# Amtsblatt C 69E/19.

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 69E |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 47. Jahrgang19. März 2004 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 69E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

47. Jahrgang19. März 2004

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   (Mitteilungen) |
| | EUROPÄISCHES PARLAMENT |
| | SITZUNGSPERIODE 2003 — 2004 |
| | Mittwoch, 18. Juni 2003 |
| 2004/C 069E/1 | PROTOKOLL | 1 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Wiederaufnahme der Sitzungsperiode


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Erklärung des Präsidenten


  Zusammensetzung des Parlaments


  Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen


  Vorlage von Dokumenten


  Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat


  Tagesordnung


  Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung


  Europäischer Konvent (Außerordentliche Aussprache) (Artikel 110a GO)


  Begrüßung


  Naher Osten (Erklärungen mit anschließender Aussprache)


  Sicherheitsstrategie für die Europäische Union — Durchführung des UN-Programms zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Leichtwaffen (Erklärungen mit anschließender Aussprache)


  Zukunft des Textilabkommens im Rahmen der WTO-Verhandlungen (Erklärung mit anschließender Aussprache)


  Satzung und Finanzierung europäischer politischer Parteien ***I (Aussprache)


  Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiebereich (Aussprache)


  Schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen ***II (Aussprache)


  Schutz und Erhaltung der Meeresumwelt (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 10 |
| | Donnerstag, 19. Juni 2003 |
| 2004/C 069E/2 | PROTOKOLL | 12 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Vorlage von Dokumenten


  Zusatzstoffe in der Tierernährung ***II (Aussprache)


  Fischereiressourcen im Mittelmeer (Aussprache)


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  ABSTIMMUNGSSTUNDE


  Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern ***II (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ***II (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie ***II (in Form eines Schreibens) (Abstimmung)


  Olympische und Paralympische Spiele 2004: Visaerteilung für Mitglieder der olympischen Familie * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Fischereiressourcen im Mittelmeer (Abstimmung)


  Strukturfonds 2001 (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Kohäsionsfonds 2001 (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern ***II (Abstimmung)


  Schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen ***II (Abstimmung)


  Zusatzstoffe in der Tierernährung ***II (Abstimmung)


  Berichtigungshaushaltsplan 1/2003 (Abänderungen) (Abstimmung)


  Berichtigungshaushaltsplan 1/2003 (Entschließung) (Abstimmung)


  Satzung und Finanzierung europäischer politischer Parteien ***I (Abstimmung)


  Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften * (Abstimmung)


  Transatlantische Beziehungen (Abstimmung)


  Migrationspolitik der Gemeinschaft (Abstimmung)


  Durchführung des UN-Programms zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Leichtwaffen (Abstimmung)


  Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiebereich (Abstimmung)


  Schutz und Erhaltung der Meeresumwelt (Abstimmung)


  Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) 2001 (Abstimmung)


  Einschränkung der Rückwürfe beim Fischfang (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens


  ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE


  Zusammensetzung der Ausschüsse


  Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates


  Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte


  Zeitpunkt der nächsten Sitzungen


  Unterbrechung der Sitzungsperiode |
| ANWESENHEITSLISTE | 24 |
| ANHANG I | 26 |
| ANHANG II | 39 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 54 |
| P5_TA(2003)0276Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des geänderten Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (KOM(2003) 207 — C5-0186/2003 — 2001/0140(COD)) | 54 |
| P5_TA(2003)0277Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (14856/1/2002 — C5-0084/2003 — 2001/0176(COD)) | 55 |
| P5_TA(2003)0278Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 86/609/EWG des Rates zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (5240/1/2003 — C5-0134/2003 — 2001/0277(COD)) | 56 |
| P5_TA(2003)0279Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie ***IIGemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie (14089/1/2002 — C5-0130/2003 — 2001/0197(COD)) | 56 |
| P5_TA(2003)0280Olympische und Paralympische Spiele 2004: Visaerteilung für Mitglieder der olympischen Familie *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Spielen 2004 in Athen teilnehmen (KOM(2003) 172 — C5-0181/2003 — 2003/0061(CNS)) | 57 |
| P5_TA(2003)0281Fischereiressourcen im MittelmeerEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Aufstellung eines Aktionsplans der Gemeinschaft für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Mittelmeer im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (2002/2281(INI)) | 58 |
| P5_TA(2003)0282Strukturfonds 2001Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem 13. Jahresbericht der Kommission hinsichtlich der Strukturfonds (2001) (KOM(2002) 591 — 2003/2019(INI)) | 61 |
| P5_TA(2003)0283Kohäsionsfonds 2001Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der Kommission über den Kohäsionsfonds (2001) (KOM(2002) 557 — 2003/2020(INI)) | 66 |
| P5_TA(2003)0284Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (14857/1/2002 — C5-0083/2003 — 2001/0177(COD)) | 69 |
| P5_TC2-COD(2001)0177Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 19. Juni 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern | 69 |
| ANHANG ISPEZIELLE ZOONOSEN UND ZOONOSEERREGER, FÜR DIE GEMÄß ARTIKEL 4 GEMEINSCHAFTSZIELE ZUR SENKUNG DER PRÄVALENZ FESTZULEGEN SIND | 82 |
| ANHANG IIBEKÄMPFUNG DER ZOONOSEN UND ZOONOSEERREGER GEMÄß ANHANG 1 | 82 |
| ANHANG IIIBESONDERE KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DER SALMONELLA-SEROTYPEN, DIE FÜR DIE ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT VON BELANG SIND | 85 |
| P5_TA(2003)0285Schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (14054/1/2002 — C5-0085/2003 — 2001/0257(COD)) | 86 |
| P5_TC2-COD(2001)0257Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 19. Juni 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen | 86 |
| ANHANG | 91 |
| P5_TA(2003)0286Zusatzstoffe in der Tierernährung ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (15776/2/2002 — C5-0132/2003 — 2002/0073(COD)) | 96 |
| P5_TC2-COD(2002)0073Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 19. Juni 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung | 97 |
| ANHANG IFUNKTIONSGRUPPEN VON ZUSATZSTOFFEN | 113 |
| ANHANG IIPFLICHTEN UND AUFGABEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN REFERENZLABORS | 114 |
| ANHANG IIIBESONDERE KENNZEICHNUNGSVORSCHRIFTEN FÜR BESTIMMTE FUTTER MITTELZUSATZSTOFFE UND FÜR VORMISCHUNGEN | 115 |
| ANHANG IVALLGEMEINE VERWENDUNGSBEDINGUNGEN | 116 |
| P5_TA(2003)0287Berichtigungshaushaltsplan 1/2003 (Abänderungen)Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (8125/2003 — C5-0232/2003 — 2003/2031(BUD)) | 116 |
| P5_TA(2003)0288Berichtigungshaushaltsplan 1/2003Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (8125/2003 — C5-0232/2003 — 2003/2031(BUD)) | 116 |
| P5_TA(2003)0289Satzung und Finanzierung europäischer politischer Parteien ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien (KOM(2003) 77 — C5-0059/2003 — 2003/0039(COD)) | 118 |
| P5_TC1-COD(2003)0039Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 19. Juni 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung | 118 |
| P5_TA(2003)0290Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (KOM(2002) 213— C5-0262/2002 — 2002/0100(CNS)) | 124 |
| P5_TA(2003)0291Transatlantische BeziehungenÉntschließung des Europäischen Parlaments zu einer Erneuerung der transatlantischen Beziehungen mit Blick auf das dritte Jahrtausend | 124 |
| P5_TA(2003)0292Migrationspolitik der GemeinschaftEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Offener Koordinierungsmechanismus für die Migrationspolitik der Gemeinschaft (KOM(2001) 387 — C5-0337/2002 — 2002/2181(COS)) und Einbeziehung von Migrationsbelangen in die Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern (KOM(2002) 703 — C5-0233/2003 — 2002/2181(COS)) | 129 |
| P5_TA(2003)0293Durchführung des UN-Programms zur Bekämpfung des illegalen Handels mit LeichtwaffenEntschließung des Europäischen Parlaments zur Durchführung des UN-Programms zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen | 136 |
| P5_TA(2003)0294Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im EnergiebereichEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiebereich (KOM(2002) 408 — 2002/2244(INI)) | 137 |
| P5_TA(2003)0295Schutz und Erhaltung der MeeresumweltEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission: Hin zu einer Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt (KOM(2002) 539 — C5-0155/2003 — 2003/2065(INI)) | 141 |
| P5_TA(2003)0296Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) 2001Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der Kommission über das Strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) 2001 (KOM(2002) 596 — C5-0025/2003 — 2003/2021(INI)) | 146 |
| P5_TA(2003)0297Einschränkung der Rückwürfe beim FischfangEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Aktionsplan der Gemeinschaft zur Einschränkung der Rückwürfe beim Fischfang (KOM(2002) 656 — 2003/2036(INI)) | 149 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2003 — 2004

Mittwoch, 18. Juni 2003

2004/C 069E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Erklärung des Präsidenten

Zusammensetzung des Parlaments

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Vorlage von Dokumenten

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Tagesordnung

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Europäischer Konvent (Außerordentliche Aussprache) (Artikel 110a GO)

Begrüßung

Naher Osten (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Sicherheitsstrategie für die Europäische Union — Durchführung des UN-Programms zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Leichtwaffen (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Zukunft des Textilabkommens im Rahmen der WTO-Verhandlungen (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Satzung und Finanzierung europäischer politischer Parteien ***I (Aussprache)

Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiebereich (Aussprache)

Schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen ***II (Aussprache)

Schutz und Erhaltung der Meeresumwelt (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

10

Donnerstag, 19. Juni 2003

2004/C 069E/2

PROTOKOLL

12

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Zusatzstoffe in der Tierernährung ***II (Aussprache)

Fischereiressourcen im Mittelmeer (Aussprache)

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

ABSTIMMUNGSSTUNDE

Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern ***II (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ***II (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie ***II (in Form eines Schreibens) (Abstimmung)

Olympische und Paralympische Spiele 2004: Visaerteilung für Mitglieder der olympischen Familie * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Fischereiressourcen im Mittelmeer (Abstimmung)

Strukturfonds 2001 (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Kohäsionsfonds 2001 (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern ***II (Abstimmung)

Schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen ***II (Abstimmung)

Zusatzstoffe in der Tierernährung ***II (Abstimmung)

Berichtigungshaushaltsplan 1/2003 (Abänderungen) (Abstimmung)

Berichtigungshaushaltsplan 1/2003 (Entschließung) (Abstimmung)

Satzung und Finanzierung europäischer politischer Parteien ***I (Abstimmung)

Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften * (Abstimmung)

Transatlantische Beziehungen (Abstimmung)

Migrationspolitik der Gemeinschaft (Abstimmung)

Durchführung des UN-Programms zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Leichtwaffen (Abstimmung)

Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiebereich (Abstimmung)

Schutz und Erhaltung der Meeresumwelt (Abstimmung)

Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) 2001 (Abstimmung)

Einschränkung der Rückwürfe beim Fischfang (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE

Zusammensetzung der Ausschüsse

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

24

ANHANG I

26

ANHANG II

39

ANGENOMMENE TEXTE

54

P5_TA(2003)0276Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des geänderten Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (KOM(2003) 207 — C5-0186/2003 — 2001/0140(COD))

54

P5_TA(2003)0277Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (14856/1/2002 — C5-0084/2003 — 2001/0176(COD))

55

P5_TA(2003)0278Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 86/609/EWG des Rates zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (5240/1/2003 — C5-0134/2003 — 2001/0277(COD))

56

P5_TA(2003)0279Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie ***IIGemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie (14089/1/2002 — C5-0130/2003 — 2001/0197(COD))

56

P5_TA(2003)0280Olympische und Paralympische Spiele 2004: Visaerteilung für Mitglieder der olympischen Familie *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Spielen 2004 in Athen teilnehmen (KOM(2003) 172 — C5-0181/2003 — 2003/0061(CNS))

57

P5_TA(2003)0281Fischereiressourcen im MittelmeerEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Aufstellung eines Aktionsplans der Gemeinschaft für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Mittelmeer im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (2002/2281(INI))

58

P5_TA(2003)0282Strukturfonds 2001Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem 13. Jahresbericht der Kommission hinsichtlich der Strukturfonds (2001) (KOM(2002) 591 — 2003/2019(INI))

61

P5_TA(2003)0283Kohäsionsfonds 2001Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der Kommission über den Kohäsionsfonds (2001) (KOM(2002) 557 — 2003/2020(INI))

66

P5_TA(2003)0284Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (14857/1/2002 — C5-0083/2003 — 2001/0177(COD))

69

P5_TC2-COD(2001)0177Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 19. Juni 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern

69

ANHANG ISPEZIELLE ZOONOSEN UND ZOONOSEERREGER, FÜR DIE GEMÄß ARTIKEL 4 GEMEINSCHAFTSZIELE ZUR SENKUNG DER PRÄVALENZ FESTZULEGEN SIND

82

ANHANG IIBEKÄMPFUNG DER ZOONOSEN UND ZOONOSEERREGER GEMÄß ANHANG 1

82

ANHANG IIIBESONDERE KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DER SALMONELLA-SEROTYPEN, DIE FÜR DIE ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT VON BELANG SIND

85

P5_TA(2003)0285Schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (14054/1/2002 — C5-0085/2003 — 2001/0257(COD))

86

P5_TC2-COD(2001)0257Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 19. Juni 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen

86

ANHANG

91

P5_TA(2003)0286Zusatzstoffe in der Tierernährung ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (15776/2/2002 — C5-0132/2003 — 2002/0073(COD))

96

P5_TC2-COD(2002)0073Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 19. Juni 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung

97

ANHANG IFUNKTIONSGRUPPEN VON ZUSATZSTOFFEN

113

ANHANG IIPFLICHTEN UND AUFGABEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN REFERENZLABORS

114

ANHANG IIIBESONDERE KENNZEICHNUNGSVORSCHRIFTEN FÜR BESTIMMTE FUTTER MITTELZUSATZSTOFFE UND FÜR VORMISCHUNGEN

115

ANHANG IVALLGEMEINE VERWENDUNGSBEDINGUNGEN

116

P5_TA(2003)0287Berichtigungshaushaltsplan 1/2003 (Abänderungen)Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (8125/2003 — C5-0232/2003 — 2003/2031(BUD))

116

P5_TA(2003)0288Berichtigungshaushaltsplan 1/2003Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (8125/2003 — C5-0232/2003 — 2003/2031(BUD))

116

P5_TA(2003)0289Satzung und Finanzierung europäischer politischer Parteien ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien (KOM(2003) 77 — C5-0059/2003 — 2003/0039(COD))

118

P5_TC1-COD(2003)0039Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 19. Juni 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung

118

P5_TA(2003)0290Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (KOM(2002) 213— C5-0262/2002 — 2002/0100(CNS))

124

P5_TA(2003)0291Transatlantische BeziehungenÉntschließung des Europäischen Parlaments zu einer Erneuerung der transatlantischen Beziehungen mit Blick auf das dritte Jahrtausend

124

P5_TA(2003)0292Migrationspolitik der GemeinschaftEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Offener Koordinierungsmechanismus für die Migrationspolitik der Gemeinschaft (KOM(2001) 387 — C5-0337/2002 — 2002/2181(COS)) und Einbeziehung von Migrationsbelangen in die Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern (KOM(2002) 703 — C5-0233/2003 — 2002/2181(COS))

129

P5_TA(2003)0293Durchführung des UN-Programms zur Bekämpfung des illegalen Handels mit LeichtwaffenEntschließung des Europäischen Parlaments zur Durchführung des UN-Programms zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen

136

P5_TA(2003)0294Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im EnergiebereichEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiebereich (KOM(2002) 408 — 2002/2244(INI))

137

P5_TA(2003)0295Schutz und Erhaltung der MeeresumweltEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission: Hin zu einer Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt (KOM(2002) 539 — C5-0155/2003 — 2003/2065(INI))

141

P5_TA(2003)0296Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) 2001Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der Kommission über das Strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) 2001 (KOM(2002) 596 — C5-0025/2003 — 2003/2021(INI))

146

P5_TA(2003)0297Einschränkung der Rückwürfe beim FischfangEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Aktionsplan der Gemeinschaft zur Einschränkung der Rückwürfe beim Fischfang (KOM(2002) 656 — 2003/2036(INI))

149

| DE | |
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DE

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I (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2003 — 2004

Mittwoch, 18. Juni 2003

| 19.3.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 69/1 |
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19.3.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 69/1

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PROTOKOLL

(2004/C 69 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Pat COX

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.05 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Die Beobachter Jerzy Jaskiernia und Janusz Lisak haben mitgeteilt, dass sie am Montag, 2. Juni 2003, nicht rechtzeitig angekommen sind, um an der Sitzung des Parlaments teilnehmen und sich in die Anwesenheitsliste eintragen zu können, da ihr Flug annulliert worden ist.

Gérard Caudron hat mitgeteilt, dass er in der Sitzung vom 4. Juni 2003 anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3.   Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gedenkt der vier deutschen Soldaten, Mitglieder der ISAF (International Security Assistance Force), die am 7. Juni 2003 in Kabul getötet wurden.

Er spricht im Namen des Parlaments den Familien der Opfer sein Beileid und der Regierung Deutschlands sowie der Bundeswehr sein Mitgefühl aus.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

4.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen belgischen Behörden haben die Benennungen von Anne André-Leonard, Koenraad Dillen und Philip Claeys mit Wirkung vom 16. Juni 2003 anstelle von Daniel Ducarme, Frank Vanhecke und Karel Dillen zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Die zuständigen niederländischen Behörden haben die Benennung von Peter Pex mit Wirkung vom 11. Juni 2003 anstelle von Karla Peijs zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Der Präsident erinnert an die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 5 GO.

5.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE-DE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgende Benennung:

| — | Peter Pex als Mitglied des RETT-Ausschusses und der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. |
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—

Peter Pex als Mitglied des RETT-Ausschusses und der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.

6.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

| 1) | von den Ausschüssen






  1.1) | Berichte:






  — | Bericht über die strukturell benachteiligten Regionen (Inseln, Berggebiete, dünnbesiedelte Gebiete) im Rahmen der Kohäsionspolitik und ihrer institutionellen Perspektiven — (2002/2119(INI)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
  Berichterstatter: Herr Pomés Ruiz
  (A5-0188/2003). |
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1)

von den Ausschüssen

1.1)

Berichte:

—

Bericht über die strukturell benachteiligten Regionen (Inseln, Berggebiete, dünnbesiedelte Gebiete) im Rahmen der Kohäsionspolitik und ihrer institutionellen Perspektiven — (2002/2119(INI)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Herr Pomés Ruiz

(A5-0188/2003).

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inspektion und Überprüfung der guten Laborpraxis (GLP) (kodifizierte Fassung) (Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 der Geschäftsordnung) (KOM(2002) 529 — C5-0445/2002 — 2002/0233(COD)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt
  Berichterstatter: Herr Gargani
  (A5-0205/2003). |
| --- | --- |

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inspektion und Überprüfung der guten Laborpraxis (GLP) (kodifizierte Fassung) (Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 der Geschäftsordnung) (KOM(2002) 529 — C5-0445/2002 — 2002/0233(COD)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt

Berichterstatter: Herr Gargani

(A5-0205/2003).

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen — (kodifizierte Fassung) (KOM(2002) 530 — C5-0444/2002 — 2002/0231(COD)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt
  Berichterstatter: Herr Gargani
  (A5-0206/2003). |
| --- | --- |

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen — (kodifizierte Fassung) (KOM(2002) 530 — C5-0444/2002 — 2002/0231(COD)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt

Berichterstatter: Herr Gargani

(A5-0206/2003).

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterführung des Einsatzes von Flächenstichprobenerhebungen und Fernerkundung in der Agrarstatistik im Zeitraum 2004-2007 und zur Änderung des Beschlusses Nr. 1445/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Erneute Befassung — Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 der Geschäftsordnung (KOM(2003) 218 — C5-0196/2003 — 2003/0085(COD)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
  Berichterstatter: Herr Daul
  (A5-0208/2003). |
| --- | --- |

—

***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterführung des Einsatzes von Flächenstichprobenerhebungen und Fernerkundung in der Agrarstatistik im Zeitraum 2004-2007 und zur Änderung des Beschlusses Nr. 1445/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Erneute Befassung — Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 der Geschäftsordnung (KOM(2003) 218 — C5-0196/2003 — 2003/0085(COD)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatter: Herr Daul

(A5-0208/2003).

| — | Bericht über den Jahresbericht 2001 der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklungspolitik der EG und die Umsetzung der Außenhilfe (KOM(2002) 490 — C5-0607/2002 — 2002/2246(INI)) — Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit
  Berichterstatter: Herr Martìnez Martìnez
  (A5-0209/2003). |
| --- | --- |

—

Bericht über den Jahresbericht 2001 der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklungspolitik der EG und die Umsetzung der Außenhilfe (KOM(2002) 490 — C5-0607/2002 — 2002/2246(INI)) — Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit

Berichterstatter: Herr Martìnez Martìnez

(A5-0209/2003).

| — | * Bericht über die Initiative Österreichs im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Rates zur Festlegung der Kriterien für die Bestimmung der Staaten, die zur Übernahme der Zuständigkeit für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags als sichere Drittstaaten qualifiziert werden, sowie zur Aufstellung einer Liste von europäischen sicheren Drittstaaten (14712/02 — C5-0010/2003 — 2003/0802(CNS)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten
  Berichterstatter: Herr Olle Schmidt
  (A5-0210/2003). |
| --- | --- |

—

- Bericht über die Initiative Österreichs im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Rates zur Festlegung der Kriterien für die Bestimmung der Staaten, die zur Übernahme der Zuständigkeit für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags als sichere Drittstaaten qualifiziert werden, sowie zur Aufstellung einer Liste von europäischen sicheren Drittstaaten (14712/02 — C5-0010/2003 — 2003/0802(CNS)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten

Berichterstatter: Herr Olle Schmidt

(A5-0210/2003).

| — | * Bericht über den Vorschlag der Kommission zur Annahme einer Verordnung des Rates über die Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Spielen 2004 in Athen teilnehmen (KOM(2003) 172 — C5-0181/2003 — 2003/0061(CNS)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten
  Berichterstatterin: Frau Matikainen-Kallström
  (A5-0211/2003). |
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—

- Bericht über den Vorschlag der Kommission zur Annahme einer Verordnung des Rates über die Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Spielen 2004 in Athen teilnehmen (KOM(2003) 172 — C5-0181/2003 — 2003/0061(CNS)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten

Berichterstatterin: Frau Matikainen-Kallström

(A5-0211/2003).

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (KOM(2003) 158 — C5-0157/2003 — 2003/0060(COD)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
  Berichterstatter: Herr Daul
  (A5-0212/2003). |
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—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (KOM(2003) 158 — C5-0157/2003 — 2003/0060(COD)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatter: Herr Daul

(A5-0212/2003).

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die statistischen Daten, die bei der Anpassung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank anzuwenden sind (KOM(2003) 114 — C5-0125/2003 — 2003/0050(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung
  Berichterstatter: Herr Andria
  (A5-0215/2003). |
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—

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die statistischen Daten, die bei der Anpassung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank anzuwenden sind (KOM(2003) 114 — C5-0125/2003 — 2003/0050(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Herr Andria

(A5-0215/2003).

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (KOM(2002) 662 — C5-0577/2002 — 2002/0274(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
  Berichterstatterin: Frau Ayuso González
  (A5-0216/2003). |
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—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (KOM(2002) 662 — C5-0577/2002 — 2002/0274(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik

Berichterstatterin: Frau Ayuso González

(A5-0216/2003).

| — | Bericht über die Mitteilung der Kommission über Gesundheit und Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern (KOM(2002) 129 — C5-0334/2002 — 2002/2178(COS)) — Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit
  Berichterstatter: Herr Bowis
  (A5-0217/2003). |
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—

Bericht über die Mitteilung der Kommission über Gesundheit und Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern (KOM(2002) 129 — C5-0334/2002 — 2002/2178(COS)) — Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit

Berichterstatter: Herr Bowis

(A5-0217/2003).

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des geänderten Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (KOM(2003) 207 — C5-0186/2003 — 2001/0140(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
  Berichterstatter: Herr Caveri
  (A5-0222/2003). |
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—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des geänderten Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (KOM(2003) 207 — C5-0186/2003 — 2001/0140(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Herr Caveri

(A5-0222/2003).

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (KOM(2003) 67 — C5-0054/2003 — 2003/0033(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
  Berichterstatter: Herr Vermeer
  (A5-0223/2003). |
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—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (KOM(2003) 67 — C5-0054/2003 — 2003/0033(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Herr Vermeer

(A5-0223/2003).

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (KOM(1998) 779 — C4-0137/1999 — 1998/0360(COD)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
  Berichterstatterin: Frau Lambert
  (A5-0226/2003). |
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—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (KOM(1998) 779 — C4-0137/1999 — 1998/0360(COD)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatterin: Frau Lambert

(A5-0226/2003).

| — | * Bericht über einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 GO) (KOM(2003) 231 — C5-0242/2003 — 2003/0087(CNS)) — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
  Berichterstatter: Herr Westendorp y Cabeza
  (A5-0227/2003). |
| --- | --- |

—

- Bericht über einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 GO) (KOM(2003) 231 — C5-0242/2003 — 2003/0087(CNS)) — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie

Berichterstatter: Herr Westendorp y Cabeza

(A5-0227/2003).

| 1.2) | Empfehlungen für die zweite Lesung:







  — | ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (15798/1/2002 — C5-0131/2003 — 2001/0180(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
  Berichterstatter: Herr Trakatellis
  (A5-0204/2003). |
| --- | --- | --- |

1.2)

Empfehlungen für die zweite Lesung:

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (15798/1/2002 — C5-0131/2003 — 2001/0180(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik

Berichterstatter: Herr Trakatellis

(A5-0204/2003).

| — | ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (15792/1/2002 — C5-0135/2003 — 2001/0245(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
  Berichterstatter: Herr Moreira Da Silva
  (A5-0207/2003). |
| --- | --- |

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (15792/1/2002 — C5-0135/2003 — 2001/0245(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik

Berichterstatter: Herr Moreira Da Silva

(A5-0207/2003).

| — | ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Ökopunktesystems für Lastkraftwagen in Transit durch Österreich für das Jahr 2004 (6235/1/2003 — C5-0226/2003 — 2001/0310(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
  Berichterstatter: Herr Caveri
  (A5-0213/2003). |
| --- | --- |

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Ökopunktesystems für Lastkraftwagen in Transit durch Österreich für das Jahr 2004 (6235/1/2003 — C5-0226/2003 — 2001/0310(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Herr Caveri

(A5-0213/2003).

| — | ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (5930/4/2003 — C5-0143/2003 — 2001/0117(COD)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung
  Berichterstatter: Herr Huhne
  (A5-0218/2003). |
| --- | --- |

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (5930/4/2003 — C5-0143/2003 — 2001/0117(COD)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Herr Huhne

(A5-0218/2003).

| — | ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (15851/3/2002 — C5-0138/2003 — 2001/0060(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
  Berichterstatter: Herr Fava
  (A5-0219/2003). |
| --- | --- |

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (15851/3/2002 — C5-0138/2003 — 2001/0060(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Herr Fava

(A5-0219/2003).

| — | ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Programm Marco Polo“) (5327/1/2003 — C5-0225/2003 — 2002/0038(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
  Berichterstatter: Herr Bradbourn
  (A5-0220/2003). |
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—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Programm Marco Polo“) (5327/1/2003 — C5-0225/2003 — 2002/0038(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Herr Bradbourn

(A5-0220/2003).

| — | ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (15855/1/2002 — C5-0136/2003 — 2001/0305(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
  Berichterstatter: Herr Lisi
  (A5-0221/2003). |
| --- | --- |

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (15855/1/2002 — C5-0136/2003 — 2001/0305(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Herr Lisi

(A5-0221/2003).

| — | ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass






  1. | einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste- Verordnung“) (15853/2/2002- C5-0137/2003 — 2001/0235(COD)); |
| --- | --- | --- |

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass

1.

einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste- Verordnung“) (15853/2/2002- C5-0137/2003 — 2001/0235(COD));

| 2. | einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“) (15852/3/2002 — C5-0139/03 — 2001/0236(COD)) und |
| --- | --- |

2.

einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“) (15852/3/2002 — C5-0139/03 — 2001/0236(COD)) und

| 3. | einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (15854/3/2002 — C5-0140/2003 — 2001/0237(COD)) |
| --- | --- |

3.

einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (15854/3/2002 — C5-0140/2003 — 2001/0237(COD))

Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatterin: Frau Sanders-ten Holte

(A5-0225/2003).

| 2) | von den Abgeordneten








  2.1) | Entschließungsanträge (Artikel 48 GO)







  — | Garriga Polledo zu der Notwendigkeit kompatibler Bildungssysteme in der Europäischen Union (B5-0318/2003)
  Ausschussbefassung:
  federführend: CULT |
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2)

von den Abgeordneten

2.1)

Entschließungsanträge (Artikel 48 GO)

—

Garriga Polledo zu der Notwendigkeit kompatibler Bildungssysteme in der Europäischen Union (B5-0318/2003)

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

| 2.2) | Schriftliche Erklärungen zur Aufnahme in das Register (Artikel 51 GO)







  — | Corbett zu Artikel 289 des EG-Vertrags und Artikel 189 des EGKS-Vertrags (Nr. 10/2003). |
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2.2)

Schriftliche Erklärungen zur Aufnahme in das Register (Artikel 51 GO)

—

Corbett zu Artikel 289 des EG-Vertrags und Artikel 189 des EGKS-Vertrags (Nr. 10/2003).

| — | Gollnisch, Lang, Martinez und Stirbois zu der Änderung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung wildlebender Vogelarten (Nr. 11/2003). |
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—

Gollnisch, Lang, Martinez und Stirbois zu der Änderung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung wildlebender Vogelarten (Nr. 11/2003).

| — | Ribeiro e Castro, Krarup, Gahrton, Callanan und McKenna zu der nächsten Regierungskonferenz und der Notwendigkeit, die Demokratie in der Europäischen Union zu achten (Nr. 12/2003). |
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—

Ribeiro e Castro, Krarup, Gahrton, Callanan und McKenna zu der nächsten Regierungskonferenz und der Notwendigkeit, die Demokratie in der Europäischen Union zu achten (Nr. 12/2003).

| — | Jonathan Evans, Bowis, Heaton-Harris, Bradbourn und Parish zum Sitz des Europäischen Parlaments in Strassburg (Nr. 13/2003). |
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—

Jonathan Evans, Bowis, Heaton-Harris, Bradbourn und Parish zum Sitz des Europäischen Parlaments in Strassburg (Nr. 13/2003).

7.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:

| — | Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über Vorprodukte und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden. |
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—

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über Vorprodukte und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden.

8.   Tagesordnung

Der Arbeitsplan wurde bereits festgelegt (Punkt 13 des Protokolls vom 2. Juni 2003); ein Korrigendum zur Tagesordnung ist verteilt worden (PE 331.504/OJ/COR).

Der Präsident schlägt folgende Änderungen zum Korrigendum vor:

Mittwoch, 18. Juni

| — | der Bericht Göran Färm (A5-0173/2003) über den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2003 (Punkt 40 der PDOJ/COR) wird ohne Aussprache behandelt und am Donnerstag abgestimmt. |
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—

der Bericht Göran Färm (A5-0173/2003) über den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2003 (Punkt 40 der PDOJ/COR) wird ohne Aussprache behandelt und am Donnerstag abgestimmt.

Donnerstag, 19. Juni

| — | die folgenden Berichte werden für die Abstimmung morgen hinzugefügt:






  — | Bericht Luciano Caveri über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft — RETT- Ausschuss — (A5-0222/2003) (Artikel 158 Absatz 1 GO) und |
| --- | --- | --- |

—

die folgenden Berichte werden für die Abstimmung morgen hinzugefügt:

—

Bericht Luciano Caveri über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft — RETT- Ausschuss — (A5-0222/2003) (Artikel 158 Absatz 1 GO) und

| — | Bericht Anna Terrón i Cusí über den offenen Koordinierungsmechanismus für die Migrationspolitik der Gemeinschaft — LIBE-Ausschuss (A5-0224/2003) (Artikel 110a GO). |
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Bericht Anna Terrón i Cusí über den offenen Koordinierungsmechanismus für die Migrationspolitik der Gemeinschaft — LIBE-Ausschuss (A5-0224/2003) (Artikel 110a GO).

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wurde auf 16.00 Uhr festgelegt.

Das Parlament erklärt sich mit diesen Änderungen einverstanden.

9.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 121a GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Guido Podestà, Pervenche Berès, Daniel Marc Cohn-Bendit, Carlos Lage und Efstratios Korakas.

10.   Europäischer Konvent (Außerordentliche Aussprache) (Artikel 110a GO)

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er insbesondere die Mitglieder der Delegation des Parlaments für den Europäischen Konvent zur geleisteten Arbeit und den erreichten Zielen beglückwünscht.

Es sprechen die Abgeordneten Íñigo Méndez de Vigo (Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für den Konvent), Klaus Hänsch (erster stellvertretender Vorsitzender dieser Delegation), Elmar Brok (Vorsitzender des AFET-Ausschusses) im Namen der PPE-DE-Fraktion, Enrique Barón Crespo im Namen der PSE-Fraktion, Graham R. Watson (Vorsitzender des LIBE-Ausschusses) im Namen der ELDRFraktion, Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, José Ribeiro e Castro im Namen der UEN-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der EDD-Fraktion, Georges Berthu, fraktionslos, Jonathan Evans, Giorgio Napolitano (Vorsitzender des AFCOAusschusses), Andrew Nicholas Duff, Esko Olavi Seppänen, Brian Crowley, William Abitbol, Gianfranco Dell'Alba, Francesco Fiori und Charlotte Cederschiöld.

Die Aussprache ist geschlossen.

11.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik des Parlaments der islamischen Republik Iran unter der Leitung von Herrn Mohsen Mirdamadi willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

12.   Naher Osten (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Erklärungen des Hohen Vertreters für die GASP und der Kommission: Naher Osten.

Javier Solana (Hoher Vertreter für die GASP) und Christopher Patten (Mitglied der Kommission) geben Erklärungen ab.

Es spricht Gerardo Galeote Quecedo im Namen der PPE-DE-Fraktion.

VORSITZ: Giorgos DIMITRAKOPOULOS

Vizepräsident

Es sprechen Enrique Barón Crespo im Namen der PSE-Fraktion, Bob van den Bos im Namen der ELDRFraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jan Dhaene im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gerard Collins im Namen der UEN-Fraktion, Paul Coûteaux im Namen der EDD-Fraktion, Marco Pannella, fraktionslos, Armin Laschet, John Hume, Frédérique Ries, Roseline Vachetta, Nelly Maes, Franz Turchi, Bastiaan Belder, Dominique F.C. Souchet, Charles Tannock, Emilio Menéndez del Valle, Luciana Sbarbati und Alexandros Alavanos.

VORSITZ: Joan COLOM I NAVAL

Vizepräsident

Es sprechen Ulla Margrethe Sandbæk, Ursula Stenzel, Jacques F. Poos, Jean-Thomas Nordmann, Johannes (Hannes) Swoboda, Giovanni Claudio Fava und Javier SolanaJavier Solana Javier Solana.

Die Aussprache ist geschlossen.

13.   Sicherheitsstrategie für die Europäische Union — Durchführung des UN-Programms zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Leichtwaffen (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Erklärungen des Hohen Vertreters für die GASP und der Kommission: Sicherheitsstrategie für die Europäische Union, einschließlich der Durchführung des UN-Programms zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Leichtwaffen.

Javier Solana (Hoher Vertreter für die GASP) und Christopher Patten (Mitglied der Kommission) geben Erklärungen ab.

Es sprechen Elmar Brok im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Ole Andreasen im Namen der ELDR-Fraktion, Pernille Frahm im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ursula Stenzel, Ioannis Souladakis, Johan Van Hecke, Patricia McKenna, Margrietus J. van den Berg, Francisca Sauquillo Pérez del Arco und Javier SolanaJavier Solana.

VORSITZ: Charlotte CEDERSCHIÖLD

Vizepräsidentin

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 37 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Philippe Morillon und Karl von Wogau im Namen der PPE-DE-Fraktion, zur Umsetzung des UN-Programms zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen (B5-0312/2003)

Patricia McKenna, Nelly Maes und Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Umsetzung des UN-Programms zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen (B5-0313/2003)

Francis Wurtz und Pernille Frahm im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Umsetzung des UN-Programms zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen (B5-0314/2003)

Luís Queiró und Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, zur Umsetzung des UN-Programms zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen (B5-0315/2003)

Johan Van Hecke und Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion, zur Umsetzung des UN-Programms zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen (B5-0316/2003)

Glenys Kinnock und Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion, zur Umsetzung des UNProgramms zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen (B5-0317/2003)

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 23 des Protokolls vom 19. Juni 2003.

14.   Zukunft des Textilabkommens im Rahmen der WTO-Verhandlungen (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Erklärung der Kommission: Zukunft des Textilabkommens im Rahmen der WTO-Verhandlungen.

Pascal Lamy (Mitglied der Kommission) gibt eine Erklärung ab.

Es sprechen Concepció Ferrer im Namen der PPE-DE-Fraktion, Luis Berenguer Fuster im Namen der PSEFraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Regina Bastos, Carlos Lage, Guido Bodrato, Harald Ettl, Konstantinos Hatzidakis, Imelda Mary Read und Pascal Lamy (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 20.00 Uhr bis 21.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Alonso José PUERTA

Vizepräsident

15.   Satzung und Finanzierung europäischer politischer Parteien ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien [KOM(2003) 77 — C5-0059/2003 — 2003/0039(COD)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Jo Leinen (A5-0170/2003).

Es spricht José Ribeiro e Castro, der die Anwendung von Artikel 130a GO auf diesen Bericht beantragt (der Präsident nimmt den Antrag zur Kenntnis und weist darauf hin, dass er die Frage an den Präsidenten des Parlaments weiterleiten wird).

Es spricht Loyola de Palacio (Vizepräsidentin der Kommission).

Jo Leinen erläutert seinen Bericht.

Es sprechen Helmut Kuhne (Verfasser der Stellungnahme CONT), Ursula Schleicher im Namen der PPE-DEFraktion, Richard Corbett im Namen der PSE-Fraktion, Andrew Nicholas Duff im Namen der ELDR-Fraktion, Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Neil MacCormick im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der EDD-Fraktion, Georges Berthu, fraktionslos, der den Antrag von José Ribeiro e Castro unterstützt, Othmar Karas, Dimitris Tsatsos, Ole B. Sørensen, Freddy Blak, Gérard Onesta, Graham H. Booth, Gianfranco Dell'Alba, Daniel J. Hannan, Luís Marinho, Pernille Frahm, Hiltrud Breyer, Koldo Gorostiaga Atxalandabaso, Proinsias De Rossa, Erik Meijer und Loyola de Palacio.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 19 des Protokolls vom 19. Juni 2003.

16.   Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiebereich (Aussprache)

Bericht: Mitteilung der Kommission über die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiebereich [KOM(2002) 408 — C5-0537/2002 — 2002/2244(INI)] — Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit — Berichterstatter: Anders Wijkman (A5-0196/2003).

Anders Wijkman erläutert seinen Bericht.

Es spricht Loyola de Palacio (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Francisca Sauquillo Pérez del Arco im Namen der PSE-Fraktion, Yasmine Boudjenah im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Loyola de Palacio, Francisca Sauquillo Pérez del Arco, Yasmine Boudjenah und Anders Wijkman.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 24 des Protokolls vom 19. Juni 2003.

17.   Schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlament und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen [14054/1/2002 — C5-0085/2003 — 2001/0257(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik

Berichterstatter: Giorgio Lisi (A5-0198/2003).

Giorgio Lisi erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Margot Wallström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Anne Ferreira im Namen der PSE-Fraktion, Inger Schörling im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johannes (Hans) Blokland im Namen der EDD-Fraktion, David Robert Bowe und Dorette Corbey.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 15 des Protokolls vom 19. Juni 2003.

18.   Schutz und Erhaltung der Meeresumwelt (Aussprache)

Bericht: Mitteilung der Kommission: Hin zu einer Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt [KOM(2002) 539 -C5-0155/2003 — 2003/2065(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik

Berichterstatterin: Laura González Álvarez (A5-0158/2003).

Laura González Álvarez erläutert ihren Bericht.

Es spricht Margot Wallström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Patricia McKenna (Verfasserin der Stellungnahme PECH), Véronique De Keyser im Namen der PSE-Fraktion, Astrid Thors im Namen der ELDR-Fraktion, Eija-Riitta Anneli Korhola im Namen der PPEDE-Fraktion und Margot Wallström.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 25 des Protokolls vom 19. Juni 2003.

19.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument Tagesordnung PE 331.504/OJJE).

20.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.35 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

James L.C. Provan

Vizepräsident

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ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Aaltonen, Abitbol, Adam, Ahern, Ainardi, Alavanos, Almeida Garrett, Alyssandrakis, Andersen, Andersson, Andreasen, André-Léonard, Andrews, Aparicio Sánchez, Arvidsson, Atkins, Auroi, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Bakopoulos, Balfe, Baltas, Banotti, Barón Crespo, Bartolozzi, Bastos, Bautista Ojeda, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Belder, Berend, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Bernié, Berthu, Bertinotti, Beysen, Bigliardo, Blak, Blokland, Bodrato, Böge, Bösch, von Boetticher, Bonde, Boogerd-Quaak, Booth, Bordes, Borghezio, van den Bos, Boudjenah, Boumediene-Thiery, Bouwman, Bowe, Bowis, Bradbourn, Brie, Brienza, Brok, Brunetta, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Busk, Butel, Callanan, Camisón Asensio, Campos, Camre, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carraro, Carrilho, Casaca, Cashman, Caudron, Caullery, Cederschiöld, Celli, Cercas, Ceyhun, Chichester, Philip Claeys, Clegg, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Collins, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Cornillet, Coûteaux, Cox, Crowley, Cunha, Cushnahan, van Dam, Damião, Darras, Daul, De Clercq, Decourrière, De Keyser, Dell'Alba, De Mita, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deva, De Veyrac, Dhaene, Díez González, Di Lello Finuoli, Dillen, Dimitrakopoulos, Di Pietro, Doorn, Dover, Doyle, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Dupuis, Ebner, Echerer, Elles, Esclopé, Ettl, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert J.E. Evans, Farage, Fatuzzo, Fava, Ferber, Fernández Martín, Ferreira, Ferrer, Ferri, Fiebiger, Figueiredo, Fiori, Fitzsimons, Flautre, Florenz, Ford, Formentini, Foster, Fourtou, Frahm, Fraisse, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gahrton, Galeote Quecedo, Garaud, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garot, Garriga Polledo, Gasòliba i Böhm, de Gaulle, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glase, Goepel, Görlach, Gollnisch, Gomolka, González Álvarez, Goodwill, Gorostiaga Atxalandabaso, Graça Moura, Gröner, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hänsch, Hager, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herzog, Hieronymi, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hudghton, Hughes, Huhne, van Hulten, Hume, Hyland, Iivari, Ilgenfritz, Imbeni, Inglewood, Isler Béguin, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jöns, Jonckheer, Jové Peres, Junker, Karamanou, Karas, Karlsson, Katiforis, Kaufmann, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Keßler, Khanbhai, Kindermann, Glenys Kinnock, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korakas, Korhola, Koukiadis, Koulourianos, Krarup, Krehl, Krivine, Kuckelkorn, Kuhne, Kuntz, Lage, Lagendijk, Laguiller, Lalumière, Lambert, Lang, Lange, Langen, Langenhagen, Lannoye, de La Perriere, Laschet, Lavarra, Lechner, Lehne, Leinen, Liese, Linkohr, Lipietz, Lisi, Lombardo, Lucas, Ludford, Lulling, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McCartin, MacCormick, McKenna, McMillan-Scott, McNally, Maes, Maij-Weggen, Malliori, Manders, Manisco, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Marchiani, Marinho, Marini, Markov, Marques, Martens, David W. Martin, Hans-Peter Martin, Hugues Martin, Martinez, Martínez Martínez, Mastella, Mastorakis, Mathieu, Matikainen-Kallström, Mauro, Hans-Peter Mayer, Xaver Mayer, Mayol i Raynal, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Mennitti, Menrad, Messner, Miguélez Ramos, Miller, Miranda, Modrow, Mombaur, Montfort, Moraes, Morgantini, Morillon, Emilia Franziska Müller, Müller, Mulder, Murphy, Musotto, Musumeci, Myller, Naïr, Napoletano, Napolitano, Naranjo Escobar, Newton Dunn, Nicholson, Nisticò, Nobilia, Nogueira Román, Nordmann, Obiols i Germà, Ojeda Sanz, Olsson, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Ortuondo Larrea, Paasilinna, Pacheco Pereira, Paciotti, Pack, Paisley, Pannella, Papayannakis, Patakis, Patrie, Paulsen, Pérez Royo, Roy Perry, Pesälä, Pex, Piecyk, Piétrasanta, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Pittella, Plooij-van Gorsel, Podestà, Pohjamo, Pomés Ruiz, Poos, Prets, Procacci, Pronk, Provan, Puerta, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Randzio-Plath, Rapkay, Raymond, Read, Ribeiro e Castro, Ries, Riis-Jørgensen, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rod, de Roo, Rothe, Rothley, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Ruffolo, Rutelli, Sacconi, Sacrédeus, Saint-Josse, Sakellariou, Sandberg-Fries, Sandbæk, Santini, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Sbarbati, Scapagnini, Scarbonchi, Schaffner, Scheele, Schierhuber, Schleicher, Gerhard Schmid, Herman Schmid, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schörling, Ilka Schröder, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Seppänen, Sichrovsky, Simpson, Sjöstedt, Skinner, Smet, Sörensen, Sommer, Sornosa Martínez, Souchet, Souladakis, Sousa Pinto, Staes, Stenmarck, Sterckx, Stihler, Stirbois, Stockmann, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Swiebel, Swoboda, Sørensen, Tajani, Tannock, Terrón i Cusí, Theato, Theorin, Thomas-Mauro, Thorning-Schmidt, Thors, Thyssen, Titford, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Turchi, Turco, Turmes, Uca, Vachetta, Väyrynen, Vairinhos, Valdivielso de Cué, Valenciano Martínez-Orozco, Vallvé, Van Brempt, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vattimo, Veltroni, van Velzen, Vermeer, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Virrankoski, Vlasto, Volcic, Wachtmeister, Wallis, Walter, Watson, Watts, Weiler, Wenzel-Perillo, Whitehead, Wieland, Wiersma, Wijkman, Wuori, Wyn, Wynn, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimeray, Zimmerling, Zissener, Zorba, Zrihen

Beobachter

Bastys Mindaugas, Bekasovs Martijans, Bielan Adam, Bobelis Kazys Jaunutis, Brejc Mihael, Chronowski Andrzej, Chrzanowski Zbigniew, Ciemniak Grażyna, Cybulski Zygmunt, Czinege Imre, Drzęźla Bernard, Ékes József, Fazakas Szabolcs, Gadzinowski Piotr, Gawłowski Andrzej, Germič Ljubo, Gruber Attila, Grzebisz-Nowicka Zofia, Gurmai Zita, Gyürk András, Hegyi Gyula, Holáň Vilém, Horvat Franc, Jakič Roman, Kāposts Andis, Kelemen András, Klich Bogdan, Kłopotek Eugeniusz, Klukowski Wacław, Konečná Kateřina, Kósa Kovács Magda, Kowalska Bronisława, Kreitzberg Peeter, Kriščiūnas Kęstutis, Kroupa Daniel, Kuzmickas Kęstutis, Kvietkauskas Vytautas, Lachnit Petr, Laštůvka Vladimír, Lewandowski Janusz Antoni, Lisak Janusz, Litwiniec Bogusław, Lydeka Arminas, Macierewicz Antoni, Maldeikis Eugenijus, Mallotová Helena, Maštálka Jiří, Matsakis Marios, Attard-Montalto John, Oleksy Józef, Őry Csaba, Pęczak Andrzej, Peterle Alojz, Pieniążek Jerzy, Plokšto Artur, Podgórski Bogdan, Podobnik Janez, Pospíšil Jiří, Protasiewicz Jacek, Rouček Libor, Rutkowski Krzysztof, Savi Toomas, Sefzig Luděk, Smorawiński Jerzy, Surján László, Szczygło Aleksander, Vadai Ágnes, Valys Antanas, Vareikis Egidijus, Vári Gyula, Vėsaitė Birutė, Wenderlich Jerzy, Widuch Marek, Wikiński Marek, Wojciechowski Janusz, Żenkiewicz Marian,

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Donnerstag, 19. Juni 2003

| 19.3.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 69/12 |
| --- | --- | --- | --- |

19.3.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 69/12

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PROTOKOLL

(2004/C 69 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Renzo IMBENI

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

| 1) | von Rat und Kommission:







  — | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von europaweit tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (KOM(2003) 273 — C5-0255/2003 — 2003/0114(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: CULT
  mitberatend: BUDG, CONT, LIBE |
| --- | --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 149 EGV, Artikel 150 EGV |

1)

von Rat und Kommission:

—

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von europaweit tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (KOM(2003) 273 — C5-0255/2003 — 2003/0114(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

mitberatend: BUDG, CONT, LIBE

Rechtsgrundlage:

Artikel 149 EGV, Artikel 150 EGV

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (KOM(2003) 319 — C5-0256/2003 — 2003/0107(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI
  mitberatend: ITRE |
| --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 175 Absatz 1 EGV |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (KOM(2003) 319 — C5-0256/2003 — 2003/0107(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: ITRE

Rechtsgrundlage:

Artikel 175 Absatz 1 EGV

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen (KOM(2003) 272 — C5-0257/2003 — 2003/0113(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: CULT
  mitberatend: BUDG, CONT |
| --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 149 EGV |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen (KOM(2003) 272 — C5-0257/2003 — 2003/0113(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

mitberatend: BUDG, CONT

Rechtsgrundlage:

Artikel 149 EGV

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 298 — C5-0259/2003 — 2003/0103(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI
  mitberatend: ECON |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 298 — C5-0259/2003 — 2003/0103(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: ECON

| — | Rat der Europäischen Union: Initiative der Hellenischen Republik im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Rates zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (9870/2003 — C5-0260/2003 — 2003/0817(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE
  mitberatend: AFET, DEVE |
| --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 63 Absatz 3 EGV, Artikel 66 EGV |

—

Rat der Europäischen Union: Initiative der Hellenischen Republik im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Rates zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (9870/2003 — C5-0260/2003 — 2003/0817(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: AFET, DEVE

Rechtsgrundlage:

Artikel 63 Absatz 3 EGV, Artikel 66 EGV

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind (KOM(2003) 279 — C5-0261/2003 — 2003/0109(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: FEMM
  mitberatend: BUDG, CONT |
| --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 13 EGV |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind (KOM(2003) 279 — C5-0261/2003 — 2003/0109(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: FEMM

mitberatend: BUDG, CONT

Rechtsgrundlage:

Artikel 13 EGV

| — | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (KOM(2003) 296 — C5-0263/2003 — 2001/0033(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: RETT |
| --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 71 EGV |

—

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (KOM(2003) 296 — C5-0263/2003 — 2001/0033(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: RETT

Rechtsgrundlage:

Artikel 71 EGV

| — | Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien (KOM(2003) 306 — C5-0264/2003 — 2002/0216(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI
  mitberatend: ITRE |
| --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 95 EGV |

—

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien (KOM(2003) 306 — C5-0264/2003 — 2002/0216(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: ITRE

Rechtsgrundlage:

Artikel 95 EGV

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung 14/2003 von Kapitel zu Kapitel im Einzelplan III — Kommission — Teil B — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (SEK(2003) 693 — C5-0265/2003 — 2003/2118(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung 14/2003 von Kapitel zu Kapitel im Einzelplan III — Kommission — Teil B — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (SEK(2003) 693 — C5-0265/2003 — 2003/2118(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung 15/2003 von Kapitel zu Kapitel im Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (SEK(2003) 703 — C5-0266/2003 — 2003/2119(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung 15/2003 von Kapitel zu Kapitel im Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (SEK(2003) 703 — C5-0266/2003 — 2003/2119(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung A.I.1/2003 von Kapitel zu Kapitel im Einzelplan III — Kommission — Teil A — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (SEK(2003) 624 — C5-0268/2003 — 2003/2120(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung A.I.1/2003 von Kapitel zu Kapitel im Einzelplan III — Kommission — Teil A — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (SEK(2003) 624 — C5-0268/2003 — 2003/2120(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| — | Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstrekkungstitels für unbestrittene Forderungen (KOM(2003) 341 — C5-0269/2003 — 2002/0090(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
| --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 61 EGV |

—

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstrekkungstitels für unbestrittene Forderungen (KOM(2003) 341 — C5-0269/2003 — 2002/0090(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

Rechtsgrundlage:

Artikel 61 EGV

| — | Stellungnahme der Kommission gemäss Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) des EGVertrags zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die grenzüberschreitende Verbringung genetisch veränderter Organismen (KOM(2003) 360 — C5-0270/2003 — 2002/0046(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI
  mitberatend: AGRI |
| --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 175 Absatz 1 EGV |

—

Stellungnahme der Kommission gemäss Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) des EGVertrags zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die grenzüberschreitende Verbringung genetisch veränderter Organismen (KOM(2003) 360 — C5-0270/2003 — 2002/0046(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: AGRI

Rechtsgrundlage:

Artikel 175 Absatz 1 EGV

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/24/EWG des Rates über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen oder vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen (KOM(2003) 350 — C5-0272/2003 — 2003/0122(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: RETT
  mitberatend: JURI, ITRE |
| --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 95 EGV |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/24/EWG des Rates über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen oder vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen (KOM(2003) 350 — C5-0272/2003 — 2003/0122(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: RETT

mitberatend: JURI, ITRE

Rechtsgrundlage:

Artikel 95 EGV

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinien 79/117/EWG und 96/59/EG (KOM(2003) 333 — C5-0273/2003 — 2003/0119(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI
  mitberatend: JURI, ITRE |
| --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 91 Absatz 1 EGV, Artikel 175 Absatz 1 EGV |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinien 79/117/EWG und 96/59/EG (KOM(2003) 333 — C5-0273/2003 — 2003/0119(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: JURI, ITRE

Rechtsgrundlage:

Artikel 91 Absatz 1 EGV, Artikel 175 Absatz 1 EGV

| 2) | von den Ausschüssen:







  — | Bericht über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Offener Koordinierungsmechanismus für die Migrationspolitik der Gemeinschaft (KOM(2001) 387 — C5-0337/2002 — 2002/2181(COS)) und über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Einbeziehung von Migrationsbelangen in die Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern (KOM(2002) 703 — C5-0233/2002 — 2002/2181(COS)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten
  Berichterstatterin: Frau Terrón i Cusí
  (A5-0224/2003). |
| --- | --- | --- |

2)

von den Ausschüssen:

—

Bericht über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Offener Koordinierungsmechanismus für die Migrationspolitik der Gemeinschaft (KOM(2001) 387 — C5-0337/2002 — 2002/2181(COS)) und über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Einbeziehung von Migrationsbelangen in die Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern (KOM(2002) 703 — C5-0233/2002 — 2002/2181(COS)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten

Berichterstatterin: Frau Terrón i Cusí

(A5-0224/2003).

3.   Zusatzstoffe in der Tierernährung ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung [15776/2/2002 — C5-0132/2003 — 2002/0073(COD)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatterin: Hedwig Keppelhoff-Wiechert

(A5-0176/2003).

Hedwig Keppelhoff-Wiechert erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht David Byrne (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Heinz Kindermann im Namen der PSE-Fraktion, Christel Fiebiger im Namen der GUE/NGLFraktion, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Liam Hyland im Namen der UEN-Fraktion, Jeffrey William Titford im Namen der EDD-Fraktion, Dominique F.C. Souchet, fraktionslos, und Rijk van Dam.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16.

4.   Fischereiressourcen im Mittelmeer (Aussprache)

Bericht: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Aufstellung eines Aktionsplans der Gemeinschaft für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Mittelmeer im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [KOM(2002) 535 — 2002/2281(INI)] — Ausschuss für Fischerei

Berichterstatter: Giorgio Lisi

(A5-0171/2003).

Giorgio Lisi erläutert seinen Bericht.

Es spricht David Byrne (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Rosa Miguélez Ramos im Namen der PSE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGLFraktion, Yves Piétrasanta im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sebastiano (Nello) Musumeci im Namen der UEN-Fraktion, Struan Stevenson, Carlos Lage und Miquel Mayol i Raynal.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.

(Die Sitzung wird von 10.10 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: James L.C. PROVAN

Vizepräsident

Es spricht Nelly Maes, die bedauert, dass während des Besuchs einer offiziellen iranischen Delegation im Parlament in verschiedenen Ländern Gegner des iranischen Regimes versuchen, sich selbst zu verbrennen. Sie fordert eine Klarstellung darüber, dass das Parlament die Verteidiger der Menschenrechte im Iran unterstützt (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis).

5.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSSTUNDE

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

6.   Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (COM(2003) 207 — C5-0186/2003 — 2001/0140(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Luciano Caveri (A5-0222/2003).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2003)0276).

| — | Johannes (Hans) Blokland beantragt vor der Abstimmung, dass die Abstimmung auf die nächste Tagung verschoben wird, da der Bericht erst spät verfügbar war (der Präsident antwortet, dass das vereinfachte Verfahren von den Fraktionen bei der Konferenz der Präsidenten gebilligt worden ist). |
| --- | --- |

—

Johannes (Hans) Blokland beantragt vor der Abstimmung, dass die Abstimmung auf die nächste Tagung verschoben wird, da der Bericht erst spät verfügbar war (der Präsident antwortet, dass das vereinfachte Verfahren von den Fraktionen bei der Konferenz der Präsidenten gebilligt worden ist).

7.   Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern ***II (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates [14856/1/2002 — C5-0084/2003 — 2001/0176(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik

Berichterstatterin: Marit Paulsen (A5-0194/2003).

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P5_TA(2003)0277).

8.   Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ***II (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 86/609/EWG des Rates zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere [5240/1/2003 — C5-0134/2003 — 2001/0277(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik

Berichterstatterin: Caroline F. Jackson (A5-0185/2003).

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P5_TA(2003)0278).

9.   Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie ***II (in Form eines Schreibens) (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung (in Form eines Schreibens): Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie [14089/1/2002 — C5-0130/2003 — 2001/0197(COD)] — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie.

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P5_TA(2003)0279).

10.   Olympische und Paralympische Spiele 2004: Visaerteilung für Mitglieder der olympischen Familie * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Spielen 2004 in Athen teilnehmen [KOM(2003) 172 — C5-0181/2003 — 2003/0061(CNS)] — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten

Berichterstatterin: Marjo Matikainen-Kallström (A5-0211/2003).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2003)0280).

11.   Fischereiressourcen im Mittelmeer (Abstimmung)

Bericht: Aktionsplan der Gemeinschaft für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Mittelmeer im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [KOM(2002) 535 — C5-0623/2002 — 2002/2281(INI)] — Ausschuss für Fischerei

Berichterstatter: Giorgio Lisi (A5-0171/2003).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2003)0281).

12.   Strukturfonds 2001 (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: 13. Jahresbericht der Kommission hinsichtlich der Strukturfonds (2001) [KOM(2002) 591 — C5-0023/2003 — 2003/2019(INI)] — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Helmuth Markov (A5-0186/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2003)0282).

13.   Kohäsionsfonds 2001 (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Jahresbericht der Kommission über den Kohäsionsfonds (2001) [KOM(2002) 557 — C5-0024/2003 — 2003/2020(INI)] — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatterin: Dana Rosemary Scallon (A5-0184/2003).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2003)0283).

14.   Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern [14857/1/2002 — C5-0083/2003 — 2001/0177(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik

Berichterstatterin: Marit Paulsen (A5-0195/2003).

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 9)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P5_TA(2003)0284).

| — | Die Berichterstatterin stellt vor der Abstimmung eine Frage an die Kommission, die David Byrne (Mitglied der Kommission) beantwortet. |
| --- | --- |

—

Die Berichterstatterin stellt vor der Abstimmung eine Frage an die Kommission, die David Byrne (Mitglied der Kommission) beantwortet.

15.   Schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlament und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen [14054/1/2002 — C5-0085/2003 — 2001/0257(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik

Berichterstatter: Giorgio Lisi (A5-0198/2003).

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 10)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P5_TA(2003)0285).

16.   Zusatzstoffe in der Tierernährung ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung [15776/2/2002 — C5-0132/2003 — 2002/0073(COD)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatterin: Hedwig Keppelhoff-Wiechert (A5-0176/2003).

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 11)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P5_TA(2003)0286).

17.   Berichtigungshaushaltsplan 1/2003 (Abänderungen) (Abstimmung)

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2003

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 12)

ABÄNDERUNG 2 angenommen (P5_TA(2003)0287).

(Abänderung 1 annulliert)

18.   Berichtigungshaushaltsplan 1/2003 (Entschließung) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 [2003/2031(BUD)] — Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Göran Färm (A5-0173/2003).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2003)0288).

19.   Satzung und Finanzierung europäischer politischer Parteien ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien [KOM(2003) 77 — C5-0059/2003 — 2003/0039-(COD)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatter: Jo Leinen (A5-0170/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 14)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2003)0289).

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2003)0289).

Der Berichterstatter spricht vor der Abstimmung zu den Änderungsanträgen und den Kompromissänderungsanträgen sowie zum Erfordernis, dass die Kompromissänderungsanträge hinsichtlich aller Sprachen auf ihre Richtigkeit geprüft werden.

José Ribeiro e Castro bestreitet, dass es sich bei den eingereichten Kompromissänderungsanträgen tatsächlich um solche im Sinne des Artikels 130 Absatz 4 GO handelt.

Der Präsident stellt die Zustimmung des Parlaments zu den Kompromissänderungsanträgen fest, bevor über diese abgestimmt wird.

Pervenche Berès weist auf einen Übersetzungsfehler in Änderungsantrag 34 bezüglich der französischen Sprachfassung hin.

Der Berichterstatter begrüsst den Ausgang der Abstimmung.

20.   Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaft [COM(2002) 213 — C5-0262/2002 — 2002/0100(CNS)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt

Ko-Berichterstatter: Malcolm Harbour et Manuel Medina Ortega (A5-0069/2003).

(Die Abstimmung über den Vorschlag der Kommission fand am 27. März 2003 statt (Punkt 3 des Protokolls) und der Gegenstand wurde gemäß Artikel 69 Absatz 2 GO zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 15)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2003)0290).

| — | Vor der Abstimmung sprechen Malcolm Harbour und Manuel Medina Ortega (Ko-Berichterstatter). |
| --- | --- |

—

Vor der Abstimmung sprechen Malcolm Harbour und Manuel Medina Ortega (Ko-Berichterstatter).

21.   Transatlantische Beziehungen (Abstimmung)

Entschließungsantrag (B5-0319/2003)

(Der Entschließungsantrag B5-0284/2003 wurde zurückgezogen.)

(Die Aussprache fand am 4. Juni 2003 statt (Punkt 21 des Protokolls dieses Datums).)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2003)0291).

Wortmeldungen:

| — | Harlem Désir weist auf einen Fehler in der französischen Übersetzung von Ziffer 5 hin. |
| --- | --- |

—

Harlem Désir weist auf einen Fehler in der französischen Übersetzung von Ziffer 5 hin.

| — | Johannes (Hannes) Swoboda trägt einen mündlichen Änderungsantrag vor, wonach eine neue Ziffer 5a eingefügt werden soll.
  Arie M. Oostlander unterstützt diesen mündlichen Änderungsantrag.
  Es gibt keine Einwände gegen diesen mündlichen Änderungsantrag, der somit berücksichtigt wird. |
| --- | --- |

—

Johannes (Hannes) Swoboda trägt einen mündlichen Änderungsantrag vor, wonach eine neue Ziffer 5a eingefügt werden soll.

Arie M. Oostlander unterstützt diesen mündlichen Änderungsantrag.

Es gibt keine Einwände gegen diesen mündlichen Änderungsantrag, der somit berücksichtigt wird.

| — | Arie M. Oostlander trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 20 vor.
  Es gibt keine Einwände gegen diesen mündlichen Änderungsantrag, der somit berücksichtigt wird. |
| --- | --- |

—

Arie M. Oostlander trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 20 vor.

Es gibt keine Einwände gegen diesen mündlichen Änderungsantrag, der somit berücksichtigt wird.

22.   Migrationspolitik der Gemeinschaft (Abstimmung)

Bericht: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Offener Koordinierungsmechanismus für die Migrationspolitik der Gemeinschaft (KOM(2001) 387 — C5-0337/2002 — 2002/2181(COS)) und über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Einbeziehung von Migrationsbelangen in die Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern (KOM(2002) 703 — C5-0233/2003 — 2002/2181(COS)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten

Berichterstatterin: Anna Terrón i Cusí (A5-0224/2003).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2003)0292).

| — | Die Berichterstatterin spricht nach der Abstimmung. |
| --- | --- |

—

Die Berichterstatterin spricht nach der Abstimmung.

23.   Durchführung des UN-Programms zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Leichtwaffen (Abstimmung)

Entschließungsanträge (B5-0312, 0313, 0314, 0315, 0316 und 0317/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 18)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B5-0312/2003/rev2

(ersetzt B5-0312, 0313, 0314, 0315, 0316 und 0317/2003)

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Philippe Morillon und Karl von Wogau im Namen der PPE-DE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Philippe Morillon und Karl von Wogau im Namen der PPE-DE-Fraktion

| — | Glenys Kinnock und Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Glenys Kinnock und Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion

| — | Johan Van Hecke und Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion |
| --- | --- |

—

Johan Van Hecke und Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion

| — | Pernille Frahm und Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion |
| --- | --- |

—

Pernille Frahm und Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion

| — | Patricia McKenna, Nelly Maes und Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Patricia McKenna, Nelly Maes und Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion

| — | Ulla Margrethe Sandbæk im Namen der EDD-Fraktion |
| --- | --- |

—

Ulla Margrethe Sandbæk im Namen der EDD-Fraktion

Angenommen (P5_TA(2003)0293).

24.   Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiebereich (Abstimmung)

Bericht: Mitteilung der Kommission über die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiebereich [2002/2244(INI)] — Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit

Berichterstatter: Anders Wijkman (A5-0196/2003).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2003)0294).

| — | Der Berichterstatter trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 6 vor. |
| --- | --- |

—

Der Berichterstatter trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 6 vor.

Es gibt keine Einwände gegen diesen mündlichen Änderungsantrag, der somit berücksichtigt wird.

25.   Schutz und Erhaltung der Meeresumwelt (Abstimmung)

Bericht: Mitteilung der Kommission: Hin zu einer Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt [KOM(2002) 539 — 2003/2065(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik

Berichterstatterin: Laura González Álvarez (A5-0158/2003).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 20)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2003)0295).

26.   Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) 2001 (Abstimmung)

Bericht: Jahresbericht der Kommission über das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) 2001 [KOM(2002) 596 — C5-0025/2003 — 2003/2021(INI)] — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatterin: Adriana Poli Bortone (A5-0199/2003).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 21)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2003)0296).

27.   Einschränkung der Rückwürfe beim Fischfang (Abstimmung)

Bericht: Aktionsplan der Gemeinschaft zur Einschränkung der Rückwürfe beim Fischfang [KOM(2002) 656 — C5-0072/2003 — 2003/2036(INI)] — Ausschuss für Fischerei

Berichterstatter: Niels Busk (A5-0163/2003).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 22)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen P5_TA(2003)0297).

28.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 137 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

29.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Empfehlung für die zweite Lesung Marit PaulsenA5-0195/2003

| — | Änderungsanträge Block Nr. 1

  dafür: Claude Turmes, Florence Kuntz |
| --- | --- |

—

Änderungsanträge Block Nr. 1

dafür: Claude Turmes, Florence Kuntz

Bericht Leinen — A5-0170/2003

| — | Änderungsantrag 41

  dafür: Ilda Figueiredo, Paul Coûteaux

  dagegen: Fausto Bertinotti, Kathleen Van Brempt, Claude Turmes, Marcelino Oreja Arburúa |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 41

dafür: Ilda Figueiredo, Paul Coûteaux

dagegen: Fausto Bertinotti, Kathleen Van Brempt, Claude Turmes, Marcelino Oreja Arburúa

| — | Änderungsantrag 34

  dafür: Ilda Figueiredo, Michel Rocard, Marie-Arlette Carlotti, Martine Roure

  dagegen: Christa Prets, Eryl Margaret McNally, Roy Perry

  Enthaltung: Michel J.M. Dary |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 34

dafür: Ilda Figueiredo, Michel Rocard, Marie-Arlette Carlotti, Martine Roure

dagegen: Christa Prets, Eryl Margaret McNally, Roy Perry

Enthaltung: Michel J.M. Dary

| — | Kompromissänderungsantrag 52

  dafür: Johanna L.A. Boogerd-Quaak, Ria G.H.C. Oomen-Ruijten, Renate Sommer

  dagegen: Yves Butel, Anne Ferreira, Alima Boumediene-Thiery, Marie Anne Isler Béguin, Yves Piétrasanta

  Enthaltung: Hans-Peter Martin |
| --- | --- |

—

Kompromissänderungsantrag 52

dafür: Johanna L.A. Boogerd-Quaak, Ria G.H.C. Oomen-Ruijten, Renate Sommer

dagegen: Yves Butel, Anne Ferreira, Alima Boumediene-Thiery, Marie Anne Isler Béguin, Yves Piétrasanta

Enthaltung: Hans-Peter Martin

| — | legislative Entschließung

  dafür: Konrad K. Schwaiger, John Walls Cushnahan, Jorge Salvador Hernández Mollar, Monica Frassoni, Marie-Hélène Descamps, Concepció Ferrer, Guido Bodrato, Mario Clemente Mastella, Karl-Heinz Florenz und Christoph Werner Konrad

  dagegen: Ward Beysen

  Enthaltungen: Fausto Bertinotti, Luisa Morgantini
  Reinhard Rack war anwesend, hat aber an der Abstimmung über den Bericht Leinen A5-0170/2003 nicht teilgenommen. |
| --- | --- |

—

legislative Entschließung

dafür: Konrad K. Schwaiger, John Walls Cushnahan, Jorge Salvador Hernández Mollar, Monica Frassoni, Marie-Hélène Descamps, Concepció Ferrer, Guido Bodrato, Mario Clemente Mastella, Karl-Heinz Florenz und Christoph Werner Konrad

dagegen: Ward Beysen

Enthaltungen: Fausto Bertinotti, Luisa Morgantini

Reinhard Rack war anwesend, hat aber an der Abstimmung über den Bericht Leinen A5-0170/2003 nicht teilgenommen.

Entschließungsantrag B5-0319/2003 (Transatlantische Beziehungen)

| — | Änderungsantrag 8

  dafür: Pervenche Berès

  dagegen: Othmar Karas, Helle Thorning-Schmidt |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 8

dafür: Pervenche Berès

dagegen: Othmar Karas, Helle Thorning-Schmidt

Bericht: Terrón i Cusí — A5-0224/2003

| — | Ziffer 29, 2. Teil

  dafür: Anders Wijkman, Neena Gill, Concepció Ferrer

  dagegen: Dirk Sterckx |
| --- | --- |

—

Ziffer 29, 2. Teil

dafür: Anders Wijkman, Neena Gill, Concepció Ferrer

dagegen: Dirk Sterckx

Bericht Wijkman — A5-0196/2003

| — | Entschließung (gesamter Text)

  dafür: Torben Lund |
| --- | --- |

—

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Torben Lund

ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE

30.   Zusammensetzung der Ausschüsse

Auf Vorschlag der ELDR- und der Verts/ALE-Fraktion nimmt das Parlament die Benennungen folgender Beobachter zur Kenntnis:

| — | ENVI-Ausschuss: Marios Matsakis anstelle von Andis Käposts |
| --- | --- |

—

ENVI-Ausschuss: Marios Matsakis anstelle von Andis Käposts

| — | AGRI-Ausschuss: Andis Käposts anstelle von Marios Matsakis. |
| --- | --- |

—

AGRI-Ausschuss: Andis Käposts anstelle von Marios Matsakis.

31.   Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 74 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

| — | Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.1210/90 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (C5-0274/2003 — 2002/0169(COD) — SEK(2003) 718 — 8239/1/2003 — 9307/2003)






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG
  in 1. Lesung mitberatend: AFCO, CONT, LIBE |
| --- | --- | --- |

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.1210/90 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (C5-0274/2003 — 2002/0169(COD) — SEK(2003) 718 — 8239/1/2003 — 9307/2003)

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

in 1. Lesung mitberatend: AFCO, CONT, LIBE

| — | Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.178/ 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (C5-0275/2003 — 2002/0179(COD) — SEK(2003) 718 — 8240/1/2003 — 9308/2003)






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG
  in 1. Lesung mitberatend: AFCO, CONT, LIBE |
| --- | --- | --- |

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.178/ 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (C5-0275/2003 — 2002/0179(COD) — SEK(2003) 718 — 8240/1/2003 — 9308/2003)

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

in 1. Lesung mitberatend: AFCO, CONT, LIBE

| — | Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (C5-0276/2003 — 2002/0181(COD) — SEK(2003) 718 — 8241/1/2003 — 9309/2003)






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG
  in 1. Lesung mitberatend: AFCO, CONT, LIBE |
| --- | --- | --- |

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (C5-0276/2003 — 2002/0181(COD) — SEK(2003) 718 — 8241/1/2003 — 9309/2003)

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

in 1. Lesung mitberatend: AFCO, CONT, LIBE

| — | Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (C5-0277/2003 — 2002/0182(COD) — SEK(2003) 718 — 8242/1/2003 — 9310/2003)






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG
  in 1. Lesung mitberatend: AFCO, CONT, LIBE |
| --- | --- | --- |

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (C5-0277/2003 — 2002/0182(COD) — SEK(2003) 718 — 8242/1/2003 — 9310/2003)

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

in 1. Lesung mitberatend: AFCO, CONT, LIBE

| — | Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittländern, die Flughäfen in die Gemeinschaft anfliegen (C5-0278/2003 — 2002/0014(COD) — SEK(2003) 717 — 8478/1/2003 — 10068/2003)






  Ausschussbefassung: | federführend: RETT
  in 1. Lesung mitberatend: BUDG, ENVI, JURI, LIBE |
| --- | --- | --- |

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittländern, die Flughäfen in die Gemeinschaft anfliegen (C5-0278/2003 — 2002/0014(COD) — SEK(2003) 717 — 8478/1/2003 — 10068/2003)

Ausschussbefassung:

federführend: RETT

in 1. Lesung mitberatend: BUDG, ENVI, JURI, LIBE

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, beginnt somit am folgenden Tag, 20. Juni 2003.

32.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 148 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

33.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 30. Juni 2003 bis zum 3. Juli 2003 statt.

34.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 12.10 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Pat Cox

Präsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Aaltonen, Abitbol, Adam, Ainardi, Alavanos, Almeida Garrett, Andersen, Andersson, Andreasen, André-Léonard, Andrews, Andria, Aparicio Sánchez, Arvidsson, Atkins, Attwooll, Auroi, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Bakopoulos, Balfe, Baltas, Banotti, Barón Crespo, Bartolozzi, Bastos, Bautista Ojeda, Bayona de Perogordo, Beazley, Belder, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Bernié, Berthu, Bertinotti, Beysen, Bigliardo, Blak, Blokland, Bodrato, Böge, Bösch, Boogerd-Quaak, Booth, Borghezio, van den Bos, Boselli, Boudjenah, Boumediene-Thiery, Bourlanges, Bouwman, Bowe, Bowis, Bradbourn, Breyer, Brie, Brunetta, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Butel, Callanan, Camisón Asensio, Camre, Carlotti, Carnero González, Carraro, Carrilho, Casaca, Cashman, Caudron, Caullery, Cederschiöld, Celli, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Chichester, Philip Claeys, Clegg, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Collins, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Cornillet, Raffaele Costa, Coûteaux, Cox, Cunha, Cushnahan, van Dam, Damião, Dary, Daul, Davies, Decourrière, Dehousse, De Keyser, Dell'Alba, Della Vedova, De Mita, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deva, De Veyrac, Dhaene, Díez González, Di Lello Finuoli, Dillen, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Dupuis, Ebner, Echerer, Elles, Esclopé, Ettl, Jillian Evans, Robert J.E. Evans, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferreira, Ferrer, Ferri, Fiebiger, Figueiredo, Fiori, Fitzsimons, Flautre, Flesch, Ford, Foster, Fourtou, Frahm, Fraisse, Fruteau, Gahler, Galeote Quecedo, Garaud, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garot, Garriga Polledo, Gasòliba i Böhm, de Gaulle, Gawronski, Gebhardt, Gemelli, Ghilardotti, Gill, Gillig, Gil-Robles Gil-Delgado, Glante, Goepel, Görlach, Gollnisch, Gomolka, González Álvarez, Goodwill, Gorostiaga Atxalandabaso, Graefe zu Baringdorf, Graça Moura, Gröner, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hänsch, Hager, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Herzog, Hieronymi, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hudghton, Hughes, Huhne, van Hulten, Hume, Hyland, Iivari, Ilgenfritz, Imbeni, Inglewood, Isler Béguin, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jöns, Jonckheer, Jové Peres, Junker, Karamanou, Karas, Karlsson, Katiforis, Kaufmann, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Keßler, Khanbhai, Kindermann, Glenys Kinnock, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korakas, Korhola, Koukiadis, Koulourianos, Krarup, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kronberger, Kuckelkorn, Kuhne, Kuntz, Lage, Lagendijk, Lalumière, Lambert, Lang, Lange, Langen, Lannoye, Laschet, Lechner, Lehne, Leinen, Linkohr, Lipietz, Lisi, Lombardo, Ludford, Lulling, Lund, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McCartin, MacCormick, McKenna, McMillan-Scott, McNally, Maes, Maij-Weggen, Malliori, Manders, Manisco, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Marchiani, Marinho, Marini, Markov, Marques, Martens, Hans-Peter Martin, Hugues Martin, Martinez, Martínez Martínez, Mastella, Mastorakis, Mathieu, Matikainen-Kallström, Mauro, Hans-Peter Mayer, Xaver Mayer, Mayol i Raynal, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Mennitti, Menrad, Messner, Miguélez Ramos, Miller, Miranda, Modrow, Mombaur, Monsonís Domingo, Montfort, Moraes, Moreira Da Silva, Morgantini, Morillon, Emilia Franziska Müller, Müller, Mulder, Murphy, Musotto, Musumeci, Myller, Napoletano, Naranjo Escobar, Nassauer, Newton Dunn, Nicholson, Niebler, Nisticò, Nordmann, Obiols i Germà, Ojeda Sanz, Olsson, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Ortuondo Larrea, Paciotti, Pack, Paisley, Pannella, Papayannakis, Parish, Pasqua, Pastorelli, Patakis, Patrie, Paulsen, Pérez Álvarez, Roy Perry, Pesälä, Pex, Piecyk, Piétrasanta, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Pittella, Plooij-van Gorsel, Podestà, Pohjamo, Poignant, Pomés Ruiz, Poos, Prets, Procacci, Pronk, Provan, Puerta, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Randzio-Plath, Rapkay, Raymond, Read, Ribeiro e Castro, Ries, Riis-Jørgensen, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rocard, Rod, Rodríguez Ramos, de Roo, Rothe, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Rutelli, Sacconi, Sacrédeus, Saint-Josse, Sakellariou, Salafranca Sánchez-Neyra, Sandberg-Fries, Sandbæk, Sanders-ten Holte, Santini, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Sbarbati, Scarbonchi, Schaffner, Scheele, Schleicher, Herman Schmid, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schörling, Ilka Schröder, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schwaiger, Seppänen, Simpson, Sjöstedt, Skinner, Smet, Sörensen, Sommer, Sornosa Martínez, Souchet, Souladakis, Sousa Pinto, Staes, Stenmarck, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stirbois, Stockton, Sudre, Sumberg, Suominen, Swiebel, Swoboda, Sørensen, Terrón i Cusí, Theato, Theorin, Thomas-Mauro, Thorning-Schmidt, Thors, Thyssen, Titford, Titley, Torres Marques, Trakatellis, Trentin, Tsatsos, Turchi, Turco, Turmes, Vachetta, Väyrynen, Vairinhos, Valdivielso de Cué, Valenciano Martínez-Orozco, Vallvé, Van Brempt, Van Hecke, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vattimo, Veltroni, Vermeer, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Virrankoski, Voggenhuber, Volcic, Wachtmeister, Wallis, Walter, Watts, Weiler, Wenzel-Perillo, Whitehead, Wieland, Wiersma, Wijkman, von Wogau, Wuori, Wynn, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimeray, Zimmerling, Zissener, Zorba, Zrihen

Beobachter

Bastys Mindaugas, Bielan Adam, Bobelis Kazys Jaunutis, Brejc Mihael, Chronowski Andrzej, Ciemniak Grażyna, Cybulski Zygmunt, Czinege Imre, Drzęźla Bernard, Ékes József, Fazakas Szabolcs, Gawłowski Andrzej, Germič Ljubo, Gruber Attila, Grzebisz-Nowicka Zofia, Gurmai Zita, Gyürk András, Holáň Vilém, Kalisz Ryszard, Kelemen András, Kiršteins Aleksandrs, Kłopotek Eugeniusz, Klukowski Wacław, Konečná Kateřina, Kósa Kovács Magda, Kowalska Bronisława, Kreitzberg Peeter, Kriščiūnas Kęstutis, Kroupa Daniel, Kuzmickas Kęstutis, Kvietkauskas Vytautas, Lachnit Petr, Laštůvka Vladimír, Lewandowski Janusz Antoni, Lisak Janusz, Litwiniec Bogusław, Lydeka Arminas, Maldeikis Eugenijus, Mallotová Helena, Manninger Jenő, Maštálka Jiří, Matsakis Marios, Attard-Montalto John, Oleksy Józef, Őry Csaba, Pasternak Agnieszka, Peterle Alojz, Pieniążek Jerzy, Plokšto Artur, Podgórski Bogdan, Pospíšil Jiří, Protasiewicz Jacek, Rouček Libor, Rutkowski Krzysztof, Savi Toomas, Sefzig Luděk, Smorawiński Jerzy, Surján László, Szájer József, Szczygło Aleksander, Tabajdi Csaba, Valys Antanas, Vareikis Egidijus, Vėsaitė Birutė, Veteška Viliam, Wenderlich Jerzy, Widuch Marek, Wikiński Marek, Wittbrodt Edmund, Wojciechowski Janusz, Żenkiewicz Marian,

---

ANHANG I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| Z | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmungen |
| ges. | gesonderte Abstimmungen |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| Entschl. antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| Geh. | Geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

Entschl. antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

Geh.

Geheime Abstimmung

1.   Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft ***I

Bericht: CAVERI (A5-0222/2003)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung (Artikel 110a GO) | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung (Artikel 110a GO)

+

2.   Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: PAULSEN (A5-0194/2003)

| Gegenstand | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- |
| Billigung ohne Abstimmung | für gebilligt erklärt |

Gegenstand

NA/EA — Bemerkungen

Billigung ohne Abstimmung

für gebilligt erklärt

3.   Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: JACKSON (A5-0185/2003)

| Gegenstand | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- |
| Billigung ohne Abstimmung | für gebilligt erklärt |

Gegenstand

NA/EA — Bemerkungen

Billigung ohne Abstimmung

für gebilligt erklärt

4.   Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie ***II

Empfehlung für die zweite Lesung (in Form eines Schreibens): NISTICO (C5-0130/2003)

| Gegenstand | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- |
| Billigung ohne Abstimmung | für gebilligt erklärt |

Gegenstand

NA/EA — Bemerkungen

Billigung ohne Abstimmung

für gebilligt erklärt

5.   Olympische und Paralympische Spiele 2004: Visaerteilung für Mitglieder der olympischen Familie *

Bericht: MATIKAINEN-KALLSTRÖM (A5-0211/2003)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung (Artikel 110a GO) | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung (Artikel 110a GO)

+

6.   Fischereiressourcen im Mittelmeer

Bericht: LISI (A5-0171/2003)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung (Artikel 110a GO) | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung (Artikel 110a GO)

+

7.   Strukturfonds 2001

Bericht: MARKOV (A5-0186/2003)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung (Artikel 110a GO) | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung (Artikel 110a GO)

+

8.   Kohäsionsfonds 2001

Bericht: SCALLON (A5-0184/2003)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung (Artikel 110a GO) | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung (Artikel 110a GO)

+

9.   Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: PAULSEN (A5-0195/2003)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| gesamter Text | Block 1 | Ausschuss + 5 Fraktionen | NA | + | 473, 3, 6 |
| Block 2 | Ausschuss | | - | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

gesamter Text

Block 1

Ausschuss + 5 Fraktionen

NA

+

473, 3, 6

Block 2

Ausschuss

-

Block Nr. 1 = Änd. 2 (ENVI) + 6 bis 10 einschl. (PSE, PPE-DE, ELDR, Verts/ALE und GUE/NGL)

Block Nr. 2 = Änd. 1, 3, 4 und 5 (ENVI)

Anträge auf namentliche Abstimmung

ELDR: Block 1

10.   Schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: LISI (A5-0198/2003)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimm. | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc | 4
  8
  10-11 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmungen | 1 | Ausschuss | ges. | + | |
| 2 | Ausschuss | ges. | + | |
| 3 | Ausschuss | ges./EA | - | 280, 187, 2 |
| 5 | Ausschuss | ges. | + | |
| 6 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 7 | Ausschuss | ges. | + | |
| 9 | Ausschuss | ges. | + | |
| 12 | Ausschuss | ges. | + | |
| nach Erwägung 3 | 13 | GUE/NGL + Verts/ALE + Sornosa | | - | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimm.

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc

4

8

10-11

Ausschuss

+

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

1

Ausschuss

ges.

+

2

Ausschuss

ges.

+

3

Ausschuss

ges./EA

-

280, 187, 2

5

Ausschuss

ges.

+

6

Ausschuss

getr.

1

+

2

-

7

Ausschuss

ges.

+

9

Ausschuss

ges.

+

12

Ausschuss

ges.

+

nach Erwägung 3

13

GUE/NGL + Verts/ALE + Sornosa

-

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Änd. 1, 2, 3, 5, 7, 9, 12

PSE: Änd. 1, 2

ELDR: Änd. 7

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 6

1. Teil: Unterabsatz 1

2. Teil: Unterabsatz 2

11.   Zusatzstoffe in der Tierernährung ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: KEPPELHOFF-WIECHERT (A5-0176/2003)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimm. | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc | 2-4
  8
  11-12 | Ausschuss | | - | |
| Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmungen | 7 | Ausschuss | ges. | + | |
| 9 | Ausschuss | ges. | + | |
| gesamter Text | Block 1 | PPE-DE | | + | |
| Block 2 | | | ↓ | |
| 1, 5, 6 | Ausschuss | | ↓ | |
| 10 | Ausschuss | ges. | ↓ | |
| 13 | Ausschuss | ges. | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimm.

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc

2-4

8

11-12

Ausschuss

-

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

7

Ausschuss

ges.

+

9

Ausschuss

ges.

+

gesamter Text

Block 1

PPE-DE

+

Block 2

↓

1, 5, 6

Ausschuss

↓

10

Ausschuss

ges.

↓

13

Ausschuss

ges.

↓

Block 1 = Änderungsanträge 14-20

Block 2 = Änderungsanträge 1, 5, 6, 10, 13

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Änd. 7, 9

EDD: Änd. 10, 13

12.   Berichtigungshaushaltsplan 1/2003

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimm. | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| B3-3065 (Prince) | 2 | Ausschuss | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimm.

NA/EA — Bemerkungen

B3-3065 (Prince)

2

Ausschuss

+

Änderungsantrag 1 des Fischereiausschusses war im Haushaltsausschuss abgelehnt und nicht fristgerecht wiedereingereicht worden.

13.   Berichtigungshaushaltsplan 1/2003 (Entschließung)

Bericht: FÄRM (A5-0173/2003)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimm. | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| nach § 3 | 4 | GUE/NGL | | - | |
| § 4 | 5 | GUE/NGL | | - | |
| nach Erwägung F | 3 | GUE/NGL | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimm.

NA/EA — Bemerkungen

nach § 3

4

GUE/NGL

-

§ 4

5

GUE/NGL

-

nach Erwägung F

3

GUE/NGL

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Die Änderungsanträge 1 und 2 wurden annulliert.

14.   Satzung und Finanzierung europäischer politischer Parteien ***I

Bericht: LEINEN (A5-0170/2003)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimm. | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Vorschlag zur Ablehnung | 41 | EDD | NA | - | 110, 371, 8 |
| Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc | 1
  8
  10-11
  14-16
  18-21
  23-24 | Ausschuss | | - | |
| Artikel 2 | K 49 | PSE + PPE-DE + ELDR | | + | |
| Artikel 3 | 27 | UEN | | - | |
| K 50 | PSE + PPE-DE + ELDR | | + | |
| Artikel 3 Titel und § 1 | 12 entspr. | Ausschuss | | ↓ | |
| 33 | Verts/ALE | | ↓ | |
| Artikel 3 § 2 | entspr. | Ausschuss | | ↓ | |
| 42 | PPE-DE | | ↓ | |
| 39 | PPE-DE | | ↓ | |
| Rest von Artikel 3 | 12 entspr. | Ausschuss | | ↓ | |
| Artikel 4 | 28 | UEN | | - | |
| 48 | GUE/NGL | | - | |
| 34 | Verts/ALE et al. | NA | - | 115, 357, 6 |
| K 51 | PSE + PPE-DE + ELDR | | + | |
| 13 | Ausschuss | | ↓ | |
| 37 | ELDR | | ↓ | |
| 43 | PPE-DE | | - | |
| Artikel 5 | K 52 | PSE + PPE-DE + ELDR | NA | + | 394, 71, 22 |
| Artikel 6 | K 53 | PSE + PPE-DE + ELDR | | + | |
| Artikel 7 | K 54 | PSE + PPE-DE + ELDR | | + | |
| 17 | Ausschuss | | ↓ | |
| 44 | PPE-DE | | ↓ | |
| Artikel 8 | K 55 | PSE + PPE-DE + ELDR | | + | |
| Artikel 9 — insgesamt | K 56 | PSE + PPE-DE + ELDR | | + | |
| Artikel 9 § 1 | 35 entspr. | Verts/ALE | | ↓ | |
| 29 | UEN | | ↓ | |
| Artikel 9 § 2 | 30 S | UEN | | ↓ | |
| 35 entspr. | Verts/ALE | | ↓ | |
| Artikel 9, nach § 2 | 47 | Verts/ALE | | - | |
| Artikel 10 | K 57 | PSE + PPE-DE + ELDR | | + | |
| nach Artikel 10 | 36 | ELDR | | - | |
| 31 | UEN | | - | |
| 22 | Ausschuss | | - | |
| noch nach Artikel 10 | K 58 | PSE + PPE-DE + ELDR | | + | |
| Artikel 11 | K 59 | PSE + PPE-DE + ELDR | | + | |
| vor Erwägung 1 | 25 | UEN | | - | |
| 26 | UEN | | - | |
| Erwägung 1 | K 60 | PSE + PPE-DE + ELDR | | + | |
| 38 | PPE-DE | | ↓ | |
| 45 | Verts/ALE | NA | ↓ | |
| 2 | Ausschuss | | ↓ | |
| Erwägung 2 | K 61 | PSE + PPE-DE + ELDR | | + | |
| Erwägung 3 | K 62 | PSE + PPE-DE + ELDR | EA | + | 417, 49, 15 |
| 3 | Ausschuss | | ↓ | |
| Erwägung 4 | K 63 | PSE + PPE-DE + ELDR | | + | |
| 4 | Ausschuss | | ↓ | |
| nach Erwägung 4 | 32 | Verts/ALE | | - | |
| Erwägung 5 | K 64 | PSE + PPE-DE + ELDR | | + | |
| Erwägung 6 | K 65 | PSE + PPE-DE + ELDR | | + | |
| 5 | Ausschuss | | ↓ | |
| Erwägung 7 | K 66 | PSE + PPE-DE + ELDR | | + | |
| 6 | Ausschuss | | ↓ | |
| Erwägung 8 | K 67 | PSE + PPE-DE + ELDR | | + | |
| 7 | Ausschuss | | ↓ | |
| nach Erwägung 8 | K 68 — K 74 | PSE + PPE-DE + ELDR | | + | |
| noch nach Erwägung 8 | K 75 | PSE + PPE-DE + ELDR | | + | |
| 40 | PPE-DE | | ↓ | |
| 9 | Ausschuss | | ↓ | |
| 46 | Verts/ALE | NA | - | 94, 377, 11 |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | NA | + | 345,102,34 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimm.

