner Mitglieder weitergeben, ohne den Namen des Unternehmens oder der Person zu nennen.

| 2. | Es sollte keine Sanktionen gegen Privatunternehmen oder Industrievertreter geben, die Informationen über gegen sie gerichtete Straftaten weitergeben möchten, die den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zuvor beispielsweise aus Gründen der Vertraulichkeitspflicht gegenüber Kunden oder der Glaubwürdigkeit noch nicht gemeldet wurden. |
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2.

Es sollte keine Sanktionen gegen Privatunternehmen oder Industrievertreter geben, die Informationen über gegen sie gerichtete Straftaten weitergeben möchten, die den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zuvor beispielsweise aus Gründen der Vertraulichkeitspflicht gegenüber Kunden oder der Glaubwürdigkeit noch nicht gemeldet wurden.

| 3. | Mitglieder der nationalen Plattform oder einer Fachuntergruppe sollten nicht zur Informationsweitergabe verpflichtet sein. Der Informationsaustausch sollte auf freiwilliger Basis erfolgen, kann aber von den Strafverfolgungsbehörden zu Ermittlungszwecken genutzt werden. |
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3.

Mitglieder der nationalen Plattform oder einer Fachuntergruppe sollten nicht zur Informationsweitergabe verpflichtet sein. Der Informationsaustausch sollte auf freiwilliger Basis erfolgen, kann aber von den Strafverfolgungsbehörden zu Ermittlungszwecken genutzt werden.

D.   Von den Fachgruppen abzudeckende Bereiche

Finanzen und Banken

Informationstechnologie und Internet

Designerwaren

Musikindustrie

Pharmazeutische Industrie

Kraftfahrzeugindustrie

Verkehrssektor

Rüstungsindustrie

Allgemeiner Einzelhandel

Dienstleistungsgewerbe (Unterhaltungsindustrie, Hotels, Restaurants)

Tabakindustrie und

jeder andere relevante Sektor.

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| 30.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 116/23 |
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30.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/23

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Bekanntgabe des Inkrafttretens

(2004/C 116/08)

Das am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnete Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten, nachdem die hierfür erforderlichen Verfahren von allen Vertragsparteien am 30. April 2004 abgeschlossen worden sind.

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