# Amtsblatt L 292/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 292 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang16. August 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 292

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang16. August 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2021/1340 der Kommission vom 22. April 2021 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des Inhalts der Vertragsklausel über die Anerkennung von Befugnissen zur Aussetzung bei der Abwicklung (
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  ) | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2021/1341 der Kommission vom 23. April 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung detaillierter Vorschriften für die spezifischen Prüfverfahren und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Warnsysteme bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers sowie zur Änderung von Anhang II der genannten Verordnung (
  1
  ) | 4 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2021/1342 der Kommission vom 27. Mai 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Vorschriften über die Informationen, die von Drittländern sowie von Kontrollbehörden und Kontrollstellen zwecks Überwachung ihrer Anerkennung gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates für eingeführte ökologische/biologische Erzeugnisse zu übermitteln sind, sowie über die Maßnahmen, die zur Ausübung dieser Überwachung zu ergreifen sind (
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  ) | 20 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1343 der Kommission vom 10. August 2021 zur Genehmigung einer Änderung der Produktspezifikation für die geografische Angabe einer eingetragenen Spirituose (Újfehértói meggypálinka) | 25 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/1344 der Kommission vom 9. August 2021 zur Festlegung von Kriterien für die Bestimmung des Zeitraums, für den Personen, die die Sicherheit bedrohen, der Zutritt zu Kommissionsräumlichkeiten untersagt werden kann | 27 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/1340 der Kommission vom 22. April 2021 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des Inhalts der Vertragsklausel über die Anerkennung von Befugnissen zur Aussetzung bei der Abwicklung (
  1
  )

1

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/1341 der Kommission vom 23. April 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung detaillierter Vorschriften für die spezifischen Prüfverfahren und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Warnsysteme bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers sowie zur Änderung von Anhang II der genannten Verordnung (
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  )

1

4

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/1342 der Kommission vom 27. Mai 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Vorschriften über die Informationen, die von Drittländern sowie von Kontrollbehörden und Kontrollstellen zwecks Überwachung ihrer Anerkennung gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates für eingeführte ökologische/biologische Erzeugnisse zu übermitteln sind, sowie über die Maßnahmen, die zur Ausübung dieser Überwachung zu ergreifen sind (
  1
  )

1

20

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1343 der Kommission vom 10. August 2021 zur Genehmigung einer Änderung der Produktspezifikation für die geografische Angabe einer eingetragenen Spirituose (Újfehértói meggypálinka)

25

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2021/1344 der Kommission vom 9. August 2021 zur Festlegung von Kriterien für die Bestimmung des Zeitraums, für den Personen, die die Sicherheit bedrohen, der Zutritt zu Kommissionsräumlichkeiten untersagt werden kann

27

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 16.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 292/1 |
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16.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1340 DER KOMMISSION

vom 22. April 2021

zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des Inhalts der Vertragsklausel über die Anerkennung von Befugnissen zur Aussetzung bei der Abwicklung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 71a Absatz 5 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie 2014/59/EU, geändert durch die Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), wurden bestimmte Schutzbestimmungen eingeführt, um auch bei Finanzkontrakten, die dem Recht von Drittstaaten unterliegen, für eine wirksame Abwicklung zu sorgen. |
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(1)

Mit der Richtlinie 2014/59/EU, geändert durch die Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), wurden bestimmte Schutzbestimmungen eingeführt, um auch bei Finanzkontrakten, die dem Recht von Drittstaaten unterliegen, für eine wirksame Abwicklung zu sorgen.

| (2) | Gemäß Artikel 71a Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU nehmen Institute und Unternehmen in jeden Finanzkontrakt, den sie eingehen und der dem Recht eines Drittlands unterliegt, eine Klausel auf, mit der sie anerkennen, dass der Finanzkontrakt Gegenstand der Ausübung von Befugnissen durch die Abwicklungsbehörde sein kann. |
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(2)

Gemäß Artikel 71a Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU nehmen Institute und Unternehmen in jeden Finanzkontrakt, den sie eingehen und der dem Recht eines Drittlands unterliegt, eine Klausel auf, mit der sie anerkennen, dass der Finanzkontrakt Gegenstand der Ausübung von Befugnissen durch die Abwicklungsbehörde sein kann.

| (3) | In Artikel 68 der Richtlinie 2014/59/EU ist im Interesse einer effizienteren Abwicklung festgelegt, dass bestimmte Krisenpräventions- oder Krisenmanagementmaßnahmen nicht als Durchsetzungsereignis oder Insolvenzverfahren gelten. Ferner sollten solche Maßnahmen dem genannten Artikel zufolge die vertragschließenden Gegenparteien nicht dazu berechtigen, allein aufgrund der Anwendung solcher Maßnahmen bestimmte vertragliche Rechte auszuüben. Daher ist es notwendig, in der Vertragsklausel die Zustimmung der Parteien zu verankern, an diese Anforderungen gebunden zu sein. Darüber hinaus können die Abwicklungsbehörden gemäß den Artikeln 33a, 69, 70 und 71 der Richtlinie 2014/59/EU für einen begrenzten Zeitraum vertragliche Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen, die aufgrund eines Vertrags mit einem in Abwicklung befindlichen — bzw. unter bestimmten Umständen einem vor der Abwicklung stehenden — Institut oder Unternehmen fällig sind, aussetzen, die Durchsetzung von Sicherungsrechten beschränken und bestimmte Rechte von Gegenparteien wie beispielsweise das Recht auf Beendigung, Saldierung von Verbindlichkeiten, vorzeitige Fälligstellung künftiger Zahlungen oder eine anderweitige Kündigung von Finanzkontrakten, aussetzen. Da diese Befugnisse der Abwicklungsbehörden im Falle von Finanzkontrakten, die dem Recht von Drittländern unterliegen, möglicherweise nicht wirksam sind, sollten sie in den Bedingungen der Finanzkontrakte ausdrücklich anerkannt werden. |
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(3)

In Artikel 68 der Richtlinie 2014/59/EU ist im Interesse einer effizienteren Abwicklung festgelegt, dass bestimmte Krisenpräventions- oder Krisenmanagementmaßnahmen nicht als Durchsetzungsereignis oder Insolvenzverfahren gelten. Ferner sollten solche Maßnahmen dem genannten Artikel zufolge die vertragschließenden Gegenparteien nicht dazu berechtigen, allein aufgrund der Anwendung solcher Maßnahmen bestimmte vertragliche Rechte auszuüben. Daher ist es notwendig, in der Vertragsklausel die Zustimmung der Parteien zu verankern, an diese Anforderungen gebunden zu sein. Darüber hinaus können die Abwicklungsbehörden gemäß den Artikeln 33a, 69, 70 und 71 der Richtlinie 2014/59/EU für einen begrenzten Zeitraum vertragliche Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen, die aufgrund eines Vertrags mit einem in Abwicklung befindlichen — bzw. unter bestimmten Umständen einem vor der Abwicklung stehenden — Institut oder Unternehmen fällig sind, aussetzen, die Durchsetzung von Sicherungsrechten beschränken und bestimmte Rechte von Gegenparteien wie beispielsweise das Recht auf Beendigung, Saldierung von Verbindlichkeiten, vorzeitige Fälligstellung künftiger Zahlungen oder eine anderweitige Kündigung von Finanzkontrakten, aussetzen. Da diese Befugnisse der Abwicklungsbehörden im Falle von Finanzkontrakten, die dem Recht von Drittländern unterliegen, möglicherweise nicht wirksam sind, sollten sie in den Bedingungen der Finanzkontrakte ausdrücklich anerkannt werden.

| (4) | Um die Wirksamkeit der Abwicklung zu gewährleisten, eine kohärente Vorgehensweise der Mitgliedstaaten zu fördern und sicherzustellen, dass Abwicklungsbehörden, Institute und Unternehmen Unterschieden in ihren Rechtssystemen sowie Unterschieden, die sich aus einer bestimmten Vertragsform oder -struktur ergeben, Rechnung tragen können, sollte der verbindliche Inhalt der Vertragsklausel festgelegt werden. Der Inhalt dieser Vertragsklausel sollte auch die unterschiedlichen Geschäftsmodelle von Instituten und Unternehmen widerspiegeln. Allerdings wird bei Finanzkontrakten in internationalen Transaktionen in der Regel nicht nach den Geschäftsmodellen der Institute oder Unternehmen unterschieden, sodass es nicht erforderlich ist, unterschiedliche Inhalte für Vertragsklauseln über die Anerkennung festzulegen. |
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(4)

Um die Wirksamkeit der Abwicklung zu gewährleisten, eine kohärente Vorgehensweise der Mitgliedstaaten zu fördern und sicherzustellen, dass Abwicklungsbehörden, Institute und Unternehmen Unterschieden in ihren Rechtssystemen sowie Unterschieden, die sich aus einer bestimmten Vertragsform oder -struktur ergeben, Rechnung tragen können, sollte der verbindliche Inhalt der Vertragsklausel festgelegt werden. Der Inhalt dieser Vertragsklausel sollte auch die unterschiedlichen Geschäftsmodelle von Instituten und Unternehmen widerspiegeln. Allerdings wird bei Finanzkontrakten in internationalen Transaktionen in der Regel nicht nach den Geschäftsmodellen der Institute oder Unternehmen unterschieden, sodass es nicht erforderlich ist, unterschiedliche Inhalte für Vertragsklauseln über die Anerkennung festzulegen.

| (5) | Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) übermittelt wurde. |
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(5)

Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) übermittelt wurde.

| (6) | Die EBA hat zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der dieser Verordnung zugrunde liegt, öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen möglichen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt — |
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(6)

Die EBA hat zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der dieser Verordnung zugrunde liegt, öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen möglichen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Inhalt der Vertragsklausel

Die Vertragsklausel über die Anerkennung in einem einschlägigen Finanzkontrakt, der dem Recht eines Drittlands unterliegt und von einem Institut oder einem Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d der Richtlinie 2014/59/EU abgeschlossen wird, umfasst Folgendes:

| 1. | die Anerkennung und Zustimmung der Parteien, dass eine Abwicklungsbehörde in Bezug auf den Vertrag bestimmte Befugnisse ausüben und Rechte und Pflichten, die sich aus einem solchen Vertrag ergeben, gemäß den Artikeln 33a, 69, 70 und 71 der Richtlinie 2014/59/EU in der durch das anwendbare nationale Recht umgesetzten Form aussetzen oder beschränken kann und dass die in Artikel 68 der genannten Richtlinie in der durch das anwendbare nationale Recht umgesetzten Form festgelegten Bedingungen gelten; |
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1.

die Anerkennung und Zustimmung der Parteien, dass eine Abwicklungsbehörde in Bezug auf den Vertrag bestimmte Befugnisse ausüben und Rechte und Pflichten, die sich aus einem solchen Vertrag ergeben, gemäß den Artikeln 33a, 69, 70 und 71 der Richtlinie 2014/59/EU in der durch das anwendbare nationale Recht umgesetzten Form aussetzen oder beschränken kann und dass die in Artikel 68 der genannten Richtlinie in der durch das anwendbare nationale Recht umgesetzten Form festgelegten Bedingungen gelten;

| 2. | eine Beschreibung der oder ein Verweis auf die in den Artikeln 33a, 69, 70 und 71 der Richtlinie 2014/59/EU in der durch das anwendbare nationale Recht umgesetzten Form dargelegten Befugnisse der Abwicklungsbehörde sowie eine Beschreibung der oder ein Verweis auf die in Artikel 68 der Richtlinie 2014/59/EU in der durch das anwendbare nationale Recht umgesetzten Form dargelegten Bedingungen; |
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2.

eine Beschreibung der oder ein Verweis auf die in den Artikeln 33a, 69, 70 und 71 der Richtlinie 2014/59/EU in der durch das anwendbare nationale Recht umgesetzten Form dargelegten Befugnisse der Abwicklungsbehörde sowie eine Beschreibung der oder ein Verweis auf die in Artikel 68 der Richtlinie 2014/59/EU in der durch das anwendbare nationale Recht umgesetzten Form dargelegten Bedingungen;

| 3. | die Anerkennung und Zustimmung der Parteien,






  a) | dass sie an die Wirkung der Anwendung folgender Befugnisse gebunden sind:






  — | die Aussetzung von Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen gemäß Artikel 33a der Richtlinie 2014/59/EU in der durch das anwendbare nationale Recht umgesetzten Form; |
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3.

die Anerkennung und Zustimmung der Parteien,

a)

dass sie an die Wirkung der Anwendung folgender Befugnisse gebunden sind:

—

die Aussetzung von Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen gemäß Artikel 33a der Richtlinie 2014/59/EU in der durch das anwendbare nationale Recht umgesetzten Form;

| — | die Aussetzung von Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen gemäß Artikel 69 der Richtlinie 2014/59/EU in der durch das anwendbare nationale Recht umgesetzten Form; |
| --- | --- |

—

die Aussetzung von Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen gemäß Artikel 69 der Richtlinie 2014/59/EU in der durch das anwendbare nationale Recht umgesetzten Form;

| — | die Beschränkung der Durchsetzung von Sicherungsrechten gemäß Artikel 70 der Richtlinie 2014/59/EU in der durch das anwendbare nationale Recht umgesetzten Form; |
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—

die Beschränkung der Durchsetzung von Sicherungsrechten gemäß Artikel 70 der Richtlinie 2014/59/EU in der durch das anwendbare nationale Recht umgesetzten Form;

| — | die Aussetzung von Kündigungsrechten eines Vertrags gemäß Artikel 71 der Richtlinie 2014/59/EU in der durch das anwendbare nationale Recht umgesetzten Form; |
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—

die Aussetzung von Kündigungsrechten eines Vertrags gemäß Artikel 71 der Richtlinie 2014/59/EU in der durch das anwendbare nationale Recht umgesetzten Form;

| b) | dass sie an die Bestimmungen von Artikel 68 der Richtlinie 2014/59/EU in der durch das anwendbare nationale Recht umgesetzten Form gebunden sind; |
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b)

dass sie an die Bestimmungen von Artikel 68 der Richtlinie 2014/59/EU in der durch das anwendbare nationale Recht umgesetzten Form gebunden sind;

| 4. | die Anerkennung und Zustimmung der Parteien, dass die Vertragsklausel über die Anerkennung in Bezug auf die darin beschriebenen Sachverhalte erschöpfend ist und jegliche anderen Vereinbarungen, Vorkehrungen oder Absprachen zwischen den Gegenparteien in Bezug auf den Gegenstand der betreffenden Klausel ausgeschlossen sind. |
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4.

die Anerkennung und Zustimmung der Parteien, dass die Vertragsklausel über die Anerkennung in Bezug auf die darin beschriebenen Sachverhalte erschöpfend ist und jegliche anderen Vereinbarungen, Vorkehrungen oder Absprachen zwischen den Gegenparteien in Bezug auf den Gegenstand der betreffenden Klausel ausgeschlossen sind.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. April 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190.

1

(2)  Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und der Richtlinie 98/26/EG (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 296).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

3

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| 16.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 292/4 |
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16.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/4

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1341 DER KOMMISSION

vom 23. April 2021

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung detaillierter Vorschriften für die spezifischen Prüfverfahren und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Warnsysteme bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers sowie zur Änderung von Anhang II der genannten Verordnung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 78/2009, (EG) Nr. 79/2009 und (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 631/2009, (EU) Nr. 406/2010, (EU) Nr. 672/2010, (EU) Nr. 1003/2010, (EU) Nr. 1005/2010, (EU) Nr. 1008/2010, (EU) Nr. 1009/2010, (EU) Nr. 19/2011, (EU) Nr. 109/2011, (EU) Nr. 458/2011, (EU) Nr. 65/2012, (EU) Nr. 130/2012, (EU) Nr. 347/2012, (EU) Nr. 351/2012, (EU) Nr. 1230/2012 und (EU) 2015/166 (1) der Kommission, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6 und Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 6 der Verordnung (EU) 2019/2144 sieht vor, dass Kraftfahrzeuge der Klassen M und N mit bestimmten hochentwickelten Fahrerassistenzsystemen, u. a. Warnsystemen bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers, ausgerüstet sein müssen. In Anhang II der genannten Verordnung sind grundlegende Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen in Bezug auf Warnsysteme bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 6 der Verordnung (EU) 2019/2144 sieht vor, dass Kraftfahrzeuge der Klassen M und N mit bestimmten hochentwickelten Fahrerassistenzsystemen, u. a. Warnsystemen bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers, ausgerüstet sein müssen. In Anhang II der genannten Verordnung sind grundlegende Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen in Bezug auf Warnsysteme bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers festgelegt.

| (2) | Es sind detaillierte Vorschriften zu den spezifischen Prüfverfahren und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen in Bezug auf solche Systeme erforderlich. |
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(2)

Es sind detaillierte Vorschriften zu den spezifischen Prüfverfahren und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen in Bezug auf solche Systeme erforderlich.

| (3) | Ermüdung beeinträchtigt die physischen, kognitiven, psychomotorischen und sensorischen Verarbeitungsfähigkeiten des Fahrers, die Voraussetzung für ein sicheres Fahren sind. Die Ermüdung des Fahrers spielt bei 10-25 % aller Straßenverkehrsunfälle in der Union eine Rolle. |
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(3)

Ermüdung beeinträchtigt die physischen, kognitiven, psychomotorischen und sensorischen Verarbeitungsfähigkeiten des Fahrers, die Voraussetzung für ein sicheres Fahren sind. Die Ermüdung des Fahrers spielt bei 10-25 % aller Straßenverkehrsunfälle in der Union eine Rolle.

| (4) | Gemäß Artikel 3 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2019/2144 ist das Warnsystem bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers ein System, das die Wachsamkeit des Fahrers durch eine Analyse der Fahrzeugsysteme bewertet und den Fahrer erforderlichenfalls über die Mensch-Maschine-Schnittstelle des Fahrzeugs warnt. |
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(4)

Gemäß Artikel 3 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2019/2144 ist das Warnsystem bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers ein System, das die Wachsamkeit des Fahrers durch eine Analyse der Fahrzeugsysteme bewertet und den Fahrer erforderlichenfalls über die Mensch-Maschine-Schnittstelle des Fahrzeugs warnt.

| (5) | Diese Systeme sind außerhalb städtischer Gebiete effektiver, da die geringere Wachsamkeit des Fahrers aufgrund von Müdigkeit meist auf Langstrecken bei konstanter Geschwindigkeit auftritt. Darüber hinaus ist es schwierig, sich ständig verändernde Fahr- und Lenkmuster beim Fahren innerhalb städtischer Gebiete anhand der verfügbaren Technologien zu bewerten. Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von höchstens 70 km/h sollten daher von der Verpflichtung, mit solchen Systemen ausgerüstet zu sein, ausgenommen werden. |
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(5)

Diese Systeme sind außerhalb städtischer Gebiete effektiver, da die geringere Wachsamkeit des Fahrers aufgrund von Müdigkeit meist auf Langstrecken bei konstanter Geschwindigkeit auftritt. Darüber hinaus ist es schwierig, sich ständig verändernde Fahr- und Lenkmuster beim Fahren innerhalb städtischer Gebiete anhand der verfügbaren Technologien zu bewerten. Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von höchstens 70 km/h sollten daher von der Verpflichtung, mit solchen Systemen ausgerüstet zu sein, ausgenommen werden.

