# Amtsblatt L 228/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 228 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang28. Juni 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 228

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang28. Juni 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/1048 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 22. Juni 2021 zur Verlängerung des Mandats der Leiterin der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/2/2021) | 1 |
| | | GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN |
| | * | Beschuss des Verwaltungsrats über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten der Europäischen Umweltagentur | 3 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2021/1048 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 22. Juni 2021 zur Verlängerung des Mandats der Leiterin der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/2/2021)

1

GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

*

Beschuss des Verwaltungsrats über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten der Europäischen Umweltagentur

3

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 28.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 228/1 |
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28.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 228/1

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BESCHLUSS (GASP) 2021/1048 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 22. Juni 2021

zur Verlängerung des Mandats der Leiterin der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/2/2021)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2013/233/GASP des Rates vom 22. Mai 2013 über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2013/233/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zum Zweck der Ausübung der politischen Kontrolle und der strategischen Leitung der Mission EUBAM Libya zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
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(1)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2013/233/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zum Zweck der Ausübung der politischen Kontrolle und der strategischen Leitung der Mission EUBAM Libya zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Am 14. Januar 2021 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2021/59 (2) angenommen, mit dem Frau Natalina CEA für den Zeitraum vom 1. Februar 2021 bis zum 30. Juni 2021 zur Missionsleiterin der EUBAM Libya ernannt wurde. |
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(2)

Am 14. Januar 2021 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2021/59 (2) angenommen, mit dem Frau Natalina CEA für den Zeitraum vom 1. Februar 2021 bis zum 30. Juni 2021 zur Missionsleiterin der EUBAM Libya ernannt wurde.

| (3) | Am 18. Juni 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/1009 (3) erlassen, mit dem das Mandat der EUBAM Libya vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2023 verlängert wurde. |
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(3)

Am 18. Juni 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/1009 (3) erlassen, mit dem das Mandat der EUBAM Libya vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2023 verlängert wurde.

| (4) | Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Frau Natalina CEA als Missionsleiterin der EUBAM Libya für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern — |
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(4)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Frau Natalina CEA als Missionsleiterin der EUBAM Libya für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Mandat von Frau Natalina CEA als Missionsleiterin der EUBAM Libya wird hiermit vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Juli 2021.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juni 2021.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

S. FROM-EMMESBERGER

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(1)  
  ABl. L 138 vom 24.5.2013, S. 15.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2021/59 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 14. Januar 2021 über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/1/2021) (ABl. L 26 vom 26.1.2021, S. 3).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2021/1009 des Rates vom 18. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (ABl. L 222 vom 22.6.2021, S. 18).

3

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GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

| 28.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 228/3 |
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28.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 228/3

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Beschuss des Verwaltungsrats über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten der Europäischen Umweltagentur

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN UMWELTAGENTUR —

GESTÜTZT auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

GESTÜTZT auf die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (1), insbesondere auf Artikel 25,

GESTÜTZT auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (kodifizierte Fassung) (2), insbesondere auf Artikel 8,

GESTÜTZT auf die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) vom 13. März 2020 und auf die Leitlinien des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 und den internen Vorschriften,

nach Anhörung der Personalvertretung,

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

| (1) | Die Europäische Umweltagentur (im Folgenden: „die Agentur“) ist befugt, Verwaltungsuntersuchungen, Vordisziplinar-, Disziplinar- und Dienstenthebungsverfahren gemäß dem Statut der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (im Folgenden: Statut) (3), sowie gemäß dem Beschluss des Verwaltungsrats der EUA vom 15. Februar 2013 über die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren durchzuführen. Falls erforderlich, meldet sie Fälle auch an das OLAF. |
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(1)

Die Europäische Umweltagentur (im Folgenden: „die Agentur“) ist befugt, Verwaltungsuntersuchungen, Vordisziplinar-, Disziplinar- und Dienstenthebungsverfahren gemäß dem Statut der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (im Folgenden: Statut) (3), sowie gemäß dem Beschluss des Verwaltungsrats der EUA vom 15. Februar 2013 über die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren durchzuführen. Falls erforderlich, meldet sie Fälle auch an das OLAF.

| (2) | Die Beschäftigten der Agentur sind verpflichtet, potenziell rechtswidrige Handlungen, einschließlich Betrug oder Korruption, zum Nachteil der Interessen der Union, zu melden. Die Beschäftigten sind auch verpflichtet, Verhaltensweisen zu melden, die mit der Ausübung beruflicher Pflichten im Zusammenhang stehen und eine schwerwiegende Verletzung der Pflichten von Beamten der Union darstellen könnten. Dies wird durch den Beschluss des Verwaltungsrats der EU vom 24. April 2018 über Leitlinien für die Meldung von Missständen („Whistleblowing“) (Beschluss EUA/MB/2018/011) geregelt. |
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(2)

