# Amtsblatt L 267/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 267 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang27. Juli 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 267

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang27. Juli 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1217 der Kommission vom 26. Juli 2021 zur Festlegung der Vorschriften und Bedingungen für Überprüfungsabfragen von Beförderungsunternehmern, Bestimmungen über Datenschutz und Sicherheit des Authentifizierungssystems der Beförderungsunternehmen sowie für Ausweichverfahren im Falle der technischen Unmöglichkeit | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1218 der Kommission vom 26. Juli 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 hinsichtlich der Speicherung von Informationen über die mehrwertsteuerbefreiten Einfuhren im Rahmen der Einfuhrregelung und des automatisierten Zugangs zu diesen Informationen | 12 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1219 der Kommission vom 26. Juli 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/128 zur Festsetzung der für EGFL-Ausgaben verfügbaren Nettobeträge | 14 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1220 der Kommission vom 26. Juli 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/76 hinsichtlich harmonisierter Normen für Sicherheitsregeln für die Konstruktion und Einbau von Feuerwehraufzügen sowie für das Verhalten von Aufzügen im Brandfall (
  1
  ) | 17 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1217 der Kommission vom 26. Juli 2021 zur Festlegung der Vorschriften und Bedingungen für Überprüfungsabfragen von Beförderungsunternehmern, Bestimmungen über Datenschutz und Sicherheit des Authentifizierungssystems der Beförderungsunternehmen sowie für Ausweichverfahren im Falle der technischen Unmöglichkeit

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1218 der Kommission vom 26. Juli 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 hinsichtlich der Speicherung von Informationen über die mehrwertsteuerbefreiten Einfuhren im Rahmen der Einfuhrregelung und des automatisierten Zugangs zu diesen Informationen

12

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1219 der Kommission vom 26. Juli 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/128 zur Festsetzung der für EGFL-Ausgaben verfügbaren Nettobeträge

14

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1220 der Kommission vom 26. Juli 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/76 hinsichtlich harmonisierter Normen für Sicherheitsregeln für die Konstruktion und Einbau von Feuerwehraufzügen sowie für das Verhalten von Aufzügen im Brandfall (
  1
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17

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 27.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 267/1 |
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27.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1217 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2021

zur Festlegung der Vorschriften und Bedingungen für Überprüfungsabfragen von Beförderungsunternehmern, Bestimmungen über Datenschutz und Sicherheit des Authentifizierungssystems der Beförderungsunternehmen sowie für Ausweichverfahren im Falle der technischen Unmöglichkeit

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (1), insbesondere auf Artikel 45 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 46 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2018/1240 wurde das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (European Travel Information and Authorisation System, im Folgenden „ETIAS“) eingerichtet, das für von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige gilt, die in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen möchten. |
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(1)

Mit der Verordnung (EU) 2018/1240 wurde das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (European Travel Information and Authorisation System, im Folgenden „ETIAS“) eingerichtet, das für von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige gilt, die in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen möchten.

| (2) | Ziel dieser Verordnung ist es, Vorschriften und Bedingungen für von Beförderungsunternehmern durchgeführte Überprüfungsabfragen festzulegen sowie Bestimmungen für Datenschutz und Sicherheit des Authentifizierungssystems der Beförderungsunternehmen und für Ausweichverfahren im Falle der technischen Unmöglichkeit zu erlassen. Die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen gelten für Beförderungsunternehmer im Luft- und Seeverkehr sowie für internationale Beförderungsunternehmer, die Gruppen von Personen in Autobussen befördern und sich in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten begeben. |
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(2)

Ziel dieser Verordnung ist es, Vorschriften und Bedingungen für von Beförderungsunternehmern durchgeführte Überprüfungsabfragen festzulegen sowie Bestimmungen für Datenschutz und Sicherheit des Authentifizierungssystems der Beförderungsunternehmen und für Ausweichverfahren im Falle der technischen Unmöglichkeit zu erlassen. Die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen gelten für Beförderungsunternehmer im Luft- und Seeverkehr sowie für internationale Beförderungsunternehmer, die Gruppen von Personen in Autobussen befördern und sich in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten begeben.

| (3) | Gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 müssen im Luft- und Seeverkehr tätige Beförderungsunternehmer sowie international tätige Beförderungsunternehmer, die Gruppen von Personen in Autobussen befördern, anhand einer ETIAS-Abfrage überprüfen, ob Reisende, die der Reisegenehmigungspflicht unterliegen, im Besitz einer gültigen Reisegenehmigung sind. Diese Abfrage hat über einen gesicherten Zugriff auf einen Zugang für Beförderungsunternehmen zu erfolgen. |
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(3)

Gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 müssen im Luft- und Seeverkehr tätige Beförderungsunternehmer sowie international tätige Beförderungsunternehmer, die Gruppen von Personen in Autobussen befördern, anhand einer ETIAS-Abfrage überprüfen, ob Reisende, die der Reisegenehmigungspflicht unterliegen, im Besitz einer gültigen Reisegenehmigung sind. Diese Abfrage hat über einen gesicherten Zugriff auf einen Zugang für Beförderungsunternehmen zu erfolgen.

| (4) | Der Zugriff der Beförderungsunternehmer auf die Schnittstelle für Beförderungsunternehmer sollte über ein Authentifizierungssystem erfolgen. In dieser Durchführungsverordnung sollten Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften festgelegt werden, die für das Authentifizierungssystem gemäß Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 gelten, um Beförderungsunternehmern den ausschließlichen Zugriff auf den Zugang für Beförderungsunternehmen zu ermöglichen. |
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(4)

Der Zugriff der Beförderungsunternehmer auf die Schnittstelle für Beförderungsunternehmer sollte über ein Authentifizierungssystem erfolgen. In dieser Durchführungsverordnung sollten Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften festgelegt werden, die für das Authentifizierungssystem gemäß Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 gelten, um Beförderungsunternehmern den ausschließlichen Zugriff auf den Zugang für Beförderungsunternehmen zu ermöglichen.

| (5) | Damit Beförderungsunternehmer, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten tätig sind und Passagiere dorthin befördern, ihre Verpflichtungen erfüllen können, sollten sie auf den Zugang für Beförderungsunternehmen zugreifen können. |
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(5)

Damit Beförderungsunternehmer, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten tätig sind und Passagiere dorthin befördern, ihre Verpflichtungen erfüllen können, sollten sie auf den Zugang für Beförderungsunternehmen zugreifen können.

| (6) | Es sollten technische Vorschriften zum Nachrichtenformat und zum Authentifizierungssystem erlassen werden, um Beförderungsunternehmern die Verbindung mit dem und die Nutzung des Zugangs für Beförderungsunternehmen zu ermöglichen, der in den technischen Leitlinien zu spezifizieren ist, die zu den von der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) zu erlassenden technischen Spezifikationen gemäß Artikel 73 der Verordnung (EU) 2018/1240 gehören. |
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(6)

Es sollten technische Vorschriften zum Nachrichtenformat und zum Authentifizierungssystem erlassen werden, um Beförderungsunternehmern die Verbindung mit dem und die Nutzung des Zugangs für Beförderungsunternehmen zu ermöglichen, der in den technischen Leitlinien zu spezifizieren ist, die zu den von der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) zu erlassenden technischen Spezifikationen gemäß Artikel 73 der Verordnung (EU) 2018/1240 gehören.

| (7) | Die Beförderungsunternehmer sollten die Möglichkeit haben anzugeben, dass Passagiere nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2018/1240 fallen; in diesem Fall sollten die Beförderungsunternehmer vom Zugang für Beförderungsunternehmen ohne Abfrage der Datenbank, auf die nur Lesezugriff besteht, und ohne Protokollierung eine automatische „Not applicable“-Antwort („nicht anwendbar“) erhalten. |
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(7)

Die Beförderungsunternehmer sollten die Möglichkeit haben anzugeben, dass Passagiere nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2018/1240 fallen; in diesem Fall sollten die Beförderungsunternehmer vom Zugang für Beförderungsunternehmen ohne Abfrage der Datenbank, auf die nur Lesezugriff besteht, und ohne Protokollierung eine automatische „Not applicable“-Antwort („nicht anwendbar“) erhalten.

| (8) | Diese Verordnung sollte für Beförderungsunternehmer im Luft- und Seeverkehr sowie für internationale Beförderungsunternehmer gelten, die Gruppen von Personen in Autobussen befördern und sich in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten begeben. Vor dem Einsteigen können Grenzkontrollen hinsichtlich der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erfolgen. In diesen Fällen sollten Beförderungsunternehmer von der Pflicht entbunden werden, den Status der Reisegenehmigung der Reisenden zu überprüfen. |
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(8)

Diese Verordnung sollte für Beförderungsunternehmer im Luft- und Seeverkehr sowie für internationale Beförderungsunternehmer gelten, die Gruppen von Personen in Autobussen befördern und sich in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten begeben. Vor dem Einsteigen können Grenzkontrollen hinsichtlich der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erfolgen. In diesen Fällen sollten Beförderungsunternehmer von der Pflicht entbunden werden, den Status der Reisegenehmigung der Reisenden zu überprüfen.

| (9) | Im Einklang mit Artikel 83 der Verordnung (EU) 2018/1240 sollten während des Übergangszeitraums und der Schonfrist die für die Beförderungsunternehmer geltenden Vorschriften an die Besonderheiten dieser Zeiträume angepasst werden. Reisenden sollte es während des Übergangszeitraums gestattet sein, ohne Reisegenehmigung einzureisen, da diese Genehmigung fakultativ sein sollte. Auf den Übergangszeitraum folgt eine Schonfrist, während der es Reisenden erlaubt sein sollte, ohne Reisegenehmigung in das Schengen-Gebiet einzureisen, sofern es sich um ihre erste Einreise während dieser Schonfrist handelt. |
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(9)

