# Amtsblatt L 256/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 256 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang19. Juli 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 256

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang19. Juli 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/1172 des Rates vom 18. Juni 2021 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika, Island und dem Königreich Norwegen betreffend zeitliche Beschränkungen von Vereinbarungen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2021/1173 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1488 | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1174 der Kommission vom 12. Juli 2021 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Asparago di Badoere (g. g. A.)) | 52 |
| | * | Verordnung (EU) 2021/1175 der Kommission vom 16. Juli 2021 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Polyolen in bestimmten brennwertverminderten Süßwaren (
  1
  ) | 53 |
| | * | Verordnung (EU) 2021/1176 der Kommission vom 16. Juli 2021 zur Änderung der Anhänge III, V, VII und IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Genotypisierung positiver TSE-Fälle bei Ziegen, der Bestimmung des Alters bei Schafen und Ziegen, der Maßnahmen in einem Bestand oder einer Herde mit atypischer Scrapie und der Bedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen aus Rindern, Schafen und Ziegen (
  1
  ) | 56 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1177 der Kommission vom 16. Juli 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 im Hinblick auf die Streichung von Propoxycarbazon aus der Liste der Wirkstoffe, die als Substitutionskandidaten gelten (
  1
  ) | 60 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1178 der Kommission vom 16. Juli 2021 zur Änderung bestimmter Anhänge der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich bestimmter Listen von Drittländern, aus denen der Eingang von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union zulässig ist (
  1
  ) | 63 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1179 der Kommission vom 16. Juli 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1051/2011 in Bezug auf die aggregierten Tabellen und Mikrodatensätze für die Datenübermittlung (
  1
  ) | 89 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/1180 des Rates vom 13. Juli 2021 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im schriftlichen Verfahren der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite zu der Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Bestimmungen der kommerziellen Referenzzinssätze des Übereinkommens zu vertreten ist | 97 |
| | * | Beschluss (EU) 2021/1181 des Rates vom 13. Juli 2021 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertreten ist | 99 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1182 der Kommission vom 16. Juli 2021 über die harmonisierten Normen für Medizinprodukte zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates | 100 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1183 der Kommission vom 16. Juli 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/450 hinsichtlich der Veröffentlichung der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente für bestimmte Bauprodukte (
  1
  ) | 103 |
| | | GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN |
| | * | Beschluss Nr. 41/2021 des Rechnungshofs über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (EU-VS) | 106 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2021/1172 des Rates vom 18. Juni 2021 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika, Island und dem Königreich Norwegen betreffend zeitliche Beschränkungen von Vereinbarungen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung

1

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2021/1173 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1488

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1174 der Kommission vom 12. Juli 2021 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Asparago di Badoere (g. g. A.))

52

*

Verordnung (EU) 2021/1175 der Kommission vom 16. Juli 2021 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Polyolen in bestimmten brennwertverminderten Süßwaren (
  1
  )

1

53

*

Verordnung (EU) 2021/1176 der Kommission vom 16. Juli 2021 zur Änderung der Anhänge III, V, VII und IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Genotypisierung positiver TSE-Fälle bei Ziegen, der Bestimmung des Alters bei Schafen und Ziegen, der Maßnahmen in einem Bestand oder einer Herde mit atypischer Scrapie und der Bedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen aus Rindern, Schafen und Ziegen (
  1
  )

1

56

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1177 der Kommission vom 16. Juli 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 im Hinblick auf die Streichung von Propoxycarbazon aus der Liste der Wirkstoffe, die als Substitutionskandidaten gelten (
  1
  )

1

60

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1178 der Kommission vom 16. Juli 2021 zur Änderung bestimmter Anhänge der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich bestimmter Listen von Drittländern, aus denen der Eingang von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union zulässig ist (
  1
  )

1

63

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1179 der Kommission vom 16. Juli 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1051/2011 in Bezug auf die aggregierten Tabellen und Mikrodatensätze für die Datenübermittlung (
  1
  )

1

89

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2021/1180 des Rates vom 13. Juli 2021 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im schriftlichen Verfahren der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite zu der Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Bestimmungen der kommerziellen Referenzzinssätze des Übereinkommens zu vertreten ist

97

*

Beschluss (EU) 2021/1181 des Rates vom 13. Juli 2021 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertreten ist

99

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1182 der Kommission vom 16. Juli 2021 über die harmonisierten Normen für Medizinprodukte zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates

100

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1183 der Kommission vom 16. Juli 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/450 hinsichtlich der Veröffentlichung der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente für bestimmte Bauprodukte (
  1
  )

1

103

GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

*

Beschluss Nr. 41/2021 des Rechnungshofs über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (EU-VS)

106

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| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 19.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 256/1 |
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19.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 256/1

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BESCHLUSS (EU) 2021/1172 DES RATES

vom 18. Juni 2021

über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika, Island und dem Königreich Norwegen betreffend zeitliche Beschränkungen von Vereinbarungen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Beschluss (EU) 2019/1580 des Rates (2) wurde das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika, Island und dem Königreich Norwegen betreffend zeitliche Beschränkungen von Vereinbarungen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung (3) (im Folgenden „Abkommen“) am 27. August 2019 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet. Das Abkommen, das dem Beschluss (EU) 2019/1580 zusammen mit der Niederschrift über die Beratungen (4) beigefügt ist, wird seit dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2019/1580 des Rates (2) wurde das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika, Island und dem Königreich Norwegen betreffend zeitliche Beschränkungen von Vereinbarungen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung (3) (im Folgenden „Abkommen“) am 27. August 2019 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet. Das Abkommen, das dem Beschluss (EU) 2019/1580 zusammen mit der Niederschrift über die Beratungen (4) beigefügt ist, wird seit dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt.

| (2) | Gemäß der Gemeinsamen Erklärung, die ein integraler Bestandteil des Abkommens ist, sowie gemäß dem Beschluss (EU) 2019/1580 wurde das Abkommen, das in englischer Sprache unterzeichnet wurde, auch in anderen Amtssprachen der Union abgefasst; diese zusätzlichen Sprachfassungen sind im Wege eines Briefwechsels zwischen den Parteien zu beglaubigen. |
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(2)

Gemäß der Gemeinsamen Erklärung, die ein integraler Bestandteil des Abkommens ist, sowie gemäß dem Beschluss (EU) 2019/1580 wurde das Abkommen, das in englischer Sprache unterzeichnet wurde, auch in anderen Amtssprachen der Union abgefasst; diese zusätzlichen Sprachfassungen sind im Wege eines Briefwechsels zwischen den Parteien zu beglaubigen.

| (3) | Das Übereinkommen sollte genehmigt werden — |
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(3)

Das Übereinkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika, Island und dem Königreich Norwegen betreffend zeitliche Beschränkungen von Vereinbarungen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung, dessen integraler Bestandteil die Gemeinsame Erklärung ist, wird im Namen der Union genehmigt. (5)

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 7 Absatz 1 des Übereinkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (6).