Die Beschäftigten der Agentur sind verpflichtet, potenziell rechtswidrige Handlungen, einschließlich Betrug oder Korruption, zum Nachteil der Interessen der Union, zu melden. Die Beschäftigten sind auch verpflichtet, Verhaltensweisen zu melden, die mit der Ausübung beruflicher Pflichten im Zusammenhang stehen und eine schwerwiegende Verletzung der Pflichten von Beamten der Union darstellen könnten. Dies wird durch den Beschluss des Verwaltungsrats der EU vom 24. April 2018 über Leitlinien für die Meldung von Missständen („Whistleblowing“) (Beschluss EUA/MB/2018/011) geregelt.

| (3) | Die Agentur hat Grundsätze für die Prävention gegen Mobbing und sexuelle Belästigung im Arbeitsumfeld sowie ein wirksames Vorgehen bei erwiesenen oder mutmaßlichen Fällen aufgestellt; diese Grundsätze sind im Beschluss ihres Verwaltungsrates vom 13. Juni 2017 über die Grundsätze der EUA für den Schutz der Würde der Person und zur Prävention und zur Verhütung von Mobbing und sexueller Belästigung (Beschluss EUA/MB/2017/011) niedergelegt. Mit dem Beschluss wurde ein formloses Verfahren eingeführt, nach dem sich mutmaßliche Opfer von Mobbing bzw. sexueller Belästigung an Vertrauenspersonen bei der Agentur wenden können. |
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(3)

Die Agentur hat Grundsätze für die Prävention gegen Mobbing und sexuelle Belästigung im Arbeitsumfeld sowie ein wirksames Vorgehen bei erwiesenen oder mutmaßlichen Fällen aufgestellt; diese Grundsätze sind im Beschluss ihres Verwaltungsrates vom 13. Juni 2017 über die Grundsätze der EUA für den Schutz der Würde der Person und zur Prävention und zur Verhütung von Mobbing und sexueller Belästigung (Beschluss EUA/MB/2017/011) niedergelegt. Mit dem Beschluss wurde ein formloses Verfahren eingeführt, nach dem sich mutmaßliche Opfer von Mobbing bzw. sexueller Belästigung an Vertrauenspersonen bei der Agentur wenden können.

| (4) | Die Agentur unterliegt hinsichtlich ihrer Tätigkeiten sowohl internen als auch externen Audits. |
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(4)

Die Agentur unterliegt hinsichtlich ihrer Tätigkeiten sowohl internen als auch externen Audits.

| (5) | Im Zusammenhang mit solchen Verwaltungsuntersuchungen, Audits und Ermittlungen arbeitet die Agentur mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammen. |
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(5)

Im Zusammenhang mit solchen Verwaltungsuntersuchungen, Audits und Ermittlungen arbeitet die Agentur mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammen.

| (6) | Die Agentur kann mit nationalen Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen auf deren Ersuchen oder aus eigener Initiative zusammenarbeiten. |
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(6)

Die Agentur kann mit nationalen Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen auf deren Ersuchen oder aus eigener Initiative zusammenarbeiten.

| (7) | Die Agentur kann auch mit Behörden der EU-Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen oder aus eigener Initiative zusammenarbeiten. |
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(7)

Die Agentur kann auch mit Behörden der EU-Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen oder aus eigener Initiative zusammenarbeiten.

| (8) | Die Agentur ist an Rechtssachen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union beteiligt; dies ist der Fall, wenn sie dort Klage erhebt, eine von ihr getroffene Entscheidung, die vor dem Gerichtshof angefochten wird, verteidigt oder in Rechtssachen, die ihre Aufgaben betreffen, als Streithelfer dem Rechtsstreit beitritt. In diesem Zusammenhang kann es vorkommen, dass die Agentur die Vertraulichkeit personenbezogener Daten in den von den Parteien oder Streithelfern erlangten Dokumenten wahren muss. |
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(8)

Die Agentur ist an Rechtssachen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union beteiligt; dies ist der Fall, wenn sie dort Klage erhebt, eine von ihr getroffene Entscheidung, die vor dem Gerichtshof angefochten wird, verteidigt oder in Rechtssachen, die ihre Aufgaben betreffen, als Streithelfer dem Rechtsstreit beitritt. In diesem Zusammenhang kann es vorkommen, dass die Agentur die Vertraulichkeit personenbezogener Daten in den von den Parteien oder Streithelfern erlangten Dokumenten wahren muss.