| (6) | Warnsysteme bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers bewerten den körperlichen Zustand des Fahrers indirekt, beispielsweise mittels einer Systemanalyse und der Erkennung von Fahr- oder Lenkmustern eines Fahrers, der Anzeichen einer verringerten Aufmerksamkeit aufgrund von Müdigkeit aufweist; daher ist es nicht möglich, diese Systeme durch eine Reihe definierter Prüfungen oder mit einer programmierbaren Maschine, die menschliches Verhalten wiedergibt, vollständig zu prüfen. Stattdessen sollte der Fahrzeughersteller Validierungsprüfungen mit menschlichen Teilnehmern durchführen und die Ergebnisse zusammen mit mindestens einem Prüfprotokoll, mit dem überprüft wurde, ob das Warnsystem geeignet ist, dem schläfrigen Fahrer eine Warnung zu geben, der Genehmigungsbehörde vorlegen. |
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(6)

Warnsysteme bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers bewerten den körperlichen Zustand des Fahrers indirekt, beispielsweise mittels einer Systemanalyse und der Erkennung von Fahr- oder Lenkmustern eines Fahrers, der Anzeichen einer verringerten Aufmerksamkeit aufgrund von Müdigkeit aufweist; daher ist es nicht möglich, diese Systeme durch eine Reihe definierter Prüfungen oder mit einer programmierbaren Maschine, die menschliches Verhalten wiedergibt, vollständig zu prüfen. Stattdessen sollte der Fahrzeughersteller Validierungsprüfungen mit menschlichen Teilnehmern durchführen und die Ergebnisse zusammen mit mindestens einem Prüfprotokoll, mit dem überprüft wurde, ob das Warnsystem geeignet ist, dem schläfrigen Fahrer eine Warnung zu geben, der Genehmigungsbehörde vorlegen.

| (7) | Unter Berücksichtigung des indirekten Charakters der Messung, der Variabilität der Auswirkungen menschlicher Müdigkeit und der relativ unausgereiften Technologien sollten die Leistungsanforderungen für Warnsysteme bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers realistisch und erreichbar sein. Gleichzeitig sollten diese Anforderungen technologieneutral sein, um die Entwicklung neuer Technologien zu fördern; daher sollte die Bewertung der Leistung solcher Warnsysteme auf einem statistischen Ansatz beruhen, bei dem entweder die durchschnittliche Effizienz bei den Testpersonen oder die minimale Effizienz für 95 % von diesen berücksichtigt werden. Die letztgenannte Option sollte jedoch bevorzugt werden, da mit dieser gewährleistet ist, dass diese Warnsysteme für alle Fahrer gleichermaßen wirksam sind. |
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(7)

Unter Berücksichtigung des indirekten Charakters der Messung, der Variabilität der Auswirkungen menschlicher Müdigkeit und der relativ unausgereiften Technologien sollten die Leistungsanforderungen für Warnsysteme bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers realistisch und erreichbar sein. Gleichzeitig sollten diese Anforderungen technologieneutral sein, um die Entwicklung neuer Technologien zu fördern; daher sollte die Bewertung der Leistung solcher Warnsysteme auf einem statistischen Ansatz beruhen, bei dem entweder die durchschnittliche Effizienz bei den Testpersonen oder die minimale Effizienz für 95 % von diesen berücksichtigt werden. Die letztgenannte Option sollte jedoch bevorzugt werden, da mit dieser gewährleistet ist, dass diese Warnsysteme für alle Fahrer gleichermaßen wirksam sind.

| (8) | In dieser Verordnung sollte eine Bezugsskala festgelegt werden, die von den Herstellern zu verwenden ist, um die Müdigkeit des Fahrers bei Prüfungen mit menschlichen Teilnehmern zu messen. Wählen Fahrzeughersteller ein alternatives Messverfahren, sollte es ordnungsgemäß dokumentiert werden, und die Gleichwertigkeit mit der in dieser Verordnung festgelegten Bezugsskala sollte sichergestellt sein. |
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(8)

In dieser Verordnung sollte eine Bezugsskala festgelegt werden, die von den Herstellern zu verwenden ist, um die Müdigkeit des Fahrers bei Prüfungen mit menschlichen Teilnehmern zu messen. Wählen Fahrzeughersteller ein alternatives Messverfahren, sollte es ordnungsgemäß dokumentiert werden, und die Gleichwertigkeit mit der in dieser Verordnung festgelegten Bezugsskala sollte sichergestellt sein.

| (9) | Die Tabelle mit der Liste der Anforderungen in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/2144 (Bezugnahme auf diese Anforderungen in Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 3 der genannten Verordnung) enthält keinen Verweis auf Rechtsakte in Bezug auf Warnsysteme bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers. Daher ist es erforderlich, einen Verweis auf die vorliegende Verordnung in diesen Anhang aufzunehmen. |
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(9)

Die Tabelle mit der Liste der Anforderungen in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/2144 (Bezugnahme auf diese Anforderungen in Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 3 der genannten Verordnung) enthält keinen Verweis auf Rechtsakte in Bezug auf Warnsysteme bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers. Daher ist es erforderlich, einen Verweis auf die vorliegende Verordnung in diesen Anhang aufzunehmen.

| (10) | Die Verordnung (EU) 2019/2144 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(10)

Die Verordnung (EU) 2019/2144 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (11) | Da die Verordnung (EU) 2019/2144 ab dem 6. Juli 2022 gelten soll, sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten. |
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(11)

Da die Verordnung (EU) 2019/2144 ab dem 6. Juli 2022 gelten soll, sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten.

| (12) | Die Vorschriften der vorliegenden Verordnung stehen in engem Zusammenhang miteinander, da sie Bestimmungen zu den spezifischen Prüfverfahren und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen in Bezug auf ihre Warnsysteme bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers betreffen. Aufgrund der Bestimmungen dieser Verordnung ist es erforderlich, in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/2144 einen Verweis auf die vorliegende Verordnung aufzunehmen. Es ist daher angebracht, diese Bestimmungen in einer einzigen delegierten Verordnung zusammenzufassen — |
| --- | --- |

(12)

Die Vorschriften der vorliegenden Verordnung stehen in engem Zusammenhang miteinander, da sie Bestimmungen zu den spezifischen Prüfverfahren und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen in Bezug auf ihre Warnsysteme bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers betreffen. Aufgrund der Bestimmungen dieser Verordnung ist es erforderlich, in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/2144 einen Verweis auf die vorliegende Verordnung aufzunehmen. Es ist daher angebracht, diese Bestimmungen in einer einzigen delegierten Verordnung zusammenzufassen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für Kraftfahrzeuge der Klassen M und N im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 70 km/h.

2

Artikel 2

Technische Anforderungen an das Warnsystem bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers

Technische Anforderungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Warnsysteme bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers sind in Anhang I Teil 1 festgelegt.

Artikel 3

Verfahren für die Validierung von Warnsystemen bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers

Prüfverfahren für die Validierung von Warnsystemen bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers durch den Hersteller sind in Anhang I Teil 2 festgelegt.

Artikel 4

Verfahren für die Bewertung der technischen Dokumentation und der Nachprüfungen

Verfahren für die Bewertung der vom Hersteller vorgelegten technischen Unterlagen und der Nachprüfungen durch die Genehmigungsbehörden und technischen Dienste sind in Anhang I Teil 3 festgelegt.

Artikel 5

Änderung der Verordnung (EU) 2019/2144

Anhang II der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.

Artikel 6

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 6. Juli 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 325 vom 16.12.2019, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1).

2

---

ANHANG I

TEIL 1

Technische Anforderungen für Warnsysteme bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers

1.   Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1.1. | „Auslöseverhalten“ bezeichnet die Aktion des Fahrzeugs, die das Warnsystem bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers (im Folgenden „Warnsystem“) überwacht und bei deren Eintreten der Fahrer gewarnt wird. |
| --- | --- |

1.1.

„Auslöseverhalten“ bezeichnet die Aktion des Fahrzeugs, die das Warnsystem bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers (im Folgenden „Warnsystem“) überwacht und bei deren Eintreten der Fahrer gewarnt wird.

| 1.2. | „Müdigkeitsschwelle“ bezeichnet den Grad der Müdigkeit des Fahrers, bei oder vor dem das Warnsystem eine Müdigkeitswarnung an den Fahrer ausgeben muss. |
| --- | --- |

1.2.

„Müdigkeitsschwelle“ bezeichnet den Grad der Müdigkeit des Fahrers, bei oder vor dem das Warnsystem eine Müdigkeitswarnung an den Fahrer ausgeben muss.

2.   Allgemeine technische Anforderungen

2.1.   Ein Warnsystem überwacht den Grad der Müdigkeit des Fahrers und warnt den Fahrer über die Mensch-Maschine-Schnittstelle (Human Machine Interface, HMI) des Fahrzeugs.

2.2.   Das Warnsystem muss so ausgelegt sein, dass die Fehlerquote des Systems unter realen Fahrbedingungen vermieden oder so gering wie möglich gehalten wird.

2.3.   Privatsphäre und Datenschutz

| 2.3.1. | Das Warnsystem muss im normalen Betriebszustand ohne Verwendung biometrischer Daten, einschließlich Gesichtserkennung, von Fahrzeuginsassen funktionieren. |
| --- | --- |

2.3.1.

| 2.3.2. | Das Warnsystem muss so konzipiert sein, dass nur die Daten kontinuierlich aufgezeichnet und vorgehalten werden, die für die Systemfunktion in einem geschlossenen System notwendig sind. |
| --- | --- |

2.3.2.

| 2.3.3. | Jede Verarbeitung von personenbezogenen Daten muss gemäß dem Datenschutzrecht der Union erfolgen. |
| --- | --- |

2.3.3.

3.   Spezifische technische Anforderungen

3.1.   Steuerung des Warnsystems bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers

| 3.1.1. | Es darf nicht möglich sein, dass der Fahrer das Warnsystem manuell deaktivieren kann.
  Es ist jedoch zulässig, dass der Fahrer die über die Mensch-Maschine-Schnittstelle ausgegebenen Warnungen des Warnsystems manuell deaktiviert. Nach der manuellen Deaktivierung der über die Mensch-Maschine-Schnittstelle ausgegebenen Warnungen des Warnsystems muss der Fahrer die über die Mensch-Maschine-Schnittstelle ausgegebenen Warnhinweise auf eine Weise wieder aktivieren können, bei der er nicht mehr als die Anzahl von Aktionen ausführt, die zur Deaktivierung erforderlich waren. |
| --- | --- |

3.1.1.

Es ist jedoch zulässig, dass der Fahrer die über die Mensch-Maschine-Schnittstelle ausgegebenen Warnungen des Warnsystems manuell deaktiviert. Nach der manuellen Deaktivierung der über die Mensch-Maschine-Schnittstelle ausgegebenen Warnungen des Warnsystems muss der Fahrer die über die Mensch-Maschine-Schnittstelle ausgegebenen Warnhinweise auf eine Weise wieder aktivieren können, bei der er nicht mehr als die Anzahl von Aktionen ausführt, die zur Deaktivierung erforderlich waren.

| 3.1.2. | Das Warnsystem muss sich in den vom Hersteller vordefinierten Situationen automatisch deaktivieren. Zu diesen Situationen gehört z. B. die Deaktivierung der Warnungen durch den Fahrer (Nummer 3.1.1). Das Warnsystem muss automatisch wieder aktiviert werden, sobald die Bedingungen, die zu seiner automatischen Deaktivierung geführt haben, nicht mehr gegeben sind. |
| --- | --- |

3.1.2.

| 3.1.3. | Das Warnsystem, einschließlich der Warnungen der Mensch-Maschine-Schnittstelle, muss nach jeder Aktivierung des Hauptkontrollschalters des Fahrzeugs automatisch in den normalen Betriebszustand zurückversetzt werden. Der Fahrzeughersteller kann diese automatische Reaktivierung an bestimmte Bedingungen knüpfen: nachdem die Fahrertür geöffnet oder das Fahrzeug für einen Zeitraum von höchstens 15 Minuten abgestellt wurde. |
| --- | --- |

3.1.3.

| 3.1.4. | Das Warnsystem muss ab einer Geschwindigkeit von 70 km/h automatisch aktiviert werden. |
| --- | --- |

3.1.4.

| 3.1.5. | Nach der Aktivierung muss das Warnsystem normalerweise im Geschwindigkeitsbereich von 65 km/h bis 130 km/h oder der zulässigen Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs arbeiten, je nachdem, welche Geschwindigkeit niedriger ist.
  Das Warnsystem darf bei einer Geschwindigkeit ab 130 km/h nicht automatisch deaktiviert werden (obwohl das Systemverhalten an die vorgegebenen Einschränkungen angepasst werden kann). |
| --- | --- |

3.1.5.

Das Warnsystem darf bei einer Geschwindigkeit ab 130 km/h nicht automatisch deaktiviert werden (obwohl das Systemverhalten an die vorgegebenen Einschränkungen angepasst werden kann).

| 3.1.6. | Zwischen dem Zeitpunkt, zu dem das Fahrzeug die Kriterien für die Aktivierung gemäß Nummer 3.1.4 erfüllt, und dem Beginn der aktiven Überwachung der Müdigkeit des Fahrers durch das Warnsystem dürfen nicht mehr als fünf Minuten vergehen. |
| --- | --- |

3.1.6.

| 3.1.7. | Wenn während der Lernphase des Warnsystems Warnungen abgegeben werden (mit denen die Systemparameter so kalibriert werden können, dass sie dem Verhalten und den Fahrgewohnheiten des Fahrers am besten entsprechen), wird die Lernphase als abgeschlossen betrachtet.
  Die Aktivierungszeit der Lernphase beginnt, sobald alle Bedingungen für die Aktivierung des Warnsystems gemäß den Nummern 3.1 und 3.2 erfüllt sind. |
| --- | --- |

3.1.7.

Die Aktivierungszeit der Lernphase beginnt, sobald alle Bedingungen für die Aktivierung des Warnsystems gemäß den Nummern 3.1 und 3.2 erfüllt sind.

3.2.   Umgebungsbedingungen

| 3.2.1. | Das Warnsystem muss sowohl bei Tag als auch bei Nacht effektiv funktionieren. |
| --- | --- |

3.2.1.

| 3.2.2. | Das Warnsystem muss funktionieren, sofern der Betrieb des Systems nicht durch Witterungsbedingungen eingeschränkt ist. |
| --- | --- |

3.2.2.

| 3.2.3. | Das Warnsystem muss mindestens auf einer mehrspurigen, geteilten Straße mit oder ohne Mittelstreifen wirksam funktionieren, wenn die Fahrspurmarkierungen auf beiden Seiten der Fahrspur sichtbar sind. |
| --- | --- |

3.2.3.

3.3   Überwachung der Müdigkeit des Fahrers

| 3.3.1. | Das Warnsystem muss den Fahrer bei einem Müdigkeitsgrad warnen, der auf der Bezugsskala für Müdigkeit gemäß der Anlage (Karolinska Sleepiness Scale, Karolinska-Schläfrigkeitsskala, im Folgenden „KSS“) acht oder mehr beträgt.
  Das Warnsystem kann den Fahrer bei einem Müdigkeitsgrad warnen, der der Stufe 7 der KSS entspricht.
  Darüber hinaus kann der Hersteller vor der Warnung eine Informationsstrategie auf der Mensch-Maschine-Schnittstelle umsetzen.
  Detaillierte Anforderungen für die Validierung des Warnsystems durch den Hersteller sind in Teil 2 festgelegt. |
| --- | --- |

3.3.1.

Das Warnsystem kann den Fahrer bei einem Müdigkeitsgrad warnen, der der Stufe 7 der KSS entspricht.

Darüber hinaus kann der Hersteller vor der Warnung eine Informationsstrategie auf der Mensch-Maschine-Schnittstelle umsetzen.

Detaillierte Anforderungen für die Validierung des Warnsystems durch den Hersteller sind in Teil 2 festgelegt.

| 3.3.2. | Das Warnsystem analysiert andere Fahrzeugsysteme, um Anzeichen für schläfriges Fahrverhalten zu erkennen. Die Indikatoren für ein solches Fahrverhalten können die folgenden Punkte umfassen, sind jedoch nicht auf diese beschränkt:






  a) | eine Abnahme der Anzahl der Mikrokorrekturen beim Lenkverhalten des Fahrers in Kombination mit einer Zunahme der Anzahl starker und schneller Korrekturen |
| --- | --- | --- |

3.3.2.

a)

eine Abnahme der Anzahl der Mikrokorrekturen beim Lenkverhalten des Fahrers in Kombination mit einer Zunahme der Anzahl starker und schneller Korrekturen

| b) | eine Zunahme der Variabilität der seitlichen Fahrspurposition eines Fahrzeugs. |
| --- | --- |

b)

eine Zunahme der Variabilität der seitlichen Fahrspurposition eines Fahrzeugs.

Es wird empfohlen, dass das Warnsystem andere Fahrzeugsysteme analysiert, um Anzeichen für schläfriges Fahrverhalten zu erkennen, indem es die Fahrspurposition überwacht, d. h. die Position des Fahrzeugs in Bezug auf die seitlichen Fahrspurmarkierungen, oder eine Lenkeinwirkung, d. h. eine Quantifizierung der Art und Weise, wie der Fahrer das Lenkrad handhabt, z. B. die Anzahl der Lenkradumkehrungen, die Gierrate, die Standardabweichung der Fahrspurposition usw.

Alternativ kann die Messung der Fahrerleistung durch eine Analyse der Fahrzeugsysteme („Kenngrößen“) genutzt werden, vorausgesetzt, dass sie ein genaues und aussagekräftiges Kriterium für die Müdigkeit des Fahrers ist.

Es ist möglich, eine oder mehrere sekundäre Kenngrößen zusätzlich zu der im zweiten Unterabsatz von Nummer 3.3.2. genannten Empfehlung zu verwenden, um die Zuverlässigkeit und Aussagekräftigkeit des Systems zu verbessern. Beispiele für solche Kenngrößen sind: zusätzliche Fahrzeugkenngrößen, zeitbezogene Kenngrößen (eine zeitliche Messung, die direkt mit der Bedienung des Fahrzeugs durch den Fahrer zusammenhängt), physiologische Kenngrößen und Kenngrößen zur Fahrzeugsteuerung.

3.4.   Anforderungen an die Mensch-Maschine-Schnittstelle

3.4.1.   Art der Warnung

| 3.4.1.1. | Optische und akustische oder sonstige Warnungen, die vom Warnsystem eingesetzt werden, müssen so schnell wie möglich nach dem Auftreten des Auslöseverhaltens erfolgen und können bis zur Bestätigung durch den Fahrer kaskadieren und sich verstärken.
  Als Bestätigung durch den Fahrer kann akzeptiert werden: eine Verbesserung des Fahrverhaltens auf der Grundlage der für das Warnsystem verwendeten Eingaben (die Strategie ist in der vom Hersteller bereitgestellten Dokumentation zu beschreiben). |
| --- | --- |

3.4.1.1.

