# Amtsblatt L 290/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 290 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang12. August 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 290

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang12. August 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2021 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 29. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses Nr. 3/2016 des AKP-EU-Botschafterausschusses zum Zentrum für Unternehmensentwicklung e [2021/1330] | 1 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2021 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 29. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses Nr. 3/2016 des AKP-EU-Botschafterausschusses zum Zentrum für Unternehmensentwicklung e [2021/1330]

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| | | III   Sonstige Rechtsakte |
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| | | EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM |
| | * | Delegierte Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 13. April 2021 zur Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus Norwegens in Bezug auf Brucella melitensis bei kleinen Wiederkäuern [2021/1331] | 3 |
| | * | Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 21. April 2021 zur Genehmigung des Status seuchenfrei und des Status Nichtimpfung sowie von Tilgungsprogrammen Norwegens und Islands oder von bestimmten Zonen oder Kompartimenten dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission [2021/1332] | 5 |
| | * | Delegierte Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 22. April 2021 zur Genehmigung des Status seuchenfrei bezüglich des Tollwutvirus (RABV) für Norwegen und zur Änderung der Entscheidung Nr. 032/21/COL [2021/1333] | 11 |

III   Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

*

Delegierte Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 13. April 2021 zur Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus Norwegens in Bezug auf Brucella melitensis bei kleinen Wiederkäuern [2021/1331]

Brucella melitensis

3

*

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 21. April 2021 zur Genehmigung des Status seuchenfrei und des Status Nichtimpfung sowie von Tilgungsprogrammen Norwegens und Islands oder von bestimmten Zonen oder Kompartimenten dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission [2021/1332]

5

*

Delegierte Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 22. April 2021 zur Genehmigung des Status seuchenfrei bezüglich des Tollwutvirus (RABV) für Norwegen und zur Änderung der Entscheidung Nr. 032/21/COL [2021/1333]

11

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 12.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 290/1 |
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12.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 290/1

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BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

vom 29. Juni 2021

zur Änderung des Beschlusses Nr. 3/2016 des AKP-EU-Botschafterausschusses zum Zentrum für Unternehmensentwicklung e [2021/1330]

DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 15 Absatz 4 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (2) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) kann der AKP-EU-Ministerrat seine Befugnisse dem AKP-EU-Botschafterausschuss übertragen. |
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(1)

Nach Artikel 15 Absatz 4 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (2) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) kann der AKP-EU-Ministerrat seine Befugnisse dem AKP-EU-Botschafterausschuss übertragen.

| (2) | Der AKP-EU-Ministerrat vereinbarte auf seiner 39. Tagung am 19. und 20. Juni 2014 in Nairobi in einer gemeinsamen Erklärung, die ordnungsgemäße Schließung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) anzugehen. Zu diesem Zweck beschloss der AKP-EU-Ministerrat, dem AKP-EU-Botschafterausschuss Befugnisse zu übertragen, um die Angelegenheit im Hinblick auf die Annahme der nötigen Beschlüsse voranzutreiben. |
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(2)

Der AKP-EU-Ministerrat vereinbarte auf seiner 39. Tagung am 19. und 20. Juni 2014 in Nairobi in einer gemeinsamen Erklärung, die ordnungsgemäße Schließung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) anzugehen. Zu diesem Zweck beschloss der AKP-EU-Ministerrat, dem AKP-EU-Botschafterausschuss Befugnisse zu übertragen, um die Angelegenheit im Hinblick auf die Annahme der nötigen Beschlüsse voranzutreiben.

| (3) | Am 12. Juli 2016 hat der AKP-EU-Botschafterausschuss den Beschluss Nr. 3/2016 (3) zur Änderung von Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens angenommen, mit dem die erforderlichen Änderungen zur Schaffung des neuen Rechtsrahmens des ZUE mit Wirkung vom 1. Januar 2017 eingeführt wurden, und demzufolge die Rechtspersönlichkeit des ZUE ab diesem Tag ausschließlich zum Zwecke seiner Abwicklung beibehalten wird. |
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(3)

Am 12. Juli 2016 hat der AKP-EU-Botschafterausschuss den Beschluss Nr. 3/2016 (3) zur Änderung von Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens angenommen, mit dem die erforderlichen Änderungen zur Schaffung des neuen Rechtsrahmens des ZUE mit Wirkung vom 1. Januar 2017 eingeführt wurden, und demzufolge die Rechtspersönlichkeit des ZUE ab diesem Tag ausschließlich zum Zwecke seiner Abwicklung beibehalten wird.

| (4) | Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/2016 stellt ein Verwalter sicher, dass die passive Phase ab dem 1. Januar 2017, in der das ZUE nur noch zu Zwecken seiner Abwicklung fortbestehen soll, für einen Zeitraum von vier Jahren oder aber so lange durchgeführt wird, bis das ZUE sämtliche Forderungen beglichen und sein gesamtes Vermögen verwertet hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt. |
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(4)

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/2016 stellt ein Verwalter sicher, dass die passive Phase ab dem 1. Januar 2017, in der das ZUE nur noch zu Zwecken seiner Abwicklung fortbestehen soll, für einen Zeitraum von vier Jahren oder aber so lange durchgeführt wird, bis das ZUE sämtliche Forderungen beglichen und sein gesamtes Vermögen verwertet hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

| (5) | Bis zum 31. Dezember 2020 hatte das ZUE nicht sämtliche Forderungen beglichen und nicht sein gesamtes Vermögen verwertet. Es ist daher notwendig, den Beschluss Nr. 3/2016 zu ändern, um sicherzustellen, dass die Durchführung der passiven Phase unter der Leitung des Verwalters ordnungsgemäß durchgeführt und diese Phase abgeschlossen wird. Zur Gewährleistung der Kontinuität dieser passiven Phase sollte die Änderung des Beschlusses Nr. 3/2016 ab dem 1. Januar 2021 gelten — |
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(5)

Bis zum 31. Dezember 2020 hatte das ZUE nicht sämtliche Forderungen beglichen und nicht sein gesamtes Vermögen verwertet. Es ist daher notwendig, den Beschluss Nr. 3/2016 zu ändern, um sicherzustellen, dass die Durchführung der passiven Phase unter der Leitung des Verwalters ordnungsgemäß durchgeführt und diese Phase abgeschlossen wird. Zur Gewährleistung der Kontinuität dieser passiven Phase sollte die Änderung des Beschlusses Nr. 3/2016 ab dem 1. Januar 2021 gelten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/2016 des AKP-EU-Botschafterausschusses erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Europäische Kommission beauftragt einen Verwalter, der die Durchführung der passiven Phase ab dem 1. Januar 2017 sicherstellt, bis das ZUE sämtliche Forderungen beglichen und sein gesamtes Vermögen verwertet hat.“

Artikel 2

Artikel 1 gilt ab 1. Januar 2021.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 2021

Im Namen des AKP-EU-Ministerrats

Für den AKP-EU-Botschafterausschuss

Der Präsident

Moses Kouni MOSE

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(1)  
  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

1

(2)  Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3).