| (9) | Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sammelt und verarbeitet die Agentur Informationen und verschiedene Kategorien personenbezogener Daten, darunter Identifikationsdaten natürlicher Personen, Kontaktinformationen, berufliche Rollen und Aufgaben, Informationen über privates und berufliches Verhalten und Leistung sowie Finanzdaten. Die Agentur fungiert als Verantwortliche. |
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(9)

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sammelt und verarbeitet die Agentur Informationen und verschiedene Kategorien personenbezogener Daten, darunter Identifikationsdaten natürlicher Personen, Kontaktinformationen, berufliche Rollen und Aufgaben, Informationen über privates und berufliches Verhalten und Leistung sowie Finanzdaten. Die Agentur fungiert als Verantwortliche.

| (10) | Aufgrund der Verordnung (EU) 2018/1725 (im Folgenden „Verordnung“) ist die Agentur daher verpflichtet, die betroffenen Personen über diese Verarbeitungstätigkeiten zu informieren und deren Rechte als betroffene Personen zu wahren. |
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(10)

Aufgrund der Verordnung (EU) 2018/1725 (im Folgenden „Verordnung“) ist die Agentur daher verpflichtet, die betroffenen Personen über diese Verarbeitungstätigkeiten zu informieren und deren Rechte als betroffene Personen zu wahren.

| (11) | Die Agentur ist unter Umständen gehalten, diese Rechte mit den Zielen von Verwaltungsuntersuchungen, Audits, Ermittlungen und Gerichtsverfahren in Einklang zu bringen. Sie könnte auch gehalten sein, die Rechte einer betroffenen Person gegen die Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen abzuwägen. Zu diesem Zweck bietet Artikel 25 der Verordnung der Agentur die Möglichkeit, unter strengen Voraussetzungen die Anwendung der Artikel 14 bis 22, 35 und 36 sowie des Artikels 4 der Verordnung, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 20 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, zu beschränken. Sofern diese Beschränkungen nicht in einem auf der Grundlage der Verträge erlassenen Rechtsakt vorgesehen sind, ist es erforderlich, interne Vorschriften zu erlassen, die die Agentur zur Beschränkung der betreffenden Rechte berechtigen. |
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(11)

Die Agentur ist unter Umständen gehalten, diese Rechte mit den Zielen von Verwaltungsuntersuchungen, Audits, Ermittlungen und Gerichtsverfahren in Einklang zu bringen. Sie könnte auch gehalten sein, die Rechte einer betroffenen Person gegen die Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen abzuwägen. Zu diesem Zweck bietet Artikel 25 der Verordnung der Agentur die Möglichkeit, unter strengen Voraussetzungen die Anwendung der Artikel 14 bis 22, 35 und 36 sowie des Artikels 4 der Verordnung, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 20 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, zu beschränken. Sofern diese Beschränkungen nicht in einem auf der Grundlage der Verträge erlassenen Rechtsakt vorgesehen sind, ist es erforderlich, interne Vorschriften zu erlassen, die die Agentur zur Beschränkung der betreffenden Rechte berechtigen.

| (12) | So könnte es für die Agentur z. B. in der Vorphase einer Verwaltungsuntersuchung oder während der eigentlichen Verwaltungsuntersuchung, vor einer etwaigen Verfahrenseinstellung oder im Vordisziplinarverfahren erforderlich sein, die Informationen zu beschränken, die der betroffenen Person über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten mitgeteilt werden. Unter bestimmten Umständen könnte die Mitteilung solcher Informationen die Fähigkeit der Agentur, die Untersuchung wirksam durchzuführen, erheblich beeinträchtigen; beispielsweise wenn die Gefahr besteht, dass die betreffende Person Beweise vernichten oder potenzielle Zeugen beeinflussen könnte, bevor diese vernommen werden. Es könnte auch erforderlich sein, dass die Agentur die Rechte und Freiheiten von Zeugen oder anderen beteiligten Personen schützen muss. |
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(12)

So könnte es für die Agentur z. B. in der Vorphase einer Verwaltungsuntersuchung oder während der eigentlichen Verwaltungsuntersuchung, vor einer etwaigen Verfahrenseinstellung oder im Vordisziplinarverfahren erforderlich sein, die Informationen zu beschränken, die der betroffenen Person über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten mitgeteilt werden. Unter bestimmten Umständen könnte die Mitteilung solcher Informationen die Fähigkeit der Agentur, die Untersuchung wirksam durchzuführen, erheblich beeinträchtigen; beispielsweise wenn die Gefahr besteht, dass die betreffende Person Beweise vernichten oder potenzielle Zeugen beeinflussen könnte, bevor diese vernommen werden. Es könnte auch erforderlich sein, dass die Agentur die Rechte und Freiheiten von Zeugen oder anderen beteiligten Personen schützen muss.