NA/EA — Bemerkungen

Vorschlag zur Ablehnung

41

EDD

NA

-

110, 371, 8

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc

1

8

10-11

14-16

18-21

23-24

Ausschuss

-

Artikel 2

K 49

PSE + PPE-DE + ELDR

+

Artikel 3

27

UEN

-

K 50

PSE + PPE-DE + ELDR

+

Artikel 3 Titel und § 1

12 entspr.

Ausschuss

↓

33

Verts/ALE

↓

Artikel 3 § 2

entspr.

Ausschuss

↓

42

PPE-DE

↓

39

PPE-DE

↓

Rest von Artikel 3

12 entspr.

Ausschuss

↓

Artikel 4

28

UEN

-

48

GUE/NGL

-

34

Verts/ALE et al.

NA

-

115, 357, 6

K 51

PSE + PPE-DE + ELDR

+

13

Ausschuss

↓

37

ELDR

↓

43

PPE-DE

-

Artikel 5

K 52

PSE + PPE-DE + ELDR

NA

+

394, 71, 22

Artikel 6

K 53

PSE + PPE-DE + ELDR

+

Artikel 7

K 54

PSE + PPE-DE + ELDR

+

17

Ausschuss

↓

44

PPE-DE

↓

Artikel 8

K 55

PSE + PPE-DE + ELDR

+

Artikel 9 — insgesamt

K 56

PSE + PPE-DE + ELDR

+

Artikel 9 § 1

35 entspr.

Verts/ALE

↓

29

UEN

↓

Artikel 9 § 2

30 S

UEN

↓

35 entspr.

Verts/ALE

↓

Artikel 9, nach § 2

47

Verts/ALE

-

Artikel 10

K 57

PSE + PPE-DE + ELDR

+

nach Artikel 10

36

ELDR

-

31

UEN

-

22

Ausschuss

-

noch nach Artikel 10

K 58

PSE + PPE-DE + ELDR

+

Artikel 11

K 59

PSE + PPE-DE + ELDR

+

vor Erwägung 1

25

UEN

-

26

UEN

-

Erwägung 1

K 60

PSE + PPE-DE + ELDR

+

38

PPE-DE

↓

45

Verts/ALE

NA

↓

2

Ausschuss

↓

Erwägung 2

K 61

PSE + PPE-DE + ELDR

+

Erwägung 3

K 62

PSE + PPE-DE + ELDR

EA

+

417, 49, 15

3

Ausschuss

↓

Erwägung 4

K 63

PSE + PPE-DE + ELDR

+

4

Ausschuss

↓

nach Erwägung 4

32

Verts/ALE

-

Erwägung 5

K 64

PSE + PPE-DE + ELDR

+

Erwägung 6

K 65

PSE + PPE-DE + ELDR

+

5

Ausschuss

↓

Erwägung 7

K 66

PSE + PPE-DE + ELDR

+

6

Ausschuss

↓

Erwägung 8

K 67

PSE + PPE-DE + ELDR

+

7

Ausschuss

↓

nach Erwägung 8

K 68 — K 74

PSE + PPE-DE + ELDR

+

noch nach Erwägung 8

K 75

PSE + PPE-DE + ELDR

+

40

PPE-DE

↓

9

Ausschuss

↓

46

Verts/ALE

NA

-

94, 377, 11

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

345,102,34

K 52 (Artikel 5): Der Prozentsatz im letzten Unterabsatz dieses Änderungsantrags muss „40 %“ lauten (nicht „45 %“).

M. Herr Van den Berg hat Änderungsantrag 34 ebenfalls unterzeichnet.

Anträge auf namentliche Abstimmung

PSE: Schlussabstimmung

Verts/ALE: Änd. 34, 45, 46, 52 K Schlussabstimmung

EDD: Änd. 41, Schlussabstimmung

15.   Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften *

Bericht: HARBOUR/MEDINA ORTEGA (A5-0069/2003)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimm. | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entwurf einer legislativen Entschließung |
| § 3 | 81/rev | PPE-DE + PSE | | + | |
| § 4 | 82/rev S | PPE-DE + PSE | | + | |
| § 5 | 83/rev | PPE-DE + PSE | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimm.

NA/EA — Bemerkungen

Entwurf einer legislativen Entschließung

§ 3

81/rev

PPE-DE + PSE

+

§ 4

82/rev S

PPE-DE + PSE

+

§ 5

83/rev

PPE-DE + PSE

+

Abstimmung: legislative Entschließung (gesamter Text)

+

Die Abstimmung über den Legislativvorschlag hatte in der Sitzung vom 27. März 2003 stattgefunden.

16.   Transatlantische Beziehungen

Entschließungsantrag (B5-0319/2003)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimm. | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag B5-0319/2003




  (Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten) |
| § 3 | 17 | PSE | | + | |
| 2 | Verts/ALE | | - | |
| § 4 | 15 | PSE | | + | |
| nach § 4 | 27 | UEN | EA | + | 249, 200, 6 |
| Zwischentitel vor § 5 | 6 | Verts/ALE | | - | |
| § 5 | 3 | Verts/ALE | | - | |
| § | Originaltext | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 3 | + | |
| § 6 | 4 =
  19 = | Verts/ALE
  PSE | | + | |
| § 7 | 5 | Verts/ALE | | - | |
| § | Originaltext | ges./EA | + | 302, 118, 53 |
| § 8 | 21 | PSE | | + | |
| 13 | ELDR | | ↓ | |
| nach § 8 | 23 | ELDR | | + | |
| 22 | PSE | | ↓ | |
| § 14 | | Originaltext | ges. | + | |
| nach § 14 | 14 | ELDR | | + | |
| nach § 15 | mündl. Änd. antrag | PPE-DE | | + | |
| § 16 | 7 | Verts/ALE | | - | |
| § | Originaltext | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| nach § 16 | 8 | Verts/ALE | NA | - | 124, 339,1 2 |
| § 17 | 16 | PSE | | + | 328, 97,10 |
| § 18 | 9 | Verts/ALE | EA | + | 372, 80, 21 |
| nach § 18 | 10 | Verts/ALE | NA | - | 229, 231, 16 |
| § 19 | | Originaltext | ges. | + | |
| § 20 | | Originaltext | | + | mündlich geändert |
| § 23 | | Originaltext | ges. | + | |
| § 24 | | Originaltext | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 26 | 26 | PPE-DE | | + | |
| nach § 27 | 11 | Verts/ALE | | - | |
| nach § 28 | 12 | Verts/ALE | | - | |
| nach Bezugsvermerk 9 | 18 | PSE | | + | |
| Erwägung D | 25 | ELDR | | + | |
| nach Erwägung D | 1 | Verts/ALE | EA | + | 223, 213, 5 |
| Erwägung E | § | Originaltext | ges. | + | |
| Erwägung H | 24 | ELDR | | + | |
| 20 | PSE | | ↓ | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | EA | + | 303, 109, 47 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimm.

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B5-0319/2003

(Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten)

§ 3

17

PSE

+

2

Verts/ALE

-

§ 4

15

PSE

+

nach § 4

27

UEN

EA

+

249, 200, 6

Zwischentitel vor § 5

6

Verts/ALE

-

§ 5

3

Verts/ALE

-

§

Originaltext

getr.

1

+

2

+

3

+

§ 6

4 =

19 =

Verts/ALE

PSE

+

§ 7

5

Verts/ALE

-

§

Originaltext

ges./EA

+

302, 118, 53

§ 8

21

PSE

+

13

ELDR

↓

nach § 8

23

ELDR

+

22

PSE

↓

§ 14

Originaltext

ges.

+

nach § 14

14

ELDR

+

nach § 15

mündl. Änd. antrag

PPE-DE

+

§ 16

7

Verts/ALE

-

§

Originaltext

getr.

1

+

2

+

nach § 16

8

Verts/ALE

NA

-

124, 339,1 2

§ 17

16

PSE

+

328, 97,10

§ 18

9

Verts/ALE

EA

+

372, 80, 21

nach § 18

10

Verts/ALE

NA

-

229, 231, 16

§ 19

Originaltext

ges.

+

§ 20

Originaltext

+

mündlich geändert

§ 23

Originaltext

ges.

+

§ 24

Originaltext

getr.

1

+

2

+

§ 26

26

PPE-DE

+

nach § 27

11

Verts/ALE

-

nach § 28

12

Verts/ALE

-

nach Bezugsvermerk 9

18

PSE

+

Erwägung D

25

ELDR

+

nach Erwägung D

1

Verts/ALE

EA

+

223, 213, 5

Erwägung E

§

Originaltext

ges.

+

Erwägung H

24

ELDR

+

20

PSE

↓

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

EA

+

303, 109, 47

Die UEN-Fraktion hat den Entschließungsantrag B5-0284/2003 zurückgezogen.

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE Änd. 8, 10

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PSE: Erwägung E

Verts/ALE: § 19, 23, 24

UEN: Erwäg. E, § 5, 7, 14

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE, Verts/ALE

§ 5

1. Teil: Text bis „verbinden kann“ und die Worte „eine intensivere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik und einen stärkeren und effizienteren Einsatz der militärischen Kapazitäten“

2. Teil: Rest ohne die Worte „Außenhandelsfragen und“

3. Teil: die Worte „Außenhandelsfragen und“

§ 16

1. Teil: Text ohne die Worte „einschließlich der Verwirklichung eines transatlantischen Markts“

2. Teil: diese Worte

UEN

§ 24

1. Teil: Text ohne die Worte „und dass eine Ausweitung der GASP und der ESVP der beste Weg zur Stärkung der NATO [...] ist“

2. Teil: diese Worte

Mündliche Änderungsanträge:

M. Herr Oostlander trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 20 vor, die wie folgt lauten soll: „hebt hervor, dass eine gleichen Vorgaben gehorchende Reaktion auf wichtige globale Herausforderungen wie das Problem der globalen Erwärmung (d.h. die Ratifizierung und Umsetzung der Mindeststandards des Kyoto-Protokolls) und der globalen Gerechtigkeit, (d.h. die Einsetzung des Internationalen Strafgerichtshofs) Themen sind, die
  einen anhaltenden Dialog zwischen den transatlantischen Partnern erfordern;
  “

M. Herr Swoboda trägt einen mündlichen Änderungsantrag vor, wonach folgende neue Ziffer 15a eingefügt werden soll: „begrüßt den am 16. Juni 2003 erzielten Abschluss der Änderung zum Durchführungsabkommen zwischen dem US-Energieministerium und der Kommission über wissenschaftlichtechnologische Zusammenarbeit in nicht-nuklearen Energiefragen betreffend die Zusammenarbeit im Bereich von Brennstoffzellen, die die Chancen für die Suche nach einer langfristigen Lösung der Energieund Transportprobleme der Welt verbessern dürfte;“

Sonstige:

Die PSE-Fraktion schlägt vor, Ziffer 19 vor Ziffer 18 einzufügen.

Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung dieses Vorschlags gibt.

17.   Migrationspolitik der Gemeinschaft

Bericht: TERRÓN I CUSI (A5-0224/2003)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimm. | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 29 | | Originaltext | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/NA | + | 243, 205, 7 |
| § 32 | | Originaltext | ges./EA | + | 225, 202, 5 |
| § 50 | | Originaltext | ges./EA | + | 227, 204, 5 |
| § 51 | | Originaltext | ges./EA | + | 227, 204, 9 |
| Erwägung N | | Originaltext | ges. | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimm.

NA/EA — Bemerkungen

§ 29

Originaltext

getr.

1

+

2/NA

+

243, 205, 7

§ 32

Originaltext

ges./EA

+

225, 202, 5

§ 50

Originaltext

ges./EA

+

227, 204, 5

§ 51

Originaltext

ges./EA

+

227, 204, 9

Erwägung N

Originaltext

ges.

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text

+

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: § 29 [2. Teil]

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: § 32, 50, 51

PSE Erwägung N

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

§ 29

1.Teil: Text ohne die Worte „einschließlich des Wahlrechts bei Gemeinderatswahlen und den Wahlen zum europäischen Parlament“

2. Teil: Rest

18.   Durchführung des UN-Programms zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Leichtwaffen

Entschließungsanträge: (B5-0312, 0313, 0314, 0315, 0316 und 0317/2003)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimm. | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag RC5-0312/2003/rev2




  (PPE-DE, PSE, ELDR, GUE/NGL, Verts/ALE, UEN, EDD) |
| Erwägung F | | Originaltext | ges. | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B5-0312/2003 | | PPE-DE | | ↓ | |
| B5-0313/2003 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B5-0314/2003 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B5-0315/2003 | | UEN | | ↓ | |
| B5-0316/2003 | | ELDR | | ↓ | |
| B5-0317/2003 | | PSE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimm.

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag RC5-0312/2003/rev2

(PPE-DE, PSE, ELDR, GUE/NGL, Verts/ALE, UEN, EDD)

Erwägung F

Originaltext

ges.

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

B5-0312/2003

PPE-DE

↓

B5-0313/2003

Verts/ALE

↓

B5-0314/2003

GUE/NGL

↓

B5-0315/2003

UEN

↓

B5-0316/2003

ELDR

↓

B5-0317/2003

PSE

↓

Anträge auf gesonderte Abstimmung

UEN: Erwägung F des gemeinsamen Entschließungsantrags

19.   Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiebereich

Bericht: WIJKMAN (A5-0196/2003)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimm. | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 1 | 6 | GUE/NGL | | + | mündlich geändert |
| § 5 | 3 | PPE-DE | getr. | | |
| 1/EA | + | 296, 116, 8 |
| 2/EA | + | 207, 200, 8 |
| § 18 | 4 | PPE-DE | | + | |
| § 24 | 7 | GUE/NGL | | - | |
| § 25 | 5 S | PPE-DE | | + | |
| Erwägung F | 1 | PPE-DE | | + | |
| Erwägung N | 2 S | PPE-DE | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 408, 8, 33 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimm.

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

6

GUE/NGL

+

mündlich geändert

§ 5

3

PPE-DE

getr.

1/EA

+

296, 116, 8

2/EA

+

207, 200, 8

§ 18

4

PPE-DE

+

§ 24

7

GUE/NGL

-

§ 25

5 S

PPE-DE

+

Erwägung F

1

PPE-DE

+

Erwägung N

2 S

PPE-DE

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

408, 8, 33

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE

Änd. 3

1. Teil: Text bis „Zugang für alle gewährleistet“

2. Teil: Rest

Mündliche Änderungsanträge:

Der Berichterstatter trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 6 vor, der wie folgt lauten soll: „ist der Auffassung, dass der Zugang zur Energie ein unumgängliches Element der Entwicklung und somit ein und somit ein
  wirtschaftliches und soziales Recht
  darstellt; ...“

20.   Schutz und Erhaltung der Meeresumwelt

Bericht: GONZALES ALVAREZ (A5-0158/2003)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimm. | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 3, nach Spiegelstr. 6 | 1 | GUE/NGL | EA | + | 234, 175, 7 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimm.

NA/EA — Bemerkungen

§ 3, nach Spiegelstr. 6

1

GUE/NGL

EA

+

234, 175, 7

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

21.   Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) 2001

Bericht: POLI BORTONE (A5-0199/2003)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimm. | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 8 | 1 | Verts/ALE | EA | + | 228,167,4 |
| § 19 | 2 | Verts/ALE | | - | |
| nach § 20 | 3 | Verts/ALE | | - | |
| 5 | Verts/ALE | | - | |
| nach § 22 | 4 | Verts/ALE | | - | |
| § 25 | | Originaltext | ges. | + | |
| § 26 | | Originaltext | ges./EA | + | 211, 179, 5 |
| § 27 | | Originaltext | ges./EA | + | 224, 189, 6 |
| § 28 | | Originaltext | ges. | + | |
| § 29 | | Originaltext | ges./EA | - | 190, 220, 10 |
| § 30 | | Originaltext | ges. | - | |
| § 31 | | Originaltext | ges./EA | + | 224, 191, 4 |
| § 32 | | Originaltext | ges./EA | + | 226, 191, 5 |
| § 33 | | Originaltext | ges./EA | + | 223, 196, 6 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 363, 13, 14 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimm.

NA/EA — Bemerkungen

§ 8

1

Verts/ALE

EA

+

228,167,4

§ 19

2

Verts/ALE

-

nach § 20

3

Verts/ALE

-

5

Verts/ALE

-

nach § 22

4

Verts/ALE

-

§ 25

Originaltext

ges.

+

§ 26

Originaltext

ges./EA

+

211, 179, 5

§ 27

Originaltext

ges./EA

+

224, 189, 6

§ 28

Originaltext

ges.

+

§ 29

Originaltext

ges./EA

-

190, 220, 10

§ 30

Originaltext

ges.

-

§ 31

Originaltext

ges./EA

+

224, 191, 4

§ 32

Originaltext

ges./EA

+

226, 191, 5

§ 33

Originaltext

ges./EA

+

223, 196, 6

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

363, 13, 14

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: § 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33

PSE: § 25, 29, 30

UEN: § 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33

22.   Einschränkung der Rückwürfe beim Fischfang

Bericht: BUSK (A5-0163/2003)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimm. | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 7 | 1 | ELDR | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimm.

NA/EA — Bemerkungen

§ 7

1

ELDR

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Änderungsantrag 1 lautet wie folgt:

empfiehlt, dass Fische unter Beachtung der erforderlichen Beschränkungen, statt zurückgeworfen zu werden, so weit wie möglich zur Erzeugung von Fischmehl und -öl verwendet werden; empfiehlt ferner, dass die Kommission Maßnahmen, darunter einen Regelungsrahmen und finanzielle Anreize vorschlägt, um dies zu fördern;

---

ANHANG II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Empfehlung Paulsen A5-0195/2003

Ja-Stimmen: 473

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Clegg, Davies, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bertinotti, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Dary, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, González Álvarez, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Manisco, Markov, Meijer, Miranda, Modrow, Morgantini, Papayannakis, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta

NI: Beysen, Della Vedova, Dupuis, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Paisley, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bodrato, Böge, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cunha, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Florenz, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Goepel, Gomolka, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Moreira Da Silva, Müller Emilia Franziska, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Pomés Ruiz, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Scallon, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Sumberg, Suominen, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Boselli, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carraro, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Brempt, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Camre, Caullery, Collins, Hyland, Marchiani, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Bautista Ojeda, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, Maes, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 3

EDD: Booth, Kuntz, Titford

Enthaltungen: 6

NI: Berthu, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Stirbois

PPE-DE: Fiori

2.   Bericht Leinen A5-0170/2003

Ja-Stimmen: 110

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Booth, Butel, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

ELDR: Davies, Ludford, Lynne, Nordmann, Pesälä, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Sørensen, Väyrynen

GUE/NGL: Alavanos, Bertinotti, Blak, Dary, Frahm, Korakas, Krarup, Meijer, Patakis, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

NI: Berthu, Borghezio, Claeys, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, Souchet, Stirbois, Turco

PPE-DE: Arvidsson, Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Foster, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hieronymi, Inglewood, Khanbhai, McMillan-Scott, Mastella, Matikainen-Kallström, Mennitti, Nicholson, Nisticò, Oreja Arburúa, Parish, Perry, Pisicchio, Purvis, Rovsing, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sumberg, Tannock, Van Orden, Villiers, Wachtmeister

PSE: Ceyhun, Hughes, Lund, McNally, Marinho, Martin Hans-Peter, Van Brempt

UEN: Camre, Caullery, Marchiani, Pasqua, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Gahrton, Schörling

Nein-Stimmen: 371

ELDR: André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Clegg, Flesch, Gasòliba i Böhm, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Plooij-van Gorsel, Procacci, Ries, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Thors, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Boudjenah, Brie, Caudron, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, González Álvarez, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Manisco, Markov, Modrow, Morgantini, Papayannakis, Puerta, Scarbonchi, Vachetta

NI: Beysen, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Paisley

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Brunetta, Camisón Asensio, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Cunha, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Goepel, Gomolka, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, McCartin, Maij-Weggen, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Martin Hugues, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Moreira Da Silva, Morillon, Müller Emilia Franziska, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Pomés Ruiz, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenzel, Sudre, Suominen, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Boselli, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carraro, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Leinen, Linkohr, McAvan, McCarthy, Malliori, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Collins, Hyland, Ó Neachtain, Poli Bortone, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Bautista Ojeda, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 8

EDD: Coûteaux

ELDR: Andreasen, Huhne, Jensen

GUE/NGL: Schröder Ilka

PPE-DE: Costa Raffaele, Konrad

UEN: Queiró

3.   Bericht Leinen A5-0170/2003

Ja-Stimmen: 115

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Butel, Coûteaux, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Mulder, Sanders-ten Holte, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bertinotti, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, González Álvarez, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Manisco, Markov, Meijer, Miranda, Modrow, Morgantini, Papayannakis, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta

NI: Berthu, Della Vedova, Dupuis, Souchet, Turco

PPE-DE: Wenzel-Perillo

PSE: Berès, Campos, Cashman, De Keyser, Désir, Duhamel, Ferreira, Fruteau, Garot, Gillig, Guy-Quint, Hazan, Lalumière, Lund, McNally, Martin Hans-Peter, Mendiluce Pereiro, Patrie, Terrón i Cusí, Valenciano Martínez-Orozco, Van Brempt, Van Lancker

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Bautista Ojeda, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 357

EDD: Belder, Blokland, Booth, van Dam, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Clegg, Davies, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer

NI: Beysen, Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Ilgenfritz, Lang, Stirbois

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cunha, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Goepel, Gomolka, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Moreira Da Silva, Morillon, Müller Emilia Franziska, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Pomés Ruiz, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Scallon, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wachtmeister, Wieland, Wijkman, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berger, Bösch, Boselli, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carraro, Carrilho, Casaca, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Rossa, Dührkop Dührkop, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Ford, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lange, Leinen, Linkohr, McAvan, McCarthy, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paciotti, Piecyk, Pittella, Poos, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba

UEN: Berlato, Bigliardo, Camre, Caullery, Collins, Hyland, Marchiani, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 6

GUE/NGL: Schröder Ilka

NI: Kronberger, Paisley

PPE-DE: Costa Raffaele, Matikainen-Kallström

Verts/ALE: Rühle

4.   Bericht Leinen A5-0170/2003

Ja-Stimmen: 394

EDD: Butel

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, van den Bos, Busk, Clegg, Davies, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Plooij-van Gorsel, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bertinotti, Boudjenah, Brie, Caudron, Fiebiger, Fraisse, González Álvarez, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Manisco, Markov, Meijer, Miranda, Modrow, Morgantini, Papayannakis, Puerta, Scarbonchi, Vachetta

NI: Beysen, Della Vedova, Dupuis, Hager, Paisley, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Brunetta, Camisón Asensio, Cederschiöld, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Cunha, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Gomolka, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Laschet, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Maat, McCartin, Maij-Weggen, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Moreira Da Silva, Morillon, Müller Emilia Franziska, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Pomés Ruiz, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Boselli, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carraro, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wynn, Zimeray, Zorba

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Caullery, Collins, Hyland, Marchiani, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Bautista Ojeda, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lannoye, Lipietz, Messner, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, de Roo, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori

Nein-Stimmen: 71

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, Booth, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Titford

ELDR: Boogerd-Quaak

GUE/NGL: Korakas, Patakis, Seppänen

NI: Berthu, Borghezio, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Souchet

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Inglewood, Khanbhai, Lechner, McMillan-Scott, Nicholson, Oomen-Ruijten, Parish, Perry, Purvis, Scallon, Sommer, Stevenson, Stockton, Sumberg, Tannock, Van Orden, Villiers

PSE: Linkohr, Van Brempt, Van Lancker

UEN: Camre

Verts/ALE: Evans Jillian, Frassoni, Gahrton, Hudghton, Lambert, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Wyn

Enthaltungen: 22

EDD: Andersen, Sandbæk

ELDR: Pesälä, Pohjamo

GUE/NGL: Blak, Dary, Figueiredo, Frahm, Krarup, Schmid Herman, Schröder Ilka, Sjöstedt

NI: Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Stirbois

PPE-DE: Costa Raffaele, Matikainen-Kallström

PSE: Lund

5.   Bericht Leinen A5-0170/2003

Ja-Stimmen: 94

EDD: Andersen, Belder, Sandbæk

ELDR: André-Léonard, Boogerd-Quaak, Schmidt

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bertinotti, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Fiebiger, Frahm, Fraisse, González Álvarez, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Manisco, Markov, Meijer, Miranda, Modrow, Morgantini, Papayannakis, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta

NI: Paisley

PPE-DE: Bodrato, García-Orcoyen Tormo

PSE: Berger, Ghilardotti, Gröner, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Lund, Martin Hans-Peter, Mendiluce Pereiro, Napoletano, Prets, Randzio-Plath, Terrón i Cusí, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Bautista Ojeda, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 377

EDD: Blokland, van Dam

ELDR: Andreasen, Attwooll, van den Bos, Busk, Clegg, Davies, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Figueiredo

NI: Berthu, Beysen, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cunha, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Goepel, Gomolka, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Moreira Da Silva, Morillon, Müller Emilia Franziska, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Pomés Ruiz, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Scallon, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Sumberg, Suominen, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Bösch, Boselli, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carraro, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Jöns, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Obiols i Germà, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Van Brempt, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Camre, Caullery, Collins, Hyland, Marchiani, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 11

EDD: Booth, Coûteaux, Titford

GUE/NGL: Dary, Schröder Ilka

NI: Borghezio, Della Vedova, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Turco

PSE: Dehousse

6.   Bericht Leinen A5-0170/2003

Ja-Stimmen: 345

ELDR: André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Plooij-van Gorsel, Procacci, Ries, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Thors, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Wallis

GUE/NGL: Brie, Caudron, Fiebiger, González Álvarez, Jové Peres, Kaufmann, Markov, Modrow, Puerta, Scarbonchi

NI: Beysen, Hager

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Averoff, Avilés Perea, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Böge, von Boetticher, Brunetta, Camisón Asensio, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cunha, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Goepel, Gomolka, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lombardo, Maat, McCartin, Maij-Weggen, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Martin Hugues, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Moreira Da Silva, Morillon, Müller Emilia Franziska, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Smet, Sommer, Stenzel, Sudre, Suominen, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Boselli, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carraro, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Collins, Hyland, Ó Neachtain, Poli Bortone, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Bautista Ojeda, Bouwman, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Jonckheer, Lagendijk, Lannoye, Lipietz, Messner, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, de Roo, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori

Nein-Stimmen: 102

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Booth, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

ELDR: Busk, Jensen, Pesälä, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Sørensen, Väyrynen, Virrankoski

GUE/NGL: Blak, Dary, Frahm, Korakas, Krarup, Meijer, Patakis, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

NI: Berthu, Claeys, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, Souchet, Stirbois, Turco

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Florenz, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hernández Mollar, Inglewood, Khanbhai, McMillan-Scott, Mastella, Montfort, Nicholson, Parish, Perry, Purvis, Rovsing, Sacrédeus, Scallon, Stevenson, Stockton, Sumberg, Tannock, Van Orden, Villiers

PSE: Linkohr, Lund, Martin Hans-Peter, Roure, Van Brempt, Van Lancker

UEN: Camre, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Evans Jillian, Gahrton, Hudghton, Lambert, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Wyn

Enthaltungen: 34

ELDR: Andreasen

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Boudjenah, Fraisse, Herzog, Koulourianos, Manisco, Papayannakis, Schröder Ilka, Vachetta

NI: Paisley

PPE-DE: Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Konrad, Matikainen-Kallström, Schwaiger, Stenmarck, Wachtmeister

PSE: De Keyser, Ferreira

UEN: Caullery, Marchiani, Pasqua, Queiró, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Boumediene-Thiery, Breyer, Isler Béguin, Onesta, Rod, Schörling

7.   B5-0319/2003 — Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiebereich

Ja-Stimmen: 124

EDD: Abitbol, Andersen, Coûteaux, van Dam, Kuntz, Sandbæk

ELDR: Van Hecke

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bertinotti, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Dary, Figueiredo, Frahm, Fraisse, González Álvarez, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Manisco, Markov, Meijer, Miranda, Modrow, Morgantini, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Stirbois

PPE-DE: Hieronymi, Lombardo

PSE: Campos, Carlotti, Casaca, Ceyhun, Colom i Naval, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Ferreira, Fruteau, Gillig, Guy-Quint, Hazan, van Hulten, Kuhne, Lalumière, Linkohr, Lund, Marinho, Martin Hans-Peter, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Patrie, Poos, Rapkay, Rocard, Roure, Sousa Pinto, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Vairinhos, Van Brempt, Vattimo, Volcic, Walter, Wiersma, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Bautista Ojeda, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 339

EDD: Belder, Blokland

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, Busk, Clegg, Davies, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Schröder Ilka

NI: Berthu, Beysen, Garaud, Hager, Ilgenfritz, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cunha, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Goepel, Gomolka, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Moreira Da Silva, Morillon, Müller Emilia Franziska, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Pomés Ruiz, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Scallon, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Sumberg, Suominen, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Boselli, van den Burg, Carraro, Cashman, Cercas, Corbett, De Rossa, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Ford, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Glante, Gröner, Hänsch, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lange, Leinen, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastorakis, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paciotti, Pittella, Prets, Randzio-Plath, Read, Rodríguez Ramos, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Stihler, Swiebel, Swoboda, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Watts, Weiler, Whitehead, Wynn, Zimeray, Zorba

UEN: Berlato, Bigliardo, Camre, Caullery, Marchiani, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 12

EDD: Booth, Titford

NI: Borghezio, Della Vedova, Gorostiaga Atxalandabaso, Kronberger, Paisley, Turco

UEN: Andrews, Collins, Hyland, Ó Neachtain

8.   B5-0319/2003 — Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiebereich

Ja-Stimmen: 229

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Booth, Butel, Coûteaux, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bertinotti, Blak, Boudjenah, Caudron, Dary, Figueiredo, Frahm, Fraisse, González Álvarez, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Manisco, Markov, Miranda, Modrow, Morgantini, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta

NI: Berthu, Garaud, Souchet

PPE-DE: Fatuzzo, Ferrer, Montfort, Sacrédeus, Wijkman

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Boselli, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carraro, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Brempt, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Bautista Ojeda, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 231

EDD: Belder, Blokland, van Dam

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Clegg, Davies, Flesch, Gasòliba i Böhm, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis

NI: Beysen, Hager, Ilgenfritz

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cunha, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Ferber, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Florenz, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Goepel, Gomolka, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Moreira Da Silva, Morillon, Müller Emilia Franziska, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Pomés Ruiz, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Scallon, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Sumberg, Suominen, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Berlato, Bigliardo, Camre, Marchiani, Pasqua, Poli Bortone, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 16

NI: Borghezio, Claeys, Della Vedova, Dillen, Dupuis, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Paisley, Stirbois, Turco

UEN: Andrews, Fitzsimons, Hyland, Ó Neachtain

9.   Bericht Terron i Cusi A5-0224/2003

Ja-Stimmen: 243

EDD: Belder, Blokland, van Dam

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Clegg, Davies, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bertinotti, Blak, Boudjenah, Caudron, Figueiredo, Frahm, Fraisse, González Álvarez, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Manisco, Meijer, Miranda, Modrow, Morgantini, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta

NI: Della Vedova, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Turco

PPE-DE: Arvidsson, Cederschiöld, Cushnahan, Grönfeldt Bergman, Sacrédeus, Stenmarck, Wachtmeister

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Boselli, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carraro, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, De Keyser, De Rossa, Désir, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Ghilardotti, Gillig, Glante, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Brempt, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Bautista Ojeda, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 205

EDD: Abitbol, Bernié, Booth, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Titford

ELDR: Nordmann

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cunha, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Goepel, Gomolka, Goodwill, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jeggle, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Moreira Da Silva, Morillon, Müller Emilia Franziska, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Pomés Ruiz, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Scallon, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Sumberg, Suominen, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Hyland, Marchiani, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 7

EDD: Andersen, Sandbæk

ELDR: Manders, Ries

NI: Paisley

PSE: Dehousse, Martin Hans-Peter

10.   Bericht Wijkman A5-0196/2003

Ja-Stimmen: 408

EDD: Andersen, Bernié, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Clegg, Davies, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Puerta, Scarbonchi

NI: Berthu, Beysen, Garaud, Hager, Kronberger, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cunha, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Goepel, Gomolka, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jeggle, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lombardo, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Moreira Da Silva, Morillon, Müller Emilia Franziska, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Podestà, Pomés Ruiz, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Scallon, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Sumberg, Suominen, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Boselli, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carraro, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Brempt, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Berlato, Bigliardo, Camre, Caullery, Marchiani, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Bautista Ojeda, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, Maes, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 8

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, Booth, van Dam, Titford

NI: Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Oostlander

Enthaltungen: 33

EDD: Coûteaux

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bertinotti, Blak, Boudjenah, Caudron, Figueiredo, Frahm, Fraisse, González Álvarez, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Manisco, Meijer, Miranda, Modrow, Morgantini, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, de Gaulle, Lang, Martinez, Paisley, Stirbois, Turco

PSE: Lund

11.   Bericht Poli Bortone A5-0199/2003

Ja-Stimmen: 363

EDD: Andersen, Bernié, Butel, Esclopé, Mathieu, Raymond, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Clegg, Davies, Flesch, Gasòliba i Böhm, Jensen, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bertinotti, Boudjenah, Caudron, Figueiredo, González Álvarez, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Meijer, Miranda, Modrow, Morgantini, Puerta, Schmid Herman, Seppänen, Vachetta

NI: Beysen, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bodrato, von Boetticher, Bourlanges, Brunetta, Camisón Asensio, Cederschiöld, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cunha, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Goepel, Gomolka, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Jeggle, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Knolle, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Laschet, Lehne, Liese, Lisi, Maat, McCartin, Maij-Weggen, Mann Thomas, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Moreira Da Silva, Morillon, Müller Emilia Franziska, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Podestà, Pomés Ruiz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wijkman, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Aparicio Sánchez, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Bösch, Boselli, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carraro, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Ferreira, Ford, Ghilardotti, Gillig, Glante, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miller, Moraes, Müller Rosemarie, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, Paciotti, Patrie, Piecyk, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Brempt, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Berlato, Bigliardo, Marchiani, Pasqua, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Bautista Ojeda, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 13

EDD: Abitbol, Booth, Titford

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Lang, Martinez, Stirbois

PPE-DE: Helmer, Pisicchio, Wieland

UEN: Caullery

Enthaltungen: 41

EDD: Belder, Blokland, Coûteaux, van Dam, Kuntz

GUE/NGL: Manisco

NI: Berthu, Borghezio, Garaud, Paisley, Souchet

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, De Veyrac, Dover, Elles, Foster, Goodwill, Harbour, Heaton-Harris, Inglewood, Khanbhai, Koch, Langen, Nicholson, Parish, Perry, Pronk, Purvis, Rübig, Sommer, Stevenson, Tannock, Villiers

UEN: Camre

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ANGENOMMENE TEXTE

P5_TA(2003)0276

Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des geänderten Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (KOM(2003) 207 — C5-0186/2003 — 2001/0140(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung - erneute Befassung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags zur Änderung des geänderten Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 207) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags zur Änderung des geänderten Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 207) (1),

| — | in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002) 623) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002) 623) (1),

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2001) 335) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2001) 335) (2),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung vom 11. Juni 2002 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung vom 11. Juni 2002 (3),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0186/2003), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0186/2003),

| — | gestützt auf Artikel 67, Artikel 71 Absatz 1 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67, Artikel 71 Absatz 1 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0222/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0222/2003),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission als eigenständigen Vorschlag; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission als eigenständigen Vorschlag;

| 2. | fordert die Kommission und den Rat auf, die Änderungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 und die im Vorschlag zur Änderung des geänderten Vorschlags enthaltenen Änderungen in zwei getrennten Verordnungen zu behandeln; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission und den Rat auf, die Änderungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 und die im Vorschlag zur Änderung des geänderten Vorschlags enthaltenen Änderungen in zwei getrennten Verordnungen zu behandeln;

| 3. | verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

3.

verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 131.

(3)  P5_TA(2002)0293.

P5_TA(2003)0277

Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (14856/1/2002 — C5-0084/2003 — 2001/0176(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (14856/1/2002 — C5-0084/2003) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (14856/1/2002 — C5-0084/2003) (1),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2001) 452) (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2001) 452) (3),

| — | in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2002) 684) (4), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2002) 684) (4),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für die zweite Lesung (A5-0194/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für die zweite Lesung (A5-0194/2003),

| 1. | billigt den Gemeinsamen Standpunkt; |
| --- | --- |

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

| 2. | stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

| 4. | beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 90 E vom 15.4.2003, S. 9.

(2)  P5_TA(2002)0237.

(3)  ABl. C 304 E vom 30.10.2001, S. 250.

(4)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2003)0278

Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 86/609/EWG des Rates zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (5240/1/2003 — C5-0134/2003 — 2001/0277(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5240/1/2003 — C5-0134/2003) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5240/1/2003 — C5-0134/2003) (1),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2001) 703) (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2001) 703) (3),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für die zweite Lesung (A5-0185/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für die zweite Lesung (A5-0185/2003),

| 1. | billigt den Gemeinsamen Standpunkt; |
| --- | --- |

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

| 2. | stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

| 4. | beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 113 E vom 13.5.2003, S. 59.

(2)  P5_TA(2002)0339.

(3)  ABl. C 25 E vom 29.1.2002, S. 536.

P5_TA(2003)0279

Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie ***II

Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie (14089/1/2002 — C5-0130/2003 — 2001/0197(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Der Gemeinsame Standpunkt wird gebilligt; damit gilt der Rechtsakt als entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen.

P5_TA(2003)0280

Olympische und Paralympische Spiele 2004: Visaerteilung für Mitglieder der olympischen Familie *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Spielen 2004 in Athen teilnehmen (KOM(2003) 172 — C5-0181/2003 — 2003/0061(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2003) 172) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2003) 172) (1),

| — | gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstaben a und Buchstabe b Ziffer ii des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstaben a und Buchstabe b Ziffer ii des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0181/2003), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0181/2003),

| — | gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0211/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0211/2003),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

| 3. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| Artikel 4 Absatz 4 |
| (4) Das Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004 übermittelt den Gruppenantrag für Visa mit einer Kopie der Anträge auf Ausstellung einer olympischen Akkreditierungskarte so rasch wie möglich an die für die Visumerteilung zuständigen Stellen. Der Antrag auf Ausstellung einer olympischen Akkreditierungskarte enthält die wichtigsten Daten der betreffenden Personen wie Name, Vorname, Geschlecht, Datum, Ort und Land der Geburt sowie Nummer und Art des Reisepasses unter Angabe des Ablaufs der Gültigkeit. | (4) Das Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004 übermittelt den Gruppenantrag für Visa mit einer Kopie der Anträge auf Ausstellung einer olympischen Akkreditierungskarte so rasch wie möglich an die für die Visumerteilung zuständigen Stellen. Der Antrag auf Ausstellung einer olympischen Akkreditierungskarte enthält die wichtigsten Daten der betreffenden Personen wie Name, Vorname, Geschlecht,
  Staatsangehörigkeit,
  Datum, Ort und Land der Geburt sowie Nummer und Art des Reisepasses unter Angabe des Ablaufs der Gültigkeit. |
| Änderungsantrag 2 |
| Artikel 8 |
| Bei einer Änderung des Verzeichnisses der für die Teilnahme an den Olympischen und/oder den Paralympischen Spielen vorgeschlagenen Personen vor Beendigung der Spiele, unterrichten die zuständigen Einrichtungen das Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004, damit die Akkreditierungskarte der aus dem Verzeichnis gestrichenen Personen eingezogen werden kann. In diesem Fall unterrichtet das Organisationskomitee für die Olympischen Spiele die für die Visumerteilung zuständigen Stellen unter Angabe der Nummern der betreffenden Visa.
  Die für die Visumerteilung zuständigen Stellen annullieren die Visa der betreffenden Personen. Sie unterrichten die für die Grenzkontrolle zuständigen Behörden, die diese Information wiederum an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten weiterleiten. | Bei einer Änderung des Verzeichnisses der für die Teilnahme an den Olympischen und/oder Paralympischen Spielen vorgeschlagenen Personen vor Beendigung der Spiele, unterrichten die zuständigen Einrichtungen
  unverzüglich
  das Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004, damit die Akkreditierungskarte der aus dem Verzeichnis gestrichenen Personen eingezogen werden kann. In diesem Fall unterrichtet das Organisationskomitee für die Olympischen Spiele die für die Visumerteilung zuständigen Stellen unter Angabe der Nummern der betreffenden Visa.
  Die für die Visumerteilung zuständigen Stellen annullieren die Visa der betreffenden Personen. Sie unterrichten
  unverzüglich
  die für die Grenzkontrolle zuständigen Behörden, die diese Information wiederum
  ohne Verzögerung
  an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten weiterleiten. |
| Änderungsantrag 3 |
| Artikel 10 |
| Spätestens
  sechs Monate
  nach Beendigung der Paralympischen Spiele übermittelt Griechenland der Kommission einen Bericht über die verschiedenen Aspekte der Umsetzung dieser Verordnung.
  Auf der Grundlage dieses Berichts sowie möglicher Informationen anderer Mitgliedstaaten innerhalb derselben Frist bewertet die Kommission das Funktionieren der Sonderregelung zur Erteilung von Visa an die Mitglieder der olympischen Familie nach Maßgabe dieser Verordnung und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über diese Bewertung. | Spätestens
  vier Monate
  nach Beendigung der Paralympischen Spiele übermittelt Griechenland der Kommission einen Bericht über die verschiedenen Aspekte der Umsetzung dieser Verordnung.
  Auf der Grundlage dieses Berichts sowie möglicher Informationen anderer Mitgliedstaaten innerhalb derselben Frist bewertet die Kommission das Funktionieren der Sonderregelung zur Erteilung von Visa an die Mitglieder der olympischen Familie nach Maßgabe dieser Verordnung und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über diese Bewertung.


  Die Kommission erstellt diesen Bericht frühzeitig genug, damit die während der Olympischen und Paralympischen Spielen in Athen gesammelten Erfahrungen von den italienischen Behörden bei der Vorbereitung der 2006 in Turin stattfindenden Olympischen Winterspiele genutzt werden können. |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Artikel 4 Absatz 4

(4) Das Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004 übermittelt den Gruppenantrag für Visa mit einer Kopie der Anträge auf Ausstellung einer olympischen Akkreditierungskarte so rasch wie möglich an die für die Visumerteilung zuständigen Stellen. Der Antrag auf Ausstellung einer olympischen Akkreditierungskarte enthält die wichtigsten Daten der betreffenden Personen wie Name, Vorname, Geschlecht, Datum, Ort und Land der Geburt sowie Nummer und Art des Reisepasses unter Angabe des Ablaufs der Gültigkeit.

(4) Das Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004 übermittelt den Gruppenantrag für Visa mit einer Kopie der Anträge auf Ausstellung einer olympischen Akkreditierungskarte so rasch wie möglich an die für die Visumerteilung zuständigen Stellen. Der Antrag auf Ausstellung einer olympischen Akkreditierungskarte enthält die wichtigsten Daten der betreffenden Personen wie Name, Vorname, Geschlecht,
  Staatsangehörigkeit,
  Datum, Ort und Land der Geburt sowie Nummer und Art des Reisepasses unter Angabe des Ablaufs der Gültigkeit.

Änderungsantrag 2

Artikel 8

Bei einer Änderung des Verzeichnisses der für die Teilnahme an den Olympischen und/oder den Paralympischen Spielen vorgeschlagenen Personen vor Beendigung der Spiele, unterrichten die zuständigen Einrichtungen das Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004, damit die Akkreditierungskarte der aus dem Verzeichnis gestrichenen Personen eingezogen werden kann. In diesem Fall unterrichtet das Organisationskomitee für die Olympischen Spiele die für die Visumerteilung zuständigen Stellen unter Angabe der Nummern der betreffenden Visa.

Die für die Visumerteilung zuständigen Stellen annullieren die Visa der betreffenden Personen. Sie unterrichten die für die Grenzkontrolle zuständigen Behörden, die diese Information wiederum an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten weiterleiten.

Bei einer Änderung des Verzeichnisses der für die Teilnahme an den Olympischen und/oder Paralympischen Spielen vorgeschlagenen Personen vor Beendigung der Spiele, unterrichten die zuständigen Einrichtungen
  unverzüglich
  das Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004, damit die Akkreditierungskarte der aus dem Verzeichnis gestrichenen Personen eingezogen werden kann. In diesem Fall unterrichtet das Organisationskomitee für die Olympischen Spiele die für die Visumerteilung zuständigen Stellen unter Angabe der Nummern der betreffenden Visa.

Die für die Visumerteilung zuständigen Stellen annullieren die Visa der betreffenden Personen. Sie unterrichten
  unverzüglich
  die für die Grenzkontrolle zuständigen Behörden, die diese Information wiederum
  ohne Verzögerung
  an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten weiterleiten.

Änderungsantrag 3

Artikel 10

Spätestens
  sechs Monate
  nach Beendigung der Paralympischen Spiele übermittelt Griechenland der Kommission einen Bericht über die verschiedenen Aspekte der Umsetzung dieser Verordnung.

Auf der Grundlage dieses Berichts sowie möglicher Informationen anderer Mitgliedstaaten innerhalb derselben Frist bewertet die Kommission das Funktionieren der Sonderregelung zur Erteilung von Visa an die Mitglieder der olympischen Familie nach Maßgabe dieser Verordnung und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über diese Bewertung.

Spätestens
  vier Monate
  nach Beendigung der Paralympischen Spiele übermittelt Griechenland der Kommission einen Bericht über die verschiedenen Aspekte der Umsetzung dieser Verordnung.

Auf der Grundlage dieses Berichts sowie möglicher Informationen anderer Mitgliedstaaten innerhalb derselben Frist bewertet die Kommission das Funktionieren der Sonderregelung zur Erteilung von Visa an die Mitglieder der olympischen Familie nach Maßgabe dieser Verordnung und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über diese Bewertung.

Die Kommission erstellt diesen Bericht frühzeitig genug, damit die während der Olympischen und Paralympischen Spielen in Athen gesammelten Erfahrungen von den italienischen Behörden bei der Vorbereitung der 2006 in Turin stattfindenden Olympischen Winterspiele genutzt werden können.

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2003)0281

Fischereiressourcen im Mittelmeer

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Aufstellung eines Aktionsplans der Gemeinschaft für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Mittelmeer im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (2002/2281(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2002) 535), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2002) 535),

| — | gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0171/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0171/2003),

| A. | in Anbetracht der Bedeutung des Mittelmeers für den Fischereisektor in der Europäischen Union, und zwar sowohl in Bezug auf die Vielfalt der gefangenen Arten als auch in Bezug auf die Rolle der Fischerei in sozioökonomischer und teilweise auch in kultureller Hinsicht, |
| --- | --- |

A.

in Anbetracht der Bedeutung des Mittelmeers für den Fischereisektor in der Europäischen Union, und zwar sowohl in Bezug auf die Vielfalt der gefangenen Arten als auch in Bezug auf die Rolle der Fischerei in sozioökonomischer und teilweise auch in kultureller Hinsicht,

| B. | in Anbetracht der Besonderheiten der Fischereiflotte in dieser Region, die weitgehend eine relativ veraltete, heterogene handwerkliche Fischerei betreibt; ferner in Erwägung der zunehmenden Entwicklung der Aquakultur und der Auswirkungen der Sportfischerei in einigen touristisch erschlossenen Gebieten des Mittelmeers, |
| --- | --- |

B.

in Anbetracht der Besonderheiten der Fischereiflotte in dieser Region, die weitgehend eine relativ veraltete, heterogene handwerkliche Fischerei betreibt; ferner in Erwägung der zunehmenden Entwicklung der Aquakultur und der Auswirkungen der Sportfischerei in einigen touristisch erschlossenen Gebieten des Mittelmeers,

| C. | in der Erwägung, dass die Besonderheiten des Mittelmeeres keinen Hinderungsgrund für die Durchführung gemeinschaftlicher Bewirtschaftungsnormen darstellen dürfen, sondern vielmehr ein System der flexiblen Bewirtschaftung erfordern, wobei zu bedenken ist, dass sich das bislang geltende System der Ausnahmen als kontraproduktiv erweist und die Gefahr birgt, die Entwicklungsaussichten dieses Sektors im Mittelmeer zu gefährden, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Besonderheiten des Mittelmeeres keinen Hinderungsgrund für die Durchführung gemeinschaftlicher Bewirtschaftungsnormen darstellen dürfen, sondern vielmehr ein System der flexiblen Bewirtschaftung erfordern, wobei zu bedenken ist, dass sich das bislang geltende System der Ausnahmen als kontraproduktiv erweist und die Gefahr birgt, die Entwicklungsaussichten dieses Sektors im Mittelmeer zu gefährden,

| D. | in der Erwägung, dass sich die vielfältigen Erfahrungen der Fischereivereinigungen mit der verantwortungsvolle Bewirtschaftung auf lokaler Ebene (insbesondere im Bereich der Verwaltung des Fischereiaufwands) in Verbindung mit alternativen Maßnahmen wie geschützten Unterwasser-Parks, im Hinblick auf eine systemische Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer hierbei als nützlich erwiesen haben, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass sich die vielfältigen Erfahrungen der Fischereivereinigungen mit der verantwortungsvolle Bewirtschaftung auf lokaler Ebene (insbesondere im Bereich der Verwaltung des Fischereiaufwands) in Verbindung mit alternativen Maßnahmen wie geschützten Unterwasser-Parks, im Hinblick auf eine systemische Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer hierbei als nützlich erwiesen haben,

| E. | angesichts der zu erwartenden Strukturanpassungen, die die Reform mit sich bringen wird, und ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen auf den Sektor sowie der daraus resultierenden Notwendigkeit, angemessene Instrumente zur Unterstützung der Reform vorzusehen, |
| --- | --- |

E.

angesichts der zu erwartenden Strukturanpassungen, die die Reform mit sich bringen wird, und ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen auf den Sektor sowie der daraus resultierenden Notwendigkeit, angemessene Instrumente zur Unterstützung der Reform vorzusehen,

| F. | in der Erwägung, dass die geographische Besonderheit und die daraus folgende rechtliche Struktur der Verwaltung der Fischereiressourcen einen multilateralen Dialog mit allen Anrainerländern erfordern, um die Ziele in den Bereichen Forschung und Durchführung der Maßnahmen mit einer systemischen Vorgehensweise zu erreichen, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die geographische Besonderheit und die daraus folgende rechtliche Struktur der Verwaltung der Fischereiressourcen einen multilateralen Dialog mit allen Anrainerländern erfordern, um die Ziele in den Bereichen Forschung und Durchführung der Maßnahmen mit einer systemischen Vorgehensweise zu erreichen,

| G. | angesichts der Versäumnisse bei der wissenschaftlichen Erforschung des Mittelmeers in qualitativer Hinsicht sowie in Bezug auf eine sektorspezifische Forschungsstrategie, die der Grund dafür sind, dass in Bezug auf die Nutzung der Ressourcen und die Reproduktion der Arten große Unsicherheit herrscht, |
| --- | --- |

G.

angesichts der Versäumnisse bei der wissenschaftlichen Erforschung des Mittelmeers in qualitativer Hinsicht sowie in Bezug auf eine sektorspezifische Forschungsstrategie, die der Grund dafür sind, dass in Bezug auf die Nutzung der Ressourcen und die Reproduktion der Arten große Unsicherheit herrscht,

| H. | angesichts der jüngsten Erfahrungen und Bemühungen der Kommission zur Förderung von Studien, die die Besonderheiten des Mittelmeers besser berücksichtigen, insbesondere im Rahmen der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) und der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), und die die unverzichtbaren Voraussetzungen dafür darstellen, dass neue Bewirtschaftungsvorschriften festgelegt und durchgeführt werden, die sich auf zuverlässige wissenschaftliche Daten stützen, |
| --- | --- |

H.

angesichts der jüngsten Erfahrungen und Bemühungen der Kommission zur Förderung von Studien, die die Besonderheiten des Mittelmeers besser berücksichtigen, insbesondere im Rahmen der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) und der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), und die die unverzichtbaren Voraussetzungen dafür darstellen, dass neue Bewirtschaftungsvorschriften festgelegt und durchgeführt werden, die sich auf zuverlässige wissenschaftliche Daten stützen,

| I. | in Anbetracht der zunehmenden Sensibilisierung für Umweltbelange und der institutionellen Vorgehensweise für den Schutz und die Erhaltung der Ökosysteme im Hinblick auf eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen, |
| --- | --- |

I.

in Anbetracht der zunehmenden Sensibilisierung für Umweltbelange und der institutionellen Vorgehensweise für den Schutz und die Erhaltung der Ökosysteme im Hinblick auf eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen,

| J. | in der Erwägung, dass die Fischerei häufiger Opfer als Verursacher der Umweltverschmutzung bestimmter geographischer Gebiete des Mittelmeers ist, die zum allergrößten Teil auf die Verschmutzung durch Siedlungsgebiete und Industriebetriebe sowie auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die Küstenzonen nicht integriert bewirtschaftet werden, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die Fischerei häufiger Opfer als Verursacher der Umweltverschmutzung bestimmter geographischer Gebiete des Mittelmeers ist, die zum allergrößten Teil auf die Verschmutzung durch Siedlungsgebiete und Industriebetriebe sowie auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die Küstenzonen nicht integriert bewirtschaftet werden,

| K. | in Anbetracht der offenkundigen Sorge angesichts der illegalen Fischerei, die nicht nur in der Gemeinschaft, sondern auch international immer noch betrieben wird, und in der Erwägung, dass ein Kontrollsystem eingeführt werden muss, das für die Behörden wirksam und für die Akteure nachhaltig ist, |
| --- | --- |

K.

in Anbetracht der offenkundigen Sorge angesichts der illegalen Fischerei, die nicht nur in der Gemeinschaft, sondern auch international immer noch betrieben wird, und in der Erwägung, dass ein Kontrollsystem eingeführt werden muss, das für die Behörden wirksam und für die Akteure nachhaltig ist,

| 1. | begrüßt die Mitteilung der Kommission, die den Erwartungen der Politik, der Wissenschaft und des Fischereisektors im Mittelmeer entspricht, um eine nachhaltige Zukunft dieses Sektors planen zu können; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission, die den Erwartungen der Politik, der Wissenschaft und des Fischereisektors im Mittelmeer entspricht, um eine nachhaltige Zukunft dieses Sektors planen zu können;

| 2. | teilt die Auffassung, dass die Nachhaltigkeit der Fischerei und die Besonderheiten des Mittelmeers das Hauptkriterium der anstehenden Reform sein müssen und dass flexible Maßnahmen für die Erreichung der Ziele angezeigt sind; |
| --- | --- |

2.

teilt die Auffassung, dass die Nachhaltigkeit der Fischerei und die Besonderheiten des Mittelmeers das Hauptkriterium der anstehenden Reform sein müssen und dass flexible Maßnahmen für die Erreichung der Ziele angezeigt sind;

| 3. | teilt die Auffassung, dass die Ausnahmeregelungen infolge der unzulänglichen Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (1) abgeschafft werden müssen, dass aber die Revision anhand neuer und zuverlässigerer wissenschaftlicher Daten erfolgen muss; ist der Auffassung, dass diese Revision auch andere sozioökonomische, kulturelle und touristische Kriterien berücksichtigen muss, um beispielsweise bestimmte Fischereien zu erhalten, die derzeit aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 (2) genehmigt werden; |
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3.

teilt die Auffassung, dass die Ausnahmeregelungen infolge der unzulänglichen Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (1) abgeschafft werden müssen, dass aber die Revision anhand neuer und zuverlässigerer wissenschaftlicher Daten erfolgen muss; ist der Auffassung, dass diese Revision auch andere sozioökonomische, kulturelle und touristische Kriterien berücksichtigen muss, um beispielsweise bestimmte Fischereien zu erhalten, die derzeit aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 (2) genehmigt werden;

| 4. | begrüßt das im Aktionsplan vorgeschlagene dezentralisierte Vorgehen, insbesondere die Übertragung der Bewirtschaftung der Küstenfischerei an die Mitgliedstaaten und die Nutzung der Erfahrungen vor Ort, um den Fischereiaufwand zu senken; fordert ferner, dass die Ausweitung der Gebiete mit gemeinschaftlichen Beständen nur aufgrund gesicherter Daten erfolgt; |
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4.

begrüßt das im Aktionsplan vorgeschlagene dezentralisierte Vorgehen, insbesondere die Übertragung der Bewirtschaftung der Küstenfischerei an die Mitgliedstaaten und die Nutzung der Erfahrungen vor Ort, um den Fischereiaufwand zu senken; fordert ferner, dass die Ausweitung der Gebiete mit gemeinschaftlichen Beständen nur aufgrund gesicherter Daten erfolgt;

| 5. | hält den Vorschlag, die TAC-Regelung auszuweiten, deren Grenzen die Kommission im Zusammenhang mit dem Mittelmeer ja selbst anerkennt, für widersprüchlich und kontraproduktiv; unterstreicht mit Nachdruck, dass die zur Verfügung stehenden Instrumente flexibel eingesetzt werden müssen, um die gleichen Ziele zu erreichen; |
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5.

hält den Vorschlag, die TAC-Regelung auszuweiten, deren Grenzen die Kommission im Zusammenhang mit dem Mittelmeer ja selbst anerkennt, für widersprüchlich und kontraproduktiv; unterstreicht mit Nachdruck, dass die zur Verfügung stehenden Instrumente flexibel eingesetzt werden müssen, um die gleichen Ziele zu erreichen;

| 6. | hält es für notwendig, die Folgen der Einführung von Mindestanlandegrößen gründlich zu evaluieren, insbesondere angesichts der vom Aktionsplan verfolgten Ziele und andererseits Möglichkeiten alternativer Bewirtschaftungsmaßnahmen zu prüfen, wie z.B. die Besonderheit und Selektivität der legalen Fanggeräte; |
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6.

hält es für notwendig, die Folgen der Einführung von Mindestanlandegrößen gründlich zu evaluieren, insbesondere angesichts der vom Aktionsplan verfolgten Ziele und andererseits Möglichkeiten alternativer Bewirtschaftungsmaßnahmen zu prüfen, wie z.B. die Besonderheit und Selektivität der legalen Fanggeräte;

| 7. | begrüßt den Vorschlag, die Sportfischerei in den künftigen Regelungsbereich einzubeziehen, was auf diese Tätigkeit, die in bestimmten Mittelmeerbereichen für einen erheblichen Zustrom von Touristen sorgt, jedoch nicht abschreckend wirken darf; verweist in Bezug auf die Aquakultur auf seine Entschließung vom 16. Januar 2003 zu der Aquakultur in der Europäischen Union: Gegenwart und Zukunft (2002/2058(INI)) (3); |
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7.

begrüßt den Vorschlag, die Sportfischerei in den künftigen Regelungsbereich einzubeziehen, was auf diese Tätigkeit, die in bestimmten Mittelmeerbereichen für einen erheblichen Zustrom von Touristen sorgt, jedoch nicht abschreckend wirken darf; verweist in Bezug auf die Aquakultur auf seine Entschließung vom 16. Januar 2003 zu der Aquakultur in der Europäischen Union: Gegenwart und Zukunft (2002/2058(INI)) (3);

| 8. | fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Reform der GFP auf den Aktionsplan im Mittelmeer eingehender zu untersuchen und insbesondere die sozioökonomischen Auswirkungen in diesem Gebiet, um sie einzudämmen, und zu diesem Zweck auch innovative Unterstützungsmaßnahmen wie beispielsweise die Ausweitung der de minimis-Regel auf die Fischerei vorzusehen; |
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8.

fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Reform der GFP auf den Aktionsplan im Mittelmeer eingehender zu untersuchen und insbesondere die sozioökonomischen Auswirkungen in diesem Gebiet, um sie einzudämmen, und zu diesem Zweck auch innovative Unterstützungsmaßnahmen wie beispielsweise die Ausweitung der de minimis-Regel auf die Fischerei vorzusehen;

| 9. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) die handwerkliche Fischerei, die in diesem Sektor die meisten Arbeitsplätze schafft, so weit wie möglich zu fördern; |
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9.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) die handwerkliche Fischerei, die in diesem Sektor die meisten Arbeitsplätze schafft, so weit wie möglich zu fördern;

| 10. | besteht darauf, dass die an das Mittelmeer grenzenden Drittländer in den multilateralen Ansatz zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer einbezogen werden; fordert, dass in erster Linie gewährleistet wird, dass die Beschlüsse, mit denen die Verwirklichung der Ziele gewährleistet werden soll, multilateral getroffen werden; ist der Ansicht, dass dieser multilaterale Ansatz zudem die strukturellen und organisatorischen Schwächen des Fischereisektors in den Anrainerstaaten, die nicht der Europäischen Union angehören, im Rahmen von Partnerschaftsvorhaben und durch den Austausch vorbildlicher Praktiken berücksichtigen muss; |
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10.

besteht darauf, dass die an das Mittelmeer grenzenden Drittländer in den multilateralen Ansatz zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer einbezogen werden; fordert, dass in erster Linie gewährleistet wird, dass die Beschlüsse, mit denen die Verwirklichung der Ziele gewährleistet werden soll, multilateral getroffen werden; ist der Ansicht, dass dieser multilaterale Ansatz zudem die strukturellen und organisatorischen Schwächen des Fischereisektors in den Anrainerstaaten, die nicht der Europäischen Union angehören, im Rahmen von Partnerschaftsvorhaben und durch den Austausch vorbildlicher Praktiken berücksichtigen muss;

| 11. | begrüßt den Vorschlag, die berufständischen Organisationen der Fischer — und unbedingt auch der Fischer, die mit kleinen Fischereifahrzeugen arbeiten — in die internationalen Fischereiorganisationen einzubeziehen, sowie den Vorschlag, einen regionalen Beirat für das Mittelmeer einzurichten; hofft, dass diese Foren eine schlanke Struktur erhalten und sowohl der innovative Impuls als auch die internationale Glaubwürdigkeit erhalten bleiben; |
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11.

begrüßt den Vorschlag, die berufständischen Organisationen der Fischer — und unbedingt auch der Fischer, die mit kleinen Fischereifahrzeugen arbeiten — in die internationalen Fischereiorganisationen einzubeziehen, sowie den Vorschlag, einen regionalen Beirat für das Mittelmeer einzurichten; hofft, dass diese Foren eine schlanke Struktur erhalten und sowohl der innovative Impuls als auch die internationale Glaubwürdigkeit erhalten bleiben;

| 12. | fordert die Kommission auf, die Einrichtung neuer geschützter Fangzonen nicht voranzutreiben, ohne gemeinsam mit den Mitgliedstaaten deren technische Durchführbarkeit sowie die Folgen einer ähnlichen Vorgehensweise von Drittländern zu bewerten; |
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12.

fordert die Kommission auf, die Einrichtung neuer geschützter Fangzonen nicht voranzutreiben, ohne gemeinsam mit den Mitgliedstaaten deren technische Durchführbarkeit sowie die Folgen einer ähnlichen Vorgehensweise von Drittländern zu bewerten;

| 13. | hält den von der Kommission vorgeschlagenen Arbeitsplan für insgesamt ehrgeizig, da er darauf abzielt, in sehr kurzer Zeit Ziele zu erreichen, die zum großen Teil von Drittländern abhängig sind, ohne bislang über neue und zuverlässige wissenschaftliche Daten zu verfügen; |
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13.

hält den von der Kommission vorgeschlagenen Arbeitsplan für insgesamt ehrgeizig, da er darauf abzielt, in sehr kurzer Zeit Ziele zu erreichen, die zum großen Teil von Drittländern abhängig sind, ohne bislang über neue und zuverlässige wissenschaftliche Daten zu verfügen;

| 14. | unterstützt die Kommission bei ihrem Vorschlag, die Forschung und die Sammlung wissenschaftlicher Daten zu verbessern; beharrt darauf, dass es notwendig ist, die Forschungstätigkeit zu koordinieren, auch durch die Stärkung der Beziehungen zur CFGM, und hält es ebenfalls für notwendig, ein „Modell“ für das Mittelmeer zu erarbeiten, anhand dessen zuverlässige Daten, die direkt auf die Bewirtschaftungsmaßnahmen anwendbar sind, extrapoliert werden können, ohne dass die Besonderheiten der Region verfälscht werden; fordert die Kommission insbesondere auf, die Beendigung der Studie abzuwarten, die im Auftrag der STOA über die Folgen der Fischerei mit Grundschleppnetzen erstellt wird, und die Ergebnisse dieser Studie zu berücksichtigen; |
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14.

unterstützt die Kommission bei ihrem Vorschlag, die Forschung und die Sammlung wissenschaftlicher Daten zu verbessern; beharrt darauf, dass es notwendig ist, die Forschungstätigkeit zu koordinieren, auch durch die Stärkung der Beziehungen zur CFGM, und hält es ebenfalls für notwendig, ein „Modell“ für das Mittelmeer zu erarbeiten, anhand dessen zuverlässige Daten, die direkt auf die Bewirtschaftungsmaßnahmen anwendbar sind, extrapoliert werden können, ohne dass die Besonderheiten der Region verfälscht werden; fordert die Kommission insbesondere auf, die Beendigung der Studie abzuwarten, die im Auftrag der STOA über die Folgen der Fischerei mit Grundschleppnetzen erstellt wird, und die Ergebnisse dieser Studie zu berücksichtigen;

| 15. | ist der Auffassung, dass die extreme Aufsplitterung des Marktes durch die Förderung der Zentralisierung von Anlandeplätzen überwunden werden kann, deren Modalitäten mit den Besonderheiten des Mittelmeers vereinbar sein müssen; unterstützt ferner zwecks Erleichterung der Forschungstätigkeit die Schaffung lokaler Datenerfassungsnetze; |
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15.

ist der Auffassung, dass die extreme Aufsplitterung des Marktes durch die Förderung der Zentralisierung von Anlandeplätzen überwunden werden kann, deren Modalitäten mit den Besonderheiten des Mittelmeers vereinbar sein müssen; unterstützt ferner zwecks Erleichterung der Forschungstätigkeit die Schaffung lokaler Datenerfassungsnetze;

| 16. | nimmt bedauernd zur Kenntnis, dass die integrierte Bewirtschaftung der Küstengebiete auf Gemeinschaftsebene nicht stärker berücksichtigt und gefördert wird, und fordert die Kommission auf, diesbezüglich konkrete Vorschläge zu prüfen; fordert mit Nachdruck, dass die Folgen für die biologische Vielfalt und die Lebensräume in den besiedelten Küstengebieten, in denen intensiv Fischfang betrieben wird, untersucht werden, um die jeweiligen Verantwortlichkeiten festzustellen und Pläne für die integrierte Bewirtschaftung der Küstengebiete aufzulegen; |
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16.

nimmt bedauernd zur Kenntnis, dass die integrierte Bewirtschaftung der Küstengebiete auf Gemeinschaftsebene nicht stärker berücksichtigt und gefördert wird, und fordert die Kommission auf, diesbezüglich konkrete Vorschläge zu prüfen; fordert mit Nachdruck, dass die Folgen für die biologische Vielfalt und die Lebensräume in den besiedelten Küstengebieten, in denen intensiv Fischfang betrieben wird, untersucht werden, um die jeweiligen Verantwortlichkeiten festzustellen und Pläne für die integrierte Bewirtschaftung der Küstengebiete aufzulegen;

| 17. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kontrollen zu verstärken und wesentlich strengere und tatsächlich abschreckende Strafen zur Bekämpfung der illegalen Fischerei anzuwenden und entsprechende Mittel dafür bereitzustellen, wobei die Möglichkeit zu prüfen ist, einige Arten von gewerblichen Fischereifahrzeugen und Sportfischereifahrzeugen mit GPS auszustatten; fordert die Kommission auf, den Dialog mit den Flaggenstaaten, die nicht an das Mittelmeer angrenzen, deren Schiffe jedoch im Mittelmeer Fischfang betreiben, zu intensivieren, um die negativen Auswirkungen ihrer Fangtätigkeit einzudämmen; |
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17.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kontrollen zu verstärken und wesentlich strengere und tatsächlich abschreckende Strafen zur Bekämpfung der illegalen Fischerei anzuwenden und entsprechende Mittel dafür bereitzustellen, wobei die Möglichkeit zu prüfen ist, einige Arten von gewerblichen Fischereifahrzeugen und Sportfischereifahrzeugen mit GPS auszustatten; fordert die Kommission auf, den Dialog mit den Flaggenstaaten, die nicht an das Mittelmeer angrenzen, deren Schiffe jedoch im Mittelmeer Fischfang betreiben, zu intensivieren, um die negativen Auswirkungen ihrer Fangtätigkeit einzudämmen;

| 18. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln. |
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18.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 171 vom 6.7.1994, S. 1.

(2)  ABl. L 356 vom 31.12.2002, S. 12.

(3)  P5_TA(2003)0022.

P5_TA(2003)0282

Strukturfonds 2001

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem 13. Jahresbericht der Kommission hinsichtlich der Strukturfonds (2001) (KOM(2002) 591 — 2003/2019(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(2002) 591), |
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—

in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(2002) 591),

| — | gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Fischerei (A5-0186/2003), |
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—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Fischerei (A5-0186/2003),

| A. | in der Erwägung, dass im Jahr 2001 die noch abzuwickelnden Verpflichtungen („restant à liquider“) (RAL) aus der Zeit vor 1994 abgebaut werden konnten, der Gesamtumfang der RAL jedoch weiterhin viel zu hoch ist, |
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A.

in der Erwägung, dass im Jahr 2001 die noch abzuwickelnden Verpflichtungen („restant à liquider“) (RAL) aus der Zeit vor 1994 abgebaut werden konnten, der Gesamtumfang der RAL jedoch weiterhin viel zu hoch ist,

| B. | in der Erwägung, dass innerhalb der meisten Mitgliedsstaaten keine Verringerung des Entwicklungsgefälles zu beobachten ist, obwohl sich eine Annäherung des Pro-Kopf-BIP sämtlicher Regionen an den Gemeinschaftsdurchschnitt feststellen lässt, |
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B.

in der Erwägung, dass innerhalb der meisten Mitgliedsstaaten keine Verringerung des Entwicklungsgefälles zu beobachten ist, obwohl sich eine Annäherung des Pro-Kopf-BIP sämtlicher Regionen an den Gemeinschaftsdurchschnitt feststellen lässt,

| C. | in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (1) durch die Verordnung (EG) Nr. 1447/2001 (2) geändert und für die ultraperipheren Regionen, Inseln und Gebiete in Randlage (auf der Grundlage des Artikels 299 des EG-Vertrags) angepasst wurde, |
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C.

in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (1) durch die Verordnung (EG) Nr. 1447/2001 (2) geändert und für die ultraperipheren Regionen, Inseln und Gebiete in Randlage (auf der Grundlage des Artikels 299 des EG-Vertrags) angepasst wurde,

| D. | in der Erwägung, dass im Hinblick auf die bevorstehende EU-Erweiterung die Frage der Auswahlkriterien für die Förderfähigkeit von Ziel-1-Regionen an der klar abrechenbaren Pro-Kopf-BIP-Kennziffer auszurichten ist, wobei Besonderheiten der Inseln und Bergregionen sowie der dünn besiedelten Gebiete zu berücksichtigen sind, |
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D.

in der Erwägung, dass im Hinblick auf die bevorstehende EU-Erweiterung die Frage der Auswahlkriterien für die Förderfähigkeit von Ziel-1-Regionen an der klar abrechenbaren Pro-Kopf-BIP-Kennziffer auszurichten ist, wobei Besonderheiten der Inseln und Bergregionen sowie der dünn besiedelten Gebiete zu berücksichtigen sind,

| E. | in der Erwägung, dass das Fortbestehen von relativen Ungleichheiten innerhalb der Mitgliedstaaten ein anschaulicher Beweis für die bestehenden Mängel bei der Anwendung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds ist, |
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E.

in der Erwägung, dass das Fortbestehen von relativen Ungleichheiten innerhalb der Mitgliedstaaten ein anschaulicher Beweis für die bestehenden Mängel bei der Anwendung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds ist,

| F. | in der Erwägung, dass die Zwänge der Wirtschafts- und Haushaltsstabilität zur Einhaltung der Maastrichtkriterien eine wichtige Maßnahme für die Wahrung der Währungsstabilität sind, dass sie aber von den Mitgliedsstaaten mitunter als Vorwand gebraucht werden, um öffentliche Investitionen, die insbesondere in Gebieten mit Entwicklungsrückstand dringlich erforderlich sind, zu kürzen, und somit teilweise die Kofinanzierung von EU-Projekten gefährden, |
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F.

in der Erwägung, dass die Zwänge der Wirtschafts- und Haushaltsstabilität zur Einhaltung der Maastrichtkriterien eine wichtige Maßnahme für die Wahrung der Währungsstabilität sind, dass sie aber von den Mitgliedsstaaten mitunter als Vorwand gebraucht werden, um öffentliche Investitionen, die insbesondere in Gebieten mit Entwicklungsrückstand dringlich erforderlich sind, zu kürzen, und somit teilweise die Kofinanzierung von EU-Projekten gefährden,

| G. | in der Erwägung, dass es besser gelungen ist, die vom Europäischen Rat in Göteborg geforderte (wirtschaftliche, soziale und ökologische) Nachhaltigkeit in die Strukturpolitik einzubeziehen, |
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G.

in der Erwägung, dass es besser gelungen ist, die vom Europäischen Rat in Göteborg geforderte (wirtschaftliche, soziale und ökologische) Nachhaltigkeit in die Strukturpolitik einzubeziehen,

| H. | in der Erwägung, dass trotz der Beschlüsse des Europäischen Rates von Lissabon hinsichtlich des Ziels der Vollbeschäftigung die Arbeitslosenquoten in der Europäischen Union nicht gesenkt werden konnten, |
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H.

in der Erwägung, dass trotz der Beschlüsse des Europäischen Rates von Lissabon hinsichtlich des Ziels der Vollbeschäftigung die Arbeitslosenquoten in der Europäischen Union nicht gesenkt werden konnten,

| I. | angesichts der Tatsache, dass keine spezifischen und wirkungsvollen Pläne zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen umgesetzt werden, |
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I.

angesichts der Tatsache, dass keine spezifischen und wirkungsvollen Pläne zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen umgesetzt werden,

| J. | in der Erwägung, dass auch der 13. Jahresbericht 2001 zwar die quantitative Seite (Anzahl der genehmigten Projekte, Höhe der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen) differenziert darstellt und bewertet, jedoch keine konkreten Angaben zu den erzielten qualitativen Verbesserungen in der Regionalentwicklung vorlegt, |
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J.

in der Erwägung, dass auch der 13. Jahresbericht 2001 zwar die quantitative Seite (Anzahl der genehmigten Projekte, Höhe der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen) differenziert darstellt und bewertet, jedoch keine konkreten Angaben zu den erzielten qualitativen Verbesserungen in der Regionalentwicklung vorlegt,

| K. | in der Überzeugung, dass die qualitative Verbesserung der regionalen Entwicklung insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung eine Priorität der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Europäischen Union darstellt, |
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K.

in der Überzeugung, dass die qualitative Verbesserung der regionalen Entwicklung insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung eine Priorität der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Europäischen Union darstellt,

| L. | in der Erwägung, dass die Flexibilität der Anwendung der Strukturfondsverordnung weiter erhöht werden muss und zwischen den verschiedenen Programmen Umwidmungen ermöglicht werden sollten, |
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L.

in der Erwägung, dass die Flexibilität der Anwendung der Strukturfondsverordnung weiter erhöht werden muss und zwischen den verschiedenen Programmen Umwidmungen ermöglicht werden sollten,

| M. | in der Erwägung, dass die vorgenommenen Vereinfachungen bei den Verwaltungsabläufen noch nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht haben und insbesondere die fehlende Klarheit über die Aufteilung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten von Kommission und Mitgliedsstaaten bemängelt wird, |
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M.

in der Erwägung, dass die vorgenommenen Vereinfachungen bei den Verwaltungsabläufen noch nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht haben und insbesondere die fehlende Klarheit über die Aufteilung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten von Kommission und Mitgliedsstaaten bemängelt wird,

| N. | in der Erwägung, dass es bei der Kontrolle von Verfahren und Ergebnissen der Projekte nach wie vor keine Ausgewogenheit zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten gibt, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass es bei der Kontrolle von Verfahren und Ergebnissen der Projekte nach wie vor keine Ausgewogenheit zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten gibt,

| O. | in der Überzeugung, dass die Haushaltsstabilität und insbesondere die Praxis der absoluten Defizitvermeidung in den Mitgliedstaaten, in denen es Ziel-1-Regionen gibt, nicht durch die Verminderung von staatlichen Investitionen unter Verstoß gegen das Prinzip der Zusätzlichkeit erreicht werden kann, |
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O.

in der Überzeugung, dass die Haushaltsstabilität und insbesondere die Praxis der absoluten Defizitvermeidung in den Mitgliedstaaten, in denen es Ziel-1-Regionen gibt, nicht durch die Verminderung von staatlichen Investitionen unter Verstoß gegen das Prinzip der Zusätzlichkeit erreicht werden kann,

Durchführung der Programme

| 1. | stellt kritisch fest, dass erst im Jahr 2001 alle Programmdokumente für Ziel-1, Ziel-2, Ziel-3 sowie für die Gemeinschaftsinitiativen betreffend den Zeitraum 2000-2006 verabschiedet wurden und somit mit inakzeptabler Verspätung durch die Mitgliedsstaaten genutzt werden konnten; |
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1.

stellt kritisch fest, dass erst im Jahr 2001 alle Programmdokumente für Ziel-1, Ziel-2, Ziel-3 sowie für die Gemeinschaftsinitiativen betreffend den Zeitraum 2000-2006 verabschiedet wurden und somit mit inakzeptabler Verspätung durch die Mitgliedsstaaten genutzt werden konnten;

| 2. | beklagt, dass im 13. Jahresbericht (2001) über Strukturfonds eine Analyse der qualitativen Verbesserungen, die durch den Einsatz der Strukturfonds erzielt wurden, fehlt; |
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2.

beklagt, dass im 13. Jahresbericht (2001) über Strukturfonds eine Analyse der qualitativen Verbesserungen, die durch den Einsatz der Strukturfonds erzielt wurden, fehlt;

| 3. | konstatiert, dass es dadurch zu geringeren Zahlungsermächtigungen von durchschnittlich 30% bei Ziel-1 und Ziel-2, sowie 60% bei Ziel-3 kam, während die Gemeinschaftsinitiativen bei Verpflichtungsund Zahlungsermächtigungen eine Ausführungsrate von 89% aufweisen; |
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3.

konstatiert, dass es dadurch zu geringeren Zahlungsermächtigungen von durchschnittlich 30% bei Ziel-1 und Ziel-2, sowie 60% bei Ziel-3 kam, während die Gemeinschaftsinitiativen bei Verpflichtungsund Zahlungsermächtigungen eine Ausführungsrate von 89% aufweisen;

| 4. | stellt fest, dass das erste Viertel des neuen Strukturfonds-Zeitraums 2000-2006 von vorbereitender Programmplanung in Anspruch genommen wurde und dass die tatsächlichen Ausgaben voraussichtlich erst im Jahr 2004, also nach Ablauf von zwei Dritteln des Zeitraums eine gleichmäßige Höhe erreichen wird; |
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4.

stellt fest, dass das erste Viertel des neuen Strukturfonds-Zeitraums 2000-2006 von vorbereitender Programmplanung in Anspruch genommen wurde und dass die tatsächlichen Ausgaben voraussichtlich erst im Jahr 2004, also nach Ablauf von zwei Dritteln des Zeitraums eine gleichmäßige Höhe erreichen wird;

| 5. | vertritt die Auffassung, dass dadurch der Fluss der Projektarbeit an der Basis erheblich gestört wird, und verlangt, dass solche Probleme in Zukunft vermieden werden, z.B. durch Trennung der Arbeit an alten und neuen Programmen oder durch differenzierte Zeiträume für unterschiedliche Finanzierungsströme; wirklich radikale Optionen müssen bei der Halbzeitbewertung der Strukturfonds in Auge gefasst werden, die im Jahr 2003 stattfinden soll; |
| --- | --- |

5.

vertritt die Auffassung, dass dadurch der Fluss der Projektarbeit an der Basis erheblich gestört wird, und verlangt, dass solche Probleme in Zukunft vermieden werden, z.B. durch Trennung der Arbeit an alten und neuen Programmen oder durch differenzierte Zeiträume für unterschiedliche Finanzierungsströme; wirklich radikale Optionen müssen bei der Halbzeitbewertung der Strukturfonds in Auge gefasst werden, die im Jahr 2003 stattfinden soll;

| 6. | stellt fest, dass die Inanspruchnahme der Mittel im Rahmen von Ziel 3, das ausschließlich vom Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert wird, besonders gering ist: es wurden gerade einmal 40% der für 2000-2001 vorgesehenen Zahlungen geleistet (gegenüber 70% bei den Zielen 1 und 2), und auch darin war meistens der automatische Vorschuss der Kommission enthalten, sodass nicht die tatsächliche Durchführung wiedergegeben wird; fragt die Kommission deshalb, ob sie nicht mehr tun könnte, um zwischen den beteiligten Generaldirektionen für eine gemeinsame Nutzung von Informationen und bewährten Methoden zu sorgen; |
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6.

stellt fest, dass die Inanspruchnahme der Mittel im Rahmen von Ziel 3, das ausschließlich vom Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert wird, besonders gering ist: es wurden gerade einmal 40% der für 2000-2001 vorgesehenen Zahlungen geleistet (gegenüber 70% bei den Zielen 1 und 2), und auch darin war meistens der automatische Vorschuss der Kommission enthalten, sodass nicht die tatsächliche Durchführung wiedergegeben wird; fragt die Kommission deshalb, ob sie nicht mehr tun könnte, um zwischen den beteiligten Generaldirektionen für eine gemeinsame Nutzung von Informationen und bewährten Methoden zu sorgen;

| 7. | ist sich bewusst, dass diese Probleme teilweise durch die begrüßenswerten Schritte zur Dezentralisierung der Fonds verursacht werden, ist jedoch besorgt darüber, dass die Mitgliedstaaten die ihnen obliegenden neuen Aufgaben noch nicht wahrnehmen; so haben beispielsweise die Audits und Kontrollen im Jahr 2001 „erhebliche Qualitätsunterschiede“ bei der nationalen Kontrolltätigkeit ans Licht gebracht; |
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7.

ist sich bewusst, dass diese Probleme teilweise durch die begrüßenswerten Schritte zur Dezentralisierung der Fonds verursacht werden, ist jedoch besorgt darüber, dass die Mitgliedstaaten die ihnen obliegenden neuen Aufgaben noch nicht wahrnehmen; so haben beispielsweise die Audits und Kontrollen im Jahr 2001 „erhebliche Qualitätsunterschiede“ bei der nationalen Kontrolltätigkeit ans Licht gebracht;

| 8. | nimmt zur Kenntnis, dass die Mitgliedsstaaten nach Feststellung der Kommission im Jahr 2001 ihre Anstrengungen auf den Abschluss der im Rahmen der Programme 1994-1999 finanzierten Projekte konzentriert haben, womit die Verzögerungen bei der Ausführung der Strukturfonds nicht nur auf zu späte Vorgaben der Kommission und die nicht ausreichende Koordinierung zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten, sondern auch auf die Entscheidungen der Mitgliedsstaaten zurückzuführen sind; |
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8.

nimmt zur Kenntnis, dass die Mitgliedsstaaten nach Feststellung der Kommission im Jahr 2001 ihre Anstrengungen auf den Abschluss der im Rahmen der Programme 1994-1999 finanzierten Projekte konzentriert haben, womit die Verzögerungen bei der Ausführung der Strukturfonds nicht nur auf zu späte Vorgaben der Kommission und die nicht ausreichende Koordinierung zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten, sondern auch auf die Entscheidungen der Mitgliedsstaaten zurückzuführen sind;

| 9. | fordert, dass die Effizienz beim Einsatz der Mittel, die Kohärenz mit den anderen Gemeinschaftspolitiken und der Beitrag der finanzierten Projekte für eine nachhaltige Entwicklung der Regionen in der Halbzeitüberprüfung einer gründlichen Prüfung unterworfen wird und die Kommission aufgrund der Ergebnisse Veränderungen in den Programmen anregt, um somit den Mitteleinsatz in Bezug auf eine nachhaltige regionale Entwicklung zu verbessern; |
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9.

fordert, dass die Effizienz beim Einsatz der Mittel, die Kohärenz mit den anderen Gemeinschaftspolitiken und der Beitrag der finanzierten Projekte für eine nachhaltige Entwicklung der Regionen in der Halbzeitüberprüfung einer gründlichen Prüfung unterworfen wird und die Kommission aufgrund der Ergebnisse Veränderungen in den Programmen anregt, um somit den Mitteleinsatz in Bezug auf eine nachhaltige regionale Entwicklung zu verbessern;

| 10. | fordert die Kommission auf zu prüfen, ob in der Vorbereitung der Halbzeitüberprüfung für die einzelnen Programme das Partnerschaftsprinzip umgesetzt wird und die Stellungnahmen der Partner auch in die Halbzeitüberprüfung einfließen; |
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10.

fordert die Kommission auf zu prüfen, ob in der Vorbereitung der Halbzeitüberprüfung für die einzelnen Programme das Partnerschaftsprinzip umgesetzt wird und die Stellungnahmen der Partner auch in die Halbzeitüberprüfung einfließen;

| 11. | bekräftigt, dass die Gesamtzuständigkeit für die Strukturfonds bei einer einzigen Generaldirektion und in jedem Mitgliedstaat bei einem einzigen Minister liegen sollte, damit die Koordinierung zwischen den zahlreichen betroffenen Dienststellen auf gemeinschaftlicher, innerstaatlicher und regionaler Ebene verbessert wird; |
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11.

bekräftigt, dass die Gesamtzuständigkeit für die Strukturfonds bei einer einzigen Generaldirektion und in jedem Mitgliedstaat bei einem einzigen Minister liegen sollte, damit die Koordinierung zwischen den zahlreichen betroffenen Dienststellen auf gemeinschaftlicher, innerstaatlicher und regionaler Ebene verbessert wird;

| 12. | fordert angesichts der großen Nachfrage nach Projekten für innovative Maßnahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) die Kommission auf, die vorgesehenen Gesamtmittel des Programmes in Höhe von 400 Mio. EUR durch Umschichtungen zu Lasten von Programmen mit geringer Nachfrage aufzustocken; |
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12.

fordert angesichts der großen Nachfrage nach Projekten für innovative Maßnahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) die Kommission auf, die vorgesehenen Gesamtmittel des Programmes in Höhe von 400 Mio. EUR durch Umschichtungen zu Lasten von Programmen mit geringer Nachfrage aufzustocken;

Koordinierung mit anderen Finanzinstrumenten

| 13. | begrüßt, dass die Mitgliedsstaaten auf Forderung der Kommission strategische Rahmenpläne zur Koordinierung der Interventionen des Kohäsions- und Strukturfonds erstellt haben, und fordert, dass diese Rahmenpläne generell in die operationellen Programme der Strukturfonds integriert werden müssen; |
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13.

begrüßt, dass die Mitgliedsstaaten auf Forderung der Kommission strategische Rahmenpläne zur Koordinierung der Interventionen des Kohäsions- und Strukturfonds erstellt haben, und fordert, dass diese Rahmenpläne generell in die operationellen Programme der Strukturfonds integriert werden müssen;

| 14. | begrüßt die enge Koordinierung mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investionsfonds (EIF), die zu einer zusätzlichen Mittelvergabe für Projekte der Europäischen Union in Höhe von 31,2 Mrd. EUR, darunter 14,5 Mrd. EUR an Einzeldarlehen und 5 Mrd. EUR Globaldarlehen in den strukturschwächsten Regionen geführt haben; unterstützt, dass Experten der Bank zu Kurzbewertungen von Großprojekten im Rahmen der Strukturfonds herangezogen werden, und spricht sich generell für deren stärkere Einbeziehung in das Audit und die Finanzkontrolle aus; |
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14.

begrüßt die enge Koordinierung mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investionsfonds (EIF), die zu einer zusätzlichen Mittelvergabe für Projekte der Europäischen Union in Höhe von 31,2 Mrd. EUR, darunter 14,5 Mrd. EUR an Einzeldarlehen und 5 Mrd. EUR Globaldarlehen in den strukturschwächsten Regionen geführt haben; unterstützt, dass Experten der Bank zu Kurzbewertungen von Großprojekten im Rahmen der Strukturfonds herangezogen werden, und spricht sich generell für deren stärkere Einbeziehung in das Audit und die Finanzkontrolle aus;

| 15. | befürwortet, dass der EIF alle Portefeuilles bei Darlehen und dem Wagniskapitalfonds von KMU garantiert; befürwortet darüber hinaus eine Ausweitung der Interventionsbereiche, insbesondere auf die Unterstützung von Anschubkapitalfonds und die Einbeziehung von Forschung und Entwicklung in die Mikrodarlehensvergabe; weist allerdings darauf hin, dass die Kreditbedingungen des EIF sich teilweise als ungeeignet erwiesen haben, insbesondere für arme Regionen, wo keine Kapitalgrundlage vorhanden oder die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist, oder auch wenn sich Frauen selbstständig machen wollen; hält es für dringend erforderlich, dass deshalb auch andere Formen von Wagniskapital erprobt werden; |
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15.

befürwortet, dass der EIF alle Portefeuilles bei Darlehen und dem Wagniskapitalfonds von KMU garantiert; befürwortet darüber hinaus eine Ausweitung der Interventionsbereiche, insbesondere auf die Unterstützung von Anschubkapitalfonds und die Einbeziehung von Forschung und Entwicklung in die Mikrodarlehensvergabe; weist allerdings darauf hin, dass die Kreditbedingungen des EIF sich teilweise als ungeeignet erwiesen haben, insbesondere für arme Regionen, wo keine Kapitalgrundlage vorhanden oder die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist, oder auch wenn sich Frauen selbstständig machen wollen; hält es für dringend erforderlich, dass deshalb auch andere Formen von Wagniskapital erprobt werden;

| 16. | teilt den Ansatz, Mittel aus dem Kohäsionsfonds, des EFRE und des ISPA-Programmes (strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt) im Rahmen der transeuropäischen Netze (TEN) in den Beitrittsländern konzentriert einzusetzen, um umweltfreundliche Formen des Transports zu stärken, die Infrastruktur zu modernisieren und die Verbindungen zu den Beitrittsländern wesentlich auszubauen; |
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16.

