# Amtsblatt L 287/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 287 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang10. August 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 287

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang10. August 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/1312 des Rates vom 19. Juli 2021 zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO-Interpol) | 2 |
| | * | Beschluss (EU) 2021/1313 des Rates vom 19. Juli 2021 zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO-Interpol) | 6 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1314 der Kommission vom 6. August 2021 über die Verlängerung der vom italienischen Gesundheitsministerium ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Biobor JF gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 5822) | 9 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1315 der Kommission vom 6. August 2021 über die Verlängerung der vom polnischen Amt für die Registrierung von Arzneimitteln, Medizinprodukten und Biozidprodukten ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Biobor JF gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 5821) | 11 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | BeschlussNR. 1/2021 des ESA-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 2. August 2021 über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß Protokoll 1 des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius in Bezug auf gesalzenen Snoek [2021/1316] | 13 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2021/1312 des Rates vom 19. Juli 2021 zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO-Interpol)

2

*

Beschluss (EU) 2021/1313 des Rates vom 19. Juli 2021 zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO-Interpol)

6

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1314 der Kommission vom 6. August 2021 über die Verlängerung der vom italienischen Gesundheitsministerium ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Biobor JF gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 5822)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 5822)

9

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1315 der Kommission vom 6. August 2021 über die Verlängerung der vom polnischen Amt für die Registrierung von Arzneimitteln, Medizinprodukten und Biozidprodukten ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Biobor JF gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 5821)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 5821)

11

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

BeschlussNR. 1/2021 des ESA-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 2. August 2021 über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß Protokoll 1 des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius in Bezug auf gesalzenen Snoek [2021/1316]

13

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 10.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 287/1 |
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10.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/1

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Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (1), das am 7. Mai 2021 in Brüssel unterzeichnet wurde, ist am 20. Juli 2021 in Kraft getreten.

1

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(1)  
  ABl. L 274 vom 30.7.2021, S. 57.

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BESCHLÜSSE

| 10.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 287/2 |
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10.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/2

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BESCHLUSS (EU) 2021/1312 DES RATES

vom 19. Juli 2021

zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO-Interpol)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2, Artikel 82 Absatz 1 und Artikel 87 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 3 und 4,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es sollten Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses eines Kooperationsabkommens (im Folgenden „Abkommen“) zwischen der Union und der Kriminalpolizeilichen Organisation (im Folgenden „Interpol“) aufgenommen werden. Das Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen der Union und Interpol im Bereich der Strafverfolgung, der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und im Bereich der Grenzsicherheit (als Teil des Grenzmanagements) regeln. |
| --- | --- |

(1)

Es sollten Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses eines Kooperationsabkommens (im Folgenden „Abkommen“) zwischen der Union und der Kriminalpolizeilichen Organisation (im Folgenden „Interpol“) aufgenommen werden. Das Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen der Union und Interpol im Bereich der Strafverfolgung, der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und im Bereich der Grenzsicherheit (als Teil des Grenzmanagements) regeln.

| (2) | Das Abkommen sollte die Schutzvorkehrungen und Garantien vorsehen, die erforderlich sind, um den Mitgliedstaaten und den Agenturen der Union entsprechend ihren Zugangsrechten den kontrollierten Zugang zur Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (Stolen and Lost Travel Documents, im Folgenden „SLTD“) und Interpol-Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten (Travel Document Associated With Notices, im Folgenden „TDAWN“) über das Europäische Suchportal (im Folgenden „ESP“) zu genehmigen, soweit das für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. |
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(2)

Das Abkommen sollte die Schutzvorkehrungen und Garantien vorsehen, die erforderlich sind, um den Mitgliedstaaten und den Agenturen der Union entsprechend ihren Zugangsrechten den kontrollierten Zugang zur Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (Stolen and Lost Travel Documents, im Folgenden „SLTD“) und Interpol-Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten (Travel Document Associated With Notices, im Folgenden „TDAWN“) über das Europäische Suchportal (im Folgenden „ESP“) zu genehmigen, soweit das für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

| (3) | Nach Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), müssen Abfragen der Interpol-Datenbanken so erfolgen, dass dem für die Interpol-Ausschreibung Verantwortlichen keine Informationen preisgegeben werden. |
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(3)

Nach Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), müssen Abfragen der Interpol-Datenbanken so erfolgen, dass dem für die Interpol-Ausschreibung Verantwortlichen keine Informationen preisgegeben werden.

| (4) | Das Abkommen sollte die Zusammenarbeit zwischen der durch die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) errichteten Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (im Folgenden „Europol“) und Interpol unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen bei der Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden und transnationalen schweren organisierten Kriminalität, der derzeitigen operativen Erfordernisse sowie des Mandats von Europol regeln. |
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(4)

Das Abkommen sollte die Zusammenarbeit zwischen der durch die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) errichteten Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (im Folgenden „Europol“) und Interpol unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen bei der Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden und transnationalen schweren organisierten Kriminalität, der derzeitigen operativen Erfordernisse sowie des Mandats von Europol regeln.

| (5) | Das Abkommen sollte den Aufbau und die Regelung der Zusammenarbeit zwischen der durch die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates (3) errichteten Europäischen Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) und Interpol erleichtern. |
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(5)

Das Abkommen sollte den Aufbau und die Regelung der Zusammenarbeit zwischen der durch die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates (3) errichteten Europäischen Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) und Interpol erleichtern.

| (6) | Das Abkommen sollte die Rechtsgrundlage für die Ermächtigung von Europol, der durch die Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) errichteten Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (im Folgenden „Eurojust“) und der EUStA zum Zugriff auf einschlägige Interpol-Datenbanken für die Erfüllung ihrer Aufgaben bilden. |
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(6)

Das Abkommen sollte die Rechtsgrundlage für die Ermächtigung von Europol, der durch die Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) errichteten Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (im Folgenden „Eurojust“) und der EUStA zum Zugriff auf einschlägige Interpol-Datenbanken für die Erfüllung ihrer Aufgaben bilden.

| (7) | Das Abkommen sollte die Rechtsgrundlage für die Ermächtigung von Eurojust und der EUStA zum Austausch operativer Informationen mit Interpol bilden. |
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(7)

Das Abkommen sollte die Rechtsgrundlage für die Ermächtigung von Eurojust und der EUStA zum Austausch operativer Informationen mit Interpol bilden.

| (8) | Artikel 23 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EU) 2016/794 sehen den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und internationalen Organisationen vor, soweit das für die Erfüllung der Aufgaben von Europol im Sinne von Artikel 4 der genannten Verordnung erforderlich ist. |
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(8)

Artikel 23 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EU) 2016/794 sehen den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und internationalen Organisationen vor, soweit das für die Erfüllung der Aufgaben von Europol im Sinne von Artikel 4 der genannten Verordnung erforderlich ist.

| (9) | In den Artikeln 80, 99 und 104 der Verordnung (EU) 2017/1939 sind die Beziehungen zwischen der EUStA und ihren Partnern im Einzelnen geregelt und ist der Informationsaustausch zwischen der EUStA und internationalen Organisationen vorgesehen. |
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(9)

In den Artikeln 80, 99 und 104 der Verordnung (EU) 2017/1939 sind die Beziehungen zwischen der EUStA und ihren Partnern im Einzelnen geregelt und ist der Informationsaustausch zwischen der EUStA und internationalen Organisationen vorgesehen.

| (10) | In Anbetracht der Informationen in Erwägungsgrund 33 der Verordnung (EU) 2016/794 und des Erwägungsgrunds 46 der Verordnung (EU) 2018/1727 sollte die Zusammenarbeit zwischen Europol und Interpol bzw. zwischen Eurojust und Interpol gestärkt werden, indem der effiziente Austausch personenbezogener Daten gefördert wird. |
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(10)