| (13) | Es könnte erforderlich sein, die Anonymität von Zeugen oder Hinweisgebern zu wahren, die darum gebeten haben, nicht identifiziert zu werden. In solchen Fällen könnte die Agentur beschließen, die Auskunft über die Identität, Aussagen und sonstigen personenbezogenen Daten solcher Personen zu beschränken, um deren Rechte und Freiheiten zu schützen. |
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(13)

Es könnte erforderlich sein, die Anonymität von Zeugen oder Hinweisgebern zu wahren, die darum gebeten haben, nicht identifiziert zu werden. In solchen Fällen könnte die Agentur beschließen, die Auskunft über die Identität, Aussagen und sonstigen personenbezogenen Daten solcher Personen zu beschränken, um deren Rechte und Freiheiten zu schützen.

| (14) | Es könnte notwendig sein, vertrauliche Informationen zu schützen, die einen Mitarbeiter betreffen, der sich im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Mobbings oder sexueller Belästigung an Vertrauenspersonen der Agentur gewandt hat. In solchen Fällen könnte es für die Agentur erforderlich sein, die Auskunft über die Identität, Aussagen und sonstigen personenbezogenen Daten des mutmaßlichen Opfers, des mutmaßlichen Täters und anderer Beteiligter zu beschränken, um die Rechte und Freiheiten aller Beteiligten zu schützen. |
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(14)

Es könnte notwendig sein, vertrauliche Informationen zu schützen, die einen Mitarbeiter betreffen, der sich im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Mobbings oder sexueller Belästigung an Vertrauenspersonen der Agentur gewandt hat. In solchen Fällen könnte es für die Agentur erforderlich sein, die Auskunft über die Identität, Aussagen und sonstigen personenbezogenen Daten des mutmaßlichen Opfers, des mutmaßlichen Täters und anderer Beteiligter zu beschränken, um die Rechte und Freiheiten aller Beteiligten zu schützen.

| (15) | Die Agentur sollte nur dann Beschränkungen vornehmen, wenn diese den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten, unbedingt notwendig sind und eine in einer demokratischen Gesellschaft verhältnismäßige Maßnahme darstellen. Die Agentur muss begründen, warum die Beschränkungen gerechtfertigt sind. |
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(15)

Die Agentur sollte nur dann Beschränkungen vornehmen, wenn diese den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten, unbedingt notwendig sind und eine in einer demokratischen Gesellschaft verhältnismäßige Maßnahme darstellen. Die Agentur muss begründen, warum die Beschränkungen gerechtfertigt sind.

| (16) | Nach dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht sollte die Agentur Aufzeichnungen über die von ihr vorgenommenen Beschränkungen führen. |
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(16)

Nach dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht sollte die Agentur Aufzeichnungen über die von ihr vorgenommenen Beschränkungen führen.

| (17) | Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die die Agentur im Rahmen ihrer Aufgaben mit anderen Organisationen austauscht, sollte eine wechselseitige Konsultation zwischen der Agentur und diesen Organisationen über etwaige Gründe für die Vornahme von Beschränkungen sowie die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen erfolgen, es sei denn, dies würde die Tätigkeiten der Agentur gefährden. |
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(17)

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die die Agentur im Rahmen ihrer Aufgaben mit anderen Organisationen austauscht, sollte eine wechselseitige Konsultation zwischen der Agentur und diesen Organisationen über etwaige Gründe für die Vornahme von Beschränkungen sowie die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen erfolgen, es sei denn, dies würde die Tätigkeiten der Agentur gefährden.

| (18) | Gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung ist der Verantwortliche verpflichtet, die betroffenen Personen über die wesentlichen Gründe für die Beschränkung und über ihr Recht auf Beschwerde beim EDSB zu unterrichten. |
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(18)

Gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung ist der Verantwortliche verpflichtet, die betroffenen Personen über die wesentlichen Gründe für die Beschränkung und über ihr Recht auf Beschwerde beim EDSB zu unterrichten.

| (19) | Die Agentur kann die Unterrichtung der betroffenen Person über die Gründe für die Beschränkung gemäß Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung zurückstellen, unterlassen oder ablehnen, wenn die Unterrichtung die Wirkung der vorgenommenen Beschränkung zunichtemachen würde. Die Agentur sollte im Einzelfall prüfen, ob die Mitteilung der Beschränkung ihre Wirkung zunichtemachen würde. |
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(19)