2

(3)  Beschluss Nr. 3/2016 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 12. Juli 2016 über die Überarbeitung von Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens [2016/1163] (ABl. L 192 vom 16.7.2016, S. 77).

3

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III Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

| 12.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 290/3 |
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12.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 290/3

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DELEGIERTE ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

vom 13. April 2021

zur Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus Norwegens in Bezug auf Brucella melitensis bei kleinen Wiederkäuern [2021/1331]

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 1 Absätze 2 und 3 des Protokolls 1,

gestützt auf den in Kapitel I Teil 4.1 Nummer 2 des Anhangs I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) genannten Rechtsakt,

Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen („Richtlinie 91/68/EWG“)

in der durch die in Anhang I des EWR-Abkommens genannten spezifischen und sektoralen Anpassungen, durch Nummer 4 Buchstabe d des Protokolls 1 des EWR-Abkommens sowie insbesondere durch Artikel 15 Absätze 1 und 2 und Kapitel 1 Teil II Nummer 1 des Anhangs A der Richtlinie 91/68/EWG geänderten und an das EWR-Abkommen angepassten Fassung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 25. November 2020 (Dokument Nr. 1166399) beantragte die norwegische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „NFSA“), Norwegen von der EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) als amtlich frei von Brucella melitensis bei norwegischen kleinen Wiederkäuern erklären zu lassen (im Folgenden „Antrag“). Dem Antrag lag ein Bericht des norwegischen Veterinärinstituts zum Nachweis der Freiheit von Schafen und Ziegen von Brucella melitensis gemäß den Anforderungen der Richtlinie 91/68/EWG bei (Dokument Nr. 1166397).

Mit E-Mail vom 18. Dezember 2020 (Dokument Nr. 1171269) ersuchte die Überwachungsbehörde die NFSA um zusätzliche Informationen zur Rechtsgrundlage des Antrags.

Mit Schreiben vom 5. Januar 2021 (Dokument Nr. 1171267) antwortete das norwegische Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung (im Folgenden das „Ministerium“) auf das Ersuchen der Überwachungsbehörde um zusätzliche Informationen und fügte ein Schreiben der NFSA vom 21. Dezember 2020 (Dokument Nr. 1171265) bei, in dem die Rechtsgrundlage für den Antrag mit Kapitel 1 Teil II Nummer 1 Buchstabe a oder alternativ Kapitel 1 Teil II Nummer 1 Buchstaben b und c des Anhangs A der Richtlinie 91/68/EWG angegeben wurde.

Nach Kapitel I Teil II Nummer 1 des Anhangs A der Richtlinie 91/68/EWG kann als brucellosefrei anerkannt werden jeder Mitgliedstaat,

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Nach Überprüfung der von Norwegen vorgelegten Informationen in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission war es der Überwachungsbehörde auf dieser Grundlage nicht möglich, den Schluss zu ziehen, dass die Bedingungen nach Kapitel 1 Teil II Nummer 1 Buchstabe a des Anhangs A der Richtlinie 91/68/EWG erfüllt sind. Daher hat die Überwachungsbehörde geprüft, ob die Bedingungen nach Kapitel 1 Teil II Nummer 1 Buchstabe b des Anhangs A der Richtlinie 91/68/EWG erfüllt sind.

Mit Schreiben vom 28. Januar 2021 (Dokument Nr. 1172699) ersuchte die Überwachungsbehörde das Ministerium um Bestätigung, dass die Impfung gegen Brucellose bei kleinen Wiederkäuern in Norwegen seit mindestens drei Jahren untersagt ist.

Mit Schreiben vom 23. Februar 2021 (Dokument Nr. 1182614) antwortete das Ministerium auf dieses Ersuchen der Überwachungsbehörde und fügte ein Schreiben der NFSA (Dokument Nr. 1182612) bei, in dem bestätigt wurde, dass die Impfung gegen Brucellose bei kleinen Wiederkäuern in Norwegen seit mindestens drei Jahren untersagt ist.

Die Überwachungsbehörde hat alle von Norwegen vorgelegten einschlägigen Unterlagen in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission geprüft und stellt auf dieser Grundlage fest, dass die Bedingungen nach Kapitel 1 Teil II Nummer 1 Buchstabe b des Anhangs A der Richtlinie 91/68/EWG erfüllt sind und Norwegen daher als amtlich frei von Brucella melitensis bei norwegischen kleinen Wiederkäuern anerkannt werden kann.

Die Überwachungsbehörde hat den Entwurf der Entscheidung mit ihrer delegierten Entscheidung Nr. 20/21/COL (Dokument Nr. 1174462) nach Artikel 15 und Kapitel 1 Teil II Nummer 1 Buchstabe c des Anhangs A der Richtlinie 91/68/EWG dem EFTA-Ausschuss für Veterinärwesen und Pflanzenschutz (im Folgenden der „Ausschuss“) ordnungsgemäß vorgelegt. Der Ausschuss hat den Entwurf der Entscheidung gebilligt. Somit steht die Entscheidung im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Seuchenfreiheitsstatus Norwegens in Bezug auf Brucella melitensis bei kleinen Wiederkäuern wird anerkannt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Norwegen gerichtet.