teilt den Ansatz, Mittel aus dem Kohäsionsfonds, des EFRE und des ISPA-Programmes (strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt) im Rahmen der transeuropäischen Netze (TEN) in den Beitrittsländern konzentriert einzusetzen, um umweltfreundliche Formen des Transports zu stärken, die Infrastruktur zu modernisieren und die Verbindungen zu den Beitrittsländern wesentlich auszubauen;

| 17. | nimmt die Bemühungen der Kommission zur Unterstützung der besseren Anbindung von regionalen Eisenbahnstrecken an die TEN zur Kenntnis, fordert jedoch die Vorlage eines mit den Mitgliedsstaaten abgestimmten, integrierten Verkehrswegeplanes; |
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17.

nimmt die Bemühungen der Kommission zur Unterstützung der besseren Anbindung von regionalen Eisenbahnstrecken an die TEN zur Kenntnis, fordert jedoch die Vorlage eines mit den Mitgliedsstaaten abgestimmten, integrierten Verkehrswegeplanes;

Vereinbarkeit mit den anderen Gemeinschaftspolitiken

| 18. | kritisiert, dass durch den schlechten Anlauf der neuen Strukturfondsperiode Projekte im Rahmen des ESF in den Regionen erheblich behindert wurden; fordert bei der Halbzeitbewertung die Vorlage neuer Planungsoptionen, um diese Situation in der Zukunft zu vermeiden; |
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18.

kritisiert, dass durch den schlechten Anlauf der neuen Strukturfondsperiode Projekte im Rahmen des ESF in den Regionen erheblich behindert wurden; fordert bei der Halbzeitbewertung die Vorlage neuer Planungsoptionen, um diese Situation in der Zukunft zu vermeiden;

| 19. | ermahnt die Mitgliedsstaaten, den Lissabonner Prozess zur Erreichung der Vollbeschäftigung stärker in den Mittelpunkt ihrer Beschäftigungspolitik zu stellen, und fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, Maßnahmen zur Erzielung von Synergien zwischen der europäischen Beschäftigungsstrategie und den Nationalen Aktionsplänen (NAP) vorzuschlagen; |
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19.

ermahnt die Mitgliedsstaaten, den Lissabonner Prozess zur Erreichung der Vollbeschäftigung stärker in den Mittelpunkt ihrer Beschäftigungspolitik zu stellen, und fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, Maßnahmen zur Erzielung von Synergien zwischen der europäischen Beschäftigungsstrategie und den Nationalen Aktionsplänen (NAP) vorzuschlagen;

| 20. | dringt darauf, bessere Synergien zwischen dem ESF und der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) zu entwickeln; die volle Ausschöpfung des ESF erfordert ein qualitatives Verständnis seiner Wirkung — und trotzdem wird die Mitteilung der Kommission (KOM(2001) 16) aus dem Jahre 2001 nicht erwähnt, in der versucht wurde, den ESF im Zeitraum 2000-2006 unter Bezugnahme auf die EBS zu analysieren; |
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20.

dringt darauf, bessere Synergien zwischen dem ESF und der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) zu entwickeln; die volle Ausschöpfung des ESF erfordert ein qualitatives Verständnis seiner Wirkung — und trotzdem wird die Mitteilung der Kommission (KOM(2001) 16) aus dem Jahre 2001 nicht erwähnt, in der versucht wurde, den ESF im Zeitraum 2000-2006 unter Bezugnahme auf die EBS zu analysieren;

| 21. | erwartet, dass der Beitrag des ESF für die europäische Beschäftigungsstrategie künftig auch qualitativ bewertet wird, um den innovativen Charakter dieses Fonds besser bewerten zu können; |
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21.

erwartet, dass der Beitrag des ESF für die europäische Beschäftigungsstrategie künftig auch qualitativ bewertet wird, um den innovativen Charakter dieses Fonds besser bewerten zu können;

| 22. | nimmt die in den Jahren 2001-2002 geleistete Arbeit zur Vorbereitung und zum Start der Gemeinschaftsinitiative „EQUAL“ zur Kenntnis und begrüßt insbesondere die Beteiligung Ungarns und der Tschechischen Republik; ist zuversichtlich, dass die Kommission einen umfassenderen Bericht zur Bewertung der Vorbereitung und Durchführung der ersten der beiden EQUAL-Runden und insbesondere zur Bewertung der Auswirkungen und/oder des Mehrwerts der Auflage des „transnationalen Charakters“ von EQUAL-Entwicklungspartnerschaften ausarbeiten wird; |
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22.

nimmt die in den Jahren 2001-2002 geleistete Arbeit zur Vorbereitung und zum Start der Gemeinschaftsinitiative „EQUAL“ zur Kenntnis und begrüßt insbesondere die Beteiligung Ungarns und der Tschechischen Republik; ist zuversichtlich, dass die Kommission einen umfassenderen Bericht zur Bewertung der Vorbereitung und Durchführung der ersten der beiden EQUAL-Runden und insbesondere zur Bewertung der Auswirkungen und/oder des Mehrwerts der Auflage des „transnationalen Charakters“ von EQUAL-Entwicklungspartnerschaften ausarbeiten wird;

| 23. | ist besorgt darüber, dass in der ersten Runde nur 30% der Angebote für innovative Projekte nach Artikel 6 des ESF ausgewählt wurden (gegenüber rund 80% im Rahmen des EFRE), was erhebliche vergebliche Anstrengungen seitens der Projektträger bedeutet; stellt daher die Frage, ob die Kommission angemessene Beratung im Vorfeld der Antragstellung anbietet; fragt ferner, ob auf die vom Parlament wiederholt gestellte Forderung nach einer gründlichen Bewertung der Durchführung innovativer Maßnahmen in früheren Zeiträumen als Grundlage für eine effizientere künftige Entwicklung in irgendeiner Weise reagiert worden ist (3); |
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23.

ist besorgt darüber, dass in der ersten Runde nur 30% der Angebote für innovative Projekte nach Artikel 6 des ESF ausgewählt wurden (gegenüber rund 80% im Rahmen des EFRE), was erhebliche vergebliche Anstrengungen seitens der Projektträger bedeutet; stellt daher die Frage, ob die Kommission angemessene Beratung im Vorfeld der Antragstellung anbietet; fragt ferner, ob auf die vom Parlament wiederholt gestellte Forderung nach einer gründlichen Bewertung der Durchführung innovativer Maßnahmen in früheren Zeiträumen als Grundlage für eine effizientere künftige Entwicklung in irgendeiner Weise reagiert worden ist (3);

| 24. | lobt den hohen Stellenwert, der der Gleichstellung der Geschlechter (durch das Doppelprinzip von Gender Mainstreaming und spezifischen Maßnahmen für Frauen) in der ESF-Verordnung eingeräumt wird; findet jedoch die Umsetzung von Gender Mainstreaming in den Programmplanungs- und Durchführungsphasen auch beim ESF enttäuschend; hält es für eine wichtige künftige Entwicklung, die vorgeschlagenen Haushalte nach geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten zu analysieren; dringt darauf, dass die übrigen Strukturfonds in Bezug auf die Förderung von Projekten für Frauen und die Berücksichtigung von Gleichstellungsbelangen in künftigen Verordnungen gleichziehen; |
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24.

lobt den hohen Stellenwert, der der Gleichstellung der Geschlechter (durch das Doppelprinzip von Gender Mainstreaming und spezifischen Maßnahmen für Frauen) in der ESF-Verordnung eingeräumt wird; findet jedoch die Umsetzung von Gender Mainstreaming in den Programmplanungs- und Durchführungsphasen auch beim ESF enttäuschend; hält es für eine wichtige künftige Entwicklung, die vorgeschlagenen Haushalte nach geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten zu analysieren; dringt darauf, dass die übrigen Strukturfonds in Bezug auf die Förderung von Projekten für Frauen und die Berücksichtigung von Gleichstellungsbelangen in künftigen Verordnungen gleichziehen;

| 25. | fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die Vergabe der Strukturfonds dem Gemeinschaftsprinzip der Chancengleichheit von Männern und Frauen gerecht wird und die Förderung von Beschäftigung von Frauen in allen Fonds ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit entspricht; fordert, diesbezüglich dem Parlament einen Bericht vorzulegen; fordert die Kommission auf, darin ebenfalls zu prüfen, ob die Förderung von Frauen als Unternehmerinnen auf dem Prinzip der Chancengleichheit erfolgt; fordert die Mitgliedstaaten auf, spezifische und wirkungsvolle Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen durchzuführen; |
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25.

fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die Vergabe der Strukturfonds dem Gemeinschaftsprinzip der Chancengleichheit von Männern und Frauen gerecht wird und die Förderung von Beschäftigung von Frauen in allen Fonds ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit entspricht; fordert, diesbezüglich dem Parlament einen Bericht vorzulegen; fordert die Kommission auf, darin ebenfalls zu prüfen, ob die Förderung von Frauen als Unternehmerinnen auf dem Prinzip der Chancengleichheit erfolgt; fordert die Mitgliedstaaten auf, spezifische und wirkungsvolle Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen durchzuführen;

| 26. | begrüßt den Versuch der Kommission, einen Rahmen für die NAP aufzustellen und erwartet eine detaillierte Analyse der Verknüpfung von territorialer Entwicklung und Beschäftigungspolitik; |
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26.

begrüßt den Versuch der Kommission, einen Rahmen für die NAP aufzustellen und erwartet eine detaillierte Analyse der Verknüpfung von territorialer Entwicklung und Beschäftigungspolitik;

| 27. | begrüßt, dass im Jahr 2001 erstmals die Wirksamkeit des Integrationsprozesses von Umweltbelangen in die Strukturpolitik bewertet und gute Ergebnisse festgestellt wurden; fordert die Kommission auf, strenger zu überwachen, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen frühzeitig und vollständig durchgeführt werden; |
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27.

begrüßt, dass im Jahr 2001 erstmals die Wirksamkeit des Integrationsprozesses von Umweltbelangen in die Strukturpolitik bewertet und gute Ergebnisse festgestellt wurden; fordert die Kommission auf, strenger zu überwachen, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen frühzeitig und vollständig durchgeführt werden;

| 28. | fordert die Mitgliedsstaaten auf, in allen Bereichen der dezentral verwalteten Strukturpolitik die besten Praktiken beim Aufbau von Netzwerken zwischen den regionalen und nationalen Umweltbehörden zu verallgemeinern und anzuwenden; |
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28.

fordert die Mitgliedsstaaten auf, in allen Bereichen der dezentral verwalteten Strukturpolitik die besten Praktiken beim Aufbau von Netzwerken zwischen den regionalen und nationalen Umweltbehörden zu verallgemeinern und anzuwenden;

| 29. | vertritt die Auffassung, dass Strukturfondsinterventionen, die direkt den Unternehmen zugute kommen erst ab einer bestimmten Größenordnung der Projekte nicht mit dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union kollidieren dürfen; fordert, dass diese Regeln im Interesse der regionalen Förderziele sehr flexibel gehandhabt werden sollten; |
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29.

vertritt die Auffassung, dass Strukturfondsinterventionen, die direkt den Unternehmen zugute kommen erst ab einer bestimmten Größenordnung der Projekte nicht mit dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union kollidieren dürfen; fordert, dass diese Regeln im Interesse der regionalen Förderziele sehr flexibel gehandhabt werden sollten;

| 30. | hält eine bessere Koordinierung der Strukturinterventionen mit anderen Instrumenten der Gemeinschaft für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums für dringend erforderlich und spricht sich hier für die stärkere Nutzung des im Rahmen der Initiative LEADER entwickelten Forums als Ansatz für die Beteiligung der Akteure aus; |
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30.

hält eine bessere Koordinierung der Strukturinterventionen mit anderen Instrumenten der Gemeinschaft für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums für dringend erforderlich und spricht sich hier für die stärkere Nutzung des im Rahmen der Initiative LEADER entwickelten Forums als Ansatz für die Beteiligung der Akteure aus;

| 31. | fordert die Kommission auf, ihre Arbeiten im Bereich zur Reform der Verfahrensregeln bei der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von horizontalen Beihilfen (4) zu intensivieren, und z.B. Beihilfen für die berufliche Weiterbildung von Personal bzw. die Wiedereingliederung von Arbeitslosen, für den Markteintritt von KMU einzubeziehen; |
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31.

fordert die Kommission auf, ihre Arbeiten im Bereich zur Reform der Verfahrensregeln bei der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von horizontalen Beihilfen (4) zu intensivieren, und z.B. Beihilfen für die berufliche Weiterbildung von Personal bzw. die Wiedereingliederung von Arbeitslosen, für den Markteintritt von KMU einzubeziehen;

| 32. | empfiehlt, für Beihilfen mit ausschließlicher Zielsetzung der Regionalförderung vergleichbare Regelungen wie bei der öffentlichen Auftragsvergabe anzuwenden; |
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32.

empfiehlt, für Beihilfen mit ausschließlicher Zielsetzung der Regionalförderung vergleichbare Regelungen wie bei der öffentlichen Auftragsvergabe anzuwenden;

| 33. | begrüßt die Umsetzung der Lissabonner Strategie (e-Europe) mit der finanziellen Untersetzung von 6 Mrd. EUR für den Zeitraum 2000-2006 zur Entwicklung der Informationsgesellschaft, da dies insbesondere in den Ziel-1-Gebieten dazu beitragen kann, den Entwicklungsrückstand zu überwinden; |
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33.

begrüßt die Umsetzung der Lissabonner Strategie (e-Europe) mit der finanziellen Untersetzung von 6 Mrd. EUR für den Zeitraum 2000-2006 zur Entwicklung der Informationsgesellschaft, da dies insbesondere in den Ziel-1-Gebieten dazu beitragen kann, den Entwicklungsrückstand zu überwinden;

Bewertung und Kontrolle

| 34. | stellt fest, dass die erfolgreichsten Programme auf einfachen und effizienten Verfahren beruhen, die auch in einem angemessenen Verhältnis zum finanziellen Umfang stehen; |
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34.

stellt fest, dass die erfolgreichsten Programme auf einfachen und effizienten Verfahren beruhen, die auch in einem angemessenen Verhältnis zum finanziellen Umfang stehen;

| 35. | weist darauf hin, dass die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten Verfahren entwickelt, die vermeiden, dass Zahlungen ohne Ausgabenkontrolle vorgenommen werden, und fordert, die Intensität angemessener Finanzkontrollen zu verstärken und gegen Verstöße der Mitgliedstaaten bei der Vergabe der Mittel mit Sanktionen vorzugehen; |
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35.

weist darauf hin, dass die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten Verfahren entwickelt, die vermeiden, dass Zahlungen ohne Ausgabenkontrolle vorgenommen werden, und fordert, die Intensität angemessener Finanzkontrollen zu verstärken und gegen Verstöße der Mitgliedstaaten bei der Vergabe der Mittel mit Sanktionen vorzugehen;

| 36. | fordert die Kommission auf, stärker auf die Mitgliedsstaaten einzuwirken, um rechnergestützte Abrechnungssysteme aufzubauen, mit denen eine einheitliche vergleichende Analyse der nationalen Finanzund Kontrollsysteme vorgenommen werden kann; |
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36.

fordert die Kommission auf, stärker auf die Mitgliedsstaaten einzuwirken, um rechnergestützte Abrechnungssysteme aufzubauen, mit denen eine einheitliche vergleichende Analyse der nationalen Finanzund Kontrollsysteme vorgenommen werden kann;

| 37. | empfiehlt, dass die Kommission den Schwerpunkt auf die Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten in allen Fonds-Phasen legt; fordert eine offene und gründliche Analyse der Probleme, die die Kommission in Bezug auf das erwünschte Funktionieren der Partnerschaft in der Durchführungsphase aufgezeigt hat, und verlangt mehr Informationen über die Mitwirkung der Nichtregierungsorganisationen in den Verwaltungsausschüssen, einschließlich der Mitwirkung von solchen Organisationen, die benachteiligte und sozial ausgegrenzte Gruppen vertreten; |
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37.

empfiehlt, dass die Kommission den Schwerpunkt auf die Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten in allen Fonds-Phasen legt; fordert eine offene und gründliche Analyse der Probleme, die die Kommission in Bezug auf das erwünschte Funktionieren der Partnerschaft in der Durchführungsphase aufgezeigt hat, und verlangt mehr Informationen über die Mitwirkung der Nichtregierungsorganisationen in den Verwaltungsausschüssen, einschließlich der Mitwirkung von solchen Organisationen, die benachteiligte und sozial ausgegrenzte Gruppen vertreten;

| 38. | erwartet von der Kommission trotz erzielter Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten eine Klärung, wie das Partnerschaftsprinzip im Verlauf der Umsetzung der Programme durchgesetzt wird; |
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38.

erwartet von der Kommission trotz erzielter Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten eine Klärung, wie das Partnerschaftsprinzip im Verlauf der Umsetzung der Programme durchgesetzt wird;

| 39. | erwartet von der Kommission bei der Halbzeitbewertung der Strukturfonds und operationellen Programme eine Einschätzung, wie die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 tatsächlich zur Vereinfachung der Verfahren, zur Qualitätserhöhung und zur Verstärkung der Transparenz beigetragen hat; |
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39.

erwartet von der Kommission bei der Halbzeitbewertung der Strukturfonds und operationellen Programme eine Einschätzung, wie die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 tatsächlich zur Vereinfachung der Verfahren, zur Qualitätserhöhung und zur Verstärkung der Transparenz beigetragen hat;

| 40. | fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Klärung der Verantwortlichkeiten zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten nicht nur eine vollständige Überprüfung der Verfahren, sondern auch der gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen vorzunehmen und einen Rahmen vorzugeben, bevor der nächste Programmplanungszeitraum beginnt; |
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40.

fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Klärung der Verantwortlichkeiten zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten nicht nur eine vollständige Überprüfung der Verfahren, sondern auch der gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen vorzunehmen und einen Rahmen vorzugeben, bevor der nächste Programmplanungszeitraum beginnt;

| 41. | weist darauf hin, dass ein Grund für die Schwierigkeiten bei der Anwendung des Strukturfonds im Zusammentreffen zwischen einzelstaatlichen Vorschriften und dem Gemeinschaftsrecht besteht; wenn auf Unionsebene alles bis ins kleinste Detail geregelt wird, schränkt dies den Spielraum innerstaatlicher Organe unnötig ein, was wiederum die Effektivität verringert; |
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41.

weist darauf hin, dass ein Grund für die Schwierigkeiten bei der Anwendung des Strukturfonds im Zusammentreffen zwischen einzelstaatlichen Vorschriften und dem Gemeinschaftsrecht besteht; wenn auf Unionsebene alles bis ins kleinste Detail geregelt wird, schränkt dies den Spielraum innerstaatlicher Organe unnötig ein, was wiederum die Effektivität verringert;

| 42. | fordert die Mitgliedsstaaten auf, in einem angemessenen Zeitraum Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu ergreifen, um die Empfehlungen der Kommission zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und zu einheitlicher Information umzusetzen; |
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42.

fordert die Mitgliedsstaaten auf, in einem angemessenen Zeitraum Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu ergreifen, um die Empfehlungen der Kommission zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und zu einheitlicher Information umzusetzen;

| 43. | befürwortet den Vorschlag der Kommission, ein System von Sanktionen für den Fall vorzusehen, dass die finanziellen Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten um über 25% von der Wirklichkeit abweichen; |
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43.

befürwortet den Vorschlag der Kommission, ein System von Sanktionen für den Fall vorzusehen, dass die finanziellen Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten um über 25% von der Wirklichkeit abweichen;

Herausforderungen der Erweiterung

| 44. | würdigt die Anzeichen dafür, dass die strukturpolitischen Maßnahmen zum Abbau des wirtschaftlichen Gefälles zwischen den Mitgliedstaaten beitragen (obgleich die Disparitäten zwischen den Regionen innerhalb der Mitgliedstaaten zugenommen haben, weshalb die Kommission die geltenden Vergabekriterien so verändern sollte, dass diese Disparitäten vermindert werden); fordert mehr solche „Impakt-Analysen“; stellt fest, dass dies ab 2004 von entscheidender Bedeutung sein wird, wenn das Gebiet und die Bevölkerung der Europäischen Union um ein Drittel zugenommen haben wird, ihr BIP jedoch nur um 5 %; fordert in Anbetracht der derzeitigen einkommensbezogenen Kriterien für den Ziel 1-Status und der Auswirkungen des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten (d.h. die Erhöhung des relativen Einkommensniveaus der derzeitigen Mitgliedstaaten gegenüber dem Durchschnitt der erweiterten Europäischen Union), dass Übergangsmaßnahmen für diejenigen Regionen entwickelt werden müssen, die zurzeit noch Ziel 1-Status haben, in Zukunft aber möglicherweise nicht mehr den Ziel 1-Förderkriterien entsprechen; |
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44.

würdigt die Anzeichen dafür, dass die strukturpolitischen Maßnahmen zum Abbau des wirtschaftlichen Gefälles zwischen den Mitgliedstaaten beitragen (obgleich die Disparitäten zwischen den Regionen innerhalb der Mitgliedstaaten zugenommen haben, weshalb die Kommission die geltenden Vergabekriterien so verändern sollte, dass diese Disparitäten vermindert werden); fordert mehr solche „Impakt-Analysen“; stellt fest, dass dies ab 2004 von entscheidender Bedeutung sein wird, wenn das Gebiet und die Bevölkerung der Europäischen Union um ein Drittel zugenommen haben wird, ihr BIP jedoch nur um 5 %; fordert in Anbetracht der derzeitigen einkommensbezogenen Kriterien für den Ziel 1-Status und der Auswirkungen des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten (d.h. die Erhöhung des relativen Einkommensniveaus der derzeitigen Mitgliedstaaten gegenüber dem Durchschnitt der erweiterten Europäischen Union), dass Übergangsmaßnahmen für diejenigen Regionen entwickelt werden müssen, die zurzeit noch Ziel 1-Status haben, in Zukunft aber möglicherweise nicht mehr den Ziel 1-Förderkriterien entsprechen;

| 45. | weist darauf hin, dass es im Hinblick auf die künftige vollständige Einbeziehung der Beitrittsländer in die Struktur- und Kohäsionspolitik der Europäischen Union und angesichts bereits gegenwärtig bestehender Unzulänglichkeiten in den nationalen Verwaltungs- und Kontrollverfahren und der interministeriellen Koordinierung bei der Nutzung der EU-Fördermittel dringend erforderlich ist, seitens der Kommission umfangreiche Maßnahmen zur Vorbereitung und Schulung des Personals zu treffen, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der europäischen Fonds zu gewährleisten; |
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45.

weist darauf hin, dass es im Hinblick auf die künftige vollständige Einbeziehung der Beitrittsländer in die Struktur- und Kohäsionspolitik der Europäischen Union und angesichts bereits gegenwärtig bestehender Unzulänglichkeiten in den nationalen Verwaltungs- und Kontrollverfahren und der interministeriellen Koordinierung bei der Nutzung der EU-Fördermittel dringend erforderlich ist, seitens der Kommission umfangreiche Maßnahmen zur Vorbereitung und Schulung des Personals zu treffen, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der europäischen Fonds zu gewährleisten;

| 46. | fordert die Kommission auf, den neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit anzubieten, die in einem Dokument zusammengefasste Programmplanung möglichst rasch vorzubereiten, um Verzögerungen bis zum ersten Umsetzungsjahr der Programme zu vermeiden; |
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46.

fordert die Kommission auf, den neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit anzubieten, die in einem Dokument zusammengefasste Programmplanung möglichst rasch vorzubereiten, um Verzögerungen bis zum ersten Umsetzungsjahr der Programme zu vermeiden;

| 47. | fordert die Kommission auf, regelmäßig eine aktualisierte Übersicht über die Projekte zu veröffentlichen, die die Mitgliedstaaten im Fischereisektor finanzieren, einschließlich der Einzelheiten in Bezug auf die Aufwendungen für jede einzelne Maßnahme; |
| --- | --- |

47.

fordert die Kommission auf, regelmäßig eine aktualisierte Übersicht über die Projekte zu veröffentlichen, die die Mitgliedstaaten im Fischereisektor finanzieren, einschließlich der Einzelheiten in Bezug auf die Aufwendungen für jede einzelne Maßnahme;

| 48. | fordert die Kommission auf, eine detaillierte Analyse der im Rahmen des letzten FIAF (Finanzierungsinstrument für die Ausrichtung der Fischerei) (1994-1999) finanzierten Maßnahmen und des Anteils dieser Maßnahmen an der Erfüllung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik anzufertigen; |
| --- | --- |

48.

fordert die Kommission auf, eine detaillierte Analyse der im Rahmen des letzten FIAF (Finanzierungsinstrument für die Ausrichtung der Fischerei) (1994-1999) finanzierten Maßnahmen und des Anteils dieser Maßnahmen an der Erfüllung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik anzufertigen;

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| 49. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
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49.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(2)  ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 1.

(3)  ABl. C 112 E vom 9.5.2002, S. 193.

(4)  ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1.

P5_TA(2003)0283

Kohäsionsfonds 2001

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der Kommission über den Kohäsionsfonds (2001) (KOM(2002) 557 — 2003/2020(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission (KOM(2002) 557 — C5-0024/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission (KOM(2002) 557 — C5-0024/2003),

| — | in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (1),

| — | gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0184/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0184/2003),

| A. | in der Erwägung, dass regionale Ungleichgewichte für das Projekt der politischen und wirtschaftlichen Integration sowie der Kohäsion der Europäischen Union eine Bedrohung darstellen, |
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A.

in der Erwägung, dass regionale Ungleichgewichte für das Projekt der politischen und wirtschaftlichen Integration sowie der Kohäsion der Europäischen Union eine Bedrohung darstellen,

| B. | in der Erwägung, dass der Kohäsionsfonds als Teil der Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union mehr Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsplätze in den Bereichen Umwelt und Verkehr schaffen sollte, insbesondere für die am geringsten qualifizierten Bürger, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Kohäsionsfonds als Teil der Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union mehr Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsplätze in den Bereichen Umwelt und Verkehr schaffen sollte, insbesondere für die am geringsten qualifizierten Bürger,

| C. | in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung über die Agenda 2000 das vorrangige politische Ziel der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beibehielt, das zunächst im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte (2) eingeführt und anschließend im Rahmen des Vertrags von Maastricht über die Europäische Union in einem der drei Pfeiler der Europäischen Integration konsolidiert wurde, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung über die Agenda 2000 das vorrangige politische Ziel der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beibehielt, das zunächst im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte (2) eingeführt und anschließend im Rahmen des Vertrags von Maastricht über die Europäische Union in einem der drei Pfeiler der Europäischen Integration konsolidiert wurde,

| D. | in der Erwägung, dass nach Artikel 161 Absatz 2 des EG-Vertrags ein Kohäsionsfonds errichtet wird, der zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur finanziell beiträgt, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass nach Artikel 161 Absatz 2 des EG-Vertrags ein Kohäsionsfonds errichtet wird, der zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur finanziell beiträgt,

| E. | in der Erwägung, dass der Kohäsionsfonds in Artikel 155 und Artikel 175 des EG-Vertrags durch Bestimmungen über die transeuropäischen Netze und die Umweltpolitik ergänzt wird, |
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E.

in der Erwägung, dass der Kohäsionsfonds in Artikel 155 und Artikel 175 des EG-Vertrags durch Bestimmungen über die transeuropäischen Netze und die Umweltpolitik ergänzt wird,

| F. | in der Erwägung, dass das Hauptziel des Kohäsionsfonds darin bestand, die Länder mit den größten strukturellen Nachteilen zu unterstützen, |
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F.

in der Erwägung, dass das Hauptziel des Kohäsionsfonds darin bestand, die Länder mit den größten strukturellen Nachteilen zu unterstützen,

| G. | in der Erwägung, dass die Empfängerländer des Fonds ein Pro-Kopf-BSP haben müssen, dass 90% unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, und ein Konvergenzprogramm annehmen müssen, um die in Artikel 104 des EG-Vertrags festgelegten nominellen Kriterien für die WWU zu erfüllen, |
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G.

in der Erwägung, dass die Empfängerländer des Fonds ein Pro-Kopf-BSP haben müssen, dass 90% unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, und ein Konvergenzprogramm annehmen müssen, um die in Artikel 104 des EG-Vertrags festgelegten nominellen Kriterien für die WWU zu erfüllen,

| H. | in der Erwägung, dass der Kohäsionsfonds zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft beiträgt und dass durch ihn finanziell zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur von gemeinsamem Interesse auf ausgewogene Weise beigetragen wird, |
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H.

in der Erwägung, dass der Kohäsionsfonds zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft beiträgt und dass durch ihn finanziell zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur von gemeinsamem Interesse auf ausgewogene Weise beigetragen wird,

| I. | in der Erwägung, dass die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Tätigkeit, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, gemäß den allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds außerdem bemüht ist, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern und dass diese Tätigkeit zur Beseitigung von Ungleichheiten und zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen beiträgt; ferner in der Erwägung, dass die Bestimmungen über die Strukturfonds die Verpflichtungen des Vertrags von Amsterdam hinsichtlich der transversalen Einbeziehung der Gleichstellungsdimension in alle Maßnahmen und Programme der Gemeinschaft (gender mainstreaming) widerspiegeln, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Tätigkeit, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, gemäß den allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds außerdem bemüht ist, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern und dass diese Tätigkeit zur Beseitigung von Ungleichheiten und zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen beiträgt; ferner in der Erwägung, dass die Bestimmungen über die Strukturfonds die Verpflichtungen des Vertrags von Amsterdam hinsichtlich der transversalen Einbeziehung der Gleichstellungsdimension in alle Maßnahmen und Programme der Gemeinschaft (gender mainstreaming) widerspiegeln,

| 1. | begrüßt den Jahresbericht als wesentliches Instrument zur Bewertung der Tätigkeit des Kohäsionsfonds; |
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1.

begrüßt den Jahresbericht als wesentliches Instrument zur Bewertung der Tätigkeit des Kohäsionsfonds;

| 2. | räumt ein, dass die Erweiterung sich insofern in erheblichem Maße auf die Funktionsweise des Kohäsionsfonds auswirken wird, als alle derzeitigen ISPA-Länder sowie Zypern und Malta ab 2004 nach ihrem Beitritt sofort für eine Unterstützung aus diesem Fonds in Betracht kommen; |
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2.

räumt ein, dass die Erweiterung sich insofern in erheblichem Maße auf die Funktionsweise des Kohäsionsfonds auswirken wird, als alle derzeitigen ISPA-Länder sowie Zypern und Malta ab 2004 nach ihrem Beitritt sofort für eine Unterstützung aus diesem Fonds in Betracht kommen;

| 3. | stellt fest, dass Irland 2003 keine Mittel des Kohäsionsfonds mehr erhalten wird, da sein BSP 90% des Durchschnitts der 15 Länder, die derzeit die Europäische Union ausmachen, überschritten hat; |
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3.

stellt fest, dass Irland 2003 keine Mittel des Kohäsionsfonds mehr erhalten wird, da sein BSP 90% des Durchschnitts der 15 Länder, die derzeit die Europäische Union ausmachen, überschritten hat;

| 4. | ist der Ansicht, dass die Erweiterung auch neue Herausforderungen bringen wird, und dass es angesichts der großen strukturellen Defizite vieler Bewerberländer im Verkehrssektor notwendig ist, ein Gleichgewicht zwischen Verkehrs- und Umweltvorhaben aufrechtzuerhalten; |
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4.

ist der Ansicht, dass die Erweiterung auch neue Herausforderungen bringen wird, und dass es angesichts der großen strukturellen Defizite vieler Bewerberländer im Verkehrssektor notwendig ist, ein Gleichgewicht zwischen Verkehrs- und Umweltvorhaben aufrechtzuerhalten;

| 5. | ist ferner der Ansicht, dass trotz zunehmenden Drucks innerhalb des Verkehrssektors Investitionen in den Eisenbahnsektor nicht vernachlässigt werden dürfen; |
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5.

ist ferner der Ansicht, dass trotz zunehmenden Drucks innerhalb des Verkehrssektors Investitionen in den Eisenbahnsektor nicht vernachlässigt werden dürfen;

| 6. | fordert die Kommission auf, wachsam zu sein und angemessenen Druck auszuüben, um bei der Verteilung der Mittel ein Gleichgewicht zwischen Umwelt- und Verkehrsvorhaben zu gewährleisten; |
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6.

fordert die Kommission auf, wachsam zu sein und angemessenen Druck auszuüben, um bei der Verteilung der Mittel ein Gleichgewicht zwischen Umwelt- und Verkehrsvorhaben zu gewährleisten;

| 7. | vertritt die Auffassung, dass mit Hilfe des Kohäsionsfonds wichtige Maßnahmen in den Bereichen Umwelt und Verkehr in den betroffenen Regionen zu realisieren sind, um das vorrangige Ziel der Europäischen Union, mehr und nachhaltige Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt zu schaffen, zu verwirklichen; |
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7.

vertritt die Auffassung, dass mit Hilfe des Kohäsionsfonds wichtige Maßnahmen in den Bereichen Umwelt und Verkehr in den betroffenen Regionen zu realisieren sind, um das vorrangige Ziel der Europäischen Union, mehr und nachhaltige Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt zu schaffen, zu verwirklichen;

| 8. | stellt fest, dass sich aufgrund des Defizits Portugals in Höhe von 4,1% im Jahr 2001 zum ersten Mal die Frage einer möglichen Aussetzung der Unterstützung gestellt hat; |
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8.

stellt fest, dass sich aufgrund des Defizits Portugals in Höhe von 4,1% im Jahr 2001 zum ersten Mal die Frage einer möglichen Aussetzung der Unterstützung gestellt hat;

| 9. | fordert die portugiesischen Behörden auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass sich diese Situation nicht wiederholt; |
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9.

fordert die portugiesischen Behörden auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass sich diese Situation nicht wiederholt;

| 10. | ist der Ansicht, dass die finanzielle Ausführung der Mittel im Jahr 2002 generell vertretbar war, aber noch verbessert werden kann, und gibt darüber hinaus zu bedenken, dass die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (Altlasten) weiterhin einen schweren Mangel darstellen; |
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10.

ist der Ansicht, dass die finanzielle Ausführung der Mittel im Jahr 2002 generell vertretbar war, aber noch verbessert werden kann, und gibt darüber hinaus zu bedenken, dass die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (Altlasten) weiterhin einen schweren Mangel darstellen;

| 11. | begrüßt die bemerkenswerten Anstrengungen der Kommission, das Problem anzugehen, insbesondere durch die Einsetzung einer „Task Force“ in der GD Regionalpolitik im April 2002; |
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11.

begrüßt die bemerkenswerten Anstrengungen der Kommission, das Problem anzugehen, insbesondere durch die Einsetzung einer „Task Force“ in der GD Regionalpolitik im April 2002;

| 12. | fordert die Kommission jedoch auf, noch mehr zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten nicht nur die Qualität der Vorhaben, für die Unterstützung beantragt wurde, gründlich bewerten (Kosten-Nutzen-Analyse), sondern auch rigoros realistische Fristen festlegen; |
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12.

fordert die Kommission jedoch auf, noch mehr zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten nicht nur die Qualität der Vorhaben, für die Unterstützung beantragt wurde, gründlich bewerten (Kosten-Nutzen-Analyse), sondern auch rigoros realistische Fristen festlegen;

| 13. | weist darauf hin, das die Halbzeitbewertung der Tätigkeit des Kohäsionsfonds im Jahr 2003, die gleichzeitig mit vergleichbaren Bewertungen der Strukturfonds stattfinden soll, eine Möglichkeit sein dürfte, den Wert der Tätigkeit dieses Fonds zu beurteilen; |
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13.

weist darauf hin, das die Halbzeitbewertung der Tätigkeit des Kohäsionsfonds im Jahr 2003, die gleichzeitig mit vergleichbaren Bewertungen der Strukturfonds stattfinden soll, eine Möglichkeit sein dürfte, den Wert der Tätigkeit dieses Fonds zu beurteilen;

| 14. | erinnert die Kommission an ihre Zusage, ihm einen Bericht über ihre ex-post-Bewertungen der einzelnen Vorhaben zu übermitteln, um eine allgemeine Übersicht über die Effizienz und die Auswirkungen des Fonds zu ermöglichen; |
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14.

erinnert die Kommission an ihre Zusage, ihm einen Bericht über ihre ex-post-Bewertungen der einzelnen Vorhaben zu übermitteln, um eine allgemeine Übersicht über die Effizienz und die Auswirkungen des Fonds zu ermöglichen;

| 15. | ist der Ansicht, dass die Kontrolle der Tätigkeit des Fonds vor Ort weiterhin intensiviert werden muss, und dass die Zahl der im Jahr 2001 durchgeführten Audits unzureichend war; |
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15.

ist der Ansicht, dass die Kontrolle der Tätigkeit des Fonds vor Ort weiterhin intensiviert werden muss, und dass die Zahl der im Jahr 2001 durchgeführten Audits unzureichend war;

| 16. | zeigt bis zu einem gewissen Grad Verständnis für die Übergangsprobleme im Anschluss an die Umstrukturierung der Kommission und die Aufteilung der GD Audit; |
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16.

zeigt bis zu einem gewissen Grad Verständnis für die Übergangsprobleme im Anschluss an die Umstrukturierung der Kommission und die Aufteilung der GD Audit;

| 17. | fordert die Kommission jedoch auf, nunmehr zu gewährleisten, dass die Inspektion der Vorhaben gemäß ihrer Zusage und in einer sehr viel intensiveren Weise als bisher durchgeführt wird; |
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17.

fordert die Kommission jedoch auf, nunmehr zu gewährleisten, dass die Inspektion der Vorhaben gemäß ihrer Zusage und in einer sehr viel intensiveren Weise als bisher durchgeführt wird;

| 18. | unterstreicht die anhaltende Notwendigkeit strenger Kontrollen, um zu gewährleisten, dass die Regeln der Transparenz bei öffentlichen Aufträgen beachtet werden; |
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18.

unterstreicht die anhaltende Notwendigkeit strenger Kontrollen, um zu gewährleisten, dass die Regeln der Transparenz bei öffentlichen Aufträgen beachtet werden;

| 19. | ist der Ansicht, dass die Berichterstattung über die Tätigkeit des Fonds noch verbessert werden kann; |
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19.

ist der Ansicht, dass die Berichterstattung über die Tätigkeit des Fonds noch verbessert werden kann;

| 20. | wiederholt daher seine Forderung an die Kommission, in den künftigen Berichten detailliertere Angaben zu den finanzierten Vorhaben sowie zu deren Beitrag zur Einhaltung des gemeinschaftlichen Umweltrechts zu machen, aber auch zu den Maßnahmen, die durchgeführt wurden, um die im Verkehrssektor bestehenden Engpässe zu beseitigen, und zu der Frage, inwieweit die Eisenbahnprojekte dazu beigetragen haben, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern; |
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20.

wiederholt daher seine Forderung an die Kommission, in den künftigen Berichten detailliertere Angaben zu den finanzierten Vorhaben sowie zu deren Beitrag zur Einhaltung des gemeinschaftlichen Umweltrechts zu machen, aber auch zu den Maßnahmen, die durchgeführt wurden, um die im Verkehrssektor bestehenden Engpässe zu beseitigen, und zu der Frage, inwieweit die Eisenbahnprojekte dazu beigetragen haben, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern;

| 21. | erinnert die Kommission daran, ihm die Beurteilung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Unterstützung des Kohäsionsfonds im Hinblick auf einzelne Projekte und die gesamte Tätigkeit zu übermitteln, einschließlich der Auswirkungen auf die am wenigsten qualifizierten Arbeitnehmer; |
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21.

erinnert die Kommission daran, ihm die Beurteilung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Unterstützung des Kohäsionsfonds im Hinblick auf einzelne Projekte und die gesamte Tätigkeit zu übermitteln, einschließlich der Auswirkungen auf die am wenigsten qualifizierten Arbeitnehmer;

| 22. | bedauert erneut die Tatsache, dass im Bericht keine detaillierten Angaben der noch abzuwickelnden Mittelbindungen im Rahmen des Kohäsionsfonds enthalten sind; |
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22.

bedauert erneut die Tatsache, dass im Bericht keine detaillierten Angaben der noch abzuwickelnden Mittelbindungen im Rahmen des Kohäsionsfonds enthalten sind;

| 23. | ist der Ansicht, dass die Transparenz noch weiter verbessert werden könnte, indem eine Übersicht über die Tätigkeit des Fonds in der Vergangenheit und eine Anlage mit sämtlichen statistischen Angaben in den Bericht übernommen werden, anhand derer ein Vergleich zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten auf der Grundlage vollständiger und vergleichbarer Zahlen möglich wäre; |
| --- | --- |

23.

ist der Ansicht, dass die Transparenz noch weiter verbessert werden könnte, indem eine Übersicht über die Tätigkeit des Fonds in der Vergangenheit und eine Anlage mit sämtlichen statistischen Angaben in den Bericht übernommen werden, anhand derer ein Vergleich zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten auf der Grundlage vollständiger und vergleichbarer Zahlen möglich wäre;

| 24. | fordert die Kommission daher auf, zu gewährleisten, dass in künftigen Jahresberichten dem Wunsch des Parlaments nach mehr Einzelheiten, vollständigeren statistischen Angaben und einer umfangreicheren Bewertung der Tätigkeit des Fonds Rechnung getragen wird; |
| --- | --- |

24.

fordert die Kommission daher auf, zu gewährleisten, dass in künftigen Jahresberichten dem Wunsch des Parlaments nach mehr Einzelheiten, vollständigeren statistischen Angaben und einer umfangreicheren Bewertung der Tätigkeit des Fonds Rechnung getragen wird;

| 25. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen Griechenlands, Spaniens, Irlands und Portugals zu übermitteln. |
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25.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen Griechenlands, Spaniens, Irlands und Portugals zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1.

(2)  ABl. L 169 vom 29.6.1987, S. 9.

P5_TA(2003)0284

Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (14857/1/2002 — C5-0083/2003 — 2001/0177(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (14857/1/2002 — C5-0083/2003) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (14857/1/2002 — C5-0083/2003) (1),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2001) 452) (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2001) 452) (3),

| — | in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2002) 684) (4), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2002) 684) (4),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für die zweite Lesung (A5-0195/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für die zweite Lesung (A5-0195/2003),

| 1. | ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab; |
| --- | --- |

1.

ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 90 E vom 15.4.2003, S. 25.

(2)  P5_TA(2002)0236.

(3)  ABl. C 304 E vom 30.10.2001, S. 260.

(4)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TC2-COD(2001)0177

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 19. Juni 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Lebende Tiere und Lebensmittel tierischen Ursprungs sind in der Liste des Anhangs I des Vertrags aufgeführt. Tierhaltung und Vermarktung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs sind eine wichtige Einkommensquelle für die Landwirte. Die rationelle Entwicklung des Agrarsektors wird durch die Einführung seuchenhygienischer Maßnahmen zum immer besseren Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft gefördert. |
| --- | --- |

(1)

Lebende Tiere und Lebensmittel tierischen Ursprungs sind in der Liste des Anhangs I des Vertrags aufgeführt. Tierhaltung und Vermarktung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs sind eine wichtige Einkommensquelle für die Landwirte. Die rationelle Entwicklung des Agrarsektors wird durch die Einführung seuchenhygienischer Maßnahmen zum immer besseren Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft gefördert.

| (2) | Der Schutz der menschlichen Gesundheit vor Krankheiten und Infektionen, die direkt oder indirekt zwischen Tieren und Menschen übertragen werden können (Zoonosen), ist von höchster Bedeutung. |
| --- | --- |

(2)

Der Schutz der menschlichen Gesundheit vor Krankheiten und Infektionen, die direkt oder indirekt zwischen Tieren und Menschen übertragen werden können (Zoonosen), ist von höchster Bedeutung.

| (3) | Durch Lebensmittel übertragbare Zoonosen können beim Menschen Krankheitszustände hervorrufen und der Lebensmittelerzeugung und der Lebensmittelindustrie wirtschaftliche Verluste verursachen. |
| --- | --- |

(3)

Durch Lebensmittel übertragbare Zoonosen können beim Menschen Krankheitszustände hervorrufen und der Lebensmittelerzeugung und der Lebensmittelindustrie wirtschaftliche Verluste verursachen.

| (4) | Zoonosen, die nicht über Lebensmittel, sondern insbesondere durch Kontakt mit Wild- und Haustieren übertragen werden, sind ebenfalls von Belang. |
| --- | --- |

(4)

Zoonosen, die nicht über Lebensmittel, sondern insbesondere durch Kontakt mit Wild- und Haustieren übertragen werden, sind ebenfalls von Belang.

| (5) | Auf der Ebene der Primärproduktion auftretende Zoonosen müssen angemessen bekämpft werden, um zu gewährleisten, dass die Ziele dieser Verordnung erreicht werden. Jedoch ist im Falle einer Primärproduktion, die zur direkten Abgabe kleiner Mengen von Primärprodukten durch die Lebensmittelunternehmer, die diese Produkte herstellen, an den Endverbraucher oder an Geschäfte vor Ort führt, die öffentliche Gesundheit durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu schützen. In diesem Fall besteht ein enges Verhältnis zwischen dem Erzeuger und dem Verbraucher. Diese Art der Produktion sollte im Vergleich zur durchschnittlichen Prävalenz von Zoonosen in den Tierbeständen der Gemeinschaft insgesamt keine große Rolle spielen. Die allgemeinen Anforderungen an die Entnahme von Stichproben und die Analyse sind im Falle von Erzeugern, die nur über sehr kleine Bestände verfügen, die sich in Regionen in schwieriger geografischer Lage befinden können, möglicherweise nicht zweckmäßig bzw. nicht angemessen. |
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(5)

Auf der Ebene der Primärproduktion auftretende Zoonosen müssen angemessen bekämpft werden, um zu gewährleisten, dass die Ziele dieser Verordnung erreicht werden. Jedoch ist im Falle einer Primärproduktion, die zur direkten Abgabe kleiner Mengen von Primärprodukten durch die Lebensmittelunternehmer, die diese Produkte herstellen, an den Endverbraucher oder an Geschäfte vor Ort führt, die öffentliche Gesundheit durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu schützen. In diesem Fall besteht ein enges Verhältnis zwischen dem Erzeuger und dem Verbraucher. Diese Art der Produktion sollte im Vergleich zur durchschnittlichen Prävalenz von Zoonosen in den Tierbeständen der Gemeinschaft insgesamt keine große Rolle spielen. Die allgemeinen Anforderungen an die Entnahme von Stichproben und die Analyse sind im Falle von Erzeugern, die nur über sehr kleine Bestände verfügen, die sich in Regionen in schwieriger geografischer Lage befinden können, möglicherweise nicht zweckmäßig bzw. nicht angemessen.

| (6) | Die Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (4) sah vor, Systeme zur Überwachung bestimmter Zoonosen und zur Salmonellenbekämpfung in bestimmten Geflügelbeständen einzuführen. |
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(6)

Die Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (4) sah vor, Systeme zur Überwachung bestimmter Zoonosen und zur Salmonellenbekämpfung in bestimmten Geflügelbeständen einzuführen.

| (7) | Gemäß dieser Richtlinie mussten die Mitgliedstaaten der Kommission die einzelstaatlichen Maßnahmen übermitteln, die sie zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie erlassen hatten, und Pläne zur Salmonellenüberwachung bei Geflügel aufstellen. Mit der Richtlinie 97/22/EG des Rates vom 22. April 1997
   (5) zur Änderung der Richtlinie 92/117/EWG wurde die letztgenannte Verpflichtung jedoch bis zur Überprüfung gemäß Artikel 15a der Richtlinie 92/117/EWG ausgesetzt. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß dieser Richtlinie mussten die Mitgliedstaaten der Kommission die einzelstaatlichen Maßnahmen übermitteln, die sie zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie erlassen hatten, und Pläne zur Salmonellenüberwachung bei Geflügel aufstellen. Mit der Richtlinie 97/22/EG des Rates vom 22. April 1997
   (5) zur Änderung der Richtlinie 92/117/EWG wurde die letztgenannte Verpflichtung jedoch bis zur Überprüfung gemäß Artikel 15a der Richtlinie 92/117/EWG ausgesetzt.

| (8) | Mehrere Mitgliedstaaten haben ihre Pläne zur Salmonellenüberwachung bereits vorgelegt, die die Kommission genehmigt hat. Darüber hinaus waren alle Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 1998 verpflichtet, die Mindestmaßnahmen hinsichtlich Salmonellen gemäß Anhang III Abschnitt I der Richtlinie 92/117/EWG zu erfüllen und außerdem zu regeln, welche Maßnahmen zu treffen sind, um ein Einschleppen von Salmonellen in einen landwirtschaftlichen Betrieb zu vermeiden. |
| --- | --- |

(8)

Mehrere Mitgliedstaaten haben ihre Pläne zur Salmonellenüberwachung bereits vorgelegt, die die Kommission genehmigt hat. Darüber hinaus waren alle Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 1998 verpflichtet, die Mindestmaßnahmen hinsichtlich Salmonellen gemäß Anhang III Abschnitt I der Richtlinie 92/117/EWG zu erfüllen und außerdem zu regeln, welche Maßnahmen zu treffen sind, um ein Einschleppen von Salmonellen in einen landwirtschaftlichen Betrieb zu vermeiden.

| (9) | Diese Mindestmaßnahmen betrafen gezielt die Überwachung und Bekämpfung von Salmonellen in Zuchtbeständen der Art Gallus gallus. Wurden in den entnommenen Proben Serotypen von Salmonella enteritidis oder Salmonella typhimurium festgestellt und bestätigt, so mussten gemäß der Richtlinie 92/117/EWG besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Infektion getroffen werden. |
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(9)

Diese Mindestmaßnahmen betrafen gezielt die Überwachung und Bekämpfung von Salmonellen in Zuchtbeständen der Art Gallus gallus. Wurden in den entnommenen Proben Serotypen von Salmonella enteritidis oder Salmonella typhimurium festgestellt und bestätigt, so mussten gemäß der Richtlinie 92/117/EWG besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Infektion getroffen werden.

| (10) | Die Überwachung und Bekämpfung bestimmter Zoonosen in Tierpopulationen sind Gegenstand anderer Gemeinschaftsvorschriften. Insbesondere enthält die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (6) Bestimmungen in Bezug auf Rinderbrucellose und Rindertuberkulose. Die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (7) enthält Bestimmungen in Bezug auf Schaf- und Ziegenbrucellose. In der vorliegenden Verordnung sollte es keine unnötigen Überschneidungen mit den genannten Bestimmungen geben. |
| --- | --- |

(10)

Die Überwachung und Bekämpfung bestimmter Zoonosen in Tierpopulationen sind Gegenstand anderer Gemeinschaftsvorschriften. Insbesondere enthält die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (6) Bestimmungen in Bezug auf Rinderbrucellose und Rindertuberkulose. Die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (7) enthält Bestimmungen in Bezug auf Schaf- und Ziegenbrucellose. In der vorliegenden Verordnung sollte es keine unnötigen Überschneidungen mit den genannten Bestimmungen geben.

| (11) | Darüber hinaus sollten künftige Gemeinschaftsvorschriften über Lebensmittelhygiene bestimmte Aspekte der Verhütung, Bekämpfung und Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern regeln und spezifische Anforderungen an die mikrobiologische Qualität von Lebensmitteln enthalten. |
| --- | --- |

(11)

Darüber hinaus sollten künftige Gemeinschaftsvorschriften über Lebensmittelhygiene bestimmte Aspekte der Verhütung, Bekämpfung und Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern regeln und spezifische Anforderungen an die mikrobiologische Qualität von Lebensmitteln enthalten.

| (12) | Die Richtlinie 92/117/EWG regelte die Erfassung von Daten über das Vorkommen von Zoonosen und Zoonoseerregern in Futtermitteln, bei Tieren, in Lebensmitteln und beim Menschen. Diese Datenerfassung ist zwar nicht harmonisiert und gestattet daher keinen Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten, bildet jedoch eine Grundlage für die Beurteilung der aktuellen Lage in Bezug auf Zoonosen und Zoonoseerreger in der Gemeinschaft. |
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(12)

Die Richtlinie 92/117/EWG regelte die Erfassung von Daten über das Vorkommen von Zoonosen und Zoonoseerregern in Futtermitteln, bei Tieren, in Lebensmitteln und beim Menschen. Diese Datenerfassung ist zwar nicht harmonisiert und gestattet daher keinen Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten, bildet jedoch eine Grundlage für die Beurteilung der aktuellen Lage in Bezug auf Zoonosen und Zoonoseerreger in der Gemeinschaft.

| (13) | Die Ergebnisse dieser Datenerfassung zeigen, dass die meisten Zoonosen beim Menschen durch ganz bestimmte Zoonoseerreger, nämlich Salmonella spp. und Campylobacter spp., verursacht werden. Salmonellosefälle, und zwar insbesondere die auf Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium zurückzuführenden, scheinen rückläufig zu sein, was den Erfolg der Bekämpfungsmaßnahmen in der Gemeinschaft widerspiegelt. Dennoch wird davon ausgegangen, dass es eine hohe Dunkelziffer gibt und die erfassten Daten daher nicht unbedingt ein vollständiges Bild der Situation vermitteln. |
| --- | --- |

(13)

Die Ergebnisse dieser Datenerfassung zeigen, dass die meisten Zoonosen beim Menschen durch ganz bestimmte Zoonoseerreger, nämlich Salmonella spp. und Campylobacter spp., verursacht werden. Salmonellosefälle, und zwar insbesondere die auf Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium zurückzuführenden, scheinen rückläufig zu sein, was den Erfolg der Bekämpfungsmaßnahmen in der Gemeinschaft widerspiegelt. Dennoch wird davon ausgegangen, dass es eine hohe Dunkelziffer gibt und die erfassten Daten daher nicht unbedingt ein vollständiges Bild der Situation vermitteln.

| (14) | In seiner Zoonosen-Stellungnahme vom 12. April 2000 gelangte der Wissenschaftliche Ausschuss für veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit zu dem Schluss, dass die damaligen Maßnahmen zur Bekämpfung lebensmittelbedingter Zoonosen unzulänglich waren. Er stellte ferner fest, dass die von den Mitgliedstaaten zusammengetragenen epidemiologischen Daten unvollständig und nicht ohne weiteres vergleichbar waren. Der Ausschuss empfahl deshalb eine Verbesserung der Überwachungsregelungen und schlug Optionen für das Risikomanagement vor. |
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(14)

In seiner Zoonosen-Stellungnahme vom 12. April 2000 gelangte der Wissenschaftliche Ausschuss für veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit zu dem Schluss, dass die damaligen Maßnahmen zur Bekämpfung lebensmittelbedingter Zoonosen unzulänglich waren. Er stellte ferner fest, dass die von den Mitgliedstaaten zusammengetragenen epidemiologischen Daten unvollständig und nicht ohne weiteres vergleichbar waren. Der Ausschuss empfahl deshalb eine Verbesserung der Überwachungsregelungen und schlug Optionen für das Risikomanagement vor.

| (15) | Es ist daher erforderlich, die bestehenden Bekämpfungsmaßnahmen bezüglich spezifischer Zoonoseerreger zu verbessern. Gleichzeitig werden die mit der Richtlinie 92/117/EWG eingeführten Überwachungs- und Datenerfassungssysteme durch die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (8) ersetzt. |
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(15)

Es ist daher erforderlich, die bestehenden Bekämpfungsmaßnahmen bezüglich spezifischer Zoonoseerreger zu verbessern. Gleichzeitig werden die mit der Richtlinie 92/117/EWG eingeführten Überwachungs- und Datenerfassungssysteme durch die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (8) ersetzt.

| (16) | Die Bekämpfungsmaßnahmen sollten grundsätzlich die gesamte Lebensmittelkette vom Erzeuger bis zum Verbraucher umfassen. |
| --- | --- |

(16)

Die Bekämpfungsmaßnahmen sollten grundsätzlich die gesamte Lebensmittelkette vom Erzeuger bis zum Verbraucher umfassen.

| (17) | Solche Bekämpfungsmaßnahmen sollten generell nach den Gemeinschaftsvorschriften für Futtermittel, Tiergesundheit und Lebensmittelhygiene durchgeführt werden. |
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(17)

Solche Bekämpfungsmaßnahmen sollten generell nach den Gemeinschaftsvorschriften für Futtermittel, Tiergesundheit und Lebensmittelhygiene durchgeführt werden.

| (18) | Für bestimmte Zoonosen und Zoonoseerreger müssen jedoch spezifische Bekämpfungsanforderungen festgelegt werden. |
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(18)

Für bestimmte Zoonosen und Zoonoseerreger müssen jedoch spezifische Bekämpfungsanforderungen festgelegt werden.

| (19) | Diese spezifischen Anforderungen sollten an Zielen für die Senkung der Zoonosen- und Erregerprävalenz ausgerichtet sein. |
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(19)

Diese spezifischen Anforderungen sollten an Zielen für die Senkung der Zoonosen- und Erregerprävalenz ausgerichtet sein.

| (20) | Die Ziele für Zoonosen und Zoonoseerreger in der Tierpopulation sollten insbesondere unter Berücksichtigung der Häufigkeit und der epidemiologischen Entwicklungstendenzen in der Tier- und Humanpopulation, in Lebensmitteln und Futtermitteln, der Schwere der Krankheitsfälle beim Menschen, der potenziellen wirtschaftlichen Konsequenzen, wissenschaftlicher Gutachten und des Vorhandenseins angemessener Maßnahmen zur Senkung der Zoonosen- und Erregerprägvalenz festgelegt werden. Erforderlichenfalls können Ziele für andere Stufen der Lebensmittelkette festgelegt werden. |
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(20)

Die Ziele für Zoonosen und Zoonoseerreger in der Tierpopulation sollten insbesondere unter Berücksichtigung der Häufigkeit und der epidemiologischen Entwicklungstendenzen in der Tier- und Humanpopulation, in Lebensmitteln und Futtermitteln, der Schwere der Krankheitsfälle beim Menschen, der potenziellen wirtschaftlichen Konsequenzen, wissenschaftlicher Gutachten und des Vorhandenseins angemessener Maßnahmen zur Senkung der Zoonosen- und Erregerprägvalenz festgelegt werden. Erforderlichenfalls können Ziele für andere Stufen der Lebensmittelkette festgelegt werden.

| (21) | Um sicherzustellen, dass die Ziele rechtzeitig erreicht werden, sollten die Mitgliedstaaten gezielte Bekämpfungsprogramme aufstellen, die die Gemeinschaft genehmigen sollte. |
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(21)

Um sicherzustellen, dass die Ziele rechtzeitig erreicht werden, sollten die Mitgliedstaaten gezielte Bekämpfungsprogramme aufstellen, die die Gemeinschaft genehmigen sollte.

| (22) | Für die Lebensmittelsicherheit sollten in erster Linie die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer verantwortlich sein. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Aufstellung branchenweiter Bekämpfungsprogramme fördern. |
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(22)

Für die Lebensmittelsicherheit sollten in erster Linie die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer verantwortlich sein. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Aufstellung branchenweiter Bekämpfungsprogramme fördern.

| (23) | Möglicherweise möchten Mitgliedstaaten und Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer im Rahmen ihrer Bekämpfungsprogramme spezifische Bekämpfungsmethoden anwenden. Bestimmte Methoden können jedoch inakzeptabel sein, und zwar insbesondere dann, wenn sie die Verwirklichung des Ziels allgemein behindern, insbesondere die erforderlichen Untersuchungsverfahren beeinträchtigen oder eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Daher sollten geeignete Verfahren festgelegt werden, damit die Gemeinschaft entscheiden kann, dass bestimmte Methoden nicht als Teil von Bekämpfungsprogrammen angewandt werden sollten. |
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(23)

Möglicherweise möchten Mitgliedstaaten und Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer im Rahmen ihrer Bekämpfungsprogramme spezifische Bekämpfungsmethoden anwenden. Bestimmte Methoden können jedoch inakzeptabel sein, und zwar insbesondere dann, wenn sie die Verwirklichung des Ziels allgemein behindern, insbesondere die erforderlichen Untersuchungsverfahren beeinträchtigen oder eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Daher sollten geeignete Verfahren festgelegt werden, damit die Gemeinschaft entscheiden kann, dass bestimmte Methoden nicht als Teil von Bekämpfungsprogrammen angewandt werden sollten.

| (24) | Es kann auch gegenwärtige oder künftige Bekämpfungsmethoden geben, die als solche zwar unter keine besonderen Gemeinschaftsvorschriften für Produktzulassungen fallen, die aber dazu beitragen können, die angestrebten Ziele bei der Prävalenzsenkung spezifischer Zoonosen oder Zoonoseerreger zu erreichen. Es sollte daher möglich sein, die Anwendung solcher Methoden auf Gemeinschaftsebene zu genehmigen. |
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(24)

Es kann auch gegenwärtige oder künftige Bekämpfungsmethoden geben, die als solche zwar unter keine besonderen Gemeinschaftsvorschriften für Produktzulassungen fallen, die aber dazu beitragen können, die angestrebten Ziele bei der Prävalenzsenkung spezifischer Zoonosen oder Zoonoseerreger zu erreichen. Es sollte daher möglich sein, die Anwendung solcher Methoden auf Gemeinschaftsebene zu genehmigen.

| (25) | Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass zur Wiederbelegung von Betrieben nur Tiere aus Herden oder Beständen verwendet werden, die nach Maßgabe dieser Verordnung kontrolliert worden sind. Ist ein spezifisches Bekämpfungsprogramm in Kraft, sollten die Untersuchungsergebnisse den Käufern der Tiere mitgeteilt werden. Zu diesem Zweck sollten die entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel und die Einfuhr aus Drittländern um besondere Bestimmungen, insbesondere zum Versand von lebenden Tieren und Bruteiern, ergänzt werden. Die Richtlinie 64/432/EWG, die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (9) und die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und ihre Einfuhr aus Drittländern (10) sollten entsprechend geändert werden. |
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(25)

Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass zur Wiederbelegung von Betrieben nur Tiere aus Herden oder Beständen verwendet werden, die nach Maßgabe dieser Verordnung kontrolliert worden sind. Ist ein spezifisches Bekämpfungsprogramm in Kraft, sollten die Untersuchungsergebnisse den Käufern der Tiere mitgeteilt werden. Zu diesem Zweck sollten die entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel und die Einfuhr aus Drittländern um besondere Bestimmungen, insbesondere zum Versand von lebenden Tieren und Bruteiern, ergänzt werden. Die Richtlinie 64/432/EWG, die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (9) und die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und ihre Einfuhr aus Drittländern (10) sollten entsprechend geändert werden.

| (26) | Die Annahme dieser Verordnung sollte die für Finnland und Schweden bei ihrem Beitritt zur Gemeinschaft vereinbarten und durch die Entscheidungen 94/968/EG (11), 95/50/EG (12), 95/160/EG (13), 95/161/EG (14), 95/168/EG (15), 95/409/EG (16), 95/410/EG (17) und 95/411/EG (18) bestätigten zusätzlichen Garantien nicht berühren. Diese Verordnung sollte ein Verfahren vorsehen, nach dem für eine Übergangszeit jedem Mitgliedstaat, der über ein genehmigtes nationales Bekämpfungsprogramm verfügt, das über die Mindestanforderungen der Gemeinschaft in Bezug auf Salmonellen hinausgeht, Garantien gewährt werden. Die Ergebnisse der Untersuchungen an lebenden Tieren und Bruteiern im Handel mit diesen Mitgliedstaaten sollten die in ihren nationalen Bekämpfungsprogrammen festgelegten Kriterien erfüllen. Künftige Gemeinschaftsvorschriften über Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs sollten ein ähnliches Verfahren für Fleisch und Konsumeier vorsehen. |
| --- | --- |

(26)

Die Annahme dieser Verordnung sollte die für Finnland und Schweden bei ihrem Beitritt zur Gemeinschaft vereinbarten und durch die Entscheidungen 94/968/EG (11), 95/50/EG (12), 95/160/EG (13), 95/161/EG (14), 95/168/EG (15), 95/409/EG (16), 95/410/EG (17) und 95/411/EG (18) bestätigten zusätzlichen Garantien nicht berühren. Diese Verordnung sollte ein Verfahren vorsehen, nach dem für eine Übergangszeit jedem Mitgliedstaat, der über ein genehmigtes nationales Bekämpfungsprogramm verfügt, das über die Mindestanforderungen der Gemeinschaft in Bezug auf Salmonellen hinausgeht, Garantien gewährt werden. Die Ergebnisse der Untersuchungen an lebenden Tieren und Bruteiern im Handel mit diesen Mitgliedstaaten sollten die in ihren nationalen Bekämpfungsprogrammen festgelegten Kriterien erfüllen. Künftige Gemeinschaftsvorschriften über Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs sollten ein ähnliches Verfahren für Fleisch und Konsumeier vorsehen.

| (27) | Drittländer, die in die Gemeinschaft ausführen, müssen zu der gleichen Zeit, zu der in der Gemeinschaft Zoonosebekämpfungsmaßnahmen angewandt werden, gleichwertige Maßnahmen anwenden. |
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(27)

Drittländer, die in die Gemeinschaft ausführen, müssen zu der gleichen Zeit, zu der in der Gemeinschaft Zoonosebekämpfungsmaßnahmen angewandt werden, gleichwertige Maßnahmen anwenden.

| (28) | Was die Salmonellenbekämpfung angeht, so deuten die verfügbaren Informationen darauf hin, dass Geflügelerzeugnisse eine der Hauptquellen für menschliche Salmonellosen sind. Bekämpfungsmaßnahmen sollten daher bei deren Erzeugung ansetzen, womit die im Rahmen der Richtlinie 92/117/EWG eingeleiteten Maßnahmen ausgedehnt würden. Im Hinblick auf die Erzeugung von Konsumeiern sind spezifische Maßnahmen für die Vermarktung von Erzeugnissen aus Herden zu treffen, deren Salmonellenfreiheit nicht durch eine Untersuchung bestätigt worden ist. Bei Geflügelfleisch ist anzustreben, dass nur Geflügelfleisch vermarktet wird, bei dem mit ausreichender Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass es frei von den betreffenden Salmonellen ist. Den Lebensmittelunternehmern muss eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sie sich auf die vorgesehenen Maßnahmen einstellen können, die insbesondere auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Risikobewertung angepasst werden können. |
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(28)

Was die Salmonellenbekämpfung angeht, so deuten die verfügbaren Informationen darauf hin, dass Geflügelerzeugnisse eine der Hauptquellen für menschliche Salmonellosen sind. Bekämpfungsmaßnahmen sollten daher bei deren Erzeugung ansetzen, womit die im Rahmen der Richtlinie 92/117/EWG eingeleiteten Maßnahmen ausgedehnt würden. Im Hinblick auf die Erzeugung von Konsumeiern sind spezifische Maßnahmen für die Vermarktung von Erzeugnissen aus Herden zu treffen, deren Salmonellenfreiheit nicht durch eine Untersuchung bestätigt worden ist. Bei Geflügelfleisch ist anzustreben, dass nur Geflügelfleisch vermarktet wird, bei dem mit ausreichender Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass es frei von den betreffenden Salmonellen ist. Den Lebensmittelunternehmern muss eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sie sich auf die vorgesehenen Maßnahmen einstellen können, die insbesondere auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Risikobewertung angepasst werden können.

| (29) | Zur Unterstützung und Beratung in Fragen, die in den Regelungsbereich dieser Verordnung fallen, sollten nationale und gemeinschaftliche Referenzlaboratorien benannt werden. |
| --- | --- |

(29)

Zur Unterstützung und Beratung in Fragen, die in den Regelungsbereich dieser Verordnung fallen, sollten nationale und gemeinschaftliche Referenzlaboratorien benannt werden.

| (30) | Um die einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten im Einklang mit anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich Audits und Kontrollen der Gemeinschaft vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(30)

Um die einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten im Einklang mit anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich Audits und Kontrollen der Gemeinschaft vorgesehen werden.

| (31) | Es sollten geeignete Verfahren festgelegt werden, die es ermöglichen, bestimmte Vorschriften dieser Verordnung zu ändern, um dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen, sowie Durchführungs- und Übergangsmaßnahmen zu treffen. |
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(31)

Es sollten geeignete Verfahren festgelegt werden, die es ermöglichen, bestimmte Vorschriften dieser Verordnung zu ändern, um dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen, sowie Durchführungs- und Übergangsmaßnahmen zu treffen.

| (32) | Um dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen, sollte eine enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (19) eingesetzten Ständigen Ausschusses sichergestellt werden. |
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(32)

Um dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen, sollte eine enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (19) eingesetzten Ständigen Ausschusses sichergestellt werden.

| (33) | Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (20) erlassen werden. |
| --- | --- |

(33)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (20) erlassen werden.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)   Diese Verordnung soll gewährleisten, dass angemessene und wirksame Maßnahmen zur
  Feststellung und
  Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern
  auf allen relevanten Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen, insbesondere auf der Ebene der Primärproduktion, auch in Futtermitteln,
  getroffen werden, um die Prävalenz dieser Erreger und das von ihnen ausgehende Risiko für die öffentliche Gesundheit zu senken.

(2)   Diese Verordnung regelt

| a) | die Festlegung von Zielen für die Senkung der Prävalenz bestimmter Zoonosen in Tierpopulationen:






  i) | auf der Ebene der Primärproduktion und |
| --- | --- | --- |

a)

die Festlegung von Zielen für die Senkung der Prävalenz bestimmter Zoonosen in Tierpopulationen:

i)

auf der Ebene der Primärproduktion und

| ii) | auf anderen Stufen der Lebensmittelkette, einschließlich in Lebens- und Futtermitteln, wenn dies im Fall der betreffenden Zoonose oder des betreffenden Zoonoseerregers angebracht ist; |
| --- | --- |

ii)

auf anderen Stufen der Lebensmittelkette, einschließlich in Lebens- und Futtermitteln, wenn dies im Fall der betreffenden Zoonose oder des betreffenden Zoonoseerregers angebracht ist;

| b) | die Genehmigung spezifischer Bekämpfungsprogramme der Mitgliedstaaten und Lebens- und Futtermittelunternehmer; |
| --- | --- |

b)

die Genehmigung spezifischer Bekämpfungsprogramme der Mitgliedstaaten und Lebens- und Futtermittelunternehmer;

| c) | die Festlegung spezifischer Vorschriften für bestimmte Bekämpfungsmethoden, die zur Senkung der Prävalenz von Zoonosen und Zoonoseerregern angewandt werden; |
| --- | --- |

c)

die Festlegung spezifischer Vorschriften für bestimmte Bekämpfungsmethoden, die zur Senkung der Prävalenz von Zoonosen und Zoonoseerregern angewandt werden;

| d) | die Festlegung von Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit bestimmten Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie für deren Einfuhr aus Drittländern. |
| --- | --- |

d)

die Festlegung von Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit bestimmten Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie für deren Einfuhr aus Drittländern.

(3)   Diese Verordnung gilt nicht für die Primärproduktion, die

| a) | für den privaten häuslichen Gebrauch bestimmt ist oder |
| --- | --- |

a)

für den privaten häuslichen Gebrauch bestimmt ist oder

| b) | zur direkten Abgabe von Primärerzeugnissen in kleinen Mengen durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen, die diese Primärerzeugnisse direkt an den Endverbraucher abgeben, führt. |
| --- | --- |

b)

zur direkten Abgabe von Primärerzeugnissen in kleinen Mengen durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen, die diese Primärerzeugnisse direkt an den Endverbraucher abgeben, führt.

(4)   Die Mitgliedstaaten erlassen nach einzelstaatlichem Recht Vorschriften für die in Absatz 3 Buchstabe b aufgeführten Tätigkeiten. Diese einzelstaatlichen Vorschriften gewährleisten, dass die Ziele dieser Verordnung erreicht werden.

(5)   Diese Verordnung gilt unbeschadet spezifischerer Vorschriften der Gemeinschaft in den Bereichen Tiergesundheit, Tierernährung, Lebensmittelhygiene, übertragbare Krankheiten des Menschen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Gentechnologie und transmissible spongiforme Enzephalopathien.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten:

| 1. | die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002; |
| --- | --- |

1.

die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002;

| 2. | die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2003/.../EG; und |
| --- | --- |

2.

die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2003/.../EG; und

| 3. | folgende Begriffsbestimmungen:






  a) | „Bestand“ ein Tier oder eine Gruppe von Tieren, die in einem Betrieb als epidemiologische Einheit gehalten wird bzw. werden, und |
| --- | --- | --- |

3.

folgende Begriffsbestimmungen:

a)

„Bestand“ ein Tier oder eine Gruppe von Tieren, die in einem Betrieb als epidemiologische Einheit gehalten wird bzw. werden, und

| b) | „Herde“ sämtliches Geflügel mit identischem Gesundheitsstatus, das im selben Stallraum oder Auslauf gehalten wird und eine epidemiologische Einheit bildet; bei Geflügelhäusern sind darunter alle Vögel zu verstehen, die sich im selben Luftraum aufhalten. |
| --- | --- |

b)

„Herde“ sämtliches Geflügel mit identischem Gesundheitsstatus, das im selben Stallraum oder Auslauf gehalten wird und eine epidemiologische Einheit bildet; bei Geflügelhäusern sind darunter alle Vögel zu verstehen, die sich im selben Luftraum aufhalten.

Artikel 3

Zuständige Behörden

(1)   Jeder Mitgliedstaat benennt für die Zwecke dieser Verordnung eine oder mehrere zuständige Behörde(n) und unterrichtet die Kommission hiervon. Benennt ein Mitgliedstaat mehr als eine zuständige Behörde, so

| a) | teilt er der Kommission mit, welche zuständige Behörde als Kontaktstelle für die Kommission dienen wird, und |
| --- | --- |

a)

teilt er der Kommission mit, welche zuständige Behörde als Kontaktstelle für die Kommission dienen wird, und

| b) | gewährleistet, dass die zuständigen Behörden zusammenarbeiten, damit die Anforderungen dieser Verordnung ordnungsgemäß erfüllt werden. |
| --- | --- |

b)

gewährleistet, dass die zuständigen Behörden zusammenarbeiten, damit die Anforderungen dieser Verordnung ordnungsgemäß erfüllt werden.

(2)   Die zuständige Behörde bzw. die zuständigen Behörden ist/sind insbesondere zuständig

| a) | für die Aufstellung der Programme gemäß Artikel 5 Absatz 1 und gegebenenfalls die Ausarbeitung von Änderungen, die sich insbesondere aufgrund der Daten und der Ergebnisse als notwendig erweisen; |
| --- | --- |

a)

für die Aufstellung der Programme gemäß Artikel 5 Absatz 1 und gegebenenfalls die Ausarbeitung von Änderungen, die sich insbesondere aufgrund der Daten und der Ergebnisse als notwendig erweisen;

| b) | für die Erfassung von Daten zur Bewertung der Mittel, die zur Durchführung der in Artikel 5 vorgesehenen nationalen Bekämpfungsprogramme eingesetzt wurden, und der dabei erzielten Ergebnisse, sowie für die jährliche Übermittlung dieser Daten und Ergebnisse, einschließlich der Ergebnisse etwaiger Erhebungen, an die Kommission unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2003/.../EG festgelegten Bestimmungen; |
| --- | --- |

b)

für die Erfassung von Daten zur Bewertung der Mittel, die zur Durchführung der in Artikel 5 vorgesehenen nationalen Bekämpfungsprogramme eingesetzt wurden, und der dabei erzielten Ergebnisse, sowie für die jährliche Übermittlung dieser Daten und Ergebnisse, einschließlich der Ergebnisse etwaiger Erhebungen, an die Kommission unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2003/.../EG festgelegten Bestimmungen;

| c) | für die Durchführung regelmäßiger Kontrollen auf dem Gelände von Lebensmittelunternehmen und erforderlichenfalls von Futtermittelunternehmen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu überprüfen. |
| --- | --- |

c)

für die Durchführung regelmäßiger Kontrollen auf dem Gelände von Lebensmittelunternehmen und erforderlichenfalls von Futtermittelunternehmen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu überprüfen.

KAPITEL II

GEMEINSCHAFTSZIELE

Artikel 4

Gemeinschaftsziele zur Senkung der Prävalenz von Zoonosen und Zoonoseerregern

(1)   Es werden Gemeinschaftsziele zur Senkung der Prävalenz der in Anhang I Spalte 1 genannten Zoonosen und Zoonoseerregern in den in Anhang I Spalte 2 genannten Tierpopulationen festgelegt, wobei insbesondere Folgendes zu berücksichtigen ist:

| a) | die Erfahrungen mit den bestehenden nationalen Maßnahmen und |
| --- | --- |

a)

die Erfahrungen mit den bestehenden nationalen Maßnahmen und

| b) | die Informationen, die der Kommission oder der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit aufgrund geltender Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere im Rahmen der Informationen gemäß der Richtlinie 2003/.../EG, insbesondere des Artikels 5 der Richtlinie, übermittelt wurden. |
| --- | --- |

b)

die Informationen, die der Kommission oder der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit aufgrund geltender Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere im Rahmen der Informationen gemäß der Richtlinie 2003/.../EG, insbesondere des Artikels 5 der Richtlinie, übermittelt wurden.

Die Ziele sowie etwaige Änderungen werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Ziele umfassen zumindest

| a) | die Bezifferung






  i) | des Höchstprozentsatzes epidemiologischer Einheiten, die weiterhin positiv bleiben, und/oder |
| --- | --- | --- |

a)

die Bezifferung

i)

des Höchstprozentsatzes epidemiologischer Einheiten, die weiterhin positiv bleiben, und/oder

| ii) | des Mindestprozentsatzes der Verringerung der Zahl epidemiologischer Einheiten, die weiterhin positiv bleiben; |
| --- | --- |

ii)

des Mindestprozentsatzes der Verringerung der Zahl epidemiologischer Einheiten, die weiterhin positiv bleiben;

| b) | die äußerste Frist für die Verwirklichung des Ziels; |
| --- | --- |

b)

die äußerste Frist für die Verwirklichung des Ziels;

| c) | die Definition der epidemiologischen Einheiten gemäß Buchstabe a; |
| --- | --- |

c)

die Definition der epidemiologischen Einheiten gemäß Buchstabe a;

| d) | die Festlegung der zur Überprüfung der Zielverwirklichung erforderlichen Untersuchungsverfahren; und |
| --- | --- |

d)

die Festlegung der zur Überprüfung der Zielverwirklichung erforderlichen Untersuchungsverfahren; und

| e) | gegebenenfalls die Definition der Serotypen von Belang für die öffentliche Gesundheit oder anderer in Anhang I Spalte 1 genannter Subtypen von Zoonosen oder Zoonoseerregern unter Berücksichtigung der in Absatz 6 Buchstabe c aufgeführten allgemeinen Kriterien und der in Anhang III genannten besonderen Kriterien. |
| --- | --- |

e)

gegebenenfalls die Definition der Serotypen von Belang für die öffentliche Gesundheit oder anderer in Anhang I Spalte 1 genannter Subtypen von Zoonosen oder Zoonoseerregern unter Berücksichtigung der in Absatz 6 Buchstabe c aufgeführten allgemeinen Kriterien und der in Anhang III genannten besonderen Kriterien.

(3)   Die Gemeinschaftsziele werden erstmals vor den in Anhang I Spalte 4 genannten relevanten Daten festgelegt.

| (4) | a) | Die Kommission legt, wenn sie Gemeinschaftsziele definiert, für jedes Ziel eine Kosten/Nutzen-Analyse vor. Diese Analyse trägt insbesondere den in Absatz 6 Buchstabe c festgelegten Kriterien Rechnung. Die Mitgliedstaaten leisten der Kommission auf Anforderung jede zur Erstellung der Analyse erforderliche Unterstützung. |
| --- | --- | --- |
| b) | Bevor sie ein Gemeinschaftsziel vorschlägt, konsultiert die Kommission die Mitgliedstaaten im Rahmen des in Artikel 14 Absatz 1 genannten Ausschusses in Bezug auf die Ergebnisse ihrer Analyse. |
| c) | Anhand der Ergebnisse
  dieser Analyse
  und der Konsultation der Mitgliedstaaten schlägt die Kommission gegebenenfalls Gemeinschaftsziele vor. |

(4)

a)

Die Kommission legt, wenn sie Gemeinschaftsziele definiert, für jedes Ziel eine Kosten/Nutzen-Analyse vor. Diese Analyse trägt insbesondere den in Absatz 6 Buchstabe c festgelegten Kriterien Rechnung. Die Mitgliedstaaten leisten der Kommission auf Anforderung jede zur Erstellung der Analyse erforderliche Unterstützung.

b)

Bevor sie ein Gemeinschaftsziel vorschlägt, konsultiert die Kommission die Mitgliedstaaten im Rahmen des in Artikel 14 Absatz 1 genannten Ausschusses in Bezug auf die Ergebnisse ihrer Analyse.

c)

Anhand der Ergebnisse
  dieser Analyse
  und der Konsultation der Mitgliedstaaten schlägt die Kommission gegebenenfalls Gemeinschaftsziele vor.

(5)   Abweichend von Absatz 2 Buchstabe e und Absatz 4 gelten für Geflügel während einer Übergangszeit folgende Vorschriften:

Das für die Übergangszeit festgelegte Gemeinschaftsziel für Gallus-gallus-Zuchtherden bezieht sich auf die fünf häufigsten Salmonella-Serotypen, die menschliche Salmonellosen verursachen; diese werden anhand von über EG-Überwachungssysteme gesammelten Daten
  ermittelt. Die
  für die Übergangszeit festgelegten Gemeinschaftsziele für Legehennen, Masthähnchen und Puten erstrecken sich auf Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium. Diese Ziele können jedoch auf der Grundlage der Ergebnisse einer gemäß Absatz 4 durchgeführten
  Analyse
  gegebenenfalls auf
  andere
  Serotypen ausgeweitet werden.

Die Übergangszeit findet auf jedes Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonellen in Geflügel Anwendung. Sie dauert in jedem Fall drei Jahre und beginnt jeweils zu dem in Anhang I Spalte 5 genannten Zeitpunkt.

| (6) | a) | Anhang I kann gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren zu den unter Buchstabe b genannten Zwecken geändert werden, wobei insbesondere die Kriterien nach Buchstabe c zu berücksichtigen sind. |
| --- | --- | --- |
| b) | Der Anwendungsbereich der Vorschriften für die Festlegung von Gemeinschaftszielen kann durch Änderungen des Anhangs I, d.h. Ergänzungen, Streichungen oder Modifizierungen hinsichtlich






  i) | der Zoonosen oder Zoonoseerreger, |

(6)

a)

Anhang I kann gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren zu den unter Buchstabe b genannten Zwecken geändert werden, wobei insbesondere die Kriterien nach Buchstabe c zu berücksichtigen sind.

b)

Der Anwendungsbereich der Vorschriften für die Festlegung von Gemeinschaftszielen kann durch Änderungen des Anhangs I, d.h. Ergänzungen, Streichungen oder Modifizierungen hinsichtlich

i)

der Zoonosen oder Zoonoseerreger,

| ii) | der Stufen der Lebensmittelkette und/oder |
| --- | --- |

ii)

der Stufen der Lebensmittelkette und/oder

| iii) | der betroffenen Tierpopulationen geändert werden. |
| --- | --- |

iii)

der betroffenen Tierpopulationen geändert werden.

c)

Die Kriterien, die bei einer Änderung des Anhangs I zu berücksichtigen sind, umfassen in Bezug auf die betreffende Zoonose oder den betreffenden Zoonoseerreger

| i) | die Häufigkeit des Auftretens in der Human- und Tierpopulation sowie in Lebensmitteln und Futtermitteln, |
| --- | --- |

i)

die Häufigkeit des Auftretens in der Human- und Tierpopulation sowie in Lebensmitteln und Futtermitteln,

| ii) | die Schwere ihrer Auswirkungen auf den Menschen, |
| --- | --- |

ii)

die Schwere ihrer Auswirkungen auf den Menschen,

| iii) | die wirtschaftlichen Konsequenzen für die Tiergesundheit und das Gesundheitswesen sowie für die Lebensmittel- und die Futtermittelindustrie, |
| --- | --- |

iii)

die wirtschaftlichen Konsequenzen für die Tiergesundheit und das Gesundheitswesen sowie für die Lebensmittel- und die Futtermittelindustrie,

| iv) | die epidemiologischen Entwicklungstendenzen in der Human- und Tierpopulation sowie bei Futtermitteln und Lebensmitteln, |
| --- | --- |

iv)

die epidemiologischen Entwicklungstendenzen in der Human- und Tierpopulation sowie bei Futtermitteln und Lebensmitteln,

| v) | wissenschaftliche Gutachten, |
| --- | --- |

v)

wissenschaftliche Gutachten,

| vi) | technische Entwicklungen, insbesondere in Bezug auf die praktische Durchführbarkeit der verfügbaren Bekämpfungsmöglichkeiten und |
| --- | --- |

vi)

technische Entwicklungen, insbesondere in Bezug auf die praktische Durchführbarkeit der verfügbaren Bekämpfungsmöglichkeiten und

| vii) | Anforderungen und Trends bei den Zuchtsystemen und Produktionsmethoden. |
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vii)

Anforderungen und Trends bei den Zuchtsystemen und Produktionsmethoden.

(7)   Anhang III kann nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren geändert oder ergänzt werden.

(8)   Die Kommission überprüft die Umsetzung der Gemeinschaftsziele und trägt dieser Überprüfung Rechnung, wenn sie neue Ziele vorschlägt.

(9)   Maßnahmen zur Senkung der Prävalenz der in Anhang I aufgeführten Zoonosen und Zoonoseerreger werden gemäß dieser Verordnung und auf deren Grundlage erlassener Vorschriften getroffen.

KAPITEL III

BEKÄMPFUNGSPROGRAMME

Artikel 5

Nationale Bekämpfungsprogramme

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen für alle in Anhang I genannten Zoonosen und Zoonoseerreger nationale Bekämpfungsprogramme auf, um die Gemeinschaftsziele gemäß Artikel 4 zu erreichen. In den nationalen Bekämpfungsprogrammen wird der geografischen Verteilung der Zoonosen in den einzelnen Mitgliedstaaten und den finanziellen Auswirkungen der Einführung wirksamer Bekämpfungsmaßnahmen für Primärerzeuger und Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer Rechnung getragen.

(2)   Die nationalen Bekämpfungsprogramme haben eine ununterbrochene Laufzeit von mindestens drei Jahren.

(3)   Die nationalen Bekämpfungsprogramme:

| a) | enthalten Vorschriften für die Feststellung von Zoonosen und Zoonoseerregern entsprechend den Anforderungen und den Mindestvorschriften für Probenahmen gemäß Anhang II; |
| --- | --- |

a)

enthalten Vorschriften für die Feststellung von Zoonosen und Zoonoseerregern entsprechend den Anforderungen und den Mindestvorschriften für Probenahmen gemäß Anhang II;

| b) | legen die jeweiligen Verantwortlichkeiten der zuständigen Behörden und der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer fest; |
| --- | --- |

b)

legen die jeweiligen Verantwortlichkeiten der zuständigen Behörden und der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer fest;

| c) | regeln die Bekämpfungsmaßnahmen nach Feststellung einer Zoonose oder eines Zoonoseerregers, insbesondere zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, einschließlich der Durchführung der spezifischen Maßnahmen gemäß Anhang II; |
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c)

regeln die Bekämpfungsmaßnahmen nach Feststellung einer Zoonose oder eines Zoonoseerregers, insbesondere zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, einschließlich der Durchführung der spezifischen Maßnahmen gemäß Anhang II;

| d) | ermöglichen die Bewertung ihrer Fortschritte und ihre Überprüfung, insbesondere anhand der Ergebnisse bei der Feststellung von Zoonosen und Zoonoseerregern. |
| --- | --- |

d)

ermöglichen die Bewertung ihrer Fortschritte und ihre Überprüfung, insbesondere anhand der Ergebnisse bei der Feststellung von Zoonosen und Zoonoseerregern.

(4)   Die nationalen Bekämpfungsprogramme betreffen zumindest folgende Stufen der Lebensmittelkette:

| a) | die Futtermittelherstellung; |
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a)

die Futtermittelherstellung;

| b) | die Primärproduktion von Tieren; |
| --- | --- |

b)

die Primärproduktion von Tieren;

| c) | die Verarbeitung und Herstellung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs. |
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c)

die Verarbeitung und Herstellung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

(5)   Für die Untersuchung von Tieren und Bruteiern, die innerhalb des nationalen Hoheitsgebietes verschickt werden, enthalten die nationalen Bekämpfungsprogramme im Rahmen der amtlichen Kontrollen gemäß Anhang II Abschnitt A erforderlichenfalls die Bestimmungen über Untersuchungsmethoden und -kriterien, auf deren Grundlage die Ergebnisse der Untersuchungen zu bewerten sind.

(6)   Die Anforderungen und Mindestvorschriften für Probenahmen gemäß Anhang II können nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren geändert, angepasst oder ergänzt werden, wobei insbesondere den Kriterien gemäß Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe c Rechnung zu tragen ist.

(7)   Innerhalb von sechs Monaten nach Festlegung der Gemeinschaftsziele gemäß Artikel 4 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ihre nationalen Bekämpfungsprogramme zusammen mit den geplanten Maßnahmen.

Artikel 6

Genehmigung der nationalen Bekämpfungsprogramme

(1)   Hat ein Mitgliedstaat ein nationales Bekämpfungsprogramm gemäß Artikel 5 übermittelt, so hat die Kommission zwei Monate Zeit, um von diesem Mitgliedstaat weitere einschlägige und erforderliche Informationen anzufordern. Der Mitgliedstaat übermittelt diese zusätzlichen Informationen innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anforderung. Die Kommission stellt innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der zusätzlichen Informationen oder — wenn sie keine zusätzlichen Informationen angefordert hat — innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung des Bekämpfungsprogramms fest, ob das Programm in Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und insbesondere mit dieser Verordnung steht.

(2)   Nach Feststellung der Übereinstimmung des nationalen Bekämpfungsprogramms durch die Kommission oder auf Antrag des Mitgliedstaates, der das Programm übermittelt hat, wird das Programm unverzüglich nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren im Hinblick auf seine Genehmigung geprüft.

(3)   Änderungen eines zuvor gemäß Absatz 2 genehmigten Programms können nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt werden, um veränderten Umständen in dem betreffenden Mitgliedstaat — insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d — Rechnung zu tragen.

Artikel 7

Bekämpfungsprogramme von Lebensmittel- und Futtermittelunternehmern

(1)   Die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer oder die sie vertretenden Organisationen können Bekämpfungsprogramme aufstellen, die möglichst alle Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen abdecken.

(2)   Wünschen die Lebens- und Futtermittelunternehmer oder die sie vertretenden Organisationen, dass ihre Bekämpfungsprogramme Teil eines nationalen Bekämpfungsprogramms sind, so legen sie ihre Bekämpfungsprogramme und etwaige Änderungen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind, zur Genehmigung vor. Erfolgen die betreffenden Tätigkeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten, so werden diese Programme für jeden Mitgliedstaat getrennt genehmigt.

(3)   Die zuständige Behörde kann die gemäß Absatz 2 vorgelegten Bekämpfungsprogramme nur genehmigen, wenn sie sich vergewissert hat, dass diese Programme den einschlägigen Anforderungen gemäß Anhang II und der Zielsetzung des einschlägigen nationalen Bekämpfungsprogramms genügen.

(4)   Die Mitgliedstaaten führen aktuelle Listen genehmigter Bekämpfungsprogramme von Lebens- und Futtermittelunternehmern oder sie vertretenden Organisationen. Diese Listen werden der Kommission auf Antrag zur Verfügung gestellt.

(5)   Die Lebens- und Futtermittelunternehmer oder die sie vertretenden Organisationen teilen den zuständigen Behörden regelmäßig die Ergebnisse ihrer Bekämpfungsprogramme mit.

