# Amtsblatt C 83E/2. A

| | ISSN 1725-2407 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 83E |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 47. Jahrgang2. April 2004 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 83E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

47. Jahrgang2. April 2004

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   (Mitteilungen) |
| | EUROPÄISCHES PARLAMENT |
| | SITZUNGSPERIODE 2003 — 2004 |
| | Mittwoch, 5. November 2003 |
| 2004/C 083E/1 | PROTOKOLL | 1 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Wiederaufnahme der Sitzungsperiode


  Begrüßung


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Vorlage von Dokumenten


  Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat


  Mittelübertragungen


  Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen


  Tagesordnung


  Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung


  Tagesordnung (Fortsetzung)


  Umfassender Monitoringbericht und Strategiepapier der Kommission über die Fortschritte der Bewerberländer auf dem Weg zum Beitritt (Mitteilung der Kommission)


  Zwischenbericht über die Regierungskonferenz (Erklärungen mit anschließender Aussprache)


  Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas ***I (Aussprache)


  Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen ***I — Allgemeine und berufliche Bildung ***I — Unterstützung europaweit tätiger kultureller Einrichtungen ***I (Aussprache)


  Frauen in der neuen Informationsgesellschaft (Aussprache)


  Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen * (Aussprache)


  Verfahrensgarantien im Strafverfahren (Aussprache)


  Entlastungen 2001 (Dezentralisierte Einrichtungen) (Aussprache)


  Besteuerung von Personenkraftwagen (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 13 |
| | Donnerstag, 6. November 2003 |
| 2004/C 083E/2 | PROTOKOLL | 15 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Beschäftigungsaussichten im Automobilsektor in der Union (Erklärung mit anschließender Aussprache)


  Halbzeitüberprüfung der sozialpolitischen Agenda (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)


  Wahlen 2004: Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern (Aussprache)


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Begrüßung


  ABSTIMMUNGSSTUNDE


  Gemeinschaftsstatistiken im Bereich Migration (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Wahlen 2004: Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas ***I (Abstimmung)


  Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen ***I (Abstimmung)


  Allgemeine und berufliche Bildung ***I (Abstimmung)


  Unterstützung europaweit tätiger kultureller Einrichtungen ***I (Abstimmung)


  Entlastungen 2001 (Dezentralisierte Einrichtungen) (Abstimmung)


  Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen * (Abstimmung)


  Nichtständiger Ausschuss für die Verbesserung der Sicherheit auf See (Abstimmung)


  Verfahrensgarantien im Strafverfahren (Abstimmung)


  Frauen in der neuen Informationsgesellschaft (Abstimmung)


  Besteuerung von Personenkraftwagen (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens


  ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE


  Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates


  Ausschussbefassung


  Zusammensetzung des Parlaments


  Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte


  Zeitpunkt der nächsten Sitzungen


  Unterbrechung der Sitzungsperiode |
| ANWESENHEITSLISTE | 24 |
| ANLAGE 1 | 26 |
| ANLAGE II | 38 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 94 |
| P5_TA(2003)0471Gemeinschaftsstatistiken im Bereich MigrationEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen Aktionsplan zur Sammlung und Analyse von Gemeinschaftsstatistiken im Bereich Migration (2003/2157(INI)) | 94 |
| P5_TA(2003)0472Wahlen 2004: ausgewogene Vertretung von Frauen und MännernEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Wahl 2004 und der Frage, wie eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern gewährleistet werden kann (2003/2108(INI)) | 97 |
| P5_TA(2003)0473Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates (KOM(2002) 340 — C5-0368/2002 — 2002/0139(COD)) | 100 |
| P5_TC1-COD(2002)0139Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. November 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates | 101 |
| ANLAGE | 112 |
| P5_TC1-COD(2002)0139AStandpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. November 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Lateinamerikas und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates | 113 |
| ANLAGE | 125 |
| P5_TA(2003)0474Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen (KOM(2003) 272 — C5-0257/2003 — 2003/0113(COD)) | 125 |
| P5_TC1-COD(2003)0113Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. November 2003 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen | 126 |
| ANLAGE | 129 |
| P5_TA(2003)0475Allgemeine und berufliche Bildung ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von europaweit tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (KOM(2003) 273 — C5-0255/2003 — 2003/0114(COD)) | 133 |
| P5_TC1-COD(2003)0114Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. November 2003 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von europaweit tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung | 133 |
| ANLAGE | 137 |
| P5_TA(2003)0476Unterstützung europaweit tätiger kultureller Einrichtungen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger kultureller Einrichtungen (KOM(2003) 275 — C5-0262/2003 — 2003/0115(COD)) | 142 |
| P5_TC1-COD(2003)0115Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. November 2003 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger kultureller Einrichtungen | 143 |
| ANLAGE | 146 |
| P5_TA(2003)0477Entlastung 2001: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 149 |
| 1.   Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0102/2003 — 2003/2046(DEC)) | 149 |
| 2.   Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0102/2003 — 2003/2046(DEC)) | 150 |
| P5_TA(2003)0478Entlastung 2001: Europäische Umweltagentur | 155 |
| 1.   Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung des Direktors der Europäischen Umweltagentur für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0098/2003 — 2003/2044(DEC)) | 155 |
| 2.   Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Umweltagentur für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0098/2003 — 2003/2044(DEC)) | 156 |
| P5_TA(2003)0479Entlastung 2001: Übersetzungszentrum | 161 |
| 1.   Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0100/2003 — 2003/2045(DEC)) | 161 |
| 2.   Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0100/2003 — 2003/2045(DEC)) | 162 |
| P5_TA(2003)0480Entlastung 2001: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht | 166 |
| 1.   Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0096/2003 — 2003/2043(DEC)) | 166 |
| 2.   Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0096/2003 — 2003/2043(DEC)) | 167 |
| P5_TA(2003)0481Entlastung 2001: Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit | 171 |
| 1.   Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0094/2003 — 2003/2042(DEC)) | 171 |
| 2.   Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0094/2003 — 2003/2042(DEC)) | 172 |
| P5_TA(2003)0482Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Hellenischen Republik im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Rates zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (9870/2003 — C5-0260/2003 — 2003/0817(CNS)) | 176 |
| P5_TA(2003)0483Nichtständiger Ausschuss für die Verbesserung der Sicherheit auf SeeBeschluss des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines Nichtständigen Ausschusses für die Verbesserung der Sicherheit auf See | 179 |
| P5_TA(2003)0484Verfahrensgarantien in StrafverfahrenEmpfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu Mindestnormen im Bereich der Verfahrensgarantien in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (2003/2179(INI)) | 180 |
| P5_TA(2003)0485Frauen in der neuen InformationsgesellschaftEntschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen in der neuen Informationsgesellschaft (2003/2047(INI)) | 185 |
| P5_TA(2003)0486Besteuerung von PersonenkraftwagenEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über die Besteuerung von Personenkraftwagen in der Europäischen Union (KOM(2002) 431 — 2002/2260(INI)) | 191 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2003 — 2004

Mittwoch, 5. November 2003

2004/C 083E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Begrüßung

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Mittelübertragungen

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Tagesordnung

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Tagesordnung (Fortsetzung)

Umfassender Monitoringbericht und Strategiepapier der Kommission über die Fortschritte der Bewerberländer auf dem Weg zum Beitritt (Mitteilung der Kommission)

Zwischenbericht über die Regierungskonferenz (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas ***I (Aussprache)

Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen ***I — Allgemeine und berufliche Bildung ***I — Unterstützung europaweit tätiger kultureller Einrichtungen ***I (Aussprache)

Frauen in der neuen Informationsgesellschaft (Aussprache)

Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen * (Aussprache)

Verfahrensgarantien im Strafverfahren (Aussprache)

Entlastungen 2001 (Dezentralisierte Einrichtungen) (Aussprache)

Besteuerung von Personenkraftwagen (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

13

Donnerstag, 6. November 2003

2004/C 083E/2

PROTOKOLL

15

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Beschäftigungsaussichten im Automobilsektor in der Union (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Halbzeitüberprüfung der sozialpolitischen Agenda (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

Wahlen 2004: Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern (Aussprache)

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Begrüßung

ABSTIMMUNGSSTUNDE

Gemeinschaftsstatistiken im Bereich Migration (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Wahlen 2004: Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas ***I (Abstimmung)

Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen ***I (Abstimmung)

Allgemeine und berufliche Bildung ***I (Abstimmung)

Unterstützung europaweit tätiger kultureller Einrichtungen ***I (Abstimmung)

Entlastungen 2001 (Dezentralisierte Einrichtungen) (Abstimmung)

Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen * (Abstimmung)

Nichtständiger Ausschuss für die Verbesserung der Sicherheit auf See (Abstimmung)

Verfahrensgarantien im Strafverfahren (Abstimmung)

Frauen in der neuen Informationsgesellschaft (Abstimmung)

Besteuerung von Personenkraftwagen (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Ausschussbefassung

Zusammensetzung des Parlaments

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

24

ANLAGE 1

26

ANLAGE II

38

ANGENOMMENE TEXTE

94

P5_TA(2003)0471Gemeinschaftsstatistiken im Bereich MigrationEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen Aktionsplan zur Sammlung und Analyse von Gemeinschaftsstatistiken im Bereich Migration (2003/2157(INI))

94

P5_TA(2003)0472Wahlen 2004: ausgewogene Vertretung von Frauen und MännernEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Wahl 2004 und der Frage, wie eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern gewährleistet werden kann (2003/2108(INI))

97

P5_TA(2003)0473Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates (KOM(2002) 340 — C5-0368/2002 — 2002/0139(COD))

100

P5_TC1-COD(2002)0139Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. November 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates

101

ANLAGE

112

P5_TC1-COD(2002)0139AStandpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. November 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Lateinamerikas und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates

113

ANLAGE

125

P5_TA(2003)0474Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen (KOM(2003) 272 — C5-0257/2003 — 2003/0113(COD))

125

P5_TC1-COD(2003)0113Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. November 2003 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen

126

ANLAGE

129

P5_TA(2003)0475Allgemeine und berufliche Bildung ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von europaweit tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (KOM(2003) 273 — C5-0255/2003 — 2003/0114(COD))

133

P5_TC1-COD(2003)0114Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. November 2003 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von europaweit tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung

133

ANLAGE

137

P5_TA(2003)0476Unterstützung europaweit tätiger kultureller Einrichtungen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger kultureller Einrichtungen (KOM(2003) 275 — C5-0262/2003 — 2003/0115(COD))

142

P5_TC1-COD(2003)0115Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. November 2003 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger kultureller Einrichtungen

143

ANLAGE

146

P5_TA(2003)0477Entlastung 2001: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

149

1.   Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0102/2003 — 2003/2046(DEC))

149

2.   Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0102/2003 — 2003/2046(DEC))

150

P5_TA(2003)0478Entlastung 2001: Europäische Umweltagentur

155

1.   Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung des Direktors der Europäischen Umweltagentur für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0098/2003 — 2003/2044(DEC))

155

2.   Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Umweltagentur für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0098/2003 — 2003/2044(DEC))

156

P5_TA(2003)0479Entlastung 2001: Übersetzungszentrum

161

1.   Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0100/2003 — 2003/2045(DEC))

161

2.   Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0100/2003 — 2003/2045(DEC))

162

P5_TA(2003)0480Entlastung 2001: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

166

1.   Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0096/2003 — 2003/2043(DEC))

166

2.   Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0096/2003 — 2003/2043(DEC))

167

P5_TA(2003)0481Entlastung 2001: Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

171

1.   Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0094/2003 — 2003/2042(DEC))

171

2.   Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0094/2003 — 2003/2042(DEC))

172

P5_TA(2003)0482Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Hellenischen Republik im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Rates zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (9870/2003 — C5-0260/2003 — 2003/0817(CNS))

176

P5_TA(2003)0483Nichtständiger Ausschuss für die Verbesserung der Sicherheit auf SeeBeschluss des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines Nichtständigen Ausschusses für die Verbesserung der Sicherheit auf See

179

P5_TA(2003)0484Verfahrensgarantien in StrafverfahrenEmpfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu Mindestnormen im Bereich der Verfahrensgarantien in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (2003/2179(INI))

180

P5_TA(2003)0485Frauen in der neuen InformationsgesellschaftEntschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen in der neuen Informationsgesellschaft (2003/2047(INI))

185

P5_TA(2003)0486Besteuerung von PersonenkraftwagenEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über die Besteuerung von Personenkraftwagen in der Europäischen Union (KOM(2002) 431 — 2002/2260(INI))

191

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2003 — 2004

Mittwoch, 5. November 2003

| 2.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 83/1 |
| --- | --- | --- | --- |

2.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 83/1

---

PROTOKOLL

(2004/C 83 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Pat COX

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr eröffnet.

(Von 15.00 Uhr bis 15.30 Uhr tritt das Parlament unter dem Vorsitz von Pat Cox zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs von Rolandas Paksas, Präsident der Republik Litauen, zusammen.)

2.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments den Präsidenten des dänischen Parlaments Christian Mejdahl sowie Mitglieder des Europa-Ausschusses des schwedischen Parlaments und mehrere Vertreter der künftigen Mitgliedstaaten auf der Ehrentribüne willkommen.

3.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

4.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

| 1) | von Rat und Kommission:







  — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (KOM(2003) 512 — C5-0487/2003 — 2003/0195(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend: FEMM |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 47 EGV, Artikel 57 EGV, Artikel 95 EGV, Artikel 135 EGV, Artikel 179 EGV |

1)

von Rat und Kommission:

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (KOM(2003) 512 — C5-0487/2003 — 2003/0195(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: FEMM

Rechtsgrundlage:

Artikel 47 EGV, Artikel 57 EGV, Artikel 95 EGV, Artikel 135 EGV, Artikel 179 EGV

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (KOM(2003) 512 — C5-0488/2003 — 2003/0196(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: FEMM |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 62 Nummer 2 EGV, Artikel 63 Nummer 3 EGV, Artikel 300 Absatz 3 EGV |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (KOM(2003) 512 — C5-0488/2003 — 2003/0196(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: FEMM

Rechtsgrundlage:

Artikel 62 Nummer 2 EGV, Artikel 63 Nummer 3 EGV, Artikel 300 Absatz 3 EGV

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur Verhinderung, Bekämpfung und Strafverfolgung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (KOM(2003) 512 — C5-0489/2003 — 2003/0197(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: FEMM |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 62 Nummer 2 EGV, Artikel 63 Nummer 3 EGV, Artikel 300 Absatz 3 EGV |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur Verhinderung, Bekämpfung und Strafverfolgung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (KOM(2003) 512 — C5-0489/2003 — 2003/0197(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: FEMM

Rechtsgrundlage:

Artikel 62 Nummer 2 EGV, Artikel 63 Nummer 3 EGV, Artikel 300 Absatz 3 EGV

| — | Mitteilung der Kommisson an den Rechnungshof, das Europäische Parlament und den Rat: Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des 6., 7. und 8. Europäischen Entwicklungsfonds — Haushaltsjahr 2002 (KOM(2003) 475 — C5-0496/2003 — 2003/2189(DEC))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: BUDG, DEVE |

—

Mitteilung der Kommisson an den Rechnungshof, das Europäische Parlament und den Rat: Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des 6., 7. und 8. Europäischen Entwicklungsfonds — Haushaltsjahr 2002 (KOM(2003) 475 — C5-0496/2003 — 2003/2189(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: BUDG, DEVE

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des zum Übereinkommen von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung gehörenden Protokolls über die Zusammenarbeit zur Verhütung von Umweltverschmutzungen durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers in Notfällen (KOM(2003) 588 — C5-0497/2003 — 2003/0228(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: RETT |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 175 Absatz 1 EGV, Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 EGV |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des zum Übereinkommen von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung gehörenden Protokolls über die Zusammenarbeit zur Verhütung von Umweltverschmutzungen durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers in Notfällen (KOM(2003) 588 — C5-0497/2003 — 2003/0228(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: RETT

Rechtsgrundlage:

Artikel 175 Absatz 1 EGV, Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 EGV

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung der Änderungen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006 sowie des Beschlusses des Rates vom 26. Februar 2001 zur Festlegung der Modalitäten für die Gewährung einer Finanzhilfe im Fischereibereich an Guinea-Bissau (KOM(2003) 593 — C5-0498/2003 — 2003/0227(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: PECH |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: BUDG, DEVE |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 37 EGV, Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 EGV |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung der Änderungen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006 sowie des Beschlusses des Rates vom 26. Februar 2001 zur Festlegung der Modalitäten für die Gewährung einer Finanzhilfe im Fischereibereich an Guinea-Bissau (KOM(2003) 593 — C5-0498/2003 — 2003/0227(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

mitberatend: BUDG, DEVE

Rechtsgrundlage:

Artikel 37 EGV, Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 EGV

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2003) 602 — C5-0499/2003 — 2003/0231(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AGRI |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 37 EGV, Artikel 175 Absatz 1 EGV, Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 EGV |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2003) 602 — C5-0499/2003 — 2003/0231(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: AGRI

Rechtsgrundlage:

Artikel 37 EGV, Artikel 175 Absatz 1 EGV, Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 EGV

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (POSEIMA) hinsichtlich der Anwendung der Zusatzabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse auf den Azoren (KOM(2003) 617 — C5-0500/2003 — 2003/0244(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: AGRI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: BUDG |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 299 Absatz 2 EGV |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (POSEIMA) hinsichtlich der Anwendung der Zusatzabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse auf den Azoren (KOM(2003) 617 — C5-0500/2003 — 2003/0244(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

mitberatend: BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 299 Absatz 2 EGV

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union und die neue Nachbarschaftspolitik der EU angesichts eines größeren Europa (KOM(2003) 603 — C5-0501/2003 — 2003/0232(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AFET, ITRE |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 308 EGV |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union und die neue Nachbarschaftspolitik der EU angesichts eines größeren Europa (KOM(2003) 603 — C5-0501/2003 — 2003/0232(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

mitberatend: AFET, ITRE

Rechtsgrundlage:

Artikel 308 EGV

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (KOM(2003) 604 — C5-0502/2003 — 2003/0233(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AFET, ITRE |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 308 EGV |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (KOM(2003) 604 — C5-0502/2003 — 2003/0233(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

mitberatend: AFET, ITRE

Rechtsgrundlage:

Artikel 308 EGV

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (KOM(2003) 569 — C5-0503/2003 — 2003/0223(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: ITRE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: BUDG |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 170 EGV, Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 EGV |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (KOM(2003) 569 — C5-0503/2003 — 2003/0223(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

mitberatend: BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 170 EGV, Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 EGV

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einsetzung regionaler Beiräte für die Gemeinsame Fischereipolitik (KOM(2003) 607 — C5-0504/2003 — 2003/0238(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: PECH |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: BUDG |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 37 EGV |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einsetzung regionaler Beiräte für die Gemeinsame Fischereipolitik (KOM(2003) 607 — C5-0504/2003 — 2003/0238(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

mitberatend: BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 37 EGV

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Århus-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2003) 622 — C5-0505/2003 — 2003/0242(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: LIBE, JURI |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 175 Absatz 1 EGV |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Århus-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2003) 622 — C5-0505/2003 — 2003/0242(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: LIBE, JURI

Rechtsgrundlage:

Artikel 175 Absatz 1 EGV

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (KOM(2003) 613 — C5-0506/2003 — 2003/0239(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: ECON |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: JURI |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 94 EGV |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (KOM(2003) 613 — C5-0506/2003 — 2003/0239(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

mitberatend: JURI

Rechtsgrundlage:

Artikel 94 EGV

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen, sowie der Verordnung (EG) Nr. 976/1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen (KOM(2003) 639 — C5-0507/2003 — 2003/0250(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: AFET |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: BUDG, DEVE |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 179 Absatz 1 EGV, Artikel 181a Absatz 2 EGV |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen, sowie der Verordnung (EG) Nr. 976/1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen (KOM(2003) 639 — C5-0507/2003 — 2003/0250(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: BUDG, DEVE

Rechtsgrundlage:

Artikel 179 Absatz 1 EGV, Artikel 181a Absatz 2 EGV

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 27/2003 von Kapitel zu Kapitel im Einzelplan III — Kommission — Teil B — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (SEK(2003) 153 — C5-0508/2003 — 2003/2190(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 274 EGV |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 27/2003 von Kapitel zu Kapitel im Einzelplan III — Kommission — Teil B — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (SEK(2003) 153 — C5-0508/2003 — 2003/2190(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 274 EGV

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 30/2003 von Kapitel zu Kapitel im Einzelplan III — Kommission — Teil B — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (SEK(2003) 198 — C5-0509/2003 — 2003/2191(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 274 EGV |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 30/2003 von Kapitel zu Kapitel im Einzelplan III — Kommission — Teil B — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (SEK(2003) 198 — C5-0509/2003 — 2003/2191(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 274 EGV

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 31/2003 von Kapitel zu Kapitel im Einzelplan III — Kommission — Teil A — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (SEK(2003) 199 — C5-0510/2003 — 2003/2192(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 274 EGV |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 31/2003 von Kapitel zu Kapitel im Einzelplan III — Kommission — Teil A — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (SEK(2003) 199 — C5-0510/2003 — 2003/2192(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 274 EGV

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 32/2003 von Kapitel zu Kapitel im Einzelplan III — Kommission — Teil B — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (SEK(2003) 193 — C5-0511/2003 — 2003/2193(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 274 EGV |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 32/2003 von Kapitel zu Kapitel im Einzelplan III — Kommission — Teil B — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (SEK(2003) 193 — C5-0511/2003 — 2003/2193(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 274 EGV

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 33/2003 von Kapitel zu Kapitel im Einzelplan III — Kommission — Teil B — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (SEK(2003) 221 — C5-0512/2003 — 2003/2194(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 274 EGV |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 33/2003 von Kapitel zu Kapitel im Einzelplan III — Kommission — Teil B — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (SEK(2003) 221 — C5-0512/2003 — 2003/2194(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 274 EGV

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (KOM(2003) 624 — C5-0513/2003 — 2003/0246(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: LIBE, JURI |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 175 Absatz 1 EGV |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (KOM(2003) 624 — C5-0513/2003 — 2003/0246(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: LIBE, JURI

Rechtsgrundlage:

Artikel 175 Absatz 1 EGV

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits (KOM(2003) 609 — C5-0514/2003 — 2003/0236(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: PECH |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: BUDG |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 37 EGV, Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 EGV |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits (KOM(2003) 609 — C5-0514/2003 — 2003/0236(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

mitberatend: BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 37 EGV, Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 EGV

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3069/95 des Rates zur Einführung eines EG-Systems für Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im NAFO-Regelungsbereich (KOM(2003) 611 — C5-0515/2003 — 2003/0237(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: PECH |
| --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 37 EGV |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3069/95 des Rates zur Einführung eines EG-Systems für Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im NAFO-Regelungsbereich (KOM(2003) 611 — C5-0515/2003 — 2003/0237(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

Rechtsgrundlage:

Artikel 37 EGV

| — | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen Suchtstoffen und neuen synthetischen Drogen (KOM(2003) 560 — C5-0516/2003 — 2003/0215(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ENVI |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 29 EGV, Artikel 34 Absatz 2 EGV |

—

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen Suchtstoffen und neuen synthetischen Drogen (KOM(2003) 560 — C5-0516/2003 — 2003/0215(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: ENVI

Rechtsgrundlage:

Artikel 29 EGV, Artikel 34 Absatz 2 EGV

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (KOM(2003) 633 — C5-0517/2003 — 2003/0251(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: AGRI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: BUDG |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 37 EGV |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (KOM(2003) 633 — C5-0517/2003 — 2003/0251(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

mitberatend: BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 37 EGV

| 2) | von den Ausschüssen die Berichte:







  — | Bericht über die Petition 461/2000 über den Schutz und die Erhaltung von Großaffen und anderen durch den illegalen Handel mit Buschfleisch bedrohten Arten (verstärkte Zusammenarbeit zwischen Ausschüssen — Artikel 162a) — 2003/2078(INI)) — Petitionsausschuss
  Berichterstatter: Herr De Rossa (A5-0355/2003). |
| --- | --- | --- |

2)

von den Ausschüssen die Berichte:

—

Bericht über die Petition 461/2000 über den Schutz und die Erhaltung von Großaffen und anderen durch den illegalen Handel mit Buschfleisch bedrohten Arten (verstärkte Zusammenarbeit zwischen Ausschüssen — Artikel 162a) — 2003/2078(INI)) — Petitionsausschuss

Berichterstatter: Herr De Rossa (A5-0355/2003).

| — | *** I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von europaweit tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (KOM(2003) 273 — C5-0255/2003 — 2003/0114(COD)) — Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport
  Berichterstatterin: Frau Pack (A5-0357/2003). |
| --- | --- |

—

*** I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von europaweit tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (KOM(2003) 273 — C5-0255/2003 — 2003/0114(COD)) — Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport

Berichterstatterin: Frau Pack (A5-0357/2003).

| — | *** I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen (KOM(2003) 272 — C5-0257/2003 — 2003/0113(COD)) — Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport
  Berichterstatterin: Frau Prets (A5-0358/2003). |
| --- | --- |

—

*** I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen (KOM(2003) 272 — C5-0257/2003 — 2003/0113(COD)) — Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport

Berichterstatterin: Frau Prets (A5-0358/2003).

| — | *** I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger kultureller Einrichtungen (KOM(2003) 275 — C5-0262/2003 — 2003/0115(COD)) — Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport
  Berichterstatterin: Frau Iivari (A5-0359/2003). |
| --- | --- |

—

*** I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger kultureller Einrichtungen (KOM(2003) 275 — C5-0262/2003 — 2003/0115(COD)) — Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport

Berichterstatterin: Frau Iivari (A5-0359/2003).

| — | Bericht






  1. | über die Entlastung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0102/2003 — 2003/2046(DEC)); |
| --- | --- | --- |

—

Bericht

1.

über die Entlastung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0102/2003 — 2003/2046(DEC));

| 2. | über die Entlastung der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0098/2003) — 2003/2044(DEC)); |
| --- | --- |

2.

über die Entlastung der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0098/2003) — 2003/2044(DEC));

| 3. | über die Entlastung des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0100/2003 — 2003/2045(DEC)); |
| --- | --- |

3.

über die Entlastung des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0100/2003 — 2003/2045(DEC));

| 4. | über die Entlastung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0096/2003 — 2003/2043(DEC)); |
| --- | --- |

4.

über die Entlastung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0096/2003 — 2003/2043(DEC));

| 5. | über die Entlastung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0094/2003 — 2003/2042(DEC)) — Ausschuss für Haushaltskontrolle |
| --- | --- |

5.

über die Entlastung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0094/2003 — 2003/2042(DEC)) — Ausschuss für Haushaltskontrolle

Berichterstatter: Herr Blak (A5-0360/2003).

| — | Bericht mit dem Entwurf einer Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat über Mindestnormen im Bereich der Verfahrensgarantien in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (2003/2179(INI)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten
  Berichterstatter: Herr Hernández Mollar (A5-0361/2003). |
| --- | --- |

—

Bericht mit dem Entwurf einer Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat über Mindestnormen im Bereich der Verfahrensgarantien in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (2003/2179(INI)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten

Berichterstatter: Herr Hernández Mollar (A5-0361/2003).

| — | Bericht über die Annahme von Maßnahmen betreffend die Rückführung Verstorbener (2003/2032(INI)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten
  Berichterstatter: Herr Cashman (A5-0362/2003). |
| --- | --- |

—

Bericht über die Annahme von Maßnahmen betreffend die Rückführung Verstorbener (2003/2032(INI)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten

Berichterstatter: Herr Cashman (A5-0362/2003).

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen (KOM(2003) 18 — C5-0019/2003 — 2003/0005(CNS)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
  Berichterstatterin: Frau Grossetête (A5-0363/2003). |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen (KOM(2003) 18 — C5-0019/2003 — 2003/0005(CNS)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik

Berichterstatterin: Frau Grossetête (A5-0363/2003).

| 3) | von den Abgeordneten die Entschließungsanträge (Artikel 48 GO)







  — | Salvador Garriga Polledo zum Austausch von Fernsehkulturprogrammen zwischen Lateinamerika und der Europäischen Union (B5-0465/2003)






  Ausschussbefassung: | federführend: CULT |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend: AFET |

3)

von den Abgeordneten die Entschließungsanträge (Artikel 48 GO)

—

Salvador Garriga Polledo zum Austausch von Fernsehkulturprogrammen zwischen Lateinamerika und der Europäischen Union (B5-0465/2003)

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

mitberatend: AFET

| — | Roberta Angelilli zur politischen Verantwortung der Kommission für die Verwaltung der Eurostat-Verträge (B5-0466/2003)






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |

—

Roberta Angelilli zur politischen Verantwortung der Kommission für die Verwaltung der Eurostat-Verträge (B5-0466/2003)

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

| — | Franz Turchi zur Reglementierung des Berufs des Optometristen (B5-0467/2003)






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
| --- | --- | --- |

—

Franz Turchi zur Reglementierung des Berufs des Optometristen (B5-0467/2003)

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

| 4) | vom Vermittlungsausschuss







  — | Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (PE-CONS 3665/2003 — C5-0435/2003 — 2001/0257(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend: ITRE |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 175 EGV |

4)

vom Vermittlungsausschuss

—

Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (PE-CONS 3665/2003 — C5-0435/2003 — 2001/0257(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: ITRE

Rechtsgrundlage:

Artikel 175 EGV

| — | Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste (PE-CONS 3670/2003 — C5-0461/2003 — 2001/0047(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: RETT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ECON, JURI |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 80 Absatz 2 EGV |

—

Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste (PE-CONS 3670/2003 — C5-0461/2003 — 2001/0047(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: RETT

mitberatend: ECON, JURI

Rechtsgrundlage:

Artikel 80 Absatz 2 EGV

5.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschrift der folgenden Dokumente übermittelt:

| — | Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Russischen Förderation in die Europäische Gemeinschaft |
| --- | --- |

—

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Russischen Förderation in die Europäische Gemeinschaft

| — | Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko |
| --- | --- |

—

Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko

| — | Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Tunesien. |
| --- | --- |

—

Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Tunesien.

6.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 28/2003 geprüft (C5-0476/2003 — SEK(2003) 1133).

Er hat die Mittelübertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 181 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 mit folgendem Verteilungsschlüssel genehmigt:

| HERKUNFT DER MITTEL: |
| --- |
| Kapitel B2-30 — Kohäsionsfonds | | |
| — Artikel B2-300 — Kohäsionsfonds | VE | -16 884 000 EUR |
| BESTIMMUNG DER MITTEL: |
| Kapitel B2-40 — Solidaritätsfonds der Europäischen Union — Mitgliedstaaten | | |
| — | Artikel B2-400 — Solidaritätsfonds der Europäischen Union — Mitgliedstaaten |

HERKUNFT DER MITTEL:

Kapitel B2-30 — Kohäsionsfonds

— Artikel B2-300 — Kohäsionsfonds

VE

-16 884 000 EUR

BESTIMMUNG DER MITTEL:

Kapitel B2-40 — Solidaritätsfonds der Europäischen Union — Mitgliedstaaten

—

Artikel B2-400 — Solidaritätsfonds der Europäischen Union — Mitgliedstaaten

VE

16 884 000 EUR

7.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE-DE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgende Benennung:

Raquel Cardoso als Mitglied des PECH-Ausschusses und der Delegation im parlamentarischen Ausschuss für die Zusammenarbeit EU-Russland.

8.   Tagesordnung

Der Arbeitsplan wurde bereits festgelegt (Punkt 8 des Protokolls vom 20. Oktober 2003); ein Korrigendum zur Tagesordnung ist verteilt worden (336.401/OJ/COR).

Folgende Änderungen werden vorgeschlagen:

Mittwoch 5. November

| — | Der Präsident teilt mit, dass zwei Anträge gemäß 144 GO auf Rücküberweisung des Berichts Joachim Wuermeling (A5-0310/2003) (Punkt 63 der Tagesordnung) an den Ausschuss eingereicht wurden, und zwar ein Antrag der PSE-Fraktion auf Rücküberweisung vor der Aussprache und ein Antrag der ELDRFraktion auf Rücküberweisung zu Beginn der Abstimmung.
  Der Präsident teilt mit, dass er diese Anträge zu gegebener Zeit zur Abstimmung stellen wird.
  Es sprechen Astrid Thors, die im Namen der ELDR-Fraktion beantragt, sofort darüber zu befinden, und Martin Schulz, der sich diesem Antrag im Namen der PSE-Fraktion anschließt.
  Der Präsident weist darauf hin, dass dieser Antrag nicht den Bestimmungen der Geschäftsordnung entspricht und er wie ursprünglich angekündigt vorgehen wird. |
| --- | --- |

—

Der Präsident teilt mit, dass zwei Anträge gemäß 144 GO auf Rücküberweisung des Berichts Joachim Wuermeling (A5-0310/2003) (Punkt 63 der Tagesordnung) an den Ausschuss eingereicht wurden, und zwar ein Antrag der PSE-Fraktion auf Rücküberweisung vor der Aussprache und ein Antrag der ELDRFraktion auf Rücküberweisung zu Beginn der Abstimmung.

Der Präsident teilt mit, dass er diese Anträge zu gegebener Zeit zur Abstimmung stellen wird.

Es sprechen Astrid Thors, die im Namen der ELDR-Fraktion beantragt, sofort darüber zu befinden, und Martin Schulz, der sich diesem Antrag im Namen der PSE-Fraktion anschließt.

Der Präsident weist darauf hin, dass dieser Antrag nicht den Bestimmungen der Geschäftsordnung entspricht und er wie ursprünglich angekündigt vorgehen wird.

| — | Die Aussprache über den Bericht Jorge Salvador Hernández Mollar (A5-0361/2003) (Punkt 39 der Tagesordnung) wird vorgezogen und nach der Aussprache über den Bericht Martine Roure (A5-0344/2003) (Punkt 59 der Tagesordnung) auf die Tagesordnung gesetzt, damit António Vitorino (Mitglied der Kommission) an der Aussprache teilnehmen kann. |
| --- | --- |

—

Die Aussprache über den Bericht Jorge Salvador Hernández Mollar (A5-0361/2003) (Punkt 39 der Tagesordnung) wird vorgezogen und nach der Aussprache über den Bericht Martine Roure (A5-0344/2003) (Punkt 59 der Tagesordnung) auf die Tagesordnung gesetzt, damit António Vitorino (Mitglied der Kommission) an der Aussprache teilnehmen kann.

Donnerstag, 6. November

| — | Die Konferenz der Präsidenten hat gemäß Artikel 150 Absatz 2 GO einen Vorschlag für einen Beschluss zur Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses für die Verbesserung der Sicherheit auf See (B5-0468/2003) eingereicht. Dieser Vorschlag für einen Beschluss wird in der Abstimmungsstunde am folgenden Tag zur Abstimmung gestellt.
  Das Parlament erklärt sich damit einverstanden. |
| --- | --- |

—

Die Konferenz der Präsidenten hat gemäß Artikel 150 Absatz 2 GO einen Vorschlag für einen Beschluss zur Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses für die Verbesserung der Sicherheit auf See (B5-0468/2003) eingereicht. Dieser Vorschlag für einen Beschluss wird in der Abstimmungsstunde am folgenden Tag zur Abstimmung gestellt.

Das Parlament erklärt sich damit einverstanden.

Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: an diesem Mittwoch, 16.00 Uhr.

Es sprechen die Abgeordneten:

| — | Neena Gill, Berichterstatterin zum Haushalt, für eine persönliche Bemerkung im Anschluss an die Bemerkungen von Richard A. Balfe nach der Haushaltsabstimmung vom 23. Oktober und Richard A. Balfe zu dieser Wortmeldung; |
| --- | --- |

—

Neena Gill, Berichterstatterin zum Haushalt, für eine persönliche Bemerkung im Anschluss an die Bemerkungen von Richard A. Balfe nach der Haushaltsabstimmung vom 23. Oktober und Richard A. Balfe zu dieser Wortmeldung;

| — | Klaus-Heiner Lehne im Namen der PPE-DE-Fraktion, der beantragt, die Abstimmung über die Entschließungsanträge zu Marktregelungen und Wettbewerbsregeln für die freien Berufe (B5-0430, 0431 und 0432/2003) auf die nächste Tagung zu vertagen, um die Einreichung eines gemeinsamen Entschließungsantrags zu ermöglichen, und Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion, der diesen Antrag unterstützt.
  Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen diesen Antrag gibt. |
| --- | --- |

—

Klaus-Heiner Lehne im Namen der PPE-DE-Fraktion, der beantragt, die Abstimmung über die Entschließungsanträge zu Marktregelungen und Wettbewerbsregeln für die freien Berufe (B5-0430, 0431 und 0432/2003) auf die nächste Tagung zu vertagen, um die Einreichung eines gemeinsamen Entschließungsantrags zu ermöglichen, und Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion, der diesen Antrag unterstützt.

Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen diesen Antrag gibt.

| — | Martin Schulz, der auf die Anträge auf Rücküberweisung des Berichts Joachim Wuermeling zurückkommt und vorschlägt, diesen Bericht als ersten Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, damit rasch über die Rücküberweisung befunden werden kann, und Joachim Wuermeling, der diesen Vorschlag unterstützt.
  Der Präsident antwortet, dass er diesem Vorschlag nicht folgen kann, und schlägt den beiden betroffenen Fraktionen vor, zu einer gemeinsamen Haltung zu gelangen, zu der er das Plenum gegebenenfalls nach Abschluss des ersten Tagesordnungspunkts befragen wird. |
| --- | --- |

—

Martin Schulz, der auf die Anträge auf Rücküberweisung des Berichts Joachim Wuermeling zurückkommt und vorschlägt, diesen Bericht als ersten Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, damit rasch über die Rücküberweisung befunden werden kann, und Joachim Wuermeling, der diesen Vorschlag unterstützt.

Der Präsident antwortet, dass er diesem Vorschlag nicht folgen kann, und schlägt den beiden betroffenen Fraktionen vor, zu einer gemeinsamen Haltung zu gelangen, zu der er das Plenum gegebenenfalls nach Abschluss des ersten Tagesordnungspunkts befragen wird.

9.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 121a GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Daniel Marc Cohn-Bendit, Georges Berthu, Antonio Tajani, Gianfranco Dell'Alba, Graham R. Watson, Martin Schulz, Bruno Gollnisch, John Walls Cushnahan, Nirj Deva, Anna Karamanou, John Alexander Corrie, Alexandros Alavanos, Nicole Thomas-Mauro, Antonio Mussa und Pasqualina Napoletano.

10.   Tagesordnung (Fortsetzung)

Der Präsident kommt auf die Anträge auf Rücküberweisung des Berichts Joachim Wuermeling an den Ausschuss zurück und erklärt, dass ihm ein Vorschlag des Berichterstatters vorliegt.

Joachim Wuermeling schlägt vor, seinen Bericht ohne Aussprache zu behandeln und an den Ausschuss zurückzuüberweisen.

Der Präsident übernimmt diesen Vorschlag und legt dem Plenum den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss vor.

Das Parlament erklärt sich mit dem Antrag einverstanden.

11.   Umfassender Monitoringbericht und Strategiepapier der Kommission über die Fortschritte der Bewerberländer auf dem Weg zum Beitritt (Mitteilung der Kommission)

Mitteilung der Kommission: Umfassender Monitoringbericht und Strategiepapier der Kommission über die Fortschritte der Bewerberländer auf dem Weg zum Beitritt

Der Präsident bedauert, dass die Presse über diesen Bericht schon ausgiebig berichtet hat, und dass das Parlament von der Kommission nicht vorrangig informiert wird.

Romano Prodi (Präsident der Kommission) und Günther Verheugen (Mitglied der Kommission) geben die Mitteilung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren die folgenden Abgeordneten, denen Günther Verheugen nacheinander antwortet:

Hans-Gert Poettering, Gary Titley, Graham R. Watson, Gary Titley, Arie M. Oostlander, Nelly Maes, Hans Modrow, Mechtild Rothe, Jas Gawronski, Luís Queiró, Johannes (Hannes) Swoboda und Geoffrey Van Orden.

Die Aussprache ist geschlossen.

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

12.   Zwischenbericht über die Regierungskonferenz (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Zwischenbericht über die Regierungskonferenz

Roberto Antonione (amtierender Ratsvorsitzender) und Michel Barnier (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Íñigo Méndez de Vigo im Namen der PPE-DE-Fraktion, Giorgio Napolitano im Namen der PSE-Fraktion, Andrew Nicholas Duff im Namen der ELDR-Fraktion, und Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

VORSITZ: James L.C. PROVAN

Vizepräsident

Es sprechen Johannes Voggenhuber im Namen der Verts/ALE-Fraktion, José Ribeiro e Castro im Namen der UEN-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der EDD-Fraktion, Gianfranco Dell'Alba, fraktionslos, Hartmut Nassauer, Richard Corbett, Konstantinos Alyssandrakis, Neil MacCormick, Seán Ó Neachtain, Georges Berthu, Piia-Noora Kauppi, Terence Wynn (Vorsitzender des BUDG-Ausschusses), Camilo Nogueira Román, Christa Randzio-Plath, Pervenche Berès, Jo Leinen, Carlos Lage und Roberto Antonione.

Die Aussprache ist geschlossen.

13.   Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates [KOM(2002) 340 — C5-0368/2002 — 2002/0139(COD)] — Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit

Berichterstatterin: Maria Johanna (Marieke) Sanders-ten Holte (A5-0312/2003)

Maria Johanna (Marieke) Sanders-ten Holte erläutert ihren Bericht.

Es sprechen Joaquim Piscarreta (Verfasser der Stellungnahme BUDG) und Fernando Fernández Martín im Namen der PPE-DE-Fraktion.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA

Vizepräsident

Es sprechen Francisca Sauquillo Pérez del Arco im Namen der PSE-Fraktion, Didier Rod im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Karin Scheele, Anders Wijkman, Glenys Kinnock, Nirj Deva, Christopher Patten (Mitglied der Kommission), José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra für eine persönliche Bemerkung zur Wortmeldung von Anders Wijkman und Francisca Sauquillo Pérez del Arco für eine persönliche Bemerkung zur Wortmeldung von Nirj Deva.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9 des Protokolls vom 6. November 2003.

14.   Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen ***I — Allgemeine und berufliche Bildung ***I — Unterstützung europaweit tätiger kultureller Einrichtungen ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen [KOM(2003) 272 — C5-0257/2003 — 2003/0113(COD)] — Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport.

Berichterstatterin: Christa Prets (A5-0358/2003).

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von europaweit tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung [KOM(2003) 273 — C5-0255/2003 — 2003/0114(COD)] — Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport.

Berichterstatterin: Doris Pack (A5-0357/2003).

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger kultureller Einrichtungen [KOM(2003) 275 — C5-0262/2003 — 2003/0115(COD)] — Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport.

Berichterstatterin: Ulpu Iivari (A5-0359/2003).

Es spricht Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

Christa Prets erläutert ihren Bericht (A5-0358/2003).

Doris Pack erläutert ihren Bericht (A5-0357/2003).

Ulpu Iivari erläutert ihren Bericht (A5-0359/2003).

Es spricht Bárbara Dührkop Dührkop (Verfasserin der Stellungnahme BUDG).

(Die Sitzung wird von 20.20 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Alonso José PUERTA

Vizepräsident

Es sprechen Maria Johanna (Marieke) Sanders-ten Holte im Namen der ELDR-Fraktion, Alexandros Alavanos im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Roy Perry im Namen der PPE-DE-Fraktion, Eurig Wyn im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Liam Hyland im Namen der UEN-Fraktion, Terence Wynn im Namen der PSE-Fraktion, Theresa Zabell, Konstantinos Alyssandrakis, Ruth Hieronymi, Viviane Reding, Bárbara Dührkop Dührkop, die eine Frage an die Kommission stellt, auf die Viviane Reding antwortet.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkte 10 bis 12 des Protokolls vom 6. November 2003.

15.   Frauen in der neuen Informationsgesellschaft (Aussprache)

Bericht: Frauen in der neuen Informationsgesellschaft [2003/2047(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit.

Berichterstatterin: Anna Karamanou (A5-0279/2003)

Anna Karamanou erläutert ihren Bericht.

Es spricht Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

Es spricht Rodi Kratsa-Tsagaropoulou im Namen der PPE-DE-Fraktion.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 17 des Protokolls vom 6. November 2003.

16.   Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen * (Aussprache)

Bericht: Initiative der Hellenischen Republik im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Rates zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen [9870/2003 — C5-0260/2003 — 2003/0817(CNS)] — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten

Berichterstatterin: Martine Roure (A5-0344/2003)

Martine Roure erläutert ihren Bericht.

Es spricht António Vitorino (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Ioannis Souladakis (Verfasser der Stellungnahme AFET), Marcelino Oreja Arburúa im Namen der PPE-DE-Fraktion und Carlos Coelho.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14 des Protokolls vom 6. November 2003.

17.   Verfahrensgarantien im Strafverfahren (Aussprache)

Bericht: Empfehlungen an den Rat und an die Kommission über Verfahrensgarantien im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union [2003/2179(INI)] — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten

Berichterstatter: Jorge Salvador Hernández Mollar (A5-0361/2003)

Jorge Salvador Hernández Mollar erläutert seinen Bericht.

Es spricht António Vitorino (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Giuseppe Gargani (Verfasser der Stellungnahme JURI), Carlos Coelho im Namen der PPE-DEFraktion, Elena Ornella Paciotti im Namen der PSE-Fraktion, Kathalijne Maria Buitenweg im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Maurizio Turco, fraktionslos.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA

Vizepräsident

Es sprechen Patricia McKenna und António Vitorino.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16 des Protokolls vom 6. November 2003.

18.   Entlastungen 2001 (Dezentralisierte Einrichtungen) (Aussprache)

Bericht:

| 1. | Entlastung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2001 [C5-0102/2003 — 2003/2046(DEC)] |
| --- | --- |

1.

Entlastung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2001 [C5-0102/2003 — 2003/2046(DEC)]

| 2. | Entlastung der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2001[C5-0098/2003 — 2003/2044(DEC)] |
| --- | --- |

2.

Entlastung der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2001[C5-0098/2003 — 2003/2044(DEC)]

| 3. | Entlastung des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 [C5-0100/2003 — 2003/2045(DEC)] |
| --- | --- |

3.

Entlastung des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 [C5-0100/2003 — 2003/2045(DEC)]

| 4. | Entlastung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2001 [C5-0096/2003 — 2003/2043(DEC)] |
| --- | --- |

4.

Entlastung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2001 [C5-0096/2003 — 2003/2043(DEC)]

| 5. | Entlastung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2001[C5-0094/2003 — 2003/2042(DEC)] — Ausschuss für Haushaltskontrolle |
| --- | --- |

5.

Entlastung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2001[C5-0094/2003 — 2003/2042(DEC)] — Ausschuss für Haushaltskontrolle

Berichterstatter: Freddy Blak (A5-0360/2003)

Freddy Blak erläutert seinen Bericht.

Es spricht Frits Bolkestein (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Karin Jöns (Verfasserin der Stellungnahme EMPL), Christopher Heaton-Harris im Namen der PPE-DE-Fraktion, Herbert Bösch im Namen der PSE-Fraktion, Manuel António dos Santos und Freddy Blak.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13 des Protokolls vom 6. November 2003.

19.   Besteuerung von Personenkraftwagen (Aussprache)

Bericht: Mitteilung der Kommission über die Besteuerung von Personenkraftwagen in der Europäischen Union [KOM(2002) 431 — C5-0573/2002 — 2002/2260(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung — Berichterstatterin: Mary Honeyball (A5-0265/2003)

Mary Honeyball erläutert ihren Bericht.

Es spricht Frits Bolkestein (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Bernd Lange (Verfasser der Stellungnahme ENVI), Ari Vatanen (Verfasser der Stellungnahme RETT), Manuel António dos Santos im Namen der PSE-Fraktion, Olle Schmidt im Namen der ELDR-Fraktion, Miquel Mayol i Raynal im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johannes (Hans) Blokland im Namen der EDD-Fraktion, Theresa Villiers, Graham H. Booth, Piia-Noora Kauppi, Avril Doyle und Frits Bolkestein.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 18 des Protokolls 6. November 2003.

20.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 336.401/OJJE).

21.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.50 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

David W. Martin

Vizepräsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Aaltonen, Abitbol, Adam, Nuala Ahern, Ainardi, Alavanos, Almeida Garrett, Alyssandrakis, Andersson, Andreasen, André-Léonard, Andrews, Angelilli, Aparicio Sánchez, Arvidsson, Atkins, Attwooll, Auroi, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Bakopoulos, Balfe, Baltas, Banotti, Barón Crespo, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Belder, Berend, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Bergaz Conesa, Berger, Berlato, Bernié, Berthu, Bertinotti, Beysen, Bigliardo, Blak, Blokland, Bodrato, Böge, Bösch, von Boetticher, Bonde, Bonino, Boogerd-Quaak, Booth, Bordes, Borghezio, van den Bos, Boselli, Boudjenah, Boumediene-Thiery, Bourlanges, Bouwman, Bowe, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Breyer, Brie, Brunetta, Buitenweg, Bullmann, Bushill-Matthews, Busk, Butel, Callanan, Calò, Camisón Asensio, Campos, Camre, Cappato, Cardoso, Carnero González, Carraro, Carrilho, Casaca, Cashman, Caudron, Caullery, Cauquil, Cederschiöld, Celli, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Chichester, Claeys, Clegg, Coelho, Cohn-Bendit, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Cornillet, Corrie, Cossutta, Raffaele Costa, Cox, Cushnahan, van Dam, Damião, Dary, Daul, De Clercq, Decourrière, Dehousse, De Keyser, Dell'Alba, Della Vedova, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deva, De Veyrac, Dhaene, Díez González, Di Lello Finuoli, Dillen, Dimitrakopoulos, Di Pietro, Doorn, Dover, Doyle, Dührkop Dührkop, Duff, Duhamel, Duin, Dupuis, Dybkjær, Ebner, Elles, Eriksson, Esclopé, Ettl, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert J.E. Evans, Färm, Farage, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrández Lezaun, Ferreira, Ferrer, Ferri, Fiebiger, Figueiredo, Fiori, Fitzsimons, Flemming, Florenz, Folias, Ford, Foster, Fourtou, Frahm, Fraisse, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gahrton, Galeote Quecedo, Garaud, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garot, Garriga Polledo, Gasòliba i Böhm, de Gaulle, Gawronski, Gebhardt, Gemelli, Ghilardotti, Gill, Gillig, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goebbels, Goepel, Görlach, Gollnisch, Gomolka, Goodwill, Gorostiaga Atxalandabaso, Gouveia, Graefe zu Baringdorf, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hänsch, Hager, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hudghton, Hughes, Hume, Hyland, Iivari, Ilgenfritz, Imbeni, Isler Béguin, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jackson, Jarzembowski, Jean-Pierre, Jeggle, Jöns, Jonckheer, Jové Peres, Junker, Karamanou, Karas, Karlsson, Katiforis, Kaufmann, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Keßler, Khanbhai, Kindermann, Glenys Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Korakas, Korhola, Koukiadis, Koulourianos, Krarup, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krivine, Kronberger, Kuckelkorn, Kuhne, Kuntz, Lage, Lagendijk, Lalumière, Lamassoure, Lambert, Lang, Lange, Langen, Langenhagen, Lannoye, Laschet, Lavarra, Lechner, Lehne, Leinen, Linkohr, Lipietz, Lombardo, Lucas, Ludford, Lulling, Lund, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McCartin, MacCormick, McKenna, McMillan-Scott, McNally, Maes, Malliori, Manders, Manisco, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Marchiani, Marinho, Marini, Marinos, Markov, Marques, Marset Campos, Martens, David W. Martin, Hans-Peter Martin, Hugues Martin, Martinez, Martínez Martínez, Mastella, Mastorakis, Mathieu, Matikainen-Kallström, Mauro, Hans-Peter Mayer, Xaver Mayer, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Mennea, Menrad, Messner, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Modrow, Mombaur, Monsonís Domingo, Montfort, Moraes, Morgantini, Morillon, Müller, Mulder, Murphy, Musotto, Mussa, Musumeci, Myller, Napoletano, Napolitano, Naranjo Escobar, Nassauer, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Nobilia, Nogueira Román, Nordmann, Obiols i Germà, Ojeda Sanz, Olsson, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Ortuondo Larrea, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pack, Paisley, Parish, Pastorelli, Patakis, Patrie, Paulsen, Pérez Álvarez, Pérez Royo, Perry, Pesälä, Pex, Piecyk, Piétrasanta, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Pittella, Podestà, Poettering, Pohjamo, Poignant, Pomés Ruiz, Poos, Prets, Pronk, Provan, Puerta, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Randzio-Plath, Raymond, Read, Redondo Jiménez, Ribeiro e Castro, Ries, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rocard, Rod, Rodríguez Ramos, de Roo, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Ruffolo, Rutelli, Sacconi, Sacrédeus, Saint-Josse, Salafranca Sánchez-Neyra, Sandberg-Fries, Sandbæk, Sanders-ten Holte, Santini, dos Santos, Sartori, Sauquillo Pérez del Arco, Scapagnini, Scarbonchi, Schaffner, Scheele, Schierhuber, Schleicher, Gerhard Schmid, Olle Schmidt, Schnellhardt, Ilka Schröder, Jürgen Schröder, Schroedter, Schwaiger, Segni, Sjöstedt, Skinner, Smet, Sörensen, Sommer, Sornosa Martínez, Souchet, Souladakis, Speroni, Staes, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Swiebel, Swoboda, Sylla, Sørensen, Tajani, Tannock, Terrón i Cusí, Theato, Theorin, Thomas-Mauro, Thorning-Schmidt, Thors, Thyssen, Titford, Titley, Torres Marques, Trakatellis, Turchi, Turco, Turmes, Twinn, Vachetta, Väyrynen, Vairinhos, Valdivielso de Cué, Vallvé, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veltroni, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vinci, Voggenhuber, Volcic, Wachtmeister, Wallis, Walter, Watts, Weiler, Wenzel-Perillo, Whitehead, Wiersma, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Wuori, Wyn, Wynn, Xarchakos, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener, Zorba, Zrihen.

Observateurs

Bagó Zoltán, Balsai István, Bastys Mindaugas, Bekasovs Martijans, Biela Adam, Brejc Mihael, Chronowski Andrzej, Chrzanowski Zbigniew, Cilevičs Boriss, Didžiokas Gintaras, Ékes József, Fazakas Szabolcs, Filipek Krzysztof, Gadzinowski Piotr, Gałażewski Andrzej, Gawłowski Andrzej, Germič Ljubo, Gurmai Zita, Hegyi Gyula, Holáň Vilém, Horvat Franc, Ilves Toomas Hendrik, Jakič Roman, Kalisz Ryszard, Kamiński Michał Tomasz, Kāposts Andis, Kelemen András, Klich Bogdan, Kłopotek Eugeniusz, Klukowski Wacław, Kósa Kovács Magda, Kriščiūnas Kęstutis, Kuzmickas Kęstutis, Kvietkauskas Vytautas, Lachnit Petr, Lewandowski Janusz Antoni, Libicki Marcin, Lisak Janusz, Lydeka Arminas, Łyżwiński Stanisław, Maldeikis Eugenijus, Manninger Jenő, Matsakis Marios, Őry Csaba, Pasternak Agnieszka, Peterle Alojz, Plokšto Artur, Podgórski Bogdan, Podobnik Janez, Siekierski Czesław, Szabó Zoltán, Szczygło Aleksander, Szent-Iványi István, Tabajdi Csaba, Tomaka Jan, Tomczak Witold, Valys Antanas, Vastagh Pál, Wenderlich Jerzy, Widuch Marek, Winiarczyk-Kossakowska Małgorzata, Wittbrodt Edmund, Wojciechowski Janusz, Zahradil Jan, Żenkiewicz Marian, Žiak Rudolf.

---

Donnerstag, 6. November 2003

| 2.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 83/15 |
| --- | --- | --- | --- |

2.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 83/15

---

PROTOKOLL

(2004/C 83 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Renzo IMBENI

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2.   Beschäftigungsaussichten im Automobilsektor in der Union (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Erklärung der Kommission: Beschäftigungsaussichten im Automobilsektor in der Union

Franz Fischler (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Miet Smet im Namen der PPE-DE-Fraktion, Wilfried Kuckelkorn im Namen der PSE-Fraktion, Dirk Sterckx im Namen der ELDR-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jan Dhaene im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Koenraad Dillen, fraktionslos, Malcolm Harbour, Anne E.M. Van Lancker, Miquel Mayol i Raynal, Benedetto Della Vedova, Bartho Pronk, Wilfried Kuckelkorn, Marianne L.P. Thyssen, Benedetto Della Vedova, Franz Fischler und Miet Smet.

Die Aussprache ist geschlossen.

3.   Halbzeitüberprüfung der sozialpolitischen Agenda (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

Mündliche Anfrage von Theodorus J.J. Bouwman im Namen des EMPL-Ausschuss an die Kommission: Halbzeitüberprüfung der sozialpolitischen Agenda (B5-0412/2003)

Theodorus J.J. Bouwman erläutert die mündliche Anfrage.

Franz Fischler (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Miet Smet im Namen der PPE-DE-Fraktion, und Stephen Hughes im Namen der PSE-Fraktion.

VORSITZ: Catherine LALUMIÈRE

Vizepräsidentin

Es sprechen Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jan Andersson, Ieke van den Burg und Franz Fischler.

Die Aussprache ist geschlossen.

4.   Wahlen 2004: Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern (Aussprache)

Bericht: Wahl 2004 und die Frage, wie eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern gewährleistet werden kann [2003/2108(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit.

Berichterstatterin: Lone Dybkjær (A5-0333/2003)

Lone Dybkjær erläutert ihren Bericht.

Es spricht Margot Wallström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen María Antonia Avilés Perea im Namen der PPE-DE-Fraktion, Anna Karamanou im Namen der PSE-Fraktion, Johanna L.A. Boogerd-Quaak im Namen der ELDR-Fraktion, Marianne Eriksson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Uma Aaltonen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der EDD-Fraktion, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Olga Zrihen, Nelly Maes, Piia-Noora Kauppi, Christa Prets und Margot Wallström.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.

VORSITZ: David W. MARTIN

Vizepräsident

5.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Giorgio Lisi hat mitgeteilt, dass er anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste aber nicht aufgeführt ist.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

6.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China unter der Leitung von Wang Yingfan, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses, willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

ABSTIMMUNGSSTUNDE

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

7.   Gemeinschaftsstatistiken im Bereich Migration (Artikel 110a GO)
  (Abstimmung)

Bericht: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsplan zur Sammlung und Analyse von Gemeinschaftsstatistiken im Bereich Migration [2003/2157(INI)] — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten.

Berichterstatter: Arie M. Oostlander (A5-0352/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2003)0471)

8.   Wahlen 2004: Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Wahl 2004 und die Frage, wie eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern gewährleistet werden kann [2003/2108(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit.

Berichterstatterin: Lone Dybkjær (A5-0333/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2003)0472)

9.   Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates [KOM(2002) 340 — C5-0368/2002 — 2002/0139(COD)] — Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit.

Berichterstatterin: Maria Johanna (Marieke) Sanders-ten Holte (A5-0312/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2003)0473)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2003)0473)

10.   Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen [KOM(2003) 272 — C5-0257/2003 — 2003/0113(COD)] — Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport

Berichterstatterin: Christa Prets (A5-0358/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2003)0474)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2003)0474)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Terence Wynn, Vorsitzender des BUDG-Ausschusses, trägt unter Hinweis auf Artikel 63a GO einen mündlichen Änderungsantrag betreffend die finanzielle Vereinbarkeit zu den Berichten Christa Prets (A5-0358/2003), Doris Pack (A5-0357/2003) und Ulpu Iivari (A5-0359/2003) vor. |
| --- | --- |

—

Terence Wynn, Vorsitzender des BUDG-Ausschusses, trägt unter Hinweis auf Artikel 63a GO einen mündlichen Änderungsantrag betreffend die finanzielle Vereinbarkeit zu den Berichten Christa Prets (A5-0358/2003), Doris Pack (A5-0357/2003) und Ulpu Iivari (A5-0359/2003) vor.

11.   Allgemeine und berufliche Bildung ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von europaweit tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung [KOM(2003) 273 — C5-0255/2003 — 2003/0114(COD)] — Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport

Berichterstatterin: Doris Pack (A5-0357/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2003)0475)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2003)0475)

12.   Unterstützung europaweit tätiger kultureller Einrichtungen ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger kultureller Einrichtungen [KOM(2003) 275 — C5-0262/2003 — 2003/0115(COD)] — Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport

Berichterstatterin: Ulpu Iivari (A5-0359/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5-TA(2003)0476)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2003)0476)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Maria Johanna (Marieke) Sanders-ten Holte macht auf einen verschiedene Sprachen betreffenden Übersetzungsfehler aufmerksam, und weist darauf hin, dass Englisch die Originalsprache des Texts ist. |
| --- | --- |

—

Maria Johanna (Marieke) Sanders-ten Holte macht auf einen verschiedene Sprachen betreffenden Übersetzungsfehler aufmerksam, und weist darauf hin, dass Englisch die Originalsprache des Texts ist.

| — | Die Berichterstatterin empfiehlt die Annahme von Änderungsantrag 15. |
| --- | --- |

—

Die Berichterstatterin empfiehlt die Annahme von Änderungsantrag 15.

| — | Doris Pack zur vorhergehenden Wortmeldung. |
| --- | --- |

—

Doris Pack zur vorhergehenden Wortmeldung.

13.   Entlastungen 2001 (Dezentralisierte Einrichtungen) (Abstimmung)

Bericht:

| 1. | Entlastung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0102/2003 — 2003/2046(DEC)) |
| --- | --- |

1.

Entlastung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0102/2003 — 2003/2046(DEC))

| 2. | Entlastung der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0098/2003 — 2003/2044(DEC)) |
| --- | --- |

2.

Entlastung der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0098/2003 — 2003/2044(DEC))

| 3. | Entlastung des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0100/2003 — 2003/2045(DEC)) |
| --- | --- |

3.

Entlastung des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0100/2003 — 2003/2045(DEC))

| 4. | Entlastung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0096/2003 — 2003/2043(DEC)) |
| --- | --- |

4.

Entlastung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0096/2003 — 2003/2043(DEC))

| 5. | Entlastung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0094/2003 — 2003/2042(DEC)) — Ausschuss für Haushaltskontrolle |
| --- | --- |

5.

Entlastung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0094/2003 — 2003/2042(DEC)) — Ausschuss für Haushaltskontrolle

Berichterstatter: Freddy Blak (A5-0360/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P5_TA(2003)0477)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2003)0477)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P5_TA(2003)0478)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2003)0478)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P5_TA(2003)0479)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2003)0479)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P5_TA(2003)0480)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen(P5_TA(2003)0480)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P5_TA(2003)0481)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2003)0481)

14.   Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen * (Abstimmung)

Bericht: Initiative der Hellenischen Republik im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Rates zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen [9870/2003 — C5-0260/2003 — 2003/0817(CNS)] — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten

Berichterstatterin: Martine Roure (A5-0344/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

INITIATIVE DER HELLENISCHEN REPUBLIK

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2003)0482)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2003)0482)

15.   Nichtständiger Ausschuss für die Verbesserung der Sicherheit auf See (Abstimmung)

Vorschlag der Konferenz der Präsidenten für einen Beschluss über die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses für die Verbesserung der Sicherheit auf See (B5-0468/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 9)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P5_TA(2003)0483)

16.   Verfahrensgarantien im Strafverfahren (Abstimmung)

Bericht: Empfehlungen an den Rat und an die Kommission über Verfahrensgarantien im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union [2003/2179(INI)] — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten

Berichterstatter: Jorge Salvador Hernández Mollar (A5-0361/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2003)0484)

17.   Frauen in der neuen Informationsgesellschaft (Abstimmung)

Bericht: Frauen in der neuen Informationsgesellschaft [2003/2047(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit.

Berichterstatterin: Anna Karamanou (A5-0279/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2003)0485)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Rodi Kratsa-Tsagaropoulou trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 4 vor, mit dem sich die Berichterstatterin einverstanden erklärt. |
| --- | --- |

—

Rodi Kratsa-Tsagaropoulou trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 4 vor, mit dem sich die Berichterstatterin einverstanden erklärt.

Es gibt keine Einwände gegen diesen mündlichen Änderungsantrag, der somit berücksichtigt wird.

18.   Besteuerung von Personenkraftwagen (Abstimmung)

Bericht: Mitteilung der Kommission über die Besteuerung von Personenkraftwagen in der Europäischen Union [KOM(2002) 431 — 2002/2260(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatterin: Mary Honeyball (A5-0265/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2003)0486)

19.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 137 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Sanders-ten Holte — A5-0312/2003: Maria Johanna (Marieke) Sanders-ten Holte und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra

Bericht Iivari — A5-0359/2003: Michl Ebner

Vorschlag für einen Beschluss B5-0468/2003: Josu Ortuondo Larrea.

*

- *

Es sprechen die Abgeordneten: Nelly Maes zu den Stimmerklärungen von Maria Johanna (Marieke) Sanders-ten Holte und von José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra sowie Francisca Sauquillo Pérez del Arco zu dieser Wortmeldung.

20.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Oostlander — A5-0352/2003

| — | Einzige Abstimmung

  dafür: Avril Doyle, Peter Pex, Lissy Gröner, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Fodé Sylla |
| --- | --- |

—

Einzige Abstimmung

dafür: Avril Doyle, Peter Pex, Lissy Gröner, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Fodé Sylla

Bericht Sanders-ten Holte — A5-0312/2003

| — | Änderungsantrag 1

  dagegen: Maria Johanna (Marieke) Sanders-ten Holte |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 1

dagegen: Maria Johanna (Marieke) Sanders-ten Holte

| — | Änderungsantrag 2

  dagegen: Maria Johanna (Marieke) Sanders-ten Holte

  Enthaltung: Efstratios Korakas |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 2

dagegen: Maria Johanna (Marieke) Sanders-ten Holte

Enthaltung: Efstratios Korakas

| — | Änderungsantrag 18

  dagegen: Richard Corbett |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 18

dagegen: Richard Corbett

| — | Änderungsantrag 25

  dafür: Arlene McCarthy |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 25

dafür: Arlene McCarthy

| — | Änderungsantrag 27

  dafür: Inger Schörling

  dagegen: Maria Johanna (Marieke) Sanders-ten Holte |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 27

dafür: Inger Schörling

dagegen: Maria Johanna (Marieke) Sanders-ten Holte

| — | Änderungsantrag 55

  dafür: Joan Colom i Naval, Charlotte Cederschiöld

  Enthaltung: Efstratios Korakas |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 55

dafür: Joan Colom i Naval, Charlotte Cederschiöld

Enthaltung: Efstratios Korakas

| — | Änderungsantrag 56

  dafür: Efstratios Korakas |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 56

dafür: Efstratios Korakas

| — | Änderungsantrag 59

  dafür: Efstratios Korakas |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 59

dafür: Efstratios Korakas

| — | Änderungsantrag 93

  dagegen: Charlotte Cederschiöld, Richard Corbett |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 93

dagegen: Charlotte Cederschiöld, Richard Corbett

| — | Änderungsantrag 94

  dagegen: Charlotte Cederschiöld, Richard Corbett |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 94

dagegen: Charlotte Cederschiöld, Richard Corbett

| — | Änderungsantrag 110

  dagegen: Efstratios Korakas |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 110

dagegen: Efstratios Korakas

| — | Änderungsantrag 114

  dagegen: Efstratios Korakas, Ioannis Patakis |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 114

dagegen: Efstratios Korakas, Ioannis Patakis

| — | Änderungsantrag 115

  dagegen: Efstratios Korakas |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 115

dagegen: Efstratios Korakas

| — | legislative Entschließung

  dagegen: Gérard Onesta |
| --- | --- |

—

legislative Entschließung

dagegen: Gérard Onesta

Fodé Sylla hat mitgeteilt, dass er über diesen Bericht wie folgt abstimmen wollte:

dafür: Änderungsanträge: des Ausschusses en bloc, 5, 19, 20, 21, 25, 89, 90 (1. und 2. Teil), 93, 94, 22, 1, 27, 2, 55, 56 (1. Teil), 59, 18, geänderter Vorschlag, legislative Entschließung.

dagegen: Änderungsanträge 97, 111, 114, 56 (2. Teil), 115 und 110.

Bericht Honeyball — A5-0265/2003

| — | Ziffer 2 Teil 2

  dagegen: Christine de Veyrac |
| --- | --- |

—

Ziffer 2 Teil 2

dagegen: Christine de Veyrac

| — | Ziffer 13

  dagegen: Sabine Zissener, Christine de Veyrac |
| --- | --- |

—

Ziffer 13

dagegen: Sabine Zissener, Christine de Veyrac

| — | Entschließung (insgesamt)

  dafür: Diana Wallis |
| --- | --- |

—

Entschließung (insgesamt)

dafür: Diana Wallis

Chantal Cauquil und Armonia Bordes haben mitgeteilt, dass sie an der Schlussabstimmung über den Bericht Hernández Mollar (A5-0361/2003) nicht teilgenommen haben.

ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE

21.   Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 74 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

| — | Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich traditioneller pflanzlicher Arzneimittel (C5-0519/2003 — 2002/0008(COD) — 12754/1/2003 — 13601/2003 — SEK(2003) 1247)






  Aussschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |
| | in 1. Lesung mitberatend: JURI |

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich traditioneller pflanzlicher Arzneimittel (C5-0519/2003 — 2002/0008(COD) — 12754/1/2003 — 13601/2003 — SEK(2003) 1247)

Aussschussbefassung:

federführend: ENVI

in 1. Lesung mitberatend: JURI

| — | Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien (C5-0521/2003 — 2002/0216(COD) — 10595/3/2003 — 13271/2003 — SEK(2003) 1051)






  federführend: | ENVI |
| --- | --- | --- |
| | in 1. Lesung mitberatend: ITRE |

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien (C5-0521/2003 — 2002/0216(COD) — 10595/3/2003 — 13271/2003 — SEK(2003) 1051)

federführend:

ENVI

in 1. Lesung mitberatend: ITRE

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, beginnt somit am folgenden Tag, dem 7. November 2003.

22.   Ausschussbefassung

Der ECON-Ausschuss wird mitberatend befasst mit:

| — | Gemeinschaftlicher Rechtsrahmen für Verwertungsgesellschaften im Urheberrechtsbereich (2002/2274(INI))
  federführend: JURI |
| --- | --- |

—

Gemeinschaftlicher Rechtsrahmen für Verwertungsgesellschaften im Urheberrechtsbereich (2002/2274(INI))

federführend: JURI

23.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zypriotischen Behörden haben mitgeteilt, dass George Varnava mit Wirkung vom 17. November 2003 als Beobachter anstelle von Vassos Lyssarides benannt wurde.

24.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 148 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

25.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 17. bis zum 20. November 2003 statt.

26.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 12.00 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

David W. Martin

Vizepräsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Aaltonen, Abitbol, Adam, Nuala Ahern, Ainardi, Alavanos, Almeida Garrett, Alyssandrakis, Andersen, Andersson, Andreasen, André-Léonard, Andrews, Andria, Angelilli, Aparicio Sánchez, Arvidsson, Atkins, Attwooll, Auroi, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Bakopoulos, Balfe, Baltas, Banotti, Barón Crespo, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Belder, Berend, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Bergaz Conesa, Berger, Berlato, Bernié, Berthu, Bertinotti, Beysen, Blak, Blokland, Bodrato, Böge, Bösch, von Boetticher, Bonde, Booth, Bordes, Borghezio, van den Bos, Boumediene-Thiery, Bouwman, Bowe, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Breyer, Brie, Brok, Brunetta, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Butel, Callanan, Calò, Camisón Asensio, Campos, Camre, Cappato, Cardoso, Carnero González, Carraro, Carrilho, Casaca, Cashman, Caudron, Caullery, Cauquil, Cederschiöld, Celli, Cercas, Cerdeira Morterero, Cesaro, Ceyhun, Chichester, Claeys, Clegg, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Cornillet, Corrie, Cossutta, Coûteaux, Cox, Cushnahan, van Dam, Damião, Dary, Daul, Davies, De Clercq, Decourrière, Dehousse, De Keyser, Della Vedova, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deva, De Veyrac, Dhaene, Díez González, Di Lello Finuoli, Dillen, Dimitrakopoulos, Di Pietro, Doorn, Dover, Doyle, Dührkop Dührkop, Duff, Duhamel, Duin, Dupuis, Dybkjær, Ebner, Echerer, Elles, Eriksson, Esclopé, Ettl, Jillian Evans, Robert J.E. Evans, Färm, Farage, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrández Lezaun, Ferreira, Ferri, Fiebiger, Figueiredo, Fiori, Fitzsimons, Flautre, Flemming, Flesch, Florenz, Folias, Ford, Foster, Fourtou, Frahm, Frassoni, Fruteau, Gahler, Gahrton, Galeote Quecedo, Garaud, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garot, de Gaulle, Gebhardt, Gemelli, Ghilardotti, Gill, Gillig, Gil-Robles Gil-Delgado, Glante, Glase, Goebbels, Goepel, Görlach, Gomolka, Goodwill, Gorostiaga Atxalandabaso, Gouveia, Graefe zu Baringdorf, Graça Moura, Gröner, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hager, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Haug, Hedkvist Petersen, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hudghton, Hughes, Huhne, van Hulten, Hume, Hyland, Iivari, Ilgenfritz, Imbeni, Inglewood, Isler Béguin, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Jöns, Jonckheer, Jové Peres, Junker, Karamanou, Karas, Karlsson, Katiforis, Kaufmann, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Keßler, Khanbhai, Kindermann, Glenys Kinnock, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korakas, Korhola, Koukiadis, Krarup, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krivine, Kronberger, Kuckelkorn, Kuhne, Kuntz, Lage, Lagendijk, Lalumière, Lamassoure, Lambert, Lang, Lange, Langen, Langenhagen, Lannoye, de La Perriere, Laschet, Lavarra, Lechner, Lehne, Leinen, Linkohr, Lipietz, Lisi, Lombardo, Lucas, Ludford, Lulling, Lund, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McCartin, MacCormick, McKenna, McMillan-Scott, McNally, Maes, Malliori, Manisco, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Marchiani, Marinho, Marini, Marinos, Markov, Marset Campos, Martens, David W. Martin, Hans-Peter Martin, Hugues Martin, Martinez, Martínez Martínez, Mastella, Mastorakis, Mathieu, Matikainen-Kallström, Hans-Peter Mayer, Xaver Mayer, Mayol i Raynal, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Mennea, Menrad, Messner, Miguélez Ramos, Miller, Modrow, Mombaur, Monsonís Domingo, Moraes, Morillon, Müller, Mulder, Murphy, Muscardini, Musotto, Musumeci, Myller, Napoletano, Napolitano, Naranjo Escobar, Nassauer, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, Nobilia, Nogueira Román, Nordmann, Obiols i Germà, Ojeda Sanz, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Ortuondo Larrea, O'Toole, Paciotti, Pack, Paisley, Pannella, Parish, Pasqua, Pastorelli, Patakis, Patrie, Paulsen, Pérez Álvarez, Pérez Royo, Perry, Pesälä, Pex, Piecyk, Piétrasanta, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Pittella, Plooij-van Gorsel, Podestà, Pohjamo, Poignant, Poos, Posselt, Prets, Pronk, Provan, Puerta, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Randzio-Plath, Rapkay, Raymond, Read, Ribeiro e Castro, Ries, Riis-Jørgensen, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rocard, Rod, Rodríguez Ramos, de Roo, Rothe, Rothley, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Ruffolo, Sacconi, Sacrédeus, Saint-Josse, Salafranca Sánchez-Neyra, Sandberg-Fries, Sandbæk, Sanders-ten Holte, Santini, dos Santos, Sartori, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scallon, Scapagnini, Scarbonchi, Schaffner, Scheele, Schierhuber, Schleicher, Gerhard Schmid, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schörling, Ilka Schröder, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schwaiger, Segni, Seppänen, Simpson, Skinner, Smet, Sörensen, Sommer, Sornosa Martínez, Souchet, Souladakis, Sousa Pinto, Staes, Stenmarck, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockton, Sturdy, Sudre, Suominen, Swiebel, Swoboda, Sørensen, Tajani, Tannock, Terrón i Cusí, Theato, Theorin, Thomas-Mauro, Thorning-Schmidt, Thyssen, Titford, Titley, Torres Marques, Trakatellis, Turchi, Turco, Turmes, Twinn, Vachetta, Väyrynen, Vairinhos, Valdivielso de Cué, Valenciano Martínez-Orozco, Vallvé, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veltroni, van Velzen, Vermeer, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vinci, Virrankoski, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Watts, Weiler, Wenzel-Perillo, Whitehead, Wiersma, von Wogau, Wuermeling, Wuori, Wurtz, Wynn, Xarchakos, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimeray, Zimmerling, Zissener, Zorba, Zrihen.

Observateurs

Bagó Zoltán, Balsai István, Bastys Mindaugas, Bekasovs Martijans, Biela Adam, Brejc Mihael, Chrzanowski Zbigniew, Cilevičs Boriss, Didžiokas Gintaras, Filipek Krzysztof, Gadzinowski Piotr, Gawłowski Andrzej, Germič Ljubo, Hegyi Gyula, Holáň Vilém, Horvat Franc, Ilves Toomas Hendrik, Jaskiernia Jerzy, Kalisz Ryszard, Kamiński Michał Tomasz, Kelemen András, Kłopotek Eugeniusz, Konečná Kateřina, Kriščiūnas Kęstutis, Kuzmickas Kęstutis, Kvietkauskas Vytautas, Lachnit Petr, Lewandowski Janusz Antoni, Libicki Marcin, Lisak Janusz, Lydeka Arminas, Łyżwiński Stanisław, Maldeikis Eugenijus, Maštálka Jiří, Matsakis Marios, Őry Csaba, Pasternak Agnieszka, Peterle Alojz, Plokšto Artur, Podgórski Bogdan, Pusz Sylwia, Siekierski Czesław, Szabó Zoltán, Szczygło Aleksander, Szent-Iványi István, Tabajdi Csaba, Tomaka Jan, Tomczak Witold, Valys Antanas, Vastagh Pál, Wenderlich Jerzy, Widuch Marek, Wittbrodt Edmund, Zahradil Jan, Żenkiewicz Marian, Žiak Rudolf.

---

ANLAGE 1

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| Z | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmungen |
| ges. | gesonderte Abstimmungen |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| Geh. | Geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

Geh.

Geheime Abstimmung

1.   Gemeinschaftsstatistiken im Bereich Migration

Bericht: OOSTLANDER (A5-0352/2003)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Artikel 110a GO) | | + | 314, 15, 66 |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Artikel 110a GO)

+

314, 15, 66

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

2.   Wahlen 2004: ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern

Bericht: DYBKJÆR (A5-0333/2003)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Artikel 110a GO) | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Artikel 110a GO)

+

3.   Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas ***I

Bericht: SANDERS-TEN HOLTE (A5-0312/2003)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc | 3-4
  6-17
  23-24
  26
  28-54
  57-58
  60-88
  91-92
  95-96
  98-109 | Ausschuss | NA | + | 419, 63, 15 |
| Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmungen | 5 | Ausschuss | NA | + | 366, 122, 9 |
| 19 | Ausschuss | NA | + | 297, 184, 16 |
| 20 | Ausschuss | NA | + | 408, 82, 14 |
| 21 | Ausschuss | NA | + | 319, 167, 13 |
| 25 | Ausschuss | NA | + | 417, 75, 15 |
| 89 | Ausschuss | NA | + | 293, 201, 9 |
| 90 | Ausschuss | getr./NA | | |
| 1 | + | 452, 42, 13 |
| 2 | + | 280, 207, 18 |
| 93 | Ausschuss | NA | + | 331, 168, 9 |
| 94 | Ausschuss | NA | + | 332, 164, 11 |
| 97 | Ausschuss | NA | + | 305, 189, 15 |
| Artikel 2 § 1 | 111 | ELDR | NA | - | 72, 418, 16 |
| 22 | Ausschuss | NA | + | 454, 45, 7 |
| Artikel 3a | 1 | Ausschuss | NA | + | 341, 160, 10 |
| 112 | ELDR + Verts/ALE | NA | ↓ | |
| 27 | Ausschuss | NA | + | 419, 74, 14 |
| Artikel 3c | 2 | Ausschuss | NA | + | 339, 167, 10 |
| 113 | ELDR + Verts/ALE | NA | ↓ | |
| 55 | Ausschuss | NA | + | 451, 36, 12 |
| Artikel 3c, nach Buchstabe a | 114 | ELDR | NA | - | 65, 429, 14 |
| 56 | Ausschuss | getr./NA | | |
| 1 | + | 420, 80, 13 |
| 2 | + | 298, 186, 12 |
| Artikel 3c, nach Buchstabe d | 59 | Ausschuss | NA | - | 236, 263, 11 |
| 115 | ELDR + Verts/ALE | NA | - | 248, 248, 14 |
| nach Erwägung 13 | 110 | ELDR + Verts/ALE | NA | - | 114, 386, 14 |
| 18 | Ausschuss | NA | + | 325, 169, 18 |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | NA | + | 334, 159, 24 |
| Abstimmung: legislative Entschließung | NA | + | 342, 152, 22 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc

3-4

6-17

23-24

26

28-54

57-58

60-88

91-92

95-96

98-109

Ausschuss

NA

+

419, 63, 15

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

5

Ausschuss

NA

+

366, 122, 9

19

Ausschuss

NA

+

297, 184, 16

20

Ausschuss

NA

+

408, 82, 14

21

Ausschuss

NA

+

319, 167, 13

25

Ausschuss

NA

+

417, 75, 15

89

Ausschuss

NA

+

293, 201, 9

90

Ausschuss

getr./NA

1

+

452, 42, 13

2

+

280, 207, 18

93

Ausschuss

NA

+

331, 168, 9

94

Ausschuss

NA

+

332, 164, 11

97

Ausschuss

NA

+

305, 189, 15

Artikel 2 § 1

111

ELDR

NA

-

72, 418, 16

22

Ausschuss

NA

+

454, 45, 7

Artikel 3a

1

Ausschuss

NA

+

341, 160, 10

112

ELDR + Verts/ALE

NA

↓

27

Ausschuss

NA

+

419, 74, 14

Artikel 3c

2

Ausschuss

NA

+

339, 167, 10

113

ELDR + Verts/ALE

NA

↓

55

Ausschuss

NA

+

451, 36, 12

Artikel 3c, nach Buchstabe a

114

ELDR

NA

-

65, 429, 14

56

Ausschuss

getr./NA

1

+

420, 80, 13

2

+

298, 186, 12

Artikel 3c, nach Buchstabe d

59

Ausschuss

NA

-

236, 263, 11

115

ELDR + Verts/ALE

NA

-

248, 248, 14

nach Erwägung 13

110

ELDR + Verts/ALE

NA

-

114, 386, 14

18

Ausschuss

NA

+

325, 169, 18

Abstimmung: geänderter Vorschlag

NA

+

334, 159, 24

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

342, 152, 22

Die Verts/ALE-Fraktion hat ihre Unterschrift der Änderungsanträge 111 und 114 zurückgezogen.

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Änd. 1, 112, 2, 113, Schlussabstimmung

ELDR: ams 1, 2, 93, 94, 112, 113, Schlussabstimmung

Verts/ALE: alle Abstimmungen

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Änd. 19, 21, 89

ELDR: Änd. 5, 20, 25, 97

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 90

1. Teil: ohne die Worte „über die Verfügbarkeit von Projekten der Gemeinschaft und deren Finanzierung“

2. Teil: diese Worte

Verts/ALE

Änd. 56

1. Teil: Absatz 1

2. Teil: Rest

4.   Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen ***I

Bericht: PRETS (A5-0358/2003)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc | 1-4
  6-7
  9-17
  20 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmungen | 5 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | 277, 191, 8 |
| 2 | + | 266, 205, 8 |
| 8 | Ausschuss | ges. | - | |
| 18 | Ausschuss | ges. | + | 294, 191, 12 |
| Anhang Ziffer 3 | 22 | Verts/ALE | | - | 239, 243, 5 |
| 23 | Verts/ALE | | + | 264, 222, 5 |
| Anhang Ziffer 5,6 | 19 S | Ausschuss | | + | 294, 180, 11 |
| 24 | ELDR | | ↓ | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-4

6-7

9-17

20

Ausschuss

+

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

5

Ausschuss

getr.

1

+

277, 191, 8

2

+

266, 205, 8

8

Ausschuss

ges.

-

18

Ausschuss

ges.

+

294, 191, 12

Anhang Ziffer 3

22

Verts/ALE

-

239, 243, 5

23

Verts/ALE

+

264, 222, 5

Anhang Ziffer 5,6

19 S

Ausschuss

+

294, 180, 11

24

ELDR

↓

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

+

Änderungsantrag 21 wurde annulliert.

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PSE: Änd. 8

ELDR: Änd. 5, 8, 18

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 5

1. Teil: bis „auf dem Laufenden hält“

2. Teil: Rest

Sonstige

Terence Wynn, Vorsitzender des BUDG-Ausschusses, trägt einen mündlichen Änderungsantrag vor, wonach folgende neue Ziffer 1a einzufügen ist: „ist der ist der Ansicht, dass der Finanzbogen unter Berücksichtigung der Änderungen mit der Obergrenze der Rubriken 3 und 5 der Finanziellen Vorausschau 2000 - 2006 vereinbar ist,;“

Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags gibt.

5.   Allgemeine und berufliche Bildung ***I

Bericht: PACK (A5-0357/2003)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc | 2
  4-6
  8-13 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmungen | 1 | Ausschuss | ges. | + | |
| 3 | Ausschuss | ges. | + | |
| Anhang, nach Ziffer 3 | 14 | Verts/ALE | EA | - | 243, 248, 7 |
| 15 | Verts/ALE | EA | + | 263, 231, 5 |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc

2

4-6

8-13

Ausschuss

+

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

1

Ausschuss

ges.

+

3

Ausschuss

ges.

+

Anhang, nach Ziffer 3

14

Verts/ALE

EA

-

243, 248, 7

15

Verts/ALE

EA

+

263, 231, 5

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

+

Änderungsantrag 7 betrifft nicht alle Sprachfassungen und wurde daher nicht zur Abstimmung gestellt (siehe Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe d GO).

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 1, 3

Sonstige

Terence Wynn, Vorsitzender des BUDG-Ausschusses, trägt einen mündlichen Änderungsantrag vor, wonach folgende neue Ziffer 1a einzufügen ist: ist der Ansicht, dass der Finanzbogen unter Berücksichtigung der Änderungen mit der Obergrenze der Rubriken 3 und 5 der Finanziellen Vorausschau 2000 - 2006 vereinbar ist;

Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags gibt.

6.   Unterstützung europaweit tätiger kultureller Einrichtungen ***I

Bericht: IIVARI (A5-0359/2003)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc | 1
  3
  6
  8-9
  11-12 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmungen | 2 | Ausschuss | ges. | + | |
| 10 | Ausschuss | ges./EA | + | 275, 204, 6 |
| 13 | Ausschuss | ges. | + | |
| Artikel 1 § 3 | 16 | PSE | | + | |
| Artikel 3 | 18 | PSE | getr./NA | | |
| 1 | + | 460, 36, 11 |
| 2 | + | 338, 135, 9 |
| 5 | Ausschuss | NA | ↓ | |
| Artikel 5 § 1 | 17 | PSE | | + | |
| 7 | Ausschuss | | ↓ | |
| Anhang Ziffer 2 § 3 | 25 | PPE-DE | EA | - | 222, 275, 7 |
| Anhang Ziffer 3 §§ 2 + 3 | 19 | Verts/ALE | NA | - | 137, 360, 7 |
| Anhang Ziffer 3 § 2 | 23 | ELDR | getr./NA | | |
| 1 | - | 136, 356, 14 |
| 2 | ↓ | |
| 15 | PSE | NA | - | 233, 261, 16 |
| 20 | Verts/ALE | NA | - | 128, 371, 9 |
| Anhang, nach Ziffer 3 | 21 | Verts/ALE | EA | - | 241, 246, 6 |
| 22 | Verts/ALE | EA | + | 229, 224, 9 |
| Anhang Ziffer 5 § 6 | 14 S | Ausschuss | EA | + | 286, 198, 5 |
| 24 | ELDR | | ↓ | |
| Anhang Ziffer 5 § 7 | 26 | PSE | | + | 258, 201, 9 |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc

1

3

6

8-9

11-12

Ausschuss

+

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

2

Ausschuss

ges.

+

10

Ausschuss

ges./EA

+

275, 204, 6

13

Ausschuss

ges.

+

Artikel 1 § 3

16

PSE

+

Artikel 3

18

PSE

getr./NA

1

+

460, 36, 11

2

+

338, 135, 9

5

Ausschuss

NA

↓

Artikel 5 § 1

17

PSE

+

7

Ausschuss

↓

Anhang Ziffer 2 § 3

25

PPE-DE

EA

-

222, 275, 7

Anhang Ziffer 3 §§ 2 + 3

19

Verts/ALE

NA

-

137, 360, 7

Anhang Ziffer 3 § 2

23

ELDR

getr./NA

1

-

136, 356, 14

2

↓

15

PSE

NA

-

233, 261, 16

20

Verts/ALE

NA

-

128, 371, 9

Anhang, nach Ziffer 3

21

Verts/ALE

EA

-

241, 246, 6

22

Verts/ALE

EA

+

229, 224, 9

Anhang Ziffer 5 § 6

14 S

Ausschuss

EA

+

286, 198, 5

24

ELDR

↓

Anhang Ziffer 5 § 7

26

PSE

+

258, 201, 9

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

+

Änderungsantrag 4 betrifft nicht alle Sprachfassungen und wurde daher nicht zur Abstimmung gestellt (siehe Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe d GO).