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. LEÃO

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(1)  Zustimmung vom 18. Mai 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/1580 des Rates vom 18. Juli 2019 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika, Island und dem Königreich Norwegen betreffend zeitliche Beschränkungen von Vereinbarungen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung (ABl. L 245 vom 25.9.2019, S. 1).

2

(3)  Übereinkommen betreffend zeitliche Beschränkungen von Vereinbarungen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung (ABl. L 245 vom 25.9.2019, S. 3).

3

(4)  Zur Niederschrift über die Beratungen siehe Dokument ST 11100/19 unter http://register.consilium.europa.eu.

4

(5)  Der Wortlaut des Abkommens wurde im ABl. L 245 vom 25.9.2019, S. 3, zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung veröffentlicht.

5

(6)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

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Amtsblatt der Europäischen Union

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VERORDNUNGEN

| 19.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 256/3 |
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19.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 256/3

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VERORDNUNG (EU) 2021/1173 DES RATES

vom 13. Juli 2021

zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1488

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 187 und Artikel 188 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (im Folgenden „Horizont Europa“) eingerichtet. Teile von „Horizont Europa“ können im Wege europäischer Partnerschaften mit Partnern aus dem privaten und/oder öffentlichen Sektor durchgeführt werden, um die größtmögliche Wirkung der Finanzierung durch die Union zu erzielen und den wirksamsten Beitrag zu den politischen Zielen der Union zu leisten. |
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(1)

Mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (im Folgenden „Horizont Europa“) eingerichtet. Teile von „Horizont Europa“ können im Wege europäischer Partnerschaften mit Partnern aus dem privaten und/oder öffentlichen Sektor durchgeführt werden, um die größtmögliche Wirkung der Finanzierung durch die Union zu erzielen und den wirksamsten Beitrag zu den politischen Zielen der Union zu leisten.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EU) 2021/695 können gemeinsame Unternehmen, die auf der Grundlage von „Horizont Europa“ gegründet wurden, unterstützt werden. Solche Partnerschaften sollten nur dann eingegangen werden, wenn durch andere Teile von „Horizont Europa“ und mit anderen Formen europäischer Partnerschaften seine Ziele oder die notwendigen und erwarteten Wirkungen nicht erreicht würden und sofern sie durch eine langfristige Perspektive und ein hohes Maß an Integration gerechtfertigt sind. Die Bedingungen, unter denen solche Partnerschaften durchgeführt werden, sind in der genannten Verordnung festgelegt. |
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(2)

Gemäß der Verordnung (EU) 2021/695 können gemeinsame Unternehmen, die auf der Grundlage von „Horizont Europa“ gegründet wurden, unterstützt werden. Solche Partnerschaften sollten nur dann eingegangen werden, wenn durch andere Teile von „Horizont Europa“ und mit anderen Formen europäischer Partnerschaften seine Ziele oder die notwendigen und erwarteten Wirkungen nicht erreicht würden und sofern sie durch eine langfristige Perspektive und ein hohes Maß an Integration gerechtfertigt sind. Die Bedingungen, unter denen solche Partnerschaften durchgeführt werden, sind in der genannten Verordnung festgelegt.

| (3) | Mit der Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wird das Programm „Digitales Europa“ eingerichtet. Das Programm „Digitales Europa“ unterstützt die Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die auf die Anschaffung, die Inbetriebnahme und den Betrieb einer Hochleistungsrechen-, Quanteninformatik- und Dateninfrastruktur von Weltrang sowie auf die Föderierung, Zusammenführung und Ausweitung der Nutzung von Hochleistungsrechendiensten und auf die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen abzielen. |
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(3)

Mit der Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wird das Programm „Digitales Europa“ eingerichtet. Das Programm „Digitales Europa“ unterstützt die Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die auf die Anschaffung, die Inbetriebnahme und den Betrieb einer Hochleistungsrechen-, Quanteninformatik- und Dateninfrastruktur von Weltrang sowie auf die Föderierung, Zusammenführung und Ausweitung der Nutzung von Hochleistungsrechendiensten und auf die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen abzielen.

| (4) | Mit der Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) wird die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) geschaffen. Die CEF ermöglicht die Vorbereitung und Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Politik für die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie. Mit der CEF wird insbesondere die Durchführung derjenigen Vorhaben von gemeinsamem Interesse unterstützt, die die Entwicklung und die Errichtung neuer Infrastrukturen und Dienste oder den Ausbau vorhandener Infrastrukturen und Dienste in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie bezwecken. Die CEF leistet einen Beitrag zur Unterstützung der digitalen Vernetzungsinfrastruktur von gemeinsamem Interesse und bringt erhebliche Vorteile für die Gesellschaft mit sich. |
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(4)

Mit der Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) wird die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) geschaffen. Die CEF ermöglicht die Vorbereitung und Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Politik für die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie. Mit der CEF wird insbesondere die Durchführung derjenigen Vorhaben von gemeinsamem Interesse unterstützt, die die Entwicklung und die Errichtung neuer Infrastrukturen und Dienste oder den Ausbau vorhandener Infrastrukturen und Dienste in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie bezwecken. Die CEF leistet einen Beitrag zur Unterstützung der digitalen Vernetzungsinfrastruktur von gemeinsamem Interesse und bringt erhebliche Vorteile für die Gesellschaft mit sich.

| (5) | In der Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2020„Eine europäische Datenstrategie“ wird Europas Strategie für politische Maßnahmen für und Investitionen in die Datenwirtschaft in den nächsten fünf Jahren dargelegt. Dabei wird die Schaffung offener gemeinsamer europäischer Datenräume betont, mit denen für mehr Wachstum und Wertschöpfung gesorgt wird. Durch die Unterstützung der Schaffung solcher gemeinsamer europäischer Datenräume und föderierter, sicherer Cloud-Infrastrukturen würde sichergestellt, dass der Wirtschaft und Gesellschaft mehr Daten zur Nutzung zur Verfügung stehen und die Unternehmen wie auch alle einzelnen Personen die Kontrolle über die von ihnen erzeugten Daten behalten. Das Hochleistungsrechnen und die Quanteninformatik sind wesentliche Elemente, um nahtlose Rechenressourcen mit unterschiedlichen Leistungsmerkmalen zu gewährleisten, die erforderlich sind, um das Wachstum und die Nutzung offener gemeinsamer europäischer Datenräume und föderierter und sicherer Cloud-Infrastrukturen für öffentliche, industrielle und wissenschaftliche Anwendungen zu maximieren. |
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(5)