KAPITEL IV

BEKÄMPFUNGSMETHODEN

Artikel 8

Spezifische Bekämpfungsmethoden

(1)   Auf Betreiben der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats können nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren

| a) | Beschlüsse gefasst werden, wonach zur Senkung der Prävalenz von Zoonosen und Zoonoseerregern auf der Stufe der Primärproduktion von Tieren und auf anderen Stufen der Lebensmittelkette spezifische Bekämpfungsmethoden angewandt werden können oder müssen; |
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a)

Beschlüsse gefasst werden, wonach zur Senkung der Prävalenz von Zoonosen und Zoonoseerregern auf der Stufe der Primärproduktion von Tieren und auf anderen Stufen der Lebensmittelkette spezifische Bekämpfungsmethoden angewandt werden können oder müssen;

| b) | Bestimmungen über die Anwendungsbedingungen für die Methoden gemäß Buchstabe a erlassen werden; |
| --- | --- |

b)

Bestimmungen über die Anwendungsbedingungen für die Methoden gemäß Buchstabe a erlassen werden;

| c) | detaillierte Bestimmungen zu den erforderlichen Dokumenten und Verfahren sowie den Mindestanforderungen an die Methoden gemäß Buchstabe a erlassen werden und |
| --- | --- |

c)

detaillierte Bestimmungen zu den erforderlichen Dokumenten und Verfahren sowie den Mindestanforderungen an die Methoden gemäß Buchstabe a erlassen werden und

| d) | Beschlüsse gefasst werden, wonach bestimmte spezifische Bekämpfungsmethoden nicht als Teil von Bekämpfungsprogrammen angewandt werden. |
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d)

Beschlüsse gefasst werden, wonach bestimmte spezifische Bekämpfungsmethoden nicht als Teil von Bekämpfungsprogrammen angewandt werden.

(2)   Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und c gelten nicht für Methoden, bei denen Substanzen oder Techniken verwendet werden, die unter Gemeinschaftsvorschriften in den Bereichen Tierernährung, Futtermittelzusatzstoffe oder Tierarzneimittel fallen.

KAPITEL V

HANDEL

Artikel 9

Innergemeinschaftlicher Handel

(1)   Spätestens ab den in Anhang I Spalte 5 genannten Zeitpunkten werden die Herkunftsherden und Herkunftsbestände der in Spalte 2 genannten Arten vor dem Versand von lebenden Tieren oder Bruteiern aus dem Herkunftslebensmittelunternehmen auf die in Spalte 1 genannten Zoonosen und Zoonoseerreger untersucht. Das Datum und das Ergebnis der Untersuchung werden in die einschlägigen Gesundheitsbescheinigungen gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingetragen.

(2)   Der Bestimmungsmitgliedstaat kann während eines Übergangszeitraums nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren ermächtigt werden, zu verlangen, dass die Untersuchungsergebnisse in den einschlägigen Gesundheitsbescheinigungen für Sendungen von Tieren und Bruteiern, die im Versandmitgliedstaat untersucht wurden, bezüglich Salmonellen dieselben Kriterien erfüllen, wie sie nach dem gemäß Artikel 5 Absatz 5 genehmigten nationalen Programm dieses Mitgliedstaats für Sendungen innerhalb des eigenen Hoheitsgebiets gelten.

Diese Ermächtigung kann nach demselben Verfahren widerrufen werden.

(3)   Die Sondermaßnahmen bezüglich Salmonellen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung für den Versand lebender Tiere nach Finnland und Schweden angewandt wurden, gelten fort, als wären sie nach Absatz 2 zugelassen worden.

(4)   Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 6 können nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren besondere Regeln für die Festlegung der Kriterien gemäß Artikel 5 Absatz 5 sowie gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels aufgestellt werden.

Artikel 10

Einfuhr aus Drittländern

(1)   Ab den in Anhang I Spalte 5 genannten Zeitpunkten ist die Aufnahme in eine bzw. das Verbleiben in einer der in den Gemeinschaftsvorschriften für die betreffende Art oder Kategorie vorgesehenen Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter diese Verordnung fallende Tiere oder Bruteier einführen dürfen, davon abhängig, dass das betreffende Drittland der Kommission ein den Programmen nach Artikel 5 gleichwertiges Programm vorlegt, das gemäß dem vorliegenden Artikel genehmigt wird. Aus diesem Programm müssen sich die Einzelheiten der von diesem Land angebotenen Garantien bezüglich der Kontrolle und Bekämpfung von Zoonosen und Zoonoseerregern ergeben. Diese Garantien müssen den in dieser Verordnung vorgesehenen Garantien mindestens gleichwertig sein. Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission wird in die Überwachung des Bestehens gleichwertiger Bekämpfungsprogramme in Drittländern eng eingebunden.

(2)   Diese Programme werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt, sofern die Gleichwertigkeit der darin vorgesehenen Maßnahmen mit den entsprechenden, in Gemeinschaftsvorschriften geforderten Maßnahmen objektiv nachgewiesen ist. Andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Garantien können nach demselben Verfahren zugelassen werden, sofern sie nicht günstiger sind als die im innergemeinschaftlichen Handel geltenden Garantien.

(3)   Für Drittländer, mit denen regelmäßig Handel getrieben wird, gelten für die Übermittlung und Genehmigung von Programmen die Fristen gemäß Artikel 5 Absatz 7 und Artikel 6 Absatz 1. Für Drittländer, mit denen erstmals oder erneut Handelsbeziehungen aufgenommen werden, gelten die Fristen gemäß Artikel 6.

(4)   Herkunftsherden und Herkunftsbestände der in Anhang I Spalte 2 genannten Arten werden vor dem Versand von lebenden Tieren oder Bruteiern aus dem Herkunftslebensmittelunternehmen untersucht. Die Herden und Bestände werden auf Zoonosen und Zoonoseerreger gemäß Anhang I Spalte 1 getestet oder, wenn dies im Hinblick auf das Ziel der Gleichwertigkeit der Garantien gemäß Absatz 1 erforderlich ist, auf diejenigen Zoonosen und Zoonoseerreger, die nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt werden. Das Datum und das Ergebnis der Untersuchung werden auf den betreffenden Einfuhrbescheinigungen vermerkt, deren durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften festgelegte Muster entsprechend geändert werden.

(5)   Der Bestimmungsmitgliedstaat kann nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren ermächtigt werden, während eines Übergangszeitraums zu verlangen, dass die Untersuchungsergebnisse gemäß Absatz 4 dieselben Kriterien erfüllen, wie sie nach dem gemäß Artikel 5 Absatz 5 aufgestellten nationalen Programm gelten. Nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren kann diese Ermächtigung widerrufen und können unbeschadet des Artikels 5 Absatz 6 spezifische Bestimmungen für diese Kriterien festgelegt werden.

(6)   Die Aufnahme in eine bzw. das Verbleiben in einer der in den Gemeinschaftsvorschriften für die betreffende Erzeugniskategorie vorgesehenen Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse einführen dürfen, ist davon abhängig, dass das betreffende Drittland der Kommission Garantien vorlegt, die den in dieser Verordnung vorgesehenen Garantien gleichwertig sind.

KAPITEL VI

LABORATORIEN

Artikel 11

Referenzlaboratorien

(1)   Gemeinschaftliche Referenzlaboratorien für die Analyse und Untersuchung der Zoonosen und Zoonoseerreger gemäß Anhang I Spalte 1 werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren benannt.

(2)   Die Zuständigkeiten und Aufgaben der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien, insbesondere hinsichtlich der Koordinierung ihrer Tätigkeiten mit denen der nationalen Referenzlaboratorien, werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

(3)   Die Mitgliedstaaten benennen nationale Referenzlaboratorien für die Analyse und Untersuchung der Zoonosen und Zoonoseerreger gemäß Anhang I Spalte 1. Die Namen und Anschriften dieser Laboratorien werden der Kommission mitgeteilt.

(4)   Bestimmte Zuständigkeiten und Aufgaben der nationalen Referenzlaboratorien, insbesondere hinsichtlich der Koordinierung ihrer Tätigkeiten mit denen der gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a benannten einschlägigen Laboratorien in den Mitgliedstaaten, können nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.

Artikel 12

Zulassung von Laboratorien, Qualitätsanforderungen und zugelassene Untersuchungsmethoden

(1)   Laboratorien, die an den Bekämpfungsprogrammen gemäß den Artikeln 5 und 7 beteiligt sind, müssen, um Proben auf Zoonosen und Zoonoseerreger nach Anhang I Spalte 1 untersuchen zu können,

| a) | durch die zuständige Behörde benannt sein und |
| --- | --- |

a)

durch die zuständige Behörde benannt sein und

| b) | Qualitätssicherungsnormen anwenden, die spätestens binnen 24 Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung oder binnen 24 Monaten nach Ergänzung des Anhangs I Spalte 1 um neue Zoonosen oder Zoonoseerreger den Anforderungen der geltenden EN/ISO-Norm entsprechen. |
| --- | --- |

b)

Qualitätssicherungsnormen anwenden, die spätestens binnen 24 Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung oder binnen 24 Monaten nach Ergänzung des Anhangs I Spalte 1 um neue Zoonosen oder Zoonoseerreger den Anforderungen der geltenden EN/ISO-Norm entsprechen.

(2)   Die Laboratorien beteiligen sich regelmäßig an den vom nationalen Referenzlabor veranstalteten oder koordinierten Ringprüfungen.

(3)   Bei der Untersuchung auf Zoonosen und Zoonoseerreger gemäß Anhang I Spalte 1 werden als Referenzmethoden die von internationalen Normenorganisationen empfohlenen Methoden und Protokolle angewandt.

Andere Methoden dürfen angewandt werden, wenn sie in Übereinstimmung mit international anerkannten Bestimmungen validiert wurden und gleichwertige Ergebnisse liefern wie die einschlägige Referenzmethode.

Erforderlichenfalls können weitere Untersuchungsmethoden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt werden.

KAPITEL VII

DURCHFÜHRUNG

Artikel 13

Durchführungs- und Übergangsmaßnahmen

Nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren können geeignete Übergangs- oder Durchführungsmaßnahmen, einschließlich der erforderlichen Änderungen der einschlägigen Gesundheitsbescheinigungen, erlassen werden.

Artikel 14

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 15

Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

Die Kommission hört die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in jeder in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Angelegenheit an, die erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben könnte, insbesondere bevor sie Gemeinschaftsziele gemäß Artikel 4 oder spezifische Bekämpfungsmethoden gemäß Artikel 8 vorschlägt.

Artikel 16

Bericht über die Finanzierungsregelungen

(1)   Die Kommission legt binnen drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat vor.

(2)   Dieser Bericht bezieht sich auf

| a) | die auf Gemeinschaftsebene und auf der Ebene der Mitgliedstaaten bestehenden Regelungen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Zoonosen und Zoonoseerregern und |
| --- | --- |

a)

die auf Gemeinschaftsebene und auf der Ebene der Mitgliedstaaten bestehenden Regelungen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Zoonosen und Zoonoseerregern und

| b) | die Auswirkungen dieser Regelungen auf die Wirksamkeit dieser Maßnahmen. |
| --- | --- |

b)

die Auswirkungen dieser Regelungen auf die Wirksamkeit dieser Maßnahmen.

(3)   Die Kommission fügt diesem Bericht gegebenenfalls entsprechende Vorschläge bei.

(4)   Die Mitgliedstaaten leisten der Kommission auf Anfrage jede zur Erstellung dieses Berichts erforderliche Unterstützung.

KAPITEL VIII

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 17

Gemeinschaftskontrollen

(1)   Experten der Kommission führen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort durch, um sicherzustellen, dass diese Verordnung und die auf ihrer Grundlage erlassenen Vorschriften sowie etwaige Schutzmaßnahmen einheitlich angewandt werden. Ein Mitgliedstaat, in dessen Gebiet Kontrollen durchgeführt werden, leistet den Experten jede für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung. Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde über die Ergebnisse der Kontrollen.

(2)   Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere für das Verfahren der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

Artikel 18

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie wird sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ..., am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 304 E vom 30.10.2001, S. 260.

1

(2)  ABl. C 94 vom 18.4.2002, S. 18.

2

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Februar 2003(ABl. C 90 E vom 15.4.2003, S. 25) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2003.

3

Standpunkt

(ABl. C 90 E vom 15.4.2003, S. 25)

Standpunkt

19. Juni 2003

(4)  ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 38. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

4

Richtlinie

Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1)

(5)  ABl. L 113 vom 30.4.1997, S. 9.

5

(6)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1226/2002 der Kommission (ABl. L 179 vom 9.7.2002, S. 13).

6

Richtlinie

(7)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.

7

Richtlinie

Verordnung (EG) Nr. 806/2003

(8)  ABl. L ...

8

ABl. L ...

(9)  ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 der Kommission (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

9

Richtlinie

Verordnung (EG) Nr. 807/2003

(ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36)

(10)  ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.

10

Richtlinie

Verordnung (EG) Nr. 806/2003

(11)  ABl. L 371 vom 31.12.1994, S. 36.

11

(12)  ABl. L 53 vom 9.3.1995, S. 31.

12

(13)  ABl. L 105 vom 9.5.1995, S. 40. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/278/EG der Kommission (ABl. L 110 vom 26.4.1997, S. 77).

13

Entscheidung

(14)  ABl. L 105 vom 9.5.1995, S. 44. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/278/EG.

14

Entscheidung

97/278/EG

(15)  ABl. L 109 vom 16.5.1995, S. 44. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/278/EG.

15

Entscheidung

97/278/EG

(16)  ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 21. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/227/EG des Rates (ABl. L 87 vom 21.3.1998, S. 14).

16

Entscheidung

des Rates

(17)  ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 25. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/227/EG.

17

Entscheidung

(18)  ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 29. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/227/EG.

18

Entscheidung

(19)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

19

(20)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

20

ANHANG I

SPEZIELLE ZOONOSEN UND ZOONOSEERREGER, FÜR DIE GEMÄß ARTIKEL 4 GEMEINSCHAFTSZIELE ZUR SENKUNG DER PRÄVALENZ FESTZULEGEN SIND

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Zoonose/Zoonoseerreger | Tierpopulation | Stufe der Lebensmittelkette | Ziel festzulegen bis (1) | Untersuchungen verbindlich vorgeschrieben ab |
| Alle Salmonella-Serotypen von Belang für die öffentliche Gesundheit | Gallus-gallus-Zuchtherden | Primärproduktion | 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung | 18 Monate nach dem in Spalte 4 angegebenen Datum |
| Alle Salmonella-Serotypen von Belang für die öffentliche Gesundheit | Legehennen | Primärproduktion | 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung | 18 Monate nach dem in Spalte 4 angegebenen Datum |
| Alle Salmonella-Serotypen von Belang für die öffentliche Gesundheit | Masthähnchen | Primärproduktion | 36 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung | 18 Monate nach dem in Spalte 4 angegebenen Datum |
| Alle Salmonella-Serotypen von Belang für die öffentliche Gesundheit | Puten | Primärproduktion | 48 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung | 18 Monate nach dem in Spalte 4 angegebenen Datum |
| Alle Salmonella-Serotypen von Belang für die öffentliche Gesundheit | Bestände von Schlachtschweinen | Schlachtung | 48 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung | 18 Monate nach dem in Spalte 4 angegebenen Datum |
| Alle Salmonella-Serotypen von Belang für die öffentliche Gesundheit | Schweinezuchtbestände | Primärproduktion | 60 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung | 18 Monate nach dem in Spalte 4 angegebenen Datum |

1

2

3

4

5

Zoonose/Zoonoseerreger

Tierpopulation

Stufe der Lebensmittelkette

Ziel festzulegen bis (1)

Untersuchungen verbindlich vorgeschrieben ab

Alle Salmonella-Serotypen von Belang für die öffentliche Gesundheit

Gallus-gallus-Zuchtherden

Primärproduktion

12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung

18 Monate nach dem in Spalte 4 angegebenen Datum

Alle Salmonella-Serotypen von Belang für die öffentliche Gesundheit

Legehennen

Primärproduktion

24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung

18 Monate nach dem in Spalte 4 angegebenen Datum

Alle Salmonella-Serotypen von Belang für die öffentliche Gesundheit

Masthähnchen

Primärproduktion

36 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung

18 Monate nach dem in Spalte 4 angegebenen Datum

Alle Salmonella-Serotypen von Belang für die öffentliche Gesundheit

Puten

Primärproduktion

48 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung

18 Monate nach dem in Spalte 4 angegebenen Datum

Alle Salmonella-Serotypen von Belang für die öffentliche Gesundheit

Bestände von Schlachtschweinen

Schlachtung

48 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung

18 Monate nach dem in Spalte 4 angegebenen Datum

Alle Salmonella-Serotypen von Belang für die öffentliche Gesundheit

Schweinezuchtbestände

Primärproduktion

60 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung

18 Monate nach dem in Spalte 4 angegebenen Datum

---

(1)  Diese Fristen setzen voraus, dass spätestens 6 Monate vor Festlegung des betreffenden Ziels vergleichbare Daten über die Prävalenz vorliegen. Sollte dies nicht der Fall sein, so wird die Frist für die Festlegung des Ziels entsprechend verlängert.

ANHANG II

BEKÄMPFUNG DER ZOONOSEN UND ZOONOSEERREGER GEMÄß ANHANG 1

A.   Allgemeine Anforderungen an nationale Bekämpfungsprogramme

Das Programm muss der Art der betreffenden Zoonose bzw. des betreffenden Zoonoseerregers und der besonderen Lage des betreffenden Mitgliedstaats Rechnung tragen. Es muss

| a) | das Programmziel unter Berücksichtigung der Bedeutung der betreffenden Zoonose bzw. des betreffenden Zoonoseerregers nennen; |
| --- | --- |

a)

das Programmziel unter Berücksichtigung der Bedeutung der betreffenden Zoonose bzw. des betreffenden Zoonoseerregers nennen;

| b) | die Mindestanforderungen für die Probenahmen gemäß Abschnitt B erfüllen; |
| --- | --- |

b)

die Mindestanforderungen für die Probenahmen gemäß Abschnitt B erfüllen;

| c) | erforderlichenfalls die besonderen Anforderungen gemäß den Abschnitten C bis E erfüllen und |
| --- | --- |

c)

erforderlichenfalls die besonderen Anforderungen gemäß den Abschnitten C bis E erfüllen und

| d) | folgende Punkte umfassen:






  1. | Angaben allgemeiner Art: |
| --- | --- | --- |

d)

folgende Punkte umfassen:

1.

Angaben allgemeiner Art:

| 1.1. | Vorkommen der betreffenden Zoonose bzw. des betreffenden Zoonoseerregers in dem Mitgliedstaat mit spezieller Bezugnahme auf die Ergebnisse, die im Rahmen der Überwachung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2003/.../EG erzielt wurden; |
| --- | --- |

1.1.

Vorkommen der betreffenden Zoonose bzw. des betreffenden Zoonoseerregers in dem Mitgliedstaat mit spezieller Bezugnahme auf die Ergebnisse, die im Rahmen der Überwachung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2003/.../EG erzielt wurden;

| 1.2. | das geografische Programmgebiet bzw. gegebenenfalls die epidemiologischen Einheiten, für die das Programm Anwendung findet; |
| --- | --- |

1.2.

das geografische Programmgebiet bzw. gegebenenfalls die epidemiologischen Einheiten, für die das Programm Anwendung findet;

| 1.3. | die Struktur und Organisation der jeweils zuständigen Behörden; |
| --- | --- |

1.3.

die Struktur und Organisation der jeweils zuständigen Behörden;

| 1.4. | die zugelassenen Laboratorien, in denen im Rahmen des Programms genommene Proben analysiert werden; |
| --- | --- |

1.4.

die zugelassenen Laboratorien, in denen im Rahmen des Programms genommene Proben analysiert werden;

| 1.5. | die zur Untersuchung der Zoonose bzw. des Zoonoseerregers angewandten Methoden; |
| --- | --- |

1.5.

die zur Untersuchung der Zoonose bzw. des Zoonoseerregers angewandten Methoden;

| 1.6. | die amtlichen Kontrollen (einschließlich Probenahmeverfahren) auf der Ebene der Futtermittel, der Herde und/oder des Bestands; |
| --- | --- |

1.6.

die amtlichen Kontrollen (einschließlich Probenahmeverfahren) auf der Ebene der Futtermittel, der Herde und/oder des Bestands;

| 1.7. | die amtlichen Kontrollen (einschließlich Probenahmeverfahren) auf anderen Stufen der Lebensmittelkette; |
| --- | --- |

1.7.

die amtlichen Kontrollen (einschließlich Probenahmeverfahren) auf anderen Stufen der Lebensmittelkette;

| 1.8. | die Maßnahmen, die die zuständigen Behörden bei Feststellung von Zoonosen oder Zoonoseerregern bei bestimmten Tieren oder Erzeugnissen insbesondere zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ergriffen haben, sowie alle vorbeugenden Maßnahmen, wie etwa Impfung; |
| --- | --- |

1.8.

die Maßnahmen, die die zuständigen Behörden bei Feststellung von Zoonosen oder Zoonoseerregern bei bestimmten Tieren oder Erzeugnissen insbesondere zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ergriffen haben, sowie alle vorbeugenden Maßnahmen, wie etwa Impfung;

| 1.9. | die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften einschließlich Bestimmungen über die Tätigkeiten nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b; |
| --- | --- |

1.9.

die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften einschließlich Bestimmungen über die Tätigkeiten nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b;

| 1.10. | etwaige finanzielle Unterstützung, die Lebens- und Futtermittelunternehmen im Rahmen des nationalen Bekämpfungsprogramms gewährt wird; |
| --- | --- |

1.10.

etwaige finanzielle Unterstützung, die Lebens- und Futtermittelunternehmen im Rahmen des nationalen Bekämpfungsprogramms gewährt wird;

| 2. | Angaben zu den Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen, die unter das Programm fallen: |
| --- | --- |

2.

Angaben zu den Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen, die unter das Programm fallen:

| 2.1. | die Produktionsstruktur im Zusammenhang mit der betreffenden Tierart und den daraus gewonnenen Erzeugnissen; |
| --- | --- |

2.1.

die Produktionsstruktur im Zusammenhang mit der betreffenden Tierart und den daraus gewonnenen Erzeugnissen;

| 2.2. | die Struktur der Futtermittelproduktion; |
| --- | --- |

2.2.

die Struktur der Futtermittelproduktion;

| 2.3. | einschlägige Leitlinien für eine gute Tierhaltungspraxis oder andere (verbindliche oder freiwillige) Leitlinien, die zumindest Folgendes regeln:






  — | das Hygienemanagement in landwirtschaftlichen Betrieben, |
| --- | --- | --- |

2.3.

einschlägige Leitlinien für eine gute Tierhaltungspraxis oder andere (verbindliche oder freiwillige) Leitlinien, die zumindest Folgendes regeln:

—

das Hygienemanagement in landwirtschaftlichen Betrieben,

| — | die Maßnahmen zur Verhütung der Einschleppung von Infektionen über Tiere, Futtermittel, Trinkwasser, Betriebsangehörige und |
| --- | --- |

—

die Maßnahmen zur Verhütung der Einschleppung von Infektionen über Tiere, Futtermittel, Trinkwasser, Betriebsangehörige und

| — | die Hygienebedingungen für die Beförderung von Tieren von und zu landwirtschaftlichen Betrieben; |
| --- | --- |

—

die Hygienebedingungen für die Beförderung von Tieren von und zu landwirtschaftlichen Betrieben;

| 2.4. | die routinemäßige tierärztliche Überwachung von landwirtschaftlichen Betrieben; |
| --- | --- |

2.4.

die routinemäßige tierärztliche Überwachung von landwirtschaftlichen Betrieben;

| 2.5. | die Registrierung von landwirtschaftlichen Betrieben; |
| --- | --- |

2.5.

die Registrierung von landwirtschaftlichen Betrieben;

| 2.6. | die Buchführung in landwirtschaftlichen Betrieben; |
| --- | --- |

2.6.

die Buchführung in landwirtschaftlichen Betrieben;

| 2.7. | die Begleitpapiere für Tiersendungen; |
| --- | --- |

2.7.

die Begleitpapiere für Tiersendungen;

| 2.8. | andere wichtige Maßnahmen zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit von Tieren. |
| --- | --- |

2.8.

andere wichtige Maßnahmen zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit von Tieren.

B.   Mindestanforderungen für die Probenahmen

1.   Nach Genehmigung des betreffenden Bekämpfungsprogramms gemäß Artikel 5 müssen die Lebensmittelunternehmer folgende Proben nehmen und auf die in Anhang I Spalte 1 genannten Zoonosen und Zoonoseerreger analysieren lassen, wobei die Mindestanforderungen für die Probenahmen gemäß der folgenden Tabelle einzuhalten sind.

| 1 | 2 | 3 |
| --- | --- | --- |
| Zoonose oder Zoonoseerreger | Tierpopulation | Produktionsphasen, auf die sich die Probenahmen erstrecken müssen |
| Alle Salmonella-Serotypen von Belang für die öffentliche Gesundheit | Gallus-gallus-Zuchtherden | |
| — Aufzuchtherden | — Eintagsküken |
| — vier Wochen alte Tiere |
| — | zwei Wochen vor Übergang in die Legephase oder Legeeinheit |

1

2

3

Zoonose oder Zoonoseerreger

Tierpopulation

Produktionsphasen, auf die sich die Probenahmen erstrecken müssen

Alle Salmonella-Serotypen von Belang für die öffentliche Gesundheit

Gallus-gallus-Zuchtherden

— Aufzuchtherden

— Eintagsküken

— vier Wochen alte Tiere

—

zwei Wochen vor Übergang in die Legephase oder Legeeinheit

| — | ausgewachsene Zuchtherden |
| --- | --- |

—

ausgewachsene Zuchtherden

alle zwei Wochen während der Legezeit

Alle Salmonella-Serotypen von Belang für die öffentliche Gesundheit

Legehennen

— Aufzuchtherden

— Eintagsküken

| — | Junghennen zwei Wochen vor Übergang in die Legephase oder Legeeinheit |
| --- | --- |

—

Junghennen zwei Wochen vor Übergang in die Legephase oder Legeeinheit

— Legeherden

alle 15 Wochen während der Legephase

Alle Salmonella-Serotypen von Belang für die öffentliche Gesundheit

Masthähnchen

Schlachttiere (1)

Alle Salmonella-Serotypen von Belang für die öffentliche Gesundheit

Puten

Schlachttiere (1)

Alle Salmonella-Serotypen von Belang für die öffentliche Gesundheit

Schweinebestände:

— Zuchtschweine

Schlachttiere oder Schlachtkörper im Schlachthof

— Schlachtschweine

Schlachttiere oder Schlachtkörper im Schlachthof

2.   Die in Nummer 1 festgelegten Anforderungen gelten unbeschadet der Anforderungen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die Schlachttieruntersuchung.

3.   Die Ergebnisse der Analyse müssen zusammen mit folgenden Angaben aufgezeichnet werden:

| a) | Datum und Ort der Probenahme und |
| --- | --- |

a)

Datum und Ort der Probenahme und

| b) | Kennzeichnung der Herde/des Bestands. |
| --- | --- |

b)

Kennzeichnung der Herde/des Bestands.

4.   Geimpfte Tiere dürfen immunologisch nur untersucht werden, wenn die angewandte Untersuchungsmethode durch den verwendeten Impfstoff erwiesenermaßen nicht beeinträchtigt wird.

C.   Besondere Anforderungen an Gallus-Gallus-Zuchtherden

1.   Die in den Nummern 3 bis 5 genannten Maßnahmen müssen getroffen werden, wenn bei einer Probenanalyse gemäß Abschnitt B bei Tieren von Gallus-gallus-Zuchtherden unter den in Nummer 2 dargelegten Umständen Salmonella enteritidis oder Salmonella typhimurium festgestellt wird.

| a) | Hat die zuständige Behörde die Analysemethode für die gemäß Abschnitt B entnommenen Proben genehmigt, so kann sie verlangen, dass die in den Nummern 3 bis 5 genannten Maßnahmen getroffen werden, wenn bei der Analyse Salmonella enteritidis oder Salmonella typhimurium festgestellt wird. |
| --- | --- |

a)

Hat die zuständige Behörde die Analysemethode für die gemäß Abschnitt B entnommenen Proben genehmigt, so kann sie verlangen, dass die in den Nummern 3 bis 5 genannten Maßnahmen getroffen werden, wenn bei der Analyse Salmonella enteritidis oder Salmonella typhimurium festgestellt wird.

| b) | Die in den Nummern 3 bis 5 genannten Maßnahmen müssen ferner getroffen werden, wenn die zuständige Behörde den Verdacht auf Salmonella enteritidis oder Salmonella typhimurium bestätigt, der sich aus der gemäß Abschnitt B durchgeführten Probenanalyse ergibt. |
| --- | --- |

b)

Die in den Nummern 3 bis 5 genannten Maßnahmen müssen ferner getroffen werden, wenn die zuständige Behörde den Verdacht auf Salmonella enteritidis oder Salmonella typhimurium bestätigt, der sich aus der gemäß Abschnitt B durchgeführten Probenanalyse ergibt.

3.   Nicht bebrütete Eier der Herde müssen vernichtet werden.

Solche Eier können jedoch für den menschlichen Verzehr verwendet werden, wenn sie in einer Weise behandelt werden, dass die Tilgung von Salmonella enteritidis bzw. Salmonella typhimurium gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Lebensmittelhygiene gewährleistet ist.

4.   Alle Vögel der Herde — einschließlich der Eintagsküken — müssen geschlachtet oder vernichtet werden, um das Risiko der Salmonellenausbreitung möglichst gering zu halten. Die Schlachtung muss gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Lebensmittelhygiene erfolgen. Aus solchen Vögeln gewonnene Erzeugnisse dürfen im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Lebensmittelhygiene und — sobald anwendbar — gemäß Abschnitt E für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden. Sind solche Erzeugnisse nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt, so müssen sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (2) verwendet oder beseitigt werden.

5.   Befinden sich Bruteier aus Herden, in denen Salmonella enteritidis oder Salmonella typhimurium vorkommt, noch in Brütereien, so müssen die Bruteier gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 vernichtet oder behandelt werden.

D.   Besondere Anforderungen an Legehennenherden

1.   Nach Ablauf von ... (3) dürfen für den direkten menschlichen Verzehr (als Konsumeier) nur noch Eier verwendet werden, die aus einer Legehennenherde stammen, die einem nach Artikel 5 aufgestellten nationalen Programm unterliegt und für die keine amtliche Sperre gilt.

2.   Eier, die aus Herden mit unbekanntem Gesundheitsstatus stammen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie infiziert sind, oder die aus infizierten Herden stammen, dürfen nur dann für den menschlichen Verzehr verwendet werden, wenn sie in einer Weise behandelt werden, dass die Tilgung aller Salmonella-Serotypen mit Belang für die öffentliche Gesundheit gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Lebensmittelhygiene gewährleistet ist.

3.   Wenn Vögel von infizierten Herden geschlachtet oder vernichtet werden, so sind Maßnahmen zu treffen, um das Risiko der Ausbreitung von Zoonosen möglichst gering zu halten. Die Schlachtung muss gemäß den Gemeinschaftsvorschriften über Lebensmittelhygiene erfolgen. Aus solchen Vögeln gewonnene Erzeugnisse dürfen im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Lebensmittelhygiene und — sobald anwendbar — gemäß Abschnitt E für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden. Sind solche Erzeugnisse nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt, so müssen sie gemäß der Richtlinie (EG) Nr. 1774/2002 verwendet oder beseitigt werden.

E.   Besondere Anforderung an Frischfleisch

1.   Nach Ablauf von ... (4) darf frisches Geflügelfleisch von in Anhang I aufgeführten Tieren nur dann für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden, wenn das folgende Kriterium erfüllt wird:

Salmonellen: in 25 Gramm nicht vorhanden

2.   Binnen ... (3) werden detaillierte Vorschriften für dieses Kriterium nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt. Darin werden insbesondere die Probenahme- und Analyseverfahren spezifiziert.

3.   Das in Nummer 1 festgelegte Kriterium gilt nicht für frisches Geflügelfleisch, das für eine industrielle Wärme- oder eine sonstige Behandlung zur Tilgung der Salmonellen gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Lebensmittelhygiene bestimmt ist.

---

(1)  Die Ergebnisse der Probenanalyse müssen vorliegen, bevor die Schlachttiere zum Schlachthof abtransportiert werden.

(2)  ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 808/2003 der Kommission (ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 1).

(3)  72 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

(4)  84 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

ANHANG III

BESONDERE KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DER SALMONELLA-SEROTYPEN, DIE FÜR DIE ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT VON BELANG SIND

Bei der Bestimmung der Salmonella-Serotypen, die für die öffentliche Gesundheit von Belang sind und auf die Gemeinschaftsziele angewandt werden sollen, ist folgenden Kriterien Rechnung zu tragen:

| 1. | den häufigsten Salmonella-Serotypen, die menschliche Salmonellosen verursachen, ermittelt anhand von über EG-Überwachungssysteme gesammelten
  Daten; |
| --- | --- |

1.

den häufigsten Salmonella-Serotypen, die menschliche Salmonellosen verursachen, ermittelt anhand von über EG-Überwachungssysteme gesammelten
  Daten;

| 2. | dem Infektionsweg (d.h. Vorkommen des Serotyps in den betreffenden Tierpopulationen
  und Futtermitteln
  ); |
| --- | --- |

2.

dem Infektionsweg (d.h. Vorkommen des Serotyps in den betreffenden Tierpopulationen
  und Futtermitteln
  );

| 3. | der Frage, ob sich ein Serotyp in jüngster Zeit als fähig erwiesen hat, sich rasch auszubreiten und Erkrankungen bei Mensch und Tier zu verursachen; |
| --- | --- |

3.

der Frage, ob sich ein Serotyp in jüngster Zeit als fähig erwiesen hat, sich rasch auszubreiten und Erkrankungen bei Mensch und Tier zu verursachen;

| 4. | der Frage, ob Serotypen erhöhte Virulenz zeigen, beispielsweise im Hinblick auf Invasivität oder Resistenz gegenüber einschlägigen Therapien für menschliche Infektionen. |
| --- | --- |

4.

der Frage, ob Serotypen erhöhte Virulenz zeigen, beispielsweise im Hinblick auf Invasivität oder Resistenz gegenüber einschlägigen Therapien für menschliche Infektionen.

P5_TA(2003)0285

Schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (14054/1/2002 — C5-0085/2003 — 2001/0257(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (14054/1/2002 — C5-0085/2003) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (14054/1/2002 — C5-0085/2003) (1),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2001) 624) (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2001) 624) (3),

| — | in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2002) 540) (4), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2002) 540) (4),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für die zweite Lesung (A5-0198/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für die zweite Lesung (A5-0198/2003),

| 1. | ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab; |
| --- | --- |

1.

ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 102 E vom 29.4.2003, S. 1.

(2)  P5_TA(2002)0355.

(3)  ABl. C 75 E vom 26.3.2002, S. 357.

(4)  ABl. C 20 E vom 28.1.2003, S. 255.

P5_TC2-COD(2001)0257

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 19. Juni 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 96/82/EG
   (4) dient der Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und der Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt, um in der gesamten Gemeinschaft konsequent und wirksam ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 96/82/EG
   (4) dient der Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und der Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt, um in der gesamten Gemeinschaft konsequent und wirksam ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten.

| (2) | Angesichts der jüngsten Industrieunfälle sowie der Studien über krebserzeugende und umweltgefährliche Stoffe, die die Kommission auf Wunsch des Rates durchgeführt hat, sollte der Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82/EG erweitert werden. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der jüngsten Industrieunfälle sowie der Studien über krebserzeugende und umweltgefährliche Stoffe, die die Kommission auf Wunsch des Rates durchgeführt hat, sollte der Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82/EG erweitert werden.

| (3) | Die Cyanidverseuchung der Donau infolge des Unfalls im Januar 2000 in Baia Mare (Rumänien) hat gezeigt, dass bestimmte Lagerungs- und Aufbereitungsverfahren im Bergbau schwerwiegende Folgen haben können. Die Mitteilungen der Kommission über die Sicherheit im Bergbau (5) und zum sechsten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für die Umwelt (6) haben daher die Notwendigkeit einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 96/82/EG hervorgehoben. Auch das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 5. Juli 2001 (7) zu der Mitteilung der Kommission über „die Sicherheit im Bergbau: Untersuchung neuerer Unglücke im Bergbau und Folgemaßnahmen“ die Erweiterung des Anwendungsbereichs jener Richtlinie durch Einbeziehung der durch die Lagerung und Aufbereitung im Bergbau entstehenden Risiken begrüßt. |
| --- | --- |

(3)

Die Cyanidverseuchung der Donau infolge des Unfalls im Januar 2000 in Baia Mare (Rumänien) hat gezeigt, dass bestimmte Lagerungs- und Aufbereitungsverfahren im Bergbau schwerwiegende Folgen haben können. Die Mitteilungen der Kommission über die Sicherheit im Bergbau (5) und zum sechsten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für die Umwelt (6) haben daher die Notwendigkeit einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 96/82/EG hervorgehoben. Auch das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 5. Juli 2001 (7) zu der Mitteilung der Kommission über „die Sicherheit im Bergbau: Untersuchung neuerer Unglücke im Bergbau und Folgemaßnahmen“ die Erweiterung des Anwendungsbereichs jener Richtlinie durch Einbeziehung der durch die Lagerung und Aufbereitung im Bergbau entstehenden Risiken begrüßt.

| (4) | Der Unfall mit Feuerwerkskörpern im Mai 2000 in Enschede (Niederlande) hat das große Unfallrisiko aufgezeigt, das von der Lagerung und Herstellung pyrotechnischer und explosionsgefährlicher Stoffe ausgeht. Die Definition solcher Stoffe in der Richtlinie 96/82/EG sollte deshalb präzisiert und vereinfacht werden. |
| --- | --- |

(4)

Der Unfall mit Feuerwerkskörpern im Mai 2000 in Enschede (Niederlande) hat das große Unfallrisiko aufgezeigt, das von der Lagerung und Herstellung pyrotechnischer und explosionsgefährlicher Stoffe ausgeht. Die Definition solcher Stoffe in der Richtlinie 96/82/EG sollte deshalb präzisiert und vereinfacht werden.

| (5) | Die Explosion in einer Düngemittelfabrik im September 2001 in Toulouse hat das Unfallrisiko verdeutlicht, das von der Lagerung von Ammoniumnitrat und von Düngemitteln auf Ammoniumnitrat-Basis ausgeht, und zwar insbesondere von zurückgewiesenem Material aus dem Produktionsprozess und Retouren an den Hersteller (so genannte „Off-Specs“, d.h. nicht spezifikationsgerechtes Material). Die bestehenden Kategorien von Ammoniumnitrat und Düngemitteln auf Ammoniumnitrat-Basis in der Richtlinie 96/82/EG sollten deshalb überarbeitet werden, um Off-Specs-Material einzubeziehen. |
| --- | --- |

(5)

Die Explosion in einer Düngemittelfabrik im September 2001 in Toulouse hat das Unfallrisiko verdeutlicht, das von der Lagerung von Ammoniumnitrat und von Düngemitteln auf Ammoniumnitrat-Basis ausgeht, und zwar insbesondere von zurückgewiesenem Material aus dem Produktionsprozess und Retouren an den Hersteller (so genannte „Off-Specs“, d.h. nicht spezifikationsgerechtes Material). Die bestehenden Kategorien von Ammoniumnitrat und Düngemitteln auf Ammoniumnitrat-Basis in der Richtlinie 96/82/EG sollten deshalb überarbeitet werden, um Off-Specs-Material einzubeziehen.

| (6) | Die Richtlinie 96/82/EG sollte nicht auf Betriebsgelände von Endverwendern Anwendung finden, auf denen Ammoniumnitrat und Ammoniumnitrat-Düngemittel, die bei Anlieferung den Anforderungen der genannten Richtlinie entsprochen haben, anschließend aber eine nachteilige Veränderung oder Kontamination erfahren haben, vor der Abgabe zur Wiederaufarbeitung oder Vernichtung vorübergehend vorhanden sind. |
| --- | --- |

(6)

Die Richtlinie 96/82/EG sollte nicht auf Betriebsgelände von Endverwendern Anwendung finden, auf denen Ammoniumnitrat und Ammoniumnitrat-Düngemittel, die bei Anlieferung den Anforderungen der genannten Richtlinie entsprochen haben, anschließend aber eine nachteilige Veränderung oder Kontamination erfahren haben, vor der Abgabe zur Wiederaufarbeitung oder Vernichtung vorübergehend vorhanden sind.

| (7) | Studien, die die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt hat, sprechen dafür, die Liste der krebserzeugenden Stoffe mit den entsprechenden Mengenschwellen zu erweitern und die Mengenschwellen für umweltgefährliche Stoffe in der Richtlinie 96/82/EG merklich zu senken. |
| --- | --- |

(7)

Studien, die die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt hat, sprechen dafür, die Liste der krebserzeugenden Stoffe mit den entsprechenden Mengenschwellen zu erweitern und die Mengenschwellen für umweltgefährliche Stoffe in der Richtlinie 96/82/EG merklich zu senken.

| (8) | Bei Betrieben, die später in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82/EG fallen, hat es sich als notwendig erwiesen, Mindestfristen für Mitteilungen und die Festlegung von Konzepten zur Verhütung schwerer Unfälle sowie die Erstellung von Sicherheitsberichten und Notfallplänen einzuführen. |
| --- | --- |

(8)

Bei Betrieben, die später in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82/EG fallen, hat es sich als notwendig erwiesen, Mindestfristen für Mitteilungen und die Festlegung von Konzepten zur Verhütung schwerer Unfälle sowie die Erstellung von Sicherheitsberichten und Notfallplänen einzuführen.

| (9) | Die Erfahrung und das Wissen des Fachpersonals in einem Betrieb kann bei der Erstellung von Notfallplänen von großem Nutzen sein, und das gesamte Personal eines Betriebs sowie möglicherweise betroffene Personen sollten in geeigneter Weise über Sicherheitsmaßnahmen und -vorkehrungen informiert werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Erfahrung und das Wissen des Fachpersonals in einem Betrieb kann bei der Erstellung von Notfallplänen von großem Nutzen sein, und das gesamte Personal eines Betriebs sowie möglicherweise betroffene Personen sollten in geeigneter Weise über Sicherheitsmaßnahmen und -vorkehrungen informiert werden.

| (10) | Die Annahme der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates vom 23. Oktober 2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen (8) verdeutlicht die Notwendigkeit der Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen. |
| --- | --- |

(10)

Die Annahme der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates vom 23. Oktober 2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen (8) verdeutlicht die Notwendigkeit der Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen.

| (11) | Zur Erleichterung der Flächenausweisung empfiehlt es sich, Leitlinien zur Definition einer Datenbank aufzustellen, die der Beurteilung der Vereinbarkeit zwischen den unter die Richtlinie 96/82/EG fallenden Betrieben und den in Artikel 12 Absatz 1 jener Richtlinie genannten Gebieten dient. |
| --- | --- |

(11)

Zur Erleichterung der Flächenausweisung empfiehlt es sich, Leitlinien zur Definition einer Datenbank aufzustellen, die der Beurteilung der Vereinbarkeit zwischen den unter die Richtlinie 96/82/EG fallenden Betrieben und den in Artikel 12 Absatz 1 jener Richtlinie genannten Gebieten dient.

| (12) | Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet sein, der Kommission Mindestangaben zu den unter die Richtlinie 96/82/EG fallenden Betrieben zu übermitteln. |
| --- | --- |

(12)

Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet sein, der Kommission Mindestangaben zu den unter die Richtlinie 96/82/EG fallenden Betrieben zu übermitteln.

| (13) | Gleichzeitig sollten bestimmte Passagen in der Richtlinie 96/82/EG präzisiert werden. |
| --- | --- |

(13)

Gleichzeitig sollten bestimmte Passagen in der Richtlinie 96/82/EG präzisiert werden.

| (14) | Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung der betroffenen Parteien. |
| --- | --- |

(14)

Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung der betroffenen Parteien.

| (15) | Die Richtlinie 96/82/EG sollte daher dementsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(15)

Die Richtlinie 96/82/EG sollte daher dementsprechend geändert werden.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 96/82/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 4:






  a) | erhalten die Buchstaben e und f folgende Fassung:






  „e) | die Gewinnung (Erkundung, Abbau und Aufbereitung) von Mineralien im Bergbau, in Steinbrüchen oder durch Bohrung,
  ausgenommen Aufbereitungsmaßnahmen
  und die mit diesen Maßnahmen in Verbindung stehende Lagerung, die gefährliche Stoffe gemäß Anhang I beinhalten; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

In Artikel 4:

a)

erhalten die Buchstaben e und f folgende Fassung:

„e)

die Gewinnung (Erkundung, Abbau und Aufbereitung) von Mineralien im Bergbau, in Steinbrüchen oder durch Bohrung,
  ausgenommen Aufbereitungsmaßnahmen
  und die mit diesen Maßnahmen in Verbindung stehende Lagerung, die gefährliche Stoffe gemäß Anhang I beinhalten;

| f) | die Offshore-Erkundung und -Gewinnung von Mineralien, einschließlich Kohlenwasserstoffen;“ |
| --- | --- |

f)

die Offshore-Erkundung und -Gewinnung von Mineralien, einschließlich Kohlenwasserstoffen;“

| b) | wird folgender Buchstabe angefügt:






  „g) | Abfalldeponien, ausgenommen
  in Betrieb befindliche
  Bergebeseitigungseinrichtungen, einschließlich Bergeteichen oder Absetzbecken, die gefährliche Stoffe gemäß Anhang I enthalten und die in Verbindung mit
  der Aufbereitung
  von Mineralien verwendet werden.“ |
| --- | --- | --- |

b)

wird folgender Buchstabe angefügt:

„g)

Abfalldeponien, ausgenommen
  in Betrieb befindliche
  Bergebeseitigungseinrichtungen, einschließlich Bergeteichen oder Absetzbecken, die gefährliche Stoffe gemäß Anhang I enthalten und die in Verbindung mit
  der Aufbereitung
  von Mineralien verwendet werden.“

| 2. | In Artikel 6








  a) | wird in Absatz 1 folgender Gedankenstrich angefügt:






  „— | bei Betrieben, die später in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 für den betreffenden Betrieb gilt.“ |
| --- | --- | --- | --- |

2.

In Artikel 6

a)

wird in Absatz 1 folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

bei Betrieben, die später in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 für den betreffenden Betrieb gilt.“

| b) | wird in Absatz 4 nach dem ersten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:








  „
  — | einer wesentlichen Änderung einer Anlage, eines Betriebs oder einer Lagerfläche oder
  “ |
| --- | --- | --- |

b)

wird in Absatz 4 nach dem ersten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:

„
  —

einer wesentlichen Änderung einer Anlage, eines Betriebs oder einer Lagerfläche oder
  “

| 3. | In Artikel 7 wird folgender Absatz eingefügt:
  „(1a)   Bei Betrieben, die später in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, wird die in Absatz 1 genannte Unterlage unverzüglich ausgearbeitet, auf jeden Fall aber innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 für den betreffenden Betrieb gilt.“ |
| --- | --- |

3.

In Artikel 7 wird folgender Absatz eingefügt:

„(1a)   Bei Betrieben, die später in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, wird die in Absatz 1 genannte Unterlage unverzüglich ausgearbeitet, auf jeden Fall aber innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 für den betreffenden Betrieb gilt.“

| 4. | Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | eine Zusammenarbeit betreffend die Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die Übermittlung von Angaben an die für die Erstellung der externen Notfallpläne zuständige Behörde vorgesehen wird.“ |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

eine Zusammenarbeit betreffend die Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die Übermittlung von Angaben an die für die Erstellung der externen Notfallpläne zuständige Behörde vorgesehen wird.“

| 5. | In Artikel 9








  a) | erhält Absatz 2 Unterabsatz 1 folgende Fassung:
  „(2)   Der Sicherheitsbericht enthält mindestens die in Anhang II aufgeführten Angaben und Informationen. Er führt die Namen der an der Erstellung des Berichts beteiligten relevanten Organisationen auf. Er enthält ferner ein aktuelles Verzeichnis der in dem Betrieb vorhandenen gefährlichen Stoffe.“ |
| --- | --- | --- |

5.

In Artikel 9

a)

erhält Absatz 2 Unterabsatz 1 folgende Fassung:

„(2)   Der Sicherheitsbericht enthält mindestens die in Anhang II aufgeführten Angaben und Informationen. Er führt die Namen der an der Erstellung des Berichts beteiligten relevanten Organisationen auf. Er enthält ferner ein aktuelles Verzeichnis der in dem Betrieb vorhandenen gefährlichen Stoffe.“

| b) | wird in Absatz 3 folgender Gedankenstrich nach dem dritten Gedankenstrich eingefügt:






  „— | bei Betrieben, die später in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 für den betreffenden Betrieb gilt.“ |
| --- | --- | --- |

b)

wird in Absatz 3 folgender Gedankenstrich nach dem dritten Gedankenstrich eingefügt:

„—

bei Betrieben, die später in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 für den betreffenden Betrieb gilt.“

| c) | wird in Absatz 4 der Verweis „zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich“ zu „zweiter, dritter, vierter und fünfter Gedankenstrich“. |
| --- | --- |

c)

wird in Absatz 4 der Verweis „zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich“ zu „zweiter, dritter, vierter und fünfter Gedankenstrich“.

| d) | wird in Absatz 6 folgender Buchstabe angefügt:








  „
  d) | Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die verschiedenen Methoden der Erstellung von Sicherheitsberichten angenähert werden.
  “ |
| --- | --- | --- |

d)

wird in Absatz 6 folgender Buchstabe angefügt:

„
  d)

| 6. | In Artikel 11








  a) | wird in Absatz 1 Buchstaben a und b jeweils folgender Gedankenstrich angefügt:







  „— | bei Betrieben, die später in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 für den betreffenden Betrieb gilt.“ |
| --- | --- | --- | --- |

6.

In Artikel 11

a)

wird in Absatz 1 Buchstaben a und b jeweils folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

bei Betrieben, die später in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 für den betreffenden Betrieb gilt.“

| b) | erhält Absatz 3 folgende Fassung:
  „(3)   Unbeschadet der Verpflichtungen der zuständigen Behörden sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen internen Notfallpläne unter Beteiligung der im Betrieb tätigen Personen, einschließlich des relevanten langfristig beschäftigten Personals von Subunternehmen, erstellt werden und die Öffentlichkeit zu den externen Notfallplänen gehört wird, wenn diese erstellt oder aktualisiert werden.“ |
| --- | --- |

b)

erhält Absatz 3 folgende Fassung:

„(3)   Unbeschadet der Verpflichtungen der zuständigen Behörden sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen internen Notfallpläne unter Beteiligung der im Betrieb tätigen Personen, einschließlich des relevanten langfristig beschäftigten Personals von Subunternehmen, erstellt werden und die Öffentlichkeit zu den externen Notfallplänen gehört wird, wenn diese erstellt oder aktualisiert werden.“

| c) | wird folgender Absatz eingefügt:
  „(4a)   Im Zusammenhang mit externen Notfallplänen sollten die Mitgliedstaaten der Notwendigkeit der Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzmaßnahmen in schweren Notfällen Rechnung tragen.“ |
| --- | --- |

c)

wird folgender Absatz eingefügt:

„(4a)   Im Zusammenhang mit externen Notfallplänen sollten die Mitgliedstaaten der Notwendigkeit der Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzmaßnahmen in schweren Notfällen Rechnung tragen.“

| 7. | In Artikel 12








  a) | erhält Absatz 1 Unterabsatz 2 folgende Fassung:

  „Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in ihrer Politik der Flächenausweisung oder Flächennutzung und/oder anderen einschlägigen Politiken sowie den Verfahren für die Durchführung dieser Politiken langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird, dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebäuden und Gebieten, wichtigen Verkehrswegen (so weit wie möglich), Freizeitgebieten und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvollen bzw. besonders empfindlichen Gebieten andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt und dass bei bestehenden Betrieben zusätzliche technische Maßnahmen nach Artikel 5 ergriffen werden, damit es zu keiner Zunahme der Gefährdung der Bevölkerung kommt.“ |
| --- | --- | --- |

7.

In Artikel 12

a)

erhält Absatz 1 Unterabsatz 2 folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in ihrer Politik der Flächenausweisung oder Flächennutzung und/oder anderen einschlägigen Politiken sowie den Verfahren für die Durchführung dieser Politiken langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird, dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebäuden und Gebieten, wichtigen Verkehrswegen (so weit wie möglich), Freizeitgebieten und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvollen bzw. besonders empfindlichen Gebieten andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt und dass bei bestehenden Betrieben zusätzliche technische Maßnahmen nach Artikel 5 ergriffen werden, damit es zu keiner Zunahme der Gefährdung der Bevölkerung kommt.“

| b) | werden folgende Absätze eingefügt:
  „(1a)   Die Kommission
  stellt spätestens am ... (9)

  in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Definition einer
  harmonisierten
  technischen Datenbank
  mit Risikodaten und Risikenszenarien auf
  , die der Beurteilung der Vereinbarkeit zwischen unter diese Richtlinie fallenden
  bestehenden
  Betrieben und den in Absatz 1
  aufgeführten empfindlichen
  Gebieten dient.
  Diese Beurteilung
  berücksichtigt
  in jedem Fall
  die Beurteilungen der
  zuständigen Behörden
  , die Informationen der Betreiber und alle übrigen einschlägigen Informationen
  wie etwa den sozioökonomischen Nutzen der Entwicklung von Notfallplänen und ihren Linderungseffekt
  .


  (1b)
     
  Die Kommission entwickelt in diesem Zusammenhang einen Plan für Anreize und/oder zur Finanzierung der Verlegung von unter diese Richtlinie fallenden Betrieben, die den angemessenen Sicherheitsabstand nicht einhalten. Dies könnte im Rahmen der Regionalpolitik geschehen. |
| --- | --- |

b)

werden folgende Absätze eingefügt:

„(1a)   Die Kommission
  stellt spätestens am ... (9)

  in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Definition einer
  harmonisierten
  technischen Datenbank
  mit Risikodaten und Risikenszenarien auf
  , die der Beurteilung der Vereinbarkeit zwischen unter diese Richtlinie fallenden
  bestehenden
  Betrieben und den in Absatz 1
  aufgeführten empfindlichen
  Gebieten dient.
  Diese Beurteilung
  berücksichtigt
  in jedem Fall
  die Beurteilungen der
  zuständigen Behörden
  , die Informationen der Betreiber und alle übrigen einschlägigen Informationen
  wie etwa den sozioökonomischen Nutzen der Entwicklung von Notfallplänen und ihren Linderungseffekt
  .

(1b)
     
  Die Kommission entwickelt in diesem Zusammenhang einen Plan für Anreize und/oder zur Finanzierung der Verlegung von unter diese Richtlinie fallenden Betrieben, die den angemessenen Sicherheitsabstand nicht einhalten. Dies könnte im Rahmen der Regionalpolitik geschehen.

| 8. | In Artikel 13








  a) | erhält Absatz 1 Unterabsatz 1 folgende Fassung:
  „(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Fall eines Unfalls allen Personen und allen Einrichtungen mit Publikumsverkehr (wie etwa Schulen und Krankenhäuser), die von einem schweren Unfall in einem unter Artikel 9 fallenden Betrieb betroffen werden könnten, in regelmäßigen Abständen und in der bestgeeigneten Form ohne Aufforderung mitgeteilt werden.“ |
| --- | --- | --- |

8.

In Artikel 13

a)

erhält Absatz 1 Unterabsatz 1 folgende Fassung:

„(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Fall eines Unfalls allen Personen und allen Einrichtungen mit Publikumsverkehr (wie etwa Schulen und Krankenhäuser), die von einem schweren Unfall in einem unter Artikel 9 fallenden Betrieb betroffen werden könnten, in regelmäßigen Abständen und in der bestgeeigneten Form ohne Aufforderung mitgeteilt werden.“

| b) | erhält Absatz 6 folgende Fassung:
  „(6)   Bei unter Artikel 9 fallenden Betrieben sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass das Verzeichnis der gefährlichen Stoffe nach Artikel 9 Absatz 2 der Öffentlichkeit vorbehaltlich des Absatzes 4 des vorliegenden Artikels sowie des Artikels 20 zugänglich gemacht wird.“ |
| --- | --- |

b)

erhält Absatz 6 folgende Fassung:

„(6)   Bei unter Artikel 9 fallenden Betrieben sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass das Verzeichnis der gefährlichen Stoffe nach Artikel 9 Absatz 2 der Öffentlichkeit vorbehaltlich des Absatzes 4 des vorliegenden Artikels sowie des Artikels 20 zugänglich gemacht wird.“

| 9. | In Artikel 19 wird folgender Absatz eingefügt:
  „(1a)   Bezüglich der unter diese Richtlinie fallenden Betriebe teilen die Mitgliedstaaten der Kommission zumindest folgende Informationen mit:






  a) | Name oder Firma des Betreibers sowie vollständige Anschrift des betreffenden Betriebs und |
| --- | --- | --- |

9.

In Artikel 19 wird folgender Absatz eingefügt:

„(1a)   Bezüglich der unter diese Richtlinie fallenden Betriebe teilen die Mitgliedstaaten der Kommission zumindest folgende Informationen mit:

a)

Name oder Firma des Betreibers sowie vollständige Anschrift des betreffenden Betriebs und

| b) | Tätigkeit oder Tätigkeiten des Betriebs. |
| --- | --- |

b)

Tätigkeit oder Tätigkeiten des Betriebs.

Die Kommission errichtet eine Datenbank, die die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen enthält, und hält diese auf dem neuesten Stand. Der Zugang zu der Datenbank ist Personen vorbehalten, die hierzu von der Kommission oder den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermächtigt worden sind.“

| 10. | Anhang I wird dem Anhang entsprechend geändert. |
| --- | --- |

10.

Anhang I wird dem Anhang entsprechend geändert.

| 11. | In Anhang III








  a) | erhält Buchstabe c Ziffer i folgende Fassung:






  „i) | Organisation und Personal — Aufgaben und Verantwortungsbereiche des zur Überwachung der Risiken schwerer Unfälle vorgesehenen Personals auf allen Stufen der Organisation. Ermittlung des entsprechenden Ausbildungsbedarfs und Durchführung der erforderlichen Ausbildungsmaßnahmen. Einbeziehung aller im Betrieb tätigen Personen, einschließlich des Personals von Subunternehmen.“ |
| --- | --- | --- | --- |

11.

In Anhang III

a)

erhält Buchstabe c Ziffer i folgende Fassung:

„i)

Organisation und Personal — Aufgaben und Verantwortungsbereiche des zur Überwachung der Risiken schwerer Unfälle vorgesehenen Personals auf allen Stufen der Organisation. Ermittlung des entsprechenden Ausbildungsbedarfs und Durchführung der erforderlichen Ausbildungsmaßnahmen. Einbeziehung aller im Betrieb tätigen Personen, einschließlich des Personals von Subunternehmen.“

| b) | erhält Buchstabe c Ziffer v folgende Fassung:








  „
  v) | Planung für Notfälle — Festlegung und Anwendung von Verfahren zur Ermittlung vorhersehbarer Notfälle aufgrund einer systematischen Analyse und zur Erstellung, Erprobung und Überprüfung der Notfallpläne, um in Notfällen angemessen reagieren zu können, sowie spezielle Ausbildung des betroffenen Personals. Diese Ausbildung betrifft alle im Betrieb tätigen Personen, einschließlich des Personals von Subunternehmen.
  “ |
| --- | --- | --- |

b)

erhält Buchstabe c Ziffer v folgende Fassung:

„
  v)

| 12. | In Anhang V wird nach Nummer 10 folgende Nummer eingefügt:


  „
  10a. Eine Karte, in der die Gebiete eingetragen sind, die von den Folgen eines von dem Betrieb ausgehenden schweren Unfalls betroffen sein können.
  “ |
| --- | --- |

12.

In Anhang V wird nach Nummer 10 folgende Nummer eingefügt:

„
  10a. Eine Karte, in der die Gebiete eingetragen sind, die von den Folgen eines von dem Betrieb ausgehenden schweren Unfalls betroffen sein können.
  “

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem ... (10) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ..., am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 75 E vom 26.3.2002, S. 357
  und ABl. C 20 E vom 28.1.2003, S. 255
  .

1

und ABl. C 20 E vom 28.1.2003, S. 255

(2)  ABl. C 149 vom 21.6.2002, S. 13.

2

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Februar 2003(ABl. C 102 E vom 29.4.2003, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2003.

3

Standpunkt

(ABl. C 102 E vom 29.4.2003, S. 1)

Standpunkt

19. Juni 2003

(4)  ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.

4

(5)  KOM(2000) 664.

5

KOM(2000) 664.

(6)  KOM(2001) 31.

6

KOM(2001) 31.

(7)  
  ABl. C 65 E vom 14.3.2002, S. 382.

7

ABl. C 65 E vom 14.3.2002, S. 382.

(8)  ABl. L 297 vom 15.11.2001, S. 7.

8

(9)  Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.“

9

(10)  18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

10

ANHANG

Anhang I der Richtlinie 96/82/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Der Einleitung werden die folgenden Nummern angefügt:






  „6. | Im Sinne dieser Richtlinie ist Gas jeder Stoff, der bei einer Temperatur von 20 °C einen absoluten Dampfdruck von mindestens 101,3 kPa hat. |
| --- | --- | --- |

1.

Der Einleitung werden die folgenden Nummern angefügt:

„6.

Im Sinne dieser Richtlinie ist Gas jeder Stoff, der bei einer Temperatur von 20 °C einen absoluten Dampfdruck von mindestens 101,3 kPa hat.

| 7. | Im Sinne dieser Richtlinie ist Flüssigkeit jeder Stoff, der nicht als Gas definiert ist und sich bei einer Temperatur von 20 °C und einem Standarddruck von 101,3 kPa nicht im festen Zustand befindet.“ |
| --- | --- |

7.

Im Sinne dieser Richtlinie ist Flüssigkeit jeder Stoff, der nicht als Gas definiert ist und sich bei einer Temperatur von 20 °C und einem Standarddruck von 101,3 kPa nicht im festen Zustand befindet.“

| 2. | In der Tabelle in Teil 1:






  a) | erhalten die Angaben zu Ammoniumnitrat folgende Fassung:







  Ammoniumnitrat | 5 000 | 10 000 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Ammoniumnitrat | 1 250 | 5 000 |
| Ammoniumnitrat | 350 | 2 500 |
| Ammoniumnitrat | 10 | 50 |

2.

In der Tabelle in Teil 1:

a)

erhalten die Angaben zu Ammoniumnitrat folgende Fassung:

Ammoniumnitrat

5 000

10 000

Ammoniumnitrat

1 250

5 000

Ammoniumnitrat

350

2 500

Ammoniumnitrat

10

50

| b) | werden nach den Angaben zu Ammoniumnitrat folgende Eintragungen eingefügt:










  Kaliumnitrat | 1 250 | 5 000 |
| --- | --- | --- | --- |
| Kaliumnitrat | 5 000 | 10 000 |

b)

werden nach den Angaben zu Ammoniumnitrat folgende Eintragungen eingefügt:

Kaliumnitrat

1 250

5 000

Kaliumnitrat

5 000

10 000

| c) | erhält die Eintragung, die sich auf „Die folgenden KREBSERZEUGENDEN STOFFE:“ bezieht, folgende Fassung:







  Folgende KREBSERZEUGENDE STOFFE bei einer Konzentration von über
  5 Gewichtsprozent:
  4-Aminobiphenyl und/oder seine Salze, Benzotrichlorid, Benzidin und/oder seine Salze, Bis(chlormethyl)ether, Chlormethylmethylether, 1,2-Dibromethan, Diethylsulphat, Dimethylsulphat, Dimethylcarbamoylchlorid, 1,2-Dibrom-3-chlorpropan, 1,2-Dimethylhydrazin, Dimethylnitrosamin, Hexamethylphosphortriamid, Hydrazin, 2-Naphthylamin und/ oder seine Salze, 4-Nitrodiphenyl und 1,3-Propansulton | 0,5 | 2 |
| --- | --- | --- | --- |

c)

erhält die Eintragung, die sich auf „Die folgenden KREBSERZEUGENDEN STOFFE:“ bezieht, folgende Fassung:

Folgende KREBSERZEUGENDE STOFFE bei einer Konzentration von über

5 Gewichtsprozent:

4-Aminobiphenyl und/oder seine Salze, Benzotrichlorid, Benzidin und/oder seine Salze, Bis(chlormethyl)ether, Chlormethylmethylether, 1,2-Dibromethan, Diethylsulphat, Dimethylsulphat, Dimethylcarbamoylchlorid, 1,2-Dibrom-3-chlorpropan, 1,2-Dimethylhydrazin, Dimethylnitrosamin, Hexamethylphosphortriamid, Hydrazin, 2-Naphthylamin und/ oder seine Salze, 4-Nitrodiphenyl und 1,3-Propansulton

0,5

2

| d) | erhält die Eintragung, die sich auf „Motor- und sonstige Benzine“ bezieht, folgende Fassung:







  Erdölerzeugnisse:






  a) | Ottokraftstoffe und Naphta, |
| --- | --- | --- |

d)

erhält die Eintragung, die sich auf „Motor- und sonstige Benzine“ bezieht, folgende Fassung:

Erdölerzeugnisse:

a)

Ottokraftstoffe und Naphta,

| b) | Kerosine (einschließlich Flugturbinenkraftstoffe), |
| --- | --- |

b)

Kerosine (einschließlich Flugturbinenkraftstoffe),

| c) | Gasöle (einschließlich Dieselkraftstoffe, leichtes Heizöl und Gasölmischströme) |
| --- | --- |

c)

Gasöle (einschließlich Dieselkraftstoffe, leichtes Heizöl und Gasölmischströme)

2 500

25 000

| e) | i) | werden die Anmerkungen 1 und 2 durch folgende Anmerkungen ersetzt:






  „1. | Ammoniumnitrat (5 000/10 000): Düngemittel, die zu einer selbstunterhaltenden Zersetzung fähig sind
  Dies gilt für Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger (Mischdünger/Volldünger enthalten Ammoniumnitrat mit Phosphat und/oder Pottasche), bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt






  — | gewichtsmäßig zwischen 15,75 % (1) und 24,5 % (2) beträgt und die entweder insgesamt höchstens 0,4 % brennbaren organischen Materials enthalten oder die Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 80/876/EWG erfüllen, |
| --- | --- | --- | --- | --- |

e)

i)

werden die Anmerkungen 1 und 2 durch folgende Anmerkungen ersetzt:

„1.

Ammoniumnitrat (5 000/10 000): Düngemittel, die zu einer selbstunterhaltenden Zersetzung fähig sind

Dies gilt für Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger (Mischdünger/Volldünger enthalten Ammoniumnitrat mit Phosphat und/oder Pottasche), bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt

—

gewichtsmäßig zwischen 15,75 % (1) und 24,5 % (2) beträgt und die entweder insgesamt höchstens 0,4 % brennbaren organischen Materials enthalten oder die Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 80/876/EWG erfüllen,

| — | gewichtsmäßig höchstens 15,75 % (3) beträgt und brennbares Material keiner Begrenzung unterliegt, |
| --- | --- |

—

gewichtsmäßig höchstens 15,75 % (3) beträgt und brennbares Material keiner Begrenzung unterliegt,

und die nach der Trogprüfung der Vereinten Nationen („trough test“ nach „United Nations Recommendations on the Transport of Dangerous Goods: Manual of Tests and Criteria“, Teil III Abschnitt 38.2) zu einer selbstunterhaltenden Zersetzung fähig sind.

| 2. | Ammoniumnitrat (1250/5000): Düngemittelqualität
  Dies gilt für reine Ammoniumnitrat-Düngemittel und für Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger, bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt






  — | gewichtsmäßig größer als 24,5 % ist, ausgenommen Mischungen von Ammoniumnitrat und Dolomit, Kalkstein und/oder Calciumcarbonat mit einem Reinheitsgrad von mindestens 90 %, |
| --- | --- | --- |

2.

Ammoniumnitrat (1250/5000): Düngemittelqualität

Dies gilt für reine Ammoniumnitrat-Düngemittel und für Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger, bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt

—

gewichtsmäßig größer als 24,5 % ist, ausgenommen Mischungen von Ammoniumnitrat und Dolomit, Kalkstein und/oder Calciumcarbonat mit einem Reinheitsgrad von mindestens 90 %,

| — | bei Mischungen von Ammoniumnitrat und Ammoniumsulfat gewichtsmäßig größer als 15,75 % ist, |
| --- | --- |

—

bei Mischungen von Ammoniumnitrat und Ammoniumsulfat gewichtsmäßig größer als 15,75 % ist,

| — | bei Mischungen von Ammoniumnitrat und Dolomit, Kalkstein und/oder Calciumcarbonat mit einem Reinheitsgrad von mindestens 90% gewichtsmäßig größer als 28 % (4) ist |
| --- | --- |

—

bei Mischungen von Ammoniumnitrat und Dolomit, Kalkstein und/oder Calciumcarbonat mit einem Reinheitsgrad von mindestens 90% gewichtsmäßig größer als 28 % (4) ist

und die die Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 80/876/EWG erfüllen.

| 3. | Ammoniumnitrat (350/2500): technische Qualität
  Dies gilt






  — | für Ammoniumnitrat und Zubereitungen aus Ammoniumnitrat, bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt






  — | gewichtsmäßig zwischen 24,5 % und 28 % beträgt und die höchstens 0,4 % brennbarer Stoffe enthalten, |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Ammoniumnitrat (350/2500): technische Qualität

Dies gilt

—

für Ammoniumnitrat und Zubereitungen aus Ammoniumnitrat, bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt

—

gewichtsmäßig zwischen 24,5 % und 28 % beträgt und die höchstens 0,4 % brennbarer Stoffe enthalten,

| — | gewichtsmäßig größer als 28 % ist und die höchstens 0,2 % brennbarer Stoffe enthalten, |
| --- | --- |

—

gewichtsmäßig größer als 28 % ist und die höchstens 0,2 % brennbarer Stoffe enthalten,

| — | für wässrige Lösungen von Ammoniumnitrat, bei denen die Konzentration von Ammoniumnitrat gewichtsmäßig größer als 80 % ist. |
| --- | --- |

—

für wässrige Lösungen von Ammoniumnitrat, bei denen die Konzentration von Ammoniumnitrat gewichtsmäßig größer als 80 % ist.

| 4. | Ammoniumnitrat (10/50): nicht spezifikationsgerechtes Material („Off-Specs“) und Düngemittel, die den Detonationstest nicht bestehen.
  Dies gilt für






  — | zurückgewiesenes Material aus dem Produktionsprozess und für Ammoniumnitrat und Zubereitungen von Ammoniumnitrat, reine Ammoniumnitrat-Düngemittel und Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger gemäß den Anmerkungen 2 und 3, die vom Endverbraucher an einen Hersteller, eine Anlage zur vorübergehenden Lagerung oder eine Wiederaufarbeitungsanlage zum Zwecke der Aufarbeitung, Wiederverwertung oder Behandlung zur sicheren Verwendung zurückgegeben werden oder wurden, weil sie die Anforderungen der Anmerkungen 2 und 3 nicht mehr erfüllen, |
| --- | --- | --- |

4.

Ammoniumnitrat (10/50): nicht spezifikationsgerechtes Material („Off-Specs“) und Düngemittel, die den Detonationstest nicht bestehen.

Dies gilt für

—

zurückgewiesenes Material aus dem Produktionsprozess und für Ammoniumnitrat und Zubereitungen von Ammoniumnitrat, reine Ammoniumnitrat-Düngemittel und Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger gemäß den Anmerkungen 2 und 3, die vom Endverbraucher an einen Hersteller, eine Anlage zur vorübergehenden Lagerung oder eine Wiederaufarbeitungsanlage zum Zwecke der Aufarbeitung, Wiederverwertung oder Behandlung zur sicheren Verwendung zurückgegeben werden oder wurden, weil sie die Anforderungen der Anmerkungen 2 und 3 nicht mehr erfüllen,

| — | Düngemittel gemäß der Anmerkung 1 erster Gedankenstrich und der Anmerkung 2, die die Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 80/876/EWG nicht erfüllen. |
| --- | --- |

—

Düngemittel gemäß der Anmerkung 1 erster Gedankenstrich und der Anmerkung 2, die die Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 80/876/EWG nicht erfüllen.

| 5. | Kaliumnitrat (1 250/5 000): NP-Mehrnährstoffdünger aus Kaliumnitrat in kristalliner Form. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Kaliumnitrat (5 000/10 000): NP-Mehrnährstoffdünger aus Kaliumnitrat in geprillter oder granulierter Form.
  “ |
| --- | --- |

6.

| ii) | wird die Anmerkung betreffend Polychloridbenzofurane und Polychlordibenyodiocine zur Anmerkung 7. |
| --- | --- |

ii)

wird die Anmerkung betreffend Polychloridbenzofurane und Polychlordibenyodiocine zur Anmerkung 7.

| iii) | werden folgende Fußnoten unter der Tabelle mit dem Titel „International Toxic Equivalent Factors (ITEF) for the congeners of concern (NATO/CCMS)“ eingefügt:






  „(1) | Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 15,75 % entspricht 45 % Ammoniumnitrat. |
| --- | --- | --- |

iii)

werden folgende Fußnoten unter der Tabelle mit dem Titel „International Toxic Equivalent Factors (ITEF) for the congeners of concern (NATO/CCMS)“ eingefügt:

„(1)

Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 15,75 % entspricht 45 % Ammoniumnitrat.

| (2) | Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 24,5 % entspricht 70 % Ammoniumnitrat. |
| --- | --- |

(2)

Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 24,5 % entspricht 70 % Ammoniumnitrat.

| (3) | Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 15,75 % entspricht 45 % Ammoniumnitrat. |
| --- | --- |

(3)

Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 15,75 % entspricht 45 % Ammoniumnitrat.

| (4) | Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 28 % entspricht 80 % Ammoniumnitrat.“ |
| --- | --- |

(4)

Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 28 % entspricht 80 % Ammoniumnitrat.“

| 3. | In Teil 2






  a) | erhalten die Eintragungen 4 und 5 folgende Fassung:








  4. | EXPLOSIONSGEFÄHRLICH (s. Anmerkung 2)
  (wenn der Stoff, die Zubereitung oder der Gegenstand in die UN/ADR-Gefahrenunterklasse 1.4 fällt) | 50 | 200 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 5. | EXPLOSIONSGEFÄHRLICH (s. Anmerkung 2)
  (wenn der Stoff, die Zubereitung oder der Gegenstand in die
  UN/ADR-Gefahrenunterklassen 1.1, 1.2, 1.3, 1.5 oder 1.6 oder unter die Gefahrenhinweise R 2 oder R 3 fällt) | 10 | 50 |

3.

In Teil 2

a)

erhalten die Eintragungen 4 und 5 folgende Fassung:

4.

EXPLOSIONSGEFÄHRLICH (s. Anmerkung 2)

(wenn der Stoff, die Zubereitung oder der Gegenstand in die UN/ADR-Gefahrenunterklasse 1.4 fällt)

50

200

5.

EXPLOSIONSGEFÄHRLICH (s. Anmerkung 2)

(wenn der Stoff, die Zubereitung oder der Gegenstand in die

UN/ADR-Gefahrenunterklassen 1.1, 1.2, 1.3, 1.5 oder 1.6 oder unter die Gefahrenhinweise R 2 oder R 3 fällt)

10

50

| b) | erhält die Eintragung 9 folgende Fassung:








  9. | UMWELTGEFÄHRLICH | | |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Gefahrenhinweise: | | |
| i) R 50: „Sehr giftig für Wasserorganismen“ (einschließlich R 50/53) | 100 | 200 |
| ii) R 51/53: „Giftig für Wasserorganismen; kann in Gewässern langfristig schädliche Wirkungen haben“ | 200 | 500 |

b)

erhält die Eintragung 9 folgende Fassung:

9.

UMWELTGEFÄHRLICH

Gefahrenhinweise:

i) R 50: „Sehr giftig für Wasserorganismen“ (einschließlich R 50/53)

100

200

ii) R 51/53: „Giftig für Wasserorganismen; kann in Gewässern langfristig schädliche Wirkungen haben“

200

500

| c) | In den Anmerkungen






  i) | erhält die Anmerkung 1 folgende Fassung:1.






  „1. | Die Einstufung der Stoffe und Zubereitungen erfolgt gemäß den folgenden Richtlinien und ihrer jeweiligen Anpassung an den technischen Fortschritt:






  — | Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), |
| --- | --- | --- | --- | --- |

c)

In den Anmerkungen

i)

erhält die Anmerkung 1 folgende Fassung:1.

„1.

Die Einstufung der Stoffe und Zubereitungen erfolgt gemäß den folgenden Richtlinien und ihrer jeweiligen Anpassung an den technischen Fortschritt:

—

Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1),

| — | Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (2). |
| --- | --- |

—

Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (2).

| — | Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik
  (3). |
| --- | --- |

—

Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik
  (3).

| — | Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle
  (4). |
| --- | --- |

—

Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle
  (4).

Auf Stoffe und Zubereitungen, die nicht als gefährlich gemäß einer der vorstehenden Richtlinien eingestuft wurden (z.B. Abfall), aber dennoch in einem Betrieb vorhanden sind oder vorhanden sein können und unter den im Betrieb angetroffenen Bedingungen hinsichtlich ihres Potenzials für einen schweren Unfall gleichwertige Eigenschaften besitzen oder besitzen können, finden die Verfahren für die vorläufige Einstufung nach dem einschlägigen Artikel der betreffenden Richtlinie Anwendung.

Bei Stoffen und Zubereitungen mit Eigenschaften, die zu mehr als einer Einstufung im Sinne dieser Richtlinie Anlass geben, gelten die jeweils niedrigsten Mengenschwellen. Bei Anwendung der in Anmerkung 4 festgelegten Additionsregel ist jedoch stets die Mengenschwelle zu verwenden, die der jeweiligen Einstufung entspricht.

Für die Zwecke dieser Richtlinie erstellt die Kommission eine Liste der Stoffe, die durch einen harmonisierten Beschluss gemäß der Richtlinie 67/548/EWG in die genannten Klassen eingestuft worden sind, und hält die Liste auf dem neuesten Stand.“

| ii) | erhält die Anmerkung 2 folgende Fassung:






  „2. | „Explosionsgefährlich“" bezeichnet






  — | einen Stoff oder eine Zubereitung, bei dem bzw. der das Risiko der Explosion durch Schlag, Reibung, Feuer oder andere Zündquellen besteht (Gefahrenhinweis R 2), |
| --- | --- | --- | --- |

ii)

erhält die Anmerkung 2 folgende Fassung:

„2.

„Explosionsgefährlich“" bezeichnet

—

einen Stoff oder eine Zubereitung, bei dem bzw. der das Risiko der Explosion durch Schlag, Reibung, Feuer oder andere Zündquellen besteht (Gefahrenhinweis R 2),

| — | einen Stoff oder eine Zubereitung, bei dem bzw. der eine besondere Gefahr der Explosion durch Schlag, Reibung, Feuer oder andere Zündquellen besteht (Gefahrenhinweis R 3) oder |
| --- | --- |

—

einen Stoff oder eine Zubereitung, bei dem bzw. der eine besondere Gefahr der Explosion durch Schlag, Reibung, Feuer oder andere Zündquellen besteht (Gefahrenhinweis R 3) oder

| — | einen Stoff, eine Zubereitung oder einen Gegenstand der Klasse 1 des am 30. September 1957 geschlossenen Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (UN/ADR) — in der jeweils geltenden Fassung — in der Fassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrenguttransport auf der Straße (5). |
| --- | --- |

—

einen Stoff, eine Zubereitung oder einen Gegenstand der Klasse 1 des am 30. September 1957 geschlossenen Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (UN/ADR) — in der jeweils geltenden Fassung — in der Fassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrenguttransport auf der Straße (5).

Unter diese Definition fallen auch pyrotechnische Stoffe, die für die Zwecke dieser Richtlinie als ein Stoff (oder ein Stoffgemisch) definiert werden, mit dem Wärme, Licht, Schall, Gas oder Rauch oder eine Kombination dieser Wirkungen durch selbstunterhaltende, exotherme chemische Reaktionen erzielt werden soll. Ist ein Stoff oder eine Zubereitung sowohl nach der UN/ADR-Systematik als auch mit den Gefahrenhinweisen R 2 oder R 3 eingestuft, so hat die UN/ADR-Einstufung Vorrang vor der Einstufung mit Gefahrenhinweisen.

Die Stoffe und Gegenstände der Klasse 1 werden in eine der Unterklassen von 1.1 bis 1.6 nach der UN/ADR-Systematik eingestuft. Die betreffenden Unterklassen sind folgende:

Unterklasse 1.1: „Stoffe und Gegenstände, die massenexplosionsfähig sind (eine Massenexplosion ist eine Explosion, die nahezu die gesamte Ladung praktisch gleichzeitig erfasst).“

Unterklasse 1.2: „Stoffe und Gegenstände, die die Gefahr der Bildung von Splittern, Spreng- und Wurfstücken aufweisen, aber nicht massenexplosionsfähig sind.“

Unterklasse 1.3: „Stoffe und Gegenstände, die eine Feuergefahr besitzen und die entweder eine geringe Gefahr durch Luftdruck oder eine geringe Gefahr durch Splitter, Sprengund Wurfstücke oder durch beides aufweisen, aber nicht massenexplosionsfähig sind:“

| „a) | bei deren Verbrennung beträchtliche Strahlungswärme entsteht oder“ |
| --- | --- |

„a)

bei deren Verbrennung beträchtliche Strahlungswärme entsteht oder“

| „b) | die nacheinander so abbrennen, dass eine geringe Luftdruckwirkung oder Splitter-, Sprengstück-, Wurfstückwirkung oder beide Wirkungen entstehen.“ |
| --- | --- |

„b)

die nacheinander so abbrennen, dass eine geringe Luftdruckwirkung oder Splitter-, Sprengstück-, Wurfstückwirkung oder beide Wirkungen entstehen.“

Unterklasse 1.4: „Stoffe und Gegenstände, die im Falle der Entzündung oder Zündung während der Beförderung nur eine geringe Explosionsgefahr darstellen. Die Auswirkungen bleiben im Wesentlichen auf das Versandstück beschränkt, und es ist nicht zu erwarten, dass Sprengstücke mit größeren Abmessungen oder größerer Reichweite entstehen. Ein von außen einwirkendes Feuer hat keine praktisch gleichzeitige Explosion des nahezu gesamten Inhalts des Versandstückes zur Folge.“

Unterklasse 1.5: „Sehr unempfindliche massenexplosionsfähige Stoffe, die so unempfindlich sind, dass die Wahrscheinlichkeit einer Zündung oder des Übergangs eines Brandes in eine Detonation unter normalen Beförderungsbedingungen sehr gering ist. Als Minimalanforderung für diese Stoffe gilt, dass sie beim Außenbrandversuch nicht explodieren.“

Unterklasse 1.6: „Extrem unempfindliche Gegenstände, die nicht massenexplosionsfähig sind. Diese Gegenstände enthalten nur extrem unempfindliche detonierende Stoffe und weisen eine zu vernachlässigende Wahrscheinlichkeit einer unbeabsichtigten Zündung oder Fortpflanzung auf. Die Gefahr ist auf die Explosion eines einzigen Gegenstandes beschränkt.“

Diese Definition umfasst auch explosionsgefährliche oder pyrotechnische Stoffe oder Zubereitungen, die in Gegenständen enthalten sind. Ist bei Gegenständen, die explosionsgefährliche oder pyrotechnische Stoffe oder Zubereitungen enthalten, die enthaltene Menge des Stoffs oder der Zubereitung bekannt, so ist für die Zwecke dieser Richtlinie diese Menge maßgebend. Ist die Menge nicht bekannt, so ist für die Zwecke dieser Richtlinie der gesamte Gegenstand als explosionsgefährlich zu behandeln.“

| iii) | erhält die Anmerkung 3 Buchstabe b Nummer 1 zweiter Gedankenstrich folgende Fassung:






  „— | Stoffe und Zubereitungen, die einen Flammpunkt unter 55 °C haben und die unter Druck in flüssigem Zustand bleiben, sofern bei bestimmten Arten der Behandlung, z.B. unter hohem Druck und bei hoher Temperatur, das Risiko schwerer Unfälle entstehen kann;“ |
| --- | --- | --- |

iii)

erhält die Anmerkung 3 Buchstabe b Nummer 1 zweiter Gedankenstrich folgende Fassung:

„—

Stoffe und Zubereitungen, die einen Flammpunkt unter 55 °C haben und die unter Druck in flüssigem Zustand bleiben, sofern bei bestimmten Arten der Behandlung, z.B. unter hohem Druck und bei hoher Temperatur, das Risiko schwerer Unfälle entstehen kann;“

| iv) | erhält die Anmerkung 3 Buchstabe c Nummer 2 folgende Fassung:






  „2. | Gase, die bei Normaldruck in Kontakt mit Luft bei Umgebungstemperatur entzündlich sind (Gefahrenhinweis R 12 zweiter Gedankenstrich) und die sich in einem gasförmigen oder überkritischen Zustand befinden, und“ |
| --- | --- | --- |

iv)

erhält die Anmerkung 3 Buchstabe c Nummer 2 folgende Fassung:

„2.

Gase, die bei Normaldruck in Kontakt mit Luft bei Umgebungstemperatur entzündlich sind (Gefahrenhinweis R 12 zweiter Gedankenstrich) und die sich in einem gasförmigen oder überkritischen Zustand befinden, und“

| v) | erhält die Anmerkung 3 Buchstabe c Nummer 3 folgende Fassung:






  „3. | entzündliche und leichtentzündliche flüssige Stoffe und Zubereitungen, die auf einer Temperatur oberhalb ihres jeweiligen Siedepunkts gehalten werden.“ |
| --- | --- | --- |

v)

erhält die Anmerkung 3 Buchstabe c Nummer 3 folgende Fassung:

„3.

entzündliche und leichtentzündliche flüssige Stoffe und Zubereitungen, die auf einer Temperatur oberhalb ihres jeweiligen Siedepunkts gehalten werden.“

| vi) | erhält die Anmerkung 4 folgende Fassung:






  „4. | Bei einem Betrieb, in dem kein Einzelstoff oder keine Einzelzubereitung in einer Menge vorhanden ist, die der jeweiligen Mengenschwelle entspricht oder größer ist, wird zur Feststellung, ob der Betrieb unter die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie fällt, folgende Additionsregel angewendet.
  Diese Richtlinie ist anzuwenden, wenn die Summe
  q1/QU1
  - q2/QU2
  - q3/QU3
  - q4/QU4
  - q5/QU5
  - ... größer oder gleich 1 ist,
  dabei ist qx die Menge des gefährlichen Stoffes x (oder gefährlicher Stoffe ein und derselben Kategorie), der (die) unter Teil 1 oder 2 dieses Anhangs fällt (fallen),
  und QUx
  die in Teil 1 oder Teil 2 Spalte 3 angegebene relevante Mengenschwelle für den Stoff oder die Kategorie x.
  Diese Richtlinie ist — mit Ausnahme der Artikel 9, 11 und 13 — anzuwenden, wenn die Summe
  q1/QL1
  - q2/ QL2
  - q3/ QL3
  - q4/ QL4
  - q5/ QL5
  - ... größer oder gleich 1 ist,
  dabei ist qx die Menge des gefährlichen Stoffes x (oder gefährlicher Stoffe ein und derselben Kategorie), der (die) unter Teil 1 oder 2 dieses Anhangs fällt (fallen),
  und QLx
  die in Teil 1 oder Teil 2 Spalte 2 angegebene relevante Mengenschwelle für den Stoff oder die Kategorie x.
  Diese Regel wird zur Einschätzung der mit der Giftigkeit, Entzündlichkeit und Umweltgiftigkeit verbundenen Gesamtgefahr angewandt. Sie ist daher dreimal anzuwenden:






  a) | für das Addieren von Stoffen und Zubereitungen, die in Teil 1 aufgeführt und als giftig oder sehr giftig eingestuft sind, zu den Stoffen und Zubereitungen, die in die Kategorie 1 oder 2 fallen; |
| --- | --- | --- | --- |

vi)

erhält die Anmerkung 4 folgende Fassung:

„4.

Bei einem Betrieb, in dem kein Einzelstoff oder keine Einzelzubereitung in einer Menge vorhanden ist, die der jeweiligen Mengenschwelle entspricht oder größer ist, wird zur Feststellung, ob der Betrieb unter die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie fällt, folgende Additionsregel angewendet.

Diese Richtlinie ist anzuwenden, wenn die Summe

q1/QU1
  - q2/QU2
  - q3/QU3
  - q4/QU4
  - q5/QU5
  - ... größer oder gleich 1 ist,

dabei ist qx die Menge des gefährlichen Stoffes x (oder gefährlicher Stoffe ein und derselben Kategorie), der (die) unter Teil 1 oder 2 dieses Anhangs fällt (fallen),

und QUx
  die in Teil 1 oder Teil 2 Spalte 3 angegebene relevante Mengenschwelle für den Stoff oder die Kategorie x.

Diese Richtlinie ist — mit Ausnahme der Artikel 9, 11 und 13 — anzuwenden, wenn die Summe

q1/QL1
  - q2/ QL2
  - q3/ QL3
  - q4/ QL4
  - q5/ QL5
  - ... größer oder gleich 1 ist,

dabei ist qx die Menge des gefährlichen Stoffes x (oder gefährlicher Stoffe ein und derselben Kategorie), der (die) unter Teil 1 oder 2 dieses Anhangs fällt (fallen),

und QLx
  die in Teil 1 oder Teil 2 Spalte 2 angegebene relevante Mengenschwelle für den Stoff oder die Kategorie x.

Diese Regel wird zur Einschätzung der mit der Giftigkeit, Entzündlichkeit und Umweltgiftigkeit verbundenen Gesamtgefahr angewandt. Sie ist daher dreimal anzuwenden:

a)

für das Addieren von Stoffen und Zubereitungen, die in Teil 1 aufgeführt und als giftig oder sehr giftig eingestuft sind, zu den Stoffen und Zubereitungen, die in die Kategorie 1 oder 2 fallen;

| b) | für das Addieren von Stoffen und Zubereitungen, die in Teil 1 aufgeführt und als oxydierend, explosionsgefährlich, entzündlich, leicht entzündlich oder hochentzündlich eingestuft sind, zu den Stoffen und Zubereitungen, die in die Kategorie 3, 4, 5, 6, 7a, 7b oder 8 fallen; |
| --- | --- |

b)

für das Addieren von Stoffen und Zubereitungen, die in Teil 1 aufgeführt und als oxydierend, explosionsgefährlich, entzündlich, leicht entzündlich oder hochentzündlich eingestuft sind, zu den Stoffen und Zubereitungen, die in die Kategorie 3, 4, 5, 6, 7a, 7b oder 8 fallen;

| c) | für das Addieren von Stoffen und Zubereitungen, die in Teil 1 aufgeführt und als umweltgefährlich (R 50 (einschließlich R 50/53) oder R 51/53) eingestuft sind, zu den Stoffen und Zubereitungen, die in die Kategorie 9 Ziffer i oder 9 Ziffer ii fallen. |
| --- | --- |

c)

für das Addieren von Stoffen und Zubereitungen, die in Teil 1 aufgeführt und als umweltgefährlich (R 50 (einschließlich R 50/53) oder R 51/53) eingestuft sind, zu den Stoffen und Zubereitungen, die in die Kategorie 9 Ziffer i oder 9 Ziffer ii fallen.