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Änd. 18, 5, 23, 15, 20

Verts/ALE: Änd. 18, 19

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PSE: Änd. 10

ELDR: Änd. 13

Verts/ALE: Änd. 2

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE

Änd. 18

1. Teil: Text ohne die Worte „Betriebskostenzuschüsse können ... von der Haushaltsbehörde vorgemerkt ist“

2. Teil: diese Worte

Änd. 23

1. Teil: Text ohne die Worte „und des Degressivitätszusatzes ab dem dritten Jahr“

2. Teil: diese Worte

Sonstige

Terence Wynn, Vorsitzender des BUDG-Ausschusses, trägt einen mündlichen Änderungsantrag vor, wonach folgende neue Ziffer 1a einzufügen ist: ist der Ansicht, dass der Finanzbogen unter Berücksichtigung der Änderungen mit der Obergrenze der Rubriken 3 und 5 der Finanziellen Vorausschau 2000 - 2006 vereinbar ist;

Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags gibt.

7.   Entlastungen 2001 (Dezentralisierte Einrichtungen)

Bericht: BLAK (A5-0360/2003)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. Vorschlag für einen Beschluss




  (Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz) |
| Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt) | | + | |
| Entschließungsantrag |
| § 25 | 1 | ELDR | | - | |
| Abstimmung: Entschließungsantrag (insgesamt) | | + | |
| 2. | Vorschlag für einen Beschluss



  (Europäisches Umweltamt) |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

1. Vorschlag für einen Beschluss

(Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz)

Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt)

+

Entschließungsantrag

§ 25

1

ELDR

-

Abstimmung: Entschließungsantrag (insgesamt)

+

2.

(Europäisches Umweltamt)

Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt)

+

Entschließungsantrag

§ 23

2

ELDR

-

Abstimmung: Entschließungsantrag (insgesamt)

+

3. Vorschlag für einen Beschluss

(Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union)

Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt)

+

Entschließungsantrag

§ 21

3

ELDR

-

Abstimmung: Entschließungsantrag (insgesamt)

+

4. Vorschlag für einen Beschluss

(Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht)

Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt)

+

Entschließungsantrag

§ 21

4

ELDR

-

Abstimmung: Entschließungsantrag (insgesamt)

+

5. Vorschlag für einen Beschluss

(Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit)

Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt)

+

Entschließungsantrag

§ 19

5

ELDR

-

Abstimmung: Entschließungsantrag (insgesamt)

+

8.   Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen *

Bericht: ROURE (A5-0344/2003)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc | 1-13 | Ausschuss | | + | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-13

Ausschuss

+

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

+

9.   Nichtständiger Ausschuss für die Verbesserung der Sicherheit auf See

Vorschlag für einen Beschluss B5-0468/2003

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt)

+

10.   Verfahrensgarantien im Straverfahren

Bericht: HERNÁNDEZ MOLLAR (A5-0361/2003)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| nach § 1 | 2 | GUE/NGL | | - | |
| 1 | Verts/ALE | | - | |
| § 10 | § | Originaltext | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | 261, 208, 2 |
| § 15 | § | Originaltext | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 16 | § | Originaltext | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 20 | § | Originaltext | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 21 | § | Originaltext | ges. | + | |
| § 22 | § | Originaltext | ges. | + | |
| § 23 | § | Originaltext | ges. | + | |
| § 24 | § | Originaltext | ges. | + | |
| § 25 | § | Originaltext | ges. | + | |
| § 26 | § | Originaltext | ges. | + | |
| § 27 | § | Originaltext | ges. | + | |
| Bezugsvermerk 11 | § | Originaltext | getr. | | |
| 1/NA | + | 427, 54, 5 |
| 2 | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 410, 67, 4 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 1

2

GUE/NGL

-

1

Verts/ALE

-

§ 10

§

Originaltext

getr.

1

+

2

+

261, 208, 2

§ 15

§

Originaltext

getr.

1

+

2

+

§ 16

§

Originaltext

getr.

1

+

2

+

§ 20

§

Originaltext

getr.

1

+

2

+

§ 21

§

Originaltext

ges.

+

§ 22

§

Originaltext

ges.

+

§ 23

§

Originaltext

ges.

+

§ 24

§

Originaltext

ges.

+

§ 25

§

Originaltext

ges.

+

§ 26

§

Originaltext

ges.

+

§ 27

§

Originaltext

ges.

+

Bezugsvermerk 11

§

Originaltext

getr.

1/NA

+

427, 54, 5

2

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

410, 67, 4

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

ELDR: Schlussabstimmung

M. KIRKHOPE et al. Bezugsvermerk 11 (1. Teil)

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: §§ 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

§ 10

1. Teil: bis „zugelassen wird“

2, Teil: Rest

§ 15

1. Teil: Text ohne die Worte „oder einer geeigneten Organisation“

2. Teil: diese Worte

§ 16

1. Teil:: bis „wirkungsvoller gestalten“

2. Teil: Rest

§ 20

1. Teil: bis „aufgenommen werden sollten“

2. Teil: Rest

M. KIRKHOPE et al.

Bezugsvermerk 11

1. Teil: bis „zwischen den Mitgliedstaaten“

2. Teil: Rest

11.   Frauen in der neuen Informationsgesellschaft

Bericht: KARAMANOU (A5-0279/2003)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 1 | 8 =
  19 = | PSEPPE-DE | | + | |
| § 2 | 9 | PSE | | + | |
| nach § 3 | 10 =
  20 = | PSEPPE-DE | | + | |
| nach § 4 | 11 | PSE | EA | + | 254, 165, 32 |
| 12 =
  21 = | PSEPPE-DE | | + | |
| nach § 6 | 13 | PSE | | + | |
| § 8 | 14 =
  22 = | PSEPPE-DE | | + | |
| nach § 8 | 15 | PSE | | + | |
| § 9 | 16 | PSE | | + | |
| § 11 | 17 =
  23 = | PSEPPE-DE | | + | |
| nach Erwägung B | 1 | PSE | | + | |
| Erwägung C | 2 | PSE | | + | |
| nach Erwägung C | 3 | PSE | | + | |
| nach Erwägung E | 4 | PSE | | + | mündlich geändert |
| 5 =
  18 = | PSEPPE-DE | | + | |
| Erwägung I | 6 | PSE | | + | |
| nach Erwägung I | 7 | PSE | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 414, 18, 49 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

8 =

19 =

PSEPPE-DE

+

§ 2

9

PSE

+

nach § 3

10 =

20 =

PSEPPE-DE

+

nach § 4

11

PSE

EA

+

254, 165, 32

12 =

21 =

PSEPPE-DE

+

nach § 6

13

PSE

+

§ 8

14 =

22 =

PSEPPE-DE

+

nach § 8

15

PSE

+

§ 9

16

PSE

+

§ 11

17 =

23 =

PSEPPE-DE

+

nach Erwägung B

1

PSE

+

Erwägung C

2

PSE

+

nach Erwägung C

3

PSE

+

nach Erwägung E

4

PSE

+

mündlich geändert

5 =

18 =

PSEPPE-DE

+

Erwägung I

6

PSE

+

nach Erwägung I

7

PSE

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

414, 18, 49

Anträge auf namentliche Abstimmung

PSE: Schlussabstimmung

Sonstige

Rodi Kratsa-Tsagaropoulou trägt im Namen der PPE-DE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 4 vor, wonach die Worte „Projektion negativer und herabsetzender Frauenbilder“ durch „Projektion eines Frauenbildes, das der Realität nicht entspricht“ ersetzt werden sollen.

Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags gibt.

12.   Besteuerung von Personenkraftwagen

Bericht: HONEYBALL (A5-0265/2003)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 1 | § | Originaltext | ges./EA | + | 237, 224, 5 |
| § 2 | § | Originaltext | getr./NA | | |
| 1 | + | 426, 34, 13 |
| 2 | + | 247, 186, 14 |
| § 4 | § | Originaltext | ges. | + | 226, 223, 3 |
| § 7 | § | Originaltext | ges. | + | |
| § 8 | § | Originaltext | ges. | + | |
| § 10 | 2 | ELDR | | + | |
| § 12 | § | Originaltext | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 253, 198, 3 |
| § 13 | § | Originaltext | NA | + | 248, 197, 10 |
| § 16 | 1 | PSE | | + | |
| § | Originaltext | ges. | ↓ | |
| § 19 | § | Originaltext | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | - | 207, 256, 4 |
| 3/EA | + | 231, 217, 5 |
| 4/EA | + | 245, 216, 4 |
| § 21 | § | Originaltext | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | - | 226, 230, 2 |
| Erwägung D | § | Originaltext | ges. | + | |
| Erwägung E | § | Originaltext | ges. | + | |
| Erwägung F | § | Originaltext | ges. | + | |
| Erwägung G | § | Originaltext | ges. | + | |
| Erwägung H | § | Originaltext | ges. | + | |
| Erwägung I | § | Originaltext | ges. | + | |
| Erwägung J | § | Originaltext | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 239, 196, 39 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

§

Originaltext

ges./EA

+

237, 224, 5

§ 2

§

Originaltext

getr./NA

1

+

426, 34, 13

2

+

247, 186, 14

§ 4

§

Originaltext

ges.

+

226, 223, 3

§ 7

§

Originaltext

ges.

+

§ 8

§

Originaltext

ges.

+

§ 10

2

ELDR

+

§ 12

§

Originaltext

getr.

1

+

2/EA

+

253, 198, 3

§ 13

§

Originaltext

NA

+

248, 197, 10

§ 16

1

PSE

+

§

Originaltext

ges.

↓

§ 19

§

Originaltext

getr.

1

+

2/EA

-

207, 256, 4

3/EA

+

231, 217, 5

4/EA

+

245, 216, 4

§ 21

§

Originaltext

getr.

1

+

2/EA

-

226, 230, 2

Erwägung D

§

Originaltext

ges.

+

Erwägung E

§

Originaltext

ges.

+

Erwägung F

§

Originaltext

ges.

+

Erwägung G

§

Originaltext

ges.

+

Erwägung H

§

Originaltext

ges.

+

Erwägung I

§

Originaltext

ges.

+

Erwägung J

§

Originaltext

getr.

1

+

2

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

239, 196, 39

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: §§ 2, 13, Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Erw. D, E, F, G, H, I, §§ 1, 4, 7, 13, 16

Verts/ALE: Erw. J, § 8

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Erwägung J

1. Teil: Text ohne die Worte „gewisser“

2. Teil: dieses Wort

§ 2

1. Teil: bis „verbessern“

2. Teil: Rest

§ 12

1. Teil: Text ohne die Worte „um optimale Auswirkungen auf die Umwelt zu erreichen“

2. Teil: diese Worte

§ 19

1. Teil: Text ohne die Worte „die Kommission und“, „zusätzlich zur Beseitigung der durch die Zulassungssteuer aufgestellten steuerlichen Hindernisse“ und „anderen“

2. Teil: die Worte „die Kommission und“

3. Teil: die Worte „zusätzlich zur Beseitigung der durch die Zulassungssteuer aufgestellten steuerlichen Hindernisse“

4. Teil: das Wort „anderen“

§ 21

1. Teil: bis „zur Verfügung zu stellen“

2. Teil: Rest

---

ANLAGE II

ERGEBNISSE DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Oostlander A5-0352/2003

Ja-Stimmen: 314

EDD: Belder, Blokland, van Dam

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Dary

NI: Beysen, Garaud, Hager, Ilgenfritz, Mennea

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Averoff, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, Brok, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Coelho, Cushnahan, Daul, Decourrière, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Folias, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schierhuber, Schmitt, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, van den Burg, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Guy-Quint, Haug, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Roure, Ruffolo, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schmid Gerhard, Simpson, Skinner, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Camre, Caullery, Fitzsimons, Marchiani, Ó Neachtain, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Cohn-Bendit, Dhaene, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lucas, MacCormick, Maes, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Turmes

Nein-Stimmen: 15

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bordes, Cauquil, Frahm, Korakas, Krivine, Vachetta

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang

Enthaltungen: 66

EDD: Bernié, Booth, Butel, Esclopé, Farage, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Titford

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Brie, Caudron, Cossutta, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Jové Peres, Kaufmann, Krarup, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Puerta, Seppänen, Wurtz

NI: Berthu, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, de La Perriere, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Atkins, Balfe, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Corrie, Deva, Dover, Elles, Foster, Goodwill, Harbour, Helmer, Jackson, McMillan-Scott, Nicholson, Perry, Provan, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden

2.   Bericht Sanders-Ten Holte A5-0312/2003

Ja-Stimmen: 419

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Kaufmann, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Puerta, Scarbonchi, Seppänen, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Cappato, Della Vedova, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, de La Perriere, Mennea, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Färm, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Haug, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Müller Rosemarie, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Roure, Ruffolo, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Walter, Wiersma, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Camre, Caullery, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wyn

Nein-Stimmen: 63

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Helmer, Inglewood, Jackson, Khanbhai, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Perry, Provan, Purvis, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden

PSE: Adam, Andersson, Cashman, Evans Robert J.E., Ford, Gill, Guy-Quint, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Kinnock, McAvan, McCarthy, McNally, Martin David W., Miller, Murphy, O'Toole, Piecyk, Rapkay, Read, Sandberg-Fries, Simpson, Skinner, Stihler, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Watts, Whitehead, Wynn

Enthaltungen: 15

EDD: Booth, Farage, Titford

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bordes, Cauquil, Korakas, Patakis

NI: Claeys, Dillen, Dupuis, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez

3.   Bericht Sanders-Ten Holte A5-0312/2003

Ja-Stimmen: 366

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, Butel, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Raymond, Saint-Josse

ELDR: Davies

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Jové Peres, Kaufmann, Krarup, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Puerta, Scarbonchi, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Garaud, Hager, Ilgenfritz, de La Perriere, Mennea, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Roure, Ruffolo, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Camre, Caullery, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Ferrández Lezaun, Nogueira Román, Ortuondo Larrea

Nein-Stimmen: 122

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Eriksson, Frahm, Krivine, Seppänen, Vachetta

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Martinez

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Helmer, Inglewood, Jackson, Khanbhai, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Perry, Provan, Purvis, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 9

EDD: Booth, Coûteaux, Farage, Titford

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bordes, Cauquil, Korakas, Patakis

4.   Bericht Sanders-Ten Holte A5-0312/2003

Ja-Stimmen: 297

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Kaufmann, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Seppänen, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, de La Perriere, Souchet

PPE-DE: Bébéar, von Boetticher, Cesaro, Cornillet, Florenz, García-Margallo y Marfil, Goepel, Lamassoure, Langen, Lombardo, Mauro, Menrad, Musotto, Oreja Arburúa, Redondo Jiménez, Sacrédeus, Scapagnini, Wijkman

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Roure, Ruffolo, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Fitzsimons, Ó Neachtain, Pasqua

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 184

NI: Beysen, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Folias, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Orcoyen Tormo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marini, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Montfort, Morillon, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Angelilli, Caullery, Marchiani, Muscardini, Nobilia, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 16

EDD: Booth, Farage, Titford

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bordes, Cauquil, Korakas, Patakis

NI: Berthu, Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez

UEN: Camre

5.   Bericht Sanders-Ten Holte A5-0312/2003

Ja-Stimmen: 408

EDD: Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Esclopé, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Manders, Plooij-van Gorsel

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Kaufmann, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Seppänen, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Mennea, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Roure, Ruffolo, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Camre, Caullery, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 82

EDD: Belder, Blokland, van Dam

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Ries, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Ilgenfritz, Lang, Martinez

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Helmer, Inglewood, Jackson, Khanbhai, McMillan-Scott, Nicholson, Oomen-Ruijten, Parish, Perry, Provan, Purvis, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden, Vatanen

UEN: Ó Neachtain

Enthaltungen: 14

EDD: Abitbol, Booth, Coûteaux, Farage, Kuntz, Titford

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bordes, Cauquil, Korakas, Patakis

NI: Berthu, de La Perriere, Souchet

6.   Bericht Sanders-Ten Holte A5-0312/2003

Ja-Stimmen: 319

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Seppänen, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Gorostiaga Atxalandabaso, de La Perriere, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Bébéar, Bodrato, Böge, Brok, Cesaro, Cornillet, Costa Raffaele, Doyle, Fatuzzo, García-Margallo y Marfil, Gil-Robles Gil-Delgado, Hernández Mollar, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Lechner, Lehne, Lombardo, Maat, Marques, Mauro, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Musotto, Ojeda Sanz, Oreja Arburúa, Podestà, Redondo Jiménez, Salafranca Sánchez-Neyra, Scallon, Scapagnini, Schierhuber, Theato, Vatanen, Wenzel-Perillo, Wijkman, Wuermeling, Zabell

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Roure, Ruffolo, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schulz, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Fitzsimons, Ó Neachtain

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 167

NI: Beysen, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Mennea, Pannella, Turco

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Corrie, Cushnahan, Daul, Decourrière, Deprez, Descamps, Deva, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Ebner, Elles, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Folias, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Orcoyen Tormo, Gemelli, Glase, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Langenhagen, Laschet, Lisi, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marini, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Montfort, Morillon, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Oomen-Ruijten, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Sartori, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Caullery, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 13

EDD: Booth, Coûteaux, Farage, Titford

GUE/NGL: Bordes, Cauquil

NI: Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez

7.   Bericht Sanders-Ten Holte A5-0312/2003

Ja-Stimmen: 417

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Van Hecke

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Kaufmann, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Seppänen, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, de La Perriere, Mennea, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Cardoso, Cederschiöld, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Roure, Ruffolo, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Camre, Caullery, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 75

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Foster, García-Orcoyen Tormo, Goodwill, Hannan, Harbour, Helmer, Jackson, Jeggle, Khanbhai, McMillan-Scott, Mayer Xaver, Nicholson, Parish, Perry, Provan, Purvis, Scallon, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden

Enthaltungen: 15

EDD: Booth, Farage, Titford

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bordes, Cauquil, Korakas, Patakis

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez

PPE-DE: Camisón Asensio

8.   Bericht Sanders-Ten Holte A5-0312/2003

Ja-Stimmen: 293

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Kaufmann, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Seppänen, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet

PPE-DE: Bébéar, Bodrato, Costa Raffaele, Florenz, Goepel, Matikainen-Kallström, Redondo Jiménez, Wijkman

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Randzio-Plath, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Roure, Ruffolo, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Camre, Fitzsimons, Ó Neachtain, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 201

NI: Beysen, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Mennea, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cesaro, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Daul, Decourrière, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Folias, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marini, Marques, Martin Hugues, Mastella, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Berlato, Caullery, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Ribeiro e Castro, Turchi

Enthaltungen: 9

EDD: Booth, Coûteaux, Farage, Titford

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Patakis

NI: Berthu, Garaud

9.   Bericht Sanders-Ten Holte A5-0312/2003

Ja-Stimmen: 452

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Seppänen, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Mennea, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cederschiöld, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, Deprez, Descamps, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Roure, Ruffolo, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Camre, Caullery, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Ribeiro e Castro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 42

EDD: Kuntz

NI: de La Perriere, Souchet

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, De Veyrac, Dover, Elles, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Helmer, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Khanbhai, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Perry, Provan, Purvis, Scallon, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Tannock, Thyssen, Twinn, Van Orden, Wenzel-Perillo, Wijkman, Zissener

Enthaltungen: 13

EDD: Booth, Farage, Titford

GUE/NGL: Bordes, Cauquil

NI: Berthu, Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez

UEN: Thomas-Mauro

10.   Bericht Sanders-Ten Holte A5-0312/2003

Ja-Stimmen: 280

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, van den Bos, Busk, Calò, Davies, De Clercq, Di Pietro, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Seppänen, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Bodrato, Cesaro, Cocilovo, Florenz, Goepel, Korhola, Lombardo, Musotto, Pronk, Schwaiger, Wenzel-Perillo

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Roure, Ruffolo, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Fitzsimons, Ó Neachtain

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 207

EDD: Coûteaux

ELDR: Boogerd-Quaak, Nordmann

NI: Berthu, Beysen, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Garaud, Hager, Ilgenfritz, de La Perriere, Mennea, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Folias, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marini, Marques, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Smet, Sommer, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Angelilli, Berlato, Caullery, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 18

EDD: Abitbol, Bernié, Booth, Butel, Esclopé, Farage, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Titford

GUE/NGL: Bordes, Cauquil

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez

11.   Bericht Sanders-Ten Holte A5-0312/2003

Ja-Stimmen: 331

EDD: Belder, Bernié, Blokland, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Raymond, Saint-Josse

ELDR: van den Bos

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Jové Peres, Kaufmann, Krarup, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Cappato, Claeys, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Lang, de La Perriere, Martinez, Mennea, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Cardoso, Cederschiöld, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Daul, Decourrière, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Fourtou, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Sommer, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Carnero González, Casaca, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, Malliori, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Müller Rosemarie, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Roure, Ruffolo, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Walter, Wiersma, Zorba

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Caullery, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Ferrández Lezaun, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Ortuondo Larrea, Wuori

Nein-Stimmen: 168

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Eriksson, Frahm, Krivine, Seppänen, Vachetta

PPE-DE: Arvidsson, Atkins, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Cushnahan, Deva, Doorn, Dover, Doyle, Elles, Foster, Gahler, García-Orcoyen Tormo, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Hannan, Harbour, Helmer, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Khanbhai, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Perry, Provan, Purvis, Sacrédeus, Scallon, Smet, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden, Wijkman

PSE: Adam, Andersson, Carrilho, Cashman, Färm, Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Kinnock, McAvan, McCarthy, McNally, Martin David W., Miller, Moraes, Murphy, O'Toole, Pittella, Read, Sandberg-Fries, Simpson, Skinner, Stihler, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Watts, Weiler, Whitehead, Wynn, Zrihen

UEN: Andrews, Fitzsimons, Ó Neachtain

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Messner, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wyn

Enthaltungen: 9

EDD: Abitbol, Booth, Farage, Titford

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Patakis

PPE-DE: Camisón Asensio

PSE: Mann Erika

12.   Bericht Sanders-Ten Holte A5-0312/2003

Ja-Stimmen: 332

EDD: Belder, Bernié, Blokland, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Raymond, Saint-Josse

ELDR: van den Bos

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Jové Peres, Kaufmann, Krarup, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Cappato, Claeys, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Lang, Mennea, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Daul, Decourrière, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Fourtou, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hortefeux, Jarzembowski, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Martin Hugues, Mastella, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Müller Rosemarie, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Roure, Ruffolo, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Walter, Wiersma, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Nobilia, Pasqua, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Ferrández Lezaun, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Ortuondo Larrea, Wuori

Nein-Stimmen: 164

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, Busk, Calò, Clegg, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Eriksson, Frahm, Krivine, Seppänen, Vachetta

PPE-DE: Arvidsson, Atkins, Balfe, Banotti, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Cushnahan, Deva, Dover, Doyle, Elles, Foster, Gahler, García-Orcoyen Tormo, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Hannan, Harbour, Helmer, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Kauppi, Khanbhai, Korhola, McMillan-Scott, Marques, Nicholson, Parish, Perry, Purvis, Sacrédeus, Sartori, Scallon, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden, Wijkman

PSE: Adam, Andersson, Cashman, Evans Robert J.E., Färm, Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Kinnock, McAvan, McCarthy, McNally, Martin David W., Miller, Moraes, Murphy, O'Toole, Pittella, Sandberg-Fries, Simpson, Skinner, Stihler, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Watts, Weiler, Whitehead, Wynn

UEN: Andrews, Ó Neachtain

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Messner, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wyn

Enthaltungen: 11

EDD: Abitbol, Booth, Farage, Titford

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Patakis

NI: de La Perriere, Martinez

PPE-DE: von Boetticher, Matikainen-Kallström

13.   Bericht Sanders-Ten Holte A5-0312/2003

Ja-Stimmen: 305

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Mathieu, Raymond, Saint-Josse

GUE/NGL: Alavanos, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Caudron, Dary, Jové Peres, Korakas, Marset Campos, Meijer, Modrow, Patakis, Scarbonchi, Vinci

NI: Beysen, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Garaud, Hager, Ilgenfritz, Mennea, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Daul, Decourrière, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Doorn, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Fourtou, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Martin Hugues, Mastella, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Casaca, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Färm, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Müller Rosemarie, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Roure, Ruffolo, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Walter, Wiersma, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Caullery, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Ferrández Lezaun, Ortuondo Larrea

Nein-Stimmen: 189

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, van Dam, Kuntz, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bertinotti, Blak, Brie, Cossutta, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Kaufmann, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Puerta, Schröder Ilka, Seppänen, Vachetta, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Arvidsson, Atkins, Balfe, Banotti, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Cederschiöld, Cushnahan, Deva, Dover, Doyle, Elles, Foster, Gahler, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Hannan, Harbour, Helmer, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Khanbhai, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Perry, Provan, Purvis, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden, Wijkman

PSE: Adam, Carrilho, Cashman, Corbett, Evans Robert J.E., Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Kinnock, McAvan, McCarthy, McNally, Martin David W., Miller, Moraes, Murphy, O'Toole, Pittella, Read, Simpson, Skinner, Stihler, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Watts, Weiler, Whitehead, Wynn

UEN: Andrews, Fitzsimons, Ó Neachtain

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori

Enthaltungen: 15

EDD: Booth, Farage

GUE/NGL: Bordes, Cauquil

NI: Berthu, Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet

PPE-DE: Matikainen-Kallström

PSE: Martin Hans-Peter

14.   Bericht Sanders-Ten Holte A5-0312/2003

Ja-Stimmen: 72

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Caudron, Scarbonchi, Vinci

NI: Berthu, de La Perriere, Souchet

PPE-DE: Cesaro, Costa Raffaele, Goepel, Korhola, Lombardo

PSE: Casaca, Corbey, Dehousse, Dührkop Dührkop, Ford, Guy-Quint, Kinnock, Lage, Lange, Marinho, Piecyk, Pittella, Torres Marques

UEN: Angelilli, Caullery

Verts/ALE: Celli

Nein-Stimmen: 418

EDD: Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Esclopé, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Ries, Rutelli

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Brie, Cauquil, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Kaufmann, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Puerta, Schröder Ilka, Seppänen, Vachetta, Wurtz

NI: Beysen, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Mennea, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Daul, Decourrière, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Folias, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marini, Marques, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, De Keyser, De Rossa, Désir, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lalumière, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Roure, Ruffolo, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Berlato, Camre, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 16

EDD: Booth, Coûteaux, Farage, Titford

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Patakis

NI: Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Martinez

PSE: Mann Erika

15.   Bericht Sanders-Ten Holte A5-0312/2003

Ja-Stimmen: 454

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Seppänen, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Mennea, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenzel, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Roure, Ruffolo, Sandberg-Fries, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Camre, Caullery, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Celli, Dhaene, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 45

EDD: Abitbol, Coûteaux, Kuntz

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang, de La Perriere

PPE-DE: Arvidsson, Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Elles, Foster, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Hannan, Harbour, Helmer, Inglewood, Jackson, Khanbhai, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Perry, Provan, Purvis, Scallon, Stenmarck, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden

Enthaltungen: 7

EDD: Booth, Farage, Titford

GUE/NGL: Bordes, Cauquil

NI: Berthu, Souchet

16.   Bericht Sanders-Ten Holte A5-0312/2003

Ja-Stimmen: 341

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Coûteaux, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Raymond, Saint-Josse

ELDR: Huhne, Lynne, Rutelli, Vallvé

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Jové Peres, Kaufmann, Krarup, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Cappato, Claeys, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Garaud, de Gaulle, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Lang, de La Perriere, Martinez, Mennea, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Daul, Decourrière, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martin Hugues, Mastella, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Casaca, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Honeyball, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, Malliori, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Müller Rosemarie, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Roure, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stockmann, Swiebel, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Walter, Weiler, Wiersma, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Caullery, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Ferrández Lezaun, McKenna, Mayol i Raynal, Ortuondo Larrea, Sörensen

Nein-Stimmen: 160

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Ludford, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Eriksson, Frahm, Krivine, Seppänen, Vachetta

PPE-DE: Arvidsson, Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Cushnahan, Deva, Dover, Doyle, Ebner, Foster, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Hannan, Harbour, Helmer, Inglewood, Jackson, Khanbhai, McMillan-Scott, Matikainen-Kallström, Nicholson, Parish, Perry, Provan, Purvis, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden, Wijkman

PSE: Adam, Andersson, Carrilho, Cashman, Corbett, Evans Robert J.E., Färm, Ford, Gill, Howitt, Hughes, van Hulten, Karlsson, Kinnock, McAvan, McCarthy, McNally, Martin David W., Miller, Murphy, O'Toole, Read, Sandberg-Fries, Simpson, Skinner, Stihler, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Watts, Whitehead, Wynn

UEN: Andrews, Fitzsimons, Ó Neachtain

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, MacCormick, Maes, Messner, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Staes, Turmes, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 10

EDD: Booth, Farage, Titford

GUE/NGL: Alyssandrakis, Cauquil, Korakas, Patakis

NI: Gollnisch

PSE: Mann Erika, Swoboda

17.   Bericht Sanders-Ten Holte A5-0312/2003

Ja-Stimmen: 419

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Clegg, Flesch, Manders, Plooij-van Gorsel, Rutelli, Sanders-ten Holte, Van Hecke, Vermeer

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Brie, Caudron, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Kaufmann, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Puerta, Scarbonchi, Seppänen, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, de La Perriere, Mennea, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martin Hugues, Mastella, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Caullery, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 74

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak, Schröder Ilka

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Helmer, Inglewood, Khanbhai, McMillan-Scott, Matikainen-Kallström, Nassauer, Nicholson, Parish, Perry, Provan, Purvis, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden

PSE: Sornosa Martínez

UEN: Andrews, Fitzsimons, Ó Neachtain

Verts/ALE: Schörling

Enthaltungen: 14

EDD: Booth, Farage, Titford

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bordes, Cauquil, Korakas, Patakis

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez

18.   Bericht Sanders-Ten Holte A5-0312/2003

Ja-Stimmen: 339

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Coûteaux, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Raymond, Saint-Josse

ELDR: Vallvé, Van Hecke

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Krarup, Manisco, Markov, Marset Campos, Modrow, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Cappato, Claeys, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Lang, de La Perriere, Martinez, Mennea, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Daul, Decourrière, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Casaca, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, Malliori, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Müller Rosemarie, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Roure, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stockmann, Swiebel, Terrón i Cusí, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Walter, Weiler, Wiersma, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Camre, Caullery, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Ferrández Lezaun, Ortuondo Larrea, Sörensen

Nein-Stimmen: 167

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Eriksson, Frahm, Krivine, Meijer, Seppänen, Vachetta

PPE-DE: Arvidsson, Atkins, Balfe, Banotti, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Cushnahan, Deva, Dover, Doyle, Foster, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Hannan, Harbour, Helmer, Inglewood, Jackson, Khanbhai, Nicholson, Parish, Perry, Provan, Purvis, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden, Wijkman

PSE: Adam, Andersson, Carrilho, Cashman, Corbett, Evans Robert J.E., Färm, Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Karlsson, Kinnock, McAvan, McCarthy, McNally, Martin David W., Miller, Moraes, Murphy, O'Toole, Read, Sandberg-Fries, Simpson, Skinner, Stihler, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Watts, Whitehead, Wynn

UEN: Ó Neachtain

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 10

EDD: Booth, Farage, Titford

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bordes, Cauquil, Patakis

PPE-DE: McMillan-Scott

PSE: Mann Erika, Swoboda

19.   Bericht Sanders-Ten Holte A5-0312/2003

Ja-Stimmen: 451

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Brie, Caudron, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Krarup, Krivine, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Seppänen, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Garaud, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, de La Perriere, Mennea, Pannella, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Pisicchio, Podestà, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stockton, Sturdy, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Simpson, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Camre, Caullery, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 36

GUE/NGL: Bertinotti, Manisco

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Foster, Goodwill, Harbour, Helmer, Inglewood, Khanbhai, McMillan-Scott, Mastella, Nicholson, Parish, Perry, Pronk, Provan, Purvis, Scallon, Stevenson, Sumberg, Tannock, Van Orden

PSE: Colom i Naval, Lalumière

UEN: Ó Neachtain

Verts/ALE: Nogueira Román

Enthaltungen: 12

EDD: Booth, Farage, Titford

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bordes, Cauquil, Patakis

NI: Berthu, Claeys, de Gaulle, Lang, Martinez

20.   Bericht Sanders-Ten Holte A5-0312/2003

Ja-Stimmen: 65

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, Coûteaux, van Dam, Kuntz

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alavanos, Patakis

NI: de La Perriere, Mennea

PPE-DE: Berend, Cesaro, Florenz, Goepel, Korhola, Pronk

PSE: Berenguer Fuster, Ceyhun, Kinnock, Marinho, Moraes, Swiebel

UEN: Fitzsimons

Verts/ALE: Nogueira Román

Nein-Stimmen: 429

EDD: Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Esclopé, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Kaufmann, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Seppänen, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Garaud, Hager, Ilgenfritz, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Folias, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marini, Marques, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Colom i Naval, Corbett, Corbey, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Gröner, Guy-Quint, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Veltroni, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Camre, Caullery, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 14

EDD: Booth, Farage, Titford

GUE/NGL: Korakas

NI: Berthu, Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Martinez, Souchet

PSE: Dehousse

21.   Bericht Sanders-Ten Holte A5-0312/2003

Ja-Stimmen: 420

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Kaufmann, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Seppänen, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, de La Perriere, Mennea, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Corrie, Costa Raffaele, Daul, Decourrière, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Fourtou, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Marini, Marques, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Smet, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Casaca, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Färm, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Krehl, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, Malliori, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Müller Rosemarie, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Walter, Weiler, Wiersma, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Camre, Caullery, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 80

PPE-DE: Atkins, Balfe, Banotti, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Cornillet, Cushnahan, Deva, Dover, Doyle, Elles, Foster, Gahler, Goodwill, Hannan, Harbour, Helmer, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Khanbhai, Klamt, McMillan-Scott, Mann Thomas, Nicholson, Parish, Perry, Provan, Purvis, Sacrédeus, Sartori, Scallon, Schmitt, Schwaiger, Sommer, Stevenson, Stockton, Sturdy, Tannock, Twinn, Van Orden, Wijkman, Zimmerling

PSE: Adam, Carrilho, Cashman, Corbett, Evans Robert J.E., Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Kinnock, Lange, McAvan, McCarthy, McNally, Martin David W., Miller, Moraes, Murphy, O'Toole, Simpson, Skinner, Stihler, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Watts, Whitehead, Wynn

UEN: Fitzsimons, Ó Neachtain

Enthaltungen: 13

EDD: Booth, Coûteaux, Farage, Titford

GUE/NGL: Korakas

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez

PPE-DE: Bébéar

PSE: Mann Erika

22.   Bericht Sanders-Ten Holte A5-0312/2003

Ja-Stimmen: 298

EDD: Bernié, Esclopé, Mathieu, Raymond, Saint-Josse

GUE/NGL: Alavanos, Bergaz Conesa, Dary, Jové Peres, Korakas, Marset Campos, Puerta, Scarbonchi

NI: Beysen, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, de La Perriere, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Daul, Decourrière, Deprez, De Sarnez, Descamps, Dimitrakopoulos, Doorn, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Fourtou, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grossetête, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Marini, Marques, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Carnero González, Casaca, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Färm, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, Malliori, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Müller Rosemarie, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Sornosa Martínez, Souladakis, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Walter, Weiler, Wiersma, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Caullery, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Bouwman, Ferrández Lezaun, Ortuondo Larrea, Sörensen

Nein-Stimmen: 186

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Kuntz, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bertinotti, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Cossutta, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Kaufmann, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Patakis, Schröder Ilka, Seppänen, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Arvidsson, Atkins, Balfe, Banotti, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Cushnahan, Deva, Dover, Doyle, Elles, Foster, Gahler, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Hannan, Harbour, Helmer, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Khanbhai, Langen, McMillan-Scott, Mann Thomas, Nicholson, Parish, Perry, Provan, Purvis, Sacrédeus, Scallon, Schmitt, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Van Orden, Wijkman

PSE: Adam, Carrilho, Cashman, Corbett, Evans Robert J.E., Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Kinnock, McAvan, McCarthy, McNally, Martin David W., Miller, Moraes, Murphy, O'Toole, Read, Simpson, Skinner, Stihler, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Watts, Whitehead, Wynn

UEN: Andrews, Ó Neachtain

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Celli, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Staes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 12

EDD: Abitbol, Booth, Farage, Titford

NI: Berthu, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Souchet

PSE: Mann Erika

23.   Bericht Sanders-Ten Holte A5-0312/2003

Ja-Stimmen: 236

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Raymond, Saint-Josse

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Krarup, Manisco, Markov, Marset Campos, Modrow, Patakis, Puerta, Schröder Ilka, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, de La Perriere, Mennea, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling

PSE: Berenguer Fuster, Jöns, Leinen, Marinho, Randzio-Plath, Rapkay

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Camre, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Ortuondo Larrea

Nein-Stimmen: 263

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Eriksson, Frahm, Krivine, Meijer, Scarbonchi, Seppänen, Vachetta

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Helmer, Inglewood, Jackson, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Perry, Provan, Purvis, Scallon, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 11

EDD: Booth, Farage, Titford

GUE/NGL: Bordes, Cauquil

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang

PSE: Mann Erika

24.   Bericht Sanders-Ten Holte A5-0312/2003

Ja-Stimmen: 248

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Kuntz, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alyssandrakis, Eriksson, Frahm, Korakas, Krivine, Patakis, Seppänen, Vachetta

NI: Berthu, Dupuis, de La Perriere, Souchet

PPE-DE: Cesaro, Florenz, Montfort

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Honeyball, Howitt, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 248

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Mathieu, Raymond, Saint-Josse

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Caudron, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Jové Peres, Kaufmann, Krarup, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Garaud, Hager, Ilgenfritz, Mennea, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Folias, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lombardo, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marini, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Hughes

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Camre, Caullery, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 14

EDD: Booth, Farage, Titford

GUE/NGL: Bordes, Brie, Cauquil

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Martinez

PSE: Mann Erika

25.   Bericht Sanders-Ten Holte A5-0312/2003

Ja-Stimmen: 114

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, van Dam, Kuntz, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bertinotti, Eriksson, Frahm, Korakas, Krivine, Meijer, Patakis, Seppänen, Vachetta

NI: de La Perriere

PPE-DE: Cesaro, Lombardo, Mastella, Thyssen, Wijkman

PSE: Kinnock, Marinho, Martin Hans-Peter, O'Toole, Prets, Schmid Gerhard

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 386

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Mathieu, Raymond, Saint-Josse

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Brie, Caudron, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Jové Peres, Kaufmann, Krarup, Manisco, Markov, Marset Campos, Modrow, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Garaud, Hager, Ilgenfritz, Mennea, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Folias, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marini, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schulz, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Camre, Caullery, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Ferrández Lezaun

Enthaltungen: 14

EDD: Booth, Farage, Titford

GUE/NGL: Bordes, Cauquil

NI: Berthu, Claeys, Dillen, de Gaulle, Gorostiaga Atxalandabaso, Martinez, Souchet

PSE: Dehousse, Mann Erika

26.   Bericht Sanders-Ten Holte A5-0312/2003

Ja-Stimmen: 325

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Mathieu, Raymond, Saint-Josse

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Jové Peres, Kaufmann, Krarup, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Mennea, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Daul, Decourrière, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Fourtou, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Marini, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Casaca, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Färm, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McNally, Malliori, Martin Hans-Peter, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Müller Rosemarie, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Walter, Weiler, Wiersma, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Camre, Caullery, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Ferrández Lezaun, Graefe zu Baringdorf, Ortuondo Larrea

Nein-Stimmen: 169

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, van Dam, Kuntz, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Eriksson, Frahm, Krivine, Seppänen, Vachetta

PPE-DE: Arvidsson, Atkins, Balfe, Banotti, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Cushnahan, Deva, Dover, Elles, Foster, Gahler, Gil-Robles Gil-Delgado, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Hannan, Harbour, Helmer, Hernández Mollar, Inglewood, Jackson, Khanbhai, Konrad, McMillan-Scott, Mann Thomas, Nicholson, Parish, Perry, Purvis, Scallon, Schmitt, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden, Wijkman

PSE: Adam, Carrilho, Cashman, Evans Robert J.E., Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David W., Martínez Martínez, Miller, Moraes, Murphy, O'Toole, Read, Simpson, Skinner, Stihler, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Watts, Whitehead, Wynn

UEN: Fitzsimons, Ó Neachtain

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 18

EDD: Booth, Farage, Titford

ELDR: Nordmann

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Patakis

NI: Berthu, Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet

PSE: Mann Erika, Marinho

27.   Bericht Sanders-Ten Holte A5-0312/2003

Ja-Stimmen: 334

EDD: Belder, Bernié, Blokland, Butel, van Dam, Esclopé, Mathieu, Raymond, Saint-Josse

ELDR: Vallvé

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Jové Peres, Kaufmann, Krarup, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Puerta, Scarbonchi, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Mennea, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Cardoso, Cederschiöld, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Casaca, Cercas, Colom i Naval, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Färm, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gillig, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, Malliori, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Müller Rosemarie, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Roure, Sacconi, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stockmann, Swiebel, Terrón i Cusí, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Walter, Weiler, Wiersma, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Camre, Caullery, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Ferrández Lezaun, Nogueira Román, Ortuondo Larrea, Sörensen

Nein-Stimmen: 159

EDD: Andersen, Bonde, Booth, Coûteaux, Farage, Sandbæk, Titford

ELDR: Andreasen, Attwooll, van den Bos, Busk, Clegg, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Frahm, Schröder Ilka, Seppänen, Vachetta

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Helmer, Inglewood, Jackson, Khanbhai, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Perry, Provan, Purvis, Scallon, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden

PSE: Adam, Bowe, Carrilho, Cashman, Ceyhun, Corbett, Corbey, Evans Robert J.E., Ford, Gill, Glante, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, McAvan, McCarthy, McNally, Martin David W., Martin Hans-Peter, Miller, Moraes, Murphy, O'Toole, Poignant, Read, Ruffolo, Savary, Simpson, Skinner, Stihler, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Watts, Whitehead, Wynn

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 24

EDD: Abitbol, Kuntz

ELDR: André-Léonard, Boogerd-Quaak, Calò, Di Pietro

GUE/NGL: Alyssandrakis, Eriksson, Korakas, Krivine, Patakis

NI: Berthu, Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet

PPE-DE: Wijkman

PSE: Mann Erika, Marinho, Swoboda

28.   Bericht Sanders-Ten Holte A5-0312/2003

Ja-Stimmen: 342

EDD: Belder, Bernié, Blokland, Butel, van Dam, Esclopé, Mathieu, Raymond, Saint-Josse

ELDR: Vallvé

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Jové Peres, Kaufmann, Krarup, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Puerta, Scarbonchi, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Mennea, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Casaca, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Duhamel, Duin, Ettl, Färm, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, Malliori, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Müller Rosemarie, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stockmann, Swiebel, Terrón i Cusí, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Walter, Weiler, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Camre, Caullery, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Ferrández Lezaun, Ortuondo Larrea, Sörensen

Nein-Stimmen: 152

EDD: Andersen, Bonde, Booth, Coûteaux, Farage, Sandbæk, Titford

ELDR: Andreasen, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Clegg, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Frahm, Krivine, Schröder Ilka, Vachetta

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Helmer, Inglewood, Jackson, Khanbhai, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Perry, Provan, Purvis, Scallon, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden

PSE: Adam, Bowe, Carrilho, Cashman, Corbett, Evans Robert J.E., Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, McAvan, McCarthy, McNally, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Miller, Moraes, Murphy, O'Toole, Read, Simpson, Skinner, Stihler, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Watts, Whitehead, Wynn

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 22

EDD: Abitbol, Kuntz

ELDR: André-Léonard, Calò, Di Pietro, Manders, Sanders-ten Holte

GUE/NGL: Alyssandrakis, Eriksson, Korakas, Patakis

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet

PPE-DE: Wijkman

PSE: Mann Erika, Swoboda

29.   Bericht Iivari A5-0359/2003

Ja-Stimmen: 460

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Kaufmann, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Seppänen, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Cappato, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Posselt, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Scallon, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Färm, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Musumeci, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 36

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, Booth, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Farage, Kuntz, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Titford

ELDR: Di Pietro

NI: Berthu, Borghezio, Garaud, de La Perriere, Mennea, Souchet

PPE-DE: Cesaro

UEN: Andrews, Berlato, Camre, Caullery, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 11

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bordes, Cauquil, Korakas, Patakis

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez

30.   Bericht Iivari A5-0359/2003

Ja-Stimmen: 338

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: van den Bos, Ludford, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Virrankoski

GUE/NGL: Blak, Eriksson, Frahm, Krarup, Seppänen

NI: Beysen, Cappato, Dell'Alba, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cesaro, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Posselt, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Scallon, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, van den Burg, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Färm, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Breyer, Staes

Nein-Stimmen: 135

EDD: Belder, Bernié, Blokland, Booth, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Farage, Raymond, Saint-Josse, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, Busk, Calò, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Huhne, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Jové Peres, Kaufmann, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Borghezio, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, de La Perriere, Mennea, Souchet

PPE-DE: Podestà

UEN: Andrews, Berlato, Camre, Caullery, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 9

ELDR: Flesch

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Patakis

NI: Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez

31.   Bericht Iivari A5-0359/2003

Ja-Stimmen: 137

EDD: Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Coûteaux, Esclopé, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Kaufmann, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Seppänen, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Cappato, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Pannella, Turco

PPE-DE: Cesaro, Maat, Oomen-Ruijten

PSE: Marinho

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 360

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, Booth, van Dam, Farage, Kuntz, Titford

NI: Berthu, Beysen, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Ilgenfritz, Lang, de La Perriere, Martinez, Mennea, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Khanbhai, Klamt, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Lechner, Lisi, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Ojeda Sanz, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Posselt, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Scallon, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Damião, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Färm, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Berlato, Camre, Caullery, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Schörling

Enthaltungen: 7

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bordes, Cauquil, Korakas, Patakis

NI: Borghezio

PSE: Martin Hans-Peter

32.   Bericht Iivari A5-0359/2003

Ja-Stimmen: 136

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Kuntz, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Kaufmann, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Seppänen, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Cappato, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Pannella, Turco

PPE-DE: García-Orcoyen Tormo, Liese, Maat, Oomen-Ruijten

PSE: Dehousse, Martin Hans-Peter

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 356

EDD: Bernié, Booth, Butel, Farage, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Titford

ELDR: Pesälä

NI: Berthu, Beysen, Garaud, Hager, Ilgenfritz, de La Perriere, Mennea, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lehne, Lisi, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Ojeda Sanz, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Posselt, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Scallon, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cercas, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Damião, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Färm, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Berlato, Camre, Caullery, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 14

EDD: Coûteaux

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bordes, Cauquil, Korakas, Patakis

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez

PPE-DE: Lechner

33.   Bericht Iivari A5-0359/2003

Ja-Stimmen: 233

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Seppänen, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Cappato, Gorostiaga Atxalandabaso, Pannella, Turco

PPE-DE: Salafranca Sánchez-Neyra, Wuermeling

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, van den Burg, Campos, Carrilho, Casaca, Cashman, Colom i Naval, Corbett, Damião, De Keyser, De Rossa, Duhamel, Duin, Ettl, Färm, Ford, Garot, Ghilardotti, Goebbels, Gröner, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Jöns, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kinnock, Koukiadis, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Poignant, Prets, Randzio-Plath, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sandberg-Fries, Savary, Scheele, Simpson, Skinner, Souladakis, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Watts, Weiler, Whitehead, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 261

EDD: Belder, Bernié, Blokland, Booth, Butel, van Dam, Esclopé, Farage, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Titford

NI: Beysen, Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Ilgenfritz, Lang, de La Perriere, Martinez, Mennea

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cesaro, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Posselt, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Sartori, Scallon, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Wenzel-Perillo, Wijkman, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Barón Crespo, Bullmann, Carnero González, Cercas, Ceyhun, Corbey, Dehousse, Dührkop Dührkop, Gill, Glante, Görlach, Haug, Izquierdo Collado, Junker, Keßler, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Leinen, Linkohr, Müller Rosemarie, Piecyk, Pittella, Poos, Rapkay, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Schmid Gerhard, Schulz, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Walter

UEN: Andrews, Berlato, Camre, Caullery, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 16

EDD: Abitbol, Coûteaux, Kuntz

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bordes, Cauquil

NI: Berthu, Souchet

PPE-DE: Matikainen-Kallström, Suominen

PSE: Désir, Fruteau, Gillig, Guy-Quint, Mann Erika, Torres Marques

34.   Bericht Iivari A5-0359/2003

Ja-Stimmen: 128

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Cossutta, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Kaufmann, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Puerta, Schröder Ilka, Seppänen, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Cappato, Dell'Alba, Gorostiaga Atxalandabaso, Pannella, Turco

PSE: Dehousse, Hume, Marinho

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 371

EDD: Belder, Bernié, Blokland, Booth, Butel, van Dam, Esclopé, Farage, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Titford

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Ilgenfritz, Lang, de La Perriere, Martinez, Mennea, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cesaro, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Posselt, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Scallon, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Damião, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Färm, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Imbeni, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Berlato, Camre, Caullery, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 9

EDD: Abitbol, Coûteaux, Kuntz

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bordes, Cauquil, Korakas, Patakis

PSE: Carrilho

35.   Bericht Hernández Mollar A5-0361/2003

Ja-Stimmen: 427

EDD: Andersen, Bernié, Butel, Esclopé, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, van den Bos, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Cossutta, Di Lello Finuoli, Eriksson, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Krarup, Krivine, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Patakis, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Cappato, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Mennea, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Averoff, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Daul, Decourrière, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Folias, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stockton, Sudre, Suominen, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Damião, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Duhamel, Duin, Ettl, Färm, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Jöns, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Muscardini, Nobilia, Pasqua, Segni, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 54

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, Booth, van Dam, Farage, Kuntz, Titford

NI: Berthu, Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Corrie, Deva, Dover, Elles, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Helmer, Inglewood, Jackson, Khanbhai, McMillan-Scott, Musotto, Parish, Perry, Scallon, Stevenson, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden

UEN: Andrews, Berlato, Camre, Marchiani, Musumeci, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 5

EDD: Coûteaux

NI: Dell'Alba, Garaud

UEN: Fitzsimons, Ó Neachtain

36.   Bericht Hernández Mollar A5-0361/2003

Ja-Stimmen: 410

EDD: Abitbol, Kuntz

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, van den Bos, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Cossutta, Di Lello Finuoli, Figueiredo, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Patakis, Puerta, Seppänen, Sylla, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Borghezio, Hager, Ilgenfritz, Mennea

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, Bremmer, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Daul, Decourrière, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Folias, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langenhagen, Laschet, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stockton, Sudre, Suominen, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Damião, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Färm, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Berlato, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Segni, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 67

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Booth, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Farage, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

GUE/NGL: Eriksson, Frahm, Krarup

NI: Berthu, Cappato, Dillen, Dupuis, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Corrie, Deva, Dover, Elles, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Helmer, Inglewood, Jackson, Khanbhai, McMillan-Scott, Parish, Perry, Purvis, Scallon, Stevenson, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden

PSE: Lund

UEN: Caullery, Fitzsimons, Marchiani, Ó Neachtain, Pasqua, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 4

GUE/NGL: Schröder Ilka

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Martinez

UEN: Camre

37.   Bericht Karamanou A5-0279/2003

Ja-Stimmen: 414

EDD: Andersen, Booth, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, van den Bos, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Cossutta, Di Lello Finuoli, Eriksson, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Kaufmann, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Puerta, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Mennea

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Bodrato, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Folias, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Gouveia, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenzel, Stockton, Sudre, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Damião, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Färm, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schulz, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Berlato, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Ribeiro e Castro, Segni, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 18

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, Coûteaux, van Dam, Farage, Kuntz

NI: Berthu, Ilgenfritz, de La Perriere, Souchet

PPE-DE: Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck

UEN: Caullery, Pasqua, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 49

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Raymond, Titford

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Patakis

NI: Beysen, Borghezio, Cappato, Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez

PPE-DE: Atkins, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Chichester, Corrie, Costa Raffaele, Deva, Dover, Elles, Foster, Hannan, Harbour, Helmer, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Khanbhai, McMillan-Scott, Parish, Perry, Purvis, Stevenson, Sumberg, Suominen, Tannock, Twinn, Van Orden

UEN: Camre

38.   Bericht Honeyball A5-0265/2003

Ja-Stimmen: 426

EDD: Belder, Blokland, Coûteaux, van Dam, Kuntz, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, van den Bos, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Sterckx, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak, Manisco, Puerta

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Lang, de La Perriere, Martinez, Mennea, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cesaro, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Foster, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sudre, Suominen, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Damião, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Färm, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Menéndez del Valle, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schulz, Simpson, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Berlato, Camre, Caullery, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 34

EDD: Abitbol, Andersen, Booth, Farage, Titford

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Cossutta, Di Lello Finuoli, Eriksson, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Kaufmann, Krarup, Krivine, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Vachetta, Vinci, Wurtz

PPE-DE: Scallon, Sumberg

Enthaltungen: 13

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Mathieu, Raymond, Saint-Josse

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bertinotti, Korakas, Patakis

NI: Cappato

PPE-DE: Konrad

PSE: Poos

39.   Bericht Honeyball A5-0265/2003

Ja-Stimmen: 247

EDD: Andersen, Belder, Blokland, van Dam, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Calò, Clegg, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Cossutta, Di Lello Finuoli, Eriksson, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Patakis, Puerta, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Vachetta, Wurtz

NI: Borghezio, Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Avilés Perea, Ayuso González, Bodrato, Cesaro, Doorn, Gutiérrez-Cortines, Mantovani, Mastella, Mauro, Mombaur, Pisicchio, Schwaiger, Thyssen, Wijkman

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berger, Bösch, Bowe, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Färm, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Gröner, Haug, Honeyball, Howitt, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Menéndez del Valle, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Pittella, Poignant, Prets, Randzio-Plath, Read, Rocard, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schulz, Sornosa Martínez, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 186

EDD: Coûteaux, Farage, Kuntz, Titford

NI: Berthu, Beysen, Garaud, Hager, Ilgenfritz, de La Perriere, Mennea, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Böge, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Folias, Foster, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Scallon, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Sumberg, Suominen, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Berlato, Camre, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 14

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse

NI: Cappato, Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez

PSE: Martin Hans-Peter, Poos

40.   Bericht Honeyball A5-0265/2003

Ja-Stimmen: 248

EDD: Andersen, Belder, Blokland, van Dam, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, van den Bos, Calò, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Ludford, Maaten, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt, Sterckx, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Cossutta, Di Lello Finuoli, Eriksson, Frahm, Jové Peres, Kaufmann, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Puerta, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Borghezio, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz

PPE-DE: Bodrato, Doorn, Fiori, Korhola, Mastella, Pisicchio, Thyssen, Wijkman, Zissener

PSE: Andersson, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Damião, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Färm, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schulz, Simpson, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Walter, Weiler, Whitehead, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 197

EDD: Abitbol, Booth, Coûteaux, Farage, Titford

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bordes, Cauquil, Korakas, Patakis

NI: Berthu, Beysen, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Lang, de La Perriere, Mennea, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cesaro, Chichester, Cocilovo, Coelho, Corrie, Costa Raffaele, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Flemming, Folias, Foster, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Scallon, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Sumberg, Suominen, Tannock, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling

UEN: Berlato, Camre, Caullery, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 10

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Mathieu, Raymond, Saint-Josse

NI: Cappato, Dell'Alba

PSE: Martin Hans-Peter

Verts/ALE: MacCormick

41.   Bericht Honeyball A5-0265/2003

Ja-Stimmen: 239

EDD: Belder, Blokland, van Dam

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, van den Bos, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Huhne, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Blak, Markov

NI: Cappato, Ilgenfritz

PPE-DE: Banotti, Bodrato, Deprez, De Veyrac, Doorn, Doyle, Kauppi, Korhola, Maat, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Oomen-Ruijten, Pex, Pronk, Rübig, Sartori, Scallon, Suominen, Thyssen, Vatanen, van Velzen, Wijkman

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Damião, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Färm, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Camre

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Isler Béguin, Jonckheer, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 196

EDD: Abitbol, Bernié, Booth, Butel, Coûteaux, Esclopé, Farage, Kuntz, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Titford

ELDR: Wallis

GUE/NGL: Bordes, Cauquil

NI: Berthu, Beysen, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Lang, de La Perriere, Martinez, Mennea, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cesaro, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Daul, De Sarnez, Descamps, Deva, Dimitrakopoulos, Dover, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Flemming, Folias, Foster, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Harbour, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Martin Hugues, Mastella, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Tannock, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Berlato, Caullery, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 39

EDD: Andersen, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Brie, Caudron, Cossutta, Di Lello Finuoli, Eriksson, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Krarup, Krivine, Manisco, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Patakis, Puerta, Schröder Ilka, Sylla, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Borghezio, Dell'Alba, Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Cocilovo, Fiori

PSE: Lund, Martin Hans-Peter, Thorning-Schmidt

---

ANGENOMMENE TEXTE

P5_TA(2003)0471

Gemeinschaftsstatistiken im Bereich Migration

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen Aktionsplan zur Sammlung und Analyse von Gemeinschaftsstatistiken im Bereich Migration (2003/2157(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2003) 179), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2003) 179),

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 und des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 und des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Justiz und Inneres“ vom 28. und 29. Mai 2001, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Justiz und Inneres“ vom 28. und 29. Mai 2001,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlungen der Vereinten Nationen über Statistiken im Bereich der internationalen Migration (Vollversammlung, 1998), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlungen der Vereinten Nationen über Statistiken im Bereich der internationalen Migration (Vollversammlung, 1998),

| — | gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0352/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0352/2003),

| A. | in der Erwägung, dass deutliche, vollständige, zuverlässige und vergleichbare Statistiken von wesentlicher Bedeutung sind, um angemessene Antworten auf diverse Fragen im Zusammenhang mit politischen Maßnahmen zu finden, die das Phänomen der Migration aufwirft, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass deutliche, vollständige, zuverlässige und vergleichbare Statistiken von wesentlicher Bedeutung sind, um angemessene Antworten auf diverse Fragen im Zusammenhang mit politischen Maßnahmen zu finden, die das Phänomen der Migration aufwirft,

| B. | in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Tampere in seinen Schlussfolgerungen den Grundsatz der Transparenz auch bei der Asyl- und Migrationspolitik hochhält, und dass Ausnahmen nur dann zulässig sind, wenn vertrauliche Daten über Personen auf dem Spiel stehen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Tampere in seinen Schlussfolgerungen den Grundsatz der Transparenz auch bei der Asyl- und Migrationspolitik hochhält, und dass Ausnahmen nur dann zulässig sind, wenn vertrauliche Daten über Personen auf dem Spiel stehen,

| C. | in der Erwägung, dass die Informationen, die Eurostat von den einzelnen Akteuren erhält, manchmal unzureichend oder nicht angemessen und deutlich genug sind, weil diese Akteure immer unterschiedliche Definitionen verwenden, so dass der internationale Vergleich von Daten und daher der Effizienz der Politiken, beeinträchtigt wird, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Informationen, die Eurostat von den einzelnen Akteuren erhält, manchmal unzureichend oder nicht angemessen und deutlich genug sind, weil diese Akteure immer unterschiedliche Definitionen verwenden, so dass der internationale Vergleich von Daten und daher der Effizienz der Politiken, beeinträchtigt wird,

| D. | in der Erwägung, dass die in diesem Aktionsplan beschriebenen Aktivitäten von einer uneingeschränkten und aktiven Mitarbeit der zuständigen einzelstaatlichen Behörden abhängen, dass diese Mitarbeit jedoch noch nicht optimal ist, solange die Mitgliedstaaten unterschiedliche Prioritäten, Interessen oder Definitionen anlegen, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die in diesem Aktionsplan beschriebenen Aktivitäten von einer uneingeschränkten und aktiven Mitarbeit der zuständigen einzelstaatlichen Behörden abhängen, dass diese Mitarbeit jedoch noch nicht optimal ist, solange die Mitgliedstaaten unterschiedliche Prioritäten, Interessen oder Definitionen anlegen,

| E. | in der Erwägung, dass dies der Grund ist, weshalb die Kommission im Rahmen einer Diskussion prüfen will, ob auf Gemeinschaftsebene Rechtsvorschriften und Harmonisierung bei Statistiken nützlich sind, einerseits, um Doppelarbeit zu vermeiden und andererseits, um Definitionen und Arbeitsmethoden aufeinander abzustimmen, damit alle Beteiligten bereit und in der Lage sind, genaue Zahlen zu veröffentlichen, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass dies der Grund ist, weshalb die Kommission im Rahmen einer Diskussion prüfen will, ob auf Gemeinschaftsebene Rechtsvorschriften und Harmonisierung bei Statistiken nützlich sind, einerseits, um Doppelarbeit zu vermeiden und andererseits, um Definitionen und Arbeitsmethoden aufeinander abzustimmen, damit alle Beteiligten bereit und in der Lage sind, genaue Zahlen zu veröffentlichen,

| F. | in der Erwägung, dass die illegale Einwanderung zwar nicht genau gemessen werden kann, dass es jedoch Schätzungen gibt, die einen Anhaltspunkt für politische Maßnahmen bieten, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die illegale Einwanderung zwar nicht genau gemessen werden kann, dass es jedoch Schätzungen gibt, die einen Anhaltspunkt für politische Maßnahmen bieten,

| G. | in der Erwägung, dass Statistiken über illegale Einwanderung, sofern diese überhaupt vorliegen, manchmal nicht veröffentlicht werden können, weil es sich dabei um so genannte sensible Daten handelt, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass Statistiken über illegale Einwanderung, sofern diese überhaupt vorliegen, manchmal nicht veröffentlicht werden können, weil es sich dabei um so genannte sensible Daten handelt,

| H. | in der Erwägung, dass verbesserte Daten, Forschung und Analyse, auch über die Art und den Umfang des Handels, notwendig sind, um wirksame und gezielte Maßnahmen zur Vermeidung des Frauenhandels auszuarbeiten, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass verbesserte Daten, Forschung und Analyse, auch über die Art und den Umfang des Handels, notwendig sind, um wirksame und gezielte Maßnahmen zur Vermeidung des Frauenhandels auszuarbeiten,

| I. | in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen in ihren Empfehlungen über Statistiken über die internationale Migration Arbeitsmethoden zur Erhebung von Statistiken auf regionaler Ebene vorschlagen, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen in ihren Empfehlungen über Statistiken über die internationale Migration Arbeitsmethoden zur Erhebung von Statistiken auf regionaler Ebene vorschlagen,

| J. | in der Erwägung, dass das Eurodac-System auch Daten auf Unionsebene übermitteln kann, die zur Vervollständigung der Statistiken nützlich sein können, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass das Eurodac-System auch Daten auf Unionsebene übermitteln kann, die zur Vervollständigung der Statistiken nützlich sein können,

| K. | in der Erwägung, dass der Aktionsplan zur Sammlung von Statistiken zu einer erheblichen Zunahme der Arbeiten und der Herausgabe von Statistiken führt, wobei jedoch nicht klar ist, ob hierfür ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass der Aktionsplan zur Sammlung von Statistiken zu einer erheblichen Zunahme der Arbeiten und der Herausgabe von Statistiken führt, wobei jedoch nicht klar ist, ob hierfür ausreichende Mittel zur Verfügung stehen,

| L. | in der Erwägung, dass vom Menschenschmuggel und -handel vor allem Frauen und Kinder zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und der Sklaverei betroffen sind und dass dieser Handel im Wesentlichen von kriminellen Netzwerken kontrolliert wird, zu deren Aufdeckung Informationen erforderlich sind, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass vom Menschenschmuggel und -handel vor allem Frauen und Kinder zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und der Sklaverei betroffen sind und dass dieser Handel im Wesentlichen von kriminellen Netzwerken kontrolliert wird, zu deren Aufdeckung Informationen erforderlich sind,

| M. | in der Erwägung, dass die Bereitstellung von Daten und Statistiken dazu beitragen wird, mehr Informationen über den Handel mit Frauen und Kindern zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und der Sklaverei zu erhalten, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass die Bereitstellung von Daten und Statistiken dazu beitragen wird, mehr Informationen über den Handel mit Frauen und Kindern zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und der Sklaverei zu erhalten,

| N. | in der Erwägung, dass keine zuverlässigen Daten und Statistiken vorliegen, und es deshalb bisher nicht möglich war, den Umfang des Phänomens zu ermitteln und wirksam gegen den Frauen- und Kinderhandel vorzugehen, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass keine zuverlässigen Daten und Statistiken vorliegen, und es deshalb bisher nicht möglich war, den Umfang des Phänomens zu ermitteln und wirksam gegen den Frauen- und Kinderhandel vorzugehen,

Die Rolle der Statistiken im Bereich der Migration

| 1. | begrüßt die Mitteilung der Kommission und stimmt diesem Aktionsplan grundsätzlich zu, bedauert jedoch die späte Vorlage, da der Aktionsplan sich auf die Jahre 2002-2004 erstreckt, die Mitteilung jedoch vom April 2003 datiert ist; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission und stimmt diesem Aktionsplan grundsätzlich zu, bedauert jedoch die späte Vorlage, da der Aktionsplan sich auf die Jahre 2002-2004 erstreckt, die Mitteilung jedoch vom April 2003 datiert ist;

| 2. | befürwortet die rasche und vollständige Umsetzung des Aktionsplans für Statistiken, damit die Union besser in der Lage ist, Informationen über illegale Einwanderung und insbesondere Frauen- und Kinderhandel zu sammeln, auszutauschen und zu verarbeiten; |
| --- | --- |

2.

befürwortet die rasche und vollständige Umsetzung des Aktionsplans für Statistiken, damit die Union besser in der Lage ist, Informationen über illegale Einwanderung und insbesondere Frauen- und Kinderhandel zu sammeln, auszutauschen und zu verarbeiten;

| 3. | ist der Auffassung, dass Statistiken über Migration in der Europäischen Union einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung einer zielgerichteten, gerechten, und sozial vertretbaren Migrationspolitik leisten; |
| --- | --- |

3.

ist der Auffassung, dass Statistiken über Migration in der Europäischen Union einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung einer zielgerichteten, gerechten, und sozial vertretbaren Migrationspolitik leisten;

| 4. | verweist auf die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei den Gründen für die Migration, die verschiedenen Arten der Migration, sowie bei den Bedingungen, unter denen Einwanderinnen und Einwanderer leben, und verweist daher mit Nachdruck auf die Bedeutung, geschlechtsspezifische Statistiken zu sammeln, um die Politiken und Maßnahmen in diesem Bereich zu überwachen und zu bewerten; |
| --- | --- |

4.

verweist auf die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei den Gründen für die Migration, die verschiedenen Arten der Migration, sowie bei den Bedingungen, unter denen Einwanderinnen und Einwanderer leben, und verweist daher mit Nachdruck auf die Bedeutung, geschlechtsspezifische Statistiken zu sammeln, um die Politiken und Maßnahmen in diesem Bereich zu überwachen und zu bewerten;

| 5. | teilt die Auffassung des Rates, wonach Eurostat die wichtigste Quelle für Gemeinschaftsstatistiken auf diesem Gebiet ist, dass es jedoch im Hinblick auf die Vergemeinschaftlichung der Asyl- und Einwanderungspolitik in erster Linie Aufgabe der Kommission ist, weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Statistiken und des Informationsaustausches vorzuschlagen; |
| --- | --- |

5.

teilt die Auffassung des Rates, wonach Eurostat die wichtigste Quelle für Gemeinschaftsstatistiken auf diesem Gebiet ist, dass es jedoch im Hinblick auf die Vergemeinschaftlichung der Asyl- und Einwanderungspolitik in erster Linie Aufgabe der Kommission ist, weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Statistiken und des Informationsaustausches vorzuschlagen;

| 6. | weist darauf hin, dass Eurostat bis heute nicht von allen Mitgliedstaaten vollständige Informationen erhält, und dass ohne eine solche Mitarbeit der Mitgliedstaaten kein Fortschritt möglich ist; |
| --- | --- |

6.

weist darauf hin, dass Eurostat bis heute nicht von allen Mitgliedstaaten vollständige Informationen erhält, und dass ohne eine solche Mitarbeit der Mitgliedstaaten kein Fortschritt möglich ist;

| 7. | ist der Auffassung, dass das neue europäische Netzwerk für Migration die Rolle übernehmen kann, die vorher der Beobachtungsstelle für Migration zugedacht war; |
| --- | --- |

7.

ist der Auffassung, dass das neue europäische Netzwerk für Migration die Rolle übernehmen kann, die vorher der Beobachtungsstelle für Migration zugedacht war;

Transparenz

| 8. | ist der Auffassung, dass alle Statistiken transparent sein müssen, d.h. dass sie für die Öffentlichkeit zugänglich und lesbar sein müssen, und dass Ausnahmen nur dann zulässig sind, wenn die Vertraulichkeit personenbezogener Daten auf dem Spiel steht; |
| --- | --- |

8.

ist der Auffassung, dass alle Statistiken transparent sein müssen, d.h. dass sie für die Öffentlichkeit zugänglich und lesbar sein müssen, und dass Ausnahmen nur dann zulässig sind, wenn die Vertraulichkeit personenbezogener Daten auf dem Spiel steht;

| 9. | nimmt die Vorbehalte von nichtstaatlichen Organisationen zur Kenntnis, Daten über Opfer des Menschenschmuggels und Menschenhandels an die Mitgliedstaaten weiterzugeben, da es von größter Bedeutung ist, die Vertraulichkeit dieser Informationen zu gewährleisten; |
| --- | --- |

9.

nimmt die Vorbehalte von nichtstaatlichen Organisationen zur Kenntnis, Daten über Opfer des Menschenschmuggels und Menschenhandels an die Mitgliedstaaten weiterzugeben, da es von größter Bedeutung ist, die Vertraulichkeit dieser Informationen zu gewährleisten;

Vermeidung von Doppelarbeit

| 10. | unterstreicht, dass nichtstaatliche Organisationen zwar Informationen über Menschenschmuggel und Menschenhandel haben, diese Informationen jedoch noch nicht systematisch gesammelt werden; |
| --- | --- |

10.

unterstreicht, dass nichtstaatliche Organisationen zwar Informationen über Menschenschmuggel und Menschenhandel haben, diese Informationen jedoch noch nicht systematisch gesammelt werden;

| 11. | stellt fest, dass verschiedene staatliche und nichtstaatliche Organisationen schwer zu kombinierende Statistiken veröffentlichen, weil sie manchmal zwar Informationen über Asylanträge liefern, aber keine Informationen über vorübergehenden Schutz; |
| --- | --- |

11.

stellt fest, dass verschiedene staatliche und nichtstaatliche Organisationen schwer zu kombinierende Statistiken veröffentlichen, weil sie manchmal zwar Informationen über Asylanträge liefern, aber keine Informationen über vorübergehenden Schutz;

| 12. | zieht für Eurostat eine Koordinierungsaufgabe in Erwägung, indem diese Stelle deutliche, vollständige, objektive und vergleichbare Statistiken veröffentlicht, und ist der Auffassung, dass kein Beteiligter, der Übermittler von Informationen ist, eine maßgebliche Rolle beanspruchen kann; |
| --- | --- |

12.

zieht für Eurostat eine Koordinierungsaufgabe in Erwägung, indem diese Stelle deutliche, vollständige, objektive und vergleichbare Statistiken veröffentlicht, und ist der Auffassung, dass kein Beteiligter, der Übermittler von Informationen ist, eine maßgebliche Rolle beanspruchen kann;

| 13. | ist der Auffassung, dass die Integrität von Eurostat als Organisation sorgfältig gewahrt werden muss, um das Vertrauen in die herausgegebenen Informationen zu gewährleisten; |
| --- | --- |

13.

ist der Auffassung, dass die Integrität von Eurostat als Organisation sorgfältig gewahrt werden muss, um das Vertrauen in die herausgegebenen Informationen zu gewährleisten;

| 14. | ist der Ansicht, dass Statistiken über Migration monatlich erstellt werden müssen, damit sie längerfristig benutzt werden können, um eine kohärente und verantwortungsvolle Politik auszuarbeiten; |
| --- | --- |

14.

ist der Ansicht, dass Statistiken über Migration monatlich erstellt werden müssen, damit sie längerfristig benutzt werden können, um eine kohärente und verantwortungsvolle Politik auszuarbeiten;

Zu einer möglichen künftigen Gesetzgebung

| 15. | stellt fest, dass die geltenden unverbindlichen Absprachen den heutigen Anforderungen nicht mehr genügen; ist daher der Auffassung, dass verbindliche europäische Rechtsvorschriften erforderlich sind, damit die Politik der Europäischen Union insgesamt nicht durch die Versäumnisse eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Schaden nimmt; |
| --- | --- |

15.

stellt fest, dass die geltenden unverbindlichen Absprachen den heutigen Anforderungen nicht mehr genügen; ist daher der Auffassung, dass verbindliche europäische Rechtsvorschriften erforderlich sind, damit die Politik der Europäischen Union insgesamt nicht durch die Versäumnisse eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Schaden nimmt;

| 16. | unterstützt die Kommission in ihrer Absicht zur Gesetzgebung, wünscht jedoch, dass ihr Entwurf flexibel genug sein wird, um eine ständige Anpassung an die Verbesserung der Arbeitsmethoden zu ermöglichen, und dass die Veröffentlichung von Statistiken kein Werkzeug zur Manipulation der Politik oder der öffentlichen Meinung wird; |
| --- | --- |

16.

unterstützt die Kommission in ihrer Absicht zur Gesetzgebung, wünscht jedoch, dass ihr Entwurf flexibel genug sein wird, um eine ständige Anpassung an die Verbesserung der Arbeitsmethoden zu ermöglichen, und dass die Veröffentlichung von Statistiken kein Werkzeug zur Manipulation der Politik oder der öffentlichen Meinung wird;

| 17. | fordert die Kommission auf, sich bei der Gesetzgebung auf Empfehlungen der Vereinten Nationen über Statistiken über die internationale Migration zu stützen, damit der Zusammenhang zu internationalen und regional veröffentlichten Statistiken gestärkt wird; |
| --- | --- |

17.

fordert die Kommission auf, sich bei der Gesetzgebung auf Empfehlungen der Vereinten Nationen über Statistiken über die internationale Migration zu stützen, damit der Zusammenhang zu internationalen und regional veröffentlichten Statistiken gestärkt wird;

Illegale Einwanderung

| 18. | versteht die Ansicht des Rates, wonach bestimmte Daten über illegale Einwanderung sensibel sind, ist jedoch der Auffassung, dass dies nicht zu einem Vorwand führen darf, Eurostat keine allgemeinen Statistiken zu übermitteln, da diese notwendig sind, damit die Union auf Tendenzen im Bereich der illegalen Einwanderung angemessen reagieren kann; |
| --- | --- |

18.

versteht die Ansicht des Rates, wonach bestimmte Daten über illegale Einwanderung sensibel sind, ist jedoch der Auffassung, dass dies nicht zu einem Vorwand führen darf, Eurostat keine allgemeinen Statistiken zu übermitteln, da diese notwendig sind, damit die Union auf Tendenzen im Bereich der illegalen Einwanderung angemessen reagieren kann;

| 19. | betont die Bedeutung vergleichbarer Statistiken auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene; ist der Ansicht, dass diese Statistiken insbesondere für die Bewertung und die Analyse des Phänomens der illegalen Einwanderung und des illegalen Menschenhandels von Bedeutung sind; |
| --- | --- |

19.

betont die Bedeutung vergleichbarer Statistiken auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene; ist der Ansicht, dass diese Statistiken insbesondere für die Bewertung und die Analyse des Phänomens der illegalen Einwanderung und des illegalen Menschenhandels von Bedeutung sind;

| 20. | ist der Auffassung, dass die von den Mitgliedstaaten und nichtstaatlichen Organisationen erstellten Statistiken zusammengefügt werden sollten, um ein vollständigeres Bild des Menschenhandels unter besonderer Berücksichtigung von Frauen und Kindern zu erhalten; |
| --- | --- |

20.

ist der Auffassung, dass die von den Mitgliedstaaten und nichtstaatlichen Organisationen erstellten Statistiken zusammengefügt werden sollten, um ein vollständigeres Bild des Menschenhandels unter besonderer Berücksichtigung von Frauen und Kindern zu erhalten;

| 21. | fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob Eurodac als Übermittler von bestimmten Informationen einbezogen worden kann; |
| --- | --- |

21.

fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob Eurodac als Übermittler von bestimmten Informationen einbezogen worden kann;

| 22. | fordert die Kommission auf, auch die Einbeziehung von Europol als Lieferant von Daten über die Einschleusung von Einwanderern und den Menschenhandel unter besonderer Berücksichtigung von Frauen und Kindern zu prüfen; |
| --- | --- |

22.

fordert die Kommission auf, auch die Einbeziehung von Europol als Lieferant von Daten über die Einschleusung von Einwanderern und den Menschenhandel unter besonderer Berücksichtigung von Frauen und Kindern zu prüfen;

| 23. | fordert die Kommission auf, gemeinsam mit Interpol und Europol die erforderlichen Initiativen auf der Grundlage der Brüsseler Erklärung zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels zu ergreifen, insbesondere in Bezug auf die Einrichtung einer europäischen Datenbank für verschwundene Personen, die gesondert aufgezeichnete Details über verschwundene Personen enthalten sollte, die vermutlich Opfer von Menschenhändlern sind; |
| --- | --- |

23.

fordert die Kommission auf, gemeinsam mit Interpol und Europol die erforderlichen Initiativen auf der Grundlage der Brüsseler Erklärung zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels zu ergreifen, insbesondere in Bezug auf die Einrichtung einer europäischen Datenbank für verschwundene Personen, die gesondert aufgezeichnete Details über verschwundene Personen enthalten sollte, die vermutlich Opfer von Menschenhändlern sind;

Haushaltsplan

| 24. | fordert die Kommission auf, größere Klarheit über die zu verwendenden Haushaltslinien für diesen Aktionsplan zu schaffen, und zu klären, ob Ausgaben, die mit der Sammlung und Verbreitung von Statistiken im Zusammenhang stehen, Teil des Etats des Europäischen Migrationsnetzwerks sein können; |
| --- | --- |

24.

fordert die Kommission auf, größere Klarheit über die zu verwendenden Haushaltslinien für diesen Aktionsplan zu schaffen, und zu klären, ob Ausgaben, die mit der Sammlung und Verbreitung von Statistiken im Zusammenhang stehen, Teil des Etats des Europäischen Migrationsnetzwerks sein können;

*

- *

| 25. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

25.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

P5_TA(2003)0472

Wahlen 2004: ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Wahl 2004 und der Frage, wie eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern gewährleistet werden kann (2003/2108(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 2, 13 und Artikel 141 Absatz 4, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 2, 13 und Artikel 141 Absatz 4,

| — | unter Hinweis auf Artikel 23 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 23 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1),

| — | unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) von 1979, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) von 1979,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung, die anlässlich des ersten Europäischen Gipfels „Frauen in Führungspositionen“ am 3. November 1992 in Athen angenommen wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung, die anlässlich des ersten Europäischen Gipfels „Frauen in Führungspositionen“ am 3. November 1992 in Athen angenommen wurde,

| — | unter Hinweis auf die auf der UN-Weltkonferenz über Menschenrechte am 25. Juni 1993 angenommene Wiener Erklärung und das dazugehörige Aktionsprogramm, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die auf der UN-Weltkonferenz über Menschenrechte am 25. Juni 1993 angenommene Wiener Erklärung und das dazugehörige Aktionsprogramm,

| — | unter Hinweis auf die auf der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking am 15. September 1995 angenommene Aktionsplattform und auf seine Entschließung vom 18. Mai 2000 zu den Folgemaßnahmen im Anschluss an die Aktionsplattform von Peking (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die auf der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking am 15. September 1995 angenommene Aktionsplattform und auf seine Entschließung vom 18. Mai 2000 zu den Folgemaßnahmen im Anschluss an die Aktionsplattform von Peking (2),

| — | unter Hinweis auf die von den Ministerinnen der Europäischen Union am 18. Mai 1996 unterzeichnete Charta von Rom, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die von den Ministerinnen der Europäischen Union am 18. Mai 1996 unterzeichnete Charta von Rom,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 11. Februar 1994 (3), 24. Mai 1996 (4) und 2. März 2000 (5) zu Frauen im Entscheidungsprozess, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 11. Februar 1994 (3), 24. Mai 1996 (4) und 2. März 2000 (5) zu Frauen im Entscheidungsprozess,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 27. März 1995 (6) und die Empfehlung 96/694/EG des Rates vom 2. Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozess (7), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 27. März 1995 (6) und die Empfehlung 96/694/EG des Rates vom 2. Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozess (7),

| — | unter Hinweis auf die Ministererklärung vom 17. April 1999 in Paris zu Frauen und Männern in Führungspositionen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Ministererklärung vom 17. April 1999 in Paris zu Frauen und Männern in Führungspositionen,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 2001 zu dem Bericht der Kommission über die Umsetzung der Empfehlung 96/694/EG des Rates vom 2. Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozess (8), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 2001 zu dem Bericht der Kommission über die Umsetzung der Empfehlung 96/694/EG des Rates vom 2. Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozess (8),

| — | unter Hinweis auf die Entscheidung 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) (9), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entscheidung 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) (9),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Dezember 2002 zu dem Jahresbericht der Kommission zur Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union — 6. Jahresbericht (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Dezember 2002 zu dem Jahresbericht der Kommission zur Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union — 6. Jahresbericht (10),

| — | unter Hinweis auf die öffentliche Anhörung seines Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit vom 11. Juni 2003 zum Thema „Wahlen 2004 — Wie kann eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen gewährleistet werden?“, bei der sich alle Sachverständigen für Wahlsysteme dafür ausgesprochen haben, die eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern gewährleisten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die öffentliche Anhörung seines Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit vom 11. Juni 2003 zum Thema „Wahlen 2004 — Wie kann eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen gewährleistet werden?“, bei der sich alle Sachverständigen für Wahlsysteme dafür ausgesprochen haben, die eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern gewährleisten,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der am 12. September 2003 in Syrakus abgehaltenen Ministerkonferenz zum Thema „Frauen im Entscheidungs- und Politikgestaltungsprozess“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der am 12. September 2003 in Syrakus abgehaltenen Ministerkonferenz zum Thema „Frauen im Entscheidungs- und Politikgestaltungsprozess“,

| — | gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0333/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0333/2003),

| A. | in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen laut Artikel 2 des EG-Vertrags ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts und somit Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands ist; in der Erwägung, dass dieser Grundsatz daher eine wesentliche Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen laut Artikel 2 des EG-Vertrags ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts und somit Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands ist; in der Erwägung, dass dieser Grundsatz daher eine wesentliche Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist,

| B. | in der Erwägung, dass die Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Absatz 2 des EG-Vertrags bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, und dass somit das Prinzip des Gender Mainstreaming in dem genannten Artikel verankert ist, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Absatz 2 des EG-Vertrags bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, und dass somit das Prinzip des Gender Mainstreaming in dem genannten Artikel verankert ist,

| C. | in der Erwägung, dass Artikel 141 Absatz 4 des EG-Vertrags gewährleistet, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, zur Erleichterung der Berufstätigkeit des unterrepräsentierten Geschlechts oder zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezifische Vergünstigungen beizubehalten oder zu beschließen, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass Artikel 141 Absatz 4 des EG-Vertrags gewährleistet, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, zur Erleichterung der Berufstätigkeit des unterrepräsentierten Geschlechts oder zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezifische Vergünstigungen beizubehalten oder zu beschließen,

| D. | in der Erwägung, dass die Wiener Erklärung über die Menschenrechte (Ziffer 18) eindeutig die Verpflichtung enthält, die volle und gleichberechtigte Mitwirkung der Frauen am politischen, zivilen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene zu fördern, und die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts zu einem vorrangigen Ziel der Völkergemeinschaft erklärt, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Wiener Erklärung über die Menschenrechte (Ziffer 18) eindeutig die Verpflichtung enthält, die volle und gleichberechtigte Mitwirkung der Frauen am politischen, zivilen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene zu fördern, und die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts zu einem vorrangigen Ziel der Völkergemeinschaft erklärt,

| E. | in der Erwägung, dass in der Aktionsplattform von Peking (1995) die Notwendigkeit betont wurde, eine ausgewogene Aufteilung von Verantwortlichkeiten, Befugnissen und Rechten zu gewährleisten; in der Erwägung, dass sich die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Aktionsplattform verpflichtet haben, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass in der Aktionsplattform von Peking (1995) die Notwendigkeit betont wurde, eine ausgewogene Aufteilung von Verantwortlichkeiten, Befugnissen und Rechten zu gewährleisten; in der Erwägung, dass sich die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Aktionsplattform verpflichtet haben,

| F. | in der Erwägung, dass der Rat in seiner oben genannten Empfehlung vom 2. Dezember 1996 betont, dass die geringe Vertretung von Frauen in Entscheidungspositionen zur Folge hat, dass die besonderen Erfahrungen von Frauen weiterhin brach liegen und unterbewertet werden und dass diese geringe Vertretung daher einen Verlust für die Gesellschaft insgesamt darstellt und eine volle Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung verhindern kann, und den Mitgliedstaaten sowie den Verbänden und Organisationen empfiehlt, in allen gesellschaftlichen Bereichen den Zugang von Frauen zum Entscheidungsprozess und eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern in Entscheidungsorganen zu fördern, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass der Rat in seiner oben genannten Empfehlung vom 2. Dezember 1996 betont, dass die geringe Vertretung von Frauen in Entscheidungspositionen zur Folge hat, dass die besonderen Erfahrungen von Frauen weiterhin brach liegen und unterbewertet werden und dass diese geringe Vertretung daher einen Verlust für die Gesellschaft insgesamt darstellt und eine volle Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung verhindern kann, und den Mitgliedstaaten sowie den Verbänden und Organisationen empfiehlt, in allen gesellschaftlichen Bereichen den Zugang von Frauen zum Entscheidungsprozess und eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern in Entscheidungsorganen zu fördern,

| G. | in der Erwägung, dass in dem Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa (Wortlaut vom 18. Juli 2003) in Artikel I-2 (Teil I) eindeutig festgelegt ist, dass die Gleichheit zu den europäischen Werten gehört, die von den Mitgliedstaaten zu achten sind, um eine Aussetzung ihrer mit der Zugehörigkeit zur Union verbundenen Rechte zu vermeiden, und die von den Bewerberländern geachtet werden müssen, damit sie der Union beitreten können (Artikel I-58 bzw. I-57 (Teil I Titel IX)), |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass in dem Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa (Wortlaut vom 18. Juli 2003) in Artikel I-2 (Teil I) eindeutig festgelegt ist, dass die Gleichheit zu den europäischen Werten gehört, die von den Mitgliedstaaten zu achten sind, um eine Aussetzung ihrer mit der Zugehörigkeit zur Union verbundenen Rechte zu vermeiden, und die von den Bewerberländern geachtet werden müssen, damit sie der Union beitreten können (Artikel I-58 bzw. I-57 (Teil I Titel IX)),

| H. | in der Erwägung, dass die Gleichheit von Männern und Frauen in Artikel 23 der Charta der Grundrechte verankert ist, die jetzt ein integrierender Bestandteil des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa (Wortlaut vom 18. Juli 2003) ist, und die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern in Führungspositionen und am Entscheidungsprozess als ein demokratisches Prinzip betrachtet wird und ebenfalls Teil der Charta der Grundrechte ist, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass die Gleichheit von Männern und Frauen in Artikel 23 der Charta der Grundrechte verankert ist, die jetzt ein integrierender Bestandteil des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa (Wortlaut vom 18. Juli 2003) ist, und die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern in Führungspositionen und am Entscheidungsprozess als ein demokratisches Prinzip betrachtet wird und ebenfalls Teil der Charta der Grundrechte ist,

| I. | in der Erwägung, dass die Frauen zwar mindestens die Hälfte der Wählerschaft ausmachen und in allen Mitgliedstaaten das aktive und passive Wahlrecht besitzen, dass sie jedoch bei der politischen Entscheidungsfindung nach wie vor stark unterrepräsentiert sind, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die Frauen zwar mindestens die Hälfte der Wählerschaft ausmachen und in allen Mitgliedstaaten das aktive und passive Wahlrecht besitzen, dass sie jedoch bei der politischen Entscheidungsfindung nach wie vor stark unterrepräsentiert sind,

| J. | in der Erwägung, dass die geringe Vertretung der Frauen unter den Beobachtern der Beitrittsländer im Europäischen Parlament (14 %) die Befürchtung einer schwächeren Vertretung der Frauen im Europäischen Parlament für die Wahlperiode 2004-2009 aufkommen lässt, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die geringe Vertretung der Frauen unter den Beobachtern der Beitrittsländer im Europäischen Parlament (14 %) die Befürchtung einer schwächeren Vertretung der Frauen im Europäischen Parlament für die Wahlperiode 2004-2009 aufkommen lässt,

| K. | in der Erwägung, dass zu viele Frauen mit einer Doppelbelastung zu kämpfen haben, wenn sie einerseits ihren familiären Aufgaben und Verpflichtungen nachkommen und andererseits beruflich vorankommen wollen, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass zu viele Frauen mit einer Doppelbelastung zu kämpfen haben, wenn sie einerseits ihren familiären Aufgaben und Verpflichtungen nachkommen und andererseits beruflich vorankommen wollen,

| L. | in der Erwägung, dass es zahlreiche empirische Hinweise dafür gibt, dass die Beteiligung beider Geschlechter an der Konzeption der Politik eine bessere Politik hervorbringt, die einer durch große Vielfalt geprägten Bevölkerung eher gerecht wird, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass es zahlreiche empirische Hinweise dafür gibt, dass die Beteiligung beider Geschlechter an der Konzeption der Politik eine bessere Politik hervorbringt, die einer durch große Vielfalt geprägten Bevölkerung eher gerecht wird,

| M. | in der Erwägung, dass die Beteiligung der Frauen am Entscheidungsprozess von der Kommission im Rahmen des Programms für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) als prioritäres Thema für 2003 festgelegt worden ist, weil die Parität im politischen Leben sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene weiterhin ein äußerst wichtiges Thema ist, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass die Beteiligung der Frauen am Entscheidungsprozess von der Kommission im Rahmen des Programms für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) als prioritäres Thema für 2003 festgelegt worden ist, weil die Parität im politischen Leben sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene weiterhin ein äußerst wichtiges Thema ist,

| N. | in der Erwägung, dass zur Bekämpfung von Ungleichheiten in allen Bereichen die politische Mitwirkung und eine bessere Vertretung von Frauen erforderlich sind, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass zur Bekämpfung von Ungleichheiten in allen Bereichen die politische Mitwirkung und eine bessere Vertretung von Frauen erforderlich sind,

| O. | in der Erwägung, dass die uneingeschränkte Verwirklichung der Universalität der Menschenrechte voraussetzt, dass die Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern sowohl de jure als auch de facto als ein grundlegendes Menschenrecht betrachtet werden, |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass die uneingeschränkte Verwirklichung der Universalität der Menschenrechte voraussetzt, dass die Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern sowohl de jure als auch de facto als ein grundlegendes Menschenrecht betrachtet werden,

| 1. | fordert die Regierungen in allen Mitgliedstaaten und Beitrittsländern auf, die unterschiedlichen Auswirkungen der Wahlsysteme auf die politische Vertretung von Frauen in gewählten Gremien unverzüglich zu untersuchen und die Angleichung oder Reform dieser Systeme in Erwägung zu ziehen sowie erforderlichenfalls legislative Maßnahmen einzuleiten und/oder die politischen Parteien zur Einführung von Quotensystemen wie des Reißverschlusssystems und/oder zur Einleitung von Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Beteiligung zu bewegen; |
| --- | --- |

1.

fordert die Regierungen in allen Mitgliedstaaten und Beitrittsländern auf, die unterschiedlichen Auswirkungen der Wahlsysteme auf die politische Vertretung von Frauen in gewählten Gremien unverzüglich zu untersuchen und die Angleichung oder Reform dieser Systeme in Erwägung zu ziehen sowie erforderlichenfalls legislative Maßnahmen einzuleiten und/oder die politischen Parteien zur Einführung von Quotensystemen wie des Reißverschlusssystems und/oder zur Einleitung von Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Beteiligung zu bewegen;

| 2. | fordert die politischen Parteien auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene auf, ihre Parteistrukturen und Verfahren mit dem Ziel zu überprüfen, alle Hindernisse, die eine direkte oder indirekte Diskriminierung von Frauen darstellen, zu beseitigen und geeignete Strategien zur Erreichung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in gewählten Gremien zu verfolgen; |
| --- | --- |

2.

fordert die politischen Parteien auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene auf, ihre Parteistrukturen und Verfahren mit dem Ziel zu überprüfen, alle Hindernisse, die eine direkte oder indirekte Diskriminierung von Frauen darstellen, zu beseitigen und geeignete Strategien zur Erreichung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in gewählten Gremien zu verfolgen;

| 3. | fordert die politischen Parteien auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Ministerkonferenz von Syrakus auf, sich auf gemeinsame Politiken zu verständigen, die bei den Europawahlen einen Anteil weiblicher Kandidaten von mindestens 30% auf ihren Wahllisten vorsehen, eine Sensibilisierung der Parteiführung für Geschlechterfragen zu initiieren, die — unter anderem finanzielle — Förderung des Empowerment von Frauen in der Politik (Fortbildungsveranstaltungen, Zusammenkünfte, Überwachung) zu begünstigen und zu gewährleisten, dass ihre Medienstrategien die Ausgewogenheit der Geschlechter berücksichtigen; |
| --- | --- |

3.

fordert die politischen Parteien auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Ministerkonferenz von Syrakus auf, sich auf gemeinsame Politiken zu verständigen, die bei den Europawahlen einen Anteil weiblicher Kandidaten von mindestens 30% auf ihren Wahllisten vorsehen, eine Sensibilisierung der Parteiführung für Geschlechterfragen zu initiieren, die — unter anderem finanzielle — Förderung des Empowerment von Frauen in der Politik (Fortbildungsveranstaltungen, Zusammenkünfte, Überwachung) zu begünstigen und zu gewährleisten, dass ihre Medienstrategien die Ausgewogenheit der Geschlechter berücksichtigen;

| 4. | ersucht die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer, unter anderem legislative Initiativen einzuleiten und Politiken auszuarbeiten, die auf die Förderung der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben ausgerichtet sind, indem der Zugang zu angemessenen und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen gewährleistet wird; fordert die Kommission auf, Methoden, die dazu dienen, Berufs- und Familienleben miteinander zu vereinbaren, zu fördern und durch die Bereitstellung finanzieller Mittel zu unterstützen; |
| --- | --- |

4.

ersucht die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer, unter anderem legislative Initiativen einzuleiten und Politiken auszuarbeiten, die auf die Förderung der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben ausgerichtet sind, indem der Zugang zu angemessenen und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen gewährleistet wird; fordert die Kommission auf, Methoden, die dazu dienen, Berufs- und Familienleben miteinander zu vereinbaren, zu fördern und durch die Bereitstellung finanzieller Mittel zu unterstützen;

| 5. | unterstreicht die von der Kommission (im Jahresbericht 2002 über Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union — KOM(2003) 98) eingegangenen Verpflichtungen, die Mitwirkung von Frauen am Entscheidungsprozess zu fördern und ihre finanziellen Aktionen im Jahr 2003 der Förderung der ausgewogenen Vertretung der Geschlechter in Entscheidungspositionen zu widmen; ersucht die Kommission insbesondere, vor der Europawahl 2004 mit der Verbreitung von Informationen über das Konzept der paritätischen Demokratie und die Erfahrungen der Länder zu beginnen, die den Grundsatz der paritätischen Demokratie in ihre Verfassungen aufgenommen oder diesbezüglich spezifische Rechtsvorschriften eingeführt haben (beispielsweise Frankreich und Belgien); |
| --- | --- |

5.

unterstreicht die von der Kommission (im Jahresbericht 2002 über Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union — KOM(2003) 98) eingegangenen Verpflichtungen, die Mitwirkung von Frauen am Entscheidungsprozess zu fördern und ihre finanziellen Aktionen im Jahr 2003 der Förderung der ausgewogenen Vertretung der Geschlechter in Entscheidungspositionen zu widmen; ersucht die Kommission insbesondere, vor der Europawahl 2004 mit der Verbreitung von Informationen über das Konzept der paritätischen Demokratie und die Erfahrungen der Länder zu beginnen, die den Grundsatz der paritätischen Demokratie in ihre Verfassungen aufgenommen oder diesbezüglich spezifische Rechtsvorschriften eingeführt haben (beispielsweise Frankreich und Belgien);

| 6. | fordert die Kommission, die nationalen Regierungen und Parlamente sowie die Frauenorganisationen nachdrücklich auf, Kampagnen zur Bewusstseinsbildung, die auf die Förderung der politischen Beteiligung von Frauen abzielen, im Vorfeld der Europawahl 2004 zu finanzieren und zu organisieren; |
| --- | --- |

6.

fordert die Kommission, die nationalen Regierungen und Parlamente sowie die Frauenorganisationen nachdrücklich auf, Kampagnen zur Bewusstseinsbildung, die auf die Förderung der politischen Beteiligung von Frauen abzielen, im Vorfeld der Europawahl 2004 zu finanzieren und zu organisieren;

| 7. | betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, unterschiedliche nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen und vor allem der besonderen Situation in den Beitrittsländern Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

7.

betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, unterschiedliche nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen und vor allem der besonderen Situation in den Beitrittsländern Rechnung zu tragen;

| 8. | betont die Bedeutung der Mitwirkung von Sachverständigen für Geschlechterfragen, Frauenorganisationen und Frauennetzwerken bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften oder Programmen für etwaige positive Maßnahmen, Informationsmaterial usw. und bei der Veranstaltung von Kampagnen zur Bewusstseinsbildung; |
| --- | --- |

8.

betont die Bedeutung der Mitwirkung von Sachverständigen für Geschlechterfragen, Frauenorganisationen und Frauennetzwerken bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften oder Programmen für etwaige positive Maßnahmen, Informationsmaterial usw. und bei der Veranstaltung von Kampagnen zur Bewusstseinsbildung;

| 9. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer zu übermitteln. |
| --- | --- |

9.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

(2)  ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 258.