In Anbetracht der Informationen in Erwägungsgrund 33 der Verordnung (EU) 2016/794 und des Erwägungsgrunds 46 der Verordnung (EU) 2018/1727 sollte die Zusammenarbeit zwischen Europol und Interpol bzw. zwischen Eurojust und Interpol gestärkt werden, indem der effiziente Austausch personenbezogener Daten gefördert wird.

| (11) | In Artikel 47 Absätze 1, 5 und 6 und in den Artikeln 52 und 56 der Verordnung (EU) 2018/1727 sind die Beziehungen zwischen Eurojust und seinen Partnern im Einzelnen geregelt und ist der Austausch personenbezogener Daten zwischen Eurojust und internationalen Organisationen vorgesehen. |
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(11)

In Artikel 47 Absätze 1, 5 und 6 und in den Artikeln 52 und 56 der Verordnung (EU) 2018/1727 sind die Beziehungen zwischen Eurojust und seinen Partnern im Einzelnen geregelt und ist der Austausch personenbezogener Daten zwischen Eurojust und internationalen Organisationen vorgesehen.

| (12) | Die mit der Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) errichtete Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) sollte die technische Umsetzung des Zugangs zu den Interpol-Datenbanken im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 (6), (EU) 2018/1240 (7) und (EU) 2019/817 (8) des Europäischen Parlaments und des Rates nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2018/1726 unterstützen. |
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(12)

Die mit der Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) errichtete Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) sollte die technische Umsetzung des Zugangs zu den Interpol-Datenbanken im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 (6), (EU) 2018/1240 (7) und (EU) 2019/817 (8) des Europäischen Parlaments und des Rates nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2018/1726 unterstützen.

| (13) | In Anbetracht der Informationen in Erwägungsgrund 96 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates sollte die Zusammenarbeit zwischen der Union und Interpol gestärkt werden, indem ein effizienter Austausch personenbezogener Daten gefördert wird. |
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(13)

In Anbetracht der Informationen in Erwägungsgrund 96 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates sollte die Zusammenarbeit zwischen der Union und Interpol gestärkt werden, indem ein effizienter Austausch personenbezogener Daten gefördert wird.

| (14) | In Artikel 94 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) sind die Bedingungen für die Übermittlung von operativen personenbezogenen Daten an internationale Organisationen festgelegt. |
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(14)

In Artikel 94 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) sind die Bedingungen für die Übermittlung von operativen personenbezogenen Daten an internationale Organisationen festgelegt.

| (15) | Das Abkommen sollte mit den Datenschutzbestimmungender Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), der Verordnung (EU) 2018/1725 und der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) uneingeschränkt vereinbar sein. |
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(15)

Das Abkommen sollte mit den Datenschutzbestimmungender Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), der Verordnung (EU) 2018/1725 und der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) uneingeschränkt vereinbar sein.

| (16) | Das Abkommen sollte die Grundrechte uneingeschränkt wahren und die Grundsätze der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) achten, namentlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 7 der Charta, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten nach Artikel 8 der Charta und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren nach Artikel 47 der Charta. Das Abkommen sollte im Einklang mit allen in der Charta verankerten Rechten und Grundsätzen angewendet werden. |
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(16)

Das Abkommen sollte die Grundrechte uneingeschränkt wahren und die Grundsätze der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) achten, namentlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 7 der Charta, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten nach Artikel 8 der Charta und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren nach Artikel 47 der Charta. Das Abkommen sollte im Einklang mit allen in der Charta verankerten Rechten und Grundsätzen angewendet werden.

| (17) | Das Abkommen sollte die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Beziehungen zu Interpol, die von dem Abkommen nicht erfasst werden, unberührt lassen. |
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(17)

Das Abkommen sollte die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Beziehungen zu Interpol, die von dem Abkommen nicht erfasst werden, unberührt lassen.

| (18) | Nach den Artikeln 1, 2 und 2a des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
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(18)

Nach den Artikeln 1, 2 und 2a des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (19) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
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(19)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (20) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 25. Mai 2021 eine Stellungnahme (12) abgegeben — |
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(20)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 25. Mai 2021 eine Stellungnahme (12) abgegeben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO-Interpol) aufzunehmen.

(2)   Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der Verhandlungsrichtlinien des Rates im Addendum zu diesem Beschluss geführt.

Artikel 2

Die Kommission wird als Verhandlungsführer der Union benannt.

Artikel 3

Die Verhandlungen werden im Einvernehmen mit der Gruppe „Informationsaustausch im JI-Bereich“ (Gruppe IXIM) vorbehaltlich etwaiger Leitlinien, die der Rat der Kommission eventuell zu einem späteren Zeitpunkt vorgibt, geführt.

Die Kommission erstattet dem Rat sowohl regelmäßig als auch auf dessen Ersuchen Bericht über den Verlauf und das Ergebnis der Verhandlungen. Gegebenenfalls oder auf Ersuchen des Rates legt die Kommission einen schriftlichen Bericht vor.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2021

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PODGORŠEK

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(1)  Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816 (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 85).

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

2

(3)  Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138).

4

(5)  Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 99).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60).

6

(7)  Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226, ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1.

7

(8)  Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1726 und (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2004/512/EG des Rates und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 27).

8

(9)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

9

(10)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

10

(11)  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

11

(12)  
  ABl. C 251 vom 28.6.2021, S. 7.

12

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| 10.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 287/6 |
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10.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/6

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BESCHLUSS (EU) 2021/1313 DES RATES

vom 19. Juli 2021

zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO-Interpol)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 77 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 3 und 4,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es sollten Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses eines Kooperationsabkommens (im Folgenden „Abkommen“) zwischen der Union und Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (im Folgenden „Interpol“) aufgenommen werden. Das Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen der Union und Interpol im Bereich der Strafverfolgung, der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und im Bereich der Grenzsicherheit (als Teil des Grenzmanagements) regeln. |
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(1)

Es sollten Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses eines Kooperationsabkommens (im Folgenden „Abkommen“) zwischen der Union und Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (im Folgenden „Interpol“) aufgenommen werden. Das Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen der Union und Interpol im Bereich der Strafverfolgung, der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und im Bereich der Grenzsicherheit (als Teil des Grenzmanagements) regeln.

| (2) | Das Abkommen sollte die Schutzvorkehrungen und Garantien vorsehen, die erforderlich sind, um den Mitgliedstaaten und den Agenturen der Union entsprechend ihren Zugangsrechten den kontrollierten Zugang zur Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (Stolen and Lost Travel Documents, im Folgenden „SLTD“) und Interpol-Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten (Travel Document Associated With Notices, im Folgenden „TDAWN“) über das Europäische Suchportal (im Folgenden „ESP“) zu genehmigen, soweit das für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. |
| --- | --- |

(2)

Das Abkommen sollte die Schutzvorkehrungen und Garantien vorsehen, die erforderlich sind, um den Mitgliedstaaten und den Agenturen der Union entsprechend ihren Zugangsrechten den kontrollierten Zugang zur Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (Stolen and Lost Travel Documents, im Folgenden „SLTD“) und Interpol-Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten (Travel Document Associated With Notices, im Folgenden „TDAWN“) über das Europäische Suchportal (im Folgenden „ESP“) zu genehmigen, soweit das für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

| (3) | Das Abkommen sollte die Schutzvorkehrungen und Garantien vorsehen, die erforderlich sind, um den Mitgliedstaaten und der ETIAS-Zentralstelle, die gemäß der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) in der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Frontex“) eingerichtet wurde, für welche Letztgenannte die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gelten, über das ESP Zugang zu den Interpol-Datenbanken SLTD und TDAWN zu genehmigen. |
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(3)