In der Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2020„Eine europäische Datenstrategie“ wird Europas Strategie für politische Maßnahmen für und Investitionen in die Datenwirtschaft in den nächsten fünf Jahren dargelegt. Dabei wird die Schaffung offener gemeinsamer europäischer Datenräume betont, mit denen für mehr Wachstum und Wertschöpfung gesorgt wird. Durch die Unterstützung der Schaffung solcher gemeinsamer europäischer Datenräume und föderierter, sicherer Cloud-Infrastrukturen würde sichergestellt, dass der Wirtschaft und Gesellschaft mehr Daten zur Nutzung zur Verfügung stehen und die Unternehmen wie auch alle einzelnen Personen die Kontrolle über die von ihnen erzeugten Daten behalten. Das Hochleistungsrechnen und die Quanteninformatik sind wesentliche Elemente, um nahtlose Rechenressourcen mit unterschiedlichen Leistungsmerkmalen zu gewährleisten, die erforderlich sind, um das Wachstum und die Nutzung offener gemeinsamer europäischer Datenräume und föderierter und sicherer Cloud-Infrastrukturen für öffentliche, industrielle und wissenschaftliche Anwendungen zu maximieren.

| (6) | In der Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2020„Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ wird die Digitalstrategie der EU vorgestellt und der Schwerpunkt auf Hauptziele gelegt, damit digitale Lösungen dazu beitragen, Europa auf dem Weg hin zu einem digitalen Wandel zum Nutzen der Menschen voranzubringen. Zu den vorgeschlagenen Schlüsselmaßnahmen gehören Investitionen in den Aufbau und Einsatz gemeinsamer digitaler Spitzenkapazitäten, einschließlich Hochleistungsrechen- und Quantentechnik, und die Erweiterung der Hochleistungsrechenkapazitäten zur Entwicklung innovativer Lösungen für die Bereiche Medizin, Verkehr und Umwelt. |
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(6)

In der Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2020„Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ wird die Digitalstrategie der EU vorgestellt und der Schwerpunkt auf Hauptziele gelegt, damit digitale Lösungen dazu beitragen, Europa auf dem Weg hin zu einem digitalen Wandel zum Nutzen der Menschen voranzubringen. Zu den vorgeschlagenen Schlüsselmaßnahmen gehören Investitionen in den Aufbau und Einsatz gemeinsamer digitaler Spitzenkapazitäten, einschließlich Hochleistungsrechen- und Quantentechnik, und die Erweiterung der Hochleistungsrechenkapazitäten zur Entwicklung innovativer Lösungen für die Bereiche Medizin, Verkehr und Umwelt.

| (7) | Die Mitteilung der Kommission vom 10. März 2020„Eine neue Industriestrategie für Europa“ enthält eine ehrgeizige Industriestrategie, mit der Europa beim zweifachen Wandel hin zur Klimaneutralität und zur Digitalisierung die Führung übernehmen soll. In der Mitteilung wird unter anderem die Unterstützung der Entwicklung von Schlüsseltechnologien hervorgehoben, die für die Zukunft der europäischen Wirtschaft strategisch wichtig sind und zu denen Hochleistungsrechen- und Quantentechnik gehören. |
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(7)

Die Mitteilung der Kommission vom 10. März 2020„Eine neue Industriestrategie für Europa“ enthält eine ehrgeizige Industriestrategie, mit der Europa beim zweifachen Wandel hin zur Klimaneutralität und zur Digitalisierung die Führung übernehmen soll. In der Mitteilung wird unter anderem die Unterstützung der Entwicklung von Schlüsseltechnologien hervorgehoben, die für die Zukunft der europäischen Wirtschaft strategisch wichtig sind und zu denen Hochleistungsrechen- und Quantentechnik gehören.

| (8) | In der Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2020 mit dem Titel „Die Stunde Europas — Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen“ werden mehrere strategische digitale Kapazitäten und Fähigkeiten genannt, die eine Priorität der Aufbau- und Resilienzfazilität, von „InvestEU“ und der Fazilität für strategische Investitionen sein werden und zu denen auch Supercomputer und Quantentechnik gehören. |
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(8)

In der Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2020 mit dem Titel „Die Stunde Europas — Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen“ werden mehrere strategische digitale Kapazitäten und Fähigkeiten genannt, die eine Priorität der Aufbau- und Resilienzfazilität, von „InvestEU“ und der Fazilität für strategische Investitionen sein werden und zu denen auch Supercomputer und Quantentechnik gehören.

| (9) | Europas führende Rolle in der Datenwirtschaft, seine wissenschaftliche Exzellenz und seine industrielle Stärke werden zunehmend von der Fähigkeit abhängen, Schlüsseltechnologien im Hochleistungsrechnen zu entwickeln, Zugang zu Hochleistungsrechen- und Dateninfrastrukturen von Weltrang zur Verfügung zu stellen und die derzeitige Führung im Bereich der Hochleistungsrechenanwendungen zu behaupten. Hochleistungsrechnen ist eine gängige Technik für die Umsetzung des digitalen Wandels der europäischen Wirtschaft und macht Innovation durch hochwertigere Produkte und Dienstleistungen in vielen traditionellen Wirtschaftszweigen möglich. In Verbindung mit weiterer fortgeschrittener digitaler Technik wie künstlicher Intelligenz, Massendatenverarbeitung (Big Data) und Cloud-Technologien ebnet das Hochleistungsrechnen den Weg für innovative Anwendungen für die Wirtschaft und Gesellschaft in für Europa enorm wichtigen Bereichen wie personalisierte Medizin, Wettervorhersage und Klimawandel, intelligente und umweltfreundliche Entwicklung und Mobilität, neue Stoffe für saubere Energie, Entwicklung von Arzneimitteln, virtuelle Prüfungen, nachhaltige Landwirtschaft oder Ingenieurwesen und Fertigung. |
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(9)

Europas führende Rolle in der Datenwirtschaft, seine wissenschaftliche Exzellenz und seine industrielle Stärke werden zunehmend von der Fähigkeit abhängen, Schlüsseltechnologien im Hochleistungsrechnen zu entwickeln, Zugang zu Hochleistungsrechen- und Dateninfrastrukturen von Weltrang zur Verfügung zu stellen und die derzeitige Führung im Bereich der Hochleistungsrechenanwendungen zu behaupten. Hochleistungsrechnen ist eine gängige Technik für die Umsetzung des digitalen Wandels der europäischen Wirtschaft und macht Innovation durch hochwertigere Produkte und Dienstleistungen in vielen traditionellen Wirtschaftszweigen möglich. In Verbindung mit weiterer fortgeschrittener digitaler Technik wie künstlicher Intelligenz, Massendatenverarbeitung (Big Data) und Cloud-Technologien ebnet das Hochleistungsrechnen den Weg für innovative Anwendungen für die Wirtschaft und Gesellschaft in für Europa enorm wichtigen Bereichen wie personalisierte Medizin, Wettervorhersage und Klimawandel, intelligente und umweltfreundliche Entwicklung und Mobilität, neue Stoffe für saubere Energie, Entwicklung von Arzneimitteln, virtuelle Prüfungen, nachhaltige Landwirtschaft oder Ingenieurwesen und Fertigung.