Artikel 4

Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 13. April 2021.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde im Rahmen der delegierten Entscheidung Nr. 130/20/COL

Högni S. KRISTJÁNSSON

Zuständiges Mitglied des Kollegiums

Carsten ZATSCHLER

Gegenzeichnender Direktor für

Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten

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| 12.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 290/5 |
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12.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 290/5

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ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

vom 21. April 2021

zur Genehmigung des Status „seuchenfrei“ und des Status „Nichtimpfung“ sowie von Tilgungsprogrammen Norwegens und Islands oder von bestimmten Zonen oder Kompartimenten dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission [2021/1332]

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 des Protokolls 1;

gestützt auf den in Anhang I Kapitel I Teil 1.1 Nummer 13 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) genannten Rechtsakt, die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung bestimmter Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit (1) (im Folgenden „Verordnung (EU) 2016/429“) in der durch Ziffer 4 Buchstabe d des Protokolls 1 davon und die spezifischen und sektorbezogenen Anpassungen gemäß Anhang I des EWR-Abkommens geänderten und an das EWR-Abkommen angepassten Fassung, insbesondere auf die Artikel 31 Absatz 3, Artikel 36 Absatz 4 und Artikel 280,

gestützt auf den in Anhang I Kapitel I Teil 1.1 Nummer 13e des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt, die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (2) (im Folgenden „Delegierte Verordnung (EU) 2020/687“), angepasst durch die spezifischen und sektoralen Anpassungen gemäß Anhang I des EWR-Abkommens, insbesondere durch Artikel 112,

gestützt auf den in Anhang I Kapitel I Teil 1.1 Nummer 13h des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt, die Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und den Status „seuchenfrei“ für bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen (3) (im Folgenden „Delegierte Verordnung (EU) 2020/689“), angepasst durch Ziffer 4 Buchstabe d des Protokolls 1 und die spezifischen und sektoralen Anpassungen gemäß Anhang I des EWR-Abkommens, insbesondere durch Artikel 84,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EU) 2016/429, die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 und die Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 wurden mit Wirkung vom 17. April 2021 in die Anhänge des EWR-Abkommens aufgenommen. Gemäß dem in der Verordnung (EU) 2016/429, der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 angegebenen Geltungsbeginn gelten diese Verordnungen ab dem 21. April 2021.

Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Insbesondere ist die Genehmigung des Status „seuchenfrei“ und des Status „Nichtimpfung“ sowie von Tilgungsprogrammen von Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR-Staaten“) oder von Zonen oder Kompartimenten derselben in Bezug auf bestimmte in Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführte Seuchen für eine oder mehrere relevante Tierarten („Status“) vorgesehen.

Artikel 280 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 enthält Übergangsmaßnahmen für den Status „seuchenfrei“ oder den Status „Nichtimpfungsstatus“ („Status“), die vor Anwendung der genannten Verordnung gemäß den Richtlinien 64/432/EWG (4), 91/68/EWG (5) und 2006/88/EG (6) des Rates oder der Richtlinie 2009/158/EG des Rates (7) (im Folgenden die „einschlägige frühere Richtlinie“) genehmigt wurden. Diese werden nachstehend als „bestehende Statuswerte“ bezeichnet.

Artikel 84 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 ergänzt Artikel 280 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429, indem festgelegt wird, dass die bestehenden Statuswerte nach der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 als genehmigt gelten, wenn der einschlägige bestehende Statuswert vor dem Geltungsbeginn der genannten Verordnung genehmigt wurde.

Die EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Behörde “) hat eine Reihe von Entscheidungen zur Genehmigung des Status Norwegens und Islands oder bestimmter Gebiete in diesen Mitgliedstaaten erlassen im Einklang mit der einschlägigen früheren Richtlinie vor der Umsetzung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 (im Folgenden „frühere Statusentscheidungen“).

Zu den früheren Statusentscheidungen zählen Entscheidungen, die die Behörde nach dem EWR-Recht vor der einschlägigen früheren Richtlinie erlassen hat und bei denen die Genehmigungskriterien nach diesen Rechtsvorschriften den Genehmigungskriterien der vorherigen Richtlinie entsprachen. Diese bestehenden Statuswerte betreffen folgende gelistete Seuchen:

| — | Infektion mit Brucella abortus, B. melitensis, B. suis in Schaf- und Ziegenpopulationen; |
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—

Infektion mit Brucella abortus, B. melitensis, B. suis in Schaf- und Ziegenpopulationen;

| — | Infektion mit dem Mycobacterium tuberculosis-Komplex (M. bovis, M. caprae,
  M. Tuberculosis) (MTBC); |
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—

Infektion mit dem Mycobacterium tuberculosis-Komplex (M. bovis, M. caprae,
  M. Tuberculosis) (MTBC);

| — | Enzootische Leukose der Rinder (EBL); |
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—

Enzootische Leukose der Rinder (EBL);

| — | Infektiöse Bovine Rhinotracheitis/Infektiöse Pustulöse Vulvovaginitis (IBR/IPV); |
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Infektiöse Bovine Rhinotracheitis/Infektiöse Pustulöse Vulvovaginitis (IBR/IPV);

| — | Infektion mit dem Virus der Aujeszkyschen Krankheit (ADV); |
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Infektion mit dem Virus der Aujeszkyschen Krankheit (ADV);

| — | Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ohne Impfung; |
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Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ohne Impfung;

| — | Virale Hämorrhagische Septikämie (VHS); |
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—

Virale Hämorrhagische Septikämie (VHS);

| — | Infektiöse Hämatopoetische Nekrose (IHN); |
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—

Infektiöse Hämatopoetische Nekrose (IHN);

| — | Infektion mit Marteilia refringens und |
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—

Infektion mit Marteilia refringens und

| — | Infektion mit Bonamia ostreae. |
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—

Infektion mit Bonamia ostreae.

Gemäß Artikel 280 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 und Artikel 84 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 gelten solche bestehenden Statuswerte gemäß den genannten Verordnungen als genehmigt. Im Interesse der Klarheit werden mit dieser Entscheidung die früheren Statusentscheidungen aufgehoben und in ihrem Anhang der Status aufgeführt, der als genehmigt gilt.