Im Einklang mit Artikel 83 der Verordnung (EU) 2018/1240 sollten während des Übergangszeitraums und der Schonfrist die für die Beförderungsunternehmer geltenden Vorschriften an die Besonderheiten dieser Zeiträume angepasst werden. Reisenden sollte es während des Übergangszeitraums gestattet sein, ohne Reisegenehmigung einzureisen, da diese Genehmigung fakultativ sein sollte. Auf den Übergangszeitraum folgt eine Schonfrist, während der es Reisenden erlaubt sein sollte, ohne Reisegenehmigung in das Schengen-Gebiet einzureisen, sofern es sich um ihre erste Einreise während dieser Schonfrist handelt.

| (10) | Um sicherzustellen, dass die Informationen, auf denen die Überprüfungsabfrage beruht, so aktuell wie möglich sind, sollten Abfragen nicht früher als 48 Stunden vor dem geplanten Abreisezeitpunkt durchgeführt werden. |
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(10)

Um sicherzustellen, dass die Informationen, auf denen die Überprüfungsabfrage beruht, so aktuell wie möglich sind, sollten Abfragen nicht früher als 48 Stunden vor dem geplanten Abreisezeitpunkt durchgeführt werden.

| (11) | Passagiere, die im Besitz einer gültigen Reisegenehmigung sein müssen, sollten als im Besitz einer solchen Genehmigung gelten, wenn der Beförderungsunternehmer innerhalb von 48 Stunden vor dem geplanten Abreisezeitpunkt die Schnittstelle für Beförderungsunternehmer abgefragt und die Antwort „OK“ erhalten hat. Unter bestimmten Umständen ist ein Beförderungsunternehmer aufgrund eines technischen Ausfalls eines Teils des ETIAS-Informationssystems möglicherweise nicht in der Lage, eine Abfrage gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 durchzuführen. Um mögliche nachteilige Folgen eines solchen Ausfalls zu begrenzen, müssen detaillierte Bestimmungen für die Ausweichverfahren gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/1240 festgelegt werden. |
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(11)

Passagiere, die im Besitz einer gültigen Reisegenehmigung sein müssen, sollten als im Besitz einer solchen Genehmigung gelten, wenn der Beförderungsunternehmer innerhalb von 48 Stunden vor dem geplanten Abreisezeitpunkt die Schnittstelle für Beförderungsunternehmer abgefragt und die Antwort „OK“ erhalten hat. Unter bestimmten Umständen ist ein Beförderungsunternehmer aufgrund eines technischen Ausfalls eines Teils des ETIAS-Informationssystems möglicherweise nicht in der Lage, eine Abfrage gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 durchzuführen. Um mögliche nachteilige Folgen eines solchen Ausfalls zu begrenzen, müssen detaillierte Bestimmungen für die Ausweichverfahren gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/1240 festgelegt werden.

| (12) | Um sicherzustellen, dass die Daten, auf die die Beförderungsunternehmer zugreifen, richtig sind und mit den im ETIAS gespeicherten Daten übereinstimmen, sollte die in Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1240 benannte Datenbank, auf die nur Lesezugriff besteht, bei Bedarf aktualisiert werden. |
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(12)

Um sicherzustellen, dass die Daten, auf die die Beförderungsunternehmer zugreifen, richtig sind und mit den im ETIAS gespeicherten Daten übereinstimmen, sollte die in Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1240 benannte Datenbank, auf die nur Lesezugriff besteht, bei Bedarf aktualisiert werden.

| (13) | Die Kommission, eu-LISA und die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, alle bekannten Beförderungsunternehmer darüber zu informieren, wie und wann sie sich registrieren können. Nach erfolgreichem Abschluss des Registrierungsverfahrens und gegebenenfalls erfolgreichem Abschluss der Tests sollte eu-LISA den Beförderungsunternehmer an die Schnittstelle für Beförderungsunternehmer anbinden. |
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(13)

Die Kommission, eu-LISA und die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, alle bekannten Beförderungsunternehmer darüber zu informieren, wie und wann sie sich registrieren können. Nach erfolgreichem Abschluss des Registrierungsverfahrens und gegebenenfalls erfolgreichem Abschluss der Tests sollte eu-LISA den Beförderungsunternehmer an die Schnittstelle für Beförderungsunternehmer anbinden.

| (14) | Die Beförderungsunternehmer sollten auf ein Online-Formular auf einer öffentlichen Website zugreifen können, über das sie Unterstützung anfordern können. Bei der Anforderung von Unterstützung sollten Beförderungsunternehmer eine Eingangsbestätigung mit einer Ticketnummer erhalten. eu-LISA oder die ETIAS-Zentralstelle können Beförderungsunternehmer, die ein Ticket erhalten haben, mit allen erforderlichen Mitteln einschließlich per Telefon kontaktieren, um angemessen auf die Anforderung zu antworten. |
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(14)

Die Beförderungsunternehmer sollten auf ein Online-Formular auf einer öffentlichen Website zugreifen können, über das sie Unterstützung anfordern können. Bei der Anforderung von Unterstützung sollten Beförderungsunternehmer eine Eingangsbestätigung mit einer Ticketnummer erhalten. eu-LISA oder die ETIAS-Zentralstelle können Beförderungsunternehmer, die ein Ticket erhalten haben, mit allen erforderlichen Mitteln einschließlich per Telefon kontaktieren, um angemessen auf die Anforderung zu antworten.

| (15) | Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2). |
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(15)

Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2).

| (16) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks hat sich Dänemark nicht an der Annahme der Verordnung (EU) 2018/1240 beteiligt und ist somit weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da die Verordnung (EU) 2018/1240 den Schengen-Besitzstand jedoch ergänzt, hat Dänemark im Einklang mit Artikel 4 des genannten Protokolls am 21. Dezember 2018 seinen Beschluss mitgeteilt, die Verordnung (EU) 2018/1240 in nationales Recht umzusetzen. |
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(16)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks hat sich Dänemark nicht an der Annahme der Verordnung (EU) 2018/1240 beteiligt und ist somit weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da die Verordnung (EU) 2018/1240 den Schengen-Besitzstand jedoch ergänzt, hat Dänemark im Einklang mit Artikel 4 des genannten Protokolls am 21. Dezember 2018 seinen Beschluss mitgeteilt, die Verordnung (EU) 2018/1240 in nationales Recht umzusetzen.

| (17) | Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland nicht beteiligt. (3) Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. |
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(17)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland nicht beteiligt. (3) Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

| (18) | Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (5) genannten Bereich gehören. |
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(18)

Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (5) genannten Bereich gehören.

| (19) | Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (7) genannten Bereich gehören. |
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(19)

Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (7) genannten Bereich gehören.

| (20) | Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (9) genannten Bereich gehören. |
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(20)

Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (9) genannten Bereich gehören.

| (21) | Für Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt jeweils im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003, des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2005 und des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2011 dar. |
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(21)

Für Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt jeweils im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003, des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2005 und des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2011 dar.

| (22) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) angehört und hat am 30. April 2021 eine Stellungnahme abgegeben. |
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(22)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) angehört und hat am 30. April 2021 eine Stellungnahme abgegeben.

| (23) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Ausschusses „Intelligente Grenzen“ (ETIAS) im Einklang — |
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(23)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Ausschusses „Intelligente Grenzen“ (ETIAS) im Einklang —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird Folgendes festgelegt:

| a) | die detaillierten Bestimmungen und Voraussetzungen für den Betrieb des Zugangs für Beförderungsunternehmen und die für den Zugang für Beförderungsunternehmen geltenden Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1240; |
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a)

die detaillierten Bestimmungen und Voraussetzungen für den Betrieb des Zugangs für Beförderungsunternehmen und die für den Zugang für Beförderungsunternehmen geltenden Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1240;

| b) | ein Authentifizierungssystem für Beförderungsunternehmer, das ihnen die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 ermöglicht, sowie detaillierte Bestimmungen und Voraussetzungen für die Registrierung der Beförderungsunternehmer, damit diese Zugriff auf das Authentifizierungssystem erhalten; |
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b)

ein Authentifizierungssystem für Beförderungsunternehmer, das ihnen die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 ermöglicht, sowie detaillierte Bestimmungen und Voraussetzungen für die Registrierung der Beförderungsunternehmer, damit diese Zugriff auf das Authentifizierungssystem erhalten;

| c) | Einzelheiten gemäß Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1240 zu den Verfahren, die zu befolgen sind, wenn es den Beförderungsunternehmern technisch nicht möglich ist, auf den Zugang für Beförderungsunternehmen zuzugreifen. |
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c)

Einzelheiten gemäß Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1240 zu den Verfahren, die zu befolgen sind, wenn es den Beförderungsunternehmern technisch nicht möglich ist, auf den Zugang für Beförderungsunternehmen zuzugreifen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Schnittstelle für Beförderungsunternehmer“ den Zugang für Beförderungsunternehmen, der von eu-LISA im Einklang mit Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 zu entwickeln ist und aus einer IT-Schnittstelle besteht, die an eine Datenbank, auf die nur Lesezugriff besteht, angebunden ist; |
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1.