Das Abkommen sollte die Schutzvorkehrungen und Garantien vorsehen, die erforderlich sind, um den Mitgliedstaaten und der ETIAS-Zentralstelle, die gemäß der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) in der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Frontex“) eingerichtet wurde, für welche Letztgenannte die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gelten, über das ESP Zugang zu den Interpol-Datenbanken SLTD und TDAWN zu genehmigen.

| (4) | Das Abkommen sollte die erforderlichen Schutzvorkehrungen und Garantien für die Umsetzung einer überarbeiteten Verordnung über das Visa-Informationssystem enthalten, die den Mitgliedstaaten bei der Prüfung von Anträgen auf Visa oder Aufenthaltstitel über das ESP Zugang zu den Interpol-Datenbanken genehmigt. |
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(4)

Das Abkommen sollte die erforderlichen Schutzvorkehrungen und Garantien für die Umsetzung einer überarbeiteten Verordnung über das Visa-Informationssystem enthalten, die den Mitgliedstaaten bei der Prüfung von Anträgen auf Visa oder Aufenthaltstitel über das ESP Zugang zu den Interpol-Datenbanken genehmigt.

| (5) | Nach Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und Artikel 12 der Verordnung (EU) 2018/1240 müssen Abfragen der Interpol-Datenbanken so erfolgen, dass dem für die Interpol-Ausschreibung Verantwortlichen keine Informationen preisgegeben werden. Artikel 65 der Verordnung (EU) 2018/1240 bestimmt, dass personenbezogene Daten nicht an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen übermittelt oder diesen zur Verfügung gestellt werden dürfen, mit Ausnahme von Übermittlungen an Interpol zum Zwecke automatisierter Abfragen in den SLTD- und TDAWN-Datenbanken von Interpol, und dass diese Übermittlungen der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) unterliegen. |
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(5)

Nach Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und Artikel 12 der Verordnung (EU) 2018/1240 müssen Abfragen der Interpol-Datenbanken so erfolgen, dass dem für die Interpol-Ausschreibung Verantwortlichen keine Informationen preisgegeben werden. Artikel 65 der Verordnung (EU) 2018/1240 bestimmt, dass personenbezogene Daten nicht an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen übermittelt oder diesen zur Verfügung gestellt werden dürfen, mit Ausnahme von Übermittlungen an Interpol zum Zwecke automatisierter Abfragen in den SLTD- und TDAWN-Datenbanken von Interpol, und dass diese Übermittlungen der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) unterliegen.

| (6) | Das Abkommen sollte die Rechtsgrundlage für die Ermächtigung des Statutspersonals in der ständigen Reserve von Frontex (Personal der Kategorie 1) zum Zugriff auf einschlägige Interpol-Datenbanken zur Erfüllung ihrer Aufgaben bilden. |
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(6)

Das Abkommen sollte die Rechtsgrundlage für die Ermächtigung des Statutspersonals in der ständigen Reserve von Frontex (Personal der Kategorie 1) zum Zugriff auf einschlägige Interpol-Datenbanken zur Erfüllung ihrer Aufgaben bilden.

| (7) | Nach Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1896 ist die Möglichkeit der Zusammenarbeit von Frontex mit internationalen Organisationen vorgesehen, zu denen insbesondere Interpol gehört. Gemäß Artikel 82 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1896 müssen die Teammitglieder der ständigen Reserve von Frontex die in der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) („Schengener Grenzkodex“) festgelegten Aufgaben und Befugnisse für Grenzkontrollen wahrnehmen können. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern i und ii der Verordnung (EU) 2016/399 umfasst das die Überprüfung von Drittstaatsangehörigen anhand von Interpol-Datenbanken (insbesondere Interpols SLTD-Datenbank) an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und der Drittstaaten, die bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands für die Personenkontrolle an den Außengrenzen assoziiert sind. |
| --- | --- |

(7)

Nach Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1896 ist die Möglichkeit der Zusammenarbeit von Frontex mit internationalen Organisationen vorgesehen, zu denen insbesondere Interpol gehört. Gemäß Artikel 82 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1896 müssen die Teammitglieder der ständigen Reserve von Frontex die in der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) („Schengener Grenzkodex“) festgelegten Aufgaben und Befugnisse für Grenzkontrollen wahrnehmen können. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern i und ii der Verordnung (EU) 2016/399 umfasst das die Überprüfung von Drittstaatsangehörigen anhand von Interpol-Datenbanken (insbesondere Interpols SLTD-Datenbank) an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und der Drittstaaten, die bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands für die Personenkontrolle an den Außengrenzen assoziiert sind.

| (8) | Die mit der Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) errichtete Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) sollte die technische Umsetzung des Zugangs zu Interpol-Datenbanken im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der Verordnungen (EU) 2018/1240 and (EU) 2019/817 nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2018/1726 unterstützen. |
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(8)

Die mit der Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) errichtete Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) sollte die technische Umsetzung des Zugangs zu Interpol-Datenbanken im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der Verordnungen (EU) 2018/1240 and (EU) 2019/817 nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2018/1726 unterstützen.

| (9) | In Artikel 94 der Verordnung (EU) 2018/1725 sind die Bedingungen für die Übermittlung von operativen personenbezogenen Daten an internationale Organisationen festgelegt. |
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(9)

In Artikel 94 der Verordnung (EU) 2018/1725 sind die Bedingungen für die Übermittlung von operativen personenbezogenen Daten an internationale Organisationen festgelegt.

| (10) | Das Abkommen sollte mit den Datenschutzbestimmungender Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), der Verordnung (EU) 2018/1725 und der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) uneingeschränkt vereinbar sein. |
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(10)

Das Abkommen sollte mit den Datenschutzbestimmungender Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), der Verordnung (EU) 2018/1725 und der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) uneingeschränkt vereinbar sein.

| (11) | Das Abkommen sollte die Grundrechte uneingeschränkt wahren und die Grundsätze der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) achten, namentlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 7 der Charta, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten nach Artikel 8 der Charta und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren nach Artikel 47 der Charta. Das Abkommen sollte im Einklang mit allen in der Charta verankerten Rechten und Grundsätzen angewendet werden. |
| --- | --- |

(11)

Das Abkommen sollte die Grundrechte uneingeschränkt wahren und die Grundsätze der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) achten, namentlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 7 der Charta, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten nach Artikel 8 der Charta und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren nach Artikel 47 der Charta. Das Abkommen sollte im Einklang mit allen in der Charta verankerten Rechten und Grundsätzen angewendet werden.

| (12) | Das Abkommen sollte die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Beziehungen zu Interpol, die von dem Abkommen nicht erfasst werden, unberührt lassen. |
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(12)

Das Abkommen sollte die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Beziehungen zu Interpol, die von dem Abkommen nicht erfasst werden, unberührt lassen.

| (13) | Nach den Artikeln 1, 2 und 2a des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
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(13)

Nach den Artikeln 1, 2 und 2a des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (14) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (10) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
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(14)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (10) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (15) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 25. Mai 2021 eine Stellungnahme (11) abgegeben — |
| --- | --- |

(15)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 25. Mai 2021 eine Stellungnahme (11) abgegeben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO-Interpol) aufzunehmen.

(2)   Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der Verhandlungsrichtlinien des Rates im Addendum zu diesem Beschluss geführt.

Artikel 2

Die Kommission wird als Verhandlungsführer der Union benannt.

Artikel 3

Die Verhandlungen werden im Einvernehmen mit der Gruppe „Informationsaustausch im JI-Bereich“ (Gruppe IXIM) vorbehaltlich etwaiger Leitlinien, die der Rat der Kommission eventuell zu einem späteren Zeitpunkt vorgibt, geführt.

Die Kommission erstattet dem Rat sowohl regelmäßig als auch auf dessen Ersuchen Bericht über den Verlauf und das Ergebnis der Verhandlungen. Gegebenenfalls oder auf Ersuchen des Rates legt die Kommission einen schriftlichen Bericht vor.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PODGORŠEK

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(1)  Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1726 und (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Entscheidung 2004/512/EG des Rates und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 27).