(3)  ABl. C 61 vom 28.2.1994, S. 248.

(4)  ABl. C 166 vom 10.6.1996, S. 269.

(5)  ABl. C 346 vom 4.12.2000, S. 82.

(6)  ABl. C 168 vom 4.7.1995, S. 3.

(7)  ABl. L 319 vom 10.12.1996, S. 11.

(8)  ABl. C 262 vom 18.9.2001, S. 248.

(9)  ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 22.

(10)  P5_TA(2002)0633.

P5_TA(2003)0473

Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates (KOM(2002) 340 — C5-0368/2002 — 2002/0139(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002) 340) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002) 340) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 179 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0368/2002), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 179 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0368/2002),

| — | gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0312/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0312/2003),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission und den Rat auf, die Änderungen an dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates in zwei getrennte Verordnungen aufzuspalten, die auf die Länder Asiens bzw. Lateinamerikas Anwendung finden, und die vom Parlament angenommenen Änderungsanträge entsprechend in die jeweilige Verordnung einzuarbeiten; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission und den Rat auf, die Änderungen an dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates in zwei getrennte Verordnungen aufzuspalten, die auf die Länder Asiens bzw. Lateinamerikas Anwendung finden, und die vom Parlament angenommenen Änderungsanträge entsprechend in die jeweilige Verordnung einzuarbeiten;

| 3. | ist der Ansicht, dass der Finanzbogen des Kommissionsvorschlags mit der Obergrenze von Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau vereinbar ist, ohne dass andere Politiken eingeschränkt werden; |
| --- | --- |

3.

ist der Ansicht, dass der Finanzbogen des Kommissionsvorschlags mit der Obergrenze von Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau vereinbar ist, ohne dass andere Politiken eingeschränkt werden;

| 4. | verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

4.

verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 331 E vom 31.12.2002, S. 12.

P5_TC1-COD(2002)0139

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. November 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Gemeinschaft verfolgt seit 1992 gegenüber den Ländern
  Asiens im
  Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern (3) eine Politik der finanziellen, technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
  Diese Politiken sollten auf der Grundlage eines neuen gebietsspezifischen Ansatzes
  fortgesetzt und ausgebaut werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Gemeinschaft verfolgt seit 1992 gegenüber den Ländern
  Asiens im
  Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern (3) eine Politik der finanziellen, technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
  Diese Politiken sollten auf der Grundlage eines neuen gebietsspezifischen Ansatzes
  fortgesetzt und ausgebaut werden.

| (2) | Dem Partnerschaftsgrundsatz folgende Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Ländern und
  Teilregionen Asiens legen
  die Bereiche der Zusammenarbeit für die einzelnen Länder und Teilregionen fest,
  wobei der Beseitigung extremer Armut besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Betroffene Kreise — einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft, die für Menschen in armen Regionen der Welt eintreten —, sollten während der Aushandlung von Kooperations- und anderen Abkommen konsultiert werden
  . |
| --- | --- |

(2)

Dem Partnerschaftsgrundsatz folgende Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Ländern und
  Teilregionen Asiens legen
  die Bereiche der Zusammenarbeit für die einzelnen Länder und Teilregionen fest,
  wobei der Beseitigung extremer Armut besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Betroffene Kreise — einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft, die für Menschen in armen Regionen der Welt eintreten —, sollten während der Aushandlung von Kooperations- und anderen Abkommen konsultiert werden
  .

| (3) | In
  der Kommissionsmitteilung vom 4. September 2001„Europa und Asien — Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften“ (4) wird ein umfassender Rahmen für die Beziehungen mit Asien
  konzipiert. Der
  Rat stimmte dieser Mitteilung in seinen Schlussfolgerungen vom 27. Dezember 2001 uneingeschränkt zu. |
| --- | --- |

(3)

In
  der Kommissionsmitteilung vom 4. September 2001„Europa und Asien — Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften“ (4) wird ein umfassender Rahmen für die Beziehungen mit Asien
  konzipiert. Der
  Rat stimmte dieser Mitteilung in seinen Schlussfolgerungen vom 27. Dezember 2001 uneingeschränkt zu.

| (4) | Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und die Kommission stimmten bei der 55. Sitzung der UN-Generalversammlung in der Annahme der UN-Millennium-Erklärung überein, die die Millennium-Entwicklungsziele darlegt. Die Gemeinschaft orientiert sich in ihrem Streben nach Verwirklichung dieser Ziele an den Grundsätzen und Zielen der Entwicklungspolitik, die der Rat und die Kommission in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 10. November 2000 festgelegt haben. |
| --- | --- |

(4)

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und die Kommission stimmten bei der 55. Sitzung der UN-Generalversammlung in der Annahme der UN-Millennium-Erklärung überein, die die Millennium-Entwicklungsziele darlegt. Die Gemeinschaft orientiert sich in ihrem Streben nach Verwirklichung dieser Ziele an den Grundsätzen und Zielen der Entwicklungspolitik, die der Rat und die Kommission in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 10. November 2000 festgelegt haben.

| (5) | Ziel 8 der Millennium-Entwicklungsziele beinhaltet von den Geberländern zu übernehmende Verpflichtungen in Bereichen wie beispielsweise der Höhe der offiziellen Entwicklungshilfe und des Marktzugangs. |
| --- | --- |

(5)

Ziel 8 der Millennium-Entwicklungsziele beinhaltet von den Geberländern zu übernehmende Verpflichtungen in Bereichen wie beispielsweise der Höhe der offiziellen Entwicklungshilfe und des Marktzugangs.

| (6) | Die Strategiedokumente müssen die Einhaltung der von der Europäischen Union und den Partnerländern ratifizierten internationalen Umweltabkommen wie das Übereinkommen über die biologische Vielfalt, das Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung und das Rahmenübereinkommen über den Klimawandel gewährleisten und ihre Anwendung unterstützen. |
| --- | --- |

(6)

Die Strategiedokumente müssen die Einhaltung der von der Europäischen Union und den Partnerländern ratifizierten internationalen Umweltabkommen wie das Übereinkommen über die biologische Vielfalt, das Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung und das Rahmenübereinkommen über den Klimawandel gewährleisten und ihre Anwendung unterstützen.

| (7) | Es muss betont werden, dass die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten für die Vermeidung der möglicherweise negativen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen einiger anderer Gemeinschaftspolitiken wie Landwirtschaft, Fischerei, Energie, Verkehr, Binnenmarkt und Handel auf die Entwicklungsländer verantwortlich sind. Diese Verordnung sollte die Kohärenz zwischen internen und externen Politiken gewährleisten, um das Ziel der Beseitigung der Armut zu verwirklichen. |
| --- | --- |

(7)

Es muss betont werden, dass die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten für die Vermeidung der möglicherweise negativen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen einiger anderer Gemeinschaftspolitiken wie Landwirtschaft, Fischerei, Energie, Verkehr, Binnenmarkt und Handel auf die Entwicklungsländer verantwortlich sind. Diese Verordnung sollte die Kohärenz zwischen internen und externen Politiken gewährleisten, um das Ziel der Beseitigung der Armut zu verwirklichen.

| (8) | Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichteten sich auf der 4. WTO-Ministerkonferenz in Doha zur generellen Berücksichtigung des Handels in ihren Entwicklungsstrategien und zur Gewährung handelsbezogener technischer Hilfe und Unterstützung beim Kapazitätenaufbau
  sowie zu den Maßnahmen, die notwendig sind, um den Technologietransfer via Handel zu erleichtern, das Verhältnis zwischen ausländischen Direktinvestitionen und Handel zu verbessern und Handel und Umwelt besser aufeinander abzustimmen,
  und die Teilnahme der Entwicklungsländer an künftigen Handelsverhandlungen und die Umsetzung von deren Ergebnissen zu fördern.
  Diese Hilfe sollte zu einem freien und fairen Handelsaustausch beitragen. |
| --- | --- |

(8)

Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichteten sich auf der 4. WTO-Ministerkonferenz in Doha zur generellen Berücksichtigung des Handels in ihren Entwicklungsstrategien und zur Gewährung handelsbezogener technischer Hilfe und Unterstützung beim Kapazitätenaufbau
  sowie zu den Maßnahmen, die notwendig sind, um den Technologietransfer via Handel zu erleichtern, das Verhältnis zwischen ausländischen Direktinvestitionen und Handel zu verbessern und Handel und Umwelt besser aufeinander abzustimmen,
  und die Teilnahme der Entwicklungsländer an künftigen Handelsverhandlungen und die Umsetzung von deren Ergebnissen zu fördern.
  Diese Hilfe sollte zu einem freien und fairen Handelsaustausch beitragen.

| (9) | Die Kommission will die Vorbereitung und Durchführung einer neuen Generation von Wirtschaftsreformen in den Ländern
  Asiens im
  Einklang mit
  den Zielen der Armutsreduzierung — wie sie in den Millennium-Entwicklungszielen festgelegt sind — unterstützen. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission will die Vorbereitung und Durchführung einer neuen Generation von Wirtschaftsreformen in den Ländern
  Asiens im
  Einklang mit
  den Zielen der Armutsreduzierung — wie sie in den Millennium-Entwicklungszielen festgelegt sind — unterstützen.

| (10) | Um einen Rahmen für die
  Beschlüsse, die in der Programmierungsphase gefasst werden
  zu schaffen
  , müssen die Ziele der Zusammenarbeit der
  Gemeinschaft festgelegt
  werden, damit in allen Bereichen, die im Rahmen der Abkommen mit den Empfängerländern vereinbart wurden, Maßnahmen durchgeführt und die Prioritäten, die in den strategischen Leitlinien der Europäischen Union
  für Asien
  festgelegt wurden, verfolgt werden können. |
| --- | --- |

(10)

Um einen Rahmen für die
  Beschlüsse, die in der Programmierungsphase gefasst werden
  zu schaffen
  , müssen die Ziele der Zusammenarbeit der
  Gemeinschaft festgelegt
  werden, damit in allen Bereichen, die im Rahmen der Abkommen mit den Empfängerländern vereinbart wurden, Maßnahmen durchgeführt und die Prioritäten, die in den strategischen Leitlinien der Europäischen Union
  für Asien
  festgelegt wurden, verfolgt werden können.

| (11) | Zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission haben ausführliche Aussprachen über die Festlegung von Zielen, sowohl für die Zuweisung von Haushaltsmitteln als auch für die Ergebnisse von Entwicklungsmaßnahmen, sowie über die Festlegung von Leistungsindikatoren zur besseren Beurteilung von Maßnahmen der Zusammenarbeit stattgefunden, und die Ergebnisse dieser Aussprachen sollten in die Rechtsvorschriften einfließen. |
| --- | --- |

(11)

Zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission haben ausführliche Aussprachen über die Festlegung von Zielen, sowohl für die Zuweisung von Haushaltsmitteln als auch für die Ergebnisse von Entwicklungsmaßnahmen, sowie über die Festlegung von Leistungsindikatoren zur besseren Beurteilung von Maßnahmen der Zusammenarbeit stattgefunden, und die Ergebnisse dieser Aussprachen sollten in die Rechtsvorschriften einfließen.

| (12) | Besondere Aufmerksamkeit sollte der Verbesserung der Durchführung der Zusammenarbeit mit den Ländern in Asien und der Herstellung eines stabilen Gleichgewichts zwischen den zugewiesenen finanziellen Mitteln und der Absorptionskapazität sowie dem Abbau der noch bestehenden Mittelbindungen gewidmet werden. In diesem Zusammenhang ist auf die Vereinfachung und Rationalisierung gemeinsamer Durchführungs- und Beschlussfassungsverfahren zu achten. |
| --- | --- |

(12)

Besondere Aufmerksamkeit sollte der Verbesserung der Durchführung der Zusammenarbeit mit den Ländern in Asien und der Herstellung eines stabilen Gleichgewichts zwischen den zugewiesenen finanziellen Mitteln und der Absorptionskapazität sowie dem Abbau der noch bestehenden Mittelbindungen gewidmet werden. In diesem Zusammenhang ist auf die Vereinfachung und Rationalisierung gemeinsamer Durchführungs- und Beschlussfassungsverfahren zu achten.

| (13) | Die Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen sowie die Hilfemaßnahmen für entwurzelte Bevölkerungsgruppen sind von entscheidender Bedeutung im Anschluss an Notsituationen, um den reibungslosen Übergang von der humanitären Hilfe zur Entwicklungshilfe zu gewährleisten und müssen beibehalten werden.
  Zur Vereinfachung und Rationalisierung der bestehenden Regeln über Zusammenarbeit
  können diese Maßnahmen jedoch in
  diese Verordnung
  und die entsprechende Verordnung über die Zusammenarbeit mit Lateinamerika
  aufgenommen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Oktober 2001 über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas (5) sollte daher aufgehoben werden und die Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates vom 22. November 1996 über Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer (6) sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(13)

Die Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen sowie die Hilfemaßnahmen für entwurzelte Bevölkerungsgruppen sind von entscheidender Bedeutung im Anschluss an Notsituationen, um den reibungslosen Übergang von der humanitären Hilfe zur Entwicklungshilfe zu gewährleisten und müssen beibehalten werden.
  Zur Vereinfachung und Rationalisierung der bestehenden Regeln über Zusammenarbeit
  können diese Maßnahmen jedoch in
  diese Verordnung
  und die entsprechende Verordnung über die Zusammenarbeit mit Lateinamerika
  aufgenommen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Oktober 2001 über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas (5) sollte daher aufgehoben werden und die Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates vom 22. November 1996 über Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer (6) sollte entsprechend geändert werden.

| (14) | Für die Zusammenarbeit der Gemeinschaft sollte eine strategische Rahmenplanung, eine Jahresprogrammierung und eine Mehrjahresprogrammierung vorgenommen werden, wie dies in der Mitteilung der Kommission „Reform der Verwaltung der Auslandshilfe“ vom 16. Mai 2000 dargelegt und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. November 2000 bekräftigt wurde. Auf diese Weise kann die Zusammenarbeit der Gemeinschaft in eine mittelfristige Perspektive gesetzt und die Kohärenz und Komplementarität mit der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gewährleistet werden.
  Die vorstehend genannten Schlussfolgerungen des Rates, die Programm-Leitlinien und die Mitteilung der Kommission vom 7. November 2002 über nichtstaatliche Akteure betonen die Rolle der Akteure der Zivilgesellschaft, die in der Phase der Programmplanung konsultiert werden sollten. |
| --- | --- |

(14)

Für die Zusammenarbeit der Gemeinschaft sollte eine strategische Rahmenplanung, eine Jahresprogrammierung und eine Mehrjahresprogrammierung vorgenommen werden, wie dies in der Mitteilung der Kommission „Reform der Verwaltung der Auslandshilfe“ vom 16. Mai 2000 dargelegt und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. November 2000 bekräftigt wurde. Auf diese Weise kann die Zusammenarbeit der Gemeinschaft in eine mittelfristige Perspektive gesetzt und die Kohärenz und Komplementarität mit der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gewährleistet werden.
  Die vorstehend genannten Schlussfolgerungen des Rates, die Programm-Leitlinien und die Mitteilung der Kommission vom 7. November 2002 über nichtstaatliche Akteure betonen die Rolle der Akteure der Zivilgesellschaft, die in der Phase der Programmplanung konsultiert werden sollten.

| (15) | Zur Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen innerhalb der beiden Regionen sollte im Einklang mit der Empfehlung des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der OECD vom 26. April 2001 zur Aufhebung der Bindung der offiziellen Entwicklungshilfe für die am wenigsten entwickelten Länder und der ihr beigefügten Erklärung der Kommission die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen
  asiatischen Partnerländern
  auf regionaler Grundlage offen stehen, wobei der Inhalt der genannten Erklärung in Bezug auf Dienstleistungen und Waren, die für die Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria relevant sind, zu berücksichtigen ist. Außerdem wird die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den am wenigsten entwickelten Ländern, die zu den Empfängerländern dieser Verordnung gehören, für die in der OECD/DAC-Empfehlung genannten Kategorien vollständig geöffnet. |
| --- | --- |

(15)

Zur Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen innerhalb der beiden Regionen sollte im Einklang mit der Empfehlung des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der OECD vom 26. April 2001 zur Aufhebung der Bindung der offiziellen Entwicklungshilfe für die am wenigsten entwickelten Länder und der ihr beigefügten Erklärung der Kommission die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen
  asiatischen Partnerländern
  auf regionaler Grundlage offen stehen, wobei der Inhalt der genannten Erklärung in Bezug auf Dienstleistungen und Waren, die für die Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria relevant sind, zu berücksichtigen ist. Außerdem wird die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den am wenigsten entwickelten Ländern, die zu den Empfängerländern dieser Verordnung gehören, für die in der OECD/DAC-Empfehlung genannten Kategorien vollständig geöffnet.

| (16) | Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden. |
| --- | --- |

(16)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden.

| (17) | Mit dieser Verordnung wird ein Finanzrahmen für den Zeitraum 2003 bis 2006 festgelegt, der für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (8) bildet.
  Priorität sollten hierbei die ärmsten Länder unter den asiatischen Partnern sowie die ärmsten Gesellschaftsschichten in allen asiatischen Partnerländern erhalten. |
| --- | --- |

(17)

Mit dieser Verordnung wird ein Finanzrahmen für den Zeitraum 2003 bis 2006 festgelegt, der für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (8) bildet.
  Priorität sollten hierbei die ärmsten Länder unter den asiatischen Partnern sowie die ärmsten Gesellschaftsschichten in allen asiatischen Partnerländern erhalten.

| (18) | Für soziale Infrastrukturprojekte gilt ein Richtsatz von 35% der bereitgestellten Mittel. |
| --- | --- |

(18)

Für soziale Infrastrukturprojekte gilt ein Richtsatz von 35% der bereitgestellten Mittel.

| (19) | Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten sind integraler Bestandteil dieser Verordnung. Insbesondere sollte die Kommission in den Vereinbarungen und Verträgen, die im Rahmen dieser Verordnung geschlossen werden, ermächtigt werden, gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (9), die in der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen vorzunehmen. |
| --- | --- |

(19)

Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten sind integraler Bestandteil dieser Verordnung. Insbesondere sollte die Kommission in den Vereinbarungen und Verträgen, die im Rahmen dieser Verordnung geschlossen werden, ermächtigt werden, gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (9), die in der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen vorzunehmen.

| (20) | Die Zuweisung von Mitteln sowie die Wahl der förderungswürdigen asiatischen Länder sollte überprüft und es sollten geeignete Kriterien in Bezug auf die Bevölkerung, die internen Ungleichheiten, das Pro-Kopf-Einkommen, die Armut, das Exportpotential und die Wirtschaftsleistung eines Landes festgelegt werden, um zu ermitteln, ob es als „asiatischer Partner“ in Frage kommt. |
| --- | --- |

(20)

Die Zuweisung von Mitteln sowie die Wahl der förderungswürdigen asiatischen Länder sollte überprüft und es sollten geeignete Kriterien in Bezug auf die Bevölkerung, die internen Ungleichheiten, das Pro-Kopf-Einkommen, die Armut, das Exportpotential und die Wirtschaftsleistung eines Landes festgelegt werden, um zu ermitteln, ob es als „asiatischer Partner“ in Frage kommt.

| (21) | Da mit dieser Verordnung ein neuer Rahmen für die Zusammenarbeit geschaffen wird, ist die Verordnung (EWG) Nr. 443/92 aufzuheben. Um gleichzeitig jegliche Unterbrechung der Tätigkeit der Gemeinschaft zu vermeiden, sind Übergangsmaßnahmen vorzusehen |
| --- | --- |

(21)

Da mit dieser Verordnung ein neuer Rahmen für die Zusammenarbeit geschaffen wird, ist die Verordnung (EWG) Nr. 443/92 aufzuheben. Um gleichzeitig jegliche Unterbrechung der Tätigkeit der Gemeinschaft zu vermeiden, sind Übergangsmaßnahmen vorzusehen

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, ZWECK UND ZUGRUNDELIEGENDES PRINZIP

Artikel 1

Diese Verordnung schafft einen Rahmen für die Umsetzung einer Gemeinschaftspolitik der Zusammenarbeit durch die Finanzierung von Projekten und Programmen, nachstehend die „Zusammenarbeit der Gemeinschaft“ genannt, mit den im
  Anhang aufgeführten
  Ländern Asiens [und Lateinamerikas (ALA)], nachstehend die „asiatischen Partner“[und die „lateinamerikanischen Partner“] genannt.

Hauptziel dieses Instruments ist die Beseitigung der Armut, während die allgemeinen Zielsetzungen in Artikel 2 aufgeführt sind.

Artikel 2

(1)   Die Zusammenarbeit der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung zielt insgesamt auf die Bekämpfung
  und schließlich Beseitigung
  der Armut
  ab.

(2)
     
  Das Erreichen dieses allgemeinen Ziels erfordert eine enge Anlehnung an die Millennium-Entwicklungsziele und Maßnahmen, die auf die
  Förderung einer nachhaltigen
  wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen
  Entwicklung,
  die Förderung der Menschen- und Minderheitenrechte, der Rechte von einheimischen Bevölkerungen, der Demokratie und der verantwortungsvollen Verwaltung, die Bekämpfung von Ungleichheiten und die Verbesserung des Gleichgewichts zwischen den Geschlechtern abzielen --
  sowie darauf, zu deren Wohlstand, Sicherheit und Stabilität
  beizutragen.

(3)   
  Die
  Zusammenarbeit der Gemeinschaft wird nach Möglichkeit
  und wo immer wünschenswert
  einem sektoralen Vorgehen folgen. In diesem Zusammenhang
  können
  Sektorstrategien und Wirtschaftsreformprogramme mit den jeweils am besten geeigneten Instrumenten einschließlich
  sektoraler
  Haushaltsstützung gefördert
  werden, sofern sie auf die Armutsbekämpfung ausgerichtet und
  einer strengen
  Kontrolle
  und bestimmten
  ex-ante-
  Bedingungen unterworfen sind,
  wozu auch Mindestbedingungen für eine solide Verwaltung der öffentlichen Finanzen
  .

Artikel 3

Die Wahrung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze,
  der verantwortungsvollen Verwaltung,
  der Menschenrechte, der Rechte der Minderheiten und der Grundfreiheiten ist ein wesentliches Element
  der Beziehungen der Gemeinschaft zu den Ländern Asiens. Bei
  Nichteinhaltung dieser Grundsätze kann
  der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments,
  geeignete Maßnahmen
  einleiten.

Artikel 4

Bei der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den asiatischen Partnern sind die nachstehenden Faktoren zu berücksichtigen und in die einschlägigen Programmierungsdokumente aufzunehmen:

| a) | Entsprechend den OECD/DAC-Leitlinien ist ein Richtsatz von 35% der jährlich bereitgestellten Mittel für die soziale Infrastruktur bestimmt. Der größte Teil davon, und zwar mindestens 20% der gesamten Jahresverpflichtungen, wird für die medizinische Grundversorgung und die Grundausbildung bereitgestellt. In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass der EU-Beitrag ein Teil der als Geber insgesamt in einem bestimmten Land geleisteten Unterstützung ist. Eine Abweichung von diesem Richtsatz wird in den Jahresbericht der Kommission begründet. |
| --- | --- |

a)

Entsprechend den OECD/DAC-Leitlinien ist ein Richtsatz von 35% der jährlich bereitgestellten Mittel für die soziale Infrastruktur bestimmt. Der größte Teil davon, und zwar mindestens 20% der gesamten Jahresverpflichtungen, wird für die medizinische Grundversorgung und die Grundausbildung bereitgestellt. In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass der EU-Beitrag ein Teil der als Geber insgesamt in einem bestimmten Land geleisteten Unterstützung ist. Eine Abweichung von diesem Richtsatz wird in den Jahresbericht der Kommission begründet.

| b) | Ein Richtsatz von 10% der jährlich bereitgestellten Mittel wird für Projekte und Programme zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und zur Umkehr der Umweltzerstörung (wie im Millenium-Entwicklungsziel 7 angegeben) bereitgestellt. |
| --- | --- |

b)

Ein Richtsatz von 10% der jährlich bereitgestellten Mittel wird für Projekte und Programme zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und zur Umkehr der Umweltzerstörung (wie im Millenium-Entwicklungsziel 7 angegeben) bereitgestellt.

| c) | Priorität ist den ärmsten der asiatischen Partnerländer, insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern, und den ärmsten Gesellschaftsschichten in allen asiatischen Partnerländern einzuräumen. |
| --- | --- |

c)

Priorität ist den ärmsten der asiatischen Partnerländer, insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern, und den ärmsten Gesellschaftsschichten in allen asiatischen Partnerländern einzuräumen.

| d) | Die Programmierungsdokumente und Maßnahmen sind hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Risiko- und ausgegrenzte Gruppen zu beurteilen; diese umfassen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Menschen mit Behinderungen, Menschen, die wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Kaste oder einer Religionsgemeinschaft bzw. wegen ihrer Rasse diskriminiert werden, einheimische Bevölkerungen, Frauen, Kinder und ältere Menschen. |
| --- | --- |

d)

Die Programmierungsdokumente und Maßnahmen sind hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Risiko- und ausgegrenzte Gruppen zu beurteilen; diese umfassen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Menschen mit Behinderungen, Menschen, die wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Kaste oder einer Religionsgemeinschaft bzw. wegen ihrer Rasse diskriminiert werden, einheimische Bevölkerungen, Frauen, Kinder und ältere Menschen.

| e) | Gemäß dem Aktionsprogramm der Kommission zur Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe für die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft (10) sind Gleichstellungsfragen und Fragen der Rechte der Frau in die Kooperationsmaßnahmen mit den asiatischen Partnerländern zu integrieren; dazu gehören unter anderem, aber nicht ausschließlich, die routinemäßige Analyse der Situation für Frauen und Männer auf Projekt- und Programmebene, die verstärkte Einbeziehung von geschlechtsspezifischen Überlegungen während des gesamten Projektzyklus und die Verwendung geschlechterrelevanter Indikatoren und nach Geschlechtern getrennt erfasster Daten in allen Phasen der Planung, Umsetzung und Evaluierung von Maßnahmen. |
| --- | --- |

e)

Gemäß dem Aktionsprogramm der Kommission zur Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe für die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft (10) sind Gleichstellungsfragen und Fragen der Rechte der Frau in die Kooperationsmaßnahmen mit den asiatischen Partnerländern zu integrieren; dazu gehören unter anderem, aber nicht ausschließlich, die routinemäßige Analyse der Situation für Frauen und Männer auf Projekt- und Programmebene, die verstärkte Einbeziehung von geschlechtsspezifischen Überlegungen während des gesamten Projektzyklus und die Verwendung geschlechterrelevanter Indikatoren und nach Geschlechtern getrennt erfasster Daten in allen Phasen der Planung, Umsetzung und Evaluierung von Maßnahmen.

| f) | Bei der Ausarbeitung sämtlicher Programmierungsdokumente sind systematisch ökologische Überlegungen einzubeziehen, wobei gründliche Analysen der Politik und strategische Umweltprüfungen (SUP) anzuwenden sind. SUP sind auch systematisch bei der Ausarbeitung struktureller und sektoraler Programme zu verwenden. Auf Projektebene und bei bedeutenden neuen Infrastrukturen sind systematisch Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen. Die Mitwirkung aller interessierten und betroffenen Kreise ist in allen Phasen dieser Prüfungen zu gewährleisten. Der Zugang der Öffentlichkeit zu den Ergebnissen der Umweltüberprüfungen muss sichergestellt sein. |
| --- | --- |

f)

Bei der Ausarbeitung sämtlicher Programmierungsdokumente sind systematisch ökologische Überlegungen einzubeziehen, wobei gründliche Analysen der Politik und strategische Umweltprüfungen (SUP) anzuwenden sind. SUP sind auch systematisch bei der Ausarbeitung struktureller und sektoraler Programme zu verwenden. Auf Projektebene und bei bedeutenden neuen Infrastrukturen sind systematisch Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen. Die Mitwirkung aller interessierten und betroffenen Kreise ist in allen Phasen dieser Prüfungen zu gewährleisten. Der Zugang der Öffentlichkeit zu den Ergebnissen der Umweltüberprüfungen muss sichergestellt sein.

Artikel 5

Unbeschadet der Förderfähigkeit der Bereiche, die Gegenstand von Abkommen mit den asiatischen Partnern sind, wird durch die Zusammenarbeit der Gemeinschaft insbesondere Folgendes unterstützt:

| a) | Maßnahmen im Gesundheitswesen, die den verstärkten Zugang zu Gesundheitsdiensten für Gruppen mit niedrigem Einkommen und ausgegrenzte Gruppen, einschließlich derjenigen, die wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Kaste, Religionsgemeinschaft oder wegen des Geschlechts diskriminiert werden, die Senkung der Kindersterblichkeitsrate, die Verbesserung der Gesundheit der Mütter und ihrer Kinder, der sexuellen und reproduktiven Gesundheit sowie die Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten wie HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria umfassen. |
| --- | --- |

a)

Maßnahmen im Gesundheitswesen, die den verstärkten Zugang zu Gesundheitsdiensten für Gruppen mit niedrigem Einkommen und ausgegrenzte Gruppen, einschließlich derjenigen, die wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Kaste, Religionsgemeinschaft oder wegen des Geschlechts diskriminiert werden, die Senkung der Kindersterblichkeitsrate, die Verbesserung der Gesundheit der Mütter und ihrer Kinder, der sexuellen und reproduktiven Gesundheit sowie die Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten wie HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria umfassen.

| b) | Maßnahmen im Bildungswesen, insbesondere im Zusammenhang mit den Millennium-Entwicklungszielen 2 und 3 und dem Aktionsrahmen von Dakar: Bildung für alle, unter Betonung der Verwirklichung einer allgemeinen Vollzeit-Bildung von gleicher Qualität für Mädchen und Jungen. |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen im Bildungswesen, insbesondere im Zusammenhang mit den Millennium-Entwicklungszielen 2 und 3 und dem Aktionsrahmen von Dakar: Bildung für alle, unter Betonung der Verwirklichung einer allgemeinen Vollzeit-Bildung von gleicher Qualität für Mädchen und Jungen.

| c) | Maßnahmen zu Gunsten von Risiko- und ausgegrenzten Gruppen, die unter anderem, aber nicht ausschließlich, Menschen mit Behinderungen, Menschen, die wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Kaste oder Religionsgemeinschaft diskriminiert werden, einheimische Bevölkerungen, Frauen, Kinder und ältere Menschen umfassen. |
| --- | --- |

c)

Maßnahmen zu Gunsten von Risiko- und ausgegrenzten Gruppen, die unter anderem, aber nicht ausschließlich, Menschen mit Behinderungen, Menschen, die wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Kaste oder Religionsgemeinschaft diskriminiert werden, einheimische Bevölkerungen, Frauen, Kinder und ältere Menschen umfassen.

| d) | Maßnahmen zur Förderung der Rechte der Kinder, insbesondere zur Bekämpfung aller Formen der Kinderarbeit, die gefährlich sind oder eine Vollzeit-Schulbildung der Kinder beeinträchtigen und/oder behindern, und zur Unterstützung der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes. |
| --- | --- |

d)

Maßnahmen zur Förderung der Rechte der Kinder, insbesondere zur Bekämpfung aller Formen der Kinderarbeit, die gefährlich sind oder eine Vollzeit-Schulbildung der Kinder beeinträchtigen und/oder behindern, und zur Unterstützung der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes.

| e) | Die Stärkung demokratischer Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Maßnahmen, die unter anderem, aber nicht ausschließlich, den Aufbau von Kapazitäten und die Festigung des institutionellen und rechtlichen Rahmens umfassen. |
| --- | --- |

e)

Die Stärkung demokratischer Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Maßnahmen, die unter anderem, aber nicht ausschließlich, den Aufbau von Kapazitäten und die Festigung des institutionellen und rechtlichen Rahmens umfassen.

| f) | Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und zur Förderung der verantwortungsvollen Verwaltung, insbesondere in den Bereichen nationale Verwaltung, sowie zur Ausarbeitung und Umsetzung von Politiken und Verwaltung öffentlicher Finanzen sowie nationaler Ressourcen auf transparente Art und Weise. |
| --- | --- |

f)

Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und zur Förderung der verantwortungsvollen Verwaltung, insbesondere in den Bereichen nationale Verwaltung, sowie zur Ausarbeitung und Umsetzung von Politiken und Verwaltung öffentlicher Finanzen sowie nationaler Ressourcen auf transparente Art und Weise.

| g) | Maßnahmen zur Unterstützung der Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere jener, die in Armut lebende Menschen vertreten, bei allen Maßnahmen, die in diesem Artikel beschrieben sind und dem Ziel der Beseitigung der Armut dienen. |
| --- | --- |

g)

Maßnahmen zur Unterstützung der Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere jener, die in Armut lebende Menschen vertreten, bei allen Maßnahmen, die in diesem Artikel beschrieben sind und dem Ziel der Beseitigung der Armut dienen.

| h) | Maßnahmen, mit denen gefördert und sichergestellt wird, dass private Akteure, einschließlich der Privatunternehmen, in ihren jeweiligen Tätigkeitsbereichen zur Wahrung der Menschenrechte und Linderung der Armut beitragen. |
| --- | --- |

h)

Maßnahmen, mit denen gefördert und sichergestellt wird, dass private Akteure, einschließlich der Privatunternehmen, in ihren jeweiligen Tätigkeitsbereichen zur Wahrung der Menschenrechte und Linderung der Armut beitragen.

| i) | Die Wasserversorgung, wobei dem allgemeinen nachhaltigen Zugang zu gesundheitlich unbedenklichem Trinkwasser und sicheren Sanitärsystemen Priorität einzuräumen ist, wie auch die nachhaltige Nutzung der Wasservorräte, die effiziente Nutzung von Wasser für landwirtschaftliche und industrielle Zwecke und die Verbesserung der Wasserqualität. |
| --- | --- |

i)

Die Wasserversorgung, wobei dem allgemeinen nachhaltigen Zugang zu gesundheitlich unbedenklichem Trinkwasser und sicheren Sanitärsystemen Priorität einzuräumen ist, wie auch die nachhaltige Nutzung der Wasservorräte, die effiziente Nutzung von Wasser für landwirtschaftliche und industrielle Zwecke und die Verbesserung der Wasserqualität.

| j) | Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung der ländlichen Gebiete, insbesondere mit Blick auf die Gewährleistung der Ernährungssicherheit. |
| --- | --- |

j)

Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung der ländlichen Gebiete, insbesondere mit Blick auf die Gewährleistung der Ernährungssicherheit.

| k) | Förderung der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit, Förderung von Mechanismen, die Schuldenprobleme und die Stärkung von Investitionsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Asien nachhaltig durch Aktionen angehen, mit denen gefördert und sichergestellt wird, dass private Akteure, einschließlich des einheimischen Privatsektors und der Investitionen europäischer Unternehmen, zu einer sozial verantwortlichen wirtschaftlichen Entwicklung unter Beachtung der ILO-Normen und anderer Menschenrechtsvorschriften sowie durch einen Beitrag zur Armutslinderung, insbesondere im Wege kapazitätsbildender Aktionen, beitragen. |
| --- | --- |

k)

Förderung der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit, Förderung von Mechanismen, die Schuldenprobleme und die Stärkung von Investitionsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Asien nachhaltig durch Aktionen angehen, mit denen gefördert und sichergestellt wird, dass private Akteure, einschließlich des einheimischen Privatsektors und der Investitionen europäischer Unternehmen, zu einer sozial verantwortlichen wirtschaftlichen Entwicklung unter Beachtung der ILO-Normen und anderer Menschenrechtsvorschriften sowie durch einen Beitrag zur Armutslinderung, insbesondere im Wege kapazitätsbildender Aktionen, beitragen.

| l) | Maßnahmen zur Bewältigung der strukturellen Schwierigkeiten, mit denen die Partner in der Weltwirtschaft konfrontiert sind, durch Verstärkung der technischen Hilfe und des Kapazitätsaufbaus, der Senkung oder Abschaffung von Spitzenzöllen und nichttarifären Hemmnissen zwischen Handelspartnern und der korrekten Auslegung der handelsbezogenen Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS-Übereinkommen) in Bereichen wie öffentliche Gesundheit oder Forschung und Entwicklung neuer Medikamente. |
| --- | --- |

l)

Maßnahmen zur Bewältigung der strukturellen Schwierigkeiten, mit denen die Partner in der Weltwirtschaft konfrontiert sind, durch Verstärkung der technischen Hilfe und des Kapazitätsaufbaus, der Senkung oder Abschaffung von Spitzenzöllen und nichttarifären Hemmnissen zwischen Handelspartnern und der korrekten Auslegung der handelsbezogenen Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS-Übereinkommen) in Bereichen wie öffentliche Gesundheit oder Forschung und Entwicklung neuer Medikamente.

| m) | die Vorbereitung auf Notsituationen und die Verhütung von Naturkatastrophen sowie Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen und Hilfemaßnahmen für entwurzelte Bevölkerungsgruppen im Anschluss an Notsituationen, unter besonderer Berücksichtigung des Übergangs von der Soforthilfe zur Entwicklungszusammenarbeit. |
| --- | --- |

m)

die Vorbereitung auf Notsituationen und die Verhütung von Naturkatastrophen sowie Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen und Hilfemaßnahmen für entwurzelte Bevölkerungsgruppen im Anschluss an Notsituationen, unter besonderer Berücksichtigung des Übergangs von der Soforthilfe zur Entwicklungszusammenarbeit.

| n) | Maßnahmen zur Förderung des Umweltschutzes und des nachhaltigen Managements von natürlichen Ressourcen und menschlichen Tätigkeiten, insbesondere zur Verbesserung des städtischen Umfelds der asiatischen Megastädte, zur Förderung nachhaltiger Produktions- und Verbrauchsmuster, des sicheren und nachhaltigen Managements von Chemikalien und der nachhaltigen Nutzung und Erhaltung der biologischen Vielfalt zu Lande und zu Wasser, insbesondere in Flüssen, Ozeanen und Wäldern. |
| --- | --- |

n)

Maßnahmen zur Förderung des Umweltschutzes und des nachhaltigen Managements von natürlichen Ressourcen und menschlichen Tätigkeiten, insbesondere zur Verbesserung des städtischen Umfelds der asiatischen Megastädte, zur Förderung nachhaltiger Produktions- und Verbrauchsmuster, des sicheren und nachhaltigen Managements von Chemikalien und der nachhaltigen Nutzung und Erhaltung der biologischen Vielfalt zu Lande und zu Wasser, insbesondere in Flüssen, Ozeanen und Wäldern.

| o) | Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der vollen Beteiligung der Frauen in der Gesellschaft; dazu gehören unter anderem, aber nicht ausschließlich, Maßnahmen zur Gewährleistung des Rechts auf Vollzeit-Ausbildung für Mädchen und zur Verbesserung der aktiven Beteiligung von Frauen zu den gleichen Bedingungen wie für Männer am Zugang zu und der Kontrolle von Produktionsmitteln, Produktionsprozessen und seinen Ergebnissen, am Entscheidungsprozess und an sozialen Aktivitäten in Übereinstimmung mit dem Aktionsprogramm der Kommission betreffend die umfassende Berücksichtigung von Gleichstellungsfragen in der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

o)

Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der vollen Beteiligung der Frauen in der Gesellschaft; dazu gehören unter anderem, aber nicht ausschließlich, Maßnahmen zur Gewährleistung des Rechts auf Vollzeit-Ausbildung für Mädchen und zur Verbesserung der aktiven Beteiligung von Frauen zu den gleichen Bedingungen wie für Männer am Zugang zu und der Kontrolle von Produktionsmitteln, Produktionsprozessen und seinen Ergebnissen, am Entscheidungsprozess und an sozialen Aktivitäten in Übereinstimmung mit dem Aktionsprogramm der Kommission betreffend die umfassende Berücksichtigung von Gleichstellungsfragen in der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft.

| p) | die kulturelle Zusammenarbeit einschließlich Austauschmaßnahmen, die ein besseres kulturelles Verständnis zwischen den asiatischen Partnern und der Europäischen Union ermöglichen. |
| --- | --- |

p)

die kulturelle Zusammenarbeit einschließlich Austauschmaßnahmen, die ein besseres kulturelles Verständnis zwischen den asiatischen Partnern und der Europäischen Union ermöglichen.

| q) | Der verstärkte Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien als Mittel für die Entwicklung der asiatischen Partner. |
| --- | --- |

q)

Der verstärkte Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien als Mittel für die Entwicklung der asiatischen Partner.

| r) | Maßnahmen zur Förderung der verstärkten Anwendung nachhaltiger Energietechnologien unter den asiatischen Partnern. |
| --- | --- |

r)

Maßnahmen zur Förderung der verstärkten Anwendung nachhaltiger Energietechnologien unter den asiatischen Partnern.

| s) | die regionale Integration und Zusammenarbeit in Asien und die Entwicklung engerer Beziehungen zwischen den asiatischen Partnern und der Europäischen Union. |
| --- | --- |

s)

die regionale Integration und Zusammenarbeit in Asien und die Entwicklung engerer Beziehungen zwischen den asiatischen Partnern und der Europäischen Union.

| t) | Stärkung des institutionellen Rahmens zwecks Förderung und Ermöglichung der Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen, durch die Erhöhung der Kapazitäten zur Eröffnung von Bankkonten und die Gründung von Unternehmen. |
| --- | --- |

t)

Stärkung des institutionellen Rahmens zwecks Förderung und Ermöglichung der Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen, durch die Erhöhung der Kapazitäten zur Eröffnung von Bankkonten und die Gründung von Unternehmen.

KAPITEL II

DURCHFÜHRUNGSVERFAHREN FÜR DIE MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT

Artikel 6

(1)   Der Rahmen für die Programmierung und Ermittlung der unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft umfasst in der Regel

| a) | Strategiepapiere, |
| --- | --- |

a)

Strategiepapiere,

| b) | Mehrjahresrichtprogramme, |
| --- | --- |

b)

Mehrjahresrichtprogramme,

| c) | jährliche Aktionspläne. |
| --- | --- |

c)

jährliche Aktionspläne.

In diesen Dokumenten sind die mit den Beteiligten in den betreffenden asiatischen Partnerländern einschließlich Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, Parlamenten, Nichtregierungsorganisationen, Organisationen der einheimischen Bevölkerungen, der Privatwirtschaft und anderer relevanter zivilgesellschaftlicher Akteure festgelegten und vereinbarten Prioritäten zu berücksichtigen. Das Europäische Parlament wird die in den Buchstaben a, b und c genannten Dokumente erhalten.

Im Allgemeinen sind bei der Überprüfung der vorstehend genannten Dokumente die mit den vorstehend genannten Beteiligten in den betreffenden asiatischen Ländern festgelegten und vereinbarten Prioritäten zu reflektieren. Das Europäische Parlament wird die in den Buchstaben a, b und c genannten überprüften Dokumente erhalten.

Die oben genannten Dokumente sind auf der EU-Informationsseite im Internet zu veröffentlichen, um maximale Transparenz zu garantieren.

(2)   Die Strategiepapiere für die Partnerländer, -regionen oder -teilregionen
  Asiens werden
  jeweils für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren erstellt
  und müssen an den ggf. bestehenden nationalen Entwicklungsplan eines Partners gekoppelt werden (oder diesen widerspiegeln).

In ihnen werden die langfristigen Ziele der Zusammenarbeit, die strategischen Prioritäten und die spezifischen Förderbereiche festgelegt. Sie werden bei Bedarf überprüft.

Für Krisen, die entwurzelte Bevölkerungsgruppen betreffen, ist für ganz
  Asien ein
  separates strategisches Papier für drei Jahre vorgesehen.

(3)   Die Dreijahresrichtprogramme stützen sich auf die Strategiepapiere und werden für jedes Land, jede Region und jede Teilregion, die für die Zusammenarbeit der Gemeinschaft in Betracht kommen, für jeweils drei Jahre erstellt.

Sie enthalten eine Beschreibung der sektoralen und sektorübergreifenden Prioritäten, der spezifischen Ziele und der erwarteten Ergebnisse
  auf der Grundlage der Entwicklung und Verwendung geeigneter Leistungsindikatoren
  .

Es werden darin (globale und auf den jeweiligen Schwerpunktbereich bezogene) Richtbeträge sowie die Kriterien für die Finanzierung des betreffenden Programms genannt.

Sie enthalten eine Liste aller Einrichtungen (Regierungsstellen oder öffentliche Einrichtungen, gemeinnützige und private Einrichtungen), die vor der Aufstellung der Mehrjahresrichtprogramme konsultiert wurden.

Die Programme tragen den mit den betreffenden
  asiatischen Partnern
  ermittelten und vereinbarten Prioritäten Rechnung,
  unter anderem durch Konsultation der betroffenen Bevölkerung
  . Bei Bedarf werden sie aktualisiert.

(4)   Die jährlichen Aktionspläne stützen sich auf die Mehrjahresprogramme und werden für jedes Land, jede Region und jede Teilregion, die für die Zusammenarbeit der Gemeinschaft in Betracht kommen, erstellt.

In diesen Aktionsplänen werden für das betreffende Haushaltsjahr die angestrebten Ziele, die Förderbereiche und die vorgesehenen Haushaltsmittel so genau wie möglich festgelegt.

Sie enthalten ein Verzeichnis der von der Gemeinschaft zu finanzierenden Kooperationsmaßnahmen. Für jedes Projekt und Programm ist darin der Höchstbetrag für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft angegeben.

Die Jahresberichte über die im Rahmen der Mehrjahresprogramme und länderspezifischen Strategiepapiere erzielten Fortschritte werden allen Beteiligten öffentlich zugänglich gemacht.

(5)   
  Unter außergewöhnlichen Umständen aufgrund unvorhergesehener Ereignisse
  können spezifische Zusammenarbeitsmaßnahmen, die nicht durch jährliche Aktionspläne gedeckt sind, angenommen worden.

Artikel 7

(1)   Die Finanzierung durch die Gemeinschaft erfolgt in Form von Zuschüssen.

(2)   Die Finanzmittel der Gemeinschaft können insbesondere zur Deckung der Ausgaben für die Vorbereitung, Durchführung, Überwachung, Kontrolle und Bewertung der Projekte und Programme und zur
  Konsultation und
  Information über die
  Verfügbarkeit von Projekten der Gemeinschaft und deren Finanzierung
  verwendet werden.

(3)   Die Gemeinschaftsmittel können für Kofinanzierungen gewährt werden; wo immer möglich, sollten solche Kofinanzierungen angestrebt werden, insbesondere wenn dadurch weitere Finanzmittel aufgebracht werden, die zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele beitragen.

(4)
     
  Die Finanzmittel der Gemeinschaft können im Rahmen bestehender internationaler Verträge im Sinne der in Artikel 2 genannten Ziele zum Schuldenerlass verwendet werden.

(5)   Steuern, Abgaben und Gebühren sind von der Finanzierung durch die Gemeinschaft ausgeschlossen.

(6)   Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann Investitionsausgaben abdecken, einschließlich des Erwerbs von Immobilien, falls diese zur unmittelbaren Durchführung der Maßnahme notwendig sind und das Eigentum daran nach Abschluss der Maßnahme auf die lokalen Partner des Empfängers oder die Endbegünstigten der Maßnahme übertragen wird.
  Der Erwerb und die Übertragung von Immobilien darf unter keinen Umständen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Minderheiten oder einheimischen Bevölkerungsgruppen verletzen.

Artikel 8

(1)   Die Kommission führt die Zusammenarbeit der Gemeinschaft nach Maßgabe der geltenden Haushalts- und sonstigen Verfahren, insbesondere der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, durch.

(2)   Die Kommission trägt bei ihren Finanzierungsbeschlüssen aufgrund dieser Verordnung den in der Haushaltsordnung genannten Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung Rechnung.

Artikel 9

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung der Zusammenarbeit der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum von 2003 bis 2006 auf
  2 276
  Millionen EUR für die Zusammenarbeit mit
  Asien.

Die
  jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau
  sowie auf der Basis objektiver Kriterien in Bezug auf Verbreitung der Armut, Bevölkerungszahl und Leistungsfähigkeit
  bewilligt.

Aus dem jährlichen Haushalt für die asiatischen Partner wird ein Richtsatz von 35% der jährlich zu vergebenden Mittel für die soziale Infrastruktur bereitgestellt, und zwar überwiegend für Bildung und Gesundheit.

Artikel 10

Neben nationalen und föderalen Regierungen können im Rahmen dieser Verordnung unter anderem folgende Partner finanzielle Unterstützung erhalten: regionale und internationale Organisationen (einschließlich Einrichtungen der Vereinten
  Nationen
  ),
  Staats
  -, Provinz- und Kommunalverwaltungen und -einrichtungen
  sowie nichtstaatliche Akteure.

Die komplementäre Rolle und das Potenzial nichtstaatlicher Akteure in Bezug auf den Entwicklungsprozess sollte anerkannt werden. Zu den nichtstaatlichen Akteuren zählen der private Sektor, die Wirtschafts- und Sozialpartner einschließlich der Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft in allen ihren Formen entsprechend der jeweiligen nationalen Ausprägung.

Zu diesem Zweck sollten die nichtstaatlichen Akteure, soweit erforderlich

| — | über den Konsultationsprozess bei entwicklungspolitischen Maßnahmen und Strategien, über die Prioritäten der Zusammenarbeit, vor allem im Hinblick auf Gebiete, die sie unmittelbar betreffen, wie auch über den politischen Dialog informiert und hieran beteiligt werden; |
| --- | --- |

—

über den Konsultationsprozess bei entwicklungspolitischen Maßnahmen und Strategien, über die Prioritäten der Zusammenarbeit, vor allem im Hinblick auf Gebiete, die sie unmittelbar betreffen, wie auch über den politischen Dialog informiert und hieran beteiligt werden;

| — | unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden, die bis zu 15% des zur Verfügung stehenden Gesamtbetrags erreichen können, um die lokalen Entwicklungsprozesse zu fördern; |
| --- | --- |

—

unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden, die bis zu 15% des zur Verfügung stehenden Gesamtbetrags erreichen können, um die lokalen Entwicklungsprozesse zu fördern;

| — | an der Durchführung von Kooperationsprojekten und -programmen in den sie betreffenden Bereichen beteiligt werden, aus denen sie einen relativen Nutzen ziehen; |
| --- | --- |

—

an der Durchführung von Kooperationsprojekten und -programmen in den sie betreffenden Bereichen beteiligt werden, aus denen sie einen relativen Nutzen ziehen;

| — | in kritischen Bereichen Hilfen zur Stärkung ihrer Kapazität erhalten, um die Kompetenz dieser Akteure zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf Organisation und Verwaltung, und um Konsultationsmechanismen, einschließlich Kommunikations- und Dialogkanäle, aufzubauen und strategische Allianzen zu fördern. |
| --- | --- |

—

in kritischen Bereichen Hilfen zur Stärkung ihrer Kapazität erhalten, um die Kompetenz dieser Akteure zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf Organisation und Verwaltung, und um Konsultationsmechanismen, einschließlich Kommunikations- und Dialogkanäle, aufzubauen und strategische Allianzen zu fördern.

Artikel 11

(1)
     
  In den nachstehenden Bestimmungen beziehen sich die Begriffe „Entwicklungsländer“ und „am wenigsten entwickelte Länder“ auf die Länder, die vom Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der OECD als solche definiert worden sind.

(2)   Die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten, der EU-Beitrittskandidaten sowie
  allen Entwicklungsländern zu
  gleichen Bedingungen
  offen.

(3)   
  Bei
  Kofinanzierungen kann die Kommission von Fall zu Fall natürlichen und juristischen Personen aus den anderen Geberländern die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen genehmigen, sofern Gegenseitigkeit garantiert ist.

(4)   Die Kommission kann von Fall zu Fall auch natürlichen und juristischen Personen aus anderen Ländern die Teilnahme an der Beschaffung von Dienstleistungen und Hygieneartikeln, die für die Bekämpfung von Ansteckungskrankheiten wie zum Beispiel HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria wichtig sind, ermöglichen.

(5)   Außerdem können natürliche und juristische Personen aus allen Drittländern an Ausschreibungen und Aufträgen für Projekte und Programme zugunsten jener Länder, die im
  Anhang als
  am wenigsten entwickelt in der OECD/DAC-Liste der Hilfeempfänger aufgeführt sind, in den folgenden Bereichen teilnehmen: Sektor- und Multisektorprogramme, Investitionsprojekte, Einfuhr- und Warenhilfe, Aufträge für kommerzielle Dienstleistungen sowie Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen. Eine Teilnahme von Unternehmen aus Drittländern ist in diesen Fällen nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass sie auf Gegenseitigkeitsbasis erfolgt.

Dies gilt nur für Maßnahmen im Wert von mehr als 700 000 SZR bzw. 130 000 SZR im Falle investitionsbezogener technischer Zusammenarbeit. Eigenständige Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit und Nahrungsmittelhilfe sind hiervon ausgenommen.

(6)
     
  Es werden Maßnahmen getroffen, um eine möglichst breite Beteiligung natürlicher und juristischer Personen aus den Entwicklungsländern und insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern an der Ausführung von im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Aufträgen zu fördern, um eine optimale Nutzung der natürlichen und der Humanressourcen dieser Länder zu ermöglichen.

Zu diesem Zweck:

| a) | wird bei Bauaufträgen mit einem Wert von unter 5 000 000 Euro Bietern aus den Entwicklungsländern, deren Kapital und deren Führungskräfte zu mindestens einem Viertel aus einem Entwicklungsland oder mehreren Entwicklungsländern stammen, eine Preispräferenz von 10 % gegenüber wirtschaftlich, technisch und administrativ gleichwertigen Angeboten eingeräumt; für Bieter aus den am wenigsten entwickelten Ländern beläuft sich die Preispräferenz auf 15 %, sofern dieselben Bedingungen erfüllt sind; |
| --- | --- |

a)

wird bei Bauaufträgen mit einem Wert von unter 5 000 000 Euro Bietern aus den Entwicklungsländern, deren Kapital und deren Führungskräfte zu mindestens einem Viertel aus einem Entwicklungsland oder mehreren Entwicklungsländern stammen, eine Preispräferenz von 10 % gegenüber wirtschaftlich, technisch und administrativ gleichwertigen Angeboten eingeräumt; für Bieter aus den am wenigsten entwickelten Ländern beläuft sich die Preispräferenz auf 15 %, sofern dieselben Bedingungen erfüllt sind;

| b) | wird bei Lieferaufträgen unabhängig vom Wert der Waren Bietern aus Entwicklungsländern, die Waren anbieten, die zu mindestens 50 % des Auftragswertes Ursprungserzeugnisse eines Entwicklungslands sind, eine Preispräferenz von 15 % gegenüber wirtschaftlich, technisch und administrativ gleichwertigen Angeboten eingeräumt; für Bieter aus den am wenigsten entwickelten Ländern beläuft sich die Preispräferenz auf 20 %, sofern dieselben Bedingungen erfüllt sind; |
| --- | --- |

b)

wird bei Lieferaufträgen unabhängig vom Wert der Waren Bietern aus Entwicklungsländern, die Waren anbieten, die zu mindestens 50 % des Auftragswertes Ursprungserzeugnisse eines Entwicklungslands sind, eine Preispräferenz von 15 % gegenüber wirtschaftlich, technisch und administrativ gleichwertigen Angeboten eingeräumt; für Bieter aus den am wenigsten entwickelten Ländern beläuft sich die Preispräferenz auf 20 %, sofern dieselben Bedingungen erfüllt sind;

| c) | wird bei Dienstleistungsaufträgen, sofern die erforderliche Kompetenz vorhanden ist, eine Präferenz










  i) | für Sachverständige, Einrichtungen oder Beratungsunternehmen oder Firmen aus Entwicklungsländern gegenüber wirtschaftlich und technisch gleichwertigen Angeboten eingeräumt, |
| --- | --- | --- |

c)

wird bei Dienstleistungsaufträgen, sofern die erforderliche Kompetenz vorhanden ist, eine Präferenz

i)

für Sachverständige, Einrichtungen oder Beratungsunternehmen oder Firmen aus Entwicklungsländern gegenüber wirtschaftlich und technisch gleichwertigen Angeboten eingeräumt,

| ii) | für Angebote eingeräumt, die von einer Firma aus einem Entwicklungsland als Mitglied eines Konsortiums mit europäischen Partnern eingereicht werden, und |
| --- | --- |

ii)

für Angebote eingeräumt, die von einer Firma aus einem Entwicklungsland als Mitglied eines Konsortiums mit europäischen Partnern eingereicht werden, und

| iii) | für Angebote europäischer Bieter eingeräumt, an denen Subunternehmer oder Sachverständige aus einem Entwicklungsland beteiligt sind. |
| --- | --- |

iii)

für Angebote europäischer Bieter eingeräumt, an denen Subunternehmer oder Sachverständige aus einem Entwicklungsland beteiligt sind.

| d) | gibt der erfolgreiche Bieter, wenn er die Vergabe von Unteraufträgen erwägt, natürlichen Personen, Gesellschaften und Unternehmen aus Entwicklungsländern und insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern den Vorzug, die in der Lage sind, den Auftrag zu ähnlichen Bedingungen auszuführen; und |
| --- | --- |

d)

gibt der erfolgreiche Bieter, wenn er die Vergabe von Unteraufträgen erwägt, natürlichen Personen, Gesellschaften und Unternehmen aus Entwicklungsländern und insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern den Vorzug, die in der Lage sind, den Auftrag zu ähnlichen Bedingungen auszuführen; und

| e) | kann das Entwicklungsland den potenziellen Bietern in der Ausschreibung vorschlagen, sich von Gesellschaften, Unternehmen, Sachverständigen oder Beratern aus anderen Entwicklungsländern unterstützen zu lassen, die im gegenseitigen Einvernehmen ausgewählt werden. Diese Zusammenarbeit kann in Form eines Gemeinschaftsunternehmens (Joint Venture), eines Unterauftrags oder einer berufsbegleitenden Ausbildung durchgeführt werden. |
| --- | --- |

e)

kann das Entwicklungsland den potenziellen Bietern in der Ausschreibung vorschlagen, sich von Gesellschaften, Unternehmen, Sachverständigen oder Beratern aus anderen Entwicklungsländern unterstützen zu lassen, die im gegenseitigen Einvernehmen ausgewählt werden. Diese Zusammenarbeit kann in Form eines Gemeinschaftsunternehmens (Joint Venture), eines Unterauftrags oder einer berufsbegleitenden Ausbildung durchgeführt werden.

Artikel 12

Alle im Rahmen dieser Verordnung geschlossenen Vereinbarungen und Verträge sehen ausdrücklich eine Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission, unter anderem durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), und Prüfungen durch den Rechnungshof vor, die gegebenenfalls an Ort und Stelle durchgeführt werden. Die Kommission wird darin ermächtigt, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 durchzuführen.

KAPITEL III

BESCHLUSSFASSUNG

Artikel 13

(1)   Die Strategiepapiere, die Mehrjahresrichtprogramme und die jährlichen Aktionspläne nach Artikel 6 werden
  nach Absprache mit den Beteiligten in den betreffenden asiatischen Ländern einschließlich Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, Parlamenten, Nichtregierungsorganisationen, Organisationen der einheimischen Bevölkerungen, der Privatwirtschaft und anderer relevanter zivilgesellschaftlicher Akteure ausgearbeitet. Sie werden
  gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 angenommen.
  Das Europäische Parlament wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt konsultiert.
  Beschlüsse über jährliche Aktionspläne gelten für die Projekte und Programme, die Gegenstand des betreffenden jährlichen Aktionsplans sind, als Finanzierungsbeschlüsse.

Änderungen der in Unterabsatz 1 genannten Beschlüsse werden nach demselben Verfahren angenommen, außer wenn die Änderungen 20 % des Gesamtbetrags für den jährlichen Aktionsplan nicht überschreiten oder wenn sie inhaltlich keine wesentlichen Änderungen gegenüber den Projekten oder Programmen des jährlichen Aktionsplans mit sich bringen. In diesem Fall werden die Änderungen von der Kommission angenommen, die den mit Artikel 14 Absatz 1 eingesetzten Ausschuss davon in Kenntnis setzt.

(2)   Finanzierungsbeschlüsse für Projekte und Programme, die nicht unter die jährlichen Aktionspläne fallen und die sich auf 5 Millionen EUR oder mehr belaufen, werden jeweils nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 angenommen.

Änderungen dieser Beschlüsse werden nach demselben Verfahren angenommen, außer wenn die Änderungen 20 % des Gesamtbetrags für die Projekte und Programme nicht überschreiten oder wenn sie inhaltlich keine wesentlichen Änderungen gegenüber den betreffenden Projekten oder Programmen mit sich bringen. In diesem Fall werden die Änderungen von der Kommission angenommen, die den mit Artikel 14 Absatz 1 eingesetzten Ausschuss davon in Kenntnis setzt.

Finanzierungsbeschlüsse unter 5 Millionen EUR sowie deren Änderungen werden von der Kommission angenommen, die den in Artikel 14 Absatz 1 genannten Ausschuss davon in Kenntnis setzt.

Artikel 14

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend „
  Asien
  -Ausschuss“ genannt) unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
  Der Ausschuss trifft einmal im Jahr mit Vertretern der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für das Ziel der Beseitigung der Armut einsetzen, zwecks Konsultationen zum Asien-Programm zusammen.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 anzuwenden.

Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf 30 Tage festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4)   Der Ausschuss kann jede andere diese Verordnung betreffende Frage prüfen, die ihm von seinem Vorsitzenden — auch auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats — vorgelegt wird, und zwar insbesondere Fragen, die die Programmierung der Maßnahmen und ihre allgemeine Durchführung oder Kofinanzierungen betreffen.

KAPITEL IV

KOORDINIERUNG, BERICHTERSTATTUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 15

(1)   Um die Kohärenz, die Komplementarität und die Wirksamkeit der Gemeinschaftszusammenarbeit zu gewährleisten, tauschen die Mitgliedstaaten und die Kommission häufig bzw. regelmäßig Informationen über die von ihnen geplanten Maßnahmen — auch vor Ort — aus. Sie unterrichten sich gegenseitig über ihre Programmstrategie, ihre Schwerpunktbereiche sowie über ihre Bewertungen und ihre laufenden und künftigen Kooperationsmaßnahmen.
  Diese Informationen werden auch dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Partner zur Verfügung gestellt.

(2)   Die Kommission kann in Verbindung mit den Mitgliedstaaten jegliche Initiative ergreifen, die zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Koordinierung und Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen, den Vereinten Nationen und den übrigen Gebern erforderlich ist.

(3)   Es werden die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um den Gemeinschaftscharakter der im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Kooperationsmaßnahmen hervorzuheben.

Artikel 16

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat Kopien aller Strategiepapiere, Mehrjahresrichtprogramme sowie jährlichen und mehrjährigen Aktionspläne, nachdem diese angenommen worden sind. Diesen Dokumenten wird ein Verzeichnis aller Gremien einschließlich Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, Parlamenten, Nichtregierungsorganisationen, der Privatwirtschaft und anderer relevanter zivilgesellschaftlicher Gruppen beigefügt, die während der Ausarbeitung der Dokumente konsultiert worden sind.

Jedes Jahr legt die Kommission in ihrem an das Europäische Parlament und den Rat gerichteten Jahresbericht über die Außenhilfe der Gemeinschaft
  außerdem
  Informationen über die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen vor.

Artikel 17

Die Kommission ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um eine wirksame laufende Überwachung der Durchführung der Maßnahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung zu gewährleisten.

Alle fünf Jahre unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Evaluierungsbericht mit Vorschlägen zum weiteren Vorgehen im Rahmen dieser Verordnung und, soweit erforderlich, mit Vorschlägen zu ihrer Änderung.

Artikel 18

(1)   Die Verordnungen (EWG) Nr. 443/92 und (EG) Nr. 2130/2001 werden aufgehoben.

(2)   In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2258/96 wird der Ausdruck „die Länder in Lateinamerika und in Asien“ gestrichen.

(3)   Unbeschadet der Absätze 1 und 2 gelten die Verordnungen (EWG) Nr. 443/92, (EG) Nr. 2130/2001 und (EG) Nr. 2258/96 weiterhin für die Projekte und Programme, bei denen die Verfahren zur Erwirkung eines Finanzierungsbeschlusses der Kommission zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen wurden.

(4)   Die Strategiepapiere, Mehrjahresrichtprogramme, jährlichen Aktionspläne und Projekte, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 mit befürwortender Stellungnahme des mit Artikel 15 der genannten Verordnung eingesetzten Ausschusses angenommen wurden, gelten als nach der vorliegenden Verordnung angenommen.

Artikel 19

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ..., am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  
  ABl. C 331 E vom 31.12.2002, S. 12.

1

ABl. C 331 E vom 31.12.2002, S. 12.

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. November 2003.

2

Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. November 2003.

(3)  ABl. L 52 vom 27.2.1992, S. 1.

3

(4)  KOM(2001) 469 endg.

4

(5)  ABl. L 287 vom 31.10.2001, S. 3.

5

(6)  ABl. L 306 vom 28.11.1996, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S.1).

6

Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S.1).

(7)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

7

(8)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

8

C 172

(9)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

9

(10)  KOM(2001) 295 endg.

10

ANLAGE

| Afghanistan | [Argentinien] |
| --- | --- |
| Bahrain | [Bolivien] |
| Bangladesch | [Brasilien] |
| Bhutan | [Chile] |
| Birma/Myanmar | [Costa Rica] |
| China | [Ecuador] |
| Indien | [El Salvador] |
| Indonesien | [Guatemala] |
| Iran | [Honduras] |
| Irak | [Kolumbien] |
| Jemen | [Kuba] |
| Kambodscha | [Mexiko] |
| Korea, Demokratische Volksrepublik | [Nicaragua] |
| Laos | [Panama] |
| Malaysia | [Paraguay] |
| Malediven | [Peru] |
| Mongolei | [Uruguay] |
| Nepal | [Venezuela] |
| Oman | |
| Osttimor | |
| Pakistan | |
| Philippinen | |
| Saudi Arabia | |
| Sri Lanka | |
| Thailand | |
| Vietnam | |

Afghanistan

[Argentinien]

Bahrain

[Bolivien]

Bangladesch

[Brasilien]

Bhutan

[Chile]

Birma/Myanmar

[Costa Rica]

China

[Ecuador]

Indien

[El Salvador]

Indonesien

[Guatemala]

Iran

[Honduras]

Irak

[Kolumbien]

Jemen

[Kuba]

Kambodscha

[Mexiko]

Korea, Demokratische Volksrepublik

[Nicaragua]

Laos

[Panama]

Malaysia

[Paraguay]

Malediven

[Peru]

Mongolei

[Uruguay]

Nepal

[Venezuela]

Oman

Osttimor

Pakistan

Philippinen

Saudi Arabia

Sri Lanka

Thailand

Vietnam

P5_TC1-COD(2002)0139A

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. November 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Lateinamerikas und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Gemeinschaft verfolgt seit 1992 gegenüber den
  Ländern Lateinamerikas
  im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern (3) eine Politik der finanziellen, technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
  Diese Politiken sollten auf der Grundlage eines neuen gebietsspezifischen Ansatzes
  fortgesetzt und ausgebaut werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Gemeinschaft verfolgt seit 1992 gegenüber den
  Ländern Lateinamerikas
  im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern (3) eine Politik der finanziellen, technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
  Diese Politiken sollten auf der Grundlage eines neuen gebietsspezifischen Ansatzes
  fortgesetzt und ausgebaut werden.

| (2) | Dem Partnerschaftsgrundsatz folgende Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Ländern und
  Teilregionen
  Lateinamerikas legen die Bereiche der Zusammenarbeit für die einzelnen Länder und Teilregionen fest,
  wobei der Beseitigung extremer Armut besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Betroffene Kreise — einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft, die für Menschen in armen Regionen der Welt eintreten —, sollten während der Aushandlung von Kooperations- und anderen Abkommen konsultiert werden
  . |
| --- | --- |

(2)

Dem Partnerschaftsgrundsatz folgende Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Ländern und
  Teilregionen
  Lateinamerikas legen die Bereiche der Zusammenarbeit für die einzelnen Länder und Teilregionen fest,
  wobei der Beseitigung extremer Armut besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Betroffene Kreise — einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft, die für Menschen in armen Regionen der Welt eintreten —, sollten während der Aushandlung von Kooperations- und anderen Abkommen konsultiert werden
  .

| (3) | Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Lateinamerikas und des karibischen Raums nahmen im Juni 1999 auf ihrem Gipfeltreffen in Rio de Janeiro einen Aktionsplan an, der eine breite Palette an Kooperationsmaßnahmen zur Entwicklung einer
  biregionalen
  strategischen Partnerschaft vorsieht. Dieser Aktionsplan wurde auf dem zweiten Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik
  das
  am 17. Mai 2002 in Madrid
  stattfand und bei dem der Prozess der Assoziierung der beiden Regionen mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die geltenden oder zur Zeit verhandelten Assoziierungsabkommen mit den lateinamerikanischen Ländern und Regionen erneut bekräftigt und konkretisiert wurde,
  aktualisiert und
  konsolidiert. |
| --- | --- |

(3)

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Lateinamerikas und des karibischen Raums nahmen im Juni 1999 auf ihrem Gipfeltreffen in Rio de Janeiro einen Aktionsplan an, der eine breite Palette an Kooperationsmaßnahmen zur Entwicklung einer
  biregionalen
  strategischen Partnerschaft vorsieht. Dieser Aktionsplan wurde auf dem zweiten Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik
  das
  am 17. Mai 2002 in Madrid
  stattfand und bei dem der Prozess der Assoziierung der beiden Regionen mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die geltenden oder zur Zeit verhandelten Assoziierungsabkommen mit den lateinamerikanischen Ländern und Regionen erneut bekräftigt und konkretisiert wurde,
  aktualisiert und
  konsolidiert.

| (4) | Die
  Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und die Kommission stimmten bei der 55. Sitzung der UN-Generalversammlung in der Annahme der UN-Millennium-Erklärung überein, die die Millennium-Entwicklungsziele darlegt. Die Gemeinschaft orientiert sich in ihrem Streben nach Verwirklichung dieser Ziele an den Grundsätzen und Zielen der Entwicklungspolitik, die der Rat und die Kommission in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 10. November 2000 festgelegt haben. |
| --- | --- |

(4)

Die
  Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und die Kommission stimmten bei der 55. Sitzung der UN-Generalversammlung in der Annahme der UN-Millennium-Erklärung überein, die die Millennium-Entwicklungsziele darlegt. Die Gemeinschaft orientiert sich in ihrem Streben nach Verwirklichung dieser Ziele an den Grundsätzen und Zielen der Entwicklungspolitik, die der Rat und die Kommission in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 10. November 2000 festgelegt haben.

| (5) | Ziel 8 der Millennium-Entwicklungsziele beinhaltet von den Geberländern zu übernehmende Verpflichtungen in Bereichen wie beispielsweise der Höhe der offiziellen Entwicklungshilfe und des Marktzugangs. |
| --- | --- |

(5)

Ziel 8 der Millennium-Entwicklungsziele beinhaltet von den Geberländern zu übernehmende Verpflichtungen in Bereichen wie beispielsweise der Höhe der offiziellen Entwicklungshilfe und des Marktzugangs.

| (6) | Die Strategiedokumente müssen die Einhaltung der von der Europäischen Union und den Partnerländern ratifizierten internationalen Umweltabkommen wie das Übereinkommen über die biologische Vielfalt, das Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung und das Rahmenübereinkommen über den Klimawandel gewährleisten und ihre Anwendung unterstützen. |
| --- | --- |

(6)

Die Strategiedokumente müssen die Einhaltung der von der Europäischen Union und den Partnerländern ratifizierten internationalen Umweltabkommen wie das Übereinkommen über die biologische Vielfalt, das Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung und das Rahmenübereinkommen über den Klimawandel gewährleisten und ihre Anwendung unterstützen.

| (7) | Es muss betont werden, dass die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten für die Vermeidung der möglicherweise negativen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen einiger anderer Gemeinschaftspolitiken wie Landwirtschaft, Fischerei, Energie, Verkehr, Binnenmarkt und Handel auf die Entwicklungsländer verantwortlich sind. Diese Verordnung sollte die Kohärenz zwischen internen und externen Politiken gewährleisten, um das Ziel der Beseitigung der Armut zu verwirklichen. |
| --- | --- |

(7)

Es muss betont werden, dass die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten für die Vermeidung der möglicherweise negativen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen einiger anderer Gemeinschaftspolitiken wie Landwirtschaft, Fischerei, Energie, Verkehr, Binnenmarkt und Handel auf die Entwicklungsländer verantwortlich sind. Diese Verordnung sollte die Kohärenz zwischen internen und externen Politiken gewährleisten, um das Ziel der Beseitigung der Armut zu verwirklichen.

| (8) | Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichteten sich auf der 4. WTO-Ministerkonferenz in Doha zur generellen Berücksichtigung des Handels in ihren Entwicklungsstrategien und zur Gewährung handelsbezogener technischer Hilfe und Unterstützung beim Kapazitätenaufbau
  sowie zu den Maßnahmen, die notwendig sind, um den Technologietransfer via Handel zu erleichtern, das Verhältnis zwischen ausländischen Direktinvestitionen und Handel zu verbessern und Handel und Umwelt besser aufeinander abzustimmen, und
  die Teilnahme der Entwicklungsländer an künftigen Handelsverhandlungen und die Umsetzung von deren Ergebnissen zu fördern.
  Diese Hilfe sollte zu einem freien und fairen Handelsaustausch beitragen. |
| --- | --- |

(8)

Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichteten sich auf der 4. WTO-Ministerkonferenz in Doha zur generellen Berücksichtigung des Handels in ihren Entwicklungsstrategien und zur Gewährung handelsbezogener technischer Hilfe und Unterstützung beim Kapazitätenaufbau
  sowie zu den Maßnahmen, die notwendig sind, um den Technologietransfer via Handel zu erleichtern, das Verhältnis zwischen ausländischen Direktinvestitionen und Handel zu verbessern und Handel und Umwelt besser aufeinander abzustimmen, und
  die Teilnahme der Entwicklungsländer an künftigen Handelsverhandlungen und die Umsetzung von deren Ergebnissen zu fördern.
  Diese Hilfe sollte zu einem freien und fairen Handelsaustausch beitragen.

| (9) | Die Kommission will die Vorbereitung und Durchführung einer neuen Generation von Wirtschaftsreformen in den
  Ländern Lateinamerikas
  im Einklang mit
  den Zielen der Armutsreduzierung — wie sie in den Millennium-Entwicklungszielen festgelegt sind — unterstützen. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission will die Vorbereitung und Durchführung einer neuen Generation von Wirtschaftsreformen in den
  Ländern Lateinamerikas
  im Einklang mit
  den Zielen der Armutsreduzierung — wie sie in den Millennium-Entwicklungszielen festgelegt sind — unterstützen.

| (10) | Um einen Rahmen für die Beschlüsse, die in der Programmierungsphase gefasst werden
  zu schaffen
  , müssen die Ziele der Zusammenarbeit der
  Gemeinschaft festgelegt
  werden, damit in allen Bereichen, die im Rahmen der Abkommen mit den Empfängerländern vereinbart wurden, Maßnahmen durchgeführt und die Prioritäten, die in den strategischen Leitlinien der Europäischen Union für
  Lateinamerika festgelegt
  wurden, verfolgt werden können. |
| --- | --- |

(10)

Um einen Rahmen für die Beschlüsse, die in der Programmierungsphase gefasst werden
  zu schaffen
  , müssen die Ziele der Zusammenarbeit der
  Gemeinschaft festgelegt
  werden, damit in allen Bereichen, die im Rahmen der Abkommen mit den Empfängerländern vereinbart wurden, Maßnahmen durchgeführt und die Prioritäten, die in den strategischen Leitlinien der Europäischen Union für
  Lateinamerika festgelegt
  wurden, verfolgt werden können.

| (11) | Zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission haben ausführliche Aussprachen über die Festlegung von Zielen, sowohl für die Zuweisung von Haushaltsmitteln als auch für die Ergebnisse von Entwicklungsmaßnahmen, sowie über die Festlegung von Leistungsindikatoren zur besseren Beurteilung von Maßnahmen der Zusammenarbeit stattgefunden, und die Ergebnisse dieser Aussprachen sollten in die Rechtsvorschriften einfließen. |
| --- | --- |

(11)

Zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission haben ausführliche Aussprachen über die Festlegung von Zielen, sowohl für die Zuweisung von Haushaltsmitteln als auch für die Ergebnisse von Entwicklungsmaßnahmen, sowie über die Festlegung von Leistungsindikatoren zur besseren Beurteilung von Maßnahmen der Zusammenarbeit stattgefunden, und die Ergebnisse dieser Aussprachen sollten in die Rechtsvorschriften einfließen.

| (12) | Besondere Aufmerksamkeit sollte der Verbesserung der Durchführung der Zusammenarbeit mit den Ländern in Lateinamerika und der Herstellung eines stabilen Gleichgewichts zwischen den zugewiesenen finanziellen Mitteln und der Absorptionskapazität sowie dem Abbau der noch bestehenden Mittelbindungen gewidmet werden. In diesem Zusammenhang ist auf die Vereinfachung und Rationalisierung gemeinsamer Durchführungs- und Beschlussfassungsverfahren zu achten. |
| --- | --- |

(12)

Besondere Aufmerksamkeit sollte der Verbesserung der Durchführung der Zusammenarbeit mit den Ländern in Lateinamerika und der Herstellung eines stabilen Gleichgewichts zwischen den zugewiesenen finanziellen Mitteln und der Absorptionskapazität sowie dem Abbau der noch bestehenden Mittelbindungen gewidmet werden. In diesem Zusammenhang ist auf die Vereinfachung und Rationalisierung gemeinsamer Durchführungs- und Beschlussfassungsverfahren zu achten.

| (13) | Die Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen sowie die Hilfemaßnahmen für entwurzelte Bevölkerungsgruppen sind von entscheidender Bedeutung im Anschluss an Notsituationen, um den reibungslosen Übergang von der humanitären Hilfe zur Entwicklungshilfe zu gewährleisten und müssen beibehalten werden.
  Zur Vereinfachung und Rationalisierung der bestehenden Regeln über Zusammenarbeit
  können diese Maßnahmen jedoch in
  diese Verordnung
  und die entsprechende Verordnung über die Zusammenarbeit mit Asien
  aufgenommen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Oktober 2001 über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas (4) sollte daher aufgehoben werden und die Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates vom 22. November 1996 über Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer (5) sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(13)

Die Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen sowie die Hilfemaßnahmen für entwurzelte Bevölkerungsgruppen sind von entscheidender Bedeutung im Anschluss an Notsituationen, um den reibungslosen Übergang von der humanitären Hilfe zur Entwicklungshilfe zu gewährleisten und müssen beibehalten werden.
  Zur Vereinfachung und Rationalisierung der bestehenden Regeln über Zusammenarbeit
  können diese Maßnahmen jedoch in
  diese Verordnung
  und die entsprechende Verordnung über die Zusammenarbeit mit Asien
  aufgenommen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Oktober 2001 über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas (4) sollte daher aufgehoben werden und die Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates vom 22. November 1996 über Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer (5) sollte entsprechend geändert werden.

| (14) | Für die Zusammenarbeit der Gemeinschaft sollte eine strategische Rahmenplanung, eine Jahresprogrammierung und eine Mehrjahresprogrammierung vorgenommen werden, wie dies in der Mitteilung der Kommission „Reform der Verwaltung der Auslandshilfe“ vom 16. Mai 2000 dargelegt und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. November 2000 bekräftigt wurde. Auf diese Weise kann die Zusammenarbeit der Gemeinschaft in eine mittelfristige Perspektive gesetzt und die Kohärenz und Komplementarität mit der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gewährleistet werden.
  Die vorstehend genannten Schlußfolgerungen des Rates, die Programm-Leitlinien und die Mitteilung der Kommission vom 7. November 2002 über nicht-staatliche Akteure betonen die Rolle der Akteure der Zivilgesellschaft, die in der Phase der Programmplanung konsultiert werden sollten. |
| --- | --- |

(14)

Für die Zusammenarbeit der Gemeinschaft sollte eine strategische Rahmenplanung, eine Jahresprogrammierung und eine Mehrjahresprogrammierung vorgenommen werden, wie dies in der Mitteilung der Kommission „Reform der Verwaltung der Auslandshilfe“ vom 16. Mai 2000 dargelegt und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. November 2000 bekräftigt wurde. Auf diese Weise kann die Zusammenarbeit der Gemeinschaft in eine mittelfristige Perspektive gesetzt und die Kohärenz und Komplementarität mit der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gewährleistet werden.
  Die vorstehend genannten Schlußfolgerungen des Rates, die Programm-Leitlinien und die Mitteilung der Kommission vom 7. November 2002 über nicht-staatliche Akteure betonen die Rolle der Akteure der Zivilgesellschaft, die in der Phase der Programmplanung konsultiert werden sollten.

| (15) | Zur Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen innerhalb der beiden Regionen sollte im Einklang mit der Empfehlung des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der OECD vom 26. April 2001 zur Aufhebung der Bindung der offiziellen Entwicklungshilfe für die am wenigsten entwickelten Länder und der ihr beigefügten Erklärung der Kommission die Teilnahme an den Ausschreibungen und
  Aufträgen lateinamerikanischen
  Partnerländern auf regionaler Grundlage offen stehen, wobei der Inhalt der genannten Erklärung in Bezug auf Dienstleistungen und Waren, die für die Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria relevant sind, zu berücksichtigen ist. Außerdem wird die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den am wenigsten entwickelten Ländern, die zu den Empfängerländern dieser Verordnung gehören, für die in der OECD/DAC-Empfehlung genannten Kategorien vollständig geöffnet. |
| --- | --- |

(15)

Zur Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen innerhalb der beiden Regionen sollte im Einklang mit der Empfehlung des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der OECD vom 26. April 2001 zur Aufhebung der Bindung der offiziellen Entwicklungshilfe für die am wenigsten entwickelten Länder und der ihr beigefügten Erklärung der Kommission die Teilnahme an den Ausschreibungen und
  Aufträgen lateinamerikanischen
  Partnerländern auf regionaler Grundlage offen stehen, wobei der Inhalt der genannten Erklärung in Bezug auf Dienstleistungen und Waren, die für die Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria relevant sind, zu berücksichtigen ist. Außerdem wird die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den am wenigsten entwickelten Ländern, die zu den Empfängerländern dieser Verordnung gehören, für die in der OECD/DAC-Empfehlung genannten Kategorien vollständig geöffnet.

| (16) | Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) erlassen werden. |
| --- | --- |

(16)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) erlassen werden.

| (17) | Mit dieser Verordnung wird ein Finanzrahmen für den Zeitraum 2003 bis 2006 festgelegt, der für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (7) bildet.
  Priorität sollten hierbei die ärmsten Länder unter den lateinamerikanischen Partnern sowie die ärmsten Gesellschaftsschichten in allen lateinamerikanischen Partnerländern erhalten. |
| --- | --- |

(17)

Mit dieser Verordnung wird ein Finanzrahmen für den Zeitraum 2003 bis 2006 festgelegt, der für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (7) bildet.
  Priorität sollten hierbei die ärmsten Länder unter den lateinamerikanischen Partnern sowie die ärmsten Gesellschaftsschichten in allen lateinamerikanischen Partnerländern erhalten.

| (18) | Für soziale Infrastrukturprojekte gilt ein Richtsatz von 35% der bereitgestellten Mittel. Die für diesen Zweck ausgewiesenen Haushaltsmittel sollten auch der Finanzierung eines biregionalen Solidaritätsfonds dienen. |
| --- | --- |

(18)

Für soziale Infrastrukturprojekte gilt ein Richtsatz von 35% der bereitgestellten Mittel. Die für diesen Zweck ausgewiesenen Haushaltsmittel sollten auch der Finanzierung eines biregionalen Solidaritätsfonds dienen.

| (19) | Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten sind integraler Bestandteil dieser Verordnung. Insbesondere sollte die Kommission in den Vereinbarungen und Verträgen, die im Rahmen dieser Verordnung geschlossen werden, ermächtigt werden, gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (8), die in der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen vorzunehmen. |
| --- | --- |

(19)

Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten sind integraler Bestandteil dieser Verordnung. Insbesondere sollte die Kommission in den Vereinbarungen und Verträgen, die im Rahmen dieser Verordnung geschlossen werden, ermächtigt werden, gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (8), die in der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen vorzunehmen.

| (20) | Die Zuweisung von Mitteln sowie die Wahl der förderungswürdigen lateinamerikanischen Länder sollte überprüft und es sollten geeignete Kriterien in Bezug auf die Bevölkerung, die internen Ungleichheiten, das Pro-Kopf-Einkommen, die Armut, das Exportpotential und die Wirtschaftsleistung eines Landes festgelegt werden, um zu ermitteln, ob es als „lateinamerikanischer Partner“ in Frage kommt. |
| --- | --- |

(20)

Die Zuweisung von Mitteln sowie die Wahl der förderungswürdigen lateinamerikanischen Länder sollte überprüft und es sollten geeignete Kriterien in Bezug auf die Bevölkerung, die internen Ungleichheiten, das Pro-Kopf-Einkommen, die Armut, das Exportpotential und die Wirtschaftsleistung eines Landes festgelegt werden, um zu ermitteln, ob es als „lateinamerikanischer Partner“ in Frage kommt.

| (21) | Da mit dieser Verordnung ein neuer Rahmen für die Zusammenarbeit geschaffen wird, ist die Verordnung (EWG) Nr. 443/92 aufzuheben. Um gleichzeitig jegliche Unterbrechung der Tätigkeit der Gemeinschaft zu vermeiden, sind Übergangsmaßnahmen vorzusehen. |
| --- | --- |

(21)

Da mit dieser Verordnung ein neuer Rahmen für die Zusammenarbeit geschaffen wird, ist die Verordnung (EWG) Nr. 443/92 aufzuheben. Um gleichzeitig jegliche Unterbrechung der Tätigkeit der Gemeinschaft zu vermeiden, sind Übergangsmaßnahmen vorzusehen.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, ZWECK UND ZUGRUNDELIEGENDES PRINZIP

Artikel 1

Diese Verordnung schafft einen Rahmen für die
  die Formulierung der politischen Ziele und
  die Umsetzung einer Gemeinschaftspolitik der Zusammenarbeit durch die Finanzierung von Projekten und Programmen, nachstehend die „Zusammenarbeit der Gemeinschaft“ genannt, mit den im
  Anhang aufgeführten Ländern Lateinamerikas
  , nachstehend
  die
  „
  lateinamerikanischen
  Partner“ genannt.