| (10) | Hochleistungsrechnen ist eine strategische Ressource für die Politikgestaltung, denn es ermöglicht Anwendungen, die die Grundlagen schaffen, um wirksame Lösungen zu erfassen und zu konzipieren und dadurch viele komplexe globale Herausforderungen anzugehen, und auch für das Krisenmanagement. Hochleistungsrechnen trägt über Modelle und Instrumente, mit denen die immer zahlreicheren komplexen Herausforderungen im Umweltbereich zu Chancen für soziale Innovation und Wirtschaftswachstum werden können, zu wichtigen Strategien wie dem europäischen Grünen Deal bei. Ein Beispiel ist die Initiative „Destination Earth“ („Ziel Erde“), die die Kommission in ihren Mitteilungen mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ vom 11. Dezember 2019 sowie mit den Titeln „Eine europäische Datenstrategie“ und „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ vom 19. Februar 2020 angekündigt hat. |
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(10)

Hochleistungsrechnen ist eine strategische Ressource für die Politikgestaltung, denn es ermöglicht Anwendungen, die die Grundlagen schaffen, um wirksame Lösungen zu erfassen und zu konzipieren und dadurch viele komplexe globale Herausforderungen anzugehen, und auch für das Krisenmanagement. Hochleistungsrechnen trägt über Modelle und Instrumente, mit denen die immer zahlreicheren komplexen Herausforderungen im Umweltbereich zu Chancen für soziale Innovation und Wirtschaftswachstum werden können, zu wichtigen Strategien wie dem europäischen Grünen Deal bei. Ein Beispiel ist die Initiative „Destination Earth“ („Ziel Erde“), die die Kommission in ihren Mitteilungen mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ vom 11. Dezember 2019 sowie mit den Titeln „Eine europäische Datenstrategie“ und „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ vom 19. Februar 2020 angekündigt hat.

| (11) | Ereignisse mit weltweiten Auswirkungen wie die COVID-19-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig Investitionen in HPC-Modellierungsplattformen und -instrumente im Gesundheitswesen sind, da diesen bei der Bekämpfung der Pandemie eine Schlüsselrolle zukommt; oft werden sie in Verbindung mit anderer digitaler Technik wie Big Data oder künstlicher Intelligenz eingesetzt. Hochleistungsrechnen wird eingesetzt, um Behandlungen, einschließlich Impfstoffen, schneller zu finden und einsatzbereit zu machen, die Ausbreitung des Virus vorherzusagen, die Verteilung medizinischer Ausstattung und Ressourcen zu planen und Maßnahmen für den Weg aus der Epidemie zu simulieren und so unterschiedliche Szenarien zu bewerten. HPC-Modellierungsplattformen und -instrumente sind in der derzeitigen Pandemie und auch im Falle künftiger Pandemien entscheidende Instrumente und werden in den Bereichen Gesundheit und personalisierte Medizin eine wichtige Rolle spielen. |
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(11)

Ereignisse mit weltweiten Auswirkungen wie die COVID-19-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig Investitionen in HPC-Modellierungsplattformen und -instrumente im Gesundheitswesen sind, da diesen bei der Bekämpfung der Pandemie eine Schlüsselrolle zukommt; oft werden sie in Verbindung mit anderer digitaler Technik wie Big Data oder künstlicher Intelligenz eingesetzt. Hochleistungsrechnen wird eingesetzt, um Behandlungen, einschließlich Impfstoffen, schneller zu finden und einsatzbereit zu machen, die Ausbreitung des Virus vorherzusagen, die Verteilung medizinischer Ausstattung und Ressourcen zu planen und Maßnahmen für den Weg aus der Epidemie zu simulieren und so unterschiedliche Szenarien zu bewerten. HPC-Modellierungsplattformen und -instrumente sind in der derzeitigen Pandemie und auch im Falle künftiger Pandemien entscheidende Instrumente und werden in den Bereichen Gesundheit und personalisierte Medizin eine wichtige Rolle spielen.

| (12) | Das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen EuroHPC“) wurde durch die Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates (6) mit dem Auftrag gegründet, in der Union eine integrierte Hochleistungsrechen- und Dateninfrastruktur von Weltrang aufzubauen, einsatzfähig zu machen, zu erweitern und instand zu halten und ein in hohem Maße wettbewerbsfähiges und innovatives Ökosystem für Hochleistungsrechnen zu schaffen und zu unterstützen. |
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(12)

Das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen EuroHPC“) wurde durch die Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates (6) mit dem Auftrag gegründet, in der Union eine integrierte Hochleistungsrechen- und Dateninfrastruktur von Weltrang aufzubauen, einsatzfähig zu machen, zu erweitern und instand zu halten und ein in hohem Maße wettbewerbsfähiges und innovatives Ökosystem für Hochleistungsrechnen zu schaffen und zu unterstützen.

| (13) | Vor dem Hintergrund der Entwicklungen beim Hochleistungsrechnen ist es notwendig, die Verordnung (EU) 2018/1488 zu überarbeiten, um die Fortsetzung der Initiative zu gewährleisten, um einen neuen Auftrag und neue Ziele des Gemeinsamen Unternehmens EuroHPC festzulegen und dabei die Analyse wichtiger sozioökonomischer und technischer Faktoren zu berücksichtigen, die die künftige Entwicklung der Hochleistungsrechen- und Dateninfrastrukturen, -technik und -anwendungen in der Union und weltweit beeinflussen, und auch den aus den derzeitigen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens gezogenen Lehren Rechnung zu tragen. Mit der Überarbeitung könnten die Vorschriften für das Gemeinsame Unternehmen EuroHPC zudem mit dem neuen Rechtsrahmen in Einklang gebracht werden, insbesondere mit der Verordnung (EU) 2021/695 und den Verordnungen (EU) 2021/694 und (EU) 2021/1153. |
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(13)

Vor dem Hintergrund der Entwicklungen beim Hochleistungsrechnen ist es notwendig, die Verordnung (EU) 2018/1488 zu überarbeiten, um die Fortsetzung der Initiative zu gewährleisten, um einen neuen Auftrag und neue Ziele des Gemeinsamen Unternehmens EuroHPC festzulegen und dabei die Analyse wichtiger sozioökonomischer und technischer Faktoren zu berücksichtigen, die die künftige Entwicklung der Hochleistungsrechen- und Dateninfrastrukturen, -technik und -anwendungen in der Union und weltweit beeinflussen, und auch den aus den derzeitigen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens gezogenen Lehren Rechnung zu tragen. Mit der Überarbeitung könnten die Vorschriften für das Gemeinsame Unternehmen EuroHPC zudem mit dem neuen Rechtsrahmen in Einklang gebracht werden, insbesondere mit der Verordnung (EU) 2021/695 und den Verordnungen (EU) 2021/694 und (EU) 2021/1153.