3

(4)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

4

(5)  Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 99).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60).

7

(8)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

8

(9)  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

9

(10)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

10

(11)  
  ABl. C 251 vom 28.6.2021, S. 7.

11

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| 10.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 287/9 |
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10.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/9

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1314 DER KOMMISSION

vom 6. August 2021

über die Verlängerung der vom italienischen Gesundheitsministerium ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Biobor JF gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 5822)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 12. Oktober 2020 erließ das italienische Gesundheitsministerium (im Folgenden „zuständige Behörde“) gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einen Beschluss, mit dem die Bereitstellung des Biozidprodukts Biobor JF auf dem Markt und dessen Verwendung durch berufsmäßige Verwender für die antimikrobielle Behandlung von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen bis zum 30. April 2021 gestattet wurde (im Folgenden „Maßnahme“). Die zuständige Behörde unterrichtete die Kommission und die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung von dieser Maßnahme und begründete sie. |
| --- | --- |

(1)

Am 12. Oktober 2020 erließ das italienische Gesundheitsministerium (im Folgenden „zuständige Behörde“) gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einen Beschluss, mit dem die Bereitstellung des Biozidprodukts Biobor JF auf dem Markt und dessen Verwendung durch berufsmäßige Verwender für die antimikrobielle Behandlung von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen bis zum 30. April 2021 gestattet wurde (im Folgenden „Maßnahme“). Die zuständige Behörde unterrichtete die Kommission und die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung von dieser Maßnahme und begründete sie.

| (2) | Nach den von der zuständigen Behörde vorgelegten Informationen war die Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich, da die mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen zu Triebwerkstörungen führen und die Lufttüchtigkeit beeinträchtigen kann, was die Sicherheit der Fluggäste und der Besatzung gefährdet. Die COVID-19-Pandemie und die dadurch bedingten Beschränkungen des Flugverkehrs haben dazu geführt, dass zahlreiche Luftfahrzeuge vorübergehend abgestellt werden. Die Immobilität von Luftfahrzeugen ist ein erschwerender Faktor für die mikrobielle Kontamination. |
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(2)

Nach den von der zuständigen Behörde vorgelegten Informationen war die Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich, da die mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen zu Triebwerkstörungen führen und die Lufttüchtigkeit beeinträchtigen kann, was die Sicherheit der Fluggäste und der Besatzung gefährdet. Die COVID-19-Pandemie und die dadurch bedingten Beschränkungen des Flugverkehrs haben dazu geführt, dass zahlreiche Luftfahrzeuge vorübergehend abgestellt werden. Die Immobilität von Luftfahrzeugen ist ein erschwerender Faktor für die mikrobielle Kontamination.

| (3) | Biobor JF enthält 2,2’-(1-methyltrimethylenedioxy)bis-(4-methyl-1,3,2-dioxaborinane) (CAS-Nr. 2665-13-6) und 2,2’-oxybis (4,4,6-trimethyl-1,3,2-dioxaborinane) (CAS-Nr. 14697-50-8); dies sind Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6 (Schutzmittel für Produkte während der Lagerung) gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Da diese Wirkstoffe nicht in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) aufgeführt sind, sind sie nicht im Arbeitsprogramm für die systematische Prüfung aller alten Wirkstoffe in Biozidprodukten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthalten. Artikel 89 der genannten Verordnung findet daher keine Anwendung; die Wirkstoffe müssen bewertet und genehmigt werden, bevor Biozidprodukte, die diese Wirkstoffe enthalten, auch auf nationaler Ebene zugelassen werden können. |
| --- | --- |

(3)

Biobor JF enthält 2,2’-(1-methyltrimethylenedioxy)bis-(4-methyl-1,3,2-dioxaborinane) (CAS-Nr. 2665-13-6) und 2,2’-oxybis (4,4,6-trimethyl-1,3,2-dioxaborinane) (CAS-Nr. 14697-50-8); dies sind Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6 (Schutzmittel für Produkte während der Lagerung) gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Da diese Wirkstoffe nicht in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) aufgeführt sind, sind sie nicht im Arbeitsprogramm für die systematische Prüfung aller alten Wirkstoffe in Biozidprodukten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthalten. Artikel 89 der genannten Verordnung findet daher keine Anwendung; die Wirkstoffe müssen bewertet und genehmigt werden, bevor Biozidprodukte, die diese Wirkstoffe enthalten, auch auf nationaler Ebene zugelassen werden können.

| (4) | Am 26. März 2021 ging bei der Kommission ein begründeter Antrag der zuständigen Behörde auf Verlängerung der Maßnahme gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der begründete Antrag wurde aufgrund von Bedenken gestellt, dass die Sicherheit des Luftverkehrs durch die mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen über den 30. April 2021 hinaus gefährdet werden könnte, und es wurde geltend gemacht, dass Biobor JF für die Eindämmung einer solchen mikrobiellen Kontamination unerlässlich ist. |
| --- | --- |

(4)

Am 26. März 2021 ging bei der Kommission ein begründeter Antrag der zuständigen Behörde auf Verlängerung der Maßnahme gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der begründete Antrag wurde aufgrund von Bedenken gestellt, dass die Sicherheit des Luftverkehrs durch die mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen über den 30. April 2021 hinaus gefährdet werden könnte, und es wurde geltend gemacht, dass Biobor JF für die Eindämmung einer solchen mikrobiellen Kontamination unerlässlich ist.

| (5) | Nach den Angaben der zuständigen Behörde wurde das einzige von Luftfahrzeug- und Triebwerkherstellern zur Behandlung mikrobieller Kontaminationen empfohlene alternative Biozidprodukt (KathonTM FP 1.5) im März 2020 vom Markt genommen, nachdem nach der Behandlung mit diesem Produkt schwere Anomalien beim Triebwerksverhalten festgestellt worden waren. |
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(5)

Nach den Angaben der zuständigen Behörde wurde das einzige von Luftfahrzeug- und Triebwerkherstellern zur Behandlung mikrobieller Kontaminationen empfohlene alternative Biozidprodukt (KathonTM FP 1.5) im März 2020 vom Markt genommen, nachdem nach der Behandlung mit diesem Produkt schwere Anomalien beim Triebwerksverhalten festgestellt worden waren.

| (6) | Wie von der zuständigen Behörde dargelegt, gibt es keine Alternativen für die Behandlung einer mikrobiellen Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen. |
| --- | --- |

(6)

Wie von der zuständigen Behörde dargelegt, gibt es keine Alternativen für die Behandlung einer mikrobiellen Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen.

| (7) | Gemäß den Informationen, die der Kommission zur Verfügung stehen, hat der Hersteller von Biobor JF Schritte unternommen, um die reguläre Zulassung des Produkts in die Wege zu leiten, und ein Antrag auf Genehmigung der darin enthaltenen Wirkstoffe wird voraussichtlich Mitte 2022 eingereicht. Die Genehmigung der Wirkstoffe und die anschließende Zulassung des Biozidprodukts wären eine dauerhafte Lösung für die Zukunft, doch es wird einige Zeit dauern, bis diese Verfahren abgeschlossen werden können. |
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(7)

Gemäß den Informationen, die der Kommission zur Verfügung stehen, hat der Hersteller von Biobor JF Schritte unternommen, um die reguläre Zulassung des Produkts in die Wege zu leiten, und ein Antrag auf Genehmigung der darin enthaltenen Wirkstoffe wird voraussichtlich Mitte 2022 eingereicht. Die Genehmigung der Wirkstoffe und die anschließende Zulassung des Biozidprodukts wären eine dauerhafte Lösung für die Zukunft, doch es wird einige Zeit dauern, bis diese Verfahren abgeschlossen werden können.