Hauptziel dieses Instruments ist die Beseitigung der Armut, während die allgemeinen Zielsetzungen in Artikel 2 aufgeführt sind.

Artikel 2

(1)   Die Zusammenarbeit der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung zielt insgesamt auf die Bekämpfung
  und schließlich Beseitigung
  der Armut
  ab.

(2)
     
  Das Erreichen dieses allgemeinen Ziels erfordert eine enge Anlehnung an die Millennium-Entwicklungsziele und Maßnahmen, die auf die
  Förderung einer nachhaltigen
  wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen
  Entwicklung,
  die Förderung der Menschen- und Minderheitenrechte, der Rechte von einheimischen Bevölkerungen, der Demokratie und der verantwortungsvollen Verwaltung, die Bekämpfung von Ungleichheiten und die Verbesserung des Gleichgewichts zwischen den Geschlechtern abzielen —
  sowie darauf, zu deren Wohlstand, Sicherheit und Stabilität
  beizutragen
  .

(3)   
  Die
  Zusammenarbeit der Gemeinschaft wird nach Möglichkeit
  und wo immer wünschenswert
  einem sektoralen Vorgehen folgen. In diesem Zusammenhang
  können
  Sektorstrategien und Wirtschaftsreformprogramme mit den jeweils am besten geeigneten Instrumenten einschließlich
  sektoraler
  Haushaltsstützung gefördert
  werden, sofern sie auf die Armutsbekämpfung ausgerichtet und
  einer strengen
  Kontrolle
  und bestimmten
  ex-ante-
  Bedingungen unterworfen sind,
  wozu auch Mindestbedingungen für eine solide Verwaltung der öffentlichen Finanzen
  .

(4)
     
  Die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Lateinamerika behält einen regionalen Ansatz bei und unterscheidet gegebenenfalls zwischen Ländern und Regionen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der geltenden oder zur Zeit verhandelten Assoziierungsabkommen, oder, in deren Ermangelung, auf der Grundlage sonstiger Abkommen mit den übrigen Ländern und Regionen, unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Integrationsprozesse in den lateinamerikanischen Regionen und Teilregionen.

Artikel 3

Die Wahrung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze,
  der verantwortungsvollen Verwaltung,
  der Menschenrechte, der Rechte der Minderheiten und der Grundfreiheiten ist ein wesentliches Element
  der Beziehungen der Gemeinschaft zu den Ländern Lateinamerikas. Bei
  Nichteinhaltung dieser Grundsätze kann
  der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments,
  geeignete Maßnahmen
  einleiten.

Artikel 4

Bei der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den lateinamerikanischen Partnern sind folgende Faktoren zu berücksichtigen und in die einschlägigen Programmierungsdokumente aufzunehmen:

| a) | Entsprechend den OECD/DAC-Leitlinien ist ein Richtsatz von 35% der jährlich bereitgestellten Mittel für die soziale Infrastruktur bestimmt. Der größte Teil davon, und zwar mindestens 20% der gesamten Jahresmittel, wird für die medizinische Grundversorgung und die Grundausbildung bereitgestellt. In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass der EU-Beitrag Teil der als Geber insgesamt in einem bestimmten Land geleisteten Unterstützung ist. Eine Abweichung vom Richtsatz wird im Jahresbericht der Kommission begründet.



  Ohne jegliche Aufstockung der jährlichen Mittel werden jedes Jahr 20 Millionen Euro aus dem Haushalt für die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Lateinamerika für den biregionalen Solidaritätsfonds bereitgestellt, dessen Tätigkeiten auf die Verwaltung und Finanzierung von sektorspezifischen Programmen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit in den Ländern und Regionen Lateinamerikas ausgerichtet sind, die das geringste Pro-Kopf-Einkommen aufweisen oder große unvorhergesehene Probleme meistern müssen.


  An diesem Fonds können sich auch andere Finanzinstitute (EIB, Interamerikanische Entwicklungsbank, Weltbank usw.) und Länder beteiligen, die ein Interesse an seinen Tätigkeiten haben. Dieser Fonds wird von der Kommission in Abstimmung mit den übrigen Beteiligten koordiniert. |
| --- | --- |

a)

Entsprechend den OECD/DAC-Leitlinien ist ein Richtsatz von 35% der jährlich bereitgestellten Mittel für die soziale Infrastruktur bestimmt. Der größte Teil davon, und zwar mindestens 20% der gesamten Jahresmittel, wird für die medizinische Grundversorgung und die Grundausbildung bereitgestellt. In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass der EU-Beitrag Teil der als Geber insgesamt in einem bestimmten Land geleisteten Unterstützung ist. Eine Abweichung vom Richtsatz wird im Jahresbericht der Kommission begründet.

| b) | Ein Richtsatz von 10% der jährlichen Aufwendungen wird für Projekte und Programme zur Verbesserung des Managements der natürlichen Ressourcen und zur Umkehr der Umweltzerstörung (wie im Millenium-Entwicklungsziel 7 angegeben) bereitgestellt
  . |
| --- | --- |

b)

Ein Richtsatz von 10% der jährlichen Aufwendungen wird für Projekte und Programme zur Verbesserung des Managements der natürlichen Ressourcen und zur Umkehr der Umweltzerstörung (wie im Millenium-Entwicklungsziel 7 angegeben) bereitgestellt
  .

| c) | Priorität ist den ärmsten der lateinamerikanischen Partner, insbesondere den Ländern mit niedrigem Einkommen, und den ärmsten Gesellschaftsschichten in allen lateinamerikanischen Partnerländern einzuräumen, wobei besonders auf die Bekämpfung von Ungleichheiten und den Aufbau solidarischer Gesellschaften zu achten ist. |
| --- | --- |

c)

Priorität ist den ärmsten der lateinamerikanischen Partner, insbesondere den Ländern mit niedrigem Einkommen, und den ärmsten Gesellschaftsschichten in allen lateinamerikanischen Partnerländern einzuräumen, wobei besonders auf die Bekämpfung von Ungleichheiten und den Aufbau solidarischer Gesellschaften zu achten ist.

| d) | Gemäß dem Aktionsprogramm der Kommission zur Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe für die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft (9) sind Gleichstellungsfragen und die Rechte der Frau horizontal in die Kooperationsmaßnahmen mit den lateinamerikanischen Partnern zu integrieren; dazu gehören unter anderem, aber nicht ausschließlich, die routinemäßige Analyse der Situation für Frauen und Männer auf Projekt- und Programmebene, die verstärkte Einbeziehung von geschlechtsspezifischen Überlegungen während des gesamten Projektzyklus und die Verwendung geschlechterrelevanter Indikatoren und nach Geschlechtern getrennt erfasster Daten in allen Phasen der Planung, Umsetzung und Evaluierung von Maßnahmen. |
| --- | --- |

d)

Gemäß dem Aktionsprogramm der Kommission zur Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe für die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft (9) sind Gleichstellungsfragen und die Rechte der Frau horizontal in die Kooperationsmaßnahmen mit den lateinamerikanischen Partnern zu integrieren; dazu gehören unter anderem, aber nicht ausschließlich, die routinemäßige Analyse der Situation für Frauen und Männer auf Projekt- und Programmebene, die verstärkte Einbeziehung von geschlechtsspezifischen Überlegungen während des gesamten Projektzyklus und die Verwendung geschlechterrelevanter Indikatoren und nach Geschlechtern getrennt erfasster Daten in allen Phasen der Planung, Umsetzung und Evaluierung von Maßnahmen.

| e) | Bei der Ausarbeitung sämtlicher Programmierungsdokumente sind systematisch ökologische Überlegungen einzubeziehen, wobei gründliche Analysen der Politik und strategische Umweltprüfungen (SUP) anzuwenden sind. SUP sind auch systematisch bei der Ausarbeitung struktureller und sektoraler Programme zu verwenden. Auf Projektebene und bei bedeutenden neuen Infrastrukturen sind systematisch Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen. Die Mitwirkung aller interessierten und betroffenen Kreise, insbesondere der einheimischen Bevölkerung, ist in allen Phasen der Vorbereitung und bei den Prüfungen zu gewährleisten. Der Zugang der Öffentlichkeit zu den Ergebnissen der Umweltüberprüfungen muss sichergestellt sein. |
| --- | --- |

e)

Bei der Ausarbeitung sämtlicher Programmierungsdokumente sind systematisch ökologische Überlegungen einzubeziehen, wobei gründliche Analysen der Politik und strategische Umweltprüfungen (SUP) anzuwenden sind. SUP sind auch systematisch bei der Ausarbeitung struktureller und sektoraler Programme zu verwenden. Auf Projektebene und bei bedeutenden neuen Infrastrukturen sind systematisch Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen. Die Mitwirkung aller interessierten und betroffenen Kreise, insbesondere der einheimischen Bevölkerung, ist in allen Phasen der Vorbereitung und bei den Prüfungen zu gewährleisten. Der Zugang der Öffentlichkeit zu den Ergebnissen der Umweltüberprüfungen muss sichergestellt sein.

Artikel 5

Unbeschadet der Förderfähigkeit der Bereiche, die Gegenstand von Abkommen mit den lateinamerikanischen Partnern sind, wird durch die Zusammenarbeit der Gemeinschaft insbesondere Folgendes unterstützt:

| a) | Maßnahmen im Gesundheitswesen, die den verstärkten Zugang zu Gesundheitsdiensten für Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen und ausgegrenzte Gruppen, einschließlich derjenigen, die aus ethnischen, religiösen und Gründen des Geschlechts diskriminiert werden, die Senkung der Kindersterblichkeitsrate, der Verbesserung der Gesundheit der Mütter und ihrer Kinder, der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten, insbesondere HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria, umfassen. |
| --- | --- |

a)

Maßnahmen im Gesundheitswesen, die den verstärkten Zugang zu Gesundheitsdiensten für Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen und ausgegrenzte Gruppen, einschließlich derjenigen, die aus ethnischen, religiösen und Gründen des Geschlechts diskriminiert werden, die Senkung der Kindersterblichkeitsrate, der Verbesserung der Gesundheit der Mütter und ihrer Kinder, der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten, insbesondere HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria, umfassen.

| b) | Maßnahmen im Bildungswesen, insbesondere im Zusammenhang mit den Millennium-Entwicklungszielen 2 und 3 und dem Aktionsrahmen von Dakar: Bildung für alle. |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen im Bildungswesen, insbesondere im Zusammenhang mit den Millennium-Entwicklungszielen 2 und 3 und dem Aktionsrahmen von Dakar: Bildung für alle.

| c) | Maßnahmen zu Gunsten von Risiko- und ausgegrenzten Gruppen, die unter anderem, aber nicht ausschließlich, Menschen mit Behinderungen, einheimische Bevölkerungen und sonstige Minderheiten, Frauen, Kinder und ältere Menschen umfassen. |
| --- | --- |

c)

Maßnahmen zu Gunsten von Risiko- und ausgegrenzten Gruppen, die unter anderem, aber nicht ausschließlich, Menschen mit Behinderungen, einheimische Bevölkerungen und sonstige Minderheiten, Frauen, Kinder und ältere Menschen umfassen.

| d) | Maßnahmen zur Förderung der Rechte der Kinder, insbesondere zur Lösung der Probleme, mit denen Straßenkinder und arbeitende Kinder konfrontiert sind, und die eine Gefahr darstellen oder die Vollzeit-Schulbildung der Kinder beeinträchtigen/behindern — sowie zur Unterstützung der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes. |
| --- | --- |

d)

Maßnahmen zur Förderung der Rechte der Kinder, insbesondere zur Lösung der Probleme, mit denen Straßenkinder und arbeitende Kinder konfrontiert sind, und die eine Gefahr darstellen oder die Vollzeit-Schulbildung der Kinder beeinträchtigen/behindern — sowie zur Unterstützung der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes.

| e) | Die Stärkung demokratischer Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Maßnahmen, die unter anderem, aber nicht ausschließlich, den Aufbau von Kapazitäten und die Festigung des institutionellen und rechtlichen Rahmens umfassen. |
| --- | --- |

e)

Die Stärkung demokratischer Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Maßnahmen, die unter anderem, aber nicht ausschließlich, den Aufbau von Kapazitäten und die Festigung des institutionellen und rechtlichen Rahmens umfassen.

| f) | Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und zur Förderung der verantwortungsvollen Verwaltung, insbesondere in den Bereichen nationale Verwaltung, sowie zur Ausarbeitung und Umsetzung von Politiken und Verwaltung öffentlicher Finanzen sowie nationaler Ressourcen auf transparente Art und Weise. |
| --- | --- |

f)

Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und zur Förderung der verantwortungsvollen Verwaltung, insbesondere in den Bereichen nationale Verwaltung, sowie zur Ausarbeitung und Umsetzung von Politiken und Verwaltung öffentlicher Finanzen sowie nationaler Ressourcen auf transparente Art und Weise.

| g) | Maßnahmen zur Unterstützung der Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere jener, die in Armut lebende Menschen vertreten, bei allen Maßnahmen, die in diesem Artikel beschrieben sind und dem Ziel der Beseitigung der Armut dienen. |
| --- | --- |

g)

Maßnahmen zur Unterstützung der Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere jener, die in Armut lebende Menschen vertreten, bei allen Maßnahmen, die in diesem Artikel beschrieben sind und dem Ziel der Beseitigung der Armut dienen.

| h) | Die Wasserversorgung, wobei dem allgemeinen nachhaltigen Zugang zu gesundheitlich unbedenklichem Trinkwasser und sicheren sanitären Systemen Priorität einzuräumen ist, wie auch die nachhaltige Nutzung der Wasservorräte, eine effiziente Nutzung von Wasser für landwirtschaftliche und industrielle Zwecke und die Verbesserung der Wasserqualität. |
| --- | --- |

h)

Die Wasserversorgung, wobei dem allgemeinen nachhaltigen Zugang zu gesundheitlich unbedenklichem Trinkwasser und sicheren sanitären Systemen Priorität einzuräumen ist, wie auch die nachhaltige Nutzung der Wasservorräte, eine effiziente Nutzung von Wasser für landwirtschaftliche und industrielle Zwecke und die Verbesserung der Wasserqualität.

| i) | Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung der ländlichen Gebiete, insbesondere mit Blick auf die Gewährleistung der Ernährungssicherheit. |
| --- | --- |

i)

Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung der ländlichen Gebiete, insbesondere mit Blick auf die Gewährleistung der Ernährungssicherheit.

| j) | Förderung der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit, Förderung von Mechanismen, die Schuldenprobleme und die Stärkung von Investitionsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Asien nachhaltig durch Aktionen angehen, mit denen gefördert und sichergestellt wird, dass private Akteure, einschließlich des einheimischen Privatsektors und der Investitionen europäischer Unternehmen, zu einer sozial verantwortlichen wirtschaftlichen Entwicklung unter Beachtung der ILO-Normen und anderer Menschenrechtsvorschriften sowie durch einen Beitrag zur Armutslinderung, insbesondere im Wege kapazitätsbildender Aktionen, beitragen. |
| --- | --- |

j)

Förderung der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit, Förderung von Mechanismen, die Schuldenprobleme und die Stärkung von Investitionsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Asien nachhaltig durch Aktionen angehen, mit denen gefördert und sichergestellt wird, dass private Akteure, einschließlich des einheimischen Privatsektors und der Investitionen europäischer Unternehmen, zu einer sozial verantwortlichen wirtschaftlichen Entwicklung unter Beachtung der ILO-Normen und anderer Menschenrechtsvorschriften sowie durch einen Beitrag zur Armutslinderung, insbesondere im Wege kapazitätsbildender Aktionen, beitragen.

| k) | Maßnahmen zur Inangriffnahme der strukturellen Schwierigkeiten, denen sich die Partner in der Weltwirtschaft gegenübersehen, durch Verstärkung der technischen Hilfe und des Kapazitätsaufbaus, zur Senkung oder Abschaffung von Spitzenzöllen und nichttarifären Hemmnissen zwischen Handelspartnern und zur korrekten Auslegung der handelsbezogenen Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS-Übereinkommen) in Bereichen wie öffentliche Gesundheit oder Forschung und Entwicklung neuer Medikamente. |
| --- | --- |

k)

Maßnahmen zur Inangriffnahme der strukturellen Schwierigkeiten, denen sich die Partner in der Weltwirtschaft gegenübersehen, durch Verstärkung der technischen Hilfe und des Kapazitätsaufbaus, zur Senkung oder Abschaffung von Spitzenzöllen und nichttarifären Hemmnissen zwischen Handelspartnern und zur korrekten Auslegung der handelsbezogenen Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS-Übereinkommen) in Bereichen wie öffentliche Gesundheit oder Forschung und Entwicklung neuer Medikamente.

| l) | Die Vorbereitung auf Notsituationen und die Verhütung von Naturkatastrophen sowie Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen und Hilfemaßnahmen für entwurzelte Bevölkerungsgruppen im Anschluss an Notsituationen, unter besonderer Berücksichtigung des Übergangs von der Soforthilfe zur Entwicklungszusammenarbeit. |
| --- | --- |

l)

Die Vorbereitung auf Notsituationen und die Verhütung von Naturkatastrophen sowie Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen und Hilfemaßnahmen für entwurzelte Bevölkerungsgruppen im Anschluss an Notsituationen, unter besonderer Berücksichtigung des Übergangs von der Soforthilfe zur Entwicklungszusammenarbeit.

| m) | Maßnahmen zur Förderung des Umweltschutzes und des nachhaltigen Managements von natürlichen Ressourcen und Tätigkeiten durch Menschen, insbesondere zur Gewährleistung der nachhaltigen Nutzung und Erhaltung der reichen biologischen Vielfalt Lateinamerikas, insbesondere in Wäldern, Flüssen und Ozeanen, sowie zur Verbesserung des städtischen Umfelds einschließlich der Förderung nachhaltiger Produktions- und Verbrauchsmuster und des sicheren und nachhaltigen Managements von Chemikalien. |
| --- | --- |

m)

Maßnahmen zur Förderung des Umweltschutzes und des nachhaltigen Managements von natürlichen Ressourcen und Tätigkeiten durch Menschen, insbesondere zur Gewährleistung der nachhaltigen Nutzung und Erhaltung der reichen biologischen Vielfalt Lateinamerikas, insbesondere in Wäldern, Flüssen und Ozeanen, sowie zur Verbesserung des städtischen Umfelds einschließlich der Förderung nachhaltiger Produktions- und Verbrauchsmuster und des sicheren und nachhaltigen Managements von Chemikalien.

| n) | Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und der vollen Beteiligung der Frauen in der Gesellschaft; dazu gehören anderem, aber nicht ausschließlich, Maßnahmen zur Gewährleistung von Bildungsrechten für Mädchen und zur Verbesserung der aktiven Beteiligung von Frauen, und zwar zu den gleichen Bedingungen wie Männer, am Zugang zu den Produktionsmitteln, zum Produktionsprozess und seinen Ergebnissen sowie an deren Kontrolle, am Entscheidungsprozess und an sozialen Aktivitäten. |
| --- | --- |

n)

Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und der vollen Beteiligung der Frauen in der Gesellschaft; dazu gehören anderem, aber nicht ausschließlich, Maßnahmen zur Gewährleistung von Bildungsrechten für Mädchen und zur Verbesserung der aktiven Beteiligung von Frauen, und zwar zu den gleichen Bedingungen wie Männer, am Zugang zu den Produktionsmitteln, zum Produktionsprozess und seinen Ergebnissen sowie an deren Kontrolle, am Entscheidungsprozess und an sozialen Aktivitäten.

| o) | Die kulturelle Zusammenarbeit einschließlich Austauschmaßnahmen, die ein besseres kulturelles Verständnis zwischen den lateinamerikanischen Partnern und der Europäischen Union ermöglichen. |
| --- | --- |

o)

Die kulturelle Zusammenarbeit einschließlich Austauschmaßnahmen, die ein besseres kulturelles Verständnis zwischen den lateinamerikanischen Partnern und der Europäischen Union ermöglichen.

| p) | Der verstärkte Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien als Mittel für die Entwicklung der lateinamerikanischen Partner. |
| --- | --- |

p)

Der verstärkte Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien als Mittel für die Entwicklung der lateinamerikanischen Partner.

| q) | Maßnahmen zur Förderung der verstärkten Anwendung nachhaltiger Energietechnologien unter den lateinamerikanischen Partnern. |
| --- | --- |

q)

Maßnahmen zur Förderung der verstärkten Anwendung nachhaltiger Energietechnologien unter den lateinamerikanischen Partnern.

| r) | Die regionale Integration und Zusammenarbeit in Lateinamerika und die Entwicklung engerer Beziehungen zwischen den lateinamerikanischen Partnern und der Europäischen Union. |
| --- | --- |

r)

Die regionale Integration und Zusammenarbeit in Lateinamerika und die Entwicklung engerer Beziehungen zwischen den lateinamerikanischen Partnern und der Europäischen Union.

| s) | Stärkung des institutionellen Rahmens zwecks Förderung und Ermöglichung der Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen, durch die Förderung der Kapazitäten zur Eröffnung von Bankkonten und die Gründung von Unternehmen. |
| --- | --- |

s)

Stärkung des institutionellen Rahmens zwecks Förderung und Ermöglichung der Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen, durch die Förderung der Kapazitäten zur Eröffnung von Bankkonten und die Gründung von Unternehmen.

| t) | Förderung von „Offset“-Investitionen durch ausländische Investoren im sozialen Bereich sowie im Bildungs- und Gesundheitswesen in Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft, um so sicherzustellen, dass Projekte direkt einem Kapazitätsaufbau im Sozialwesen, in der Industrie und im Dienstleistungsbereich vor Ort dienen. |
| --- | --- |

t)

Förderung von „Offset“-Investitionen durch ausländische Investoren im sozialen Bereich sowie im Bildungs- und Gesundheitswesen in Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft, um so sicherzustellen, dass Projekte direkt einem Kapazitätsaufbau im Sozialwesen, in der Industrie und im Dienstleistungsbereich vor Ort dienen.

KAPITEL II

DURCHFÜHRUNGSVERFAHREN FÜR DIE MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT

Artikel 6

(1)   Der Rahmen für die Programmierung und Ermittlung der unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft umfasst in der Regel

| a) | Strategiepapiere, |
| --- | --- |

a)

Strategiepapiere,

| b) | Mehrjahresrichtprogramme, |
| --- | --- |

b)

Mehrjahresrichtprogramme,

| c) | jährliche Aktionspläne. |
| --- | --- |

c)

jährliche Aktionspläne.

In diesen Dokumenten sind die mit den Beteiligten in den betreffenden lateinamerikanischen Ländern einschließlich Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, Parlamenten, Nichtregierungsorganisationen, Organisationen der einheimischen Bevölkerungen, der Privatwirtschaft und anderer relevanter zivilgesellschaftlicher Akteure festgelegten und vereinbarten Prioritäten zu berücksichtigen. Das Europäische Parlament wird die in den Buchstaben a, b und c genannten Dokumente erhalten.

Im Allgemeinen sind bei der Überprüfung der vorstehend genannten Dokumente die mit den vorstehend genannten Beteiligten in den betreffenden lateinamerikanischen Ländern festgelegten und vereinbarten Prioritäten zu reflektieren. Das Europäische Parlament wird die in den Buchstaben a, b und c genannten überprüften Dokumente erhalten.

Die oben genannten Dokumente sind auf der EU-Informationsseite im Internet zu veröffentlichen, um maximale Transparenz zu garantieren.

(2)   Die Strategiepapiere für die Partnerländer, -regionen oder -
  teilregionen Lateinamerikas
  werden jeweils für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren erstellt
  und müssen an den ggf. bestehenden nationalen Entwicklungsplan eines Partners gekoppelt werden (oder diesen widerspiegeln).

In ihnen werden die langfristigen Ziele der Zusammenarbeit, die strategischen Prioritäten und die spezifischen Förderbereiche festgelegt. Sie werden bei Bedarf überprüft.

Für Krisen, die entwurzelte Bevölkerungsgruppen betreffen, ist für
  ganz Lateinamerika
  ein separates strategisches Papier für drei Jahre vorgesehen.

(3)   Die Dreijahresrichtprogramme stützen sich auf die Strategiepapiere und werden für jedes Land, jede Region und jede Teilregion, die für die Zusammenarbeit der Gemeinschaft in Betracht kommen, für jeweils drei Jahre erstellt.

Sie enthalten eine Beschreibung der sektoralen und sektorübergreifenden Prioritäten, der spezifischen Ziele und der erwarteten Ergebnisse
  auf der Grundlage der Entwicklung und Verwendung geeigneter Leistungsindikatoren
  .

Es werden darin (globale und auf den jeweiligen Schwerpunktbereich bezogene) Richtbeträge sowie die Kriterien für die Finanzierung des betreffenden Programms genannt.

Sie enthalten eine Liste aller Einrichtungen (Regierungsstellen oder öffentliche Einrichtungen, gemeinnützige und private Einrichtungen), die vor der Aufstellung der Mehrjahresrichtprogramme konsultiert wurden.

Die Programme tragen den mit den
  betreffenden lateinamerikanischen
  Partnern ermittelten und vereinbarten Prioritäten Rechnung
  unter anderem durch Konsultation der betroffenen Bevölkerung
  . Bei Bedarf werden sie aktualisiert.

(4)   Die jährlichen Aktionspläne stützen sich auf die Mehrjahresprogramme und werden für jedes Land, jede Region und jede Teilregion, die für die Zusammenarbeit der Gemeinschaft in Betracht kommen, erstellt.

In diesen Aktionsplänen werden für das betreffende Haushaltsjahr die angestrebten Ziele, die Förderbereiche und die vorgesehenen Haushaltsmittel so genau wie möglich festgelegt.

Sie enthalten ein Verzeichnis der von der Gemeinschaft zu finanzierenden Kooperationsmaßnahmen. Für jedes Projekt und Programm ist darin der Höchstbetrag für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft angegeben.

Die Jahresberichte über die im Rahmen der Mehrjahresprogramme und länderspezifischen Strategiepapiere erzielten Fortschritte werden allen Beteiligten öffentlich zugänglich gemacht.

(5)   
  Unter außergewöhnlichen Umständen aufgrund unvorhergesehener Ereignisse
  können spezifische Zusammenarbeitsmaßnahmen, die nicht durch jährliche Aktionspläne gedeckt sind, angenommen worden.

Artikel 7

(1)   Die Finanzierung durch die Gemeinschaft erfolgt in Form von Zuschüssen.

(2)   Die Finanzmittel der Gemeinschaft können insbesondere zur Deckung der Ausgaben für die Vorbereitung, Durchführung, Überwachung, Kontrolle und Bewertung der Projekte und Programme und zur
  Konsultation und
  Information über die
  Verfügbarkeit von Projekten der Gemeinschaft und deren Finanzierung
  verwendet werden.

(3)   Die Gemeinschaftsmittel können für Kofinanzierungen gewährt werden; wo immer möglich, sollten solche Kofinanzierungen angestrebt werden, insbesondere wenn dadurch weitere Finanzmittel aufgebracht werden, die zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele beitragen.

(4)
     
  Die Finanzmittel der Gemeinschaft können im Rahmen bestehender internationaler Verträge im Sinne der in Artikel 2 genannten Ziele zum Schuldenerlass verwendet werden.

(5)   Steuern, Abgaben und Gebühren sind von der Finanzierung durch die Gemeinschaft ausgeschlossen.

(6)   Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann Investitionsausgaben abdecken, einschließlich des Erwerbs von Immobilien, falls diese zur unmittelbaren Durchführung der Maßnahme notwendig sind und das Eigentum daran nach Abschluss der Maßnahme auf die lokalen Partner des Empfängers oder die Endbegünstigten der Maßnahme übertragen wird.
  Der Erwerb und die Übertragung von Immobilien darf unter keinen Umständen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Minderheiten oder einheimischen Bevölkerungsgruppen verletzen.

Artikel 8

(1)   Die Kommission führt die Zusammenarbeit der Gemeinschaft nach Maßgabe der geltenden Haushalts- und sonstigen Verfahren, insbesondere der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, durch.

(2)   Die Kommission trägt bei ihren Finanzierungsbeschlüssen aufgrund dieser Verordnung den in der Haushaltsordnung genannten Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung Rechnung.

Artikel 9

Der Finanzrahmen für die Durchführung der Zusammenarbeit der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum von 2003 bis 2006 auf
  1 517
  Millionen EUR für die Zusammenarbeit
  mit Lateinamerika
  .

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau
  sowie auf der Basis objektiver Kriterien in Bezug auf Verbreitung der Armut, Bevölkerungszahl und Leistungsfähigkeit
  bewilligt.

Aus dem jährlichen Haushalt für die lateinamerikanischen Partner wird ein Richtsatz von 35% der jährlich zu vergebenden Mittel für die soziale Infrastruktur bereitgestellt, und zwar überwiegend für Bildung und Gesundheit. Bei der Aufstellung des Haushalts ist auf allen Ebenen der Geschlechteraspekt zu berücksichtigen.

Die im Zuge des Richtsatzes von 35% für soziale Infrastrukturprojekte ausgewiesenen Haushaltsmittel dienen auch der Finanzierung eines biregionalen Solidaritätsfonds, ohne dass dies eine wie auch immer geartete Erhöhung der jährlich bereitgestellten Mittel zur Folge.

Die Tätigkeiten des biregionalen Solidaritätsfonds sind auf die Verwaltung und Finanzierung von sektoralen Programmen auf dem Gebiet der Gesundheit, der Bildung und der Bekämpfung extremer Armut ausgerichtet, vorrangig in den Ländern und Regionen mit den geringsten Pro-Kopf-Einkommen und großen sozialen Ungleichheiten; sie können jedoch auf alle Länder Lateinamerikas ausgedehnt werden.

An diesem Fonds können sich auch andere Finanzinstitute (EIB, Interamerikanische Entwicklungsbank, Weltbank usw.) und Länder beteiligen, die ein Interesse an seinen Tätigkeiten haben.

Der biregionale Solidaritätsfonds wird mit ausreichenden Haushaltsmitteln ausgestattet und von der Kommission in Zusammenarbeit mit diesen Finanzinstituten und diesen anderen Ländern koordiniert, die ihn mit ihren Beiträgen unterstützen.

Artikel 10

Neben nationalen und föderalen Regierungen können im Rahmen dieser Verordnung unter anderem folgende Partner finanzielle Unterstützung erhalten: regionale und internationale Organisationen (einschließlich Einrichtungen der Vereinten
  Nationen
  ),
  Staats
  -, Provinz- und Kommunalverwaltungen und -einrichtungen
  sowie nichtstaatliche Akteure.

Die komplementäre Rolle und das Potenzial nichtstaatlicher Akteure in Bezug auf den Entwicklungsprozess sollte anerkannt werden. Zu den nichtstaatlichen Akteuren zählen der private Sektor, die Wirtschafts- und Sozialpartner einschließlich der Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft in allen ihren Formen entsprechend der jeweiligen nationalen Ausprägung.

Zu diesem Zweck sollten die nichtstaatlichen Akteure, soweit erforderlich

| — | über den Konsultationsprozess bei entwicklungspolitischen Maßnahmen und Strategien, über die Prioritäten der Zusammenarbeit, vor allem im Hinblick auf Gebiete, die sie unmittelbar betreffen, wie auch über den politischen Dialog informiert und hieran beteiligt werden; |
| --- | --- |

—

über den Konsultationsprozess bei entwicklungspolitischen Maßnahmen und Strategien, über die Prioritäten der Zusammenarbeit, vor allem im Hinblick auf Gebiete, die sie unmittelbar betreffen, wie auch über den politischen Dialog informiert und hieran beteiligt werden;

| — | unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden, die bis zu 15% des zur Verfügung stehenden Gesamtbetrags erreichen können, um die lokalen Entwicklungsprozesse zu fördern; |
| --- | --- |

—

unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden, die bis zu 15% des zur Verfügung stehenden Gesamtbetrags erreichen können, um die lokalen Entwicklungsprozesse zu fördern;

| — | an der Durchführung von Kooperationsprojekten und -programmen in den sie betreffenden Bereichen beteiligt werden, aus denen sie einen relativen Nutzen ziehen; |
| --- | --- |

—

an der Durchführung von Kooperationsprojekten und -programmen in den sie betreffenden Bereichen beteiligt werden, aus denen sie einen relativen Nutzen ziehen;

| — | in kritischen Bereichen Hilfen zur Stärkung ihrer Kapazität erhalten, um die Kompetenz dieser Akteure zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf Organisation und Verwaltung, und um Konsultationsmechanismen, einschließlich Kommunikations- und Dialogkanäle, aufzubauen und strategische Allianzen zu fördern. |
| --- | --- |

—

in kritischen Bereichen Hilfen zur Stärkung ihrer Kapazität erhalten, um die Kompetenz dieser Akteure zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf Organisation und Verwaltung, und um Konsultationsmechanismen, einschließlich Kommunikations- und Dialogkanäle, aufzubauen und strategische Allianzen zu fördern.

Artikel 11

(1)
     
  In den nachstehenden Bestimmungen beziehen sich die Begriffe „Entwicklungsländer“ und „am wenigsten entwickelte Länder“ auf die Länder, die vom Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der OECD als solche definiert worden sind.

(2)   Die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten, der EU-Beitrittskandidaten sowie
  allen Entwicklungsländern zu
  gleichen Bedingungen
  offen
  .

(3)   
  Bei
  Kofinanzierungen kann die Kommission von Fall zu Fall natürlichen und juristischen Personen aus den anderen Geberländern die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen genehmigen, sofern Gegenseitigkeit garantiert ist.

(4)   Die Kommission kann von Fall zu Fall auch natürlichen und juristischen Personen aus anderen Ländern die Teilnahme an der Beschaffung von Dienstleistungen und Hygieneartikeln, die für die Bekämpfung von Ansteckungskrankheiten wie zum Beispiel HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria wichtig sind, ermöglichen.

(5)   Außerdem können natürliche und juristische Personen aus allen Drittländern an Ausschreibungen und Aufträgen für Projekte und Programme zugunsten jener Länder, die im
  Anhang als
  am wenigsten entwickelt in der OECD/DAC-Liste der Hilfeempfänger aufgeführt sind, in den folgenden Bereichen teilnehmen: Sektor- und Multisektorprogramme, Investitionsprojekte, Einfuhr- und Warenhilfe, Aufträge für kommerzielle Dienstleistungen sowie Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen. Eine Teilnahme von Unternehmen aus Drittländern ist in diesen Fällen nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass sie auf Gegenseitigkeitsbasis erfolgt.

Dies gilt nur für Maßnahmen im Wert von mehr als 700 000 SZR bzw. 130 000 SZR im Falle investitionsbezogener technischer Zusammenarbeit. Eigenständige Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit und Nahrungsmittelhilfe sind hiervon ausgenommen.

(6)
     
  Es werden Maßnahmen getroffen, um eine möglichst breite Beteiligung natürlicher und juristischer Personen aus den Entwicklungsländern und insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern an der Ausführung von im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Aufträgen zu fördern, um eine optimale Nutzung der natürlichen und der Humanressourcen dieser Länder zu ermöglichen.

Zu diesem Zweck:

| a) | wird bei Bauaufträgen mit einem Wert von unter 5 000 000 Euro Bietern aus den Entwicklungsländern, deren Kapital und deren Führungskräfte zu mindestens einem Viertel aus einem Entwicklungsland oder mehreren Entwicklungsländern stammen, eine Preispräferenz von 10% gegenüber wirtschaftlich, technisch und administrativ gleichwertigen Angeboten eingeräumt; für Bieter aus den am wenigsten entwickelten Ländern beläuft sich die Preispräferenz auf 15 %, sofern dieselben Bedingungen erfüllt sind; |
| --- | --- |

a)

wird bei Bauaufträgen mit einem Wert von unter 5 000 000 Euro Bietern aus den Entwicklungsländern, deren Kapital und deren Führungskräfte zu mindestens einem Viertel aus einem Entwicklungsland oder mehreren Entwicklungsländern stammen, eine Preispräferenz von 10% gegenüber wirtschaftlich, technisch und administrativ gleichwertigen Angeboten eingeräumt; für Bieter aus den am wenigsten entwickelten Ländern beläuft sich die Preispräferenz auf 15 %, sofern dieselben Bedingungen erfüllt sind;

| b) | wird bei Lieferaufträgen unabhängig vom Wert der Waren Bietern aus Entwicklungsländern, die Waren anbieten, die zu mindestens 50 % des Auftragswertes Ursprungserzeugnisse eines Entwicklungslands sind, eine Preispräferenz von 15 % gegenüber wirtschaftlich, technisch und administrativ gleichwertigen Angeboten eingeräumt; für Bieter aus den am wenigsten entwickelten Ländern beläuft sich die Preispräferenz auf 20 %, sofern dieselben Bedingungen erfüllt sind; |
| --- | --- |

b)

wird bei Lieferaufträgen unabhängig vom Wert der Waren Bietern aus Entwicklungsländern, die Waren anbieten, die zu mindestens 50 % des Auftragswertes Ursprungserzeugnisse eines Entwicklungslands sind, eine Preispräferenz von 15 % gegenüber wirtschaftlich, technisch und administrativ gleichwertigen Angeboten eingeräumt; für Bieter aus den am wenigsten entwickelten Ländern beläuft sich die Preispräferenz auf 20 %, sofern dieselben Bedingungen erfüllt sind;

| c) | wird bei Dienstleistungsaufträgen, sofern die erforderliche Kompetenz vorhanden ist, eine Präferenz










  i) | für Sachverständige, Einrichtungen oder Beratungsunternehmen oder Firmen aus Entwicklungsländern gegenüber wirtschaftlich und technisch gleichwertigen Angeboten eingeräumt, |
| --- | --- | --- |

c)

wird bei Dienstleistungsaufträgen, sofern die erforderliche Kompetenz vorhanden ist, eine Präferenz

i)

für Sachverständige, Einrichtungen oder Beratungsunternehmen oder Firmen aus Entwicklungsländern gegenüber wirtschaftlich und technisch gleichwertigen Angeboten eingeräumt,

| ii) | für Angebote eingeräumt, die von einer Firma aus einem Entwicklungsland als Mitglied eines Konsortiums mit europäischen Partnern eingereicht werden, und |
| --- | --- |

ii)

für Angebote eingeräumt, die von einer Firma aus einem Entwicklungsland als Mitglied eines Konsortiums mit europäischen Partnern eingereicht werden, und

| iii) | für Angebote europäischer Bieter eingeräumt, an denen Subunternehmer oder Sachverständige aus einem Entwicklungsland beteiligt sind. |
| --- | --- |

iii)

für Angebote europäischer Bieter eingeräumt, an denen Subunternehmer oder Sachverständige aus einem Entwicklungsland beteiligt sind.

| d) | gibt der erfolgreiche Bieter, wenn er die Vergabe von Unteraufträgen erwägt, natürlichen Personen, Gesellschaften und Unternehmen aus Entwicklungsländern und insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern den Vorzug, die in der Lage sind, den Auftrag zu ähnlichen Bedingungen auszuführen; und |
| --- | --- |

d)

gibt der erfolgreiche Bieter, wenn er die Vergabe von Unteraufträgen erwägt, natürlichen Personen, Gesellschaften und Unternehmen aus Entwicklungsländern und insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern den Vorzug, die in der Lage sind, den Auftrag zu ähnlichen Bedingungen auszuführen; und

| e) | kann das Entwicklungsland den potenziellen Bietern in der Ausschreibung vorschlagen, sich von Gesellschaften, Unternehmen, Sachverständigen oder Beratern aus anderen Entwicklungsländern unterstützen zu lassen, die im gegenseitigen Einvernehmen ausgewählt werden. Diese Zusammenarbeit kann in Form eines Gemeinschaftsunternehmens (Joint Venture), eines Unterauftrags oder einer berufsbegleitenden Ausbildung durchgeführt werden. |
| --- | --- |

e)

kann das Entwicklungsland den potenziellen Bietern in der Ausschreibung vorschlagen, sich von Gesellschaften, Unternehmen, Sachverständigen oder Beratern aus anderen Entwicklungsländern unterstützen zu lassen, die im gegenseitigen Einvernehmen ausgewählt werden. Diese Zusammenarbeit kann in Form eines Gemeinschaftsunternehmens (Joint Venture), eines Unterauftrags oder einer berufsbegleitenden Ausbildung durchgeführt werden.

Artikel 12

Alle im Rahmen dieser Verordnung geschlossenen Vereinbarungen und Verträge sehen ausdrücklich eine Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission, unter anderem durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), und Prüfungen durch den Rechnungshof vor, die gegebenenfalls an Ort und Stelle durchgeführt werden. Die Kommission wird darin ermächtigt, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 durchzuführen.

KAPITEL III

BESCHLUSSFASSUNG

Artikel 13

(1)   Die Strategiepapiere, die Mehrjahresrichtprogramme und die jährlichen Aktionspläne nach Artikel 6 werden
  nach Absprache mit den Beteiligten in den betreffenden lateinamerikanischen Ländern einschließlich Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, Parlamenten, Nichtregierungsorganisationen, Organisationen der einheimischen Bevölkerungen, der Privatwirtschaft und anderer relevanter zivilgesellschaftlicher Akteure ausgearbeitet. Sie werden
  gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 angenommen.
  Das Europäische Parlament wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt konsultiert.
  Beschlüsse über jährliche Aktionspläne gelten für die Projekte und Programme, die Gegenstand des betreffenden jährlichen Aktionsplans sind, als Finanzierungsbeschlüsse.

Änderungen der in Unterabsatz 1 genannten Beschlüsse werden nach demselben Verfahren angenommen, außer wenn die Änderungen 20% des Gesamtbetrags für den jährlichen Aktionsplan nicht überschreiten oder wenn sie inhaltlich keine wesentlichen Änderungen gegenüber den Projekten oder Programmen des jährlichen Aktionsplans mit sich bringen. In diesem Fall werden die Änderungen von der Kommission angenommen, die den mit Artikel 14 Absatz 1 eingesetzten Ausschuss davon in Kenntnis setzt.

(2)   Finanzierungsbeschlüsse für Projekte und Programme, die nicht unter die jährlichen Aktionspläne fallen und die sich auf 5 Millionen EUR oder mehr belaufen, werden jeweils nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 angenommen.

Änderungen dieser Beschlüsse werden nach demselben Verfahren angenommen, außer wenn die Änderungen 20% des Gesamtbetrags für die Projekte und Programme nicht überschreiten oder wenn sie inhaltlich keine wesentlichen Änderungen gegenüber den betreffenden Projekten oder Programmen mit sich bringen. In diesem Fall werden die Änderungen von der Kommission angenommen, die den mit Artikel 14 Absatz 1 eingesetzten Ausschuss davon in Kenntnis setzt.

Finanzierungsbeschlüsse unter 5 Millionen EUR sowie deren Änderungen werden von der Kommission angenommen, die den in Artikel 14 Absatz 1 genannten Ausschuss davon in Kenntnis setzt.

Artikel 14

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend „ALA-Ausschuss“ genannt) unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
  Der Ausschuss trifft einmal im Jahr mit Vertretern der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für das Ziel der Beseitigung der Armut einsetzen, zwecks Konsultationen zum Lateinamerika-Programm zusammen.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 anzuwenden.

Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf 30 Tage festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4)   Der Ausschuss kann jede andere diese Verordnung betreffende Frage prüfen, die ihm von seinem Vorsitzenden — auch auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats — vorgelegt wird, und zwar insbesondere Fragen, die die Programmierung der Maßnahmen und ihre allgemeine Durchführung oder Kofinanzierungen betreffen.

KAPITEL IV

KOORDINIERUNG, BERICHTERSTATTUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 15

(1)   Um die Kohärenz, die Komplementarität und die Wirksamkeit der Gemeinschaftszusammenarbeit zu gewährleisten, tauschen die Mitgliedstaaten und die Kommission häufig bzw. regelmäßig Informationen über die von ihnen geplanten Maßnahmen — auch vor Ort — aus. Sie unterrichten sich gegenseitig über ihre Programmstrategie, ihre Schwerpunktbereiche sowie über ihre Bewertungen und ihre laufenden und künftigen Kooperationsmaßnahmen.
  Diese Informationen werden auch dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Partner zur Verfügung gestellt.

(2)   Die Kommission kann in Verbindung mit den Mitgliedstaaten jegliche Initiative ergreifen, die zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Koordinierung und Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen, den Vereinten Nationen und den übrigen Gebern erforderlich ist.

(3)   Es werden die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um den Gemeinschaftscharakter der im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Kooperationsmaßnahmen hervorzuheben.

Artikel 16

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat Kopien aller Strategiepapiere, Mehrjahresrichtprogramme sowie jährlichen und mehrjährigen Aktionspläne, nachdem diese angenommen worden sind. Diesen Dokumenten wird ein Verzeichnis aller Gremien einschließlich Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, Parlamenten, Nichtregierungsorganisationen, der Privatwirtschaft und anderer relevanter zivilgesellschaftlicher Gruppen beigefügt, die während der Ausarbeitung der Dokumente konsultiert worden sind.

Jedes Jahr legt die Kommission in ihrem an das Europäische Parlament und den Rat gerichteten Jahresbericht über die Außenhilfe der Gemeinschaft
  außerdem
  Informationen über die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen vor.

Artikel 17

Die Kommission ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um eine wirksame laufende Überwachung der Durchführung der Maßnahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung zu gewährleisten.

Alle fünf Jahre unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Evaluierungsbericht mit Vorschlägen zum weiteren Vorgehen im Rahmen dieser Verordnung und, soweit erforderlich, mit Vorschlägen zu ihrer Änderung.

Artikel 18

(1)   Die Verordnungen (EWG) Nr. 443/92 und (EG) Nr. 2130/2001 werden aufgehoben.

(2)   In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2258/96 wird der Ausdruck „die Länder in Lateinamerika und in Asien“ gestrichen.

(3)   Unbeschadet der Absätze 1 und 2 gelten die Verordnungen (EWG) Nr. 443/92, (EG) Nr. 2130/2001 und (EG) Nr. 2258/96 weiterhin für die Projekte und Programme, bei denen die Verfahren zur Erwirkung eines Finanzierungsbeschlusses der Kommission zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen wurden.

(4)   Die Strategiepapiere, Mehrjahresrichtprogramme, jährlichen Aktionspläne und Projekte, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 mit befürwortender Stellungnahme des mit Artikel 15 der genannten Verordnung eingesetzten Ausschusses angenommen wurden, gelten als nach der vorliegenden Verordnung angenommen.

Artikel 19

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu..., am...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  
  ABl. C 331 E vom 31.12.2002, S. 12
  .

1

ABl. C 331 E vom 31.12.2002, S. 12

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. November 2003.

2

Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. November 2003.

(3)  ABl. L 52 vom 27.2.1992, S. 1.

3

(4)  ABl. L 287 vom 31.10.2001, S. 3.

4

(5)  ABl. L 306 vom 28.11.1996, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S.1).

5

Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S.1).

(6)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

6

(7)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

7

C 172

(8)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

8

(9)  KOM(2001) 295 endg.

9

ANLAGE

| [Afghanistan] | Argentinien |
| --- | --- |
| [Bahrain] | Bolivien |
| [Bangladesch] | Brasilien |
| [Bhutan] | Chile |
| [Birma/Myanmar] | Costa Rica |
| [China] | Ecuador |
| [Indien] | El Salvador |
| [Indonesien] | Guatemala |
| [Iran] | Honduras |
| [Irak] | Kolumbien |
| [Jemen] | Kuba |
| [Kambodscha] | Mexiko |
| [Korea, Demokratische Volksrepublik] | Nicaragua |
| [Laos] | Panama |
| [Malaysia] | Paraguay |
| [Malediven] | Peru |
| [Mongolei] | Uruguay |
| [Nepal] | Venezuela |
| [Oman] | |
| [Osttimor] | |
| [Pakistan] | |
| [Philippinen] | |
| [Saudi Arabia] | |
| [Sri Lanka] | |
| [Thailand] | |
| [Vietnam] | |

[Afghanistan]

Argentinien

[Bahrain]

Bolivien

[Bangladesch]

Brasilien

[Bhutan]

Chile

[Birma/Myanmar]

Costa Rica

[China]

Ecuador

[Indien]

El Salvador

[Indonesien]

Guatemala

[Iran]

Honduras

[Irak]

Kolumbien

[Jemen]

Kuba

[Kambodscha]

Mexiko

[Korea, Demokratische Volksrepublik]

Nicaragua

[Laos]

Panama

[Malaysia]

Paraguay

[Malediven]

Peru

[Mongolei]

Uruguay

[Nepal]

Venezuela

[Oman]

[Osttimor]

[Pakistan]

[Philippinen]

[Saudi Arabia]

[Sri Lanka]

[Thailand]

[Vietnam]

P5_TA(2003)0474

Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen (KOM(2003) 272 — C5-0257/2003 — 2003/0113(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 272) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 272) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 149 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0257/2003), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 149 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0257/2003),

| — | gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0358/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0358/2003),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | ist der Ansicht, dass der Finanzbogen unter Berücksichtigung der Änderungen mit der Obergrenze der Rubriken 3 und 5 der Finanziellen Vorausschau 2000 — 2006 vereinbar ist; |
| --- | --- |

2.

ist der Ansicht, dass der Finanzbogen unter Berücksichtigung der Änderungen mit der Obergrenze der Rubriken 3 und 5 der Finanziellen Vorausschau 2000 — 2006 vereinbar ist;

| 3. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

3.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TC1-COD(2003)0113

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. November 2003 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149, Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags
   (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Vertrag ist die Unionsbürgerschaft festgeschrieben; ferner sieht der Vertrag vor, dass die Tätigkeit der Gemeinschaft in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend unter anderem das Ziel hat, den Ausbau des Jugendaustauschs und des Austauschs sozialpädagogischer Betreuer zu fördern. |
| --- | --- |

(1)

Im Vertrag ist die Unionsbürgerschaft festgeschrieben; ferner sieht der Vertrag vor, dass die Tätigkeit der Gemeinschaft in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend unter anderem das Ziel hat, den Ausbau des Jugendaustauschs und des Austauschs sozialpädagogischer Betreuer zu fördern.

| (2) | In der Erklärung von Laeken im Anhang zu den Schlussfolgerungen zur Tagung des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001 wird bekräftigt, dass eine der grundlegenden von der Europäischen Union zu bewältigenden Herausforderungen darin besteht, eine Antwort auf die Frage zu finden, wie dem Bürger, vor allem der Jugend, das europäische Projekt und die europäischen Organe näher gebracht werden können.
  Internationale nichtstaatliche Jugendorganisationen (International non-governmental youth organisations, INGYOs) ermöglichen es jungen Menschen, zu aktiven Bürgern und Bürgerinnen zu werden und einen Sinn für Verantwortung zu entwickeln, ihrer Meinung und ihren Werten Ausdruck zu verleihen und sich untereinander über nationale Grenzen hinweg auszutauschen; sie tragen somit dazu bei, den jungen Bürgern und Bürgerinnen Europa näher zu bringen. |
| --- | --- |

(2)

In der Erklärung von Laeken im Anhang zu den Schlussfolgerungen zur Tagung des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001 wird bekräftigt, dass eine der grundlegenden von der Europäischen Union zu bewältigenden Herausforderungen darin besteht, eine Antwort auf die Frage zu finden, wie dem Bürger, vor allem der Jugend, das europäische Projekt und die europäischen Organe näher gebracht werden können.
  Internationale nichtstaatliche Jugendorganisationen (International non-governmental youth organisations, INGYOs) ermöglichen es jungen Menschen, zu aktiven Bürgern und Bürgerinnen zu werden und einen Sinn für Verantwortung zu entwickeln, ihrer Meinung und ihren Werten Ausdruck zu verleihen und sich untereinander über nationale Grenzen hinweg auszutauschen; sie tragen somit dazu bei, den jungen Bürgern und Bürgerinnen Europa näher zu bringen.

| (3) | Im Weißbuch „Neuer Schwung für die Jugend Europas“ (5) kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Partizipation der Jugendlichen gefördert werden muss, und sie fordert insbesondere den Ausbau der Strukturen, über die Jugendliche ihre Meinung zum Ausdruck bringen können. Außerdem betrachtet sie die Information der Jugendlichen als unerlässliche Voraussetzung für die Entwicklung einer aktiven Bürgerbeteiligung.
  Auch das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung zu dem Weißbuch (6) die wichtige Rolle internationaler und europäischer Jugendorganisationen betont, wenn es darum geht, Jugendlichen eine dauerhafte Beteiligung am demokratischen Leben in Europa zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(3)

Im Weißbuch „Neuer Schwung für die Jugend Europas“ (5) kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Partizipation der Jugendlichen gefördert werden muss, und sie fordert insbesondere den Ausbau der Strukturen, über die Jugendliche ihre Meinung zum Ausdruck bringen können. Außerdem betrachtet sie die Information der Jugendlichen als unerlässliche Voraussetzung für die Entwicklung einer aktiven Bürgerbeteiligung.
  Auch das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung zu dem Weißbuch (6) die wichtige Rolle internationaler und europäischer Jugendorganisationen betont, wenn es darum geht, Jugendlichen eine dauerhafte Beteiligung am demokratischen Leben in Europa zu ermöglichen.

| (4) | Im Weißbuch zum Europäischen Regieren (7) fordert die Kommission allgemeine Offenheit und die Konsultation der Akteure der Zivilgesellschaft und ihre Einbindung in die Gestaltung der Politik der Europäischen Union. Sie erkennt die Rolle der nichtstaatlichen Organisationen an, die den Belangen der Bürger eine Stimme verleihen. |
| --- | --- |

(4)

Im Weißbuch zum Europäischen Regieren (7) fordert die Kommission allgemeine Offenheit und die Konsultation der Akteure der Zivilgesellschaft und ihre Einbindung in die Gestaltung der Politik der Europäischen Union. Sie erkennt die Rolle der nichtstaatlichen Organisationen an, die den Belangen der Bürger eine Stimme verleihen.

| (5) | In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (8) werden die im Weißbuch über die Jugend Europas vorgeschlagenen thematischen Prioritäten, insbesondere Partizipation und Information, gebilligt, um besonders die Partizipation der Jugendlichen im Hinblick auf die aktive Wahrnehmung ihrer Rolle als mündige Bürger zu fördern; außerdem werden in der Entschließung Mechanismen für die Anwendung der offenen Koordinierungsmethode vorgeschlagen, darunter die Konsultation der Jugendlichen sowohl auf nationaler Ebene mittels geeigneter Verfahren als auch auf europäischer Ebene über das Europäische Jugendforum. |
| --- | --- |

(5)

In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (8) werden die im Weißbuch über die Jugend Europas vorgeschlagenen thematischen Prioritäten, insbesondere Partizipation und Information, gebilligt, um besonders die Partizipation der Jugendlichen im Hinblick auf die aktive Wahrnehmung ihrer Rolle als mündige Bürger zu fördern; außerdem werden in der Entschließung Mechanismen für die Anwendung der offenen Koordinierungsmethode vorgeschlagen, darunter die Konsultation der Jugendlichen sowohl auf nationaler Ebene mittels geeigneter Verfahren als auch auf europäischer Ebene über das Europäische Jugendforum.

| (6) | Der Entwurf des Vertrags über eine Verfassung für Europa, der am 10. Juli 2003 vom Europäischen Konvent angenommen wurde, führt den Grundsatz der partizipativen Demokratie ein (Teil 1 Artikel 46) und fordert Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung Jugendlicher am demokratischen Leben (Artikel III-182). |
| --- | --- |

(6)

Der Entwurf des Vertrags über eine Verfassung für Europa, der am 10. Juli 2003 vom Europäischen Konvent angenommen wurde, führt den Grundsatz der partizipativen Demokratie ein (Teil 1 Artikel 46) und fordert Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung Jugendlicher am demokratischen Leben (Artikel III-182).

| (7) | Das Europäische Jugendforum vertritt die Jugendlichen gegenüber der Europäischen Union
  und anderen internationalen Institutionen
  . Es hat eine bedeutende Funktion sowohl auf Seiten der europäischen Organe — als Mittler und Koordinator für Stellungnahmen nichtstaatlicher Jugendorganisationen — als auch auf Seiten dieser Organisationen, die es über die
  europäischen Angelegenheiten, die für sie von Interesse sind
  , auf dem Laufenden hält.
  Internationale nichtstaatliche Jugendorganisationen bieten jungen Menschen nicht-formale Bildung, Ausbildung und Informationen an; sie bilden Netzwerke, die gemeinnützige Organisationen vertreten, die in den Mitgliedstaaten und in anderen europäischen Ländern tätig sind. Diese Aktivitäten sind gemäß Artikel 162 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

   (9) von allgemeinem europäischen Interesse,
  und die Begünstigten sollten deshalb bei den Zuschüssen vom Degressivitätsgrundsatz ausgenommen werden. |
| --- | --- |

(7)

Das Europäische Jugendforum vertritt die Jugendlichen gegenüber der Europäischen Union
  und anderen internationalen Institutionen
  . Es hat eine bedeutende Funktion sowohl auf Seiten der europäischen Organe — als Mittler und Koordinator für Stellungnahmen nichtstaatlicher Jugendorganisationen — als auch auf Seiten dieser Organisationen, die es über die
  europäischen Angelegenheiten, die für sie von Interesse sind
  , auf dem Laufenden hält.
  Internationale nichtstaatliche Jugendorganisationen bieten jungen Menschen nicht-formale Bildung, Ausbildung und Informationen an; sie bilden Netzwerke, die gemeinnützige Organisationen vertreten, die in den Mitgliedstaaten und in anderen europäischen Ländern tätig sind. Diese Aktivitäten sind gemäß Artikel 162 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

   (9) von allgemeinem europäischen Interesse,
  und die Begünstigten sollten deshalb bei den Zuschüssen vom Degressivitätsgrundsatz ausgenommen werden.

| (8) | Die Haushaltslinien A-3023 und A-3029 im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2003 ebenso wie in den Haushaltsplänen der vorhergehenden Jahre, dienen der Unterstützung des Europäischen Jugendforums bzw. internationaler nichtstaatlicher Jugendorganisationen. |
| --- | --- |

(8)

Die Haushaltslinien A-3023 und A-3029 im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2003 ebenso wie in den Haushaltsplänen der vorhergehenden Jahre, dienen der Unterstützung des Europäischen Jugendforums bzw. internationaler nichtstaatlicher Jugendorganisationen.

| (9) | Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (10) (nachstehend Haushaltsordnung genannt) muss für solche bestehenden Fördermaßnahmen ein Basisrechtsakt erlassen werden. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (10) (nachstehend Haushaltsordnung genannt) muss für solche bestehenden Fördermaßnahmen ein Basisrechtsakt erlassen werden.

| (10) | Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich bei der Verabschiedung der Haushaltsordnung dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein solcher Basisrechtsakt mit dem Haushaltsjahr 2004 in Kraft tritt (11). |
| --- | --- |

(10)

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich bei der Verabschiedung der Haushaltsordnung dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein solcher Basisrechtsakt mit dem Haushaltsjahr 2004 in Kraft tritt (11).

| (11) | Der Geltungsbereich dieses Programms sollte sich auf die Mitgliedstaaten und — für bestimmte Aktionen — gegebenenfalls auf sämtliche europäischen Länder erstrecken, da der Ausbau der Beziehungen zwischen der erweiterten Union und ihren Nachbarstaaten von großer Bedeutung ist. |
| --- | --- |

(11)

Der Geltungsbereich dieses Programms sollte sich auf die Mitgliedstaaten und — für bestimmte Aktionen — gegebenenfalls auf sämtliche europäischen Länder erstrecken, da der Ausbau der Beziehungen zwischen der erweiterten Union und ihren Nachbarstaaten von großer Bedeutung ist.

| (12) | Im Interesse der Transparenz sollten alle Empfänger einer Finanzhilfe aus dem Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften an herausragender Stelle, z.B. auf einer Internet-Homepage oder in einem Jahresbericht, auf diesen Umstand hinweisen. |
| --- | --- |

(12)

Im Interesse der Transparenz sollten alle Empfänger einer Finanzhilfe aus dem Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften an herausragender Stelle, z.B. auf einer Internet-Homepage oder in einem Jahresbericht, auf diesen Umstand hinweisen.

| (13) | Für eventuelle Finanzierungen, die nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt, sondern aus Mitteln der beteiligten Länder stammen, gelten die Artikel 87 und 88 des Vertrags. |
| --- | --- |

(13)

Für eventuelle Finanzierungen, die nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt, sondern aus Mitteln der beteiligten Länder stammen, gelten die Artikel 87 und 88 des Vertrags.

| (14) | In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (12) bildet. |
| --- | --- |

(14)

In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (12) bildet.

| (15) | Die Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen dieses Beschlusses muss unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erfolgen - |
| --- | --- |

(15)

Die Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen dieses Beschlusses muss unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erfolgen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Ziel des Programms

(1)   Mit diesem Beschluss wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger nichtstaatlicher Jugendorganisationen festgelegt.

(2)   Das allgemeine Ziel dieses Programms ist die Förderung der Tätigkeiten solcher Organisationen.

Die Tätigkeiten dieses Programms bilden:

| a) | das fortlaufende Arbeitsprogramm von Organisationen, die Ziele verfolgen, die im Bereich Jugend von allgemeinem europäischem Interesse sind, oder |
| --- | --- |

a)

das fortlaufende Arbeitsprogramm von Organisationen, die Ziele verfolgen, die im Bereich Jugend von allgemeinem europäischem Interesse sind, oder

| b) | einen Teil der Jugendpolitik der Europäischen Union. |
| --- | --- |

b)

einen Teil der Jugendpolitik der Europäischen Union.

Insbesondere müssen diese Tätigkeiten
  zur aktiven Partizipation junger Bürger am öffentlichen Leben und der Gesellschaft und
  zur Entwicklung und Umsetzung gemeinschaftlicher Kooperationsmaßnahmen im Bereich Jugend
  im weiteren Sinne
  beitragen bzw. hierauf ausgerichtet sein.

Die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Jugendforum entspricht insofern diesem allgemeinen Ziel, als das Europäische Jugendforum Repräsentations- und Koordinationsaufgaben für nichtstaatliche Jugendorganisationen wahrnimmt und gegenüber den europäischen Organen als Mittler für Informationen über die Jugend fungiert.

(3)   Die Laufzeit dieses Programms beginnt am 1. Januar 2004 und endet am 31. Dezember 2006.

Artikel 2

Zugang zum Programm

Einer Organisation kann ein Betriebskostenzuschuss gewährt werden, wenn sie die im Anhang genannten Bestimmungen erfüllt und folgende Eigenschaften aufweist:

| a) | ihre Tätigkeiten müssen im Einklang stehen mit den Grundsätzen für die jugendpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft und mit den im Anhang genannten Prioritäten; |
| --- | --- |

a)

ihre Tätigkeiten müssen im Einklang stehen mit den Grundsätzen für die jugendpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft und mit den im Anhang genannten Prioritäten;

| b) | sie muss nach geltendem Recht seit mehr als einem Jahr bestehen; |
| --- | --- |

b)

sie muss nach geltendem Recht seit mehr als einem Jahr bestehen;

| c) | sie muss ihrer Tätigkeit — entweder eigenständig oder in Form eines Zusammenschlusses verschiedener Vereinigungen — auf europäischer Ebene nachgehen, und ihre Struktur sowie ihre Tätigkeiten müssen so konzipiert sein, dass sie potenziell auf die gesamte Union ausstrahlen oder mindestens acht der in Artikel 3 genannten Länder, einschließlich der Mitgliedstaaten, abdecken. |
| --- | --- |

c)

sie muss ihrer Tätigkeit — entweder eigenständig oder in Form eines Zusammenschlusses verschiedener Vereinigungen — auf europäischer Ebene nachgehen, und ihre Struktur sowie ihre Tätigkeiten müssen so konzipiert sein, dass sie potenziell auf die gesamte Union ausstrahlen oder mindestens acht der in Artikel 3 genannten Länder, einschließlich der Mitgliedstaaten, abdecken.

Artikel 3

Teilnahme von Drittstaaten

Die
  Teilnahme
  an diesem Programm kann
  für
  die
  Kandidatenländer für den Beitritt zur Europäischen Union und für EFTA/EWR-Länder geöffnet werden, gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Instrumente zur Regelung der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und diesen Ländern.

Die
  Teilnahme
  an diesem Programm kann ebenfalls für
  am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa
  beteiligte
  Balkanländer (13)

  und für bestimmte Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten

   (14) geöffnet werden, gemäß mit diesen Ländern zu vereinbarenden Bedingungen und
  Verfahren.

Artikel 4

Auswahl der Begünstigten

Das Programm betrifft zwei Arten von Begünstigten:

| — | Gruppe 1: Betriebskostenzuschüsse, die Begünstigten gemäß Nummer 3.1 des Anhangs direkt gewährt werden; |
| --- | --- |

—

Gruppe 1: Betriebskostenzuschüsse, die Begünstigten gemäß Nummer 3.1 des Anhangs direkt gewährt werden;

| — | Gruppe 2: Betriebskostenzuschüsse, die nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für dauerhafte Tätigkeiten einer Einrichtung gewährt werden, die Ziele verfolgt, die im Bereich Jugend von allgemeinem europäischen Interesse sind. |
| --- | --- |

—

Gruppe 2: Betriebskostenzuschüsse, die nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für dauerhafte Tätigkeiten einer Einrichtung gewährt werden, die Ziele verfolgt, die im Bereich Jugend von allgemeinem europäischen Interesse sind.

Artikel 5

Gewährung der Finanzhilfe

Die Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen der verschiedenen Aktionen des Programms erfolgt in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Bestimmungen des Anhangs.

Artikel 6

Finanzierung

(1)   Der Finanzrahmen zur Durchführung dieses Programms für die in Artikel 1 Absatz 3 genannte Laufzeit wird auf
  13,17 Millionen Euro
  festgelegt.

(2)   Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

Artikel 7

Überwachung und Evaluierung

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2007 einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele dieses Programms vor. Dieser Bericht stützt sich vor allem auf einen externen Evaluierungsbericht, der spätestens Ende 2006 verfügbar sein muss und in dem mindestens Folgendes untersucht werden muss: allgemeine Relevanz und Kohärenz des Programms, Effizienz der Maßnahmen zur Umsetzung des Programms (Vorbereitung, Auswahl und Durchführung der Aktionen), allgemeine Effizienz sowie Effizienz der einzelnen Aktionen (im Hinblick auf die in Erreichung der in Artikel 1 und im Anhang festgelegten Ziele).

Artikel 8

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu ..., am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C [...] vom [...], S. [...].

1

(2)  ABl. C [...] vom [...], S. [...].

2

(3)  ABl. C [...] vom [...], S. [...].

3

(4)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. November 2003.

4

Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. November 2003.

(5)  KOM(2001) 681 endg.

5

KOM(2001) 681 endg.

(6)  ABl. C 180 E vom 31.7.2003, S. 145.

6

(7)  ABl. C 287 vom 12.10.2001, S. 1.

7

(8)  ABl. C 168 vom 13.7.2002, S. 2.

8

(9)  

  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1

  .

9

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1

(10)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

10

(11)  Anlässlich der Annahme der Haushaltsordnung abgegebene Erklärung vom 13. Juni 2002 zu Artikel 108.

11

(12)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

12

Vereinbarung zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

(13)  Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Albanien, Serbien und Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Kroatien.

13

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Albanien, Serbien und Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Kroatien.

(14)  Weißrussland, Republik Moldau, Russische Föderation und Ukraine.

14

Weißrussland, Republik Moldau, Russische Föderation und Ukraine.

ANLAGE

1.   GEFÖRDERTE TÄTIGKEITEN

Das in Artikel 1 festgelegte allgemeine Ziel ist darauf ausgerichtet, europaweit tätige Organisationen zu fördern, um die jugendpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft zu untermauern und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu verbessern.

| 1.1. | Die Jugendorganisationen tragen insbesondere durch folgende Tätigkeiten zur Stärkung der Gemeinschaftsmaßnahmen und zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit bei:






  — | Vertretung
  der Ansichten und Interessen junger Menschen in ihrer ganzen Vielfalt
  auf Gemeinschaftsebene; |
| --- | --- | --- |

1.1.

Die Jugendorganisationen tragen insbesondere durch folgende Tätigkeiten zur Stärkung der Gemeinschaftsmaßnahmen und zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit bei:

—

Vertretung
  der Ansichten und Interessen junger Menschen in ihrer ganzen Vielfalt
  auf Gemeinschaftsebene;

| — | Jugendaustausch und Freiwilligendienste; |
| --- | --- |

—

Jugendaustausch und Freiwilligendienste;

| — | Durchführung nicht-formaler Bildungs- bzw.
  Jugendarbeitsprogramme
  ; |
| --- | --- |

—

Durchführung nicht-formaler Bildungs- bzw.
  Jugendarbeitsprogramme
  ;

| — | Förderung von interkulturellem Lernen und interkultureller Verständigung; |
| --- | --- |

—

Förderung von interkulturellem Lernen und interkultureller Verständigung;

| — | Debatten über
  europäische Themen und die Politik der Europäischen Union oder
  die Jugendpolitik; |
| --- | --- |

—

Debatten über
  europäische Themen und die Politik der Europäischen Union oder
  die Jugendpolitik;

| — | Verbreitung von Informationen über die Gemeinschaftspolitik; |
| --- | --- |

—

Verbreitung von Informationen über die Gemeinschaftspolitik;

| — | Maßnahmen zur Förderung der Partizipation und der Initiative der Jugendlichen. |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Förderung der Partizipation und der Initiative der Jugendlichen.

| 1.2. | Das Tätigkeitsspektrum des Europäischen Jugendforums umfasst insbesondere Folgendes:






  — | Vertretung der Jugendlichen gegenüber der Europäischen Union; |
| --- | --- | --- |

1.2.

Das Tätigkeitsspektrum des Europäischen Jugendforums umfasst insbesondere Folgendes:

—

Vertretung der Jugendlichen gegenüber der Europäischen Union;

| — | Koordination der Stellungnahmen seiner Mitgliedsorganisationen gegenüber der Europäischen Union; |
| --- | --- |

—

Koordination der Stellungnahmen seiner Mitgliedsorganisationen gegenüber der Europäischen Union;

| — | Schnittstelle für die Weitergabe von Informationen über die Jugend an die europäischen Institutionen; |
| --- | --- |

—

Schnittstelle für die Weitergabe von Informationen über die Jugend an die europäischen Institutionen;

| — | Schnittstelle für die Weitergabe von Informationen über die Europäische Union an die nationalen Jugendräte und Nichtregierungsorganisationen; |
| --- | --- |

—

Schnittstelle für die Weitergabe von Informationen über die Europäische Union an die nationalen Jugendräte und Nichtregierungsorganisationen;

| — | Förderung und Wegbereitung der Partizipation junger Menschen am demokratischen Leben; |
| --- | --- |

—

Förderung und Wegbereitung der Partizipation junger Menschen am demokratischen Leben;

| — | Mitarbeit im neuen Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit auf Ebene der Europäischen Union; |
| --- | --- |

—

Mitarbeit im neuen Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit auf Ebene der Europäischen Union;

| — | Mitarbeit an der Entwicklung der Jugendpolitik, Jugendarbeit, an Bildungsmöglichkeiten sowie an der Weitergabe von Informationen über junge Menschen und an der Entwicklung repräsentativer Strukturen junger Menschen in ganz Europa; |
| --- | --- |

—

Mitarbeit an der Entwicklung der Jugendpolitik, Jugendarbeit, an Bildungsmöglichkeiten sowie an der Weitergabe von Informationen über junge Menschen und an der Entwicklung repräsentativer Strukturen junger Menschen in ganz Europa;

| — | Anstoßen von Debatten und Überlegungen über die Jugend in Europa
  und anderen Teilen der Welt
  und über die jugendpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union. |
| --- | --- |

—

Anstoßen von Debatten und Überlegungen über die Jugend in Europa
  und anderen Teilen der Welt
  und über die jugendpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union.

2.   UMSETZUNG DER GEFÖRDERTEN TÄTIGKEITEN

Im Rahmen dieses Programms kann die Gemeinschaft Finanzhilfen an Organisationen vergeben, deren Tätigkeiten einem der folgenden Aktionsbereiche entsprechen:

| 2.1 | Aktionsbereich 1: Ständige Tätigkeiten des Europäischen Jugendforums, einer Organisation mit Zielen von allgemeinem europäischem Interesse, deren Mitgliedschaft sich aus den nationalen Jugendräten sowie internationalen nichtstaatlichen Jugendorganisationen zusammensetzt, unter Berücksichtigung folgender Grundsätze:






  — | Unabhängigkeit des Europäischen Jugendforums bei der Auswahl seiner Mitglieder; |
| --- | --- | --- |

2.1

Aktionsbereich 1: Ständige Tätigkeiten des Europäischen Jugendforums, einer Organisation mit Zielen von allgemeinem europäischem Interesse, deren Mitgliedschaft sich aus den nationalen Jugendräten sowie internationalen nichtstaatlichen Jugendorganisationen zusammensetzt, unter Berücksichtigung folgender Grundsätze:

—

Unabhängigkeit des Europäischen Jugendforums bei der Auswahl seiner Mitglieder;

| — | Unabhängigkeit des Europäischen Jugendforums bei der genauen Festlegung seiner Tätigkeiten unter Berücksichtigung des Abschnitts 1.2.; |
| --- | --- |

—

Unabhängigkeit des Europäischen Jugendforums bei der genauen Festlegung seiner Tätigkeiten unter Berücksichtigung des Abschnitts 1.2.;

| — | möglichst weitgehende Einbeziehung von Jugendorganisationen, die nicht Mitglieder des Europäischen Jugendforums sind, sowie von Jugendlichen, die keinen Organisationen angehören, in die Tätigkeiten des Europäischen Jugendforums; |
| --- | --- |

—

möglichst weitgehende Einbeziehung von Jugendorganisationen, die nicht Mitglieder des Europäischen Jugendforums sind, sowie von Jugendlichen, die keinen Organisationen angehören, in die Tätigkeiten des Europäischen Jugendforums;

| — | aktive Mitarbeit des Europäischen Jugendforums an den für die Jugend relevanten politischen Prozessen auf europäischer Ebene, insbesondere Beteiligung an von den europäischen Institutionen veranlassten Konsultationen der Zivilgesellschaft und Information der Mitgliedsorganisationen über die Standpunkte dieser Institutionen; |
| --- | --- |

—

aktive Mitarbeit des Europäischen Jugendforums an den für die Jugend relevanten politischen Prozessen auf europäischer Ebene, insbesondere Beteiligung an von den europäischen Institutionen veranlassten Konsultationen der Zivilgesellschaft und Information der Mitgliedsorganisationen über die Standpunkte dieser Institutionen;

| — | Abdeckung der in Artikel 3 genannten Länder durch die Mitgliedsstruktur des Jugendforums. |
| --- | --- |

—

Abdeckung der in Artikel 3 genannten Länder durch die Mitgliedsstruktur des Jugendforums.

| 2.2. | Aktionsbereich 2: Ständige Tätigkeiten von Organisationen, die Ziele verfolgen, die im Bereich Jugend von allgemeinem europäischem Interesse sind oder die Teil der Jugendpolitik der Europäischen Union sind
  Dieser Aktionsbereich betrifft folgende Organisationen:






  a) | Organisationen ohne Erwerbszweck, die ihre Tätigkeiten ausschließlich auf Jugendliche ausrichten, oder Organisationen mit einem breiteren Aktivitätsspektrum, die einen Teil ihrer Tätigkeiten ausschließlich auf Jugendliche ausrichten; in beiden Fällen müssen die Jugendlichen in die Koordination der auf sie ausgerichteten Aktivitäten eingebunden werden; |
| --- | --- | --- |

2.2.

Aktionsbereich 2: Ständige Tätigkeiten von Organisationen, die Ziele verfolgen, die im Bereich Jugend von allgemeinem europäischem Interesse sind oder die Teil der Jugendpolitik der Europäischen Union sind

Dieser Aktionsbereich betrifft folgende Organisationen:

a)

Organisationen ohne Erwerbszweck, die ihre Tätigkeiten ausschließlich auf Jugendliche ausrichten, oder Organisationen mit einem breiteren Aktivitätsspektrum, die einen Teil ihrer Tätigkeiten ausschließlich auf Jugendliche ausrichten; in beiden Fällen müssen die Jugendlichen in die Koordination der auf sie ausgerichteten Aktivitäten eingebunden werden;

| b) | europäische Netze, die Jugendorganisationen ohne Erwerbszweck repräsentieren und die die Jugendlichen in die Koordination ihrer Tätigkeiten einbinden. |
| --- | --- |

b)

europäische Netze, die Jugendorganisationen ohne Erwerbszweck repräsentieren und die die Jugendlichen in die Koordination ihrer Tätigkeiten einbinden.

Diesen Organisationen kann ein jährlicher Betriebskostenzuschuss gewährt werden, um die Umsetzung ihrer fortlaufenden Arbeitsprogramme zu unterstützen.

| 2.3. | Da die Kontinuität der Arbeit des Europäischen Jugendforums gewährleistet werden muss, wird bei der Zuweisung der Mittel des Programms folgender Grundsatz berücksichtigt: Die für den Aktionsbereich 1 des Programms bereitgestellten Mittel dürfen nicht weniger als
  2 200 000 Euro
  betragen. |
| --- | --- |

2.3.

Da die Kontinuität der Arbeit des Europäischen Jugendforums gewährleistet werden muss, wird bei der Zuweisung der Mittel des Programms folgender Grundsatz berücksichtigt: Die für den Aktionsbereich 1 des Programms bereitgestellten Mittel dürfen nicht weniger als
  2 200 000 Euro
  betragen.

3.   AUSWAHL DER BEGÜNSTIGTEN

| 3.1 | Im Rahmen von Aktionsbereich 1 wird dem Europäischen Jugendforum eine direkte Finanzhilfe gewährt. |
| --- | --- |

3.1

Im Rahmen von Aktionsbereich 1 wird dem Europäischen Jugendforum eine direkte Finanzhilfe gewährt.

| 3.2 | Die Vergabe der Betriebskostenzuschüsse im Rahmen von Aktionsbereich 2 erfolgt auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.
  Mit den auf diese Weise ausgewählten Organisationen können Partnerschaftsrahmenvereinbarungen geschlossen werden. Die Gewährung spezifischer Finanzhilfen auf Grundlage solcher Rahmenvereinbarungen erfolgt nach den in diesen Vereinbarungen vorgesehenen Verfahren.
  Zur Auswahl zusätzlicher Begünstigter werden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. |
| --- | --- |

3.2

Die Vergabe der Betriebskostenzuschüsse im Rahmen von Aktionsbereich 2 erfolgt auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.

Mit den auf diese Weise ausgewählten Organisationen können Partnerschaftsrahmenvereinbarungen geschlossen werden. Die Gewährung spezifischer Finanzhilfen auf Grundlage solcher Rahmenvereinbarungen erfolgt nach den in diesen Vereinbarungen vorgesehenen Verfahren.

Zur Auswahl zusätzlicher Begünstigter werden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.

| 3.3 | Die Prioritäten, Themen und Arten von Tätigkeiten der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden dem Europäischen Parlament vor deren Veröffentlichung mitgeteilt. |
| --- | --- |

3.3

Die Prioritäten, Themen und Arten von Tätigkeiten der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden dem Europäischen Parlament vor deren Veröffentlichung mitgeteilt.

| 3.4 | Die Kommission sollte den Antragstellern die Gelegenheit geben, formale Fehler innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums nach Einreichen des Antrags zu korrigieren. |
| --- | --- |

3.4

Die Kommission sollte den Antragstellern die Gelegenheit geben, formale Fehler innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums nach Einreichen des Antrags zu korrigieren.

| 3.5 | Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament jedes Jahr einen kurzen Bericht über die Durchführung des Programms. |
| --- | --- |

3.5

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament jedes Jahr einen kurzen Bericht über die Durchführung des Programms.

| 3.6. | Das Europäische Parlament wird über die Zusammensetzung der Sachverständigengruppe unterrichtet, die mit der Auswahl der Begünstigten beauftragt ist. |
| --- | --- |

3.6.

Das Europäische Parlament wird über die Zusammensetzung der Sachverständigengruppe unterrichtet, die mit der Auswahl der Begünstigten beauftragt ist.

4.   KRITERIEN FÜR DIE BEWERTUNG DER ZUSCHUSSANTRÄGE

Die Zuschussanträge werden anhand folgender Kriterien bewertet:

| — | Übereinstimmung mit den Zielen des Programms; |
| --- | --- |

—

Übereinstimmung mit den Zielen des Programms;

| — | Qualität der vorgeschlagenen Tätigkeiten; |
| --- | --- |

—

Qualität der vorgeschlagenen Tätigkeiten;

| — | potenzieller Multiplikatoreffekt dieser Tätigkeiten bei den Jugendlichen; |
| --- | --- |

—

potenzieller Multiplikatoreffekt dieser Tätigkeiten bei den Jugendlichen;

| — | geografische Ausstrahlung der durchgeführten Tätigkeiten; |
| --- | --- |

—

geografische Ausstrahlung der durchgeführten Tätigkeiten;

| — | Einbindung der Jungendlichen in die Strukturen der betreffenden Organisationen. |
| --- | --- |

—

Einbindung der Jungendlichen in die Strukturen der betreffenden Organisationen.