Die einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie sind anzuwenden, wenn eine der bei Buchstaben a, b oder c erhaltenen Summen größer oder gleich 1 ist.“

| vii) | Folgende Fußnoten werden am Ende der Anmerkungen eingefügt:






  „(1) | ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36). |
| --- | --- | --- |

vii)

Folgende Fußnoten werden am Ende der Anmerkungen eingefügt:

„(1)

ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

| (2) | ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/60/EG der Kommission (ABl. L 226 vom 22.8.2001, S. 5). |
| --- | --- |

(2)

ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/60/EG der Kommission (ABl. L 226 vom 22.8.2001, S. 5).

| (3) | ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Geändert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1). |
| --- | --- |

(3)

| (4) | ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28). |
| --- | --- |

(4)

| (5) | ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/28/EG der Kommission (ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 45).“ |
| --- | --- |

(5)

ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/28/EG der Kommission (ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 45).“

P5_TA(2003)0286

Zusatzstoffe in der Tierernährung ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (15776/2/2002 — C5-0132/2003 — 2002/0073(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (15776/2/2002 — C5-0132/2003) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (15776/2/2002 — C5-0132/2003) (1),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002) 153) (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002) 153) (3),

| — | in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2002) 771) (4), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2002) 771) (4),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die zweite Lesung (A5-0176/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die zweite Lesung (A5-0176/2003),

| 1. | ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab; |
| --- | --- |

1.

ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 113 E vom 13.5.2003, S. 1.

(2)  P5_TA(2002)0560.

(3)  ABl. C 203 E vom 27.8.2002, S. 10.

(4)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TC2-COD(2002)0073

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 19. Juni 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37 und 152 Absatz 4 Buchstabe b,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die tierische Erzeugung spielt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft eine sehr wichtige Rolle; zufrieden stellende Ergebnisse sind in hohem Maße davon abhängig, dass sichere Futtermittel von guter Qualität verwendet werden. |
| --- | --- |

(1)

Die tierische Erzeugung spielt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft eine sehr wichtige Rolle; zufrieden stellende Ergebnisse sind in hohem Maße davon abhängig, dass sichere Futtermittel von guter Qualität verwendet werden.

| (2) | Der freie Verkehr mit sicheren und gesunden Lebens- und Futtermitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkts und trägt wesentlich zur Gesundheit und zum Wohlergehen der Bürger und zu ihren sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei. |
| --- | --- |

(2)

Der freie Verkehr mit sicheren und gesunden Lebens- und Futtermitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkts und trägt wesentlich zur Gesundheit und zum Wohlergehen der Bürger und zu ihren sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei.

| (3) | Bei der Durchführung der Politiken der Gemeinschaft sollte ein hohes Maß an Schutz für Leben und Gesundheit des Menschen gewährleistet werden. |
| --- | --- |

(3)

Bei der Durchführung der Politiken der Gemeinschaft sollte ein hohes Maß an Schutz für Leben und Gesundheit des Menschen gewährleistet werden.

| (4) | Um die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt zu schützen, sollten Futtermittelzusatzstoffe einer Sicherheitsbewertung mittels eines Gemeinschaftsverfahrens unterzogen werden, bevor sie innerhalb der Gemeinschaft in Verkehr gebracht, verwendet oder verarbeitet werden. Da Heimtierfuttermittel kein Bestandteil der menschlichen Nahrungskette sind und auch keine Umweltauswirkungen auf Ackerland haben, sollten besondere Bestimmungen für Zusatzstoffe in Heimtierfuttermitteln vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(4)

Um die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt zu schützen, sollten Futtermittelzusatzstoffe einer Sicherheitsbewertung mittels eines Gemeinschaftsverfahrens unterzogen werden, bevor sie innerhalb der Gemeinschaft in Verkehr gebracht, verwendet oder verarbeitet werden. Da Heimtierfuttermittel kein Bestandteil der menschlichen Nahrungskette sind und auch keine Umweltauswirkungen auf Ackerland haben, sollten besondere Bestimmungen für Zusatzstoffe in Heimtierfuttermitteln vorgesehen werden.

| (5) | Ein Grundsatz des Lebensmittelrechts der Gemeinschaft, der in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates
   (4)
  niedergelegt ist, lautet, dass in die Gemeinschaft eingeführte Lebensmittel und Futtermittel, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden sollen, die entsprechenden Anforderungen des Gemeinschaftsrechts oder von der Gemeinschaft als zumindest gleichwertig anerkannte Bedingungen erfüllen müssen. Deshalb müssen Einfuhren von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung aus Drittstaaten Anforderungen unterliegen, die den für in der Gemeinschaft hergestellte Zusatzstoffe geltenden Anforderungen gleichwertig sind. |
| --- | --- |

(5)

Ein Grundsatz des Lebensmittelrechts der Gemeinschaft, der in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates
   (4)
  niedergelegt ist, lautet, dass in die Gemeinschaft eingeführte Lebensmittel und Futtermittel, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden sollen, die entsprechenden Anforderungen des Gemeinschaftsrechts oder von der Gemeinschaft als zumindest gleichwertig anerkannte Bedingungen erfüllen müssen. Deshalb müssen Einfuhren von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung aus Drittstaaten Anforderungen unterliegen, die den für in der Gemeinschaft hergestellte Zusatzstoffe geltenden Anforderungen gleichwertig sind.

| (6) | Maßnahmen der Gemeinschaft in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt sollten auf dem Vorsorgeprinzip basieren. |
| --- | --- |

(6)

Maßnahmen der Gemeinschaft in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt sollten auf dem Vorsorgeprinzip basieren.

| (7) | Nach Artikel 153 des Vertrags trägt die Gemeinschaft zur Förderung des Rechts der Verbraucher auf Information bei. |
| --- | --- |

(7)

Nach Artikel 153 des Vertrags trägt die Gemeinschaft zur Förderung des Rechts der Verbraucher auf Information bei.

| (8) | Bei der Durchführung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (5) hat sich gezeigt, dass alle Bestimmungen über Zusatzstoffe überarbeitet werden müssen, um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, einen besseren Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt zu gewährleisten. Auch ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der technologische Fortschritt und die wissenschaftlichen Entwicklungen neue Arten von Zusatzstoffen möglich gemacht haben, etwa solche, die in Silagen oder Wasser eingesetzt werden. |
| --- | --- |

(8)

Bei der Durchführung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (5) hat sich gezeigt, dass alle Bestimmungen über Zusatzstoffe überarbeitet werden müssen, um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, einen besseren Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt zu gewährleisten. Auch ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der technologische Fortschritt und die wissenschaftlichen Entwicklungen neue Arten von Zusatzstoffen möglich gemacht haben, etwa solche, die in Silagen oder Wasser eingesetzt werden.

| (9) | An den Endverwender verkaufte Mischungen von Zusatzstoffen sollten ebenfalls von der vorliegenden Verordnung erfasst und nach den in der Zulassung jedes einzelnen Zusatzstoffes festgelegten Bedingungen in Verkehr gebracht und verwendet werden. |
| --- | --- |

(9)

An den Endverwender verkaufte Mischungen von Zusatzstoffen sollten ebenfalls von der vorliegenden Verordnung erfasst und nach den in der Zulassung jedes einzelnen Zusatzstoffes festgelegten Bedingungen in Verkehr gebracht und verwendet werden.

| (10) | Vormischungen sollten nicht als Zubereitungen angesehen werden, die unter die Begriffsbestimmung für Zusatzstoffe fallen. |
| --- | --- |

(10)

Vormischungen sollten nicht als Zubereitungen angesehen werden, die unter die Begriffsbestimmung für Zusatzstoffe fallen.

| (11) | Hier sollte der Grundsatz gelten, dass nur diejenigen Zusatzstoffe, die nach dem in dieser Verordnung festgelegten Verfahren zugelassen wurden, in Verkehr gebracht, verwendet und in der Tierernährung verarbeitet werden dürfen, und zwar unter den in der Zulassung vorgesehenen Bedingungen. |
| --- | --- |

(11)

Hier sollte der Grundsatz gelten, dass nur diejenigen Zusatzstoffe, die nach dem in dieser Verordnung festgelegten Verfahren zugelassen wurden, in Verkehr gebracht, verwendet und in der Tierernährung verarbeitet werden dürfen, und zwar unter den in der Zulassung vorgesehenen Bedingungen.

| (12) | Die Futtermittelzusatzstoffe sollten in Kategorien eingeteilt werden, um das Bewertungsverfahren im Hinblick auf die Zulassung zu erleichtern. Aminosäuren, deren Salze und Analoge, sowie Harnstoff und seine Derivate, die derzeit unter die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (6) fallen, sollten als eine Kategorie von Futtermittelzusatzstoffen aufgenommen und somit aus dem Anwendungsbereich der genannten Richtlinie in den der vorliegenden Verordnung übernommen werden. |
| --- | --- |

(12)

Die Futtermittelzusatzstoffe sollten in Kategorien eingeteilt werden, um das Bewertungsverfahren im Hinblick auf die Zulassung zu erleichtern. Aminosäuren, deren Salze und Analoge, sowie Harnstoff und seine Derivate, die derzeit unter die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (6) fallen, sollten als eine Kategorie von Futtermittelzusatzstoffen aufgenommen und somit aus dem Anwendungsbereich der genannten Richtlinie in den der vorliegenden Verordnung übernommen werden.

| (13) | In den Durchführungsvorschriften zu den Anträgen auf Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen sollten die unterschiedlichen Anforderungen an die Dokumentation in Bezug auf Tiere, aus denen Lebensmittel gewonnen werden und in Bezug auf andere Tiere berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(13)

In den Durchführungsvorschriften zu den Anträgen auf Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen sollten die unterschiedlichen Anforderungen an die Dokumentation in Bezug auf Tiere, aus denen Lebensmittel gewonnen werden und in Bezug auf andere Tiere berücksichtigt werden.

| (14) | Um eine einheitliche wissenschaftliche Bewertung von Futtermittelzusatzstoffen zu gewährleisten, sollte diese Bewertung von der durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 errichteten Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit durchgeführt werden. Die Antragsunterlagen sollten auch Informationen über Rückstandsuntersuchungen enthalten, anhand derer die Festlegung von Rückstandshöchstmengen geprüft werden kann. |
| --- | --- |

(14)

Um eine einheitliche wissenschaftliche Bewertung von Futtermittelzusatzstoffen zu gewährleisten, sollte diese Bewertung von der durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 errichteten Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit durchgeführt werden. Die Antragsunterlagen sollten auch Informationen über Rückstandsuntersuchungen enthalten, anhand derer die Festlegung von Rückstandshöchstmengen geprüft werden kann.

| (15) | Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Leitlinien für die Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen festlegen. Bei der Festlegung dieser Leitlinien sollte auf die Möglichkeit geachtet werden, die Ergebnisse der an „major species“ durchgeführten Untersuchungen auf „minor species“ zu extrapolieren. |
| --- | --- |

(15)

Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Leitlinien für die Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen festlegen. Bei der Festlegung dieser Leitlinien sollte auf die Möglichkeit geachtet werden, die Ergebnisse der an „major species“ durchgeführten Untersuchungen auf „minor species“ zu extrapolieren.

| (16) | Ferner muss ein vereinfachtes Zulassungsverfahren für diejenigen Zusatzstoffe vorgesehen werden, die das Zulassungsverfahren für die Verwendung in Lebensmitteln gemäß der Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (7), erfolgreich durchlaufen haben. |
| --- | --- |

(16)

Ferner muss ein vereinfachtes Zulassungsverfahren für diejenigen Zusatzstoffe vorgesehen werden, die das Zulassungsverfahren für die Verwendung in Lebensmitteln gemäß der Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (7), erfolgreich durchlaufen haben.

| (17) | Es hat sich gezeigt, dass die wissenschaftliche Risikobewertung allein in manchen Fällen nicht alle Informationen vorlegt, auf die eine Risikomanagemententscheidung gegründet werden sollte, und dass es legitimerweise noch andere für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevante Faktoren zu berücksichtigen gilt, so unter anderem gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Faktoren, die Durchführbarkeit von Kontrollen und der Nutzen für die Tiere oder für den Verbraucher von tierischen Erzeugnissen. Daher sollte die Zulassung eines Zusatzstoffes von der Kommission erteilt werden. |
| --- | --- |

(17)

Es hat sich gezeigt, dass die wissenschaftliche Risikobewertung allein in manchen Fällen nicht alle Informationen vorlegt, auf die eine Risikomanagemententscheidung gegründet werden sollte, und dass es legitimerweise noch andere für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevante Faktoren zu berücksichtigen gilt, so unter anderem gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Faktoren, die Durchführbarkeit von Kontrollen und der Nutzen für die Tiere oder für den Verbraucher von tierischen Erzeugnissen. Daher sollte die Zulassung eines Zusatzstoffes von der Kommission erteilt werden.

| (18) | Damit das erforderliche Schutzniveau hinsichtlich des Wohlergehens der Tiere und der Sicherheit der Verbraucher gewährleistet ist, sollte den Antragstellern zusätzlich zu der zehnjährigen Datenschutzfrist in Bezug auf alle Arten, für die der Zusatzstoff zugelassen ist, noch eine einjährige Datenschutzfrist gewährt werden, um die Antragsteller zu ermutigen, eine Ausdehnung der Zulassungen auf „minor species“ zu beantragen. |
| --- | --- |

(18)

Damit das erforderliche Schutzniveau hinsichtlich des Wohlergehens der Tiere und der Sicherheit der Verbraucher gewährleistet ist, sollte den Antragstellern zusätzlich zu der zehnjährigen Datenschutzfrist in Bezug auf alle Arten, für die der Zusatzstoff zugelassen ist, noch eine einjährige Datenschutzfrist gewährt werden, um die Antragsteller zu ermutigen, eine Ausdehnung der Zulassungen auf „minor species“ zu beantragen.

| (19) | Die Zuständigkeit für die Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen und für die Festlegung von Bedingungen für ihre Verwendung sowie für die Führung und Veröffentlichung eines Registers zugelassener Futtermittelzusatzstoffe sollte der Kommission nach einem Verfahren übertragen werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit gewährleistet. |
| --- | --- |

(19)

Die Zuständigkeit für die Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen und für die Festlegung von Bedingungen für ihre Verwendung sowie für die Führung und Veröffentlichung eines Registers zugelassener Futtermittelzusatzstoffe sollte der Kommission nach einem Verfahren übertragen werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit gewährleistet.

| (20) | Es ist notwendig, gegebenenfalls eine Verpflichtung für den Zulassungsinhaber zur Umsetzung eines Plans zur marktbegleitenden Beobachtung einzuführen, damit alle direkten oder indirekten, unmittelbaren oder späteren sowie unvorhergesehenen Auswirkungen des Einsatzes von Futtermittelzusatzstoffen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf die Umwelt verfolgt und festgestellt werden können, und zwar im Rahmen eines Systems der Rückverfolgung von Erzeugnissen nach Art des bereits in anderen Sektoren bestehenden Systems und im Einklang mit den im Lebensmittelrecht vorgesehenen Anforderungen hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit. |
| --- | --- |

(20)

Es ist notwendig, gegebenenfalls eine Verpflichtung für den Zulassungsinhaber zur Umsetzung eines Plans zur marktbegleitenden Beobachtung einzuführen, damit alle direkten oder indirekten, unmittelbaren oder späteren sowie unvorhergesehenen Auswirkungen des Einsatzes von Futtermittelzusatzstoffen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf die Umwelt verfolgt und festgestellt werden können, und zwar im Rahmen eines Systems der Rückverfolgung von Erzeugnissen nach Art des bereits in anderen Sektoren bestehenden Systems und im Einklang mit den im Lebensmittelrecht vorgesehenen Anforderungen hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit.

| (21) | Damit der technologische Fortschritt und die wissenschaftlichen Entwicklungen berücksichtigt werden können, müssen die Zulassungen für Futtermittelzusatzstoffe regelmäßig überprüft werden. Zeitlich begrenzte Zulassungen sollten eine solche Überprüfung ermöglichen. |
| --- | --- |

(21)

Damit der technologische Fortschritt und die wissenschaftlichen Entwicklungen berücksichtigt werden können, müssen die Zulassungen für Futtermittelzusatzstoffe regelmäßig überprüft werden. Zeitlich begrenzte Zulassungen sollten eine solche Überprüfung ermöglichen.

| (22) | Es sollte ein Register der zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe erstellt werden, das auch produktspezifische Informationen sowie Nachweismethoden enthält. Nichtvertrauliche Daten sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. |
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(22)

Es sollte ein Register der zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe erstellt werden, das auch produktspezifische Informationen sowie Nachweismethoden enthält. Nichtvertrauliche Daten sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

| (23) | Es ist notwendig, Übergangsregeln aufzustellen für die Berücksichtigung von Zusatzstoffen, die bereits auf dem Markt sind und die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG zugelassen wurden, sowie der Aminosäuren, deren Salze und Analoge sowie Harnstoff und seine Derivate, die derzeit gemäß der Richtlinie 82/471/EWG zugelassen werden, und der Silierzusatzstoffe und derjenigen Zusatzstoffe, für die derzeit ein Zulassungsverfahren läuft. Insbesondere ist es angezeigt, dafür zu sorgen, dass diese Erzeugnisse nur dann auf dem Markt bleiben können, wenn der Kommission innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Mitteilung im Hinblick auf die Evaluierung dieser Erzeugnisse gemacht wurde. |
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(23)

Es ist notwendig, Übergangsregeln aufzustellen für die Berücksichtigung von Zusatzstoffen, die bereits auf dem Markt sind und die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG zugelassen wurden, sowie der Aminosäuren, deren Salze und Analoge sowie Harnstoff und seine Derivate, die derzeit gemäß der Richtlinie 82/471/EWG zugelassen werden, und der Silierzusatzstoffe und derjenigen Zusatzstoffe, für die derzeit ein Zulassungsverfahren läuft. Insbesondere ist es angezeigt, dafür zu sorgen, dass diese Erzeugnisse nur dann auf dem Markt bleiben können, wenn der Kommission innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Mitteilung im Hinblick auf die Evaluierung dieser Erzeugnisse gemacht wurde.

| (24) | Derzeit werden in der Gemeinschaft eine Reihe von Silierzusatzstoffen ohne Zulassung gemäß der Richtlinie 70/524/EWG in Verkehr gebracht und verwendet. Aufgrund ihrer Beschaffenheit und Verwendung müssen diese Stoffe von der vorliegenden Verordnung erfasst werden, wobei aber dieselben Übergangsregelungen gelten sollten. Dies bietet die Möglichkeit, Informationen über alle derzeit verwendeten Stoffe zu erhalten und ein Verzeichnis dieser Stoffe anzulegen, so dass in Bezug auf diejenigen Stoffe, die die Zulassungskriterien nach Artikel 5 dieser Verordnung nicht erfüllen, gegebenenfalls Schutzmaßnahmen getroffen werden können. |
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(24)

Derzeit werden in der Gemeinschaft eine Reihe von Silierzusatzstoffen ohne Zulassung gemäß der Richtlinie 70/524/EWG in Verkehr gebracht und verwendet. Aufgrund ihrer Beschaffenheit und Verwendung müssen diese Stoffe von der vorliegenden Verordnung erfasst werden, wobei aber dieselben Übergangsregelungen gelten sollten. Dies bietet die Möglichkeit, Informationen über alle derzeit verwendeten Stoffe zu erhalten und ein Verzeichnis dieser Stoffe anzulegen, so dass in Bezug auf diejenigen Stoffe, die die Zulassungskriterien nach Artikel 5 dieser Verordnung nicht erfüllen, gegebenenfalls Schutzmaßnahmen getroffen werden können.

| (25) | Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss erklärte in seiner Stellungnahme vom 28. Mai 1999 hinsichtlich der Verwendung antimikrobieller Stoffe als Wachstumsförderer, dass die Verwendung von Wirkstoffen aus Gruppen, die in der Human- oder der Veterinärmedizin eingesetzt werden oder eingesetzt werden könnten (d.h., wo die Gefahr einer Kreuzresistenz gegenüber Medikamenten besteht, die zur Behandlung bakterieller Infektionen eingesetzt werden), so bald wie möglich auslaufen und letztlich verboten werden sollte. In seiner zweiten Stellungnahme zur Resistenz gegenüber antimikrobiellen Stoffen bekräftigte der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss am 10./11. Mai 2001 die Notwendigkeit, eine ausreichende Frist für die Ersetzung dieser antimikrobiellen Stoffe durch Alternativprodukte einzuräumen: „Dieser Prozess muss geplant und koordiniert werden, da sich überstürzte Maßnahmen nachteilig auf die Tiergesundheit auswirken könnten“. |
| --- | --- |

(25)

Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss erklärte in seiner Stellungnahme vom 28. Mai 1999 hinsichtlich der Verwendung antimikrobieller Stoffe als Wachstumsförderer, dass die Verwendung von Wirkstoffen aus Gruppen, die in der Human- oder der Veterinärmedizin eingesetzt werden oder eingesetzt werden könnten (d.h., wo die Gefahr einer Kreuzresistenz gegenüber Medikamenten besteht, die zur Behandlung bakterieller Infektionen eingesetzt werden), so bald wie möglich auslaufen und letztlich verboten werden sollte. In seiner zweiten Stellungnahme zur Resistenz gegenüber antimikrobiellen Stoffen bekräftigte der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss am 10./11. Mai 2001 die Notwendigkeit, eine ausreichende Frist für die Ersetzung dieser antimikrobiellen Stoffe durch Alternativprodukte einzuräumen: „Dieser Prozess muss geplant und koordiniert werden, da sich überstürzte Maßnahmen nachteilig auf die Tiergesundheit auswirken könnten“.

| (26) | Somit ist es notwendig, ein Datum festzulegen, ab dem die Verwendung der derzeit noch als Wachstumsförderer zugelassenen Antibiotika verboten ist, auf der anderen Seite aber ausreichend Zeit für die Entwicklung von Alternativprodukten als Ersatz für diese Antibiotika zu lassen. Auch ist ein Verbot der künftigen Zulassung von Antibiotika als Futtermittelzusatzstoffe vorzusehen. Im Zusammenhang mit der Einstellung der Verwendung von Antibiotika als Wachstumsförderer und zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Tiergesundheit soll die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ersucht werden, bis 2005 die bei der Entwicklung alternativer Stoffe und alternativer Methoden der Bewirtschaftung, der Fütterung, der Hygiene usw. erzielten Fortschritte zu prüfen. |
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(26)

Somit ist es notwendig, ein Datum festzulegen, ab dem die Verwendung der derzeit noch als Wachstumsförderer zugelassenen Antibiotika verboten ist, auf der anderen Seite aber ausreichend Zeit für die Entwicklung von Alternativprodukten als Ersatz für diese Antibiotika zu lassen. Auch ist ein Verbot der künftigen Zulassung von Antibiotika als Futtermittelzusatzstoffe vorzusehen. Im Zusammenhang mit der Einstellung der Verwendung von Antibiotika als Wachstumsförderer und zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Tiergesundheit soll die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ersucht werden, bis 2005 die bei der Entwicklung alternativer Stoffe und alternativer Methoden der Bewirtschaftung, der Fütterung, der Hygiene usw. erzielten Fortschritte zu prüfen.

| (27) | Bestimmte Substanzen mit kokzidiostatischer und histomonostatischer Wirkung sollten im Sinne dieser Verordnung als Futtermittelzusatzstoffe betrachtet werden. |
| --- | --- |

(27)

Bestimmte Substanzen mit kokzidiostatischer und histomonostatischer Wirkung sollten im Sinne dieser Verordnung als Futtermittelzusatzstoffe betrachtet werden.

| (28) | Eine detaillierte Produktkennzeichnung sollte vorgeschrieben werden, damit der Endverwender in voller Kenntnis der Sachlage seine Entscheidung treffen kann und gleichzeitig der Warenverkehr möglichst wenig behindert und der lautere Handel begünstigt wird.
  In diesem Zusammenhang ist es im Allgemeinen angemessen, dass Anforderungen an Futtermittelzusatzstoffe denjenigen entsprechen, die für Lebensmittelzusatzstoffe gelten. Deshalb sollten für Aromastoffe vereinfachte Kennzeichnungsvorschriften entsprechend den für Lebensmittelaromen geltenden Vorschriften vorgesehen werden; dies sollte jedoch unbeschadet der Möglichkeit gelten, bei der Zulassung einzelner Zusatzstoffe spezielle Kennzeichnungsvorschriften vorzusehen. |
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(28)

Eine detaillierte Produktkennzeichnung sollte vorgeschrieben werden, damit der Endverwender in voller Kenntnis der Sachlage seine Entscheidung treffen kann und gleichzeitig der Warenverkehr möglichst wenig behindert und der lautere Handel begünstigt wird.
  In diesem Zusammenhang ist es im Allgemeinen angemessen, dass Anforderungen an Futtermittelzusatzstoffe denjenigen entsprechen, die für Lebensmittelzusatzstoffe gelten. Deshalb sollten für Aromastoffe vereinfachte Kennzeichnungsvorschriften entsprechend den für Lebensmittelaromen geltenden Vorschriften vorgesehen werden; dies sollte jedoch unbeschadet der Möglichkeit gelten, bei der Zulassung einzelner Zusatzstoffe spezielle Kennzeichnungsvorschriften vorzusehen.

| (29) | Die Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (8) sieht für das Inverkehrbringen genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel einschließlich Futtermittelzusatzstoffen, die aus genetisch veränderten Organismen bestehen, diese enthalten oder daraus hergestellt wurden, ein Zulassungsverfahren vor. Da die Ziele der genannten Verordnung sich von denen der vorliegenden Verordnung unterscheiden, sollten Futtermittelzusatzstoffe vor dem Inverkehrbringen zusätzlich zu dem Zulassungsverfahren gemäß der genannten Verordnung ein weiteres Zulassungsverfahren durchlaufen. |
| --- | --- |

(29)

Die Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (8) sieht für das Inverkehrbringen genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel einschließlich Futtermittelzusatzstoffen, die aus genetisch veränderten Organismen bestehen, diese enthalten oder daraus hergestellt wurden, ein Zulassungsverfahren vor. Da die Ziele der genannten Verordnung sich von denen der vorliegenden Verordnung unterscheiden, sollten Futtermittelzusatzstoffe vor dem Inverkehrbringen zusätzlich zu dem Zulassungsverfahren gemäß der genannten Verordnung ein weiteres Zulassungsverfahren durchlaufen.

| (30) | Die Artikel 53 und 54 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sehen Verfahren für Sofortmaßnahmen in Bezug auf Futtermittel mit Ursprung in der Gemeinschaft oder auf aus Drittländern eingeführte Futtermittel vor. Danach können derartige Maßnahmen in Situationen getroffen werden, in denen ein Futtermittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt und diesem Risiko durch Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann. |
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(30)

Die Artikel 53 und 54 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sehen Verfahren für Sofortmaßnahmen in Bezug auf Futtermittel mit Ursprung in der Gemeinschaft oder auf aus Drittländern eingeführte Futtermittel vor. Danach können derartige Maßnahmen in Situationen getroffen werden, in denen ein Futtermittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt und diesem Risiko durch Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann.

| (31) | Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (9) erlassen werden. |
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(31)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (9) erlassen werden.

| (32) | Die Mitgliedstaaten sollten Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung festlegen und sicherstellen, dass sie durchgeführt werden. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. |
| --- | --- |

(32)

Die Mitgliedstaaten sollten Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung festlegen und sicherstellen, dass sie durchgeführt werden. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

| (33) | Die Richtlinie 70/524/EWG sollte aufgehoben werden. Die Kennzeichnungsbestimmungen für Mischfuttermittel, die Zusatzstoffe enthalten, sollten jedoch bis zum Abschluss der Überprüfung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (10) beibehalten werden. |
| --- | --- |

(33)

Die Richtlinie 70/524/EWG sollte aufgehoben werden. Die Kennzeichnungsbestimmungen für Mischfuttermittel, die Zusatzstoffe enthalten, sollten jedoch bis zum Abschluss der Überprüfung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (10) beibehalten werden.

| (34) | Die Richtlinie 87/153/EWG des Rates vom 16. Februar 1987 zur Festlegung von Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung (11) enthält an die Mitgliedstaaten gerichtete Leitlinien für die Erstellung der Antragsdossiers. Die Prüfung der Konformität dieser Dossiers wird der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit übertragen. Die Richtlinie 87/153/EWG ist daher aufzuheben. Der Anhang sollte jedoch so lange in Kraft bleiben, bis Durchführungsvorschriften erlassen sind. |
| --- | --- |

(34)

Die Richtlinie 87/153/EWG des Rates vom 16. Februar 1987 zur Festlegung von Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung (11) enthält an die Mitgliedstaaten gerichtete Leitlinien für die Erstellung der Antragsdossiers. Die Prüfung der Konformität dieser Dossiers wird der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit übertragen. Die Richtlinie 87/153/EWG ist daher aufzuheben. Der Anhang sollte jedoch so lange in Kraft bleiben, bis Durchführungsvorschriften erlassen sind.

| (35) | Um Störungen bei der Verwendung von Futtermittelzusatzstoffen zu vermeiden, ist eine Übergangsfrist vorzusehen. Daher sollten bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Bestimmungen dieser Verordnung anwendbar werden, die bereits zugelassenen Stoffe weiterhin gemäß den geltenden Vorschriften im Verkehr bleiben und verwendet werden dürfen. |
| --- | --- |

(35)

Um Störungen bei der Verwendung von Futtermittelzusatzstoffen zu vermeiden, ist eine Übergangsfrist vorzusehen. Daher sollten bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Bestimmungen dieser Verordnung anwendbar werden, die bereits zugelassenen Stoffe weiterhin gemäß den geltenden Vorschriften im Verkehr bleiben und verwendet werden dürfen.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GELTUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN

Artikel 1

Geltungsbereich

(1)   Zweck dieser Verordnung ist die Einführung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Zulassung des Inverkehrbringens und der Verwendung von Futtermittelzusatzstoffen und die Festlegung von Bestimmungen für die Überwachung und Kennzeichnung von Futtermittelzusatzstoffen und Vormischungen, um so die Grundlage für die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Umwelt und die Anwender- und Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit Futtermittelzusatzstoffen zu schaffen und gleichzeitig das effiziente Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen.

(2)   Diese Verordnung gilt nicht für

| a) | Verarbeitungshilfsstoffe; |
| --- | --- |

a)

Verarbeitungshilfsstoffe;

| b) | Tierarzneimittel gemäß der Begriffsbestimmung der Richtlinie 2001/82/EG (12), mit Ausnahme von Kokzidiostatika und Histomonostatika, die als Futtermittelzusatzstoffe verwendet werden. |
| --- | --- |

b)

Tierarzneimittel gemäß der Begriffsbestimmung der Richtlinie 2001/82/EG (12), mit Ausnahme von Kokzidiostatika und Histomonostatika, die als Futtermittelzusatzstoffe verwendet werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1)   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten für „Futtermittel“, „Futtermittelunternehmen“, „Futtermittelunternehmer“, „Inverkehrbringen“ und „Rückverfolgbarkeit“ die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.

(2)   Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Futtermittelzusatzstoffe“: Stoffe, Mikroorganismen oder Zubereitungen, die keine Futtermittel-Ausgangserzeugnisse oder Vormischungen sind und bewusst Futtermitteln oder Wasser zugesetzt werden, um insbesondere eine oder mehrere der in Artikel 5 Absatz 3 genannten Funktionen zu erfüllen; |
| --- | --- |

a)

„Futtermittelzusatzstoffe“: Stoffe, Mikroorganismen oder Zubereitungen, die keine Futtermittel-Ausgangserzeugnisse oder Vormischungen sind und bewusst Futtermitteln oder Wasser zugesetzt werden, um insbesondere eine oder mehrere der in Artikel 5 Absatz 3 genannten Funktionen zu erfüllen;

| b) | „Futtermittel-Ausgangserzeugnisse“: Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen (13); |
| --- | --- |

b)

„Futtermittel-Ausgangserzeugnisse“: Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen (13);

| c) | „Mischfuttermittel“: Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 79/373/EWG; |
| --- | --- |

c)

„Mischfuttermittel“: Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 79/373/EWG;

| d) | „Ergänzungsfuttermittel“: Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe e der Richtlinie 79/373/EWG; |
| --- | --- |

d)

„Ergänzungsfuttermittel“: Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe e der Richtlinie 79/373/EWG;

| e) | „Vormischungen“: Mischungen von Futtermittelzusatzstoffen oder Mischungen aus einem oder mehreren Futtermittelzusatzstoffen mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen oder Wasser als Trägern, die nicht für die direkte Verfütterung an Tiere bestimmt sind; |
| --- | --- |

e)

„Vormischungen“: Mischungen von Futtermittelzusatzstoffen oder Mischungen aus einem oder mehreren Futtermittelzusatzstoffen mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen oder Wasser als Trägern, die nicht für die direkte Verfütterung an Tiere bestimmt sind;

| f) | „tägliche Ration“: Gesamtmenge der Futtermittel, die ein Tier einer bestimmten Art, Altersklasse und Leistung durchschnittlich täglich benötigt, um seinen gesamten Nährstoffbedarf zu decken, bezogen auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 12 v.H.; |
| --- | --- |

f)

„tägliche Ration“: Gesamtmenge der Futtermittel, die ein Tier einer bestimmten Art, Altersklasse und Leistung durchschnittlich täglich benötigt, um seinen gesamten Nährstoffbedarf zu decken, bezogen auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 12 v.H.;

| g) | „Alleinfuttermittel“: Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (14); |
| --- | --- |

g)

„Alleinfuttermittel“: Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (14);

| h) | „Verarbeitungshilfsstoffe“: an sich nicht als Futtermittel verwendete Stoffe, die bei der Verarbeitung von Futtermitteln oder Futtermittel-Ausgangserzeugnissen absichtlich zu dem Zweck verwendet werden, während der Be- oder Verarbeitung einen technologischen Zweck zu erfüllen, was zum Vorhandensein nicht beabsichtigter, aber technisch unvermeidbarer Rückstände oder Rückstandsderivate im Enderzeugnis führen kann, sofern sich diese Rückstände weder schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt noch technologisch auf das Enderzeugnis auswirken; |
| --- | --- |

h)

„Verarbeitungshilfsstoffe“: an sich nicht als Futtermittel verwendete Stoffe, die bei der Verarbeitung von Futtermitteln oder Futtermittel-Ausgangserzeugnissen absichtlich zu dem Zweck verwendet werden, während der Be- oder Verarbeitung einen technologischen Zweck zu erfüllen, was zum Vorhandensein nicht beabsichtigter, aber technisch unvermeidbarer Rückstände oder Rückstandsderivate im Enderzeugnis führen kann, sofern sich diese Rückstände weder schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt noch technologisch auf das Enderzeugnis auswirken;

| i) | „antimikrobielle Stoffe“: Stoffe, die synthetisch oder natürlich erzeugt werden und zur Abtötung oder Wachstumshemmung von Mikroorganismen wie Bakterien, Viren oder Pilzen oder von Parasiten, insbesondere Protozoen, eingesetzt werden; |
| --- | --- |

i)

„antimikrobielle Stoffe“: Stoffe, die synthetisch oder natürlich erzeugt werden und zur Abtötung oder Wachstumshemmung von Mikroorganismen wie Bakterien, Viren oder Pilzen oder von Parasiten, insbesondere Protozoen, eingesetzt werden;

| j) | „Antibiotika“: antimikrobielle Stoffe, die durch einen Mikroorganismus erzeugt bzw. aus diesem gewonnen werden und andere Mikroorganismen zerstören bzw. deren Wachstum hemmen; |
| --- | --- |

j)

„Antibiotika“: antimikrobielle Stoffe, die durch einen Mikroorganismus erzeugt bzw. aus diesem gewonnen werden und andere Mikroorganismen zerstören bzw. deren Wachstum hemmen;

| k) | „Kokzidiostatika“ und „Histomonostatika“: Stoffe zur Abtötung oder Wachstumshemmung von Protozoen; |
| --- | --- |

k)

„Kokzidiostatika“ und „Histomonostatika“: Stoffe zur Abtötung oder Wachstumshemmung von Protozoen;

| l) | „Rückstandshöchstmenge“: die höchste Konzentration eines Rückstands aus der Verwendung eines Zusatzstoffes in der Tierernährung, der von der Gemeinschaft als rechtlich zulässig oder als annehmbar in oder auf Lebensmitteln angesehen wird; |
| --- | --- |

l)

„Rückstandshöchstmenge“: die höchste Konzentration eines Rückstands aus der Verwendung eines Zusatzstoffes in der Tierernährung, der von der Gemeinschaft als rechtlich zulässig oder als annehmbar in oder auf Lebensmitteln angesehen wird;

| m) | „Mikroorganismus“: kolonienbildende Mikroorganismen. |
| --- | --- |

m)

„Mikroorganismus“: kolonienbildende Mikroorganismen.

| n) | „Markteinführung“: das erstmalige Inverkehrbringen eines Zusatzstoffes nach seiner Herstellung, die Einfuhr eines Zusatzstoffes oder, falls ein Zusatzstoff einem Futtermittel zugesetzt wird, ohne zuvor in Verkehr gebracht worden zu sein, das erstmalige Inverkehrbringen dieses Futtermittels; |
| --- | --- |

n)

„Markteinführung“: das erstmalige Inverkehrbringen eines Zusatzstoffes nach seiner Herstellung, die Einfuhr eines Zusatzstoffes oder, falls ein Zusatzstoff einem Futtermittel zugesetzt wird, ohne zuvor in Verkehr gebracht worden zu sein, das erstmalige Inverkehrbringen dieses Futtermittels;

(3)   Erforderlichenfalls kann gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt werden, ob ein Stoff, ein Mikroorganismus oder eine Zubereitung als Futtermittelzusatzstoff im Sinne dieser Verordnung gilt.

KAPITEL II

ZULASSUNG, VERWENDUNG, BEOBACHTUNG UND ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR FUTTERMITTELZUSATZSTOFFE

Artikel 3

Inverkehrbringen, Verarbeitung und Verwendung

(1)   Niemand darf einen Futtermittelzusatzstoff in Verkehr bringen, verarbeiten oder verwenden, sofern nicht

| a) | eine entsprechende Zulassung gemäß der vorliegenden Verordnung erteilt wurde, |
| --- | --- |

a)

eine entsprechende Zulassung gemäß der vorliegenden Verordnung erteilt wurde,

| b) | die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen für die Verwendung, einschließlich der in Anhang IV enthaltenen allgemeinen Bedingungen, vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der Zulassung, und die in der Zulassung für den Stoff festgelegten Bedingungen erfüllt sind und |
| --- | --- |

b)

die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen für die Verwendung, einschließlich der in Anhang IV enthaltenen allgemeinen Bedingungen, vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der Zulassung, und die in der Zulassung für den Stoff festgelegten Bedingungen erfüllt sind und

| c) | die Kennzeichnungsvorschriften gemäß der vorliegenden Verordnung erfüllt sind. |
| --- | --- |

c)

die Kennzeichnungsvorschriften gemäß der vorliegenden Verordnung erfüllt sind.

(2)   Zur Verwendung bei wissenschaftlichen Versuchen können die Mitgliedstaaten als Zusatzstoffe Stoffe zulassen, die nicht auf Gemeinschaftsebene zugelassen sind — ausgenommen Antibiotika —, sofern die Versuche nach den Grundsätzen und unter den Bedingungen der Richtlinie 87/153/EWG, der Richtlinie 83/228/EWG oder den Leitlinien gemäß Artikel 7 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung durchgeführt werden und eine angemessene amtliche Überwachung gewährleistet ist. Die betreffenden Tiere dürfen zur Herstellung von Lebensmitteln nur verwendet werden, wenn die Behörden sich vergewissert haben, dass sich dies nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt.

(3)   Im Falle von Zusatzstoffen der Kategorien d und e gemäß Artikel 6 Absatz 1 sowie jenen Zusatzstoffen, die in den Anwendungsbereich der Gemeinschaftsvorschriften für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen fallen, die aus genetisch veränderten Organismen (GVO) bestehen, diese enthalten oder daraus hergestellt wurden, darf niemand außer dem in der Zulassungsverordnung nach Artikel 9 genannten Zulassungsinhaber, seinem bzw. seinen Rechtsnachfolger(n) oder einer schriftlich von ihm bevollmächtigten Person die Markteinführung des Erzeugnisses vornehmen.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist die Mischung von Zusatzstoffen, die unmittelbar an den Endverwender verkauft werden sollen, gestattet, sofern die in der Zulassung für jeden einzelnen Zusatzstoff festgelegten Verwendungsbedingungen eingehalten werden. Demzufolge bedarf es für die Mischung zugelassener Zusatzstoffe keiner besonderen Zulassungen, die andere als die in der Richtlinie 95/69/EG (15) festgelegten Anforderungen betreffen.

(5)   Sofern aufgrund des technologischen Fortschritts oder der wissenschaftlichen Entwicklungen erforderlich, können die in Anhang IV enthaltenen allgemeinen Bedingungen gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren angepasst werden.

Artikel 4

Zulassung

(1)   Jede Person, die eine Zulassung für einen Futtermittelzusatzstoff oder für eine neue Verwendung eines Futtermittelzusatzstoffes anstrebt, muss einen Antrag nach Artikel 7 stellen.

(2)   Eine Zulassung darf ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung und nach den darin festgelegten Verfahren oder gemäß den Artikeln 53 und 54 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erteilt, verweigert, verlängert, abgeändert, ausgesetzt oder widerrufen werden.

(3)   Der Antragsteller der Zulassung oder sein Vertreter müssen in der Gemeinschaft ansässig sein.

Artikel 5

Bedingungen für die Zulassung

(1)   Ein Futtermittelzusatzstoff wird nur dann zugelassen, wenn der Antragsteller gemäß den in Artikel 7 vorgesehenen Durchführungsvorschriften angemessen und ausreichend nachgewiesen hat, dass der Stoff bei Verwendung entsprechend den Bestimmungen der Verordnung, mit der die Verwendung des Stoffes zugelassen wird, den Bestimmungen des Absatzes 2 genügt und dass er mindestens eines der in Absatz 3 aufgeführten Merkmale aufweist.

(2)   Der Futtermittelzusatzstoff darf

| a) | sich nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirken; |
| --- | --- |

a)

sich nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirken;

| b) | nicht in einer Weise dargeboten werden, die den Anwender irreführen kann; |
| --- | --- |

b)

nicht in einer Weise dargeboten werden, die den Anwender irreführen kann;

| c) | keinen Nachteil für den Verbraucher durch die Beeinträchtigung der Beschaffenheit der tierischen Erzeugnisse mit sich bringen und darf ihn bezüglich der Beschaffenheit der tierischen Erzeugnisse nicht irreführen. |
| --- | --- |

c)

keinen Nachteil für den Verbraucher durch die Beeinträchtigung der Beschaffenheit der tierischen Erzeugnisse mit sich bringen und darf ihn bezüglich der Beschaffenheit der tierischen Erzeugnisse nicht irreführen.

(3)   Der Futtermittelzusatzstoff muss

| a) | die Beschaffenheit des Futtermittels positiv beeinflussen; |
| --- | --- |

a)

die Beschaffenheit des Futtermittels positiv beeinflussen;

| b) | die Beschaffenheit der tierischen Erzeugnisse positiv beeinflussen; |
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b)

die Beschaffenheit der tierischen Erzeugnisse positiv beeinflussen;

| c) | die Farbe von Zierfischen und -vögeln positiv beeinflussen; |
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c)

die Farbe von Zierfischen und -vögeln positiv beeinflussen;

| d) | den Ernährungsbedarf der Tiere decken; |
| --- | --- |

d)

den Ernährungsbedarf der Tiere decken;

| e) | die ökologischen Folgen der Tierproduktion positiv beeinflussen; |
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e)

die ökologischen Folgen der Tierproduktion positiv beeinflussen;

| f) | die Tierproduktion, die Leistung oder das Wohlbefinden der Tiere, insbesondere durch Einwirkung auf die Magen- und Darmflora oder die Verdaulichkeit der Futtermittel, positiv beeinflussen oder |
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f)

die Tierproduktion, die Leistung oder das Wohlbefinden der Tiere, insbesondere durch Einwirkung auf die Magen- und Darmflora oder die Verdaulichkeit der Futtermittel, positiv beeinflussen oder

| g) | eine kokzidiostatische oder histomonostatische Wirkung haben. |
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g)

eine kokzidiostatische oder histomonostatische Wirkung haben.

(4)   Andere Antibiotika als Kokzidiostatika oder Histomonostatika werden als Futtermittelzusatzstoffe nicht zugelassen.

Artikel 6

Kategorien von Futtermittelzusatzstoffen

(1)   Ein Futtermittelzusatzstoff wird je nach Funktionsweise und Eigenschaften entsprechend dem in den Artikeln 7, 8 und 9 beschriebenen Verfahren einer oder mehreren der nachstehenden Kategorien zugeordnet:

| a) | technologische Zusatzstoffe: jeder Stoff, der Futtermitteln aus technologischen Gründen zugesetzt wird; |
| --- | --- |

a)

technologische Zusatzstoffe: jeder Stoff, der Futtermitteln aus technologischen Gründen zugesetzt wird;

| b) | sensorische Zusatzstoffe: jeder Stoff, der einem Futtermittel zugesetzt die organoleptischen Eigenschaften dieses Futtermittels bzw. die optischen Eigenschaften des aus den Tieren gewonnenen Lebensmittels verbessert oder verändert; |
| --- | --- |

b)

sensorische Zusatzstoffe: jeder Stoff, der einem Futtermittel zugesetzt die organoleptischen Eigenschaften dieses Futtermittels bzw. die optischen Eigenschaften des aus den Tieren gewonnenen Lebensmittels verbessert oder verändert;

| c) | ernährungsphysiologische Zusatzstoffe; |
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c)

ernährungsphysiologische Zusatzstoffe;

| d) | zootechnische Zusatzstoffe: jeder Zusatzstoff, der die Leistung und den Gesundheitszustand von Tieren oder die Auswirkungen auf die Umwelt positiv beeinflussen soll; |
| --- | --- |

d)

zootechnische Zusatzstoffe: jeder Zusatzstoff, der die Leistung und den Gesundheitszustand von Tieren oder die Auswirkungen auf die Umwelt positiv beeinflussen soll;

| e) | Kokzidiostatika und Histomonostatika. |
| --- | --- |

e)

Kokzidiostatika und Histomonostatika.

(2)   Innerhalb der in Absatz 1 genannten Kategorien werden Futtermittelzusatzstoffe nach dem Verfahren der Artikel 7, 8 und 9 entsprechend ihrer Hauptfunktion oder ihren Hauptfunktionen einer oder mehreren der in Anhang I genannten Funktionsgruppen zugeordnet.

(3)   Soweit aufgrund des technologischen Fortschritts oder der wissenschaftlichen Entwicklungen erforderlich, können nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren weitere Kategorien und Funktionsgruppen für Futtermittelzusatzstoffe geschaffen werden.

Artikel 7

Beantragung der Zulassung

(1)   Ein Antrag auf Zulassung gemäß Artikel 4 ist an die Kommission zu richten. Die Kommission unterrichtet unverzüglich die Mitgliedstaaten und leitet den Antrag an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachfolgend „die Behörde“ genannt) weiter.

(2)   Die Behörde

| a) | bestätigt dem Antragsteller schriftlich innerhalb von 15 Tagen nach Antragseingang unter Angabe des Eingangsdatums den Erhalt des Antrags, einschließlich der in Absatz 3 aufgeführten Angaben und Unterlagen; |
| --- | --- |

a)

bestätigt dem Antragsteller schriftlich innerhalb von 15 Tagen nach Antragseingang unter Angabe des Eingangsdatums den Erhalt des Antrags, einschließlich der in Absatz 3 aufgeführten Angaben und Unterlagen;

| b) | stellt den Mitgliedstaaten und der Kommission alle vom Antragsteller gelieferten sonstigen Informationen zur Verfügung; |
| --- | --- |

b)

stellt den Mitgliedstaaten und der Kommission alle vom Antragsteller gelieferten sonstigen Informationen zur Verfügung;

| c) | macht der Öffentlichkeit — vorbehaltlich der Vertraulichkeitsanforderungen nach Artikel 18 Absatz 2 — die in Absatz 3 Buchstabe h genannte Zusammenfassung des Dossiers zugänglich. |
| --- | --- |

c)

macht der Öffentlichkeit — vorbehaltlich der Vertraulichkeitsanforderungen nach Artikel 18 Absatz 2 — die in Absatz 3 Buchstabe h genannte Zusammenfassung des Dossiers zugänglich.

(3)   Bei der Antragstellung sendet der Antragsteller folgende Angaben und Unterlagen direkt an die Behörde:

| a) | seinen Namen und seine Anschrift; |
| --- | --- |

a)

seinen Namen und seine Anschrift;

| b) | Angaben zur Identität des Futtermittelzusatzstoffes, einen Vorschlag für seine Zuordnung zu einer Kategorie und Funktionsgruppe gemäß Artikel 6 sowie seine Spezifikation, gegebenenfalls einschließlich Reinheitskriterien; |
| --- | --- |

b)

Angaben zur Identität des Futtermittelzusatzstoffes, einen Vorschlag für seine Zuordnung zu einer Kategorie und Funktionsgruppe gemäß Artikel 6 sowie seine Spezifikation, gegebenenfalls einschließlich Reinheitskriterien;

| c) | eine Beschreibung der Verfahren für Erzeugung, industrielle Produktion und vorgesehene Verwendung des Futtermittelzusatzstoffes, der Methoden zur Analyse des Zusatzstoffes in Futtermitteln entsprechend der vorgesehenen Verwendung und gegebenenfalls des Analyseverfahrens zur Bestimmung der Rückstandsmenge des Futtermittelzusatzstoffes oder seiner Metaboliten in Lebensmitteln; |
| --- | --- |

c)

eine Beschreibung der Verfahren für Erzeugung, industrielle Produktion und vorgesehene Verwendung des Futtermittelzusatzstoffes, der Methoden zur Analyse des Zusatzstoffes in Futtermitteln entsprechend der vorgesehenen Verwendung und gegebenenfalls des Analyseverfahrens zur Bestimmung der Rückstandsmenge des Futtermittelzusatzstoffes oder seiner Metaboliten in Lebensmitteln;

| d) | ein Exemplar der Beschreibung der durchgeführten Untersuchungen und alle anderen Unterlagen, anhand deren nachgewiesen werden kann, dass der Futtermittelzusatzstoff die in Artikel 5 Absätze 2 und 3 festgelegten Kriterien erfüllt; |
| --- | --- |

d)

ein Exemplar der Beschreibung der durchgeführten Untersuchungen und alle anderen Unterlagen, anhand deren nachgewiesen werden kann, dass der Futtermittelzusatzstoff die in Artikel 5 Absätze 2 und 3 festgelegten Kriterien erfüllt;

| e) | einen Vorschlag für die Bedingungen für das Inverkehrbringen des Futtermittelzusatzstoffes einschließlich der Kennzeichnungsvorschriften sowie gegebenenfalls spezifischer Bedingungen für Verwendung und Handhabung (einschließlich bekannter Unverträglichkeiten), Wirkstoffgehalt in Ergänzungsfuttermitteln sowie die Angabe der Tierarten und -kategorien, für die der Futtermittelzusatzstoff bestimmt ist; |
| --- | --- |

e)

einen Vorschlag für die Bedingungen für das Inverkehrbringen des Futtermittelzusatzstoffes einschließlich der Kennzeichnungsvorschriften sowie gegebenenfalls spezifischer Bedingungen für Verwendung und Handhabung (einschließlich bekannter Unverträglichkeiten), Wirkstoffgehalt in Ergänzungsfuttermitteln sowie die Angabe der Tierarten und -kategorien, für die der Futtermittelzusatzstoff bestimmt ist;

| f) | eine schriftliche Erklärung, in der bestätigt wird, dass der Antragsteller drei Proben des Futtermittelzusatzstoffes entsprechend den Bestimmungen des Anhangs II unmittelbar an das in Artikel 21 genannte gemeinschaftliche Referenzlabor übermittelt hat; |
| --- | --- |

f)

eine schriftliche Erklärung, in der bestätigt wird, dass der Antragsteller drei Proben des Futtermittelzusatzstoffes entsprechend den Bestimmungen des Anhangs II unmittelbar an das in Artikel 21 genannte gemeinschaftliche Referenzlabor übermittelt hat;

| g) | bei Zusatzstoffen, die nach dem Vorschlag gemäß Buchstabe b nicht den Kategorien a und b gemäß Artikel 6 Absatz 1 zugeordnet werden, sowie bei Zusatzstoffen, die in den Anwendungsbereich der Gemeinschaftsvorschriften für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen fallen, die aus GVO bestehen, diese enthalten oder daraus hergestellt wurden: einen Vorschlag für die marktbegleitende Beobachtung; |
| --- | --- |

g)

bei Zusatzstoffen, die nach dem Vorschlag gemäß Buchstabe b nicht den Kategorien a und b gemäß Artikel 6 Absatz 1 zugeordnet werden, sowie bei Zusatzstoffen, die in den Anwendungsbereich der Gemeinschaftsvorschriften für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen fallen, die aus GVO bestehen, diese enthalten oder daraus hergestellt wurden: einen Vorschlag für die marktbegleitende Beobachtung;

| h) | eine Zusammenfassung, die die Angaben gemäß den Buchstaben a bis g enthält; |
| --- | --- |

h)

eine Zusammenfassung, die die Angaben gemäß den Buchstaben a bis g enthält;

| i) | bei Zusatzstoffen, die in den Anwendungsbereich der Gemeinschaftsvorschriften für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen fallen, die aus GVO bestehen, diese enthalten oder daraus hergestellt wurden: nähere Angaben zu einer gemäß den geltenden Rechtsvorschriften erteilten Zulassung. |
| --- | --- |

i)

bei Zusatzstoffen, die in den Anwendungsbereich der Gemeinschaftsvorschriften für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen fallen, die aus GVO bestehen, diese enthalten oder daraus hergestellt wurden: nähere Angaben zu einer gemäß den geltenden Rechtsvorschriften erteilten Zulassung.

(4)   Die Kommission legt nach Anhörung der Behörde gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsvorschriften zur Anwendung des vorliegenden Artikels, einschließlich Vorschriften für die Erstellung und die Vorlage der Anträge fest.

Bis zum Erlass dieser Durchführungsvorschriften wird der Antrag gemäß dem Anhang der Richtlinie 87/153/EWG gestellt.

(5)   Nach Anhörung der Behörde werden nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren besondere Leitlinien für die Zulassung von Zusatzstoffen festgelegt, erforderlichenfalls für jede einzelne Kategorie von Zusatzstoffen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1. Diese Leitlinien tragen der Möglichkeit Rechnung, die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen von „major species“ auf „minor species“ zu extrapolieren.

Nach Anhörung der Behörde können nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren weitere Vorschriften für die Durchführung des vorliegenden Artikels festgelegt werden. In diesen Vorschriften sollte gegebenenfalls zwischen den Anforderungen an Futtermittelzusatzstoffe in Bezug auf Tiere, aus denen Lebensmittel gewonnen werden, und den betreffenden Anforderungen in Bezug auf andere Tiere, insbesondere Heimtiere, unterschieden werden. Die Durchführungsvorschriften enthalten Bestimmungen, nach denen vereinfachte Verfahren für die Zulassung von Zusatzstoffen erlaubt sind, die für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassen worden sind.

(6)   Die Behörde veröffentlicht detaillierte Anleitungen für die Unterstützung des Antragstellers bei der Erstellung und der Vorlage des Antrags.

Artikel 8

Stellungnahme der Behörde

(1)   Die Behörde gibt innerhalb von sechs Monaten nach Eingang eines gültigen Antrags eine Stellungnahme ab. Diese Frist wird verlängert, wenn die Behörde gemäß Absatz 2 beim Antragsteller ergänzende Informationen anfordert.

(2)   Die Behörde kann gegebenenfalls den Antragsteller auffordern, die dem Antrag beigefügten Angaben innerhalb einer nach Rücksprache mit ihm von der Behörde festgelegten Frist zu ergänzen.

(3)   Zur Vorbereitung ihrer Stellungnahme

| a) | prüft die Behörde, ob die vom Antragsteller vorgelegten Angaben und Unterlagen Artikel 7 entsprechen, und nimmt eine Bewertung vor, um festzustellen, ob der Futtermittelzusatzstoff den in Artikel 5 festgelegten Voraussetzungen genügt; |
| --- | --- |

a)

prüft die Behörde, ob die vom Antragsteller vorgelegten Angaben und Unterlagen Artikel 7 entsprechen, und nimmt eine Bewertung vor, um festzustellen, ob der Futtermittelzusatzstoff den in Artikel 5 festgelegten Voraussetzungen genügt;

| b) | prüft die Behörde den Bericht des gemeinschaftlichen Referenzlabors. |
| --- | --- |

b)

prüft die Behörde den Bericht des gemeinschaftlichen Referenzlabors.

(4)   Wird die Zulassung des Futtermittelzusatzstoffes in der Stellungnahme befürwortet, enthält die Stellungnahme außerdem folgende Angaben:

| a) | Name und Anschrift des Antragstellers; |
| --- | --- |

a)

Name und Anschrift des Antragstellers;

| b) | die Bezeichnung des Futtermittelzusatzstoffes einschließlich seiner Zuordnung zu einer Kategorie und Funktionsgruppe gemäß Artikel 6, und seine Spezifikation, gegebenenfalls einschließlich Reinheitskriterien und Analysemethoden; |
| --- | --- |

b)

die Bezeichnung des Futtermittelzusatzstoffes einschließlich seiner Zuordnung zu einer Kategorie und Funktionsgruppe gemäß Artikel 6, und seine Spezifikation, gegebenenfalls einschließlich Reinheitskriterien und Analysemethoden;

| c) | abhängig vom Ergebnis der Bewertung spezifische Bedingungen oder Einschränkungen betreffend die Handhabung, die Anforderungen an die marktbegleitende Beobachtung und die Verwendung einschließlich der Tierarten und Kategorien von Tierarten, für die der Zusatzstoff verwendet werden soll; |
| --- | --- |

c)

abhängig vom Ergebnis der Bewertung spezifische Bedingungen oder Einschränkungen betreffend die Handhabung, die Anforderungen an die marktbegleitende Beobachtung und die Verwendung einschließlich der Tierarten und Kategorien von Tierarten, für die der Zusatzstoff verwendet werden soll;

| d) | spezifische zusätzliche Anforderungen hinsichtlich der Kennzeichnung des Futtermittelzusatzstoffes, die aufgrund der Bedingungen und Einschränkungen gemäß Buchstabe c erforderlich sind; |
| --- | --- |

d)

spezifische zusätzliche Anforderungen hinsichtlich der Kennzeichnung des Futtermittelzusatzstoffes, die aufgrund der Bedingungen und Einschränkungen gemäß Buchstabe c erforderlich sind;

| e) | einen Vorschlag für die Festlegung von Rückstandshöchstmengen in dem entsprechenden Lebensmittel tierischen Ursprungs, es sei denn, die Behörde kommt in der Stellungnahme zu dem Schluss, dass die Festlegung von Rückstandshöchstmengen für den Schutz der Verbraucher nicht erforderlich ist, oder solche Rückstandshöchstmengen wurden bereits in Anhang I oder III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (16) festgelegt. |
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e)

einen Vorschlag für die Festlegung von Rückstandshöchstmengen in dem entsprechenden Lebensmittel tierischen Ursprungs, es sei denn, die Behörde kommt in der Stellungnahme zu dem Schluss, dass die Festlegung von Rückstandshöchstmengen für den Schutz der Verbraucher nicht erforderlich ist, oder solche Rückstandshöchstmengen wurden bereits in Anhang I oder III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (16) festgelegt.

(5)   Die Behörde übermittelt ihre Stellungnahme unverzüglich der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Antragsteller, zusammen mit einem Bericht mit ihrer Bewertung des Futtermittelzusatzstoffes und unter Angabe der Gründe für ihre Schlussfolgerungen.

(6)   Die Behörde veröffentlicht ihre Stellungnahme, nachdem sie alle gemäß Artikel 18 Absatz 2 als vertraulich geltenden Informationen gestrichen hat.

Artikel 9

Gemeinschaftszulassung

(1)   Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Stellungnahme der Behörde erstellt die Kommission im Hinblick auf die Erteilung oder Verweigerung der Zulassung einen Entwurf einer Verordnung. Bei diesem Entwurf berücksichtigt sie die Bestimmungen von Artikel 5 Absätze 2 und 3, das Gemeinschaftsrecht sowie andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt von Bedeutung sind, insbesondere den Nutzen für die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere und die Vorteile für den Verbraucher von tierischen Erzeugnissen.

Stimmt der Entwurf nicht mit der Stellungnahme der Behörde überein, erläutert sie die Gründe für die Unterschiede.

In außergewöhnlich komplexen Fällen kann die Frist von drei Monaten verlängert werden.

(2)   Der Entwurf wird nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.

(3)   Vorschriften für die Durchführung des vorliegenden Artikels, insbesondere betreffend eine Kennnummer für zugelassene Zusatzstoffe, können nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.

(4)   Die Kommission informiert den Antragsteller unverzüglich über die gemäß Absatz 2 erlassene Verordnung.

(5)   Eine Verordnung zur Erteilung der Zulassung muss die in Artikel 8 Absatz 4 Buchstaben b, c, d und e genannten Angaben sowie eine Kennnummer enthalten.

(6)   Eine Verordnung zur Erteilung der Zulassung für Zusatzstoffe, die in die Kategorien d und e gemäß Artikel 6 Absatz 1 fallen, sowie für Zusatzstoffe, die aus GVO bestehen, diese enthalten oder daraus hergestellt wurden, muss den Namen des Zulassungsinhabers und gegebenenfalls den spezifischen Erkennungsmarker angeben, den der GVO gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (17) erhält.

(7)   Könnte die Rückstandsmenge eines Zusatzstoffs in Lebensmitteln, die von mit diesem Zusatzstoff gefütterten Tieren stammen, sich nachteilig auf die menschliche Gesundheit auswirken, so werden in die Verordnung Höchstmengen für Rückstände des Wirkstoffs oder seiner Metaboliten in den entsprechenden Lebensmitteln tierischen Ursprungs aufgenommen. In diesem Fall wird der Wirkstoff im Sinne der Richtlinie 96/23/EG des Rates (18) als unter Anhang I der genannten Richtlinie fallend betrachtet. Wurde für den betreffenden Stoff bereits eine Rückstandshöchstmenge in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt, so gilt diese Rückstandshöchstmenge auch für Rückstände des Wirkstoffs oder seiner Metaboliten, die sich aus der Verwendung des Stoffs als Futtermittelzusatz ergeben.

(8)   Die gemäß dem in dieser Verordnung festgelegten Verfahren erteilte Zulassung gilt in der gesamten Gemeinschaft zehn Jahre lang und kann gemäß Artikel 14 verlängert werden. Der zugelassene Futtermittelzusatzstoff wird in das in Artikel 17 genannte Register (nachstehend „Register“ genannt) eingetragen. Jeder Eintrag in das Register umfasst das Datum der Zulassung und die in den Absätzen 5, 6 und 7 genannten Angaben.

(9)   Die Erteilung der Zulassung berührt nicht die allgemeine zivil- und strafrechtliche Haftung eines Futtermittelunternehmers hinsichtlich des betreffenden Futtermittelzusatzstoffes.

Artikel 10

Status bereits bestehender Produkte

(1)   Abweichend von Artikel 3 dürfen ein Futtermittelzusatzstoff, der gemäß der Richtlinie 70/524/EWG in Verkehr gebracht wurde, sowie ein Harnstoff und seine Derivate, eine Aminosäure, ein Salz einer Aminosäure oder deren Analoge, die in den Nummern 2.1, 3 und 4 des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG aufgeführt sind, gemäß den Bedingungen in Verkehr gebracht und verwendet werden, die in den Richtlinien 70/524/EWG bzw. 82/471/EWG und ihren Durchführungsbestimmungen, einschließlich insbesondere der speziellen Kennzeichnungsvorschriften für Mischfuttermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, festgelegt sind, vorausgesetzt

| a) | innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung melden die Personen, die die Markteinführung des Zusatzstoffs vornehmen, oder eine andere interessierte Partei der Kommission diese Tatsache. Gleichzeitig werden die in Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a, b und c genannten Angaben direkt an die Behörde gesandt; |
| --- | --- |

a)

innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung melden die Personen, die die Markteinführung des Zusatzstoffs vornehmen, oder eine andere interessierte Partei der Kommission diese Tatsache. Gleichzeitig werden die in Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a, b und c genannten Angaben direkt an die Behörde gesandt;

| b) | innerhalb eines Jahres ab der Meldung gemäß Buchstabe a prüft die Behörde, ob sämtliche erforderlichen Informationen vorgelegt wurden, und meldet der Kommission, dass sie die gemäß dem vorliegenden Artikel geforderten Informationen erhalten hat. Die betreffenden Erzeugnisse werden in das Register eingetragen. Jeder Eintrag in das Register gibt das Datum der ersten Eintragung des betreffenden Erzeugnisses sowie gegebenenfalls das Datum des Auslaufens der bestehenden Zulassung an. |
| --- | --- |

b)

innerhalb eines Jahres ab der Meldung gemäß Buchstabe a prüft die Behörde, ob sämtliche erforderlichen Informationen vorgelegt wurden, und meldet der Kommission, dass sie die gemäß dem vorliegenden Artikel geforderten Informationen erhalten hat. Die betreffenden Erzeugnisse werden in das Register eingetragen. Jeder Eintrag in das Register gibt das Datum der ersten Eintragung des betreffenden Erzeugnisses sowie gegebenenfalls das Datum des Auslaufens der bestehenden Zulassung an.

(2)   Ein Antrag ist gemäß Artikel 7 zu stellen, und zwar für Zusatzstoffe mit einer begrenzten Zulassungsdauer spätestens ein Jahr vor Ablauf der gemäß der Richtlinie 70/524/EWG erteilten Zulassung und für Zusatzstoffe, die für einen unbegrenzten Zeitraum oder gemäß der Richtlinie 82/471/EWG zugelassen wurden, innerhalb von höchstens sieben Jahren nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung.
  Ein genauer Zeitplan, in dem die einzelnen Kategorien von Zusatzstoffen, die neu bewertet werden müssen, nach Prioritäten geordnet aufgeführt sind, kann nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen werden. Die Behörde wird bei der Erstellung der Liste konsultiert.

(3)   Erzeugnisse, die in das Register eingetragen werden, unterliegen den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, insbesondere den Artikeln 8, 9, 12, 13, 14 und 16, die unbeschadet besonderer Bedingungen für die Kennzeichnung, das Inverkehrbringen und die Verwendung jedes Stoffes gemäß Absatz 1 auf diese Erzeugnisse so anzuwenden sind, als wären diese gemäß Artikel 9 zugelassen.

(4)   Ist eine Zulassung nicht auf einen bestimmten Inhaber ausgestellt, so kann jede Person, die die in diesem Artikel genannten Erzeugnisse einführt oder herstellt, oder jede andere interessierte Partei der Kommission die in Absatz 1 erwähnten Informationen oder den in Absatz 2 genannten Antrag vorlegen.

(5)   Werden die Meldung und die beigefügten Angaben nach Absatz 1 Buchstabe a nicht innerhalb der genannten Frist vorgelegt oder für fehlerhaft befunden oder wird ein Antrag nicht gemäß Absatz 2 innerhalb der genannten Frist gestellt, so wird eine Verordnung gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen, um den betreffenden Zusatzstoff vom Markt zu nehmen. Diese Maßnahme kann einen begrenzten Zeitraum vorsehen, während dem Bestände des Erzeugnisses noch aufgebraucht werden können.

(6)   Wird aus Gründen, die dem Antragsteller nicht angelastet werden können, vor Ablauf der Zulassung keine Entscheidung über deren Verlängerung getroffen, verlängert sich der Zulassungszeitraum des Erzeugnisses automatisch, bis die Kommission eine Entscheidung trifft. Die Kommission unterrichtet den Antragsteller von dieser Verlängerung der Zulassung.

(7)   Abweichend von Artikel 3 dürfen zu dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Zeitpunkt in der Gemeinschaft als Silierzusatzstoffe verwendete Stoffe, Mikroorganismen und Zubereitungen in Verkehr gebracht und verwendet werden, sofern Absatz 1 Buchstaben a und b und Absatz 2 des vorliegenden Artikels eingehalten werden. Die Absätze 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden. Für diese Stoffe beträgt die Frist für die Antragstellung im Sinne des Absatzes 2 sieben Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung.

Artikel 11

Übergang

Abweichend von Artikel 10 dürfen Antibiotika, die keine Kokzidiostatika und keine Histomonostatika sind, unbeschadet von Artikel 13 nur bis zum 31. Dezember 2005 in Verkehr gebracht und als Futtermittelzusatzstoffe verwendet werden; ab dem 1. Januar 2006 werden diese Stoffe aus dem Register gestrichen.

Im Hinblick auf eine Entscheidung über die Einstellung der Verwendung von Kokzidiostatika und Histomonostatika als Futtermittelzusatzstoffe bis zum 31. Dezember 2012 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. Januar 2008 einen Bericht über die Verwendung dieser Stoffe als Futtermittelzusatzstoffe und die verfügbaren Alternativen vor, gegebenenfalls verbunden mit Legislativvorschlägen.

Artikel 12

Überwachung

(1)   Ist ein Zusatzstoff gemäß der vorliegenden Verordnung zugelassen, so muss jede Person, die diesen Stoff oder ein Futtermittel, dem dieser Stoff zugesetzt wurde, verwendet oder in Verkehr bringt, oder jede andere interessierte Partei für die Einhaltung aller Bedingungen oder Einschränkungen, die in Bezug auf Inverkehrbringen, Verwendung und Handhabung des Zusatzstoffes oder der ihn enthaltenden Futtermittel festgelegt wurden, Sorge tragen.

(2)   Wurde dem Zulassungsinhaber eine Beobachtung gemäß Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe c vorgeschrieben, stellt er sicher, dass diese durchgeführt wird, und legt der Kommission entsprechend der Zulassung Berichte vor. Der Zulassungsinhaber teilt der Kommission unverzüglich alle neuen Informationen mit, die die Bewertung der Sicherheit des Futtermittelzusatzstoffes bei der Verwendung beeinflussen könnten, insbesondere im Hinblick auf mögliche gesundheitliche Auswirkungen auf besonders empfindliche Verbrauchergruppen. Er informiert die Kommission unverzüglich über alle Verbote oder Einschränkungen, die von den zuständigen Behörden eines Drittlandes auferlegt wurden, in dem der Futtermittelzusatzstoff in Verkehr gebracht wurde.

Artikel 13

Änderung, Aussetzung und Widerruf von Zulassungen

(1)   Aus eigener Initiative oder aufgrund eines Ersuchens eines Mitgliedstaates oder der Kommission legt die Behörde eine Stellungnahme zu der Frage vor, ob eine Zulassung die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen noch erfüllt. Sie teilt diese Stellungnahme unverzüglich der Kommission, den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls dem Zulassungsinhaber mit.
  Die Stellungnahme wird veröffentlicht.

(2)   Die Kommission prüft die Stellungnahme der Behörde unverzüglich. Sachdienliche Maßnahmen werden gemäß den Artikeln 53 und 54 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ergriffen. Eine Entscheidung über die Änderung, die Aussetzung oder den Widerruf einer Zulassung wird nach dem in Artikel 22 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verfahren getroffen.

(3)   Schlägt der Zulassungsinhaber eine Änderung der Zulassungsbedingungen vor, indem er bei der Kommission einen Antrag stellt, der die entsprechenden Informationen enthält, die den Antrag auf Änderung unterstützen, so übermittelt die Behörde ihre Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission und den Mitgliedstaaten. Die Kommission prüft die Stellungnahme der Behörde unverzüglich und entscheidet nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren.

(4)   Die Kommission informiert den Antragsteller unverzüglich über ihre Entscheidung. Das Register wird gegebenenfalls geändert.

(5)   Artikel 7 Absätze 1 und 2 sowie die Artikel 8 und 9 sind entsprechend anzuwenden.

Artikel 14

Verlängerung von Zulassungen

(1)   Zulassungen im Sinne dieser Verordnung können für jeweils zehn Jahre verlängert werden. Ein Antrag auf Verlängerung ist spätestens ein Jahr vor Ablauf der Zulassung an die Kommission zu richten.

Ist eine Zulassung nicht auf einen bestimmten Inhaber ausgestellt, so kann jede Person bei Markteinführung des Zusatzstoffs oder jede andere interessierte Partei den Antrag bei der Kommission stellen und wird entsprechend als Antragsteller angesehen.

Ist eine Zulassung auf einen bestimmten Inhaber ausgestellt, so kann der Zulassungsinhaber oder sein(e) Rechtsnachfolger den Antrag bei der Kommission stellen und wird entsprechend als Antragsteller angesehen.

(2)   Bei der Antragstellung sendet der Antragsteller folgende Angaben und Unterlagen direkt an die Behörde:

| a) | eine Kopie der Zulassung für das Inverkehrbringen des Futtermittelzusatzstoffs; |
| --- | --- |

a)

eine Kopie der Zulassung für das Inverkehrbringen des Futtermittelzusatzstoffs;

| b) | einen Bericht über die Ergebnisse der marktbegleitenden Beobachtung, sofern eine solche Beobachtung in der Zulassung vorgeschrieben ist; |
| --- | --- |

b)

einen Bericht über die Ergebnisse der marktbegleitenden Beobachtung, sofern eine solche Beobachtung in der Zulassung vorgeschrieben ist;

| c) | alle sonstigen neuen Informationen hinsichtlich der Bewertung der Sicherheit des Futtermittelzusatzstoffs bei der
  Verwendung des
  Futtermittelzusatzstoffes und der Risiken, die der Futtermittelzusatzstoff für Mensch, Tier oder Umwelt birgt; |
| --- | --- |

c)

alle sonstigen neuen Informationen hinsichtlich der Bewertung der Sicherheit des Futtermittelzusatzstoffs bei der
  Verwendung des
  Futtermittelzusatzstoffes und der Risiken, die der Futtermittelzusatzstoff für Mensch, Tier oder Umwelt birgt;

| d) | gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung oder Ergänzung der Bedingungen der ursprünglichen Zulassung, unter anderem der Bedingungen hinsichtlich der späteren Überwachung. |
| --- | --- |

d)

gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung oder Ergänzung der Bedingungen der ursprünglichen Zulassung, unter anderem der Bedingungen hinsichtlich der späteren Überwachung.

(3)   Artikel 7 Absätze 1, 2, 4 und 5 sowie die Artikel 8 und 9 sind entsprechend anzuwenden.

(4)   Wird aus Gründen, die dem Antragsteller nicht angelastet werden können, vor Ablauf der Zulassung keine Entscheidung über deren Verlängerung getroffen, verlängert sich der Zulassungszeitraum des Erzeugnisses automatisch, bis die Kommission eine Entscheidung trifft. Informationen über diese Verlängerung der Zulassung werden der Öffentlichkeit über das Register gemäß Artikel 17 zur Verfügung gestellt.

Artikel 15

Zulassung in dringenden Fällen

In bestimmten Fällen, in denen eine Zulassung dringend erforderlich ist, um den Schutz von Tieren zu gewährleisten, kann die Kommission nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren die Verwendung eines Zusatzstoffes für höchstens fünf Jahre vorläufig zulassen.

KAPITEL III

KENNZEICHNUNG UND VERPACKUNG

Artikel 16

Kennzeichnung und Verpackung von Futtermittelzusatzstoffen und Vormischungen

(1)   Niemand darf einen Futtermittelzusatzstoff oder eine Vormischung von Zusatzstoffen in Verkehr bringen, ohne dass die Verpackung oder der Behälter unter der Verantwortung eines in der darin enthaltenen Zusatzstoff die nachstehenden Informationen sichtbar, deutlich lesbar und unzerstörbar angegeben sind: Gemeinschaft ansässigen Erzeugers, Verpackers, Importeurs, Verkäufers oder Verteilers gekennzeichnet wird und auf der Verpackung oder dem Behälter zumindest in der oder den Landessprachen des Mitgliedstaates, in dem das Erzeugnis in Verkehr gebracht wird, für jeden

| a) | die besondere Bezeichnung, die dem Zusatzstoff anlässlich der Zulassung gegeben wurde, der die in der Zulassung genannte Funktionsgruppe vorangestellt wird; |
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a)

die besondere Bezeichnung, die dem Zusatzstoff anlässlich der Zulassung gegeben wurde, der die in der Zulassung genannte Funktionsgruppe vorangestellt wird;

| b) | Name oder Firma und Anschrift oder Niederlassung des für die Angaben gemäß diesem Artikel Verantwortlichen; |
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b)

Name oder Firma und Anschrift oder Niederlassung des für die Angaben gemäß diesem Artikel Verantwortlichen;

| c) | Nettogewicht oder bei flüssigen Zusatzstoffen oder Vormischungen entweder Nettovolumen oder Nettogewicht; |
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c)

Nettogewicht oder bei flüssigen Zusatzstoffen oder Vormischungen entweder Nettovolumen oder Nettogewicht;

| d) | gegebenenfalls die Zulassungs-Kennnummer, die dem Betrieb oder der zwischengeschalteten Person nach Artikel 5 der Richtlinie 95/69/EG zugeteilt worden ist, oder die Registrierungs-Kennnummer, die dem Betrieb oder der zwischengeschalteten Person nach Artikel 10 der genannten Richtlinie zugeteilt worden ist; |
| --- | --- |

d)

gegebenenfalls die Zulassungs-Kennnummer, die dem Betrieb oder der zwischengeschalteten Person nach Artikel 5 der Richtlinie 95/69/EG zugeteilt worden ist, oder die Registrierungs-Kennnummer, die dem Betrieb oder der zwischengeschalteten Person nach Artikel 10 der genannten Richtlinie zugeteilt worden ist;

| e) | eine Gebrauchsanleitung sowie Sicherheitshinweise für die Verwendung und gegebenenfalls die spezifischen Anforderungen gemäß der Zulassung, einschließlich der Tierarten und -kategorien, für die der Zusatzstoff oder die Vormischung von Zusatzstoffen bestimmt ist; |
| --- | --- |

e)

eine Gebrauchsanleitung sowie Sicherheitshinweise für die Verwendung und gegebenenfalls die spezifischen Anforderungen gemäß der Zulassung, einschließlich der Tierarten und -kategorien, für die der Zusatzstoff oder die Vormischung von Zusatzstoffen bestimmt ist;

| f) | die Kennnummer; |
| --- | --- |

f)

die Kennnummer;

| g) | die Chargen-Nummer und das Herstellungsdatum. |
| --- | --- |

g)

die Chargen-Nummer und das Herstellungsdatum.

(2)
     
  Im Fall von Aromastoffen kann die Liste der Zusatzstoffe durch den Ausdruck „Mischung aus Aromastoffen“ ersetzt werden. Dies gilt nicht für Aromastoffe mit einer mengenmäßigen Beschränkung bei der Verwendung in Futtermitteln und Trinkwasser.

(3)   Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Informationen müssen auf der Verpackung oder dem Behälter eines Zusatzstoffes aus einer in Anhang III aufgeführten Funktionsgruppe die in diesem Anhang genannten Informationen sichtbar, deutlich lesbar und unzerstörbar angegeben sein.

(4)   Zudem muss im Falle von Vormischungen auf dem Etikett deutlich lesbar das Wort „Vormischung“ (in Großbuchstaben) erscheinen und der Trägerstoff angegeben werden.

(5)   Zusatzstoffe und Vormischungen dürfen nur in geschlossenen Verpackungen oder geschlossenen Behältern in Verkehr gebracht werden, die so verschlossen sein müssen, dass der Verschluss beim Öffnen beschädigt wird und nicht wieder verwendet werden kann.

(6)   Änderungen des Anhangs III, um dem technologischen Fortschritt und den wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen, können nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen werden.

KAPITEL IV

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 17

Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe

(1)   Die Kommission erstellt ein Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe, das sie auf dem neuesten Stand hält.

(2)   Das Register wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Artikel 18

Vertraulichkeit

(1)   Der Antragsteller kann angeben, welche der gemäß der vorliegenden Verordnung vorgelegten Informationen aufgrund der Tatsache vertraulich behandelt werden sollen, dass ihre Bekanntgabe seiner Wettbewerbsposition erheblich schaden könnte. In solchen Fällen ist eine nachprüfbare Begründung anzugeben.

(2)   Die Kommission legt nach Rücksprache mit dem Antragsteller fest, welche Informationen — mit Ausnahme der in Absatz 3 genannten — vertraulich behandelt werden, und informiert den Antragsteller über ihre Entscheidung.

(3)   Folgende Informationen werden nicht vertraulich behandelt:

| a) | die Bezeichnung und Zusammensetzung des Futtermittelzusatzstoffes sowie gegebenenfalls Angaben über den Produktionsstamm; |
| --- | --- |

a)

die Bezeichnung und Zusammensetzung des Futtermittelzusatzstoffes sowie gegebenenfalls Angaben über den Produktionsstamm;

| b) | die physikalisch-chemischen und biologischen Eigenschaften des Futtermittelzusatzstoffs; |
| --- | --- |

b)

die physikalisch-chemischen und biologischen Eigenschaften des Futtermittelzusatzstoffs;

| c) | die Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der Studie über die Auswirkungen des Futtermittelzusatzstoffes auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt; |
| --- | --- |

c)

die Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der Studie über die Auswirkungen des Futtermittelzusatzstoffes auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt;

| d) | die Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der Studie über die Auswirkungen des Futtermittelzusatzstoffes auf die Eigenschaften tierischer Erzeugnisse und ihre ernährungsphysiologischen Merkmale; |
| --- | --- |

d)

die Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der Studie über die Auswirkungen des Futtermittelzusatzstoffes auf die Eigenschaften tierischer Erzeugnisse und ihre ernährungsphysiologischen Merkmale;

| e) | Methoden für den Nachweis und die Identifizierung des Futtermittelzusatzstoffes und gegebenenfalls Beobachtungsanforderungen und eine Zusammenfassung der Beobachtungsergebnisse. |
| --- | --- |

e)

Methoden für den Nachweis und die Identifizierung des Futtermittelzusatzstoffes und gegebenenfalls Beobachtungsanforderungen und eine Zusammenfassung der Beobachtungsergebnisse.

(4)   Auf Anfrage übermittelt die Behörde der Kommission und den Mitgliedstaaten ungeachtet des Absatzes 2 alle in ihrem Besitz befindlichen Informationen, einschließlich der gemäß Absatz 2 als vertraulich eingestuften Informationen.

(5)   Die Behörde bearbeitet Anträge auf Zugang zu den in ihrem Besitz befindlichen Dokumenten gemäß den Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (19).

(6)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Behörde behandeln alle gemäß Absatz 2 als vertraulich eingestuften Informationen vertraulich, mit Ausnahme von Informationen, die bekannt gegeben werden müssen, um die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt zu schützen. Die Mitgliedstaaten bearbeiten Anträge auf Zugang zu den im Rahmen dieser Verordnung übermittelten Dokumenten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

(7)   Zieht ein Antragsteller seinen Antrag zurück oder hat er ihn zurückgezogen, so wahren die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Behörde Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse einschließlich vertraulicher Informationen über Forschung und Entwicklung sowie Informationen, über deren Vertraulichkeit die Kommission und der Antragsteller nicht einer Meinung sind.

Artikel 19

Überprüfung auf dem Verwaltungsweg

Entscheidungen oder Unterlassungen der Behörde im Rahmen der ihr mit dieser Verordnung übertragenen Befugnisse können von der Kommission aus eigener Initiative oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder einer unmittelbar und individuell betroffenen Person überprüft werden.

Zu diesem Zweck muss bei der Kommission binnen einer Frist von zwei Monaten ab dem Tag, an dem die betroffene Person von der betreffenden Handlung oder Unterlassung Kenntnis erlangt hat, ein Antrag gestellt werden.

Die Kommission entscheidet innerhalb von zwei Monaten und verpflichtet die Behörde gegebenenfalls, ihre Entscheidung aufzuheben oder der Unterlassung innerhalb einer festgelegten Frist abzuhelfen.

Artikel 20

Datenschutz

(1)   Die wissenschaftlichen Daten und andere Informationen, die in dem gemäß Artikel 7 erforderlichen Antragsdossier enthalten sind, dürfen während eines Zeitraums von zehn Jahren ab dem Datum der Zulassung nicht zugunsten eines anderen Antragstellers verwendet werden, es sei denn, dieser andere Antragsteller hat mit dem früheren Antragsteller vereinbart, dass solche Daten und Informationen verwendet werden können.

(2)   Damit die Bemühungen um die Erlangung von Zulassungen in Bezug auf „minor species“ für Zusatzstoffe, deren Verwendung für andere Arten zugelassen ist, gefördert werden, wird die zehnjährige Datenschutzfrist in Bezug auf jede „minor species“, für die die weitere Verwendung zugelassen wird, um ein Jahr verlängert.

(3)   Der Antragsteller und der frühere Antragsteller ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um sich über die gemeinsame Nutzung der Angaben zu einigen, damit toxikologische Versuche an Wirbeltieren nicht wiederholt werden. Wird jedoch keine Einigung über die gemeinsame Nutzung der Angaben erzielt, kann die Kommission die Offenlegung der Informationen beschließen, um eine Wiederholung der toxikologischen Versuche an Wirbeltieren zu vermeiden, wobei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Interessen der betroffenen Seiten zu wahren ist.

(4)   Nach Ablauf des Zeitraums von zehn Jahren darf die Behörde alle oder einen Teil der Ergebnisse der aufgrund der wissenschaftlichen Daten und sonstigen Informationen in den Antragsunterlagen durchgeführten Bewertung zugunsten eines anderen Antragstellers verwenden.

Artikel 21

Referenzlabors

Das gemeinschaftliche Referenzlabor und seine Pflichten und Aufgaben sind in Anhang II bestimmt.

Personen, die eine Zulassung von Zusatzstoffen beantragen, beteiligen sich an den Kosten der Aufgaben des gemeinschaftlichen Referenzlabors und des in Anhang II genannten Verbands nationaler Referenzlaboratorien.

Ausführliche Vorschriften zur Durchführung des Anhangs II sowie Änderungen dieses Anhangs werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen.

Artikel 22

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so finden die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 Anwendung.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 23

Aufhebungen

(1)   Die Richtlinie 70/524/EWG wird zu dem Datum, ab dem diese Verordnung gilt, aufgehoben. Artikel 16 der Richtlinie 70/524/EWG bleibt jedoch so lange in Kraft, bis die Richtlinie 79/373/EWG dahin gehend geändert ist, dass sie Bestimmungen über die Kennzeichnung von Futtermitteln umfasst, die Zusatzstoffe enthalten.

(2)   Die Nummern 2.1, 3 und 4 des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG werden zu dem Datum, ab dem diese Verordnung gilt, gestrichen.

(3)   Die Richtlinie 87/153/EWG wird zu dem Datum, ab dem diese Verordnung gilt, aufgehoben. Der Anhang jener Richtlinie bleibt jedoch so lange in Kraft, bis die Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 7 Absatz 4 dieser Verordnung erlassen sind.

(4)   Bezugnahmen auf die Richtlinie 70/524/EWG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 24

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie durchgeführt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten melden diese Regeln und Maßnahmen der Kommission spätestens 12 Monate nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Verordnung; sie melden ihr auch unverzüglich jede spätere sie betreffende Änderung.

Artikel 25

Übergangsmaßnahmen

(1)   Anträge, die gemäß Artikel 4 der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Datum, ab dem diese Verordnung gilt, gestellt wurden, werden als Anträge gemäß Artikel 7 dieser Verordnung behandelt, sofern die die in Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/524/EWG vorgesehenen ersten schriftlichen Bemerkungen der Kommission noch nicht übermittelt wurden. Der Mitgliedstaat, der als Berichterstatter für einen solchen Antrag ausgewählt wurde, übermittelt das diesen Antrag betreffende Dossier unverzüglich an die Kommission. Ungeachtet des Artikels 23 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung werden diese Anträge weiterhin im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 70/524/EWG behandelt, sofern die in Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/524/EWG vorgesehenen ersten schriftlichen Bemerkungen der Kommission bereits übermittelt wurden.

(2)   Die in Kapitel III festgelegten Kennzeichnungsvorschriften gelten nicht für Erzeugnisse, die vor dem Datum, ab dem diese Verordnung gilt, rechtmäßig in der Gemeinschaft hergestellt und etikettiert wurden oder rechtmäßig in die Gemeinschaft eingeführt und in Verkehr gebracht wurden.

Artikel 26

Inkrafttreten

(1)   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2)   Die Geltung dieser Verordnung beginnt 12 Monate nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ..., am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 203 E vom 27.8.2002, S. 10.

1

(2)  
  ABl. C 61 vom 14.3.2003, S. 43.

2

ABl. C 61 vom 14.3.2003, S. 43.

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 21. November 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. März 2003(ABl. C 113 E vom 13.5.2003, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2003.

3

Standpunkt

(ABl. C 113 E vom 13.5.2003, S. 1)

Standpunkt

19. Juni 2003

(4)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

4

(5)  ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1756/2002 (ABl. L 265 vom 3.10.2002, S. 1).

5

(6)  ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/20/EG (ABl. L 80 vom 25.3.1999, S. 20).

6

(7)  ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27. Geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 1).

7

(8)  Siehe Seite ... dieses Amtsblatts.

8

(9)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

9

(10)  ABl. L 86 vom 6.4.1979, S. 30. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

10

Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36)

(11)  ABl. L 64 vom 7.3.1987, S. 19. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/79/EG der Kommission (ABl. L 267 vom 6.10.2001, S. 1).

11

(12)  Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (
  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1).

12

Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (

(13)  ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

13

Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1)

(14)  ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 32. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.

14

(15)  Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors (ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.

15

Verordnung (EG) Nr. 806/2003

(16)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.

16

806/2003

(17)  Siehe Seite ... dieses Amtsblatts.

17

(18)  Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10). Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.

18

Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10). Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.