Die Agentur kann die Unterrichtung der betroffenen Person über die Gründe für die Beschränkung gemäß Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung zurückstellen, unterlassen oder ablehnen, wenn die Unterrichtung die Wirkung der vorgenommenen Beschränkung zunichtemachen würde. Die Agentur sollte im Einzelfall prüfen, ob die Mitteilung der Beschränkung ihre Wirkung zunichtemachen würde.

| (20) | Die Agentur sollte die Beschränkung aufheben, sobald die Voraussetzungen für die Beschränkung nicht mehr gegeben sind, und diese Voraussetzungen regelmäßig überprüfen. |
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(20)

Die Agentur sollte die Beschränkung aufheben, sobald die Voraussetzungen für die Beschränkung nicht mehr gegeben sind, und diese Voraussetzungen regelmäßig überprüfen.

| (21) | Zur Gewährleistung des größtmöglichen Schutzes der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung sollte der Datenschutzbeauftragte rechtzeitig über alle Beschränkungen, die möglicherweise vorgenommen werden, konsultiert werden, und überprüfen, dass die Beschränkungen mit diesem Beschluss in Einklang stehen. |
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(21)

Zur Gewährleistung des größtmöglichen Schutzes der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung sollte der Datenschutzbeauftragte rechtzeitig über alle Beschränkungen, die möglicherweise vorgenommen werden, konsultiert werden, und überprüfen, dass die Beschränkungen mit diesem Beschluss in Einklang stehen.

| (22) | Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung sehen Ausnahmen vom Recht der betroffenen Personen auf Unterrichtung und Auskunft vor. Soweit diese Ausnahmen Anwendung finden, ist es für die Agentur nicht erforderlich, eine auf diesem Beschluss beruhende Beschränkung vorzunehmen — |
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(22)

Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung sehen Ausnahmen vom Recht der betroffenen Personen auf Unterrichtung und Auskunft vor. Soweit diese Ausnahmen Anwendung finden, ist es für die Agentur nicht erforderlich, eine auf diesem Beschluss beruhende Beschränkung vorzunehmen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Mit diesem Beschluss werden Vorschriften in Bezug auf die Bedingungen festgelegt, unter denen die Agentur die Anwendung der Artikel 4, 14 bis 22, 35 und 36 gemäß Artikel 25 der Verordnung beschränken darf.

(2)   Die Agentur wird als Verantwortlicher durch ihren Exekutivdirektor vertreten, der die Funktion des Verantwortlichen innerhalb der Agentur delegieren kann, um den operativen Verantwortlichkeiten für bestimmte Tätigkeiten der Verarbeitung personenbezogener Daten Rechnung zu tragen.

Artikel 2

Beschränkungen

(1)   Die Agentur kann die Anwendung der Artikel 14 bis 22, 35 und 36 sowie des Artikels 4, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 20 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, wie folgt beschränken:

| a) | gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b, c, f, g und h der Verordnung, wenn die EUA Verwaltungsuntersuchungen, Vordisziplinar-, Disziplinar- und Dienstenthebungsverfahren gemäß Artikel 86 und Anhang IX des Statuts und dem Beschluss des Verwaltungsrats der EUA vom 15. Februar 2013 zur Festlegung allgemeiner Durchführungsbestimmungen für die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren durchführt sowie Verdachtsfälle an das OLAF meldet; |
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a)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b, c, f, g und h der Verordnung, wenn die EUA Verwaltungsuntersuchungen, Vordisziplinar-, Disziplinar- und Dienstenthebungsverfahren gemäß Artikel 86 und Anhang IX des Statuts und dem Beschluss des Verwaltungsrats der EUA vom 15. Februar 2013 zur Festlegung allgemeiner Durchführungsbestimmungen für die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren durchführt sowie Verdachtsfälle an das OLAF meldet;

| b) | gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung, wenn sichergestellt wird, dass die-Bediensteten der Agentur Tatsachen vertraulich melden können, wenn sie der Ansicht sind, dass es zu schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten kommt, wie in dem Beschluss des Verwaltungsrates der EUA vom 24. April 2018 über Leitlinien für die Meldung von Missständen („Whistleblowing“) festgelegt (Beschluss EUA/MB/2018/011); |
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b)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung, wenn sichergestellt wird, dass die-Bediensteten der Agentur Tatsachen vertraulich melden können, wenn sie der Ansicht sind, dass es zu schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten kommt, wie in dem Beschluss des Verwaltungsrates der EUA vom 24. April 2018 über Leitlinien für die Meldung von Missständen („Whistleblowing“) festgelegt (Beschluss EUA/MB/2018/011);