„Schnittstelle für Beförderungsunternehmer“ den Zugang für Beförderungsunternehmen, der von eu-LISA im Einklang mit Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 zu entwickeln ist und aus einer IT-Schnittstelle besteht, die an eine Datenbank, auf die nur Lesezugriff besteht, angebunden ist;

| 2. | „technische Leitlinien“ den Teil der in Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten technischen Spezifikationen, der für Beförderungsunternehmer relevant ist für die Implementierung des Authentifizierungssystems und die Entwicklung des Nachrichtenformats der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a genannten Programmierschnittstelle; |
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2.

„technische Leitlinien“ den Teil der in Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten technischen Spezifikationen, der für Beförderungsunternehmer relevant ist für die Implementierung des Authentifizierungssystems und die Entwicklung des Nachrichtenformats der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a genannten Programmierschnittstelle;

| 3. | „gebührend ermächtigte Mitarbeiter“ vom Beförderungsunternehmer beschäftigte oder vertraglich verpflichtete natürliche Personen sowie sonstige der Weisung oder Aufsicht des Beförderungsunternehmers unterstehende juristische oder natürliche Personen, die damit beauftragt sind, im Namen des Beförderungsunternehmers und im Einklang mit Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 den Status der Reisenden zu überprüfen. |
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3.

„gebührend ermächtigte Mitarbeiter“ vom Beförderungsunternehmer beschäftigte oder vertraglich verpflichtete natürliche Personen sowie sonstige der Weisung oder Aufsicht des Beförderungsunternehmers unterstehende juristische oder natürliche Personen, die damit beauftragt sind, im Namen des Beförderungsunternehmers und im Einklang mit Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 den Status der Reisenden zu überprüfen.

Artikel 3

Pflichten der Beförderungsunternehmer

(1)   Die Beförderungsunternehmer führen über die Schnittstelle für Beförderungsunternehmer eine Abfrage gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 („Überprüfungsabfrage“) durch.

(2)   Die Überprüfungsabfrage darf frühestens 48 Stunden vor dem geplanten Abreisezeitpunkt erfolgen.

(3)   Die Beförderungsunternehmer stellen sicher, dass nur gebührend ermächtigte Mitarbeiter auf die Schnittstelle für Beförderungsunternehmer zugreifen können. Die Beförderungsunternehmer richten mindestens die folgenden Mechanismen ein:

| a) | physische und logische Zugriffskontrollmechanismen, um unbefugten Zugriff auf die Infrastruktur oder Systeme, die von den Beförderungsunternehmern verwendet werden, zu verhindern; |
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a)

physische und logische Zugriffskontrollmechanismen, um unbefugten Zugriff auf die Infrastruktur oder Systeme, die von den Beförderungsunternehmern verwendet werden, zu verhindern;

| b) | Authentifizierung; |
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b)

Authentifizierung;

| c) | Protokollierung zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Zugriffen; |
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c)

Protokollierung zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Zugriffen;

| d) | regelmäßige Prüfung der Zugriffsrechte. |
| --- | --- |

d)

regelmäßige Prüfung der Zugriffsrechte.

Artikel 4

Verbindung mit der und Zugriff auf die Schnittstelle für Beförderungsunternehmer

(1)   Die Beförderungsunternehmer verbinden sich über eine der folgenden Arten mit der Schnittstelle für Beförderungsunternehmer:

| a) | über eine spezifische Netzwerkverbindung; |
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a)

über eine spezifische Netzwerkverbindung;

| b) | über eine Internetverbindung. |
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b)

über eine Internetverbindung.

(2)   Die Beförderungsunternehmer greifen über eine der folgenden Arten auf die Schnittstelle für Beförderungsunternehmer zu:

| a) | über eine Schnittstelle zwischen Systemen (Programmierschnittstelle); |
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a)

über eine Schnittstelle zwischen Systemen (Programmierschnittstelle);

| b) | über eine Web-Schnittstelle (Browser); |
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b)

über eine Web-Schnittstelle (Browser);

| c) | über eine Anwendung für Mobilgeräte. |
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c)

über eine Anwendung für Mobilgeräte.

Artikel 5

Abfragen

(1)   Um die Überprüfungsabfrage zu senden, muss der Beförderungsunternehmer die folgenden Daten von Reisenden angeben:

| a) | Nachname (Familienname); Vorname oder Vornamen; |
| --- | --- |

a)

Nachname (Familienname); Vorname oder Vornamen;

| b) | Geburtsdatum, Geschlecht und Staatsangehörigkeit; |
| --- | --- |

b)

Geburtsdatum, Geschlecht und Staatsangehörigkeit;

| c) | Art und Nummer des Reisedokuments sowie den aus drei Buchstaben bestehenden Code des ausstellenden Staates; |
| --- | --- |

c)

Art und Nummer des Reisedokuments sowie den aus drei Buchstaben bestehenden Code des ausstellenden Staates;

| d) | Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Reisedokuments; |
| --- | --- |

d)

Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Reisedokuments;

| e) | geplanter Tag der Ankunft an der Grenze des Mitgliedstaats der Einreise; |
| --- | --- |

e)

geplanter Tag der Ankunft an der Grenze des Mitgliedstaats der Einreise;

| f) | eine der folgenden Angaben:






  i) | den Mitgliedstaat der geplanten Einreise; |
| --- | --- | --- |

f)

eine der folgenden Angaben:

i)

den Mitgliedstaat der geplanten Einreise;

| ii) | sofern es möglich ist, den Mitgliedstaat der geplanten Einreise zu ermitteln, einen Flughafen im Mitgliedstaat der Einreise; |
| --- | --- |

ii)

sofern es möglich ist, den Mitgliedstaat der geplanten Einreise zu ermitteln, einen Flughafen im Mitgliedstaat der Einreise;

| g) | Einzelheiten (lokales Datum und Ortszeit der geplanten Abreise, Identifizierungsnummer — sofern vorhanden — oder sonstiges Mittel zur Identifizierung des Beförderungsmittels) über das zur Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verwendete Beförderungsmittel. |
| --- | --- |

g)

Einzelheiten (lokales Datum und Ortszeit der geplanten Abreise, Identifizierungsnummer — sofern vorhanden — oder sonstiges Mittel zur Identifizierung des Beförderungsmittels) über das zur Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verwendete Beförderungsmittel.

(2)   Um die in Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Informationen bereitzustellen, können die Beförderungsunternehmer den maschinenlesbaren Bereich des Reisedokuments scannen.

(3)   Fällt der Passagier im Einklang mit Artikel 2 der Verordnung (EU) 2018/1240 nicht in den Anwendungsbereich der vorgenannten Verordnung sowie im Falle eines Flughafentransits muss der Beförderungsunternehmer die Möglichkeit haben, dies in der Überprüfungsabfrage anzugeben.

(4)   Die Beförderungsunternehmer müssen die Möglichkeit haben, Überprüfungsabfragen für einen oder mehrere Passagiere gleichzeitig zu senden. Die Schnittstelle für Beförderungsunternehmer muss für jeden zur Abfrage gehörenden Passagier die in Artikel 6 genannte Antwort enthalten.

Artikel 6

Antwort

(1)   Fällt der Passagier im Einklang mit Artikel 2 der Verordnung (EU) 2018/1240 nicht in den Anwendungsbereich der vorgenannten Verordnung sowie im Falle eines Flughafentransits muss die Antwort „Not applicable“ („nicht anwendbar“) lauten. In allen anderen Fällen muss die Antwort „OK“ oder „NOT OK“ (OK/NICHT OK) lauten.

Wird bei einer Überprüfungsabfrage die Antwort „NOT OK“ zurückgegeben, muss in der Antwort angegeben sein, dass diese aus dem ETIAS stammt.

(2)   Während des Übergangszeitraums gemäß Artikel 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 bestimmen sich die Antworten auf Überprüfungsabfragen nach folgenden Regeln:

| a) | Wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt: „OK“; |
| --- | --- |

a)

Wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt: „OK“;

| b) | wenn der Drittstaatsangehörige nicht über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt: „OK“; |
| --- | --- |

b)

wenn der Drittstaatsangehörige nicht über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt: „OK“;

| c) | wenn der Drittstaatsangehörige nicht über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt, aber der Beförderungsunternehmer in der Überprüfungsabfrage bestätigt, dass eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 erfüllt sind: „Not applicable“; |
| --- | --- |

c)

wenn der Drittstaatsangehörige nicht über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt, aber der Beförderungsunternehmer in der Überprüfungsabfrage bestätigt, dass eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 erfüllt sind: „Not applicable“;

| d) | wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit verfügt und der Mitgliedstaat der Einreise mit dem Mitgliedstaat, auf den sich die räumlich beschränkte Gültigkeit erstreckt, übereinstimmt: „OK“; |
| --- | --- |

d)

wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit verfügt und der Mitgliedstaat der Einreise mit dem Mitgliedstaat, auf den sich die räumlich beschränkte Gültigkeit erstreckt, übereinstimmt: „OK“;

| e) | wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit verfügt und der Mitgliedstaat der Einreise nicht mit dem Mitgliedstaat, auf den sich die räumlich beschränkte Gültigkeit erstreckt, übereinstimmt: „OK“. |
| --- | --- |

e)

wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit verfügt und der Mitgliedstaat der Einreise nicht mit dem Mitgliedstaat, auf den sich die räumlich beschränkte Gültigkeit erstreckt, übereinstimmt: „OK“.