Norwegen und Island können bei der Behörde die Genehmigung des Status „seuchenfrei“ oder „Nichtimpfung“ und der Tilgungsprogramme für eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 für eine oder mehrere der relevanten Tierarten, für ihr gesamtes Hoheitsgebiet oder für eine oder mehrere Zonen oder Kompartimente beantragen, sofern die Bedingungen der Verordnung (EU) 2016/429 erfüllt sind. Die Behörde kann Anträge der EWR-EFTA-Staaten auf den Status „seuchenfrei“ oder „Nichtimpfung“ oder für Tilgungsprogramme vorbehaltlich etwaiger Änderungen genehmigen, wenn die einschlägigen Bedingungen erfüllt sind.

Gemäß Artikel 31 Absatz 3, Artikel 36 Absatz 4 und Artikel 266 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/429 ist die Behörde verpflichtet, dem EFTA-Ausschuss für Veterinärwesen und Pflanzenschutz (im Folgenden „Ausschuss“) Entscheidungsentwürfe zur Genehmigung des Status „seuchenfrei“ und „Nichtimpfung“ oder zur Genehmigung von Tilgungsprogrammen Norwegens und Islands oder für bestimmte Zonen oder Kompartimente in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen (im Folgenden „Genehmigungsentscheidung“) vorzulegen. Der Ausschuss ist der zuständige Ausschuss der gemäß der Entscheidung des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 4/2012/SC vom 26. Oktober 2012 zur Unterstützung der Behörde bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe benannt wurde.

Der Ausschuss ist gehalten, zu jedem Entwurf einer Genehmigungsentscheidung gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3/2012/SC des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten vom 26. Oktober 2012 Stellung zu nehmen. Wird der Entwurf der Genehmigungsentscheidung vom Ausschuss gebilligt, so wird der entsprechende Anhang dieser Entscheidung um Folgendes ergänzt: genehmigter neuer Status „seuchenfrei“ und „Nichtimpfung“ oder Tilgungsprogramme.

Die Behörde hat bereits die Entscheidungen Nr. 67/95/COL, Nr. 300/08/COL und Nr. 265/12/COL zur Genehmigung der von Norwegen vorgelegten Krisenpläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Aviären Influenza bzw. der gelisteten exotischen Krankheiten bei Wassertieren erlassen. Die Rechtsakte, die die Genehmigung der jeweiligen Notfallpläne erfordern und auf denen diese Entscheidungen beruhen, d. h. die Richtlinien 90/423/EWG (8), 2005/94/EG (9) und 2006/88/EG (10) des Rates wurden durch die Verordnung (EU) 2016/429 und im Falle der Richtlinie 2005/94/EG durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 aufgehoben. Im Falle von Artikel 43 und 44 der Verordnung (EU) 2016/429 über Notfallpläne sind die EWR-Staaten weder dazu verpflichtet, Notfallpläne zur Genehmigung vorzulegen, noch Übergangsmaßnahmen für die Anerkennung von Notfallplänen vorzusehen, die vor der Anwendung dieser Verordnung genehmigt wurden. Aus Gründen der Klarheit werden mit dieser Entscheidung die Entscheidungen Nr. 67/95/COL, Nr. 300/08/COL und Nr. 265/12/COL aufgehoben —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Status „seuchenfrei“ und „Nichtimpfung“ sowie die Tilgungsprogramme Norwegens und Islands oder für Zonen oder Kompartimenten in diesen Mitgliedstaaten, die gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 genehmigt wurden, sind im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt.

Artikel 2

Die früheren Entscheidungen der Behörde in diesem Bereich, die in der vierten und letzten Spalte der Tabellen im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt sind, werden aufgehoben.

Artikel 3

Die Entscheidungen Nr. 67/95/COL, Nr. 300/08/COL und Nr. 265/12/COL werden aufgehoben.

Artikel 4

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an Norwegen und Island gerichtet.

Artikel 6

Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 21. April 2021.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Bente ANGELL-HANSEN

Präsidentin

Högni KRISTJÁNSSON

Zuständiges Mitglied des Kollegiums

Frank J. BÜCHEL

Mitglied des Kollegiums

Carsten ZATSCHLER

Gegenzeichnender Direktor für Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten

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(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1. Aufgenommen in das EWR-Abkommen durch Entscheidung Nr. 179/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 11. Dezember 2020.

1

(2)  
  ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 67. Aufgenommen in das EWR-Abkommen durch Entscheidung Nr. 3/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. Februar 2021.

2

(3)  
  ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 211. Aufgenommen in das EWR-Abkommen durch Entscheidung Nr. 4/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. Februar 2021.

3

(4)  Zuvor in Anhang I Kapitel I Teil 4.1 Nummer 1 des EWR-Abkommens genannter Rechtsakt. Abkommen, Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977), geändert und an das EWR-Abkommen angepasst durch die spezifischen und sektorbezogenen Anpassungen gemäß Anhang I des EWR-Abkommens.

4

(5)  Zuvor in Nummer 2 des Abschnitts 4.1 des Kapitels I von Anhang I des EWR-Abkommens genannter Rechtsakt, Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19) in der durch die spezifischen und sektorbezogenen Anpassungen gemäß Anhang I des EWR-Abkommens geänderten und an das EWR-Abkommen angepassten Fassung.

5

(6)  Zuvor in Nummer 8a des Teils 3.1 und in Ziffer 4a des Teils 8.1 des Kapitels I von Anhang I des EWR-Abkommens genannter Rechtsakt, Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14) in der durch sektorale Anpassungen gemäß Anhang I des EWR-Abkommens geänderten und an das EWR-Abkommen angepassten Fassung.

6

(7)  Zuvor in Nummer 4a des Teils 4.1 des Kapitels I von Anhang I des EWR-Abkommens genannter Rechtsakt, Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74) in der durch die spezifischen und sektorbezogenen Anpassungen gemäß Anhang I des EWR-Abkommens geänderten und an das EWR-Abkommen angepassten Fassung.

7

(8)  Zuvor in Nummer 2 des Teils 3.1 von Kapitel I des Anhangs I des EWR-Abkommens genannter Rechtsakt, Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 13) in der durch sektorale Anpassungen gemäß Anhang I des EWR-Abkommens an das EWR-Abkommen angepassten Fassung.