(19)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

19

ANHANG I

FUNKTIONSGRUPPEN VON ZUSATZSTOFFEN

1.   In die Kategorie „technologische Zusatzstoffe“ werden folgende Funktionsgruppen aufgenommen:

| a) | Konservierungsmittel: Stoffe oder gegebenenfalls Mikroorganismen, die Futtermittel vor den schädlichen Auswirkungen von Mikroorganismen oder deren Metaboliten schützen; |
| --- | --- |

a)

Konservierungsmittel: Stoffe oder gegebenenfalls Mikroorganismen, die Futtermittel vor den schädlichen Auswirkungen von Mikroorganismen oder deren Metaboliten schützen;

| b) | Antioxidationsmittel: Stoffe, die die Haltbarkeit von Futtermitteln und Futtermittel-Ausgangserzeugnissen verlängern, indem sie sie vor den schädlichen Auswirkungen der Oxidation schützen; |
| --- | --- |

b)

Antioxidationsmittel: Stoffe, die die Haltbarkeit von Futtermitteln und Futtermittel-Ausgangserzeugnissen verlängern, indem sie sie vor den schädlichen Auswirkungen der Oxidation schützen;

| c) | Emulgatoren: Stoffe, die es ermöglichen, die einheitliche Dispersion zweier oder mehrerer nicht mischbarer Phasen in einem Futtermittel herzustellen oder aufrecht zu erhalten; |
| --- | --- |

c)

Emulgatoren: Stoffe, die es ermöglichen, die einheitliche Dispersion zweier oder mehrerer nicht mischbarer Phasen in einem Futtermittel herzustellen oder aufrecht zu erhalten;

| d) | Stabilisatoren: Stoffe, die es ermöglichen, den physikalisch-chemischen Zustand eines Futtermittels aufrecht zu erhalten; |
| --- | --- |

d)

Stabilisatoren: Stoffe, die es ermöglichen, den physikalisch-chemischen Zustand eines Futtermittels aufrecht zu erhalten;

| e) | Verdickungsmittel: Stoffe, die die Viskosität eines Futtermittels erhöhen; |
| --- | --- |

e)

Verdickungsmittel: Stoffe, die die Viskosität eines Futtermittels erhöhen;

| f) | Geliermittel: Stoffe, die einem Futtermittel durch Gelbildung eine verfestigte Form geben; |
| --- | --- |

f)

Geliermittel: Stoffe, die einem Futtermittel durch Gelbildung eine verfestigte Form geben;

| g) | Bindemittel: Stoffe, die die Tendenz der Partikel eines Futtermittels, haften zu bleiben, erhöhen; |
| --- | --- |

g)

Bindemittel: Stoffe, die die Tendenz der Partikel eines Futtermittels, haften zu bleiben, erhöhen;

| h) | Stoffe zur Beherrschung einer Kontamination mit Radionukliden: Stoffe, die die Absorption von Radionukliden verhindern oder ihre Ausscheidung fördern; |
| --- | --- |

h)

Stoffe zur Beherrschung einer Kontamination mit Radionukliden: Stoffe, die die Absorption von Radionukliden verhindern oder ihre Ausscheidung fördern;

| i) | Trennmittel: Stoffe, die die Tendenz der einzelnen Partikel eines Futtermittels, haften zu bleiben, herabsetzen; |
| --- | --- |

i)

Trennmittel: Stoffe, die die Tendenz der einzelnen Partikel eines Futtermittels, haften zu bleiben, herabsetzen;

| j) | Säureregulatoren: Stoffe, die den pH-Wert eines Futtermittels regulieren; |
| --- | --- |

j)

Säureregulatoren: Stoffe, die den pH-Wert eines Futtermittels regulieren;

| k) | Silierzusatzstoffe: Stoffe, einschließlich Enzyme oder Mikroorganismen, die Futtermitteln zugesetzt werden, um die Silageerzeugung zu verbessern; |
| --- | --- |

k)

Silierzusatzstoffe: Stoffe, einschließlich Enzyme oder Mikroorganismen, die Futtermitteln zugesetzt werden, um die Silageerzeugung zu verbessern;

| l) | Vergällungsmittel: Stoffe, die, wenn sie bei der Herstellung verarbeiteter Futtermittel verwendet werden, den Herkunftsnachweis für bestimmte Lebensmittel oder Futtermittel-Ausgangserzeugnisse ermöglichen. |
| --- | --- |

l)

Vergällungsmittel: Stoffe, die, wenn sie bei der Herstellung verarbeiteter Futtermittel verwendet werden, den Herkunftsnachweis für bestimmte Lebensmittel oder Futtermittel-Ausgangserzeugnisse ermöglichen.

2.   In die Kategorie „sensorische Zusatzstoffe“ werden folgende Funktionsgruppen aufgenommen:

| a) | Farbstoffe:






  i) | Stoffe, die einem Futtermittel Farbe geben oder die Farbe in einem Futtermittel wiederherstellen; |
| --- | --- | --- |

a)

Farbstoffe:

i)

Stoffe, die einem Futtermittel Farbe geben oder die Farbe in einem Futtermittel wiederherstellen;

| ii) | Stoffe, die bei Verfütterung an Tiere Lebensmitteln tierischen Ursprungs Farbe geben; |
| --- | --- |

ii)

Stoffe, die bei Verfütterung an Tiere Lebensmitteln tierischen Ursprungs Farbe geben;

| iii) | Stoffe, die die Farbe von Zierfischen und -vögeln positiv beeinflussen; |
| --- | --- |

iii)

Stoffe, die die Farbe von Zierfischen und -vögeln positiv beeinflussen;

| b) | Aromastoffe, deren Zusatz zu Futtermitteln deren Geruch oder Schmackhaftigkeit verbessert. |
| --- | --- |

b)

Aromastoffe, deren Zusatz zu Futtermitteln deren Geruch oder Schmackhaftigkeit verbessert.

3.   In die Kategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ werden folgende Funktionsgruppen aufgenommen:

| a) | Vitamine, Provitamine und chemisch definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung; |
| --- | --- |

a)

Vitamine, Provitamine und chemisch definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung;

| b) | Verbindungen von Spurenelementen; |
| --- | --- |

b)

Verbindungen von Spurenelementen;

| c) | Aminosäuren, deren Salze und Analoge; |
| --- | --- |

c)

Aminosäuren, deren Salze und Analoge;

| d) | Harnstoff und seine Derivate. |
| --- | --- |

d)

Harnstoff und seine Derivate.

4.   In die Kategorien „zootechnische Zusatzstoffe“ werden folgende Funktionsgruppen aufgenommen:

| a) | Verdaulichkeitsförderer: Stoffe, die bei der Verfütterung an Tiere durch ihre Wirkung auf bestimmte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse die Verdaulichkeit der Nahrung verbessern; |
| --- | --- |

a)

Verdaulichkeitsförderer: Stoffe, die bei der Verfütterung an Tiere durch ihre Wirkung auf bestimmte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse die Verdaulichkeit der Nahrung verbessern;

| b) | Darmflorastabilisatoren: Mikroorganismen oder andere chemisch definierte Stoffe, die bei der Verfütterung an Tiere eine positive Wirkung auf die Darmflora haben; |
| --- | --- |

b)

Darmflorastabilisatoren: Mikroorganismen oder andere chemisch definierte Stoffe, die bei der Verfütterung an Tiere eine positive Wirkung auf die Darmflora haben;

| c) | Stoffe, die die Umwelt günstig beeinflussen; |
| --- | --- |

c)

Stoffe, die die Umwelt günstig beeinflussen;

| d) | sonstige zootechnische Zusatzstoffe. |
| --- | --- |

d)

sonstige zootechnische Zusatzstoffe.

ANHANG II

PFLICHTEN UND AUFGABEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN REFERENZLABORS

| 1. | Bei dem in Artikel 21 genannten gemeinschaftlichen Referenzlabor handelt es sich um die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission (GFS). |
| --- | --- |

1.

Bei dem in Artikel 21 genannten gemeinschaftlichen Referenzlabor handelt es sich um die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission (GFS).

| 2. | Bei den in diesem Anhang beschriebenen Aufgaben kann die GFS von einem Verband nationaler Referenzlaboratorien unterstützt werden.
  Die GFS ist zuständig für:






  — | die Entgegennahme, Aufbereitung, Lagerung und Pflege der Kontrollproben; |
| --- | --- | --- |

2.

Bei den in diesem Anhang beschriebenen Aufgaben kann die GFS von einem Verband nationaler Referenzlaboratorien unterstützt werden.

Die GFS ist zuständig für:

—

die Entgegennahme, Aufbereitung, Lagerung und Pflege der Kontrollproben;

| — | die Erprobung und Evaluierung oder Validierung der Nachweismethoden; |
| --- | --- |

—

die Erprobung und Evaluierung oder Validierung der Nachweismethoden;

| — | die Evaluierung der vom Antragsteller für die Zulassung zum Inverkehrbringen des Futtermittelzusatzstoffs zum Zweck der Erprobung und Evaluierung oder Validierung der Nachweismethoden vorgelegten Daten; |
| --- | --- |

—

die Evaluierung der vom Antragsteller für die Zulassung zum Inverkehrbringen des Futtermittelzusatzstoffs zum Zweck der Erprobung und Evaluierung oder Validierung der Nachweismethoden vorgelegten Daten;

| — | die Vorlage vollständiger Evaluierungsberichte bei der Behörde. |
| --- | --- |

—

die Vorlage vollständiger Evaluierungsberichte bei der Behörde.

| 3. | Das gemeinschaftliche Referenzlabor wirkt bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ergebnisse der in diesem Anhang beschriebenen Aufgaben mit. |
| --- | --- |

3.

Das gemeinschaftliche Referenzlabor wirkt bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ergebnisse der in diesem Anhang beschriebenen Aufgaben mit.

ANHANG III

BESONDERE KENNZEICHNUNGSVORSCHRIFTEN FÜR BESTIMMTE FUTTERMITTELZUSATZSTOFFE UND FÜR VORMISCHUNGEN

| a) | Zootechnische Zusatzstoffe und Kokzidiostatika und Histomonostatika:






  — | Ablaufdatum für die Gewährleistung bzw. Haltbarkeitsdauer ab dem Herstellungsdatum, |
| --- | --- | --- |

a)

Zootechnische Zusatzstoffe und Kokzidiostatika und Histomonostatika:

—

Ablaufdatum für die Gewährleistung bzw. Haltbarkeitsdauer ab dem Herstellungsdatum,

| — | Gebrauchsanleitung und |
| --- | --- |

—

Gebrauchsanleitung und

| — | Wirkstoffgehalt; |
| --- | --- |

—

Wirkstoffgehalt;

| b) | Enzyme, zusätzlich zu vorstehenden Angaben:






  — | genaue Bezeichnung des Wirkstoffs bzw. der Wirkstoffe entsprechend ihrer enzymatischen Wirkung gemäß der erteilten Zulassung, |
| --- | --- | --- |

b)

Enzyme, zusätzlich zu vorstehenden Angaben:

—

genaue Bezeichnung des Wirkstoffs bzw. der Wirkstoffe entsprechend ihrer enzymatischen Wirkung gemäß der erteilten Zulassung,

| — | Kennnummer der International Union of Biochemistry und |
| --- | --- |

—

Kennnummer der International Union of Biochemistry und

| — | statt des Wirkstoffgehalts die Einheiten der Wirksamkeit (Einheiten der Wirksamkeit je Gramm oder Einheiten der Wirksamkeit je Milliliter); |
| --- | --- |

—

statt des Wirkstoffgehalts die Einheiten der Wirksamkeit (Einheiten der Wirksamkeit je Gramm oder Einheiten der Wirksamkeit je Milliliter);

| c) | Mikroorganismen:






  — | Ablaufdatum der Garantie oder Haltbarkeitsdauer ab dem Herstellungsdatum, |
| --- | --- | --- |

c)

Mikroorganismen:

—

Ablaufdatum der Garantie oder Haltbarkeitsdauer ab dem Herstellungsdatum,

| — | Gebrauchsanleitung, |
| --- | --- |

—

Gebrauchsanleitung,

| — | Stammidentifizierungsnummer und |
| --- | --- |

—

Stammidentifizierungsnummer und

| — | Anzahl koloniebildender Einheiten per Gramm; |
| --- | --- |

—

Anzahl koloniebildender Einheiten per Gramm;

| d) | ernährungsphysiologische Zusatzstoffe:






  — | Wirkstoffgehalt und |
| --- | --- | --- |

d)

ernährungsphysiologische Zusatzstoffe:

—

Wirkstoffgehalt und

| — | Ablaufdatum der Garantie dieses Gehalts oder Haltbarkeitsdauer ab dem Herstellungsdatum; |
| --- | --- |

—

Ablaufdatum der Garantie dieses Gehalts oder Haltbarkeitsdauer ab dem Herstellungsdatum;

| e) | technologische und sensorische Zusatzstoffe
  mit Ausnahme von Aromastoffen
  :






  — | Wirkstoffgehalt; |
| --- | --- | --- |

e)

technologische und sensorische Zusatzstoffe
  mit Ausnahme von Aromastoffen
  :

—

Wirkstoffgehalt;

| f) | Aromastoffe:








  — | Zusatzmenge in Vormischungen. |
| --- | --- | --- |

f)

Aromastoffe:

—

Zusatzmenge in Vormischungen.

ANHANG IV

ALLGEMEINE VERWENDUNGSBEDINGUNGEN

| 1. | Die Menge an Zusatzstoffen, die auch natürlicherweise in einigen Futtermitteln vorkommt, wird so berechnet, dass die Summe aus der hinzugefügten Menge und der natürlicherweise enthaltenen Menge den in der betreffenden Zulassungsverordnung vorgesehenen Höchstgehalt nicht überschreitet. |
| --- | --- |

1.

Die Menge an Zusatzstoffen, die auch natürlicherweise in einigen Futtermitteln vorkommt, wird so berechnet, dass die Summe aus der hinzugefügten Menge und der natürlicherweise enthaltenen Menge den in der betreffenden Zulassungsverordnung vorgesehenen Höchstgehalt nicht überschreitet.

| 2. | Das Einmischen von Zusatzstoffen in Vormischungen und Futtermitteln ist nur zulässig bei chemischphysikalischer und biologischer Verträglichkeit der Bestandteile des Gemisches im Hinblick auf das Zustandekommen der angestrebten Wirkung. |
| --- | --- |

2.

Das Einmischen von Zusatzstoffen in Vormischungen und Futtermitteln ist nur zulässig bei chemischphysikalischer und biologischer Verträglichkeit der Bestandteile des Gemisches im Hinblick auf das Zustandekommen der angestrebten Wirkung.

| 3. | Ergänzungsfuttermittel, die wie angegeben verdünnt werden, dürfen keinen höheren Gehalt an Zusatzstoffen aufweisen als den für Alleinfuttermittel festgelegten Gehalt. |
| --- | --- |

3.

Ergänzungsfuttermittel, die wie angegeben verdünnt werden, dürfen keinen höheren Gehalt an Zusatzstoffen aufweisen als den für Alleinfuttermittel festgelegten Gehalt.

| 4. | Bei Silierzusatzstoffen enthaltenden Vormischungen muss das Etikett nach dem Wort „VORMISCHUNG“ in deutlich lesbarer Form die Worte „mit Silierzusatzstoffen“ aufweisen. |
| --- | --- |

4.

Bei Silierzusatzstoffen enthaltenden Vormischungen muss das Etikett nach dem Wort „VORMISCHUNG“ in deutlich lesbarer Form die Worte „mit Silierzusatzstoffen“ aufweisen.

P5_TA(2003)0287

Berichtigungshaushaltsplan 1/2003 (Abänderungen)

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (8125/2003 — C5-0232/2003 — 2003/2031(BUD))

Abänderung 2

EINZELPLAN III: Kommission

| (Beträge in Mio. EUR) |
| --- |
| Haushaltslinie | Haushalt 2003 | BNH 1/2003 | Neue Beträge |
| Verpfl. | Zahlg. | Verpfl. | Zahlg. | Verpfl. | Zahlg. |
| Neuer Posten

  B3-3065 PRINCE — Rolle der Europäischen Union in der Welt |
| | | | p.m. | | p.m. | |

(Beträge in Mio. EUR)

Haushaltslinie

Haushalt 2003

BNH 1/2003

Neue Beträge

Verpfl.

Zahlg.

Verpfl.

Zahlg.

Verpfl.

Zahlg.

Neuer Posten

B3-3065 PRINCE — Rolle der Europäischen Union in der Welt

p.m.

p.m.

Die Haushaltslinie ist zu streichen.

P5_TA(2003)0288

Berichtigungshaushaltsplan 1/2003

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (8125/2003 — C5-0232/2003 — 2003/2031(BUD))

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere die Artikel 37 und 38, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere die Artikel 37 und 38,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, wie er am 19. Dezember 2002 endgültig festgestellt wurde (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, wie er am 19. Dezember 2002 endgültig festgestellt wurde (2),

| — | unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (3),

| — | unter Hinweis auf den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, vorgelegt von der Kommission am 26. Februar 2003 (SEK(2003) 230), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, vorgelegt von der Kommission am 26. Februar 2003 (SEK(2003) 230),

| — | unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2003, aufgestellt vom Rat am 8. April 2003 (8125/2003 — C5-0232/2003), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2003, aufgestellt vom Rat am 8. April 2003 (8125/2003 — C5-0232/2003),

| — | gestützt auf Artikel 92 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 92 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0173/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0173/2003),

| A. | in der Erwägung, dass im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2003 vorgeschlagen wird, eine Haushaltslinie für eine neue Informationskampagne im Rahmen des Programms Prince mit dem Titel „Rolle Europas in der Welt“ zu schaffen, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2003 vorgeschlagen wird, eine Haushaltslinie für eine neue Informationskampagne im Rahmen des Programms Prince mit dem Titel „Rolle Europas in der Welt“ zu schaffen,

| B. | in der Erwägung, dass dieser Vorschlag 2003 durch eine Mittelübertragung von bereits bestehenden Informationsaktivitäten finanziert werden müsste, die es ordnungsgemäß gebilligt hat und bezüglich derer es erwartet, dass die Kommission sie vollständig und effektiv umsetzt, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass dieser Vorschlag 2003 durch eine Mittelübertragung von bereits bestehenden Informationsaktivitäten finanziert werden müsste, die es ordnungsgemäß gebilligt hat und bezüglich derer es erwartet, dass die Kommission sie vollständig und effektiv umsetzt,

| C. | in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 10. April 2003 zu der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union (4) bereits die Einbeziehung eines solchen Vorschlags in das allgemeine Haushaltsverfahren für 2004 befürwortet hat, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 10. April 2003 zu der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union (4) bereits die Einbeziehung eines solchen Vorschlags in das allgemeine Haushaltsverfahren für 2004 befürwortet hat,

| D. | in der Erwägung, dass letztere Vorgehensweise eine umfassende Anhörung des Parlaments bezüglich der Planung und Finanzierung einer solchen Kampagne gestatten würde, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass letztere Vorgehensweise eine umfassende Anhörung des Parlaments bezüglich der Planung und Finanzierung einer solchen Kampagne gestatten würde,

| E. | in der Erwägung, dass mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2003 ferner angestrebt wird, die Bezeichnung und die Erläuterungen der Haushaltslinie A-3014 zu ändern, um sie vergleichbaren Maßnahmen in diesem Haushaltskapitel anzugleichen, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2003 ferner angestrebt wird, die Bezeichnung und die Erläuterungen der Haushaltslinie A-3014 zu ändern, um sie vergleichbaren Maßnahmen in diesem Haushaltskapitel anzugleichen,

| F. | in der Erwägung, dass im Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2003 der Kommission darüber hinaus (durch die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments in Höhe von 32 Mio. EUR) zusätzliche Mittel für weitere Maßnahmen für das Abwracken von Fischereifahrzeugen beantragt wurden und dass dieses Element vom Rat nicht berücksichtigt wurde, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass im Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2003 der Kommission darüber hinaus (durch die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments in Höhe von 32 Mio. EUR) zusätzliche Mittel für weitere Maßnahmen für das Abwracken von Fischereifahrzeugen beantragt wurden und dass dieses Element vom Rat nicht berücksichtigt wurde,

| 1. | nimmt den Vorschlag zur Kenntnis, eine neue Haushaltslinie für eine Informationskampagne zur „Rolle Europas in der Welt“ im Rahmen des Programms Prince zu schaffen; vertritt die Auffassung, dass die geeignetste Vorgehensweise, um die Einbeziehung des Parlaments in die Planung der für eine derartige Kampagne erforderlichen politischen Leitlinien sicherzustellen, darin besteht, dass die Kommission im Haushaltsverfahren 2004 adäquate Vorschläge unterbreitet, statt die Kampagne vorzeitig durch einen Berichtigungshaushaltsplan zu starten; |
| --- | --- |

1.

nimmt den Vorschlag zur Kenntnis, eine neue Haushaltslinie für eine Informationskampagne zur „Rolle Europas in der Welt“ im Rahmen des Programms Prince zu schaffen; vertritt die Auffassung, dass die geeignetste Vorgehensweise, um die Einbeziehung des Parlaments in die Planung der für eine derartige Kampagne erforderlichen politischen Leitlinien sicherzustellen, darin besteht, dass die Kommission im Haushaltsverfahren 2004 adäquate Vorschläge unterbreitet, statt die Kampagne vorzeitig durch einen Berichtigungshaushaltsplan zu starten;

| 2. | verweist auf seine positive Haltung zur Berücksichtigung derartiger Vorschläge im Haushaltsverfahren 2004, die es bereits in seiner oben genannten Entschließung vom 10. April 2003 zum Ausdruck gebracht hat; |
| --- | --- |

2.

verweist auf seine positive Haltung zur Berücksichtigung derartiger Vorschläge im Haushaltsverfahren 2004, die es bereits in seiner oben genannten Entschließung vom 10. April 2003 zum Ausdruck gebracht hat;

| 3. | stellt fest, dass derzeit kein Einvernehmen im Rat darüber herrscht, wie die im Vorentwurf der Kommission für den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2003 vorgesehenen Fischereimaßnahmen finanziert werden sollen, und dass der Rat diesen Teil des Kommissionsvorschlags folglich nicht berücksichtigt hat; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass derzeit kein Einvernehmen im Rat darüber herrscht, wie die im Vorentwurf der Kommission für den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2003 vorgesehenen Fischereimaßnahmen finanziert werden sollen, und dass der Rat diesen Teil des Kommissionsvorschlags folglich nicht berücksichtigt hat;

| 4. | fordert den Rat dringend auf mitzuteilen, wie die Reform des Fischereisektors finanziert werden wird, und ist bereit, entsprechende Vorschläge zu prüfen, einschließlich einer Anwendung der in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 vorgesehenen Maßnahmen; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat dringend auf mitzuteilen, wie die Reform des Fischereisektors finanziert werden wird, und ist bereit, entsprechende Vorschläge zu prüfen, einschließlich einer Anwendung der in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 vorgesehenen Maßnahmen;

| 5. | stimmt dem Vorschlag zu, die Bezeichnung und die Erläuterungen der Haushaltslinie A-3014 (Europäische Magisterabschlüsse auf dem Gebiet Menschenrechte und Demokratisierung) dahingehend zu ändern, dass eine Angleichung an die anderen Begünstigten im Rahmen dieses Kapitels erfolgt; |
| --- | --- |

5.

stimmt dem Vorschlag zu, die Bezeichnung und die Erläuterungen der Haushaltslinie A-3014 (Europäische Magisterabschlüsse auf dem Gebiet Menschenrechte und Demokratisierung) dahingehend zu ändern, dass eine Angleichung an die anderen Begünstigten im Rahmen dieses Kapitels erfolgt;

| 6. | begrüßt den Haushaltsbeschluss, einen Abänderungsentwurf zum Entwurf des Rates für den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2003 einzureichen; |
| --- | --- |

6.

begrüßt den Haushaltsbeschluss, einen Abänderungsentwurf zum Entwurf des Rates für den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2003 einzureichen;

| 7. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung sowie die dazugehörige Abänderung zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2003 dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

7.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung sowie die dazugehörige Abänderung zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2003 dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002.

(2)  ABl. L 54 vom 28.2.2003.

(3)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

(4)  P5_TA(2003)0187.

P5_TA(2003)0289

Satzung und Finanzierung europäischer politischer Parteien ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien (KOM(2003) 77 — C5-0059/2003 — 2003/0039(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 77) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 77) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 191 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0059/2003), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 191 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0059/2003),

| — | gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Haushaltskontrolle und des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0170/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Haushaltskontrolle und des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0170/2003),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, das Parlament erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, das Parlament erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TC1-COD(2003)0039

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 19. Juni 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 191,

auf Vorschlag der Kommission (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 191 des Vertrags sind politische Parteien auf europäischer Ebene wichtig als Faktor der Integration in der Union und tragen dazu bei, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 191 des Vertrags sind politische Parteien auf europäischer Ebene wichtig als Faktor der Integration in der Union und tragen dazu bei, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen.

| (2) | Für die politischen Parteien auf europäischer Ebene sollten in Form eines Regelwerks eine Reihe von Grundregeln festgelegt werden, insbesondere hinsichtlich ihrer Finanzierung. Die Erfahrungen mit der Anwendung dieser Verordnung sollten zeigen, inwieweit dieses Regelwerk durch weitere Bestimmungen vervollständigt werden sollte. |
| --- | --- |

(2)

Für die politischen Parteien auf europäischer Ebene sollten in Form eines Regelwerks eine Reihe von Grundregeln festgelegt werden, insbesondere hinsichtlich ihrer Finanzierung. Die Erfahrungen mit der Anwendung dieser Verordnung sollten zeigen, inwieweit dieses Regelwerk durch weitere Bestimmungen vervollständigt werden sollte.

| (3) | Es hat sich gezeigt, dass die Mitglieder einer politischen Partei auf europäischer Ebene entweder Bürger sind, die sich in einer politischen Partei zusammengeschlossen haben, oder politische Parteien, die miteinander ein Bündnis bilden. Daher sollten die Begriffe „politische Partei“ und „Bündnis politischer Parteien“ im Sinne dieser Verordnung präzisiert werden. |
| --- | --- |

(3)

Es hat sich gezeigt, dass die Mitglieder einer politischen Partei auf europäischer Ebene entweder Bürger sind, die sich in einer politischen Partei zusammengeschlossen haben, oder politische Parteien, die miteinander ein Bündnis bilden. Daher sollten die Begriffe „politische Partei“ und „Bündnis politischer Parteien“ im Sinne dieser Verordnung präzisiert werden.

| (4) | Um eine „politische Partei auf europäischer Ebene“ identifizieren zu können, ist es wichtig, bestimmte Voraussetzungen festzulegen. Insbesondere müssen die politischen Parteien auf europäischer Ebene die Grundsätze beachten, auf denen die Europäische Union beruht und die in den Verträgen verankert sind und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. |
| --- | --- |

(4)

Um eine „politische Partei auf europäischer Ebene“ identifizieren zu können, ist es wichtig, bestimmte Voraussetzungen festzulegen. Insbesondere müssen die politischen Parteien auf europäischer Ebene die Grundsätze beachten, auf denen die Europäische Union beruht und die in den Verträgen verankert sind und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

| (5) | Es ist ein Verfahren für die politischen Parteien auf europäischer Ebene festzulegen, die eine Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung erhalten möchten. |
| --- | --- |

(5)

Es ist ein Verfahren für die politischen Parteien auf europäischer Ebene festzulegen, die eine Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung erhalten möchten.

| (6) | Außerdem sollte eine regelmäßige Nachprüfung der Voraussetzungen vorgesehen werden, anhand derer eine politische Partei auf europäischer Ebene identifiziert wird. |
| --- | --- |

(6)

Außerdem sollte eine regelmäßige Nachprüfung der Voraussetzungen vorgesehen werden, anhand derer eine politische Partei auf europäischer Ebene identifiziert wird.

| (7) | Die politischen Parteien auf europäischer Ebene, die eine Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung erhalten haben, sollten die Pflichten erfüllen, mit denen die Transparenz der Finanzierungsquellen gewährleistet werden soll. |
| --- | --- |

(7)

Die politischen Parteien auf europäischer Ebene, die eine Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung erhalten haben, sollten die Pflichten erfüllen, mit denen die Transparenz der Finanzierungsquellen gewährleistet werden soll.

| (8) | Gemäß der Erklärung Nr. 11 zu Artikel 191 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die der Schlussakte des Vertrags von Nizza beigefügt ist, sollte die aufgrund dieser Verordnung gewährte Finanzierung nicht zur unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung der politischen Parteien auf einzelstaatlicher Ebene verwendet werden. Nach derselben Erklärung gelten die Bestimmungen über die Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene auf ein und derselben Grundlage für alle im Europäischen Parlament vertretenen politischen Kräfte. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß der Erklärung Nr. 11 zu Artikel 191 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die der Schlussakte des Vertrags von Nizza beigefügt ist, sollte die aufgrund dieser Verordnung gewährte Finanzierung nicht zur unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung der politischen Parteien auf einzelstaatlicher Ebene verwendet werden. Nach derselben Erklärung gelten die Bestimmungen über die Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene auf ein und derselben Grundlage für alle im Europäischen Parlament vertretenen politischen Kräfte.

| (9) | Die Art der Ausgaben, die für eine Finanzierung aufgrund dieser Verordnung in Frage kommen, sollte präzisiert werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Art der Ausgaben, die für eine Finanzierung aufgrund dieser Verordnung in Frage kommen, sollte präzisiert werden.

| (10) | Die Mittel, die für die in dieser Verordnung vorgesehene Finanzierung bestimmt sind, sollten im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt werden. |
| --- | --- |

(10)

Die Mittel, die für die in dieser Verordnung vorgesehene Finanzierung bestimmt sind, sollten im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt werden.

| (11) | Es ist notwendig, für eine größtmögliche Transparenz und für eine Finanzkontrolle der politischen Parteien auf europäischer Ebene zu sorgen, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden. |
| --- | --- |

(11)

Es ist notwendig, für eine größtmögliche Transparenz und für eine Finanzkontrolle der politischen Parteien auf europäischer Ebene zu sorgen, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden.

| (12) | Für die in jedem Haushaltsjahr verfügbaren Mittel ist ein Verteilungsschlüssel vorzusehen, wobei einerseits die Zahl der Begünstigten und andererseits die Zahl der gewählten Mitglieder im Europäischen Parlament zu berücksichtigen sind. |
| --- | --- |

(12)

Für die in jedem Haushaltsjahr verfügbaren Mittel ist ein Verteilungsschlüssel vorzusehen, wobei einerseits die Zahl der Begünstigten und andererseits die Zahl der gewählten Mitglieder im Europäischen Parlament zu berücksichtigen sind.

| (13) | Bei der technischen Unterstützung, die den politischen Parteien auf europäischer Ebene vom Europäischen Parlament geleistet wird, sollte der Grundsatz der Gleichbehandlung beachtet werden. |
| --- | --- |

(13)

Bei der technischen Unterstützung, die den politischen Parteien auf europäischer Ebene vom Europäischen Parlament geleistet wird, sollte der Grundsatz der Gleichbehandlung beachtet werden.

| (14) | Die Anwendung dieser Verordnung sowie die finanzierten Tätigkeiten sollten in einem zu veröffentlichenden Bericht des Europäischen Parlaments überprüft werden. |
| --- | --- |

(14)

Die Anwendung dieser Verordnung sowie die finanzierten Tätigkeiten sollten in einem zu veröffentlichenden Bericht des Europäischen Parlaments überprüft werden.

| (15) | Die richterliche Kontrolle, für die der Gerichtshof zuständig ist, trägt zur ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung bei. |
| --- | --- |

(15)

Die richterliche Kontrolle, für die der Gerichtshof zuständig ist, trägt zur ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung bei.

| (16) | Um den Übergang fzu den neuen Regeln zu erleichtern, sollte die Anwendung einiger Bestimmungen dieser Verordnung verschoben werden, bis sich das Europäische Parlament nach den für Juni 2004 vorgesehenen Wahlen konstituiert hat. |
| --- | --- |

(16)

Um den Übergang fzu den neuen Regeln zu erleichtern, sollte die Anwendung einiger Bestimmungen dieser Verordnung verschoben werden, bis sich das Europäische Parlament nach den für Juni 2004 vorgesehenen Wahlen konstituiert hat.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

In dieser Verordnung werden die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „politische Partei“: eine Vereinigung von Bürgern,






  — | die politische Ziele verfolgt und |
| --- | --- | --- |

1.

„politische Partei“: eine Vereinigung von Bürgern,

—

die politische Ziele verfolgt und

| — | die nach der Rechtsordnung mindestens eines Mitgliedstaats anerkannt ist oder in Übereinstimmung mit dieser Rechtsordnung gegründet wurde; |
| --- | --- |

—

die nach der Rechtsordnung mindestens eines Mitgliedstaats anerkannt ist oder in Übereinstimmung mit dieser Rechtsordnung gegründet wurde;

| 2. | „Bündnis politischer Parteien“: eine strukturierte Zusammenarbeit mindestens zweier politischer Parteien; |
| --- | --- |

2.

„Bündnis politischer Parteien“: eine strukturierte Zusammenarbeit mindestens zweier politischer Parteien;

| 3. | „politische Partei auf europäischer Ebene“: eine politische Partei oder ein Bündnis politischer Parteien, die bzw. das die in Artikel 3 genannten Voraussetzungen erfüllt. |
| --- | --- |

3.

„politische Partei auf europäischer Ebene“: eine politische Partei oder ein Bündnis politischer Parteien, die bzw. das die in Artikel 3 genannten Voraussetzungen erfüllt.

Artikel 3

Voraussetzungen

Eine politische Partei auf europäischer Ebene muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

| a) | Sie besitzt in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, Rechtspersönlichkeit; |
| --- | --- |

a)

Sie besitzt in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, Rechtspersönlichkeit;

| b) | sie ist in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten durch Mitglieder des Europäischen Parlaments oder in den nationalen Parlamenten oder regionalen Parlamenten oder Regionalversammlungen vertreten oder
  sie hat in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament mindestens 3 Prozent der abgegebenen Stimmen in jedem dieser Mitgliedstaaten erreicht; |
| --- | --- |

b)

sie ist in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten durch Mitglieder des Europäischen Parlaments oder in den nationalen Parlamenten oder regionalen Parlamenten oder Regionalversammlungen vertreten oder

sie hat in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament mindestens 3 Prozent der abgegebenen Stimmen in jedem dieser Mitgliedstaaten erreicht;

| c) | sie beachtet insbesondere in ihrem Programm und in ihrer Tätigkeit die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht, das heißt die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; |
| --- | --- |

c)

sie beachtet insbesondere in ihrem Programm und in ihrer Tätigkeit die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht, das heißt die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit;

| d) | sie hat an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilgenommen oder die Absicht bekundet, dies zu tun. |
| --- | --- |

d)

sie hat an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilgenommen oder die Absicht bekundet, dies zu tun.

Artikel 4

Antrag auf Finanzierung

(1)   Um eine Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu erhalten, muss eine politische Partei auf europäischer Ebene jährlich einen Antrag beim Europäischen Parlament stellen.

Das Europäische Parlament entscheidet innerhalb von drei Monaten und bewilligt und verwaltet die entsprechenden Mittel.

(2)   Dem ersten Antrag müssen folgende Unterlagen beigefügt werden:

| a) | Unterlagen, die bescheinigen, dass der Antragsteller die in Artikel 3 genannten Voraussetzungen erfüllt; |
| --- | --- |

a)

Unterlagen, die bescheinigen, dass der Antragsteller die in Artikel 3 genannten Voraussetzungen erfüllt;

| b) | ein politisches Programm, das die Ziele der politischen Partei auf europäischer Ebene beschreibt; |
| --- | --- |

b)

ein politisches Programm, das die Ziele der politischen Partei auf europäischer Ebene beschreibt;

| c) | eine Satzung, in der insbesondere die für die politische und finanzielle Leitung zuständigen Organe sowie die Organe oder natürlichen Personen festgelegt sind, die in den jeweiligen Mitgliedstaaten insbesondere für die Zwecke des Erwerbs oder der Veräußerung beweglicher und unbeweglicher Vermögensgegenstände oder in Gerichtsverfahren zur gesetzlichen Vertretung befugt sind. |
| --- | --- |

c)

eine Satzung, in der insbesondere die für die politische und finanzielle Leitung zuständigen Organe sowie die Organe oder natürlichen Personen festgelegt sind, die in den jeweiligen Mitgliedstaaten insbesondere für die Zwecke des Erwerbs oder der Veräußerung beweglicher und unbeweglicher Vermögensgegenstände oder in Gerichtsverfahren zur gesetzlichen Vertretung befugt sind.

(3)   Jede Änderung betreffend die in Absatz 2 genannten Unterlagen, insbesondere eines politischen Programms oder einer Satzung, die bereits vorgelegt wurden, muss dem Europäischen Parlament innerhalb von zwei Monaten mitgeteilt werden. Erfolgt keine Mitteilung, so wird die Finanzierung ausgesetzt.

Artikel 5

Nachprüfung

(1)   Das Europäische Parlament prüft regelmäßig nach, ob die politischen Parteien auf europäischer Ebene die in Artikel 3 Buchstaben a und b genannten Voraussetzungen weiterhin erfüllen.

(2)   Hinsichtlich der in Artikel 3 Buchstabe c genannten Voraussetzung prüft das Europäische Parlament auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder, die mindestens drei Fraktionen im Europäischen Parlament vertreten, durch Beschluss der Mehrheit seiner Mitglieder nach, ob die genannte Voraussetzung bei einer politischen Partei auf europäischer Ebene weiterhin erfüllt ist.

Vor der Einleitung einer solchen Nachprüfung hört das Europäische Parlament die Vertreter der betreffenden politischen Partei auf europäischer Ebene an und bittet einen Ausschuss, dem unabhängige Persönlichkeiten angehören, innerhalb einer angemessenen Frist zu dieser Frage Stellung zu nehmen.

Der genannte Ausschuss besteht aus drei Mitgliedern. Von diesen wird jeweils ein Mitglied vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission benannt. Die Sekretariatsgeschäfte und die Finanzierung des Ausschusses übernimmt das Europäische Parlament.

(3)   Stellt das Europäische Parlament fest, dass eine der in Artikel 3 Buchstaben a, b und c genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist, so wird die betreffende politische Partei auf europäischer Ebene, die aus diesem Grund diese Eigenschaft verloren hat, von der Finanzierung nach dieser Verordnung ausgeschlossen.

Artikel 6

Pflichten im Zusammenhang mit der Finanzierung

Eine politische Partei auf europäischer Ebene

| a) | veröffentlicht jährlich ihre Einnahmen und Ausgaben sowie eine Aufstellung der Aktiva und Passiva; |
| --- | --- |

a)

veröffentlicht jährlich ihre Einnahmen und Ausgaben sowie eine Aufstellung der Aktiva und Passiva;

| b) | gibt ihre Finanzierungsquellen an, indem sie ein Verzeichnis vorlegt, in dem die Spender und ihre jeweiligen Spenden - bis auf diejenigen, die 500 EUR nicht überschreiten - aufgeführt sind; |
| --- | --- |

b)

gibt ihre Finanzierungsquellen an, indem sie ein Verzeichnis vorlegt, in dem die Spender und ihre jeweiligen Spenden - bis auf diejenigen, die 500 EUR nicht überschreiten - aufgeführt sind;

| c) | darf folgende Spenden nicht annehmen:






  — | anonyme Spenden, |
| --- | --- | --- |

c)

darf folgende Spenden nicht annehmen:

—

anonyme Spenden,

| — | Spenden aus dem Budget einer Fraktion des Europäischen Parlaments, |
| --- | --- |

—

Spenden aus dem Budget einer Fraktion des Europäischen Parlaments,

| — | Spenden von Unternehmen, auf die die öffentliche Hand aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Regeln unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann, |
| --- | --- |

—

Spenden von Unternehmen, auf die die öffentliche Hand aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Regeln unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann,

| — | Spenden in Höhe von über 12 000 EUR pro Jahr und Spender von jeder anderen natürlichen oder juristischen Person als den im dritten Gedankenstrich genannten Unternehmen; Unterabsatz 2 bleibt hiervon unberührt. |
| --- | --- |

—

Spenden in Höhe von über 12 000 EUR pro Jahr und Spender von jeder anderen natürlichen oder juristischen Person als den im dritten Gedankenstrich genannten Unternehmen; Unterabsatz 2 bleibt hiervon unberührt.

Die Beiträge der politischen Parteien, die einer politischen Partei auf europäischer Ebene angehören, sind zulässig. Sie dürfen 40 % des Jahresbudgets dieser Partei nicht übersteigen.

Artikel 7

Finanzierungsverbot

Finanzierungen, die politische Parteien auf europäischer Ebene aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus anderen Quellen erhalten, dürfen nicht der unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung anderer politischer Parteien und insbesondere nationaler politischer Parteien dienen, auf die weiterhin die nationalen Regelungen Anwendung finden.

Artikel 8

Art der Ausgaben

Mittel, die aufgrund dieser Verordnung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gewährt wurden, dürfen nur für Ausgaben verwendet werden, die unmittelbar mit den Zielen zusammenhängen, die in dem in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b genannten politischen Programm beschrieben sind.

Zu diesen Ausgaben gehören unter anderem Verwaltungsausgaben sowie Ausgaben für technische Unterstützung, Sitzungen, Forschung, grenzüberschreitende Veranstaltungen, Studien, Information und Veröffentlichungen.

Artikel 9

Ausführung und Kontrolle

(1)   Die der Finanzierung politischer Parteien auf europäischer Ebene zugewiesenen Mittel werden gemäß den Haushaltsverfahren festgelegt und gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) ausgeführt.

(2)   Die Bewertung der beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenstände sowie ihre Abschreibung erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 2909/2000 der Kommission vom 29. Dezember 2000 über die rechnungsmäßige Verwaltung der nichtfinanziellen Anlagewerte der Europäischen Gemeinschaften (4).

(3)   Die Finanzkontrolle über die aufgrund dieser Verordnung gewährten Finanzierungen wird gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung und ihrer Durchführungsmodalitäten ausgeübt.

Darüber hinaus wird die Kontrolle auf der Grundlage einer jährlichen Prüfung durch einen externen und unabhängigen Rechnungsprüfer durchgeführt. Die Prüfungsbescheinigung wird dem Europäischen Parlament binnen sechs Monaten nach Ablauf des betreffenden Geschäftsjahres übermittelt.

(4)   Aufgrund der Anwendung dieser Verordnung sind Mittel, die politische Parteien auf europäischer Ebene zu Unrecht aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten haben sollten, in diesen Haushalt zurückzuzahlen.

(5)   Alle für die Erfüllung der Aufgaben des Rechnungshofs erforderlichen Unterlagen und Informationen werden diesem auf seine Anfrage von den politischen Parteien auf europäischer Ebene übermittelt, die Finanzierungen aufgrund dieser Verordnung erhalten.

Tätigen politische Parteien auf europäischer Ebene gemeinsam mit nationalen politischen Parteien oder anderen Organisationen Ausgaben, so sind dem Rechnungshof Belege über die Ausgaben der politischen Parteien auf europäischer Ebene zur Verfügung zu stellen.

(6)   Die Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene als Einrichtungen, die ein Ziel von allgemeinem europäischen Interesse verfolgen, fällt nicht unter die Bestimmungen des Artikels 113 der Haushaltsordnung, die sich auf die Degressivität dieser Finanzierung beziehen.

Artikel 10

Aufteilung der Mittel

(1)   Die verfügbaren Mittel werden jährlich unter den politischen Parteien auf europäischer Ebene, deren Antrag auf Gewährung einer Finanzierung nach Artikel 4 stattgegeben wurde, wie folgt aufgeteilt:

| a) | 15 % werden zu gleichen Teilen aufgeteilt; |
| --- | --- |

a)

15 % werden zu gleichen Teilen aufgeteilt;

| b) | 85 % werden unter denjenigen aufgeteilt, die durch gewählte Mitglieder im Europäischen Parlament vertreten sind, wobei die Aufteilung im Verhältnis zur Zahl ihrer gewählten Mitglieder erfolgt. |
| --- | --- |

b)

85 % werden unter denjenigen aufgeteilt, die durch gewählte Mitglieder im Europäischen Parlament vertreten sind, wobei die Aufteilung im Verhältnis zur Zahl ihrer gewählten Mitglieder erfolgt.

Für die Zwecke dieser Bestimmungen kann ein Mitglied des Europäischen Parlaments nur einer politischen Partei auf europäischer Ebene angehören.

(2)   Die Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union darf 75 % des Budgets einer politischen Partei auf europäischer Ebene nicht überschreiten. Die Beweislast hierfür trägt die betreffende politische Partei auf europäischer Ebene.

Artikel 11

Technische Unterstützung

Jede Art von technischer Unterstützung, die politische Parteien auf europäischer Ebene vom Europäischen Parlament erhalten, basiert auf dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Sie wird zu Bedingungen gewährt, die nicht ungünstiger sind als diejenigen, die sonstigen externen Organisationen und Verbänden eingeräumt werden, denen ähnliche Erleichterungen gewährt werden können; die Gewährung erfolgt auf Rechnung und entgeltlich.

Das Europäische Parlament veröffentlicht in einem Jahresbericht, welche technische Unterstützung jeder politischen Partei auf europäischer Ebene im Einzelnen gewährt wurde.

Artikel 12

Berichterstattung

Das Europäische Parlament veröffentlicht bis zum ... (5) einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie über die finanzierten Tätigkeiten. In diesem Bericht wird gegebenenfalls auf etwaige Änderungen hingewiesen, die an dem Finanzierungssystem vorzunehmen sind.

Artikel 13

Inkrafttreten und Geltung

Diese Verordnung tritt drei Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Artikel 4 bis 10 gelten ab dem Tag der Eröffnung der ersten Sitzung nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ..., am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C ...

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2003.

2

(3)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

3

(4)  ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 75.

4

(5)  Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

5

P5_TA(2003)0290

Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (KOM(2002) 213 — C5-0262/2002 — 2002/0100(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2002) 213) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2002) 213) (1),

| — | gestützt auf Artikel 283 des EG-Vertrags, gemäß dem der Rat das Parlament konsultiert hat (C5-0262/2002), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 283 des EG-Vertrags, gemäß dem der Rat das Parlament konsultiert hat (C5-0262/2002),

| — | gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Haushaltskontrolle und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A5-0069/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Haushaltskontrolle und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A5-0069/2003),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der am 27. März 2003 geänderten Fassung (2); |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der am 27. März 2003 geänderten Fassung (2);

| 2. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

| 3. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß ihren Zusagen einen revidierten Vorschlag vorzulegen, da der Rat den vorliegenden Vorschlag entscheidend ändern möchte; |
| --- | --- |

3.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß ihren Zusagen einen revidierten Vorschlag vorzulegen, da der Rat den vorliegenden Vorschlag entscheidend ändern möchte;

| 4. | fordert den Rat auf, das Parlament erneut zu konsultieren, da er den Vorschlag der Kommission entscheidend ändern möchte, insbesondere in Bezug auf das Versorgungssystem; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, das Parlament erneut zu konsultieren, da er den Vorschlag der Kommission entscheidend ändern möchte, insbesondere in Bezug auf das Versorgungssystem;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 291 E vom 26.11.2002, S. 33.

(2)  P5_TA(2003)0125.

P5_TA(2003)0291

Transatlantische Beziehungen

Éntschließung des Europäischen Parlaments zu einer Erneuerung der transatlantischen Beziehungen mit Blick auf das dritte Jahrtausend

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die Transatlantische Erklärung von 1990 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika und die Neue Transatlantische Agenda von 1995 (NTA), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Transatlantische Erklärung von 1990 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika und die Neue Transatlantische Agenda von 1995 (NTA),

| — | gestützt auf Artikel 11 und 12 des Vertrags über die Europäische Union, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihre gegenseitige politische Solidarität zu stärken und weiterzuentwickeln, sowie Titel V dieses Vertrags, der die Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik festlegt, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 11 und 12 des Vertrags über die Europäische Union, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihre gegenseitige politische Solidarität zu stärken und weiterzuentwickeln, sowie Titel V dieses Vertrags, der die Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik festlegt,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen und den Aktionsplan der Sondertagung des Europäischen Rates vom 21. September 2001 in Brüssel sowie die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und des Präsidenten der Kommission zu den Anschlägen vom 11. September 2001 und der Terrorismusbekämpfung anlässlich der informellen Tagung des Europäischen Rates vom 19. Oktober 2001 in Gent, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen und den Aktionsplan der Sondertagung des Europäischen Rates vom 21. September 2001 in Brüssel sowie die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und des Präsidenten der Kommission zu den Anschlägen vom 11. September 2001 und der Terrorismusbekämpfung anlässlich der informellen Tagung des Europäischen Rates vom 19. Oktober 2001 in Gent,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes anlässlich der Tagung des Europäischen Rates vom 20. und 21. März 2003 in Brüssel, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes anlässlich der Tagung des Europäischen Rates vom 20. und 21. März 2003 in Brüssel,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Mai 2002 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat: Stärkung der transatlantischen Beziehungen: Mehr Strategie und Ergebnisorientiertheit (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Mai 2002 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat: Stärkung der transatlantischen Beziehungen: Mehr Strategie und Ergebnisorientiertheit (1),

| — | unter Hinweis auf den Fahrplan für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des israelischpalästinensischen Konflikts, der vom Nahost-Quartett am 20. Dezember 2002 beschlossen und am 30. April 2003 bekannt gegeben wurde, sowie unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 13. Dezember 2001 zu der Krise im Nahen Osten und der Rolle der Europäischen Union in der Region (2) und seine Entschließung vom 7. Februar 2002 zur Lage im Nahen Osten (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Fahrplan für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des israelischpalästinensischen Konflikts, der vom Nahost-Quartett am 20. Dezember 2002 beschlossen und am 30. April 2003 bekannt gegeben wurde, sowie unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 13. Dezember 2001 zu der Krise im Nahen Osten und der Rolle der Europäischen Union in der Region (2) und seine Entschließung vom 7. Februar 2002 zur Lage im Nahen Osten (3),

| — | unter Hinweis auf die Ministertagung des Nordatlantikrates und die NATO-EU-Ministertagung vom 3. Juni 2003 in Madrid, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Ministertagung des Nordatlantikrates und die NATO-EU-Ministertagung vom 3. Juni 2003 in Madrid,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 25. Oktober 2001 zu der vierten WTO-Ministerkonferenz (4) sowie vom 13. Dezember 2001 zur WTO-Konferenz in Qatar (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 25. Oktober 2001 zu der vierten WTO-Ministerkonferenz (4) sowie vom 13. Dezember 2001 zur WTO-Konferenz in Qatar (5),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2003 zu der neuen europäischen Sicherheitsund Verteidigungsarchitektur — Prioritäten und Schwachstellen (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2003 zu der neuen europäischen Sicherheitsund Verteidigungsarchitektur — Prioritäten und Schwachstellen (6),

| — | unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 3. Juni 2003 an den Rat zu den Abkommen EU-Vereinigte Staaten in den Bereichen Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Auslieferung (7), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 3. Juni 2003 an den Rat zu den Abkommen EU-Vereinigte Staaten in den Bereichen Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Auslieferung (7),

| — | gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

| A. | unter erneuter Bekräftigung seines Engagements für die demokratischen Werte, die das Fundament der transatlantischen Gemeinschaft und Solidarität bilden: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, |
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A.

unter erneuter Bekräftigung seines Engagements für die demokratischen Werte, die das Fundament der transatlantischen Gemeinschaft und Solidarität bilden: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte,

| B. | in der Erwägung, dass ausgewogene EU-US-Beziehungen wichtig sind für Frieden und Stabilität in der Welt auf der Grundlage des Völkerrechts und die Stärkung der internationalen Institutionen, um einen multilateralen Rahmen zu schaffen und die Weltordnungspolitik zu verbessern, |
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B.

in der Erwägung, dass ausgewogene EU-US-Beziehungen wichtig sind für Frieden und Stabilität in der Welt auf der Grundlage des Völkerrechts und die Stärkung der internationalen Institutionen, um einen multilateralen Rahmen zu schaffen und die Weltordnungspolitik zu verbessern,

| C. | in der Erwägung, dass mehrere hochrangige US-Politiker, sowohl der Demokratischen als auch der Republikanischen Partei, sowie die Europäer betont haben, wie wichtig es sei, gute transatlantische Beziehungen neu zu beleben, |
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C.

in der Erwägung, dass mehrere hochrangige US-Politiker, sowohl der Demokratischen als auch der Republikanischen Partei, sowie die Europäer betont haben, wie wichtig es sei, gute transatlantische Beziehungen neu zu beleben,

| D. | in diesem Zusammenhang unter nachdrücklichem Verweis auf die im Bereich der Außenbeziehungen erzielten guten Ergebnisse, wenn ein gemeinsames Konzept und effektive Maßnahmen verwirklicht wurden, z.B. auf dem Balkan und nun schließlich auch bezüglich des Friedensprozesses im Nahen Osten, und im Bedauern darüber, dass sich in den vergangenen Jahren die potenziellen Differenzen zwischen der Europäischen Union und den USA ausgeweitet haben und inzwischen auch Handels-, Wirtschafts- und Umweltfragen betreffen, wobei zunehmende Divergenzen in der Außenpolitik
  ,
  unterschiedliche Haltungen bezüglich des Gleichgewichts zwischen Sicherheit und Freiheit und der Gewährleistung des Schutzes der Menschenrechte und insbesondere hinsichtlich des Internationalen Strafgerichtshofs zu verzeichnen sind, |
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D.

in diesem Zusammenhang unter nachdrücklichem Verweis auf die im Bereich der Außenbeziehungen erzielten guten Ergebnisse, wenn ein gemeinsames Konzept und effektive Maßnahmen verwirklicht wurden, z.B. auf dem Balkan und nun schließlich auch bezüglich des Friedensprozesses im Nahen Osten, und im Bedauern darüber, dass sich in den vergangenen Jahren die potenziellen Differenzen zwischen der Europäischen Union und den USA ausgeweitet haben und inzwischen auch Handels-, Wirtschafts- und Umweltfragen betreffen, wobei zunehmende Divergenzen in der Außenpolitik
  ,
  unterschiedliche Haltungen bezüglich des Gleichgewichts zwischen Sicherheit und Freiheit und der Gewährleistung des Schutzes der Menschenrechte und insbesondere hinsichtlich des Internationalen Strafgerichtshofs zu verzeichnen sind,

| E. | unter Hinweis darauf, dass Sicherheit ein allumfassendes kollektives Konzept ist, das nicht nur für die Interessen und Erfordernisse eines Landes maßgeschneidert sein kann, |
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E.

unter Hinweis darauf, dass Sicherheit ein allumfassendes kollektives Konzept ist, das nicht nur für die Interessen und Erfordernisse eines Landes maßgeschneidert sein kann,

| F. | in der Erwägung, dass die Unfähigkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den von der griechischen Präsidentschaft mit Bezug auf den Irak-Konflikt erreichten gemeinsamen Standpunkt umzusetzen, obwohl die europäischen Bürger mit überwältigender Mehrheit gegen einen Krieg waren, rücksichtslos die Schwachstellen der Europäischen Union aufgedeckt hat, |
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F.

in der Erwägung, dass die Unfähigkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den von der griechischen Präsidentschaft mit Bezug auf den Irak-Konflikt erreichten gemeinsamen Standpunkt umzusetzen, obwohl die europäischen Bürger mit überwältigender Mehrheit gegen einen Krieg waren, rücksichtslos die Schwachstellen der Europäischen Union aufgedeckt hat,

| G. | unter Hinweis darauf, dass die internationalen Verträge die Grundelemente sind, auf denen das Fundament eines multilateralen Rahmens und einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft aufgebaut werden muss, |
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G.

unter Hinweis darauf, dass die internationalen Verträge die Grundelemente sind, auf denen das Fundament eines multilateralen Rahmens und einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft aufgebaut werden muss,

| H. | in der Erwägung, dass Europa und die USA wirtschaftlich gesehen die beiden am engsten verbundenen Regionen weltweit sind und dass bereits ein Großteil des bilateralen Handels frei von jeglichen Restriktionen erfolgt, es aber nach wie vor wichtige Ausnahmen gibt, z.B. nichttarifäre Handelshemmnisse, |
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H.

in der Erwägung, dass Europa und die USA wirtschaftlich gesehen die beiden am engsten verbundenen Regionen weltweit sind und dass bereits ein Großteil des bilateralen Handels frei von jeglichen Restriktionen erfolgt, es aber nach wie vor wichtige Ausnahmen gibt, z.B. nichttarifäre Handelshemmnisse,

| I. | in der Erwägung, dass die Europäische Union und die USA ihre Beziehungen durch neue Abkommen ausbauen sollten, vorausgesetzt, dass derartige Abkommen die internationalen Normen des Schutzes der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten voll und ganz einhalten, |
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I.

in der Erwägung, dass die Europäische Union und die USA ihre Beziehungen durch neue Abkommen ausbauen sollten, vorausgesetzt, dass derartige Abkommen die internationalen Normen des Schutzes der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten voll und ganz einhalten,

| J. | in der Erwägung, dass — ohne Gefährdung der multilateralen Institutionen — ein neuer gemeinsamer Rahmen in der Wirtschafts- und Handelspolitik geschaffen werden könnte, um strittige Fragen zu regeln, aber auch gemeinsame Interessen zu fördern, |
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J.

in der Erwägung, dass — ohne Gefährdung der multilateralen Institutionen — ein neuer gemeinsamer Rahmen in der Wirtschafts- und Handelspolitik geschaffen werden könnte, um strittige Fragen zu regeln, aber auch gemeinsame Interessen zu fördern,

| K. | in der Erwägung, dass Europa und die Vereinigten Staaten durch gemeinsames Handeln Lösungen für globale Herausforderungen entwickeln könnten — z.B. betreffend Umwelt, Migration, Entwicklung, Terrorismus, internationale Kriminalität oder soziale und ethnische Konflikte, |
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K.

in der Erwägung, dass Europa und die Vereinigten Staaten durch gemeinsames Handeln Lösungen für globale Herausforderungen entwickeln könnten — z.B. betreffend Umwelt, Migration, Entwicklung, Terrorismus, internationale Kriminalität oder soziale und ethnische Konflikte,

| L. | unter Hinweis auf die substanziellen Auswirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten auf die EU-US-Partnerschaft, |
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L.

unter Hinweis auf die substanziellen Auswirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten auf die EU-US-Partnerschaft,

| M. | in der Erwägung, dass eine stärkere Einbeziehung der gesetzgebenden Organe beiderseits des Atlantiks eine grundlegende Voraussetzung zur Stärkung des gesamten transatlantischen Prozesses ist, |
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M.

in der Erwägung, dass eine stärkere Einbeziehung der gesetzgebenden Organe beiderseits des Atlantiks eine grundlegende Voraussetzung zur Stärkung des gesamten transatlantischen Prozesses ist,

| 1. | betont, dass ein starkes Europa eine Vorbedingung für eine ausgewogene gleichberechtigte Partnerschaft ist; |
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1.

betont, dass ein starkes Europa eine Vorbedingung für eine ausgewogene gleichberechtigte Partnerschaft ist;

| 2. | fordert daher eine umfassende europäische Strategie, die ein langfristiges strategisches Konzept für die transatlantische Partnerschaft beinhaltet, da ein Vorgehen Punkt für Punkt nur erfolgreich sein kann, wenn ein Gesamtrahmen in dieser Strategie verankert wird, und die Erfahrungen des vergangenen Jahrzehnts zeigen, dass innerhalb der bestehenden Verfahren neue Fragen schneller auftreten als alte geregelt werden; |
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2.

fordert daher eine umfassende europäische Strategie, die ein langfristiges strategisches Konzept für die transatlantische Partnerschaft beinhaltet, da ein Vorgehen Punkt für Punkt nur erfolgreich sein kann, wenn ein Gesamtrahmen in dieser Strategie verankert wird, und die Erfahrungen des vergangenen Jahrzehnts zeigen, dass innerhalb der bestehenden Verfahren neue Fragen schneller auftreten als alte geregelt werden;

| 3. | fordert dringend eine effektive Neugestaltung eines diesen Namen verdienenden, ausgewogenen vertieften Dialogs mit den Vereinigten Staaten, um die transatlantische Wertegemeinschaft zu stärken und Maßnahmen zu entwickeln, die der aktuellen Weltlage besser gerecht werden und auf der Beachtung des Völkerrechts und der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen beruhen; |
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3.

fordert dringend eine effektive Neugestaltung eines diesen Namen verdienenden, ausgewogenen vertieften Dialogs mit den Vereinigten Staaten, um die transatlantische Wertegemeinschaft zu stärken und Maßnahmen zu entwickeln, die der aktuellen Weltlage besser gerecht werden und auf der Beachtung des Völkerrechts und der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen beruhen;

| 4. | unterstreicht die Bedeutung eines Dialogs zwischen zwei gleichwertigen Partnern unter Einbeziehung der Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft, Verteidigung und Sicherheit als fundamentale Grundlage der transatlantischen Beziehungen; |
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4.

unterstreicht die Bedeutung eines Dialogs zwischen zwei gleichwertigen Partnern unter Einbeziehung der Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft, Verteidigung und Sicherheit als fundamentale Grundlage der transatlantischen Beziehungen;

| 5. | betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA durch die bevorstehende Erweiterung eine verstärkte Bedeutung erhalten wird; |
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5.

betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA durch die bevorstehende Erweiterung eine verstärkte Bedeutung erhalten wird;

| 6. | betont, dass die Europäische Union nur als Partner anerkannt werden wird, wenn sie ihre wirtschaftliche Macht mit einer realen GASP verbinden kann, was die Ausweitung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat sowohl in Außenhandelsfragen als auch auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik, die Einrichtung eines europäischen gemeinsamen diplomatischen Diensts, eine intensivere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik und einen stärkeren und effizienteren Einsatz der militärischen Kapazitäten erfordert; |
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6.

betont, dass die Europäische Union nur als Partner anerkannt werden wird, wenn sie ihre wirtschaftliche Macht mit einer realen GASP verbinden kann, was die Ausweitung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat sowohl in Außenhandelsfragen als auch auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik, die Einrichtung eines europäischen gemeinsamen diplomatischen Diensts, eine intensivere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik und einen stärkeren und effizienteren Einsatz der militärischen Kapazitäten erfordert;

Vorrang für politische Fragen nach den Kriegen in Afghanistan und im Irak

| 7. | bekräftigt seine Empfehlung, die Verfolgung gemeinsamer globaler Interessen (Verbreitung der Demokratie, moderne Staatsführung, Friedenskonsolidierung und Konfliktverhütung, offene Gesellschaften und Märkte, nachhaltige Volkswirtschaften, Meinungsfreiheit, grundlegende Menschenrechte und Achtung der Rechtsstaatlichkeit weltweit) zum zentralen bestimmenden politischen Ziel der transatlantischen Partnerschaft zu machen; |
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7.

bekräftigt seine Empfehlung, die Verfolgung gemeinsamer globaler Interessen (Verbreitung der Demokratie, moderne Staatsführung, Friedenskonsolidierung und Konfliktverhütung, offene Gesellschaften und Märkte, nachhaltige Volkswirtschaften, Meinungsfreiheit, grundlegende Menschenrechte und Achtung der Rechtsstaatlichkeit weltweit) zum zentralen bestimmenden politischen Ziel der transatlantischen Partnerschaft zu machen;

| 8. | ist besorgt, dass die EU-US-Partnerschaft zum einen durch den offenbar zunehmenden Einfluss der neo-konservativen Strömungen in der US-Politik, die einseitige und oft militärische Lösungen für globale Probleme zu Lasten der mehr als 50jährigen Tradition des Internationalismus und Multilateralismus seitens der USA befürworten, und zum anderen durch die politische und militärische Schwäche der Europäischen Union und der meisten ihrer Mitgliedstaaten unterminiert werden könnte; |
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8.

ist besorgt, dass die EU-US-Partnerschaft zum einen durch den offenbar zunehmenden Einfluss der neo-konservativen Strömungen in der US-Politik, die einseitige und oft militärische Lösungen für globale Probleme zu Lasten der mehr als 50jährigen Tradition des Internationalismus und Multilateralismus seitens der USA befürworten, und zum anderen durch die politische und militärische Schwäche der Europäischen Union und der meisten ihrer Mitgliedstaaten unterminiert werden könnte;

| 9. | empfiehlt, weiterhin auf einen langfristigen transatlantischen Kooperationsrahmen und einen Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung hinzuwirken, wie es in seiner Entschließung vom 24. Oktober 2002 (8) erklärt hat
  ,
  um den internationalen Terrorismus energisch zu bekämpfen, und dabei alle effektiven Mittel gegen terroristische Gruppen oder Individuen und ihre Netzwerke einzusetzen, um das demokratische System und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und die Grundrechte und -freiheiten zu schützen, nicht nur mit militärischen Mitteln, sondern vor allem durch ein ziviles Konzept zur Konfliktverhütung und dadurch, dass die Ursachen der aktuellen weltweiten riesigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme angegangen werden; |
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9.

empfiehlt, weiterhin auf einen langfristigen transatlantischen Kooperationsrahmen und einen Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung hinzuwirken, wie es in seiner Entschließung vom 24. Oktober 2002 (8) erklärt hat
  ,
  um den internationalen Terrorismus energisch zu bekämpfen, und dabei alle effektiven Mittel gegen terroristische Gruppen oder Individuen und ihre Netzwerke einzusetzen, um das demokratische System und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und die Grundrechte und -freiheiten zu schützen, nicht nur mit militärischen Mitteln, sondern vor allem durch ein ziviles Konzept zur Konfliktverhütung und dadurch, dass die Ursachen der aktuellen weltweiten riesigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme angegangen werden;

| 10. | betont, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht auf Kosten der gemeinsamen Grundwerte wie der Achtung der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten geführt werden darf; setzt sich folglich dafür ein, dass transatlantische Abkommen über polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit faire Verfahren für alle europäischen Bürger und die uneingeschränkte Einhaltung des Datenschutzes sowohl bei der polizeilichen Zusammenarbeit als auch bei den vorgeschriebenen Informationen über Flugpassagiere gewährleisten müssen; |
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10.

betont, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht auf Kosten der gemeinsamen Grundwerte wie der Achtung der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten geführt werden darf; setzt sich folglich dafür ein, dass transatlantische Abkommen über polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit faire Verfahren für alle europäischen Bürger und die uneingeschränkte Einhaltung des Datenschutzes sowohl bei der polizeilichen Zusammenarbeit als auch bei den vorgeschriebenen Informationen über Flugpassagiere gewährleisten müssen;

| 11. | empfiehlt eine weitere progressive Verlagerung der Partnerschaft von einer transatlantischen Wertegemeinschaft hin zu einer effektiven transatlantischen Aktionsgemeinschaft durch die Entwicklung einer Strategie und von Maßnahmen zur Zusammenarbeit nach Konflikten und zum Neuaufbau einer Nation wie in Afghanistan und im Irak, bezüglich der Beziehungen zur arabischen Welt, des Friedensprozesses im Nahen Osten, Nordkoreas, ansteckender Krankheiten und der Verbreitung von Atomwaffen; |
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11.

empfiehlt eine weitere progressive Verlagerung der Partnerschaft von einer transatlantischen Wertegemeinschaft hin zu einer effektiven transatlantischen Aktionsgemeinschaft durch die Entwicklung einer Strategie und von Maßnahmen zur Zusammenarbeit nach Konflikten und zum Neuaufbau einer Nation wie in Afghanistan und im Irak, bezüglich der Beziehungen zur arabischen Welt, des Friedensprozesses im Nahen Osten, Nordkoreas, ansteckender Krankheiten und der Verbreitung von Atomwaffen;

| 12. | begrüßt insbesondere die gemeinsamen Aktionen mit Blick auf die Verwirklichung eines nachhaltigen Friedens im Nahen Osten im Rahmen des Nahost-Quartetts als den besten Weg einer praktischen Neubelebung der transatlantischen Beziehungen; |
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12.

begrüßt insbesondere die gemeinsamen Aktionen mit Blick auf die Verwirklichung eines nachhaltigen Friedens im Nahen Osten im Rahmen des Nahost-Quartetts als den besten Weg einer praktischen Neubelebung der transatlantischen Beziehungen;

| 13. | ist diesbezüglich der Auffassung, dass die Europäische Union und die NATO sowie weitere Organisationen vorzugsweise unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen dazu beitragen könnten, vor Ort und sicherheitsspezifisch die Ergebnisse der abschließenden Vereinbarung zu gewährleisten, die von den Parteien in der letzten Phase des Fahrplans geschlossen werden soll, vorausgesetzt die Konfliktparteien und die anderen Mitglieder des Quartetts wünschen dies; |
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13.

ist diesbezüglich der Auffassung, dass die Europäische Union und die NATO sowie weitere Organisationen vorzugsweise unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen dazu beitragen könnten, vor Ort und sicherheitsspezifisch die Ergebnisse der abschließenden Vereinbarung zu gewährleisten, die von den Parteien in der letzten Phase des Fahrplans geschlossen werden soll, vorausgesetzt die Konfliktparteien und die anderen Mitglieder des Quartetts wünschen dies;

| 14. | bekräftigt erneut sein Engagement, adäquate Finanzmittel bereitzustellen, um die Umsetzung des Fahrplans sicherzustellen; |
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14.

bekräftigt erneut sein Engagement, adäquate Finanzmittel bereitzustellen, um die Umsetzung des Fahrplans sicherzustellen;

| 15. | fordert die transatlantischen Partner auf, die internationalen Institutionen aktiv zu unterstützen und zu stärken und den Wert des Völkerrechts erneut zu bekräftigen; fordert alle Partner auf, einseitige Vorgehensweisen zu vermeiden und zum Multilateralismus sowie zu dem von den Vereinten Nationen vorgegebenen Rahmen zurückzukehren, um die Weltordnungspolitik weiterzuentwickeln; |
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15.

fordert die transatlantischen Partner auf, die internationalen Institutionen aktiv zu unterstützen und zu stärken und den Wert des Völkerrechts erneut zu bekräftigen; fordert alle Partner auf, einseitige Vorgehensweisen zu vermeiden und zum Multilateralismus sowie zu dem von den Vereinten Nationen vorgegebenen Rahmen zurückzukehren, um die Weltordnungspolitik weiterzuentwickeln;

| 16. | bedauert, dass die USA, wenn überhaupt, nur teilweise wichtige internationale Instrumente des humanitären Völkerrechts mittragen, so diejenigen zum Schutz der Rechte von Kindern, zur Abschaffung der Todesstrafe und zur korrekten Behandlung von Kriegsgefangenen im Zuge der jüngsten Konflikte; fordert die USA insbesondere dringend auf, dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beizutreten; ersucht die USA, mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten, um effektive Fortschritte bei den dringend notwendigen Reformen der Vereinten Nationen zu erzielen, damit die Position der UNO als moralische Autorität der Weltgemeinschaft gestärkt wird; |
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16.

bedauert, dass die USA, wenn überhaupt, nur teilweise wichtige internationale Instrumente des humanitären Völkerrechts mittragen, so diejenigen zum Schutz der Rechte von Kindern, zur Abschaffung der Todesstrafe und zur korrekten Behandlung von Kriegsgefangenen im Zuge der jüngsten Konflikte; fordert die USA insbesondere dringend auf, dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beizutreten; ersucht die USA, mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten, um effektive Fortschritte bei den dringend notwendigen Reformen der Vereinten Nationen zu erzielen, damit die Position der UNO als moralische Autorität der Weltgemeinschaft gestärkt wird;

| 17. | betont, wie wichtig es ist, eng mit den USA zusammenzuarbeiten, um einen erfolgreichen Abschluss der DOHA-Entwicklungsrunde sicherzustellen, wobei die Interessen der Entwicklungsländer zu berücksichtigen sind; |
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17.

betont, wie wichtig es ist, eng mit den USA zusammenzuarbeiten, um einen erfolgreichen Abschluss der DOHA-Entwicklungsrunde sicherzustellen, wobei die Interessen der Entwicklungsländer zu berücksichtigen sind;

Nachhaltige Förderung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen durch Unterzeichnung eines EU-USRahmenvertrags einschließlich der Verwirklichung eines transatlantischen Markts

| 18. | unterstützt uneingeschränkt die bestehende transatlantische Partnerschaft, die weiterentwickelt werden sollte, um das gegenseitige Verständnis auszuweiten und gemeinsame Lösungen für globale Probleme zu finden; |
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18.

unterstützt uneingeschränkt die bestehende transatlantische Partnerschaft, die weiterentwickelt werden sollte, um das gegenseitige Verständnis auszuweiten und gemeinsame Lösungen für globale Probleme zu finden;

| 19. | begrüßt den am 16. Juni 2003 erzielten Abschluss der Änderung zum Durchführungsabkommen zwischen dem US-Energieministerium und der Kommission über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit in nicht-nuklearen Energiefragen betreffend die Zusammenarbeit im Bereich von Brennstoffzellen, die die Chancen für die Suche nach einer langfristigen Lösung der Energie- und Transportprobleme der Welt verbessern dürfte; |
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19.

begrüßt den am 16. Juni 2003 erzielten Abschluss der Änderung zum Durchführungsabkommen zwischen dem US-Energieministerium und der Kommission über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit in nicht-nuklearen Energiefragen betreffend die Zusammenarbeit im Bereich von Brennstoffzellen, die die Chancen für die Suche nach einer langfristigen Lösung der Energie- und Transportprobleme der Welt verbessern dürfte;

| 20. | betont, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA eines Projekts bedürfen, um nicht nur die politische Diskussion, sondern auch die wirtschaftlichen und sozialen Elemente im Rahmen der Partnerschaft zu stärken, und dass ein Vorschlag für einen EU-US-Rahmenvertrag einschließlich der Verwirklichung eines „transatlantischen Markts“ ein solches Projekt sein könnte; |
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20.

betont, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA eines Projekts bedürfen, um nicht nur die politische Diskussion, sondern auch die wirtschaftlichen und sozialen Elemente im Rahmen der Partnerschaft zu stärken, und dass ein Vorschlag für einen EU-US-Rahmenvertrag einschließlich der Verwirklichung eines „transatlantischen Markts“ ein solches Projekt sein könnte;

| 21. | empfiehlt daher eine kontinuierliche Initiative mit Blick auf eine schnellere Umsetzung der WTO-Regeln, die im Kontext einer erneuerten Partnerschaft und als langfristiges Ziel zur Schaffung eines „Transatlantischen Markts“ führen könnte, der einen Beitrag dazu leisten würde, unter umfassender Berücksichtigung der EU-Sozial- und Umweltvorschriften und der Interessen der Entwicklungsländer den freien Waren-, Kapital-, Dienstleistungs- und Personenverkehr zu verwirklichen; |
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21.

empfiehlt daher eine kontinuierliche Initiative mit Blick auf eine schnellere Umsetzung der WTO-Regeln, die im Kontext einer erneuerten Partnerschaft und als langfristiges Ziel zur Schaffung eines „Transatlantischen Markts“ führen könnte, der einen Beitrag dazu leisten würde, unter umfassender Berücksichtigung der EU-Sozial- und Umweltvorschriften und der Interessen der Entwicklungsländer den freien Waren-, Kapital-, Dienstleistungs- und Personenverkehr zu verwirklichen;

| 22. | empfiehlt, die Annäherung der Geschäfts- und Marktbedingungen in der atlantischen Zone fortzusetzen, indem gemeinsame Aktionen zumindest in folgenden Bereichen entwickelt werden: Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte, Luftfahrt, digitale Wirtschaft, Wettbewerbspolitik, ethische Dimension des Handels und Leistung von Regulierungssystemen; |
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22.

empfiehlt, die Annäherung der Geschäfts- und Marktbedingungen in der atlantischen Zone fortzusetzen, indem gemeinsame Aktionen zumindest in folgenden Bereichen entwickelt werden: Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte, Luftfahrt, digitale Wirtschaft, Wettbewerbspolitik, ethische Dimension des Handels und Leistung von Regulierungssystemen;

| 23. | begrüßt zwar die jüngst in Monterrey und bezüglich des globalen Fonds der UNO gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria eingegangenen Verpflichtungen, fordert die transatlantischen Partner aber auf, Entwicklungshilfe und -strategien erheblich auszuweiten, um die UN-Vorgabe von 0,7% und die UN-Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen; fordert ferner eine absolute Verpflichtung zur Erfüllung der gerechten Forderungen der Entwicklungsländer in den derzeitigen WTO-Verhandlungen, einschließlich einer gemeinsamen Verpflichtung zur Beendigung des Protektionismus in der Landwirtschaft gegen die Erzeuger aus den Entwicklungsländern; |
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23.

begrüßt zwar die jüngst in Monterrey und bezüglich des globalen Fonds der UNO gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria eingegangenen Verpflichtungen, fordert die transatlantischen Partner aber auf, Entwicklungshilfe und -strategien erheblich auszuweiten, um die UN-Vorgabe von 0,7% und die UN-Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen; fordert ferner eine absolute Verpflichtung zur Erfüllung der gerechten Forderungen der Entwicklungsländer in den derzeitigen WTO-Verhandlungen, einschließlich einer gemeinsamen Verpflichtung zur Beendigung des Protektionismus in der Landwirtschaft gegen die Erzeuger aus den Entwicklungsländern;

| 24. | hebt hervor, dass eine gleichen Vorgaben gehorchende Reaktion auf wichtige globale Herausforderungen wie das Problem der globalen Erwärmung (d.h. die Ratifizierung und Umsetzung der Mindeststandards des Kyoto-Protokolls) und der globalen Gerechtigkeit, (d.h. die Funktionsfähigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs) Themen sind, die einen anhaltenden Dialog zwischen den transatlantischen Partnern erfordern; |
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24.

hebt hervor, dass eine gleichen Vorgaben gehorchende Reaktion auf wichtige globale Herausforderungen wie das Problem der globalen Erwärmung (d.h. die Ratifizierung und Umsetzung der Mindeststandards des Kyoto-Protokolls) und der globalen Gerechtigkeit, (d.h. die Funktionsfähigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs) Themen sind, die einen anhaltenden Dialog zwischen den transatlantischen Partnern erfordern;

| 25. | fordert die transatlantischen Partner auf, gemeinsam die EU- und US-Entwicklungshilfe sowie ihre Strategien und Instrumente zur humanitären Unterstützung (einschließlich der Institutionen von Bretton Woods) neu zu bewerten und sich dabei insbesondere auf Leistung und Komplementarität zu konzentrieren; |
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25.

fordert die transatlantischen Partner auf, gemeinsam die EU- und US-Entwicklungshilfe sowie ihre Strategien und Instrumente zur humanitären Unterstützung (einschließlich der Institutionen von Bretton Woods) neu zu bewerten und sich dabei insbesondere auf Leistung und Komplementarität zu konzentrieren;

| 26. | stimmt der Kommission zu, dass die US-Beschwerde bei der WTO gegen die EU-Genehmigungsverfahren für GMO ungerechtfertigt, wirtschaftlich unbegründet und politisch nicht hilfreich ist; |
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26.

stimmt der Kommission zu, dass die US-Beschwerde bei der WTO gegen die EU-Genehmigungsverfahren für GMO ungerechtfertigt, wirtschaftlich unbegründet und politisch nicht hilfreich ist;

EU-US-Sicherheits- und Verteidigungsfragen

| 27. | bekräftigt, dass die NATO nicht nur eine grundlegende Gewähr für die Stabilität und die Sicherheit im euro-atlantischen Raum bleibt, sondern auch der maßgebliche Rahmen für gemeinsame Operationen; unterstreicht, dass es im Interesse der transatlantischen Partnerschaft und der weltweiten Stabilität liegt, sowohl die Kapazitäten der NATO als auch die europäische Verteidigung zu stärken; |
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27.

bekräftigt, dass die NATO nicht nur eine grundlegende Gewähr für die Stabilität und die Sicherheit im euro-atlantischen Raum bleibt, sondern auch der maßgebliche Rahmen für gemeinsame Operationen; unterstreicht, dass es im Interesse der transatlantischen Partnerschaft und der weltweiten Stabilität liegt, sowohl die Kapazitäten der NATO als auch die europäische Verteidigung zu stärken;

| 28. | ist der Auffassung, dass ein stärkeres Europa für die Weiterentwicklung der NATO wichtig ist und dass eine Ausweitung der GASP und der ESVP der beste Weg zur Stärkung der NATO gemäß den Vorgaben des Prager Gipfels vom November 2002 ist; |
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28.

ist der Auffassung, dass ein stärkeres Europa für die Weiterentwicklung der NATO wichtig ist und dass eine Ausweitung der GASP und der ESVP der beste Weg zur Stärkung der NATO gemäß den Vorgaben des Prager Gipfels vom November 2002 ist;

| 29. | bekräftigt erneut seine Forderungen hinsichtlich der Entwicklung einer europäischen Sicherheitsstrategie, die die Werte und Interessen der Union mit Bezug auf die Förderung der weltweiten Stabilität, Konfliktverhütung und Krisenbewältigung definieren und das Konzept der Union für die Verwirklichung einer sichereren Welt beschreiben würde; |
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29.

bekräftigt erneut seine Forderungen hinsichtlich der Entwicklung einer europäischen Sicherheitsstrategie, die die Werte und Interessen der Union mit Bezug auf die Förderung der weltweiten Stabilität, Konfliktverhütung und Krisenbewältigung definieren und das Konzept der Union für die Verwirklichung einer sichereren Welt beschreiben würde;

| 30. | hebt hervor, dass die europäische Strategie die nationale Sicherheitsstrategie der USA berücksichtigen und dabei den Positionen der Europäischen Union zu Fragen, die die USA anders zu interpretieren scheinen, besondere Aufmerksamkeit widmen sollte, wobei die beiden wichtigsten Probleme derzeit die Legitimität des Einsatzes militärischer Gewalt ohne ein UN-Mandat und das Konzept der Präemptivschläge sind; ein breiter Konsens sollte zur Terrorismusbekämpfung im Rahmen der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begründeten globalen Koalition möglich sein; die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollte als gemeinsames Ziel erscheinen; |
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30.

hebt hervor, dass die europäische Strategie die nationale Sicherheitsstrategie der USA berücksichtigen und dabei den Positionen der Europäischen Union zu Fragen, die die USA anders zu interpretieren scheinen, besondere Aufmerksamkeit widmen sollte, wobei die beiden wichtigsten Probleme derzeit die Legitimität des Einsatzes militärischer Gewalt ohne ein UN-Mandat und das Konzept der Präemptivschläge sind; ein breiter Konsens sollte zur Terrorismusbekämpfung im Rahmen der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begründeten globalen Koalition möglich sein; die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollte als gemeinsames Ziel erscheinen;

| 31. | ruft die Europäische Union und die USA erneut dringend auf, den Versuch zu unternehmen, die Wiederbelebung der institutionalisierten oder ausgehandelten Rüstungskontrolle auf multilateraler Ebene im Rahmen der UNO und auf bilateraler Ebene sicherzustellen, um einen neuen Rüstungswettlauf zu vermeiden und regionale und globale Maßnahmen zu unterstützen, um nicht nur die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, sondern auch von kleinen und leichten Waffen zu verhindern; |
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31.

ruft die Europäische Union und die USA erneut dringend auf, den Versuch zu unternehmen, die Wiederbelebung der institutionalisierten oder ausgehandelten Rüstungskontrolle auf multilateraler Ebene im Rahmen der UNO und auf bilateraler Ebene sicherzustellen, um einen neuen Rüstungswettlauf zu vermeiden und regionale und globale Maßnahmen zu unterstützen, um nicht nur die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, sondern auch von kleinen und leichten Waffen zu verhindern;

Ein erneuerter institutioneller Rahmen

| 32. | unterstreicht, dass es nur mit einer breiteren Einbeziehung aller Ebenen des Kongresses, des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente möglich sein wird, den gesamten Prozess tatsächlich voranzutreiben; vertritt daher die Auffassung, dass der Transatlantische Dialog der Gesetzgeber (TLD) umfassend aktiviert, unverzüglich ein Frühwarnsystem zwischen beiden Seiten eingerichtet und der bestehende interparlamentarische Austausch allmählich in eine faktische „Transatlantische Versammlung“ umgewandelt werden sollte; |
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32.

unterstreicht, dass es nur mit einer breiteren Einbeziehung aller Ebenen des Kongresses, des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente möglich sein wird, den gesamten Prozess tatsächlich voranzutreiben; vertritt daher die Auffassung, dass der Transatlantische Dialog der Gesetzgeber (TLD) umfassend aktiviert, unverzüglich ein Frühwarnsystem zwischen beiden Seiten eingerichtet und der bestehende interparlamentarische Austausch allmählich in eine faktische „Transatlantische Versammlung“ umgewandelt werden sollte;

| 33. | bekräftigt erneut, dass das jährliche Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den USA neu strukturiert werden sollte, um der transatlantischen Agenda eine strategische Richtung und den entsprechenden Aufschwung zu verleihen, wobei die Zivilgesellschaft aktiv einbezogen werden sollte; |
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33.

bekräftigt erneut, dass das jährliche Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den USA neu strukturiert werden sollte, um der transatlantischen Agenda eine strategische Richtung und den entsprechenden Aufschwung zu verleihen, wobei die Zivilgesellschaft aktiv einbezogen werden sollte;

| 34. | vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union — auch finanziell — den Austausch von Jugendlichen unterstützen muss, insbesondere von Studenten und Wissenschaftlern aus relevanten Teilen der Gesellschaft, um zu gewährleisten, dass das gegenseitige Verständnis zwischen den Partnern wachsen kann, und um zu vermeiden, dass die Beziehungen durch mangelndes Verständnis und Wissen beiderseits geprägt werden; |
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34.

vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union — auch finanziell — den Austausch von Jugendlichen unterstützen muss, insbesondere von Studenten und Wissenschaftlern aus relevanten Teilen der Gesellschaft, um zu gewährleisten, dass das gegenseitige Verständnis zwischen den Partnern wachsen kann, und um zu vermeiden, dass die Beziehungen durch mangelndes Verständnis und Wissen beiderseits geprägt werden;

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| 35. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln. |
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35.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.

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(1)  P5_TA(2002)0243.

(2)  ABl. C 177 E vom 25.7.2002, S. 277.

(3)  ABl. C 284 E vom 21.11.2002, S. 312.

(4)  ABl. C 112 E vom 9.5.2002, S. 321.

(5)  ABl. C 177 E vom 25.7.2002, S. 290.

(6)  P5_TA(2003)0188.

(7)  P5_TA(2003)0239.

(8)  P5_TA(2002)0518.