5.   FINANZIERUNG UND ZULÄSSIGE AUSGABEN

| 5.1 | Im Rahmen von Aktionsbereich 1 sind sowohl die Betriebskosten des Europäischen Jugendforums als auch die für die Durchführung seiner Tätigkeiten erforderlichen Ausgaben zuschussfähig. |
| --- | --- |

5.1

Im Rahmen von Aktionsbereich 1 sind sowohl die Betriebskosten des Europäischen Jugendforums als auch die für die Durchführung seiner Tätigkeiten erforderlichen Ausgaben zuschussfähig.

| 5.2 | Mit der Finanzhilfe für das Europäische Jugendforum können nicht dessen gesamte förderfähige Ausgaben finanziert werden, die innerhalb des Kalenderjahrs anfallen, für das die Finanzhilfe gewährt wird: das Forum muss eine nicht aus Gemeinschaftsmitteln stammende Kofinanzierung in Höhe von mindestens 20% seines Budgets erhalten. Diese Kofinanzierung kann teilweise auch über Sachleistungen erfolgen, sofern der Wert dieser Sachleistungen entweder die tatsächlich entstandenen, in Rechnungsunterlagen ordnungsgemäß nachgewiesenen Kosten oder die auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Kosten nicht übersteigt. |
| --- | --- |

5.2

Mit der Finanzhilfe für das Europäische Jugendforum können nicht dessen gesamte förderfähige Ausgaben finanziert werden, die innerhalb des Kalenderjahrs anfallen, für das die Finanzhilfe gewährt wird: das Forum muss eine nicht aus Gemeinschaftsmitteln stammende Kofinanzierung in Höhe von mindestens 20% seines Budgets erhalten. Diese Kofinanzierung kann teilweise auch über Sachleistungen erfolgen, sofern der Wert dieser Sachleistungen entweder die tatsächlich entstandenen, in Rechnungsunterlagen ordnungsgemäß nachgewiesenen Kosten oder die auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Kosten nicht übersteigt.

| 5.3 | Die Betriebskostenzuschüsse, die dem Europäischen Jugendforum
  und den internationalen Jugendorganisationen gewährt werden, unterliegen nicht dem in Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vorgesehenen Degressivitätsgrundsatz, da das Europäische Jugendforum
  und die internationalen Jugendorganisationen Organisationen Ziele von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen. |
| --- | --- |

5.3

Die Betriebskostenzuschüsse, die dem Europäischen Jugendforum
  und den internationalen Jugendorganisationen gewährt werden, unterliegen nicht dem in Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vorgesehenen Degressivitätsgrundsatz, da das Europäische Jugendforum
  und die internationalen Jugendorganisationen Organisationen Ziele von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen.

| 5.4 | Im Rahmen von Aktionsbereich 2 werden bei der Festlegung der Höhe der gewährten Betriebskostenzuschüsse nur die für die ordnungsgemäße Durchführung der regulären Tätigkeiten der Organisation erforderlichen Betriebskosten berücksichtigt, d.h. insbesondere Personalkosten, Gemeinkosten (Miete, andere mit Immobilien verbundene Kosten, Ausrüstungsgegenstände, Bürobedarf, Telekommunikations- und Portokosten usw.), Kosten interner Zusammenkünfte und Kosten der Weitergabe, Verbreitung und Veröffentlichung von Informationen. |
| --- | --- |

5.4

Im Rahmen von Aktionsbereich 2 werden bei der Festlegung der Höhe der gewährten Betriebskostenzuschüsse nur die für die ordnungsgemäße Durchführung der regulären Tätigkeiten der Organisation erforderlichen Betriebskosten berücksichtigt, d.h. insbesondere Personalkosten, Gemeinkosten (Miete, andere mit Immobilien verbundene Kosten, Ausrüstungsgegenstände, Bürobedarf, Telekommunikations- und Portokosten usw.), Kosten interner Zusammenkünfte und Kosten der Weitergabe, Verbreitung und Veröffentlichung von Informationen.

| 5.5 | Mit der im Rahmen des Aktionsbereichs 2 vergebenen Finanzhilfe können nicht die gesamten förderfähigen Ausgaben einer Organisation finanziert werden, die innerhalb des Kalenderjahrs anfallen, für das die Finanzhilfe gewährt wird. Die unter diesen Aktionsbereich fallenden Organisationen müssen eine nicht aus Gemeinschaftsmitteln stammende Kofinanzierung in Höhe von mindestens 20% ihres Budgets erhalten. Der Kofinanzierungsanteil wird in der jährlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt. Diese Kofinanzierung kann teilweise auch über Sachleistungen erfolgen, sofern der Wert dieser Sachleistungen entweder die tatsächlich entstandenen, in Rechnungsunterlagen ordnungsgemäß nachgewiesenen Kosten oder die auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Kosten nicht
  übersteigt. |
| --- | --- |

5.5

Mit der im Rahmen des Aktionsbereichs 2 vergebenen Finanzhilfe können nicht die gesamten förderfähigen Ausgaben einer Organisation finanziert werden, die innerhalb des Kalenderjahrs anfallen, für das die Finanzhilfe gewährt wird. Die unter diesen Aktionsbereich fallenden Organisationen müssen eine nicht aus Gemeinschaftsmitteln stammende Kofinanzierung in Höhe von mindestens 20% ihres Budgets erhalten. Der Kofinanzierungsanteil wird in der jährlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt. Diese Kofinanzierung kann teilweise auch über Sachleistungen erfolgen, sofern der Wert dieser Sachleistungen entweder die tatsächlich entstandenen, in Rechnungsunterlagen ordnungsgemäß nachgewiesenen Kosten oder die auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Kosten nicht
  übersteigt.

6.
     
  TRANSPARENZ

Jeder Empfänger einer Finanzhilfe, die er im Rahmen einer Aktion des Programms erhält, weist an herausragender Stelle, zum Beispiel auf einer Internet-Homepage oder in einem Jahresbericht, darauf hin, dass er mit Mitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften unterstützt wird.

7.   VERWALTUNG DES PROGRAMMS

Die Kommission kann auf Grundlage einer Kostenwirksamkeitsanalyse beschließen, in Übereinstimmung mit Artikel 55 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 die gesamten oder einen Teil der mit dem Programm verbundenen Verwaltungsaufgaben einer Exekutivagentur zu übertragen; im Rahmen von Verträgen über punktuelle Dienstleistungen kann die Kommission außerdem auf Experten und — zur technischen bzw. administrativen Unterstützung — auf sonstige Stellen zurückgreifen, sofern die betreffenden Aufgaben nicht die Ausübung hoheitlicher Befugnisse umfassen. Ferner kann sie Studien finanzieren und Expertensitzungen ausrichten, sofern dies der Umsetzung des Programms förderlich ist, und sie kann direkt mit der Verwirklichung der Programmziele verbundene Maßnahmen zur Weitergabe, Verbreitung und Veröffentlichung von Informationen durchführen.

8.   KONTROLLEN UND PRÜFUNGEN

| 8.1 | Der Empfänger eines Betriebskostenzuschusses hält sämtliche Belege über die im Laufe des Jahres, für das der Zuschuss gewährt worden ist, getätigten Ausgaben, insbesondere die geprüfte Finanzübersicht, fünf Jahre ab der Schlusszahlung der Kommission zu deren Verfügung. Der Zuschussempfänger sorgt dafür, dass gegebenenfalls die Belege, die sich im Besitz der Partner oder Mitglieder der Organisation befinden, der Kommission zur Verfügung gestellt werden. |
| --- | --- |

8.1

Der Empfänger eines Betriebskostenzuschusses hält sämtliche Belege über die im Laufe des Jahres, für das der Zuschuss gewährt worden ist, getätigten Ausgaben, insbesondere die geprüfte Finanzübersicht, fünf Jahre ab der Schlusszahlung der Kommission zu deren Verfügung. Der Zuschussempfänger sorgt dafür, dass gegebenenfalls die Belege, die sich im Besitz der Partner oder Mitglieder der Organisation befinden, der Kommission zur Verfügung gestellt werden.

| 8.2 | Die Kommission kann die Verwendung des Zuschusses entweder unmittelbar durch ihre Bediensteten oder durch eine von ihr bestimmte externe Einrichtung überprüfen lassen. Die Prüfungen können während der gesamten Laufzeit der Vereinbarung und während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Zahlung des Restbetrags durchgeführt werden. Die Kommission ordnet gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfungen eine Einziehung an. |
| --- | --- |

8.2

Die Kommission kann die Verwendung des Zuschusses entweder unmittelbar durch ihre Bediensteten oder durch eine von ihr bestimmte externe Einrichtung überprüfen lassen. Die Prüfungen können während der gesamten Laufzeit der Vereinbarung und während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Zahlung des Restbetrags durchgeführt werden. Die Kommission ordnet gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfungen eine Einziehung an.

| 8.3 | Den Bediensteten der Kommission und den von der Kommission beauftragten Personen wird in angemessener Weise Zugang zu den Räumlichkeiten des Empfängers sowie zu allen für die Durchführung der Prüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich der elektronisch gespeicherten Daten, gewährt. |
| --- | --- |

8.3

Den Bediensteten der Kommission und den von der Kommission beauftragten Personen wird in angemessener Weise Zugang zu den Räumlichkeiten des Empfängers sowie zu allen für die Durchführung der Prüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich der elektronisch gespeicherten Daten, gewährt.

| 8.4 | Der Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben in Bezug auf Kontrollen und Prüfungen die gleichen Rechte wie die Kommission; dies gilt insbesondere für das Zugangsrecht. |
| --- | --- |

8.4

Der Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben in Bezug auf Kontrollen und Prüfungen die gleichen Rechte wie die Kommission; dies gilt insbesondere für das Zugangsrecht.

| 8.5 | Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ist die Kommission darüber hinaus berechtigt, im Rahmen dieses Programms Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (1) vorzunehmen. Gegebenenfalls werden Untersuchungen von OLAF gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) durchgeführt. |
| --- | --- |

8.5

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ist die Kommission darüber hinaus berechtigt, im Rahmen dieses Programms Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (1) vorzunehmen. Gegebenenfalls werden Untersuchungen von OLAF gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) durchgeführt.

---

(1)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

(2)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

P5_TA(2003)0475

Allgemeine und berufliche Bildung ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von europaweit tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (KOM(2003) 273 — C5-0255/2003 — 2003/0114(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 273) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 273) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 149 und 150 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0255/2003), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 149 und 150 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0255/2003),

| — | gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0357/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0357/2003),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | ist der Ansicht, dass der Finanzbogen unter Berücksichtigung der Änderungen mit der Obergrenze der Rubriken 3 und 5 der Finanziellen Vorausschau 2000 - 2006 vereinbar ist; |
| --- | --- |

2.

ist der Ansicht, dass der Finanzbogen unter Berücksichtigung der Änderungen mit der Obergrenze der Rubriken 3 und 5 der Finanziellen Vorausschau 2000 - 2006 vereinbar ist;

| 3. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

3.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TC1-COD(2003)0114

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. November 2003 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von europaweit tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 4 und 150 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags
   (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| 1. | Im Vertrag heißt es, dass die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung dadurch beiträgt, dass sie die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, dass sie eine Politik der beruflichen Bildung führt, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, und dass sie die Zusammenarbeit mit dritten Ländern fördert. |
| --- | --- |

1.

Im Vertrag heißt es, dass die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung dadurch beiträgt, dass sie die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, dass sie eine Politik der beruflichen Bildung führt, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, und dass sie die Zusammenarbeit mit dritten Ländern fördert.

| 2. | In der Erklärung von Laeken im Anhang zu den Schlussfolgerungen zur Tagung des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001 wird bekräftigt, dass eine der grundlegenden von der Europäischen Union zu bewältigenden Herausforderungen darin besteht, den Bürgern das europäische Projekt und die europäischen Organe näher zu bringen. |
| --- | --- |

2.

In der Erklärung von Laeken im Anhang zu den Schlussfolgerungen zur Tagung des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001 wird bekräftigt, dass eine der grundlegenden von der Europäischen Union zu bewältigenden Herausforderungen darin besteht, den Bürgern das europäische Projekt und die europäischen Organe näher zu bringen.

| 3. | Im detaillierten Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (5), das vom Rat am 14. Juni 2002 genehmigt wurde, ist ein Programm von Aktivitäten dargelegt, für das eine Unterstützung auf Gemeinschaftsebene benötigt wird. |
| --- | --- |

3.

Im detaillierten Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (5), das vom Rat am 14. Juni 2002 genehmigt wurde, ist ein Programm von Aktivitäten dargelegt, für das eine Unterstützung auf Gemeinschaftsebene benötigt wird.

| 4. | In der Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die die Europäische Union am 10. Dezember 1998 in Wien abgegeben hat, heißt es, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte, beispielsweise bei Bildungs- und Schulungsmaßnahmen, in Abstimmung mit anderen einschlägigen Organisationen weiterentwickelt und dafür Sorge getragen werden soll, dass das von 15 europäischen Universitäten getragene „European Masters“-Programm auf dem Gebiet der Menschenrechte weitergeführt werden kann. |
| --- | --- |

4.

In der Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die die Europäische Union am 10. Dezember 1998 in Wien abgegeben hat, heißt es, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte, beispielsweise bei Bildungs- und Schulungsmaßnahmen, in Abstimmung mit anderen einschlägigen Organisationen weiterentwickelt und dafür Sorge getragen werden soll, dass das von 15 europäischen Universitäten getragene „European Masters“-Programm auf dem Gebiet der Menschenrechte weitergeführt werden kann.

| 5. | In den Schlussfolgerungen zur Tagung des Europäischen Rates in Köln vom 4. Juni 1999 heißt es, dass der Frage der Haushaltssicherheit weiter Beachtung zu schenken ist, wenn die Nachhaltigkeit und Kontinuität des „European Masters“-Programms auf dem Gebiet Menschenrechte und Demokratisierung gefördert werden soll. |
| --- | --- |

5.

In den Schlussfolgerungen zur Tagung des Europäischen Rates in Köln vom 4. Juni 1999 heißt es, dass der Frage der Haushaltssicherheit weiter Beachtung zu schenken ist, wenn die Nachhaltigkeit und Kontinuität des „European Masters“-Programms auf dem Gebiet Menschenrechte und Demokratisierung gefördert werden soll.

| 6. | Die Haushaltslinien A-3010, A-3011, A-3012, A-3013, A-3014, A-3017, A-3022, A-3027, A-3044, B3-1000 und B3-304 im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2003 ebenso wie in den Haushaltsplänen der vorhergehenden Jahre haben ihre Wirksamkeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung bereits unter Beweis gestellt. |
| --- | --- |

6.

Die Haushaltslinien A-3010, A-3011, A-3012, A-3013, A-3014, A-3017, A-3022, A-3027, A-3044, B3-1000 und B3-304 im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2003 ebenso wie in den Haushaltsplänen der vorhergehenden Jahre haben ihre Wirksamkeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung bereits unter Beweis gestellt.

| 7. | Die nachstehenden Einrichtungen verfolgen Ziele von allgemeinem europäischem Interesse: das Europakolleg bietet ein Postgraduiertenstudium im Bereich der europäischen Dimension der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, der politischen Wissenschaften sowie der Sozial- und Humanwissenschaften, das Europäische Hochschulinstitut trägt zur Entwicklung des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes Europas durch Hochschulbildung und Forschung bei, das Europäische Institut für öffentliche Verwaltung schult einzelstaatliche und europäische Beamte auf dem Gebiet der europäischen Integration, die Europäische Rechtsakademie bildet Fachkräfte und Benutzer auf Hochschulebene im Bereich Europarecht weiter, das European Inter-University Centre for Human Rights and Democratisation verleiht einen European Masters Degree in Human Rights and Democratisation (europäischer Master-Grad auf dem Gebiet Menschenrechte und Demokratisierung) und bietet Advanced Internship Programme (Praktika-Programm) sowie sonstige Bildungs-, Berufsbildungs- und Forschungstätigkeiten zur Förderung von Menschenrechten und Demokratisierung, die Europäische Agentur für Entwicklungen in der Sonderpädagogischen Forschung bemüht sich um die Verbesserung der Bildungsangebote für Schüler mit besonderem Förderbedarf und den Aufbau einer nachhaltigen europäischen Zusammenarbeit in diesem Bereich und das Internationale Zentrum für europäische Bildung bietet Lehre, Ausbildung und Forschung zu Fragen der Europäisierung, der Globalisierung, des Föderalismus, des Regionalismus und des Wandels bei den Strukturen der modernen Gesellschaft. |
| --- | --- |

7.

Die nachstehenden Einrichtungen verfolgen Ziele von allgemeinem europäischem Interesse: das Europakolleg bietet ein Postgraduiertenstudium im Bereich der europäischen Dimension der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, der politischen Wissenschaften sowie der Sozial- und Humanwissenschaften, das Europäische Hochschulinstitut trägt zur Entwicklung des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes Europas durch Hochschulbildung und Forschung bei, das Europäische Institut für öffentliche Verwaltung schult einzelstaatliche und europäische Beamte auf dem Gebiet der europäischen Integration, die Europäische Rechtsakademie bildet Fachkräfte und Benutzer auf Hochschulebene im Bereich Europarecht weiter, das European Inter-University Centre for Human Rights and Democratisation verleiht einen European Masters Degree in Human Rights and Democratisation (europäischer Master-Grad auf dem Gebiet Menschenrechte und Demokratisierung) und bietet Advanced Internship Programme (Praktika-Programm) sowie sonstige Bildungs-, Berufsbildungs- und Forschungstätigkeiten zur Förderung von Menschenrechten und Demokratisierung, die Europäische Agentur für Entwicklungen in der Sonderpädagogischen Forschung bemüht sich um die Verbesserung der Bildungsangebote für Schüler mit besonderem Förderbedarf und den Aufbau einer nachhaltigen europäischen Zusammenarbeit in diesem Bereich und das Internationale Zentrum für europäische Bildung bietet Lehre, Ausbildung und Forschung zu Fragen der Europäisierung, der Globalisierung, des Föderalismus, des Regionalismus und des Wandels bei den Strukturen der modernen Gesellschaft.

| 8. | Es wird zunehmend notwendig, Richter aus den einzelnen Staaten in der Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu schulen und für eine entsprechende Schulung eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zu gewähren, vor allem nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (6), durch die die Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten für die Anwendung der genannten Vertragsbestimmungen ausgeweitet wird. |
| --- | --- |

8.

Es wird zunehmend notwendig, Richter aus den einzelnen Staaten in der Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu schulen und für eine entsprechende Schulung eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zu gewähren, vor allem nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (6), durch die die Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten für die Anwendung der genannten Vertragsbestimmungen ausgeweitet wird.

| 9. | Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) (nachstehend Haushaltsordnung) muss für solche bestehenden Fördermaßnahmen ein Basisrechtsakt erlassen werden. |
| --- | --- |

9.

Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) (nachstehend Haushaltsordnung) muss für solche bestehenden Fördermaßnahmen ein Basisrechtsakt erlassen werden.

| 10. | Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich bei der Verabschiedung der Haushaltsordnung dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein solcher Basisrechtsakt mit dem Haushaltsjahr 2004 in Kraft tritt (8),
  wobei die Erläuterungen zum Haushaltsplan im Rahmen der Durchführung zu berücksichtigen sind. |
| --- | --- |

10.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich bei der Verabschiedung der Haushaltsordnung dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein solcher Basisrechtsakt mit dem Haushaltsjahr 2004 in Kraft tritt (8),
  wobei die Erläuterungen zum Haushaltsplan im Rahmen der Durchführung zu berücksichtigen sind.

| 11. | Im Rahmen der Haushaltsordnung für Einrichtungen, denen die Gemeinschaft in den vorhergehenden Jahren eine Förderung gewährte, ist für eine angemessene Stabilität und Kontinuität der Fördermittel zu sorgen. |
| --- | --- |

11.

Im Rahmen der Haushaltsordnung für Einrichtungen, denen die Gemeinschaft in den vorhergehenden Jahren eine Förderung gewährte, ist für eine angemessene Stabilität und Kontinuität der Fördermittel zu sorgen.

| 12. | Es ist ein geografischer Geltungsbereich für dieses Programm vorzusehen, der die Mitgliedstaaten und bei bestimmten Aktionen gegebenenfalls die Kandidatenländer und die EFTA/EWR-Länder umfasst. |
| --- | --- |

12.

Es ist ein geografischer Geltungsbereich für dieses Programm vorzusehen, der die Mitgliedstaaten und bei bestimmten Aktionen gegebenenfalls die Kandidatenländer und die EFTA/EWR-Länder umfasst.

| 13. | Im Interesse der Transparenz sollten alle Empfänger einer Finanzhilfe aus dem Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften an herausragender Stelle, z.B. auf einer Internet-Homepage oder in einem Jahresbericht, auf diesen Umstand hinweisen. |
| --- | --- |

13.

Im Interesse der Transparenz sollten alle Empfänger einer Finanzhilfe aus dem Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften an herausragender Stelle, z.B. auf einer Internet-Homepage oder in einem Jahresbericht, auf diesen Umstand hinweisen.

| 14. | Für eventuelle Finanzierungen, die nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt, sondern aus staatlichen Mitteln stammen, gelten die Artikel 87 und 88 des Vertrags. |
| --- | --- |

14.

Für eventuelle Finanzierungen, die nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt, sondern aus staatlichen Mitteln stammen, gelten die Artikel 87 und 88 des Vertrags.

| 15. | In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (9) bildet. |
| --- | --- |

15.

In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (9) bildet.

| 16. | Die Gewährung von Fördermitteln im Rahmen dieses Beschlusses muss unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erfolgen - |
| --- | --- |

16.

Die Gewährung von Fördermitteln im Rahmen dieses Beschlusses muss unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erfolgen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Ziel des Programms

(1)   Mit diesem Beschluss wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zur Unterstützung von Einrichtungen — und deren Tätigkeiten — festgelegt, die das Wissen über das europäische Aufbauwerk erweitern und vertiefen oder zur Verwirklichung der gemeinsamen politischen Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft beitragen wollen.

(2)   Das allgemeine Ziel dieses Programms ist die Förderung der Tätigkeiten von Einrichtungen im Bereich der allgemeinen oder der beruflichen Bildung.

Die Tätigkeiten dieses Programms bilden

| a) | das fortlaufende Arbeitsprogramm einer europaweit oder weltweit tätigen Einrichtung, deren Ziele im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung von allgemeinem europäischem Interesse oder Bestandteil der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich sind, oder |
| --- | --- |

a)

das fortlaufende Arbeitsprogramm einer europaweit oder weltweit tätigen Einrichtung, deren Ziele im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung von allgemeinem europäischem Interesse oder Bestandteil der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich sind, oder

| b) | punktuelle Maßnahmen zur Förderung der Tätigkeit der Europäischen Union in diesem Bereich, zur Information über die europäische Integration und über die Ziele, welche die Union im Rahmen ihrer internationalen Beziehungen verfolgt, oder zur Unterstützung der Aktion der Gemeinschaft und ihrer Schnittstellen auf nationaler Ebene. |
| --- | --- |

b)

punktuelle Maßnahmen zur Förderung der Tätigkeit der Europäischen Union in diesem Bereich, zur Information über die europäische Integration und über die Ziele, welche die Union im Rahmen ihrer internationalen Beziehungen verfolgt, oder zur Unterstützung der Aktion der Gemeinschaft und ihrer Schnittstellen auf nationaler Ebene.

Insbesondere müssen diese Tätigkeiten zur Entwicklung und Umsetzung der Kooperationspolitik und - maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung beitragen bzw. hierauf ausgerichtet sein.

(3)   Die Laufzeit dieses Programms beginnt am1. Januar 2004und endet am31. Dezember 2008.

Artikel 2

Zugang zum Programm

Einer Einrichtung kann eine Finanzhilfe gewährt werden, wenn sie die Bestimmungen des Anhangs erfüllt und folgende Eigenschaften aufweist:

| a) | es muss sich um eine unabhängige juristische Person ohne Erwerbszweck handeln, die in erster Linie im Bereich der allgemeinen oder der beruflichen Bildung tätig ist und deren Zielsetzung auf das öffentliche Interesse gerichtet ist; |
| --- | --- |

a)

es muss sich um eine unabhängige juristische Person ohne Erwerbszweck handeln, die in erster Linie im Bereich der allgemeinen oder der beruflichen Bildung tätig ist und deren Zielsetzung auf das öffentliche Interesse gerichtet ist;

| b) | sie muss nach geltendem Recht seit mehr als zwei Jahren bestehen, und ihre Rechnungsabschlüsse für die beiden vorangehenden Jahre müssen von einem zugelassenen Rechnungsprüfer geprüft worden sein; |
| --- | --- |

b)

sie muss nach geltendem Recht seit mehr als zwei Jahren bestehen, und ihre Rechnungsabschlüsse für die beiden vorangehenden Jahre müssen von einem zugelassenen Rechnungsprüfer geprüft worden sein;

| c) | ihre Tätigkeiten müssen mit den Grundsätzen für die Gemeinschaftsaktion im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und mit den im Anhang genannten Prioritäten im Einklang stehen. |
| --- | --- |

c)

ihre Tätigkeiten müssen mit den Grundsätzen für die Gemeinschaftsaktion im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und mit den im Anhang genannten Prioritäten im Einklang stehen.

In Ausnahmefällen kann die Kommission eine Abweichung von den Anforderungen des Absatzes 1 Buchstabe b) genehmigen, sofern dies nicht den finanziellen Interessen der Gemeinschaft zuwiderläuft.

Artikel 3

Teilnahme von Drittstaaten

Einige Aktionen dieses Programms können für die Teilnahme der Kandidatenländer für den Beitritt zur Europäischen Union und der EFTA/EWR-Länder gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Instrumente zur Regelung der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und diesen Ländern geöffnet werden.

Artikel 4

Auswahl der Begünstigten

Das Programm betrifft zwei Arten von Begünstigten:

| — | Gruppe 1: Betriebskostenzuschüsse, die Begünstigten gemäß Nummer 2 des Anhangs direkt gewährt werden; |
| --- | --- |

—

Gruppe 1: Betriebskostenzuschüsse, die Begünstigten gemäß Nummer 2 des Anhangs direkt gewährt werden;

| — | Gruppe 2: Zuschüsse für europäische Vereinigungen, die im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung tätig sind, Zuschüsse für Tätigkeiten im Bereich der höheren Bildung in Bezug auf die europäische Integration, einschließlich von Jean-Monnet-Lehrstühlen, Zuschüsse für Tätigkeiten, die zur Erreichung der künftigen Ziele von Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa beitragen, sowie Zuschüsse für die berufliche Bildung von nationalen Richtern im Bereich des europäischen Rechts und für Organisationen der justiziellen Zusammenarbeit
  nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen. |
| --- | --- |

—

Gruppe 2: Zuschüsse für europäische Vereinigungen, die im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung tätig sind, Zuschüsse für Tätigkeiten im Bereich der höheren Bildung in Bezug auf die europäische Integration, einschließlich von Jean-Monnet-Lehrstühlen, Zuschüsse für Tätigkeiten, die zur Erreichung der künftigen Ziele von Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa beitragen, sowie Zuschüsse für die berufliche Bildung von nationalen Richtern im Bereich des europäischen Rechts und für Organisationen der justiziellen Zusammenarbeit
  nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.

Artikel 5

Gewährung der Finanzhilfe

Die Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen der verschiedenen Aktionen des Programms erfolgt in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Bestimmungen des Anhangs.

Artikel 6

Finanzierung

(1)   Der Finanzrahmen zur Durchführung dieses Programms wird für die in Artikel 1 Absatz 3 genannte Laufzeit auf
  149,920 Millionen Euro
  festgelegt.

(2)   Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

Artikel 7

Überwachung und Evaluierung

(1)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2007 einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele dieses Programms und gegebenenfalls Vorschläge für Anpassungen im Hinblick auf eine eventuelle Fortsetzung des Programms vor.

Dieser Bericht stützt sich vor allem auf einen externen Evaluierungsbericht, der spätestens Ende 2006 verfügbar sein muss und in dem zumindest die allgemeine Relevanz und Kohärenz des Programms, die Effizienz seiner Umsetzung (Vorbereitung, Auswahl und Durchführung der Aktionen), die allgemeine Effizienz sowie die Effizienz der einzelnen Aktionen (im Hinblick auf die Erreichung der in Artikel 1 und im Anhang festgelegten Ziele) beurteilt werden.

(2)   Das Europäische Parlament und der Rat beschließen auf der Grundlage des Vertrags über eine eventuelle Fortsetzung des Programms ab dem 1. Januar 2009. Ehe die Kommission entsprechende Vorschläge unterbreitet, veranlasst sie eine Aktualisierung der externen Evaluierung des Programms, deren Ergebnisse sie in ihren Vorschlägen berücksichtigt.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2009 einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele dieses Programms vor. Dieser Bericht stützt sich vor allem auf die Ergebnisse der externen Evaluierung und umfasst eine Prüfung der von den Begünstigten erzielten Ergebnisse, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit und Effizienz der von den Begünstigten durchgeführten Aktionen (global und individuell gesehen) im Hinblick auf die Verwirklichung der in Artikel 1 und im Anhang genannten Ziele.

Artikel 8

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu ..., am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C [...] vom [...], S. [...].

1

(2)  ABl. C [...] vom [...], S. [...].

2

(3)  ABl. C [...] vom [...], S. [...].

3

(4)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. November 2003.

4

Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. November 2003

(5)  ABl. C 142 vom 14.6.2002, S. 1.

5

(6)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

6

(7)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

7

(8)  Anlässlich der Annahme der Haushaltsordnung abgegebene Erklärung vom13. Juni 2002 zu Artikel 108.

8

vom

(9)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

9

Vereinbarung zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

ANLAGE

1.   EINLEITUNG

Die Ziele von Artikel 1 sind mit Hilfe der in diesem Anhang dargelegten Aktionen zu verwirklichen.

Der Anhang umfasst zwei Arten von Aktionen:

| — | Die erste Art, Aktion 1 und 2, soll bestimmte Einrichtungen oder ausgewählte Verbände unterstützen, die im Bereich der allgemeinen Bildung auf europäischer Ebene tätig sind; |
| --- | --- |

—

Die erste Art, Aktion 1 und 2, soll bestimmte Einrichtungen oder ausgewählte Verbände unterstützen, die im Bereich der allgemeinen Bildung auf europäischer Ebene tätig sind;

| — | die zweite Art, Aktion 3, soll bestimmte Tätigkeiten oder Projekte, die auf die europäische Integration gerichtet sind (Aktion 3A), oder Strategien der Europäischen Union im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung außerhalb der einschlägigen Gemeinschaftsprogramme (Aktion 3B) oder aber die Ausbildung im Bereich Europarecht, insbesondere für Richter aus den einzelnen Staaten, fördern (Aktion 3C). |
| --- | --- |

—

die zweite Art, Aktion 3, soll bestimmte Tätigkeiten oder Projekte, die auf die europäische Integration gerichtet sind (Aktion 3A), oder Strategien der Europäischen Union im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung außerhalb der einschlägigen Gemeinschaftsprogramme (Aktion 3B) oder aber die Ausbildung im Bereich Europarecht, insbesondere für Richter aus den einzelnen Staaten, fördern (Aktion 3C).

2.   UMSETZUNG DER GEFÖRDERTEN TÄTIGKEITEN

Im Rahmen dieses Programms kann die Gemeinschaft Finanzhilfen an Einrichtungen vergeben, deren Tätigkeiten einem der folgenden Aktionsbereiche entsprechen:

Aktion 1: Unterstützung von bestimmten Einrichtungen, die im Bereich der allgemeinen Bildung tätig sind

Im Rahmen dieser Programmaktion können Zuschüsse für bestimmte Betriebs- und Verwaltungskosten der folgenden Einrichtungen gewährt werden, die ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen und in den folgenden Bereichen tätig sind:

| — | Europakolleg (Campus von Brügge und von Natolin): Postgraduiertenstudium im Bereich der europäischen Dimension der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, der politischen Wissenschaften sowie der Sozial- und Humanwissenschaften; |
| --- | --- |

—

Europakolleg (Campus von Brügge und von Natolin): Postgraduiertenstudium im Bereich der europäischen Dimension der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, der politischen Wissenschaften sowie der Sozial- und Humanwissenschaften;

| — | Europäisches Hochschulinstitut Florenz: Beitrag zur Entwicklung des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes Europas durch Hochschulbildung und Forschung; |
| --- | --- |

—

Europäisches Hochschulinstitut Florenz: Beitrag zur Entwicklung des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes Europas durch Hochschulbildung und Forschung;

| — | Europäisches Institut für öffentliche Verwaltung in Maastricht: Schulung einzelstaatlicher und europäischer Beamter, um es ihnen zu ermöglichen, ihre Zuständigkeiten im Bereich der europäischen Integration wahrzunehmen; |
| --- | --- |

—

Europäisches Institut für öffentliche Verwaltung in Maastricht: Schulung einzelstaatlicher und europäischer Beamter, um es ihnen zu ermöglichen, ihre Zuständigkeiten im Bereich der europäischen Integration wahrzunehmen;

| — | Europäische Rechtsakademie Trier: Weiterbildung auf Hochschulebene im Bereich Europarecht, für Fachkräfte und Benutzer; |
| --- | --- |

—

Europäische Rechtsakademie Trier: Weiterbildung auf Hochschulebene im Bereich Europarecht, für Fachkräfte und Benutzer;

| — | European Inter-University Centre for Human Rights and Democratisation: Weiterführung des Programms European Masters Degree in Human Rights and Democratisation (europäischer Master-Grad auf dem Gebiet Menschenrechte und Demokratisierung), Advanced Internship Programme (Praktika-Programm) und sonstige Bildungs-, Berufsbildungs- und Forschungstätigkeiten zur Förderung von Menschenrechten und Demokratisierung; |
| --- | --- |

—

European Inter-University Centre for Human Rights and Democratisation: Weiterführung des Programms European Masters Degree in Human Rights and Democratisation (europäischer Master-Grad auf dem Gebiet Menschenrechte und Demokratisierung), Advanced Internship Programme (Praktika-Programm) und sonstige Bildungs-, Berufsbildungs- und Forschungstätigkeiten zur Förderung von Menschenrechten und Demokratisierung;

| — | Europäische Agentur für Entwicklungen in der Sonderpädagogischen Förderung: Verbesserung der Bildungsangebote für Schüler mit besonderem Förderbedarf und Aufbau einer umfassenden und langfristigen europäischen Zusammenarbeit in diesem Bereich; |
| --- | --- |

—

Europäische Agentur für Entwicklungen in der Sonderpädagogischen Förderung: Verbesserung der Bildungsangebote für Schüler mit besonderem Förderbedarf und Aufbau einer umfassenden und langfristigen europäischen Zusammenarbeit in diesem Bereich;

| — | Internationales Zentrum für europäische Bildung: Studium, Lehre, Ausbildung und Forschung zu Fragen der Europäisierung und Globalisierung, des Föderalismus, Regionalismus und Wandels bei den Strukturen der modernen Gesellschaft (globale föderalistische Perspektive); |
| --- | --- |

—

Internationales Zentrum für europäische Bildung: Studium, Lehre, Ausbildung und Forschung zu Fragen der Europäisierung und Globalisierung, des Föderalismus, Regionalismus und Wandels bei den Strukturen der modernen Gesellschaft (globale föderalistische Perspektive);

| — | Internationale Föderation der Europa-Häuser (FIME): Verringerung der Kluft zwischen den Problemen der Bürger und den auf EU-Ebene behandelten Fragen; Verbindung der nationalen Identität mit einer europäischen Identität und Betonung der Kohärenz und Komplementarität der Entscheidungsprozesse auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene. |
| --- | --- |

—

Internationale Föderation der Europa-Häuser (FIME): Verringerung der Kluft zwischen den Problemen der Bürger und den auf EU-Ebene behandelten Fragen; Verbindung der nationalen Identität mit einer europäischen Identität und Betonung der Kohärenz und Komplementarität der Entscheidungsprozesse auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

Die Kommission kann den oben aufgeführten Einrichtungen die Finanzhilfen gegen Vorlage eines geeigneten Arbeits- und Finanzplans gewähren. Die Zuschüsse können innerhalb einer Partnerschaftsrahmenvereinbarung mit der Kommission jährlich gewährt werden, die Bewilligung kann verlängert werden.

Die im Rahmen dieser Aktion gewährten Finanzhilfen unterliegen nicht dem Degressivitätsgrundsatz, der in Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 dargelegt ist.

Die Tätigkeiten der unterstützten Einrichtungen können innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union durchgeführt werden.

Die im Rahmen von Aktion 1 zu bindenden Mittel betragen höchstens
  68 %
  und mindestens
  64 %
  des für dieses Programm verfügbaren Gesamtbudgets.

Aktion 2: Unterstützung von europäischen Verbänden, die im Bereich der allgemeinen oder beruflichen Bildung tätig sind

Im Rahmen dieser Programmaktion können Zuschüsse für bestimmte Betriebs- und Verwaltungskosten von europäischen Verbänden gewährt werden, die im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung tätig sind und folgenden Mindestkriterien entsprechen:

| — | es handelt sich um Einrichtungen, die ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse, wie in Artikel 162 der Durchführungsbestimmungen definiert, verfolgen; |
| --- | --- |

—

es handelt sich um Einrichtungen, die ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse, wie in Artikel 162 der Durchführungsbestimmungen definiert, verfolgen;

| — | sie sind im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung auf europäischer Ebene tätig und verfolgen klare und genau umrissene Ziele, die in ihren offiziellen Satzungen festgelegt sind; |
| --- | --- |

—

sie sind im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung auf europäischer Ebene tätig und verfolgen klare und genau umrissene Ziele, die in ihren offiziellen Satzungen festgelegt sind;

| — | sie haben Mitglieder in mindestens zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union; |
| --- | --- |

—

sie haben Mitglieder in mindestens zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

| — | sie bestehen aus nationalen, regionalen oder lokalen Verbänden; |
| --- | --- |

—

sie bestehen aus nationalen, regionalen oder lokalen Verbänden;

| — | sie haben ihren Sitz in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und besitzen dort Rechtsstatus; |
| --- | --- |

—

sie haben ihren Sitz in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und besitzen dort Rechtsstatus;

| — | sie führen den Großteil ihrer Tätigkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in den Kandidatenländern für den Beitritt zur Europäischen Union und in den EWR-Ländern durch. |
| --- | --- |

—

sie führen den Großteil ihrer Tätigkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in den Kandidatenländern für den Beitritt zur Europäischen Union und in den EWR-Ländern durch.

Die Finanzhilfen im Rahmen dieser Aktion werden nach der Auswahl der Vorschläge gewährt, die nach Veröffentlichung einer oder mehrerer Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen eingereicht wurden. Der Zuschuss der Gemeinschaft deckt höchstens 75% der im genehmigten Arbeitsplan für den Verband aufgeführten zuschussfähigen Kosten ab. Die Finanzhilfen können innerhalb einer Partnerschaftsrahmenvereinbarung mit der Kommission jährlich gewährt werden, die Bewilligung kann verlängert werden.

Die gewährten Finanzhilfen unterliegen nicht dem Degressivitätsgrundsatz, der in Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 dargelegt ist.

Die im Rahmen von Aktion 2 zu bindenden Mittel betragen höchstens
  3 %
  des für dieses Programm verfügbaren Gesamtbudgets.

Aktion 3A: Unterstützung von Tätigkeiten zur europäischen Integration, im Bereich der Hochschulbildung, einschließlich Jean-Monnet-Lehrstühle

Unter diese Programmaktion fallen Tätigkeiten zur Förderung der Aktion der Europäischen Union im Bereich der Hochschulbildung, zur Sensibilisierung der betreffenden Kreise für die europäische Integration und die Ziele, welche die Union im Rahmen ihrer internationalen Beziehungen verfolgt, oder zur Unterstützung der Gemeinschaftsaktion und ihrer Schnittstellen auf nationaler Ebene.

Die Tätigkeiten, die im Rahmen dieser Aktion unterstützt werden, können innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union durchgeführt werden.

Dazu gehören gemäß Artikel 2 des Beschlusses insbesondere:

| — | Einführung von Lehrveranstaltungen zur europäischen Integration an den Universitäten; |
| --- | --- |

—

Einführung von Lehrveranstaltungen zur europäischen Integration an den Universitäten;

| — | Einrichtung und Unterstützung nationaler Verbände von Lehrkräften, die sich auf die europäische Integration spezialisiert haben; |
| --- | --- |

—

Einrichtung und Unterstützung nationaler Verbände von Lehrkräften, die sich auf die europäische Integration spezialisiert haben;

| — | Förderung von Überlegungen und Diskussionen über den Prozess der europäischen Integration; |
| --- | --- |

—

Förderung von Überlegungen und Diskussionen über den Prozess der europäischen Integration;

| — | Förderung der akademischen Forschung über die prioritären Themen der EU, wie beispielsweise Zukunft Europas oder Dialog der Völker und Kulturen, einschließlich der Forschungsvorhaben junger Forscher. |
| --- | --- |

—

Förderung der akademischen Forschung über die prioritären Themen der EU, wie beispielsweise Zukunft Europas oder Dialog der Völker und Kulturen, einschließlich der Forschungsvorhaben junger Forscher.

Die Finanzhilfen im Rahmen dieser Aktion werden nach der Auswahl der Vorschläge gewährt, die nach Veröffentlichung einer oder mehrerer Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen eingereicht wurden. Der Zuschuss der Gemeinschaft deckt höchstens 75% der zuschussfähigen Kosten der entsprechenden für die Bezuschussung ausgewählten Tätigkeiten ab.

Die im Rahmen von Aktion 3A zu bindenden Mittel betragen höchstens
  21 %
  und mindestens
  19 %
  des für dieses Programm verfügbaren Gesamtbudgets.

Aktion 3B: Unterstützung von Tätigkeiten, die zur Verwirklichung der künftigen Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa beitragen

Unter die Aktion 3B fallen Unterstützungs-, Durchführungs-, Sensibilisierungs- und Fördermaßnahmen zur Umsetzung der vom Europäischen Rat für 2010 vereinbarten drei Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (1):

| — | Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Europäischen Union; |
| --- | --- |

—

Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Europäischen Union;

| — | Erleichterung des Zugangs zur allgemeinen und beruflichen Bildung für alle; |
| --- | --- |

—

Erleichterung des Zugangs zur allgemeinen und beruflichen Bildung für alle;

| — | Öffnung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung gegenüber der Welt; |
| --- | --- |

—

Öffnung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung gegenüber der Welt;

und der zugehörigen 13 Teilziele. Diese Maßnahmen können prospektive Ansätze für den Zeitraum bis 2010 umfassen und sowohl innereuropäische Aspekte als auch den Platz Europas in der Welt behandeln.

Die im Rahmen dieser Aktion zu fördernden Tätigkeiten wenden die offene Koordinierungsmethode im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung an, besonders in Form von Peer-reviews, Austausch guter Praxis, Austausch von Informationen und Festlegung von Indikatoren und Benchmarks.

Dazu gehören insbesondere:

| — | Förderung von Studien, Untersuchungen und Forschungsmaßnahmen in Verbindung mit der Verwirklichung der konkreten künftigen Ziele; |
| --- | --- |

—

Förderung von Studien, Untersuchungen und Forschungsmaßnahmen in Verbindung mit der Verwirklichung der konkreten künftigen Ziele;

| — | Expertensitzungen, Seminare, Konferenzen und Studienaufenthalte zur Förderung der Durchführung des detaillierten Arbeitsprogramms zu den Zielen; |
| --- | --- |

—

Expertensitzungen, Seminare, Konferenzen und Studienaufenthalte zur Förderung der Durchführung des detaillierten Arbeitsprogramms zu den Zielen;

| — | Vorbereitung und Realisierung von Informationsmaßnahmen und von Veröffentlichungen zur Sensibilisierung der betreffenden Kreise, einschließlich derjenigen, welche die Förderung der Aktion der Europäischen Union im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung gewährleisten und die Qualität, den Zugang aller und die Öffnung der europäischen Bildungs- und Berufsbildungssysteme gegenüber der Welt verbessern sollen; |
| --- | --- |

—

Vorbereitung und Realisierung von Informationsmaßnahmen und von Veröffentlichungen zur Sensibilisierung der betreffenden Kreise, einschließlich derjenigen, welche die Förderung der Aktion der Europäischen Union im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung gewährleisten und die Qualität, den Zugang aller und die Öffnung der europäischen Bildungs- und Berufsbildungssysteme gegenüber der Welt verbessern sollen;

| — | verschiedene Tätigkeiten zur Unterstützung der Gemeinschaftsaktion durch Einbindung der Akteure der Bürgergesellschaft, die auf nationaler oder europäischer Ebene im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung tätig sind. |
| --- | --- |

—

verschiedene Tätigkeiten zur Unterstützung der Gemeinschaftsaktion durch Einbindung der Akteure der Bürgergesellschaft, die auf nationaler oder europäischer Ebene im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung tätig sind.

Die Finanzhilfen im Rahmen dieser Aktion werden nach der Auswahl der Vorschläge gewährt, die nach Veröffentlichung einer oder mehrerer Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen eingereicht wurden.

Die Finanzhilfen können Einrichtungen gewährt werden, die ihren Sitz in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in den Kandidatenländern für den Beitritt zur Europäischen Union und in den EWR-Ländern haben. Für Tätigkeiten, die das dritte Ziel betreffen (Öffnung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung gegenüber der Welt) können Zuschüsse in Ausnahmefällen auch Einrichtungen gewährt werden, die ihren Sitz in anderen Drittländern haben.

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft deckt normalerweise höchstens 75 % der zuschussfähigen Kosten der ausgewählten Vorschläge ab.

Die im Rahmen von Aktion 3B zu bindenden Mittel betragen höchstens
  9 %
  und mindestens 7 % des für dieses Programm verfügbaren Gesamtbudgets.

Aktion 3C: Unterstützung der Schulung von Richtern aus den einzelnen Staaten im Bereich Europarecht und von Organisationen für die justizielle Zusammenarbeit

Im Rahmen dieser Aktion können Finanzhilfen zur Unterstützung von Organisationen für die justizielle Zusammenarbeit und von Maßnahmen zur Förderung der Schulung im Bereich Europarecht, insbesondere für Richter aus den einzelnen Staaten, gewährt werden.

Die unterstützten Tätigkeiten können in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Kandidatenländern für den Beitritt zur Europäischen Union und den EWR-Ländern durchgeführt werden.

Die Finanzhilfen im Rahmen der Aktion werden nach der Auswahl der Vorschläge gewährt, die nach Veröffentlichung einer oder mehrerer Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen eingereicht wurden. Der Zuschuss der Gemeinschaft deckt normalerweise höchstens 75 % der zuschussfähigen Kosten der in einem genehmigten Arbeitsplan dargelegten Tätigkeit ab.

Die im Rahmen von Aktion 3C zu bindenden Mittel betragen höchstens
  3 %
  des für dieses Programm verfügbaren Gesamtbudgets.

3.   KRITERIEN FÜR DIE BEWERTUNG DER ZUSCHUSSANTRÄGE

Die auf eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen hin eingereichten Zuschussanträge werden anhand folgender Kriterien bewertet:

| — | Relevanz für die Ziele des Programms und der betreffenden Aktion; |
| --- | --- |

—

Relevanz für die Ziele des Programms und der betreffenden Aktion;

| — | Relevanz für eventuelle Prioritäten oder sonstige Kriterien, die in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen dargelegt sind; |
| --- | --- |

—

Relevanz für eventuelle Prioritäten oder sonstige Kriterien, die in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen dargelegt sind;

| — | Qualität des Vorschlags; |
| --- | --- |

—

Qualität des Vorschlags;

| — | wahrscheinliche Auswirkung des Vorschlags auf die allgemeine und/oder berufliche Bildung auf europäischer Ebene. |
| --- | --- |

—

wahrscheinliche Auswirkung des Vorschlags auf die allgemeine und/oder berufliche Bildung auf europäischer Ebene.

Die Prioritäten, Themen und Arten von Tätigkeiten der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden dem Europäischen Parlament vor deren Veröffentlichung mitgeteilt.

4.
     
  TRANSPARENZ

Jeder Empfänger einer Finanzhilfe, die er im Rahmen einer Aktion des Programms erhält, weist an herausragender Stelle, z.B. auf einer Internet-Homepage oder in einem Jahresbericht, darauf hin, dass er mit Mitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften unterstützt wird.

5.
     
  SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE

Das Europäische Parlament wird über die Zusammensetzung der Sachverständigengruppe unterrichtet, die mit der Auswahl der Begünstigten beauftragt ist.

6.   ZULÄSSIGE AUSGABEN

Bei der Bestimmung des Finanzhilfebetrags, der für eine Aktion dieses Programms gewährt wird, kann die Kommission auf Pauschalfinanzierungen auf der Grundlage veröffentlichter Stückkostensätze zurückgreifen.

7.   VERWALTUNG DES PROGRAMMS

Die Kommission kann auf Grundlage einer Kostenwirksamkeitsanalyse beschließen, in Übereinstimmung mit Artikel 55 der Haushaltsordnung die gesamten oder einen Teil der mit dem Programm verbundenen Verwaltungsaufgaben einer Exekutivagentur zu übertragen; im Rahmen von Verträgen über punktuelle Dienstleistungen kann die Kommission außerdem auf Experten und — zur technischen bzw. administrativen Unterstützung — auf sonstige Stellen zurückgreifen, sofern die betreffenden Aufgaben nicht die Ausübung hoheitlicher Befugnisse umfassen. Ferner kann sie Studien finanzieren und Expertensitzungen ausrichten, sofern dies der Umsetzung des Programms förderlich ist, und sie kann direkt mit der Verwirklichung der Programmziele verbundene Maßnahmen zur Weitergabe, Verbreitung und Veröffentlichung von Informationen durchführen.

8.   KONTROLLEN UND PRÜFUNGEN

| 8.1 | Der Empfänger eines Betriebskostenzuschusses hält sämtliche Belege über die im Laufe des Jahres, für das der Zuschuss gewährt worden ist, getätigten Ausgaben, insbesondere die geprüfte Finanzübersicht, fünf Jahre ab der Schlusszahlung der Kommission zu deren Verfügung. Der Zuschussempfänger sorgt dafür, dass gegebenenfalls die Belege, die sich im Besitz der Partner oder Mitglieder der Organisation befinden, der Kommission zur Verfügung gestellt werden. |
| --- | --- |

8.1

Der Empfänger eines Betriebskostenzuschusses hält sämtliche Belege über die im Laufe des Jahres, für das der Zuschuss gewährt worden ist, getätigten Ausgaben, insbesondere die geprüfte Finanzübersicht, fünf Jahre ab der Schlusszahlung der Kommission zu deren Verfügung. Der Zuschussempfänger sorgt dafür, dass gegebenenfalls die Belege, die sich im Besitz der Partner oder Mitglieder der Organisation befinden, der Kommission zur Verfügung gestellt werden.

| 8.2 | Die Kommission kann die Verwendung des Zuschusses entweder unmittelbar durch ihre Bediensteten oder durch eine von ihr bestimmte externe Einrichtung überprüfen lassen. Die Prüfungen können während der gesamten Laufzeit der Vereinbarung und während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Zahlung des Restbetrags durchgeführt werden. Die Kommission ordnet gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfungen eine Einziehung an. |
| --- | --- |

8.2

Die Kommission kann die Verwendung des Zuschusses entweder unmittelbar durch ihre Bediensteten oder durch eine von ihr bestimmte externe Einrichtung überprüfen lassen. Die Prüfungen können während der gesamten Laufzeit der Vereinbarung und während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Zahlung des Restbetrags durchgeführt werden. Die Kommission ordnet gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfungen eine Einziehung an.

| 8.3 | Den Bediensteten der Kommission und den von der Kommission beauftragten Personen wird in angemessener Weise Zugang zu den Räumlichkeiten des Empfängers sowie zu allen für die Durchführung der Prüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich der elektronisch gespeicherten Daten, gewährt. |
| --- | --- |

8.3

Den Bediensteten der Kommission und den von der Kommission beauftragten Personen wird in angemessener Weise Zugang zu den Räumlichkeiten des Empfängers sowie zu allen für die Durchführung der Prüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich der elektronisch gespeicherten Daten, gewährt.

| 8.4 | Der Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben in Bezug auf Kontrollen und Prüfungen die gleichen Rechte wie die Kommission; dies gilt insbesondere für das Zugangsrecht. |
| --- | --- |

8.4

Der Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben in Bezug auf Kontrollen und Prüfungen die gleichen Rechte wie die Kommission; dies gilt insbesondere für das Zugangsrecht.

| 8.5 | Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ist die Kommission darüber hinaus berechtigt, im Rahmen dieses Programms Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (2) vorzunehmen. Gegebenenfalls werden Untersuchungen von OLAF gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) durchgeführt. |
| --- | --- |

8.5

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ist die Kommission darüber hinaus berechtigt, im Rahmen dieses Programms Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (2) vorzunehmen. Gegebenenfalls werden Untersuchungen von OLAF gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) durchgeführt.

---

(1)  Detailliertes Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (ABl. C 142 vom 14.6.2002, S. 1
  ).

(2)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

(3)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

P5_TA(2003)0476

Unterstützung europaweit tätiger kultureller Einrichtungen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger kultureller Einrichtungen (KOM(2003) 275 — C5-0262/2003 — 2003/0115(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 275) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 275) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 151 Absatz 5 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0262/2003), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 151 Absatz 5 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0262/2003),

| — | gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0359/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0359/2003),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | ist der Ansicht, dass der Finanzbogen unter Berücksichtigung der Änderungen mit der Obergrenze der Rubriken 3 und 5 der Finanziellen Vorausschau 2000 — 2006 vereinbar ist; |
| --- | --- |

2.

ist der Ansicht, dass der Finanzbogen unter Berücksichtigung der Änderungen mit der Obergrenze der Rubriken 3 und 5 der Finanziellen Vorausschau 2000 — 2006 vereinbar ist;

| 3. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

3.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TC1-COD(2003)0115

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. November 2003 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr..../2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger kultureller Einrichtungen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags
   (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| 1. | Gemäß dem Vertrag hat die Gemeinschaft die Aufgabe, einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu verwirklichen sowie einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes zu leisten. |
| --- | --- |

1.

Gemäß dem Vertrag hat die Gemeinschaft die Aufgabe, einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu verwirklichen sowie einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes zu leisten.

| 2. | In der Erklärung von Laeken im Anhang zu den Schlussfolgerungen zur Tagung des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001 wird bekräftigt, dass eine der grundlegenden von der Europäischen Union zu bewältigenden Herausforderungen darin besteht, dem Bürger das europäische Projekt und die europäischen Organe näher zu bringen. |
| --- | --- |

2.

In der Erklärung von Laeken im Anhang zu den Schlussfolgerungen zur Tagung des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001 wird bekräftigt, dass eine der grundlegenden von der Europäischen Union zu bewältigenden Herausforderungen darin besteht, dem Bürger das europäische Projekt und die europäischen Organe näher zu bringen.

| 3. | In der Entschließung des Rates vom 14. November 1991 über Europäische Kulturnetzwerke (5) haben die Minister für das Bildungswesen die Bedeutung der Netzwerke kultureller Organisationen für die kulturelle Zusammenarbeit in Europa unterstrichen und sind überein gekommen, die aktive Teilnahme kultureller Organisationen ihrer Länder an der nichtstaatlichen Zusammenarbeit im europäischen Rahmen zu fördern. |
| --- | --- |

3.

In der Entschließung des Rates vom 14. November 1991 über Europäische Kulturnetzwerke (5) haben die Minister für das Bildungswesen die Bedeutung der Netzwerke kultureller Organisationen für die kulturelle Zusammenarbeit in Europa unterstrichen und sind überein gekommen, die aktive Teilnahme kultureller Organisationen ihrer Länder an der nichtstaatlichen Zusammenarbeit im europäischen Rahmen zu fördern.

| 4. | Die Haushaltslinie A-3042 im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2003, ebenso wie in den Haushaltsplänen der vorhergehenden Jahre, dient zur Unterstützung von Organisationen von europäischem kulturellem Interesse.
  Diese Organisationen verfolgen Ziele von allgemeinem europäischem Interesse. |
| --- | --- |

4.

Die Haushaltslinie A-3042 im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2003, ebenso wie in den Haushaltsplänen der vorhergehenden Jahre, dient zur Unterstützung von Organisationen von europäischem kulturellem Interesse.
  Diese Organisationen verfolgen Ziele von allgemeinem europäischem Interesse.

| 5. | Gemäß den Entschließungen des Europäischen Parlaments zu den Regionalsprachen und -kulturen hat die Europäische Union eine Aktion zur Förderung und zum Schutz der Sprachenvielfalt in der Europäischen Union aufgelegt, um die Sprachen als Teil des lebendigen Kulturerbes Europas zu erhalten. |
| --- | --- |

5.

Gemäß den Entschließungen des Europäischen Parlaments zu den Regionalsprachen und -kulturen hat die Europäische Union eine Aktion zur Förderung und zum Schutz der Sprachenvielfalt in der Europäischen Union aufgelegt, um die Sprachen als Teil des lebendigen Kulturerbes Europas zu erhalten.

| 6. | Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments hat die Kommission seit 1982 eine Einrichtung ohne Erwerbszweck — das Europäische Büro für weniger verbreitete Sprachen (European Bureau for Lesser Used Languages — EBLUL) — unterstützt, das in den Mitgliedstaaten tätige nationale Ausschüsse vernetzt und seit 1987 das Informations- und Dokumentationsnetz Mercator betreut. Diese Einrichtungen verfolgen Ziele von allgemeinem europäischem Interesse: Das EBLUL vertritt sämtliche Gemeinschaften der Europäischen Union mit Regional- oder Minderheitensprachen und sorgt für die Verbreitung europabezogener Informationen in diesen Gemeinschaften; Mercator sammelt und verbreitet Informationen zu drei wesentlichen Aspekten für die Förderung der Regional- und Minderheitensprachen: Bildung, Gesetzgebung und Medien. |
| --- | --- |

6.

Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments hat die Kommission seit 1982 eine Einrichtung ohne Erwerbszweck — das Europäische Büro für weniger verbreitete Sprachen (European Bureau for Lesser Used Languages — EBLUL) — unterstützt, das in den Mitgliedstaaten tätige nationale Ausschüsse vernetzt und seit 1987 das Informations- und Dokumentationsnetz Mercator betreut. Diese Einrichtungen verfolgen Ziele von allgemeinem europäischem Interesse: Das EBLUL vertritt sämtliche Gemeinschaften der Europäischen Union mit Regional- oder Minderheitensprachen und sorgt für die Verbreitung europabezogener Informationen in diesen Gemeinschaften; Mercator sammelt und verbreitet Informationen zu drei wesentlichen Aspekten für die Förderung der Regional- und Minderheitensprachen: Bildung, Gesetzgebung und Medien.

| 7. | Die Haushaltslinie A-3015 im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2003, ebenso wie in den Haushaltsplänen der vorhergehenden Jahre, dient zur Unterstützung dieser beiden Einrichtungen. |
| --- | --- |

7.

Die Haushaltslinie A-3015 im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2003, ebenso wie in den Haushaltsplänen der vorhergehenden Jahre, dient zur Unterstützung dieser beiden Einrichtungen.

| 8. | Das Europäische Parlament hat am 11. Februar 1993 eine Entschließung zum europäischen und internationalen Schutz der Stätten der von den Nationalsozialisten errichteten Konzentrationslager als historische Mahnmale (6) angenommen. |
| --- | --- |

8.

Das Europäische Parlament hat am 11. Februar 1993 eine Entschließung zum europäischen und internationalen Schutz der Stätten der von den Nationalsozialisten errichteten Konzentrationslager als historische Mahnmale (6) angenommen.

| 9. | Die Haushaltslinie A-3035 im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2003, ebenso wie in den Haushaltsplänen der vorhergehenden Jahre, dient zur Erhaltung der nationalsozialistischen Konzentrationslager als historische Mahnmale. |
| --- | --- |

9.

Die Haushaltslinie A-3035 im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2003, ebenso wie in den Haushaltsplänen der vorhergehenden Jahre, dient zur Erhaltung der nationalsozialistischen Konzentrationslager als historische Mahnmale.

| 10. | Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) (nachstehend Haushaltsordnung genannt), muss für solche bestehenden Fördermaßnahmen ein Basisrechtsakt erlassen werden. |
| --- | --- |

10.

Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) (nachstehend Haushaltsordnung genannt), muss für solche bestehenden Fördermaßnahmen ein Basisrechtsakt erlassen werden.

| 11. | Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich bei der Verabschiedung der Haushaltsordnung dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein solcher Basisrechtsakt mit dem Haushaltsjahr 2004 in Kraft tritt (8)

  , wobei die Erläuterungen zum Haushaltsplan im Rahmen der Durchführung zu berücksichtigen sind
  . |
| --- | --- |

11.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich bei der Verabschiedung der Haushaltsordnung dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein solcher Basisrechtsakt mit dem Haushaltsjahr 2004 in Kraft tritt (8)

  , wobei die Erläuterungen zum Haushaltsplan im Rahmen der Durchführung zu berücksichtigen sind
  .

| 12. | Im Rahmen der Haushaltsordnung für Einrichtungen, denen die Gemeinschaft in den vorhergehenden Jahren eine Förderung gewährte, ist für eine angemessene Stabilität und Kontinuität der Fördermittel zu sorgen. |
| --- | --- |

12.

Im Rahmen der Haushaltsordnung für Einrichtungen, denen die Gemeinschaft in den vorhergehenden Jahren eine Förderung gewährte, ist für eine angemessene Stabilität und Kontinuität der Fördermittel zu sorgen.

| 13. | Im Interesse der Transparenz sollten alle Empfänger einer Finanzhilfe aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften an herausragender Stelle, zum Beispiel auf einer Internet-Homepage oder in einem Jahresbericht, auf diesen Umstand hinweisen. |
| --- | --- |

13.

Im Interesse der Transparenz sollten alle Empfänger einer Finanzhilfe aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften an herausragender Stelle, zum Beispiel auf einer Internet-Homepage oder in einem Jahresbericht, auf diesen Umstand hinweisen.

| 14. | Für eventuelle Finanzierungen, die nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt, sondern aus Mitteln der beteiligten Länder stammen, gelten die Artikel 87 und 88 des Vertrags. |
| --- | --- |

14.

Für eventuelle Finanzierungen, die nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt, sondern aus Mitteln der beteiligten Länder stammen, gelten die Artikel 87 und 88 des Vertrags.

| 15. | In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (9) bildet. |
| --- | --- |

15.

In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (9) bildet.

| 16. | Die Gewährung von Fördermitteln im Rahmen dieses Beschlusses muss unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erfolgen - |
| --- | --- |

16.

Die Gewährung von Fördermitteln im Rahmen dieses Beschlusses muss unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erfolgen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Ziel des Programms

(1)   Mit diesem Beschluss wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger kultureller Einrichtungen festgelegt.

(2)   Das allgemeine Ziel dieses Programms ist die Förderung der Tätigkeiten solcher Einrichtungen.

Die Tätigkeiten dieses Programms bilden

| a) | entweder das fortlaufende Arbeitsprogramm einer Einrichtung, deren Ziele im Bereich Kultur von allgemeinem europäischem Interesse sind oder Bestandteil der Kulturpolitik der Europäischen Union sind, oder |
| --- | --- |

a)

entweder das fortlaufende Arbeitsprogramm einer Einrichtung, deren Ziele im Bereich Kultur von allgemeinem europäischem Interesse sind oder Bestandteil der Kulturpolitik der Europäischen Union sind, oder

| b) | eine punktuelle Maßnahme in diesem Bereich. |
| --- | --- |

b)

eine punktuelle Maßnahme in diesem Bereich.

Insbesondere müssen diese Tätigkeiten zur Entwicklung und Umsetzung der Kooperationspolitik und-maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich Kultur beitragen bzw. hierauf ausgerichtet sein.

(3)   Die Laufzeit dieses Programms beginnt am 1. Januar 2004 und endet am
  31. Dezember 2006
  .

Artikel 2

Zugang zum Programm

Einer Einrichtung kann eine Finanzhilfe gewährt werden, wenn sie die Bestimmungen des Anhangs erfüllt und folgende Eigenschaften aufweist:

| a) | es muss sich um eine unabhängige juristische Person ohne Erwerbszweck handeln, die in erster Linie im kulturellen Bereich tätig ist und deren Zielsetzung auf das öffentliche Interesse gerichtet ist; |
| --- | --- |

a)

es muss sich um eine unabhängige juristische Person ohne Erwerbszweck handeln, die in erster Linie im kulturellen Bereich tätig ist und deren Zielsetzung auf das öffentliche Interesse gerichtet ist;

| b) | sie muss nach geltendem Recht seit mehr als zwei Jahren bestehen, und ihre Rechnungsabschlüsse für die beiden vorangehenden Jahre müssen von einem zugelassenen Rechnungsprüfer geprüft worden sein; |
| --- | --- |

b)

sie muss nach geltendem Recht seit mehr als zwei Jahren bestehen, und ihre Rechnungsabschlüsse für die beiden vorangehenden Jahre müssen von einem zugelassenen Rechnungsprüfer geprüft worden sein;

| c) | ihre Tätigkeiten müssen insbesondere im Einklang stehen mit den Grundsätzen für die Gemeinschaftsaktion im Bereich der Kultur und mit den im Anhang genannten Prioritäten. |
| --- | --- |

c)

ihre Tätigkeiten müssen insbesondere im Einklang stehen mit den Grundsätzen für die Gemeinschaftsaktion im Bereich der Kultur und mit den im Anhang genannten Prioritäten.

Artikel 3

Auswahl der Begünstigten

(1)   Die Gewährung einer Finanzhilfe erfolgt unter Berücksichtigung der im Anhang aufgeführten allgemeinen Kriterien:

(2)
     
  Im Rahmen von Aktionsbereich 1 des Programms: Betriebskostenzuschüsse können den in Nummer 2.1 des Anhangs genannten Einrichtungen direkt gewährt werden.

(3)
     
  Im Rahmen von Aktionsbereich 2 des Programms: Im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen können Betriebskostenzuschüsse Einrichtungen gewährt werden, welche die in Nummer 2.2 des Anhangs genannten Kriterien erfüllen. Betriebskostenzuschüsse können Einrichtungen, die diese Kriterien erfüllen, auch direkt gewährt werden, wenn im Haushaltsplan die Begünstigten und die ihnen zugedachten Beträge genannt werden und der Gesamtbetrag der Haushaltslinie von der Haushaltsbehörde vorgemerkt ist.

(4)
     
  Im Rahmen von Aktionsbereich 3 des Programms: Im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen können Finanzhilfen für Maßnahmen gewährt werden, welche die in Nummer 2.3 des Anhangs genannten Kriterien erfüllen.

Artikel 4

Gewährung der Finanzhilfe

Die Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen der verschiedenen Aktionen des Programms erfolgt in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Bestimmungen des Anhangs.

Artikel 5

Durchführung des Programms

Die Kommission ist für die Durchführung dieses Programms nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs zuständig.

Artikel 6

Finanzierung

(1)   Der Finanzrahmen zur Durchführung des vorliegenden Programms für die in Artikel 1 Absatz 3 genannte Laufzeit wird auf
  22,764 Millionen Euro
  festgelegt.

(2)   Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

Artikel 7

Überwachung und Evaluierung

(1)
     
  Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuss der Regionen jedes Jahr einen kurzen Bericht über die Durchführung des Programms.

(2)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2007 einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele dieses Programms und gegebenenfalls Vorschläge für Anpassungen im Hinblick auf eine eventuelle Fortsetzung des Programms vor.

Dieser Bericht stützt sich vor allem auf einen externen Evaluierungsbericht, der spätestens Ende 2006 verfügbar sein muss und in dem zumindest die allgemeine Relevanz und Kohärenz des Programms, die Effizienz seiner Umsetzung (Vorbereitung, Auswahl und Durchführung der Aktionen), die allgemeine Effizienz sowie die Effizienz der einzelnen Aktionen (im Hinblick auf die Verwirklichung der in Artikel 1 und im Anhang festgelegten Ziele) beurteilt werden.

(3)   Das Europäische Parlament und der Rat beschließen auf der Grundlage des Vertrags über eine eventuelle Fortsetzung des Programms ab dem 1. Januar 2009. Ehe die Kommission entsprechende Vorschläge unterbreitet, veranlasst sie eine Aktualisierung der externen Evaluierung des Programms, deren Ergebnisse sie in ihren Vorschlägen berücksichtigt.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2009 einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele dieses Programms vor. Dieser Bericht stützt sich vor allem auf die Ergebnisse der externen Evaluierung und umfasst eine Prüfung der von den Begünstigten erzielten Ergebnisse, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit und Effizienz der von den Begünstigten durchgeführten Aktionen (global und individuell gesehen) im Hinblick auf die Verwirklichung der in Artikel 1 und im Anhang genannten Ziele.

Artikel 8

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu ..., am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C [...] vom [...], S. [...].

1

(2)  ABl. C [...] vom [...], S. [...].

2

(3)  ABl. C [...] vom [...], S. [...].

3

(4)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. November 2003.

4

Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. November 2003.

(5)  ABl. C 314 vom 5.12.1991, S. 1.

5

(6)  ABl. C 72 vom 15.3.1993, S. 118.

6

(7)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

7

(8)  Anlässlich der Annahme der Haushaltsordnung abgegebene Erklärung vom 13. Juni 2002 zu Artikel 108.

8

Anlässlich der Annahme der Haushaltsordnung abgegebene Erklärung vom 13. Juni 2002 zu Artikel 108.

(9)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

9

Vereinbarung zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

ANLAGE

1.   GEFÖRDERTE TÄTIGKEITEN

Das in Artikel 1 festgelegte allgemeine Ziel ist darauf ausgerichtet, europaweit tätige Einrichtungen zu fördern, um die kulturpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft zu untermauern und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu verbessern.

Diese Förderung umfasst zwei Arten von Zuschüssen, und zwar

| — | Betriebskostenzuschüsse zur Kofinanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit dem fortlaufenden Arbeitsprogramm einer Einrichtung, deren Ziele im Bereich Kultur von allgemeinem europäischem Interesse sind oder Bestandteil der Kulturpolitik der Europäischen Union sind (Aktionsbereich 1 und 2), |
| --- | --- |

—

Betriebskostenzuschüsse zur Kofinanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit dem fortlaufenden Arbeitsprogramm einer Einrichtung, deren Ziele im Bereich Kultur von allgemeinem europäischem Interesse sind oder Bestandteil der Kulturpolitik der Europäischen Union sind (Aktionsbereich 1 und 2),

| — | Zuschüsse zur Kofinanzierung einer punktuellen Maßnahme in diesem Bereich (Aktionsbereich 3). |
| --- | --- |

—

Zuschüsse zur Kofinanzierung einer punktuellen Maßnahme in diesem Bereich (Aktionsbereich 3).

Die kulturellen Einrichtungen tragen insbesondere durch folgende Tätigkeiten zur Stärkung der Gemeinschaftsmaßnahmen und zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit bei:

| — | Vertretung ihrer Mitglieder auf Gemeinschaftsebene; |
| --- | --- |

—

Vertretung ihrer Mitglieder auf Gemeinschaftsebene;

| — | Verbreitung von Informationen über die Gemeinschaftspolitik; |
| --- | --- |

—

Verbreitung von Informationen über die Gemeinschaftspolitik;

| — | Vernetzung auf europäischer Ebene von im kulturellen Bereich tätigen Einrichtungen; |
| --- | --- |

—

Vernetzung auf europäischer Ebene von im kulturellen Bereich tätigen Einrichtungen;

| — | Vertretung und Information der Regional- und Minderheiten-Sprachgemeinschaften der Europäischen Union
  sowie Verbreitung von Information über sie
  ; |
| --- | --- |

—

Vertretung und Information der Regional- und Minderheiten-Sprachgemeinschaften der Europäischen Union
  sowie Verbreitung von Information über sie
  ;

| — | Informationssuche und -verbreitung in den Bereichen Gesetzgebung, Bildung und Medien; |
| --- | --- |

—

Informationssuche und -verbreitung in den Bereichen Gesetzgebung, Bildung und Medien;

| — | Ausübung der Rolle eines „Kulturbotschafters“, Förderung der Wahrnehmung des gemeinsamen kulturellen Erbes Europas; |
| --- | --- |

—

Ausübung der Rolle eines „Kulturbotschafters“, Förderung der Wahrnehmung des gemeinsamen kulturellen Erbes Europas;

| — | Erhaltung der wichtigsten mit der Deportation
  in die Konzentrationslager
  assoziierten Stätten und Archive,
  Unterhaltung der
  an den Stätten der ehemaligen Konzentrationslager errichteten Mahnmäler und
  Gedenken
  an die Opfer an diesen Stätten. |
| --- | --- |

—

Erhaltung der wichtigsten mit der Deportation
  in die Konzentrationslager
  assoziierten Stätten und Archive,
  Unterhaltung der
  an den Stätten der ehemaligen Konzentrationslager errichteten Mahnmäler und
  Gedenken
  an die Opfer an diesen Stätten.

2.   UMSETZUNG DER GEFÖRDERTEN TÄTIGKEITEN

Im Rahmen dieses Programms kann die Gemeinschaft Finanzhilfen an Einrichtungen vergeben, deren Tätigkeiten einem der folgenden Aktionsbereiche entsprechen:

| 2.1 | Aktionsbereich 1: Ständige Tätigkeiten folgender Einrichtungen, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse im kulturellen Bereich verfolgen:






  — | Europäisches Büro für weniger verbreitete Sprachen; |
| --- | --- | --- |

2.1

Aktionsbereich 1: Ständige Tätigkeiten folgender Einrichtungen, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse im kulturellen Bereich verfolgen:

—

Europäisches Büro für weniger verbreitete Sprachen;

| — | Zentren des Mercator-Netzes. |
| --- | --- |

—

Zentren des Mercator-Netzes.

| 2.2 | Aktionsbereich 2: Ständige Tätigkeiten von anderen Einrichtungen, deren Ziele im Bereich Kultur von allgemeinem europäischem Interesse sind oder Bestandteil der Kulturpolitik der Europäischen Union sind.
  Organisationen oder Netzen, die sich für die europäische Kultur und die Zusammenarbeit im kulturellen Sektor einsetzen und einen Beitrag zur Entwicklung des kulturellen Lebens und des Kulturmanagements leisten, kann ein jährlicher Betriebskostenzuschuss gewährt werden, um die Umsetzung ihrer fortlaufenden Arbeitsprogramme zu unterstützen. |
| --- | --- |

2.2

Aktionsbereich 2: Ständige Tätigkeiten von anderen Einrichtungen, deren Ziele im Bereich Kultur von allgemeinem europäischem Interesse sind oder Bestandteil der Kulturpolitik der Europäischen Union sind.

Organisationen oder Netzen, die sich für die europäische Kultur und die Zusammenarbeit im kulturellen Sektor einsetzen und einen Beitrag zur Entwicklung des kulturellen Lebens und des Kulturmanagements leisten, kann ein jährlicher Betriebskostenzuschuss gewährt werden, um die Umsetzung ihrer fortlaufenden Arbeitsprogramme zu unterstützen.

| 2.3 | Aktionsbereich 3: Tätigkeiten zur Erhaltung der wichtigsten mit der Deportation assoziierten Schauplätze und Archive — symbolisiert durch die in den Stätten der ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrationslager errichteten Denkmäler — und zur Bewahrung des Gedenkens an die Opfer an diesen Stätten. |
| --- | --- |

2.3

Aktionsbereich 3: Tätigkeiten zur Erhaltung der wichtigsten mit der Deportation assoziierten Schauplätze und Archive — symbolisiert durch die in den Stätten der ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrationslager errichteten Denkmäler — und zur Bewahrung des Gedenkens an die Opfer an diesen Stätten.

3.   AUSWAHL DER BEGÜNSTIGTEN

Im Rahmen von Aktionsbereich 1 wird dem Europäischen Büro für weniger verbreitete Sprachen und den Zentren des Mercator-Netzes eine direkte Finanzhilfe gewährt.

Für die Vergabe der Finanzhilfen im Rahmen von Aktionsbereich 2 dieses Programms veröffentlicht die Kommission Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. Werden allerdings in der Bezeichnung der betreffenden Haushaltslinie Begünstigte ausdrücklich genannt, kann sie diese Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Vorschlagseinreichung gewähren. Auch wenn im Haushaltsplan Begünstigte und die ihnen zugedachten Beträge genannt werden und der Gesamtbetrag der Haushaltslinie vorgemerkt ist, vergibt sie die Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen. In beiden Fällen finden alle anderen Bedingungen der Haushaltsordnung, der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung und des Basisrechtsakts Anwendung.

In diesem Sinne werden für die Liste der Organisationen, die bereits in der Haushaltslinie 15.04.01.03 (ex A-3042) des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften festgelegt wurde, Mittel im Haushaltsjahr 2004 bereitgestellt. Diese Liste unterliegt jedoch dem Ergebnis der von der Kommission in Auftrag gegebenen externen Evaluierung, das dem Europäischen Parlament so früh wie möglich zwecks Analyse zur Verfügung gestellt wird.

Die im Rahmen von Aktionsbereich 3 unterstützten Tätigkeiten werden auf Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt.

Die Prioritäten, Themen und Arten von Tätigkeiten der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden dem Europäischen Parlament vor deren Veröffentlichung mitgeteilt.

4.
     
  SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE

Das Europäische Parlament wird über die Zusammensetzung der Sachverständigengruppe unterrichtet, die mit der Auswahl der Begünstigten beauftragt ist.

5.   KRITERIEN FÜR DIE BEWERTUNG DER ZUSCHUSSANTRÄGE

Die Anträge auf Betriebskostenzuschüsse werden anhand folgender Kriterien bewertet:

| — | Austausch von Erfahrungen, die eine größere kulturelle Vielfalt fördern, |
| --- | --- |

—

Austausch von Erfahrungen, die eine größere kulturelle Vielfalt fördern,

| — | Mobilität von Kunst und Künstlern, |
| --- | --- |

—

Mobilität von Kunst und Künstlern,

| — | Qualität der vorgeschlagenen Tätigkeiten, |
| --- | --- |

—

Qualität der vorgeschlagenen Tätigkeiten,

| — | zusätzlicher europäischer Nutzen der vorgeschlagenen Tätigkeiten, |
| --- | --- |

—

zusätzlicher europäischer Nutzen der vorgeschlagenen Tätigkeiten,

| — | Nachhaltigkeit der vorgeschlagenen Tätigkeiten, |
| --- | --- |

—

Nachhaltigkeit der vorgeschlagenen Tätigkeiten,

| — | Außenwirkung der vorgeschlagenen Tätigkeiten und |
| --- | --- |

—

Außenwirkung der vorgeschlagenen Tätigkeiten und

| — | repräsentativer Charakter der Einrichtungen. |
| --- | --- |

—

repräsentativer Charakter der Einrichtungen.

Der Zuschuss wird auf der Grundlage eines von der Europäischen Kommission genehmigten Arbeitsprogramms gewährt.

6.
     
  TRANSPARENZ

Jeder Empfänger einer Finanzhilfe, die er im Rahmen einer Aktion des Programms erhält, weist an herausragender Stelle, zum Beispiel auf einer Internet-Homepage oder in einem Jahresbericht, darauf hin, dass er mit Mitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften unterstützt wird.

7.   FINANZIERUNG UND ZULÄSSIGE AUSGABEN

| 7.1 | Im Rahmen von Aktionsbereich 1 sind sowohl die Betriebskosten des Europäischen Büros für weniger verbreitete Sprachen und der Zentren des Mercator-Netzes als auch die für die Durchführung ihrer Tätigkeiten erforderlichen Ausgaben zuschussfähig. |
| --- | --- |

7.1

Im Rahmen von Aktionsbereich 1 sind sowohl die Betriebskosten des Europäischen Büros für weniger verbreitete Sprachen und der Zentren des Mercator-Netzes als auch die für die Durchführung ihrer Tätigkeiten erforderlichen Ausgaben zuschussfähig.

| 7.2 | Mit der Finanzhilfe für das Europäische Büro für weniger verbreitete Sprachen und die Zentren des Mercator-Netzes können nicht deren gesamte förderfähige Ausgaben finanziert werden, die innerhalb des Kalenderjahrs anfallen, für das die Finanzhilfe gewährt wird: diese Einrichtungen müssen eine nicht aus Gemeinschaftsmitteln stammende Kofinanzierung in Höhe von mindestens 10 % ihres Budgets erhalten. |
| --- | --- |

7.2

Mit der Finanzhilfe für das Europäische Büro für weniger verbreitete Sprachen und die Zentren des Mercator-Netzes können nicht deren gesamte förderfähige Ausgaben finanziert werden, die innerhalb des Kalenderjahrs anfallen, für das die Finanzhilfe gewährt wird: diese Einrichtungen müssen eine nicht aus Gemeinschaftsmitteln stammende Kofinanzierung in Höhe von mindestens 10 % ihres Budgets erhalten.

| 7.3 | Die Betriebskostenzuschüsse, die dem Europäischen Büro für weniger verbreitete Sprachen, den Zentren des Mercator-Netzes
  und den kulturellen Organisationen gewährt werden, welche die europäische Idee voranbringen, unterliegen nicht dem in Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vorgesehenen Degressivitätsgrundsatz, da diese Einrichtungen Ziele von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen. |
| --- | --- |

7.3

Die Betriebskostenzuschüsse, die dem Europäischen Büro für weniger verbreitete Sprachen, den Zentren des Mercator-Netzes
  und den kulturellen Organisationen gewährt werden, welche die europäische Idee voranbringen, unterliegen nicht dem in Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vorgesehenen Degressivitätsgrundsatz, da diese Einrichtungen Ziele von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen.

| 7.4 | Im Rahmen von Aktionsbereich 2 werden bei der Festlegung der Höhe der gewährten Betriebskostenzuschüsse nur die für die ordnungsgemäße Durchführung der regulären Tätigkeiten der Einrichtungen erforderlichen Betriebskosten berücksichtigt, d.h. insbesondere Personalkosten, Gemeinkosten (Miete, sonstige mit Immobilien verbundene Kosten, Ausrüstungsgegenstände, Bürobedarf, Telekommunikations- und Portokosten usw.), Kosten interner Zusammenkünfte, Kosten der Weitergabe, Verbreitung und Veröffentlichung von Informationen sowie Kosten im direkten Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Einrichtung. |
| --- | --- |

7.4

Im Rahmen von Aktionsbereich 2 werden bei der Festlegung der Höhe der gewährten Betriebskostenzuschüsse nur die für die ordnungsgemäße Durchführung der regulären Tätigkeiten der Einrichtungen erforderlichen Betriebskosten berücksichtigt, d.h. insbesondere Personalkosten, Gemeinkosten (Miete, sonstige mit Immobilien verbundene Kosten, Ausrüstungsgegenstände, Bürobedarf, Telekommunikations- und Portokosten usw.), Kosten interner Zusammenkünfte, Kosten der Weitergabe, Verbreitung und Veröffentlichung von Informationen sowie Kosten im direkten Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Einrichtung.

| 7.5 | Mit dem im Rahmen von Aktionsbereich 2 vergebenen Betriebskostenzuschuss können nicht die gesamten förderfähigen Ausgaben einer Einrichtung finanziert werden, die innerhalb des Kalenderjahrs anfallen, für das die Finanzhilfe gewährt wird. Die unter diesen Aktionsbereich fallenden Einrichtungen müssen eine nicht aus Gemeinschaftsmitteln stammende Kofinanzierung in Höhe von mindestens 20 % ihres Budgets erhalten. Diese Kofinanzierung kann teilweise auch über Sachleistungen erfolgen, sofern der Wert dieser Sachleistungen entweder die tatsächlich entstandenen, in Rechnungsunterlagen ordnungsgemäß nachgewiesenen Kosten oder die auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Kosten nicht
  übersteigt. |
| --- | --- |

7.5

Mit dem im Rahmen von Aktionsbereich 2 vergebenen Betriebskostenzuschuss können nicht die gesamten förderfähigen Ausgaben einer Einrichtung finanziert werden, die innerhalb des Kalenderjahrs anfallen, für das die Finanzhilfe gewährt wird. Die unter diesen Aktionsbereich fallenden Einrichtungen müssen eine nicht aus Gemeinschaftsmitteln stammende Kofinanzierung in Höhe von mindestens 20 % ihres Budgets erhalten. Diese Kofinanzierung kann teilweise auch über Sachleistungen erfolgen, sofern der Wert dieser Sachleistungen entweder die tatsächlich entstandenen, in Rechnungsunterlagen ordnungsgemäß nachgewiesenen Kosten oder die auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Kosten nicht
  übersteigt.

| 7.6 | Die
  im Rahmen von Aktionsbereich 3 gewährte Finanzhilfe darf nicht mehr als
  80 %
  der förderfähigen Ausgaben der betreffenden Maßnahmen ausmachen. |
| --- | --- |

7.6

Die
  im Rahmen von Aktionsbereich 3 gewährte Finanzhilfe darf nicht mehr als
  80 %
  der förderfähigen Ausgaben der betreffenden Maßnahmen ausmachen.

8.   VERWALTUNG DES PROGRAMMS

Die Kommission kann auf Grundlage einer Kostenwirksamkeitsanalyse beschließen, in Übereinstimmung mit Artikel 55 der Haushaltsordnung die gesamten oder einen Teil der mit dem Programm verbundenen Verwaltungsaufgaben einer Exekutivagentur zu übertragen; im Rahmen von Verträgen über punktuelle Dienstleistungen kann die Kommission außerdem auf Experten und — zur technischen bzw. administrativen Unterstützung — auf sonstige Stellen zurückgreifen, sofern die betreffenden Aufgaben nicht die Ausübung hoheitlicher Befugnisse umfassen. Ferner kann sie Studien finanzieren und Expertensitzungen ausrichten, sofern dies der Umsetzung des Programms förderlich ist, und sie kann direkt mit der Verwirklichung der Programmziele verbundene Maßnahmen zur Weitergabe, Verbreitung und Veröffentlichung von Informationen durchführen.

9.   KONTROLLEN UND PRÜFUNGEN

| 9.1 | Der Empfänger eines Betriebskostenzuschusses hält sämtliche Belege über die im Laufe des Jahres, für das der Zuschuss gewährt worden ist, getätigten Ausgaben, insbesondere die geprüfte Finanzübersicht, fünf Jahre ab der Schlusszahlung der Kommission zu deren Verfügung. Der Zuschussempfänger sorgt dafür, dass gegebenenfalls die Belege, die sich im Besitz der Partner oder Mitglieder der Organisation befinden, der Kommission zur Verfügung gestellt werden. |
| --- | --- |

9.1

Der Empfänger eines Betriebskostenzuschusses hält sämtliche Belege über die im Laufe des Jahres, für das der Zuschuss gewährt worden ist, getätigten Ausgaben, insbesondere die geprüfte Finanzübersicht, fünf Jahre ab der Schlusszahlung der Kommission zu deren Verfügung. Der Zuschussempfänger sorgt dafür, dass gegebenenfalls die Belege, die sich im Besitz der Partner oder Mitglieder der Organisation befinden, der Kommission zur Verfügung gestellt werden.

| 9.2 | Die Kommission kann die Verwendung des Zuschusses entweder unmittelbar durch ihre Bediensteten oder durch eine von ihr bestimmte externe Einrichtung überprüfen lassen. Die Prüfungen können während der gesamten Laufzeit der Vereinbarung und während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Zahlung des Restbetrags durchgeführt werden. Die Kommission ordnet gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfungen eine Einziehung an. |
| --- | --- |

9.2

Die Kommission kann die Verwendung des Zuschusses entweder unmittelbar durch ihre Bediensteten oder durch eine von ihr bestimmte externe Einrichtung überprüfen lassen. Die Prüfungen können während der gesamten Laufzeit der Vereinbarung und während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Zahlung des Restbetrags durchgeführt werden. Die Kommission ordnet gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfungen eine Einziehung an.

| 9.3 | Den Bediensteten der Kommission und den von der Kommission beauftragten Personen wird in angemessener Weise Zugang zu den Räumlichkeiten des Empfängers sowie zu allen für die Durchführung der Prüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich der elektronisch gespeicherten Daten, gewährt. |
| --- | --- |

9.3

Den Bediensteten der Kommission und den von der Kommission beauftragten Personen wird in angemessener Weise Zugang zu den Räumlichkeiten des Empfängers sowie zu allen für die Durchführung der Prüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich der elektronisch gespeicherten Daten, gewährt.

| 9.4 | Der Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben in Bezug auf Kontrollen und Prüfungen die gleichen Rechte wie die Kommission; dies gilt insbesondere für das Zugangsrecht. |
| --- | --- |

9.4

Der Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben in Bezug auf Kontrollen und Prüfungen die gleichen Rechte wie die Kommission; dies gilt insbesondere für das Zugangsrecht.

| 9.5 | Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ist die Kommission darüber hinaus berechtigt, im Rahmen dieses Programms Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (1) vorzunehmen. Gegebenenfalls werden Untersuchungen von OLAF gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) durchgeführt. |
| --- | --- |

9.5

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ist die Kommission darüber hinaus berechtigt, im Rahmen dieses Programms Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (1) vorzunehmen. Gegebenenfalls werden Untersuchungen von OLAF gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) durchgeführt.

---

(1)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

(2)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

P5_TA(2003)0477

Entlastung 2001: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

1.

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0102/2003 — 2003/2046(DEC))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (C5-0102/2003) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (C5-0102/2003) (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0103/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0103/2003),

| — | gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere Artikel 185,

| — | in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

| — | gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 8. April 2003 über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung und seine Entschließung mit den Bemerkungen zu diesem Beschluss (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 8. April 2003 über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung und seine Entschließung mit den Bemerkungen zu diesem Beschluss (4),

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0360/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0360/2003),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

---

(1)  ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 9.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002.

(3)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(4)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 16 und 18.

2.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0102/2003 — 2003/2046(DEC))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (C5-0102/2003) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (C5-0102/2003) (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0103/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0103/2003),

| — | gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere Artikel 185,

| — | in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

| — | gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 8. April 2003 über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung und seine Entschließung mit den Bemerkungen zu diesem Beschluss (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 8. April 2003 über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung und seine Entschließung mit den Bemerkungen zu diesem Beschluss (4),

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0360/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0360/2003),

| A. | in der Erwägung, dass das Parlament in seiner oben genannten Entschließung






  — | die Tatsache begrüßte, dass es künftig die für die Entlastung der in Artikel 185 Absatz 1 der neuen Haushaltsordnung genannten Gemeinschaftseinrichtungen zuständige Behörde ist und |
| --- | --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Parlament in seiner oben genannten Entschließung

—

die Tatsache begrüßte, dass es künftig die für die Entlastung der in Artikel 185 Absatz 1 der neuen Haushaltsordnung genannten Gemeinschaftseinrichtungen zuständige Behörde ist und

| — | betonte, dass es, um seinen neuen Verantwortlichkeiten diesbezüglich gerecht werden zu können, erwartet, alle einschlägigen und erforderlichen Informationen von diesen Einrichtungen in Beantwortung seiner an diese übermittelten Fragen zu erhalten, |
| --- | --- |

—

betonte, dass es, um seinen neuen Verantwortlichkeiten diesbezüglich gerecht werden zu können, erwartet, alle einschlägigen und erforderlichen Informationen von diesen Einrichtungen in Beantwortung seiner an diese übermittelten Fragen zu erhalten,

| B. | in der Erwägung, dass sein zuständiger Ausschuss die Antworten auf die entsprechenden Fragen erhalten hat, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass sein zuständiger Ausschuss die Antworten auf die entsprechenden Fragen erhalten hat,

| C. | in der Erwägung, dass die Antworten der Agentur auf die genannten Fragen dem Parlament über viele Bereiche aktualisierte Informationen zur Verfügung stellten und dass diese Informationen die Bemerkungen im oben genannten Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2001 der Agentur und deren Antworten auf diese Bemerkungen ergänzen, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Antworten der Agentur auf die genannten Fragen dem Parlament über viele Bereiche aktualisierte Informationen zur Verfügung stellten und dass diese Informationen die Bemerkungen im oben genannten Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2001 der Agentur und deren Antworten auf diese Bemerkungen ergänzen,

| D. | in der Erwägung, dass die Bedingung, dass das Parlament einen Beschluss über die Entlastung fasst, nachdem es angemessen unterrichtet wurde, somit erfüllt ist, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Bedingung, dass das Parlament einen Beschluss über die Entlastung fasst, nachdem es angemessen unterrichtet wurde, somit erfüllt ist,

| 1. | nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz für die Haushaltsjahre 2001 und 2000 ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis;
  Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2001 und 2000







  (1000 EUR) |
| --- | --- |
| | 2001 | 2000 |
| Im Verlauf des Haushaltsjahres eingezogene Einnahmen |
| Zuschüsse der Kommission | 9 400 | 6 188 |
| Sonstige Zuschüsse | 184 | 288 |
| Finanzielle Erträge | 91 | 97 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 9 676 | 6 573 |
| Ausgaben des Haushaltsjahres |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 2 654 | 2 358 |
| Übertragene Mittel | 168 | 36 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 846 | 746 |
| Übertragene Mittel | 229 | 204 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 1 543 | 1 339 |
| Übertragene Mittel | 5 814 | 1 745 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 11 255 | 6 427 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b)
   (5) | -1 579 | 146 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | - 886 | -1 273 |
| Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel | 242 | 234 |
| Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht verwendete Mittel | 9 | — |
| Wechselkursdifferenzen | 2 | — |
| Abschluss | 27 | — |
| Saldo des Haushaltsjahres | -2 185 | - 886 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
  Quelle: Daten der Agentur — In diesen Tabellen sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

1.