Als Bestätigung durch den Fahrer kann akzeptiert werden: eine Verbesserung des Fahrverhaltens auf der Grundlage der für das Warnsystem verwendeten Eingaben (die Strategie ist in der vom Hersteller bereitgestellten Dokumentation zu beschreiben).

3.4.2.   Optische Warnung

| 3.4.2.1. | Die optische Warnung muss so angeordnet sein, dass sie bei Tageslicht und in der Nacht für den Fahrer gut sichtbar und erkennbar ist und von anderen Warnsignalen unterschieden werden kann. |
| --- | --- |

3.4.2.1.

| 3.4.2.2. | Bei der optischen Warnung muss es sich um eine dauerhafte oder blinkende Anzeige handeln (z. B. Kontrollleuchte, Pop-up-Meldung usw.). |
| --- | --- |

3.4.2.2.

| 3.4.2.3. | Es wird empfohlen, alle neuen Symbole, die zum Zweck einer optischen Warnung des Warnsystems entwickelt werden, unter Verwendung ähnlicher Elemente wie in ISO 2575:2010+A7:2017 K.21 und/oder ISO 2575:2010+A7:2017 K.24 vorgegeben zu gestalten und sie mit diesen Normen abzustimmen. |
| --- | --- |

3.4.2.3.

| 3.4.2.4. | Es wird empfohlen, den Kontrast des Symbols zum Hintergrund bei Sonnenlicht, in der Dämmerung und bei Nacht in Übereinstimmung mit ISO 15008:2017 zu gestalten. |
| --- | --- |

3.4.2.4.

| 3.4.2.5. | Die folgenden Farbkombinationen für optische Warnhinweise und Hintergründe sollten nicht verwendet werden: rot/grün, gelb/blau, gelb/rot, rot/violett. |
| --- | --- |

3.4.2.5.

3.4.3.   Warnton.

| 3.4.3.1. | Die akustische Warnung muss vom Fahrer leicht zu erkennen sein. |
| --- | --- |

3.4.3.1.

| 3.4.3.2. | Ein Großteil der akustischen Warnung muss innerhalb des Frequenzbereichs von 200-8 000 Hz und in dem Amplitudenbereich von 50-90 dB liegen. |
| --- | --- |

3.4.3.2.

| 3.4.3.3. | Wenn Sprachwarnungen verwendet werden, muss das verwendete Vokabular mit dem als Teil der optischen Warnung verwendeten Text übereinstimmen. |
| --- | --- |

3.4.3.3.

| 3.4.3.4. | Der akustische Teil der Warnung muss mindestens so lange andauern, dass der Fahrer in der Lage ist, ihn zu verstehen. |
| --- | --- |

3.4.3.4.

3.5.   Ausfallwarnung für das Warnsystem

| 3.5.1. | Ein durchgängig angezeigtes optisches Fehlerwarnsignal (z. B. eine Warnung, die die entsprechenden Diagnosefehlercodes (DTC) für das System wiedergibt, eine Kontrollleuchte, eine Pop-up-Meldung usw.) ist auszugeben, wenn eine Fehlfunktion im Warnsystem festgestellt wird, aufgrund derer das Warnsystem die Anforderungen dieses Anhangs nicht erfüllt.
  Das temporäre optische Fehlerwarnsignal kann als ergänzende Information zum dauerhaften optischen Fehlerwarnsignal verwendet werden. |
| --- | --- |

3.5.1.

Das temporäre optische Fehlerwarnsignal kann als ergänzende Information zum dauerhaften optischen Fehlerwarnsignal verwendet werden.

| 3.5.2. | Zwischen den einzelnen Selbstprüfungen des Warnsystems darf kein nennenswerter zeitlicher Abstand liegen, und anschließend darf im Falle eines elektrisch erkennbaren Fehlers keine Verzögerung bei der Anzeige des Fehlerwarnsignals stattfinden. |
| --- | --- |

3.5.2.

| 3.5.3. | Bei Erkennung eines nicht-elektrischen Ausfallzustands (z. B. Verdeckung des Sensors, mit Ausnahme einer vorübergehenden Verdeckung, z. B. durch Sonneneinstrahlung) muss das Fehlerwarnsignal gemäß Nummer 3.5.1 angezeigt werden. |
| --- | --- |

3.5.3.

| 3.5.4. | Ausfälle, die in Nummer 3.5.1 genannte Warnsignal auslösen, aber unter statischen Bedingungen nicht erkannt werden, müssen nach ihrer Erkennung beibehalten und ab dem Starten des Fahrzeugs nach jeder Aktivierung des Hauptkontrollschalters des Fahrzeugs so lange angezeigt werden, wie der Ausfall oder Defekt andauert. |
| --- | --- |

3.5.4.

3.6.   Bestimmungen für die regelmäßige technische Überwachung

| 3.6.1. | Für die Zwecke der regelmäßigen technischen Überwachung von Fahrzeugen muss es möglich sein, den ordnungsgemäßen Betriebszustand des Warnsystems wie folgt zu überprüfen:






  a) | Sein einwandfreies Funktionieren durch optische Überprüfung des Zustands des Fehlerwarnsignals nach Aktivierung des Hauptkontrollschalters des Fahrzeugs und einer eventuellen Überprüfung der Leuchtmittel. Wenn das Fehlerwarnsignal in einem gemeinsamen Bereich angezeigt wird (der Bereich, in dem zwei oder mehr Informationsfunktionen/-symbole angezeigt werden können, dies jedoch nicht gleichzeitig), muss vor der Überprüfung des Zustands des Fehlerwarnsignals geprüft werden, ob der gemeinsame Bereich funktionsfähig ist. |
| --- | --- | --- |

3.6.1.

a)

Sein einwandfreies Funktionieren durch optische Überprüfung des Zustands des Fehlerwarnsignals nach Aktivierung des Hauptkontrollschalters des Fahrzeugs und einer eventuellen Überprüfung der Leuchtmittel. Wenn das Fehlerwarnsignal in einem gemeinsamen Bereich angezeigt wird (der Bereich, in dem zwei oder mehr Informationsfunktionen/-symbole angezeigt werden können, dies jedoch nicht gleichzeitig), muss vor der Überprüfung des Zustands des Fehlerwarnsignals geprüft werden, ob der gemeinsame Bereich funktionsfähig ist.

| b) | Die ordnungsgemäße Funktionsweise und die Softwareintegrität durch Nutzung einer elektronischen Fahrzeugschnittstelle, wie sie in Anhang III Abschnitt I Nummer 14 der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) festgelegt ist, sofern die technischen Merkmale des Fahrzeugs dies zulassen und die erforderlichen Daten zur Verfügung gestellt werden. Die Hersteller müssen gewährleisten, dass die technischen Informationen für die Nutzung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/621 der Kommission (2) zur Verfügung gestellt werden. |
| --- | --- |

b)

Die ordnungsgemäße Funktionsweise und die Softwareintegrität durch Nutzung einer elektronischen Fahrzeugschnittstelle, wie sie in Anhang III Abschnitt I Nummer 14 der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) festgelegt ist, sofern die technischen Merkmale des Fahrzeugs dies zulassen und die erforderlichen Daten zur Verfügung gestellt werden. Die Hersteller müssen gewährleisten, dass die technischen Informationen für die Nutzung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/621 der Kommission (2) zur Verfügung gestellt werden.

| 3.6.2. | Zum Zeitpunkt der Typgenehmigung sind die vom Hersteller gewählten Mittel zum Schutz gegen eine einfache unbefugte Veränderung des Betriebs des Fehlerwarnsignals in der vertraulichen Beurteilung der technischen Unterlagen gemäß Teil 3 darzulegen. Diese Schutzvorschrift ist auch eingehalten, wenn eine zweite Möglichkeit zur Überprüfung des einwandfreien Funktionierens des Warnsystems zur Verfügung steht.


  Anlage zu Teil 1
  Bezugsskala für Müdigkeit für Warnsysteme bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers („Warnsystem“)
  (Karolinska-Schläfrigkeitsskala)







  Einstufung | Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| 1 | Äußerst wach |
| 2 | Sehr wach |
| 3 | Normal wach |
| 4 | Ziemlich wach |
| 5 | Weder wach noch schläfrig |
| 6 | Etwas schläfrig |
| 7 | Schläfrig, ohne Mühe wach zu bleiben |
| 8 | Schläfrig, etwas Mühe wach zu bleiben |
| 9 | Sehr schläfrig, große Mühe wach zu bleiben |

3.6.2.

Anlage zu Teil 1

Bezugsskala für Müdigkeit für Warnsysteme bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers („Warnsystem“)

(Karolinska-Schläfrigkeitsskala)

Einstufung

Beschreibung

1

Äußerst wach

2

Sehr wach

3

Normal wach

4

Ziemlich wach

5

Weder wach noch schläfrig

6

Etwas schläfrig

7

Schläfrig, ohne Mühe wach zu bleiben

8

Schläfrig, etwas Mühe wach zu bleiben

9

Sehr schläfrig, große Mühe wach zu bleiben

TEIL 2

Prüfverfahren für die Validierung von Warnsystemen bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers („Warnsysteme“)

Prüfverfahren für die Validierung von Warnsystemen bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers („Warnsysteme“)

1.   Validierungsprüfung durch den Hersteller

1.1.   Allgemeine Anforderungen

| 1.1.1. | Die Hersteller müssen Validierungsprüfungen durchführen, um sicherzustellen, dass die Warnsysteme in der Lage sind, die Müdigkeit des Fahrers auf eine Weise zu überwachen, die genau, aussagekräftig und wissenschaftlich fundiert ist. |
| --- | --- |

1.1.1.

Die Hersteller müssen Validierungsprüfungen durchführen, um sicherzustellen, dass die Warnsysteme in der Lage sind, die Müdigkeit des Fahrers auf eine Weise zu überwachen, die genau, aussagekräftig und wissenschaftlich fundiert ist.

| 1.1.2. | Die Validierungsprüfung des Warnsystems muss den Anforderungen gemäß Nummern 2 bis 8 genügen. Der Hersteller muss die Validierungsprüfung in der vom Hersteller gemäß Teil 3 bereitzustellenden Dokumentation protokollieren. |
| --- | --- |

1.1.2.

Die Validierungsprüfung des Warnsystems muss den Anforderungen gemäß Nummern 2 bis 8 genügen. Der Hersteller muss die Validierungsprüfung in der vom Hersteller gemäß Teil 3 bereitzustellenden Dokumentation protokollieren.

2.   Prüfanforderungen

| 2.1. | Die Validierungsprüfungen müssen mit menschlichen Teilnehmern durchgeführt werden. Alternativ dazu müssen die für die Validierung verwendeten Daten aus Verhaltensdaten stammen, die mit menschlichen Teilnehmern erhoben wurden. |
| --- | --- |

2.1.

Die Validierungsprüfungen müssen mit menschlichen Teilnehmern durchgeführt werden. Alternativ dazu müssen die für die Validierung verwendeten Daten aus Verhaltensdaten stammen, die mit menschlichen Teilnehmern erhoben wurden.

| 2.2. | Bei jeder Validierungsprüfung, bei der ein menschlicher Teilnehmer ein Kraftfahrzeug in einer realen, nicht simulierten Straßenumgebung steuert, muss eine Sicherheitsunterstützung verfügbar sein.
  Diese Sicherheitsunterstützung muss dann eingreifen, wenn der Fahrer so müde wird, dass er das Kraftfahrzeug nicht mehr sicher steuern kann.
  Wenn die Sicherheitsunterstützung eingreift, darf der Teilnehmer die Fahrt im Rahmen der Prüfung nicht fortsetzen.
  Handelt es sich bei der Sicherheitsunterstützung um einen Ersatzfahrer, ist eine geeignete Sicherheitsstrategie (z. B. Doppelpedale) erforderlich.
  Sobald die Sicherheitsunterstützung eingreift, muss die für diese Prüfung vorbereitete Sicherheitsstrategie angewendet werden. Ein Beispiel: Ein anderer Fahrer, der nicht übermüdet ist, übernimmt die alleinige Führung des Fahrzeugs und der übermüdete Fahrer darf nicht weiterfahren. |
| --- | --- |

2.2.

Bei jeder Validierungsprüfung, bei der ein menschlicher Teilnehmer ein Kraftfahrzeug in einer realen, nicht simulierten Straßenumgebung steuert, muss eine Sicherheitsunterstützung verfügbar sein.

Diese Sicherheitsunterstützung muss dann eingreifen, wenn der Fahrer so müde wird, dass er das Kraftfahrzeug nicht mehr sicher steuern kann.

Wenn die Sicherheitsunterstützung eingreift, darf der Teilnehmer die Fahrt im Rahmen der Prüfung nicht fortsetzen.

Handelt es sich bei der Sicherheitsunterstützung um einen Ersatzfahrer, ist eine geeignete Sicherheitsstrategie (z. B. Doppelpedale) erforderlich.

Sobald die Sicherheitsunterstützung eingreift, muss die für diese Prüfung vorbereitete Sicherheitsstrategie angewendet werden. Ein Beispiel: Ein anderer Fahrer, der nicht übermüdet ist, übernimmt die alleinige Führung des Fahrzeugs und der übermüdete Fahrer darf nicht weiterfahren.

| 2.3. | Wenn die Validierungsprüfung in einem Simulator erfolgt, muss der Hersteller dessen Einschränkungen in Bezug auf die Prüfung des Warnsystems unter realen Fahrbedingungen auf der Straße dokumentieren. Diese Dokumentation muss einen Vergleich der für das Warnsystem verwendeten primären Eingabedaten aus dem Simulator und der primären Eingabedaten aus dem Fahrzeug unter realen Fahrbedingungen sowie eine Analyse der Gültigkeit der Ergebnisse der simulierten Validierung enthalten. |
| --- | --- |

2.3.

Wenn die Validierungsprüfung in einem Simulator erfolgt, muss der Hersteller dessen Einschränkungen in Bezug auf die Prüfung des Warnsystems unter realen Fahrbedingungen auf der Straße dokumentieren. Diese Dokumentation muss einen Vergleich der für das Warnsystem verwendeten primären Eingabedaten aus dem Simulator und der primären Eingabedaten aus dem Fahrzeug unter realen Fahrbedingungen sowie eine Analyse der Gültigkeit der Ergebnisse der simulierten Validierung enthalten.

3.   Stichprobe

| 3.1. | Jeder Prüfungsteilnehmer muss mindestens ein echt positives oder ein falsch negatives Ereignis gemäß den Nummern 5.1.4 und 5.1.5 verursachen. Die Gesamtanzahl, die sich aus der Summe der echt positiven Ereignisse und der falsch negativen Ereignisse ergibt, muss größer oder gleich zehn sein. Die Stichprobe muss aus mindestens zehn Teilnehmern bestehen. Es ist zulässig, mehr als nur eine Prüfung je Teilnehmer durchzuführen, um mehr Daten für einen bestimmten Teilnehmer zu erheben.
  Die Empfindlichkeit je Teilnehmer wird zuerst für jeden Teilnehmer berechnet, dann werden die durchschnittliche Empfindlichkeit und ihre Standardabweichung aus den Werten der Empfindlichkeit je Teilnehmer berechnet.
  Es ist ausdrücklich erlaubt, Ergebnisse aus einer Untergruppe von Teilnehmern einer umfangreicheren Prüfung darzustellen, damit nur Teilnehmer einbezogen werden, die der obigen Beschreibung entsprechen. |
| --- | --- |

3.1.

Jeder Prüfungsteilnehmer muss mindestens ein echt positives oder ein falsch negatives Ereignis gemäß den Nummern 5.1.4 und 5.1.5 verursachen. Die Gesamtanzahl, die sich aus der Summe der echt positiven Ereignisse und der falsch negativen Ereignisse ergibt, muss größer oder gleich zehn sein. Die Stichprobe muss aus mindestens zehn Teilnehmern bestehen. Es ist zulässig, mehr als nur eine Prüfung je Teilnehmer durchzuführen, um mehr Daten für einen bestimmten Teilnehmer zu erheben.

Die Empfindlichkeit je Teilnehmer wird zuerst für jeden Teilnehmer berechnet, dann werden die durchschnittliche Empfindlichkeit und ihre Standardabweichung aus den Werten der Empfindlichkeit je Teilnehmer berechnet.

Es ist ausdrücklich erlaubt, Ergebnisse aus einer Untergruppe von Teilnehmern einer umfangreicheren Prüfung darzustellen, damit nur Teilnehmer einbezogen werden, die der obigen Beschreibung entsprechen.

| 3.2. | Alle Ergebnisse von Teilnehmern, die den Anforderungen von Nummer 3.1 entsprechen, sind bei der Validierung zu berücksichtigen. Der Ausschluss von Ergebnissen von Teilnehmern mit mindestens einem echt positiven oder einem falsch negativen Ergebnis ist nicht zulässig. |
| --- | --- |

3.2.

Alle Ergebnisse von Teilnehmern, die den Anforderungen von Nummer 3.1 entsprechen, sind bei der Validierung zu berücksichtigen. Der Ausschluss von Ergebnissen von Teilnehmern mit mindestens einem echt positiven oder einem falsch negativen Ergebnis ist nicht zulässig.

| 3.3. | Die Teilnehmer müssen der vorgesehenen Demografie für das Fahrzeug entsprechen (z. B. Teilnehmer mit einer gültigen Fahrerlaubnis für das Fahrzeug, in dem das Warnsystem installiert ist). |
| --- | --- |

3.3.

Die Teilnehmer müssen der vorgesehenen Demografie für das Fahrzeug entsprechen (z. B. Teilnehmer mit einer gültigen Fahrerlaubnis für das Fahrzeug, in dem das Warnsystem installiert ist).

| 3.4. | Keiner der zehn Teilnehmer der Mindeststichprobe darf an der Entwicklung des Warnsystems beteiligt sein. Eines der Annahmekriterien gemäß Nummer 8 muss mit Ergebnissen und ohne Ergebnisse von an der Entwicklung des Warnsystems beteiligten zusätzlichen Teilnehmern erfüllt werden. |
| --- | --- |

3.4.

Keiner der zehn Teilnehmer der Mindeststichprobe darf an der Entwicklung des Warnsystems beteiligt sein. Eines der Annahmekriterien gemäß Nummer 8 muss mit Ergebnissen und ohne Ergebnisse von an der Entwicklung des Warnsystems beteiligten zusätzlichen Teilnehmern erfüllt werden.

4.   Umgebungsbedingungen

| 4.1. | Das System muss mindestens unter den Tages- und Nachtbedingungen gemäß Nummer 4.1.1 oder 4.1.2 getestet werden und unter jeder Bedingung mindestens ein echt positives Ereignis verzeichnen (insgesamt, nicht für jeden unter der jeweiligen Bedingung geprüften Teilnehmer).
  Es ist nicht notwendig, dass jeder Teilnehmer beide Bedingungen prüft.
  Nicht durch Licht beeinflusste Systeme müssen nicht die oben angegebene Mindestanzahl von echt positiven Ereignissen unter den einzelnen Bedingungen erfüllen. |
| --- | --- |

4.1.

Das System muss mindestens unter den Tages- und Nachtbedingungen gemäß Nummer 4.1.1 oder 4.1.2 getestet werden und unter jeder Bedingung mindestens ein echt positives Ereignis verzeichnen (insgesamt, nicht für jeden unter der jeweiligen Bedingung geprüften Teilnehmer).