8

(9)  Zuvor in Nummer 5a des Teils 3.1 des Kapitels I von Anhang I des EWR-Abkommens genannter Rechtsakt, Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16) in der durch sektorale Anpassungen gemäß Anhang I des EWR-Abkommens geänderten und an das EWR-Abkommen angepassten Fassung.

9

(10)  Insbesondere Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 90/423/EWG des Rates, Artikel 62 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EG des Rates und Artikel 47 Absatz 4 der Richtlinie 2006/88/EG.

10

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ANHANG

Status „seuchenfrei“ und „Nichtimpfung“ sowie Tilgungsprogramme Norwegens und Islands oder von Zonen oder Kompartimenten davon, die gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 genehmigt wurden

In Norwegen:

| Status „seuchenfrei“ oder „Nichtimpfung “ | Fläche: Gesamtes Gebiet oder gesamte Zone | Rechtsgrundlage | Nummer früherer oder neuer Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde |
| --- | --- | --- | --- |
| Infektion mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis in Rinderpopulationen | Gesamtes Gebiet | Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 | 28/07/COL vom 19. Februar 2007 (frühere Entscheidung aufgehoben) |
| Infektion mit Brucella melitensis in Schaf- und Ziegenpopulationen | Gesamtes Gebiet | Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 | 029/21/COL vom 13. April 2021 (frühere Entscheidung aufgehoben) |
| Infektion mit dem Mycobacterium tuberculosis-Komplex (M. bovis, M. caprae und M. Tuberculosis) (MTBC) | Gesamtes Gebiet | Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 | 28/07/COL vom 19. Februar 2007
  (Frühere Entscheidung aufgehoben) |
| Enzootische Leukose der Rinder (EBL) | Gesamtes Gebiet | Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 | 28/07/COL vom 19. Februar 2007
  (Frühere Entscheidung aufgehoben) |
| Infektiöse Bovine Rhinotracheitis (IBR) /Infektiöse Pustulöse Vulvovaginitis (IPV) | Gesamtes Gebiet | Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe d der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 | 159/10/COL vom 21. April 2010 (frühere Entscheidung aufgehoben) |
| Infektion mit dem Virus der Aujeszkyschen Krankheit (ADV) | Gesamtes Gebiet | Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe e der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 | 160/10/COL vom 21. April 2010 (frühere Entscheidung aufgehoben) |
| Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ohne Impfung | Gesamtes Gebiet | Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe g der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 | 221/96/COL vom 4. Dezember 1996 (frühere Entscheidung aufgehoben) |
| Infektion mit Marteilia refringens | Zone: Gesamte Küstenlinie Norwegens mit Ausnahme des Sperrgebiets in der Gemeinde Bømlo im Bezirk Hordaland in Südnorwegen, das in § 2 der norwegischen Verordnungen über das Kontrollgebiet zur Bekämpfung der Krankheit Marteiliose bei Weichtieren, Gemeinde Bømlo, Hordaland (FOR-2017-09-08-1377) besonders beschrieben ist. | Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe i der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 | 18/18/COL vom 9. Februar 2018 (frühere Entscheidung aufgehoben) |
| Infection mit Bonamia ostreae | Zone: Gesamte Küstenlinie Norwegens mit Ausnahme der Provinz Aust-Agder in Südnorwegen | Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe k der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 | 18/18/COL vom 9. Februar 2018 (frühere Entscheidung aufgehoben) |
| Infektiöse Hämatopoetische Nekrose (IHN) | Gesamtes Gebiet mit Ausnahme des norwegischen Teils der Wassereinzugsgebiete Grense Jacobselv und Fluss Pasvik und der Flüsse dazwischen und das betreffende Küstengebiet (Zone) | Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe i der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 | 264/12/COL vom 5. Juli 2012 (frühere Entscheidung aufgehoben) |
| Virale Hämorrhagische Septikämie (VHS) | Gesamtes Gebiet mit Ausnahme des norwegischen Teils der Wassereinzugsgebiete Grense Jacobselv und Fluss Pasvik und der Flüsse dazwischen und das betreffende Küstengebiet (Zone) | Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe h der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 | 264/12/COL vom 5. Juli 2012 (frühere Entscheidung aufgehoben) |

Status „seuchenfrei“ oder „Nichtimpfung “

Fläche: Gesamtes Gebiet oder gesamte Zone

Rechtsgrundlage

Nummer früherer oder neuer Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde

Infektion mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis in Rinderpopulationen

Gesamtes Gebiet

Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

28/07/COL vom 19. Februar 2007 (frühere Entscheidung aufgehoben)

Infektion mit Brucella melitensis in Schaf- und Ziegenpopulationen

Gesamtes Gebiet

Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

029/21/COL vom 13. April 2021 (frühere Entscheidung aufgehoben)

Infektion mit dem Mycobacterium tuberculosis-Komplex (M. bovis, M. caprae und M. Tuberculosis) (MTBC)

Gesamtes Gebiet

Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

28/07/COL vom 19. Februar 2007

(Frühere Entscheidung aufgehoben)

Enzootische Leukose der Rinder (EBL)

Gesamtes Gebiet

Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

28/07/COL vom 19. Februar 2007

(Frühere Entscheidung aufgehoben)

Infektiöse Bovine Rhinotracheitis (IBR) /Infektiöse Pustulöse Vulvovaginitis (IPV)

Gesamtes Gebiet

Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe d der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

159/10/COL vom 21. April 2010 (frühere Entscheidung aufgehoben)

Infektion mit dem Virus der Aujeszkyschen Krankheit (ADV)

Gesamtes Gebiet

Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe e der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

160/10/COL vom 21. April 2010 (frühere Entscheidung aufgehoben)

Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ohne Impfung

Gesamtes Gebiet

Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe g der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

221/96/COL vom 4. Dezember 1996 (frühere Entscheidung aufgehoben)

Infektion mit Marteilia refringens

Zone: Gesamte Küstenlinie Norwegens mit Ausnahme des Sperrgebiets in der Gemeinde Bømlo im Bezirk Hordaland in Südnorwegen, das in § 2 der norwegischen Verordnungen über das Kontrollgebiet zur Bekämpfung der Krankheit Marteiliose bei Weichtieren, Gemeinde Bømlo, Hordaland (FOR-2017-09-08-1377) besonders beschrieben ist.

Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe i der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

18/18/COL vom 9. Februar 2018 (frühere Entscheidung aufgehoben)

Infection mit Bonamia ostreae

Zone: Gesamte Küstenlinie Norwegens mit Ausnahme der Provinz Aust-Agder in Südnorwegen

Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe k der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

18/18/COL vom 9. Februar 2018 (frühere Entscheidung aufgehoben)

Infektiöse Hämatopoetische Nekrose (IHN)

Gesamtes Gebiet mit Ausnahme des norwegischen Teils der Wassereinzugsgebiete Grense Jacobselv und Fluss Pasvik und der Flüsse dazwischen und das betreffende Küstengebiet (Zone)

Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe i der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

264/12/COL vom 5. Juli 2012 (frühere Entscheidung aufgehoben)

Virale Hämorrhagische Septikämie (VHS)

Gesamtes Gebiet mit Ausnahme des norwegischen Teils der Wassereinzugsgebiete Grense Jacobselv und Fluss Pasvik und der Flüsse dazwischen und das betreffende Küstengebiet (Zone)

Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe h der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

264/12/COL vom 5. Juli 2012 (frühere Entscheidung aufgehoben)

| Tilgungsprogramm | Fläche: Gesamtes Gebiet, gesamte Zone oder gesamtes Kompartiment | Rechtsgrundlage | Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde |
| --- | --- | --- | --- |
| Derzeit keine Eintragungen | | | |

Tilgungsprogramm

Fläche: Gesamtes Gebiet, gesamte Zone oder gesamtes Kompartiment

Rechtsgrundlage

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde

Derzeit keine Eintragungen

In Island:

| Status „seuchenfrei“ oder „Nichtimpfung“ | Fläche: Gesamtes Gebiet oder gesamte Zone | Rechtsgrundlage | Nummer früherer oder neuer Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde |
| --- | --- | --- | --- |
| Infektiöse Hämatopoetische Nekrose (IHN) | Gesamtes Gebiet | Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe i der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 | 227/04/COL vom 9. September 2004 und Nr. 36/16/COL vom 9. Februar 2016 (vorherige Entscheidung aufgehoben) |

Status „seuchenfrei“ oder „Nichtimpfung“

Fläche: Gesamtes Gebiet oder gesamte Zone

Rechtsgrundlage

Nummer früherer oder neuer Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde

Infektiöse Hämatopoetische Nekrose (IHN)

Gesamtes Gebiet

Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe i der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

227/04/COL vom 9. September 2004 und Nr. 36/16/COL vom 9. Februar 2016 (vorherige Entscheidung aufgehoben)

| Tilgungsprogramm | Fläche: Gesamtes Gebiet, gesamte Zone oder gesamtes Kompartiment | Rechtsgrundlage | Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde |
| --- | --- | --- | --- |
| Derzeit keine Eintragungen | | | |

Tilgungsprogramm

Fläche: Gesamtes Gebiet, gesamte Zone oder gesamtes Kompartiment

Rechtsgrundlage

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde

Derzeit keine Eintragungen

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| 12.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 290/11 |
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12.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 290/11

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DELEGIERTE ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

vom 22. April 2021

zur Genehmigung des Status „seuchenfrei“ bezüglich des Tollwutvirus (RABV) für Norwegen und zur Änderung der Entscheidung Nr. 032/21/COL [2021/1333]

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 des Protokolls 1,

gestützt auf den in Anhang I Kapitel I Teil 1.1 Nummer 13 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden das „EWR-Abkommen“) genannten Rechtsakt, die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit (1) (im Folgenden die „Verordnung (EU) 2016/429“), durch die spezifischen und sektorbezogenen Anpassungen gemäß Anhang I des EWR-Abkommens geändert und an das EWR-Abkommen angepasst, insbesondere auf Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 266 Absatz 2,

gestützt auf den in Anhang I Kapitel I Teil 1.1 Nummer 13h des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt, die Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und den Status „seuchenfrei“ für bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen (2) (im Folgenden die „Delegierte Verordnung (EU) 2020/689“), mit den spezifischen und sektoralen Anpassungen gemäß Anhang I des genannten Abkommens, insbesondere auf Artikel 70 Absatz 3,

in der durch Nummer 4 Buchstabe d des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen an das EWR-Abkommen angepassten Fassung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EU) 2016/429 und die Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 wurden mit Wirkung vom 17. April 2021 in die Anhänge des EWR-Abkommens aufgenommen. Gemäß dem in der Verordnung (EU) 2016/429, der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (3) und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 angegebenen Geltungsbeginn gelten diese Verordnungen ab dem 21. April 2021.

Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Insbesondere ist die Genehmigung des Status „seuchenfrei“ für Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR-Staaten“) oder für Zonen derselben in Bezug auf bestimmte in Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführte Seuchen für eine oder mehrere relevante Tierarten („Status“) vorgesehen.

In der Entscheidung Nr. 032/21/COL sind der Status „seuchenfrei“ und der Status „Nichtimpfung“ sowie die Tilgungsprogramme Norwegens und Islands sowie der Zonen oder Kompartimente derselben aufgeführt, die gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 genehmigt wurden.

Für bestimmte gelistete Seuchen, einschließlich der Infektion mit dem Tollwutvirus (RABV), enthalten die Verordnung (EU) 2016/429 und die Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 erstmals Vorschriften für die Genehmigung des Status „seuchenfrei“ für Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente derselben.

Gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/429 werden Anträge auf den Status „seuchenfrei“ von EWR-Staaten oder Zonen derselben für bestimmte gelistete Seuchen genehmigt, wenn die Seuchenfreiheit durch historische Daten und Überwachungsdaten nachgewiesen wurde.

Gemäß Artikel 39 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EU) 2016/429 sind in Artikel 70 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 die Kriterien für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ eines EWR-Staats oder einer Zone desselben auf der Grundlage historischer Daten oder Überwachungsdaten, auch in Bezug auf Infektionen mit dem Tollwutvirus (RABV), festgelegt.