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz für die Haushaltsjahre 2001 und 2000 ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis;

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2001 und 2000

(1000 EUR)

2001

2000

Im Verlauf des Haushaltsjahres eingezogene Einnahmen

Zuschüsse der Kommission

9 400

6 188

Sonstige Zuschüsse

184

288

Finanzielle Erträge

91

97

Einnahmen insgesamt (a)

9 676

6 573

Ausgaben des Haushaltsjahres

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

2 654

2 358

Übertragene Mittel

168

36

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

846

746

Übertragene Mittel

229

204

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

1 543

1 339

Übertragene Mittel

5 814

1 745

Ausgaben insgesamt (b)

11 255

6 427

Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b)
   (5)

-1 579

146

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

- 886

-1 273

Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel

242

234

Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht verwendete Mittel

9

—

Wechselkursdifferenzen

2

—

Abschluss

27

—

Saldo des Haushaltsjahres

-2 185

- 886

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Daten der Agentur — In diesen Tabellen sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Haushaltsvollzug/Beihilfeplan für KMU

| 2. | stellt fest, dass der Hauptgrund für den großen Umfang der operationellen Mittel, die von 2001 auf das Haushaltsjahr 2002 übertragen wurden, die späte Billigung der neuen Tätigkeit — Beihilfeplan zur Unfallverhütung für KMU — war, die die Kommission der Agentur übertragen hat; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass der Hauptgrund für den großen Umfang der operationellen Mittel, die von 2001 auf das Haushaltsjahr 2002 übertragen wurden, die späte Billigung der neuen Tätigkeit — Beihilfeplan zur Unfallverhütung für KMU — war, die die Kommission der Agentur übertragen hat;

| 3. | akzeptiert die Erklärung der Agentur bezüglich der Umstände, die zu dieser umfangreichen Übertragung führten, und vertritt die Auffassung, dass die Maßnahmen der Agentur zur Durchführung dieser neuen Tätigkeit unter Berücksichtigung des Kontexts adäquat waren; |
| --- | --- |

3.

akzeptiert die Erklärung der Agentur bezüglich der Umstände, die zu dieser umfangreichen Übertragung führten, und vertritt die Auffassung, dass die Maßnahmen der Agentur zur Durchführung dieser neuen Tätigkeit unter Berücksichtigung des Kontexts adäquat waren;

| 4. | vermerkt diesbezüglich mit Befriedigung die gute Gesamtbewertung der Leistung der Agentur in der externen Evaluierung des ersten Beihilfeplans für KMU (2001 bis 2002); ersucht die Agentur, ihm den externen Evaluierungsbericht für den zweiten Plan zu übermitteln, da dies mit dem Standpunkt des Parlaments in Einklang steht, dass es über die Ergebnisse der durchgeführten Evaluierungen zu unterrichten ist; |
| --- | --- |

4.

vermerkt diesbezüglich mit Befriedigung die gute Gesamtbewertung der Leistung der Agentur in der externen Evaluierung des ersten Beihilfeplans für KMU (2001 bis 2002); ersucht die Agentur, ihm den externen Evaluierungsbericht für den zweiten Plan zu übermitteln, da dies mit dem Standpunkt des Parlaments in Einklang steht, dass es über die Ergebnisse der durchgeführten Evaluierungen zu unterrichten ist;

| 5. | vertritt die Auffassung, dass die positive Haltung der Agentur zu einem mehrjährigen Programm für Gesundheits- und Sicherheitsaspekte in KMU gemäß einem dezentralen Ansatz und mit dem Ziel, durch Partnerschafts- und Entwicklungsnetzwerke eine Sicherheitskultur in KMU zu entwickeln, angemessene Beachtung finden sollte; |
| --- | --- |

5.

vertritt die Auffassung, dass die positive Haltung der Agentur zu einem mehrjährigen Programm für Gesundheits- und Sicherheitsaspekte in KMU gemäß einem dezentralen Ansatz und mit dem Ziel, durch Partnerschafts- und Entwicklungsnetzwerke eine Sicherheitskultur in KMU zu entwickeln, angemessene Beachtung finden sollte;

| 6. | weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es in seiner Entschließung vom 23. Oktober 2002 (6) zu der Mitteilung der Kommission zu einer neuen Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006 zutiefst bedauerte, „dass die Kommission noch immer kein mehrjähriges KMU-Programm gestartet hat, das sich auf die von der Agentur in Bilbao auf Anregung des Europäischen Parlaments zwei Jahre lang durchgeführten vorbereitenden Maßnahmen stützt ...“ (Ziffer 25), und den Vorschlag begrüßte, „dass die Agentur in Bilbao eine Beobachtungsstelle für Risiken einrichten soll“ (Ziffer 33); |
| --- | --- |

6.

weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es in seiner Entschließung vom 23. Oktober 2002 (6) zu der Mitteilung der Kommission zu einer neuen Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006 zutiefst bedauerte, „dass die Kommission noch immer kein mehrjähriges KMU-Programm gestartet hat, das sich auf die von der Agentur in Bilbao auf Anregung des Europäischen Parlaments zwei Jahre lang durchgeführten vorbereitenden Maßnahmen stützt ...“ (Ziffer 25), und den Vorschlag begrüßte, „dass die Agentur in Bilbao eine Beobachtungsstelle für Risiken einrichten soll“ (Ziffer 33);

| 7. | erwartet, dass die Kommission diesbezüglich erläutert, ob sie einen Vorschlag für ein spezifisches Mehrjahresprogramm zur Förderung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in KMU gemäß den Erläuterungen der Haushaltslinien B3-4314 und B3-4321 (in den Haushaltsplänen 2002 und 2003) vorbereitet; ersucht die Kommission ferner, ihren Vorschlag im Kontext des Haushaltsverfahrens 2004 zu erläutern, den KMU-Plan, mit dem sie die Agentur beauftragt hatte, nicht fortzusetzen, und zwar in Anbetracht der Erfordernisse im Zusammenhang mit der Integration der Beitrittsländer, obwohl sie die Fähigkeit der Agentur anerkennt, die „treibende Kraft“ bei nichtlegislativen, die Sicherheit und die Gesundheit betreffenden Tätigkeiten zu sein; |
| --- | --- |

7.

erwartet, dass die Kommission diesbezüglich erläutert, ob sie einen Vorschlag für ein spezifisches Mehrjahresprogramm zur Förderung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in KMU gemäß den Erläuterungen der Haushaltslinien B3-4314 und B3-4321 (in den Haushaltsplänen 2002 und 2003) vorbereitet; ersucht die Kommission ferner, ihren Vorschlag im Kontext des Haushaltsverfahrens 2004 zu erläutern, den KMU-Plan, mit dem sie die Agentur beauftragt hatte, nicht fortzusetzen, und zwar in Anbetracht der Erfordernisse im Zusammenhang mit der Integration der Beitrittsländer, obwohl sie die Fähigkeit der Agentur anerkennt, die „treibende Kraft“ bei nichtlegislativen, die Sicherheit und die Gesundheit betreffenden Tätigkeiten zu sein;

| 8. | erwartet, dass die Agentur ihre Maßnahmen fortsetzt, um ihre internen Verfahren und die Qualität der Planung ihrer Tätigkeiten weiter zu verbessern, um ihre Effizienz bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu erhöhen und die Übertragungsrate für operationelle Mittel erheblich zu reduzieren; vertritt die Auffassung, dass eine derartige Reduzierung der Übertragungen nicht nur von der mehrjährigen Planung der Tätigkeiten abhängt; |
| --- | --- |

8.

erwartet, dass die Agentur ihre Maßnahmen fortsetzt, um ihre internen Verfahren und die Qualität der Planung ihrer Tätigkeiten weiter zu verbessern, um ihre Effizienz bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu erhöhen und die Übertragungsrate für operationelle Mittel erheblich zu reduzieren; vertritt die Auffassung, dass eine derartige Reduzierung der Übertragungen nicht nur von der mehrjährigen Planung der Tätigkeiten abhängt;

Jahresabschluss/Finanzvorschriften

| 9. | vermerkt die Maßnahmen der Agentur zur Aktualisierung ihres Bestandsverzeichnisses, womit sichergestellt werden soll, dass die Bewertungs- und Abschreibungsregeln der Kommission für die Anlagewerte bis Ende des Jahres angewandt werden; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass sie als Reaktion auf die Kritik des Rechnungshofs die Vorschriften für die Erstattung der Ausgaben für Sachverständigensitzungen geändert hat; |
| --- | --- |

9.

vermerkt die Maßnahmen der Agentur zur Aktualisierung ihres Bestandsverzeichnisses, womit sichergestellt werden soll, dass die Bewertungs- und Abschreibungsregeln der Kommission für die Anlagewerte bis Ende des Jahres angewandt werden; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass sie als Reaktion auf die Kritik des Rechnungshofs die Vorschriften für die Erstattung der Ausgaben für Sachverständigensitzungen geändert hat;

| 10. | vertritt die Auffassung, dass die Agentur die Planung ihrer Arbeit in Bezug auf die nationalen „Focal points“ verbessern sollte; ist der Ansicht, dass eine adäquate Planung ihrer Aufgaben und eine verstärkte Überwachung der Durchführung zur Erzielung positiver Ergebnisse beitragen wird; |
| --- | --- |

10.

vertritt die Auffassung, dass die Agentur die Planung ihrer Arbeit in Bezug auf die nationalen „Focal points“ verbessern sollte; ist der Ansicht, dass eine adäquate Planung ihrer Aufgaben und eine verstärkte Überwachung der Durchführung zur Erzielung positiver Ergebnisse beitragen wird;

Zusammenarbeit mit der Dubliner Stiftung (EUROFOUND)

| 11. | vermerkt mit Befriedigung, dass die Agentur und die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen im Anschluss an ihr „Memorandum of Understanding“ vom Februar 2001 vor kurzem ein spezifisches Kooperationsabkommen geschlossen haben, um die Komplementarität zu verbessern und jegliche Gefahr einer Überschneidung ihrer Arbeit zu bannen; vertritt allerdings die Auffassung, dass ungeachtet dieser Maßnahmen im Kontext der bevorstehenden Erweiterung eine Lösung bezüglich der Zusammensetzung der Verwaltungsräte gefunden werden sollte, die generell bereits schwerfällig arbeiten; |
| --- | --- |

11.

vermerkt mit Befriedigung, dass die Agentur und die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen im Anschluss an ihr „Memorandum of Understanding“ vom Februar 2001 vor kurzem ein spezifisches Kooperationsabkommen geschlossen haben, um die Komplementarität zu verbessern und jegliche Gefahr einer Überschneidung ihrer Arbeit zu bannen; vertritt allerdings die Auffassung, dass ungeachtet dieser Maßnahmen im Kontext der bevorstehenden Erweiterung eine Lösung bezüglich der Zusammensetzung der Verwaltungsräte gefunden werden sollte, die generell bereits schwerfällig arbeiten;

Zusammenarbeit mit OLAF

| 12. | fordert den Direktor auf, den Beschluss der Agentur vom 18. Juni 1999 betreffend die Bedingungen und Voraussetzungen für interne Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (7) in Einklang zu bringen, indem eine Bestimmung aufgenommen wird, wonach das Personal der Agentur OLAF unmittelbar Bericht erstatten darf; |
| --- | --- |

12.

fordert den Direktor auf, den Beschluss der Agentur vom 18. Juni 1999 betreffend die Bedingungen und Voraussetzungen für interne Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (7) in Einklang zu bringen, indem eine Bestimmung aufgenommen wird, wonach das Personal der Agentur OLAF unmittelbar Bericht erstatten darf;

Allgemeine Punkte betreffend die Einrichtungen

Operative Aufgaben

| 13. | bekräftigt seinen Standpunkt, dass in Anbetracht der Tatsache, dass die administrativen Ausgaben bei vielen Einrichtungen die operationellen Ausgaben übersteigen, Möglichkeiten bestehen, diesen Einrichtungen mehr operative Aufgaben zu übertragen; vertritt die Auffassung, dass ihnen z.B. die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen Bildung und Gesundheit übertragen werden könnte, womit sich dazu beitragen ließe, die Einrichtung weiterer Exekutivagenturen durch die Kommission zu vermeiden; bedauert, dass die Kommission seiner Forderung (8) nicht nachkam, bis zum 30. Juni 2003 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten; ersucht die Einrichtungen, Bereiche zu ermitteln, in denen sie die Durchführung der derzeit von der Kommission verwalteten Gemeinschaftsprogramme übernehmen könnten, und bis Ende 2003 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten; |
| --- | --- |

13.

bekräftigt seinen Standpunkt, dass in Anbetracht der Tatsache, dass die administrativen Ausgaben bei vielen Einrichtungen die operationellen Ausgaben übersteigen, Möglichkeiten bestehen, diesen Einrichtungen mehr operative Aufgaben zu übertragen; vertritt die Auffassung, dass ihnen z.B. die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen Bildung und Gesundheit übertragen werden könnte, womit sich dazu beitragen ließe, die Einrichtung weiterer Exekutivagenturen durch die Kommission zu vermeiden; bedauert, dass die Kommission seiner Forderung (8) nicht nachkam, bis zum 30. Juni 2003 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten; ersucht die Einrichtungen, Bereiche zu ermitteln, in denen sie die Durchführung der derzeit von der Kommission verwalteten Gemeinschaftsprogramme übernehmen könnten, und bis Ende 2003 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten;

| 14. | begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ESB), gegebenenfalls weitere Aufgaben zu übernehmen; fordert die Kommission auf, von der Sachkenntnis der ESB in einem größeren geografischen Bereich als bisher sowie zur fachlichen Unterstützung bei Programmen wie Tempus und Erasmus Mundus Gebrauch zu machen; |
| --- | --- |

14.

begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ESB), gegebenenfalls weitere Aufgaben zu übernehmen; fordert die Kommission auf, von der Sachkenntnis der ESB in einem größeren geografischen Bereich als bisher sowie zur fachlichen Unterstützung bei Programmen wie Tempus und Erasmus Mundus Gebrauch zu machen;

Anpassung der Finanzvorschriften an die neue Haushaltsordnung

| 15. | erwartet, dass die Agenturen ihre Verfahren abschließen, um ihre internen Finanzvorschriften möglichst bald mit den Erfordernissen der neuen Rahmenfinanzregelung in Einklang zu bringen, in jedem Fall spätestens bis Ende des Jahres; weist darauf hin, dass die internen Finanzvorschriften von der Rahmenfinanzregelung nur abweichen dürfen, wenn dies wegen besonderer Merkmale der Funktionsweise einer Agentur erforderlich ist und sofern die Kommission dem zustimmt; fordert die Agenturen auf, nach Abschluss dieses Prozesses die zuständigen Ausschüsse des Parlaments zu informieren; fordert den Rechnungshof auf, eine Stellungnahme zu allen von den Einrichtungen beschlossenen Finanzregelungen abzugeben, die von der Rahmenfinanzregelung abweichen; |
| --- | --- |

15.

erwartet, dass die Agenturen ihre Verfahren abschließen, um ihre internen Finanzvorschriften möglichst bald mit den Erfordernissen der neuen Rahmenfinanzregelung in Einklang zu bringen, in jedem Fall spätestens bis Ende des Jahres; weist darauf hin, dass die internen Finanzvorschriften von der Rahmenfinanzregelung nur abweichen dürfen, wenn dies wegen besonderer Merkmale der Funktionsweise einer Agentur erforderlich ist und sofern die Kommission dem zustimmt; fordert die Agenturen auf, nach Abschluss dieses Prozesses die zuständigen Ausschüsse des Parlaments zu informieren; fordert den Rechnungshof auf, eine Stellungnahme zu allen von den Einrichtungen beschlossenen Finanzregelungen abzugeben, die von der Rahmenfinanzregelung abweichen;

| 16. | bekräftigt seine Forderung an die Einrichtungen, die strikte Trennung der Aufgaben der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer sicherzustellen; verweist auf die besondere Rolle Letzterer bei der






  a) | Festlegung und Validierung der Rechnungssysteme, |
| --- | --- | --- |

16.

bekräftigt seine Forderung an die Einrichtungen, die strikte Trennung der Aufgaben der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer sicherzustellen; verweist auf die besondere Rolle Letzterer bei der

a)

Festlegung und Validierung der Rechnungssysteme,

| b) | Rechnungsführung, |
| --- | --- |

b)

Rechnungsführung,

| c) | Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme zur Produktion von Rechnungsführungsdaten, |
| --- | --- |

c)

Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme zur Produktion von Rechnungsführungsdaten,

| d) | Zusammenarbeit mit dem Rechnungsführer der Kommission, |
| --- | --- |

d)

Zusammenarbeit mit dem Rechnungsführer der Kommission,

| e) | Erstellung und Vorlage der Jahresrechnungen und der Berichte über die Ausführung des Haushaltsplans; |
| --- | --- |

e)

Erstellung und Vorlage der Jahresrechnungen und der Berichte über die Ausführung des Haushaltsplans;

betont außerdem, dass die Rechnungsführer von den Verwaltungsräten der Einrichtungen aufgrund besonderer Kompetenz und Berufserfahrung zu ernennen sind; erwartet auch, dass die installierten EDV-Systeme die Existenz eines vollständigen Prüfpfads für jede Transaktion gewährleisten, um die Transparenz sicherzustellen;

| 17. | fordert die Einrichtungen auf, die Vorschriften für die Beschaffungsverfahren gemäß der Haushaltsordnung uneingeschränkt einzuhalten; betont, dass soweit möglich öffentliche Ausschreibungsverfahren genutzt werden müssen, um die Transparenz zu erhöhen und die Gleichbehandlung potenzieller Bieter zu gewährleisten; weist darauf hin, dass eine Nichteinhaltung der Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe nicht nur möglicherweise die finanziellen Interessen der Einrichtungen schädigt, sondern auch eine strafbare Handlung nach dem Strafrecht der Mitgliedstaaten sein kann; |
| --- | --- |

17.

fordert die Einrichtungen auf, die Vorschriften für die Beschaffungsverfahren gemäß der Haushaltsordnung uneingeschränkt einzuhalten; betont, dass soweit möglich öffentliche Ausschreibungsverfahren genutzt werden müssen, um die Transparenz zu erhöhen und die Gleichbehandlung potenzieller Bieter zu gewährleisten; weist darauf hin, dass eine Nichteinhaltung der Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe nicht nur möglicherweise die finanziellen Interessen der Einrichtungen schädigt, sondern auch eine strafbare Handlung nach dem Strafrecht der Mitgliedstaaten sein kann;

Interne Prüfung und Kontrolle

| 18. | weist darauf hin, dass zu den wichtigen Merkmalen der neuen Haushaltsordnung die ausgeweitete Verantwortung der Anweisungsbefugten und die Schaffung interner Audit-Kapazitäten gehören, um der Gefahr von Unregelmäßigkeiten und Missmanagement zu begegnen; ersucht daher






  — | den Rechnungshof, die Zahl der von seinen Prüfern vorgenommenen Prüfungen zu erhöhen, |
| --- | --- | --- |

18.

weist darauf hin, dass zu den wichtigen Merkmalen der neuen Haushaltsordnung die ausgeweitete Verantwortung der Anweisungsbefugten und die Schaffung interner Audit-Kapazitäten gehören, um der Gefahr von Unregelmäßigkeiten und Missmanagement zu begegnen; ersucht daher

—

den Rechnungshof, die Zahl der von seinen Prüfern vorgenommenen Prüfungen zu erhöhen,

| — | die Einrichtungen, ihre Verfahren für die Ausführung ihrer Haushaltspläne im Einklang mit der neuen Rahmenregelung gründlich zu überprüfen, |
| --- | --- |

—

die Einrichtungen, ihre Verfahren für die Ausführung ihrer Haushaltspläne im Einklang mit der neuen Rahmenregelung gründlich zu überprüfen,

| — | die Kommission, eng mit den Einrichtungen zusammenzuarbeiten, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung sowie Management- und Kontrollverfahren, |
| --- | --- |

—

die Kommission, eng mit den Einrichtungen zusammenzuarbeiten, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung sowie Management- und Kontrollverfahren,

damit angemessene und harmonisierte Lösungen praktiziert werden können;

| 19. | fordert die Kommission auf, eine Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 über die Rahmenfinanzregelung der Agenturen vorzuschlagen, um den Internen Prüfern der Agenturen statt lediglich einer beratenden Rolle, wie dies zur Zeit der Fall ist, echte Kontrollbefugnisse zu übertragen; |
| --- | --- |

19.

fordert die Kommission auf, eine Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 über die Rahmenfinanzregelung der Agenturen vorzuschlagen, um den Internen Prüfern der Agenturen statt lediglich einer beratenden Rolle, wie dies zur Zeit der Fall ist, echte Kontrollbefugnisse zu übertragen;

| 20. | ist äußert besorgt, dass der Interne Auditdienst der Kommission überhaupt keine Prüfungen in den Einrichtungen durchführt; betont, dass dies bedeutet, dass Artikel 71 und 72 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 nicht eingehalten werden und dass in der Praxis die externe Kontrolle der Qualität der Management- und Kontrollsysteme der Agenturen allein auf die Kontrollen des Rechnungshofs beschränkt wird; fordert die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit der Interne Auditdienst in die Lage versetzt wird, seine Aufgaben hinsichtlich der internen Kontrollverfahren in den Einrichtungen wahrzunehmen; |
| --- | --- |

20.

ist äußert besorgt, dass der Interne Auditdienst der Kommission überhaupt keine Prüfungen in den Einrichtungen durchführt; betont, dass dies bedeutet, dass Artikel 71 und 72 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 nicht eingehalten werden und dass in der Praxis die externe Kontrolle der Qualität der Management- und Kontrollsysteme der Agenturen allein auf die Kontrollen des Rechnungshofs beschränkt wird; fordert die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit der Interne Auditdienst in die Lage versetzt wird, seine Aufgaben hinsichtlich der internen Kontrollverfahren in den Einrichtungen wahrzunehmen;

Zusammenarbeit mit OLAF

| 21. | ersucht den Rechnungshof, bis Ende des Jahres Bericht zu erstatten, ob die Gemeinschaftseinrichtungen ordnungsgemäß mit OLAF zusammenarbeiten und die entsprechende Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 ohne Vorbehalte anwenden; ersucht den Rechnungshof ferner, die Effektivität dieser Zusammenarbeit auf der Grundlage der bisher behandelten Fälle zu bewerten; |
| --- | --- |

21.

ersucht den Rechnungshof, bis Ende des Jahres Bericht zu erstatten, ob die Gemeinschaftseinrichtungen ordnungsgemäß mit OLAF zusammenarbeiten und die entsprechende Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 ohne Vorbehalte anwenden; ersucht den Rechnungshof ferner, die Effektivität dieser Zusammenarbeit auf der Grundlage der bisher behandelten Fälle zu bewerten;

Vorbereitung der Einrichtungen auf die Erweiterung

| 22. | ersucht die Kommission, im Hinblick auf eine Beschleunigung der Maßnahmen zur Vorbereitung der Integration der künftigen Mitgliedstaaten vor der Feststellung des Haushalts 2004 geeignete Vorschläge zu unterbreiten, die auf Folgendes abzielen:






  — | Förderung einer besseren Funktionsweise dieser Gemeinschaftseinrichtungen, |
| --- | --- | --- |

22.

ersucht die Kommission, im Hinblick auf eine Beschleunigung der Maßnahmen zur Vorbereitung der Integration der künftigen Mitgliedstaaten vor der Feststellung des Haushalts 2004 geeignete Vorschläge zu unterbreiten, die auf Folgendes abzielen:

—

Förderung einer besseren Funktionsweise dieser Gemeinschaftseinrichtungen,

| — | Gewährleistung eines besseren Kosten-Nutzen-Verhältnisses durch eine entsprechende Analyse, |
| --- | --- |

—

Gewährleistung eines besseren Kosten-Nutzen-Verhältnisses durch eine entsprechende Analyse,

| — | Vermeidung jeglicher überflüssiger Schaffung neuer Agenturen; |
| --- | --- |

—

Vermeidung jeglicher überflüssiger Schaffung neuer Agenturen;

betont, dass die weitere Ausweitung anlässlich der Erweiterung der Verwaltungsräte der Gemeinschaftseinrichtungen, die bereits sehr schwerfällig arbeiten, aus Effizienz- und Kostengründen nicht akzeptabel wäre; ist der Meinung, dass die Erweiterung eine gute Gelegenheit bietet, die Zusammensetzung und Arbeitsverfahren dieser Verwaltungsräte grundlegend zu überdenken;

| 23. | fordert die Kommission daher auf, bei der Vorlage entsprechender Vorschläge unter anderem folgende Punkte zu prüfen:






  — | gegebenenfalls Übertragung weiterer operativer Aufgaben wie Durchführung von Programmen an die Einrichtungen, |
| --- | --- | --- |

23.

fordert die Kommission daher auf, bei der Vorlage entsprechender Vorschläge unter anderem folgende Punkte zu prüfen:

—

gegebenenfalls Übertragung weiterer operativer Aufgaben wie Durchführung von Programmen an die Einrichtungen,

| — | Einsetzung gemeinsamer Verwaltungsräte für mehrere Einrichtungen, insbesondere solche mit ähnlichen Aufgaben, |
| --- | --- |

—

Einsetzung gemeinsamer Verwaltungsräte für mehrere Einrichtungen, insbesondere solche mit ähnlichen Aufgaben,

| — | mögliche Zusammenlegung von Einrichtungen mit einander überschneidenden Tätigkeiten; |
| --- | --- |

—

mögliche Zusammenlegung von Einrichtungen mit einander überschneidenden Tätigkeiten;

verweist im Hinblick auf letzteren Aspekt darauf, dass die Kommission auf mögliche Überschneidungen zwischen dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und zwischen der Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verwiesen hat;

| 24. | ersucht die Kommission ferner im Einklang mit ihrem Vorschlag über europäisches Regieren, der darauf abzielt, ihre Tätigkeit auf die Kernaufgaben zu konzentrieren, in ihr Aktionsprogramm 2004 die geeigneten Vorschläge aufzunehmen, um sicherzustellen, dass eine Überschneidung der Tätigkeiten entweder der Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben oder zwischen den Tätigkeiten ihrer Dienststellen und denjenigen der Einrichtungen vermieden wird; |
| --- | --- |

24.

ersucht die Kommission ferner im Einklang mit ihrem Vorschlag über europäisches Regieren, der darauf abzielt, ihre Tätigkeit auf die Kernaufgaben zu konzentrieren, in ihr Aktionsprogramm 2004 die geeigneten Vorschläge aufzunehmen, um sicherzustellen, dass eine Überschneidung der Tätigkeiten entweder der Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben oder zwischen den Tätigkeiten ihrer Dienststellen und denjenigen der Einrichtungen vermieden wird;

| 25. | bekräftigt seine Forderung an die Kommission, einen Vorschlag für eine Änderung der Gründungsverordnungen der Agenturen zu machen, der vorsieht, dass die Direktoren dieser Gemeinschaftseinrichtungen künftig nur mit Zustimmung des Parlaments ernannt werden können; erwartet nunmehr entsprechende Vorschläge der Kommission bis spätestens 1. Dezember 2003. |
| --- | --- |

25.

bekräftigt seine Forderung an die Kommission, einen Vorschlag für eine Änderung der Gründungsverordnungen der Agenturen zu machen, der vorsieht, dass die Direktoren dieser Gemeinschaftseinrichtungen künftig nur mit Zustimmung des Parlaments ernannt werden können; erwartet nunmehr entsprechende Vorschläge der Kommission bis spätestens 1. Dezember 2003.

---

(1)  ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 9.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002.

(3)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(4)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 16 und 18.

(5)  Der negative Saldo beim Ergebnis des Haushaltsjahres und beim Eigenkapital bedeutet keinen Kapitalverlust, sondern ergibt sich aus der Anwendung der Finanzregelung auf die Einnahmen (nur eingezogene Einnahmen) und auf die Ausgaben (Auszahlungen und Mittelübertragungen) (1).

(6)  P5_TA(2002)0499.

(7)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

(8)  Siehe Ziffer 14 der Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83).

P5_TA(2003)0478

Entlastung 2001: Europäische Umweltagentur

1.

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung des Direktors der Europäischen Umweltagentur für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0098/2003 — 2003/2044(DEC))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (C5-0098/2003) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (C5-0098/2003) (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0099/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0099/2003),

| — | gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere Artikel 185,

| — | in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

| — | gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 8. April 2003 über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung und seine Entschließung mit den Bemerkungen zu diesem Beschluss (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 8. April 2003 über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung und seine Entschließung mit den Bemerkungen zu diesem Beschluss (4),

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0360/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0360/2003),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Umweltagentur Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Umweltagentur Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

---

(1)  ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 17.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002.

(3)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(4)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 16 und 18.

2.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Umweltagentur für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0098/2003 — 2003/2044(DEC))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (C5-0098/2003) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (C5-0098/2003) (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0099/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0099/2003),

| — | gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere Artikel 185,

| — | in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

| — | gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 8. April 2003 über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung und seine Entschließung mit den Bemerkungen zu diesem Beschluss (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 8. April 2003 über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung und seine Entschließung mit den Bemerkungen zu diesem Beschluss (4),

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0360/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0360/2003),

| A. | in der Erwägung, dass es in seiner oben genannten Entschließung






  — | die Tatsache begrüßte, dass es künftig die für die Entlastung der in Artikel 185 Absatz 1 der neuen Haushaltsordnung genannten Gemeinschaftseinrichtungen zuständige Behörde ist und |
| --- | --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass es in seiner oben genannten Entschließung

—

die Tatsache begrüßte, dass es künftig die für die Entlastung der in Artikel 185 Absatz 1 der neuen Haushaltsordnung genannten Gemeinschaftseinrichtungen zuständige Behörde ist und

| — | betonte, dass es, um seinen neuen Verantwortlichkeiten diesbezüglich gerecht werden zu können, erwartet, alle einschlägigen und erforderlichen Informationen von diesen Einrichtungen in Beantwortung seiner an diese übermittelten Fragen zu erhalten, |
| --- | --- |

—

betonte, dass es, um seinen neuen Verantwortlichkeiten diesbezüglich gerecht werden zu können, erwartet, alle einschlägigen und erforderlichen Informationen von diesen Einrichtungen in Beantwortung seiner an diese übermittelten Fragen zu erhalten,

| B. | in der Erwägung, dass sein zuständiger Ausschuss die Antworten auf die entsprechenden Fragen erhalten hat, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass sein zuständiger Ausschuss die Antworten auf die entsprechenden Fragen erhalten hat,

| C. | in der Erwägung, dass die Antworten der Agentur auf die genannten Fragen dem Parlament über viele Bereiche aktualisierte Informationen zur Verfügung stellten und dass diese Informationen die Bemerkungen im Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2001 der Agentur und deren Antworten auf diese Bemerkungen ergänzen, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Antworten der Agentur auf die genannten Fragen dem Parlament über viele Bereiche aktualisierte Informationen zur Verfügung stellten und dass diese Informationen die Bemerkungen im Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2001 der Agentur und deren Antworten auf diese Bemerkungen ergänzen,

| D. | in der Erwägung, dass die Bedingung, dass das Parlament einen Beschluss über die Entlastung fasst, nachdem es angemessen unterrichtet wurde, somit erfüllt ist, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Bedingung, dass das Parlament einen Beschluss über die Entlastung fasst, nachdem es angemessen unterrichtet wurde, somit erfüllt ist,

| 1. | nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Umweltagentur für die Haushaltsjahre 2001 und 2000 ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis;
  Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2001 und 2000







  (1000 EUR) |
| --- | --- |
| | 2001 | 2000 |
| Im Verlauf des Haushaltsjahres eingezogene Einnahmen |
| Zuschüsse der Kommission | 18 342 | 17 816 |
| Verschiedene Einnahmen | 1 493 | 67 |
| Finanzielle Erträge | 369 | 423 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 20 204 | 18 306 |
| Ausgaben des Haushaltsjahres |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 8 126 | 7 137 |
| Übertragene Mittel | 735 | 456 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 1 423 | 1 570 |
| Übertragene Mittel | 521 | 517 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 3 738 | 4 505 |
| Übertragene Mittel | 6 856 | 4 432 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 21 399 | 18 617 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b)
   (5) | -1 195 | - 310 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | -3 117 | -3 517 |
| Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel | 939 | 628 |
| Wiederverwendung der nicht verwendeten Mittel | 86 | 84 |
| Wechselkursdifferenzen | 13 | -2 |
| Saldo des Haushaltsjahres | -3 274 | -3 117 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
  Quelle: Daten der Agentur — In diesen Tabellen sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

1.

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Umweltagentur für die Haushaltsjahre 2001 und 2000 ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis;

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2001 und 2000

(1000 EUR)

2001

2000

Im Verlauf des Haushaltsjahres eingezogene Einnahmen

Zuschüsse der Kommission

18 342

17 816

Verschiedene Einnahmen

1 493

67

Finanzielle Erträge

369

423

Einnahmen insgesamt (a)

20 204

18 306

Ausgaben des Haushaltsjahres

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

8 126

7 137

Übertragene Mittel

735

456

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

1 423

1 570

Übertragene Mittel

521

517

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

3 738

4 505

Übertragene Mittel

6 856

4 432

Ausgaben insgesamt (b)

21 399

18 617

Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b)
   (5)

-1 195

- 310

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

-3 117

-3 517

Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel

939

628

Wiederverwendung der nicht verwendeten Mittel

86

84

Wechselkursdifferenzen

13

-2

Saldo des Haushaltsjahres

-3 274

-3 117

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Daten der Agentur — In diesen Tabellen sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Haushaltsvollzug

| 2. | nimmt Kenntnis von den Maßnahmen der Agentur, die auf die „Verkürzung“ des Fälligkeitsplans für ihre Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit den Infrastrukturen, den nicht dringenden Ankäufen und der Vertagung der Ausstattung ihrer Räumlichkeiten abzielen; vertritt die Auffassung, dass diese Maßnahmen mit den Empfehlungen des Rechnungshofs in Einklang stehen; |
| --- | --- |

2.

nimmt Kenntnis von den Maßnahmen der Agentur, die auf die „Verkürzung“ des Fälligkeitsplans für ihre Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit den Infrastrukturen, den nicht dringenden Ankäufen und der Vertagung der Ausstattung ihrer Räumlichkeiten abzielen; vertritt die Auffassung, dass diese Maßnahmen mit den Empfehlungen des Rechnungshofs in Einklang stehen;

| 3. | begrüßt die Maßnahmen der Agentur im Hinblick auf eine bessere Planung ihrer Tätigkeiten im operativen Bereich, was eine Reduzierung der von der Agentur vorgenommenen Mittelübertragungen nach sich zieht; vermerkt allerdings, dass die Agentur erklärt hat, dass bei der Ausführung von Zuschussvereinbarungen betreffend Projekte mit Mehrjahrescharakter ein gewisser Umfang von automatischen Mittelübertragungen schwierig zu vermeiden ist; ist der Ansicht, dass dieses Problem systembedingt ist, da es hauptsächlich die Beziehungen zu den europäischen Themenzentren betrifft, die einen Vertrag mit der Europäischen Umweltagentur haben; |
| --- | --- |

3.

begrüßt die Maßnahmen der Agentur im Hinblick auf eine bessere Planung ihrer Tätigkeiten im operativen Bereich, was eine Reduzierung der von der Agentur vorgenommenen Mittelübertragungen nach sich zieht; vermerkt allerdings, dass die Agentur erklärt hat, dass bei der Ausführung von Zuschussvereinbarungen betreffend Projekte mit Mehrjahrescharakter ein gewisser Umfang von automatischen Mittelübertragungen schwierig zu vermeiden ist; ist der Ansicht, dass dieses Problem systembedingt ist, da es hauptsächlich die Beziehungen zu den europäischen Themenzentren betrifft, die einen Vertrag mit der Europäischen Umweltagentur haben;

| 4. | vertritt die Auffassung, dass die Agentur bezüglich der Durchführung der Projekte durch derartige Zentren, die fast die Hälfte der operationellen Mittel der Agentur betreffen, ihre Bemühungen intensivieren sollte, um zu erreichen, dass die Zentren bei der Durchführung derartiger Projekte in einem zeitlichen Rahmen operieren, die dem „Jährlichkeitsprinzip“ des Haushaltsplans Rechnung trägt; ist der Ansicht, dass solche Maßnahmen zu einer Verringerung der Mittelübertragungen führen würden; |
| --- | --- |

4.

vertritt die Auffassung, dass die Agentur bezüglich der Durchführung der Projekte durch derartige Zentren, die fast die Hälfte der operationellen Mittel der Agentur betreffen, ihre Bemühungen intensivieren sollte, um zu erreichen, dass die Zentren bei der Durchführung derartiger Projekte in einem zeitlichen Rahmen operieren, die dem „Jährlichkeitsprinzip“ des Haushaltsplans Rechnung trägt; ist der Ansicht, dass solche Maßnahmen zu einer Verringerung der Mittelübertragungen führen würden;

| 5. | vertritt ferner die Auffassung, dass Möglichkeiten für die Entwicklung eines harmonisierten Ansatzes zwischen den Agenturen bestehen, wenn sie mit systembedingten Problemen konfrontiert sind; erwartet, dass die Agentur ihre Kontakte zu anderen Agenturen verstärkt, die mit ähnlichen Problemen in ihren Vertragsbedingungen mit derartigen Zentren oder nationalen Stellen konfrontiert sind, damit ein „best practice-Ansatz“ entwickelt und umgesetzt werden kann; |
| --- | --- |

5.

vertritt ferner die Auffassung, dass Möglichkeiten für die Entwicklung eines harmonisierten Ansatzes zwischen den Agenturen bestehen, wenn sie mit systembedingten Problemen konfrontiert sind; erwartet, dass die Agentur ihre Kontakte zu anderen Agenturen verstärkt, die mit ähnlichen Problemen in ihren Vertragsbedingungen mit derartigen Zentren oder nationalen Stellen konfrontiert sind, damit ein „best practice-Ansatz“ entwickelt und umgesetzt werden kann;

Finanzausweise

| 6. | begrüßt die Tatsache, dass die Agentur die erforderliche Koordinierung zwischen ihren einschlägigen Abteilungen dahingehend verwirklicht hat, dass gewährleistet ist, dass die Regeln betreffend die Abschreibung der Anlagewerte korrekt angewandt werden; |
| --- | --- |

6.

begrüßt die Tatsache, dass die Agentur die erforderliche Koordinierung zwischen ihren einschlägigen Abteilungen dahingehend verwirklicht hat, dass gewährleistet ist, dass die Regeln betreffend die Abschreibung der Anlagewerte korrekt angewandt werden;

Kassenmittelverwaltung

| 7. | fordert die Agentur auf, ihre Leistung in Bezug auf die Abstimmung der Daten zwischen ihren Bankkonten und der Buchführung gemäß den Empfehlungen des Rechnungshofs zu verbessern; erwartet, dass die Agentur im Rahmen des nächsten Entlastungsverfahrens über diesbezüglich erzielte Fortschritte Bericht erstattet; |
| --- | --- |

7.

fordert die Agentur auf, ihre Leistung in Bezug auf die Abstimmung der Daten zwischen ihren Bankkonten und der Buchführung gemäß den Empfehlungen des Rechnungshofs zu verbessern; erwartet, dass die Agentur im Rahmen des nächsten Entlastungsverfahrens über diesbezüglich erzielte Fortschritte Bericht erstattet;

Anwendung der Finanzvorschriften

| 8. | erwartet, dass die Agentur möglichst bald die entwickelte IT-Anwendung betreffend das elektronische Dokumentenverwaltungssystem im Kontext ihres Ablage- und Archivierungsprojekts einführt; erwartet ferner, dass sie alle notwendigen Schritte dahingehend einleitet, dass die Finanzakten die erforderlichen Belegunterlagen enthalten, um den Empfehlungen des Rechnungshofs nachzukommen; |
| --- | --- |

8.

erwartet, dass die Agentur möglichst bald die entwickelte IT-Anwendung betreffend das elektronische Dokumentenverwaltungssystem im Kontext ihres Ablage- und Archivierungsprojekts einführt; erwartet ferner, dass sie alle notwendigen Schritte dahingehend einleitet, dass die Finanzakten die erforderlichen Belegunterlagen enthalten, um den Empfehlungen des Rechnungshofs nachzukommen;

Beschaffung von Waren und Dienstleistungen/Zusammenarbeit mit den Organen

| 9. | hofft, dass die Agentur bessere Ergebnisse mit ihren Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Bedarfsvorausschätzung im Kontext ihres mehrjährigen Arbeitsprogramms erzielt; begrüßt die Maßnahmen der Agentur zur Verbesserung der Verfahren und Kriterien für die Angebotsauswertung; erwartet, dass die Agentur ihre Bemühungen intensiviert, um die interinstitutionelle Zusammenarbeit bezüglich des Beschaffungswesens auf der Grundlage eines „best practice-Ansatzes“, der Auswertungskriterien und eine Vergleichbarkeit der Angebote einschließt, zu verstärken; erwartet ferner, dass sie sich unter Berücksichtigung ihrer besonderen Sachzwänge auch möglichst häufig an internationalen Ausschreibungen beteiligt; |
| --- | --- |

9.

hofft, dass die Agentur bessere Ergebnisse mit ihren Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Bedarfsvorausschätzung im Kontext ihres mehrjährigen Arbeitsprogramms erzielt; begrüßt die Maßnahmen der Agentur zur Verbesserung der Verfahren und Kriterien für die Angebotsauswertung; erwartet, dass die Agentur ihre Bemühungen intensiviert, um die interinstitutionelle Zusammenarbeit bezüglich des Beschaffungswesens auf der Grundlage eines „best practice-Ansatzes“, der Auswertungskriterien und eine Vergleichbarkeit der Angebote einschließt, zu verstärken; erwartet ferner, dass sie sich unter Berücksichtigung ihrer besonderen Sachzwänge auch möglichst häufig an internationalen Ausschreibungen beteiligt;

| 10. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur verschiedene Kontakte zu Firmen unterhalten hat, die in den Fall Eurostat verwickelt sind; ersucht die Umweltagentur, dem Internen Auditdienst der Kommission alle Unterlagen im Zusammenhang mit diesen Verträgen zu übermitteln, damit sie im Zuge der laufenden Prüfung der Eurostat-Verträge durch diesen Dienst berücksichtigt werden können; |
| --- | --- |

10.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur verschiedene Kontakte zu Firmen unterhalten hat, die in den Fall Eurostat verwickelt sind; ersucht die Umweltagentur, dem Internen Auditdienst der Kommission alle Unterlagen im Zusammenhang mit diesen Verträgen zu übermitteln, damit sie im Zuge der laufenden Prüfung der Eurostat-Verträge durch diesen Dienst berücksichtigt werden können;

Allgemeine Punkte betreffend die Einrichtungen

Operative Aufgaben

| 11. | bekräftigt seinen Standpunkt, dass in Anbetracht der Tatsache, dass die administrativen Ausgaben bei vielen Einrichtungen die operationellen Ausgaben übersteigen, Möglichkeiten bestehen, diesen Einrichtungen mehr operative Aufgaben zu übertragen; vertritt die Auffassung, dass ihnen z.B. die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen Bildung und Gesundheit übertragen werden könnte, womit sich dazu beitragen ließe, die Einrichtung weiterer Exekutivagenturen durch die Kommission zu vermeiden; bedauert, dass die Kommission seiner Forderung (6) nicht nachkam, bis zum 30. Juni 2003 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten; ersucht die Einrichtungen, Bereiche zu ermitteln, in denen sie die Durchführung der derzeit von der Kommission verwalteten Gemeinschaftsprogramme übernehmen könnten, und bis Ende 2003 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten; |
| --- | --- |

11.

bekräftigt seinen Standpunkt, dass in Anbetracht der Tatsache, dass die administrativen Ausgaben bei vielen Einrichtungen die operationellen Ausgaben übersteigen, Möglichkeiten bestehen, diesen Einrichtungen mehr operative Aufgaben zu übertragen; vertritt die Auffassung, dass ihnen z.B. die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen Bildung und Gesundheit übertragen werden könnte, womit sich dazu beitragen ließe, die Einrichtung weiterer Exekutivagenturen durch die Kommission zu vermeiden; bedauert, dass die Kommission seiner Forderung (6) nicht nachkam, bis zum 30. Juni 2003 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten; ersucht die Einrichtungen, Bereiche zu ermitteln, in denen sie die Durchführung der derzeit von der Kommission verwalteten Gemeinschaftsprogramme übernehmen könnten, und bis Ende 2003 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten;

| 12. | begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ESB), gegebenenfalls weitere Aufgaben zu übernehmen; fordert die Kommission auf, von der Sachkenntnis der ESB in einem größeren geografischen Bereich als bisher sowie zur fachlichen Unterstützung bei Programmen wie Tempus und Erasmus Mundus Gebrauch zu machen; |
| --- | --- |

12.

begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ESB), gegebenenfalls weitere Aufgaben zu übernehmen; fordert die Kommission auf, von der Sachkenntnis der ESB in einem größeren geografischen Bereich als bisher sowie zur fachlichen Unterstützung bei Programmen wie Tempus und Erasmus Mundus Gebrauch zu machen;

Anpassung der Finanzvorschriften an die neue Haushaltsordnung

| 13. | erwartet, dass die Agenturen ihre Verfahren abschließen, um ihre internen Finanzvorschriften möglichst bald mit den Erfordernissen der neuen Rahmenfinanzregelung in Einklang zu bringen, in jedem Fall spätestens bis Ende des Jahres; weist darauf hin, dass die internen Finanzvorschriften von der Rahmenfinanzregelung nur abweichen dürfen, wenn dies wegen besonderer Merkmale der Funktionsweise einer Agentur erforderlich ist und sofern die Kommission dem zustimmt; fordert die Agenturen auf, nach Abschluss dieses Prozesses die zuständigen Ausschüsse des Parlaments zu informieren; fordert den Rechnungshof auf, eine Stellungnahme zu allen von den Einrichtungen beschlossenen Finanzregelungen abzugeben, die von der Rahmenfinanzregelung abweichen; |
| --- | --- |

13.

erwartet, dass die Agenturen ihre Verfahren abschließen, um ihre internen Finanzvorschriften möglichst bald mit den Erfordernissen der neuen Rahmenfinanzregelung in Einklang zu bringen, in jedem Fall spätestens bis Ende des Jahres; weist darauf hin, dass die internen Finanzvorschriften von der Rahmenfinanzregelung nur abweichen dürfen, wenn dies wegen besonderer Merkmale der Funktionsweise einer Agentur erforderlich ist und sofern die Kommission dem zustimmt; fordert die Agenturen auf, nach Abschluss dieses Prozesses die zuständigen Ausschüsse des Parlaments zu informieren; fordert den Rechnungshof auf, eine Stellungnahme zu allen von den Einrichtungen beschlossenen Finanzregelungen abzugeben, die von der Rahmenfinanzregelung abweichen;

| 14. | bekräftigt seine Forderung an die Einrichtungen, die strikte Trennung der Aufgaben der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer sicherzustellen; verweist auf die besondere Rolle Letzterer bei der






  a) | Festlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme, |
| --- | --- | --- |

14.

bekräftigt seine Forderung an die Einrichtungen, die strikte Trennung der Aufgaben der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer sicherzustellen; verweist auf die besondere Rolle Letzterer bei der

a)

Festlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme,

| b) | Rechnungsführung, |
| --- | --- |

b)

Rechnungsführung,

| c) | Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme zur Produktion von Rechnungsführungsdaten, |
| --- | --- |

c)

Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme zur Produktion von Rechnungsführungsdaten,

| d) | Zusammenarbeit mit dem Rechnungsführer der Kommission, |
| --- | --- |

d)

Zusammenarbeit mit dem Rechnungsführer der Kommission,

| e) | Erstellung und Vorlage der Jahresrechnungen und der Berichte über die Ausführung des Haushaltsplans; |
| --- | --- |

e)

Erstellung und Vorlage der Jahresrechnungen und der Berichte über die Ausführung des Haushaltsplans;

betont außerdem, dass die Rechnungsführer von den Verwaltungsräten der Einrichtungen aufgrund besonderer Kompetenz und Berufserfahrung zu ernennen sind; erwartet auch, dass die installierten EDV-Systeme die Existenz eines vollständigen Prüfpfads für jede Transaktion gewährleisten, um die Transparenz sicherzustellen;

| 15. | fordert die Einrichtungen auf, die Vorschriften für die Beschaffungsverfahren gemäß der Haushaltsordnung uneingeschränkt einzuhalten; betont, dass soweit möglich öffentliche Ausschreibungsverfahren genutzt werden müssen, um die Transparenz zu erhöhen und die Gleichbehandlung potenzieller Bieter zu gewährleisten; weist darauf hin, dass eine Nichteinhaltung der Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe nicht nur möglicherweise die finanziellen Interessen der Einrichtungen schädigt, sondern auch eine strafbare Handlung nach dem Strafrecht der Mitgliedstaaten sein kann; |
| --- | --- |

15.

fordert die Einrichtungen auf, die Vorschriften für die Beschaffungsverfahren gemäß der Haushaltsordnung uneingeschränkt einzuhalten; betont, dass soweit möglich öffentliche Ausschreibungsverfahren genutzt werden müssen, um die Transparenz zu erhöhen und die Gleichbehandlung potenzieller Bieter zu gewährleisten; weist darauf hin, dass eine Nichteinhaltung der Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe nicht nur möglicherweise die finanziellen Interessen der Einrichtungen schädigt, sondern auch eine strafbare Handlung nach dem Strafrecht der Mitgliedstaaten sein kann;

Interne Prüfung und Kontrolle

| 16. | weist darauf hin, dass zu den wichtigen Merkmalen der neuen Haushaltsordnung die ausgeweitete Verantwortung der Anweisungsbefugten und die Schaffung interner Audit-Kapazitäten gehören, um der Gefahr von Unregelmäßigkeiten und Missmanagement zu begegnen; ersucht daher






  — | den Rechnungshof, die Zahl der von seinen Prüfern vorgenommenen Prüfungen zu erhöhen, |
| --- | --- | --- |

16.

weist darauf hin, dass zu den wichtigen Merkmalen der neuen Haushaltsordnung die ausgeweitete Verantwortung der Anweisungsbefugten und die Schaffung interner Audit-Kapazitäten gehören, um der Gefahr von Unregelmäßigkeiten und Missmanagement zu begegnen; ersucht daher

—

den Rechnungshof, die Zahl der von seinen Prüfern vorgenommenen Prüfungen zu erhöhen,

| — | die Einrichtungen, ihre Verfahren für die Ausführung ihrer Haushaltspläne im Einklang mit der neuen Rahmenregelung gründlich zu überprüfen, |
| --- | --- |

—

die Einrichtungen, ihre Verfahren für die Ausführung ihrer Haushaltspläne im Einklang mit der neuen Rahmenregelung gründlich zu überprüfen,

| — | die Kommission, eng mit den Einrichtungen zusammenzuarbeiten, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung sowie Management- und Kontrollverfahren, |
| --- | --- |

—

die Kommission, eng mit den Einrichtungen zusammenzuarbeiten, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung sowie Management- und Kontrollverfahren,

damit angemessene und harmonisierte Lösungen praktiziert werden können;

| 17. | fordert die Kommission auf, eine Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 Finanzregelung der Agenturen vorzuschlagen, um den Internen Prüfern der Agenturen statt lediglich einer beratenden Rolle, wie dies zur Zeit der Fall ist, echte Kontrollbefugnisse zu übertragen; |
| --- | --- |

17.

fordert die Kommission auf, eine Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 Finanzregelung der Agenturen vorzuschlagen, um den Internen Prüfern der Agenturen statt lediglich einer beratenden Rolle, wie dies zur Zeit der Fall ist, echte Kontrollbefugnisse zu übertragen;

| 18. | ist äußert besorgt, dass der Interne Auditdienst der Kommission überhaupt keine Prüfungen in den Einrichtungen durchführt; betont, dass dies bedeutet, dass Artikel 71 und 72 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 nicht eingehalten werden und dass in der Praxis die externe Kontrolle der Qualität der Management- und Kontrollsysteme der Agenturen allein auf die Kontrollen des Rechnungshofs beschränkt wird; fordert die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit der Interne Auditdienst in die Lage versetzt wird, seine Aufgaben hinsichtlich der internen Kontrollverfahren in den Einrichtungen wahrzunehmen; |
| --- | --- |

18.

ist äußert besorgt, dass der Interne Auditdienst der Kommission überhaupt keine Prüfungen in den Einrichtungen durchführt; betont, dass dies bedeutet, dass Artikel 71 und 72 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 nicht eingehalten werden und dass in der Praxis die externe Kontrolle der Qualität der Management- und Kontrollsysteme der Agenturen allein auf die Kontrollen des Rechnungshofs beschränkt wird; fordert die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit der Interne Auditdienst in die Lage versetzt wird, seine Aufgaben hinsichtlich der internen Kontrollverfahren in den Einrichtungen wahrzunehmen;

Zusammenarbeit mit OLAF

| 19. | ersucht den Rechnungshof, bis Ende des Jahres Bericht zu erstatten, ob die Gemeinschaftseinrichtungen ordnungsgemäß mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammenarbeiten und die entsprechende Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (7) ohne Vorbehalte anwenden; ersucht den Rechnungshof ferner, die Effektivität dieser Zusammenarbeit auf der Grundlage der bisher behandelten Fälle zu bewerten; |
| --- | --- |

19.

ersucht den Rechnungshof, bis Ende des Jahres Bericht zu erstatten, ob die Gemeinschaftseinrichtungen ordnungsgemäß mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammenarbeiten und die entsprechende Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (7) ohne Vorbehalte anwenden; ersucht den Rechnungshof ferner, die Effektivität dieser Zusammenarbeit auf der Grundlage der bisher behandelten Fälle zu bewerten;

Vorbereitung der Einrichtungen auf die Erweiterung

| 20. | ersucht die Kommission, im Hinblick auf eine Beschleunigung der Maßnahmen zur Vorbereitung der Integration der künftigen Mitgliedstaaten vor der Feststellung des Haushalts 2004 geeignete Vorschläge zu unterbreiten, die auf Folgendes abzielen:






  — | Förderung einer besseren Funktionsweise dieser Gemeinschaftseinrichtungen, |
| --- | --- | --- |

20.

ersucht die Kommission, im Hinblick auf eine Beschleunigung der Maßnahmen zur Vorbereitung der Integration der künftigen Mitgliedstaaten vor der Feststellung des Haushalts 2004 geeignete Vorschläge zu unterbreiten, die auf Folgendes abzielen:

—

Förderung einer besseren Funktionsweise dieser Gemeinschaftseinrichtungen,

| — | Gewährleistung eines besseren Kosten-Nutzen-Verhältnisses durch eine entsprechende Analyse, |
| --- | --- |

—

Gewährleistung eines besseren Kosten-Nutzen-Verhältnisses durch eine entsprechende Analyse,

| — | Vermeidung jeglicher überflüssiger Schaffung neuer Agenturen; |
| --- | --- |

—

Vermeidung jeglicher überflüssiger Schaffung neuer Agenturen;

betont, dass die weitere Ausweitung anlässlich der Erweiterung der Verwaltungsräte der Gemeinschaftseinrichtungen, die bereits sehr schwerfällig arbeiten, aus Effizienz- und Kostengründen nicht akzeptabel wäre; ist der Meinung, dass die Erweiterung eine gute Gelegenheit bietet, die Zusammensetzung und Arbeitsverfahren dieser Verwaltungsräte grundlegend zu überdenken;

| 21. | fordert die Kommission daher auf, bei der Vorlage entsprechender Vorschläge unter anderem folgende Punkte zu prüfen:






  — | gegebenenfalls Übertragung weiterer operativer Aufgaben wie Durchführung von Programmen an die Einrichtungen, |
| --- | --- | --- |

21.

fordert die Kommission daher auf, bei der Vorlage entsprechender Vorschläge unter anderem folgende Punkte zu prüfen:

—

gegebenenfalls Übertragung weiterer operativer Aufgaben wie Durchführung von Programmen an die Einrichtungen,

| — | Einsetzung gemeinsamer Verwaltungsräte für mehrere Einrichtungen, insbesondere solche mit ähnlichen Aufgaben, |
| --- | --- |

—

Einsetzung gemeinsamer Verwaltungsräte für mehrere Einrichtungen, insbesondere solche mit ähnlichen Aufgaben,

| — | mögliche Zusammenlegung von Einrichtungen mit einander überschneidenden Tätigkeiten; |
| --- | --- |

—

mögliche Zusammenlegung von Einrichtungen mit einander überschneidenden Tätigkeiten;

verweist im Hinblick auf letzteren Aspekt darauf, dass die Kommission auf mögliche Überschneidungen zwischen dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und zwischen der Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verwiesen hat;

| 22. | ersucht die Kommission ferner im Einklang mit ihrem Vorschlag über europäisches Regieren, der darauf abzielt, ihre Tätigkeit auf die Kernaufgaben zu konzentrieren, in ihr Aktionsprogramm 2004 die geeigneten Vorschläge aufzunehmen, um sicherzustellen, dass eine Überschneidung der Tätigkeiten entweder der Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben oder zwischen den Tätigkeiten ihrer Dienststellen und denjenigen der Einrichtungen vermieden wird; |
| --- | --- |

22.

ersucht die Kommission ferner im Einklang mit ihrem Vorschlag über europäisches Regieren, der darauf abzielt, ihre Tätigkeit auf die Kernaufgaben zu konzentrieren, in ihr Aktionsprogramm 2004 die geeigneten Vorschläge aufzunehmen, um sicherzustellen, dass eine Überschneidung der Tätigkeiten entweder der Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben oder zwischen den Tätigkeiten ihrer Dienststellen und denjenigen der Einrichtungen vermieden wird;

| 23. | bekräftigt seine Forderung an die Kommission, einen Vorschlag für eine Änderung der Gründungsverordnungen der Agenturen zu machen, der vorsieht, dass die Direktoren dieser Gemeinschaftseinrichtungen künftig nur mit Zustimmung des Parlaments ernannt werden können; erwartet nunmehr entsprechende Vorschläge der Kommission bis spätestens 1. Dezember 2003. |
| --- | --- |

23.

bekräftigt seine Forderung an die Kommission, einen Vorschlag für eine Änderung der Gründungsverordnungen der Agenturen zu machen, der vorsieht, dass die Direktoren dieser Gemeinschaftseinrichtungen künftig nur mit Zustimmung des Parlaments ernannt werden können; erwartet nunmehr entsprechende Vorschläge der Kommission bis spätestens 1. Dezember 2003.

---

(1)  ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 17.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002.

(3)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(4)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 16 und 18.

(5)  Der negative Saldo beim Ergebnis des Haushaltsjahres und beim Eigenkapital bedeutet keinen Kapitalverlust, sondern ergibt sich aus der Anwendung der Finanzregelung auf die Einnahmen (nur eingezogene Einnahmen) und auf die Ausgaben (Auszahlungen und Mittelübertragungen).

(6)  Siehe Ziffer 14 der Entschließung mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83).

(7)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

P5_TA(2003)0479

Entlastung 2001: Übersetzungszentrum

1.

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0100/2003 — 2003/2045(DEC))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums (C5-0100/2003) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums (C5-0100/2003) (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0101/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0101/2003),

| — | gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere Artikel 185,

| — | in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

| — | gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 8. April 2003 über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung und seine Entschließung mit den Bemerkungen zu diesem Beschluss (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 8. April 2003 über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung und seine Entschließung mit den Bemerkungen zu diesem Beschluss (4),

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0360/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0360/2003),

| 1. | erteilt dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

---

(1)  ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 35.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002.

(3)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(4)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 16 und 18.

2.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0100/2003 — 2003/2045(DEC))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums (C5-0100/2003) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums (C5-0100/2003) (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0101/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0101/2003),

| — | gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere Artikel 185,

| — | in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

| — | gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 8. April 2003 über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung und seine Entschließung mit den Bemerkungen zu diesem Beschluss (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 8. April 2003 über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung und seine Entschließung mit den Bemerkungen zu diesem Beschluss (4),

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0360/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0360/2003),

| A. | in der Erwägung, dass es in seiner oben genannten Entschließung






  — | die Tatsache begrüßte, dass es künftig die für die Entlastung der in Artikel 185 Absatz 1 der neuen Haushaltsordnung genannten Gemeinschaftseinrichtungen zuständige Behörde ist und |
| --- | --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass es in seiner oben genannten Entschließung

—

die Tatsache begrüßte, dass es künftig die für die Entlastung der in Artikel 185 Absatz 1 der neuen Haushaltsordnung genannten Gemeinschaftseinrichtungen zuständige Behörde ist und

| — | betonte, dass es, um seinen neuen Verantwortlichkeiten diesbezüglich gerecht werden zu können, erwartet, alle einschlägigen und erforderlichen Informationen von diesen Einrichtungen in Beantwortung seiner an diese übermittelten Fragen zu erhalten, |
| --- | --- |

—

betonte, dass es, um seinen neuen Verantwortlichkeiten diesbezüglich gerecht werden zu können, erwartet, alle einschlägigen und erforderlichen Informationen von diesen Einrichtungen in Beantwortung seiner an diese übermittelten Fragen zu erhalten,

| B. | in der Erwägung, dass sein zuständiger Ausschuss die Antworten auf die entsprechenden Fragen erhalten hat, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass sein zuständiger Ausschuss die Antworten auf die entsprechenden Fragen erhalten hat,

| C. | in der Erwägung, dass die Antworten des Zentrums auf die genannten Fragen dem Parlament über viele Bereiche aktualisierte Informationen zur Verfügung stellten und dass diese Informationen die Bemerkungen im Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2001 des oben genannten Zentrums und dessen Antworten auf diese Bemerkungen ergänzen, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Antworten des Zentrums auf die genannten Fragen dem Parlament über viele Bereiche aktualisierte Informationen zur Verfügung stellten und dass diese Informationen die Bemerkungen im Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2001 des oben genannten Zentrums und dessen Antworten auf diese Bemerkungen ergänzen,

| D. | in der Erwägung, dass die Bedingung, dass das Parlament einen Beschluss über die Entlastung fasst, nachdem es angemessen unterrichtet wurde, somit erfüllt ist, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Bedingung, dass das Parlament einen Beschluss über die Entlastung fasst, nachdem es angemessen unterrichtet wurde, somit erfüllt ist,

| 1. | nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Haushaltsjahre 2001 und 2000 ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis;
  Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2001 und 2000







  (1000 EUR) |
| --- | --- |
| | 2001 | 2000 |
| Im Verlauf des Haushaltsjahres eingezogene Einnahmen |
| Zuschüsse der Kommission | 20 182 | 21 264 |
| Verschiedene Einnahmen | 5 | 263 |
| Finanzielle Erträge | 458 | — |
| Einnahmen insgesamt (a) | 20 646 | 21 527 |
| Ausgaben des Haushaltsjahres |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 13 861 | 12 640 |
| Übertragene Mittel | 891 | 881 |
| Operative Tätigkeiten — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 1 090 | 849 |
| Übertragene Mittel | 929 | 1 512 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 16 772 | 15 882 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b)
   (5) | 3 873 | 5 645 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | 4 977 | 1 854 |
| Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel | 240 | 358 |
| Erstattungen an Europol | — | - 217 |
| Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben | -1 221 | -2 653 |
| Wechselkursdifferenzen | 6 | - 10 |
| Saldo des Haushaltsjahres | 7 875 | 4 977 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
  Quelle: Daten des Zentrums — In diesen Tabellen sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

1.

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Haushaltsjahre 2001 und 2000 ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis;

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2001 und 2000

(1000 EUR)

2001

2000

Im Verlauf des Haushaltsjahres eingezogene Einnahmen

Zuschüsse der Kommission

20 182

21 264

Verschiedene Einnahmen

5

263

Finanzielle Erträge

458

—

Einnahmen insgesamt (a)

20 646

21 527

Ausgaben des Haushaltsjahres

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

13 861

12 640

Übertragene Mittel

891

881

Operative Tätigkeiten — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

1 090

849

Übertragene Mittel

929

1 512

Ausgaben insgesamt (b)

16 772

15 882

Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b)
   (5)

3 873

5 645

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

4 977

1 854

Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel

240

358

Erstattungen an Europol

—

- 217

Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben

-1 221

-2 653

Wechselkursdifferenzen

6

- 10

Saldo des Haushaltsjahres

7 875

4 977

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Daten des Zentrums — In diesen Tabellen sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Finanzausweise / Frage der Räumlichkeiten des Übersetzungszentrums

| 2. | würdigt die Maßnahmen des Zentrums gemäß den Bemerkungen des Rechnungshofs, eine geeignete Lösung bezüglich der Frage der von ihm genutzten Räumlichkeiten zu suchen, die ihm von den luxemburgischen Behörden in Erwartung einer Dauerlösung zur Verfügung gestellt wurden; |
| --- | --- |

2.

würdigt die Maßnahmen des Zentrums gemäß den Bemerkungen des Rechnungshofs, eine geeignete Lösung bezüglich der Frage der von ihm genutzten Räumlichkeiten zu suchen, die ihm von den luxemburgischen Behörden in Erwartung einer Dauerlösung zur Verfügung gestellt wurden;

| 3. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof wiederholt Bemerkungen zur Frage der Räumlichkeiten gemacht hat; stellt fest, dass die Organe auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse als generelle Politik betreffend Gebäude die Lösung eines Ankaufs der einer Anmietung vorziehen; |
| --- | --- |

3.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof wiederholt Bemerkungen zur Frage der Räumlichkeiten gemacht hat; stellt fest, dass die Organe auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse als generelle Politik betreffend Gebäude die Lösung eines Ankaufs der einer Anmietung vorziehen;

| 4. | fordert das Zentrum auf, gemeinsam mit dem luxemburgischen Behörden seine Bemühungen zu verstärken, um eine Dauerlösung für die Frage der für die Erfordernisse des Zentrums geeigneten Räumlichkeiten zu finden; |
| --- | --- |

4.

fordert das Zentrum auf, gemeinsam mit dem luxemburgischen Behörden seine Bemühungen zu verstärken, um eine Dauerlösung für die Frage der für die Erfordernisse des Zentrums geeigneten Räumlichkeiten zu finden;

| 5. | weist darauf hin, dass für jegliches Immobilienprojekt, das wahrscheinlich erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Haushaltsplan des Zentrums haben wird, Artikel 179 der neuen Haushaltsordnung gilt; ersucht daher das Zentrum, im Fall eines derartigen Projekts der Haushaltsbehörde vor der zweiten Lesung des Haushaltsplans 2004 im Parlament eine Analyse der Alternativen für die Lösung seines Räumlichkeitenproblems vorzulegen; |
| --- | --- |

5.

weist darauf hin, dass für jegliches Immobilienprojekt, das wahrscheinlich erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Haushaltsplan des Zentrums haben wird, Artikel 179 der neuen Haushaltsordnung gilt; ersucht daher das Zentrum, im Fall eines derartigen Projekts der Haushaltsbehörde vor der zweiten Lesung des Haushaltsplans 2004 im Parlament eine Analyse der Alternativen für die Lösung seines Räumlichkeitenproblems vorzulegen;

Angebotsauswertung

| 6. | vertritt die Auffassung, dass bezüglich der Angebotsauswertung für den Erwerb von Waren und Dienstleistungen, sofern es sich nicht um externe Übersetzungen handelt, Raum für weitere Verbesserungen bei der Definition und Anwendung von Qualitätsbewertungskriterien durch das Zentrum besteht, um die Vergleichbarkeit der Angebote zu erhöhen und ein besseres Management sicherzustellen; |
| --- | --- |

6.

vertritt die Auffassung, dass bezüglich der Angebotsauswertung für den Erwerb von Waren und Dienstleistungen, sofern es sich nicht um externe Übersetzungen handelt, Raum für weitere Verbesserungen bei der Definition und Anwendung von Qualitätsbewertungskriterien durch das Zentrum besteht, um die Vergleichbarkeit der Angebote zu erhöhen und ein besseres Management sicherzustellen;

Zusammenarbeit mit den Organen und sonstigen Gemeinschaftseinrichtungen

| 7. | vermerkt die aktive Mitwirkung des Zentrums im interinstitutionellen Ausschuss zur Bewertung der Qualität der externen Übersetzungen (CIEQ), der darauf abzielt, gemeinsam von den Organen festgelegte Bewertungsregeln und -kriterien bezüglich der Qualität der Übersetzungsarbeit zu definieren und anzuwenden; |
| --- | --- |

7.

vermerkt die aktive Mitwirkung des Zentrums im interinstitutionellen Ausschuss zur Bewertung der Qualität der externen Übersetzungen (CIEQ), der darauf abzielt, gemeinsam von den Organen festgelegte Bewertungsregeln und -kriterien bezüglich der Qualität der Übersetzungsarbeit zu definieren und anzuwenden;

| 8. | ermutigt das Zentrum, die entsprechenden Maßnahmen fortzusetzen, mit denen sich eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Organen sicherstellen lässt, insbesondere im Hinblick auf die bestmögliche Erfüllung der Erfordernisse im Zusammenhang mit der bevorstehenden Erweiterung in diesem Bereich; |
| --- | --- |

8.

ermutigt das Zentrum, die entsprechenden Maßnahmen fortzusetzen, mit denen sich eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Organen sicherstellen lässt, insbesondere im Hinblick auf die bestmögliche Erfüllung der Erfordernisse im Zusammenhang mit der bevorstehenden Erweiterung in diesem Bereich;

Allgemeine Punkte betreffend die Einrichtungen

Operative Aufgaben

| 9. | bekräftigt seinen Standpunkt, dass in Anbetracht der Tatsache, dass die administrativen Ausgaben bei vielen Einrichtungen die operationellen Ausgaben übersteigen, Möglichkeiten bestehen, diesen Einrichtungen mehr operative Aufgaben zu übertragen; vertritt die Auffassung, dass ihnen z.B. die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen Bildung und Gesundheit übertragen werden könnte, womit sich dazu beitragen ließe, die Einrichtung weiterer Exekutivagenturen durch die Kommission zu vermeiden; bedauert, dass die Kommission seiner Forderung (6) nicht nachkam, bis 30. Juni 2003 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten; ersucht die Einrichtungen, Bereiche zu ermitteln, in denen sie die Durchführung der derzeit von der Kommission verwalteten Gemeinschaftsprogramme übernehmen könnten, und bis Ende 2003 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten; |
| --- | --- |

9.

bekräftigt seinen Standpunkt, dass in Anbetracht der Tatsache, dass die administrativen Ausgaben bei vielen Einrichtungen die operationellen Ausgaben übersteigen, Möglichkeiten bestehen, diesen Einrichtungen mehr operative Aufgaben zu übertragen; vertritt die Auffassung, dass ihnen z.B. die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen Bildung und Gesundheit übertragen werden könnte, womit sich dazu beitragen ließe, die Einrichtung weiterer Exekutivagenturen durch die Kommission zu vermeiden; bedauert, dass die Kommission seiner Forderung (6) nicht nachkam, bis 30. Juni 2003 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten; ersucht die Einrichtungen, Bereiche zu ermitteln, in denen sie die Durchführung der derzeit von der Kommission verwalteten Gemeinschaftsprogramme übernehmen könnten, und bis Ende 2003 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten;

| 10. | begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ESB), gegebenenfalls weitere Aufgaben zu übernehmen; fordert die Kommission auf, von der Sachkenntnis der ESB in einem größeren geografischen Bereich als bisher sowie zur fachlichen Unterstützung bei Programmen wie Tempus und Erasmus Mundus Gebrauch zu machen; |
| --- | --- |

10.

begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ESB), gegebenenfalls weitere Aufgaben zu übernehmen; fordert die Kommission auf, von der Sachkenntnis der ESB in einem größeren geografischen Bereich als bisher sowie zur fachlichen Unterstützung bei Programmen wie Tempus und Erasmus Mundus Gebrauch zu machen;

Anpassung der Finanzvorschriften an die neue Haushaltsordnung

| 11. | erwartet, dass die Agenturen ihre Verfahren abschließen, um ihre internen Finanzvorschriften möglichst bald mit den Erfordernissen der neuen Rahmenfinanzregelung in Einklang zu bringen, in jedem Fall spätestens bis Ende des Jahres; weist darauf hin, dass derartige interne Finanzvorschriften von der Rahmenfinanzregelung nur abweichen dürfen, wenn dies wegen besonderer Merkmale der Funktionsweise einer Agentur erforderlich ist und sofern die Kommission dem zustimmt; fordert die Agenturen auf, nach Abschluss dieses Prozesses die zuständigen Ausschüsse des Parlaments zu informieren; fordert den Rechnungshof auf, eine Stellungnahme zu allen von den Einrichtungen beschlossenen Finanzregelungen abzugeben, die von der Rahmenfinanzregelung abweichen; |
| --- | --- |

11.

erwartet, dass die Agenturen ihre Verfahren abschließen, um ihre internen Finanzvorschriften möglichst bald mit den Erfordernissen der neuen Rahmenfinanzregelung in Einklang zu bringen, in jedem Fall spätestens bis Ende des Jahres; weist darauf hin, dass derartige interne Finanzvorschriften von der Rahmenfinanzregelung nur abweichen dürfen, wenn dies wegen besonderer Merkmale der Funktionsweise einer Agentur erforderlich ist und sofern die Kommission dem zustimmt; fordert die Agenturen auf, nach Abschluss dieses Prozesses die zuständigen Ausschüsse des Parlaments zu informieren; fordert den Rechnungshof auf, eine Stellungnahme zu allen von den Einrichtungen beschlossenen Finanzregelungen abzugeben, die von der Rahmenfinanzregelung abweichen;

| 12. | bekräftigt seine Forderung an die Einrichtungen, die strikte Trennung der Aufgaben der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer sicherzustellen; verweist auf die besondere Rolle Letzterer bei der






  a) | Festlegung und Validierung der Rechnungssysteme, |
| --- | --- | --- |

12.

bekräftigt seine Forderung an die Einrichtungen, die strikte Trennung der Aufgaben der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer sicherzustellen; verweist auf die besondere Rolle Letzterer bei der

a)

Festlegung und Validierung der Rechnungssysteme,

| b) | Rechnungsführung, |
| --- | --- |

b)

Rechnungsführung,

| c) | Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme zur Produktion von Rechnungsführungsdaten, |
| --- | --- |

c)

Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme zur Produktion von Rechnungsführungsdaten,

| d) | Zusammenarbeit mit dem Rechnungsführer der Kommission, |
| --- | --- |

d)

Zusammenarbeit mit dem Rechnungsführer der Kommission,

| e) | Erstellung und Vorlage der Jahresrechnungen und der Berichte über die Ausführung des Haushaltsplans; |
| --- | --- |

e)

Erstellung und Vorlage der Jahresrechnungen und der Berichte über die Ausführung des Haushaltsplans;

betont außerdem, dass die Rechnungsführer von den Verwaltungsräten der Einrichtungen aufgrund besonderer Kompetenz und Berufserfahrung zu ernennen sind; erwartet auch, dass die installierten EDV-Systeme die Existenz eines vollständigen Prüfpfads für jede Transaktion gewährleisten, um die Transparenz sicherzustellen;

| 13. | fordert die Einrichtungen auf, die Vorschriften für die Beschaffungsverfahren gemäß der Haushaltsordnung uneingeschränkt einzuhalten; betont, dass soweit möglich öffentliche Ausschreibungsverfahren genutzt werden müssen, um die Transparenz zu erhöhen und die Gleichbehandlung potenzieller Bieter zu gewährleisten; weist darauf hin, dass eine Nichteinhaltung der Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe nicht nur möglicherweise die finanziellen Interessen der Einrichtungen schädigt, sondern auch eine strafbare Handlung nach dem Strafrecht der Mitgliedstaaten sein kann; |
| --- | --- |

13.

fordert die Einrichtungen auf, die Vorschriften für die Beschaffungsverfahren gemäß der Haushaltsordnung uneingeschränkt einzuhalten; betont, dass soweit möglich öffentliche Ausschreibungsverfahren genutzt werden müssen, um die Transparenz zu erhöhen und die Gleichbehandlung potenzieller Bieter zu gewährleisten; weist darauf hin, dass eine Nichteinhaltung der Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe nicht nur möglicherweise die finanziellen Interessen der Einrichtungen schädigt, sondern auch eine strafbare Handlung nach dem Strafrecht der Mitgliedstaaten sein kann;

Interne Prüfung und Kontrolle

| 14. | weist darauf hin, dass zu den wichtigen Merkmalen der neuen Haushaltsordnung die ausgeweitete Verantwortung der Anweisungsbefugten und die Schaffung interner Audit-Kapazitäten gehören, um der Gefahr von Unregelmäßigkeiten und Missmanagement zu begegnen; ersucht daher






  — | den Rechnungshof, die Zahl der von seinen Prüfern vorgenommenen Prüfungen zu erhöhen, |
| --- | --- | --- |

14.

weist darauf hin, dass zu den wichtigen Merkmalen der neuen Haushaltsordnung die ausgeweitete Verantwortung der Anweisungsbefugten und die Schaffung interner Audit-Kapazitäten gehören, um der Gefahr von Unregelmäßigkeiten und Missmanagement zu begegnen; ersucht daher

—

den Rechnungshof, die Zahl der von seinen Prüfern vorgenommenen Prüfungen zu erhöhen,

| — | die Einrichtungen, ihre Verfahren für die Ausführung ihrer Haushaltspläne im Einklang mit der neuen Rahmenregelung gründlich zu überprüfen, |
| --- | --- |

—

die Einrichtungen, ihre Verfahren für die Ausführung ihrer Haushaltspläne im Einklang mit der neuen Rahmenregelung gründlich zu überprüfen,

| — | die Kommission, eng mit den Einrichtungen zusammenzuarbeiten, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung sowie Management- und Kontrollverfahren, |
| --- | --- |

—

die Kommission, eng mit den Einrichtungen zusammenzuarbeiten, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung sowie Management- und Kontrollverfahren,

damit angemessene und harmonisierte Lösungen praktiziert werden können;

| 15. | fordert die Kommission auf, eine Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 über die Rahmenfinanzregelung der Agenturen vorzuschlagen, um den Internen Prüfern der Agenturen statt lediglich einer beratenden Rolle, wie dies zur Zeit der Fall ist, echte Kontrollbefugnisse zu übertragen; |
| --- | --- |

15.

fordert die Kommission auf, eine Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 über die Rahmenfinanzregelung der Agenturen vorzuschlagen, um den Internen Prüfern der Agenturen statt lediglich einer beratenden Rolle, wie dies zur Zeit der Fall ist, echte Kontrollbefugnisse zu übertragen;

| 16. | ist äußert besorgt, dass der Interne Auditdienst der Kommission überhaupt keine Prüfungen in den Einrichtungen durchführt; betont, dass dies bedeutet, dass Artikel 71 und 72 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 nicht eingehalten werden und dass in der Praxis die externe Kontrolle der Qualität der Management- und Kontrollsysteme der Agenturen allein auf die Kontrollen des Rechnungshofs beschränkt wird; fordert die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit der Interne Auditdienst in die Lage versetzt wird, seine Aufgaben hinsichtlich der internen Kontrollverfahren in den Einrichtungen wahrzunehmen; |
| --- | --- |

16.

ist äußert besorgt, dass der Interne Auditdienst der Kommission überhaupt keine Prüfungen in den Einrichtungen durchführt; betont, dass dies bedeutet, dass Artikel 71 und 72 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 nicht eingehalten werden und dass in der Praxis die externe Kontrolle der Qualität der Management- und Kontrollsysteme der Agenturen allein auf die Kontrollen des Rechnungshofs beschränkt wird; fordert die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit der Interne Auditdienst in die Lage versetzt wird, seine Aufgaben hinsichtlich der internen Kontrollverfahren in den Einrichtungen wahrzunehmen;

Zusammenarbeit mit OLAF

| 17. | ersucht den Rechnungshof, bis Ende des Jahres Bericht zu erstatten, ob die Gemeinschaftseinrichtungen ordnungsgemäß mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammenarbeiten und die entsprechende Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (7) ohne Vorbehalte anwenden; ersucht den Rechnungshof ferner, die Effektivität dieser Zusammenarbeit auf der Grundlage der bisher behandelten Fälle zu bewerten; |
| --- | --- |

17.

ersucht den Rechnungshof, bis Ende des Jahres Bericht zu erstatten, ob die Gemeinschaftseinrichtungen ordnungsgemäß mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammenarbeiten und die entsprechende Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (7) ohne Vorbehalte anwenden; ersucht den Rechnungshof ferner, die Effektivität dieser Zusammenarbeit auf der Grundlage der bisher behandelten Fälle zu bewerten;

Vorbereitung der Einrichtungen auf die Erweiterung

| 18. | ersucht die Kommission, im Hinblick auf eine Beschleunigung der Maßnahmen zur Vorbereitung der Integration der künftigen Mitgliedstaaten vor der Feststellung des Haushalts 2004 geeignete Vorschläge zu unterbreiten, die auf Folgendes abzielen:






  — | Förderung einer besseren Funktionsweise dieser Gemeinschaftseinrichtungen, |
| --- | --- | --- |

18.

ersucht die Kommission, im Hinblick auf eine Beschleunigung der Maßnahmen zur Vorbereitung der Integration der künftigen Mitgliedstaaten vor der Feststellung des Haushalts 2004 geeignete Vorschläge zu unterbreiten, die auf Folgendes abzielen:

—

Förderung einer besseren Funktionsweise dieser Gemeinschaftseinrichtungen,

| — | Gewährleistung eines besseren Kosten-Nutzen-Verhältnisses durch eine entsprechende Analyse, |
| --- | --- |

—

Gewährleistung eines besseren Kosten-Nutzen-Verhältnisses durch eine entsprechende Analyse,

| — | Vermeidung jeglicher überflüssiger Schaffung neuer Agenturen; |
| --- | --- |

—

Vermeidung jeglicher überflüssiger Schaffung neuer Agenturen;

betont, dass die weitere Ausweitung anlässlich der Erweiterung der Verwaltungsräte der Gemeinschaftseinrichtungen, die bereits sehr schwerfällig arbeiten, aus Effizienz- und Kostengründen nicht akzeptabel wäre; ist der Meinung, dass die Erweiterung eine gute Gelegenheit bietet, die Zusammensetzung und Arbeitsverfahren dieser Verwaltungsräte grundlegend zu überdenken;

| 19. | fordert die Kommission daher auf, bei der Vorlage entsprechender Vorschläge unter anderem folgende Punkte zu prüfen:






  — | gegebenenfalls Übertragung weiterer operativer Aufgaben wie Durchführung von Programmen an die Einrichtungen, |
| --- | --- | --- |

19.

fordert die Kommission daher auf, bei der Vorlage entsprechender Vorschläge unter anderem folgende Punkte zu prüfen:

—

gegebenenfalls Übertragung weiterer operativer Aufgaben wie Durchführung von Programmen an die Einrichtungen,

| — | Einsetzung gemeinsamer Verwaltungsräte für mehrere Einrichtungen, insbesondere solche mit ähnlichen Aufgaben, |
| --- | --- |

—

Einsetzung gemeinsamer Verwaltungsräte für mehrere Einrichtungen, insbesondere solche mit ähnlichen Aufgaben,

| — | mögliche Zusammenlegung von Einrichtungen mit einander überschneidenden Tätigkeiten; |
| --- | --- |

—

mögliche Zusammenlegung von Einrichtungen mit einander überschneidenden Tätigkeiten;

verweist im Hinblick auf letzteren Aspekt darauf, dass die Kommission auf mögliche Überschneidungen zwischen dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und zwischen der Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verwiesen hat;

| 20. | ersucht die Kommission ferner im Einklang mit ihrem Vorschlag über europäisches Regieren, der darauf abzielt, ihre Tätigkeit auf die Kernaufgaben zu konzentrieren, in ihr Aktionsprogramm 2004 die geeigneten Vorschläge aufzunehmen, um sicherzustellen, dass eine Überschneidung der Tätigkeiten entweder der Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben oder zwischen den Tätigkeiten ihrer Dienststellen und denjenigen der Einrichtungen vermieden wird; |
| --- | --- |

20.

ersucht die Kommission ferner im Einklang mit ihrem Vorschlag über europäisches Regieren, der darauf abzielt, ihre Tätigkeit auf die Kernaufgaben zu konzentrieren, in ihr Aktionsprogramm 2004 die geeigneten Vorschläge aufzunehmen, um sicherzustellen, dass eine Überschneidung der Tätigkeiten entweder der Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben oder zwischen den Tätigkeiten ihrer Dienststellen und denjenigen der Einrichtungen vermieden wird;

| 21. | bekräftigt seine Forderung an die Kommission, einen Vorschlag für eine Änderung der Gründungsverordnungen der Agenturen zu machen, der vorsieht, dass die Direktoren dieser Gemeinschaftseinrichtungen künftig nur mit Zustimmung des Parlaments ernannt werden können; erwartet nunmehr entsprechende Vorschläge der Kommission bis spätestens 1. Dezember 2003. |
| --- | --- |

21.

bekräftigt seine Forderung an die Kommission, einen Vorschlag für eine Änderung der Gründungsverordnungen der Agenturen zu machen, der vorsieht, dass die Direktoren dieser Gemeinschaftseinrichtungen künftig nur mit Zustimmung des Parlaments ernannt werden können; erwartet nunmehr entsprechende Vorschläge der Kommission bis spätestens 1. Dezember 2003.

---

(1)  ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 35.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002.

(3)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(4)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 16 und 18.

(5)  Berechnung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

(6)  Siehe Ziffer 14 der Entschließung mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83).

(7)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

P5_TA(2003)0480

Entlastung 2001: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

1.

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0096/2003 — 2003/2043(DEC))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (C5-0096/2003) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (C5-0096/2003) (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0097/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0097/2003),

| — | gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere Artikel 185,

| — | in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

| — | gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 8. April 2003 über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung und seine Entschließung mit den Bemerkungen zu diesem Beschluss (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 8. April 2003 über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung und seine Entschließung mit den Bemerkungen zu diesem Beschluss (4),

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0360/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0360/2003),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

---

(1)  ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 64.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002.

(3)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(4)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 16 und 18.