Es ist nicht notwendig, dass jeder Teilnehmer beide Bedingungen prüft.

Nicht durch Licht beeinflusste Systeme müssen nicht die oben angegebene Mindestanzahl von echt positiven Ereignissen unter den einzelnen Bedingungen erfüllen.

| 4.1.1. | Prüfung bei nicht simulierten Straßenumgebungen:






  a) | Tag: Die Prüfung beginnt nach Sonnenaufgang und vor Sonnenuntergang. |
| --- | --- | --- |

4.1.1.

Prüfung bei nicht simulierten Straßenumgebungen:

a)

Tag: Die Prüfung beginnt nach Sonnenaufgang und vor Sonnenuntergang.

| b) | Nacht: Die Prüfung beginnt nach Sonnenuntergang und vor Sonnenaufgang. |
| --- | --- |

b)

Nacht: Die Prüfung beginnt nach Sonnenuntergang und vor Sonnenaufgang.

| 4.1.2. | Prüfung bei simulierten Straßenumgebungen:






  a) | Tag: Bedingungen mit diffusem Umgebungslicht (ISO 15008: 2017); |
| --- | --- | --- |

4.1.2.

Prüfung bei simulierten Straßenumgebungen:

a)

Tag: Bedingungen mit diffusem Umgebungslicht (ISO 15008: 2017);

| b) | Nacht: Bedingung einer geringen Umgebungslichtstärke, bei der der Adaptationsgrad des Fahrers hauptsächlich durch den von den eigenen Scheinwerfern des Fahrzeugs und der angrenzenden Straßenbeleuchtung abgedeckten Teil der vor ihm liegenden Straße sowie durch die Helligkeit der Anzeigen und Instrumente beeinflusst wird (ISO 15008: 2017). |
| --- | --- |

b)

Nacht: Bedingung einer geringen Umgebungslichtstärke, bei der der Adaptationsgrad des Fahrers hauptsächlich durch den von den eigenen Scheinwerfern des Fahrzeugs und der angrenzenden Straßenbeleuchtung abgedeckten Teil der vor ihm liegenden Straße sowie durch die Helligkeit der Anzeigen und Instrumente beeinflusst wird (ISO 15008: 2017).

5.   Messung der Müdigkeit

5.1.   Anwendung der KSS

| 5.1.1. | Der Müdigkeitsgrad des Teilnehmers wird anhand der KSS gemessen. |
| --- | --- |

5.1.1.

Der Müdigkeitsgrad des Teilnehmers wird anhand der KSS gemessen.

| 5.1.1.1. | Die Teilnehmer müssen zur KSS geschult werden, bevor sie diese im Rahmen der Validierungsprüfung des Warnsystems anwenden.
  Die Schulung muss für alle Teilnehmer in gleicher Weise erfolgen.
  Die Schulung ist im Nachweisdokument, das dem technischen Dienst gemäß Teil 3 vorgelegt wird, eindeutig zu dokumentieren. |
| --- | --- |

5.1.1.1.

Die Teilnehmer müssen zur KSS geschult werden, bevor sie diese im Rahmen der Validierungsprüfung des Warnsystems anwenden.

Die Schulung muss für alle Teilnehmer in gleicher Weise erfolgen.

Die Schulung ist im Nachweisdokument, das dem technischen Dienst gemäß Teil 3 vorgelegt wird, eindeutig zu dokumentieren.

| 5.1.1.2. | Zu verwenden ist der standardisierte Wortlaut gemäß der Anlage zu Teil 1, und alle Stufen der KSS sind zu kennzeichnen. |
| --- | --- |

5.1.1.2.

Zu verwenden ist der standardisierte Wortlaut gemäß der Anlage zu Teil 1, und alle Stufen der KSS sind zu kennzeichnen.

| 5.1.2. | Die Messungen müssen während der Prüfung in Intervallen von etwa fünf Minuten erfolgen, wobei davon ausgegangen wird, dass jede durchgeführte Messung die vorangegangenen fünf Minuten abdeckt.
  Die empfohlenen Intervalle gelten erst dann, wenn der Teilnehmer eine erste Selbsteinschätzung der Stufe 6 der KSS oder höher abgibt. |
| --- | --- |

5.1.2.

Die Messungen müssen während der Prüfung in Intervallen von etwa fünf Minuten erfolgen, wobei davon ausgegangen wird, dass jede durchgeführte Messung die vorangegangenen fünf Minuten abdeckt.

Die empfohlenen Intervalle gelten erst dann, wenn der Teilnehmer eine erste Selbsteinschätzung der Stufe 6 der KSS oder höher abgibt.

| 5.1.3. | Während der Validierungsprüfung wird empfohlen, die Warnung des Warnsystems stumm zu schalten, um zu verhindern, dass sich der Zustand des Teilnehmers vor der nächsten Selbsteinschätzung ändert. Der Zeitpunkt der vom Warnsystem abgegebenen Warnung (unabhängig davon, ob dieses stummgeschaltet ist oder nicht) muss aufgezeichnet werden, um eindeutig ermitteln zu können, ob es sich um ein echt positives Ereignis handelt. |
| --- | --- |

5.1.3.

Während der Validierungsprüfung wird empfohlen, die Warnung des Warnsystems stumm zu schalten, um zu verhindern, dass sich der Zustand des Teilnehmers vor der nächsten Selbsteinschätzung ändert. Der Zeitpunkt der vom Warnsystem abgegebenen Warnung (unabhängig davon, ob dieses stummgeschaltet ist oder nicht) muss aufgezeichnet werden, um eindeutig ermitteln zu können, ob es sich um ein echt positives Ereignis handelt.

| 5.1.4. | Warnungen des Warnsystems werden als echt positives Ereignis behandelt, wenn die vorherige oder nächste Einstufung des Teilnehmers einem KSS-Wert von mindestens 7 entspricht.
  Sobald ein echt positives Ereignis eingetreten ist, werden die Datenpunkte nach diesem Ereignis für diese spezifische Prüfung als irrelevant betrachtet. Hat der Teilnehmer die Prüfung nach einer Ruhezeit wieder aufgenommen, gilt diese als ein anderer Datensatz (mit demselben Teilnehmer). |
| --- | --- |

5.1.4.

Warnungen des Warnsystems werden als echt positives Ereignis behandelt, wenn die vorherige oder nächste Einstufung des Teilnehmers einem KSS-Wert von mindestens 7 entspricht.

Sobald ein echt positives Ereignis eingetreten ist, werden die Datenpunkte nach diesem Ereignis für diese spezifische Prüfung als irrelevant betrachtet. Hat der Teilnehmer die Prüfung nach einer Ruhezeit wieder aufgenommen, gilt diese als ein anderer Datensatz (mit demselben Teilnehmer).

| 5.1.5. | Liegt eine Teilnehmer-Einstufung unterhalb der in Teil 1 Nummer 3.3.1 genannten Müdigkeitsschwelle und liegt die anschließende Einstufung auf oder über der Müdigkeitsschwelle (eine Reihenfolge von Einstufungen kann beispielsweise 6-8 oder 7-8 betragen), so gilt Folgendes:






  a) | Entweder gibt das Warnsystem eine Warnung aus, die als echt positiv zu behandeln ist und mit der die spezifische Prüfung gemäß Nummer 5.1.4 beendet wird. Oder |
| --- | --- | --- |

5.1.5.

Liegt eine Teilnehmer-Einstufung unterhalb der in Teil 1 Nummer 3.3.1 genannten Müdigkeitsschwelle und liegt die anschließende Einstufung auf oder über der Müdigkeitsschwelle (eine Reihenfolge von Einstufungen kann beispielsweise 6-8 oder 7-8 betragen), so gilt Folgendes:

a)

Entweder gibt das Warnsystem eine Warnung aus, die als echt positiv zu behandeln ist und mit der die spezifische Prüfung gemäß Nummer 5.1.4 beendet wird. Oder

| b) | das Warnsystem gibt keine Warnung aus. Dies ist als falsch negativ einzustufen, es sei denn, die Prüfung wird mindestens für ein zusätzliches Prüfintervall fortgesetzt und die Teilnehmer geben eine der folgenden Selbsteinschätzungen zu Protokoll:






  — | Wenn die Teilnehmer während des zusätzlichen Prüfintervalls erneut eine Selbsteinschätzung abgeben, die über dem Schwellenwert für Müdigkeit liegt oder diesem entspricht, wird der Messwert als falsch negativ eingestuft (beispielsweise kann die Reihenfolge der Bewertung 7-8-8, 7-9-9 oder 7-9-8 sein). |
| --- | --- | --- |

b)

das Warnsystem gibt keine Warnung aus. Dies ist als falsch negativ einzustufen, es sei denn, die Prüfung wird mindestens für ein zusätzliches Prüfintervall fortgesetzt und die Teilnehmer geben eine der folgenden Selbsteinschätzungen zu Protokoll:

—

Wenn die Teilnehmer während des zusätzlichen Prüfintervalls erneut eine Selbsteinschätzung abgeben, die über dem Schwellenwert für Müdigkeit liegt oder diesem entspricht, wird der Messwert als falsch negativ eingestuft (beispielsweise kann die Reihenfolge der Bewertung 7-8-8, 7-9-9 oder 7-9-8 sein).

| — | Wenn die Teilnehmer während des zusätzlichen Prüfintervalls eine Selbsteinschätzung der KSS-Stufe 7 abgeben, ist der Datenpunkt als echt negativ zu behandeln und als Ausreißer zu kennzeichnen (beispielsweise kann die Reihenfolge 6-8-7, 7-8-7 oder 7-9-7 sein). Alle Ausreißer sind in der Dokumentation zu protokollieren. |
| --- | --- |

—

Wenn die Teilnehmer während des zusätzlichen Prüfintervalls eine Selbsteinschätzung der KSS-Stufe 7 abgeben, ist der Datenpunkt als echt negativ zu behandeln und als Ausreißer zu kennzeichnen (beispielsweise kann die Reihenfolge 6-8-7, 7-8-7 oder 7-9-7 sein). Alle Ausreißer sind in der Dokumentation zu protokollieren.

| — | Unbeschadet anderer Situationen, die ausgeschlossen werden können, gilt: Wenn die Teilnehmer während des zusätzlichen Prüfintervalls eine Selbsteinschätzung unterhalb der KSS-Stufe 7 abgeben, sind ihre Daten von der Prüfung auszuschließen, da ihre Einschätzungen der Müdigkeit wahrscheinlich nicht verlässlich sind (beispielsweise kann die Reihenfolge der Bewertung 7-8-6 oder 6-8-6 sein). Es wird empfohlen, dem Teilnehmer nach einem solchen Ergebnis eine zusätzliche Schulung anzubieten. |
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—

Unbeschadet anderer Situationen, die ausgeschlossen werden können, gilt: Wenn die Teilnehmer während des zusätzlichen Prüfintervalls eine Selbsteinschätzung unterhalb der KSS-Stufe 7 abgeben, sind ihre Daten von der Prüfung auszuschließen, da ihre Einschätzungen der Müdigkeit wahrscheinlich nicht verlässlich sind (beispielsweise kann die Reihenfolge der Bewertung 7-8-6 oder 6-8-6 sein). Es wird empfohlen, dem Teilnehmer nach einem solchen Ergebnis eine zusätzliche Schulung anzubieten.

5.2.   Alternative Messung(en)

| 5.2.1. | Die Hersteller können eine alternative Messung bzw. alternative Messungen zur Validierung eines Warnsystems unter den folgenden Bedingungen nutzen:






  a) | wenn die alternative Methode den Zustand der Teilnehmer direkt überwacht, wie z. B. das Elektroenzephalogramm (EEG) oder PERCLOS (Prozentsatz des Augenlidschlusses), |
| --- | --- | --- |

5.2.1.

Die Hersteller können eine alternative Messung bzw. alternative Messungen zur Validierung eines Warnsystems unter den folgenden Bedingungen nutzen:

a)

wenn die alternative Methode den Zustand der Teilnehmer direkt überwacht, wie z. B. das Elektroenzephalogramm (EEG) oder PERCLOS (Prozentsatz des Augenlidschlusses),

| b) | wenn die alternative Methode mit der in Nummer 5.1 beschriebenen Messung übereinstimmt, mit Ausnahme der verwendeten Schläfrigkeitsskala und/oder des verwendeten Zeitintervalls, |
| --- | --- |

b)

wenn die alternative Methode mit der in Nummer 5.1 beschriebenen Messung übereinstimmt, mit Ausnahme der verwendeten Schläfrigkeitsskala und/oder des verwendeten Zeitintervalls,

| c) | wenn die Messung durch eine Schlaf-Videoanalyse erfolgt, die von mindestens drei Bewertern (Schlafexperten) durchgeführt wird, die nicht mit dem Teilnehmer und miteinander in Dialog treten, bevor der Bewertungsprozess abgeschlossen ist. Das Zeitintervall darf bei dieser Methode maximal fünf Minuten dauern. |
| --- | --- |

c)

wenn die Messung durch eine Schlaf-Videoanalyse erfolgt, die von mindestens drei Bewertern (Schlafexperten) durchgeführt wird, die nicht mit dem Teilnehmer und miteinander in Dialog treten, bevor der Bewertungsprozess abgeschlossen ist. Das Zeitintervall darf bei dieser Methode maximal fünf Minuten dauern.

| 5.2.2. | Werden zur Bestimmung des Müdigkeitsgrads des Teilnehmers alternative Messungen zur KSS verwendet, muss der Hersteller den Nachweis erbringen, dass die gewählte Messung ein gültiges und genaues Mittel zur Bewertung der Müdigkeit des Fahrers ist und dass der bei der Validierungsprüfung verwendete Müdigkeitsschwellenwert einem KSS-Wert gemäß Teil 1 Nummer 3.3.1 entspricht
  Für die Schlaf-Videoanalyse betreffen die erwarteten Nachweise die Qualität des verwendeten Videos, die Sichtbarkeit des für den Teilnehmer verwendeten Aufbaus, die Übereinstimmung zwischen der Bewertungsskala und der KSS, die Schulung der Bewerter (zusätzlich ist ein Mindestleistungsniveau mit einer „Konkordanzrate“ von größer oder gleich 0,70 erforderlich), Informationen über die Unabhängigkeit der Bewerter von der Entwicklung des Warnsystems und eine Beschreibung, wie die endgültige Bewertung auf der Grundlage der Eingaben der Schlafexperten berechnet wird.

  „Konkordanzrate“ bezeichnet eine Punktzahl, die aus der Bewertung eines Schlafexperten für ein Gesichtsschulungsvideo berechnet wird. |
| --- | --- |

5.2.2.

Werden zur Bestimmung des Müdigkeitsgrads des Teilnehmers alternative Messungen zur KSS verwendet, muss der Hersteller den Nachweis erbringen, dass die gewählte Messung ein gültiges und genaues Mittel zur Bewertung der Müdigkeit des Fahrers ist und dass der bei der Validierungsprüfung verwendete Müdigkeitsschwellenwert einem KSS-Wert gemäß Teil 1 Nummer 3.3.1 entspricht

Für die Schlaf-Videoanalyse betreffen die erwarteten Nachweise die Qualität des verwendeten Videos, die Sichtbarkeit des für den Teilnehmer verwendeten Aufbaus, die Übereinstimmung zwischen der Bewertungsskala und der KSS, die Schulung der Bewerter (zusätzlich ist ein Mindestleistungsniveau mit einer „Konkordanzrate“ von größer oder gleich 0,70 erforderlich), Informationen über die Unabhängigkeit der Bewerter von der Entwicklung des Warnsystems und eine Beschreibung, wie die endgültige Bewertung auf der Grundlage der Eingaben der Schlafexperten berechnet wird.

„Konkordanzrate“ bezeichnet eine Punktzahl, die aus der Bewertung eines Schlafexperten für ein Gesichtsschulungsvideo berechnet wird.

Image 1

A: „Echter“ Wert der Bewertung der Müdigkeit aus dem Schulungsvideo

A: „Echter“ Wert der Bewertung der Müdigkeit aus dem Schulungsvideo

B: Vom Schlafexperten eingestufter Müdigkeitsgrad

B: Vom Schlafexperten eingestufter Müdigkeitsgrad

D: Maximaler Müdigkeitsgrad, der während des Schulungsvideos auftritt

D: Maximaler Müdigkeitsgrad, der während des Schulungsvideos auftritt

n: Anzahl der zu bewertenden Datenpunkte während des Schulungsvideos

n: Anzahl der zu bewertenden Datenpunkte während des Schulungsvideos

| 5.2.3. | Wenn bei der alternativen Messung ein anderes Zeitintervall als das in Nummer 5.1.2 angegebene Intervall verwendet wird, gilt Nummer 5.1.5, wobei die Bewertungsintervalle höchstens 15 Minuten und mindestens fünf Minuten betragen dürfen.
  Wenn das Zeitintervall kürzer als fünf Minuten ist, gilt die Auslegung von Nummer 5.1.5 nicht. Stattdessen liegt ein falsch negatives Ereignis nur dann vor, wenn das Warnsystem während der zehn Minuten nach der letzten Bewertung keine Warnung unterhalb des Schwellenwerts für Müdigkeit ausgibt. Wenn die Bewertungen während eines Zeitraums von fünf Minuten oder mehr über dem Schwellenwert für Müdigkeit liegen und dann eine Bewertung unterhalb des Schwellenwerts für Müdigkeit folgt, ist der Datenpunkt als Ausreißer zu werten. Alle Ausreißer sind in der Dokumentation zu protokollieren. |
| --- | --- |

5.2.3.

Wenn bei der alternativen Messung ein anderes Zeitintervall als das in Nummer 5.1.2 angegebene Intervall verwendet wird, gilt Nummer 5.1.5, wobei die Bewertungsintervalle höchstens 15 Minuten und mindestens fünf Minuten betragen dürfen.

Wenn das Zeitintervall kürzer als fünf Minuten ist, gilt die Auslegung von Nummer 5.1.5 nicht. Stattdessen liegt ein falsch negatives Ereignis nur dann vor, wenn das Warnsystem während der zehn Minuten nach der letzten Bewertung keine Warnung unterhalb des Schwellenwerts für Müdigkeit ausgibt. Wenn die Bewertungen während eines Zeitraums von fünf Minuten oder mehr über dem Schwellenwert für Müdigkeit liegen und dann eine Bewertung unterhalb des Schwellenwerts für Müdigkeit folgt, ist der Datenpunkt als Ausreißer zu werten. Alle Ausreißer sind in der Dokumentation zu protokollieren.

| 5.2.4. | Sind die Zeitintervalle länger als 15 Minuten, können die technischen Dienste in Erwägung ziehen, die Anforderungen von Nummer 8.1 Buchstabe a und Nummer 8.1 Buchstabe b um den in Nummer 8.1 Buchstabe c genannten Betrag zu erhöhen, um so eine bessere Beurteilung der Müdigkeit des Fahrers zu ermöglichen. |
| --- | --- |

5.2.4.