| (14) | Um die Union mit der Rechenleistung auszustatten, die erforderlich ist, damit sie führende Forschungs- und Industriekapazitäten aufrechterhalten kann, sollten die Investitionen der Mitgliedstaaten in das Hochleistungsrechnen und die Quanteninformatik koordiniert werden und müssen die industrielle Nutzung und die Markteinführung der Hochleistungsrechen- und Quantentechnik sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor verstärkt werden. Die Union sollte technologische Entwicklungen wirksamer in die Realisierung nachfrageorientierter und anwendungsgetriebener europäischer Hochleistungsrechen- und Quanteninformatiksysteme höchster Qualität umsetzen, d. h., es sollten wirksame Verbindungen zwischen dem Technologieangebot, der Mitgestaltung durch Nutzer und der gemeinsamen Beschaffung von Systemen von Weltrang hergestellt werden und es sollte ein weltweit wettbewerbsfähiges Ökosystem für Technik und Anwendungen im Bereich des Hochleistungsrechnens und der Quanteninformatik in ganz Europa geschaffen werden. Gleichzeitig sollte die Union ihrer Zulieferindustrie Chancen eröffnen, weitergehenden Nutzen aus solchen Investitionen zu ziehen, sodass diese in Großanwendungen und neu entstehende Anwendungsbereiche wie personalisierte Medizin, Klimawandel, vernetztes und autonomes Fahren oder andere Leitmärkte einfließen, die sich auf künstliche Intelligenz, Blockchain-Technologien, Edge Computing oder generell auf die Digitalisierung der europäischen Wirtschaft stützen. |
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(14)

Um die Union mit der Rechenleistung auszustatten, die erforderlich ist, damit sie führende Forschungs- und Industriekapazitäten aufrechterhalten kann, sollten die Investitionen der Mitgliedstaaten in das Hochleistungsrechnen und die Quanteninformatik koordiniert werden und müssen die industrielle Nutzung und die Markteinführung der Hochleistungsrechen- und Quantentechnik sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor verstärkt werden. Die Union sollte technologische Entwicklungen wirksamer in die Realisierung nachfrageorientierter und anwendungsgetriebener europäischer Hochleistungsrechen- und Quanteninformatiksysteme höchster Qualität umsetzen, d. h., es sollten wirksame Verbindungen zwischen dem Technologieangebot, der Mitgestaltung durch Nutzer und der gemeinsamen Beschaffung von Systemen von Weltrang hergestellt werden und es sollte ein weltweit wettbewerbsfähiges Ökosystem für Technik und Anwendungen im Bereich des Hochleistungsrechnens und der Quanteninformatik in ganz Europa geschaffen werden. Gleichzeitig sollte die Union ihrer Zulieferindustrie Chancen eröffnen, weitergehenden Nutzen aus solchen Investitionen zu ziehen, sodass diese in Großanwendungen und neu entstehende Anwendungsbereiche wie personalisierte Medizin, Klimawandel, vernetztes und autonomes Fahren oder andere Leitmärkte einfließen, die sich auf künstliche Intelligenz, Blockchain-Technologien, Edge Computing oder generell auf die Digitalisierung der europäischen Wirtschaft stützen.

| (15) | Damit die Union und ihre Mitgliedstaaten bei digitalen Schlüsseltechnologien wie Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik eine Vorreiterrolle einnehmen können, sollten sie in energiesparende und energieeffiziente Hochleistungsrechentechnik der nächsten Generation, innovative Software und fortgeschrittene Hochleistungsrechensysteme für Exa-, Nach-Exa- und Quantencomputer sowie in innovative Hochleistungsrechen- und Datenanwendungen investieren. Das dürfte es der europäischen Zulieferindustrie ermöglichen, sich in einer Vielzahl von Schlüsseltechnologien und Anwendungsbereichen zu entwickeln, die über Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik hinausgehen, sowie langfristig größere IKT-Märkte mit solcher Technik zu versorgen. Außerdem würde das der Wissenschaft auf dem Gebiet des Hochleistungsrechnens und der Quanteninformatik und ihrer Anwenderindustrie helfen, einen digitalen Wandel zu vollziehen und ihr Innovationspotenzial zu steigern. |
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(15)

Damit die Union und ihre Mitgliedstaaten bei digitalen Schlüsseltechnologien wie Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik eine Vorreiterrolle einnehmen können, sollten sie in energiesparende und energieeffiziente Hochleistungsrechentechnik der nächsten Generation, innovative Software und fortgeschrittene Hochleistungsrechensysteme für Exa-, Nach-Exa- und Quantencomputer sowie in innovative Hochleistungsrechen- und Datenanwendungen investieren. Das dürfte es der europäischen Zulieferindustrie ermöglichen, sich in einer Vielzahl von Schlüsseltechnologien und Anwendungsbereichen zu entwickeln, die über Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik hinausgehen, sowie langfristig größere IKT-Märkte mit solcher Technik zu versorgen. Außerdem würde das der Wissenschaft auf dem Gebiet des Hochleistungsrechnens und der Quanteninformatik und ihrer Anwenderindustrie helfen, einen digitalen Wandel zu vollziehen und ihr Innovationspotenzial zu steigern.

| (16) | Die Verfolgung einer gemeinsamen strategischen Vision der Union für das Hochleistungsrechnen und die Quanteninformatik ist von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung des Ehrgeizes der Union und ihrer Mitgliedstaaten, in der digitalen Wirtschaft ihre führende Rolle zu behaupten. Ziel sollte es dabei sein, in Europa ein weltweit führendes, hypervernetztes, föderiertes und sicheres Ökosystem für Hochleistungsrechen- und Quanteninformatikdienste- und Dateninfrastrukturen zu schaffen, damit Europa in der Lage ist, innovative und wettbewerbsfähige Hochleistungsrechen- und Quanteninformatiksysteme herzustellen, und zwar auf der Grundlage einer resilienteren Lieferkette, die die Verfügbarkeit von Komponenten, Technik und Wissen gewährleistet und so das Risiko von Störungen begrenzt. |
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(16)

Die Verfolgung einer gemeinsamen strategischen Vision der Union für das Hochleistungsrechnen und die Quanteninformatik ist von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung des Ehrgeizes der Union und ihrer Mitgliedstaaten, in der digitalen Wirtschaft ihre führende Rolle zu behaupten. Ziel sollte es dabei sein, in Europa ein weltweit führendes, hypervernetztes, föderiertes und sicheres Ökosystem für Hochleistungsrechen- und Quanteninformatikdienste- und Dateninfrastrukturen zu schaffen, damit Europa in der Lage ist, innovative und wettbewerbsfähige Hochleistungsrechen- und Quanteninformatiksysteme herzustellen, und zwar auf der Grundlage einer resilienteren Lieferkette, die die Verfügbarkeit von Komponenten, Technik und Wissen gewährleistet und so das Risiko von Störungen begrenzt.

| (17) | Ein gemeinsames Unternehmen stellt das beste Instrument dar, um die strategische Vision der EU für das Hochleistungsrechnen und die Quanteninformatik zu verwirklichen, indem es dafür sorgt, dass die Union über Hochleistungsrechen-, Quanteninformatik- und Datenkapazitäten verfügt, die ihrem wirtschaftlichen Potenzial entsprechen und dem Bedarf der europäischen Nutzer gerecht werden. Das Gemeinsame Unternehmen ist das beste Instrument, um die gegenwärtig bestehenden Hindernisse zu überwinden und so die größtmögliche wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Wirkung zu erzielen und die Interessen der Union im Bereich des Hochleistungsrechnens und der Quanteninformatik bestmöglich zu wahren. Es kann die Ressourcen der Union, der Mitgliedstaaten, der mit „Horizont Europa“, dem Programm „Digitales Europa“ oder der Fazilität „Connecting Europe“ assoziierten Drittländer und des Privatsektors bündeln. Es kann einen Beschaffungsrahmen umsetzen und Hochleistungsrechen- und Quanteninformatiksysteme von Weltrang betreiben. Es kann Forschungs- und Innovationsprogramme für die Entwicklung europäischer Technik und deren anschließende Integration in Hochleistungsrechensysteme von Weltrang in Angriff nehmen. |
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(17)