(3)   Während der Schonfrist gemäß Artikel 83 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 bestimmen sich die Antworten auf Überprüfungsabfragen nach folgenden Regeln:

| a) | Wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt: „OK“; |
| --- | --- |

a)

Wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt: „OK“;

| b) | wenn der Drittstaatsangehörige nicht über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt und erstmals seit Ende des Übergangszeitraums in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, der sich am Einreise-/Ausreisesystem (EES) beteiligt: „OK“; |
| --- | --- |

b)

wenn der Drittstaatsangehörige nicht über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt und erstmals seit Ende des Übergangszeitraums in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, der sich am Einreise-/Ausreisesystem (EES) beteiligt: „OK“;

| c) | wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit verfügt und erstmals seit Ende des Übergangszeitraums in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, der sich am Einreise-/Ausreisesystem beteiligt, und der Mitgliedstaat der Einreise mit dem Mitgliedstaat, auf den sich die räumlich beschränkte Gültigkeit erstreckt, übereinstimmt: „OK“; |
| --- | --- |

c)

wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit verfügt und erstmals seit Ende des Übergangszeitraums in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, der sich am Einreise-/Ausreisesystem beteiligt, und der Mitgliedstaat der Einreise mit dem Mitgliedstaat, auf den sich die räumlich beschränkte Gültigkeit erstreckt, übereinstimmt: „OK“;

| d) | wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit verfügt und mindestens zum zweiten Mal seit Ende des Übergangszeitraums in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, der sich am Einreise-/Ausreisesystem beteiligt, und der Mitgliedstaat der Einreise mit dem Mitgliedstaat, auf den sich die räumlich beschränkte Gültigkeit erstreckt, übereinstimmt: „OK“; |
| --- | --- |

d)

wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit verfügt und mindestens zum zweiten Mal seit Ende des Übergangszeitraums in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, der sich am Einreise-/Ausreisesystem beteiligt, und der Mitgliedstaat der Einreise mit dem Mitgliedstaat, auf den sich die räumlich beschränkte Gültigkeit erstreckt, übereinstimmt: „OK“;

| e) | wenn der Drittstaatsangehörige nicht über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt und mindestens zum zweiten Mal seit Ende des Übergangszeitraums in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, der sich am Einreise-/Ausreisesystem beteiligt: „NOT OK“; |
| --- | --- |

e)

wenn der Drittstaatsangehörige nicht über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt und mindestens zum zweiten Mal seit Ende des Übergangszeitraums in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, der sich am Einreise-/Ausreisesystem beteiligt: „NOT OK“;

| f) | wenn der Drittstaatsangehörige nicht über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt, aber der Beförderungsunternehmer in der Überprüfungsabfrage bestätigt, dass eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 erfüllt sind: „Not applicable“; |
| --- | --- |

f)

wenn der Drittstaatsangehörige nicht über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt, aber der Beförderungsunternehmer in der Überprüfungsabfrage bestätigt, dass eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 erfüllt sind: „Not applicable“;

| g) | wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit verfügt und erstmals seit Ende des Übergangszeitraums in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, der sich am Einreise-/Ausreisesystem beteiligt, und der Mitgliedstaat der Einreise nicht mit dem Mitgliedstaat, auf den sich die räumlich beschränkte Gültigkeit erstreckt, übereinstimmt: „OK“; |
| --- | --- |

g)

wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit verfügt und erstmals seit Ende des Übergangszeitraums in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, der sich am Einreise-/Ausreisesystem beteiligt, und der Mitgliedstaat der Einreise nicht mit dem Mitgliedstaat, auf den sich die räumlich beschränkte Gültigkeit erstreckt, übereinstimmt: „OK“;

| h) | wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit verfügt und mindestens zum zweiten Mal seit Ende des Übergangszeitraums in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, der sich am Einreise-/Ausreisesystem beteiligt, und der Mitgliedstaat der Einreise nicht mit dem Mitgliedstaat, auf den sich die räumlich beschränkte Gültigkeit erstreckt, übereinstimmt: „NOT OK“; |
| --- | --- |

h)

wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit verfügt und mindestens zum zweiten Mal seit Ende des Übergangszeitraums in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, der sich am Einreise-/Ausreisesystem beteiligt, und der Mitgliedstaat der Einreise nicht mit dem Mitgliedstaat, auf den sich die räumlich beschränkte Gültigkeit erstreckt, übereinstimmt: „NOT OK“;

| i) | wenn der Drittstaatsangehörige nicht über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt und in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, der sich nicht am Einreise-/Ausreisesystem beteiligt: „NOT OK“. |
| --- | --- |

i)

wenn der Drittstaatsangehörige nicht über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt und in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, der sich nicht am Einreise-/Ausreisesystem beteiligt: „NOT OK“.

(4)   Nach Ablauf der Schonfrist gemäß Artikel 83 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 bestimmen sich die Antworten auf Überprüfungsabfragen nach folgenden Regeln:

| a) | Wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt: „OK“; |
| --- | --- |

a)

Wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt: „OK“;

| b) | wenn der Drittstaatsangehörige nicht über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt: „NOT OK“; |
| --- | --- |

b)

wenn der Drittstaatsangehörige nicht über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt: „NOT OK“;

| c) | wenn der Drittstaatsangehörige nicht über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt, aber der Beförderungsunternehmer in der Überprüfungsabfrage bestätigt, dass eine der Voraussetzungen in Absatz 1 Satz 1 erfüllt sind: „Not applicable“; |
| --- | --- |

c)

wenn der Drittstaatsangehörige nicht über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt, aber der Beförderungsunternehmer in der Überprüfungsabfrage bestätigt, dass eine der Voraussetzungen in Absatz 1 Satz 1 erfüllt sind: „Not applicable“;

| d) | wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit verfügt und der Mitgliedstaat der Einreise mit dem Mitgliedstaat, auf den sich die räumlich beschränkte Gültigkeit erstreckt, übereinstimmt: „OK“; |
| --- | --- |

d)

wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit verfügt und der Mitgliedstaat der Einreise mit dem Mitgliedstaat, auf den sich die räumlich beschränkte Gültigkeit erstreckt, übereinstimmt: „OK“;

| e) | wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit verfügt und der Mitgliedstaat der Einreise nicht mit dem Mitgliedstaat, auf den sich die räumlich beschränkte Gültigkeit erstreckt, übereinstimmt: „NOT OK“. |
| --- | --- |

e)

wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit verfügt und der Mitgliedstaat der Einreise nicht mit dem Mitgliedstaat, auf den sich die räumlich beschränkte Gültigkeit erstreckt, übereinstimmt: „NOT OK“.

Artikel 7

Nachrichtenformat

eu-LISA legt in den technischen Leitlinien die Datenformate und die Struktur der Nachrichten fest, die für die Übermittlung von Überprüfungsabfragen und Antworten auf diese Abfragen über die Schnittstelle für Beförderungsunternehmer zu verwenden sind. eu-LISA verwendet dabei mindestens die folgenden Datenformate:

| a) | UN/EDIFACT; |
| --- | --- |

a)

UN/EDIFACT;

| b) | PAXLST/CUSRES; |
| --- | --- |

b)

PAXLST/CUSRES;

| c) | XML; |
| --- | --- |

c)

XML;

| d) | JSON. |
| --- | --- |

d)

JSON.

Artikel 8

Anforderungen an die Schnittstelle für Beförderungsunternehmer im Hinblick auf die Datenextraktion und Datenqualität

(1)   Daten zu erteilten, annullierten oder aufgehobenen Reisegenehmigungen müssen regelmäßig automatisiert aus ETIAS extrahiert und in die Datenbank, auf die nur Lesezugriff besteht, übertragen werden.

(2)   Alle Datenextraktionen mit Übertragung in die Datenbank, auf die nur Lesezugriff besteht, gemäß Absatz 1 werden protokolliert.

(3)   eu-LISA ist verantwortlich für die Sicherheit der Schnittstelle für Beförderungsunternehmer und der darin enthaltenen personenbezogenen Daten sowie für den Vorgang der Extraktion der personenbezogenen Daten gemäß Absatz 1 aus ETIAS und deren Übertragung in die Datenbank, auf die nur Lesezugriff besteht.

(4)   Es darf nicht möglich sein, Daten aus der Datenbank, auf die nur Lesezugriff besteht, in das ETIAS zu übertragen.

Artikel 9

Authentifizierungssystem

(1)   eu-LISA entwickelt unter Berücksichtigung von Informationen über das Sicherheitsrisikomanagement sowie der Grundsätze des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen ein Authentifizierungssystem, das es ermöglicht, den Veranlasser der Überprüfungsabfrage nachzuverfolgen.

(2)   Die Einzelheiten des Authentifizierungssystems werden in den technischen Leitlinien festgelegt.

(3)   Das Authentifizierungssystem ist im Einklang mit Artikel 12 zu testen.

(4)   Wenn Beförderungsunternehmer über die Programmierschnittstelle gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a auf die Schnittstelle für Beförderungsunternehmer zugreifen, muss das Authentifizierungssystem mittels gegenseitiger Authentifizierung umgesetzt werden.

Artikel 10

Registrierung beim Authentifizierungssystem

(1)   Beförderungsunternehmer gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten tätig sind und Passagiere dorthin befördern, müssen sich zunächst registrieren, bevor sie Zugriff auf das Authentifizierungssystem erhalten.

(2)   eu-LISA stellt auf einer öffentlichen Website ein Registrierungsformular zur Verfügung, das online ausgefüllt wird. Das Registrierungsformular kann nur eingereicht werden, wenn alle Felder ordnungsgemäß ausgefüllt wurden.