P5_TA(2003)0292

Migrationspolitik der Gemeinschaft

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Offener Koordinierungsmechanismus für die Migrationspolitik der Gemeinschaft (KOM(2001) 387 — C5-0337/2002 — 2002/2181(COS)) und Einbeziehung von Migrationsbelangen in die Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern (KOM(2002) 703 — C5-0233/2003 — 2002/2181(COS))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2001) 387 — C5-0337/2002), |
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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2001) 387 — C5-0337/2002),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2002) 703 — C5-0233/2003), |
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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2002) 703 — C5-0233/2003),

| — | unter Hinweis auf Artikel 13 des EG-Vertrags, |
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unter Hinweis auf Artikel 13 des EG-Vertrags,

| — | unter Hinweis auf den Vertrag von Amsterdam, der der Gemeinschaft Befugnisse und Verantwortung in den Bereichen Einwanderung und Asyl überträgt, und auf Artikel 63 des EG-Vertrags, |
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unter Hinweis auf den Vertrag von Amsterdam, der der Gemeinschaft Befugnisse und Verantwortung in den Bereichen Einwanderung und Asyl überträgt, und auf Artikel 63 des EG-Vertrags,

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999, |
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in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999,

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Laeken vom 14. und 15. Dezember 2001 und von Sevilla vom 21. und 22. Juni 2002, |
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in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Laeken vom 14. und 15. Dezember 2001 und von Sevilla vom 21. und 22. Juni 2002,

| — | gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 18, 21 und 22, |
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gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 18, 21 und 22,

| — | in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen (KOM(2002) 175), |
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in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen (KOM(2002) 175),

| — | in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Einwanderung, Eingliederung und Rolle der organisierten Zivilgesellschaft“ vom 21. März 2002 (1) und der Schlussfolgerungen der Konferenz „Einwanderung: Rolle der Zivilgesellschaft bei der Eingliederung“ vom 9.-10. September 2002, |
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in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Einwanderung, Eingliederung und Rolle der organisierten Zivilgesellschaft“ vom 21. März 2002 (1) und der Schlussfolgerungen der Konferenz „Einwanderung: Rolle der Zivilgesellschaft bei der Eingliederung“ vom 9.-10. September 2002,

| — | in Kenntnis des Beschlusses der Kommission, dem Europäischen Rat von Saloniki am 20. Juni 2003 eine Mitteilung über Einwanderung, Eingliederung und Beschäftigung vorzulegen (KOM(2003) 336), |
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in Kenntnis des Beschlusses der Kommission, dem Europäischen Rat von Saloniki am 20. Juni 2003 eine Mitteilung über Einwanderung, Eingliederung und Beschäftigung vorzulegen (KOM(2003) 336),

| — | unter Hinweis auf die Vorschläge für Richtlinien und seine diesbezüglichen Standpunkte betreffend die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit (Standpunkt vom 12. Februar 2003) (2), betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (Standpunkt vom 9. April 2003) (3), betreffend den Status der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (Standpunkt vom 5. Februar 2002) (4) und betreffend die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme eines Studiums, einer Berufsausbildung oder eines Freiwilligendienstes (Standpunkt vom 3. Juni 2003) (5), |
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—

unter Hinweis auf die Vorschläge für Richtlinien und seine diesbezüglichen Standpunkte betreffend die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit (Standpunkt vom 12. Februar 2003) (2), betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (Standpunkt vom 9. April 2003) (3), betreffend den Status der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (Standpunkt vom 5. Februar 2002) (4) und betreffend die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme eines Studiums, einer Berufsausbildung oder eines Freiwilligendienstes (Standpunkt vom 3. Juni 2003) (5),

| — | gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit sowie des Petitionsausschusses (A5-0224/2003), |
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—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit sowie des Petitionsausschusses (A5-0224/2003),

| A. | in der Erwägung, dass mit dem Vertrag von Amsterdam der Gemeinschaft Zuständigkeiten in den Bereichen Asyl und Einwanderung übertragen wurden und dass darin vorgesehen ist, dass der Rat innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags spezifische Maßnahmen erlässt, |
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A.

in der Erwägung, dass mit dem Vertrag von Amsterdam der Gemeinschaft Zuständigkeiten in den Bereichen Asyl und Einwanderung übertragen wurden und dass darin vorgesehen ist, dass der Rat innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags spezifische Maßnahmen erlässt,

| B. | in der Erwägung, dass es im Rahmen der Freizügigkeit und des einheitlichen Binnenmarkts notwendig ist, die Frage der Einwanderung gemeinsam anzugehen, da die Mitgliedstaaten der Union vor vergleichbaren und miteinander verknüpften Problemen stehen, die nicht auf einzelstaatlicher Ebene gelöst werden können und die folglich eine gemeinschaftliche Koordinierung erfordern, wie dies vom Europäischen Rat in Tampere beschlossen wurde, |
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B.

in der Erwägung, dass es im Rahmen der Freizügigkeit und des einheitlichen Binnenmarkts notwendig ist, die Frage der Einwanderung gemeinsam anzugehen, da die Mitgliedstaaten der Union vor vergleichbaren und miteinander verknüpften Problemen stehen, die nicht auf einzelstaatlicher Ebene gelöst werden können und die folglich eine gemeinschaftliche Koordinierung erfordern, wie dies vom Europäischen Rat in Tampere beschlossen wurde,

| C. | in der Erwägung, dass seit dem Europäischen Rat in Tampere vom Rat noch keine Entscheidung von Bedeutung im Bereich der Einwanderungspolitik getroffen wurde und dass weder der von der Kommission vorgeschlagene Zeitplan noch der vom Europäischen Rat in Sevilla vorgelegte Zeitplan eingehalten wird, |
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C.

in der Erwägung, dass seit dem Europäischen Rat in Tampere vom Rat noch keine Entscheidung von Bedeutung im Bereich der Einwanderungspolitik getroffen wurde und dass weder der von der Kommission vorgeschlagene Zeitplan noch der vom Europäischen Rat in Sevilla vorgelegte Zeitplan eingehalten wird,

| D. | in der Erwägung, dass seit der Tagung des Europäischen Rates in Tampere (nicht zuletzt auf seiner Tagung in Sevilla) die Kommission und das Parlament erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu konkretisieren: Partnerschaft mit den Herkunftsländern; gemeinsames europäisches Asylsystem; gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen, wirksame Steuerung der Migrationsströme und Maßnahmen zur Bewältigung des Problems der illegalen Einwanderung, |
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D.

in der Erwägung, dass seit der Tagung des Europäischen Rates in Tampere (nicht zuletzt auf seiner Tagung in Sevilla) die Kommission und das Parlament erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu konkretisieren: Partnerschaft mit den Herkunftsländern; gemeinsames europäisches Asylsystem; gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen, wirksame Steuerung der Migrationsströme und Maßnahmen zur Bewältigung des Problems der illegalen Einwanderung,

| E. | in der Erwägung, dass die vom Europäischen Rat in Tampere beschlossenen Grundausrichtungen der Einwanderungspolitik (Partnerschaft mit den Herkunftsländern, gemeinsames europäischen Asylsystem, gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen, Steuerung der Migrationsströme) weiterhin gelten und dass ihr Ausbau in dem in den Artikeln 61 bis 69 des EG-Vertrags vorgesehenen Rahmen gewährleistet werden muss und dass diesbezügliche Vorschläge von der Kommission bereits vorgelegt wurden, |
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E.

in der Erwägung, dass die vom Europäischen Rat in Tampere beschlossenen Grundausrichtungen der Einwanderungspolitik (Partnerschaft mit den Herkunftsländern, gemeinsames europäischen Asylsystem, gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen, Steuerung der Migrationsströme) weiterhin gelten und dass ihr Ausbau in dem in den Artikeln 61 bis 69 des EG-Vertrags vorgesehenen Rahmen gewährleistet werden muss und dass diesbezügliche Vorschläge von der Kommission bereits vorgelegt wurden,

| F. | in der Überzeugung, dass bei der Festlegung der von der Kommission in Verbindung mit den Leitlinien angegebenen vier Elemente, nämlich Steuerung der Migrationsströme, Zulassung von Wirtschaftsmigranten, Abkommen mit den Drittländern und Integration der Drittstaatsangehörigen, für die das Europäische Parlament dringendes Handeln auf europäischer Ebene gefordert hat, es bei dieser Angelegenheit einbezogen werden muss, |
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F.

in der Überzeugung, dass bei der Festlegung der von der Kommission in Verbindung mit den Leitlinien angegebenen vier Elemente, nämlich Steuerung der Migrationsströme, Zulassung von Wirtschaftsmigranten, Abkommen mit den Drittländern und Integration der Drittstaatsangehörigen, für die das Europäische Parlament dringendes Handeln auf europäischer Ebene gefordert hat, es bei dieser Angelegenheit einbezogen werden muss,

| G. | angesichts der weiteren Entwicklungen von zweien dieser Elemente in den Mitteilungen „Einbeziehung von Migrationsbelangen in die Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern“, und in die für die Tagung des Europäischen Rates von Saloniki am 20. Juni 2003 vorgesehenen Mitteilungen „Einwanderung und Beschäftigung“ sowie in diejenige über die Entwicklung einer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung, des illegalen Handels und des Menschenhandels, der Außengrenzen und der Rückkehr illegal aufhältiger Personen, |
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G.

angesichts der weiteren Entwicklungen von zweien dieser Elemente in den Mitteilungen „Einbeziehung von Migrationsbelangen in die Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern“, und in die für die Tagung des Europäischen Rates von Saloniki am 20. Juni 2003 vorgesehenen Mitteilungen „Einwanderung und Beschäftigung“ sowie in diejenige über die Entwicklung einer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung, des illegalen Handels und des Menschenhandels, der Außengrenzen und der Rückkehr illegal aufhältiger Personen,

| H. | in der Erwägung, dass der Kampf gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern unbedingt einen weiteren Schlüsselfaktor darstellen muss, |
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H.

in der Erwägung, dass der Kampf gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern unbedingt einen weiteren Schlüsselfaktor darstellen muss,

| I. | in der Erwägung, dass der illegale Aufenthalt in den meisten Fällen auf den Verlust der Aufenthaltsgenehmigung bei Personen, die legal in das Gebiet der Union eingereist sind, zurückzuführen ist, |
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I.

in der Erwägung, dass der illegale Aufenthalt in den meisten Fällen auf den Verlust der Aufenthaltsgenehmigung bei Personen, die legal in das Gebiet der Union eingereist sind, zurückzuführen ist,

| J. | in der Erwägung, dass die verfügbaren Gemeinschaftsmittel begrenzt sind und dass sie gerecht unter die verschiedenen Teilbereiche der europäischen Einwanderungspolitik aufgeteilt werden müssen, und zwar unter Berücksichtigung der in Tampere festgelegten Prioritäten, |
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J.

in der Erwägung, dass die verfügbaren Gemeinschaftsmittel begrenzt sind und dass sie gerecht unter die verschiedenen Teilbereiche der europäischen Einwanderungspolitik aufgeteilt werden müssen, und zwar unter Berücksichtigung der in Tampere festgelegten Prioritäten,

| K. | in der Erwägung, dass seit der Mitteilung der Kommission „Die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft“, die vom Europäischen Parlament befürwortet wurde, eine allgemeine Strategie definiert ist, die die verschiedenen Aspekte der Entwicklungspolitik von Sozialfragen bis hin zum Umweltbereich umfasst und auf eine nachhaltige weltweite Entwicklung abzielt, |
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K.

in der Erwägung, dass seit der Mitteilung der Kommission „Die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft“, die vom Europäischen Parlament befürwortet wurde, eine allgemeine Strategie definiert ist, die die verschiedenen Aspekte der Entwicklungspolitik von Sozialfragen bis hin zum Umweltbereich umfasst und auf eine nachhaltige weltweite Entwicklung abzielt,

| L. | in der Erwägung, dass der Frage der Wanderungen strategische Bedeutung zukommt, die zu einem großen Teil die künftigen Ergebnisse der Globalisierung im positiven oder negativen Sinne bestimmen wird, |
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L.

in der Erwägung, dass der Frage der Wanderungen strategische Bedeutung zukommt, die zu einem großen Teil die künftigen Ergebnisse der Globalisierung im positiven oder negativen Sinne bestimmen wird,

| M. | in der Erwägung, dass das Bestimmungsziel von über 90 % der Einwanderer weltweit nicht das Hoheitsgebiet der Europäischen Union ist, sondern das Gebiet von Ländern in unmittelbarer Nähe der Herkunftsorte der Einwanderer, |
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M.

in der Erwägung, dass das Bestimmungsziel von über 90 % der Einwanderer weltweit nicht das Hoheitsgebiet der Europäischen Union ist, sondern das Gebiet von Ländern in unmittelbarer Nähe der Herkunftsorte der Einwanderer,

Koordinierung der europäischen Migrationspolitik: Methoden und Instrumente

| 1. | bedauert, dass der Rat die von der Kommission vorgelegten Rechtsakte noch nicht verabschiedet hat, und fordert ihn auf, so rasch wie möglich seinen Standpunkt zu den Mitteilungen der Kommission abzugeben; |
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1.

bedauert, dass der Rat die von der Kommission vorgelegten Rechtsakte noch nicht verabschiedet hat, und fordert ihn auf, so rasch wie möglich seinen Standpunkt zu den Mitteilungen der Kommission abzugeben;

| 2. | begrüßt die Bemühungen der Kommission, die Aktivität hinsichtlich der Fragen im Zusammenhang mit der Einwanderung zu beschleunigen, indem sie zusätzliche Maßnahmen vorschlägt, und stellt fest, dass die Kommission mit der Vorlage der Mitteilung zur Einbeziehung von Migrationsbelangen in die Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern und der bevorstehenden Annahme der Mitteilung über die Integration mit sechs aufeinanderfolgenden Mitteilungen den integrierten Ansatz für den Themenbereich Einwanderung gemäß den Vorgaben von Tampere geliefert hat; |
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2.

begrüßt die Bemühungen der Kommission, die Aktivität hinsichtlich der Fragen im Zusammenhang mit der Einwanderung zu beschleunigen, indem sie zusätzliche Maßnahmen vorschlägt, und stellt fest, dass die Kommission mit der Vorlage der Mitteilung zur Einbeziehung von Migrationsbelangen in die Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern und der bevorstehenden Annahme der Mitteilung über die Integration mit sechs aufeinanderfolgenden Mitteilungen den integrierten Ansatz für den Themenbereich Einwanderung gemäß den Vorgaben von Tampere geliefert hat;

| 3. | hebt hervor, dass kein offener Mechanismus für die Koordinierung der einzelstaatlichen Politiken die erwünschten Legislativmaßnahmen ersetzen kann, und dass die Einführung derartiger Mechanismen sich als problematisch herausstellen könnte, sofern sie dazu missbraucht würden, den Legislativprozess weiter zu verzögern oder die Stagnierung zu vertuschen; |
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3.

hebt hervor, dass kein offener Mechanismus für die Koordinierung der einzelstaatlichen Politiken die erwünschten Legislativmaßnahmen ersetzen kann, und dass die Einführung derartiger Mechanismen sich als problematisch herausstellen könnte, sofern sie dazu missbraucht würden, den Legislativprozess weiter zu verzögern oder die Stagnierung zu vertuschen;

| 4. | begrüßt den Vorschlag der Kommission, Folgendes vorzusehen:






  — | einzelstaatliche Aktionspläne, die statistische Daten beinhalten über die Zahl der jeweiligen aufgenommenen Staatsbürger und ihren Status, |
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4.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, Folgendes vorzusehen:

—

einzelstaatliche Aktionspläne, die statistische Daten beinhalten über die Zahl der jeweiligen aufgenommenen Staatsbürger und ihren Status,

| — | Angaben über die periodisch zu erstellenden Leitlinien und Zeitpläne für die Realisierung der Ziele, |
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—

Angaben über die periodisch zu erstellenden Leitlinien und Zeitpläne für die Realisierung der Ziele,

| — | Auswirkung der beschlossenen Maßnahmen und ihre Wechselwirkung mit den legalen und illegalen Wanderungsströmen, |
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—

Auswirkung der beschlossenen Maßnahmen und ihre Wechselwirkung mit den legalen und illegalen Wanderungsströmen,

| — | die Realität des informellen Arbeitsmarktes, seine Auswirkungen auf das einzelstaatliche Wirtschaftsleben und Anteil der Einwanderung an diesem Sektor, |
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—

die Realität des informellen Arbeitsmarktes, seine Auswirkungen auf das einzelstaatliche Wirtschaftsleben und Anteil der Einwanderung an diesem Sektor,

| — | Vorausschau über die Nachfrage nach Arbeitnehmern aus Drittländern in Übereinstimmung mit den Aktionsplänen auf dem Gebiet der Beschäftigung, |
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—

Vorausschau über die Nachfrage nach Arbeitnehmern aus Drittländern in Übereinstimmung mit den Aktionsplänen auf dem Gebiet der Beschäftigung,

| — | die Pläne hinsichtlich der Zusammenarbeit müssen in Abstimmung mit den regionalen und lokalen Behörden und anderen gesellschaftlichen Partnern ausgearbeitet werden; |
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die Pläne hinsichtlich der Zusammenarbeit müssen in Abstimmung mit den regionalen und lokalen Behörden und anderen gesellschaftlichen Partnern ausgearbeitet werden;

| 5. | fordert die Kommission auf, darauf zu achten, dass die statistischen Angaben, die sie als wesentlich für die wirksame Überwachung und Evaluierung der gemeinsamen Einwanderungspolitik betrachtet, nach Geschlechtern getrennt sind; |
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5.

fordert die Kommission auf, darauf zu achten, dass die statistischen Angaben, die sie als wesentlich für die wirksame Überwachung und Evaluierung der gemeinsamen Einwanderungspolitik betrachtet, nach Geschlechtern getrennt sind;

| 6. | wünscht, dass der Europäische Konvent die in der Entschließung des Parlaments vom 27. März 2003 zu den im Jahr 2002 erzielten Fortschritten bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (6) enthaltenen zahlreichen Vorschläge des Europäischen Parlaments in den Bereichen Einwanderung und Asyl berücksichtigen kann, insbesondere die Vorschläge hinsichtlich der Ausweitung des Verfahrens der Mitentscheidung und der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat, um die derzeitige Stagnierung bei den Entscheidungen im Rat zu überwinden; |
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6.

wünscht, dass der Europäische Konvent die in der Entschließung des Parlaments vom 27. März 2003 zu den im Jahr 2002 erzielten Fortschritten bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (6) enthaltenen zahlreichen Vorschläge des Europäischen Parlaments in den Bereichen Einwanderung und Asyl berücksichtigen kann, insbesondere die Vorschläge hinsichtlich der Ausweitung des Verfahrens der Mitentscheidung und der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat, um die derzeitige Stagnierung bei den Entscheidungen im Rat zu überwinden;

Steuerung der Migrationsströme

| 7. | fordert den Rat auf, an einem globalen und integrierten Konzept festzuhalten, das die verschiedenen Elemente berücksichtigt, die für eine angemessene Steuerung der Migrationsströme erforderlich sind und die in Tampere vorgesehen und von der Kommission weiterentwickelt wurden; |
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7.

fordert den Rat auf, an einem globalen und integrierten Konzept festzuhalten, das die verschiedenen Elemente berücksichtigt, die für eine angemessene Steuerung der Migrationsströme erforderlich sind und die in Tampere vorgesehen und von der Kommission weiterentwickelt wurden;

| 8. | unterstützt angesichts der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten für die Festlegung der Anzahl von Drittstaatsangehörigen in ihrem Staatsgebiet zuständig sind, die Idee von Vorausschätzungen mit einer globalen Sicht, bei der auch Personen berücksichtigt werden, die ein Aufenthaltsrecht aus unterschiedlichen Gründen der wirtschaftlichen Tätigkeit besitzen, wie die Flüchtlinge und jene, die im Rahmen der Familienzusammenführung kommen, einschließlich der Minderjährigen im arbeitsfähigen Alter, denen die Möglichkeit des Zugangs zum Arbeitsmarkt eingeräumt werden muss; |
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8.

unterstützt angesichts der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten für die Festlegung der Anzahl von Drittstaatsangehörigen in ihrem Staatsgebiet zuständig sind, die Idee von Vorausschätzungen mit einer globalen Sicht, bei der auch Personen berücksichtigt werden, die ein Aufenthaltsrecht aus unterschiedlichen Gründen der wirtschaftlichen Tätigkeit besitzen, wie die Flüchtlinge und jene, die im Rahmen der Familienzusammenführung kommen, einschließlich der Minderjährigen im arbeitsfähigen Alter, denen die Möglichkeit des Zugangs zum Arbeitsmarkt eingeräumt werden muss;

| 9. | fordert, im Dialog mit Drittstaaten nie aus den Augen zu verlieren, dass die Wanderungsströme von beiderseitigem Interesse sind und dass es darauf ankommt, sie zu rationalisieren, und nicht darauf, sie zum Stillstand zu bringen; |
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9.

fordert, im Dialog mit Drittstaaten nie aus den Augen zu verlieren, dass die Wanderungsströme von beiderseitigem Interesse sind und dass es darauf ankommt, sie zu rationalisieren, und nicht darauf, sie zum Stillstand zu bringen;

| 10. | bekundet seine Besorgnis über den „Brain drain“ aus den Entwicklungsländern; |
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10.

bekundet seine Besorgnis über den „Brain drain“ aus den Entwicklungsländern;

| 11. | die Mitgliedstaaten sollten regelmäßig Untersuchungen anstellen und die Kommission unterrichten über den informellen Arbeitsmarkt, seine Auswirkungen auf das einzelstaatliche Wirtschaftsleben und den Anteil der Immigration an diesem Sektor, da die tatsächlich vorhandene Arbeitsmöglichkeit ein unzweifelhafter Attraktivitätsfaktor für die illegale Einwanderung ist; |
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11.

die Mitgliedstaaten sollten regelmäßig Untersuchungen anstellen und die Kommission unterrichten über den informellen Arbeitsmarkt, seine Auswirkungen auf das einzelstaatliche Wirtschaftsleben und den Anteil der Immigration an diesem Sektor, da die tatsächlich vorhandene Arbeitsmöglichkeit ein unzweifelhafter Attraktivitätsfaktor für die illegale Einwanderung ist;

| 12. | begrüßt die Verabschiedung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels (7) und der Brüsseler Erklärung des Rates am 8. Mai 2003 und fordert die Kommission auf, darüber zu wachen, dass diese in korrekter Weise von den Mitgliedstaaten in einzelstaatliche Rechtsvorschriften umgesetzt werden; |
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12.

begrüßt die Verabschiedung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels (7) und der Brüsseler Erklärung des Rates am 8. Mai 2003 und fordert die Kommission auf, darüber zu wachen, dass diese in korrekter Weise von den Mitgliedstaaten in einzelstaatliche Rechtsvorschriften umgesetzt werden;

| 13. | fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Aufmerksamkeit nicht nur auf den Kampf gegen Menschenhändler und auf die Kontrolle an den Grenzen zu konzentrieren, sondern auch auf die Opfer des Menschenhandels, die in den meisten Fällen Opfer sexueller Ausbeutung sind, und fordert die Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über die Erteilung kurzfristiger Aufenthaltstitel für Opfer der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, die mit den zuständigen Behörden kooperieren (8); |
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13.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Aufmerksamkeit nicht nur auf den Kampf gegen Menschenhändler und auf die Kontrolle an den Grenzen zu konzentrieren, sondern auch auf die Opfer des Menschenhandels, die in den meisten Fällen Opfer sexueller Ausbeutung sind, und fordert die Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über die Erteilung kurzfristiger Aufenthaltstitel für Opfer der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, die mit den zuständigen Behörden kooperieren (8);

| 14. | fordert, dass die Ergebnisse der vom Rat vorgesehenen Programme im Bereich der Kontrolle an den Außengrenzen ausgewertet werden und dass das Europäische Parlament über die Ergebnisse unterrichtet wird; |
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14.

fordert, dass die Ergebnisse der vom Rat vorgesehenen Programme im Bereich der Kontrolle an den Außengrenzen ausgewertet werden und dass das Europäische Parlament über die Ergebnisse unterrichtet wird;

| 15. | fordert eine offene Diskussion über die verschiedenen Vorschläge der Kommission in ihrem oben genannten Grünbuch über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen, und insbesondere eine Analyse der Beihilfemaßnahmen für die freiwillige Rückkehr; |
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15.

fordert eine offene Diskussion über die verschiedenen Vorschläge der Kommission in ihrem oben genannten Grünbuch über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen, und insbesondere eine Analyse der Beihilfemaßnahmen für die freiwillige Rückkehr;

Zulassung von Einwanderern aus wirtschaftlichen Gründen

| 16. | fordert, dass der Rat die Richtlinie über die Voraussetzung der Zulassung von Wirtschaftsmigranten in die Europäische Union verabschiedet und dabei dem Standpunkt des Europäischen Parlaments Rechnung trägt, dies als erster Schritt in die richtige Richtung, um einfache und transparente Verfahren für die legale Einwanderung in die Europäische Union zu gewährleisten; |
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16.

fordert, dass der Rat die Richtlinie über die Voraussetzung der Zulassung von Wirtschaftsmigranten in die Europäische Union verabschiedet und dabei dem Standpunkt des Europäischen Parlaments Rechnung trägt, dies als erster Schritt in die richtige Richtung, um einfache und transparente Verfahren für die legale Einwanderung in die Europäische Union zu gewährleisten;

| 17. | weist darauf hin, dass die Alterung der Bevölkerung und der Mangel an gering und hoch qualifizierten Arbeitskräften allen Mitgliedstaaten gemein ist und dass sie daher auf die Einwanderung zurückgreifen als Mittel, um diesen Mangelerscheinungen entgegenzuwirken; |
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17.

weist darauf hin, dass die Alterung der Bevölkerung und der Mangel an gering und hoch qualifizierten Arbeitskräften allen Mitgliedstaaten gemein ist und dass sie daher auf die Einwanderung zurückgreifen als Mittel, um diesen Mangelerscheinungen entgegenzuwirken;

| 18. | weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten weiterhin die Verantwortung tragen für die Auswahl und die Zahl der Wirtschaftsmigranten zur Deckung des nationalen Arbeitskräftebedarfs; |
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18.

weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten weiterhin die Verantwortung tragen für die Auswahl und die Zahl der Wirtschaftsmigranten zur Deckung des nationalen Arbeitskräftebedarfs;

| 19. | hält es für unerlässlich, die lokalen und regionalen Einrichtungen in diesen Prozess einzubeziehen; |
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19.

hält es für unerlässlich, die lokalen und regionalen Einrichtungen in diesen Prozess einzubeziehen;

| 20. | weist darauf hin, dass der Kohärenz zwischen der Migrationspolitik der Gemeinschaft und den anderen Politikbereichen der Union, insbesondere im Bereich Beschäftigung und soziale Eingliederung, entscheidende Bedeutung zukommt; besteht darauf, dass die Frage der Einwanderer bei der Festlegung der Beschäftigungsleitlinien und in den einzelstaatlichen Aktionsplänen berücksichtigt wird, wobei besonders auf Chancengleichheit zu achten ist, ohne dass sich dies jedoch negativ auf die Bemühungen zu Gunsten der Arbeitnehmergruppen auswirken darf, die auf dem Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten bereits aktiv sind; betont ferner die Notwendigkeit, die Frage der Einwanderer in den neuen nationalen Plänen für soziale Eingliederung zu berücksichtigen; |
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20.

weist darauf hin, dass der Kohärenz zwischen der Migrationspolitik der Gemeinschaft und den anderen Politikbereichen der Union, insbesondere im Bereich Beschäftigung und soziale Eingliederung, entscheidende Bedeutung zukommt; besteht darauf, dass die Frage der Einwanderer bei der Festlegung der Beschäftigungsleitlinien und in den einzelstaatlichen Aktionsplänen berücksichtigt wird, wobei besonders auf Chancengleichheit zu achten ist, ohne dass sich dies jedoch negativ auf die Bemühungen zu Gunsten der Arbeitnehmergruppen auswirken darf, die auf dem Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten bereits aktiv sind; betont ferner die Notwendigkeit, die Frage der Einwanderer in den neuen nationalen Plänen für soziale Eingliederung zu berücksichtigen;

| 21. | fordert die Kommission auf, die konkreten Mittel zur Durchführung der Konsultation der betroffenen Parteien genauer zu beschreiben, wobei die Rollen und die besonderen Zuständigkeiten der Sozialpartner in Fragen im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt berücksichtigt, die einschlägigen und repräsentativen europäischen Organisationen festgestellt und die Rollen und die Zuständigkeiten jeder Partei in Betracht gezogen werden müssen; fordert ferner eine Einbeziehung der lokalen und regionalen Behörden entsprechend den Zuständigkeiten, die sie in den einzelnen Mitgliedstaaten haben; |
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21.

fordert die Kommission auf, die konkreten Mittel zur Durchführung der Konsultation der betroffenen Parteien genauer zu beschreiben, wobei die Rollen und die besonderen Zuständigkeiten der Sozialpartner in Fragen im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt berücksichtigt, die einschlägigen und repräsentativen europäischen Organisationen festgestellt und die Rollen und die Zuständigkeiten jeder Partei in Betracht gezogen werden müssen; fordert ferner eine Einbeziehung der lokalen und regionalen Behörden entsprechend den Zuständigkeiten, die sie in den einzelnen Mitgliedstaaten haben;

| 22. | fordert die Schaffung eines spezifischen EURES-Netzes für den Arbeitsmarkt der Europäischen Union, durch die Länder, aus denen Einwanderer in die Europäische Union kommen, Zugang zu Informationen erhalten können; |
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22.

fordert die Schaffung eines spezifischen EURES-Netzes für den Arbeitsmarkt der Europäischen Union, durch die Länder, aus denen Einwanderer in die Europäische Union kommen, Zugang zu Informationen erhalten können;

| 23. | ist der Auffassung, dass die Einwanderer, die in der Schattenwirtschaft arbeiten, hinsichtlich Anzeigen wegen illegaler Beschäftigung genauso behandelt werden müssen, wie Staatsangehörige der Mitgliedstaaten; |
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23.

ist der Auffassung, dass die Einwanderer, die in der Schattenwirtschaft arbeiten, hinsichtlich Anzeigen wegen illegaler Beschäftigung genauso behandelt werden müssen, wie Staatsangehörige der Mitgliedstaaten;

| 24. | vertritt die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten dringend Maßnahmen ergreifen müssen, damit es möglich ist, die illegale Beschäftigung, insbesondere im häuslichen Bereich und in der Familie klar auszumachen, da es sich hier um Sektoren handelt, wo von einer großen Zahl von Einwandererfrauen viel nicht angemeldete Arbeit geleistet wird, wie in seiner Entschließung vom 30. November 2000 zu einer gesetzlichen Regelung der Hausarbeit in der Schattenwirtschaft (9) deutlich wird, in der auch darauf hingewiesen wurde, dass ein neues Konzept gefunden werden muss, nach dem die Familien, die sie beschäftigen, die Möglichkeit haben, einen legalen Arbeitsvertrag zu schließen, damit diese Personen sozial abgesichert sind; |
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24.

vertritt die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten dringend Maßnahmen ergreifen müssen, damit es möglich ist, die illegale Beschäftigung, insbesondere im häuslichen Bereich und in der Familie klar auszumachen, da es sich hier um Sektoren handelt, wo von einer großen Zahl von Einwandererfrauen viel nicht angemeldete Arbeit geleistet wird, wie in seiner Entschließung vom 30. November 2000 zu einer gesetzlichen Regelung der Hausarbeit in der Schattenwirtschaft (9) deutlich wird, in der auch darauf hingewiesen wurde, dass ein neues Konzept gefunden werden muss, nach dem die Familien, die sie beschäftigen, die Möglichkeit haben, einen legalen Arbeitsvertrag zu schließen, damit diese Personen sozial abgesichert sind;

Eingliederung der Staatsangehörigen von Drittländern

| 25. | vertritt die Ansicht, dass die vollständige Eingliederung von Migranten in den Aufnahmeländern entscheidend für die Beurteilung des Erfolgs der europäischen Einwanderungspolitik ist; |
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25.

vertritt die Ansicht, dass die vollständige Eingliederung von Migranten in den Aufnahmeländern entscheidend für die Beurteilung des Erfolgs der europäischen Einwanderungspolitik ist;

| 26. | ist der Überzeugung, dass verschiedene Maßnahmen bei den Mitgliedstaaten entwickelt wurden, um der wachsenden Pluralität der heutigen Gesellschaften gerecht zu werden, und dass die in diesem Bereich gewonnenen Erfahrungen mit ihren Erfolgen und Fehlern einen Besitzstand darstellen, den die Kommission zusammenstellen, vergleichen und den Mitgliedstaaten, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und den anderen betroffenen Akteuren zur Verfügung stellen sollte; |
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26.

ist der Überzeugung, dass verschiedene Maßnahmen bei den Mitgliedstaaten entwickelt wurden, um der wachsenden Pluralität der heutigen Gesellschaften gerecht zu werden, und dass die in diesem Bereich gewonnenen Erfahrungen mit ihren Erfolgen und Fehlern einen Besitzstand darstellen, den die Kommission zusammenstellen, vergleichen und den Mitgliedstaaten, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und den anderen betroffenen Akteuren zur Verfügung stellen sollte;

| 27. | bekräftigt das Recht auf Familienzusammenführung als unveräußerliches, in den internationalen Übereinkommen anerkanntes Recht; fordert daher den Rat dringend auf, die diesbezügliche Richtlinie unter Berücksichtigung des Standpunkts des Parlaments anzunehmen; |
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27.

bekräftigt das Recht auf Familienzusammenführung als unveräußerliches, in den internationalen Übereinkommen anerkanntes Recht; fordert daher den Rat dringend auf, die diesbezügliche Richtlinie unter Berücksichtigung des Standpunkts des Parlaments anzunehmen;

| 28. | ist der Auffassung, dass die Politik der Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ein nützliches Instrument im Dienste der Einwanderungspolitiken darstellt und dass sie sich darauf konzentrieren muss, auf die Ursachen der Einwanderung Einfluss zu nehmen, und gleichzeitig dazu dienen muss, die Bereicherung, die die Migration im Dienste der gemeinsamen Entwicklung darstellt, zu nutzen; |
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28.

ist der Auffassung, dass die Politik der Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ein nützliches Instrument im Dienste der Einwanderungspolitiken darstellt und dass sie sich darauf konzentrieren muss, auf die Ursachen der Einwanderung Einfluss zu nehmen, und gleichzeitig dazu dienen muss, die Bereicherung, die die Migration im Dienste der gemeinsamen Entwicklung darstellt, zu nutzen;

| 29. | hält die Annahme der Richtlinie über die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen, die sich langfristig in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, für unverzichtbar, um die Eingliederung von Drittstaatsangehörigen zu gewährleisten, und unterstützt die Idee der Kommission und des Wirtschafts-und Sozialrates, eine zivile Staatsbürgerschaft zu schaffen, die Drittstaatsangehörigen mit legalem Wohnsitz in der Europäischen Union einen Status einräumt, der wirtschaftliche, soziale und politische Rechte und Pflichten einschließlich des Wahlrechts bei Gemeinderatswahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament vorsieht; |
| --- | --- |

29.

hält die Annahme der Richtlinie über die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen, die sich langfristig in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, für unverzichtbar, um die Eingliederung von Drittstaatsangehörigen zu gewährleisten, und unterstützt die Idee der Kommission und des Wirtschafts-und Sozialrates, eine zivile Staatsbürgerschaft zu schaffen, die Drittstaatsangehörigen mit legalem Wohnsitz in der Europäischen Union einen Status einräumt, der wirtschaftliche, soziale und politische Rechte und Pflichten einschließlich des Wahlrechts bei Gemeinderatswahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament vorsieht;

| 30. | fordert die Kommission auf, für die Umsetzung und Erfüllung der Richtlinien gegen Diskriminierungen aufgrund der Herkunft und gegen Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen; |
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30.

fordert die Kommission auf, für die Umsetzung und Erfüllung der Richtlinien gegen Diskriminierungen aufgrund der Herkunft und gegen Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen;

| 31. | fordert die Kommission auf, die integrationspolitischen Maßnahmen, welche in der oben genannten Mitteilung über Einwanderung, Integration und Beschäftigung dargelegt sind, genau und konkret zu verfolgen und festzulegen, welche Gemeinschaftsprogramme zur Weiterentwicklung dieser integrationspolitischen Maßnahmen eingesetzt werden können, sowie den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen; |
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31.

fordert die Kommission auf, die integrationspolitischen Maßnahmen, welche in der oben genannten Mitteilung über Einwanderung, Integration und Beschäftigung dargelegt sind, genau und konkret zu verfolgen und festzulegen, welche Gemeinschaftsprogramme zur Weiterentwicklung dieser integrationspolitischen Maßnahmen eingesetzt werden können, sowie den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen;

| 32. | ist der Auffassung, dass die Integrationspolitik von den Mitgliedstaaten nicht missbraucht werden darf, um in der Praxis einen tatsächlichen Einwanderungsstopp zu bewerkstelligen; ersucht die Mitgliedstaaten, keinerlei Integrationstests und Sprachanforderungen vorzuschreiben, die Migranten vor ihrer Ankunft in einem Mitgliedstaat erfüllen müssen; |
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32.

ist der Auffassung, dass die Integrationspolitik von den Mitgliedstaaten nicht missbraucht werden darf, um in der Praxis einen tatsächlichen Einwanderungsstopp zu bewerkstelligen; ersucht die Mitgliedstaaten, keinerlei Integrationstests und Sprachanforderungen vorzuschreiben, die Migranten vor ihrer Ankunft in einem Mitgliedstaat erfüllen müssen;

| 33. | ist der Auffassung, dass eine aktive Integrationspolitik in folgenden Bereichen tätig werden muss:






  — | Festlegung klarer Vorschriften über die Rechtsstellung der in der Union ansässigen Personen, wobei diesen das Recht auf gute Verwaltung zu gewährleisten ist; |
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33.

ist der Auffassung, dass eine aktive Integrationspolitik in folgenden Bereichen tätig werden muss:

—

Festlegung klarer Vorschriften über die Rechtsstellung der in der Union ansässigen Personen, wobei diesen das Recht auf gute Verwaltung zu gewährleisten ist;

| — | Ermöglichung einer umfassenden Eingliederung in den Arbeitsmarkt; |
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—

Ermöglichung einer umfassenden Eingliederung in den Arbeitsmarkt;

| — | Gewährleistung des Erlernens der Sprache(n) des Landes und des Zugangs zum Bildungssystem; |
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—

Gewährleistung des Erlernens der Sprache(n) des Landes und des Zugangs zum Bildungssystem;

| — | Gewährleistung des Zugangs zum Gesundheitswesen; |
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—

Gewährleistung des Zugangs zum Gesundheitswesen;

| — | Bemühungen um die Sicherstellung menschenwürdiger Lebensbedingungen in Städten und Stadtvierteln; |
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—

Bemühungen um die Sicherstellung menschenwürdiger Lebensbedingungen in Städten und Stadtvierteln;

| 34. | ist der Auffassung, dass in den genannten Bereichen Programme zur Erstaufnahme der Personen, die in einen Mitgliedstaat der Union einreisen, festgelegt werden müssen; |
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34.

ist der Auffassung, dass in den genannten Bereichen Programme zur Erstaufnahme der Personen, die in einen Mitgliedstaat der Union einreisen, festgelegt werden müssen;

| 35. | vertritt die Ansicht, dass die Beamten, die in den Verwaltungsdiensten im Zusammenhang mit Drittstaatsangehörigen tätig sind, die Grenz- und Sicherheitsbeamten und das Personal des Gesundheits- und Bildungswesens sowie alle anderen Berufsangehörigen, die mit den oben genannten Bereichen zu tun haben, eine Ausbildung und angemessene Mittel erhalten müssen, um die Erstaufnahme sicherzustellen und ihre Aufgaben in einer pluralistischen Gesellschaft zu erfüllen; |
| --- | --- |

35.

vertritt die Ansicht, dass die Beamten, die in den Verwaltungsdiensten im Zusammenhang mit Drittstaatsangehörigen tätig sind, die Grenz- und Sicherheitsbeamten und das Personal des Gesundheits- und Bildungswesens sowie alle anderen Berufsangehörigen, die mit den oben genannten Bereichen zu tun haben, eine Ausbildung und angemessene Mittel erhalten müssen, um die Erstaufnahme sicherzustellen und ihre Aufgaben in einer pluralistischen Gesellschaft zu erfüllen;

| 36. | ist der Auffassung, dass auf allen Ebenen des öffentlichen Dienstes und der Verwaltungsdienststellen, die mit Drittstaatsangehörigen zu tun haben, bei den Grenz- und Sicherheitsbeamten, den Bediensteten im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich und anderen Bediensteten, die in den betreffenden Bereichen tätig sind, die dringende Notwendigkeit einer wirksamen Korruptionsbekämpfungspolitik und angemessener Instrumente besteht; |
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36.

ist der Auffassung, dass auf allen Ebenen des öffentlichen Dienstes und der Verwaltungsdienststellen, die mit Drittstaatsangehörigen zu tun haben, bei den Grenz- und Sicherheitsbeamten, den Bediensteten im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich und anderen Bediensteten, die in den betreffenden Bereichen tätig sind, die dringende Notwendigkeit einer wirksamen Korruptionsbekämpfungspolitik und angemessener Instrumente besteht;

| 37. | ist der Meinung, dass die gemeinschaftlichen Programme und Aktionen den Aufnahmekapazitäten und den Gegebenheiten in einer pluralistischen Gesellschaft Rechnung tragen müssen; hält die Koordinierung der — sowohl europäischen als auch einzelstaatlichen — Politik auf dem Gebiet der Migration mit den Bereichen Beschäftigung, sozialer Zusammenhalt und Eingliederung sowie Bekämpfung von Diskriminierungen für unerlässlich; |
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37.

ist der Meinung, dass die gemeinschaftlichen Programme und Aktionen den Aufnahmekapazitäten und den Gegebenheiten in einer pluralistischen Gesellschaft Rechnung tragen müssen; hält die Koordinierung der — sowohl europäischen als auch einzelstaatlichen — Politik auf dem Gebiet der Migration mit den Bereichen Beschäftigung, sozialer Zusammenhalt und Eingliederung sowie Bekämpfung von Diskriminierungen für unerlässlich;

| 38. | betont, wie wichtig es ist, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Politikbereichen der Europäischen Union eine durchgängige Berücksichtigung erfährt, und fordert, dass eine viel stärkere Sensibilisierung für die spezifischen und häufig unerträglichen Lebensumstände stattfindet, mit denen Frauen bei der Einwanderung und Integration in ein anderes Land konfrontiert sind; |
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38.

betont, wie wichtig es ist, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Politikbereichen der Europäischen Union eine durchgängige Berücksichtigung erfährt, und fordert, dass eine viel stärkere Sensibilisierung für die spezifischen und häufig unerträglichen Lebensumstände stattfindet, mit denen Frauen bei der Einwanderung und Integration in ein anderes Land konfrontiert sind;

| 39. | begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Finanzierung von Pilotvorhaben im Bereich der Eingliederung; |
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39.

begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Finanzierung von Pilotvorhaben im Bereich der Eingliederung;

| 40. | begrüßt den Vorschlag des Präsidiums des Konvents, eine eigene Rechtsgrundlage für die Eingliederung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten, zu schaffen. |
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40.

begrüßt den Vorschlag des Präsidiums des Konvents, eine eigene Rechtsgrundlage für die Eingliederung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten, zu schaffen.

Partnerschaft mit Drittstaaten

| 41. | ist der Auffassung, dass die Union die gemeinsame Steuerung der Migrationsströme auf wirksame Weise in ihre Beziehungen zu Drittländern einbeziehen muss und dass die Assoziierungsabkommen der Verpflichtung beider Seiten, ihrer Verantwortung im Bereich der Grenzkontrollen und der Steuerung der Migrationsströme nachzukommen, Rechnung tragen müssen, wobei die Erfordernisse der Herkunfts- und Transitländer der Migranten und die Achtung der Rechte der Einwanderer in den Transit- und Aufnahmeländern zu berücksichtigen sind; |
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41.

ist der Auffassung, dass die Union die gemeinsame Steuerung der Migrationsströme auf wirksame Weise in ihre Beziehungen zu Drittländern einbeziehen muss und dass die Assoziierungsabkommen der Verpflichtung beider Seiten, ihrer Verantwortung im Bereich der Grenzkontrollen und der Steuerung der Migrationsströme nachzukommen, Rechnung tragen müssen, wobei die Erfordernisse der Herkunfts- und Transitländer der Migranten und die Achtung der Rechte der Einwanderer in den Transit- und Aufnahmeländern zu berücksichtigen sind;

| 42. | ist der Auffassung, dass die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und Grenzkontrollen nur einen Aspekt der Politik der Union gegenüber Drittstaaten darstellen und dass sie mit einer aktiven Politik der gemeinsamen Entwicklung zugunsten der Herkunftsländer einhergehen muss, auch um die negativen Auswirkungen der Abwanderung möglichst gering zu halten; |
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42.

ist der Auffassung, dass die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und Grenzkontrollen nur einen Aspekt der Politik der Union gegenüber Drittstaaten darstellen und dass sie mit einer aktiven Politik der gemeinsamen Entwicklung zugunsten der Herkunftsländer einhergehen muss, auch um die negativen Auswirkungen der Abwanderung möglichst gering zu halten;

| 43. | ist der Auffassung, dass die Rückübernahmeabkommen einen Aspekt der Außenpolitik der Union darstellen und die Partnerländer der Union ihre Verpflichtungen in diesem Bereich zwecks einer besseren Steuerung der Migrationsströme wahrnehmen müssen, jedoch nicht die einzige Priorität der Union auf dem Gebiet der Beziehungen mit den Herkunftsländern sowie im Bereich der Migration sein können; ist der Ansicht, dass dabei auch die Faktoren zu berücksichtigen sind, die zu einer nicht gewünschten Abwanderung führen; |
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43.

ist der Auffassung, dass die Rückübernahmeabkommen einen Aspekt der Außenpolitik der Union darstellen und die Partnerländer der Union ihre Verpflichtungen in diesem Bereich zwecks einer besseren Steuerung der Migrationsströme wahrnehmen müssen, jedoch nicht die einzige Priorität der Union auf dem Gebiet der Beziehungen mit den Herkunftsländern sowie im Bereich der Migration sein können; ist der Ansicht, dass dabei auch die Faktoren zu berücksichtigen sind, die zu einer nicht gewünschten Abwanderung führen;

| 44. | ist der Meinung, dass die Zusammenarbeit mit Drittstaaten Maßnahmen zur Förderung einer positiven Dynamik sowohl für die Herkunfts- und Transitländer als auch für die Aufnahmeländer umfassen muss; vertritt die Auffassung, dass dies die Förderung von Entwicklungsprojekten, koordinierte Aktionen im Bereich Bildung und Ausbildung, die Prüfung der wirtschaftlichen Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Mobilität der Menschen sowie Maßnahmen zur unterstützten Rückkehr beinhaltet; hält es für notwendig, dass die Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Entwicklungspläne weiterhin ein Ziel unter Linie B7-667 und der außenpolitischen Aktionsprogramme der Europäischen Union bleiben; |
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44.

ist der Meinung, dass die Zusammenarbeit mit Drittstaaten Maßnahmen zur Förderung einer positiven Dynamik sowohl für die Herkunfts- und Transitländer als auch für die Aufnahmeländer umfassen muss; vertritt die Auffassung, dass dies die Förderung von Entwicklungsprojekten, koordinierte Aktionen im Bereich Bildung und Ausbildung, die Prüfung der wirtschaftlichen Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Mobilität der Menschen sowie Maßnahmen zur unterstützten Rückkehr beinhaltet; hält es für notwendig, dass die Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Entwicklungspläne weiterhin ein Ziel unter Linie B7-667 und der außenpolitischen Aktionsprogramme der Europäischen Union bleiben;

| 45. | ist der Auffassung, dass die Zusammenarbeit auch Maßnahmen zur Schaffung bzw. Verstärkung von Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen in den Herkunftsländern wie auch in den Aufnahmeländern einschließen sollte; |
| --- | --- |

45.

ist der Auffassung, dass die Zusammenarbeit auch Maßnahmen zur Schaffung bzw. Verstärkung von Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen in den Herkunftsländern wie auch in den Aufnahmeländern einschließen sollte;

| 46. | fordert Mechanismen, die die Unterstützung für die Aufnahmeländer der Flüchtlinge so verstärken, dass keine Brüche im wirtschaftlichen und sozialen Gefüge entstehen, und so die in diesen Ländern stattfindenden Entwicklungsprozesse zu schützen; |
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46.

fordert Mechanismen, die die Unterstützung für die Aufnahmeländer der Flüchtlinge so verstärken, dass keine Brüche im wirtschaftlichen und sozialen Gefüge entstehen, und so die in diesen Ländern stattfindenden Entwicklungsprozesse zu schützen;

| 47. | betont die Notwendigkeit, in dem von der Kommission dargelegten Sinne die enormen Finanzströme zu berücksichtigen, welche die Geldüberweisungen von Einwanderern darstellen, und fordert die Kommission auf, die Initiative zu ergreifen, um kostengünstige und flexible Mittel für den legalen Transfer solcher Gelder zu gewährleisten und diese privaten Finanzmittel für Initiativen zugunsten der gemeinsamen Entwicklung zu nutzen, wobei die Kontrolle seitens der Eigentümer und der Empfänger dieser Gelder zu gewährleisten und den Schlussfolgerungen der Konferenz von Monterrey nachzukommen ist; |
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47.

betont die Notwendigkeit, in dem von der Kommission dargelegten Sinne die enormen Finanzströme zu berücksichtigen, welche die Geldüberweisungen von Einwanderern darstellen, und fordert die Kommission auf, die Initiative zu ergreifen, um kostengünstige und flexible Mittel für den legalen Transfer solcher Gelder zu gewährleisten und diese privaten Finanzmittel für Initiativen zugunsten der gemeinsamen Entwicklung zu nutzen, wobei die Kontrolle seitens der Eigentümer und der Empfänger dieser Gelder zu gewährleisten und den Schlussfolgerungen der Konferenz von Monterrey nachzukommen ist;

| 48. | begrüßt die Ingangsetzung der Regionalen Kooperationsprogramme in den Bereichen Justiz und Inneres im Rahmen von MEDA und TACIS und nimmt die im Rahmen von ASEM in diesem Bereich erzielten Fortschritte mit Genugtuung zur Kenntnis; bedauert hingegen, dass der politische Dialog zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika über Einwanderung noch nicht aufgenommen wurde, und fordert daher den Rat und die Kommission auf, unverzüglich mit der Vorbereitung eines diesbezüglichen Dialogs auf europäisch-lateinamerikanischer Ebene zu beginnen; |
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48.

begrüßt die Ingangsetzung der Regionalen Kooperationsprogramme in den Bereichen Justiz und Inneres im Rahmen von MEDA und TACIS und nimmt die im Rahmen von ASEM in diesem Bereich erzielten Fortschritte mit Genugtuung zur Kenntnis; bedauert hingegen, dass der politische Dialog zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika über Einwanderung noch nicht aufgenommen wurde, und fordert daher den Rat und die Kommission auf, unverzüglich mit der Vorbereitung eines diesbezüglichen Dialogs auf europäisch-lateinamerikanischer Ebene zu beginnen;

| 49. | bekräftig die Notwendigkeit einer Verbesserung der Systeme für die Erfassung und den Austausch statistischer Daten im Bereich der Migration und fordert, dass Initiativen wie die Einrichtung von Beobachtungsstellen für die Migration, die Errichtung von Hafennetzwerken oder die Förderung der Einrichtung von Instituten für Emigrationsfragen in den Herkunfts- und Transitländern in Erwägung gezogen werden; |
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49.

bekräftig die Notwendigkeit einer Verbesserung der Systeme für die Erfassung und den Austausch statistischer Daten im Bereich der Migration und fordert, dass Initiativen wie die Einrichtung von Beobachtungsstellen für die Migration, die Errichtung von Hafennetzwerken oder die Förderung der Einrichtung von Instituten für Emigrationsfragen in den Herkunfts- und Transitländern in Erwägung gezogen werden;

| 50. | stellt fest, dass die fehlende Abkommen über die Übertragung und Sicherung von sozialen Rechte, wie die Rentenansprüche, die Lebensplanung von Personen aus Drittstaaten nachhaltig eingeschränkt wird, und fordert die Kommission auf, diese Frage in die Verhandlungen der Kooperationsabkommen mit den Drittstaaten mit aufzunehmen; |
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50.

stellt fest, dass die fehlende Abkommen über die Übertragung und Sicherung von sozialen Rechte, wie die Rentenansprüche, die Lebensplanung von Personen aus Drittstaaten nachhaltig eingeschränkt wird, und fordert die Kommission auf, diese Frage in die Verhandlungen der Kooperationsabkommen mit den Drittstaaten mit aufzunehmen;

| 51. | stellt fest, dass die Angst, das Aufenthaltsrecht und die sozialen Rechte zu verlieren, viele Immigranten aus Drittstaaten daran hindert, ein neues Leben in ihren Herkunftsländern zu wagen; fordert deshalb die Kommission auf, Rückkehrmöglichkeiten für Immigranten mit gesichertem Aufenthaltsstatus vorzusehen; |
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51.

stellt fest, dass die Angst, das Aufenthaltsrecht und die sozialen Rechte zu verlieren, viele Immigranten aus Drittstaaten daran hindert, ein neues Leben in ihren Herkunftsländern zu wagen; fordert deshalb die Kommission auf, Rückkehrmöglichkeiten für Immigranten mit gesichertem Aufenthaltsstatus vorzusehen;

| 52. | ist der Auffassung, dass es derzeit nicht gerechtfertigt ist, Ausweisungen aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzieren, sondern dass die einzelnen Vereinbarungen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip aus den einzelstaatlichen Haushalten finanziert werden können, da es keine Grundlage für die Rechtfertigung des Mehrwerts einer europäischen Finanzierung gibt; |
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52.

ist der Auffassung, dass es derzeit nicht gerechtfertigt ist, Ausweisungen aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzieren, sondern dass die einzelnen Vereinbarungen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip aus den einzelstaatlichen Haushalten finanziert werden können, da es keine Grundlage für die Rechtfertigung des Mehrwerts einer europäischen Finanzierung gibt;

| 53. | ist ferner der Meinung, dass der Europäische Flüchtlingsfonds nicht das angemessene Instrument für die Zwangsrückführung von Einwanderern und Flüchtlingen ist, wenn man bedenkt, dass dieser Fonds nur Maßnahmen im Bereich Aufnahme und Eingliederung sowie die Finanzierung von freiwilligen Rückführungsvereinbarungen vorsieht; |
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53.

ist ferner der Meinung, dass der Europäische Flüchtlingsfonds nicht das angemessene Instrument für die Zwangsrückführung von Einwanderern und Flüchtlingen ist, wenn man bedenkt, dass dieser Fonds nur Maßnahmen im Bereich Aufnahme und Eingliederung sowie die Finanzierung von freiwilligen Rückführungsvereinbarungen vorsieht;

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| 54. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten und Beitrittsländer zu übermitteln. |
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54.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten und Beitrittsländer zu übermitteln.

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(1)  WSA 365/2002.

(2)  P5_TA(2003)0050.

(3)  P5_TA(2003)0179.

(4)  ABl. C 248 E vom 21.11.2002, S. 102.

(5)  P5_TA(2003)0235.

(6)  P5_TA(2003)0126.

(7)  ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 1.

(8)  ABl. C 126 E vom 28.5.2002, S. 393.

(9)  ABl. C 228 vom 13.8.2001, S. 193.

P5_TA(2003)0293

Durchführung des UN-Programms zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Leichtwaffen

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Durchführung des UN-Programms zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen

Das Europäische Parlament,

| A. | besorgt darüber, dass der illegale Handel mit kleinkalibrigen und leichten Waffen und der Missbrauch dieser Waffen die Achtung der Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht und die nachhaltige Entwicklung unterminieren, |
| --- | --- |

A.

besorgt darüber, dass der illegale Handel mit kleinkalibrigen und leichten Waffen und der Missbrauch dieser Waffen die Achtung der Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht und die nachhaltige Entwicklung unterminieren,

| B. | unter erneutem Hinweis darauf, dass der legale Handel mit kleinkalibrigen und leichten Waffen gemäß den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten unbedingt streng kontrolliert werden muss, um zu verhindern, dass diese Waffen in illegale Handelskanäle abgezweigt werden und letztlich in die Hände von Personen gelangen, für die sie nicht bestimmt sind, |
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B.

unter erneutem Hinweis darauf, dass der legale Handel mit kleinkalibrigen und leichten Waffen gemäß den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten unbedingt streng kontrolliert werden muss, um zu verhindern, dass diese Waffen in illegale Handelskanäle abgezweigt werden und letztlich in die Hände von Personen gelangen, für die sie nicht bestimmt sind,

| C. | unter erneutem Hinweis darauf, dass Waffentransfers, die die eindeutige Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen und schwerwiegender Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht in sich bergen, gesetzlich verboten werden sollten, |
| --- | --- |

C.

unter erneutem Hinweis darauf, dass Waffentransfers, die die eindeutige Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen und schwerwiegender Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht in sich bergen, gesetzlich verboten werden sollten,

| D. | unter Hinweis auf die Konferenz der Vereinten Nationen zum illegalen Handel mit kleinkalibrigen und leichten Waffen in allen seinen Aspekten und insbesondere auf das UN-Aktionsprogramm, |
| --- | --- |

D.

unter Hinweis auf die Konferenz der Vereinten Nationen zum illegalen Handel mit kleinkalibrigen und leichten Waffen in allen seinen Aspekten und insbesondere auf das UN-Aktionsprogramm,

| E. | erfreut darüber, dass die Europäische Union auf dieser Konferenz für ein internationales Instrumentarium zur Kennzeichnung und Ermittlung dieser Waffen sowie zum Waffenhandel eintritt, |
| --- | --- |

E.

erfreut darüber, dass die Europäische Union auf dieser Konferenz für ein internationales Instrumentarium zur Kennzeichnung und Ermittlung dieser Waffen sowie zum Waffenhandel eintritt,

| F. | im Bedauern darüber, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur geringe Fortschritte bei der Erfüllung der in diesem Aktionsprogramm enthaltenen Aufforderung erzielt haben, Verhandlungen auf regionaler Ebene aufzunehmen, um ein einschlägiges rechtsverbindliches Instrumentarium zur Verhinderung, Bekämpfung und Ausmerzung des illegalen Handels mit kleinkalibrigen und leichten Waffen in allen seinen Aspekten zu beschließen, |
| --- | --- |

F.

im Bedauern darüber, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur geringe Fortschritte bei der Erfüllung der in diesem Aktionsprogramm enthaltenen Aufforderung erzielt haben, Verhandlungen auf regionaler Ebene aufzunehmen, um ein einschlägiges rechtsverbindliches Instrumentarium zur Verhinderung, Bekämpfung und Ausmerzung des illegalen Handels mit kleinkalibrigen und leichten Waffen in allen seinen Aspekten zu beschließen,

| G. | in der Erwägung, dass einige Staaten im Juli 2003 in New York zu dem von der UNO organisierten zweijährlichen Staatentreffen zusammenkommen werden, um die Umsetzung dieses Aktionsprogramms zu überprüfen, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass einige Staaten im Juli 2003 in New York zu dem von der UNO organisierten zweijährlichen Staatentreffen zusammenkommen werden, um die Umsetzung dieses Aktionsprogramms zu überprüfen,

| 1. | fordert den Rat und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, die Gelegenheit dieses Staatentreffens zu nutzen, um ihr Engagement für ein internationales Instrumentarium zur Kennzeichnung/Ermittlung dieser Waffen und zum Waffenhandel zu bekräftigen und zu erklären, dass sie sich dafür einsetzen, dass ein solches Instrumentarium rechtsverbindlich wird; |
| --- | --- |

1.

fordert den Rat und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, die Gelegenheit dieses Staatentreffens zu nutzen, um ihr Engagement für ein internationales Instrumentarium zur Kennzeichnung/Ermittlung dieser Waffen und zum Waffenhandel zu bekräftigen und zu erklären, dass sie sich dafür einsetzen, dass ein solches Instrumentarium rechtsverbindlich wird;

| 2. | fordert den Rat und die Regierungen der Europäischen Union auf, öffentlich zu verkünden, dass sie sich für ein rechtsverbindliches internationales Instrument zur Kontrolle des Transfers konventioneller Waffen auf der Grundlage eindeutiger, auf dem Völkerrecht und der bewährten Praxis basierender Normen einsetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat und die Regierungen der Europäischen Union auf, öffentlich zu verkünden, dass sie sich für ein rechtsverbindliches internationales Instrument zur Kontrolle des Transfers konventioneller Waffen auf der Grundlage eindeutiger, auf dem Völkerrecht und der bewährten Praxis basierender Normen einsetzen;

| 3. | fordert den Rat und die Regierungen der Europäischen Union auf, die von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen vorgeschlagenen Modellübereinkommen für die Kennzeichnung/Ermittlung von Waffen (wie von GRIP und anderen spezialisierten Nichtregierungsorganisationen vorgeschlagen), den Waffenhandel (wie vom Fund for Peace und anderen NRO vorgeschlagen) und den Waffentransfer (nach dem Vorbild des von der „Arias Foundation“ und anderen NRO vorgeschlagenen Vertrags für den Waffenhandel) als Grundlage für ein rechtsverbindliches internationales Instrumentarium für diese Problembereiche zu prüfen; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat und die Regierungen der Europäischen Union auf, die von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen vorgeschlagenen Modellübereinkommen für die Kennzeichnung/Ermittlung von Waffen (wie von GRIP und anderen spezialisierten Nichtregierungsorganisationen vorgeschlagen), den Waffenhandel (wie vom Fund for Peace und anderen NRO vorgeschlagen) und den Waffentransfer (nach dem Vorbild des von der „Arias Foundation“ und anderen NRO vorgeschlagenen Vertrags für den Waffenhandel) als Grundlage für ein rechtsverbindliches internationales Instrumentarium für diese Problembereiche zu prüfen;

| 4. | fordert den Rat und die Regierungen der EU-Staaten ferner auf, potenzielle Partner zu ermitteln und Kontaktgruppen zwischen Staaten zu schaffen, um Verhandlungen über ein solches Instrumentarium den Weg zu bereiten, erforderlichenfalls außerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen nach dem Vorbild des „Ottawa-Prozesses“; |
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4.

fordert den Rat und die Regierungen der EU-Staaten ferner auf, potenzielle Partner zu ermitteln und Kontaktgruppen zwischen Staaten zu schaffen, um Verhandlungen über ein solches Instrumentarium den Weg zu bereiten, erforderlichenfalls außerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen nach dem Vorbild des „Ottawa-Prozesses“;

| 5. | fordert die Regierungen der EU-Staaten mit Nachdruck auf, den Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union zum Waffenhandel rasch umzusetzen und auf nationaler Ebene sowie auf EU-Ebene umfassende Kontrollen von Waffenhändlern zu beschließen, einschließlich der Registrierung, der Extraterritorialitätsbestimmungen, wie sie beispielsweise bereits in Finnland, Schweden und Belgien existieren, sowie Kontrollen von Spediteuren und Finanzvermittlern für Waffentransfers; |
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5.

fordert die Regierungen der EU-Staaten mit Nachdruck auf, den Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union zum Waffenhandel rasch umzusetzen und auf nationaler Ebene sowie auf EU-Ebene umfassende Kontrollen von Waffenhändlern zu beschließen, einschließlich der Registrierung, der Extraterritorialitätsbestimmungen, wie sie beispielsweise bereits in Finnland, Schweden und Belgien existieren, sowie Kontrollen von Spediteuren und Finanzvermittlern für Waffentransfers;

| 6. | fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, ihr Engagement für die Förderung der Entwicklung eines Rechtsrahmens und für den Aufbau institutioneller Kapazitäten in den Beitritts- und Assoziierungsländern zur Umsetzung und Durchsetzung der Kontrollen von Waffenexporten, einschließlich des Waffenhandels und der Kennzeichnung/Ermittlung von Waffen, zu verstärken; |
| --- | --- |

6.

fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, ihr Engagement für die Förderung der Entwicklung eines Rechtsrahmens und für den Aufbau institutioneller Kapazitäten in den Beitritts- und Assoziierungsländern zur Umsetzung und Durchsetzung der Kontrollen von Waffenexporten, einschließlich des Waffenhandels und der Kennzeichnung/Ermittlung von Waffen, zu verstärken;

| 7. | ersucht den Rat, einen Fortschrittsbericht über die Ergebnisse des von der UN organisierten Staatentreffens im Juli 2003 zu erstellen und dem Parlament unmittelbar nach Abschluss dieses Treffens umfassend Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

7.

ersucht den Rat, einen Fortschrittsbericht über die Ergebnisse des von der UN organisierten Staatentreffens im Juli 2003 zu erstellen und dem Parlament unmittelbar nach Abschluss dieses Treffens umfassend Bericht zu erstatten;

| 8. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen und der OSZE zu übermitteln. |
| --- | --- |

8.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen und der OSZE zu übermitteln.

P5_TA(2003)0294

Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiebereich

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiebereich (KOM(2002) 408 — 2002/2244(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2002) 408 — C5-0537/2002), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2002) 408 — C5-0537/2002),

| — | in Kenntnis der im September 2002 in Johannesburg eingeleiteten EU-Energiepartnerschafts-Initiative, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der im September 2002 in Johannesburg eingeleiteten EU-Energiepartnerschafts-Initiative,

| — | in Kenntnis des Ergebnisses des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung (WSSD) in Johannesburg vom 26. August bis 4. September 2002 und insbesondere des dort angenommenen Umsetzungsplans, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Ergebnisses des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung (WSSD) in Johannesburg vom 26. August bis 4. September 2002 und insbesondere des dort angenommenen Umsetzungsplans,

| — | in Kenntnis des neuen AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, in dem sich beide Seiten auf eine Zusammenarbeit zur Unterstützung spezifischer Maßnahmen zur Bewältigung von Fragen der nachhaltigen Bewirtschaftung wie erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz einigen, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des neuen AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, in dem sich beide Seiten auf eine Zusammenarbeit zur Unterstützung spezifischer Maßnahmen zur Bewältigung von Fragen der nachhaltigen Bewirtschaftung wie erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz einigen,

| — | in Kenntnis des Berichts der G8-Task Force Erneuerbare Energie vom Juli 2001 in Genua, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der G8-Task Force Erneuerbare Energie vom Juli 2001 in Genua,

| — | unter Hinweis auf die Weltenergiebewertung (WEA) und ihren Anfang 2000 vorgelegten Schlussbericht, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Weltenergiebewertung (WEA) und ihren Anfang 2000 vorgelegten Schlussbericht,

| — | in Kenntnis der Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen in den AKP-Staaten, angenommen am 1. November 2001 in Brüssel (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen in den AKP-Staaten, angenommen am 1. November 2001 in Brüssel (1),

| — | gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0196/2003), |
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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0196/2003),

| A. | in der Erwägung, dass die Energie die wirtschaftliche Entwicklung speist und für alle Länder von wesentlichem Interesse ist, dass der Zugang zur Energie sehr unterschiedlich ist und 2 Milliarden Menschen fast völlig auf Ernterückstände, Brennholz und Tierdung für ihren Energiebedarf zurückgreifen; in der Erwägung, dass eine solche Energienutzung ineffizient ist und zu ernsten Gesundheitsproblemen sowie zu Umweltbeeinträchtigungen führt und wesentlich zur Emission von Treibhausgasen beiträgt, |
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A.

in der Erwägung, dass die Energie die wirtschaftliche Entwicklung speist und für alle Länder von wesentlichem Interesse ist, dass der Zugang zur Energie sehr unterschiedlich ist und 2 Milliarden Menschen fast völlig auf Ernterückstände, Brennholz und Tierdung für ihren Energiebedarf zurückgreifen; in der Erwägung, dass eine solche Energienutzung ineffizient ist und zu ernsten Gesundheitsproblemen sowie zu Umweltbeeinträchtigungen führt und wesentlich zur Emission von Treibhausgasen beiträgt,

| B. | in der Erwägung, dass kein Land in der Lage war, in der heutigen Zeit die Armut wesentlich zu lindern, ohne menschliche und tierische Arbeitskraft durch wirksamere Energieformen zu ersetzen; daher in der Überzeugung, dass der Zugang zur Energie ein unumgängliches Element der Entwicklung darstellt, |
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B.

in der Erwägung, dass kein Land in der Lage war, in der heutigen Zeit die Armut wesentlich zu lindern, ohne menschliche und tierische Arbeitskraft durch wirksamere Energieformen zu ersetzen; daher in der Überzeugung, dass der Zugang zur Energie ein unumgängliches Element der Entwicklung darstellt,

| C. | in der Erwägung, dass die heikle Rolle der Energie in der Entwicklung und bei der Armutsbekämpfung in jüngster Vergangenheit häufig übersehen wurde und dass seit 1990 Energieprojekte weniger als fünf Prozent der Gemeinschaftshilfe ausmachen, |
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C.

in der Erwägung, dass die heikle Rolle der Energie in der Entwicklung und bei der Armutsbekämpfung in jüngster Vergangenheit häufig übersehen wurde und dass seit 1990 Energieprojekte weniger als fünf Prozent der Gemeinschaftshilfe ausmachen,

| D. | in der Erwägung, dass die Energie bisher als horizontales Schlüsselelement nicht in ausreichender Form in Armutsbekämpfungsstrategien einbezogen wurde, |
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D.

in der Erwägung, dass die Energie bisher als horizontales Schlüsselelement nicht in ausreichender Form in Armutsbekämpfungsstrategien einbezogen wurde,

| E. | in der Erwägung, dass die gängigsten Formen der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs auf lokaler, regionaler und internationale Ebene Umweltprobleme verursachen, die die Gesundheit und das Wohlergehen der heutigen und künftigen Generationen sowie die Gesundheit zahlreicher Ökosysteme ernsthaft gefährden, |
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E.

in der Erwägung, dass die gängigsten Formen der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs auf lokaler, regionaler und internationale Ebene Umweltprobleme verursachen, die die Gesundheit und das Wohlergehen der heutigen und künftigen Generationen sowie die Gesundheit zahlreicher Ökosysteme ernsthaft gefährden,

| F. | in der Erwägung, dass der ungebremste Verbrauch fossiler Energie in den Industrieländern, insbesondere in den Vereinigten Staaten, übermäßig und im Vergleich zum Verbrauch in den Entwicklungsländern sehr unausgewogen ist, |
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F.

in der Erwägung, dass der ungebremste Verbrauch fossiler Energie in den Industrieländern, insbesondere in den Vereinigten Staaten, übermäßig und im Vergleich zum Verbrauch in den Entwicklungsländern sehr unausgewogen ist,

| G. | in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre Entwicklung einem Energiemodell zu verdanken habe, das „durch einen Überfluss an billiger, umweltbelastender Energie gekennzeichnet war“, das seine Grenzen erreicht hat; in der Erwägung, dass aus dieser Erkenntnis zwangsläufig folgt, dass es in unser aller Interesse liegt, den Technologiesprung in den Entwicklungsländern zu unterstützen und zu gewährleisten, dass die erforderlichen Steigerungen des Lebensstandards unter möglichst geringer Beeinträchtigung der Umwelt erzielt werden, |
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G.

in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre Entwicklung einem Energiemodell zu verdanken habe, das „durch einen Überfluss an billiger, umweltbelastender Energie gekennzeichnet war“, das seine Grenzen erreicht hat; in der Erwägung, dass aus dieser Erkenntnis zwangsläufig folgt, dass es in unser aller Interesse liegt, den Technologiesprung in den Entwicklungsländern zu unterstützen und zu gewährleisten, dass die erforderlichen Steigerungen des Lebensstandards unter möglichst geringer Beeinträchtigung der Umwelt erzielt werden,

| H. | in der Erwägung, dass der Primärenergiebedarf in der Welt in einem normalen Szenario bis zum Jahre 2020 (ab 1995) voraussichtlich um 65 % zunehmen wird und dass zwei Drittel der Nachfragesteigerung in Entwicklungsländern entstehen wird, womit eine mehr als 70-prozentige Zunahme der CO2-Emissionen verbunden wäre, was einen herben Schlag für die weitergehenden Bemühungen um Eindämmung der Treibhausgasemissionen bedeuten würde, |
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H.

in der Erwägung, dass der Primärenergiebedarf in der Welt in einem normalen Szenario bis zum Jahre 2020 (ab 1995) voraussichtlich um 65 % zunehmen wird und dass zwei Drittel der Nachfragesteigerung in Entwicklungsländern entstehen wird, womit eine mehr als 70-prozentige Zunahme der CO2-Emissionen verbunden wäre, was einen herben Schlag für die weitergehenden Bemühungen um Eindämmung der Treibhausgasemissionen bedeuten würde,

| I. | in der Erwägung, dass der künftige Primärenergiebedarf sowie dessen Struktur in den im WEA-Bericht entworfenen Szenarien sehr unterschiedlich sind, abhängig von der Art der verfolgten Energiepolitik; in der Erwägung, dass das ökologisch orientierte WEA-Szenario sich auf hohe wirtschaftliche Wachstumsraten stützt und zu einem fast 40 % niedrigeren Primärenergiebedarf im Jahre 2050 und 25 % weniger Gesamtinvestitionen in Energieversorgung als das Referenzszenario gelangt, |
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I.

in der Erwägung, dass der künftige Primärenergiebedarf sowie dessen Struktur in den im WEA-Bericht entworfenen Szenarien sehr unterschiedlich sind, abhängig von der Art der verfolgten Energiepolitik; in der Erwägung, dass das ökologisch orientierte WEA-Szenario sich auf hohe wirtschaftliche Wachstumsraten stützt und zu einem fast 40 % niedrigeren Primärenergiebedarf im Jahre 2050 und 25 % weniger Gesamtinvestitionen in Energieversorgung als das Referenzszenario gelangt,

| J. | in der Erwägung, dass in der jüngsten Vergangenheit eine beträchtliche Entwicklung bei alternativen Energietechnologien, sowohl was die Leistung als auch die Kostensenkung anbelangt, stattgefunden hat, |
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J.

in der Erwägung, dass in der jüngsten Vergangenheit eine beträchtliche Entwicklung bei alternativen Energietechnologien, sowohl was die Leistung als auch die Kostensenkung anbelangt, stattgefunden hat,

| K. | in der Erwägung, dass Investitionen in sowohl erneuerbare Energien als auch Energieeffizienz häufig wirtschaftlicher sind als derzeit verwendete konventionelle Energiearten auf Lebenszyklusbasis, die jedoch auf Grund der hohen Eingangskosten als kostspieliger empfunden werden, |
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K.

in der Erwägung, dass Investitionen in sowohl erneuerbare Energien als auch Energieeffizienz häufig wirtschaftlicher sind als derzeit verwendete konventionelle Energiearten auf Lebenszyklusbasis, die jedoch auf Grund der hohen Eingangskosten als kostspieliger empfunden werden,

| L. | in der Erwägung, dass für Energieinvestitionen in Entwicklungsländern in den kommenden fünf Jahren jährlich 150 bis 200 Mrd. USD erforderlich sein dürften und dass ein Großteil dieser Investitionen wahrscheinlich aus privaten Quellen kommen wird; |
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L.

in der Erwägung, dass für Energieinvestitionen in Entwicklungsländern in den kommenden fünf Jahren jährlich 150 bis 200 Mrd. USD erforderlich sein dürften und dass ein Großteil dieser Investitionen wahrscheinlich aus privaten Quellen kommen wird;

| M. | in der Erwägung, dass im Energiesektor und in der Energiepolitik in den meisten Entwicklungsländern ein eklatanter Mangel an Kapazitäten besteht, insbesondere was Regierungseinrichtungen zur Gestaltung der Politik und privatwirtschaftliche Unternehmen sowie Investitionen in Bereichen wie Energieverteilung und -dienste anbelangt; in der Erwägung, dass das Bestehen eines starken öffentlichen Sektors im Energiebereich von besonderer Bedeutung in der ersten Entwicklungsphase ist, |
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M.

in der Erwägung, dass im Energiesektor und in der Energiepolitik in den meisten Entwicklungsländern ein eklatanter Mangel an Kapazitäten besteht, insbesondere was Regierungseinrichtungen zur Gestaltung der Politik und privatwirtschaftliche Unternehmen sowie Investitionen in Bereichen wie Energieverteilung und -dienste anbelangt; in der Erwägung, dass das Bestehen eines starken öffentlichen Sektors im Energiebereich von besonderer Bedeutung in der ersten Entwicklungsphase ist,

| N. | in der Erwägung, dass die Erfahrung im Rahmen der globalen Umweltfazilität (GEF) und anderer auf Beihilfebasis tätiger Institutionen gezeigt hat, dass gezielte Beihilfen für erneuerbare Energie, insbesondere netzunabhängige Anlagen, das Fünf- bis Sechsfache der durch Regierungen und private Unternehmen gewährten Kofinanzierung anlocken kann, |
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N.

in der Erwägung, dass die Erfahrung im Rahmen der globalen Umweltfazilität (GEF) und anderer auf Beihilfebasis tätiger Institutionen gezeigt hat, dass gezielte Beihilfen für erneuerbare Energie, insbesondere netzunabhängige Anlagen, das Fünf- bis Sechsfache der durch Regierungen und private Unternehmen gewährten Kofinanzierung anlocken kann,

| O. | in der Erwägung, dass nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) die Biomasse derzeit über 80 Prozent des Energieendverbrauchs im Afrika südlich der Sahara (Südafrika ausgenommen) ausmacht und das Potenzial besitzt, 30 bis 50 Prozent des gesamten weltweiten Energieverbrauchs zu decken, hauptsächlich in den Entwicklungsländern; in der Erwägung jedoch, dass die derzeitige Verwendung von Biomasse völlig unnachhaltig aus dem traditionellen Verbrennen von Biomasse besteht, |
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O.

in der Erwägung, dass nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) die Biomasse derzeit über 80 Prozent des Energieendverbrauchs im Afrika südlich der Sahara (Südafrika ausgenommen) ausmacht und das Potenzial besitzt, 30 bis 50 Prozent des gesamten weltweiten Energieverbrauchs zu decken, hauptsächlich in den Entwicklungsländern; in der Erwägung jedoch, dass die derzeitige Verwendung von Biomasse völlig unnachhaltig aus dem traditionellen Verbrennen von Biomasse besteht,

| P. | in der Erwägung, dass neue Technologieoptionen wie Wasserstofferzeugung aus Biomasse faszinierende Möglichkeiten eröffnen, um aus armen ländlichen Gegenden Nettoenergieerzeuger zu machen und dabei wesentlich zur Beseitigung der Armut beizutragen; in der Erwägung, dass eine derartige Energieerzeugung als integraler Bestandteil der Nahrungsmittelerzeugung organisiert werden könnte, |
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P.

in der Erwägung, dass neue Technologieoptionen wie Wasserstofferzeugung aus Biomasse faszinierende Möglichkeiten eröffnen, um aus armen ländlichen Gegenden Nettoenergieerzeuger zu machen und dabei wesentlich zur Beseitigung der Armut beizutragen; in der Erwägung, dass eine derartige Energieerzeugung als integraler Bestandteil der Nahrungsmittelerzeugung organisiert werden könnte,

| 1. | ist der Auffassung, dass der Zugang zur Energie ein unumgängliches Element der Entwicklung und somit ein wirtschaftliches und soziales Recht darstellt; begrüßt daher die Mitteilung über die Energiezusammenarbeit mit Entwicklungsländern sowie die EU-Energiepartnerschaftsinitiative; bedauert jedoch, dass keine neuen Finanzmittel bereitgestellt wurden, um die Verknüpfung Energie/Armut sowie die Verknüpfung Energie/Umwelt wirksam anzugehen; |
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1.

ist der Auffassung, dass der Zugang zur Energie ein unumgängliches Element der Entwicklung und somit ein wirtschaftliches und soziales Recht darstellt; begrüßt daher die Mitteilung über die Energiezusammenarbeit mit Entwicklungsländern sowie die EU-Energiepartnerschaftsinitiative; bedauert jedoch, dass keine neuen Finanzmittel bereitgestellt wurden, um die Verknüpfung Energie/Armut sowie die Verknüpfung Energie/Umwelt wirksam anzugehen;

| 2. | unterstreicht, dass Energie als übergreifende Frage mit hohem Entwicklungspotenzial, vor allem im Hinblick auf die Verringerung der Armut, betrachtet werden muss, da die Verfügbarkeit von erschwinglichen Energiedienstleistungen für die Befriedigung des Grundbedarfs wie Zugang zu Lebensmitteln und Trinkwasser, Licht und Essensbereitung, Kühlung, Gesundheitsdiensten und Bildung, Kommunikationsmittel und einem Bündel von arbeitserleichternden Hilfsmitteln und einkommenserzeugenden Möglichkeiten unverzichtbar ist; ist daher der Auffassung, dass der Zugang zu sauberen und erschwinglichen Energiediensten für die Armen eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele darstellt; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Entwicklung von lokalen Kapazitäten für den Aufbau und die Instandhaltung von modernen erneuerbaren Energietechnologien; |
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2.

unterstreicht, dass Energie als übergreifende Frage mit hohem Entwicklungspotenzial, vor allem im Hinblick auf die Verringerung der Armut, betrachtet werden muss, da die Verfügbarkeit von erschwinglichen Energiedienstleistungen für die Befriedigung des Grundbedarfs wie Zugang zu Lebensmitteln und Trinkwasser, Licht und Essensbereitung, Kühlung, Gesundheitsdiensten und Bildung, Kommunikationsmittel und einem Bündel von arbeitserleichternden Hilfsmitteln und einkommenserzeugenden Möglichkeiten unverzichtbar ist; ist daher der Auffassung, dass der Zugang zu sauberen und erschwinglichen Energiediensten für die Armen eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele darstellt; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Entwicklung von lokalen Kapazitäten für den Aufbau und die Instandhaltung von modernen erneuerbaren Energietechnologien;

| 3. | räumt ein, dass die Energieagenda in den verschiedenen Entwicklungsländern sehr unterschiedlich ist; unterstreicht jedoch, dass zwei Interventionsarten im Rahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit besondere Aufmerksamkeit verdienen:






  i) | Politikplanung und Investitionen auf Dorfebene, hauptsächlich zur Minderung der Armut durch Bereitstellung sauberer und erschwinglicher Energiedienste für die Armen, und |
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3.

räumt ein, dass die Energieagenda in den verschiedenen Entwicklungsländern sehr unterschiedlich ist; unterstreicht jedoch, dass zwei Interventionsarten im Rahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit besondere Aufmerksamkeit verdienen:

i)

Politikplanung und Investitionen auf Dorfebene, hauptsächlich zur Minderung der Armut durch Bereitstellung sauberer und erschwinglicher Energiedienste für die Armen, und

| ii) | Politikplanung und Investitionen, die die Ressourceneffizienz, Umwelt- und Klimabelange im modernen Sektor zum Gegenstand haben, wobei dem erstgenannten Punkt Vorrang einzuräumen ist; |
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ii)

Politikplanung und Investitionen, die die Ressourceneffizienz, Umwelt- und Klimabelange im modernen Sektor zum Gegenstand haben, wobei dem erstgenannten Punkt Vorrang einzuräumen ist;

| 4. | unterstreicht, dass für die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele beträchtliche Finanzmittel aus sowohl öffentlichen als auch privaten Quellen mobilisiert werden müssen, um den Armen den Zugang zu modernen Energiediensten zu ermöglichen; fordert die Kommission daher auf, binnen kurzem einen Vorschlag vorzulegen, wie die Finanzmittel zur Unterstützung der Energiezusammenarbeit mit den Entwicklungsländern nennenswert erhöht werden können; unterstreicht, dass die Schaffung eines speziellen EU-Fonds für nachhaltige Energie — analog zu dem für Wasser geplanten Fonds, unter Nutzung von Mitteln, die im Rahmen des 8. EEF nicht ausgegeben wurden oder Teil der an bestimmte Bedingungen geknüpften Mittel im Rahmen des 9. EEF sind — einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Energiearmut darstellen würde, und fordert die Kommission auf, eine solche Initiative ernsthaft in Erwägung zu ziehen; unterstreicht, dass weitere in Erwägung zu ziehende Maßnahmen die Aufstockung des Finanzrahmens der Verordnung (EG) Nr. 2493/2000 über Maßnahmen zur Förderung der vollen Einbeziehung der Umweltaspekte in den Entwicklungsprozess der Entwicklungsländer (2) bzw. der kürzlich gebilligten Entscheidung „Intelligente Energie — Europa“ sowie die Nutzung von Beträgen für Programme im Rahmen des EEF und des regulären Haushalts sein könnten, die beendet oder gestrichen worden sind und für die die Mittelbindung aufgehoben wurde; |
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4.

unterstreicht, dass für die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele beträchtliche Finanzmittel aus sowohl öffentlichen als auch privaten Quellen mobilisiert werden müssen, um den Armen den Zugang zu modernen Energiediensten zu ermöglichen; fordert die Kommission daher auf, binnen kurzem einen Vorschlag vorzulegen, wie die Finanzmittel zur Unterstützung der Energiezusammenarbeit mit den Entwicklungsländern nennenswert erhöht werden können; unterstreicht, dass die Schaffung eines speziellen EU-Fonds für nachhaltige Energie — analog zu dem für Wasser geplanten Fonds, unter Nutzung von Mitteln, die im Rahmen des 8. EEF nicht ausgegeben wurden oder Teil der an bestimmte Bedingungen geknüpften Mittel im Rahmen des 9. EEF sind — einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Energiearmut darstellen würde, und fordert die Kommission auf, eine solche Initiative ernsthaft in Erwägung zu ziehen; unterstreicht, dass weitere in Erwägung zu ziehende Maßnahmen die Aufstockung des Finanzrahmens der Verordnung (EG) Nr. 2493/2000 über Maßnahmen zur Förderung der vollen Einbeziehung der Umweltaspekte in den Entwicklungsprozess der Entwicklungsländer (2) bzw. der kürzlich gebilligten Entscheidung „Intelligente Energie — Europa“ sowie die Nutzung von Beträgen für Programme im Rahmen des EEF und des regulären Haushalts sein könnten, die beendet oder gestrichen worden sind und für die die Mittelbindung aufgehoben wurde;

| 5. | unterstreicht, dass die Erzeugung und Verteilung von Energie im Wesentlichen als eine öffentliche Dienstleistung betrachtet und somit in einer Weise organisiert werden sollte, die einen erschwinglichen Zugang für alle gewährleistet; unterstreicht, dass die zentrale Frage nicht die ist, ob die Energieversorgung von einer öffentlichen oder privaten Stelle organisiert wird, sondern eher die konkreten Auflagen, die das politische Rahmenwerk beinhaltet; |
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5.

unterstreicht, dass die Erzeugung und Verteilung von Energie im Wesentlichen als eine öffentliche Dienstleistung betrachtet und somit in einer Weise organisiert werden sollte, die einen erschwinglichen Zugang für alle gewährleistet; unterstreicht, dass die zentrale Frage nicht die ist, ob die Energieversorgung von einer öffentlichen oder privaten Stelle organisiert wird, sondern eher die konkreten Auflagen, die das politische Rahmenwerk beinhaltet;

| 6. | ist der Auffassung, dass die Förderung von alternativen Energien von wesentlicher Bedeutung ist, verweist jedoch auch darauf, dass die Einschränkung des Verbrauchs an fossiler Energie durch die OECD-Länder wesentlich ist, damit wieder eine ausgewogene Nutzung dieser Energien und der Zugang der Entwicklungsländer zu diesen ermöglicht wird; betont die Bedeutung umweltpolitischer Maßnahmen auf globaler Ebene, in erster Linie im Rahmen der Vereinten Nationen; unterstreicht insbesondere die Bedeutung einer raschen Umsetzung der Klimakonvention, vor allem die Notwendigkeit der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch alle Länder einschließlich der USA; |
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6.

ist der Auffassung, dass die Förderung von alternativen Energien von wesentlicher Bedeutung ist, verweist jedoch auch darauf, dass die Einschränkung des Verbrauchs an fossiler Energie durch die OECD-Länder wesentlich ist, damit wieder eine ausgewogene Nutzung dieser Energien und der Zugang der Entwicklungsländer zu diesen ermöglicht wird; betont die Bedeutung umweltpolitischer Maßnahmen auf globaler Ebene, in erster Linie im Rahmen der Vereinten Nationen; unterstreicht insbesondere die Bedeutung einer raschen Umsetzung der Klimakonvention, vor allem die Notwendigkeit der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch alle Länder einschließlich der USA;

| 7. | fordert die Regierungen der Entwicklungsländer auf, Energie mit speziellem Augenmerk auf erneuerbare Energie und Energieeffizienz als Priorität in den Richtprogrammen der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu definieren; |
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7.

fordert die Regierungen der Entwicklungsländer auf, Energie mit speziellem Augenmerk auf erneuerbare Energie und Energieeffizienz als Priorität in den Richtprogrammen der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu definieren;

| 8. | fordert die Kommission auf dafür zu sorgen, dass die Energieprogramme innerhalb ihres Entwicklungsportofolios hauptsächlich der örtlichen Entwicklung dienen; verweist darauf, dass eine Garantie dafür die Mitwirkung der örtlichen Akteure bei der Durchführung der Programme und die Dezentralisierung der Energieprogramme ist; |
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8.

fordert die Kommission auf dafür zu sorgen, dass die Energieprogramme innerhalb ihres Entwicklungsportofolios hauptsächlich der örtlichen Entwicklung dienen; verweist darauf, dass eine Garantie dafür die Mitwirkung der örtlichen Akteure bei der Durchführung der Programme und die Dezentralisierung der Energieprogramme ist;

| 9. | unterstreicht, dass zwar die Armen in ländlichen Gebieten unbedingt Zugang zur Elektrizität erhalten müssen, dass aber kurzfristig anderen, weniger kostspieligen Energieformen wie Solarheizungen, Solar-Pasteurisatoren, Windpumpen, verbesserten Kochherden, Biomassebriketts usw. Vorrang eingeräumt werden sollte; verweist darauf, dass es von besonderer Bedeutung sein wird, Alternativen zu herkömmlichen Kochherden anzubieten, wie zum Beispiel Flüssiggas (LPG) und Biogas; |
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9.

unterstreicht, dass zwar die Armen in ländlichen Gebieten unbedingt Zugang zur Elektrizität erhalten müssen, dass aber kurzfristig anderen, weniger kostspieligen Energieformen wie Solarheizungen, Solar-Pasteurisatoren, Windpumpen, verbesserten Kochherden, Biomassebriketts usw. Vorrang eingeräumt werden sollte; verweist darauf, dass es von besonderer Bedeutung sein wird, Alternativen zu herkömmlichen Kochherden anzubieten, wie zum Beispiel Flüssiggas (LPG) und Biogas;

| 10. | äußert seine Besorgnis darüber, dass die Beförderung als Ursache vieler Probleme wie Verkehrsstaus, Luftverschmutzung usw. in der Mitteilung weitgehend außer Acht gelassen wird, und fordert die Kommission auf, den Verkehrssektor in ihre Strategie einzubeziehen; verweist darauf, dass viele Alternativen vorhanden sind, um Verschmutzung sowie Verkehrsstaus durch höheren Brennstoff-Wirkungsgrad, Massentransitsysteme, Busschnelldienste, Verwendung von Biobrennstoffen usw. zu verringern; |
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10.

äußert seine Besorgnis darüber, dass die Beförderung als Ursache vieler Probleme wie Verkehrsstaus, Luftverschmutzung usw. in der Mitteilung weitgehend außer Acht gelassen wird, und fordert die Kommission auf, den Verkehrssektor in ihre Strategie einzubeziehen; verweist darauf, dass viele Alternativen vorhanden sind, um Verschmutzung sowie Verkehrsstaus durch höheren Brennstoff-Wirkungsgrad, Massentransitsysteme, Busschnelldienste, Verwendung von Biobrennstoffen usw. zu verringern;

| 11. | unterstreicht, dass neue und neu hinzukommende erneuerbare Energietechnologien wie zum Beispiel kleine netzunabhängige Windturbinen, Mini- oder Mikro- Wassersysteme, moderne Generatoren auf Biomassenbasis, Solar-PV-Systeme usw. häufig besser dem Bedarfsniveau und der Bedarfsstruktur auf Dorfebene entsprechen als konventionelle Alternativen; |
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11.

unterstreicht, dass neue und neu hinzukommende erneuerbare Energietechnologien wie zum Beispiel kleine netzunabhängige Windturbinen, Mini- oder Mikro- Wassersysteme, moderne Generatoren auf Biomassenbasis, Solar-PV-Systeme usw. häufig besser dem Bedarfsniveau und der Bedarfsstruktur auf Dorfebene entsprechen als konventionelle Alternativen;

| 12. | verweist darauf, dass der Zugang zur Elektrizität eine Voraussetzung für den Zugang zu den Informations-und Kommunikationstechnologien darstellt; fordert die Kommission auf, mögliche Synergien zwischen der vorliegenden Mitteilung und in Gang befindlichen und noch einzuleitenden Bemühungen zur Überbrückung der digitalen Kluft auszuloten, Bemühungen, die weitgehend Sache der Industrieländer sind; |
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12.

verweist darauf, dass der Zugang zur Elektrizität eine Voraussetzung für den Zugang zu den Informations-und Kommunikationstechnologien darstellt; fordert die Kommission auf, mögliche Synergien zwischen der vorliegenden Mitteilung und in Gang befindlichen und noch einzuleitenden Bemühungen zur Überbrückung der digitalen Kluft auszuloten, Bemühungen, die weitgehend Sache der Industrieländer sind;

| 13. | verweist darauf, dass die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen die Abhängigkeit von teuren Einfuhren fossiler Brennstoffe verringern und zu einer Verbesserung der Zahlungsbilanz beitragen würde; unterstreicht gleichzeitig, dass erneuerbare Energieprojekte auch bedeutsame Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen haben können; verweist darauf, dass zum Beispiel das Äthanol-Programm in Brasilien mindestens 700 000 neue Arbeitsplätze in ländlichen Gegenden geschaffen hat; |
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13.

verweist darauf, dass die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen die Abhängigkeit von teuren Einfuhren fossiler Brennstoffe verringern und zu einer Verbesserung der Zahlungsbilanz beitragen würde; unterstreicht gleichzeitig, dass erneuerbare Energieprojekte auch bedeutsame Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen haben können; verweist darauf, dass zum Beispiel das Äthanol-Programm in Brasilien mindestens 700 000 neue Arbeitsplätze in ländlichen Gegenden geschaffen hat;

| 14. | fordert die Regierungen der Entwicklungsländer auf, mit Unterstützung der Kommission die Möglichkeiten der Beseitigung der vielen Hindernisse für Investitionen in erneuerbare Energie und Energieeffizienz zu prüfen, wie zum Beispiel Mangel an angemessenen rechtlichen, steuerlichen oder regulatorischen Rahmenwerken und die Gründe für mangelnde private Investitionen; |
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14.

fordert die Regierungen der Entwicklungsländer auf, mit Unterstützung der Kommission die Möglichkeiten der Beseitigung der vielen Hindernisse für Investitionen in erneuerbare Energie und Energieeffizienz zu prüfen, wie zum Beispiel Mangel an angemessenen rechtlichen, steuerlichen oder regulatorischen Rahmenwerken und die Gründe für mangelnde private Investitionen;

| 15. | fordert, dass unverzüglich Maßnahmen zur Abschaffung von Subventionen und anderen Stützungsmaßnahmen für umweltschädliche Technologien ergriffen und Mechanismen eingeführt werden, um externe Effekte wie Verschmutzung anzugehen, damit alternative Energietechnologien auf gleichberechtigter Basis auf dem Markt wettbewerbsfähig sein können; verweist darauf, dass eine vielversprechende Möglichkeit die Einführung einer multilateralen Energiesubventionsvereinbarung (MESA) wäre, die die Abschaffung von Subventionen für nukleare und fossile Brennstoffe und parallel dazu die Einführung von Regeln zur Subventionierung erneuerbarer Energien und energieeffizienter Technologien beinhalten würde; |
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15.

fordert, dass unverzüglich Maßnahmen zur Abschaffung von Subventionen und anderen Stützungsmaßnahmen für umweltschädliche Technologien ergriffen und Mechanismen eingeführt werden, um externe Effekte wie Verschmutzung anzugehen, damit alternative Energietechnologien auf gleichberechtigter Basis auf dem Markt wettbewerbsfähig sein können; verweist darauf, dass eine vielversprechende Möglichkeit die Einführung einer multilateralen Energiesubventionsvereinbarung (MESA) wäre, die die Abschaffung von Subventionen für nukleare und fossile Brennstoffe und parallel dazu die Einführung von Regeln zur Subventionierung erneuerbarer Energien und energieeffizienter Technologien beinhalten würde;

| 16. | fordert die Kommission auf, die Schaffung neuer angemessener Finanzmechanismen sowie neuer Geschäftsmodelle in den Entwicklungsländern für Energieeffizienz und erneuerbare Energieprojekte zu unterstützen, um die hohen Eingangskosten zu überwinden; verweist hier insbesondere auf die Bedeutung der Schaffung von Kleinstkreditsystemen; |
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16.

fordert die Kommission auf, die Schaffung neuer angemessener Finanzmechanismen sowie neuer Geschäftsmodelle in den Entwicklungsländern für Energieeffizienz und erneuerbare Energieprojekte zu unterstützen, um die hohen Eingangskosten zu überwinden; verweist hier insbesondere auf die Bedeutung der Schaffung von Kleinstkreditsystemen;

| 17. | fordert die Kommission auf, dem erheblichen Potenzial in vielen Entwicklungsländern zum Ausbau verschiedener Formen der Solarenergie besonderes Augenmerk zu schenken; verweist darauf, dass die Entwicklung von Wasserstoff entweder aus Biomasse (Steam Reforming-Technologie) oder durch Elektrolyse mittels Solarenergie von besonderer Bedeutung sein könnte; |
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17.

fordert die Kommission auf, dem erheblichen Potenzial in vielen Entwicklungsländern zum Ausbau verschiedener Formen der Solarenergie besonderes Augenmerk zu schenken; verweist darauf, dass die Entwicklung von Wasserstoff entweder aus Biomasse (Steam Reforming-Technologie) oder durch Elektrolyse mittels Solarenergie von besonderer Bedeutung sein könnte;

| 18. | fordert die Kommission auf, zur Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte und der Rechte der Gemeinschaften durch die europäischen Energieunternehmen, die in den Entwicklungsländern tätig sind, beizutragen, insbesondere durch Erstellung von Beurteilungsberichten; |
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18.

fordert die Kommission auf, zur Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte und der Rechte der Gemeinschaften durch die europäischen Energieunternehmen, die in den Entwicklungsländern tätig sind, beizutragen, insbesondere durch Erstellung von Beurteilungsberichten;

| 19. | fordert die Kommission auf, die Unterstützung derzeitiger Bemühungen im Rahmen der globalen nachhaltigen Energieinsel-Initiative (GSEII) in Erwägung zu ziehen, um einigen der kleinen Inselstaaten der Welt bei der Umstellung von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energie zu helfen; ist der Auffassung, dass dieses Projekt als perfektes Beispiel dafür dienen könnte, dass es tatsächlich möglich ist, fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energie zu ersetzen; |
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19.

fordert die Kommission auf, die Unterstützung derzeitiger Bemühungen im Rahmen der globalen nachhaltigen Energieinsel-Initiative (GSEII) in Erwägung zu ziehen, um einigen der kleinen Inselstaaten der Welt bei der Umstellung von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energie zu helfen; ist der Auffassung, dass dieses Projekt als perfektes Beispiel dafür dienen könnte, dass es tatsächlich möglich ist, fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energie zu ersetzen;

| 20. | fordert die Kommission auf, die Gemeinschaftsausgaben für Forschung und Entwicklung im Energiesektor beträchtlich aufzustocken und der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien absoluten Vorrang einzuräumen; unterstreicht in diesem Zusammenhang, wie wichtig die Stärkung der Netze zwischen Energieforschungseinrichtungen in der Europäischen Union und den Entwicklungsländern ist; betont die Bedeutung von „Know-how“-Transfer, welcher über reinen Technologietransfer hinausgeht und sowohl Training als auch Generierung von Fachwissen einschließt; |
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20.

fordert die Kommission auf, die Gemeinschaftsausgaben für Forschung und Entwicklung im Energiesektor beträchtlich aufzustocken und der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien absoluten Vorrang einzuräumen; unterstreicht in diesem Zusammenhang, wie wichtig die Stärkung der Netze zwischen Energieforschungseinrichtungen in der Europäischen Union und den Entwicklungsländern ist; betont die Bedeutung von „Know-how“-Transfer, welcher über reinen Technologietransfer hinausgeht und sowohl Training als auch Generierung von Fachwissen einschließt;

| 21. | fordert die Kommission auf, den vom deutschen Wissenschaftlichen Beirat Globale Umweltveränderung unterbreiteten Vorschlag zur Vereinbarung einer Weltenergiecharta mit dem Hauptziel einer Energiepolitik für nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene zu unterstützen; |
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21.

fordert die Kommission auf, den vom deutschen Wissenschaftlichen Beirat Globale Umweltveränderung unterbreiteten Vorschlag zur Vereinbarung einer Weltenergiecharta mit dem Hauptziel einer Energiepolitik für nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene zu unterstützen;

| 22. | fordert die Kommission und den Rat auf, bindende Umwelt- und Klimakriterien für die Gewährung von Zuschüssen im Energiesektor sowie für Aktivitäten innerhalb der EIB und nationalen Exportkreditagenturen aufzustellen, um Investitionen in nachhaltige Energieformen zu fördern; fordert die Kommission und den Rat auf, Verhandlungen mit nationalen Exportkreditagenturen einzuleiten und sie zu verpflichten, ein Energie-Portfolioziel von mindestens 20% zur Unterstützung nachhaltiger Energieprojekte einzuführen; |
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22.

fordert die Kommission und den Rat auf, bindende Umwelt- und Klimakriterien für die Gewährung von Zuschüssen im Energiesektor sowie für Aktivitäten innerhalb der EIB und nationalen Exportkreditagenturen aufzustellen, um Investitionen in nachhaltige Energieformen zu fördern; fordert die Kommission und den Rat auf, Verhandlungen mit nationalen Exportkreditagenturen einzuleiten und sie zu verpflichten, ein Energie-Portfolioziel von mindestens 20% zur Unterstützung nachhaltiger Energieprojekte einzuführen;

| 23. | fordert die Kommission auf, eine Bilanz der Dereglementierung des Energiesektors aus der Sicht der menschlichen Entwicklung zu ziehen und auf internationale Handelsnormen hinzuarbeiten, die die Menschenrechte und das Völkerrecht achten; |
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23.

fordert die Kommission auf, eine Bilanz der Dereglementierung des Energiesektors aus der Sicht der menschlichen Entwicklung zu ziehen und auf internationale Handelsnormen hinzuarbeiten, die die Menschenrechte und das Völkerrecht achten;

| 24. | fordert die Kommission auf, bei den anhaltenden Diskussionen über internationale Entwicklungsziele und Indikatoren Energiefragen, einschließlich erneuerbare Energie und Energieeffizienz, anzusprechen; |
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24.

fordert die Kommission auf, bei den anhaltenden Diskussionen über internationale Entwicklungsziele und Indikatoren Energiefragen, einschließlich erneuerbare Energie und Energieeffizienz, anzusprechen;

| 25. | fordert die Kommission auf, so eng wie möglich mit anderen wichtigen Initiativen zur Förderung der Energiezusammenarbeit mit Entwicklungsländern, wie zum Beispiel der globalen Energiedorf-Initiative (GEVI) zusammenzuarbeiten, um Doppelarbeit zu vermeiden und ein möglichst hohes Maß an Komplementarität zu gewährleisten; |
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25.

fordert die Kommission auf, so eng wie möglich mit anderen wichtigen Initiativen zur Förderung der Energiezusammenarbeit mit Entwicklungsländern, wie zum Beispiel der globalen Energiedorf-Initiative (GEVI) zusammenzuarbeiten, um Doppelarbeit zu vermeiden und ein möglichst hohes Maß an Komplementarität zu gewährleisten;

| 26. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

26.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 78 vom 2.4.2002, S. 35.