Sind die Zeitintervalle länger als 15 Minuten, können die technischen Dienste in Erwägung ziehen, die Anforderungen von Nummer 8.1 Buchstabe a und Nummer 8.1 Buchstabe b um den in Nummer 8.1 Buchstabe c genannten Betrag zu erhöhen, um so eine bessere Beurteilung der Müdigkeit des Fahrers zu ermöglichen.

5.3.   Ergänzende Messungen

Die Hersteller können ergänzende Messungen zur KSS oder den alternativen Messungen verwenden, um ein Warnsystem bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers zu validieren. Dies ist im Dokumentationspaket gemäß Teil 3 ordnungsgemäß zu belegen.

Wenn die Videoanalyse durch einen Schlafexperten als ergänzende Methode verwendet wird, müssen mindestens zwei Bewerter eingesetzt und eine Prüfung der Bewerterübereinstimmung durchgeführt werden. Diese Ergebnisse sind in das Dokumentationspaket aufzunehmen. Die Mimik und Körperbewegungen/Verhaltensweisen für jede Müdigkeitsstufe der KSS sind aufzuzeigen (in der Regel handelt es sich hierbei um ein vertrauliches Dokument).

6.   Alternativer Schwellenwert für Müdigkeit

| 6.1. | Wenn zur Validierung eines Warnsystems alternative Messungen zur KSS verwendet werden, muss der Hersteller den zugrunde gelegten Schwellenwert angeben und einen Nachweis über die Äquivalenz zwischen dem Schwellenwert und einem KSS-Wert von 8 vorlegen.
  Wird bei der alternativen Messung eine Skala verwendet, die weniger Beschreibungsstufen hat als die KSS, muss sich die Äquivalenz zwischen der alternativen Skala und der KSS auf die niedrigste entsprechende Stufe im Vergleich zur KSS beziehen. Einzige Ausnahme ist die Stufe der alternativen Skala, die die Äquivalenz zu einer Stufe von 8 der KSS einschließt; in diesem Fall bezieht sie sich auf die höchste entsprechende Stufe im Vergleich zur KSS.
  Wenn beispielsweise die alternative Skalenstufe „4“ einem Bereich zwischen „6 und 7“ der KSS entspricht, wird eine „4“ der alternativen Skala als „6“ der KSS gewertet.
  Wenn eine alternative Skalenstufe „A“ einem Bereich zwischen „6,5 und 8,5“ der KSS entspricht, wird ein „A“ auf der alternativen Skala als eine „8“ der KSS gewertet. |
| --- | --- |

6.1.

Wenn zur Validierung eines Warnsystems alternative Messungen zur KSS verwendet werden, muss der Hersteller den zugrunde gelegten Schwellenwert angeben und einen Nachweis über die Äquivalenz zwischen dem Schwellenwert und einem KSS-Wert von 8 vorlegen.

Wird bei der alternativen Messung eine Skala verwendet, die weniger Beschreibungsstufen hat als die KSS, muss sich die Äquivalenz zwischen der alternativen Skala und der KSS auf die niedrigste entsprechende Stufe im Vergleich zur KSS beziehen. Einzige Ausnahme ist die Stufe der alternativen Skala, die die Äquivalenz zu einer Stufe von 8 der KSS einschließt; in diesem Fall bezieht sie sich auf die höchste entsprechende Stufe im Vergleich zur KSS.

Wenn beispielsweise die alternative Skalenstufe „4“ einem Bereich zwischen „6 und 7“ der KSS entspricht, wird eine „4“ der alternativen Skala als „6“ der KSS gewertet.

Wenn eine alternative Skalenstufe „A“ einem Bereich zwischen „6,5 und 8,5“ der KSS entspricht, wird ein „A“ auf der alternativen Skala als eine „8“ der KSS gewertet.

| 6.2. | Wird zur Validierung eines Warnsystems zusätzlich zur KSS oder zu einer alternativen Messung eine ergänzende Messung herangezogen, muss der Hersteller den verwendeten Schwellenwert angeben und die Äquivalenz zwischen dem Schwellenwert und einer KSS-Stufe von 8 nachweisen. |
| --- | --- |

6.2.

Wird zur Validierung eines Warnsystems zusätzlich zur KSS oder zu einer alternativen Messung eine ergänzende Messung herangezogen, muss der Hersteller den verwendeten Schwellenwert angeben und die Äquivalenz zwischen dem Schwellenwert und einer KSS-Stufe von 8 nachweisen.

7.   Prüfergebnisse

| 7.1. | Prüfdaten dürfen vom Hersteller vor der Durchführung einer statistischen Analyse nur in einem der nachstehenden Fälle verworfen werden:






  a) | Es liegt ein Fehler bei der Durchführung des Prüfverfahrens vor. |
| --- | --- | --- |

7.1.

Prüfdaten dürfen vom Hersteller vor der Durchführung einer statistischen Analyse nur in einem der nachstehenden Fälle verworfen werden:

a)

Es liegt ein Fehler bei der Durchführung des Prüfverfahrens vor.

| b) | Die KSS-Bewertungen des Teilnehmers werden als unzuverlässig erachtet. |
| --- | --- |

b)

Die KSS-Bewertungen des Teilnehmers werden als unzuverlässig erachtet.

| c) | Für einen Teilnehmer werden nicht genügend Daten erhoben (z. B. war die Versuchsdauer zu kurz oder der Teilnehmer hat nicht mindestens ein echt positives Ereignis oder ein falsch negatives Ereignis erzeugt). |
| --- | --- |

c)

Für einen Teilnehmer werden nicht genügend Daten erhoben (z. B. war die Versuchsdauer zu kurz oder der Teilnehmer hat nicht mindestens ein echt positives Ereignis oder ein falsch negatives Ereignis erzeugt).

| 7.2. | Der Hersteller muss alle während der Prüfung auftretenden Fehler als Teil des Nachweises im Dokumentationspaket protokollieren und getrennt von den Prüfergebnissen zusammen mit den fehlerhaften Daten und ggf. dem Grund für den Ausschluss der Daten eines Teilnehmers von der statistischen Analyse dokumentieren. |
| --- | --- |

7.2.

Der Hersteller muss alle während der Prüfung auftretenden Fehler als Teil des Nachweises im Dokumentationspaket protokollieren und getrennt von den Prüfergebnissen zusammen mit den fehlerhaften Daten und ggf. dem Grund für den Ausschluss der Daten eines Teilnehmers von der statistischen Analyse dokumentieren.

8.   Annahmekriterien

| 8.1. | Ein Warnsystem wird von den technischen Diensten als wirkungsvoll angesehen, wenn die folgende Anforderung a oder b erfüllt ist, gegebenenfalls ergänzt durch die Anforderungen c für Prüfungen mit einer Intervalldauer von mehr als 15 Minuten und d für Prüfungen, die in einer simulierten Umgebung durchgeführt werden:






  a) | Die durchschnittliche Empfindlichkeit liegt über 40 % (die Empfindlichkeit wird aus dem Durchschnitt der Empfindlichkeit aller Teilnehmer berechnet). |
| --- | --- | --- |

8.1.

Ein Warnsystem wird von den technischen Diensten als wirkungsvoll angesehen, wenn die folgende Anforderung a oder b erfüllt ist, gegebenenfalls ergänzt durch die Anforderungen c für Prüfungen mit einer Intervalldauer von mehr als 15 Minuten und d für Prüfungen, die in einer simulierten Umgebung durchgeführt werden:

a)

Die durchschnittliche Empfindlichkeit liegt über 40 % (die Empfindlichkeit wird aus dem Durchschnitt der Empfindlichkeit aller Teilnehmer berechnet).

| b) | Die untere Grenze aus dem 90 %-Konfidenzintervall der Empfindlichkeitsergebnisse liegt über 20 %. Das bedeutet, dass 95 % der Teilnehmer statistisch gesehen eine durchschnittliche Empfindlichkeit von mehr als 20 % aufweisen, was durch die Einhaltung dieser Gleichung nachgewiesen wird: |
| --- | --- |

b)

Die untere Grenze aus dem 90 %-Konfidenzintervall der Empfindlichkeitsergebnisse liegt über 20 %. Das bedeutet, dass 95 % der Teilnehmer statistisch gesehen eine durchschnittliche Empfindlichkeit von mehr als 20 % aufweisen, was durch die Einhaltung dieser Gleichung nachgewiesen wird:

Image 2

| c) | Die Anforderung nach Buchstabe a wird um 5 % und die Anforderung nach Buchstabe b wird um 2,5 % erhöht, wenn bei der Prüfmethode keine Intervalldauer verwendet wird, die den in Nummer 5.2.3 genannten möglichen 15 Minuten entspricht oder kürzer ist als diese („obere Grenze“ zwischen der empfohlenen Messung und der Alternativmessung). |
| --- | --- |

c)

Die Anforderung nach Buchstabe a wird um 5 % und die Anforderung nach Buchstabe b wird um 2,5 % erhöht, wenn bei der Prüfmethode keine Intervalldauer verwendet wird, die den in Nummer 5.2.3 genannten möglichen 15 Minuten entspricht oder kürzer ist als diese („obere Grenze“ zwischen der empfohlenen Messung und der Alternativmessung).

| d) | Die Anforderung nach Buchstabe a wird um 5 % und die Anforderung nach Buchstabe b wird um 2,5 % gesenkt, wenn die Prüfmethode auf offener Straße durchgeführt wird. |
| --- | --- |

d)

Die Anforderung nach Buchstabe a wird um 5 % und die Anforderung nach Buchstabe b wird um 2,5 % gesenkt, wenn die Prüfmethode auf offener Straße durchgeführt wird.

Zum Beispiel wird die durchschnittliche Empfindlichkeit, die für eine Prüfung auf offener Straße mit einer Intervalldauer von maximal 15 Minuten erforderlich ist, ≥ 35 % sein, und die durchschnittliche Empfindlichkeit, die für eine Simulationsprüfung mit einer Intervalldauer von mehr als 15 Minuten erforderlich ist, wird ≥ 45 % sein.

Berechnung der Leistungskenngrößen

Die Leistungskenngrößen werden wie folgt berechnet:

| | Empfindlichkeitswert eines Teilnehmers:






  Durchschnittliche Empfindlichkeit für alle Teilnehmer: |
| --- | --- |

Empfindlichkeitswert eines Teilnehmers:

Empfindlichkeitswert eines Teilnehmers:

Image 3

Durchschnittliche Empfindlichkeit für alle Teilnehmer:

Image 4

| | Standardabweichung (Empfindlichkeit):






  Dabei gilt:

  n(TP) ist die Gesamtzahl der Ereignisse, bei denen sowohl das System als auch der Fahrer korrekt die Müdigkeit feststellen.

  n(FN) ist die Gesamtzahl der Ereignisse, bei denen das System prognostiziert, dass der Fahrer nicht müde ist, der Fahrer aber tatsächlich müde ist.

  n(FP) ist die Gesamtzahl der Ereignisse, bei denen das System prognostiziert, dass der Fahrer müde ist, der Fahrer aber nicht müde ist.

  n(TN) ist die Gesamtzahl der Ereignisse, bei denen sowohl das System als auch der Fahrer korrekt feststellen, dass der Fahrer nicht müde ist.
  Σ ist die Summe aller Teilnehmer.
  Hinweis: Die Ergebnisverteilung wird näherungsweise durch eine Gauß-Verteilung bestimmt. |
| --- | --- |

Standardabweichung (Empfindlichkeit):

Standardabweichung (Empfindlichkeit):

Image 5

Dabei gilt:

n(TP) ist die Gesamtzahl der Ereignisse, bei denen sowohl das System als auch der Fahrer korrekt die Müdigkeit feststellen.

n

TP

n(FN) ist die Gesamtzahl der Ereignisse, bei denen das System prognostiziert, dass der Fahrer nicht müde ist, der Fahrer aber tatsächlich müde ist.

n

FN

n(FP) ist die Gesamtzahl der Ereignisse, bei denen das System prognostiziert, dass der Fahrer müde ist, der Fahrer aber nicht müde ist.

n

FP

n(TN) ist die Gesamtzahl der Ereignisse, bei denen sowohl das System als auch der Fahrer korrekt feststellen, dass der Fahrer nicht müde ist.

n

TN

Σ ist die Summe aller Teilnehmer.

Hinweis: Die Ergebnisverteilung wird näherungsweise durch eine Gauß-Verteilung bestimmt.

| 8.2. | Wenn das Warnsystem eine Lernphase vorsieht, schließen die in Nummer 8.1 aufgeführten Annahmekriterien Ergebnisse aus, die während der Lernphase oder während eines Zeitraums von 30 Minuten nach Erfüllung der Bedingung für die Aktivierung des Warnsystems erzielt wurden, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist. |
| --- | --- |

8.2.

Wenn das Warnsystem eine Lernphase vorsieht, schließen die in Nummer 8.1 aufgeführten Annahmekriterien Ergebnisse aus, die während der Lernphase oder während eines Zeitraums von 30 Minuten nach Erfüllung der Bedingung für die Aktivierung des Warnsystems erzielt wurden, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist.

TEIL 3

Verfahren zur Bewertung der technischen Dokumentation und der Prüfungen durch die Genehmigungsbehörden und technischen Dienste

Verfahren zur Bewertung der technischen Dokumentation und der Prüfungen durch die Genehmigungsbehörden und technischen Dienste

1.   Dokumentationspaket

Der Hersteller muss der Genehmigungsbehörde und dem technischen Dienst ein Dokumentationspaket mit Nachweisen über die Wirksamkeit des Systems vorlegen. Das Dokumentationspaket muss sowohl die Systemfunktionalität als auch die Systemvalidierung zum Gegenstand haben.

1.1.   Systemfunktionalität

Das Dokumentationspaket mit Angaben zur Funktionsweise des Systems muss Folgendes enthalten:

| a) | eine Liste aller Systemeingänge mit den primären und sekundären Kenngrößen |
| --- | --- |

a)

eine Liste aller Systemeingänge mit den primären und sekundären Kenngrößen

| b) | eine Beschreibung, wie die Kenngrößen funktionieren und das Fahrverhalten überwachen |
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b)

eine Beschreibung, wie die Kenngrößen funktionieren und das Fahrverhalten überwachen

| c) | eine Beschreibung des vom System überwachten Auslöseverhaltens |
| --- | --- |

c)

eine Beschreibung des vom System überwachten Auslöseverhaltens

| d) | einen Nachweis über den Zusammenhang zwischen schläfrigem Fahr- und/oder Lenkverhalten und dem gewählten Auslöseverhalten |
| --- | --- |

d)

einen Nachweis über den Zusammenhang zwischen schläfrigem Fahr- und/oder Lenkverhalten und dem gewählten Auslöseverhalten

| e) | die Müdigkeitsschwelle des Systems |
| --- | --- |

e)

die Müdigkeitsschwelle des Systems

| f) | die Fahrzeuggeschwindigkeit, bei der das System aktiviert wird |
| --- | --- |

f)

die Fahrzeuggeschwindigkeit, bei der das System aktiviert wird

| g) | eine Erläuterung der Funktionen zur Aktivierung, Reaktivierung und Deaktivierung des Systems |
| --- | --- |

g)

eine Erläuterung der Funktionen zur Aktivierung, Reaktivierung und Deaktivierung des Systems

| h) | ein Dokument, in dem die Funktionsweise der Mensch-Maschine-Schnittstelle des Systems ausführlich beschrieben wird. Dazu gehören der Nachweis der Einhaltung der Anforderungen des Warnsystems an die Mensch-Maschine-Schnittstelle (Teil 1 Nummer 3.4) sowie Begründungen, falls der Hersteller sich dafür entschieden hat, die in den Nummern 3.4.2.3, 3.4.2.4 und 3.4.2.5 von Teil 1 aufgeführten Empfehlungen nicht zu befolgen. |
| --- | --- |

h)

ein Dokument, in dem die Funktionsweise der Mensch-Maschine-Schnittstelle des Systems ausführlich beschrieben wird. Dazu gehören der Nachweis der Einhaltung der Anforderungen des Warnsystems an die Mensch-Maschine-Schnittstelle (Teil 1 Nummer 3.4) sowie Begründungen, falls der Hersteller sich dafür entschieden hat, die in den Nummern 3.4.2.3, 3.4.2.4 und 3.4.2.5 von Teil 1 aufgeführten Empfehlungen nicht zu befolgen.

| i) | ein Dokument mit mindestens einem vom technischen Dienst zu prüfenden Prüfprotokoll, bei dessen Ausführung das Warnsystem eine Warnung ausgeben muss. |
| --- | --- |

i)

ein Dokument mit mindestens einem vom technischen Dienst zu prüfenden Prüfprotokoll, bei dessen Ausführung das Warnsystem eine Warnung ausgeben muss.

Die Liste der Systemeingaben wird der Genehmigungsbehörde oder dem technischen Dienst nur zum Zweck der Prüfung des Warnsystems für die Typgenehmigung zur Verfügung gestellt. Die Liste etwaiger sekundärer Kenngrößen wird vom technischen Dienst nicht an die Genehmigungsbehörde weitergegeben.

1.2.   Systemvalidierung

Das Dokument zum Nachweis der Wirksamkeit des Systems muss Folgendes enthalten:

| a) | die Angaben zur Anzahl und Demografie der untersuchten Prüfungsteilnehmer |
| --- | --- |

a)

die Angaben zur Anzahl und Demografie der untersuchten Prüfungsteilnehmer

| b) | die Beschreibung der bewerteten Prüfbedingungen |
| --- | --- |

b)

die Beschreibung der bewerteten Prüfbedingungen

| c) | den Nachweis, dass das System bei Witterungsbedingungen, die den Betrieb des Systems nicht einschränken, wirksam arbeitet. Aus dem Nachweis müssen die bekannten oder logischen Einschränkungen aufgrund der Wetterbedingungen, die technische Herausforderung und die Strategie für das Systemverhalten bei diesen gegebenen Wetterbedingungen (z. B. starker Regen, Schnee, Hitze usw.) hervorgehen |
| --- | --- |

c)

den Nachweis, dass das System bei Witterungsbedingungen, die den Betrieb des Systems nicht einschränken, wirksam arbeitet. Aus dem Nachweis müssen die bekannten oder logischen Einschränkungen aufgrund der Wetterbedingungen, die technische Herausforderung und die Strategie für das Systemverhalten bei diesen gegebenen Wetterbedingungen (z. B. starker Regen, Schnee, Hitze usw.) hervorgehen

| d) | eine Beschreibung der vollständigen Prüfmethodik, die zur Bewertung der Systemwirksamkeit angewandt wurde, und die entsprechenden Begründungen, einschließlich etwaiger alternativer oder ergänzender Messungen und alternativer Müdigkeitsschwellenwerte (gemäß Teil 2 Nummer 5.2, Nummer 5.3 bzw. Nummer 6) |
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d)

eine Beschreibung der vollständigen Prüfmethodik, die zur Bewertung der Systemwirksamkeit angewandt wurde, und die entsprechenden Begründungen, einschließlich etwaiger alternativer oder ergänzender Messungen und alternativer Müdigkeitsschwellenwerte (gemäß Teil 2 Nummer 5.2, Nummer 5.3 bzw. Nummer 6)

| e) | eine Beschreibung der verwendeten statistischen Analysemethode. Wird eine andere statistische Analysemethode als die in Nummer 8.1 beschriebene verwendet, sind Nachweise über die verwendete statistische Analysetechnik und das Signifikanzniveau vorzulegen |
| --- | --- |

e)

eine Beschreibung der verwendeten statistischen Analysemethode. Wird eine andere statistische Analysemethode als die in Nummer 8.1 beschriebene verwendet, sind Nachweise über die verwendete statistische Analysetechnik und das Signifikanzniveau vorzulegen

| f) | eine Analyse und Beschreibung der Ergebnisse |
| --- | --- |

f)

eine Analyse und Beschreibung der Ergebnisse

| g) | den Nachweis, dass das System einen Fahrer zum Zeitpunkt oder vor Erreichen der KSS-Stufe gemäß Teil 1 Nummer 3.3.1 warnt |
| --- | --- |

g)

den Nachweis, dass das System einen Fahrer zum Zeitpunkt oder vor Erreichen der KSS-Stufe gemäß Teil 1 Nummer 3.3.1 warnt

| h) | die Daten der einzelnen Teilnehmer für die statistische Auswertung von Auffälligkeiten. |
| --- | --- |

h)

die Daten der einzelnen Teilnehmer für die statistische Auswertung von Auffälligkeiten.