(3)   Über die Felder des Registrierungsformulars müssen die Beförderungsunternehmer folgende Informationen bereitstellen:

| a) | Firmenname und Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Postanschrift) des Beförderungsunternehmers; |
| --- | --- |

a)

Firmenname und Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Postanschrift) des Beförderungsunternehmers;

| b) | Kontaktdaten des gesetzlichen Vertreters des Unternehmens, das die Registrierung beantragt, und der Ersatz-Ansprechpartner (Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Postanschriften) sowie die funktionale E-Mail-Adresse und sonstigen Kommunikationsmittel, die der Beförderungsunternehmer beabsichtigt, für die Zwecke der Artikel 13 und 14 einzusetzen; |
| --- | --- |

b)

Kontaktdaten des gesetzlichen Vertreters des Unternehmens, das die Registrierung beantragt, und der Ersatz-Ansprechpartner (Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Postanschriften) sowie die funktionale E-Mail-Adresse und sonstigen Kommunikationsmittel, die der Beförderungsunternehmer beabsichtigt, für die Zwecke der Artikel 13 und 14 einzusetzen;

| c) | Mitgliedstaat oder Drittstaat, der die amtliche Unternehmenseintragung gemäß Absatz 6 ausgestellt hat, und Eintragungsnummer, sofern vorhanden; |
| --- | --- |

c)

Mitgliedstaat oder Drittstaat, der die amtliche Unternehmenseintragung gemäß Absatz 6 ausgestellt hat, und Eintragungsnummer, sofern vorhanden;

| d) | sofern der Beförderungsunternehmer eine amtliche Unternehmenseintragung gemäß Absatz 6 beigefügt hat, die von einem Drittstaat ausgestellt wurde: die Mitgliedstaaten, in denen der Beförderungsunternehmer tätig ist oder beabsichtigt, innerhalb des kommenden Jahres tätig zu sein. |
| --- | --- |

d)

sofern der Beförderungsunternehmer eine amtliche Unternehmenseintragung gemäß Absatz 6 beigefügt hat, die von einem Drittstaat ausgestellt wurde: die Mitgliedstaaten, in denen der Beförderungsunternehmer tätig ist oder beabsichtigt, innerhalb des kommenden Jahres tätig zu sein.

(4)   Mit dem Registrierungsformular werden die Beförderungsunternehmer über die Mindestsicherheitsanforderungen informiert, mit denen sichergestellt wird, dass die folgenden Ziele eingehalten werden:

| a) | Ermittlung und Bewältigung von Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der Verbindung mit der Schnittstelle für Beförderungsunternehmer; |
| --- | --- |

a)

Ermittlung und Bewältigung von Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der Verbindung mit der Schnittstelle für Beförderungsunternehmer;

| b) | Schutz der Umgebungen und Geräte, die mit der Schnittstelle für Beförderungsunternehmer verbunden sind; |
| --- | --- |

b)

Schutz der Umgebungen und Geräte, die mit der Schnittstelle für Beförderungsunternehmer verbunden sind;

| c) | Feststellung und Analyse von Cyber-Sicherheitsvorfällen, Reaktion darauf sowie Wiederherstellung nach solchen Vorfällen. |
| --- | --- |

c)

Feststellung und Analyse von Cyber-Sicherheitsvorfällen, Reaktion darauf sowie Wiederherstellung nach solchen Vorfällen.

(5)   Mit dem Registrierungsformular müssen die Beförderungsunternehmer folgende Erklärungen abgeben:

| a) | dass sie im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten tätig sind und Passagiere dorthin befördern oder beabsichtigen, dies innerhalb der kommenden sechs Monate zu tun; |
| --- | --- |

a)

dass sie im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten tätig sind und Passagiere dorthin befördern oder beabsichtigen, dies innerhalb der kommenden sechs Monate zu tun;

| b) | dass sie beim Zugriff auf die Schnittstelle für Beförderungsunternehmer und deren Nutzung die im Registrierungsformular festgelegten Mindestsicherheitsanforderungen gemäß Absatz 4 einhalten werden; |
| --- | --- |

b)

dass sie beim Zugriff auf die Schnittstelle für Beförderungsunternehmer und deren Nutzung die im Registrierungsformular festgelegten Mindestsicherheitsanforderungen gemäß Absatz 4 einhalten werden;

| c) | dass nur gebührend ermächtigte Mitarbeiter auf die Schnittstelle für Beförderungsunternehmer zugreifen können. |
| --- | --- |

c)

dass nur gebührend ermächtigte Mitarbeiter auf die Schnittstelle für Beförderungsunternehmer zugreifen können.

(6)   Mit dem Registrierungsformular müssen die Beförderungsunternehmer eine elektronische Kopie ihrer Errichtungsakte einschließlich der Satzung sowie als elektronische Kopie einen Auszug ihrer amtlichen Unternehmenseintragung einreichen, die entweder, soweit zutreffend, von mindestens einem Mitgliedstaat oder von einem Drittstaat ausgestellt wurde; dieser Auszug muss in einer der Amtssprachen der Union oder einer der Sprachen der assoziierten Schengen-Staaten oder in amtlicher Übersetzung in eine der vorgenannten Sprachen vorliegen. Anstelle der amtlichen Unternehmenseintragung kann auch eine in einem oder mehreren Mitgliedstaaten geltende Betriebsgenehmigung, etwa ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis, als elektronische Kopie beigefügt werden.

(7)   Mit dem Registrierungsformular muss den Beförderungsunternehmern das Folgende mitgeteilt werden:

| a) | dass sie eu-LISA über jegliche Änderungen im Hinblick auf die in Absatz 3, 4 und 5 genannten Informationen sowie über technische Änderungen, die ihre zwischen Systemen ausgeführte Verbindung mit der Schnittstelle für Beförderungsunternehmer betreffen und möglicherweise zusätzliche Tests nach Artikel 12 erfordern, informieren und dabei die für diese Zwecke vorgesehenen eu-LISA-Kontaktdaten verwenden müssen; |
| --- | --- |

a)

dass sie eu-LISA über jegliche Änderungen im Hinblick auf die in Absatz 3, 4 und 5 genannten Informationen sowie über technische Änderungen, die ihre zwischen Systemen ausgeführte Verbindung mit der Schnittstelle für Beförderungsunternehmer betreffen und möglicherweise zusätzliche Tests nach Artikel 12 erfordern, informieren und dabei die für diese Zwecke vorgesehenen eu-LISA-Kontaktdaten verwenden müssen;

| b) | dass die Registrierung eines Beförderungsunternehmers beim Authentifizierungssystem automatisch aufgehoben wird, falls aus den Protokollen hervorgeht, dass er die Schnittstelle für Beförderungsunternehmer über einen Zeitraum von einem Jahr nicht genutzt hat; |
| --- | --- |

b)

dass die Registrierung eines Beförderungsunternehmers beim Authentifizierungssystem automatisch aufgehoben wird, falls aus den Protokollen hervorgeht, dass er die Schnittstelle für Beförderungsunternehmer über einen Zeitraum von einem Jahr nicht genutzt hat;

| c) | dass die Registrierung eines Beförderungsunternehmers beim Authentifizierungssystem aufgehoben werden kann, wenn der Beförderungsunternehmer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, die Sicherheitsanforderungen gemäß Absatz 4 oder die technischen Leitlinien verstößt, einschließlich durch Missbrauch der Schnittstelle für Beförderungsunternehmer; |
| --- | --- |

c)

dass die Registrierung eines Beförderungsunternehmers beim Authentifizierungssystem aufgehoben werden kann, wenn der Beförderungsunternehmer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, die Sicherheitsanforderungen gemäß Absatz 4 oder die technischen Leitlinien verstößt, einschließlich durch Missbrauch der Schnittstelle für Beförderungsunternehmer;

| d) | dass die Beförderungsunternehmer eu-LISA über jegliche etwaige Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unterrichten und regelmäßig die Zugriffsrechte ihrer für den Zugriff eingesetzten Mitarbeiter überprüfen müssen. |
| --- | --- |

d)

dass die Beförderungsunternehmer eu-LISA über jegliche etwaige Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unterrichten und regelmäßig die Zugriffsrechte ihrer für den Zugriff eingesetzten Mitarbeiter überprüfen müssen.

(8)   Wenn das Registrierungsformular ordnungsgemäß eingereicht wurde, registriert eu-LISA den Beförderungsunternehmer und teilt ihm mit, dass er registriert wurde. Wurde das Registrierungsformular nicht ordnungsgemäß eingereicht, verweigert eu-LISA die Registrierung und teilt dem Beförderungsunternehmer die Gründe der Verweigerung mit.

Artikel 11

Löschung der Registrierung aus dem Authentifizierungssystem

(1)   Wenn ein Beförderungsunternehmer eu-LISA mitteilt, dass er nicht mehr im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten tätig ist oder Passagiere dorthin befördert, hebt eu-LISA die Registrierung des Beförderungsunternehmers auf.

(2)   Geht aus den Protokollen hervor, dass der Beförderungsunternehmer die Schnittstelle für Beförderungsunternehmer über einen Zeitraum von einem Jahr nicht genutzt hat, wird seine Registrierung automatisch aufgehoben.

(3)   Erfüllt ein Beförderungsunternehmer die Bedingungen nach Artikel 10 Absatz 5 nicht mehr oder hat er anderweitig gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, die Sicherheitsanforderungen gemäß Artikel 10 Absatz 4 oder die technischen Leitlinien verstoßen, einschließlich durch Missbrauch der Schnittstelle für Beförderungsunternehmer, kann eu-LISA die Registrierung des Beförderungsunternehmers aufheben.