| (8) | Die Sicherheit des Luftverkehrs könnte gefährdet werden, wenn die mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen nicht bekämpft wird, und diese Gefahr kann durch Verwendung eines anderen Biozidprodukts oder auf anderem Wege nicht angemessen eingedämmt werden. Daher sollte es der zuständigen Behörde gestattet werden, die Maßnahme zu verlängern. |
| --- | --- |

(8)

Die Sicherheit des Luftverkehrs könnte gefährdet werden, wenn die mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen nicht bekämpft wird, und diese Gefahr kann durch Verwendung eines anderen Biozidprodukts oder auf anderem Wege nicht angemessen eingedämmt werden. Daher sollte es der zuständigen Behörde gestattet werden, die Maßnahme zu verlängern.

| (9) | Da die Maßnahme bis zum 30. April 2021 befristet war, sollte dieser Beschluss rückwirkend gelten. |
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(9)

Da die Maßnahme bis zum 30. April 2021 befristet war, sollte dieser Beschluss rückwirkend gelten.

| (10) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
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(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das italienische Gesundheitsministerium darf die Maßnahme, mit der die Bereitstellung des Biozidprodukts Biobor JF auf dem Markt sowie dessen Verwendung durch berufsmäßige Verwender für die antimikrobielle Behandlung von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen gestattet wurde, bis zum 1. November 2022 verlängern.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das italienische Gesundheitsministerium gerichtet.

Er gilt ab dem 1. Mai 2021.

Brüssel, den 6. August 2021

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

2

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| 10.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 287/11 |
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10.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/11

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1315 DER KOMMISSION

vom 6. August 2021

über die Verlängerung der vom polnischen Amt für die Registrierung von Arzneimitteln, Medizinprodukten und Biozidprodukten ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Biobor JF gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 5821)

(Nur der polnische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 6. November 2020 erließ das polnische Amt für die Registrierung von Arzneimitteln, Medizinprodukten und Biozidprodukten (im Folgenden „zuständige Behörde“) gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einen Beschluss, mit dem die Bereitstellung des Biozidprodukts Biobor JF auf dem Markt und dessen Verwendung durch berufsmäßige Verwender für die präventive und kurative antimikrobielle Behandlung von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen bis zum 5. Mai 2021 gestattet wurde (im Folgenden „Maßnahme“). Die zuständige Behörde unterrichtete die Kommission und die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung von dieser Maßnahme und begründete sie. |
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(1)

Am 6. November 2020 erließ das polnische Amt für die Registrierung von Arzneimitteln, Medizinprodukten und Biozidprodukten (im Folgenden „zuständige Behörde“) gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einen Beschluss, mit dem die Bereitstellung des Biozidprodukts Biobor JF auf dem Markt und dessen Verwendung durch berufsmäßige Verwender für die präventive und kurative antimikrobielle Behandlung von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen bis zum 5. Mai 2021 gestattet wurde (im Folgenden „Maßnahme“). Die zuständige Behörde unterrichtete die Kommission und die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung von dieser Maßnahme und begründete sie.

| (2) | Nach den von der zuständigen Behörde vorgelegten Informationen war die Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich, da die mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen zu Triebwerkstörungen führen und die Lufttüchtigkeit beeinträchtigen kann, was die Sicherheit der Fluggäste und der Besatzung gefährden könnte. Die COVID-19-Pandemie und die dadurch bedingten Beschränkungen des Flugverkehrs haben dazu geführt, dass zahlreiche Luftfahrzeuge vorübergehend abgestellt werden. Die Immobilität von Luftfahrzeugen ist ein erschwerender Faktor für die mikrobielle Kontamination. |
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(2)

Nach den von der zuständigen Behörde vorgelegten Informationen war die Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich, da die mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen zu Triebwerkstörungen führen und die Lufttüchtigkeit beeinträchtigen kann, was die Sicherheit der Fluggäste und der Besatzung gefährden könnte. Die COVID-19-Pandemie und die dadurch bedingten Beschränkungen des Flugverkehrs haben dazu geführt, dass zahlreiche Luftfahrzeuge vorübergehend abgestellt werden. Die Immobilität von Luftfahrzeugen ist ein erschwerender Faktor für die mikrobielle Kontamination.

| (3) | Biobor JF enthält 2,2’-(1-methyltrimethylenedioxy)bis-(4-methyl-1,3,2-dioxaborinane) (CAS-Nr. 2665-13-6) und 2,2’-oxybis (4,4,6-trimethyl-1,3,2-dioxaborinane) (CAS-Nr. 14697-50-8); dies sind Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6 (Schutzmittel für Produkte während der Lagerung) gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Da diese Wirkstoffe nicht in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) aufgeführt sind, sind sie nicht im Arbeitsprogramm für die systematische Prüfung aller alten Wirkstoffe in Biozidprodukten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthalten. Artikel 89 der genannten Verordnung findet daher keine Anwendung; die Wirkstoffe müssen bewertet und genehmigt werden, bevor Biozidprodukte, die diese Wirkstoffe enthalten, auch auf nationaler Ebene zugelassen werden können. |
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(3)

Biobor JF enthält 2,2’-(1-methyltrimethylenedioxy)bis-(4-methyl-1,3,2-dioxaborinane) (CAS-Nr. 2665-13-6) und 2,2’-oxybis (4,4,6-trimethyl-1,3,2-dioxaborinane) (CAS-Nr. 14697-50-8); dies sind Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6 (Schutzmittel für Produkte während der Lagerung) gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Da diese Wirkstoffe nicht in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) aufgeführt sind, sind sie nicht im Arbeitsprogramm für die systematische Prüfung aller alten Wirkstoffe in Biozidprodukten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthalten. Artikel 89 der genannten Verordnung findet daher keine Anwendung; die Wirkstoffe müssen bewertet und genehmigt werden, bevor Biozidprodukte, die diese Wirkstoffe enthalten, auch auf nationaler Ebene zugelassen werden können.

| (4) | Am 8. März 2021 ging bei der Kommission ein begründeter Antrag der zuständigen Behörde auf Verlängerung der Maßnahme gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der begründete Antrag wurde aufgrund von Bedenken gestellt, dass die Sicherheit des Luftverkehrs durch die mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen über den 5. Mai 2021 hinaus gefährdet werden könnte, und es wurde geltend gemacht, dass Biobor JF für die Eindämmung einer solchen mikrobiellen Kontamination unerlässlich ist. |
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(4)

Am 8. März 2021 ging bei der Kommission ein begründeter Antrag der zuständigen Behörde auf Verlängerung der Maßnahme gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der begründete Antrag wurde aufgrund von Bedenken gestellt, dass die Sicherheit des Luftverkehrs durch die mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen über den 5. Mai 2021 hinaus gefährdet werden könnte, und es wurde geltend gemacht, dass Biobor JF für die Eindämmung einer solchen mikrobiellen Kontamination unerlässlich ist.

| (5) | Nach den Angaben der zuständigen Behörde wurde das einzige von Luftfahrzeug- und Triebwerkherstellern zur Behandlung mikrobieller Kontaminationen empfohlene alternative Biozidprodukt (KathonTM FP 1.5) im März 2020 vom Markt genommen, nachdem nach der Behandlung mit diesem Produkt schwere Anomalien beim Triebwerksverhalten festgestellt worden waren. |
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(5)

Nach den Angaben der zuständigen Behörde wurde das einzige von Luftfahrzeug- und Triebwerkherstellern zur Behandlung mikrobieller Kontaminationen empfohlene alternative Biozidprodukt (KathonTM FP 1.5) im März 2020 vom Markt genommen, nachdem nach der Behandlung mit diesem Produkt schwere Anomalien beim Triebwerksverhalten festgestellt worden waren.