Die in Buchstabe a genannten Informationen zur Demografie der Prüfungsteilnehmer müssen Folgendes enthalten:

| i) | Einschluss- oder Ausschlusskriterien, die bei der Auswahl der Teilnehmer verwendet wurden |
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i)

Einschluss- oder Ausschlusskriterien, die bei der Auswahl der Teilnehmer verwendet wurden

| ii) | eine Erklärung über die Eignung der Teilnehmer in Bezug auf die angestrebte Demografie für das Fahrzeug gemäß Teil 2 Nummer 3.3 |
| --- | --- |

ii)

eine Erklärung über die Eignung der Teilnehmer in Bezug auf die angestrebte Demografie für das Fahrzeug gemäß Teil 2 Nummer 3.3

Die Angaben zur vollständigen Prüfmethodik gemäß Buchstabe d müssen Folgendes enthalten:

| i) | Es ist der Nachweis zu erbringen, dass die ergänzende(n) Messung(en) oder die Kombination aus der primären (KSS oder alternative Messung) und der ergänzenden Messung ein gültiges und genaues Mittel zur Bewertung der Müdigkeit des Fahrers ist (sind). |
| --- | --- |

i)

Es ist der Nachweis zu erbringen, dass die ergänzende(n) Messung(en) oder die Kombination aus der primären (KSS oder alternative Messung) und der ergänzenden Messung ein gültiges und genaues Mittel zur Bewertung der Müdigkeit des Fahrers ist (sind).

| ii) | Es sind Angaben dazu zu machen, wie die Daten der primären und der ergänzenden Messung analysiert und zusammengeführt wurden, um die Wirksamkeit des Warnsystems zu bewerten. |
| --- | --- |

ii)

Es sind Angaben dazu zu machen, wie die Daten der primären und der ergänzenden Messung analysiert und zusammengeführt wurden, um die Wirksamkeit des Warnsystems zu bewerten.

| iii) | Es muss der Nachweis erbracht werden, dass der bei der Validierungsprüfung verwendete Schwellenwert für Schläfrigkeit einem KSS-Wert gemäß Teil 1 Nummer 3.3.1 entspricht. |
| --- | --- |

iii)

Es muss der Nachweis erbracht werden, dass der bei der Validierungsprüfung verwendete Schwellenwert für Schläfrigkeit einem KSS-Wert gemäß Teil 1 Nummer 3.3.1 entspricht.

| 1.2.1. | Falls die Validierung an einem anderen Fahrzeug vorgenommen wurde, muss die Dokumentation Informationen enthalten, die das Validierungsverfahren mit den Typgenehmigungsanforderungen für das Fahrzeug in Verbindung bringen,
  z. B. Bereitstellung von Unterlagen, die die technischen Ähnlichkeiten oder die erforderliche Anpassung des Warnsystems an das zur Typgenehmigung vorgestellte Fahrzeug belegen. Die Anforderungen an die Teilnehmer müssen ebenfalls vergleichbar sein (Demografie, Einbeziehung von Berufskraftfahrern). |
| --- | --- |

1.2.1.

Falls die Validierung an einem anderen Fahrzeug vorgenommen wurde, muss die Dokumentation Informationen enthalten, die das Validierungsverfahren mit den Typgenehmigungsanforderungen für das Fahrzeug in Verbindung bringen,

z. B. Bereitstellung von Unterlagen, die die technischen Ähnlichkeiten oder die erforderliche Anpassung des Warnsystems an das zur Typgenehmigung vorgestellte Fahrzeug belegen. Die Anforderungen an die Teilnehmer müssen ebenfalls vergleichbar sein (Demografie, Einbeziehung von Berufskraftfahrern).

| 1.2.2. | Wurde die Validierung im Rahmen einer Untersuchung zur Feststellung der Übereinstimmung mit den technischen Anforderungen an das Warnsystem durchgeführt, muss die Dokumentation Informationen enthalten, die die Validierungsprüfung mit den jeweiligen Genehmigungsanforderungen für das betreffende Kraftfahrzeug in Verbindung bringen,
  z. B. Bereitstellung einer zusätzlichen Verknüpfung zwischen den in der im Kraftfahrzeug installierten Version des Warnsystems aktivierten Funktionen und einer Neuberechnung der äquivalenten Empfindlichkeitswerte aus den während der Forschungsphase erstellten Daten. |
| --- | --- |

1.2.2.

Wurde die Validierung im Rahmen einer Untersuchung zur Feststellung der Übereinstimmung mit den technischen Anforderungen an das Warnsystem durchgeführt, muss die Dokumentation Informationen enthalten, die die Validierungsprüfung mit den jeweiligen Genehmigungsanforderungen für das betreffende Kraftfahrzeug in Verbindung bringen,

z. B. Bereitstellung einer zusätzlichen Verknüpfung zwischen den in der im Kraftfahrzeug installierten Version des Warnsystems aktivierten Funktionen und einer Neuberechnung der äquivalenten Empfindlichkeitswerte aus den während der Forschungsphase erstellten Daten.

2.   Bewertung des Dokumentationspakets für das Warnsystem und des Prüfberichts durch den technischen Dienst

| 2.1. | Der technische Dienst prüft, ob der Hersteller auf der Grundlage der gemäß diesem Anhang durchgeführten Prüfungen nachgewiesen hat, dass das Warnsystem die in Teil 1 festgelegten technischen Kriterien und die in Teil 2 festgelegten Validierungskriterien erfüllt. Folgende Maßnahmen werden vorausgesetzt:






  a) | Prüfung, ob die gemeldeten Leistungswerte die erforderlichen Mindestschwellenwerte gemäß Teil 1 Nummer 3.3.1 erfüllen |
| --- | --- | --- |

2.1.

Der technische Dienst prüft, ob der Hersteller auf der Grundlage der gemäß diesem Anhang durchgeführten Prüfungen nachgewiesen hat, dass das Warnsystem die in Teil 1 festgelegten technischen Kriterien und die in Teil 2 festgelegten Validierungskriterien erfüllt. Folgende Maßnahmen werden vorausgesetzt:

a)

Prüfung, ob die gemeldeten Leistungswerte die erforderlichen Mindestschwellenwerte gemäß Teil 1 Nummer 3.3.1 erfüllen

| b) | Untersuchung des Prüfberichts darauf, ob die im Prüfbericht dargestellte zugrunde liegende Methodik den Anforderungen gemäß Teil 2 entspricht |
| --- | --- |

b)

Untersuchung des Prüfberichts darauf, ob die im Prüfbericht dargestellte zugrunde liegende Methodik den Anforderungen gemäß Teil 2 entspricht

| c) | Bewertung des Prüfberichts über die vom Hersteller durchgeführten Validierungsprüfungen. |
| --- | --- |

c)

Bewertung des Prüfberichts über die vom Hersteller durchgeführten Validierungsprüfungen.

Bei der Bewertung des Prüfberichts ist zu untersuchen, ob die zugrunde liegenden Nachweise über die durchgeführten Prüfungen mit den angegebenen Prüfergebnissen insgesamt so weit übereinstimmen, dass die Leistungserklärung als ausreichend bestätigt wird. Dazu gehört auch die Bewertung der Teilnehmerdaten im Hinblick auf statistische Anomalien wie z. B. die Anzahl der Ausreißer.

Der technische Dienst kann für die Bewertung des Prüfberichts die Mittel seiner Wahl einsetzen. Zu diesen Mitteln können eine Überprüfung der vollständigen Rohdatensätze einer vom technischen Dienst getroffenen Auswahl von Prüfungsfahrten (einschließlich aller Daten, die von der Analyse ausgeschlossen wurden) und eine erneute Durchführung von Teilen der Validierungsprüfung auf der Grundlage der gesammelten Daten gehören (dies ist möglicherweise nur bei eingeschränkten Validierungsmethoden wie der Schlaf-Videoanalyse möglich).

| 2.2. | Der technische Dienst bewertet unter Berücksichtigung der Informationen über die Systemfunktionalität gemäß Nummer 1.1 die Eignung des vom Hersteller vorgeschlagenen Prüfprotokolls zur Erkennung von Schläfrigkeit beim Fahren. Der technische Dienst führt die Prüfung auch auf der Grundlage des vorgeschlagenen Protokolls durch. |
| --- | --- |

2.2.

Der technische Dienst bewertet unter Berücksichtigung der Informationen über die Systemfunktionalität gemäß Nummer 1.1 die Eignung des vom Hersteller vorgeschlagenen Prüfprotokolls zur Erkennung von Schläfrigkeit beim Fahren. Der technische Dienst führt die Prüfung auch auf der Grundlage des vorgeschlagenen Protokolls durch.

| 2.2.1. | Der Test gilt als bestanden, sobald das Warnsystem eine Warnung für einen schläfrigen Fahrer ausgibt. |
| --- | --- |

2.2.1.

Der Test gilt als bestanden, sobald das Warnsystem eine Warnung für einen schläfrigen Fahrer ausgibt.

| 2.2.2. | Wenn bei der Prüfung keine Warnung für einen schläfrigen Fahrer ausgegeben wird, kann der technische Dienst die Prüfung bis zu zwei Mal wiederholen. |
| --- | --- |

2.2.2.

Wenn bei der Prüfung keine Warnung für einen schläfrigen Fahrer ausgegeben wird, kann der technische Dienst die Prüfung bis zu zwei Mal wiederholen.

| 2.2.3. | Die Grundursache eines fehlgeschlagenen Prüflaufs wird vom technischen Dienst analysiert, und die Analyse wird dem Prüfbericht beigefügt. Kann die Ursache nicht mit einer Abweichung in der Prüfeinrichtung in Verbindung gebracht werden, kann der technische Dienst jede beliebige Variation der Parameter innerhalb des in dem vom Hersteller bereitgestellten Prüfprotokoll festgelegten Parameterbereichs prüfen. |
| --- | --- |

2.2.3.

Die Grundursache eines fehlgeschlagenen Prüflaufs wird vom technischen Dienst analysiert, und die Analyse wird dem Prüfbericht beigefügt. Kann die Ursache nicht mit einer Abweichung in der Prüfeinrichtung in Verbindung gebracht werden, kann der technische Dienst jede beliebige Variation der Parameter innerhalb des in dem vom Hersteller bereitgestellten Prüfprotokoll festgelegten Parameterbereichs prüfen.

| 2.2.4. | Ein Verweis auf die Kennung des jeweiligen Prüfprotokolls, das vom technischen Dienst durchgeführt wurde, ist in den Abschnitt „Bemerkungen“ des Typgenehmigungszertifikats aufzunehmen, damit die zuständigen Behörden, wenn sie z. B. Marktüberwachungstätigkeiten durchführen, das Prüfprotokoll bei dem technischen Dienst anfordern können, der die Prüfung durchgeführt hat. |
| --- | --- |

2.2.4.

Ein Verweis auf die Kennung des jeweiligen Prüfprotokolls, das vom technischen Dienst durchgeführt wurde, ist in den Abschnitt „Bemerkungen“ des Typgenehmigungszertifikats aufzunehmen, damit die zuständigen Behörden, wenn sie z. B. Marktüberwachungstätigkeiten durchführen, das Prüfprotokoll bei dem technischen Dienst anfordern können, der die Prüfung durchgeführt hat.

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(1)  Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51).

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/621 der Kommission vom 17. April 2019 über die für die technische Überwachung in Bezug auf die zu prüfenden Positionen erforderlichen technischen Angaben sowie zur Anwendung der empfohlenen Prüfmethoden und zur Festlegung detaillierter Regelungen hinsichtlich des Datenformats und der Verfahren für den Zugang zu den einschlägigen technischen Angaben (ABl. L 108 vom 23.4.2019, S. 5).

2

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ANHANG II

Änderung der Verordnung (EU) 2019/2144

In Anhang II der Verordnung (EU) 2019/2144 wird die Zeile für die Anforderung E2 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

| Gegenstand | Regelungen | Zusätzliche bestimmte technische Bestimmungen | M1 | M2 | M3 | N1 | N2 | N3 | O1 | O2 | O3 | O4 | selbständige technische Einheit | Bauteil |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „E2 Warnsystem bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers | Delegierte Verordnung (EU) 2021/1341 der Kommission  (*1) | | B | B | B | B | B | B | | | | | | |

Gegenstand

Regelungen

Zusätzliche bestimmte technische Bestimmungen

M1

M2

M3

N1

N2

N3

O1

O2

O3

O4

selbständige technische Einheit

Bauteil

„E2 Warnsystem bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers

Delegierte Verordnung (EU) 2021/1341 der Kommission  (*1)

B

B

B

B

B

B

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(*1)  Delegierte Verordnung (EU) 2021/1341 der Kommission vom 23. April 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung detaillierter Vorschriften für die spezifischen Prüfverfahren und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Warnsysteme bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers sowie zur Änderung von Anhang II der genannten Verordnung (ABl. L 292, vom 16.8.2021 S. 4).“

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| 16.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 292/20 |
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16.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/20

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1342 DER KOMMISSION

vom 27. Mai 2021

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Vorschriften über die Informationen, die von Drittländern sowie von Kontrollbehörden und Kontrollstellen zwecks Überwachung ihrer Anerkennung gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates für eingeführte ökologische/biologische Erzeugnisse zu übermitteln sind, sowie über die Maßnahmen, die zur Ausübung dieser Überwachung zu ergreifen sind

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 48 Absatz 4 und Artikel 57 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 gilt die Anerkennung von Drittländern für die Zwecke der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (2) für Einfuhren ökologischer/biologischer Erzeugnisse in die Union bis zum 31. Dezember 2026. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 gilt die Anerkennung von Drittländern für die Zwecke der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (2) für Einfuhren ökologischer/biologischer Erzeugnisse in die Union bis zum 31. Dezember 2026.

| (2) | Gemäß Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 läuft die gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 erteilte Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen für die Zwecke der Gleichwertigkeit für Einfuhren ökologischer/biologischer Erzeugnisse in die Union am 31. Dezember 2024 ab. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 läuft die gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 erteilte Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen für die Zwecke der Gleichwertigkeit für Einfuhren ökologischer/biologischer Erzeugnisse in die Union am 31. Dezember 2024 ab.

| (3) | Ökologische/biologische Erzeugnisse, die bis zum Ende dieser Übergangszeiträume unter diesen Einfuhrregelungen in die Union eingeführt werden, müssen im Einklang mit den Produktionsvorschriften erzeugt werden und den Kontrollregelungen unterliegen, die gegenüber jenen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sowie den entsprechenden Durchführungsbestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission (3) und der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission (4) gleichwertig sind. |
| --- | --- |

(3)

Ökologische/biologische Erzeugnisse, die bis zum Ende dieser Übergangszeiträume unter diesen Einfuhrregelungen in die Union eingeführt werden, müssen im Einklang mit den Produktionsvorschriften erzeugt werden und den Kontrollregelungen unterliegen, die gegenüber jenen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sowie den entsprechenden Durchführungsbestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission (3) und der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission (4) gleichwertig sind.

| (4) | Deshalb sollten Unternehmer ihre Tätigkeiten auf allen Stufen der Produktion, der Aufbereitung und des Vertriebs in Drittländern weiterhin entweder über ein Kontrollsystem eines Drittlands übermitteln, das für die Zwecke der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 anerkannt ist, oder einer Kontrollbehörde oder Kontrollstelle gemäß Artikel 57 Absatz 1 der genannten Verordnung vorlegen. |
| --- | --- |

(4)

Deshalb sollten Unternehmer ihre Tätigkeiten auf allen Stufen der Produktion, der Aufbereitung und des Vertriebs in Drittländern weiterhin entweder über ein Kontrollsystem eines Drittlands übermitteln, das für die Zwecke der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 anerkannt ist, oder einer Kontrollbehörde oder Kontrollstelle gemäß Artikel 57 Absatz 1 der genannten Verordnung vorlegen.

| (5) | Um die angemessene Überwachung dieser Drittländer oder der betreffenden Kontrollbehörden und Kontrollstellen zu gewährleisten, müssen Vorschriften für die Verfahren für die regelmäßige Überprüfung ihrer Anerkennung während der Übergangszeiträume festgelegt werden. Zu diesem Zweck sollte in dieser Verordnung insbesondere festgelegt werden, welche Informationen die Drittländer oder die Kontrollbehörden und Kontrollstellen der Kommission zur Wahrnehmung dieser Überwachung, unter anderem durch Prüfungen vor Ort, übermitteln müssen. Darüber hinaus sollten in dieser Verordnung die Maßnahmen festgelegt werden, die die Kommission in Ausübung dieser Überwachung ergreifen muss, einschließlich der Aussetzung des Eintrags anerkannter Drittländer oder Kontrollbehörden und Kontrollstellen in den Verzeichnissen gemäß Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/848 bzw. ihrer Streichung aus diesen Verzeichnissen. |
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(5)

Um die angemessene Überwachung dieser Drittländer oder der betreffenden Kontrollbehörden und Kontrollstellen zu gewährleisten, müssen Vorschriften für die Verfahren für die regelmäßige Überprüfung ihrer Anerkennung während der Übergangszeiträume festgelegt werden. Zu diesem Zweck sollte in dieser Verordnung insbesondere festgelegt werden, welche Informationen die Drittländer oder die Kontrollbehörden und Kontrollstellen der Kommission zur Wahrnehmung dieser Überwachung, unter anderem durch Prüfungen vor Ort, übermitteln müssen. Darüber hinaus sollten in dieser Verordnung die Maßnahmen festgelegt werden, die die Kommission in Ausübung dieser Überwachung ergreifen muss, einschließlich der Aussetzung des Eintrags anerkannter Drittländer oder Kontrollbehörden und Kontrollstellen in den Verzeichnissen gemäß Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/848 bzw. ihrer Streichung aus diesen Verzeichnissen.

| (6) | Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung ab dem Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2018/848 und bis zum Ablauf der Anerkennung der Drittländer oder der Kontrollbehörden und Kontrollstellen gelten — |
| --- | --- |

(6)

Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung ab dem Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2018/848 und bis zum Ablauf der Anerkennung der Drittländer oder der Kontrollbehörden und Kontrollstellen gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Überwachung von Drittländern