(4)   Einen Monat vor dem Aufheben der Registrierung des Beförderungsunternehmers informiert eu-LISA den Beförderungsunternehmer über die beabsichtigte Aufhebung der Registrierung gemäß den Absätzen 1, 2 oder 3 und teilt ihm dabei den Grund für die Aufhebung mit. Vor dem Aufheben der Registrierung gibt eu-LISA dem Beförderungsunternehmer Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme.

(5)   Bei dringenden Bedenken hinsichtlich der IT-Sicherheit, einschließlich des Falls, dass der Beförderungsunternehmer die Sicherheitsanforderungen gemäß Artikel 10 Absatz 4 oder die technischen Leitlinien nicht einhält, kann eu-LISA die Verbindung eines Beförderungsunternehmers unverzüglich trennen. In diesem Fall informiert eu-LISA den Beförderungsunternehmer über die Trennung der Verbindung und teilt ihm den Grund der Verbindungstrennung mit.

(6)   eu-LISA unterstützt Beförderungsunternehmer, die eine Benachrichtigung über das Aufheben der Registrierung oder die Trennung der Verbindung erhalten haben, in angemessenem Umfang dabei, die für die Benachrichtigung ausschlaggebenden Mängel zu beheben, und bietet soweit möglich Beförderungsunternehmern, deren Verbindung getrennt wurde, für einen begrenzten Zeitraum sowie unter sehr strikten Bedingungen die Möglichkeit, Überprüfungsabfragen auf andere Weise als in Artikel 4 genannt zu übermitteln.

(7)   Beförderungsunternehmer, deren Verbindung getrennt wurde, können erneut an die Schnittstelle für Beförderungsunternehmer angebunden werden, nachdem sie die für die Trennung der Verbindung ausschlaggebenden Sicherheitsbedenken erfolgreich beseitigt haben. Beförderungsunternehmer, deren Registrierung aufgehoben wurde, können einen neuen Antrag auf Registrierung einreichen.

(8)   eu-LISA führt ein aktuelles Register der registrierten Beförderungsunternehmer. Personenbezogene Daten, die bei der Registrierung eines Beförderungsunternehmers mitgeteilt wurden, werden spätestens ein Jahr nach dem Aufheben der Registrierung des Beförderungsunternehmers gelöscht.

(9)   Nach der Registrierung der Beförderungsunternehmer gemäß Artikel 10 kann eu-LISA jederzeit und insbesondere, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass ein oder mehrere Beförderungsunternehmer die Schnittstelle für Beförderungsunternehmer missbrauchen oder die Bedingungen gemäß Artikel 10 Absatz 4 nicht erfüllen, Untersuchungen in Mitgliedstaaten oder Drittstaaten durchführen.

(10)   Steht das Registrierungsformular gemäß Artikel 10 Absatz 2 für einen längeren Zeitraum nicht zur Verfügung, stellt eu-LISA sicher, dass die Registrierung im Einklang mit dem vorgenannten Artikel auf andere Art und Weise vorgenommen werden kann.

Artikel 12

Entwicklung, Test und Verbindung der Schnittstelle für Beförderungsunternehmer

(1)   eu-LISA stellt den Beförderungsunternehmern die technischen Leitlinien zur Verfügung, damit sie die Schnittstelle für Beförderungsunternehmer entwickeln und testen können.

(2)   Entscheiden sich Beförderungsunternehmer dafür, die Verbindung über die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a genannte Programmierschnittstelle herzustellen, muss die Umsetzung des Nachrichtenformats nach Artikel 7 und des Authentifizierungssystems nach Artikel 9 getestet werden.

(3)   Entscheiden sich Beförderungsunternehmer für die Verbindung über die Web-Schnittstelle (Browser) oder die Anwendung für Mobilgeräte, müssen sie eu-LISA mitteilen, dass sie ihre Verbindung mit der Schnittstelle für Beförderungsunternehmer erfolgreich getestet haben und dass ihre gebührend ermächtigten Mitarbeiter erfolgreich in der Nutzung der Schnittstelle für Beförderungsunternehmer geschult wurden.

(4)   Für die Zwecke des Absatzes 2 entwickelt eu-LISA einen Testplan, eine Testumgebung und einen Simulator, mit denen eu-LISA und die Beförderungsunternehmer die Verbindung der Beförderungsunternehmer mit der Schnittstelle für Beförderungsunternehmer testen können, und stellt diese den Beförderungsunternehmern zur Verfügung. Für die Zwecke des Absatzes 3 entwickelt eu-LISA eine Testumgebung, die es Beförderungsunternehmern ermöglicht, ihre Mitarbeiter zu schulen, und stellt den Beförderungsunternehmern diese Testumgebung zur Verfügung.

(5)   Nachdem das Registrierungsverfahren gemäß Artikel 10 erfolgreich abgeschlossen wurde und die Tests gemäß Absatz 2 in diesem Artikel erfolgreich durchgeführt wurden oder eu-LISA die Mitteilung gemäß Absatz 3 in diesem Artikel erhalten hat, bindet eu-LISA den Beförderungsunternehmer an die Schnittstelle für Beförderungsunternehmer an.

Artikel 13

Technische Unmöglichkeit

(1)   Wenn es aufgrund eines Ausfalls eines Teils des ETIAS-Informationssystems technisch nicht möglich ist, eine Überprüfungsabfrage zu senden, gilt das Folgende:

| a) | Wird der Ausfall von einem Beförderungsunternehmer festgestellt, benachrichtigt er die ETIAS-Zentralstelle, sobald er den Ausfall bemerkt, über die in Artikel 14 genannten Mittel. |
| --- | --- |

a)

Wird der Ausfall von einem Beförderungsunternehmer festgestellt, benachrichtigt er die ETIAS-Zentralstelle, sobald er den Ausfall bemerkt, über die in Artikel 14 genannten Mittel.

| b) | Wird der Ausfall von eu-LISA festgestellt oder bestätigt, informiert die ETIAS-Zentralstelle die Beförderungsunternehmer per E-Mail oder über ein anderes Kommunikationsmittel über den Ausfall, sobald sie davon Kenntnis erhält, sowie, nachdem das Problem behoben wurde, über das Ende des Ausfalls. |
| --- | --- |

b)

Wird der Ausfall von eu-LISA festgestellt oder bestätigt, informiert die ETIAS-Zentralstelle die Beförderungsunternehmer per E-Mail oder über ein anderes Kommunikationsmittel über den Ausfall, sobald sie davon Kenntnis erhält, sowie, nachdem das Problem behoben wurde, über das Ende des Ausfalls.

(2)   Wenn es aus anderen Gründen als dem Ausfall eines Teils des ETIAS-Informationssystems technisch nicht möglich ist, eine Überprüfungsabfrage zu senden, benachrichtigt der Beförderungsunternehmer die ETIAS-Zentralstelle über die in Artikel 14 genannten Mittel.

(3)   Sobald das Problem behoben wurde, teilt der Beförderungsunternehmer dies der ETIAS-Zentralstelle über die in Artikel 14 genannten Mittel mit.

(4)   Für die Zwecke dieses Artikels und des Artikels 14 stellt eu-LISA der ETIAS-Zentralstelle ein Ticketing-Tool zur Verfügung, das Zugriff auf das Register der Beförderungsunternehmer bietet.

(5)   Die ETIAS-Zentralstelle bestätigt den Eingang von Benachrichtigungen gemäß den Absätzen 1 und 2.

Artikel 14

Unterstützung von Beförderungsunternehmern

(1)   Den Beförderungsunternehmern wird über eine öffentliche Website ein zum Ticketing-Tool gehörendes Online-Formular bereitgestellt, über das sie Unterstützung anfordern können.

Über das Online-Formular können die Beförderungsunternehmer mindestens folgende Informationen bereitstellen:

| a) | Identifizierungsangaben des Beförderungsunternehmers; |
| --- | --- |

a)

Identifizierungsangaben des Beförderungsunternehmers;

| b) | Zusammenfassung der Unterstützungsanfrage; |
| --- | --- |

b)

Zusammenfassung der Unterstützungsanfrage;

| c) | Angabe, ob es sich um eine technische Unterstützungsanfrage handelt, und wenn ja, Datum und Uhrzeit des Beginns des technischen Problems. |
| --- | --- |

c)

Angabe, ob es sich um eine technische Unterstützungsanfrage handelt, und wenn ja, Datum und Uhrzeit des Beginns des technischen Problems.

(2)   Die ETIAS-Zentralstelle bestätigt den Beförderungsunternehmern den Eingang der Unterstützungsanfrage. Diese Eingangsbestätigung enthält eine Ticketnummer.

(3)   Wenn es sich um eine technische Unterstützungsanfrage handelt, sendet die ETIAS-Zentralstelle die Anfrage an eu-LISA. eu-LISA ist dafür zuständig, den Beförderungsunternehmern technische Unterstützung bereitzustellen.

(4)   Wenn es sich nicht um eine technische Unterstützungsanfrage handelt, unterstützt die ETIAS-Zentralstelle die Beförderungsunternehmer, indem sie sie auf die relevanten Informationen verweist.

(5)   Ist es technisch nicht möglich, gemäß Absatz 1 Unterstützung über das Online-Formular anzufordern, kann der Beförderungsunternehmer einen Telefonnotruf verwenden, der mit der ETIAS-Zentralstelle oder eu-LISA verbunden ist.