| (6) | Wie von der zuständigen Behörde dargelegt, besteht das alternative Verfahren zur Behandlung einer bestehenden mikrobiellen Kontamination in der manuellen Entfernung aus dem Tank nach dem Enttanken und Spülen. Eine manuelle Entfernung ist unter Umständen nicht immer möglich, angesichts der weiteren Instandhaltungsmaßnahmen, die beim Parken oder Lagern von Luftfahrzeugen über lange Zeiträume erforderlich sind. Bei der manuellen Reinigung kontaminierter Tanks wären zudem Arbeitnehmer toxischen Gasen ausgesetzt, sodass sie zu vermeiden ist. |
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(6)

Wie von der zuständigen Behörde dargelegt, besteht das alternative Verfahren zur Behandlung einer bestehenden mikrobiellen Kontamination in der manuellen Entfernung aus dem Tank nach dem Enttanken und Spülen. Eine manuelle Entfernung ist unter Umständen nicht immer möglich, angesichts der weiteren Instandhaltungsmaßnahmen, die beim Parken oder Lagern von Luftfahrzeugen über lange Zeiträume erforderlich sind. Bei der manuellen Reinigung kontaminierter Tanks wären zudem Arbeitnehmer toxischen Gasen ausgesetzt, sodass sie zu vermeiden ist.

| (7) | Gemäß den Informationen, die der Kommission zur Verfügung stehen, hat der Hersteller von Biobor JF Schritte unternommen, um die reguläre Zulassung des Produkts in die Wege zu leiten, und ein Antrag auf Genehmigung der darin enthaltenen Wirkstoffe wird voraussichtlich Mitte 2022 eingereicht. Die Genehmigung der Wirkstoffe und die anschließende Zulassung des Biozidprodukts wären eine dauerhafte Lösung für die Zukunft, doch es wird einige Zeit dauern, bis diese Verfahren abgeschlossen werden können. |
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(7)

Gemäß den Informationen, die der Kommission zur Verfügung stehen, hat der Hersteller von Biobor JF Schritte unternommen, um die reguläre Zulassung des Produkts in die Wege zu leiten, und ein Antrag auf Genehmigung der darin enthaltenen Wirkstoffe wird voraussichtlich Mitte 2022 eingereicht. Die Genehmigung der Wirkstoffe und die anschließende Zulassung des Biozidprodukts wären eine dauerhafte Lösung für die Zukunft, doch es wird einige Zeit dauern, bis diese Verfahren abgeschlossen werden können.

| (8) | Die Sicherheit des Luftverkehrs könnte gefährdet werden, wenn die mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen nicht bekämpft wird, und diese Gefahr kann durch Verwendung eines anderen Biozidprodukts oder auf anderem Wege nicht angemessen eingedämmt werden. Daher sollte es der zuständigen Behörde gestattet werden, die Maßnahme zu verlängern. |
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(8)

Die Sicherheit des Luftverkehrs könnte gefährdet werden, wenn die mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen nicht bekämpft wird, und diese Gefahr kann durch Verwendung eines anderen Biozidprodukts oder auf anderem Wege nicht angemessen eingedämmt werden. Daher sollte es der zuständigen Behörde gestattet werden, die Maßnahme zu verlängern.

| (9) | Da die Maßnahme bis zum 5. Mai 2021 befristet war, sollte dieser Beschluss rückwirkend gelten. |
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(9)

Da die Maßnahme bis zum 5. Mai 2021 befristet war, sollte dieser Beschluss rückwirkend gelten.

| (10) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
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(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das polnische Amt für die Registrierung von Arzneimitteln, Medizinprodukten und Biozidprodukten darf die Maßnahme, mit der die Bereitstellung des Biozidprodukts Biobor JF auf dem Markt sowie dessen Verwendung durch berufsmäßige Verwender für die präventive und kurative antimikrobielle Behandlung von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen gestattet wurde, bis zum 6. November 2022 verlängern.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das polnische Amt für die Registrierung von Arzneimitteln, Medizinprodukten und Biozidprodukten gerichtet.

Er gilt ab dem 6. Mai 2021.

Brüssel, den 6. August 2021

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

2

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 10.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 287/13 |
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10.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/13

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BESCHLUSSNR. 1/2021 DES ESA-EU-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN

vom 2. August 2021

über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß Protokoll 1 des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius in Bezug auf gesalzenen Snoek [2021/1316]

DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN —

gestützt auf das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika (im Folgenden die „ESA-Staaten“) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 4 des Protokolls 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden das „Interims-WPA“) wird seit dem 14. Mai 2012 zwischen der Union und der Republik Madagaskar, der Republik Mauritius, der Republik Seychellen sowie der Republik Simbabwe vorläufig angewendet. Seit dem 7. Februar 2019 wird es auch vorläufig zwischen der Europäischen Union und der Union der Komoren angewendet. |
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(1)

Das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden das „Interims-WPA“) wird seit dem 14. Mai 2012 zwischen der Union und der Republik Madagaskar, der Republik Mauritius, der Republik Seychellen sowie der Republik Simbabwe vorläufig angewendet. Seit dem 7. Februar 2019 wird es auch vorläufig zwischen der Europäischen Union und der Union der Komoren angewendet.

| (2) | Das Protokoll 1 des Interims-WPA zwischen der EU und den ESA-Staaten über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wurde mit dem Beschluss Nr. 1/2020 des WPA-Ausschusses vom 14. Januar 2020 mit Wirkung vom 31. März 2020 geändert (2). |
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(2)

Das Protokoll 1 des Interims-WPA zwischen der EU und den ESA-Staaten über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wurde mit dem Beschluss Nr. 1/2020 des WPA-Ausschusses vom 14. Januar 2020 mit Wirkung vom 31. März 2020 geändert (2).

| (3) | Gemäß Artikel 44 Absatz 1 des Protokolls 1 kann der ESA-EU-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen einen Beschluss erlassen, mit dem eine Ausnahme von den in diesem Protokoll festgelegten Ursprungsregeln gewährt wird. |
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(3)

Gemäß Artikel 44 Absatz 1 des Protokolls 1 kann der ESA-EU-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen einen Beschluss erlassen, mit dem eine Ausnahme von den in diesem Protokoll festgelegten Ursprungsregeln gewährt wird.

| (4) | Am 2. Oktober 2017 nahm der ESA-EU-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen den Beschluss Nr. 2/2017 an, mit dem für die vom 2. Oktober 2017 bis zum 1. Oktober 2018 in die Europäische Union eingeführten 120 Tonnen gesalzenen Snoek eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gewährt wurde. |
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(4)

Am 2. Oktober 2017 nahm der ESA-EU-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen den Beschluss Nr. 2/2017 an, mit dem für die vom 2. Oktober 2017 bis zum 1. Oktober 2018 in die Europäische Union eingeführten 120 Tonnen gesalzenen Snoek eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gewährt wurde.

| (5) | Am 14. Januar 2019 nahm der ESA-EU-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen den Beschluss Nr. 1/2019 an, mit dem für die vom 14. Januar 2019 bis zum 13. Januar 2020 in die Europäische Union eingeführten 100 Tonnen gesalzenen Snoek eine zweite Ausnahme von den Ursprungsregeln gewährt wurde. |
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(5)

Am 14. Januar 2019 nahm der ESA-EU-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen den Beschluss Nr. 1/2019 an, mit dem für die vom 14. Januar 2019 bis zum 13. Januar 2020 in die Europäische Union eingeführten 100 Tonnen gesalzenen Snoek eine zweite Ausnahme von den Ursprungsregeln gewährt wurde.