Ein gemeinsames Unternehmen stellt das beste Instrument dar, um die strategische Vision der EU für das Hochleistungsrechnen und die Quanteninformatik zu verwirklichen, indem es dafür sorgt, dass die Union über Hochleistungsrechen-, Quanteninformatik- und Datenkapazitäten verfügt, die ihrem wirtschaftlichen Potenzial entsprechen und dem Bedarf der europäischen Nutzer gerecht werden. Das Gemeinsame Unternehmen ist das beste Instrument, um die gegenwärtig bestehenden Hindernisse zu überwinden und so die größtmögliche wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Wirkung zu erzielen und die Interessen der Union im Bereich des Hochleistungsrechnens und der Quanteninformatik bestmöglich zu wahren. Es kann die Ressourcen der Union, der Mitgliedstaaten, der mit „Horizont Europa“, dem Programm „Digitales Europa“ oder der Fazilität „Connecting Europe“ assoziierten Drittländer und des Privatsektors bündeln. Es kann einen Beschaffungsrahmen umsetzen und Hochleistungsrechen- und Quanteninformatiksysteme von Weltrang betreiben. Es kann Forschungs- und Innovationsprogramme für die Entwicklung europäischer Technik und deren anschließende Integration in Hochleistungsrechensysteme von Weltrang in Angriff nehmen.

| (18) | Das Gemeinsame Unternehmen wird Teil der institutionalisierten Partnerschaften im Rahmen von „Horizont Europa“ sein, die daran arbeiten sollten, die wissenschaftlichen Kapazitäten der Union zur Bewältigung neuer Bedrohungen und künftiger Herausforderungen in einem gestärkten Europäischen Forschungsraum auszubauen, nachhaltige Wertschöpfungsketten in der Union und die strategische Autonomie der Union zu sichern und die Übernahme innovativer Lösungen zur Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Klima, Umwelt, Gesundheit sowie anderer globaler gesellschaftlicher Herausforderungen im Einklang mit den strategischen Prioritäten der Union zu fördern, auch damit die Union bis 2050 klimaneutral wird. |
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(18)

Das Gemeinsame Unternehmen wird Teil der institutionalisierten Partnerschaften im Rahmen von „Horizont Europa“ sein, die daran arbeiten sollten, die wissenschaftlichen Kapazitäten der Union zur Bewältigung neuer Bedrohungen und künftiger Herausforderungen in einem gestärkten Europäischen Forschungsraum auszubauen, nachhaltige Wertschöpfungsketten in der Union und die strategische Autonomie der Union zu sichern und die Übernahme innovativer Lösungen zur Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Klima, Umwelt, Gesundheit sowie anderer globaler gesellschaftlicher Herausforderungen im Einklang mit den strategischen Prioritäten der Union zu fördern, auch damit die Union bis 2050 klimaneutral wird.

| (19) | Das Gemeinsame Unternehmen sollte aus den Unionsprogrammen im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (im Folgenden „MFR 2021-2027“) finanziert werden. Es sollte im Jahr 2021 gegründet werden und bis zum 31. Dezember 2033 operieren, um die Union mit einer föderierten, sicheren und hypervernetzten Hochleistungsrecheninfrastruktur von Weltrang auszustatten und die Technik, Anwendungen und Kompetenzen zu entwickeln, die erforderlich sind, um Exa-Kapazitäten in den Jahren 2022-2024 und Nach-Exa-Kapazitäten in den Jahren 2025-2027 zu erreichen und gleichzeitig ein europäisches Innovationsökosystem für Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik von Weltrang zu fördern. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/695 müssen gemeinsame Unternehmen ein klares Lebenszykluskonzept verfolgen. Um die finanziellen Interessen der Union angemessen zu schützen, sollte das Gemeinsame Unternehmen für einen am 31. Dezember 2033 endenden Zeitraum gegründet werden, damit es seine Aufgaben zur Abwicklung von Finanzhilfen bis zum Abschluss der letzten indirekten Maßnahmen und zum Abschluss der Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb der EuroHPC-Supercomputer erfüllen kann. |
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(19)

Das Gemeinsame Unternehmen sollte aus den Unionsprogrammen im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (im Folgenden „MFR 2021-2027“) finanziert werden. Es sollte im Jahr 2021 gegründet werden und bis zum 31. Dezember 2033 operieren, um die Union mit einer föderierten, sicheren und hypervernetzten Hochleistungsrecheninfrastruktur von Weltrang auszustatten und die Technik, Anwendungen und Kompetenzen zu entwickeln, die erforderlich sind, um Exa-Kapazitäten in den Jahren 2022-2024 und Nach-Exa-Kapazitäten in den Jahren 2025-2027 zu erreichen und gleichzeitig ein europäisches Innovationsökosystem für Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik von Weltrang zu fördern. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/695 müssen gemeinsame Unternehmen ein klares Lebenszykluskonzept verfolgen. Um die finanziellen Interessen der Union angemessen zu schützen, sollte das Gemeinsame Unternehmen für einen am 31. Dezember 2033 endenden Zeitraum gegründet werden, damit es seine Aufgaben zur Abwicklung von Finanzhilfen bis zum Abschluss der letzten indirekten Maßnahmen und zum Abschluss der Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb der EuroHPC-Supercomputer erfüllen kann.

| (20) | Die öffentlich-private Partnerschaft in Form des Gemeinsamen Unternehmens sollte sowohl über die finanziellen als auch über die technischen Mittel verfügen, die erforderlich sind, um der Komplexität eines immer rascheren Innovationstempos auf diesem Gebiet gerecht zu werden. Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sollten daher sein: die Union, die Mitgliedstaaten und die mit „Horizont Europa“, dem Programm „Digitales Europa“ oder der Fazilität „Connecting Europe“ assoziierten Drittländer, die sich auf eine gemeinsame europäische Initiative im Bereich des Hochleistungsrechnens und der Quanteninformatik verständigen, sowie Vereinigungen, die die sie konstituierenden Rechtspersonen vertreten, und andere Organisationen, die ausdrücklich und aktiv an der Hervorbringung von Forschungs- und Innovationsergebnissen und der Entwicklung und Einführung von Hochleistungsrechen- und Quanteninformatik-Kapazitäten mitwirken oder zur Behebung des Qualifikationsdefizits beitragen und das Know-how im Bereich des Hochleistungsrechnens und der Quanteninformatik in Europa halten. Das Gemeinsame Unternehmen sollte neuen Mitgliedern offenstehen. |
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(20)