| c) | gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung, wenn die Agentur sicherstellt, dass sich Mitarbeiter der Agentur im Falle von (förmlichen oder informellen) Verfahren wegen Mobbings oder sexueller Belästigung im Sinne der Definition des Beschlusses des Verwaltungsrats der EUA vom 13. Juni 2017 über die Grundsätze der EUA für den Schutz der Würde der Person und zur Verhütung von Mobbing und sexueller Belästigung (Beschluss EUA/MB/2017/011) an Vertrauenspersonen wenden können; |
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c)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung, wenn die Agentur sicherstellt, dass sich Mitarbeiter der Agentur im Falle von (förmlichen oder informellen) Verfahren wegen Mobbings oder sexueller Belästigung im Sinne der Definition des Beschlusses des Verwaltungsrats der EUA vom 13. Juni 2017 über die Grundsätze der EUA für den Schutz der Würde der Person und zur Verhütung von Mobbing und sexueller Belästigung (Beschluss EUA/MB/2017/011) an Vertrauenspersonen wenden können;

| d) | gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h der Verordnung, wenn interne Audits bezüglich der Tätigkeiten oder der Funktionsweise der Agentur, einschließlich Untersuchungen des Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 und (IT-)Sicherheitsuntersuchungen durchgeführt werden, die intern oder mit externer Beteiligung (z. B. von CERT-EU) ausgeführt werden; |
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d)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h der Verordnung, wenn interne Audits bezüglich der Tätigkeiten oder der Funktionsweise der Agentur, einschließlich Untersuchungen des Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 und (IT-)Sicherheitsuntersuchungen durchgeführt werden, die intern oder mit externer Beteiligung (z. B. von CERT-EU) ausgeführt werden;

| e) | gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, d, g und h der Verordnung, wenn die Agentur anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union Unterstützung leistet oder Unterstützung von ihnen erhält oder mit ihnen im Rahmen von Tätigkeiten gemäß den Buchstaben a bis d dieses Absatzes zusammenarbeitet sowie gemäß Dienstgütevereinbarungen, Absichtserklärungen und Kooperationsvereinbarungen; |
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e)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, d, g und h der Verordnung, wenn die Agentur anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union Unterstützung leistet oder Unterstützung von ihnen erhält oder mit ihnen im Rahmen von Tätigkeiten gemäß den Buchstaben a bis d dieses Absatzes zusammenarbeitet sowie gemäß Dienstgütevereinbarungen, Absichtserklärungen und Kooperationsvereinbarungen;

| f) | gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c, g und h der Verordnung, wenn die Agentur auf deren Ersuchen oder aus eigener Initiative nationalen Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen Unterstützung leistet oder Unterstützung von ihnen erhält oder mit ihnen zusammenarbeitet; |
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f)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c, g und h der Verordnung, wenn die Agentur auf deren Ersuchen oder aus eigener Initiative nationalen Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen Unterstützung leistet oder Unterstützung von ihnen erhält oder mit ihnen zusammenarbeitet;

| g) | gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h der Verordnung, wenn die Agentur auf deren Ersuchen oder aus eigener Initiative nationalen Behörden von Mitgliedstaaten der Union Unterstützung leistet oder Unterstützung von ihnen erhält und mit ihnen zusammenarbeitet; |
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g)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h der Verordnung, wenn die Agentur auf deren Ersuchen oder aus eigener Initiative nationalen Behörden von Mitgliedstaaten der Union Unterstützung leistet oder Unterstützung von ihnen erhält und mit ihnen zusammenarbeitet;

| h) | gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung, wenn die Agentur personenbezogene Daten verarbeitet, die in Dokumenten enthalten sind, die von den Parteien oder Streithelfern erlangt wurden, die an einem Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union beteiligt sind. |
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h)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung, wenn die Agentur personenbezogene Daten verarbeitet, die in Dokumenten enthalten sind, die von den Parteien oder Streithelfern erlangt wurden, die an einem Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union beteiligt sind.

| i) | Jede Beschränkung muss den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten und eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellen. |
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i)

Jede Beschränkung muss den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten und eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellen.

(2)   Bevor Beschränkungen vorgenommen werden, ist deren Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit im Einzelfall zu prüfen. Beschränkungen sind auf das zur Erreichung ihres Zwecks unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen.

(3)   Zu Rechenschaftszwecken erstellt die Agentur Aufzeichnungen über die Gründe für die vorgenommenen Beschränkungen, die angewandten Rechtsgrundlagen gemäß Absatz 1 sowie das Ergebnis der Notwendigkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung. Diese Aufzeichnungen sind Teil eines Registers, das dem EDSB auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird. Die Agentur erstellt regelmäßig Berichte über die Anwendung von Artikel 25 der Verordnung.