| (6) | Am 5. Mai 2020 nahm der ESA-EU-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen den Beschluss Nr. 1/2020 an, mit dem für die vom 5. Mai 2020 bis zum 4. Mai 2021 in die Europäische Union eingeführten 100 Tonnen gesalzenen Snoek eine dritte Ausnahme von den Ursprungsregeln gewährt wurde. |
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(6)

Am 5. Mai 2020 nahm der ESA-EU-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen den Beschluss Nr. 1/2020 an, mit dem für die vom 5. Mai 2020 bis zum 4. Mai 2021 in die Europäische Union eingeführten 100 Tonnen gesalzenen Snoek eine dritte Ausnahme von den Ursprungsregeln gewährt wurde.

| (7) | Am 31. März 2021 stellte Mauritius gemäß Artikel 44 Absatz 1 des Protokolls 1 zum Interims-WPA einen vierten Antrag auf Abweichung von den Ursprungsregeln für 120 Tonnen gesalzenen Snoek der HS-Position 0305 69, die zwischen Juni 2021 und Juni 2022 in die Union eingeführt werden sollen. Als Antwort auf ein Schreiben der Kommission übermittelte Mauritius am 17. Mai 2021 zusätzliche Informationen. |
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(7)

Am 31. März 2021 stellte Mauritius gemäß Artikel 44 Absatz 1 des Protokolls 1 zum Interims-WPA einen vierten Antrag auf Abweichung von den Ursprungsregeln für 120 Tonnen gesalzenen Snoek der HS-Position 0305 69, die zwischen Juni 2021 und Juni 2022 in die Union eingeführt werden sollen. Als Antwort auf ein Schreiben der Kommission übermittelte Mauritius am 17. Mai 2021 zusätzliche Informationen.

| (8) | In seinem Antrag weist Mauritius erneut auf wiederkehrende Probleme bei der Beschaffung zwecks Einhaltung der Ursprungsregeln hin. Mauritius beruft sich insbesondere auf die Nichtverfügbarkeit von Barrakuda mit Ursprung in der Union oder in Mauritius und die Unrentabilität von Investitionen in Schiffe, um die in Artikel 6 Absatz 2 des Protokolls 1 festgelegten Bedingungen für den Fang von Barrakuda zu erfüllen. Mauritius macht geltend, dass Barrakuda aus anderen WPA-Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (im Folgenden „andere AKP-WPA-Staaten“), mit dem eine Kumulierung möglich ist, zu teuer sei (z. B. Barrakuda aus Namibia) oder die Anforderungen an Qualität und regelmäßige Belieferung nicht erfülle. Mauritius kommt zu dem Schluss, dass ihm nichts anderes übrig bleibt, als weiterhin Rohstoffe ohne Ursprungseigenschaft, namentlich aus Neuseeland eingeführter Barrakuda, für seine Verarbeitungsindustrie zu beziehen. Nach den von Mauritius vorgelegten Zahlen macht der Wertzuwachs in Mauritius lediglich 17,5 % des Wertes der Fertigerzeugnisse aus. |
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(8)

In seinem Antrag weist Mauritius erneut auf wiederkehrende Probleme bei der Beschaffung zwecks Einhaltung der Ursprungsregeln hin. Mauritius beruft sich insbesondere auf die Nichtverfügbarkeit von Barrakuda mit Ursprung in der Union oder in Mauritius und die Unrentabilität von Investitionen in Schiffe, um die in Artikel 6 Absatz 2 des Protokolls 1 festgelegten Bedingungen für den Fang von Barrakuda zu erfüllen. Mauritius macht geltend, dass Barrakuda aus anderen WPA-Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (im Folgenden „andere AKP-WPA-Staaten“), mit dem eine Kumulierung möglich ist, zu teuer sei (z. B. Barrakuda aus Namibia) oder die Anforderungen an Qualität und regelmäßige Belieferung nicht erfülle. Mauritius kommt zu dem Schluss, dass ihm nichts anderes übrig bleibt, als weiterhin Rohstoffe ohne Ursprungseigenschaft, namentlich aus Neuseeland eingeführter Barrakuda, für seine Verarbeitungsindustrie zu beziehen. Nach den von Mauritius vorgelegten Zahlen macht der Wertzuwachs in Mauritius lediglich 17,5 % des Wertes der Fertigerzeugnisse aus.

| (9) | Nach Artikel 44 Absatz 1 des Protokolls 1 können Ausnahmeregelungen zu diesem Protokoll vom Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen getroffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Entstehung neuer Wirtschaftszweige in den ESA-Staaten dies rechtfertigt; die Union sollte alle Anträge von ESA-Staaten, die nach Maßgabe dieses Artikels hinreichend begründet sind und nicht zu einer schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft führen können, befürworten. |
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(9)

Nach Artikel 44 Absatz 1 des Protokolls 1 können Ausnahmeregelungen zu diesem Protokoll vom Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen getroffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Entstehung neuer Wirtschaftszweige in den ESA-Staaten dies rechtfertigt; die Union sollte alle Anträge von ESA-Staaten, die nach Maßgabe dieses Artikels hinreichend begründet sind und nicht zu einer schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft führen können, befürworten.

| (10) | Laut Artikel 44 Absätze 3 und 5 des Protokolls 1 wird bei der Prüfung der Anträge insbesondere Folgendes berücksichtigt: geografische Lage des betreffenden ESA-Staates, mit einer wohlwollenden Prüfung für ESA-Inselstaaten; Fälle, in denen die Anwendung der geltenden Ursprungsregeln die Möglichkeit eines in einem ESA-Staat bestehenden Wirtschaftszweiges, seine Ausfuhren in die Union fortzusetzen, erheblich beeinträchtigen würde. |
| --- | --- |

(10)

Laut Artikel 44 Absätze 3 und 5 des Protokolls 1 wird bei der Prüfung der Anträge insbesondere Folgendes berücksichtigt: geografische Lage des betreffenden ESA-Staates, mit einer wohlwollenden Prüfung für ESA-Inselstaaten; Fälle, in denen die Anwendung der geltenden Ursprungsregeln die Möglichkeit eines in einem ESA-Staat bestehenden Wirtschaftszweiges, seine Ausfuhren in die Union fortzusetzen, erheblich beeinträchtigen würde.

| (11) | Eine Prüfung des Sachverhalts ergab Folgendes: Die Anwendung der geltenden Ursprungsregeln für die betreffenden Erzeugnisse würde die Fähigkeit des bestehenden kleinen Wirtschaftszweigs der Herstellung von gesalzenem Snoek in Mauritius, seine Ausfuhren in die Union fortzusetzen, erheblich beeinträchtigen; die geografische Lage von Mauritius — einer kleinen Insel, abgelegen in Bezug auf ihre Exportmärkte und Einfuhrquellen — sollte berücksichtigt werden; die beantragte Ausnahmeregelung würde nicht zu einer schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweigs der Union führen; die zuvor gewährten Ausnahmeregelungen haben die Dauer von fünf Jahren nicht überschritten. |
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(11)

Eine Prüfung des Sachverhalts ergab Folgendes: Die Anwendung der geltenden Ursprungsregeln für die betreffenden Erzeugnisse würde die Fähigkeit des bestehenden kleinen Wirtschaftszweigs der Herstellung von gesalzenem Snoek in Mauritius, seine Ausfuhren in die Union fortzusetzen, erheblich beeinträchtigen; die geografische Lage von Mauritius — einer kleinen Insel, abgelegen in Bezug auf ihre Exportmärkte und Einfuhrquellen — sollte berücksichtigt werden; die beantragte Ausnahmeregelung würde nicht zu einer schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweigs der Union führen; die zuvor gewährten Ausnahmeregelungen haben die Dauer von fünf Jahren nicht überschritten.

| (12) | Die in Artikel 44 des Protokolls 1 vorgesehenen Ausnahmeregelungen sollten jedoch vorübergehende Lösungen darstellen und nicht als Mittel zur dauerhaften Änderung der vereinbarten Ursprungsregeln genutzt werden. |
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(12)