(1)   Der Jahresbericht, der der Kommission gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/848 bis zum 31. März jedes Jahres von einem Drittland übermittelt werden muss, das unter die Definition gemäß Artikel 48 Absatz 1 der genannten Verordnung fällt und in dem Verzeichnis aufgeführt ist, das im Wege einer gemäß Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/848 erlassenen Durchführungsverordnung erstellt wurde (im Folgenden das „Drittland“), umfasst Folgendes:

| a) | Informationen über die Entwicklung der biologischen/ökologischen Produktion in dem Drittland, einschließlich über die erzeugten Produkte, die Anbaufläche, die Produktionsgebiete, die Anzahl der Erzeuger und die Lebensmittelverarbeitung; |
| --- | --- |

a)

Informationen über die Entwicklung der biologischen/ökologischen Produktion in dem Drittland, einschließlich über die erzeugten Produkte, die Anbaufläche, die Produktionsgebiete, die Anzahl der Erzeuger und die Lebensmittelverarbeitung;

| b) | Informationen über die Art der in die Union ausgeführten ökologisch/biologisch erzeugten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel; |
| --- | --- |

b)

Informationen über die Art der in die Union ausgeführten ökologisch/biologisch erzeugten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel;

| c) | eine Beschreibung der von der zuständigen Behörde des Drittlands im Vorjahr durchgeführten Überwachungs- und Aufsichtstätigkeiten, die erzielten Ergebnisse und die getroffenen Abhilfemaßnahmen; |
| --- | --- |

c)

eine Beschreibung der von der zuständigen Behörde des Drittlands im Vorjahr durchgeführten Überwachungs- und Aufsichtstätigkeiten, die erzielten Ergebnisse und die getroffenen Abhilfemaßnahmen;

| d) | jegliche Änderungen der in dem Drittland angewandten Produktionsstandards, die als gleichwertig mit den Produktionsvorschriften gemäß den Titeln III und IV der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingestuft wurden; |
| --- | --- |

d)

jegliche Änderungen der in dem Drittland angewandten Produktionsstandards, die als gleichwertig mit den Produktionsvorschriften gemäß den Titeln III und IV der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingestuft wurden;

| e) | jegliche Änderungen der in dem Drittland angewandten Kontrollmaßnahmen, die an Wirksamkeit als gleichwertig mit den Kontrollen gemäß Titel V der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingestuft wurden, und eine Bestätigung, dass diese Kontrollmaßnahmen fortlaufend und effektiv angewandt worden sind; |
| --- | --- |

e)

jegliche Änderungen der in dem Drittland angewandten Kontrollmaßnahmen, die an Wirksamkeit als gleichwertig mit den Kontrollen gemäß Titel V der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingestuft wurden, und eine Bestätigung, dass diese Kontrollmaßnahmen fortlaufend und effektiv angewandt worden sind;

| f) | sonstige Aktualisierungen des technischen Dossiers des Drittlandes; |
| --- | --- |

f)

sonstige Aktualisierungen des technischen Dossiers des Drittlandes;

| g) | die Website oder eine andere Adresse, unter der das aktuelle Verzeichnis der unter das Kontrollsystem fallenden Unternehmer eingesehen werden kann, sowie eine Kontaktstelle, bei der Informationen über ihren Zertifizierungsstatus und die betreffenden Erzeugniskategorien jederzeit verfügbar sind; |
| --- | --- |

g)

die Website oder eine andere Adresse, unter der das aktuelle Verzeichnis der unter das Kontrollsystem fallenden Unternehmer eingesehen werden kann, sowie eine Kontaktstelle, bei der Informationen über ihren Zertifizierungsstatus und die betreffenden Erzeugniskategorien jederzeit verfügbar sind;

| h) | sonstige von dem Drittland als relevant erachtete Informationen. |
| --- | --- |

h)

sonstige von dem Drittland als relevant erachtete Informationen.

(2)   Das Drittland teilt der Kommission über die elektronische Plattform des Informationssystems für den ökologischen Landbau (OFIS) unverzüglich jegliche Änderungen bezüglich der in diesem Drittland geltenden Maßnahmen oder deren Durchführung und insbesondere bezüglich des Kontrollsystems mit.

(3)   Das Drittland teilt der Kommission über OFIS unverzüglich jegliche Änderungen der administrativen Daten mit, die in dem Verzeichnis zu führen sind, das im Wege einer gemäß Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/848 erlassenen Durchführungsverordnung erstellt wurde.

(4)   Die Kommission kann jederzeit weitere Informationen von dem Drittland anfordern, einschließlich der Vorlage eines oder mehrerer durch unabhängige Sachverständige erstellter Berichte über Prüfungen vor Ort.

(5)   Die Kommission kann auf der Grundlage einer Risikoanalyse oder im Falle eines vermuteten Verstoßes in dem Drittland eine Prüfung vor Ort durch von ihr bezeichnete Sachverständige durchführen lassen.

(6)   Hat die Kommission eine Mitteilung eines Mitgliedstaats erhalten, in der sie über einen begründeten Verdacht auf eine Unregelmäßigkeit oder einen Verstoß in Bezug auf die Konformität von eingeführten ökologischen/biologischen Erzeugnissen mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und den Produktionsstandards und Kontrollmaßnahmen, die auf der Grundlage der vorgenommenen Bewertung als gleichwertig anerkannt wurden, unterrichtet wird, teilt sie dies der zuständigen Behörde des Drittlandes mit. Die zuständige Behörde muss den Ursprung der mutmaßlichen Unregelmäßigkeit oder des mutmaßlichen Verstoßes untersuchen und die Kommission und den betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Mitteilung der Kommission über das Ergebnis der Untersuchung und die ergriffenen Maßnahmen informieren.

Artikel 2

Überwachung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen

(1)   Auf der Grundlage der Jahresberichte und unter Berücksichtigung aller sonstigen eingegangenen Informationen gewährleistet die Kommission eine angemessene Überwachung der Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die unter die Definition gemäß Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 fallen und in dem Verzeichnis aufgeführt sind, das im Wege einer gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/848 erlassenen Durchführungsverordnung erstellt wurde (im Folgenden „Kontrollbehörden und Kontrollstellen“), indem sie deren Anerkennung regelmäßig überprüft. Hierzu kann die Kommission von den Mitgliedstaaten Unterstützung erbitten. Die Art der Überwachung der Kontrollbehörden und Kontrollstellen wird auf der Grundlage eines risikobasierten Ansatzes im Hinblick auf Verstöße festgelegt, wobei insbesondere die Menge der zertifizierten Erzeugnisse und ihre Ausfuhren in die Union sowie die Ergebnisse der regelmäßigen Evaluierung vor Ort, der Überwachung und der mehrjährigen Wiederbewertung ihrer Tätigkeiten durch eine Akkreditierungsstelle oder gegebenenfalls eine zuständige Behörde zu berücksichtigen sind.

(2)   Bis zum 28. Februar jedes Jahres übermitteln die Kontrollbehörden und Kontrollstellen der Kommission einen Jahresbericht. In dem Jahresbericht werden die Informationen des technischen Dossiers, das im ursprünglichen Antrag auf Anerkennung enthalten ist, in der zuletzt geänderten Fassung aktualisiert. Der Bericht enthält mindestens Folgendes:

| a) | eine Übersicht über die Tätigkeiten der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle in dem Drittland oder den Drittländern, für das bzw. die sie anerkannt wurde, einschließlich der Anzahl der betreffenden Unternehmer und Unternehmergruppen und der Art landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel, sortiert nach Kategorien und nach Zolltarifnummern gruppiert; |
| --- | --- |

a)

eine Übersicht über die Tätigkeiten der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle in dem Drittland oder den Drittländern, für das bzw. die sie anerkannt wurde, einschließlich der Anzahl der betreffenden Unternehmer und Unternehmergruppen und der Art landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel, sortiert nach Kategorien und nach Zolltarifnummern gruppiert;

| b) | jegliche Änderungen der Produktionsstandards in dem Drittland oder den Drittländern, für das bzw. die die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle anerkannt wurde, einschließlich einer Bewertung der Gleichwertigkeit dieser Standards mit den Produktionsvorschriften gemäß den Titeln III und IV der Verordnung (EG) Nr. 834/2007; |
| --- | --- |

b)

jegliche Änderungen der Produktionsstandards in dem Drittland oder den Drittländern, für das bzw. die die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle anerkannt wurde, einschließlich einer Bewertung der Gleichwertigkeit dieser Standards mit den Produktionsvorschriften gemäß den Titeln III und IV der Verordnung (EG) Nr. 834/2007;

| c) | jegliche Änderungen der Kontrollmaßnahmen in dem Drittland oder den Drittländern, für das bzw. die die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle anerkannt wurde, einschließlich einer Bewertung der Gleichwertigkeit mit den Kontrollen gemäß Titel V der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, und eine Bestätigung, dass diese Kontrollmaßnahmen fortlaufend und effektiv angewandt worden sind; |
| --- | --- |

c)

jegliche Änderungen der Kontrollmaßnahmen in dem Drittland oder den Drittländern, für das bzw. die die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle anerkannt wurde, einschließlich einer Bewertung der Gleichwertigkeit mit den Kontrollen gemäß Titel V der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, und eine Bestätigung, dass diese Kontrollmaßnahmen fortlaufend und effektiv angewandt worden sind;

| d) | eine Beschreibung der Kontrolltätigkeiten, die von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle im Vorjahr in dem Drittland oder den Drittländern, für das bzw. die sie anerkannt wurde, durchgeführt wurden, die erzielten Ergebnisse, die festgestellten Unregelmäßigkeiten und Verstöße und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen; |
| --- | --- |

d)

eine Beschreibung der Kontrolltätigkeiten, die von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle im Vorjahr in dem Drittland oder den Drittländern, für das bzw. die sie anerkannt wurde, durchgeführt wurden, die erzielten Ergebnisse, die festgestellten Unregelmäßigkeiten und Verstöße und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen;

| e) | jegliche Änderungen der Informationen des technischen Dossiers, das mit dem ursprünglichen Antrag auf Anerkennung übermittelt wurde, und dessen aktualisierte Fassungen; |
| --- | --- |

e)

jegliche Änderungen der Informationen des technischen Dossiers, das mit dem ursprünglichen Antrag auf Anerkennung übermittelt wurde, und dessen aktualisierte Fassungen;

| f) | eine Kopie des letzten Bewertungsberichts der Akkreditierungsstelle oder gegebenenfalls einer zuständigen Behörde, der die Ergebnisse der regelmäßigen Evaluierung vor Ort, der Überwachung und der mehrjährigen Wiederbewertung der Tätigkeiten der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle in dem Drittland oder den Drittländern, für das bzw. die sie anerkannt wurde, enthält. Mit diesem Bewertungsbericht wird bestätigt, dass die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle hinsichtlich ihrer Befähigung, die für ihre Anerkennung durch die Kommission erforderlichen Bedingungen zu erfüllen, in zufriedenstellender Weise bewertet wurde, und dass sie ihre Tätigkeiten tatsächlich gemäß diesen Bedingungen durchgeführt hat. Darüber hinaus muss der Bewertungsbericht die Gleichwertigkeit der Produktionsstandards und der Kontrollmaßnahmen gemäß den Buchstaben b und c nachweisen und bestätigen; |
| --- | --- |

f)

eine Kopie des letzten Bewertungsberichts der Akkreditierungsstelle oder gegebenenfalls einer zuständigen Behörde, der die Ergebnisse der regelmäßigen Evaluierung vor Ort, der Überwachung und der mehrjährigen Wiederbewertung der Tätigkeiten der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle in dem Drittland oder den Drittländern, für das bzw. die sie anerkannt wurde, enthält. Mit diesem Bewertungsbericht wird bestätigt, dass die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle hinsichtlich ihrer Befähigung, die für ihre Anerkennung durch die Kommission erforderlichen Bedingungen zu erfüllen, in zufriedenstellender Weise bewertet wurde, und dass sie ihre Tätigkeiten tatsächlich gemäß diesen Bedingungen durchgeführt hat. Darüber hinaus muss der Bewertungsbericht die Gleichwertigkeit der Produktionsstandards und der Kontrollmaßnahmen gemäß den Buchstaben b und c nachweisen und bestätigen;

| g) | die Website, auf der das Verzeichnis der unter das Kontrollsystem fallenden Unternehmer in einer Amtssprache der Union eingesehen werden kann, sowie eine Kontaktstelle, bei der Informationen über ihren Zertifizierungsstatus und die betreffenden Erzeugniskategorien sowie die Unternehmer und Erzeugnisse, für die die Zertifizierungen ausgesetzt oder zurückgezogen worden sind, jederzeit verfügbar sind; |
| --- | --- |

g)

die Website, auf der das Verzeichnis der unter das Kontrollsystem fallenden Unternehmer in einer Amtssprache der Union eingesehen werden kann, sowie eine Kontaktstelle, bei der Informationen über ihren Zertifizierungsstatus und die betreffenden Erzeugniskategorien sowie die Unternehmer und Erzeugnisse, für die die Zertifizierungen ausgesetzt oder zurückgezogen worden sind, jederzeit verfügbar sind;

| h) | sonstige Informationen, die von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle für relevant erachtet werden. |
| --- | --- |

h)

sonstige Informationen, die von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle für relevant erachtet werden.

Der Jahresbericht und alle von der Kommission erbetenen zusätzlichen Informationen über den Jahresbericht sind über OFIS zu übermitteln.

(3)   Die Kommission kann jegliche zusätzlichen Informationen zum Jahresbericht anfordern. Diese zusätzlichen Informationen sind in elektronischer Form zu übermitteln.

Artikel 3

Überprüfung der Anerkennung von Drittländern

Im Rahmen ihrer regelmäßigen Überprüfung der Anerkennung von Drittländern gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/848 wendet die Kommission die folgenden Vorschriften an und ändert das Verzeichnis der Drittländer gemäß Artikel 48 Absatz 3 der genannten Verordnung entsprechend:

| a) | Die Kommission kann die Spezifikationen in dem Verzeichnis auf der Grundlage der eingegangenen Informationen jederzeit ändern; |
| --- | --- |

a)

Die Kommission kann die Spezifikationen in dem Verzeichnis auf der Grundlage der eingegangenen Informationen jederzeit ändern;

| b) | die Kommission kann den Eintrag eines Drittlands im Verzeichnis entweder auf der Grundlage der erhaltenen Informationen oder in dem Fall aussetzen, dass ein Drittland keine ausreichenden angeforderten Informationen vorgelegt oder einer Prüfung vor Ort nicht zugestimmt hat; |
| --- | --- |

b)

die Kommission kann den Eintrag eines Drittlands im Verzeichnis entweder auf der Grundlage der erhaltenen Informationen oder in dem Fall aussetzen, dass ein Drittland keine ausreichenden angeforderten Informationen vorgelegt oder einer Prüfung vor Ort nicht zugestimmt hat;

| c) | die Kommission setzt den Eintrag eines Drittlands im Verzeichnis aus, wenn das Drittland im Anschluss an ein Ersuchen der Kommission innerhalb einer Frist, die von der Kommission entsprechend der Schwere des Problems festzulegen ist und die mindestens 30 Tage betragen muss, keine angemessenen und rechtzeitigen Abhilfemaßnahmen ergreift; |
| --- | --- |

c)

die Kommission setzt den Eintrag eines Drittlands im Verzeichnis aus, wenn das Drittland im Anschluss an ein Ersuchen der Kommission innerhalb einer Frist, die von der Kommission entsprechend der Schwere des Problems festzulegen ist und die mindestens 30 Tage betragen muss, keine angemessenen und rechtzeitigen Abhilfemaßnahmen ergreift;

| d) | die Kommission streicht den Eintrag eines Drittlands aus dem Verzeichnis in folgenden Fällen:






  i) | Das Drittland übermittelt den Jahresbericht gemäß Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung nicht rechtzeitig; |
| --- | --- | --- |

d)

die Kommission streicht den Eintrag eines Drittlands aus dem Verzeichnis in folgenden Fällen:

i)

Das Drittland übermittelt den Jahresbericht gemäß Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung nicht rechtzeitig;

| ii) | die Angaben in diesem Jahresbericht sind unvollständig; |
| --- | --- |

ii)

die Angaben in diesem Jahresbericht sind unvollständig;

| iii) | im Anschluss an ein Ersuchen der Kommission hält das Drittland innerhalb einer Frist, die von der Kommission entsprechend der Schwere des Problems festzulegen ist und die mindestens 30 Tage betragen muss, die Informationen im Zusammenhang mit seinem technischen Dossier oder seinem Kontrollsystem nicht zur Verfügung oder übermittelt nicht alle diese Informationen; oder |
| --- | --- |

iii)

im Anschluss an ein Ersuchen der Kommission hält das Drittland innerhalb einer Frist, die von der Kommission entsprechend der Schwere des Problems festzulegen ist und die mindestens 30 Tage betragen muss, die Informationen im Zusammenhang mit seinem technischen Dossier oder seinem Kontrollsystem nicht zur Verfügung oder übermittelt nicht alle diese Informationen; oder

| iv) | im Anschluss an ein Ersuchen der Kommission stimmt das Drittland einer Prüfung vor Ort nicht zu. |
| --- | --- |

iv)

im Anschluss an ein Ersuchen der Kommission stimmt das Drittland einer Prüfung vor Ort nicht zu.