2.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0096/2003 — 2003/2043(DEC))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (C5-0096/2003) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (C5-0096/2003) (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0097/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0097/2003),

| — | gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere Artikel 185,

| — | in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

| — | gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 8. April 2003 über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung und seine Entschließung mit den Bemerkungen zu diesem Beschluss (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 8. April 2003 über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung und seine Entschließung mit den Bemerkungen zu diesem Beschluss (4),

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0360/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0360/2003),

| A. | in der Erwägung, dass es in seiner oben genannten Entschließung






  — | die Tatsache begrüßte, dass es künftig die für die Entlastung der in Artikel 185 Absatz 1 der neuen Haushaltsordnung genannten Gemeinschaftseinrichtungen zuständige Behörde ist und |
| --- | --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass es in seiner oben genannten Entschließung

—

die Tatsache begrüßte, dass es künftig die für die Entlastung der in Artikel 185 Absatz 1 der neuen Haushaltsordnung genannten Gemeinschaftseinrichtungen zuständige Behörde ist und

| — | betonte, dass es, um seinen neuen Verantwortlichkeiten diesbezüglich gerecht werden zu können, erwartet, alle einschlägigen und erforderlichen Informationen von diesen Einrichtungen in Beantwortung seiner an diese übermittelten Fragen zu erhalten, |
| --- | --- |

—

betonte, dass es, um seinen neuen Verantwortlichkeiten diesbezüglich gerecht werden zu können, erwartet, alle einschlägigen und erforderlichen Informationen von diesen Einrichtungen in Beantwortung seiner an diese übermittelten Fragen zu erhalten,

| B. | in der Erwägung, dass sein zuständiger Ausschuss die Antworten auf die entsprechenden Fragen erhalten hat, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass sein zuständiger Ausschuss die Antworten auf die entsprechenden Fragen erhalten hat,

| C. | in der Erwägung, dass die Antworten der Beobachtungsstelle auf die genannten Fragen dem Parlament über viele Bereiche aktualisierte Informationen zur Verfügung stellten und dass diese Informationen die Bemerkungen im oben genannten Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2001 der Beobachtungsstelle und deren Antworten auf diese Bemerkungen ergänzen, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Antworten der Beobachtungsstelle auf die genannten Fragen dem Parlament über viele Bereiche aktualisierte Informationen zur Verfügung stellten und dass diese Informationen die Bemerkungen im oben genannten Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2001 der Beobachtungsstelle und deren Antworten auf diese Bemerkungen ergänzen,

| D. | in der Erwägung, dass die Bedingung, dass das Parlament einen Beschluss über die Entlastung fasst, nachdem es angemessen unterrichtet wurde, somit erfüllt ist, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Bedingung, dass das Parlament einen Beschluss über die Entlastung fasst, nachdem es angemessen unterrichtet wurde, somit erfüllt ist,

| 1. | nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Haushaltsjahre 2001 und 2000 ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis;
  Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2001 und 2000







  (1000 EUR) |
| --- | --- |
| | 2001 | 2000 |
| Im Verlauf des Haushaltsjahres eingezogene Einnahmen |
| Zuschuss der Kommission | 8 750 | 8 214 |
| Zuschuss Norwegen | 399 | — |
| Sonstige Zuschüsse | 1 153 | — |
| Finanzielle Erträge | 99 | 232 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 10 401 | 8 446 |
| Ausgaben des Haushaltsjahres |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 4 027 | 3 876 |
| Übertragene Mittel | 428 | 189 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 560 | 682 |
| Übertragene Mittel | 596 | 354 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 1 883 | 1 498 |
| Übertragene Mittel | 1 432 | 1 651 |
| Zahlungen aus zweckgebundenen Mitteln | 469 | — |
| Übertragene zweckgebundene Mittel | 684 | — |
| Ausgaben insgesamt (b) | 10 079 | 8 250 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b)
   (5) | 322 | 196 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | 2 076 | 1 617 |
| Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel + Wiederverwendung | 319 | 269 |
| Erstattung des Saldos an die Kommission | -2 076 | — |
| Abschreibungen | - 557 | — |
| Wechselkursdifferenzen | - 2 | - 6 |
| Saldo des Haushaltsjahres | 82 | 2 076 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
  Quelle: Daten der Beobachtungsstelle — In diesen Tabellen sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

1.

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Haushaltsjahre 2001 und 2000 ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis;

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2001 und 2000

(1000 EUR)

2001

2000

Im Verlauf des Haushaltsjahres eingezogene Einnahmen

Zuschuss der Kommission

8 750

8 214

Zuschuss Norwegen

399

—

Sonstige Zuschüsse

1 153

—

Finanzielle Erträge

99

232

Einnahmen insgesamt (a)

10 401

8 446

Ausgaben des Haushaltsjahres

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

4 027

3 876

Übertragene Mittel

428

189

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

560

682

Übertragene Mittel

596

354

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

1 883

1 498

Übertragene Mittel

1 432

1 651

Zahlungen aus zweckgebundenen Mitteln

469

—

Übertragene zweckgebundene Mittel

684

—

Ausgaben insgesamt (b)

10 079

8 250

Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b)
   (5)

322

196

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

2 076

1 617

Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel + Wiederverwendung

319

269

Erstattung des Saldos an die Kommission

-2 076

—

Abschreibungen

- 557

—

Wechselkursdifferenzen

- 2

- 6

Saldo des Haushaltsjahres

82

2 076

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Daten der Beobachtungsstelle — In diesen Tabellen sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Haushaltsvollzug

| 2. | vermerkt mit Befriedigung die von der Beobachtungsstelle eingeführten Maßnahmen im Einklang mit einer integrierten Planung der Tätigkeiten und Zuweisung der Haushaltsmittel im Hinblick auf die Gewährleistung einer besseren Überwachung, Durchführung, Darstellung und Bewertung ihrer Tätigkeiten; erwartet, dass diese Maßnahmen positive Auswirkungen auf die Ausführung des Haushaltsplans haben und insbesondere zu einer Reduzierung der Mittelübertragungen führen werden; |
| --- | --- |

2.

vermerkt mit Befriedigung die von der Beobachtungsstelle eingeführten Maßnahmen im Einklang mit einer integrierten Planung der Tätigkeiten und Zuweisung der Haushaltsmittel im Hinblick auf die Gewährleistung einer besseren Überwachung, Durchführung, Darstellung und Bewertung ihrer Tätigkeiten; erwartet, dass diese Maßnahmen positive Auswirkungen auf die Ausführung des Haushaltsplans haben und insbesondere zu einer Reduzierung der Mittelübertragungen führen werden;

| 3. | ermutigt die Beobachtungsstelle, ihre Bemühungen im Hinblick auf eine sorgfältige Überwachung ihrer operativen Tätigkeiten insbesondere mit Blick auf ihre Beziehungen zu den Reitox-Zentren fortzusetzen; ist der Ansicht, dass die Empfehlungen der externen Bewertung bezüglich der Finanzierung des Reitox-Netzwerks umgesetzt werden sollten, um die Vertragsbeziehungen der Beobachtungsstelle zu diesen Zentren zu klären und weiter anzupassen; stellt fest, dass diesbezügliche Probleme systembedingt sind; |
| --- | --- |

3.

ermutigt die Beobachtungsstelle, ihre Bemühungen im Hinblick auf eine sorgfältige Überwachung ihrer operativen Tätigkeiten insbesondere mit Blick auf ihre Beziehungen zu den Reitox-Zentren fortzusetzen; ist der Ansicht, dass die Empfehlungen der externen Bewertung bezüglich der Finanzierung des Reitox-Netzwerks umgesetzt werden sollten, um die Vertragsbeziehungen der Beobachtungsstelle zu diesen Zentren zu klären und weiter anzupassen; stellt fest, dass diesbezügliche Probleme systembedingt sind;

| 4. | vertritt ferner die Auffassung, dass Möglichkeiten für die Entwicklung eines harmonisierten Ansatzes zwischen den Agenturen bestehen, wenn sie mit systembedingten Problemen konfrontiert sind; erwartet, dass die Beobachtungsstelle ihre Kontakte zu den anderen Agenturen verstärkt, die mit ähnlichen Problemen in ihren Vertragsbedingungen mit derartigen Zentren oder nationalen Zentren konfrontiert sind, damit ein „best practice-Ansatz“ entwickelt und umgesetzt werden kann; |
| --- | --- |

4.

vertritt ferner die Auffassung, dass Möglichkeiten für die Entwicklung eines harmonisierten Ansatzes zwischen den Agenturen bestehen, wenn sie mit systembedingten Problemen konfrontiert sind; erwartet, dass die Beobachtungsstelle ihre Kontakte zu den anderen Agenturen verstärkt, die mit ähnlichen Problemen in ihren Vertragsbedingungen mit derartigen Zentren oder nationalen Zentren konfrontiert sind, damit ein „best practice-Ansatz“ entwickelt und umgesetzt werden kann;

Anwendung der Finanzvorschriften

| 5. | nimmt Kenntnis von den Maßnahmen der Beobachtungsstelle, die die Funktionsfähigkeit ihrer Vertragsdatenbank gewährleisten sollen und generell darauf abzielen, eine bessere Zusammenarbeit zwischen ihren operativen und administrativen Abteilungen zu verwirklichen; |
| --- | --- |

5.

nimmt Kenntnis von den Maßnahmen der Beobachtungsstelle, die die Funktionsfähigkeit ihrer Vertragsdatenbank gewährleisten sollen und generell darauf abzielen, eine bessere Zusammenarbeit zwischen ihren operativen und administrativen Abteilungen zu verwirklichen;

Beschaffung von Waren und Dienstleistungen/Ausschreibungsverfahren

| 6. | begrüßt die Antwort der Beobachtungsstelle zu den Schritten im Hinblick auf Verbesserungen in diesem Bereich, einschließlich einer besseren Definition der Evaluierungskriterien, der Sicherstellung der Vergleichbarkeit der Angebote und der Gleichbehandlung der Bieter; |
| --- | --- |

6.

begrüßt die Antwort der Beobachtungsstelle zu den Schritten im Hinblick auf Verbesserungen in diesem Bereich, einschließlich einer besseren Definition der Evaluierungskriterien, der Sicherstellung der Vergleichbarkeit der Angebote und der Gleichbehandlung der Bieter;

| 7. | erwartet, dass die Beobachtungsstelle weitere Schritte im Hinblick auf eine Verstärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit auf der Grundlage eines „best practice“-Ansatzes einleitet, wobei allerdings die besonderen Interessen und Sachzwänge der Einrichtungen gebührend zu berücksichtigen sind; |
| --- | --- |

7.

erwartet, dass die Beobachtungsstelle weitere Schritte im Hinblick auf eine Verstärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit auf der Grundlage eines „best practice“-Ansatzes einleitet, wobei allerdings die besonderen Interessen und Sachzwänge der Einrichtungen gebührend zu berücksichtigen sind;

Gebäudepolitik

| 8. | bekräftigt die von der Kommission geäußerten Bedenken in Bezug auf den Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle und die ablehnende Stellungnahme des Parlaments gemäß Artikel 179 der neuen Haushaltsordnung in Bezug auf den derzeitigen Raumbedarf des Zentrums; erwartet, dass die Beobachtungsstelle eine angemessene Lösung gemäß den Empfehlungen des Parlaments finden und die Frage im nächsten Entlastungsverfahren aufgreifen wird; |
| --- | --- |

8.

bekräftigt die von der Kommission geäußerten Bedenken in Bezug auf den Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle und die ablehnende Stellungnahme des Parlaments gemäß Artikel 179 der neuen Haushaltsordnung in Bezug auf den derzeitigen Raumbedarf des Zentrums; erwartet, dass die Beobachtungsstelle eine angemessene Lösung gemäß den Empfehlungen des Parlaments finden und die Frage im nächsten Entlastungsverfahren aufgreifen wird;

Allgemeine Punkte betreffend die Einrichtungen

Operative Aufgaben

| 9. | bekräftigt seinen Standpunkt, dass in Anbetracht der Tatsache, dass die administrativen Ausgaben bei vielen Einrichtungen die operationellen Ausgaben übersteigen, Möglichkeiten bestehen, diesen Einrichtungen mehr operative Aufgaben zu übertragen; vertritt die Auffassung, dass ihnen z.B. die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen Bildung und Gesundheit übertragen werden könnte, womit sich dazu beitragen ließe, die Einrichtung weiterer Exekutivagenturen durch die Kommission zu vermeiden; bedauert, dass die Kommission seiner Forderung (6) nicht nachkam, bis 30. Juni 2003 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten; ersucht die Einrichtungen, Bereiche zu ermitteln, in denen sie die Durchführung der derzeit von der Kommission verwalteten Gemeinschaftsprogramme übernehmen könnten, und bis Ende 2003 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten; |
| --- | --- |

9.

bekräftigt seinen Standpunkt, dass in Anbetracht der Tatsache, dass die administrativen Ausgaben bei vielen Einrichtungen die operationellen Ausgaben übersteigen, Möglichkeiten bestehen, diesen Einrichtungen mehr operative Aufgaben zu übertragen; vertritt die Auffassung, dass ihnen z.B. die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen Bildung und Gesundheit übertragen werden könnte, womit sich dazu beitragen ließe, die Einrichtung weiterer Exekutivagenturen durch die Kommission zu vermeiden; bedauert, dass die Kommission seiner Forderung (6) nicht nachkam, bis 30. Juni 2003 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten; ersucht die Einrichtungen, Bereiche zu ermitteln, in denen sie die Durchführung der derzeit von der Kommission verwalteten Gemeinschaftsprogramme übernehmen könnten, und bis Ende 2003 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten;

| 10. | begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ESB), gegebenenfalls weitere Aufgaben zu übernehmen; fordert die Kommission auf, von der Sachkenntnis der ESB in einem größeren geografischen Bereich als bisher sowie zur fachlichen Unterstützung bei Programmen wie Tempus und Erasmus Mundus Gebrauch zu machen; |
| --- | --- |

10.

begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ESB), gegebenenfalls weitere Aufgaben zu übernehmen; fordert die Kommission auf, von der Sachkenntnis der ESB in einem größeren geografischen Bereich als bisher sowie zur fachlichen Unterstützung bei Programmen wie Tempus und Erasmus Mundus Gebrauch zu machen;

Anpassung der Finanzvorschriften an die neue Haushaltsordnung

| 11. | erwartet, dass die Agenturen ihre Verfahren abschließen, um ihre internen Finanzvorschriften möglichst bald mit den Erfordernissen der neuen Rahmenfinanzregelung in Einklang zu bringen, in jedem Fall spätestens bis Ende des Jahres; weist darauf hin, dass die internen Finanzvorschriften von der Rahmenfinanzregelung nur abweichen dürfen, wenn dies wegen besonderer Merkmale der Funktionsweise einer Agentur erforderlich ist und sofern die Kommission dem zustimmt; fordert die Agenturen auf, nach Abschluss dieses Prozesses die zuständigen Ausschüsse des Parlaments zu informieren; fordert den Rechnungshof auf, eine Stellungnahme zu allen von den Einrichtungen beschlossenen Finanzregelungen abzugeben, die von der Rahmenfinanzregelung abweichen; |
| --- | --- |

11.

erwartet, dass die Agenturen ihre Verfahren abschließen, um ihre internen Finanzvorschriften möglichst bald mit den Erfordernissen der neuen Rahmenfinanzregelung in Einklang zu bringen, in jedem Fall spätestens bis Ende des Jahres; weist darauf hin, dass die internen Finanzvorschriften von der Rahmenfinanzregelung nur abweichen dürfen, wenn dies wegen besonderer Merkmale der Funktionsweise einer Agentur erforderlich ist und sofern die Kommission dem zustimmt; fordert die Agenturen auf, nach Abschluss dieses Prozesses die zuständigen Ausschüsse des Parlaments zu informieren; fordert den Rechnungshof auf, eine Stellungnahme zu allen von den Einrichtungen beschlossenen Finanzregelungen abzugeben, die von der Rahmenfinanzregelung abweichen;

| 12. | bekräftigt seine Forderung an die Einrichtungen, die strikte Trennung der Aufgaben der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer sicherzustellen; verweist auf die besondere Rolle Letzterer bei der






  a) | Festlegung und Validierung der Rechnungssysteme, |
| --- | --- | --- |

12.

bekräftigt seine Forderung an die Einrichtungen, die strikte Trennung der Aufgaben der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer sicherzustellen; verweist auf die besondere Rolle Letzterer bei der

a)

Festlegung und Validierung der Rechnungssysteme,

| b) | Rechnungsführung, |
| --- | --- |

b)

Rechnungsführung,

| c) | Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme zur Produktion von Rechnungsführungsdaten, |
| --- | --- |

c)

Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme zur Produktion von Rechnungsführungsdaten,

| d) | Zusammenarbeit mit dem Rechnungsführer der Kommission, |
| --- | --- |

d)

Zusammenarbeit mit dem Rechnungsführer der Kommission,

| e) | Erstellung und Vorlage der Jahresrechnungen und der Berichte über die Ausführung des Haushaltsplans; |
| --- | --- |

e)

Erstellung und Vorlage der Jahresrechnungen und der Berichte über die Ausführung des Haushaltsplans;

betont außerdem, dass die Rechnungsführer von den Verwaltungsräten der Einrichtungen aufgrund besonderer Kompetenz und Berufserfahrung zu ernennen sind; erwartet auch, dass die installierten EDV-Systeme die Existenz eines vollständigen Prüfpfads für jede Transaktion gewährleisten, um die Transparenz sicherzustellen;

| 13. | fordert die Einrichtungen auf, die Vorschriften für die Beschaffungsverfahren gemäß der Haushaltsordnung uneingeschränkt einzuhalten; betont, dass soweit möglich öffentliche Ausschreibungsverfahren genutzt werden müssen, um die Transparenz zu erhöhen und die Gleichbehandlung potenzieller Bieter zu gewährleisten; weist darauf hin, dass eine Nichteinhaltung der Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe nicht nur möglicherweise die finanziellen Interessen der Einrichtungen schädigt, sondern auch eine strafbare Handlung nach dem Strafrecht der Mitgliedstaaten sein kann; |
| --- | --- |

13.

fordert die Einrichtungen auf, die Vorschriften für die Beschaffungsverfahren gemäß der Haushaltsordnung uneingeschränkt einzuhalten; betont, dass soweit möglich öffentliche Ausschreibungsverfahren genutzt werden müssen, um die Transparenz zu erhöhen und die Gleichbehandlung potenzieller Bieter zu gewährleisten; weist darauf hin, dass eine Nichteinhaltung der Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe nicht nur möglicherweise die finanziellen Interessen der Einrichtungen schädigt, sondern auch eine strafbare Handlung nach dem Strafrecht der Mitgliedstaaten sein kann;

Interne Prüfung und Kontrolle

| 14. | weist darauf hin, dass zu den wichtigen Merkmalen der neuen Haushaltsordnung die ausgeweitete Verantwortung der Anweisungsbefugten und die Schaffung interner Audit-Kapazitäten gehören, um der Gefahr von Unregelmäßigkeiten und Missmanagement zu begegnen; ersucht daher






  — | den Rechnungshof, die Zahl der von seinen Prüfern vorgenommenen Prüfungen zu erhöhen, |
| --- | --- | --- |

14.

weist darauf hin, dass zu den wichtigen Merkmalen der neuen Haushaltsordnung die ausgeweitete Verantwortung der Anweisungsbefugten und die Schaffung interner Audit-Kapazitäten gehören, um der Gefahr von Unregelmäßigkeiten und Missmanagement zu begegnen; ersucht daher

—

den Rechnungshof, die Zahl der von seinen Prüfern vorgenommenen Prüfungen zu erhöhen,

| — | die Einrichtungen, ihre Verfahren für die Ausführung ihrer Haushaltspläne im Einklang mit der neuen Rahmenregelung gründlich zu überprüfen, |
| --- | --- |

—

die Einrichtungen, ihre Verfahren für die Ausführung ihrer Haushaltspläne im Einklang mit der neuen Rahmenregelung gründlich zu überprüfen,

| — | die Kommission, eng mit den Einrichtungen zusammenzuarbeiten, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung sowie Management- und Kontrollverfahren, |
| --- | --- |

—

die Kommission, eng mit den Einrichtungen zusammenzuarbeiten, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung sowie Management- und Kontrollverfahren,

damit angemessene und harmonisierte Lösungen praktiziert werden können;

| 15. | fordert die Kommission auf, eine Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 über die Rahmenfinanzregelung der Agenturen vorzuschlagen, um den Internen Prüfern der Agenturen statt lediglich einer beratenden Rolle, wie dies zur Zeit der Fall ist, echte Kontrollbefugnisse zu übertragen; |
| --- | --- |

15.

fordert die Kommission auf, eine Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 über die Rahmenfinanzregelung der Agenturen vorzuschlagen, um den Internen Prüfern der Agenturen statt lediglich einer beratenden Rolle, wie dies zur Zeit der Fall ist, echte Kontrollbefugnisse zu übertragen;

| 16. | ist äußert besorgt, dass der Interne Auditdienst der Kommission überhaupt keine Prüfungen in den Einrichtungen durchführt; betont, dass dies bedeutet, dass Artikel 71 und 72 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 nicht eingehalten werden und dass in der Praxis die externe Kontrolle der Qualität der Management- und Kontrollsysteme der Agenturen allein auf die Kontrollen des Rechnungshofs beschränkt wird; fordert die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit der Interne Auditdienst in die Lage versetzt wird, seine Aufgaben hinsichtlich der internen Kontrollverfahren in den Einrichtungen wahrzunehmen; |
| --- | --- |

16.

ist äußert besorgt, dass der Interne Auditdienst der Kommission überhaupt keine Prüfungen in den Einrichtungen durchführt; betont, dass dies bedeutet, dass Artikel 71 und 72 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 nicht eingehalten werden und dass in der Praxis die externe Kontrolle der Qualität der Management- und Kontrollsysteme der Agenturen allein auf die Kontrollen des Rechnungshofs beschränkt wird; fordert die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit der Interne Auditdienst in die Lage versetzt wird, seine Aufgaben hinsichtlich der internen Kontrollverfahren in den Einrichtungen wahrzunehmen;

Zusammenarbeit mit OLAF

| 17. | ersucht den Rechnungshof, bis Ende des Jahres Bericht zu erstatten, ob die Gemeinschaftseinrichtungen ordnungsgemäß mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammenarbeiten und die entsprechende Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (7) ohne Vorbehalte anwenden; ersucht den Rechnungshof ferner, die Effektivität dieser Zusammenarbeit auf der Grundlage der bisher behandelten Fälle zu bewerten; |
| --- | --- |

17.

ersucht den Rechnungshof, bis Ende des Jahres Bericht zu erstatten, ob die Gemeinschaftseinrichtungen ordnungsgemäß mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammenarbeiten und die entsprechende Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (7) ohne Vorbehalte anwenden; ersucht den Rechnungshof ferner, die Effektivität dieser Zusammenarbeit auf der Grundlage der bisher behandelten Fälle zu bewerten;

Vorbereitung der Einrichtungen auf die Erweiterung

| 18. | ersucht die Kommission, im Hinblick auf eine Beschleunigung der Maßnahmen zur Vorbereitung der Integration der künftigen Mitgliedstaaten vor der Feststellung des Haushalts 2004 geeignete Vorschläge zu unterbreiten, die auf Folgendes abzielen:






  — | Förderung einer besseren Funktionsweise dieser Gemeinschaftseinrichtungen, |
| --- | --- | --- |

18.

ersucht die Kommission, im Hinblick auf eine Beschleunigung der Maßnahmen zur Vorbereitung der Integration der künftigen Mitgliedstaaten vor der Feststellung des Haushalts 2004 geeignete Vorschläge zu unterbreiten, die auf Folgendes abzielen:

—

Förderung einer besseren Funktionsweise dieser Gemeinschaftseinrichtungen,

| — | Gewährleistung eines besseren Kosten-Nutzen-Verhältnisses durch eine entsprechende Analyse, |
| --- | --- |

—

Gewährleistung eines besseren Kosten-Nutzen-Verhältnisses durch eine entsprechende Analyse,

| — | Vermeidung jeglicher überflüssiger Schaffung neuer Agenturen; |
| --- | --- |

—

Vermeidung jeglicher überflüssiger Schaffung neuer Agenturen;

betont, dass die weitere Ausweitung anlässlich der Erweiterung der Verwaltungsräte der Gemeinschaftseinrichtungen, die bereits sehr schwerfällig arbeiten, aus Effizienz- und Kostengründen nicht akzeptabel wäre; ist der Meinung, dass die Erweiterung eine gute Gelegenheit bietet, die Zusammensetzung und Arbeitsverfahren dieser Verwaltungsräte grundlegend zu überdenken;

| 19. | fordert die Kommission daher auf, bei der Vorlage entsprechender Vorschläge unter anderem folgende Punkte zu prüfen:






  — | gegebenenfalls Übertragung weiterer operativer Aufgaben wie Durchführung von Programmen an die Einrichtungen, |
| --- | --- | --- |

19.

fordert die Kommission daher auf, bei der Vorlage entsprechender Vorschläge unter anderem folgende Punkte zu prüfen:

—

gegebenenfalls Übertragung weiterer operativer Aufgaben wie Durchführung von Programmen an die Einrichtungen,

| — | Einsetzung gemeinsamer Verwaltungsräte für mehrere Einrichtungen, insbesondere solche mit ähnlichen Aufgaben, |
| --- | --- |

—

Einsetzung gemeinsamer Verwaltungsräte für mehrere Einrichtungen, insbesondere solche mit ähnlichen Aufgaben,

| — | mögliche Zusammenlegung von Einrichtungen mit einander überschneidenden Tätigkeiten; |
| --- | --- |

—

mögliche Zusammenlegung von Einrichtungen mit einander überschneidenden Tätigkeiten;

verweist im Hinblick auf letzteren Aspekt darauf, dass die Kommission auf mögliche Überschneidungen zwischen dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und zwischen der Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verwiesen hat;

| 20. | ersucht die Kommission ferner im Einklang mit ihrem Vorschlag über europäisches Regieren, der darauf abzielt, ihre Tätigkeit auf die Kernaufgaben zu konzentrieren, in ihr Aktionsprogramm 2004 die geeigneten Vorschläge aufzunehmen, um sicherzustellen, dass eine Überschneidung der Tätigkeiten entweder der Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben oder zwischen den Tätigkeiten ihrer Dienststellen und denjenigen der Einrichtungen vermieden wird; |
| --- | --- |

20.

ersucht die Kommission ferner im Einklang mit ihrem Vorschlag über europäisches Regieren, der darauf abzielt, ihre Tätigkeit auf die Kernaufgaben zu konzentrieren, in ihr Aktionsprogramm 2004 die geeigneten Vorschläge aufzunehmen, um sicherzustellen, dass eine Überschneidung der Tätigkeiten entweder der Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben oder zwischen den Tätigkeiten ihrer Dienststellen und denjenigen der Einrichtungen vermieden wird;

| 21. | bekräftigt seine Forderung an die Kommission, einen Vorschlag für eine Änderung der Gründungsverordnungen der Agenturen zu machen, der vorsieht, dass die Direktoren dieser Gemeinschaftseinrichtungen künftig nur mit Zustimmung des Parlaments ernannt werden können; erwartet nunmehr entsprechende Vorschläge der Kommission bis spätestens 1. Dezember 2003. |
| --- | --- |

21.

bekräftigt seine Forderung an die Kommission, einen Vorschlag für eine Änderung der Gründungsverordnungen der Agenturen zu machen, der vorsieht, dass die Direktoren dieser Gemeinschaftseinrichtungen künftig nur mit Zustimmung des Parlaments ernannt werden können; erwartet nunmehr entsprechende Vorschläge der Kommission bis spätestens 1. Dezember 2003.

---

(1)  ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 64.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002.

(3)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(4)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 16 und 18.

(5)  Berechnung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8) (1).

(6)  Siehe Ziffer 14 der Entschließung mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83).

(7)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

P5_TA(2003)0481

Entlastung 2001: Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

1.

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0094/2003 — 2003/2042(DEC))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zusammen mit den Antworten der Stelle (C5-0094/2003) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zusammen mit den Antworten der Stelle (C5-0094/2003) (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0095/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0095/2003),

| — | gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere Artikel 185,

| — | in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

| — | gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 8. April 2003 über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung und seine Entschließung mit den Bemerkungen zu diesem Beschluss (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 8. April 2003 über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung und seine Entschließung mit den Bemerkungen zu diesem Beschluss (4),

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0360/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0360/2003),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

---

(1)  ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 72.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002.

(3)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(4)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 16 und 18.

2.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0094/2003 — 2003/2042(DEC))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zusammen mit den Antworten der Stelle (C5-0094/2003) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zusammen mit den Antworten der Stelle (C5-0094/2003) (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0095/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0095/2003),

| — | gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere Artikel 185,

| — | in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

| — | gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 8. April 2003 über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung und seine Entschließung mit den Bemerkungen zu diesem Beschluss (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 8. April 2003 über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung und seine Entschließung mit den Bemerkungen zu diesem Beschluss (4),

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0360/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0360/2003),

| A. | in der Erwägung, dass es in seiner oben genannten Entschließung






  — | die Tatsache begrüßte, dass es künftig die für die Entlastung der in Artikel 185 Absatz 1 der neuen Haushaltsordnung genannten Gemeinschaftseinrichtungen zuständige Behörde ist und |
| --- | --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass es in seiner oben genannten Entschließung

—

die Tatsache begrüßte, dass es künftig die für die Entlastung der in Artikel 185 Absatz 1 der neuen Haushaltsordnung genannten Gemeinschaftseinrichtungen zuständige Behörde ist und

| — | betonte, dass es, um seinen neuen Verantwortlichkeiten diesbezüglich gerecht werden zu können, erwartet, alle einschlägigen und erforderlichen Informationen von diesen Einrichtungen in Beantwortung seiner an diese übermittelten Fragen zu erhalten, |
| --- | --- |

—

betonte, dass es, um seinen neuen Verantwortlichkeiten diesbezüglich gerecht werden zu können, erwartet, alle einschlägigen und erforderlichen Informationen von diesen Einrichtungen in Beantwortung seiner an diese übermittelten Fragen zu erhalten,

| B. | in der Erwägung, dass sein zuständiger Ausschuss die Antworten auf die entsprechenden Fragen erhalten hat, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass sein zuständiger Ausschuss die Antworten auf die entsprechenden Fragen erhalten hat,

| C. | in der Erwägung, dass die Antworten der Stelle auf die genannten Fragen dem Parlament über viele Bereiche aktualisierte Informationen zur Verfügung stellten und dass diese Informationen die Bemerkungen im oben genannten Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2001 der Stelle und deren Antworten auf diese Bemerkungen ergänzen, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Antworten der Stelle auf die genannten Fragen dem Parlament über viele Bereiche aktualisierte Informationen zur Verfügung stellten und dass diese Informationen die Bemerkungen im oben genannten Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2001 der Stelle und deren Antworten auf diese Bemerkungen ergänzen,

| D. | in der Erwägung, dass die Bedingung, dass das Parlament einen Beschluss über die Entlastung fasst, nachdem es angemessen unterrichtet wurde, somit erfüllt ist, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Bedingung, dass das Parlament einen Beschluss über die Entlastung fasst, nachdem es angemessen unterrichtet wurde, somit erfüllt ist,

| 1. | nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Haushaltsjahre 2001 und 2000 ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis;
  Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2001 und 2000







  (1000 EUR) |
| --- | --- |
| | 2001 | 2000 |
| Im Verlauf des Haushaltsjahres eingezogene Einnahmen |
| Zuschüsse der Kommission | 5 000 | 4 250 |
| Finanzielle Erträge | 46 | 61 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 5 046 | 4 311 |
| Ausgaben des Haushaltsjahres |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 2 072 | 1 935 |
| Übertragene Mittel | 67 | 84 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 662 | 987 |
| Übertragene Mittel | 151 | 106 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 990 | 898 |
| Übertragene Mittel | 1 181 | 643 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 5 123 | 4 653 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b)
   (5) | - 77 | - 342 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | 179 | 737 |
| Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel | 75 | 310 |
| Wiederverwendung der im Haushaltsjahr 2000 nicht verwendeten Mittel | — | 5 |
| Erstattungen an die Kommission | - 174 | - 533 |
| Wechselkursdifferenzen | - 11 | 2 |
| Saldo des Haushaltsjahres | - 8 | 179 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
  Quelle: Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit |

1.

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Haushaltsjahre 2001 und 2000 ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis;

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2001 und 2000

(1000 EUR)

2001

2000

Im Verlauf des Haushaltsjahres eingezogene Einnahmen

Zuschüsse der Kommission

5 000

4 250

Finanzielle Erträge

46

61

Einnahmen insgesamt (a)

5 046

4 311

Ausgaben des Haushaltsjahres

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

2 072

1 935

Übertragene Mittel

67

84

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

662

987

Übertragene Mittel

151

106

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

990

898

Übertragene Mittel

1 181

643

Ausgaben insgesamt (b)

5 123

4 653

Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b)
   (5)

- 77

- 342

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

179

737

Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel

75

310

Wiederverwendung der im Haushaltsjahr 2000 nicht verwendeten Mittel

—

5

Erstattungen an die Kommission

- 174

- 533

Wechselkursdifferenzen

- 11

2

Saldo des Haushaltsjahres

- 8

179

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Haushaltsvollzug/Periodisch auftretende Probleme

| 2. | nimmt Kenntnis von den Maßnahmen der Stelle, die darauf abzielen, die Vorbereitung ihres Arbeitsprogramms in einer früheren Phase sicherzustellen, sowie den Maßnahmen im Hinblick auf eine genauere Überwachung der Ausführung der Mittel und der Durchführung des Arbeitsprogramms; |
| --- | --- |

2.

nimmt Kenntnis von den Maßnahmen der Stelle, die darauf abzielen, die Vorbereitung ihres Arbeitsprogramms in einer früheren Phase sicherzustellen, sowie den Maßnahmen im Hinblick auf eine genauere Überwachung der Ausführung der Mittel und der Durchführung des Arbeitsprogramms;

| 3. | erwartet, dass die positiven Ergebnisse dieser Maßnahmen im folgenden Haushaltsjahr bestätigt werden, und hofft, von der Stelle diesbezüglich im Rahmen des nächsten Entlastungsverfahrens umfassend informiert zu werden; |
| --- | --- |

3.

erwartet, dass die positiven Ergebnisse dieser Maßnahmen im folgenden Haushaltsjahr bestätigt werden, und hofft, von der Stelle diesbezüglich im Rahmen des nächsten Entlastungsverfahrens umfassend informiert zu werden;

| 4. | ermutigt die Stelle, ihre Maßnahmen im Einklang mit einer sorgfältigen Überwachung ihrer operativen Tätigkeiten fortzusetzen und weitere Maßnahmen im Hinblick auf die Lösung der periodisch auftretenden Probleme in ihren Beziehungen zu dem Raxen-Netzwerk zu treffen; vermerkt in diesem Zusammenhang, dass diese Probleme systembedingt sind; |
| --- | --- |

4.

ermutigt die Stelle, ihre Maßnahmen im Einklang mit einer sorgfältigen Überwachung ihrer operativen Tätigkeiten fortzusetzen und weitere Maßnahmen im Hinblick auf die Lösung der periodisch auftretenden Probleme in ihren Beziehungen zu dem Raxen-Netzwerk zu treffen; vermerkt in diesem Zusammenhang, dass diese Probleme systembedingt sind;

| 5. | vertritt ferner die Auffassung, dass Möglichkeiten für die Entwicklung eines harmonisierten Ansatzes zwischen den Agenturen bestehen, wenn sie mit systembedingten Problemen konfrontiert sind; erwartet, dass die Beobachtungsstelle ihre Kontakte zu den anderen Agenturen verstärkt, die mit ähnlichen Problemen in ihren Vertragsbedingungen mit derartigen Zentren oder nationalen Zentren konfrontiert sind, damit ein „best practice-Ansatz“ entwickelt und umgesetzt werden kann; |
| --- | --- |

5.

vertritt ferner die Auffassung, dass Möglichkeiten für die Entwicklung eines harmonisierten Ansatzes zwischen den Agenturen bestehen, wenn sie mit systembedingten Problemen konfrontiert sind; erwartet, dass die Beobachtungsstelle ihre Kontakte zu den anderen Agenturen verstärkt, die mit ähnlichen Problemen in ihren Vertragsbedingungen mit derartigen Zentren oder nationalen Zentren konfrontiert sind, damit ein „best practice-Ansatz“ entwickelt und umgesetzt werden kann;

Anwendung der Finanzvorschriften

| 6. | nimmt die Maßnahmen der Stelle zur Kenntnis, die darauf abzielen, die korrekte Anwendung der Bestimmungen der neuen Haushaltsordnung zu erleichtern; erwartet, dass diese Maßnahmen insbesondere in den Bereichen interne Prüfung/Kontrolle fortgesetzt werden, um ihre Haushaltsführung weiter zu verbessern; |
| --- | --- |

6.

nimmt die Maßnahmen der Stelle zur Kenntnis, die darauf abzielen, die korrekte Anwendung der Bestimmungen der neuen Haushaltsordnung zu erleichtern; erwartet, dass diese Maßnahmen insbesondere in den Bereichen interne Prüfung/Kontrolle fortgesetzt werden, um ihre Haushaltsführung weiter zu verbessern;

Allgemeine Punkte betreffend die Einrichtungen

Operative Aufgaben

| 7. | bekräftigt seinen Standpunkt, dass in Anbetracht der Tatsache, dass die administrativen Ausgaben bei vielen Einrichtungen die operationellen Ausgaben übersteigen, Möglichkeiten bestehen, diesen Einrichtungen mehr operative Aufgaben zu übertragen; vertritt die Auffassung, dass ihnen z.B. die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen Bildung und Gesundheit übertragen werden könnte, womit sich dazu beitragen ließe, die Einrichtung weiterer Exekutivagenturen durch die Kommission zu vermeiden; bedauert, dass die Kommission seiner Forderung (6) nicht nachkam, bis 30. Juni 2003 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten; ersucht die Einrichtungen, Bereiche zu ermitteln, in denen sie die Durchführung der derzeit von der Kommission verwalteten Gemeinschaftsprogramme übernehmen könnten, und bis Ende 2003 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten; |
| --- | --- |

7.

bekräftigt seinen Standpunkt, dass in Anbetracht der Tatsache, dass die administrativen Ausgaben bei vielen Einrichtungen die operationellen Ausgaben übersteigen, Möglichkeiten bestehen, diesen Einrichtungen mehr operative Aufgaben zu übertragen; vertritt die Auffassung, dass ihnen z.B. die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen Bildung und Gesundheit übertragen werden könnte, womit sich dazu beitragen ließe, die Einrichtung weiterer Exekutivagenturen durch die Kommission zu vermeiden; bedauert, dass die Kommission seiner Forderung (6) nicht nachkam, bis 30. Juni 2003 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten; ersucht die Einrichtungen, Bereiche zu ermitteln, in denen sie die Durchführung der derzeit von der Kommission verwalteten Gemeinschaftsprogramme übernehmen könnten, und bis Ende 2003 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten;

| 8. | begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ESB), gegebenenfalls weitere Aufgaben zu übernehmen; fordert die Kommission auf, von der Sachkenntnis der ESB in einem größeren geografischen Bereich als bisher sowie zur fachlichen Unterstützung bei Programmen wie Tempus und Erasmus Mundus Gebrauch zu machen; |
| --- | --- |

8.

begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ESB), gegebenenfalls weitere Aufgaben zu übernehmen; fordert die Kommission auf, von der Sachkenntnis der ESB in einem größeren geografischen Bereich als bisher sowie zur fachlichen Unterstützung bei Programmen wie Tempus und Erasmus Mundus Gebrauch zu machen;

Anpassung der Finanzvorschriften an die neue Haushaltsordnung

| 9. | erwartet, dass die Agenturen ihre Verfahren abschließen, um ihre internen Finanzvorschriften möglichst bald mit den Erfordernissen der neuen Rahmenfinanzregelung in Einklang zu bringen, in jedem Fall spätestens bis Ende des Jahres; weist darauf hin, dass die internen Finanzvorschriften von der Rahmenfinanzregelung nur abweichen dürfen, wenn dies wegen besonderer Merkmale der Funktionsweise einer Agentur erforderlich ist und sofern die Kommission dem zustimmt; fordert die Agenturen auf, nach Abschluss dieses Prozesses die zuständigen Ausschüsse des Parlaments zu informieren; fordert den Rechnungshof auf, eine Stellungnahme zu allen von den Einrichtungen beschlossenen Finanzregelungen abzugeben, die von der Rahmenfinanzregelung abweichen; |
| --- | --- |

9.

erwartet, dass die Agenturen ihre Verfahren abschließen, um ihre internen Finanzvorschriften möglichst bald mit den Erfordernissen der neuen Rahmenfinanzregelung in Einklang zu bringen, in jedem Fall spätestens bis Ende des Jahres; weist darauf hin, dass die internen Finanzvorschriften von der Rahmenfinanzregelung nur abweichen dürfen, wenn dies wegen besonderer Merkmale der Funktionsweise einer Agentur erforderlich ist und sofern die Kommission dem zustimmt; fordert die Agenturen auf, nach Abschluss dieses Prozesses die zuständigen Ausschüsse des Parlaments zu informieren; fordert den Rechnungshof auf, eine Stellungnahme zu allen von den Einrichtungen beschlossenen Finanzregelungen abzugeben, die von der Rahmenfinanzregelung abweichen;

| 10. | bekräftigt seine Forderung an die Einrichtungen, die strikte Trennung der Aufgaben der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer sicherzustellen; verweist auf die besondere Rolle Letzterer bei der






  a) | Festlegung und Validierung der Rechnungssysteme, |
| --- | --- | --- |

10.

bekräftigt seine Forderung an die Einrichtungen, die strikte Trennung der Aufgaben der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer sicherzustellen; verweist auf die besondere Rolle Letzterer bei der

a)

Festlegung und Validierung der Rechnungssysteme,

| b) | Rechnungsführung, |
| --- | --- |

b)

Rechnungsführung,

| c) | Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme zur Produktion von Rechnungsführungsdaten, |
| --- | --- |

c)

Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme zur Produktion von Rechnungsführungsdaten,

| d) | Zusammenarbeit mit dem Rechnungsführer der Kommission, |
| --- | --- |

d)

Zusammenarbeit mit dem Rechnungsführer der Kommission,

| e) | Erstellung und Vorlage der Jahresrechnungen und der Berichte über die Ausführung des Haushaltsplans; |
| --- | --- |

e)

Erstellung und Vorlage der Jahresrechnungen und der Berichte über die Ausführung des Haushaltsplans;

betont außerdem, dass die Rechnungsführer von den Verwaltungsräten der Einrichtungen aufgrund besonderer Kompetenz und Berufserfahrung zu ernennen sind; erwartet auch, dass die installierten EDV-Systeme die Existenz eines vollständigen Prüfpfads für jede Transaktion gewährleisten, um die Transparenz sicherzustellen;

| 11. | fordert die Einrichtungen auf, die Vorschriften für die Beschaffungsverfahren gemäß der Haushaltsordnung uneingeschränkt einzuhalten; betont, dass soweit möglich öffentliche Ausschreibungsverfahren genutzt werden müssen, um die Transparenz zu erhöhen und die Gleichbehandlung potenzieller Bieter zu gewährleisten; weist darauf hin, dass eine Nichteinhaltung der Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe nicht nur möglicherweise die finanziellen Interessen der Einrichtungen schädigt, sondern auch eine strafbare Handlung nach dem Strafrecht der Mitgliedstaaten sein kann; |
| --- | --- |

11.

fordert die Einrichtungen auf, die Vorschriften für die Beschaffungsverfahren gemäß der Haushaltsordnung uneingeschränkt einzuhalten; betont, dass soweit möglich öffentliche Ausschreibungsverfahren genutzt werden müssen, um die Transparenz zu erhöhen und die Gleichbehandlung potenzieller Bieter zu gewährleisten; weist darauf hin, dass eine Nichteinhaltung der Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe nicht nur möglicherweise die finanziellen Interessen der Einrichtungen schädigt, sondern auch eine strafbare Handlung nach dem Strafrecht der Mitgliedstaaten sein kann;

Interne Prüfung und Kontrolle

| 12. | weist darauf hin, dass zu den wichtigen Merkmalen der neuen Haushaltsordnung die ausgeweitete Verantwortung der Anweisungsbefugten und die Schaffung interner Audit-Kapazitäten gehören, um der Gefahr von Unregelmäßigkeiten und Missmanagement zu begegnen; ersucht daher






  — | den Rechnungshof, die Zahl der von seinen Prüfern vorgenommenen Prüfungen zu erhöhen, |
| --- | --- | --- |

12.

weist darauf hin, dass zu den wichtigen Merkmalen der neuen Haushaltsordnung die ausgeweitete Verantwortung der Anweisungsbefugten und die Schaffung interner Audit-Kapazitäten gehören, um der Gefahr von Unregelmäßigkeiten und Missmanagement zu begegnen; ersucht daher

—

den Rechnungshof, die Zahl der von seinen Prüfern vorgenommenen Prüfungen zu erhöhen,

| — | die Einrichtungen, ihre Verfahren für die Ausführung ihrer Haushaltspläne im Einklang mit der neuen Rahmenregelung gründlich zu überprüfen, |
| --- | --- |

—

die Einrichtungen, ihre Verfahren für die Ausführung ihrer Haushaltspläne im Einklang mit der neuen Rahmenregelung gründlich zu überprüfen,

| — | die Kommission, eng mit den Einrichtungen zusammenzuarbeiten, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung sowie Management- und Kontrollverfahren, |
| --- | --- |

—

die Kommission, eng mit den Einrichtungen zusammenzuarbeiten, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung sowie Management- und Kontrollverfahren,

damit angemessene und harmonisierte Lösungen praktiziert werden können;

| 13. | fordert die Kommission auf, eine Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 über die Rahmenfinanzregelung der Agenturen vorzuschlagen, um den Internen Prüfern der Agenturen statt lediglich einer beratenden Rolle, wie dies zur Zeit der Fall ist, echte Kontrollbefugnisse zu übertragen; |
| --- | --- |

13.

fordert die Kommission auf, eine Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 über die Rahmenfinanzregelung der Agenturen vorzuschlagen, um den Internen Prüfern der Agenturen statt lediglich einer beratenden Rolle, wie dies zur Zeit der Fall ist, echte Kontrollbefugnisse zu übertragen;

| 14. | ist äußert besorgt, dass der Interne Auditdienst der Kommission überhaupt keine Prüfungen in den Einrichtungen durchführt; betont, dass dies bedeutet, dass Artikel 71 und 72 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 nicht eingehalten werden und dass in der Praxis die externe Kontrolle der Qualität der Management- und Kontrollsysteme der Agenturen allein auf die Kontrollen des Rechnungshofs beschränkt wird; fordert die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit der Interne Auditdienst in die Lage versetzt wird, seine Aufgaben hinsichtlich der internen Kontrollverfahren in den Einrichtungen wahrzunehmen; |
| --- | --- |

14.

ist äußert besorgt, dass der Interne Auditdienst der Kommission überhaupt keine Prüfungen in den Einrichtungen durchführt; betont, dass dies bedeutet, dass Artikel 71 und 72 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 nicht eingehalten werden und dass in der Praxis die externe Kontrolle der Qualität der Management- und Kontrollsysteme der Agenturen allein auf die Kontrollen des Rechnungshofs beschränkt wird; fordert die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit der Interne Auditdienst in die Lage versetzt wird, seine Aufgaben hinsichtlich der internen Kontrollverfahren in den Einrichtungen wahrzunehmen;

Zusammenarbeit mit OLAF

| 15. | ersucht den Rechnungshof, bis Ende des Jahres Bericht zu erstatten, ob die Gemeinschaftseinrichtungen ordnungsgemäß mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammenarbeiten und die entsprechende Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (7) ohne Vorbehalte anwenden; ersucht den Rechnungshof ferner, die Effektivität dieser Zusammenarbeit auf der Grundlage der bisher behandelten Fälle zu bewerten; |
| --- | --- |

15.

ersucht den Rechnungshof, bis Ende des Jahres Bericht zu erstatten, ob die Gemeinschaftseinrichtungen ordnungsgemäß mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammenarbeiten und die entsprechende Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (7) ohne Vorbehalte anwenden; ersucht den Rechnungshof ferner, die Effektivität dieser Zusammenarbeit auf der Grundlage der bisher behandelten Fälle zu bewerten;

Vorbereitung der Einrichtungen auf die Erweiterung

| 16. | ersucht die Kommission, im Hinblick auf eine Beschleunigung der Maßnahmen zur Vorbereitung der Integration der künftigen Mitgliedstaaten vor der Feststellung des Haushalts 2004 geeignete Vorschläge zu unterbreiten, die auf Folgendes abzielen:






  — | Förderung einer besseren Funktionsweise dieser Gemeinschaftseinrichtungen, |
| --- | --- | --- |

16.

ersucht die Kommission, im Hinblick auf eine Beschleunigung der Maßnahmen zur Vorbereitung der Integration der künftigen Mitgliedstaaten vor der Feststellung des Haushalts 2004 geeignete Vorschläge zu unterbreiten, die auf Folgendes abzielen:

—

Förderung einer besseren Funktionsweise dieser Gemeinschaftseinrichtungen,

| — | Gewährleistung eines besseren Kosten-Nutzen-Verhältnisses durch eine entsprechende Analyse, |
| --- | --- |

—

Gewährleistung eines besseren Kosten-Nutzen-Verhältnisses durch eine entsprechende Analyse,

| — | Vermeidung jeglicher überflüssiger Schaffung neuer Agenturen; |
| --- | --- |

—

Vermeidung jeglicher überflüssiger Schaffung neuer Agenturen;

betont, dass die weitere Ausweitung anlässlich der Erweiterung der Verwaltungsräte der Gemeinschaftseinrichtungen, die bereits sehr schwerfällig arbeiten, aus Effizienz- und Kostengründen nicht akzeptabel wäre; ist der Meinung, dass die Erweiterung eine gute Gelegenheit bietet, die Zusammensetzung und Arbeitsverfahren dieser Verwaltungsräte grundlegend zu überdenken;

| 17. | fordert die Kommission daher auf, bei der Vorlage entsprechender Vorschläge unter anderem folgende Punkte zu prüfen:






  — | gegebenenfalls Übertragung weiterer operativer Aufgaben wie Durchführung von Programmen an die Einrichtungen, |
| --- | --- | --- |

17.

fordert die Kommission daher auf, bei der Vorlage entsprechender Vorschläge unter anderem folgende Punkte zu prüfen:

—

gegebenenfalls Übertragung weiterer operativer Aufgaben wie Durchführung von Programmen an die Einrichtungen,

| — | Einsetzung gemeinsamer Verwaltungsräte für mehrere Einrichtungen, insbesondere solche mit ähnlichen Aufgaben, |
| --- | --- |

—

Einsetzung gemeinsamer Verwaltungsräte für mehrere Einrichtungen, insbesondere solche mit ähnlichen Aufgaben,

| — | mögliche Zusammenlegung von Einrichtungen mit einander überschneidenden Tätigkeiten; |
| --- | --- |

—

mögliche Zusammenlegung von Einrichtungen mit einander überschneidenden Tätigkeiten;

verweist im Hinblick auf letzteren Aspekt darauf, dass die Kommission auf mögliche Überschneidungen zwischen dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und zwischen der Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verwiesen hat;

| 18. | ersucht die Kommission ferner im Einklang mit ihrem Vorschlag über europäisches Regieren, der darauf abzielt, ihre Tätigkeit auf die Kernaufgaben zu konzentrieren, in ihr Aktionsprogramm 2004 die geeigneten Vorschläge aufzunehmen, um sicherzustellen, dass eine Überschneidung der Tätigkeiten entweder der Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben oder zwischen den Tätigkeiten ihrer Dienststellen und denjenigen der Einrichtungen vermieden wird; |
| --- | --- |

18.

ersucht die Kommission ferner im Einklang mit ihrem Vorschlag über europäisches Regieren, der darauf abzielt, ihre Tätigkeit auf die Kernaufgaben zu konzentrieren, in ihr Aktionsprogramm 2004 die geeigneten Vorschläge aufzunehmen, um sicherzustellen, dass eine Überschneidung der Tätigkeiten entweder der Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben oder zwischen den Tätigkeiten ihrer Dienststellen und denjenigen der Einrichtungen vermieden wird;

| 19. | bekräftigt seine Forderung an die Kommission, einen Vorschlag für eine Änderung der Gründungsverordnungen der Agenturen zu machen, der vorsieht, dass die Direktoren dieser Gemeinschaftseinrichtungen künftig nur mit Zustimmung des Parlaments ernannt werden können; erwartet nunmehr entsprechende Vorschläge der Kommission bis spätestens 1. Dezember 2003. |
| --- | --- |

19.

bekräftigt seine Forderung an die Kommission, einen Vorschlag für eine Änderung der Gründungsverordnungen der Agenturen zu machen, der vorsieht, dass die Direktoren dieser Gemeinschaftseinrichtungen künftig nur mit Zustimmung des Parlaments ernannt werden können; erwartet nunmehr entsprechende Vorschläge der Kommission bis spätestens 1. Dezember 2003.

---

(1)  ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 72.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002.

(3)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(4)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 16 und 18.

(5)  Der negative Saldo beim Ergebnis des Haushaltsjahres und beim Eigenkapital bedeutet keinen Kapitalverlust, sondern ergibt sich aus der Anwendung der Finanzregelung auf die Einnahmen (nur eingezogene Einnahmen) und auf die Ausgaben (Auszahlungen und Mittelübertragungen).

(6)  Siehe Ziffer 14 der Entschließung mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001(ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83).

(7)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

P5_TA(2003)0482

Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Hellenischen Republik im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Rates zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (9870/2003 — C5-0260/2003 — 2003/0817(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Initiative der Hellenischen Republik (9870/2003) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Initiative der Hellenischen Republik (9870/2003) (1),

| — | gestützt auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b und Artikel 66 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b und Artikel 66 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0260/2003), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0260/2003),

| — | gestützt auf die Artikel 67 und 61 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 67 und 61 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0344/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0344/2003),

| 1. | billigt die Initiative der Hellenischen Republik in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt die Initiative der Hellenischen Republik in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert den Rat auf, den Text entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat auf, den Text entsprechend zu ändern;

| 3. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative der Hellenischen Republik entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative der Hellenischen Republik entscheidend zu ändern;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der Regierung der Hellenischen Republik zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der Regierung der Hellenischen Republik zu übermitteln.

| TEXT DER INITIATIVE | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe ja (neu) |
| | ja) | Informationen, die über ein „Intranetsystem der Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen“ und die Zentralbehörde der Polizei (Hauptstelle) des Gastlands übermittelt werden; |

TEXT DER INITIATIVE

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe ja (neu)

ja)

Abänderung 2

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe jb (neu)

| jb) | Informationen, die dazu bestimmt sind, in Fällen menschlicher Tragödien, die mit der illegalen Einwanderung zusammenhängen, die Gewährung sofortiger humanitärer Hilfe zu begünstigen. |
| --- | --- |

jb)

Abänderung 3

Artikel 3 Absatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten einander, den Rat und die Kommission über die von ihnen vorgenommenen Entsendungen von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen in Drittstaaten, einschließlich der Beschreibung ihrer Aufgaben. Die Kommission legt dem Rat jedes Jahr eine zusammenfassende Übersicht über die
  von den Mitgliedstaaten
  entsandten Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen vor.

(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten einander, den Rat und die Kommission über die von ihnen vorgenommenen Entsendungen von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen in Drittstaaten, einschließlich der Beschreibung ihrer Aufgaben. Die Kommission legt dem Rat
  und den Mitgliedstaaten
  jedes Jahr eine zusammenfassende Übersicht über die entsandten Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen vor.

Abänderung 4

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b

| b) | Informationen und praktische Erfahrungen auszutauschen; |
| --- | --- |

b)

Informationen und praktische Erfahrungen auszutauschen;

| b) | nach den im Gemeinsamen Handbuch definierten Verfahren
  Informationen und praktische Erfahrungen auszutauschen; |
| --- | --- |

b)

nach den im Gemeinsamen Handbuch definierten Verfahren
  Informationen und praktische Erfahrungen auszutauschen;

Abänderung 5

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe ea (neu)

| ea) | eine gemeinsame Informationspolitik umzusetzen, die darauf ausgerichtet ist, die lokale Bevölkerung für legale Möglichkeiten der Einwanderung zu sensibilisieren und sie vor den Gefahren, die die illegale Einwanderung mit sich bringt, sowie vor Menschenhändlerringen zu warnen; |
| --- | --- |

ea)

Abänderung 6

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe fa (neu)

| fa) | an Workshops und Seminaren teilzunehmen, die die in dem betroffenen Drittland vertretenen Mitgliedstaaten umschichtig veranstalten, zu deren Teilnahme die Mitglieder ähnlicher Netze in benachbarten Drittstaaten eingeladen werden; |
| --- | --- |

fa)

Abänderung 7

Artikel 4 Absatz 2

(2) Die Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vor Ort
  sind berechtigt,
  an den Sitzungen
  teilzunehmen
  , die im Rahmen des Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen einberufen werden. Gegebenfalls können auch andere Einrichtungen oder Behörden eingeladen werden.

(2) Die Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vor Ort
  nehmen
  an den Sitzungen
  teil
  , die im Rahmen des Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen einberufen werden. Gegebenenfalls können auch andere Einrichtungen oder Behörden eingeladen werden.
  Diese Vertreter der Kommission erteilen den Verbindungsbeamten Auskunft über die Einreise-, Ausreise- und Aufenthaltsbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Abänderung 8

Artikel 4 Absatz 3

(3) Der Mitgliedstaat, der den Vorsitz des Rates der Europäischen Union innehat, ergreift die Initiative, Sitzungen im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a einzuberufen. Ist der Mitgliedstaat, der den Vorsitz innehat, nicht in dem Land oder der Region jedoch vertreten, so
  ergreift der als Vorsitz fungierende Mitgliedstaat
  die Initiative für die Einberufung solcher Sitzungen.

(3) Der Mitgliedstaat, der den Vorsitz des Rates der Europäischen Union innehat, ergreift die Initiative, Sitzungen im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a einzuberufen. Ist jedoch der Mitgliedstaat, der den Vorsitz innehat, nicht in dem Land oder der Region vertreten, so
  kann er die Aufgabe,
  die Initiative für die Einberufung solcher Sitzungen
  zu ergreifen, einem anderen Mitgliedstaat übertragen
  .

Abänderung 9

Artikel 6a (neu)

Artikel 6a

Bei der Tätigkeit des Netzes der Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen sind demokratische Grundsätze, Menschenrechte, der Grundsatz der Transparenz, die nationale Souveränität der betreffenden Staaten und ihre Rechtsvorschriften zu achten.

Abänderung 10

Artikel 7 Absatz 1

(1) Der Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, oder, wenn dieser Mitgliedstaat in dem Land oder der Region nicht vertreten ist, der Mitgliedstaat, der als Vorsitz fungiert, erstellt zum Ende eines jeden Halbjahres für den Rat und die Kommission einen Bericht über die Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen, in denen er vertreten ist, sowie über die Lage im Gastland im Bereich der illegalen Einwanderung.

(1) Der Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, oder, wenn dieser Mitgliedstaat in dem Land oder der Region nicht vertreten ist, der Mitgliedstaat, der als Vorsitz fungiert, erstellt zum Ende eines jeden Halbjahres für
  das Europäische Parlament,
  den Rat und die Kommission einen Bericht über die Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen, in denen er vertreten ist, sowie über die Lage im Gastland im Bereich der illegalen Einwanderung.

Abänderung 11

Artikel 7 Absatz 3

(3) Diese Berichte sind eine wesentliche Form der Unterrichtung am Ende eines jeden Vorsitzes; auf ihrer Grundlage erstellt der Vorsitz in Zusammenarbeit mit der Kommission einen Bewertungsbericht über die Lage in jedem Drittstaat, in dem Verbindungsbeamte der Mitgliedstaaten tätig sind, der dem Rat zu unterbreiten ist.

(3) Diese Berichte sind eine wesentliche Form der Unterrichtung am Ende eines jeden Vorsitzes; auf ihrer Grundlage erstellt der Vorsitz in Zusammenarbeit mit der Kommission einen Bewertungsbericht über die Lage in jedem Drittstaat, in dem Verbindungsbeamte der Mitgliedstaaten tätig sind, der
  dem Europäischen Parlament und
  dem Rat zu unterbreiten ist.

Abänderung 12

Artikel 7 Absatz 4

(4) Die Kommission erarbeitet auf der Grundlage der vorgenannten Berichte einen zusammenfassenden Tatsachenbericht, der dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem Ende eines jeden Jahres unterbreitet wird. Bei der Vorlage des zusammenfassenden Tatsachenberichts an
  den Rat
  kann die Kommission zur Verbesserung des Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und zur Verbesserung der Lage in jedem Drittstaat die von ihr für angemessen erachteten Vorschläge oder Empfehlungen unterbreiten.

(4) Die Kommission erarbeitet auf der Grundlage der vorgenannten Berichte einen zusammenfassenden Tatsachenbericht, der dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem Ende eines jeden Jahres unterbreitet wird. Bei der Vorlage des zusammenfassenden Tatsachenberichts an
  das Europäische Parlament und den Rat
  kann die Kommission zur Verbesserung des Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und zur Verbesserung der Lage in jedem Drittstaat die von ihr für angemessen erachteten Vorschläge oder Empfehlungen unterbreiten.

Abänderung 13

Artikel 7 Absatz 4a (neu)

(4a) Die Kommission fordert ihre Delegationen in den Ländern, von denen die Einwanderung ausgeht, auf, zusammen mit den Botschaften der Mitgliedstaaten, den Behörden dieser Länder und den Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen den Bürgern aus diesen Ländern Zugang zu Informationen über Einwanderung zu verschaffen.

---

(1)  ABl. C 140 vom 14.6.2003, S. 12.

P5_TA(2003)0483

Nichtständiger Ausschuss für die Verbesserung der Sicherheit auf See

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines Nichtständigen Ausschusses für die Verbesserung der Sicherheit auf See

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 150 Absatz 2 der Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 150 Absatz 2 der Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. September 2003 zu der Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr nach dem Untergang des Öltankschiffs „Prestige“ (1), insbesondere Ziffer 1, in der die Konferenz der Präsidenten aufgefordert wird, „etwaige Anträge auf Einrichtung eines nichtständigen Ausschusses wohlwollend zu prüfen“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. September 2003 zu der Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr nach dem Untergang des Öltankschiffs „Prestige“ (1), insbesondere Ziffer 1, in der die Konferenz der Präsidenten aufgefordert wird, „etwaige Anträge auf Einrichtung eines nichtständigen Ausschusses wohlwollend zu prüfen“,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Problemen der Schifffahrt und der Umweltverschmutzung in der Europäischen Union nach verschiedenen Unfällen, Schiffsunglücken und Öltankerhavarien vor europäischen Küsten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Problemen der Schifffahrt und der Umweltverschmutzung in der Europäischen Union nach verschiedenen Unfällen, Schiffsunglücken und Öltankerhavarien vor europäischen Küsten,

| 1. | beschließt, im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung weiterer Seeunglücke sowie unbeschadet des Artikels 193 des EG-Vertrags, einen Nichtständigen Ausschuss mit folgenden Befugnissen einzusetzen:






  a) | Seeunglücke, insbesondere die Unfälle der „Prestige“ und der „Erika“ und weitere Unfälle und Unglücke der letzten Zeit eingehend zu untersuchen; |
| --- | --- | --- |

1.

beschließt, im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung weiterer Seeunglücke sowie unbeschadet des Artikels 193 des EG-Vertrags, einen Nichtständigen Ausschuss mit folgenden Befugnissen einzusetzen:

a)

Seeunglücke, insbesondere die Unfälle der „Prestige“ und der „Erika“ und weitere Unfälle und Unglücke der letzten Zeit eingehend zu untersuchen;

| b) | die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Katastrophen näher zu analysieren, besonders unter den Aspekten Fischerei, Industrie und Fremdenverkehr sowie Umwelt und Gesundheit; |
| --- | --- |

b)

die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Katastrophen näher zu analysieren, besonders unter den Aspekten Fischerei, Industrie und Fremdenverkehr sowie Umwelt und Gesundheit;

| c) | die Normen für die Sicherheit auf See im Allgemeinen und die Anwendung dieser Normen durch die Mitgliedstaaten gemäß dem Gemeinschaftsrecht und dem internationalen Recht zu bewerten; |
| --- | --- |

c)

die Normen für die Sicherheit auf See im Allgemeinen und die Anwendung dieser Normen durch die Mitgliedstaaten gemäß dem Gemeinschaftsrecht und dem internationalen Recht zu bewerten;

| d) | die Befolgung der in seiner oben genannten Entschließung vom 23. September 2003 enthaltenen Empfehlungen durchzusetzen; |
| --- | --- |

d)

die Befolgung der in seiner oben genannten Entschließung vom 23. September 2003 enthaltenen Empfehlungen durchzusetzen;

| e) | zusätzliche Maßnahmen, die sich als notwendig erweisen, vorzuschlagen; |
| --- | --- |

e)

zusätzliche Maßnahmen, die sich als notwendig erweisen, vorzuschlagen;

| 2. | beschließt, die Mandatszeit des nichtständigen Ausschusses auf sechs Monate festzulegen, an deren Ende der Ausschuss dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten hat; |
| --- | --- |

2.

beschließt, die Mandatszeit des nichtständigen Ausschusses auf sechs Monate festzulegen, an deren Ende der Ausschuss dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten hat;

| 3. | beschließt, dass der nichtständige Ausschuss aus 44 Mitgliedern besteht. |
| --- | --- |

3.

beschließt, dass der nichtständige Ausschuss aus 44 Mitgliedern besteht.

---

(1)  P5_TA(2003)0400.

P5_TA(2003)0484

Verfahrensgarantien in Strafverfahren

Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu Mindestnormen im Bereich der Verfahrensgarantien in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (2003/2179(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für eine Empfehlung an den Rat von Jorge Salvador Hernández Mollar im Namen der PPE-Fraktion (B5-0359/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für eine Empfehlung an den Rat von Jorge Salvador Hernández Mollar im Namen der PPE-Fraktion (B5-0359/2003),

| — | unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere seinen Artikel 6, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere seinen Artikel 6,

| — | unter Hinweis auf die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1), insbesondere ihren Artikel 6 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1), insbesondere ihren Artikel 6 Absatz 3,

| — | unter Hinweis auf die am 7. Dezember 2000 in Nizza feierlich proklamierte Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2), insbesondere ihre Artikel 47 und 48, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die am 7. Dezember 2000 in Nizza feierlich proklamierte Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2), insbesondere ihre Artikel 47 und 48,

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Cardiff vom 15. und 16. Juni 1998, insbesondere deren Ziffer 39, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Cardiff vom 15. und 16. Juni 1998, insbesondere deren Ziffer 39,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 14. Juli 1998 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (KOM(1998) 459), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 14. Juli 1998 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (KOM(1998) 459),

| — | unter Hinweis auf den Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — am 3. Dezember 1998 (3) vom Rat (Justiz und Inneres) angenommen — und insbesondere dessen Punkt 45 Buchstabe f, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — am 3. Dezember 1998 (3) vom Rat (Justiz und Inneres) angenommen — und insbesondere dessen Punkt 45 Buchstabe f,

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 und insbesondere deren Ziffern 33 und 37, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 und insbesondere deren Ziffern 33 und 37,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Gegenseitige Anerkennung von Endentscheidungen in Strafsachen“ (KOM(2000) 495), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Gegenseitige Anerkennung von Endentscheidungen in Strafsachen“ (KOM(2000) 495),

| — | unter Hinweis auf das Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen (4),

| — | unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (5) und insbesondere Erwägung 12 und Artikel 1 Absatz 3, die die verfassungsmäßige Regelung und die Rechte der Mitgliedstaaten betreffen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (5) und insbesondere Erwägung 12 und Artikel 1 Absatz 3, die die verfassungsmäßige Regelung und die Rechte der Mitgliedstaaten betreffen,

| — | gestützt auf Artikel 49 Absatz 3 und Artikel 107 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 49 Absatz 3 und Artikel 107 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0361/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0361/2003),

| A. | in der Erwägung, dass die Europäische Union die Grundfreiheiten respektiert, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert und durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekräftigt und proklamiert sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union die Grundfreiheiten respektiert, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert und durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekräftigt und proklamiert sind,

| B. | unter Hinweis auf Artikel 6 Absatz 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, nach dem jeder Angeklagte unter anderem das Recht hat, in einer für ihn verständlichen Sprache über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden, über ausreichende Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen, sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, Fragen an Belastungs- und Entlastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen, Entlastungszeugen laden und befragen zu lassen und die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht spricht oder nicht versteht, |
| --- | --- |

B.

unter Hinweis auf Artikel 6 Absatz 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, nach dem jeder Angeklagte unter anderem das Recht hat, in einer für ihn verständlichen Sprache über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden, über ausreichende Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen, sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, Fragen an Belastungs- und Entlastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen, Entlastungszeugen laden und befragen zu lassen und die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht spricht oder nicht versteht,

| C. | in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte die sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten und deren gemeinsamen internationalen Verpflichtungen ergebenden Rechte umfasst und insbesondere in Artikel 47 Absatz 2 und Absatz 3 vorsieht, dass jede Person das Recht auf eine faires und öffentliches Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht, sowie darauf hat, sich beraten, verteidigen und vertreten zu lassen, Prozesskostenhilfe zu erhalten, falls sie nicht über ausreichende Mittel verfügt und soweit dies erforderlich ist, um den wirksamen Zugang zu den Gerichten zu gewährleisten, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte die sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten und deren gemeinsamen internationalen Verpflichtungen ergebenden Rechte umfasst und insbesondere in Artikel 47 Absatz 2 und Absatz 3 vorsieht, dass jede Person das Recht auf eine faires und öffentliches Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht, sowie darauf hat, sich beraten, verteidigen und vertreten zu lassen, Prozesskostenhilfe zu erhalten, falls sie nicht über ausreichende Mittel verfügt und soweit dies erforderlich ist, um den wirksamen Zugang zu den Gerichten zu gewährleisten,

| D. | in der Erwägung, dass in Ziffer 37 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere die Notwendigkeit anerkannt wurde, diejenigen verfahrensrechtlichen Aspekte zu benennen, bei denen zur Erleichterung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gemeinsame Mindeststandards für notwendig erachtet werden, wobei die Grundprinzipien des Rechts der Mitgliedstaaten zu achten sind, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass in Ziffer 37 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere die Notwendigkeit anerkannt wurde, diejenigen verfahrensrechtlichen Aspekte zu benennen, bei denen zur Erleichterung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gemeinsame Mindeststandards für notwendig erachtet werden, wobei die Grundprinzipien des Rechts der Mitgliedstaaten zu achten sind,

| E. | in der Erwägung, dass die Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen gegenseitiges Vertrauen der Mitgliedstaaten in die jeweilige Strafgerichtsbarkeit voraussetzt, und dass dieses Vertrauen insbesondere auf der gemeinsamen Grundlage des Eintretens für die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie des Rechtsstaats beruht, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen gegenseitiges Vertrauen der Mitgliedstaaten in die jeweilige Strafgerichtsbarkeit voraussetzt, und dass dieses Vertrauen insbesondere auf der gemeinsamen Grundlage des Eintretens für die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie des Rechtsstaats beruht,

| F. | auch in der Überzeugung, dass mehrere gemeinsame Verfahrensgarantien für Verdächtige und Angeklagte notwendig sind, um die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu erleichtern, |
| --- | --- |

F.

auch in der Überzeugung, dass mehrere gemeinsame Verfahrensgarantien für Verdächtige und Angeklagte notwendig sind, um die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu erleichtern,

| 1. | ist der Ansicht, dass die Initiative zur Förderung eines Systems von Verfahrensgarantien in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union ratsam und erforderlich ist, und unterstützt deshalb uneingeschränkt die feste Absicht der Kommission, einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über gemeinsame Mindestnormen für das Verfahrensrecht vorzulegen; |
| --- | --- |

1.

ist der Ansicht, dass die Initiative zur Förderung eines Systems von Verfahrensgarantien in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union ratsam und erforderlich ist, und unterstützt deshalb uneingeschränkt die feste Absicht der Kommission, einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über gemeinsame Mindestnormen für das Verfahrensrecht vorzulegen;

| 2. | äußert seine Überzeugung, dass die Annahme von gemeinsamen Mindestnormen hinsichtlich von Verfahrensgarantien für die Stärkung des Vertrauens und der Zuversicht der Öffentlichkeit, der Justizbehörden und der Angeklagten eines Mitgliedstaats in die Rechtssysteme der übrigen Mitgliedstaaten, durch Angleichung der Vorschriften im Bereich der Verfahrensgarantien und der Unparteilichkeit von Verfahren, wesentlich ist; |
| --- | --- |

2.

äußert seine Überzeugung, dass die Annahme von gemeinsamen Mindestnormen hinsichtlich von Verfahrensgarantien für die Stärkung des Vertrauens und der Zuversicht der Öffentlichkeit, der Justizbehörden und der Angeklagten eines Mitgliedstaats in die Rechtssysteme der übrigen Mitgliedstaaten, durch Angleichung der Vorschriften im Bereich der Verfahrensgarantien und der Unparteilichkeit von Verfahren, wesentlich ist;

| 3. | äußert seine Überzeugung, dass ein solcher Rahmenbeschluss eine Klausel, die eine Absenkung des derzeitigen Schutzniveaus bei seiner Umsetzung untersagt, enthalten sollte, damit für die Mitgliedstaaten ein Anreiz besteht, strengere einzelstaatliche Normen anzuwenden, und damit sie die gemeinsamen Mindestnormen auf EU-Ebene nicht als Vorwand nutzen können, geltende einzelstaatliche Normen zu umgehen; diese gemeinsamen Mindestnormen stellen einen Besitzstand dar, der zwar verbessert, aber nicht verringert werden kann, wobei diese Normen so formuliert sein sollten, dass sie einer Auslegung nur in möglichst geringem Maße zugänglich sind; |
| --- | --- |

3.

äußert seine Überzeugung, dass ein solcher Rahmenbeschluss eine Klausel, die eine Absenkung des derzeitigen Schutzniveaus bei seiner Umsetzung untersagt, enthalten sollte, damit für die Mitgliedstaaten ein Anreiz besteht, strengere einzelstaatliche Normen anzuwenden, und damit sie die gemeinsamen Mindestnormen auf EU-Ebene nicht als Vorwand nutzen können, geltende einzelstaatliche Normen zu umgehen; diese gemeinsamen Mindestnormen stellen einen Besitzstand dar, der zwar verbessert, aber nicht verringert werden kann, wobei diese Normen so formuliert sein sollten, dass sie einer Auslegung nur in möglichst geringem Maße zugänglich sind;

| 4. | äußert seine Überzeugung, dass eine gemeinsame Mindestnorm für Verfahrensgarantien von Verdächtigen und Angeklagten in Strafprozessen in der Union sicherstellen muss, dass jede Person, die sich im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhält, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrer Lage das Recht hat, durch einen Rechtsanwalt und/oder gegebenenfalls durch einen Prozessvertreter (eine in diesem Bereich tätige Person, die in Spanien, Frankreich und Portugal vor Gericht die Angeklagten vertritt) ab dem Zeitpunkt verteidigt und vertreten zu werden, zu dem sie als Verdächtiger einer Straftat von einer hierzu befugten öffentlichen Justiz- oder Polizeibehörde verhaftet, festgenommen oder förmlich einer Straftat beschuldigt wird, und dass diese Verteidigung oder Vertretung unentgeltlich zu erfolgen hat, falls der Angeklagte oder Verdächtige nicht über die Mittel zur Bezahlung verfügt und soweit dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; die technische Verteidigung von Verdächtigen oder Angeklagten ist zu jedem Zeitpunkt und in jeder Phase eines Strafverfahrens obligatorisch und unverzichtbar; ist der Auffassung, dass der Anspruch auf Rechtsbeistand auf allen Stufen und in jedem Stadium des Verfahrens die unbedingte Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen dem Verteidiger und dem Verdächtigen/Angeklagten, die Anwesenheit des Verteidigers bei jedem Verhör des Verdächtigen/Angeklagten und das Recht des Verteidigers, sowohl dem Verdächtigen bzw. Angeklagten als auch etwaigen Zeugen Fragen zu stellen, sowie das Recht des Verteidigers, Entlastungsbeweise vorzubringen, umfassen muss; |
| --- | --- |

4.

äußert seine Überzeugung, dass eine gemeinsame Mindestnorm für Verfahrensgarantien von Verdächtigen und Angeklagten in Strafprozessen in der Union sicherstellen muss, dass jede Person, die sich im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhält, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrer Lage das Recht hat, durch einen Rechtsanwalt und/oder gegebenenfalls durch einen Prozessvertreter (eine in diesem Bereich tätige Person, die in Spanien, Frankreich und Portugal vor Gericht die Angeklagten vertritt) ab dem Zeitpunkt verteidigt und vertreten zu werden, zu dem sie als Verdächtiger einer Straftat von einer hierzu befugten öffentlichen Justiz- oder Polizeibehörde verhaftet, festgenommen oder förmlich einer Straftat beschuldigt wird, und dass diese Verteidigung oder Vertretung unentgeltlich zu erfolgen hat, falls der Angeklagte oder Verdächtige nicht über die Mittel zur Bezahlung verfügt und soweit dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; die technische Verteidigung von Verdächtigen oder Angeklagten ist zu jedem Zeitpunkt und in jeder Phase eines Strafverfahrens obligatorisch und unverzichtbar; ist der Auffassung, dass der Anspruch auf Rechtsbeistand auf allen Stufen und in jedem Stadium des Verfahrens die unbedingte Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen dem Verteidiger und dem Verdächtigen/Angeklagten, die Anwesenheit des Verteidigers bei jedem Verhör des Verdächtigen/Angeklagten und das Recht des Verteidigers, sowohl dem Verdächtigen bzw. Angeklagten als auch etwaigen Zeugen Fragen zu stellen, sowie das Recht des Verteidigers, Entlastungsbeweise vorzubringen, umfassen muss;

| 5. | ist der Auffassung, dass gewährleistet sein muss, dass die Rechtsanwälte, die am nationalen System des rechtlichen Beistandes teilnehmen, über hinreichende Qualifikationen und Erfahrungen verfügen, und dass diese Anforderungen durch entsprechende Ausbildungsstätten und/oder Prüfungen, die von den zuständigen Kammern veranstaltet werden, erfüllt und geprüft werden können; dabei sind die von der Union festzulegenden umfassenden, allgemeinen Kriterien zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

5.

ist der Auffassung, dass gewährleistet sein muss, dass die Rechtsanwälte, die am nationalen System des rechtlichen Beistandes teilnehmen, über hinreichende Qualifikationen und Erfahrungen verfügen, und dass diese Anforderungen durch entsprechende Ausbildungsstätten und/oder Prüfungen, die von den zuständigen Kammern veranstaltet werden, erfüllt und geprüft werden können; dabei sind die von der Union festzulegenden umfassenden, allgemeinen Kriterien zu berücksichtigen;

| 6. | ist der Meinung, dass eine gemeinsame Mindestnorm auf der Ebene der Union die Regeln und Bedingungen hinsichtlich der finanziellen Mittel des Verdächtigen oder Angeklagten festlegen sollte, nach denen das Recht auf teilweisen oder gänzlich unentgeltlichen Beistand gewährt wird, und zwar in analoger Weise, wie dies für Zivil- und Handelssachen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (6) geregelt ist, durch die der Zugang zu den Gerichten bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen verbessert werden soll, und dass angesichts der unbekannten Umstände in einem fremden Land, in denen sich der Verdächtige oder Angeklagte befindet, eine Vermutung für den Anspruch auf Prozesskostenhilfe vorbehaltlich einer späteren Anpassung durch Anwendung der entsprechenden Regeln bestehen sollte; |
| --- | --- |

6.

ist der Meinung, dass eine gemeinsame Mindestnorm auf der Ebene der Union die Regeln und Bedingungen hinsichtlich der finanziellen Mittel des Verdächtigen oder Angeklagten festlegen sollte, nach denen das Recht auf teilweisen oder gänzlich unentgeltlichen Beistand gewährt wird, und zwar in analoger Weise, wie dies für Zivil- und Handelssachen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (6) geregelt ist, durch die der Zugang zu den Gerichten bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen verbessert werden soll, und dass angesichts der unbekannten Umstände in einem fremden Land, in denen sich der Verdächtige oder Angeklagte befindet, eine Vermutung für den Anspruch auf Prozesskostenhilfe vorbehaltlich einer späteren Anpassung durch Anwendung der entsprechenden Regeln bestehen sollte;

| 7. | ist der Auffassung, dass eine gemeinsame Mindestnorm für Verfahrensgarantien in Form einer Positivliste die Straftaten festlegen müsste, die die Ausübung des Rechts auf unentgeltlichen Beistand des Angeklagten erlauben, in die in jedem Fall diejenigen aufzunehmen sind, die mit einer Freiheitsstrafe bedroht sind und die den Verlust des Arbeitsplatzes oder des Lebensunterhalts zur Folge haben können; ist darüber hinaus der Auffassung, dass in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat den Beistand oder die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bzw. einen Prozessvertreter einer Person nicht gewährt, die darauf einen Anspruch hat, die Verfahren von Rechts wegen als nichtig zu betrachten sind, und so streng wie möglich, d.h. durch die Nichtigkeit des Prozesses, sanktioniert werden müssen; |
| --- | --- |

7.

ist der Auffassung, dass eine gemeinsame Mindestnorm für Verfahrensgarantien in Form einer Positivliste die Straftaten festlegen müsste, die die Ausübung des Rechts auf unentgeltlichen Beistand des Angeklagten erlauben, in die in jedem Fall diejenigen aufzunehmen sind, die mit einer Freiheitsstrafe bedroht sind und die den Verlust des Arbeitsplatzes oder des Lebensunterhalts zur Folge haben können; ist darüber hinaus der Auffassung, dass in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat den Beistand oder die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bzw. einen Prozessvertreter einer Person nicht gewährt, die darauf einen Anspruch hat, die Verfahren von Rechts wegen als nichtig zu betrachten sind, und so streng wie möglich, d.h. durch die Nichtigkeit des Prozesses, sanktioniert werden müssen;

| 8. | ist der Meinung, dass eine gemeinsame Mindestnorm für Verfahrensgarantien keinen formellen Mechanismus zur Prüfung der Frage festlegen sollte, ob der Verdächtige oder Angeklagte in ausreichendem Maße die Verfahrenssprache versteht, um sich selbst zu verteidigen, sondern dass dies von Fall zu Fall durch die Personen, mit denen der Verdächtige in Kontakt kommt, d.h. Polizeibeamte, Rechtsanwälte, Justizangestellte usw. entschieden werden sollte; darüber hinaus sollte durch eine gemeinsame Mindestnorm für die Einhaltung der Verfahrensgarantien sichergestellt werden, dass die Richterin bzw. der Richter an ihre bzw. seine Pflicht erinnert wird, für eine problemlose Verständigung zwischen allen Parteien zu sorgen, wie dies in der internationalen Rechtsprechung gefordert wird; |
| --- | --- |

8.

ist der Meinung, dass eine gemeinsame Mindestnorm für Verfahrensgarantien keinen formellen Mechanismus zur Prüfung der Frage festlegen sollte, ob der Verdächtige oder Angeklagte in ausreichendem Maße die Verfahrenssprache versteht, um sich selbst zu verteidigen, sondern dass dies von Fall zu Fall durch die Personen, mit denen der Verdächtige in Kontakt kommt, d.h. Polizeibeamte, Rechtsanwälte, Justizangestellte usw. entschieden werden sollte; darüber hinaus sollte durch eine gemeinsame Mindestnorm für die Einhaltung der Verfahrensgarantien sichergestellt werden, dass die Richterin bzw. der Richter an ihre bzw. seine Pflicht erinnert wird, für eine problemlose Verständigung zwischen allen Parteien zu sorgen, wie dies in der internationalen Rechtsprechung gefordert wird;

| 9. | ist der Auffassung, dass eine gemeinsame Mindestnorm die Pflicht vorsehen sollte, dass alle mündlichen Verfahren ab der ersten Vernehmung des Verdächtigen oder Angeklagten mit dem Ziel gedolmetscht werden, dass die betreffenden Personen alles Gesagte verstehen, und festlegen sollte, dass bei Interessenkonflikten zwei unterschiedliche Dolmetscher oder Übersetzer notwendig sein können, einer für die Verteidigung und einer für die Anklage (Staatsanwaltschaft oder gegebenenfalls ein Justizorgan), und dass alle Dokumente zu übersetzen sind, die der Angeklagte verstehen muss, damit das Gerichtsverfahren unparteiisch und deren Einsichtnahme für die Verteidigung des Angeklagten sachdienlich ist, wozu folgende Dokumente zu rechnen sind:






  — | polizeiliches Protokoll |
| --- | --- | --- |

9.

ist der Auffassung, dass eine gemeinsame Mindestnorm die Pflicht vorsehen sollte, dass alle mündlichen Verfahren ab der ersten Vernehmung des Verdächtigen oder Angeklagten mit dem Ziel gedolmetscht werden, dass die betreffenden Personen alles Gesagte verstehen, und festlegen sollte, dass bei Interessenkonflikten zwei unterschiedliche Dolmetscher oder Übersetzer notwendig sein können, einer für die Verteidigung und einer für die Anklage (Staatsanwaltschaft oder gegebenenfalls ein Justizorgan), und dass alle Dokumente zu übersetzen sind, die der Angeklagte verstehen muss, damit das Gerichtsverfahren unparteiisch und deren Einsichtnahme für die Verteidigung des Angeklagten sachdienlich ist, wozu folgende Dokumente zu rechnen sind:

—

polizeiliches Protokoll

| — | Aussagen des/der Anzeigenerstatter(s) und des/der Zeugen |
| --- | --- |

—

Aussagen des/der Anzeigenerstatter(s) und des/der Zeugen

| — | Aussage(n) des Verdächtigen/Angeklagten sowohl bei der Polizeibehörde als auch bei der Justizbehörde |
| --- | --- |

—

Aussage(n) des Verdächtigen/Angeklagten sowohl bei der Polizeibehörde als auch bei der Justizbehörde

| — | Anklageschrift der Staatsanwaltschaft bzw. der Privatkläger |
| --- | --- |

—

Anklageschrift der Staatsanwaltschaft bzw. der Privatkläger

| — | Gerichtsbeschluss, durch den die Anklage gegen den Angeklagten zugelassen wird; |
| --- | --- |

—

Gerichtsbeschluss, durch den die Anklage gegen den Angeklagten zugelassen wird;

ist der Ansicht, dass diese Übersetzungs-/Dolmetschdienste unentgeltlich sein müssen;

| 10. | äußert seine Überzeugung, dass alle Mitgliedstaaten je ein Verzeichnis von vereidigten Übersetzern und von vereidigten Dolmetschern erstellen sollten, wobei der Zugang zu den Registern der übrigen Mitgliedstaaten möglich sein muss, und dass jeder Mitgliedstaat auf nationaler Ebene eine Zulassungsstelle schaffen sollte, die mit der Regulierung des Systems der Zulassung, der erneuerbaren Registrierung und der fortlaufenden beruflichen Fortbildung von spezialisierten juristischen Dolmetschern und Übersetzern befasst ist, wobei sowohl das Justizministerium als auch das Innenministerium mitarbeiten sollten; diese Register würden zu gegebener Zeit zu einem EU-weiten Register mit gemeinsamen Mindestnormen zusammengefasst; hält es darüber hinaus für zweckmäßig, geeignete technische Fortbildungskurse für spezialisierte Dolmetscher und Übersetzer anzubieten um sicherzustellen, dass sie die rechtlichen Verfahren und Terminologien der Systeme verstehen, innerhalb derer sie arbeiten, und dass alle Personen, die im Rahmen von Strafverfahren beruflich tätig sind, einschließlich Polizisten, Rechtsanwälten, Staatsanwälten und Richter, darin geschult werden, mit und durch einen Dolmetscher zu arbeiten; |
| --- | --- |

10.