(4)   Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die sie im Rahmen ihrer Aufgaben von anderen Organisationen erhält, konsultiert die Agentur diese Organisationen über mögliche Gründe für die Vornahme von Beschränkungen sowie die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der betreffenden Beschränkungen, es sei denn, dies würde die Tätigkeiten der Agentur gefährden.

(5)   Die entsprechenden Kategorien personenbezogener Daten umfassen harte Daten („objektive“ Daten wie Identifikationsdaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten, Verwaltungsdaten, Daten aus bestimmten Quellen, elektronische Kommunikations- und Verkehrsdaten) und/oder weiche Daten („subjektive“ fallbezogene Daten wie Begründungen, verhaltensbezogene Daten, Beurteilungen, Leistungs- und Verhaltensdaten sowie Daten, die sich auf den Gegenstand des Verfahrens oder der Tätigkeit beziehen oder im Zusammenhang damit vorgebracht werden).

Artikel 3

Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen

(1)   Die Bewertungen der sich aus der Vornahme von Beschränkungen ergebenden Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen sowie die Angaben zur Geltungsdauer dieser Beschränkungen sind im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten einzutragen, das von der Agentur gemäß Artikel 31 der Verordnung geführt wird. Außerdem sind sie in den einschlägigen Datenschutz-Folgenabschätzungen gemäß Artikel 39 der Verordnung zu vermerken.

(2)   Bei jeder Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Beschränkung berücksichtigt die Agentur die möglichen Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person.

Artikel 4

Garantien und Aufbewahrungsfrist

(1)   Die Agentur implementiert Schutzvorkehrungen, die verhindern, dass personenbezogene Daten, die Beschränkungen unterliegen oder unterliegen könnten, Missbrauch, unrechtmäßigem Zugriff oder unrechtmäßiger Übermittlung ausgesetzt sind. Diese Schutzvorkehrungen umfassen technische und organisatorische Maßnahmen und werden erforderlichenfalls in den internen Beschlüssen, Verfahren und Durchführungsbestimmungen der Agentur im Einzelnen angegeben. Die Schutzvorkehrungen beinhalten:

| a) | eine klare Definition der Rollen, Zuständigkeiten und Verfahrensschritte; |
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a)

eine klare Definition der Rollen, Zuständigkeiten und Verfahrensschritte;

| b) | eine sichere elektronische Umgebung, die verhindert, dass elektronische Daten rechtswidrig und versehentlich unbefugten Personen zugänglich gemacht oder übermittelt werden; alle elektronischen Daten werden in einer sicheren IT-Anwendung gemäß den Sicherheitsstandards der Agentur sowie in speziellen elektronischen Ordnern gespeichert, die ausschließlich befugtem Personal zugänglich sind. Angemessene Zugangsrechte werden auf individueller Basis erteilt; |
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b)

eine sichere elektronische Umgebung, die verhindert, dass elektronische Daten rechtswidrig und versehentlich unbefugten Personen zugänglich gemacht oder übermittelt werden; alle elektronischen Daten werden in einer sicheren IT-Anwendung gemäß den Sicherheitsstandards der Agentur sowie in speziellen elektronischen Ordnern gespeichert, die ausschließlich befugtem Personal zugänglich sind. Angemessene Zugangsrechte werden auf individueller Basis erteilt;

| c) | die sichere Aufbewahrung und Verarbeitung von Dokumenten in Papierform, die in gesicherten Schränken aufbewahrt und ausschließlich befugtem Personal zugänglich gemacht werden; |
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c)

die sichere Aufbewahrung und Verarbeitung von Dokumenten in Papierform, die in gesicherten Schränken aufbewahrt und ausschließlich befugtem Personal zugänglich gemacht werden;

| d) | die ordnungsgemäße Überwachung der Beschränkungen und die regelmäßige Überprüfung ihrer Anwendung. |
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d)

die ordnungsgemäße Überwachung der Beschränkungen und die regelmäßige Überprüfung ihrer Anwendung.

(2)   Die in Buchstabe d genannten Überprüfungen sind mindestens alle sechs Monate durchzuführen.

(3)   Sobald die die Beschränkungen rechtfertigenden Umstände nicht mehr vorliegen, werden die Beschränkungen aufgehoben.

(4)   Die personenbezogenen Daten werden gemäß den geltenden Datenspeicherungsregeln der Agentur gespeichert, die in den gemäß Artikel 31 der Verordnung geführten Datenschutzaufzeichnungen zu definieren sind. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die personenbezogenen Daten gemäß Artikel 13 der Verordnung gelöscht, anonymisiert oder in Archive übertragen.