Nach Artikel 70 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 kann die Behörde „
  [Norwegen] oder Zonen
  für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung den Status ‚seuchenfrei‘ gewähren bezüglich

| a) | der Infektion mit RABV, wenn diese gemäß Artikel 8 der Richtlinie 64/432/EWG anzeigepflichtig war und gegebenenfalls eine Überwachung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4)
  erfolgt ist und in den letzten zwei Jahren kein Fall bei gelisteten Tierarten gemeldet wurde.“ |
| --- | --- |

a)

der Infektion mit RABV, wenn diese gemäß Artikel 8 der Richtlinie 64/432/EWG anzeigepflichtig war und gegebenenfalls eine Überwachung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4)
  erfolgt ist und in den letzten zwei Jahren kein Fall bei gelisteten Tierarten gemeldet wurde.“

Mit Schreiben vom 25. November 2020 (Dok. Nr. 1166401) stellte die norwegische Behörde für Lebensmittelsicherheit bei der Behörde einen Antrag auf Genehmigung des Status „seuchenfrei“ für das gesamte Hoheitsgebiet Norwegens hinsichtlich der Infektion mit dem Tollwutvirus (RABV). Diesem Antrag lag ein Bericht des norwegischen Veterinärinstituts zum Nachweis der historischen Freiheit Norwegens von einer Infektion mit dem Tollwutvirus (RABV) bei (Dok. Nr. 1166395).

Die Behörde hat den Bericht in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission geprüft und ist angesichts dieser Informationen der Auffassung, dass Norwegen die Bedingungen gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/429 und Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 erfüllt (Dok. Nr. 1190351). Der Status Norwegens als frei von einer Infektion mit dem Tollwutvirus (RABV) wird daher von der Behörde mit der vorliegenden Entscheidung genehmigt, und der Anhang der Entscheidung Nr. 032/21/COL wird entsprechend geändert.

Mit ihrer Delegierten Entscheidung Nr. 030/21/COL (Dok. Nr. 1194415) hat die Behörde dem Ausschuss den Entscheidungsentwurf gemäß Artikel 36 Absatz 4 und Artikel 266 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/429 ordnungsgemäß vorgelegt. Der Ausschuss billigte den Entscheidungsentwurf. Dementsprechend steht der Entscheidungsentwurf im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses.

Folglich ist die Entscheidung Nr. 032/21/COL entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Status „frei von einer Infektion mit dem Tollwutvirus (RABV)“ für das gesamte Hoheitsgebiet Norwegens wird hiermit genehmigt.

Der Anhang der Entscheidung 032/21/COL wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Norwegen gerichtet.

Artikel 4

Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 22. April 2021.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde, im Rahmen der Befugnisübertragung Nr. 130/20/COL:

Högni S. KRISTJÁNSSON

Zuständiges Mitglied des Kollegiums

Carsten ZATSCHLER,

Gegenzeichnender Direktor für Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten

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(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 211.

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64).

3

(4)  Der in Anhang I Kapitel I Teil 7.1 Nummer 8a des EWR-Abkommens genannte Rechtsakt, die Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates, durch die sektoralen Anpassungen gemäß Anhang I des EWR-Abkommens geändert und an das EWR-Abkommen angepasst.

4

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ANHANG

Status „seuchenfrei“ und Status „Nichtimpfung“ sowie Tilgungsprogramme Norwegens und Islands oder von Zonen oder Kompartimenten derselben, die gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 genehmigt wurden

In Norwegen:

| Status „seuchenfrei“ oder „Nichtimpfung“ | Gebiet: Gesamtes Hoheitsgebiet oder gesamte Zone | Rechtsgrundlage | Nummer früherer oder neuer Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde |
| --- | --- | --- | --- |
| Infektion mit Brucella abortus,


  B. melitensis und B. suis in Rinderpopulationen | Gesamtes Hoheitsgebiet | Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 | 28/07/COL vom 19. Februar 2007 (frühere Entscheidung aufgehoben) |
| Infektion mit Brucella melitensis in Schaf- und Ziegenpopulationen | Gesamtes Hoheitsgebiet | Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 | 029/21/COL vom 13. April 2021 (frühere Entscheidung aufgehoben) |
| Infektion mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (M. bovis, M. caprae und M. tuberculosis) („MTBC“) | Gesamtes Hoheitsgebiet | Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 | 28/07/COL vom 19. Februar 2007 (frühere Entscheidung aufgehoben) |
| Enzootische Leukose der Rinder („EBL“) | Gesamtes Hoheitsgebiet | Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 | 28/07/COL vom 19. Februar 2007 (frühere Entscheidung aufgehoben) |
| Infektiöse Bovine Rhinotracheitis („IBR“)/Infektiöse Pustulöse Vulvovaginitis („IPV“) | Gesamtes Hoheitsgebiet | Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe d der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 | 159/10/COL vom 21. April 2010 (frühere Entscheidung aufgehoben) |
| Infektion mit dem Virus der Aujeszkyschen Krankheit („ADV“) | Gesamtes Hoheitsgebiet | Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe e der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 | 160/10/COL vom 21. April 2010 (frühere Entscheidung aufgehoben) |
| Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ohne Impfung | Gesamtes Hoheitsgebiet | Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe g der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 | 221/96/COL vom 4. Dezember 1996 (frühere Entscheidung aufgehoben) |
| Infektion mit dem Tollwutvirus („RABV“) | Gesamtes Hoheitsgebiet | Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/429 und Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 | 033/21/COL vom 22. April 2021 |
| Infektion mit Marteilia refringens | Zone: Gesamte Küstenlinie Norwegens mit Ausnahme des Sperrgebiets in der Gemeinde Bømlo im Bezirk Hordaland in Südnorwegen, das in § 2 der norwegischen Verordnungen über das Kontrollgebiet zur Bekämpfung der Krankheit Marteiliose bei Weichtieren, Gemeinde Bømlo, Hordaland (FOR-2017-09-08-1377) besonders beschrieben ist. | Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 | 18/18/COL vom 9. Februar 2018 (frühere Entscheidung aufgehoben) |
| Infektion mit Bonamia ostreae | Zone: Gesamte Küstenlinie Norwegens mit Ausnahme der Provinz Aust-Agder in Südnorwegen | Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe k der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 | 18/18/COL vom 9. Februar 2018 (frühere Entscheidung aufgehoben) |
| Infektiöse Hämatopoetische Nekrose („IHN“) | Gesamtes Hoheitsgebiet mit Ausnahme des norwegischen Teils der Wassereinzugsgebiete Grense Jacobselv und Fluss Pasvik und der Flüsse dazwischen und des betreffenden Küstengebiets (Zone) | Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe i der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 | 264/12/COL vom 5. Juli 2012 (frühere Entscheidung aufgehoben) |
| Virale Hämorrhagische Septikämie („VHS“) | Gesamtes Hoheitsgebiet mit Ausnahme des norwegischen Teils der Wassereinzugsgebiete Grense Jacobselv und Fluss Pasvik und der Flüsse dazwischen und des betreffenden Küstengebiets (Zone) | Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe h der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 | 264/12/COL vom 5. Juli 2012 (frühere Entscheidung aufgehoben) |