äußert seine Überzeugung, dass alle Mitgliedstaaten je ein Verzeichnis von vereidigten Übersetzern und von vereidigten Dolmetschern erstellen sollten, wobei der Zugang zu den Registern der übrigen Mitgliedstaaten möglich sein muss, und dass jeder Mitgliedstaat auf nationaler Ebene eine Zulassungsstelle schaffen sollte, die mit der Regulierung des Systems der Zulassung, der erneuerbaren Registrierung und der fortlaufenden beruflichen Fortbildung von spezialisierten juristischen Dolmetschern und Übersetzern befasst ist, wobei sowohl das Justizministerium als auch das Innenministerium mitarbeiten sollten; diese Register würden zu gegebener Zeit zu einem EU-weiten Register mit gemeinsamen Mindestnormen zusammengefasst; hält es darüber hinaus für zweckmäßig, geeignete technische Fortbildungskurse für spezialisierte Dolmetscher und Übersetzer anzubieten um sicherzustellen, dass sie die rechtlichen Verfahren und Terminologien der Systeme verstehen, innerhalb derer sie arbeiten, und dass alle Personen, die im Rahmen von Strafverfahren beruflich tätig sind, einschließlich Polizisten, Rechtsanwälten, Staatsanwälten und Richter, darin geschult werden, mit und durch einen Dolmetscher zu arbeiten;

| 11. | ist der Meinung, dass die Mitgliedstaaten einen Verhaltenskodex mit ethischen Leitlinien und anderen besten Praktiken annehmen sollten, die die vereidigten Übersetzer und Dolmetscher beachten müssen, und deren Nichteinhaltung zum Verlust der Zulassung oder zum Berufsverbot führen muss; dieser Verhaltenskodex müsste unter Berücksichtigung der Stellungnahmen aller betroffenen Sektoren wie Schulen für Übersetzer und Dolmetscher, Justizministerien und Kammern der freien Berufe, erarbeitet werden; meint auch, dass es zweckmäßig wäre, dass die Mitgliedstaaten durch angemessene technische Fortbildungskurse sicherstellen, dass die vereidigten Übersetzer und Dolmetscher die Bedeutung der juristischen Ausdrücke sowie den allgemeinen Aufbau des Justizsystems kennen; |
| --- | --- |

11.

ist der Meinung, dass die Mitgliedstaaten einen Verhaltenskodex mit ethischen Leitlinien und anderen besten Praktiken annehmen sollten, die die vereidigten Übersetzer und Dolmetscher beachten müssen, und deren Nichteinhaltung zum Verlust der Zulassung oder zum Berufsverbot führen muss; dieser Verhaltenskodex müsste unter Berücksichtigung der Stellungnahmen aller betroffenen Sektoren wie Schulen für Übersetzer und Dolmetscher, Justizministerien und Kammern der freien Berufe, erarbeitet werden; meint auch, dass es zweckmäßig wäre, dass die Mitgliedstaaten durch angemessene technische Fortbildungskurse sicherstellen, dass die vereidigten Übersetzer und Dolmetscher die Bedeutung der juristischen Ausdrücke sowie den allgemeinen Aufbau des Justizsystems kennen;

| 12. | ist der Auffassung, dass eine gemeinsame Mindestnorm hinsichtlich der Verfahrensrechte einen Schutzgrad vorsehen müsste, der dem Niveau der Schutzbedürftigkeit einiger Personengruppen beispielsweise wegen Alter, Krankheit, körperlicher oder geistiger Behinderungen oder Analphabetismus entspricht, soweit es um die Wahrnehmung ihrer Rechte geht; hierzu sollten in jedem Fall die Minderjährigen gehören; das Vorliegen der Schutzbedürftigkeit muss von der Person selbst, den Vertretern der Strafverfolgungsbehörden oder dem Verteidiger schon ab dem ersten Kontakt der betreffenden Person mit einem Vertreter der Strafverfolgungsbehörden angezeigt, dem Justizorgan zur Prüfung vorgelegt und im Rahmen der Verhandlung im Strafprozess ständig überprüft werden; ist der Meinung, dass alle Behörden die Pflicht haben sollten, von der Festnahme und der ersten Vernehmung an, auf die schutzbedürftige Lage dieser Personen hinzuweisen, und dass dies in jedem Fall auch von Amts wegen berücksichtigt werden sollte, sobald sich eine solche Schutzbedürftigkeit manifestiert; insbesondere muss gewährleistet werden, dass diejenigen, die gesundheitlich anfällig erscheinen oder dies nach eigener Aussage sind, rechtzeitig ärztlichen Beistand erhalten; ferner sind entsprechende Schutzmaßnahmen für diejenigen vorzusehen, die infolge ihres geistigen bzw. emotionalen Zustands anfällig erscheinen; |
| --- | --- |

12.

ist der Auffassung, dass eine gemeinsame Mindestnorm hinsichtlich der Verfahrensrechte einen Schutzgrad vorsehen müsste, der dem Niveau der Schutzbedürftigkeit einiger Personengruppen beispielsweise wegen Alter, Krankheit, körperlicher oder geistiger Behinderungen oder Analphabetismus entspricht, soweit es um die Wahrnehmung ihrer Rechte geht; hierzu sollten in jedem Fall die Minderjährigen gehören; das Vorliegen der Schutzbedürftigkeit muss von der Person selbst, den Vertretern der Strafverfolgungsbehörden oder dem Verteidiger schon ab dem ersten Kontakt der betreffenden Person mit einem Vertreter der Strafverfolgungsbehörden angezeigt, dem Justizorgan zur Prüfung vorgelegt und im Rahmen der Verhandlung im Strafprozess ständig überprüft werden; ist der Meinung, dass alle Behörden die Pflicht haben sollten, von der Festnahme und der ersten Vernehmung an, auf die schutzbedürftige Lage dieser Personen hinzuweisen, und dass dies in jedem Fall auch von Amts wegen berücksichtigt werden sollte, sobald sich eine solche Schutzbedürftigkeit manifestiert; insbesondere muss gewährleistet werden, dass diejenigen, die gesundheitlich anfällig erscheinen oder dies nach eigener Aussage sind, rechtzeitig ärztlichen Beistand erhalten; ferner sind entsprechende Schutzmaßnahmen für diejenigen vorzusehen, die infolge ihres geistigen bzw. emotionalen Zustands anfällig erscheinen;

| 13. | ist der Auffassung, dass die von der Kommission vorgeschlagene Liste der besonders schutzbedürftigen Personengruppen ausreichend ist; stärker berücksichtigt werden sollten dabei Minderjährige, für die die Mitgliedstaaten ohnehin — nach Maßgabe des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes — besondere Verfahren bzw. Gerichte vorsehen; ist der Auffassung, dass bei Personen, die eine mentale oder emotionale Behinderung aufweisen, stets ein Psychiater zu Rate zu ziehen ist, um missbräuchliche Handlungen seitens der Polizeiorgane bzw. der Verdächtigen/Angeklagten selbst zu verhindern; wird versäumt, die Schutzbedürftigkeit eines Verdächtigen zu prüfen und zu protokollieren, so kann daraus, wenn dem nicht abgeholfen wird, die Nichtigkeit des nachfolgenden Verfahrens folgen; |
| --- | --- |

13.

ist der Auffassung, dass die von der Kommission vorgeschlagene Liste der besonders schutzbedürftigen Personengruppen ausreichend ist; stärker berücksichtigt werden sollten dabei Minderjährige, für die die Mitgliedstaaten ohnehin — nach Maßgabe des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes — besondere Verfahren bzw. Gerichte vorsehen; ist der Auffassung, dass bei Personen, die eine mentale oder emotionale Behinderung aufweisen, stets ein Psychiater zu Rate zu ziehen ist, um missbräuchliche Handlungen seitens der Polizeiorgane bzw. der Verdächtigen/Angeklagten selbst zu verhindern; wird versäumt, die Schutzbedürftigkeit eines Verdächtigen zu prüfen und zu protokollieren, so kann daraus, wenn dem nicht abgeholfen wird, die Nichtigkeit des nachfolgenden Verfahrens folgen;

| 14. | hält es für zweckmäßig, dass eine gemeinsame Mindestnorm das Recht einer Person enthält, mit ihrem konsularischen Vertreter oder einer geeigneten Organisation unverzüglich Kontakt aufzunehmen, und von den Mitgliedstaaten fordert, dass sie den konsularischen Beistand gewährleisten (obwohl es bereits internationale, europäische und nationale Regeln in diesem Bereich gibt, die für alle Mitgliedstaaten bindend sind), wobei die konsularische Vertretung die Aufgabe hat, darauf zu achten, dass die Rechte ihrer Staatsangehörigen im Ausland geachtet werden, wenn sie wegen der mutmaßlichen Begehung einer Straftat angeklagt oder in Haft genommen werden, sowie dass die Polizei-, Justiz- bzw. Vollzugsbehörden ihrer Pflicht genügen, den ausländischen Häftlingen nach ihrer Verhaftung sofort über die Möglichkeit zu unterrichten, dem Konsul seines Landes die Haftbedingungen zu schildern, um seinen Besuch zu ersuchen oder einfach nur Kontakt mit ihm und seiner Familie aufzunehmen; hierbei ist eine Sanktion für Verstöße vorzusehen; |
| --- | --- |

14.

hält es für zweckmäßig, dass eine gemeinsame Mindestnorm das Recht einer Person enthält, mit ihrem konsularischen Vertreter oder einer geeigneten Organisation unverzüglich Kontakt aufzunehmen, und von den Mitgliedstaaten fordert, dass sie den konsularischen Beistand gewährleisten (obwohl es bereits internationale, europäische und nationale Regeln in diesem Bereich gibt, die für alle Mitgliedstaaten bindend sind), wobei die konsularische Vertretung die Aufgabe hat, darauf zu achten, dass die Rechte ihrer Staatsangehörigen im Ausland geachtet werden, wenn sie wegen der mutmaßlichen Begehung einer Straftat angeklagt oder in Haft genommen werden, sowie dass die Polizei-, Justiz- bzw. Vollzugsbehörden ihrer Pflicht genügen, den ausländischen Häftlingen nach ihrer Verhaftung sofort über die Möglichkeit zu unterrichten, dem Konsul seines Landes die Haftbedingungen zu schildern, um seinen Besuch zu ersuchen oder einfach nur Kontakt mit ihm und seiner Familie aufzunehmen; hierbei ist eine Sanktion für Verstöße vorzusehen;

| 15. | weist darauf hin, dass in dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, dem alle Mitgliedstaaten beigetreten sind, das Recht der Verdächtigen und Angeklagten auf konsularischen Beistand seitens des Staates vorgesehen ist, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, dass die Menschen auf dieses Recht hingewiesen werden sollten, und dass die Union und die Mitgliedstaaten sich für eine Stärkung und Modernisierung des Übereinkommens einsetzen sollten, um den Schutz wirkungsvoller zu gestalten, beispielsweise indem sie protestieren, wenn gegen Verfahrensgarantien verstoßen wird, und indem sie die Flüchtlinge und langzeitig Aufenthaltsberechtigte eines Mitgliedstaats, die nicht Bürger der Union sind, vertreten; weist darauf hin, dass der in diesem Übereinkommen vorgesehene konsularische Beistand durch die Anwesenheit eines Beamten sichergestellt wird, der für die Überwachung der Rechte der Verdächtigen und Angeklagten zuständig ist und der den Kontakt mit den Familien der Betroffenen und ihren Verteidigern hält; |
| --- | --- |

15.

weist darauf hin, dass in dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, dem alle Mitgliedstaaten beigetreten sind, das Recht der Verdächtigen und Angeklagten auf konsularischen Beistand seitens des Staates vorgesehen ist, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, dass die Menschen auf dieses Recht hingewiesen werden sollten, und dass die Union und die Mitgliedstaaten sich für eine Stärkung und Modernisierung des Übereinkommens einsetzen sollten, um den Schutz wirkungsvoller zu gestalten, beispielsweise indem sie protestieren, wenn gegen Verfahrensgarantien verstoßen wird, und indem sie die Flüchtlinge und langzeitig Aufenthaltsberechtigte eines Mitgliedstaats, die nicht Bürger der Union sind, vertreten; weist darauf hin, dass der in diesem Übereinkommen vorgesehene konsularische Beistand durch die Anwesenheit eines Beamten sichergestellt wird, der für die Überwachung der Rechte der Verdächtigen und Angeklagten zuständig ist und der den Kontakt mit den Familien der Betroffenen und ihren Verteidigern hält;

| 16. | ist der Auffassung, dass eine gemeinsame Mindestnorm die Mitgliedstaaten verpflichten sollte, dafür zu sorgen, dass Verdächtigen und Angeklagten schon beim erstmaligen Betreten der Räumlichkeiten der Polizei oder bei ihrem ersten Kontakt mit einem Vertreter der Strafverfolgungsbehörden ein schriftlicher und leichtverständlicher Rechtekatalog in einer Sprache, die sie verstehen, ausgehändigt wird, der eine Aufstellung der Grundrechte enthält, oder dass sie jedenfalls von einer Amtspersonen davon in Kenntnis gesetzt werden, dass eine Anklage gegen sie vorliegt; weist darauf hin, dass dieser Rechtekatalog nicht die Pflicht ersetzen soll, den Verdächtigen darauf hinzuweisen, dass jede seiner Äußerungen gegen ihn verwendet werden kann, sondern dass er diese Pflicht ergänzt; ist der Auffassung, dass der Empfang des Rechtekatalogs im Protokoll zu vermerken und von der betroffenen Person schriftlich zu bestätigen ist, außer in Fällen, in denen sie im Beisein eines Rechtsanwalts auf dieses Recht verzichtet und die Unterschrift verweigert; |
| --- | --- |

16.

ist der Auffassung, dass eine gemeinsame Mindestnorm die Mitgliedstaaten verpflichten sollte, dafür zu sorgen, dass Verdächtigen und Angeklagten schon beim erstmaligen Betreten der Räumlichkeiten der Polizei oder bei ihrem ersten Kontakt mit einem Vertreter der Strafverfolgungsbehörden ein schriftlicher und leichtverständlicher Rechtekatalog in einer Sprache, die sie verstehen, ausgehändigt wird, der eine Aufstellung der Grundrechte enthält, oder dass sie jedenfalls von einer Amtspersonen davon in Kenntnis gesetzt werden, dass eine Anklage gegen sie vorliegt; weist darauf hin, dass dieser Rechtekatalog nicht die Pflicht ersetzen soll, den Verdächtigen darauf hinzuweisen, dass jede seiner Äußerungen gegen ihn verwendet werden kann, sondern dass er diese Pflicht ergänzt; ist der Auffassung, dass der Empfang des Rechtekatalogs im Protokoll zu vermerken und von der betroffenen Person schriftlich zu bestätigen ist, außer in Fällen, in denen sie im Beisein eines Rechtsanwalts auf dieses Recht verzichtet und die Unterschrift verweigert;

| 17. | weist darauf hin, dass der Rechtekatalog ein sinnvolles Instrument zur Information der Verteidigung ist, in verschiedenen Sprachen ausgearbeitet und beim ersten Kontakt mit den ermittelnden Behörden ausgehändigt wird, sowie aus zwei Teilen besteht:






  a) | einen allgemeinen Teil, der allen Mitgliedstaaten gemeinsam ist und Informationen über folgende Rechte enthält:






  — | Anspruch der betroffenen Person auf einen Verteidiger ihres Vertrauens, auch wenn sie nicht in der Lage ist, ihn zu bezahlen; |
| --- | --- | --- | --- |

17.

weist darauf hin, dass der Rechtekatalog ein sinnvolles Instrument zur Information der Verteidigung ist, in verschiedenen Sprachen ausgearbeitet und beim ersten Kontakt mit den ermittelnden Behörden ausgehändigt wird, sowie aus zwei Teilen besteht:

a)

einen allgemeinen Teil, der allen Mitgliedstaaten gemeinsam ist und Informationen über folgende Rechte enthält:

—

Anspruch der betroffenen Person auf einen Verteidiger ihres Vertrauens, auch wenn sie nicht in der Lage ist, ihn zu bezahlen;

| — | Recht auf Information über die Art und die Gründe der Anklage in einer verständlichen Sprache und über die Zeit und die Instrumente, die zur Vorbereitung einer Verteidigung erforderlich sind; |
| --- | --- |

—

Recht auf Information über die Art und die Gründe der Anklage in einer verständlichen Sprache und über die Zeit und die Instrumente, die zur Vorbereitung einer Verteidigung erforderlich sind;

| — | Anspruch auf eine unentgeltliche Verdolmetschung; |
| --- | --- |

—

Anspruch auf eine unentgeltliche Verdolmetschung;

| — | Recht auf Familienkontakte; |
| --- | --- |

—

Recht auf Familienkontakte;

| — | das Recht, zu schweigen; |
| --- | --- |

—

das Recht, zu schweigen;

| — | das Recht auf Beweiserhebung und -verwertung; |
| --- | --- |

—

das Recht auf Beweiserhebung und -verwertung;

| — | das Recht auf gerichtliche Nachprüfung getroffener Entscheidungen; |
| --- | --- |

—

das Recht auf gerichtliche Nachprüfung getroffener Entscheidungen;

| — | Anspruch auf konsularischen Beistand; |
| --- | --- |

—

Anspruch auf konsularischen Beistand;

| — | das Recht auf ärztliche Behandlung oder Untersuchung; |
| --- | --- |

—

das Recht auf ärztliche Behandlung oder Untersuchung;

| b) | einen besonderen Teil mit Informationen über die besonderen Vorteile, die der Staat bietet, in dem das Verfahren stattfindet; |
| --- | --- |

b)

einen besonderen Teil mit Informationen über die besonderen Vorteile, die der Staat bietet, in dem das Verfahren stattfindet;

ist der Auffassung, dass der Rechtekatalog auf europäischer Ebene ausgearbeitet und ständig aktualisiert werden muss, und den Mitgliedstaaten dessen Verteilung obliegt; ist der Auffassung, dass das Nichtaushändigen dadurch zu ahnden ist, dass alle anschließenden, davon betroffenen Maßnahmen für nichtig erklärt werden;

| 18. | ist sich der Tatsache bewusst, dass ein Instrument zur Bewertung und Überwachung der wirkungsvollen praktischen Anwendung der gemeinsamen Mindestnormen dazu beitragen würde, das gegenseitige Vertrauen in die Polizei- und Justizsysteme der Mitgliedstaaten zu stärken, was den Kern des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts darstellt und dazu führt, dass das System der gegenseitigen Anerkennung funktioniert; zu aller erst sollte die Form kontrolliert werden, in der die Mitgliedstaaten die Grundsätze dieser gemeinsamen Mindestnormen in ihr nationales Recht umgesetzt haben; zweitens sollte die Kommission die effektive Anwendung der nationalen Bestimmungen, die die gemeinsamen Mindestnormen in die nationalen Rechtsordnungen übernehmen, auf der Grundlage von Berichten mit den von den Mitgliedstaaten alle zwei Jahre erstellten statistischen Daten und anderen von der Kommission zusammengetragenen Informationen kontrollieren, indem sie sich beispielsweise der Dienste des bereits bestehenden Netzes von unabhängigen Grundrechtsexperten bedient, um festzustellen, wie die gemeinsamen Normen über Verfahrensgarantien angewendet werden, und auch um Beschwerden über die Nichteinhaltung nachzugehen; auf dieser Grundlage sollte die Kommission einen allgemeinen Bericht verfassen, der dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zweieinhalb Jahre vorgelegt werden sollte, und aus dem sich ergibt, in welchem Maß die gemeinsamen Normen auf allen Ebenen und in allen Verfahrensstadien eingehalten werden; |
| --- | --- |

18.

ist sich der Tatsache bewusst, dass ein Instrument zur Bewertung und Überwachung der wirkungsvollen praktischen Anwendung der gemeinsamen Mindestnormen dazu beitragen würde, das gegenseitige Vertrauen in die Polizei- und Justizsysteme der Mitgliedstaaten zu stärken, was den Kern des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts darstellt und dazu führt, dass das System der gegenseitigen Anerkennung funktioniert; zu aller erst sollte die Form kontrolliert werden, in der die Mitgliedstaaten die Grundsätze dieser gemeinsamen Mindestnormen in ihr nationales Recht umgesetzt haben; zweitens sollte die Kommission die effektive Anwendung der nationalen Bestimmungen, die die gemeinsamen Mindestnormen in die nationalen Rechtsordnungen übernehmen, auf der Grundlage von Berichten mit den von den Mitgliedstaaten alle zwei Jahre erstellten statistischen Daten und anderen von der Kommission zusammengetragenen Informationen kontrollieren, indem sie sich beispielsweise der Dienste des bereits bestehenden Netzes von unabhängigen Grundrechtsexperten bedient, um festzustellen, wie die gemeinsamen Normen über Verfahrensgarantien angewendet werden, und auch um Beschwerden über die Nichteinhaltung nachzugehen; auf dieser Grundlage sollte die Kommission einen allgemeinen Bericht verfassen, der dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zweieinhalb Jahre vorgelegt werden sollte, und aus dem sich ergibt, in welchem Maß die gemeinsamen Normen auf allen Ebenen und in allen Verfahrensstadien eingehalten werden;

| 19. | teilt die Auffassung der Kommission, dass das Hauptproblem bei Normen eher in Unzulänglichkeiten in der Praxis liegt und nicht in der Tatsache, dass es sie nicht gibt; ist deshalb der Auffassung, dass in den Rahmenbeschluss Bestimmungen über eine wirkungsvolle Durchsetzung und Sanktionen einschließlich der Aufhebung gerichtlicher Entscheidungen im Fall schwerer Verstöße gegen die gemeinsamen grundlegenden Normen aufgenommen werden sollten; damit die Einhaltung der Mindestnormen für ein faires Verfahren gewährleistet werden kann, ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten angemessene Sanktionen für Verstöße vorsehen, unbeschadet jedoch der Regelung in Artikel 7 des EU-Vertrags für die einem Mitgliedstaat anzulastenden schwerwiegenden Verstöße; |
| --- | --- |

19.

teilt die Auffassung der Kommission, dass das Hauptproblem bei Normen eher in Unzulänglichkeiten in der Praxis liegt und nicht in der Tatsache, dass es sie nicht gibt; ist deshalb der Auffassung, dass in den Rahmenbeschluss Bestimmungen über eine wirkungsvolle Durchsetzung und Sanktionen einschließlich der Aufhebung gerichtlicher Entscheidungen im Fall schwerer Verstöße gegen die gemeinsamen grundlegenden Normen aufgenommen werden sollten; damit die Einhaltung der Mindestnormen für ein faires Verfahren gewährleistet werden kann, ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten angemessene Sanktionen für Verstöße vorsehen, unbeschadet jedoch der Regelung in Artikel 7 des EU-Vertrags für die einem Mitgliedstaat anzulastenden schwerwiegenden Verstöße;

| 20. | fordert, dass ein derartiger Rahmenbeschluss Bestimmungen über die anderen Grundrechte der Verdächtigen und Angeklagten enthalten sollte, wie etwa das Recht auf Freilassung gegen Kaution, das Recht auf einen ordnungsgemäßen rechtsstaatlichen Prozess; die Regeln für die Zulassung und Würdigung von Beweisen, den Grundsatz ne bis in idem, das Recht zu schweigen (keine Pflicht, sich selbst zu belasten), die Unschuldsvermutung, Garantien für die Haft vor und nach dem Urteil und das Recht auf Überprüfung von Entscheidungen sowie auf Berufungsverfahren; |
| --- | --- |

20.

fordert, dass ein derartiger Rahmenbeschluss Bestimmungen über die anderen Grundrechte der Verdächtigen und Angeklagten enthalten sollte, wie etwa das Recht auf Freilassung gegen Kaution, das Recht auf einen ordnungsgemäßen rechtsstaatlichen Prozess; die Regeln für die Zulassung und Würdigung von Beweisen, den Grundsatz ne bis in idem, das Recht zu schweigen (keine Pflicht, sich selbst zu belasten), die Unschuldsvermutung, Garantien für die Haft vor und nach dem Urteil und das Recht auf Überprüfung von Entscheidungen sowie auf Berufungsverfahren;

| 21. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, mit der Arbeit an einem neuen Vorschlag zu beginnen, der Normen für Ermittlungsmethoden, Haftbedingungen und die Dauer der Untersuchungshaft, Verfügungen vor dem Verfahren, Zulässigkeit und Würdigung von Beweisen und das Recht auf Freilassung gegen Kaution beinhaltet; |
| --- | --- |

21.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, mit der Arbeit an einem neuen Vorschlag zu beginnen, der Normen für Ermittlungsmethoden, Haftbedingungen und die Dauer der Untersuchungshaft, Verfügungen vor dem Verfahren, Zulässigkeit und Würdigung von Beweisen und das Recht auf Freilassung gegen Kaution beinhaltet;

| 22. | bedauert, dass in dem Grünbuch (KOM(2003) 75) und in dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss, der bald veröffentlicht wird) nur das Recht auf Rechtsbeistand und Vertretung, das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung, der Schutz schutzbedürftiger Verdächtiger, konsularischer Beistand und der Rechtekatalog behandelt wird; |
| --- | --- |

22.

bedauert, dass in dem Grünbuch (KOM(2003) 75) und in dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss, der bald veröffentlicht wird) nur das Recht auf Rechtsbeistand und Vertretung, das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung, der Schutz schutzbedürftiger Verdächtiger, konsularischer Beistand und der Rechtekatalog behandelt wird;

| 23. | fordert den Rat und die Kommission auf, die Untersuchung der Haftbedingungen und der Vollzugsanstalten in der Union zu beschleunigen, um einen Rahmenbeschluss über die Rechte von Häftlingen und gemeinsame Mindestnormen zur Gewährleistung solcher Rechte auf der Grundlage von Artikel 6 des EU-Vertrags anzunehmen; |
| --- | --- |

23.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Untersuchung der Haftbedingungen und der Vollzugsanstalten in der Union zu beschleunigen, um einen Rahmenbeschluss über die Rechte von Häftlingen und gemeinsame Mindestnormen zur Gewährleistung solcher Rechte auf der Grundlage von Artikel 6 des EU-Vertrags anzunehmen;

| 24. | fordert den Rat und die Kommission auf, auf EU-Ebene Initiativen zu ergreifen, um das Problem übermäßig langer Gerichtsverfahren zu lösen, das in einigen Mitgliedstaaten zu einer systematisches, schweres und wiederholtes Grundrechtsverletzung geworden ist; |
| --- | --- |

24.

fordert den Rat und die Kommission auf, auf EU-Ebene Initiativen zu ergreifen, um das Problem übermäßig langer Gerichtsverfahren zu lösen, das in einigen Mitgliedstaaten zu einer systematisches, schweres und wiederholtes Grundrechtsverletzung geworden ist;

| 25. | ist der Auffassung, dass die von der Kommission angegebene Rechtsgrundlage, insbesondere Artikel 6 des EU-Vertrags, in keiner Weise zu beanstanden ist; |
| --- | --- |

25.

ist der Auffassung, dass die von der Kommission angegebene Rechtsgrundlage, insbesondere Artikel 6 des EU-Vertrags, in keiner Weise zu beanstanden ist;

| 26. | ist der Auffassung, dass angesichts der in einem oder mehreren Mitgliedstaaten bestehenden, über die gemeinsamen Mindeststandards hinausgehenden Standards die europäischen Mindeststandards nicht einfach denjenigen entsprechen müssen, die allen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, sondern sich auf diejenigen beziehen müssen, die — selbst wenn sie in einer einzigen Verfassungsordnung enthalten sind — die Grundrechte des Angeklagten mit Blick auf die Verfassungstraditionen der verschiedenen Staaten besser schützen oder klarer formulieren; |
| --- | --- |

26.

ist der Auffassung, dass angesichts der in einem oder mehreren Mitgliedstaaten bestehenden, über die gemeinsamen Mindeststandards hinausgehenden Standards die europäischen Mindeststandards nicht einfach denjenigen entsprechen müssen, die allen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, sondern sich auf diejenigen beziehen müssen, die — selbst wenn sie in einer einzigen Verfassungsordnung enthalten sind — die Grundrechte des Angeklagten mit Blick auf die Verfassungstraditionen der verschiedenen Staaten besser schützen oder klarer formulieren;

| 27. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und — zur Kenntnisnahme — der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

27.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und — zur Kenntnisnahme — der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Europarat, STE 005.

(2)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

(3)  ABl. C 19 vom 23.1.1999, S. 1.

(4)  ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 10.

(5)  ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1.

(6)  ABl. L 26 vom 31.1.2003, S. 41.

P5_TA(2003)0485

Frauen in der neuen Informationsgesellschaft

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen in der neuen Informationsgesellschaft (2003/2047(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 141 Absatz 4 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 141 Absatz 4 des EG-Vertrags,

| — | in Kenntnis der Strategie von Lissabon und der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000 zu dem Ziel, Europa zu einer wissensbasierten Gesellschaft zu machen (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Strategie von Lissabon und der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000 zu dem Ziel, Europa zu einer wissensbasierten Gesellschaft zu machen (1),

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm vom 23./24. März 2001 (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm vom 23./24. März 2001 (1),

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona vom 15./16. März 2002, (1) |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona vom 15./16. März 2002, (1)

| — | in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 2836/98 des Rates vom 22. Dezember 1998 über die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Entwicklungszusammenarbeit (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 2836/98 des Rates vom 22. Dezember 1998 über die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Entwicklungszusammenarbeit (2),

| — | in Kenntnis der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 781/98 des Rates vom 7. April 1998 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Gleichbehandlung (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 781/98 des Rates vom 7. April 1998 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Gleichbehandlung (3),

| — | in Kenntnis der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (4), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (4),

| — | in Kenntnis des Beschlusses 2001/63/EG des Rates vom 19. Januar 2001 über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001 (5), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Beschlusses 2001/63/EG des Rates vom 19. Januar 2001 über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001 (5),

| — | in Kenntnis des Beschlusses 2000/407/EG der Kommission vom 19. Juni 2000 über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den von ihr eingesetzten Ausschüssen und Sachverständigengruppen (6), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Beschlusses 2000/407/EG der Kommission vom 19. Juni 2000 über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den von ihr eingesetzten Ausschüssen und Sachverständigengruppen (6),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2001 zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Rahmenstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern — Arbeitsprogramm für das Jahr 2001“ (7), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2001 zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Rahmenstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern — Arbeitsprogramm für das Jahr 2001“ (7),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 3. Februar 2003„Rahmenstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern — Arbeitsprogramm für das Jahr 2003“ (KOM(2003) 47), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 3. Februar 2003„Rahmenstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern — Arbeitsprogramm für das Jahr 2003“ (KOM(2003) 47),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Februar 2000 zur Mitteilung der Kommission „Frauen und Wissenschaft — Mobilisierung der Frauen im Interesse der europäischen Forschung“ (8), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Februar 2000 zur Mitteilung der Kommission „Frauen und Wissenschaft — Mobilisierung der Frauen im Interesse der europäischen Forschung“ (8),

| — | in Kenntnis der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Dezember 1999 zur beschäftigungspolitischen und sozialen Dimension der Informationsgesellschaft (9), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Dezember 1999 zur beschäftigungspolitischen und sozialen Dimension der Informationsgesellschaft (9),

| — | in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 20. Mai 1999 zum Thema Frauen und Wissenschaft (10), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 20. Mai 1999 zum Thema Frauen und Wissenschaft (10),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1997 zur Mitteilung der Kommission „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ („Gender Mainstreaming“) (11), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1997 zur Mitteilung der Kommission „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ („Gender Mainstreaming“) (11),

| — | in Kenntnis der Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) (KOM(2000) 335), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) (KOM(2000) 335),

| — | in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 5. März 2003„Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union — Jahresbericht 2002“ (KOM(2003) 98), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 5. März 2003„Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union — Jahresbericht 2002“ (KOM(2003) 98),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 21. November 2001„Einen Europäischen Raum des lebenslangen Lernens schaffen“ (KOM(2001) 678), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 21. November 2001„Einen Europäischen Raum des lebenslangen Lernens schaffen“ (KOM(2001) 678),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Mai 2001 zu den Mitteilungen der Kommission über die Initiative und den Aktionsplan 2001-2004 „eLearning: Gedanken zur Bildung von morgen“ (12), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Mai 2001 zu den Mitteilungen der Kommission über die Initiative und den Aktionsplan 2001-2004 „eLearning: Gedanken zur Bildung von morgen“ (12),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Mai 2001 zum Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Gedanken zur Bildung von morgen: Förderung der Innovation durch den Einsatz neuer Technologien“ (13), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Mai 2001 zum Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Gedanken zur Bildung von morgen: Förderung der Innovation durch den Einsatz neuer Technologien“ (13),

| — | in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 31. Januar 2001„Die konkreten künftigen Ziele der Bildungssysteme“ (KOM(2001) 59), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 31. Januar 2001„Die konkreten künftigen Ziele der Bildungssysteme“ (KOM(2001) 59),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 28. Mai 2002„eEurope 2005: Eine Informationsgesellschaft für alle — Aktionsplan zur Vorlage im Hinblick auf den Europäischen Rat von Sevilla am 21./22. Juni 2002“ (KOM(2002) 263), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 28. Mai 2002„eEurope 2005: Eine Informationsgesellschaft für alle — Aktionsplan zur Vorlage im Hinblick auf den Europäischen Rat von Sevilla am 21./22. Juni 2002“ (KOM(2002) 263),

| — | unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 14. April 2000 zur Festlegung der Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative EQUAL (14), insbesondere von Schwerpunkt 4 des Programms, der auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles sowie die Bekämpfung der Geschlechtertrennung im Beruf abzielt, |
| --- | --- |

—

unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 14. April 2000 zur Festlegung der Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative EQUAL (14), insbesondere von Schwerpunkt 4 des Programms, der auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles sowie die Bekämpfung der Geschlechtertrennung im Beruf abzielt,

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen der 47. Tagung der UN-Kommission für den Status von Frauen von März 2003 betreffend die Beteiligung an und den Zugang von Frauen zu den Medien, Informations- und Kommunikationstechnologien und ihre Auswirkungen auf Frauen sowie deren Nutzung als Instrument für die Förderung und das Empowerment von Frauen (15), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen der 47. Tagung der UN-Kommission für den Status von Frauen von März 2003 betreffend die Beteiligung an und den Zugang von Frauen zu den Medien, Informations- und Kommunikationstechnologien und ihre Auswirkungen auf Frauen sowie deren Nutzung als Instrument für die Förderung und das Empowerment von Frauen (15),

| — | in Kenntnis der laufenden Vorbereitungen für den Weltgipfel zur Informationsgesellschaft, der im Dezember 2003 und im Jahre 2005 (16) stattfinden soll, sowie für die Folgekonferenz zum Weltfrauengipfel (Peking +10), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der laufenden Vorbereitungen für den Weltgipfel zur Informationsgesellschaft, der im Dezember 2003 und im Jahre 2005 (16) stattfinden soll, sowie für die Folgekonferenz zum Weltfrauengipfel (Peking +10),

| — | in Kenntnis der Dokumentation der Internationalen Konferenz „ITech Women“, die im Oktober 2001 in Wien stattfand, (17) |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Dokumentation der Internationalen Konferenz „ITech Women“, die im Oktober 2001 in Wien stattfand, (17)

| — | in Kenntnis des Berichts „E-Commerce and Development“ der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung, die im Jahre 2002 in Genf abgehalten wurde (18), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts „E-Commerce and Development“ der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung, die im Jahre 2002 in Genf abgehalten wurde (18),

| — | in Kenntnis der Dokumentation der Sitzung der Gruppe der ExpertInnen, die von der UN-Task Force IKT im November 2002 organisiert wurde, betreffend die Förderung und das Empowerment von Frauen, (19) |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Dokumentation der Sitzung der Gruppe der ExpertInnen, die von der UN-Task Force IKT im November 2002 organisiert wurde, betreffend die Förderung und das Empowerment von Frauen, (19)

| — | in Kenntnis der Veröffentlichung von Eurostat „The life of women and men in Europe — A statistical portrait“ (Das Leben von Frauen und Männern in Europa — ein statistisches Portrait): Daten aus den Jahren 1980-2000, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Veröffentlichung von Eurostat „The life of women and men in Europe — A statistical portrait“ (Das Leben von Frauen und Männern in Europa — ein statistisches Portrait): Daten aus den Jahren 1980-2000,

| — | in Kenntnis der online verfügbaren Statistiken über Frauen und Wissenschaft (20), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der online verfügbaren Statistiken über Frauen und Wissenschaft (20),

| — | in Kenntnis der vom Europäischen Rat von Nizza festgelegten politischen Leitlinien und der eingegangenen Verpflichtungen zur Verbesserung des Zugangs zu lebenslangem Lernen, insbesondere auf dem Sektor der neuen Technologien (21), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Europäischen Rat von Nizza festgelegten politischen Leitlinien und der eingegangenen Verpflichtungen zur Verbesserung des Zugangs zu lebenslangem Lernen, insbesondere auf dem Sektor der neuen Technologien (21),

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen der informellen Ministertagung zum Thema „Gender und Informationsgesellschaft“, die am 6. Mai 2003 in Athen stattfand (22), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen der informellen Ministertagung zum Thema „Gender und Informationsgesellschaft“, die am 6. Mai 2003 in Athen stattfand (22),

| — | gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0279/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0279/2003),

| A. | in der Erwägung, dass die Globalisierung und die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sämtliche Bereiche des Arbeitslebens sowie des gesellschaftlichen Lebens in Europa dramatisch verändert haben und sich kontinuierlich weiterentwickeln, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Globalisierung und die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sämtliche Bereiche des Arbeitslebens sowie des gesellschaftlichen Lebens in Europa dramatisch verändert haben und sich kontinuierlich weiterentwickeln,

| B. | in der Erwägung, dass der Schwerpunkt des derzeitigen Handlungsrahmens für die Entwicklung neuer IKT weitgehend auf wirtschaftlichen Aspekten liegt und der IKT-Sektor primär dem Privatsektor überlassen wird, ohne dass die sozialen Auswirkungen evaluiert werden bzw. ohne dass mit geeigneten Maßnahmen Anreize für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Hinblick auf den Erwerb der notwendigen Fähigkeiten für die wissensbasierte Gesellschaft geschaffen werden, wobei dieser Ansatz zu der nicht zutreffenden Vorstellung einer allen offen stehenden Beteiligung führt, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Schwerpunkt des derzeitigen Handlungsrahmens für die Entwicklung neuer IKT weitgehend auf wirtschaftlichen Aspekten liegt und der IKT-Sektor primär dem Privatsektor überlassen wird, ohne dass die sozialen Auswirkungen evaluiert werden bzw. ohne dass mit geeigneten Maßnahmen Anreize für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Hinblick auf den Erwerb der notwendigen Fähigkeiten für die wissensbasierte Gesellschaft geschaffen werden, wobei dieser Ansatz zu der nicht zutreffenden Vorstellung einer allen offen stehenden Beteiligung führt,

| C. | in der Erwägung, dass der traditionelle Ansatz im Bereich der neuen IKT auf wirtschaftlichen, berufsbezogenen und technischen Argumenten sowie auf der falschen Annahme beruht, dass die Beteiligung allen offensteht, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der traditionelle Ansatz im Bereich der neuen IKT auf wirtschaftlichen, berufsbezogenen und technischen Argumenten sowie auf der falschen Annahme beruht, dass die Beteiligung allen offensteht,

| D. | in der Erwägung, dass die Informationsgesellschaft und der Zugang zu den IKT weithin als geschlechtsneutral und frei von inhärenten strukturellen Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts gelten, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Informationsgesellschaft und der Zugang zu den IKT weithin als geschlechtsneutral und frei von inhärenten strukturellen Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts gelten,

| E. | in der Erwägung, dass die Entwicklung der neuen Informationstechnologien fortschreitet, ohne dass die Frauen am Entscheidungsprozess wirklich beteiligt werden, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Entwicklung der neuen Informationstechnologien fortschreitet, ohne dass die Frauen am Entscheidungsprozess wirklich beteiligt werden,

| F. | in der Erwägung, dass im Rahmen der im Bereich der Informationsgesellschaft geplanten Maßnahmen keine geschlechterspezifischen Fragen aufgegriffen werden und die unausgewogenen Ergebnisse für Männer und Frauen nicht berücksichtigt werden, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass im Rahmen der im Bereich der Informationsgesellschaft geplanten Maßnahmen keine geschlechterspezifischen Fragen aufgegriffen werden und die unausgewogenen Ergebnisse für Männer und Frauen nicht berücksichtigt werden,

| G. | in der Erwägung, dass von der sich abzeichnenden Gefahr der sozialen Ausgrenzung auf Grund der Unfähigkeit zur Nutzung der IKT (digitales Analphabetentum) zu einem großen Teil Frauen betroffen sind, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass von der sich abzeichnenden Gefahr der sozialen Ausgrenzung auf Grund der Unfähigkeit zur Nutzung der IKT (digitales Analphabetentum) zu einem großen Teil Frauen betroffen sind,

| H. | in der Erwägung, dass im Bereich der Medien eine unzureichende Vertretung und Beteiligung von Journalistinnen an Entscheidungspositionen zu verzeichnen ist, was durch die mangelnde Aufmerksamkeit für Frauenthemen und die häufige Projektion eines Frauenbildes, das der Realität nicht entspricht, zum Ausdruck kommt, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass im Bereich der Medien eine unzureichende Vertretung und Beteiligung von Journalistinnen an Entscheidungspositionen zu verzeichnen ist, was durch die mangelnde Aufmerksamkeit für Frauenthemen und die häufige Projektion eines Frauenbildes, das der Realität nicht entspricht, zum Ausdruck kommt,

| I. | in der Erwägung, dass sich die Entwicklung der IKT auch auf die Verbraucher ausgewirkt hat, und zwar insbesondere die Entwicklung des elektronischen Handels, wo auf die Frauen der größte Teil der Verbraucherausgaben entfällt, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass sich die Entwicklung der IKT auch auf die Verbraucher ausgewirkt hat, und zwar insbesondere die Entwicklung des elektronischen Handels, wo auf die Frauen der größte Teil der Verbraucherausgaben entfällt,

| J. | in der Erwägung, dass die verfügbaren Studien und Daten ein konstantes Ungleichgewicht der Geschlechter bei IKT-bezogenen Ausbildungsmaßnahmen und Arbeitsplätzen zum Nachteil der Frauen belegen, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die verfügbaren Studien und Daten ein konstantes Ungleichgewicht der Geschlechter bei IKT-bezogenen Ausbildungsmaßnahmen und Arbeitsplätzen zum Nachteil der Frauen belegen,

| K. | in der Erwägung, dass das Recht auf Teilnahme an der Informationsgesellschaft es den Frauen ermöglichen soll, ihre Rolle als die künftige Gesellschaft gestaltende Akteure in vollem Maße zu übernehmen, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass das Recht auf Teilnahme an der Informationsgesellschaft es den Frauen ermöglichen soll, ihre Rolle als die künftige Gesellschaft gestaltende Akteure in vollem Maße zu übernehmen,

| L. | in der Erwägung, dass die Bildungs- und Berufsbildungssysteme in den meisten europäischen Ländern zu einer Aufrechterhaltung der Vorurteile und der stereotypen Vorstellung von den IKT-Berufen und dem IKT-Sektor beitragen, was zu dem enttäuschenden Anteil von weniger als 20 % Studentinnen und einem noch geringeren Anteil von Unternehmensgründerinnen sowie von Frauen mit leitenden und kreativen Aufgaben in diesem Sektor führt, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass die Bildungs- und Berufsbildungssysteme in den meisten europäischen Ländern zu einer Aufrechterhaltung der Vorurteile und der stereotypen Vorstellung von den IKT-Berufen und dem IKT-Sektor beitragen, was zu dem enttäuschenden Anteil von weniger als 20 % Studentinnen und einem noch geringeren Anteil von Unternehmensgründerinnen sowie von Frauen mit leitenden und kreativen Aufgaben in diesem Sektor führt,

| M. | in der Erwägung, dass 60 % der in den letzten fünf Jahren neu geschaffenen Arbeitsplätze dem IKT-Sektor zuzurechnen sind, der sich durch die Trennung der Geschlechter auszeichnet und in dem die Frauen bei den weniger gut bezahlten Jobs unverhältnismäßig stark vertreten sind; in der Erwägung, dass die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung bei den neuen Technologien die Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern noch verstärkt und die ihnen zugrunde liegende Strukturschwäche noch verschlimmert, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass 60 % der in den letzten fünf Jahren neu geschaffenen Arbeitsplätze dem IKT-Sektor zuzurechnen sind, der sich durch die Trennung der Geschlechter auszeichnet und in dem die Frauen bei den weniger gut bezahlten Jobs unverhältnismäßig stark vertreten sind; in der Erwägung, dass die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung bei den neuen Technologien die Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern noch verstärkt und die ihnen zugrunde liegende Strukturschwäche noch verschlimmert,

| N. | in der Erwägung, dass im Fünften Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung zwar das Ziel einer mindestens 40 %igen Beteiligung beider Geschlechter festgelegt ist, dass bei den Neugründungen im Multimedia- und Informationsbereich jedoch nur 14,5 % auf Frauen entfallen, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass im Fünften Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung zwar das Ziel einer mindestens 40 %igen Beteiligung beider Geschlechter festgelegt ist, dass bei den Neugründungen im Multimedia- und Informationsbereich jedoch nur 14,5 % auf Frauen entfallen,

| O. | in der Erwägung, dass sich der private und der öffentliche Sektor der Gleichstellung von Frauen und Männern annehmen und die Beteiligung beider Geschlechter fördern müssen, |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass sich der private und der öffentliche Sektor der Gleichstellung von Frauen und Männern annehmen und die Beteiligung beider Geschlechter fördern müssen,

| P. | in der Erwägung, dass die Unterrepräsentierung von Frauen im Wissenschafts- und IKT-Sektor die Verwirklichung der Ziele von Lissabon verhindert, |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass die Unterrepräsentierung von Frauen im Wissenschafts- und IKT-Sektor die Verwirklichung der Ziele von Lissabon verhindert,

| Q. | in der Erwägung, dass Europa nach wie vor die Unterrepräsentierung der Frauen im Wissenschaftsund IKT-Sektor hinnimmt, ohne das Beste aus seinen Humanressourcen und dem bestehenden Potential zu machen, und dass der Rückstand im Bereich der Innovation und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten nicht aufgeholt werden kann, |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass Europa nach wie vor die Unterrepräsentierung der Frauen im Wissenschaftsund IKT-Sektor hinnimmt, ohne das Beste aus seinen Humanressourcen und dem bestehenden Potential zu machen, und dass der Rückstand im Bereich der Innovation und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten nicht aufgeholt werden kann,

| R. | in der Erwägung, dass das rasche Wachstum im IKT-Bereich gemeinhin als der wichtigste Faktor für die Entwicklung eines Landes gesehen wird; in der Erwägung, dass die neuen Technologien eine Chance darstellen, die sich im Zuge der Globalisierung ergibt, dass aber Frauen häufig am wenigsten dazu in der Lage sind, diese Chance zu nutzen, |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass das rasche Wachstum im IKT-Bereich gemeinhin als der wichtigste Faktor für die Entwicklung eines Landes gesehen wird; in der Erwägung, dass die neuen Technologien eine Chance darstellen, die sich im Zuge der Globalisierung ergibt, dass aber Frauen häufig am wenigsten dazu in der Lage sind, diese Chance zu nutzen,

| S. | in der Erwägung, dass es äußerst wichtig ist, der Festlegung von Parametern bezüglich der Beteiligung von Frauen am IKT-Sektor die ihr gebührende Bedeutung beizumessen, und zwar nicht nur in den derzeitigen, sondern auch in den künftigen Mitgliedstaaten der Union, einschließlich Bulgariens und Rumäniens, |
| --- | --- |

S.

in der Erwägung, dass es äußerst wichtig ist, der Festlegung von Parametern bezüglich der Beteiligung von Frauen am IKT-Sektor die ihr gebührende Bedeutung beizumessen, und zwar nicht nur in den derzeitigen, sondern auch in den künftigen Mitgliedstaaten der Union, einschließlich Bulgariens und Rumäniens,

| 1. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen auszuarbeiten, die auf die Einbeziehung der Frauen
  -
  sowohl junger als auch alter — in alle Bereiche des neuen IKT-Sektors abzielen, und dafür ausreichende finanzielle Mittel vorzusehen, um eine Informationsgesellschaft mit einem ausgewogenen Verhältnis der Geschlechter zu erreichen; |
| --- | --- |

1.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen auszuarbeiten, die auf die Einbeziehung der Frauen
  -
  sowohl junger als auch alter — in alle Bereiche des neuen IKT-Sektors abzielen, und dafür ausreichende finanzielle Mittel vorzusehen, um eine Informationsgesellschaft mit einem ausgewogenen Verhältnis der Geschlechter zu erreichen;

| 2. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die uneingeschränkte Beteiligung von Frauen an der Planung und Beschlussfassung über Maßnahmen betreffend die Informationsgesellschaft zu gewährleisten und die uneingeschränkte und gleichberechtigte Beteiligung von Frauen im Bereich der Medien, einschließlich des Managements, der Programmplanung, der Ausbildung, sowie der Fortbildung und Forschung, zu fördern; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die uneingeschränkte Beteiligung von Frauen an der Planung und Beschlussfassung über Maßnahmen betreffend die Informationsgesellschaft zu gewährleisten und die uneingeschränkte und gleichberechtigte Beteiligung von Frauen im Bereich der Medien, einschließlich des Managements, der Programmplanung, der Ausbildung, sowie der Fortbildung und Forschung, zu fördern;

| 3. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihr Augenmerk ganz besonders auf die Frauen zu richten, die Gefahr laufen, von den Vorteilen der Informationsgesellschaft ausgeschlossen zu werden, z.B. ältere Frauen, arbeitslose Frauen und Frauen mit geringem Einkommen, Wanderarbeitnehmerinnen, Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, und Frauen mit einer Behinderung, um die Entstehung einer Gesellschaft mit zwei Geschwindigkeiten zu verhindern und ihnen die Möglichkeit zu bieten, an leicht zugänglichen IKT-Kursen in ihren Wohnorten teilzunehmen; |
| --- | --- |

3.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihr Augenmerk ganz besonders auf die Frauen zu richten, die Gefahr laufen, von den Vorteilen der Informationsgesellschaft ausgeschlossen zu werden, z.B. ältere Frauen, arbeitslose Frauen und Frauen mit geringem Einkommen, Wanderarbeitnehmerinnen, Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, und Frauen mit einer Behinderung, um die Entstehung einer Gesellschaft mit zwei Geschwindigkeiten zu verhindern und ihnen die Möglichkeit zu bieten, an leicht zugänglichen IKT-Kursen in ihren Wohnorten teilzunehmen;

| 4. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine geschlechtsspezifische Beurteilung der Auswirkungen von Politiken auf die neuen IKT vorzunehmen; weist darauf hin, dass von und für Frauen initiierten Beurteilungs- und Förderprogrammen Priorität eingeräumt werden sollte; |
| --- | --- |

4.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine geschlechtsspezifische Beurteilung der Auswirkungen von Politiken auf die neuen IKT vorzunehmen; weist darauf hin, dass von und für Frauen initiierten Beurteilungs- und Förderprogrammen Priorität eingeräumt werden sollte;

| 5. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, nach dem Geschlecht aufgeschlüsselte systematische Daten über strukturelle Unterschiede im IKT-Sektor auf den Gebieten Ausbildung und Arbeitsmarkt zu sammeln (Ausbildungsniveau und Art der Ausbildung, Art der Tätigkeit und Dienstalter, Besoldungsgruppe und Gehalt); |
| --- | --- |

5.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, nach dem Geschlecht aufgeschlüsselte systematische Daten über strukturelle Unterschiede im IKT-Sektor auf den Gebieten Ausbildung und Arbeitsmarkt zu sammeln (Ausbildungsniveau und Art der Ausbildung, Art der Tätigkeit und Dienstalter, Besoldungsgruppe und Gehalt);

| 6. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die umfassende Nutzung von Informations- und Kommunikationswerkzeugen durch Frauen zu unterstützen, um die Wirksamkeit von Strategien zur Förderung der Gleichstellung von Frauen, wie beispielsweise Sensibilisierungskampagnen, Förderung von Netzwerken, Nutzung von Chancen im IKT-Sektor, Unterstützung der gleichberechtigten Teilnahme am gesellschaftlichen und öffentlichen Leben und Ausräumung diskriminierender Rollenklischees, zu verbessern; |
| --- | --- |

6.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die umfassende Nutzung von Informations- und Kommunikationswerkzeugen durch Frauen zu unterstützen, um die Wirksamkeit von Strategien zur Förderung der Gleichstellung von Frauen, wie beispielsweise Sensibilisierungskampagnen, Förderung von Netzwerken, Nutzung von Chancen im IKT-Sektor, Unterstützung der gleichberechtigten Teilnahme am gesellschaftlichen und öffentlichen Leben und Ausräumung diskriminierender Rollenklischees, zu verbessern;

| 7. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dem Ausbau von IKT für Frauen und der Gründung von Unternehmen durch Frauen Priorität einzuräumen, sowie Finanzinstitutionen zu unterstützen, die Kredite speziell an Unternehmerinnen vergeben, |
| --- | --- |

7.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dem Ausbau von IKT für Frauen und der Gründung von Unternehmen durch Frauen Priorität einzuräumen, sowie Finanzinstitutionen zu unterstützen, die Kredite speziell an Unternehmerinnen vergeben,

| 8. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Gleichstellungsmaßnahmen durchzuführen, die insbesondere auf die Bereiche Berufsausbildung, lebenslanges Lernen, Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und gerechte Verteilung der familiären Pflichten zwischen Männern und Frauen abzielen und die stärkere Beteiligung der Frauen an der Informationsgesellschaft erleichtern werden; |
| --- | --- |

8.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Gleichstellungsmaßnahmen durchzuführen, die insbesondere auf die Bereiche Berufsausbildung, lebenslanges Lernen, Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und gerechte Verteilung der familiären Pflichten zwischen Männern und Frauen abzielen und die stärkere Beteiligung der Frauen an der Informationsgesellschaft erleichtern werden;

| 9. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich unter voller Inanspruchnahme der Strukturfonds, insbesondere des Sozialfonds, zu Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der IKT zu verpflichten, insbesondere mit Blick auf die Ein- bzw. Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt (arbeitslose Frauen, Umschulungsmaßnahmen, immer vor dem Hintergrund des in Lissabon für die Frauenerwerbsquote festgelegten Ziels); |
| --- | --- |

9.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich unter voller Inanspruchnahme der Strukturfonds, insbesondere des Sozialfonds, zu Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der IKT zu verpflichten, insbesondere mit Blick auf die Ein- bzw. Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt (arbeitslose Frauen, Umschulungsmaßnahmen, immer vor dem Hintergrund des in Lissabon für die Frauenerwerbsquote festgelegten Ziels);

| 10. | fordert den Rat und die Kommission auf, auf der Gleichstellung von Frauen und Männern basierende Bezugswerte und Normen festzulegen, die im gesamten Kommunikationssektor gelten und sich auch auf Darstellungen in der Werbung, den Medien und im Internet erstrecken müssten; |
| --- | --- |

10.

fordert den Rat und die Kommission auf, auf der Gleichstellung von Frauen und Männern basierende Bezugswerte und Normen festzulegen, die im gesamten Kommunikationssektor gelten und sich auch auf Darstellungen in der Werbung, den Medien und im Internet erstrecken müssten;

| 11. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einbeziehung der IKT schon im Grundschulalter zu fördern und so Mädchen eine natürliche Einstellung zum IKT-Sektor zu ermöglichen und dem stereotypen geschlechtsspezifischen Verhältnis zur Informationstechnologie, das vielleicht später im Leben eintreten könnte, vorzubeugen; |
| --- | --- |

11.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einbeziehung der IKT schon im Grundschulalter zu fördern und so Mädchen eine natürliche Einstellung zum IKT-Sektor zu ermöglichen und dem stereotypen geschlechtsspezifischen Verhältnis zur Informationstechnologie, das vielleicht später im Leben eintreten könnte, vorzubeugen;

| 12. | fordert eine demokratische und transparente Durchführung von IKT-Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene, um eine rasche Information, einen erschwinglichen Zugang und eine wirksame Nutzung durch alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten; |
| --- | --- |

12.

fordert eine demokratische und transparente Durchführung von IKT-Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene, um eine rasche Information, einen erschwinglichen Zugang und eine wirksame Nutzung durch alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten;

| 13. | fordert den Rat und die Kommission auf, eine Strategie auszuarbeiten, die eine extensive Infrastruktur für den Zugang, die Ausstattung und den Anschluss von Privatwohnungen gewährleistet und auf eine Steigerung der öffentlichen Investitionen vorrangig im Bereich der Qualität der Strukturen für den Internet- Zugang in Schulen, Bibliotheken und anderen Einrichtungen abzielt, die von jungen Frauen besucht werden, insbesondere in ländlichen Gebieten und in Stadtrandgebieten (die gegenwärtig unterversorgt sind) sowie in den ärmeren Regionen und den Beitrittsländern; |
| --- | --- |

13.

fordert den Rat und die Kommission auf, eine Strategie auszuarbeiten, die eine extensive Infrastruktur für den Zugang, die Ausstattung und den Anschluss von Privatwohnungen gewährleistet und auf eine Steigerung der öffentlichen Investitionen vorrangig im Bereich der Qualität der Strukturen für den Internet- Zugang in Schulen, Bibliotheken und anderen Einrichtungen abzielt, die von jungen Frauen besucht werden, insbesondere in ländlichen Gebieten und in Stadtrandgebieten (die gegenwärtig unterversorgt sind) sowie in den ärmeren Regionen und den Beitrittsländern;

| 14. | fordert den Rat und die Kommission auf, die bestehenden Maßnahmen im Bereich des Gender Mainstreaming und die Initiativen zur Überwindung der Unterrepräsentierung von Frauen bei Ausbildungsmaßnahmen im IKT-Bereich mithilfe eines gleichstellungsorientierten Ansatzes in allen Ausbildungsbereichen auf allen Ebenen fortzusetzen, wobei der Schwerpunkt auf der neuen Rolle der IKT als Instrument im Alltagsleben und auf dem Arbeitsmarkt sowie bei Initiativen zur Bekämpfung der stereotypen Vorstellungen über junge Frauen in IKT-bezogenen Berufen liegen soll; |
| --- | --- |

14.

fordert den Rat und die Kommission auf, die bestehenden Maßnahmen im Bereich des Gender Mainstreaming und die Initiativen zur Überwindung der Unterrepräsentierung von Frauen bei Ausbildungsmaßnahmen im IKT-Bereich mithilfe eines gleichstellungsorientierten Ansatzes in allen Ausbildungsbereichen auf allen Ebenen fortzusetzen, wobei der Schwerpunkt auf der neuen Rolle der IKT als Instrument im Alltagsleben und auf dem Arbeitsmarkt sowie bei Initiativen zur Bekämpfung der stereotypen Vorstellungen über junge Frauen in IKT-bezogenen Berufen liegen soll;

| 15. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, folgende Verpflichtungen einzugehen:






  a) | Es sollen spezielle Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Frauen im IKT-Bereich in den umfassenderen Prozess der Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Parteien — Bildungsbehörden und -einrichtungen, für Schul- und Berufsberatung zuständige Stellen, privater und öffentlicher Sektor, Ausbildungseinrichtungen, Kreditgeber, zentrale und/oder regionale und/oder lokale Behörden, Gleichstellungsorganisationen, Unternehmen, Frauengruppen bzw. -vereinigungen — einbezogen werden; |
| --- | --- | --- |

15.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, folgende Verpflichtungen einzugehen:

a)

Es sollen spezielle Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Frauen im IKT-Bereich in den umfassenderen Prozess der Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Parteien — Bildungsbehörden und -einrichtungen, für Schul- und Berufsberatung zuständige Stellen, privater und öffentlicher Sektor, Ausbildungseinrichtungen, Kreditgeber, zentrale und/oder regionale und/oder lokale Behörden, Gleichstellungsorganisationen, Unternehmen, Frauengruppen bzw. -vereinigungen — einbezogen werden;

| b) | die für Schul-, Hochschul- und Berufsberatung zuständigen Stellen sollen neu organisiert werden, damit sie auf die Betroffenen zugehen, statt darauf zu warten, dass diese sich an sie wenden; außerdem soll die Hochschulbildung von jungen Frauen, insbesondere in technischen und technologischen Bereichen, gefördert werden; |
| --- | --- |

b)

die für Schul-, Hochschul- und Berufsberatung zuständigen Stellen sollen neu organisiert werden, damit sie auf die Betroffenen zugehen, statt darauf zu warten, dass diese sich an sie wenden; außerdem soll die Hochschulbildung von jungen Frauen, insbesondere in technischen und technologischen Bereichen, gefördert werden;

| c) | Frauen und Mädchen sollen zur Teilnahme an speziellen IKT-Ausbildungslehrgängen ermutigt werden, indem mehr dezentralisierte und besser verteilte Einrichtungen für Bildung und Berufsausbildung bereitgestellt werden; |
| --- | --- |

c)

Frauen und Mädchen sollen zur Teilnahme an speziellen IKT-Ausbildungslehrgängen ermutigt werden, indem mehr dezentralisierte und besser verteilte Einrichtungen für Bildung und Berufsausbildung bereitgestellt werden;

| d) | es sollen Sensibilisierungs- und Informationsmaßnahmen eingeleitet werden, um Frauen und den in ihrem Umfeld lebenden Personen das Bild von Frauen zu vermitteln, die einer nicht traditionellen Tätigkeit, insbesondere im IKT-Bereich, nachgehen; |
| --- | --- |

d)

es sollen Sensibilisierungs- und Informationsmaßnahmen eingeleitet werden, um Frauen und den in ihrem Umfeld lebenden Personen das Bild von Frauen zu vermitteln, die einer nicht traditionellen Tätigkeit, insbesondere im IKT-Bereich, nachgehen;

| e) | die stärkere Teilnahme von Mädchen an den verschiedenen Erstberufsausbildungssystemen außerhalb des Schulbildungssystems, insbesondere an IKT-Lehrstellen, soll gefördert werden, und Ausbildungslehrgänge für Frauen, die keine wirklichen Berufsqualifikationen vermitteln oder Frauen zu traditionell weiblichen bzw. überlaufenen Berufen hinführen, sollen angepasst bzw. gegebenenfalls abgeschafft werden; |
| --- | --- |

e)

die stärkere Teilnahme von Mädchen an den verschiedenen Erstberufsausbildungssystemen außerhalb des Schulbildungssystems, insbesondere an IKT-Lehrstellen, soll gefördert werden, und Ausbildungslehrgänge für Frauen, die keine wirklichen Berufsqualifikationen vermitteln oder Frauen zu traditionell weiblichen bzw. überlaufenen Berufen hinführen, sollen angepasst bzw. gegebenenfalls abgeschafft werden;

| 16. | unterstreicht die wichtige Rolle, die den Sozialpartnern bei der Verwirklichung der Gleichstellung und der Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Bereich der Beschäftigung und bei der Förderung des Zugangs von Frauen zu gehobenen Positionen, beim lebenslangen Lernen, bei der Zusammenarbeit mit dem Bildungssystem und der Modernisierung der Lehrpläne zur Erleichterung des Übergangs vom Schulzum Berufsleben unter Nutzung der neuen Formen des e-learning zukommt; |
| --- | --- |

16.

unterstreicht die wichtige Rolle, die den Sozialpartnern bei der Verwirklichung der Gleichstellung und der Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Bereich der Beschäftigung und bei der Förderung des Zugangs von Frauen zu gehobenen Positionen, beim lebenslangen Lernen, bei der Zusammenarbeit mit dem Bildungssystem und der Modernisierung der Lehrpläne zur Erleichterung des Übergangs vom Schulzum Berufsleben unter Nutzung der neuen Formen des e-learning zukommt;

| 17. | ersucht die Kommission und den Rat, konkrete Strategievorschläge zu unterbreiten und sich für die Aufnahme horizontaler Politiken zur Geschlechtergleichstellung in die Tagesordnung der im Dezember 2003 in Genf stattfindenden UN-Gipfelkonferenz zur Informationsgesellschaft einzusetzen; |
| --- | --- |

17.

ersucht die Kommission und den Rat, konkrete Strategievorschläge zu unterbreiten und sich für die Aufnahme horizontaler Politiken zur Geschlechtergleichstellung in die Tagesordnung der im Dezember 2003 in Genf stattfindenden UN-Gipfelkonferenz zur Informationsgesellschaft einzusetzen;

| 18. | fordert die Kommission und den Rat auf, im Rahmen der gemeinschaftlichen sowie der einzelstaatlichen Entwicklungspolitiken der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Ausbildung von Frauen und Mädchen als die nachhaltigste Entwicklungsmaßnahme in Entwicklungsländern gilt, und insbesondere die Vorteile der IKT für Frauen, vor allem bei den neuen Formen des Informationstransfers in den Bereichen Gesundheit, Ausbildung/Aufklärung, Nahrungsmittelerzeugung und Umweltwissen, zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

18.

fordert die Kommission und den Rat auf, im Rahmen der gemeinschaftlichen sowie der einzelstaatlichen Entwicklungspolitiken der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Ausbildung von Frauen und Mädchen als die nachhaltigste Entwicklungsmaßnahme in Entwicklungsländern gilt, und insbesondere die Vorteile der IKT für Frauen, vor allem bei den neuen Formen des Informationstransfers in den Bereichen Gesundheit, Ausbildung/Aufklärung, Nahrungsmittelerzeugung und Umweltwissen, zu berücksichtigen;

| 19. | fordert die Kommission auf, Programme und Projekte für Frauennetzwerke im IKT-Bereich in Entwicklungsländern zu fördern, wobei angestrebt werden sollte, die wirtschaftliche Handlungskompetenz von Frauen zu stärken, die in Verbindung mit der neuen Technologie zu einer aktiveren Mitwirkung der Frauen an der Gestaltung der neuen Wirtschaft und Gesellschaft führen und dazu beitragen würde, dass Frauen und ihre Familien aus der Armut herausfinden; |
| --- | --- |

19.

fordert die Kommission auf, Programme und Projekte für Frauennetzwerke im IKT-Bereich in Entwicklungsländern zu fördern, wobei angestrebt werden sollte, die wirtschaftliche Handlungskompetenz von Frauen zu stärken, die in Verbindung mit der neuen Technologie zu einer aktiveren Mitwirkung der Frauen an der Gestaltung der neuen Wirtschaft und Gesellschaft führen und dazu beitragen würde, dass Frauen und ihre Familien aus der Armut herausfinden;

| 20. | ersucht die Kommission, zusammen mit dem betreffenden Wirtschaftszweig zu prüfen, wie IKT-Technologie und -Produkte in den Entwicklungsländern in großem Maßstab zu einem möglichst niedrigen Preis bereitgestellt werden könnten, wobei die potentiellen lokalen Produktionskapazitäten zu berücksichtigen sind, um eine Spaltung der Gesellschaft zwischen einigen wenigen, die teure Technologie erwerben können, und der Mehrheit der Menschen, die dazu nicht in der Lage ist, zu vermeiden; |
| --- | --- |

20.

ersucht die Kommission, zusammen mit dem betreffenden Wirtschaftszweig zu prüfen, wie IKT-Technologie und -Produkte in den Entwicklungsländern in großem Maßstab zu einem möglichst niedrigen Preis bereitgestellt werden könnten, wobei die potentiellen lokalen Produktionskapazitäten zu berücksichtigen sind, um eine Spaltung der Gesellschaft zwischen einigen wenigen, die teure Technologie erwerben können, und der Mehrheit der Menschen, die dazu nicht in der Lage ist, zu vermeiden;

| 21. | fordert die Kommission auf, im Rahmen der finanziellen Programme für die Beitrittsländer und nach deren Beitritt zur Gemeinschaft im Jahr 2004 innerhalb der Strukturfonds den Bildungs- und Berufsbildungsprogrammen, in deren Rahmen IKT-Lehrgänge für arbeitslose Frauen angeboten werden, um deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, höhere Priorität einzuräumen; |
| --- | --- |

21.

fordert die Kommission auf, im Rahmen der finanziellen Programme für die Beitrittsländer und nach deren Beitritt zur Gemeinschaft im Jahr 2004 innerhalb der Strukturfonds den Bildungs- und Berufsbildungsprogrammen, in deren Rahmen IKT-Lehrgänge für arbeitslose Frauen angeboten werden, um deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, höhere Priorität einzuräumen;

| 22. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer zu übermitteln. |
| --- | --- |

22.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer zu übermitteln.

---

(1)  http://ue. eu. int/de/Info/eurocouncil/index. htm.

(2)  ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 5.

(3)  ABl. L 113 vom 15.4.1998, S. 4.

(4)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.

(5)  ABl. L 22 vom 24.1.2001, S. 18.

(6)  ABl. L 154 vom 27.6.2000, S. 34.

(7)  ABl. C 65 E vom 14.3.2002, S. 43.

(8)  ABl. C 309 vom 27.10.2000, S. 57.

(9)  ABl. C 8 vom 12.1.2000, S. 1.

(10)  ABl. C 201 vom 16.7.1999, S. 1.

(11)  ABl. C 304 vom 6.10.1997, S. 50.

(12)  ABl. C 34 E vom 7.2.2002, S. 153.

(13)  ABl. C 34 E vom 7.2.2002, S. 143.

(14)  ABl. C 127 vom 5.5.2000, S. 2.

(15)  http://www.un.org/womenwatch/daw/csw/csw47/AC-mediaICT-auv.PDF

(16)  http://wsis.itu. int

(17)  http://www.europaforum.or.at/HomepageITECHwomen/hauptframe.htm

(18)  http://r0.unctad.org/ecommerce/docs/edr02-en/ecdr02. pdf

(19)  http://www.un.org/womenwatch/daw/egm/media2002/reports/EGMFinalReport. PDF

(20)  http://secure.eubusiness. com

(21)  http://ue.eu.int/Newsroom/LoadDoc.asp?BID=76&DID=64245&from=&LANG=1

(22)  http://www.eu2003.gr//en/articles/2003/5/6/2680/

P5_TA(2003)0486

Besteuerung von Personenkraftwagen

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über die Besteuerung von Personenkraftwagen in der Europäischen Union (KOM(2002) 431 — 2002/2260(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2002) 431 — C5-0573/2002), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2002) 431 — C5-0573/2002),

| — | unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 18. Juni 1998 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur steuerlichen Behandlung von privaten Kraftfahrzeugen, die im Zusammenhang mit einer Verlegung des Wohnsitzes auf Dauer in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden oder die vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Zulassung benutzt werden (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 18. Juni 1998 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur steuerlichen Behandlung von privaten Kraftfahrzeugen, die im Zusammenhang mit einer Verlegung des Wohnsitzes auf Dauer in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden oder die vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Zulassung benutzt werden (1),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2002 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss „Steuerpolitik in der Europäischen Union — Prioritäten für die nächsten Jahre“ (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2002 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss „Steuerpolitik in der Europäischen Union — Prioritäten für die nächsten Jahre“ (2),

| — | in Kenntnis des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/81/EWG und der Richtlinie 92/82/EWG zur Schaffung einer Sonderregelung für die Besteuerung von Dieselkraftstoff für gewerbliche Zwecke und zur Annäherung von Verbrauchsteuern auf Benzin und Dieselkraftstoff (KOM(2002) 410) (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/81/EWG und der Richtlinie 92/82/EWG zur Schaffung einer Sonderregelung für die Besteuerung von Dieselkraftstoff für gewerbliche Zwecke und zur Annäherung von Verbrauchsteuern auf Benzin und Dieselkraftstoff (KOM(2002) 410) (3),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 1997 zur Mitteilung der Kommission: „Eine Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und zur Senkung des durchschnittlichen Kraftstoffverbrauchs“ (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 1997 zur Mitteilung der Kommission: „Eine Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und zur Senkung des durchschnittlichen Kraftstoffverbrauchs“ (4),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie zur Verminderung von CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen: Dritter Jahresbericht über die Wirksamkeit der Strategie (Berichtsjahr 2001)“ (KOM(2002) 693), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie zur Verminderung von CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen: Dritter Jahresbericht über die Wirksamkeit der Strategie (Berichtsjahr 2001)“ (KOM(2002) 693),

| — | in Kenntnis der Berichte, die während der vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung im März 2003 organisierten Anhörung vorgestellt wurden, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Berichte, die während der vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung im März 2003 organisierten Anhörung vorgestellt wurden,

| — | gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 sowie Artikel 163 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 sowie Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0265/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0265/2003),

| A. | in der Erwägung, dass Bürger, die ihren Pkw in einen anderen Mitgliedstaat verbringen wollen, mit erheblichen administrativen und finanziellen Hindernissen konfrontiert werden, wodurch ihr Recht auf Freizügigkeit eingeschränkt werden könnte, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass Bürger, die ihren Pkw in einen anderen Mitgliedstaat verbringen wollen, mit erheblichen administrativen und finanziellen Hindernissen konfrontiert werden, wodurch ihr Recht auf Freizügigkeit eingeschränkt werden könnte,

| B. | in der Erwägung, dass jedes Jahr bei der Kommission, beim Europäischen Parlament und beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Vielzahl von Bürgerbeschwerden eingeht, die Probleme im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Verbringung von Pkw betreffen; in der Erwägung, dass dies auf die Notwendigkeit hinweist, den Binnenmarkt in diesem Bereich vollständig zu verwirklichen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass jedes Jahr bei der Kommission, beim Europäischen Parlament und beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Vielzahl von Bürgerbeschwerden eingeht, die Probleme im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Verbringung von Pkw betreffen; in der Erwägung, dass dies auf die Notwendigkeit hinweist, den Binnenmarkt in diesem Bereich vollständig zu verwirklichen,

| C. | in der Erwägung, dass die Bürger aufgrund der derzeit geltenden Rechtsvorschriften verpflichtet sind, ihre Pkw selbst bei einem relativ kurzem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat umzumelden, und dass diese Rechtsvorschriften es Unternehmen verbieten, einen Pkw zu vermieten, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Zulassung abgegeben wurde, und dieser somit leer in das Land der Zulassung zurückgeführt werden muss, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Bürger aufgrund der derzeit geltenden Rechtsvorschriften verpflichtet sind, ihre Pkw selbst bei einem relativ kurzem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat umzumelden, und dass diese Rechtsvorschriften es Unternehmen verbieten, einen Pkw zu vermieten, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Zulassung abgegeben wurde, und dieser somit leer in das Land der Zulassung zurückgeführt werden muss,

| D. | in der Erwägung, dass 28 % der CO2-Emissionen durch den Verkehr verursacht werden und der Straßenverkehr allein einen Anteil von 84 % an sämtlichen verkehrsbedingten CO2-Emissionen hat, wobei die Hälfte davon von Personenwagen verursacht wird, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass 28 % der CO2-Emissionen durch den Verkehr verursacht werden und der Straßenverkehr allein einen Anteil von 84 % an sämtlichen verkehrsbedingten CO2-Emissionen hat, wobei die Hälfte davon von Personenwagen verursacht wird,

| E. | unter Hinweis auf die steigenden verkehrsbedingten CO2-Emissionen sowie den anhaltenden Trend zu großvolumigen, verbrauchsintensiven Geländewagen (SUV), |
| --- | --- |

E.

unter Hinweis auf die steigenden verkehrsbedingten CO2-Emissionen sowie den anhaltenden Trend zu großvolumigen, verbrauchsintensiven Geländewagen (SUV),

| F. | unter Hinweis auf das im sechsten Umweltaktionsprogramms in Artikel 5 festgelegte Ziel der Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor durch Festlegung und Durchführung zusätzlicher spezifischer Maßnahmen bei Kraftfahrzeugen, |
| --- | --- |

F.

unter Hinweis auf das im sechsten Umweltaktionsprogramms in Artikel 5 festgelegte Ziel der Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor durch Festlegung und Durchführung zusätzlicher spezifischer Maßnahmen bei Kraftfahrzeugen,

| G. | in der Erwägung, dass sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mit der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls verpflichtet haben, die CO2-Emissionen in den kommenden Jahren erheblich zu verringern, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mit der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls verpflichtet haben, die CO2-Emissionen in den kommenden Jahren erheblich zu verringern,

| H. | in der Erwägung, dass sich die Automobilindustrie gegenüber der Kommission im Rahmen der Strategie zur Minderung der CO2-Emissionen aus dem Jahre 1995 dazu verpflichtet hat, solche Emissionen von neuen Personenkraftwagen bis September 2008 von durchschnittlich 186g CO2/km auf 140 g CO2/km zu senken, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass sich die Automobilindustrie gegenüber der Kommission im Rahmen der Strategie zur Minderung der CO2-Emissionen aus dem Jahre 1995 dazu verpflichtet hat, solche Emissionen von neuen Personenkraftwagen bis September 2008 von durchschnittlich 186g CO2/km auf 140 g CO2/km zu senken,

| I. | unter Hinweis auf das gemeinsame Ziel von Europäischem Parlament und Rat, die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuerer Pkw spätestens bis 2010 auf 120 g/km zu senken, |
| --- | --- |

I.

unter Hinweis auf das gemeinsame Ziel von Europäischem Parlament und Rat, die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuerer Pkw spätestens bis 2010 auf 120 g/km zu senken,

| J. | in der Erwägung, dass ein Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten sinnvoll und für die dynamische Wirtschaftsentwicklung der Europäischen Union vorteilhaft ist, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass ein Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten sinnvoll und für die dynamische Wirtschaftsentwicklung der Europäischen Union vorteilhaft ist,

| 1. | teilt die Auffassung, dass die dringende Notwendigkeit besteht, die Besteuerung von Kraftfahrzeugen in der Europäischen Union umzustrukturieren; |
| --- | --- |

1.

teilt die Auffassung, dass die dringende Notwendigkeit besteht, die Besteuerung von Kraftfahrzeugen in der Europäischen Union umzustrukturieren;

| 2. | teilt die Auffassung, dass es notwendig ist, das Funktionieren des Binnenmarkts durch die Abschaffung oder den Abbau administrativer Barrieren zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern und besser auf allgemeinere politische Erwägungen einzugehen, insbesondere auf die Verpflichtungen der Europäischen Union im Bereich Umweltschutz; |
| --- | --- |

2.

teilt die Auffassung, dass es notwendig ist, das Funktionieren des Binnenmarkts durch die Abschaffung oder den Abbau administrativer Barrieren zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern und besser auf allgemeinere politische Erwägungen einzugehen, insbesondere auf die Verpflichtungen der Europäischen Union im Bereich Umweltschutz;

| 3. | ist daher der Auffassung, dass auf nationaler Ebene dringender Handlungsbedarf besteht, was die Beseitigung von Barrieren für die Freizügigkeit von Personen und die uneingeschränkte Verbringung von Pkw betrifft; |
| --- | --- |

3.

ist daher der Auffassung, dass auf nationaler Ebene dringender Handlungsbedarf besteht, was die Beseitigung von Barrieren für die Freizügigkeit von Personen und die uneingeschränkte Verbringung von Pkw betrifft;

| 4. | betont, dass die Besteuerung von Personenkraftwagen nicht isoliert von der Besteuerung von Kraftstoffen oder von Straßenbenutzungsgebühren betrachtet werden darf; |
| --- | --- |

4.

betont, dass die Besteuerung von Personenkraftwagen nicht isoliert von der Besteuerung von Kraftstoffen oder von Straßenbenutzungsgebühren betrachtet werden darf;

| 5. | unterstreicht seine Auffassung, dass die von den Haltern der Privatfahrzeuge gezahlte jährliche Kraftfahrzeugsteuer das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt, und ist der Ansicht, dass diese Steuern der Zuständigkeit der betroffenen nationalen Behörden unterliegen; |
| --- | --- |

5.

unterstreicht seine Auffassung, dass die von den Haltern der Privatfahrzeuge gezahlte jährliche Kraftfahrzeugsteuer das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt, und ist der Ansicht, dass diese Steuern der Zuständigkeit der betroffenen nationalen Behörden unterliegen;

| 6. | unterstreicht, dass solch eine jährliche Kfz-Steuer ein transparentes Instrument darstellt, welches klar und eindeutig die emissions- und verbrauchsbezogenen Anteile ausweist sowie leicht verständlich und handhabbar ist; |
| --- | --- |

6.

unterstreicht, dass solch eine jährliche Kfz-Steuer ein transparentes Instrument darstellt, welches klar und eindeutig die emissions- und verbrauchsbezogenen Anteile ausweist sowie leicht verständlich und handhabbar ist;

| 7. | bekräftigt in diesem Zusammenhang nachdrücklich seine Haltung, die es in Ziffer 7 der oben genannten Entschließung vom 10. April 1997 zum Ausdruck gebracht hat:
  „7. fordert die Kommission auf, zur Förderung der Einführung verbrauchsgünstiger und umweltgerechter Kraftfahrzeuge einen Richtlinienvorschlag für die Ausgestaltung der Steuern auf den Erwerb von Kraftfahrzeugen bzw. der jährlichen Kfz-Steuer in der EU vorzulegen, der Folgendes umfassen könnte:






  — | ausschließliche Orientierung an umweltrelevanten Emissionen (Abgase, Partikel und Kohlendioxid), |
| --- | --- | --- |

7.

bekräftigt in diesem Zusammenhang nachdrücklich seine Haltung, die es in Ziffer 7 der oben genannten Entschließung vom 10. April 1997 zum Ausdruck gebracht hat:

„7. fordert die Kommission auf, zur Förderung der Einführung verbrauchsgünstiger und umweltgerechter Kraftfahrzeuge einen Richtlinienvorschlag für die Ausgestaltung der Steuern auf den Erwerb von Kraftfahrzeugen bzw. der jährlichen Kfz-Steuer in der EU vorzulegen, der Folgendes umfassen könnte:

—

ausschließliche Orientierung an umweltrelevanten Emissionen (Abgase, Partikel und Kohlendioxid),

| — | Einstufung des jeweiligen Pkw-Typs gemäß den EU-Richtlinien zur Reduktion der Abgasemissionen (EURO I, II, III); Zuordnung eines jeweiligen Sockelbetrags, der auch die gegebenenfalls geringere Verbrauchsbesteuerung des Dieselkraftstoffes berücksichtigt, |
| --- | --- |

—

Einstufung des jeweiligen Pkw-Typs gemäß den EU-Richtlinien zur Reduktion der Abgasemissionen (EURO I, II, III); Zuordnung eines jeweiligen Sockelbetrags, der auch die gegebenenfalls geringere Verbrauchsbesteuerung des Dieselkraftstoffes berücksichtigt,

| — | für Pkw-Typen mit einer CO2-Emission von mehr als 120g/km wird ein progressiv steigender CO2-Zuschlag erhoben, der mit dem jeweiligen Sockelbetrag zum Endbetrag der Kraftfahrzeugsteuer addiert wird, |
| --- | --- |

—

für Pkw-Typen mit einer CO2-Emission von mehr als 120g/km wird ein progressiv steigender CO2-Zuschlag erhoben, der mit dem jeweiligen Sockelbetrag zum Endbetrag der Kraftfahrzeugsteuer addiert wird,

| — | für Pkw-Typen mit bis zu 120g/km CO2-Emissionen sind Abschläge vorzusehen, die so zu gestalten sind, dass das so genannte „Drei-Liter-Auto“ Kfz-steuerfrei wird;“ |
| --- | --- |

—

für Pkw-Typen mit bis zu 120g/km CO2-Emissionen sind Abschläge vorzusehen, die so zu gestalten sind, dass das so genannte „Drei-Liter-Auto“ Kfz-steuerfrei wird;“

| 8. | weist darauf hin, dass sich die vorgeschlagene Abschaffung der in den meisten Mitgliedstaaten praktizierten bevorzugten steuerlichen Behandlung von Dieselkraftstoff als kontraproduktiv erweisen könnte, was das Ziel der Reduzierung der Treibhausgasemissionen betrifft; |
| --- | --- |

8.

weist darauf hin, dass sich die vorgeschlagene Abschaffung der in den meisten Mitgliedstaaten praktizierten bevorzugten steuerlichen Behandlung von Dieselkraftstoff als kontraproduktiv erweisen könnte, was das Ziel der Reduzierung der Treibhausgasemissionen betrifft;

| 9. | unterstreicht seine Überzeugung, dass die Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe, um einen Konjunkturrückgang zu vermeiden, nicht viel höher als die externen Kosten des Kraftstoffverbrauchs festgesetzt werden sollten; |
| --- | --- |

9.

unterstreicht seine Überzeugung, dass die Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe, um einen Konjunkturrückgang zu vermeiden, nicht viel höher als die externen Kosten des Kraftstoffverbrauchs festgesetzt werden sollten;

| 10. | vertritt den Standpunkt, dass die Steuerstrukturen einfach und transparent gehalten werden müssen, und ist der Auffassung, dass die Kriterien, die zur Festlegung des Steuersatzes herangezogen werden, auf das absolut notwendige Minimum beschränkt bleiben sollten; ist der Auffassung, dass sowohl Umwelt- als auch Verkehrssicherheitsaspekte wichtige Faktoren sind, die — sofern sie nicht im Widerspruch zueinander stehen — als Grundlage für eine abgeänderte Steuerstruktur herangezogen werden müssen; |
| --- | --- |

10.

vertritt den Standpunkt, dass die Steuerstrukturen einfach und transparent gehalten werden müssen, und ist der Auffassung, dass die Kriterien, die zur Festlegung des Steuersatzes herangezogen werden, auf das absolut notwendige Minimum beschränkt bleiben sollten; ist der Auffassung, dass sowohl Umwelt- als auch Verkehrssicherheitsaspekte wichtige Faktoren sind, die — sofern sie nicht im Widerspruch zueinander stehen — als Grundlage für eine abgeänderte Steuerstruktur herangezogen werden müssen;

| 11. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass schadstoffarme Personenkraftwagen und technologische Neuerungen an Kfz mit dem Ziel der weiteren Verringerung der gasförmigen Verschmutzung der Umwelt steuerlich begünstigt werden; |
| --- | --- |

11.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass schadstoffarme Personenkraftwagen und technologische Neuerungen an Kfz mit dem Ziel der weiteren Verringerung der gasförmigen Verschmutzung der Umwelt steuerlich begünstigt werden;

| 12. | ist darüber hinaus der Auffassung, dass auch in einer Reihe von anderen Bereichen Veränderungen notwendig sind, um optimale Auswirkungen auf die Umwelt zu erreichen, und dass zum Beispiel die Zulassungs- und Versicherungsvorschriften für die vorübergehende Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat überarbeitet und flexibler gestaltet werden sollten; |
| --- | --- |

12.

ist darüber hinaus der Auffassung, dass auch in einer Reihe von anderen Bereichen Veränderungen notwendig sind, um optimale Auswirkungen auf die Umwelt zu erreichen, und dass zum Beispiel die Zulassungs- und Versicherungsvorschriften für die vorübergehende Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat überarbeitet und flexibler gestaltet werden sollten;

| 13. | ist der Überzeugung, dass die Ziele der gemeinschaftlichen 3-Pfeiler-Strategie zur CO2-Minderung und das gemeinsame Ziel, bei neuen Pkw bis spätestens 2010 ein CO2-Niveau von 120 g/km zu erreichen, ohne eine umweltorientierte Besteuerung in Frage gestellt werden und nicht verwirklicht werden können; |
| --- | --- |

13.

ist der Überzeugung, dass die Ziele der gemeinschaftlichen 3-Pfeiler-Strategie zur CO2-Minderung und das gemeinsame Ziel, bei neuen Pkw bis spätestens 2010 ein CO2-Niveau von 120 g/km zu erreichen, ohne eine umweltorientierte Besteuerung in Frage gestellt werden und nicht verwirklicht werden können;

| 14. | fordert den Rat auf, den dritten Pfeiler der CO2-Gemeinschaftsstrategie zügig umzusetzen; |
| --- | --- |

14.

fordert den Rat auf, den dritten Pfeiler der CO2-Gemeinschaftsstrategie zügig umzusetzen;

| 15. | hält es für nicht hinnehmbar, dass zehn Jahre nach dem Start des Binnenmarktes weiterhin eine so hohe Zahl an Hindernissen für die Verbringung von Pkw besteht, die durch Verwaltungspraktiken oder - verfahren hervorgerufen werden; |
| --- | --- |

15.

hält es für nicht hinnehmbar, dass zehn Jahre nach dem Start des Binnenmarktes weiterhin eine so hohe Zahl an Hindernissen für die Verbringung von Pkw besteht, die durch Verwaltungspraktiken oder - verfahren hervorgerufen werden;

| 16. | fordert die Kommission auf, sobald möglich
  ,
  neue Vorschläge als vorübergehende Maßnahme bis zur Abschaffung von Zulassungssteuern sowie Vorschläge zur Überwindung von Barrieren im Binnenmarkt, die aufgrund von Zulassungssteuern bestehen, vorzulegen; |
| --- | --- |

16.

fordert die Kommission auf, sobald möglich
  ,
  neue Vorschläge als vorübergehende Maßnahme bis zur Abschaffung von Zulassungssteuern sowie Vorschläge zur Überwindung von Barrieren im Binnenmarkt, die aufgrund von Zulassungssteuern bestehen, vorzulegen;

| 17. | verweist auf seine entschiedene Unterstützung für den 1998 von der Kommission vorgelegten Vorschlag, mit dem die Doppelerhebung von Zulassungssteuern abgeschafft werden sollte, weist aber darauf hin, dass der Rat dem nicht einstimmig zugestimmt hat; |
| --- | --- |

17.

verweist auf seine entschiedene Unterstützung für den 1998 von der Kommission vorgelegten Vorschlag, mit dem die Doppelerhebung von Zulassungssteuern abgeschafft werden sollte, weist aber darauf hin, dass der Rat dem nicht einstimmig zugestimmt hat;

| 18. | fordert folglich den Rat auf, in Zukunft größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Annahme der in dieser Entschließung vorgesehenen Maßnahmen insbesondere deshalb zu ermöglichen, weil sie Fragen von unmittelbarer Bedeutung für den Alltag der europäischen Bürger betreffen; |
| --- | --- |

18.

fordert folglich den Rat auf, in Zukunft größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Annahme der in dieser Entschließung vorgesehenen Maßnahmen insbesondere deshalb zu ermöglichen, weil sie Fragen von unmittelbarer Bedeutung für den Alltag der europäischen Bürger betreffen;

| 19. | fordert die Mitgliedstaaten auf, zusätzlich zur Beseitigung der durch die Zulassungsteuer aufgestellten steuerlichen Hindernisse auch gegen alle anderen bestehenden Barrieren für die grenzüberschreitende Verbringung von Pkw vorzugehen, um den Zeitaufwand bei der Ein- und Ausfuhr eines Fahrzeuges sowie die anfallenden Kosten zu reduzieren; |
| --- | --- |

19.

fordert die Mitgliedstaaten auf, zusätzlich zur Beseitigung der durch die Zulassungsteuer aufgestellten steuerlichen Hindernisse auch gegen alle anderen bestehenden Barrieren für die grenzüberschreitende Verbringung von Pkw vorzugehen, um den Zeitaufwand bei der Ein- und Ausfuhr eines Fahrzeuges sowie die anfallenden Kosten zu reduzieren;

| 20. | fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit Personenkraftwagen beim Umzug einer Person von einem Mitgliedstaat in einen anderen im Einklang mit der Richtlinie 83/183/EWG des Rates (5) nicht besteuert werden; fordert die Kommission ferner auf zu prüfen, ob die von einigen Mitgliedstaaten verhängten Beschränkungen für den Wiederverkauf des Fahrzeugs innerhalb einer Frist von drei Jahren nach seiner Einfuhr mit dem Binnenmarkt vereinbar sind; |
| --- | --- |

20.

fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit Personenkraftwagen beim Umzug einer Person von einem Mitgliedstaat in einen anderen im Einklang mit der Richtlinie 83/183/EWG des Rates (5) nicht besteuert werden; fordert die Kommission ferner auf zu prüfen, ob die von einigen Mitgliedstaaten verhängten Beschränkungen für den Wiederverkauf des Fahrzeugs innerhalb einer Frist von drei Jahren nach seiner Einfuhr mit dem Binnenmarkt vereinbar sind;

| 21. | fordert die Mitgliedstaaten auf, Informationen über Ein- und Ausfuhrverfahren sowie die dazu benötigten Dokumente nicht nur in der Amtssprache des jeweiligen Landes zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

21.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Informationen über Ein- und Ausfuhrverfahren sowie die dazu benötigten Dokumente nicht nur in der Amtssprache des jeweiligen Landes zur Verfügung zu stellen;

| 22. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

22.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 203.

(2)  ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 591.

(3)  ABl. C 291 E vom 26.11.2002, S. 221.

(4)  ABl. C 132 vom 28.4.1997, S. 210.

(5)  ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 64.

---