Artikel 5

Mitwirkung des/der Datenschutzbeauftragten

(1)   Jede Beschränkung der Rechte betroffener Personen, die gemäß diesem Beschluss vorgenommen wird, ist unverzüglich dem/der DSB der Agentur mitzuteilen. Der/die Datenschutzbeauftragte erhält vollen und uneingeschränkten Zugang zu allen Aufzeichnungen und Dokumenten, die den zugrunde liegenden sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang betreffen.

(2)   Der/die DSB der Agentur kann die Überprüfung einer vorgenommenen Beschränkung verlangen. Die Agentur informiert ihre(n) DSB schriftlich über das Ergebnis der Überprüfung.

(3)   Die Agentur dokumentiert die Mitwirkung des/der DSB bei der Vornahme von Beschränkungen sowie die dem/der DSB mitgeteilten Informationen.

Artikel 6

Unterrichtung betroffener Personen über Beschränkungen ihrer Rechte

(1)   In die Datenschutzhinweise, die sie im Intranet veröffentlicht, nimmt die Agentur allgemeine Informationen auf, die die betroffenen Personen über die Möglichkeit einer Beschränkung ihrer Rechte gemäß Artikel 2 Absatz 1 unterrichten. Darin ist darüber zu informieren, welche Rechte beschränkt werden können, aus welchen Gründen die Beschränkungen vorgenommen werden können und für welche Dauer sie gelten können.

(2)   Betroffene Personen werden von der Agentur einzeln, schriftlich und unverzüglich über die gegenwärtigen oder künftigen Beschränkungen ihrer Rechte unterrichtet. Die Agentur unterrichtet die betroffenen Personen über die wesentlichen Gründe für die Beschränkung, über das Recht betroffener Personen, sich an den/die DSB zu wenden, um gegen die Beschränkung vorzugehen, sowie über ihr Recht, beim EDSB Beschwerde einzulegen.

(3)   Solange die Unterrichtung über die Gründe für die Beschränkung und das Recht auf Einlegung der Beschwerde beim EDSB die Wirkung der Beschränkung zunichtemachen würde, kann sie von der Agentur zurückgestellt, unterlassen oder abgelehnt werden. Die Beurteilung, ob dies gerechtfertigt wäre, erfolgt auf Einzelfallbasis. Sobald die Unterrichtung die Wirkung der Beschränkung nicht mehr zunichtemachen würde, ist die betroffene Person von der Agentur zu unterrichten.

Artikel 7

Benachrichtigung der betroffenen Person von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

(1)   Ist die Agentur gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung zur Benachrichtigung über eine Datenschutzverletzung verpflichtet, ist es in Ausnahmefällen möglich, die Benachrichtigung ganz oder zum Teil zu beschränken. Sie muss die Gründe für die Beschränkung sowie die Rechtsgrundlage gemäß obigem Artikel 2 sowie die Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung dokumentieren. Der Vermerk ist dem EDSB zum Zeitpunkt der Meldung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten mitzuteilen.

(2)   Sind die Gründe für die Beschränkung nicht mehr gegeben, unterrichtet die Agentur die betroffene Person über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, wobei die wesentlichen Gründe für die Beschränkung anzugeben und auf das Recht der betroffenen Person, beim EDSB Beschwerde einzulegen, hinzuweisen ist.

Artikel 8

Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation

(1)   In Ausnahmefällen kann die Agentur das Recht auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation im Sinne von Artikel 36 der Verordnung beschränken. Derartige Beschränkungen müssen der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) genügen.

(2)   Beschränkt die Agentur das Recht auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation, unterrichtet sie die betroffene Person über die wesentlichen Gründe für diese Beschränkung sowie über das Recht der betroffenen Person, beim EDSB Beschwerde einzulegen.

(3)   Solange die Unterrichtung über die Gründe für die Beschränkung und das Recht auf Einlegung der Beschwerde beim EDSB die Wirkung der Beschränkung zunichtemachen würde, kann sie von der Agentur zurückgestellt, unterlassen oder abgelehnt werden. Die Beurteilung, ob dies gerechtfertigt wäre, erfolgt auf Einzelfallbasis.

Artikel 9

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Vom Verwaltungsrat im schriftlichen Verfahren genehmigt,

19. April 2021.

Laura Burke

Vorsitzende des Verwaltungsrats der EUA

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(1)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

1

(2)  
  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

2

(3)  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (Statut der Beamten) (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).

3

(4)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

4

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