(6)   Die Unterstützung durch die ETIAS-Zentralstelle und eu-LISA wird an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr auf Englisch bereitgestellt.

(7)   Die ETIAS-Zentralstelle stellt eine Liste mit häufig gestellten Fragen, die für Beförderungsunternehmer relevant sind, und Antworten darauf online zur Verfügung. Diese Liste liegt in allen Amtssprachen der Union vor und ist getrennt von den Fragen und Antworten, die für Reisende relevant sind.

Artikel 15

Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 26. Juli 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77).

2

(3)  Diese Verordnung fällt nicht in den Anwendungsbereich der Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

3

(4)  
  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

4

(5)  Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

5

(6)  
  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

6

(7)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

7

(8)  
  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

8

(9)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

9

(10)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

10

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| 27.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 267/12 |
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27.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1218 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2021

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 hinsichtlich der Speicherung von Informationen über die mehrwertsteuerbefreiten Einfuhren im Rahmen der „Einfuhrregelung“ und des automatisierten Zugangs zu diesen Informationen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der mit der Verordnung (EU) 2017/2454 des Rates (2) in die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 eingefügte Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e wurde eingeführt, um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die ab dem 1. Juli 2021 geltende Einfuhrregelung gemäß Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (3) zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(1)

Der mit der Verordnung (EU) 2017/2454 des Rates (2) in die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 eingefügte Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e wurde eingeführt, um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die ab dem 1. Juli 2021 geltende Einfuhrregelung gemäß Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (3) zu ermöglichen.

| (2) | Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Angaben über mehrwertsteuerbefreite Einfuhren, die sie gemäß Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe ca der Richtlinie 2006/112/EG des Rates erfassen, zu speichern und den anderen Mitgliedstaaten automatisierten Zugang zu diesen Angaben zu gewähren, um die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung von Abweichungen in Mehrwertsteuererklärungen und bei der Aufdeckung von potenziellem Mehrwertsteuerbetrug zu unterstützen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Angaben über mehrwertsteuerbefreite Einfuhren, die sie gemäß Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe ca der Richtlinie 2006/112/EG des Rates erfassen, zu speichern und den anderen Mitgliedstaaten automatisierten Zugang zu diesen Angaben zu gewähren, um die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung von Abweichungen in Mehrwertsteuererklärungen und bei der Aufdeckung von potenziellem Mehrwertsteuerbetrug zu unterstützen.

| (3) | Die Angaben über solche mehrwertsteuerbefreiten Einfuhren werden bereits gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) von den nationalen Zollbehörden erfasst und über das in Artikel 56 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (5) genannte elektronische System an die Kommission übermittelt. Aus Effizienzgründen sollten die Speicherung von Angaben über mehrwertsteuerbefreite Einfuhren und der automatisierte Zugang, die gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 vorgeschrieben sind, ebenfalls über dieses elektronische System erfolgen. |
| --- | --- |

(3)

Die Angaben über solche mehrwertsteuerbefreiten Einfuhren werden bereits gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) von den nationalen Zollbehörden erfasst und über das in Artikel 56 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (5) genannte elektronische System an die Kommission übermittelt. Aus Effizienzgründen sollten die Speicherung von Angaben über mehrwertsteuerbefreite Einfuhren und der automatisierte Zugang, die gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 vorgeschrieben sind, ebenfalls über dieses elektronische System erfolgen.

| (4) | Die technischen Einzelheiten betreffend die automatisierte Abfrage der in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannten Informationen sind in Artikel 55 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 festgelegt. Gemäß Artikel 55 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 haben die nationalen Steuerbehörden Zugriff auf die Daten in aggregierter Form in dem in Artikel 56 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 genannten elektronischen System. |
| --- | --- |

(4)

Die technischen Einzelheiten betreffend die automatisierte Abfrage der in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannten Informationen sind in Artikel 55 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 festgelegt. Gemäß Artikel 55 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 haben die nationalen Steuerbehörden Zugriff auf die Daten in aggregierter Form in dem in Artikel 56 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 genannten elektronischen System.

| (5) | In Artikel 5a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 der Kommission (6) sind die technischen Einzelheiten der Speicherung der gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 vorgeschriebenen Informationen über mehrwertsteuerbefreite Einfuhren und des automatisierten Zugangs zu diesen Informationen festgelegt. Artikel 5a Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 sollte daher dahin gehend geändert werden, dass die technischen Einzelheiten der automatisierten Abfrage der im zweiten Teil von Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannten Informationen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(5)

In Artikel 5a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 der Kommission (6) sind die technischen Einzelheiten der Speicherung der gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 vorgeschriebenen Informationen über mehrwertsteuerbefreite Einfuhren und des automatisierten Zugangs zu diesen Informationen festgelegt. Artikel 5a Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 sollte daher dahin gehend geändert werden, dass die technischen Einzelheiten der automatisierten Abfrage der im zweiten Teil von Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannten Informationen festgelegt werden.

| (6) | Damit die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gilt wie die Verordnung (EU) 2017/2454 gilt, mit der Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e in die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 eingefügt wurde, sollte sie ab dem 1. Juli 2021 gelten. |
| --- | --- |

(6)

Damit die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gilt wie die Verordnung (EU) 2017/2454 gilt, mit der Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e in die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 eingefügt wurde, sollte sie ab dem 1. Juli 2021 gelten.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5a Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Speicherung der in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben e und f der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannten Informationen und der automatisierte Zugang zu diesen Informationen durch die zuständigen Behörden erfolgt unter Verwendung des in Artikel 56 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (*1) genannten elektronischen Systems.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2017/2454 des Rates vom 5. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 348 vom 29.12.2017, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 der Kommission vom 31. Januar 2012 zur Regelung der Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 29 vom 1.2.2012, S. 13).

6

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| 27.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 267/14 |
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27.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1219 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2021

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/128 zur Festsetzung der für EGFL-Ausgaben verfügbaren Nettobeträge

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Durchführungsverordnung (EU) 2021/128 der Kommission (2) sind die für Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) verfügbaren Nettobeträge sowie die für die Haushaltsjahre 2021 bis 2027 für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verfügbaren Beträge festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2021/128 der Kommission (2) sind die für Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) verfügbaren Nettobeträge sowie die für die Haushaltsjahre 2021 bis 2027 für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verfügbaren Beträge festgesetzt.

| (2) | Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 entspricht die jährliche Obergrenze für die EGFL-Ausgaben für die Jahre 2021 bis 2027 den Höchstbeträgen für die Teilobergrenze für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen, die in Anhang I der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (4) festgesetzt sind. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 entspricht die jährliche Obergrenze für die EGFL-Ausgaben für die Jahre 2021 bis 2027 den Höchstbeträgen für die Teilobergrenze für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen, die in Anhang I der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (4) festgesetzt sind.

| (3) | Mehrere Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 6 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ihren Beschluss bezüglich der Kürzung des Betrags der Direktzahlungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 der genannten Verordnung und das geschätzte Aufkommen der Kürzung für das Kalenderjahr 2021 mitgeteilt. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung wird das geschätzte Aufkommen der Kürzung der Zahlungen als Unionsförderung für Maßnahmen aus dem ELER bereitgestellt. |
| --- | --- |

(3)

Mehrere Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 6 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ihren Beschluss bezüglich der Kürzung des Betrags der Direktzahlungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 der genannten Verordnung und das geschätzte Aufkommen der Kürzung für das Kalenderjahr 2021 mitgeteilt. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung wird das geschätzte Aufkommen der Kürzung der Zahlungen als Unionsförderung für Maßnahmen aus dem ELER bereitgestellt.

| (4) | Mehrere Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ihren Beschluss mitgeteilt, einen bestimmten Prozentsatz ihrer jährlichen nationalen Obergrenze für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2021 als zusätzliche Förderung im Rahmen des ELER im Haushaltsjahr 2022 bereitzustellen. |
| --- | --- |

(4)

Mehrere Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ihren Beschluss mitgeteilt, einen bestimmten Prozentsatz ihrer jährlichen nationalen Obergrenze für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2021 als zusätzliche Förderung im Rahmen des ELER im Haushaltsjahr 2022 bereitzustellen.

| (5) | Mehrere Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ihren Beschluss mitgeteilt, einen bestimmten Prozentsatz der Förderung im Rahmen des ELER im Haushaltsjahr 2022 als Mittel für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2021 bereitzustellen. |
| --- | --- |

(5)

Mehrere Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ihren Beschluss mitgeteilt, einen bestimmten Prozentsatz der Förderung im Rahmen des ELER im Haushaltsjahr 2022 als Mittel für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2021 bereitzustellen.

| (6) | Die einschlägigen nationalen Obergrenzen gemäß den Anhängen II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wurden mit der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1017 der Kommission (5) entsprechend angepasst. |
| --- | --- |

(6)

Die einschlägigen nationalen Obergrenzen gemäß den Anhängen II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wurden mit der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1017 der Kommission (5) entsprechend angepasst.

| (7) | Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 wird die Teilobergrenze für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen des mehrjährigen Finanzrahmens gemäß Anhang I der genannten Verordnung im Rahmen der technischen Anpassung nach Artikel 4 der Verordnung im Anschluss an die Übertragungen zwischen dem ELER und den Direktzahlungen angepasst. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 wird die Teilobergrenze für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen des mehrjährigen Finanzrahmens gemäß Anhang I der genannten Verordnung im Rahmen der technischen Anpassung nach Artikel 4 der Verordnung im Anschluss an die Übertragungen zwischen dem ELER und den Direktzahlungen angepasst.

| (8) | Daher ist es erforderlich, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/128 festgesetzten, für die EGFL-Ausgaben verfügbaren Nettobeträge anzupassen. Im Interesse der Klarheit sollten auch die für den ELER verfügbaren Beträge veröffentlicht werden. |
| --- | --- |

(8)

Daher ist es erforderlich, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/128 festgesetzten, für die EGFL-Ausgaben verfügbaren Nettobeträge anzupassen. Im Interesse der Klarheit sollten auch die für den ELER verfügbaren Beträge veröffentlicht werden.

| (9) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/128 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(9)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/128 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/128 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/128 der Kommission vom 3. Februar 2021 zur Festsetzung der für EGFL-Ausgaben verfügbaren Nettobeträge (ABl. L 40, vom 4.2.2021, S. 8).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).