Die öffentlich-private Partnerschaft in Form des Gemeinsamen Unternehmens sollte sowohl über die finanziellen als auch über die technischen Mittel verfügen, die erforderlich sind, um der Komplexität eines immer rascheren Innovationstempos auf diesem Gebiet gerecht zu werden. Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sollten daher sein: die Union, die Mitgliedstaaten und die mit „Horizont Europa“, dem Programm „Digitales Europa“ oder der Fazilität „Connecting Europe“ assoziierten Drittländer, die sich auf eine gemeinsame europäische Initiative im Bereich des Hochleistungsrechnens und der Quanteninformatik verständigen, sowie Vereinigungen, die die sie konstituierenden Rechtspersonen vertreten, und andere Organisationen, die ausdrücklich und aktiv an der Hervorbringung von Forschungs- und Innovationsergebnissen und der Entwicklung und Einführung von Hochleistungsrechen- und Quanteninformatik-Kapazitäten mitwirken oder zur Behebung des Qualifikationsdefizits beitragen und das Know-how im Bereich des Hochleistungsrechnens und der Quanteninformatik in Europa halten. Das Gemeinsame Unternehmen sollte neuen Mitgliedern offenstehen.

| (21) | Gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2021/695 sollten die finanziellen Beiträge der anderen Mitglieder als der Union mindestens 50 % betragen und sollten bis zu 75 % der aggregierten Mittelbindungen des Gemeinsamen Unternehmens ausmachen können. Umgekehrt sollte der Unionsbeitrag, einschließlich aller zusätzlichen Mittel der mit „Horizont Europa“, dem Programm „Digitales Europa“ oder der Fazilität „Connecting Europe“ assoziierten Drittländer, 50 % der aggregierten Mittelbindungen des Gemeinsamen Unternehmens nicht übersteigen. |
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(21)

Gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2021/695 sollten die finanziellen Beiträge der anderen Mitglieder als der Union mindestens 50 % betragen und sollten bis zu 75 % der aggregierten Mittelbindungen des Gemeinsamen Unternehmens ausmachen können. Umgekehrt sollte der Unionsbeitrag, einschließlich aller zusätzlichen Mittel der mit „Horizont Europa“, dem Programm „Digitales Europa“ oder der Fazilität „Connecting Europe“ assoziierten Drittländer, 50 % der aggregierten Mittelbindungen des Gemeinsamen Unternehmens nicht übersteigen.

| (22) | Der Beitrag der Union sollte die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens decken. |
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(22)

Der Beitrag der Union sollte die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens decken.

| (23) | Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/695 führt das Gemeinsame Unternehmen durch ein koordiniertes Vorgehen eine zentrale Finanzverwaltung aller finanziellen Beiträge durch. Dementsprechend sollte jeder beteiligte Staat mit dem Gemeinsamen Unternehmen eine oder mehrere Verwaltungsvereinbarungen schließen, in der der Koordinierungsmechanismus für die Zahlung der Beiträge an Bewerber mit Sitz in diesem beteiligten Staat und für die Berichterstattung darüber festgelegt ist. Um die Kohärenz mit ihren nationalen strategischen Prioritäten zu gewährleisten, sollte beteiligten Staaten ein Vetorecht gegen die Verwendung ihrer nationalen finanziellen Beiträge für Bewerber mit Sitz in diesen beteiligten Staaten eingeräumt werden. Um den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten möglichst gering zu halten, eine Vereinfachung zu erreichen und eine effizientere Durchführung zu gewährleisten, sollte jeder beteiligte Staat bestrebt sein, seinen Zahlungsplan, seine Berichterstattung und seine Prüfungen mit denen des Gemeinsamen Unternehmens abzustimmen und seine Regeln für die Förderfähigkeit der Kosten mit den im Rahmen von „Horizont Europa“ geltenden Regeln in Einklang zu bringen. Begünstigte mit Sitz in beteiligten Staaten, die das Gemeinsame Unternehmen mit Zahlungstätigkeiten betraut haben, sollten eine einzige Finanzhilfevereinbarung mit dem Gemeinsamen Unternehmen gemäß den im Rahmen von „Horizont Europa“ geltenden Regeln unterzeichnen. |
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(23)

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/695 führt das Gemeinsame Unternehmen durch ein koordiniertes Vorgehen eine zentrale Finanzverwaltung aller finanziellen Beiträge durch. Dementsprechend sollte jeder beteiligte Staat mit dem Gemeinsamen Unternehmen eine oder mehrere Verwaltungsvereinbarungen schließen, in der der Koordinierungsmechanismus für die Zahlung der Beiträge an Bewerber mit Sitz in diesem beteiligten Staat und für die Berichterstattung darüber festgelegt ist. Um die Kohärenz mit ihren nationalen strategischen Prioritäten zu gewährleisten, sollte beteiligten Staaten ein Vetorecht gegen die Verwendung ihrer nationalen finanziellen Beiträge für Bewerber mit Sitz in diesen beteiligten Staaten eingeräumt werden. Um den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten möglichst gering zu halten, eine Vereinfachung zu erreichen und eine effizientere Durchführung zu gewährleisten, sollte jeder beteiligte Staat bestrebt sein, seinen Zahlungsplan, seine Berichterstattung und seine Prüfungen mit denen des Gemeinsamen Unternehmens abzustimmen und seine Regeln für die Förderfähigkeit der Kosten mit den im Rahmen von „Horizont Europa“ geltenden Regeln in Einklang zu bringen. Begünstigte mit Sitz in beteiligten Staaten, die das Gemeinsame Unternehmen mit Zahlungstätigkeiten betraut haben, sollten eine einzige Finanzhilfevereinbarung mit dem Gemeinsamen Unternehmen gemäß den im Rahmen von „Horizont Europa“ geltenden Regeln unterzeichnen.

| (24) | Die in der Vereinigung „European Technology Platform for High-Performance Computing“ (Europäische Technologieplattform für Hochleistungsrechnen — ETP4HPC) vertretenen Akteure aus Wirtschaft und Wissenschaft haben im Jahr 2014 eine vertragliche öffentlich-private Partnerschaft mit der Union geschlossen, die darauf abzielt, in der Hochleistungsrechentechnik eine Führungsposition zurückzuerlangen und ein umfassendes Ökosystem für Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik in der Union zu entwickeln. Der Zweck der Partnerschaft besteht darin, eine europäische Wertschöpfungskette von Weltrang im Bereich der Hochleistungsrechentechnik aufzubauen, die weltweit wettbewerbsfähig ist und Synergien zwischen den drei Hauptelementen des Ökosystems für das Hochleistungsrechnen fördert, nämlich technische Entwicklung, Anwendungen und Hochleistungsrecheninfrastruktur. In Anbetracht des Sachverstands der ETP4HPC sowie des Umstands, dass in ihr einschlägige private Akteure aus dem Bereich der Hochleistungsrechentechnik vertreten sind, sollte sie Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens werden können. |
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(24)