Artikel 4

Überprüfung der Anerkennung der Kontrollbehörden und Kontrollstellen

(1)   Im Rahmen ihrer regelmäßigen Überprüfung der Anerkennung der Kontrollbehörden und Kontrollstellen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung wendet die Kommission die folgenden Vorschriften an und ändert das Verzeichnis der Kontrollbehörden und Kontrollstellen gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/848 entsprechend:

| a) | Die Kommission kann die Spezifikationen zu einer Kontrollbehörde oder Kontrollstelle in dem Verzeichnis auf der Grundlage der eingegangenen Informationen jederzeit ändern; |
| --- | --- |

a)

Die Kommission kann die Spezifikationen zu einer Kontrollbehörde oder Kontrollstelle in dem Verzeichnis auf der Grundlage der eingegangenen Informationen jederzeit ändern;

| b) | die Kommission kann den Eintrag einer Kontrollbehörde oder Kontrollstelle im Verzeichnis entweder auf der Grundlage der erhaltenen Informationen oder in dem Fall aussetzen, dass die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle keine ausreichenden angeforderten Informationen vorgelegt oder einer Prüfung vor Ort nicht zugestimmt hat; |
| --- | --- |

b)

die Kommission kann den Eintrag einer Kontrollbehörde oder Kontrollstelle im Verzeichnis entweder auf der Grundlage der erhaltenen Informationen oder in dem Fall aussetzen, dass die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle keine ausreichenden angeforderten Informationen vorgelegt oder einer Prüfung vor Ort nicht zugestimmt hat;

| c) | die Kommission setzt den Eintrag einer Kontrollbehörde oder Kontrollstelle im Verzeichnis aus, wenn die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle im Anschluss an ein Ersuchen der Kommission innerhalb einer Frist, die von der Kommission entsprechend der Schwere des Problems festzulegen ist und die mindestens 30 Tage betragen muss, keine angemessenen und rechtzeitigen Abhilfemaßnahmen ergreift; |
| --- | --- |

c)

die Kommission setzt den Eintrag einer Kontrollbehörde oder Kontrollstelle im Verzeichnis aus, wenn die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle im Anschluss an ein Ersuchen der Kommission innerhalb einer Frist, die von der Kommission entsprechend der Schwere des Problems festzulegen ist und die mindestens 30 Tage betragen muss, keine angemessenen und rechtzeitigen Abhilfemaßnahmen ergreift;

| d) | die Kommission streicht den Eintrag einer Kontrollbehörde oder Kontrollstelle aus dem Verzeichnis in folgenden Fällen:






  i) | Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle übermittelt den Jahresbericht gemäß Artikel 2 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung nicht rechtzeitig; |
| --- | --- | --- |

d)

die Kommission streicht den Eintrag einer Kontrollbehörde oder Kontrollstelle aus dem Verzeichnis in folgenden Fällen:

i)

Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle übermittelt den Jahresbericht gemäß Artikel 2 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung nicht rechtzeitig;

| ii) | die Angaben in dem Jahresbericht sind unvollständig; |
| --- | --- |

ii)

die Angaben in dem Jahresbericht sind unvollständig;

| iii) | die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle hält nicht alle Informationen im Zusammenhang mit ihrem technischen Dossier oder ihrem Kontrollsystem zur Verfügung oder übermittelt diese nicht; |
| --- | --- |

iii)

die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle hält nicht alle Informationen im Zusammenhang mit ihrem technischen Dossier oder ihrem Kontrollsystem zur Verfügung oder übermittelt diese nicht;

| iv) | die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle hält die Informationen über die Untersuchungen eines Verstoßes nicht zur Verfügung; |
| --- | --- |

iv)

die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle hält die Informationen über die Untersuchungen eines Verstoßes nicht zur Verfügung;

| v) | die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle ergreift keine angemessenen Abhilfemaßnahmen gegen festgestellte Unregelmäßigkeiten und Verstöße; |
| --- | --- |

v)

die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle ergreift keine angemessenen Abhilfemaßnahmen gegen festgestellte Unregelmäßigkeiten und Verstöße;

| vi) | die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle stimmt einer Prüfung vor Ort nach Aufforderung durch die Kommission nicht zu oder eine Prüfung vor Ort fällt wegen systematischen Versagens der Kontrollmaßnahmen negativ aus; oder |
| --- | --- |

vi)

die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle stimmt einer Prüfung vor Ort nach Aufforderung durch die Kommission nicht zu oder eine Prüfung vor Ort fällt wegen systematischen Versagens der Kontrollmaßnahmen negativ aus; oder

| vii) | in jeder anderen Situation, in der die Gefahr besteht, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher hinsichtlich der wahren Beschaffenheit der von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle zertifizierten Erzeugnisse in die Irre geführt werden. |
| --- | --- |

vii)

in jeder anderen Situation, in der die Gefahr besteht, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher hinsichtlich der wahren Beschaffenheit der von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle zertifizierten Erzeugnisse in die Irre geführt werden.

(2)   Vor einer Streichung gemäß Absatz 1 Buchstabe d fordert die Kommission die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle auf, innerhalb einer Frist, die von der Kommission entsprechend der Schwere des Problems festzulegen ist und die mindestens 30 Tage betragen muss, für die in dem genannten Buchstaben aufgeführte Situationen Abhilfe zu schaffen.

Artikel 5

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. Januar 2022.

Die Artikel 1 und 3 gelten bis zum 31. Dezember 2026.

Die Artikel 2 und 4 gelten bis zum 31. Dezember 2024.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Mai 2021.

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91(ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 25).

4

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| 16.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 292/25 |
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16.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/25

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1343 DER KOMMISSION

vom 10. August 2021

zur Genehmigung einer Änderung der Produktspezifikation für die geografische Angabe einer eingetragenen Spirituose

(Újfehértói meggypálinka)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 21 in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) hat die Kommission den Antrag Ungarns vom 18. April 2017 auf Genehmigung einer Änderung der technischen Unterlage für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 geschützte geografische Angabe „Újfehértói meggypálinka“ geprüft. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 21 in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) hat die Kommission den Antrag Ungarns vom 18. April 2017 auf Genehmigung einer Änderung der technischen Unterlage für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 geschützte geografische Angabe „Újfehértói meggypálinka“ geprüft.

| (2) | Die Verordnung (EU) 2019/787, die die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 ersetzt, ist am 25. Mai 2019 in Kraft getreten. Gemäß Artikel 49 Absatz 1 derselben Verordnung wurde Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 hinsichtlich geografischer Angaben mit Wirkung vom 8. Juni 2019 aufgehoben. Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/787 gelten die technischen Unterlagen, die vor dem 8. Juni 2019 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 als Teil eines Antrags eingereicht wurden, als Produktspezifikationen. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EU) 2019/787, die die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 ersetzt, ist am 25. Mai 2019 in Kraft getreten. Gemäß Artikel 49 Absatz 1 derselben Verordnung wurde Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 hinsichtlich geografischer Angaben mit Wirkung vom 8. Juni 2019 aufgehoben. Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/787 gelten die technischen Unterlagen, die vor dem 8. Juni 2019 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 als Teil eines Antrags eingereicht wurden, als Produktspezifikationen.

| (3) | Nachdem die Kommission zu dem Schluss gekommen war, dass der Antrag mit der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 im Einklang steht, hat sie den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 17 Absatz 6 der genannten Verordnung nach Artikel 50 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2019/787 im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(3)

Nachdem die Kommission zu dem Schluss gekommen war, dass der Antrag mit der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 im Einklang steht, hat sie den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 17 Absatz 6 der genannten Verordnung nach Artikel 50 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2019/787 im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

| (4) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/787 eingegangen ist, sollte die Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 30 Absatz 2 der genannten Verordnung, der sinngemäß für die Änderungen der Produktspezifikation gilt, genehmigt werden — |
| --- | --- |

(4)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/787 eingegangen ist, sollte die Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 30 Absatz 2 der genannten Verordnung, der sinngemäß für die Änderungen der Produktspezifikation gilt, genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Produktspezifikation für den Namen „Újfehértói meggypálinka“ wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. August 2021

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16).

2

(3)  
  ABl. C 147 vom 26.4.2021, S. 7.

3

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BESCHLÜSSE

| 16.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 292/27 |
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16.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/27

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BESCHLUSS (EU) 2021/1344 DER KOMMISSION

vom 9. August 2021

zur Festlegung von Kriterien für die Bestimmung des Zeitraums, für den Personen, die die Sicherheit bedrohen, der Zutritt zu Kommissionsräumlichkeiten untersagt werden kann

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 21,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission muss in einem sicheren Umfeld arbeiten können. Dafür benötigt sie ein stimmiges integriertes Sicherheitskonzept mit einem passenden Schutzniveau für Personen, Vermögenswerte und Informationen, das in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Risiken steht und effizient und zeitnah Sicherheit gewährleistet. Die Kommission sieht die größten Bedrohungen für die Sicherheit derzeit im Terrorismus sowie in der politischen und wirtschaftlichen Spionage. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission muss in einem sicheren Umfeld arbeiten können. Dafür benötigt sie ein stimmiges integriertes Sicherheitskonzept mit einem passenden Schutzniveau für Personen, Vermögenswerte und Informationen, das in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Risiken steht und effizient und zeitnah Sicherheit gewährleistet. Die Kommission sieht die größten Bedrohungen für die Sicherheit derzeit im Terrorismus sowie in der politischen und wirtschaftlichen Spionage.

| (2) | Um die Sicherheit von Personen, Vermögenswerten und Informationen zu gewährleisten, ergreift die Kommission, insbesondere über die Direktion Sicherheit ihrer Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Maßnahmen gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/443, die für alle Dienststellen und in allen Räumlichkeiten der Kommission gelten. Nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b des genannten Beschlusses schließen diese Maßnahmen auch begrenzte Maßnahmen betreffend Personen, die die Sicherheit bedrohen, ein, darunter die Befugnis, Personen den Zutritt zu den Kommissionsräumlichkeiten für eine begrenzte Dauer zu untersagen. |
| --- | --- |

(2)

Um die Sicherheit von Personen, Vermögenswerten und Informationen zu gewährleisten, ergreift die Kommission, insbesondere über die Direktion Sicherheit ihrer Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Maßnahmen gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/443, die für alle Dienststellen und in allen Räumlichkeiten der Kommission gelten. Nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b des genannten Beschlusses schließen diese Maßnahmen auch begrenzte Maßnahmen betreffend Personen, die die Sicherheit bedrohen, ein, darunter die Befugnis, Personen den Zutritt zu den Kommissionsräumlichkeiten für eine begrenzte Dauer zu untersagen.

| (3) | Bedienstete der Kommission, die ordnungsgemäß nach den Artikeln 5 und 12 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 beauftragt wurden, sollten bei der Entscheidung, Personen, bei denen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b dieses Beschlusses davon auszugehen ist, dass sie die Sicherheit in der Kommission bedrohen, den Zutritt zu den Kommissionsräumlichkeiten zu untersagen, diese Bedrohung auf Einzelfallbasis und unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände bewerten. |
| --- | --- |

(3)

Bedienstete der Kommission, die ordnungsgemäß nach den Artikeln 5 und 12 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 beauftragt wurden, sollten bei der Entscheidung, Personen, bei denen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b dieses Beschlusses davon auszugehen ist, dass sie die Sicherheit in der Kommission bedrohen, den Zutritt zu den Kommissionsräumlichkeiten zu untersagen, diese Bedrohung auf Einzelfallbasis und unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände bewerten.

| (4) | Eine solche Zugangsbeschränkung kann für einzelne, mehrere oder sogar sämtliche Räumlichkeiten der Kommission gelten. |
| --- | --- |

(4)

Eine solche Zugangsbeschränkung kann für einzelne, mehrere oder sogar sämtliche Räumlichkeiten der Kommission gelten.

| (5) | Die Dauer des Zutrittsverbots sollte der Wahrscheinlichkeit des Eintretens sowie der Schwere und Dauer der Bedrohung Rechnung tragen. |
| --- | --- |

(5)

Die Dauer des Zutrittsverbots sollte der Wahrscheinlichkeit des Eintretens sowie der Schwere und Dauer der Bedrohung Rechnung tragen.

| (6) | Der vorliegende Beschluss sollte nicht für die Zwecke von Verboten des Zutritts zu den Kommissionräumlichkeiten gelten, die im Rahmen eines Dienstenthebungsverfahrens nach Artikel 23 des Anhangs IX des Statuts erlassen werden. |
| --- | --- |

(6)

Der vorliegende Beschluss sollte nicht für die Zwecke von Verboten des Zutritts zu den Kommissionräumlichkeiten gelten, die im Rahmen eines Dienstenthebungsverfahrens nach Artikel 23 des Anhangs IX des Statuts erlassen werden.

| (7) | Der vorliegende Beschluss sollte nicht für in Delegationen der Union tätige Kommissionsbedienstete gelten, die vielmehr den Sicherheitsvorschriften für den Europäischen Auswärtigen Dienst unterliegen sollten. |
| --- | --- |

(7)

Der vorliegende Beschluss sollte nicht für in Delegationen der Union tätige Kommissionsbedienstete gelten, die vielmehr den Sicherheitsvorschriften für den Europäischen Auswärtigen Dienst unterliegen sollten.

| (8) | Gemäß der Geschäftsordnung wurde das für Sicherheitsfragen zuständige Kommissionsmitglied mit dem Beschluss C(2016) 2797 (2) der Kommission ermächtigt, Durchführungsbestimmungen zu erlassen, in denen die Kriterien für die Bestimmung der Dauer von Verboten des Zutritts zu den Kommissionräumlichkeiten gemäß Artikel 12 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 festgelegt werden. Diese Befugnis wurde mit dem Beschluss C(2021) 2684 der Kommission (3) an den Generaldirektor der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit weiterübertragen. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß der Geschäftsordnung wurde das für Sicherheitsfragen zuständige Kommissionsmitglied mit dem Beschluss C(2016) 2797 (2) der Kommission ermächtigt, Durchführungsbestimmungen zu erlassen, in denen die Kriterien für die Bestimmung der Dauer von Verboten des Zutritts zu den Kommissionräumlichkeiten gemäß Artikel 12 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 festgelegt werden. Diese Befugnis wurde mit dem Beschluss C(2021) 2684 der Kommission (3) an den Generaldirektor der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit weiterübertragen.

| (9) | Sicherheitsmaßnahmen gemäß dem vorliegenden Beschluss sollten mit den in Artikel 3 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 festgelegten Grundsätzen für die Sicherheit in der Kommission und insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Einklang stehen — |
| --- | --- |

(9)

Sicherheitsmaßnahmen gemäß dem vorliegenden Beschluss sollten mit den in Artikel 3 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 festgelegten Grundsätzen für die Sicherheit in der Kommission und insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Einklang stehen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)   In diesem Beschluss werden die Kriterien für die Bestimmung des Zeitraums festgelegt, für den Personen, die die Sicherheit bedrohen, gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 der Zutritt zu Kommissionsräumlichkeiten untersagt werden kann.

(2)   Dieser Beschluss gilt für alle Dienststellen und Räumlichkeiten der Kommission. In Delegationen der Union tätige Kommissionsbedienstete unterliegen den Sicherheitsvorschriften für den Europäischen Auswärtigen Dienst. (4)

(3)   Dieser Beschluss gilt nicht für nicht für die Zwecke von Dienstenthebungsverfahren nach Artikel 23 des Anhangs IX der Verordnung über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (5).

Artikel 2

Geltungsbereich des Verbots

(1)   Das Verbot gemäß Artikel 1 Absatz 1 kann für einzelne, mehrere oder sämtliche Räumlichkeiten der Kommission gelten.

(2)   Im Falle von Räumlichkeiten, die die Kommission sich mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU teilt, setzt die Kommission letztere von ihrem Beschluss, für die von der Kommission genutzten Teile der Räumlichkeiten ein Zutrittsverbot zu erlassen, in Kenntnis.

Artikel 3

Dauer des Verbots

(1)   Die Dauer des Verbots gemäß Artikel 1 Absatz 1 trägt der geschätzten Dauer, der Wahrscheinlichkeit des Eintretens sowie der Schwere der Bedrohung Rechnung.

(2)   Die Kriterien, anhand derer die Schwere der Bedrohung für die Sicherheit beurteilt wird, umfassen:

| a) | den Umfang des Schadens, den die Bedrohung in Bezug auf das Leben, die körperliche Unversehrtheit, das Wohlbefinden oder die Gesundheit von Personen verursachen könnte, sowie des potenziellen Schadens in Bezug auf Vermögenswerte und Informationen; |
| --- | --- |

a)

den Umfang des Schadens, den die Bedrohung in Bezug auf das Leben, die körperliche Unversehrtheit, das Wohlbefinden oder die Gesundheit von Personen verursachen könnte, sowie des potenziellen Schadens in Bezug auf Vermögenswerte und Informationen;

| b) | die Frage, ob die Bedrohung mit einer Straftat in Verbindung steht; |
| --- | --- |

b)

die Frage, ob die Bedrohung mit einer Straftat in Verbindung steht;

| c) | die Frage, ob die Bedrohung auf Fahrlässigkeit, grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht; |
| --- | --- |

c)

die Frage, ob die Bedrohung auf Fahrlässigkeit, grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht;

| d) | die Frage, ob die Person, von der die Bedrohung ausgeht, gewaltsame oder aggressive Verhaltensweisen an den Tag legt oder sich wiederholt so verhält; |
| --- | --- |

d)

die Frage, ob die Person, von der die Bedrohung ausgeht, gewaltsame oder aggressive Verhaltensweisen an den Tag legt oder sich wiederholt so verhält;

| e) | den Umfang des potenziellen finanziellen Schadens für die Kommission; |
| --- | --- |

e)

den Umfang des potenziellen finanziellen Schadens für die Kommission;

| f) | das Ausmaß der potenziellen Rufschädigung für die Kommission. |
| --- | --- |

f)

das Ausmaß der potenziellen Rufschädigung für die Kommission.

(3)   Wenn die Dauer der Bedrohung nicht mit hinreichender Sicherheit abgeschätzt werden kann und die Bedrohung sehr schwerwiegend ist, kann der Person, von der die Bedrohung ausgeht, bis auf Weiteres der Zutritt untersagt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Bedrohung eines der folgenden Merkmale aufweist:

| a) | Sie besteht in der Beteiligung an Terrorismus- oder Spionageaktivitäten oder -netzwerken; |
| --- | --- |

a)

Sie besteht in der Beteiligung an Terrorismus- oder Spionageaktivitäten oder -netzwerken;

| b) | sie könnte zum Verlust von Menschenleben, zu schweren Verletzungen oder gesundheitlichen Folgen, zu erheblicher Beschädigung von Eigentum, zur Gefährdung sensibler oder als Verschlusssache eingestufter Informationen oder zu Störungen von IT-Systemen oder wesentlichen Arbeitsfunktionen der Kommission führen; |
| --- | --- |

b)

sie könnte zum Verlust von Menschenleben, zu schweren Verletzungen oder gesundheitlichen Folgen, zu erheblicher Beschädigung von Eigentum, zur Gefährdung sensibler oder als Verschlusssache eingestufter Informationen oder zu Störungen von IT-Systemen oder wesentlichen Arbeitsfunktionen der Kommission führen;

| c) | sie geht von gewaltsamen oder aggressiven Verhaltensweisen oder wiederholten solchen Verhaltensweisen aus, die die Arbeitsweise der Kommissionsdienststellen ernsthaft beeinträchtigen. |
| --- | --- |

c)

sie geht von gewaltsamen oder aggressiven Verhaltensweisen oder wiederholten solchen Verhaltensweisen aus, die die Arbeitsweise der Kommissionsdienststellen ernsthaft beeinträchtigen.

Artikel 4

Überprüfung von Verboten

Die Kommission überprüft nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 erlassene Beschlüsse auf Antrag der betroffenen Person, sofern diese Person neue, wesentliche Argumente vorbringen kann, die eine erneute Prüfung des Verbots ermöglichen. Bei der Überprüfung stützt sich die Kommission auf dieselben Kriterien, die auch dem ursprünglichen Verbot zugrunde lagen.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 9. August 2021

Für die Kommission

Gertrud INGESTAD

Generaldirektorin

Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit

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(1)  
  ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41.

1

(2)  Beschluss C(2016) 2797 der Kommission vom 4.5.2016 über eine Ermächtigung im Bereich der Sicherheit.

2

(3)  Beschluss C(2021) 2684 der Kommission vom 13.4.2021 über eine Weiterübertragung von Befugnissen gemäß dem Beschluss C(2016) 2797 der Kommission über eine Ermächtigung im Bereich der Sicherheit.

3

(4)  Beschluss ADMIN(2017) 10 der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 19. September 2017 über die Sicherheitsvorschriften für den Europäischen Auswärtigen Dienst (ABl. C 126 vom 10.4.2018, S. 1).

4

(5)  Verordnung Nr. 31 (EWG) 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. P 045 vom 14.6.1962, S. 1385).

5

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