3

(4)  Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11).

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2021/1017 der Kommission vom 15. April 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 224 vom 24.6.2021, S. 1).

5

---

ANHANG

| (in Mio. EUR) |
| --- |
| Haushaltsjahr | Mittelübertragungen an den ELER | Mittelübertragungen aus dem ELER | Für EGFL-Ausgaben verfügbare Nettobeträge |
| Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 | Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 | Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 |
| 2021 | 1 099,539 | 58,165 | 600,658 | 40 367,954 |
| 2022 | 1 086,292 | 57,919 | 525,400 | 40 638,189 |
| 2023 | | | | 41 518,000 |
| 2024 | | | | 41 649,000 |
| 2025 | | | | 41 782,000 |
| 2026 | | | | 41 913,000 |
| 2027 | | | | 42 047,000 |

(in Mio. EUR)

Haushaltsjahr

Mittelübertragungen an den ELER

Mittelübertragungen aus dem ELER

Für EGFL-Ausgaben verfügbare Nettobeträge

Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

2021

1 099,539

58,165

600,658

40 367,954

2022

1 086,292

57,919

525,400

40 638,189

2023

41 518,000

2024

41 649,000

2025

41 782,000

2026

41 913,000

2027

42 047,000

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BESCHLÜSSE

| 27.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 267/17 |
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27.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/17

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1220 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2021

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/76 hinsichtlich harmonisierter Normen für Sicherheitsregeln für die Konstruktion und Einbau von Feuerwehraufzügen sowie für das Verhalten von Aufzügen im Brandfall

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, die Konformität mit den wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang I der Richtlinie vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind. |
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(1)

Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, die Konformität mit den wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang I der Richtlinie vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.

| (2) | Mit dem Durchführungsbeschluss C(2016) 5884 der Kommission (3) beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) mit der Er- und Überarbeitung harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/33/EU, um sicherzustellen, dass diese weiterhin den allgemein anerkannten Sachstand widerspiegeln, damit gemäß Anhang I Nummer 1.1 der Richtlinie 2014/33/EU die wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen in Anhang I der Richtlinie 2014/33/EU und gegebenenfalls die grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen in Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) erfüllt werden. |
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(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss C(2016) 5884 der Kommission (3) beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) mit der Er- und Überarbeitung harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/33/EU, um sicherzustellen, dass diese weiterhin den allgemein anerkannten Sachstand widerspiegeln, damit gemäß Anhang I Nummer 1.1 der Richtlinie 2014/33/EU die wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen in Anhang I der Richtlinie 2014/33/EU und gegebenenfalls die grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen in Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) erfüllt werden.

| (3) | Auf der Grundlage des im Durchführungsbeschluss C(2016) 5884 formulierten Auftrags überarbeitete das CEN die harmonisierten Normen EN 81-72:2015 und EN 81-73:2016, deren Referenzen im Durchführungsbeschluss (EU) 2021/76 der Kommission (5) veröffentlicht wurden. Die Überarbeitung wurde durchgeführt, um diese Normen an den Rechtsrahmen der Richtlinie 2014/33/EU anzupassen und um die Rechtssicherheit und Klarheit zu erhöhen, was auch die Abfassung eines präziseren Anhangs ZA und die Einführung datierter normativer Verweise umfasst. Dies führte zur Annahme der harmonisierten Norm EN 81-72:2020 über Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Feuerwehraufzügen und der harmonisierten Norm EN 81-73:2020 über das Verhalten von Aufzügen im Brandfall. Es wurden keine wesentlichen technischen Änderungen an den harmonisierten Normen EN 81-72:2015 und EN 81-73:2016 infolge der Überarbeitung vorgenommen. |
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(3)

Auf der Grundlage des im Durchführungsbeschluss C(2016) 5884 formulierten Auftrags überarbeitete das CEN die harmonisierten Normen EN 81-72:2015 und EN 81-73:2016, deren Referenzen im Durchführungsbeschluss (EU) 2021/76 der Kommission (5) veröffentlicht wurden. Die Überarbeitung wurde durchgeführt, um diese Normen an den Rechtsrahmen der Richtlinie 2014/33/EU anzupassen und um die Rechtssicherheit und Klarheit zu erhöhen, was auch die Abfassung eines präziseren Anhangs ZA und die Einführung datierter normativer Verweise umfasst. Dies führte zur Annahme der harmonisierten Norm EN 81-72:2020 über Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Feuerwehraufzügen und der harmonisierten Norm EN 81-73:2020 über das Verhalten von Aufzügen im Brandfall. Es wurden keine wesentlichen technischen Änderungen an den harmonisierten Normen EN 81-72:2015 und EN 81-73:2016 infolge der Überarbeitung vorgenommen.

| (4) | Gemeinsam mit dem CEN bewertete die Kommission, ob die harmonisierten Normen EN 81-72:2020 und EN 81-73:2020 dem im Durchführungsbeschluss C(2016) 5884 formulierten Auftrag entsprechen. |
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(4)

Gemeinsam mit dem CEN bewertete die Kommission, ob die harmonisierten Normen EN 81-72:2020 und EN 81-73:2020 dem im Durchführungsbeschluss C(2016) 5884 formulierten Auftrag entsprechen.

| (5) | Die harmonisierten Normen EN 81-72:2020 und EN 81-73:2020 erfüllen die wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen, die sie abdecken sollen und die in der Richtlinie 2014/33/EU festgelegt sind. Daher ist es angezeigt, die Referenzen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. |
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(5)

Die harmonisierten Normen EN 81-72:2020 und EN 81-73:2020 erfüllen die wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen, die sie abdecken sollen und die in der Richtlinie 2014/33/EU festgelegt sind. Daher ist es angezeigt, die Referenzen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

| (6) | Die harmonisierten Normen EN 81-72:2020 und EN 81-73:2020 ersetzen die harmonisierten Normen EN 81-72:2015 und EN 81-73:2016. Daher müssen die Referenzen der harmonisierten Normen EN 81-72:2015 und EN 81-73:2016 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen werden. |
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(6)

Die harmonisierten Normen EN 81-72:2020 und EN 81-73:2020 ersetzen die harmonisierten Normen EN 81-72:2015 und EN 81-73:2016. Daher müssen die Referenzen der harmonisierten Normen EN 81-72:2015 und EN 81-73:2016 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen werden.

| (7) | Damit die Hersteller genügend Zeit haben, um sich auf die Anwendung der harmonisierten Normen EN 81-72:2020 und EN 81-73:2020 vorzubereiten, muss die Streichung der Referenzen der harmonisierten Normen EN 81-72:2015 und EN 81-73:2016 verschoben werden. |
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(7)

Damit die Hersteller genügend Zeit haben, um sich auf die Anwendung der harmonisierten Normen EN 81-72:2020 und EN 81-73:2020 vorzubereiten, muss die Streichung der Referenzen der harmonisierten Normen EN 81-72:2015 und EN 81-73:2016 verschoben werden.

| (8) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/76 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(8)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/76 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten — |
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(9)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/76 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Nummern 1 und 3 des Anhangs gelten ab dem 27. Januar 2023.

Brüssel, den 26. Juli 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

1

(2)  Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 251).

2

(3)  Durchführungsbeschluss C(2016) 5884 der Kommission vom 21. September 2016 über einen Normungsauftrag an das Europäische Komitee für Normung in Bezug auf Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge zur Unterstützung der Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates.

3

(4)  Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/76 der Kommission vom 26. Januar 2021 über harmonisierte Normen für Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge zur Unterstützung der Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 27 vom 27.1.2021, S. 20).

5

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ANHANG

Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/76 wird wie folgt geändert:

| 1. | Eintrag 9 wird gestrichen. |
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1.

Eintrag 9 wird gestrichen.

| 2. | Folgender Eintrag 9a wird eingefügt:






  „9a. | EN 81-72:2020
  Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen – Besondere Anwendungen für Personen- und Lastenaufzüge – Teil 72: Feuerwehraufzüge“. |
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2.

Folgender Eintrag 9a wird eingefügt:

„9a.

EN 81-72:2020

Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen – Besondere Anwendungen für Personen- und Lastenaufzüge – Teil 72: Feuerwehraufzüge“.

| 3. | Eintrag 10 wird gestrichen. |
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3.

Eintrag 10 wird gestrichen.

| 4. | Folgender Eintrag 10a wird eingefügt:






  „10a. | EN 81-73:2020
  Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen – Besondere Anwendungen für Personen- und Lastenaufzüge – Teil 73: Verhalten von Aufzügen im Brandfall“. |
| --- | --- | --- |

4.

Folgender Eintrag 10a wird eingefügt:

„10a.

EN 81-73:2020

Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen – Besondere Anwendungen für Personen- und Lastenaufzüge – Teil 73: Verhalten von Aufzügen im Brandfall“.

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