(2)  ABl. L 288 vom 15.11.2000, S. 1.

P5_TA(2003)0295

Schutz und Erhaltung der Meeresumwelt

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission: „Hin zu einer Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt“ (KOM(2002) 539 — C5-0155/2003 — 2003/2065(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2002) 539 — C5-0155/2003), |
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—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2002) 539 — C5-0155/2003),

| — | unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlament und des Rates vom 22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (1), in dem:






  — | die vielfältigen Belastungen ermittelt werden, die von den verschiedenen wirtschaftlichen Tätigkeiten des Menschen herrühren, |
| --- | --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlament und des Rates vom 22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (1), in dem:

—

die vielfältigen Belastungen ermittelt werden, die von den verschiedenen wirtschaftlichen Tätigkeiten des Menschen herrühren,

| — | die Priorität der Massnahmen für den weiteren Schutz der Meeresgebiete und eine bessere Einbeziehung der Umweltbelange in die anderen Gemeinschaftspolitiken aufgezeigt werden, |
| --- | --- |

—

die Priorität der Massnahmen für den weiteren Schutz der Meeresgebiete und eine bessere Einbeziehung der Umweltbelange in die anderen Gemeinschaftspolitiken aufgezeigt werden,

| — | die Entwicklung einer Strategie für den Schutz des Meeres gefordert wird, |
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—

die Entwicklung einer Strategie für den Schutz des Meeres gefordert wird,

| — | unter Hinweis auf die Verpflichtungen, die vom Weltgipfel über Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg in den Umsetzungsplan aufgenommen wurden:






  — | Eindämmung des Verlustes der biologischen Vielfalt und Unterstützung der Anwendung des Ökosystem-Ansatzes bis 2010, |
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—

unter Hinweis auf die Verpflichtungen, die vom Weltgipfel über Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg in den Umsetzungsplan aufgenommen wurden:

—

Eindämmung des Verlustes der biologischen Vielfalt und Unterstützung der Anwendung des Ökosystem-Ansatzes bis 2010,

| — | Gewährleistung einer nachhaltigen Fischerei, |
| --- | --- |

—

Gewährleistung einer nachhaltigen Fischerei,

| — | Umsetzung des Globalen Aktionsprogramms zum Schutz der Meeresumwelt vor Verschmutzung vom Lande aus und der Erklärung von Montreal über den Schutz der Meeresumwelt vor Verschmutzung vom Lande aus, |
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—

Umsetzung des Globalen Aktionsprogramms zum Schutz der Meeresumwelt vor Verschmutzung vom Lande aus und der Erklärung von Montreal über den Schutz der Meeresumwelt vor Verschmutzung vom Lande aus,

| — | Verbesserung der wissenschaftlichen Kenntnis und Beurteilung der Meeres- und der Küstensysteme; |
| --- | --- |

—

Verbesserung der wissenschaftlichen Kenntnis und Beurteilung der Meeres- und der Küstensysteme;

| — | unter Hinweis auf die Bedeutung, die den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg und den internationalen Übereinkommen und Protokollen im Hinblick auf die Meeresumwelt zukommt, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Bedeutung, die den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg und den internationalen Übereinkommen und Protokollen im Hinblick auf die Meeresumwelt zukommt,

| — | unter Hinweis auf das Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordatlantiks (OSPAR), das Einleitungen von Substanzen ins Meer vom Land und von Offshore-Anlagen aus in integrierter Weise regelt, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordatlantiks (OSPAR), das Einleitungen von Substanzen ins Meer vom Land und von Offshore-Anlagen aus in integrierter Weise regelt,

| — | gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei (A5-0158/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei (A5-0158/2003),

| A. | in der Erwägung, dass der Schutz der Meeresumwelt und insbesondere die Erhaltung ihrer biologischen Vielfalt eine globale Querschnittsfrage ist, wie dies auch auf dem Weltgipfel über Nachhaltige Entwicklung im September 2002 in Johannesburg bekräftigt wurde, |
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A.

in der Erwägung, dass der Schutz der Meeresumwelt und insbesondere die Erhaltung ihrer biologischen Vielfalt eine globale Querschnittsfrage ist, wie dies auch auf dem Weltgipfel über Nachhaltige Entwicklung im September 2002 in Johannesburg bekräftigt wurde,

| B. | in der Erwägung, dass sich die Europäische Union verstärkt im Bereich des Schutzes der Meeresumwelt betätigen sollte, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union verstärkt im Bereich des Schutzes der Meeresumwelt betätigen sollte,

| C. | in der Erwägung, dass die politischen Ziele der Eindämmung des Rückgangs der biologischen Vielfalt bis 2010, der Förderung einer nachhaltigen Nutzung der Meere und des Schutzes und der Erhaltung der Meeresökosysteme die Durchführung kohärenter, koordinierter und kostenwirksamer Maßnahmen zur Inventarisierung, zum Schutz und zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Tiere und Pflanzen in den europäischen Meeren erfordern, |
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C.

in der Erwägung, dass die politischen Ziele der Eindämmung des Rückgangs der biologischen Vielfalt bis 2010, der Förderung einer nachhaltigen Nutzung der Meere und des Schutzes und der Erhaltung der Meeresökosysteme die Durchführung kohärenter, koordinierter und kostenwirksamer Maßnahmen zur Inventarisierung, zum Schutz und zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Tiere und Pflanzen in den europäischen Meeren erfordern,

| D. | in der Erwägung, dass es einer guten Koordinierung zwischen der Strategie für die Meeresumwelt und anderen Politikbereichen wie der Gemeinsamen Fischereipolitik, der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Politik der Europäischen Union im Bereich der Chemikalien, der Regional- und der Verkehrspolitik und allen weiteren legislativen und anderen Initiativen bedarf, die jedoch unmittelbar mit der Meeresumwelt zusammenhängen — wie beispielsweise die Küstenpolitik; ferner in der Erwägung, dass auch die Verhältnisse, wie etwa der bestehenden Praktiken im Versicherungsbereich hinsichtlich der Strategie für die Meeresumwelt erfasst werden sollten, |
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D.

in der Erwägung, dass es einer guten Koordinierung zwischen der Strategie für die Meeresumwelt und anderen Politikbereichen wie der Gemeinsamen Fischereipolitik, der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Politik der Europäischen Union im Bereich der Chemikalien, der Regional- und der Verkehrspolitik und allen weiteren legislativen und anderen Initiativen bedarf, die jedoch unmittelbar mit der Meeresumwelt zusammenhängen — wie beispielsweise die Küstenpolitik; ferner in der Erwägung, dass auch die Verhältnisse, wie etwa der bestehenden Praktiken im Versicherungsbereich hinsichtlich der Strategie für die Meeresumwelt erfasst werden sollten,

| E. | in der Erwägung, dass die Notwendigkeit einer weitaus stärkeren Einbeziehung des Umweltschutzes in den Prozess der politischen Entscheidungsfindung und das Management in allen Sektoren besteht, um die biologische Vielfalt in den europäischen Meeresgewässern zu erhalten und dass die Bewertung grenzüberschreitender Umweltauswirkungen ein wichtiges Instrument gerade für den Schutz der Meere ist, |
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E.

in der Erwägung, dass die Notwendigkeit einer weitaus stärkeren Einbeziehung des Umweltschutzes in den Prozess der politischen Entscheidungsfindung und das Management in allen Sektoren besteht, um die biologische Vielfalt in den europäischen Meeresgewässern zu erhalten und dass die Bewertung grenzüberschreitender Umweltauswirkungen ein wichtiges Instrument gerade für den Schutz der Meere ist,

| F. | in der Erwägung, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung und die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung die geeigneten Instrumente sind, um die Qualität und Kohärenz des Prozesses der Ausarbeitung von Tätigkeiten, Plänen, Programmen und Maßnahmen zu verbessern, |
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F.

in der Erwägung, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung und die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung die geeigneten Instrumente sind, um die Qualität und Kohärenz des Prozesses der Ausarbeitung von Tätigkeiten, Plänen, Programmen und Maßnahmen zu verbessern,

| G. | in der Erwägung, dass angesichts der jüngsten Erfahrungen im Falle der Prestige und des langsamen Follow-up zu den erforderlichen Maßnahmen nach der Havarie der Erika das den Seeverkehr und die Sicherheit auf See betreffende vorgeschlagene Ziel 9 nicht ausreichend ist und verstärkt werden sollte, |
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G.

in der Erwägung, dass angesichts der jüngsten Erfahrungen im Falle der Prestige und des langsamen Follow-up zu den erforderlichen Maßnahmen nach der Havarie der Erika das den Seeverkehr und die Sicherheit auf See betreffende vorgeschlagene Ziel 9 nicht ausreichend ist und verstärkt werden sollte,

| H. | unter Hinweis darauf, dass es in der Europäischen Union bestimmte besonders empfindliche Seegebiete wie die Ostsee gibt, in denen ein Unglück besonders verheerende Folgen hätte und es unsicher wäre, ob sich die Umwelt von dem Unglück wieder erholt, |
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H.

unter Hinweis darauf, dass es in der Europäischen Union bestimmte besonders empfindliche Seegebiete wie die Ostsee gibt, in denen ein Unglück besonders verheerende Folgen hätte und es unsicher wäre, ob sich die Umwelt von dem Unglück wieder erholt,

| I. | eingedenk der Tatsache, dass — wie in Abschnitt 3 Punkt 30 hervorgehoben wird — viele der Probleme, die es gegenwärtig im Bereich der Meeresumwelt gibt, auf das Bestehen eines Spektrums sektorbezogener und jeweils auf verschiedene geografische Gebiete ausgerichteter Maßnahmen und Rechtsvorschriften für den Meeresschutz, und zwar sowohl für die EU-Gewässer als auch weltweit, zurückzuführen sind, |
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I.

eingedenk der Tatsache, dass — wie in Abschnitt 3 Punkt 30 hervorgehoben wird — viele der Probleme, die es gegenwärtig im Bereich der Meeresumwelt gibt, auf das Bestehen eines Spektrums sektorbezogener und jeweils auf verschiedene geografische Gebiete ausgerichteter Maßnahmen und Rechtsvorschriften für den Meeresschutz, und zwar sowohl für die EU-Gewässer als auch weltweit, zurückzuführen sind,

| J. | unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass eine Vielzahl von Problemen noch in vollem Umfang angegangen werden müssen und dass die größten Bedrohungen für die europäischen Meere weiterhin akut sind, und zwar in einem Ausmaß, dass in einigen Fällen deren Aufbau und Funktion gefährdet sind, |
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J.

unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass eine Vielzahl von Problemen noch in vollem Umfang angegangen werden müssen und dass die größten Bedrohungen für die europäischen Meere weiterhin akut sind, und zwar in einem Ausmaß, dass in einigen Fällen deren Aufbau und Funktion gefährdet sind,

| K. | in der Erwägung, dass die Meeresflächen der Union und damit auch der Reichtum im Hinblick auf die biologische Vielfalt im Zuge der Erweiterung zunehmen werden, weshalb die einzelnen Länder und die gesamte Europäische Union neue und größere Anstrengungen zur Erhaltung dieser Vielfalt unternehmen müssen, |
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K.

in der Erwägung, dass die Meeresflächen der Union und damit auch der Reichtum im Hinblick auf die biologische Vielfalt im Zuge der Erweiterung zunehmen werden, weshalb die einzelnen Länder und die gesamte Europäische Union neue und größere Anstrengungen zur Erhaltung dieser Vielfalt unternehmen müssen,

| L. | in der Erwägung, dass in dem Teil „Zukunftsperspektiven“ der Strategie (Abschnitt 6 Punkt 70) als einziges grundlegendes Prinzip der Ökosystem-Ansatz genannt wird, obgleich die Notwendigkeit besteht, das Vorsorgeprinzip, das Verursacherprinzip und die nachhaltige Entwicklung mit größerem Nachdruck in die Strategie einzubeziehen, |
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L.

in der Erwägung, dass in dem Teil „Zukunftsperspektiven“ der Strategie (Abschnitt 6 Punkt 70) als einziges grundlegendes Prinzip der Ökosystem-Ansatz genannt wird, obgleich die Notwendigkeit besteht, das Vorsorgeprinzip, das Verursacherprinzip und die nachhaltige Entwicklung mit größerem Nachdruck in die Strategie einzubeziehen,

| M. | in der Erwägung, dass die Frage der Durchsetzung der Vorschriften im Bereich der Meeresumwelt (Abschnitt 5 Punkt 66) schon immer problematisch war und daher ein zentraler Punkt ist, der im Rahmen der Strategie angegangen werden muss, |
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M.

in der Erwägung, dass die Frage der Durchsetzung der Vorschriften im Bereich der Meeresumwelt (Abschnitt 5 Punkt 66) schon immer problematisch war und daher ein zentraler Punkt ist, der im Rahmen der Strategie angegangen werden muss,

| N. | in der Erwägung, dass die bestehenden Überwachungs- und Bewertungsprogramme und die Erkenntnisse, die sie gebracht haben, zeigen, dass erhebliche Informationslücken hinsichtlich des Zustandes der Meeresumwelt, der Prozesse, die innerhalb des Meeresökosystems stattfinden, und der Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen des Umweltschutzes bestehen, |
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N.

in der Erwägung, dass die bestehenden Überwachungs- und Bewertungsprogramme und die Erkenntnisse, die sie gebracht haben, zeigen, dass erhebliche Informationslücken hinsichtlich des Zustandes der Meeresumwelt, der Prozesse, die innerhalb des Meeresökosystems stattfinden, und der Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen des Umweltschutzes bestehen,

| O. | in Erwägung des kritischen Zustands einiger mariner Ökosysteme und insbesondere der immer rascheren Zerstörung der Posidonienwiesen in vielen Gebieten der gemeinschaftlichen Gewässer, |
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O.

in Erwägung des kritischen Zustands einiger mariner Ökosysteme und insbesondere der immer rascheren Zerstörung der Posidonienwiesen in vielen Gebieten der gemeinschaftlichen Gewässer,

| 1. | begrüßt die vorgenannte Mitteilung der Kommission und unterstützt die Notwendigkeit einer kohärenten und harmonisierten europäischen Strategie für die Meeresumwelt; stellt fest, dass die Ziele zwar ideeller Natur sind, einige von ihnen jedoch — was den zeitlichen Rahmen oder ihre Präzision betrifft — nicht ehrgeizig genug sind; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die vorgenannte Mitteilung der Kommission und unterstützt die Notwendigkeit einer kohärenten und harmonisierten europäischen Strategie für die Meeresumwelt; stellt fest, dass die Ziele zwar ideeller Natur sind, einige von ihnen jedoch — was den zeitlichen Rahmen oder ihre Präzision betrifft — nicht ehrgeizig genug sind;

| 2. | ist der Auffassung, dass das Fehlen einer umfassenden Informationsgrundlage nicht als Vorwand dafür dienen darf, dass angemessene vorsorgliche Maßnahmen unterbleiben, vor allem wenn klare Anzeichen für einen bedeutsamen Rückgang der biologischen Vielfalt bestehen (Abschnitt 4.1 Punkte 50 bis 57), und vertritt die Ansicht, dass der Gedanke der Vorsorge eine zentrale Rolle spielen sollte, dass vorbeugende Maßnahmen getroffen werden sollten, dass Umweltschäden vordringlich behoben werden sollten und dass das Verursacherprinzip Anwendung finden sollte; |
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2.

ist der Auffassung, dass das Fehlen einer umfassenden Informationsgrundlage nicht als Vorwand dafür dienen darf, dass angemessene vorsorgliche Maßnahmen unterbleiben, vor allem wenn klare Anzeichen für einen bedeutsamen Rückgang der biologischen Vielfalt bestehen (Abschnitt 4.1 Punkte 50 bis 57), und vertritt die Ansicht, dass der Gedanke der Vorsorge eine zentrale Rolle spielen sollte, dass vorbeugende Maßnahmen getroffen werden sollten, dass Umweltschäden vordringlich behoben werden sollten und dass das Verursacherprinzip Anwendung finden sollte;

| 3. | fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich eine spezifische Strategie für die Meeresumwelt vorzulegen, die auf folgenden Elementen beruht:






  — | dem Vorsorgeprinzip, einschließlich der Bewertung der langfristigen Auswirkungen der Politiken und Maßnahmen gemäß Artikel 6 des Vertrags; |
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3.

fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich eine spezifische Strategie für die Meeresumwelt vorzulegen, die auf folgenden Elementen beruht:

—

dem Vorsorgeprinzip, einschließlich der Bewertung der langfristigen Auswirkungen der Politiken und Maßnahmen gemäß Artikel 6 des Vertrags;

| — | dem Konzept der Nachhaltigkeit, einschließlich der Festlegung von Bezugswerten für die Schutz- und Erhaltungsziele wie auch für die Maßnahmenvorgaben; |
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—

dem Konzept der Nachhaltigkeit, einschließlich der Festlegung von Bezugswerten für die Schutz- und Erhaltungsziele wie auch für die Maßnahmenvorgaben;

| — | einer strategischen Umweltprüfung, um Überlegungen im Zusammenhang mit der Umwelt und der biologischen Vielfalt in alle Entscheidungsprozesse einzubeziehen; |
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—

einer strategischen Umweltprüfung, um Überlegungen im Zusammenhang mit der Umwelt und der biologischen Vielfalt in alle Entscheidungsprozesse einzubeziehen;

| — | einem integrierten Ansatz, um die Bedrohungen anzugehen, die von allen menschlichen Tätigkeiten mit Auswirkungen auf die Meeresumwelt ausgehen, und einer sorgfältigen Bewertung ihrer Auswirkungen auf die Meeresumwelt sowie ihrer Wechselwirkungen und der Interdependenz dieser Auswirkungen; |
| --- | --- |

—

einem integrierten Ansatz, um die Bedrohungen anzugehen, die von allen menschlichen Tätigkeiten mit Auswirkungen auf die Meeresumwelt ausgehen, und einer sorgfältigen Bewertung ihrer Auswirkungen auf die Meeresumwelt sowie ihrer Wechselwirkungen und der Interdependenz dieser Auswirkungen;

| — | einem integrierten Ansatz für die Meeresbewirtschaftung in den Küstenbereichen und auf offener See; |
| --- | --- |

—

einem integrierten Ansatz für die Meeresbewirtschaftung in den Küstenbereichen und auf offener See;

| — | einem regionalen Ansatz, der die regionalen Unterschiede hinsichtlich der ökologischen Merkmale, Bedrohungen wie auch sozioökonomischen Aspekte berücksichtigt; |
| --- | --- |

—

einem regionalen Ansatz, der die regionalen Unterschiede hinsichtlich der ökologischen Merkmale, Bedrohungen wie auch sozioökonomischen Aspekte berücksichtigt;

| — | strategische Meeresraumplanung für die Regionalmeere zur Erfassung des gesamten Kontinentalschelfs der Europäischen Union, was zu einem planorientierten Vorgehen für die sektoriellen Entscheidungssysteme führen würde; |
| --- | --- |

—

strategische Meeresraumplanung für die Regionalmeere zur Erfassung des gesamten Kontinentalschelfs der Europäischen Union, was zu einem planorientierten Vorgehen für die sektoriellen Entscheidungssysteme führen würde;

| 4. | teilt nicht die Auffassung der Kommission, dass „die Bewertung und die Bewältigung der langfristigen Folgen, die derzeitige und künftige Praktiken auf die anderen Sektoren und die Meeresumwelt haben, — auch wenn sie nicht vollständig bekannt sind — einem Ökosystemansatz auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips gleichkommt“ (Abschnitt 1 Punkt 8); ist der Auffassung, dass in der Mitteilung auf die Definition eines Ökosystem-Ansatzes Bezug genommen werden sollte, die auf den bestehenden relevanten Initiativen wie den EG-Richtlinien, der Erklärung von Bergen, den Mandaten im Rahmen von OSPAR, HELCOM (Übereinkommen von Helsinki über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes) und ICES (Internationaler Rat für Meeresforschung) für die ökologischen Qualitätsziele und den Arbeiten im Ostseeraum gemäß der Agenda 21 aufbauen sollte; |
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4.

teilt nicht die Auffassung der Kommission, dass „die Bewertung und die Bewältigung der langfristigen Folgen, die derzeitige und künftige Praktiken auf die anderen Sektoren und die Meeresumwelt haben, — auch wenn sie nicht vollständig bekannt sind — einem Ökosystemansatz auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips gleichkommt“ (Abschnitt 1 Punkt 8); ist der Auffassung, dass in der Mitteilung auf die Definition eines Ökosystem-Ansatzes Bezug genommen werden sollte, die auf den bestehenden relevanten Initiativen wie den EG-Richtlinien, der Erklärung von Bergen, den Mandaten im Rahmen von OSPAR, HELCOM (Übereinkommen von Helsinki über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes) und ICES (Internationaler Rat für Meeresforschung) für die ökologischen Qualitätsziele und den Arbeiten im Ostseeraum gemäß der Agenda 21 aufbauen sollte;

| 5. | ersucht die Europäische Union und die Mitgliedstaaten, die regionalen und internationalen Übereinkommen und Abkommen, die noch nicht ratifiziert worden sind, so rasch wie möglich zu ratifizieren; |
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5.

ersucht die Europäische Union und die Mitgliedstaaten, die regionalen und internationalen Übereinkommen und Abkommen, die noch nicht ratifiziert worden sind, so rasch wie möglich zu ratifizieren;

| 6. | fordert die Kommission auf, die regionalen Optionen im Rahmen der Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen (UNCLOS) umfassend zu nutzen, um bei der Reaktion auf Bedrohungen ihrer Meeresumwelt einen regionalen Ansatz zu wählen (z.B. in den Bereichen Luftverschmutzung, Sicherheit des Seeverkehrs und Klimaänderung); |
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6.

fordert die Kommission auf, die regionalen Optionen im Rahmen der Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen (UNCLOS) umfassend zu nutzen, um bei der Reaktion auf Bedrohungen ihrer Meeresumwelt einen regionalen Ansatz zu wählen (z.B. in den Bereichen Luftverschmutzung, Sicherheit des Seeverkehrs und Klimaänderung);

| 7. | verlangt von der Europäischen Union, dass sie die Verhandlungen mit der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) im Hinblick auf die Anerkennung besonders empfindlicher Seegebiete im EU-Raum beschleunigt vorantreibt; |
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7.

verlangt von der Europäischen Union, dass sie die Verhandlungen mit der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) im Hinblick auf die Anerkennung besonders empfindlicher Seegebiete im EU-Raum beschleunigt vorantreibt;

| 8. | verlangt von der Europäischen Union, einen Beschluss über den Beitritt zum Arktis-Rat zu fassen, dem derzeit die USA, Kanada, Island, Norwegen und Russland sowie die EU-Mitgliedstaaten Dänemark, Schweden und Finnland angehören; weist darauf hin, dass die Mitgliedschaft der Europäischen Union im Arktis-Rat die europäisch-atlantische Verständigung in Umweltangelegenheiten verbessern und der Europäischen Union ein wichtiges Forum u.a. für den Schutz der Meeresumwelt in nördlichen Zonen bieten würde; |
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8.

verlangt von der Europäischen Union, einen Beschluss über den Beitritt zum Arktis-Rat zu fassen, dem derzeit die USA, Kanada, Island, Norwegen und Russland sowie die EU-Mitgliedstaaten Dänemark, Schweden und Finnland angehören; weist darauf hin, dass die Mitgliedschaft der Europäischen Union im Arktis-Rat die europäisch-atlantische Verständigung in Umweltangelegenheiten verbessern und der Europäischen Union ein wichtiges Forum u.a. für den Schutz der Meeresumwelt in nördlichen Zonen bieten würde;

| 9. | ruft die Europäische Union auf, unverzüglich die mit Drittstaaten geschlossenen Übereinkommen durch Aufstellung einheitlicherer und schärferer Normen für die Klassifikation von Frachtschiffen zu erweitern, damit die Sicherheit der Schiffe, die auch EU-Gewässer befahren, verbessert wird; |
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9.

ruft die Europäische Union auf, unverzüglich die mit Drittstaaten geschlossenen Übereinkommen durch Aufstellung einheitlicherer und schärferer Normen für die Klassifikation von Frachtschiffen zu erweitern, damit die Sicherheit der Schiffe, die auch EU-Gewässer befahren, verbessert wird;

| 10. | begrüßt die weiteren Arbeiten im Bereich der nachhaltigen Fischerei, des Fischereimanagements und der Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt generell; fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, die neuen Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der im Dezember 2002 vereinbarten Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik unverzüglich zu nutzen; unterstützt die weiteren Arbeiten über die Wechselbeziehungen zwischen der Fischerei und Seevögeln und ist der Auffassung, dass Verzeichnisse und eine Kartierung (Abschnitt 4.1 Punkt 49) von entscheidender Bedeutung sein werden, um eine wirksame Integration sektoraler Interessen durch eine Meeresraumplanung zu erreichen; |
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10.

begrüßt die weiteren Arbeiten im Bereich der nachhaltigen Fischerei, des Fischereimanagements und der Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt generell; fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, die neuen Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der im Dezember 2002 vereinbarten Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik unverzüglich zu nutzen; unterstützt die weiteren Arbeiten über die Wechselbeziehungen zwischen der Fischerei und Seevögeln und ist der Auffassung, dass Verzeichnisse und eine Kartierung (Abschnitt 4.1 Punkt 49) von entscheidender Bedeutung sein werden, um eine wirksame Integration sektoraler Interessen durch eine Meeresraumplanung zu erreichen;

| 11. | empfiehlt, dass die Fischerei und ihre Auswirkungen auf die Umwelt im Rahmen der Strategie genauer geprüft werden, da die Fischerei diejenige menschliche Aktivität mit den größten Auswirkungen auf das marine Ökosystem ist und die Überfischung die Hauptursache für Schäden am Ökosystem ist, von dem die Fischerei und auch die marine Flora und Fauna abhängen; ist daher der Auffassung, dass das Gleichgewicht zwischen Fischbeständen, Fischereiaufwand und Meeresumwelt wiederhergestellt werden muss; |
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11.

empfiehlt, dass die Fischerei und ihre Auswirkungen auf die Umwelt im Rahmen der Strategie genauer geprüft werden, da die Fischerei diejenige menschliche Aktivität mit den größten Auswirkungen auf das marine Ökosystem ist und die Überfischung die Hauptursache für Schäden am Ökosystem ist, von dem die Fischerei und auch die marine Flora und Fauna abhängen; ist daher der Auffassung, dass das Gleichgewicht zwischen Fischbeständen, Fischereiaufwand und Meeresumwelt wiederhergestellt werden muss;

| 12. | stimmt der darin enthaltenen Analyse zu, dass die Überfischung ein allgemeines Problem weltweit darstellt, das zur Dezimierung der Fischbestände, einer Bedrohung von anderen Arten wie Haien, Vögeln, Meeressäugern und Schildkröten sowie zu einer Schädigung der marinen Lebensräume führt und die mit der Fischerei verbundenen oder von ihr abhängigen Arbeitsplätze gefährdet; |
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12.

stimmt der darin enthaltenen Analyse zu, dass die Überfischung ein allgemeines Problem weltweit darstellt, das zur Dezimierung der Fischbestände, einer Bedrohung von anderen Arten wie Haien, Vögeln, Meeressäugern und Schildkröten sowie zu einer Schädigung der marinen Lebensräume führt und die mit der Fischerei verbundenen oder von ihr abhängigen Arbeitsplätze gefährdet;

| 13. | ist sich zwar bewusst, dass die Überfischung nur eine der gravierenden Bedrohungen darstellt, denen die Meeresumwelt ausgesetzt ist, ist jedoch der Auffassung, dass sie eine der größten ist, die es rasch und wirksam anzugehen gilt, wenn sich die Fischbestände erholen bzw. erhalten bleiben sollen und den Küstengemeinschaften damit eine Zukunftsperspektive eröffnet werden soll; |
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13.

ist sich zwar bewusst, dass die Überfischung nur eine der gravierenden Bedrohungen darstellt, denen die Meeresumwelt ausgesetzt ist, ist jedoch der Auffassung, dass sie eine der größten ist, die es rasch und wirksam anzugehen gilt, wenn sich die Fischbestände erholen bzw. erhalten bleiben sollen und den Küstengemeinschaften damit eine Zukunftsperspektive eröffnet werden soll;

| 14. | fordert, dass das höchste nachhaltige Ertragsniveau im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Bestände und nicht auf die wirtschaftliche Nachhaltigkeit festgelegt wird; |
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14.

fordert, dass das höchste nachhaltige Ertragsniveau im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Bestände und nicht auf die wirtschaftliche Nachhaltigkeit festgelegt wird;

| 15. | weist darauf hin, dass in der Gemeinschaft Fisch aus der ganzen Welt verfügbar ist, der entweder aus Fängen von Fischereifahrzeugen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder vom Weltmarkt stammt, weshalb die Gemeinschaft eine erhebliche Verantwortung für die Auswirkungen der Fischerei trägt; fordert den Rat und die Kommission auf, alles Notwendige zur Erhaltung der Fischbestände zu unternehmen, und zwar sowohl auf Hoher See als auch in den Gewässern von Drittländern; |
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15.

weist darauf hin, dass in der Gemeinschaft Fisch aus der ganzen Welt verfügbar ist, der entweder aus Fängen von Fischereifahrzeugen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder vom Weltmarkt stammt, weshalb die Gemeinschaft eine erhebliche Verantwortung für die Auswirkungen der Fischerei trägt; fordert den Rat und die Kommission auf, alles Notwendige zur Erhaltung der Fischbestände zu unternehmen, und zwar sowohl auf Hoher See als auch in den Gewässern von Drittländern;

| 16. | ist der Auffassung, dass zur Verbesserung der Wissensgrundlage, auf die in der Mitteilung im Zusammenhang mit den Erhebungen, der Forschung, der Überwachung und der Entscheidungsfindung Bezug genommen wird, sowie zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele, die in dieser Strategie dargelegt sind, mehr technische, finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen; |
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16.

ist der Auffassung, dass zur Verbesserung der Wissensgrundlage, auf die in der Mitteilung im Zusammenhang mit den Erhebungen, der Forschung, der Überwachung und der Entscheidungsfindung Bezug genommen wird, sowie zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele, die in dieser Strategie dargelegt sind, mehr technische, finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen;

| 17. | bedauert, dass die Kontrollmaßnahmen der Meeresschutzübereinkommen, die auf den Schutz der Meeresumwelt gerichtet sind, nur schwer durchzusetzen sind, und ersucht die Kommission, größeren Nachdruck auf die einheitliche Durchführung, Berichterstattung und Durchsetzung der geltenden Verordnungen zu legen und darauf hinzuwirken, dass diese alten Übereinkommen, durch die das Meer zum „Allgemeingut, für das niemand verantwortlich ist“ wird, schleunigst überprüft werden; ist der Auffassung, dass parallel dazu bei der Erstellung künftiger Verordnungen der Aufnahme von wirksamen Durchsetzungsmechanismen mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte (Abschnitt 8.1 Punkt 80); |
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17.

bedauert, dass die Kontrollmaßnahmen der Meeresschutzübereinkommen, die auf den Schutz der Meeresumwelt gerichtet sind, nur schwer durchzusetzen sind, und ersucht die Kommission, größeren Nachdruck auf die einheitliche Durchführung, Berichterstattung und Durchsetzung der geltenden Verordnungen zu legen und darauf hinzuwirken, dass diese alten Übereinkommen, durch die das Meer zum „Allgemeingut, für das niemand verantwortlich ist“ wird, schleunigst überprüft werden; ist der Auffassung, dass parallel dazu bei der Erstellung künftiger Verordnungen der Aufnahme von wirksamen Durchsetzungsmechanismen mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte (Abschnitt 8.1 Punkt 80);

| 18. | ist der Ansicht, dass die Mitwirkung der betroffenen Kreise, die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Dialog von wesentlicher Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt und der nachhaltigen Nutzung der Meeresressourcen, einschließlich der Weiterentwicklung der Strategie für die Meeresumwelt, sind; |
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18.

ist der Ansicht, dass die Mitwirkung der betroffenen Kreise, die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Dialog von wesentlicher Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt und der nachhaltigen Nutzung der Meeresressourcen, einschließlich der Weiterentwicklung der Strategie für die Meeresumwelt, sind;

| 19. | äußert seine Besorgnis darüber, dass sich die Kommission bei Maßnahme 2 auf das Netz Natura 2000 als einziges Instrument zum Schutz der biologischen Vielfalt zu beschränken scheint, und ist der Auffassung, dass der den Schutz und die Erhaltung betreffende Aspekt der Mitteilung über das Netz Natura 2000, das in Bezug auf die Meeresumwelt begrenzt ist, hinausgehen sollte; empfiehlt der Kommission in diesem Zusammenhang, für die Lösung konkreter Probleme oder für die Erholung von Arten von besonderer Bedeutung — etwa Posidonienwiesen und andere derzeit stark gefährdete Ökosysteme — spezifische Pläne und Programme auszuarbeiten; |
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19.

äußert seine Besorgnis darüber, dass sich die Kommission bei Maßnahme 2 auf das Netz Natura 2000 als einziges Instrument zum Schutz der biologischen Vielfalt zu beschränken scheint, und ist der Auffassung, dass der den Schutz und die Erhaltung betreffende Aspekt der Mitteilung über das Netz Natura 2000, das in Bezug auf die Meeresumwelt begrenzt ist, hinausgehen sollte; empfiehlt der Kommission in diesem Zusammenhang, für die Lösung konkreter Probleme oder für die Erholung von Arten von besonderer Bedeutung — etwa Posidonienwiesen und andere derzeit stark gefährdete Ökosysteme — spezifische Pläne und Programme auszuarbeiten;

| 20. | vertritt die Auffassung, dass das Programm zur Verbesserung des Schutzes der Arten und der Lebensräume in europäischen Gewässern (Maßnahme 2) nicht bis 2005 auf sich warten lassen sollte und dass die europäischen Maßnahmen zur Errichtung des vom Weltgipfel über Nachhaltige Entwicklung geforderten Netzes von Meeresschutzgebieten beitragen sollten; ist der Auffassung, dass die Verpflichtung zur Einrichtung eines repräsentativen Netzes von gut verwalteten Meeresschutzgebieten in der Nordsee bis 2010 (Erklärung von Bergen) und im Nordostatlantik (einschließlich der Hochseegebiete) sowie in der Ostsee im Rahmen des OSPAR- und HELCOM-Übereinkommens (bevorstehende gemeinsame Erklärung der in OSPAR und HELCOM vertretenen Minister) andere angemessene Maßnahmen darstellen; |
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20.

vertritt die Auffassung, dass das Programm zur Verbesserung des Schutzes der Arten und der Lebensräume in europäischen Gewässern (Maßnahme 2) nicht bis 2005 auf sich warten lassen sollte und dass die europäischen Maßnahmen zur Errichtung des vom Weltgipfel über Nachhaltige Entwicklung geforderten Netzes von Meeresschutzgebieten beitragen sollten; ist der Auffassung, dass die Verpflichtung zur Einrichtung eines repräsentativen Netzes von gut verwalteten Meeresschutzgebieten in der Nordsee bis 2010 (Erklärung von Bergen) und im Nordostatlantik (einschließlich der Hochseegebiete) sowie in der Ostsee im Rahmen des OSPAR- und HELCOM-Übereinkommens (bevorstehende gemeinsame Erklärung der in OSPAR und HELCOM vertretenen Minister) andere angemessene Maßnahmen darstellen;

| 21. | vertritt die Auffassung, dass die Schutzmaßnahmen auf einer hinreichenden Erfassung des Zustands der Natur unter Wasser beruhen sollte und dass in EU-Programmen ausreichende Mittel für diesen Zweck vorgesehen sein sollten; |
| --- | --- |

21.

vertritt die Auffassung, dass die Schutzmaßnahmen auf einer hinreichenden Erfassung des Zustands der Natur unter Wasser beruhen sollte und dass in EU-Programmen ausreichende Mittel für diesen Zweck vorgesehen sein sollten;

| 22. | ist der Ansicht, dass — angesichts der Tatsache, dass in der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG (2) bestimmte Arten von Meerestieren wie etwa Schweinswale und Delphine als besonders schützenswerte Arten aufgelistet sind — Sofortmaßnahmen zur Verringerung der mit der Fischerei verbundenen Tötung dieser aufgelisteter Arten getroffen werden sollten, insbesondere da diese „Beifänge“ als äußerst schwerwiegende Bedrohung für die Population von Kleinwalen in den EU-Gewässern gelten; |
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22.

ist der Ansicht, dass — angesichts der Tatsache, dass in der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG (2) bestimmte Arten von Meerestieren wie etwa Schweinswale und Delphine als besonders schützenswerte Arten aufgelistet sind — Sofortmaßnahmen zur Verringerung der mit der Fischerei verbundenen Tötung dieser aufgelisteter Arten getroffen werden sollten, insbesondere da diese „Beifänge“ als äußerst schwerwiegende Bedrohung für die Population von Kleinwalen in den EU-Gewässern gelten;

| 23. | weist mit Nachdruck darauf hin, dass bei Ziel 4 (Gefährliche Stoffe) und den damit verbundenen Maßnahmen (5 bis 8) ein klarer Zeitrahmen im Einklang mit den bestehenden Verpflichtungen wie das Ziel der vollständigen Einstellung von Einträgen bis 2020 im Rahmen des OSPAR-Übereinkommens vorgesehen werden sollte; |
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23.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass bei Ziel 4 (Gefährliche Stoffe) und den damit verbundenen Maßnahmen (5 bis 8) ein klarer Zeitrahmen im Einklang mit den bestehenden Verpflichtungen wie das Ziel der vollständigen Einstellung von Einträgen bis 2020 im Rahmen des OSPAR-Übereinkommens vorgesehen werden sollte;

| 24. | ist der Ansicht, dass die Politik in Bezug auf gefährliche Stoffe (Maßnahme 6) auch eine Berücksichtigung der Auswirkungen von Pharmazeutika und Tierarzneimitteln auf die Meeresumwelt umfassen sollte und dass es notwendig ist, die in dieser Maßnahme enthaltene Aussage dahingehend zu verstärken, dass die Einbeziehung tatsächlich erfolgen muss und man sich nicht nur darum bemühen wird; |
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24.

ist der Ansicht, dass die Politik in Bezug auf gefährliche Stoffe (Maßnahme 6) auch eine Berücksichtigung der Auswirkungen von Pharmazeutika und Tierarzneimitteln auf die Meeresumwelt umfassen sollte und dass es notwendig ist, die in dieser Maßnahme enthaltene Aussage dahingehend zu verstärken, dass die Einbeziehung tatsächlich erfolgen muss und man sich nicht nur darum bemühen wird;

| 25. | äußert seine Besorgnis darüber, dass die Maßnahme 9 ausschließlich NOX-Emissionen von Schiffen in die Atmosphäre betrifft, und ist der Ansicht, dass der Anwendungsbereich dieser Maßnahme auf die Emission von Schadstoffen und anderer Stickstoffverbindungen ausgeweitet werden sollte; |
| --- | --- |

25.

äußert seine Besorgnis darüber, dass die Maßnahme 9 ausschließlich NOX-Emissionen von Schiffen in die Atmosphäre betrifft, und ist der Ansicht, dass der Anwendungsbereich dieser Maßnahme auf die Emission von Schadstoffen und anderer Stickstoffverbindungen ausgeweitet werden sollte;

| 26. | vertritt die Auffassung, dass bei Ziel 7 (Chronische Ölverschmutzung) auch die Verschmutzung durch Öl, das vom Land aus, von in Häfen vertäuten Schiffen und über in das Meer mündende Flüsse in die Meeresumwelt gelangt, angegangen werden sollte; ist ferner der Auffassung, dass bei allen Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Ziel den Öl-Pipelines und Öl- und Gas-Bohrinseln besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; |
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26.

vertritt die Auffassung, dass bei Ziel 7 (Chronische Ölverschmutzung) auch die Verschmutzung durch Öl, das vom Land aus, von in Häfen vertäuten Schiffen und über in das Meer mündende Flüsse in die Meeresumwelt gelangt, angegangen werden sollte; ist ferner der Auffassung, dass bei allen Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Ziel den Öl-Pipelines und Öl- und Gas-Bohrinseln besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

| 27. | vertritt die Auffassung, dass die Kommission die Inventarisierung der effektiven Ölbeseitigungskapazität der EU-Seegebiete nach einheitlichen Bewertungsverfahren einleiten und nötigenfalls Vorschläge vorlegen sollte, in denen Mindestkapazitäten für die einzelnen Seegebiete ermittelt und empfohlen werden, wobei die besonderen Merkmale und die Verkehrsdaten der betreffenden Gebiete berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

27.

vertritt die Auffassung, dass die Kommission die Inventarisierung der effektiven Ölbeseitigungskapazität der EU-Seegebiete nach einheitlichen Bewertungsverfahren einleiten und nötigenfalls Vorschläge vorlegen sollte, in denen Mindestkapazitäten für die einzelnen Seegebiete ermittelt und empfohlen werden, wobei die besonderen Merkmale und die Verkehrsdaten der betreffenden Gebiete berücksichtigt werden;

| 28. | unterstützt in Bezug auf Ziel 7 (Chronische Ölverschmutzung) die Ziele der OSPAR-Empfehlung 2001/1 zur Entsorgung von Lagerstättenwasser von Offshore-Anlagen; |
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28.

unterstützt in Bezug auf Ziel 7 (Chronische Ölverschmutzung) die Ziele der OSPAR-Empfehlung 2001/1 zur Entsorgung von Lagerstättenwasser von Offshore-Anlagen;

| 29. | äußert die Auffassung, dass im Rahmen von Ziel 8 und Maßnahme 13 bei der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verringerung und Verhütung der Meeresverschmutzung durch Abfälle auch aus Anlagen an Land stammende Abfälle berücksichtigt werden sollten; |
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29.

äußert die Auffassung, dass im Rahmen von Ziel 8 und Maßnahme 13 bei der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verringerung und Verhütung der Meeresverschmutzung durch Abfälle auch aus Anlagen an Land stammende Abfälle berücksichtigt werden sollten;

| 30. | betont, dass die Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser (3) strenger durchgeführt werden muss (Maßnahme 9), weil die mangelnde Überwachung dieser Abwassersysteme eine nicht zu vernachlässigende Ursache für die Eutrophierung der küstennahen Seegebiete darstellt; |
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30.

betont, dass die Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser (3) strenger durchgeführt werden muss (Maßnahme 9), weil die mangelnde Überwachung dieser Abwassersysteme eine nicht zu vernachlässigende Ursache für die Eutrophierung der küstennahen Seegebiete darstellt;

| 31. | fordert die Kommission auf, die über 200 Empfehlungen der Ostseeschutzkommission (Helsinki-Kommission) zur Sanierung der Ostsee zu prüfen und nötigenfalls aufgrund dieser Empfehlungen für die EU-Mitgliedstaaten verbindliche Rechtsvorschriften zu erlassen; stellt fest, dass die Ostsee als eines der am stärksten belasteten Meere der Welt heute — da außer Russland alle Ostseeanrainerstaaten EU-Mitgliedstaaten sein werden — zur Priorität in der EU-Umweltpolitik erhoben werden muss; |
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31.

fordert die Kommission auf, die über 200 Empfehlungen der Ostseeschutzkommission (Helsinki-Kommission) zur Sanierung der Ostsee zu prüfen und nötigenfalls aufgrund dieser Empfehlungen für die EU-Mitgliedstaaten verbindliche Rechtsvorschriften zu erlassen; stellt fest, dass die Ostsee als eines der am stärksten belasteten Meere der Welt heute — da außer Russland alle Ostseeanrainerstaaten EU-Mitgliedstaaten sein werden — zur Priorität in der EU-Umweltpolitik erhoben werden muss;

| 32. | ersucht die Kommission, die bestehenden Richtlinien und Verordnungen umzusetzen und die Sicherheit des Seeverkehrs im Hinblick auf den Schutz der Meeresumwelt zu verstärken, die damit verbundenen Fragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und Sanktionen zu berücksichtigen und die Ergebnisse der Tagungen des Rates „Verkehr“ und des Rates „Umwelt“ vom Dezember 2002 vollständig und unverzüglich umzusetzen; |
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32.

ersucht die Kommission, die bestehenden Richtlinien und Verordnungen umzusetzen und die Sicherheit des Seeverkehrs im Hinblick auf den Schutz der Meeresumwelt zu verstärken, die damit verbundenen Fragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und Sanktionen zu berücksichtigen und die Ergebnisse der Tagungen des Rates „Verkehr“ und des Rates „Umwelt“ vom Dezember 2002 vollständig und unverzüglich umzusetzen;

| 33. | fordert die Kommission auf, eine Revision der UNCLOS-Bestimmungen (Artikel 91 Absatz 1) zu initiieren, die sich mit der Verbindung zwischen Schiff und seinem Registrierungsland befassen, um das Problem der Billigflaggen zu lösen; |
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33.

fordert die Kommission auf, eine Revision der UNCLOS-Bestimmungen (Artikel 91 Absatz 1) zu initiieren, die sich mit der Verbindung zwischen Schiff und seinem Registrierungsland befassen, um das Problem der Billigflaggen zu lösen;

| 34. | begrüßt die Entwicklung des Konzepts „Saubere Schiffe“, das sich auf die Auslegung, den Bau und den Betrieb von Schiffen konzentriert, um so schädliche Ableitungen und Emissionen während der gesamten Nutzungsdauer eines Schiffes zu verhindern, wobei der gesamte Schiffsbetrieb und seine möglichen Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigt werden und Recycling, Abfallvermeidung und geschlossene Prozesse einbezogen werden (Ziel 9); |
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34.

begrüßt die Entwicklung des Konzepts „Saubere Schiffe“, das sich auf die Auslegung, den Bau und den Betrieb von Schiffen konzentriert, um so schädliche Ableitungen und Emissionen während der gesamten Nutzungsdauer eines Schiffes zu verhindern, wobei der gesamte Schiffsbetrieb und seine möglichen Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigt werden und Recycling, Abfallvermeidung und geschlossene Prozesse einbezogen werden (Ziel 9);

| 35. | fordert den Rat und die Kommission mit Nachdruck auf, die neuen Möglichkeiten für ein besseres Fischereimanagement, die in die auf der Tagung des Rates im Dezember 2002 verabschiedete neue Grundverordnung (EG) Nr. 2371/2002 (4) aufgenommen wurden, rasch und in vollem Umfang zu nutzen; |
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35.

fordert den Rat und die Kommission mit Nachdruck auf, die neuen Möglichkeiten für ein besseres Fischereimanagement, die in die auf der Tagung des Rates im Dezember 2002 verabschiedete neue Grundverordnung (EG) Nr. 2371/2002 (4) aufgenommen wurden, rasch und in vollem Umfang zu nutzen;

| 36. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer sowie allen zuständigen Seebehörden zu übermitteln. |
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36.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer sowie allen zuständigen Seebehörden zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 242 E vom 10.9.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(3)  ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.

(4)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

P5_TA(2003)0296

Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) 2001

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der Kommission über das Strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) 2001 (KOM(2002) 596 — C5-0025/2003 — 2003/2021(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(2002) 596 — C5-0025/2003), |
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—

in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(2002) 596 — C5-0025/2003),

| — | gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik und des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0199/2003), |
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—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik und des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0199/2003),

| A. | in der Erwägung, dass die Erweiterung nunmehr nicht mehr nur eine Perspektive oder eine Herausforderung, sondern eine Realität darstellt, auf die sich die Union und die neuen Mitgliedstaaten in kürzester Zeit einstellen müssen, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Erweiterung nunmehr nicht mehr nur eine Perspektive oder eine Herausforderung, sondern eine Realität darstellt, auf die sich die Union und die neuen Mitgliedstaaten in kürzester Zeit einstellen müssen,

| B. | in Anbetracht der noch erheblichen Rückstände bei der Vorbereitung der behördlichen Strukturen auf die Verwaltung von Mitteln der Gemeinschaft, die mehr oder minder alle Beitrittsstaaten aufweisen, |
| --- | --- |

B.

in Anbetracht der noch erheblichen Rückstände bei der Vorbereitung der behördlichen Strukturen auf die Verwaltung von Mitteln der Gemeinschaft, die mehr oder minder alle Beitrittsstaaten aufweisen,

| C. | in der Erwägung, dass die demokratische Unterstützung durch die öffentliche Meinung für den Erweiterungsprozess unmittelbar von der Transparenz und der verantwortungsvollen Staatsführung abhängt, die im Zusammenhang mit dem Prozess wahrgenommen werden, |
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C.

in der Erwägung, dass die demokratische Unterstützung durch die öffentliche Meinung für den Erweiterungsprozess unmittelbar von der Transparenz und der verantwortungsvollen Staatsführung abhängt, die im Zusammenhang mit dem Prozess wahrgenommen werden,

| D. | in der Erwägung, dass sich Ende 2001 die Zahlungen für ISPA-Projekte, die fast ausschließlich Vorschusszahlungen entsprechen, auf knapp 200 Mio. EUR, d.h. weniger als 20 % der gebundenen Mittel, beliefen, |
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D.

in der Erwägung, dass sich Ende 2001 die Zahlungen für ISPA-Projekte, die fast ausschließlich Vorschusszahlungen entsprechen, auf knapp 200 Mio. EUR, d.h. weniger als 20 % der gebundenen Mittel, beliefen,

| 1. | begrüßt den Jahresbericht der Kommission für 2001 über die Bewirtschaftung der ISPA-Mittel; |
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1.

begrüßt den Jahresbericht der Kommission für 2001 über die Bewirtschaftung der ISPA-Mittel;

| 2. | nimmt die Korrekturen, die die Kommission auch als Antwort auf die Forderungen des Parlaments an mehreren Stellen im Vergleich zu der ISPA-Verwaltung des Jahres 2000 vorgenommen hat, mit Genugtuung zur Kenntnis; stellt ferner fest, dass im Vergleich zum Programmplanungsjahr 2000 bei für ISPA-Projekte gebundenen Mitteln infolge der Annahme einer Vielzahl von Projekten ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen ist; |
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2.

nimmt die Korrekturen, die die Kommission auch als Antwort auf die Forderungen des Parlaments an mehreren Stellen im Vergleich zu der ISPA-Verwaltung des Jahres 2000 vorgenommen hat, mit Genugtuung zur Kenntnis; stellt ferner fest, dass im Vergleich zum Programmplanungsjahr 2000 bei für ISPA-Projekte gebundenen Mitteln infolge der Annahme einer Vielzahl von Projekten ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen ist;

| 3. | begrüßt die große Aufmerksamkeit, welche die Kommission bezüglich der Analyse der Finanzkontrolle in den Kandidatenstaaten walten lässt, und unterstützt die im ISPA-Jahresbericht erwähnten Vorschläge für die weitere Verbesserung; |
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3.

begrüßt die große Aufmerksamkeit, welche die Kommission bezüglich der Analyse der Finanzkontrolle in den Kandidatenstaaten walten lässt, und unterstützt die im ISPA-Jahresbericht erwähnten Vorschläge für die weitere Verbesserung;

| 4. | wünscht, dass die Kommission rasch ein System, das finanzielle und rechtliche Aspekte überwacht und vorbereiten kann, das geeignet ist, Informationen auf der Ebene der einzelnen Projekte sowie nach dem betreffenden Sektor bzw. Staat bereitzustellen; |
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4.

wünscht, dass die Kommission rasch ein System, das finanzielle und rechtliche Aspekte überwacht und vorbereiten kann, das geeignet ist, Informationen auf der Ebene der einzelnen Projekte sowie nach dem betreffenden Sektor bzw. Staat bereitzustellen;

| 5. | weist auf die Startschwierigkeiten bei der Verwaltung des ISPA hin, eines Programms, das zwar den strengen Gemeinschaftsverfahren genügen muss, sich aber an den völlig anderen Kontext der neuen Mitgliedstaaten anpassen musste; |
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5.

weist auf die Startschwierigkeiten bei der Verwaltung des ISPA hin, eines Programms, das zwar den strengen Gemeinschaftsverfahren genügen muss, sich aber an den völlig anderen Kontext der neuen Mitgliedstaaten anpassen musste;

| 6. | weist beunruhigt auf die Angaben zu den anhaltenden Schwierigkeiten bei den Verfahren zur Verwendung der Mittel hin und stellt mit Sorge fest, dass die Kommission die Verwaltung der ISPA-Mittel in Anbetracht der geringen Eignung der Verwaltungsstrukturen der Beitrittsstaaten sowie der mangelnden Schulung der mit der Verwaltung beauftragten Mitarbeiter weiterhin vorsichtig und mit gewissem Unbehagen beurteilt; |
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6.

weist beunruhigt auf die Angaben zu den anhaltenden Schwierigkeiten bei den Verfahren zur Verwendung der Mittel hin und stellt mit Sorge fest, dass die Kommission die Verwaltung der ISPA-Mittel in Anbetracht der geringen Eignung der Verwaltungsstrukturen der Beitrittsstaaten sowie der mangelnden Schulung der mit der Verwaltung beauftragten Mitarbeiter weiterhin vorsichtig und mit gewissem Unbehagen beurteilt;

| 7. | unterstreicht, dass im Gegenteil die Zahlungen für die Projektausführung äußerst gering sind, wobei es sich fast immer um Vorschusszahlungen handelt, die sehr bescheiden ausfallen; |
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7.

unterstreicht, dass im Gegenteil die Zahlungen für die Projektausführung äußerst gering sind, wobei es sich fast immer um Vorschusszahlungen handelt, die sehr bescheiden ausfallen;

| 8. | betont das Problem der Aufnahmefähigkeit für Gemeinschaftsmittel seitens der künftigen Mitgliedstaaten, das in Anbetracht der kurzen Frist, die bis zur Erweiterung noch bleibt, dramatische Ausmaße annehmen kann; fordert die Kommission auf, in den Verhandlungen auf eine Sicherung und Verbesserung der Verwaltungskapazitäten und der Koordinierung zwischen den Fachverwaltungen in den Beitrittsländern zu drängen; |
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8.

betont das Problem der Aufnahmefähigkeit für Gemeinschaftsmittel seitens der künftigen Mitgliedstaaten, das in Anbetracht der kurzen Frist, die bis zur Erweiterung noch bleibt, dramatische Ausmaße annehmen kann; fordert die Kommission auf, in den Verhandlungen auf eine Sicherung und Verbesserung der Verwaltungskapazitäten und der Koordinierung zwischen den Fachverwaltungen in den Beitrittsländern zu drängen;

| 9. | ist besorgt darüber, dass diese Schwierigkeiten anscheinend fast immer durch die geringe Effizienz der Verwaltungsstrukturen der Beitrittsstaaten oder ihre mangelnde Vertrautheit mit den Gemeinschaftsverfahren bedingt sind; fordert die Kommission auf, die Hilfe zur Stärkung der Verwaltung zu nutzen, um die dezentralen Strukturen zu stärken, die Partnerschaftsmechanismen einzuüben und um die Mechanismen der Ausschreibungsverfahren zu verbessern; |
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9.

ist besorgt darüber, dass diese Schwierigkeiten anscheinend fast immer durch die geringe Effizienz der Verwaltungsstrukturen der Beitrittsstaaten oder ihre mangelnde Vertrautheit mit den Gemeinschaftsverfahren bedingt sind; fordert die Kommission auf, die Hilfe zur Stärkung der Verwaltung zu nutzen, um die dezentralen Strukturen zu stärken, die Partnerschaftsmechanismen einzuüben und um die Mechanismen der Ausschreibungsverfahren zu verbessern;

| 10. | hält die Forderung der Kommission für gerechtfertigt, zusätzliches Personal einzustellen, das mit den Behörden der neuen Mitgliedstaaten im Bereich der Mitarbeiterschulung zusammenarbeiten soll, um die notwendigen verfahrens- und verwaltungstechnischen Strukturen zu schaffen; |
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10.

hält die Forderung der Kommission für gerechtfertigt, zusätzliches Personal einzustellen, das mit den Behörden der neuen Mitgliedstaaten im Bereich der Mitarbeiterschulung zusammenarbeiten soll, um die notwendigen verfahrens- und verwaltungstechnischen Strukturen zu schaffen;

| 11. | ist sich darüber im Klaren, dass selbst bei Vorliegen solcher Probleme die entsprechenden Gemeinschaftsverfahren insbesondere im Hinblick auf die bisher mangelhafte interne Revision in den mit den Kontrollen und Rechnungsführungssystemen beauftragten Organen genau eingehalten werden müssen; |
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11.

ist sich darüber im Klaren, dass selbst bei Vorliegen solcher Probleme die entsprechenden Gemeinschaftsverfahren insbesondere im Hinblick auf die bisher mangelhafte interne Revision in den mit den Kontrollen und Rechnungsführungssystemen beauftragten Organen genau eingehalten werden müssen;

| 12. | fordert jedoch nachdrücklich, eine maximale Vereinfachung der ISPA-Verwaltungsverfahren nach einem allgemeinen Vertrauensgrundsatz anzustreben, wonach jede bürokratische Hürde, die für die Ausführung der Projekte nicht unbedingt notwendig ist, aus dem Weg zu schaffen ist; |
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12.

fordert jedoch nachdrücklich, eine maximale Vereinfachung der ISPA-Verwaltungsverfahren nach einem allgemeinen Vertrauensgrundsatz anzustreben, wonach jede bürokratische Hürde, die für die Ausführung der Projekte nicht unbedingt notwendig ist, aus dem Weg zu schaffen ist;

| 13. | fordert die Kommission auf, für den ISPA-Haushaltsplan der kommenden Jahre realistische und mit den tatsächlichen Aufnahmefähigkeiten der Beitrittsländer vereinbare Ausgabenpläne zu formulieren, auch damit die gebundenen und nicht verwendeten Mittel nicht unkontrolliert zunehmen; |
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13.

fordert die Kommission auf, für den ISPA-Haushaltsplan der kommenden Jahre realistische und mit den tatsächlichen Aufnahmefähigkeiten der Beitrittsländer vereinbare Ausgabenpläne zu formulieren, auch damit die gebundenen und nicht verwendeten Mittel nicht unkontrolliert zunehmen;

| 14. | hält es diesbezüglich für äußerst wichtig, dass die Kommission darüber wacht, dass die am ISPA teilnehmenden Staaten im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Kofinanzierung der Projekte sicherstellen; |
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14.

hält es diesbezüglich für äußerst wichtig, dass die Kommission darüber wacht, dass die am ISPA teilnehmenden Staaten im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Kofinanzierung der Projekte sicherstellen;

| 15. | bewertet positiv, dass auf Formen der Partnerschaft mit internationalen Finanzinstituten (EIB, BERD, Nordic Investment Bank) zurückgegriffen wird, um die Kofinanzierung von ISPA-Projekten sicherzustellen, auch weil diese Institute ihre Erfahrung mit der Abwicklung staatenübergreifender Projekte mit einbringen können; |
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15.

bewertet positiv, dass auf Formen der Partnerschaft mit internationalen Finanzinstituten (EIB, BERD, Nordic Investment Bank) zurückgegriffen wird, um die Kofinanzierung von ISPA-Projekten sicherzustellen, auch weil diese Institute ihre Erfahrung mit der Abwicklung staatenübergreifender Projekte mit einbringen können;

| 16. | fordert die Kommission auf, keine Mühe zu scheuen, um möglichst viele private Initiativen und Mittel einzubinden, so dass der Gemeinschaftsbeitrag dem tatsächlich vorhandenen Willen zum Tätigwerden auf innerstaatlicher Ebene wirklich zu einem „Mehrwert“ verhelfen und entwicklungsfördernd wirken kann; |
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16.

fordert die Kommission auf, keine Mühe zu scheuen, um möglichst viele private Initiativen und Mittel einzubinden, so dass der Gemeinschaftsbeitrag dem tatsächlich vorhandenen Willen zum Tätigwerden auf innerstaatlicher Ebene wirklich zu einem „Mehrwert“ verhelfen und entwicklungsfördernd wirken kann;

| 17. | fordert die Kommission auf, der Gefahr, dass die eigentlich notwendige und begrüßenswerte Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zu Unregelmäßigkeiten oder rechtswidrigen Finanzierungen privater Gesellschaften führt, mit höchster Wachsamkeit zu begegnen; |
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17.

fordert die Kommission auf, der Gefahr, dass die eigentlich notwendige und begrüßenswerte Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zu Unregelmäßigkeiten oder rechtswidrigen Finanzierungen privater Gesellschaften führt, mit höchster Wachsamkeit zu begegnen;

| 18. | bedauert den Mangel an Daten und Zahlen zu Maßnahmen der technischen Hilfe, ihrer Wirkung, ihren Ergebnissen, da diesem ISPA-Kapitel nach seiner Auffassung so kurz vor der Erweiterung strategische Bedeutung zukommt; |
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18.

bedauert den Mangel an Daten und Zahlen zu Maßnahmen der technischen Hilfe, ihrer Wirkung, ihren Ergebnissen, da diesem ISPA-Kapitel nach seiner Auffassung so kurz vor der Erweiterung strategische Bedeutung zukommt;

| 19. | fordert die Kommission auf, für die nächste Zukunft größtmögliche Anstrengungen zu unternehmen, um Maßnahmen der technischen Hilfe durchzuführen, da es überzeugt ist, dass die Kompetenzen auf dieser Ebene für die künftige Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln unverzichtbar sind; |
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19.

fordert die Kommission auf, für die nächste Zukunft größtmögliche Anstrengungen zu unternehmen, um Maßnahmen der technischen Hilfe durchzuführen, da es überzeugt ist, dass die Kompetenzen auf dieser Ebene für die künftige Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln unverzichtbar sind;

| 20. | unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der Kommission darum, dass die Beitrittsstaaten im Rahmen aller ISPA-Projekte die Umweltverträglichkeitsprüfung beachten, denn es hält diese für einen unverzichtbaren horizontalen Bestandteil der Gemeinschaftskultur bei der Verwaltung von Mitteln, den sich die neuen Mitgliedstaaten unbedingt zu Eigen machen müssen; |
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20.

unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der Kommission darum, dass die Beitrittsstaaten im Rahmen aller ISPA-Projekte die Umweltverträglichkeitsprüfung beachten, denn es hält diese für einen unverzichtbaren horizontalen Bestandteil der Gemeinschaftskultur bei der Verwaltung von Mitteln, den sich die neuen Mitgliedstaaten unbedingt zu Eigen machen müssen;

| 21. | erkennt die Kritik von Kommunen und Regionen aus den Beitrittsländern an der ISPA-Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (1) an, dass jetzt in einer zweiten Phase die effiziente Nutzung der Mittel im Umweltbereich nur über die Gruppierung von kleineren Projekten sinnvoll erscheint; begrüßt, dass die Kommission bereits darauf reagiert hat, und fordert sie auch auf, verstärkt die Gruppierung von Projekten anzuregen, um so eine vernetzte Planung, Sparsamkeit, Effizienz und Nachhaltigkeit von Projekten zu ermöglichen; |
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21.

erkennt die Kritik von Kommunen und Regionen aus den Beitrittsländern an der ISPA-Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (1) an, dass jetzt in einer zweiten Phase die effiziente Nutzung der Mittel im Umweltbereich nur über die Gruppierung von kleineren Projekten sinnvoll erscheint; begrüßt, dass die Kommission bereits darauf reagiert hat, und fordert sie auch auf, verstärkt die Gruppierung von Projekten anzuregen, um so eine vernetzte Planung, Sparsamkeit, Effizienz und Nachhaltigkeit von Projekten zu ermöglichen;

| 22. | stellt fest, dass sich das Gleichgewicht zwischen Ausgaben für Verkehrsprojekte und Umweltprojekte verbessert hat, aber im Verkehrsbereich entsprechend der Prioritäten der Europäischen Union der paneuropäischen Vernetzung des Schienentransportes mehr Beachtung geschenkt werden muss; |
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22.

stellt fest, dass sich das Gleichgewicht zwischen Ausgaben für Verkehrsprojekte und Umweltprojekte verbessert hat, aber im Verkehrsbereich entsprechend der Prioritäten der Europäischen Union der paneuropäischen Vernetzung des Schienentransportes mehr Beachtung geschenkt werden muss;

| 23. | fordert nachdrücklich, in Zukunft zu prüfen, ob man nicht nach Verfahren suchen sollte, mit denen sich ein so langsamer Anlauf des Programmplanungszeitraums vermeiden lässt; |
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23.

fordert nachdrücklich, in Zukunft zu prüfen, ob man nicht nach Verfahren suchen sollte, mit denen sich ein so langsamer Anlauf des Programmplanungszeitraums vermeiden lässt;

| 24. | erneuert auch in Bezug auf die ISPA-Projekte seine eigene Aufforderung, die Qualität der Ausgaben ernsthaft zu bewerten, nämlich durch Prüfung des inhärenten Werts der einzelnen Projekte, der für das Europäische Parlament den wichtigsten Parameter für die Beurteilung der Effizienz des gesamten Programms darstellt; |
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24.

erneuert auch in Bezug auf die ISPA-Projekte seine eigene Aufforderung, die Qualität der Ausgaben ernsthaft zu bewerten, nämlich durch Prüfung des inhärenten Werts der einzelnen Projekte, der für das Europäische Parlament den wichtigsten Parameter für die Beurteilung der Effizienz des gesamten Programms darstellt;

| 25. | möchte hervorheben, wie ungemein wichtig es ist, in alle Programme im Rahmen von ISPA sowie in PHARE und SAPARD eine Geschlechterdimension zu integrieren; |
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25.

möchte hervorheben, wie ungemein wichtig es ist, in alle Programme im Rahmen von ISPA sowie in PHARE und SAPARD eine Geschlechterdimension zu integrieren;

| 26. | betont, dass die Strukturfonds die Hauptinstrumente der Europäischen Union für die Umverteilung der Ressourcen zwischen den Regionen und zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen sind; insofern können die Strukturfonds als Schlüsselinstrumente zur Erreichung des im Vertrag verankerten Gemeinschaftsziels der Gleichstellung von Frauen und Männern betrachtet werden; genau so sollte auch das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) betrachtet werden; |
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26.

betont, dass die Strukturfonds die Hauptinstrumente der Europäischen Union für die Umverteilung der Ressourcen zwischen den Regionen und zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen sind; insofern können die Strukturfonds als Schlüsselinstrumente zur Erreichung des im Vertrag verankerten Gemeinschaftsziels der Gleichstellung von Frauen und Männern betrachtet werden; genau so sollte auch das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) betrachtet werden;

| 27. | betont, dass in den Strukturfondsverordnungen neben den spezifischen Gleichstellungsmaßnahmen das Gender-Mainstreaming als Hauptmittel zur Erreichung der Gleichstellungsziele aufgezeigt wird und dass es im ISPA-Instrument sowie in den Programmen PHARE und SAPARD die gleiche Bedeutung haben sollte; |
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27.

betont, dass in den Strukturfondsverordnungen neben den spezifischen Gleichstellungsmaßnahmen das Gender-Mainstreaming als Hauptmittel zur Erreichung der Gleichstellungsziele aufgezeigt wird und dass es im ISPA-Instrument sowie in den Programmen PHARE und SAPARD die gleiche Bedeutung haben sollte;

| 28. | betont, dass dies bedeutet, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern ein horizontales Ziel für diese Programme sein sollte, d.h. dass dieses Anliegen in alle Phasen der Programmplanung — von der Analyse und Definition der Ziele bis zur Überwachung und Bewertung — integriert wird; |
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28.

betont, dass dies bedeutet, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern ein horizontales Ziel für diese Programme sein sollte, d.h. dass dieses Anliegen in alle Phasen der Programmplanung — von der Analyse und Definition der Ziele bis zur Überwachung und Bewertung — integriert wird;

| 29. | begrüßt diesbezüglich den kontinuierlichen Dialog mit NROs und ermutigt dazu, Gleichstellungs-NROs zu den Gender-Mainstreaming-Aspekten zu konsultieren und auf diesem Gebiet mit ihnen zusammenzuarbeiten; |
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29.

begrüßt diesbezüglich den kontinuierlichen Dialog mit NROs und ermutigt dazu, Gleichstellungs-NROs zu den Gender-Mainstreaming-Aspekten zu konsultieren und auf diesem Gebiet mit ihnen zusammenzuarbeiten;

| 30. | hebt die Notwendigkeit der Entwicklung von geschlechtsbezogenen Folgeabschätzungen hervor und bedauert, dass derartige Abschätzungen im Zusammenhang mit dem strukturpolitischen Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) nicht vorgenommen worden sind; |
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30.

hebt die Notwendigkeit der Entwicklung von geschlechtsbezogenen Folgeabschätzungen hervor und bedauert, dass derartige Abschätzungen im Zusammenhang mit dem strukturpolitischen Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) nicht vorgenommen worden sind;

| 31. | empfiehlt schließlich, dass die Kommission eine Gender-Mainstreaming-Analyse bei zwei Projekten durchführt, die ISPA-Mittel erhalten (vorzugsweise eines im Verkehrs- und eines im Umweltbereich), um zu bewerten und zu untersuchen, wie ein solcher Ansatz für das gesamte ISPA-Programm institutionalisiert werden könnte; |
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31.

empfiehlt schließlich, dass die Kommission eine Gender-Mainstreaming-Analyse bei zwei Projekten durchführt, die ISPA-Mittel erhalten (vorzugsweise eines im Verkehrs- und eines im Umweltbereich), um zu bewerten und zu untersuchen, wie ein solcher Ansatz für das gesamte ISPA-Programm institutionalisiert werden könnte;

| 32. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
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32.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73.

P5_TA(2003)0297

Einschränkung der Rückwürfe beim Fischfang

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Aktionsplan der Gemeinschaft zur Einschränkung der Rückwürfe beim Fischfang (KOM(2002) 656 — 2003/2036(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2002) 656), |
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—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2002) 656),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Januar 1999 zu dem Problem der Rückwürfe von Fischen (1), |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Januar 1999 zu dem Problem der Rückwürfe von Fischen (1),

| — | gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0163/2003), |
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—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0163/2003),

| A. | in der Erwägung, dass Fisch ein wichtiges natürliches Nahrungsmittel und ein Allgemeingut ist, |
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A.

in der Erwägung, dass Fisch ein wichtiges natürliches Nahrungsmittel und ein Allgemeingut ist,

| B. | unter Hinweis auf Artikel 7 (7.2.2.g) des FAO-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, wonach die Bewirtschaftungsziele die Einführung von Maßnahmen umfassen sollten, durch die Verschmutzung, Abfall, Rückwürfe, Fänge in verloren gegangenem oder herrenlosem Fanggerät, Fänge von Nichtzielarten, und zwar sowohl von Fisch — als auch von Nichtfischarten, und Auswirkungen auf verwandte oder abhängige Arten auf ein Mindestmaß beschränkt werden und die so weit wie möglich die Entwicklung und den Einsatz selektiver, umweltschonender und kostengünstiger Fanggeräte und -methoden umfassen, |
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B.

unter Hinweis auf Artikel 7 (7.2.2.g) des FAO-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, wonach die Bewirtschaftungsziele die Einführung von Maßnahmen umfassen sollten, durch die Verschmutzung, Abfall, Rückwürfe, Fänge in verloren gegangenem oder herrenlosem Fanggerät, Fänge von Nichtzielarten, und zwar sowohl von Fisch — als auch von Nichtfischarten, und Auswirkungen auf verwandte oder abhängige Arten auf ein Mindestmaß beschränkt werden und die so weit wie möglich die Entwicklung und den Einsatz selektiver, umweltschonender und kostengünstiger Fanggeräte und -methoden umfassen,

| C. | unter Hinweis darauf, dass die FAO die Menge der zurückgeworfenen Fische in der gewerblichen Fischerei auf 17,9 bis 39,5 Millionen Tonnen global veranschlagt hat (2), was die gesamte Fischereierzeugung der Europäischen Union (Fänge und Aquakultur) in Höhe von 7,8 Millionen Tonnen (3) weit übersteigt, |
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C.

unter Hinweis darauf, dass die FAO die Menge der zurückgeworfenen Fische in der gewerblichen Fischerei auf 17,9 bis 39,5 Millionen Tonnen global veranschlagt hat (2), was die gesamte Fischereierzeugung der Europäischen Union (Fänge und Aquakultur) in Höhe von 7,8 Millionen Tonnen (3) weit übersteigt,

| D. | unter Hinweis darauf, dass ein optimales Angebot an Fischen voraussetzt, dass die Fische auswachsen und laichen können, bevor sie gefangen werden, |
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D.

unter Hinweis darauf, dass ein optimales Angebot an Fischen voraussetzt, dass die Fische auswachsen und laichen können, bevor sie gefangen werden,

| E. | unter Hinweis darauf, dass bestimmte Bestände bereits auf ein kritisches Niveau reduziert wurden, was zum Teil auf den Fang und die Rückwürfe von Jungfischen ins Meer zurückzuführen ist, und unter Hinweis darauf, dass die gesamte Verringerung des Fischereiaufwands bei vielen Fischbeständen nicht nur zur Erholung der Bestände, sondern auch zur Einschränkung der Rückwürfe beitragen würde, |
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E.

unter Hinweis darauf, dass bestimmte Bestände bereits auf ein kritisches Niveau reduziert wurden, was zum Teil auf den Fang und die Rückwürfe von Jungfischen ins Meer zurückzuführen ist, und unter Hinweis darauf, dass die gesamte Verringerung des Fischereiaufwands bei vielen Fischbeständen nicht nur zur Erholung der Bestände, sondern auch zur Einschränkung der Rückwürfe beitragen würde,

| F. | unter Hinweis darauf, dass ein deutlicher Zusammenhang damit besteht, wie selektiv die Fanggeräte sind und welcher Prozentsatz der Fänge zurückgeworfen wird, und dass daher technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die sicherstellen, dass Jungfische aus den Netzen entweichen können, und unter Hinweis darauf, dass Verbesserungen in der Selektivität der Fanggeräte gefördert und sogar in angemessener Weise belohnt werden sollten, |
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F.

unter Hinweis darauf, dass ein deutlicher Zusammenhang damit besteht, wie selektiv die Fanggeräte sind und welcher Prozentsatz der Fänge zurückgeworfen wird, und dass daher technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die sicherstellen, dass Jungfische aus den Netzen entweichen können, und unter Hinweis darauf, dass Verbesserungen in der Selektivität der Fanggeräte gefördert und sogar in angemessener Weise belohnt werden sollten,

| G. | unter Hinweis darauf, dass die Aquakultur in zunehmendem Maße zum gesamten Fischbestand beitragen und somit den Druck auf eine Reihe überfischter Arten verringern muss, |
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G.

unter Hinweis darauf, dass die Aquakultur in zunehmendem Maße zum gesamten Fischbestand beitragen und somit den Druck auf eine Reihe überfischter Arten verringern muss,

| H. | unter Hinweis darauf, dass die Rückwürfe nach Art, Zeit und Ort variieren, |
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H.

unter Hinweis darauf, dass die Rückwürfe nach Art, Zeit und Ort variieren,

| I. | unter Hinweis auf die biologischen und wirtschaftlichen Konsequenzen sowie die Konsequenzen für die Bestandsbewertung und die Fischereiverwaltung, |
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I.

unter Hinweis auf die biologischen und wirtschaftlichen Konsequenzen sowie die Konsequenzen für die Bestandsbewertung und die Fischereiverwaltung,

| J. | in der Erwägung, dass das System der TAC und Quoten die unheilvolle Wirkung hat, dass es Rückwürfe bei Beifängen von Arten außerhalb der Quote verursacht, |
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J.

in der Erwägung, dass das System der TAC und Quoten die unheilvolle Wirkung hat, dass es Rückwürfe bei Beifängen von Arten außerhalb der Quote verursacht,

| K. | unter Hinweis darauf, dass es befremdend ist, wenn man mit ansehen muss, dass Fischer Dorsche, die sehr wohl die Mindestgröße haben, aus wirtschaftlichen Gründen aber ins Meer zurückwerfen, und das in einer Zeit, in der Biologen eine völlige Einstellung der Dorschfischerei vorschlagen, |
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K.

unter Hinweis darauf, dass es befremdend ist, wenn man mit ansehen muss, dass Fischer Dorsche, die sehr wohl die Mindestgröße haben, aus wirtschaftlichen Gründen aber ins Meer zurückwerfen, und das in einer Zeit, in der Biologen eine völlige Einstellung der Dorschfischerei vorschlagen,

| 1. | begrüßt die Überlegungen der Kommission, als mittelfristiges Ziel ein Verbot für Rückwürfe von Fischen einzuführen, und ist der Auffassung, dass es im Rahmen einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen eines der Grundprinzipien der Gemeinsamen Fischereipolitik sein sollte, Rückwürfe zu vermeiden; |
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1.

begrüßt die Überlegungen der Kommission, als mittelfristiges Ziel ein Verbot für Rückwürfe von Fischen einzuführen, und ist der Auffassung, dass es im Rahmen einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen eines der Grundprinzipien der Gemeinsamen Fischereipolitik sein sollte, Rückwürfe zu vermeiden;

| 2. | fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Daten über die Rückwürfe zusammenzutragen und so ein besseres und genaueres Bild des Umfangs dieses Problems zu erhalten; fordert die Mitgliedstaaten auf, mit allen zur Verfügung stehenden Angaben dazu beizutragen; fordert zugleich die Kommission auf, mit anderen Fischereinationen, darunter insbesondere Norwegen, zusammenzuarbeiten und Erfahrungen auszutauschen; |
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2.

fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Daten über die Rückwürfe zusammenzutragen und so ein besseres und genaueres Bild des Umfangs dieses Problems zu erhalten; fordert die Mitgliedstaaten auf, mit allen zur Verfügung stehenden Angaben dazu beizutragen; fordert zugleich die Kommission auf, mit anderen Fischereinationen, darunter insbesondere Norwegen, zusammenzuarbeiten und Erfahrungen auszutauschen;

| 3. | begrüßt die Initiative der Kommission, im Jahre 2003 Pilotprojekte zu starten, um die Möglichkeiten zu beurteilen, die Rückwürfe durch verschiedene Maßnahmen zu reduzieren, wie die Suche nach neuen Fangmethoden, die freiwillige Aufgabe von Fanggebieten, Schonzeiten in Echtzeit, zusätzliche Quoten, die Steuerung des Fischereiaufwands und bessere Nutzung von minderwertigen Fischen; |
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3.

begrüßt die Initiative der Kommission, im Jahre 2003 Pilotprojekte zu starten, um die Möglichkeiten zu beurteilen, die Rückwürfe durch verschiedene Maßnahmen zu reduzieren, wie die Suche nach neuen Fangmethoden, die freiwillige Aufgabe von Fanggebieten, Schonzeiten in Echtzeit, zusätzliche Quoten, die Steuerung des Fischereiaufwands und bessere Nutzung von minderwertigen Fischen;

| 4. | fordert, dass die Kommission Möglichkeiten prüft, denjenigen Flotten bevorzugten Zugang zu den Fischbeständen einzuräumen, die selektivere Fanggeräte verwenden, was zu weniger Rückwürfen führt; |
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4.

fordert, dass die Kommission Möglichkeiten prüft, denjenigen Flotten bevorzugten Zugang zu den Fischbeständen einzuräumen, die selektivere Fanggeräte verwenden, was zu weniger Rückwürfen führt;

| 5. | ist der Auffassung, dass die Pilotprojekte so ausgewählt werden müssen, dass sie eine breite Skala von Fischereien von verschiedenen Arten, in verschiedenen Zonen der gesamten Gemeinschaft und mit unterschiedlichen Fangmethoden umfassen; |
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5.

ist der Auffassung, dass die Pilotprojekte so ausgewählt werden müssen, dass sie eine breite Skala von Fischereien von verschiedenen Arten, in verschiedenen Zonen der gesamten Gemeinschaft und mit unterschiedlichen Fangmethoden umfassen;

| 6. | fordert die Kommission ferner auf, neue Bewirtschaftungsmaßnahmen zu prüfen, wie z.B. wirtschaftliche und finanzielle Anreize, um die Rückwürfe einzuschränken; |
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6.

fordert die Kommission ferner auf, neue Bewirtschaftungsmaßnahmen zu prüfen, wie z.B. wirtschaftliche und finanzielle Anreize, um die Rückwürfe einzuschränken;

| 7. | empfiehlt, dass Fische unter Beachtung der erforderlichen Beschränkungen, statt zurückgeworfen zu werden, so weit wie möglich zur Erzeugung von Fischmehl und -öl verwendet werden; empfiehlt ferner, dass die Kommission Maßnahmen, darunter einen Regelungsrahmen und finanzielle Anreize, vorschlägt, um dies zu fördern; |
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7.

empfiehlt, dass Fische unter Beachtung der erforderlichen Beschränkungen, statt zurückgeworfen zu werden, so weit wie möglich zur Erzeugung von Fischmehl und -öl verwendet werden; empfiehlt ferner, dass die Kommission Maßnahmen, darunter einen Regelungsrahmen und finanzielle Anreize, vorschlägt, um dies zu fördern;

| 8. | empfiehlt, dass die Kommission so bald wie möglich Vorschläge für Maßnahmen unterbreitet, die TAC-/quotenbedingte Rückwürfe verringern, etwa durch die Einführung von Beifangquoten, flexible Quoten, Revision der Quotenaufteilungsprozesse, Mehr-Arten-TAC usw.; |
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8.

empfiehlt, dass die Kommission so bald wie möglich Vorschläge für Maßnahmen unterbreitet, die TAC-/quotenbedingte Rückwürfe verringern, etwa durch die Einführung von Beifangquoten, flexible Quoten, Revision der Quotenaufteilungsprozesse, Mehr-Arten-TAC usw.;

| 9. | fordert die Kommission auf, einen Bericht über Möglichkeiten, Vorteile und Nachteile einer Regelung auszuarbeiten, bei der der Fischereiaufwand das Hauptinstrument zur Steuerung des fischereilichen Drucks ist und TAC und Quoten nur eine sekundäre Rolle spielen; |
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9.

fordert die Kommission auf, einen Bericht über Möglichkeiten, Vorteile und Nachteile einer Regelung auszuarbeiten, bei der der Fischereiaufwand das Hauptinstrument zur Steuerung des fischereilichen Drucks ist und TAC und Quoten nur eine sekundäre Rolle spielen;

| 10. | fordert die Kommission auf, weiter die Forschungsergebnisse im Bereich alternativer Fanggeräte im Hinblick auf eine Verbesserung technischer Maßnahmen, speziell der Maschenweite und der „Fenster“ im Auge zu behalten; |
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10.

fordert die Kommission auf, weiter die Forschungsergebnisse im Bereich alternativer Fanggeräte im Hinblick auf eine Verbesserung technischer Maßnahmen, speziell der Maschenweite und der „Fenster“ im Auge zu behalten;

| 11. | fordert die Schaffung einer größeren Übereinstimmung zwischen Mindestanlandegrößen und der Selektivität der Fanggeräte; |
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11.

fordert die Schaffung einer größeren Übereinstimmung zwischen Mindestanlandegrößen und der Selektivität der Fanggeräte;

| 12. | empfiehlt, dass Echtzeit-Schließungen für die Fischerei in einem begrenzten Zeitraum als elementares Steuerungsinstrument in Bereichen mit hoher Jungfischkonzentration zu biologisch notwendigen Zeiten (z.B. Fortpflanzung usw.) eingeführt werden; fordert den Rat auf, die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission bei den Bestandserholungsplänen für Kabeljau und Seehecht unverzüglich anzunehmen; fordert die Kommission ferner auf, Mittel vorzuschlagen, um diese Echtzeit-Schließungen möglichst rasch und flexibel durchführbar zu machen, gegebenenfalls durch Beteiligung der regionalen Beratungsgremien; |
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12.

empfiehlt, dass Echtzeit-Schließungen für die Fischerei in einem begrenzten Zeitraum als elementares Steuerungsinstrument in Bereichen mit hoher Jungfischkonzentration zu biologisch notwendigen Zeiten (z.B. Fortpflanzung usw.) eingeführt werden; fordert den Rat auf, die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission bei den Bestandserholungsplänen für Kabeljau und Seehecht unverzüglich anzunehmen; fordert die Kommission ferner auf, Mittel vorzuschlagen, um diese Echtzeit-Schließungen möglichst rasch und flexibel durchführbar zu machen, gegebenenfalls durch Beteiligung der regionalen Beratungsgremien;

| 13. | begrüßt die Aufhebung bestimmter Ausnahmeregelungen über die Maschengröße, wie sie die Kommission in ihrem Vorschlag zur Konsolidierung der Verordnung des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (KOM(2002) 672) vorschlägt; |
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13.

begrüßt die Aufhebung bestimmter Ausnahmeregelungen über die Maschengröße, wie sie die Kommission in ihrem Vorschlag zur Konsolidierung der Verordnung des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (KOM(2002) 672) vorschlägt;

| 14. | erinnert daran, dass Rückwürfe auch durch stärkere Selbstkontrolle bei den Fischern begrenzt werden können, und verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung, die einer Beteiligung der regionalen Beratungsgremien, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (4) vorgesehen ist, bei der Ausarbeitung einer Strategie für die Beseitigung von Rückwürfen zukommt; |
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14.

erinnert daran, dass Rückwürfe auch durch stärkere Selbstkontrolle bei den Fischern begrenzt werden können, und verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung, die einer Beteiligung der regionalen Beratungsgremien, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (4) vorgesehen ist, bei der Ausarbeitung einer Strategie für die Beseitigung von Rückwürfen zukommt;

| 15. | ersucht die Kommission zu prüfen, wie die regionalen Beratungsgremien im Hinblick auf die Einschränkung der Rückwürfe am wirksamsten beteiligt werden können; |
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15.

ersucht die Kommission zu prüfen, wie die regionalen Beratungsgremien im Hinblick auf die Einschränkung der Rückwürfe am wirksamsten beteiligt werden können;

| 16. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
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16.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 128 vom 7.5.1999, S. 83.

(2)  FAO Fisheries technical paper 339.

(3)  Angaben und Zahlen zur GFP. (Siehe: http://europa.eu.int/comm/fisheries/doc_et_publ/liste_publi/facts/pcp_de.pdf).

(4)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

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