Die in Artikel 44 des Protokolls 1 vorgesehenen Ausnahmeregelungen sollten jedoch vorübergehende Lösungen darstellen und nicht als Mittel zur dauerhaften Änderung der vereinbarten Ursprungsregeln genutzt werden.

| (13) | Der Antrag und die von Mauritius übermittelten zusätzlichen Informationen lassen jedoch keine konkreten, zur Überwindung der aktuellen Lage und zur dauerhaften Einhaltung der vereinbarten Ursprungsregeln ergriffenen Schritte erkennen. Mauritius gibt an, dass der Aufbau einer eigenen Flotte zum Fang von Barrakuda nicht machbar ist, und dass das Land darauf angewiesen ist, dass es künftig letztlich mit namibischen Lieferern Geschäftsvereinbarungen treffen kann, oder dass es die in der Region tätige EU-Flotte dazu bringt, Barrakuda zu fangen. |
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(13)

Der Antrag und die von Mauritius übermittelten zusätzlichen Informationen lassen jedoch keine konkreten, zur Überwindung der aktuellen Lage und zur dauerhaften Einhaltung der vereinbarten Ursprungsregeln ergriffenen Schritte erkennen. Mauritius gibt an, dass der Aufbau einer eigenen Flotte zum Fang von Barrakuda nicht machbar ist, und dass das Land darauf angewiesen ist, dass es künftig letztlich mit namibischen Lieferern Geschäftsvereinbarungen treffen kann, oder dass es die in der Region tätige EU-Flotte dazu bringt, Barrakuda zu fangen.

| (14) | Aus diesen Gründen sollte diese Ausnahmeregelung die letzte für die fraglichen Erzeugnisse zu denselben Bedingungen sein. |
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(14)

Aus diesen Gründen sollte diese Ausnahmeregelung die letzte für die fraglichen Erzeugnisse zu denselben Bedingungen sein.

| (15) | Mauritius hat eine Ausnahmeregelung für eine Menge von 120 Tonnen gesalzenem Snoek für das Jahr 2021/2022 beantragt. Angesichts der tatsächlichen Nutzung der vorangegangenen, mit dem Beschluss Nr. 1/2020 gewährten Ausnahmeregelung dürfte es nicht zweckmäßig sein, das Kontingent für den beantragten Zeitraum im Vergleich zu dem Kontingent für das Jahr 2020/2021 zu erhöhen. Mauritius sollte daher für die Dauer von einem weiteren Jahr eine Ausnahmeregelung für 100 Tonnen gesalzenen Snoek der HS-Position 0305 69 gewährt werden, die es dem bestehenden Wirtschaftszweig ermöglicht, seine Ausfuhren in die Union fortzusetzen. |
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(15)

Mauritius hat eine Ausnahmeregelung für eine Menge von 120 Tonnen gesalzenem Snoek für das Jahr 2021/2022 beantragt. Angesichts der tatsächlichen Nutzung der vorangegangenen, mit dem Beschluss Nr. 1/2020 gewährten Ausnahmeregelung dürfte es nicht zweckmäßig sein, das Kontingent für den beantragten Zeitraum im Vergleich zu dem Kontingent für das Jahr 2020/2021 zu erhöhen. Mauritius sollte daher für die Dauer von einem weiteren Jahr eine Ausnahmeregelung für 100 Tonnen gesalzenen Snoek der HS-Position 0305 69 gewährt werden, die es dem bestehenden Wirtschaftszweig ermöglicht, seine Ausfuhren in die Union fortzusetzen.

| (16) | In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (3) sind Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten festgelegt. Diese Vorschriften sollten auf die Verwaltung der Menge angewandt werden, für die die Ausnahmeregelung mit dem vorliegenden Beschluss gewährt wird. |
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(16)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (3) sind Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten festgelegt. Diese Vorschriften sollten auf die Verwaltung der Menge angewandt werden, für die die Ausnahmeregelung mit dem vorliegenden Beschluss gewährt wird.

| (17) | Im Interesse einer effizienten Überwachung der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung sollten die Behörden von Mauritius die Kommission regelmäßig von den für die fraglichen Erzeugnisse ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder angegebenen Erklärungen auf der Rechnung in Kenntnis setzen — |
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(17)

Im Interesse einer effizienten Überwachung der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung sollten die Behörden von Mauritius die Kommission regelmäßig von den für die fraglichen Erzeugnisse ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder angegebenen Erklärungen auf der Rechnung in Kenntnis setzen —

BESCHLIEßT:

Artikel 1

Abweichend von Protokoll 1 des Interims-WPA und gemäß Artikel 44 Absatz 1 dieses Protokolls gilt gesalzener Snoek der HS-Position 0305 69 (KN-Code 0305 69 80), der aus Snoek (Barrakuda) ohne Ursprungseigenschaft der HS-Position 0303 89 hergestellt wurde, gemäß den Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 des vorliegenden Beschlusses als Erzeugnis mit Ursprung in Mauritius.

Artikel 2

Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für die im Anhang des vorliegenden Beschlusses genannte Ware in der Menge, die innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses aus Mauritius zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union angemeldet wird.

Artikel 3

Die im Anhang genannte Menge wird nach den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission verwaltet.

Artikel 4

Die Zollbehörden von Mauritius überwachen die Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Ware.

Vor Ende des Monats, der auf jedes Kalenderquartal folgt, übermitteln die mauritischen Zollbehörden der Kommission über das Sekretariat des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen eine Aufstellung der Warenmengen, für die nach diesem Beschluss Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt oder Erklärungen auf der Rechnung angegeben wurden, sowie die laufenden Nummern dieser Bescheinigungen oder Referenzen dieser Erklärungen auf der Rechnung.

Artikel 5

In Feld 7 der nach diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung ist einer der folgenden Vermerke anzugeben:

„Derogation — Decision No 1/2021 of the ESA-EU Customs Cooperation Committee of 2 August 2021“;

„Dérogation — Décision n° 1/2021 du Comité de Coopération Douanière AfOA-UE du 2 août 2021“.

Artikel 6

(1)   Mauritius und die Union treffen jeweils die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

(2)   Hat die Union auf der Grundlage objektiver Informationen Unregelmäßigkeiten, Betrug oder eine wiederholte Verletzung der Verpflichtungen gemäß Artikel 4 festgestellt, so kann sie die in Artikel 1 genannte Ausnahmeregelung nach dem Verfahren des Artikels 22 Absätze 5 und 6 des Interims-WPA zeitweilig aussetzen.

Artikel 7

Die in Artikel 1 vorgesehene Ausnahmeregelung wird nicht verlängert.

Artikel 8

Dieser Beschluss tritt am 2. August 2021 in Kraft.

Brüssel, den 2. August 2021

Beryl Shirley SAMSON

Vertreterin der ESA-Staaten

im Namen der ESA-Staaten

Jean-Michel GRAVE

Europäische Kommission

im Namen der Europäischen Union

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(1)  
  ABl. L 111 vom 24.4.2012, S. 2.

1

(2)  
  ABl. L 93 vom 27.3.2020, S. 1.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

3

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ANHANG

| Laufende Nummer | KN-Code | TARIC-Code | Warenbezeichnung | Zeitraum | Nettogewicht
  (Tonnen) |
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| 09.1611 | ex 0305 69 80 | 25 | Snoek (Barrakuda), gesalzen | 7.8.2021-6.8.2022 | 100 |

Laufende Nummer

KN-Code

TARIC-Code

Warenbezeichnung

Zeitraum

Nettogewicht

(Tonnen)

09.1611

ex 0305 69 80

25

Snoek (Barrakuda), gesalzen

7.8.2021-6.8.2022

100

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