Status „seuchenfrei“ oder „Nichtimpfung“

Gebiet: Gesamtes Hoheitsgebiet oder gesamte Zone

Rechtsgrundlage

Nummer früherer oder neuer Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde

Infektion mit Brucella abortus,

B. melitensis und B. suis in Rinderpopulationen

Gesamtes Hoheitsgebiet

Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

28/07/COL vom 19. Februar 2007 (frühere Entscheidung aufgehoben)

Infektion mit Brucella melitensis in Schaf- und Ziegenpopulationen

Gesamtes Hoheitsgebiet

Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

029/21/COL vom 13. April 2021 (frühere Entscheidung aufgehoben)

Infektion mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (M. bovis, M. caprae und M. tuberculosis) („MTBC“)

Gesamtes Hoheitsgebiet

Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

28/07/COL vom 19. Februar 2007 (frühere Entscheidung aufgehoben)

Enzootische Leukose der Rinder („EBL“)

Gesamtes Hoheitsgebiet

Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

28/07/COL vom 19. Februar 2007 (frühere Entscheidung aufgehoben)

Infektiöse Bovine Rhinotracheitis („IBR“)/Infektiöse Pustulöse Vulvovaginitis („IPV“)

Gesamtes Hoheitsgebiet

Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe d der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

159/10/COL vom 21. April 2010 (frühere Entscheidung aufgehoben)

Infektion mit dem Virus der Aujeszkyschen Krankheit („ADV“)

Gesamtes Hoheitsgebiet

Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe e der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

160/10/COL vom 21. April 2010 (frühere Entscheidung aufgehoben)

Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ohne Impfung

Gesamtes Hoheitsgebiet

Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe g der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

221/96/COL vom 4. Dezember 1996 (frühere Entscheidung aufgehoben)

Infektion mit dem Tollwutvirus („RABV“)

Gesamtes Hoheitsgebiet

Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/429 und Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

033/21/COL vom 22. April 2021

Infektion mit Marteilia refringens

Zone: Gesamte Küstenlinie Norwegens mit Ausnahme des Sperrgebiets in der Gemeinde Bømlo im Bezirk Hordaland in Südnorwegen, das in § 2 der norwegischen Verordnungen über das Kontrollgebiet zur Bekämpfung der Krankheit Marteiliose bei Weichtieren, Gemeinde Bømlo, Hordaland (FOR-2017-09-08-1377) besonders beschrieben ist.

Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

18/18/COL vom 9. Februar 2018 (frühere Entscheidung aufgehoben)

Infektion mit Bonamia ostreae

Zone: Gesamte Küstenlinie Norwegens mit Ausnahme der Provinz Aust-Agder in Südnorwegen

Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe k der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

18/18/COL vom 9. Februar 2018 (frühere Entscheidung aufgehoben)

Infektiöse Hämatopoetische Nekrose („IHN“)

Gesamtes Hoheitsgebiet mit Ausnahme des norwegischen Teils der Wassereinzugsgebiete Grense Jacobselv und Fluss Pasvik und der Flüsse dazwischen und des betreffenden Küstengebiets (Zone)

Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe i der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

264/12/COL vom 5. Juli 2012 (frühere Entscheidung aufgehoben)

Virale Hämorrhagische Septikämie („VHS“)

Gesamtes Hoheitsgebiet mit Ausnahme des norwegischen Teils der Wassereinzugsgebiete Grense Jacobselv und Fluss Pasvik und der Flüsse dazwischen und des betreffenden Küstengebiets (Zone)

Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe h der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

264/12/COL vom 5. Juli 2012 (frühere Entscheidung aufgehoben)

| Tilgungsprogramm | Gebiet: Gesamtes Hoheitsgebiet, gesamte Zone oder gesamtes Kompartiment | Rechtsgrundlage | Nr. der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde |
| --- | --- | --- | --- |
| Derzeit keine Eintragungen | | | |

Tilgungsprogramm

Gebiet: Gesamtes Hoheitsgebiet, gesamte Zone oder gesamtes Kompartiment

Rechtsgrundlage

Nr. der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde

Derzeit keine Eintragungen

In Island:

| Status „seuchenfrei“ oder „Nichtimpfung“ | Gebiet: Gesamtes Hoheitsgebiet oder gesamte Zone | Rechtsgrundlage | Nummer früherer oder neuer Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde |
| --- | --- | --- | --- |
| Infektiöse Hämatopoetische Nekrose („IHN“) | Gesamtes Hoheitsgebiet | Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe i der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 | 227/04/COL vom 9. September 2004 und Nr. 36/16/COL vom 9. Februar 2016 (frühere Entscheidung aufgehoben) |

Status „seuchenfrei“ oder „Nichtimpfung“

Gebiet: Gesamtes Hoheitsgebiet oder gesamte Zone

Rechtsgrundlage

Nummer früherer oder neuer Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde

Infektiöse Hämatopoetische Nekrose („IHN“)

Gesamtes Hoheitsgebiet

Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe i der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

227/04/COL vom 9. September 2004 und Nr. 36/16/COL vom 9. Februar 2016 (frühere Entscheidung aufgehoben)

| Tilgungsprogramm | Gebiet: Gesamtes Hoheitsgebiet, gesamte Zone oder gesamtes Kompartiment | Rechtsgrundlage | Nr. der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde |
| --- | --- | --- | --- |
| Derzeit keine Eintragungen | | | |

Tilgungsprogramm

Gebiet: Gesamtes Hoheitsgebiet, gesamte Zone oder gesamtes Kompartiment

Rechtsgrundlage

Nr. der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde

Derzeit keine Eintragungen

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