Die in der Vereinigung „European Technology Platform for High-Performance Computing“ (Europäische Technologieplattform für Hochleistungsrechnen — ETP4HPC) vertretenen Akteure aus Wirtschaft und Wissenschaft haben im Jahr 2014 eine vertragliche öffentlich-private Partnerschaft mit der Union geschlossen, die darauf abzielt, in der Hochleistungsrechentechnik eine Führungsposition zurückzuerlangen und ein umfassendes Ökosystem für Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik in der Union zu entwickeln. Der Zweck der Partnerschaft besteht darin, eine europäische Wertschöpfungskette von Weltrang im Bereich der Hochleistungsrechentechnik aufzubauen, die weltweit wettbewerbsfähig ist und Synergien zwischen den drei Hauptelementen des Ökosystems für das Hochleistungsrechnen fördert, nämlich technische Entwicklung, Anwendungen und Hochleistungsrecheninfrastruktur. In Anbetracht des Sachverstands der ETP4HPC sowie des Umstands, dass in ihr einschlägige private Akteure aus dem Bereich der Hochleistungsrechentechnik vertreten sind, sollte sie Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens werden können.

| (25) | Die in der „Big Data Value Association“ (BDVA) vertretenen Interessenträger aus Wirtschaft und Wissenschaft haben im Jahr 2014 eine vertragliche öffentlich-private Partnerschaft mit der Union geschlossen, die darauf abzielt, die Datenwertschöpfungskette zu stärken, den Gemeinschaftsaufbau im Datensektor zu fördern und die Voraussetzungen für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft in der Union zu schaffen. Im Jahr 2020 änderte die BDVA ihren Namen in Data, AI and Robotics (DAIRO). In Anbetracht des Sachverstands der DAIRO sowie des Umstands, dass in ihr einschlägige private Akteure aus dem Bereich der Massendatenverarbeitung vertreten sind, sollte sie Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens werden können. |
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(25)

Die in der „Big Data Value Association“ (BDVA) vertretenen Interessenträger aus Wirtschaft und Wissenschaft haben im Jahr 2014 eine vertragliche öffentlich-private Partnerschaft mit der Union geschlossen, die darauf abzielt, die Datenwertschöpfungskette zu stärken, den Gemeinschaftsaufbau im Datensektor zu fördern und die Voraussetzungen für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft in der Union zu schaffen. Im Jahr 2020 änderte die BDVA ihren Namen in Data, AI and Robotics (DAIRO). In Anbetracht des Sachverstands der DAIRO sowie des Umstands, dass in ihr einschlägige private Akteure aus dem Bereich der Massendatenverarbeitung vertreten sind, sollte sie Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens werden können.

| (26) | Die beiden privaten Vereinigungen ETP4HPC und DAIRO haben bereits schriftlich ihre Bereitschaft bekundet, einen Beitrag zur Umsetzung des mehrjährigen Strategieprogramms des Gemeinsamen Unternehmens zu leisten und durch ihr Fachwissen zur Verwirklichung der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens beizutragen. Es ist angezeigt, dass diese privaten Vereinigungen die im Anhang dieser Verordnung beigefügte Satzung mittels einer Einverständniserklärung billigen. |
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(26)

Die beiden privaten Vereinigungen ETP4HPC und DAIRO haben bereits schriftlich ihre Bereitschaft bekundet, einen Beitrag zur Umsetzung des mehrjährigen Strategieprogramms des Gemeinsamen Unternehmens zu leisten und durch ihr Fachwissen zur Verwirklichung der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens beizutragen. Es ist angezeigt, dass diese privaten Vereinigungen die im Anhang dieser Verordnung beigefügte Satzung mittels einer Einverständniserklärung billigen.

| (27) | Das Gemeinsame Unternehmen sollte sich mit eindeutig festgelegten Themen befassen, die die Wissenschaft und die gesamte europäische Wirtschaft in die Lage versetzen würden, die innovativste Technik im Bereich des Hochleistungsrechnens und der Quanteninformatik zu konzipieren, zu entwickeln und zu nutzen und in der gesamten Union eine integrierte, föderierte, sichere und vernetzte Infrastruktur mit Hochleistungsrechen- und Quanteninformatik-Kapazitäten von Weltrang, Hochgeschwindigkeitsverbindungen, Spitzenanwendungen sowie Daten- und Softwarediensten für Wissenschaftler sowie andere führende Nutzer aus der Wirtschaft, einschließlich kleine und mittlere Unternehmen (KMU), und aus dem öffentlichen Sektor aufzubauen. Ziel des Gemeinsamen Unternehmens sollte die Entwicklung und Nutzung von Spitzentechnologien und -infrastrukturen sein, um den anspruchsvollen Anforderungen der europäischen Nutzer aus Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlichem Sektor gerecht zu werden. |
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(27)

Das Gemeinsame Unternehmen sollte sich mit eindeutig festgelegten Themen befassen, die die Wissenschaft und die gesamte europäische Wirtschaft in die Lage versetzen würden, die innovativste Technik im Bereich des Hochleistungsrechnens und der Quanteninformatik zu konzipieren, zu entwickeln und zu nutzen und in der gesamten Union eine integrierte, föderierte, sichere und vernetzte Infrastruktur mit Hochleistungsrechen- und Quanteninformatik-Kapazitäten von Weltrang, Hochgeschwindigkeitsverbindungen, Spitzenanwendungen sowie Daten- und Softwarediensten für Wissenschaftler sowie andere führende Nutzer aus der Wirtschaft, einschließlich kleine und mittlere Unternehmen (KMU), und aus dem öffentlichen Sektor aufzubauen. Ziel des Gemeinsamen Unternehmens sollte die Entwicklung und Nutzung von Spitzentechnologien und -infrastrukturen sein, um den anspruchsvollen Anforderungen der europäischen Nutzer aus Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlichem Sektor gerecht zu werden.

| (28) | Der Auftrag des Gemeinsamen Unternehmens sollte in einen Verwaltungsbereich und sechs technische Bereiche unterteilt werden, die jeweils Tätigkeiten zur Infrastruktur, Tätigkeiten zur Föderierung der Hochleistungsrechendienste, technologiebezogene Tätigkeiten, Tätigkeiten zu Hochleistungsrechenanwendungen, Tätigkeiten zur Ausweitung der Nutzung und der Kompetenzen sowie Tätigkeiten der internationalen Zusammenarbeit betreffen. Das Programm „Digitales Europa“ sollte genutzt werden, um den Bereich „Infrastruktur“, einen Teil des Bereichs „Föderierung der Hochleistungsrechendienste“ und den Bereich „Ausweitung der Nutzung und der Kompetenzen“ zu finanzieren. Die Fazilität „Connecting Europe“ sollte genutzt werden, um die verbleibenden Tätigkeiten im Bereich „Föderierung der Hochleistungsrechendienste“, d. h. die Zusammenführung von Hochleistungsrechen-, Quanteninformatik- und Datenressourcen, sowie die Zusammenführung mit den gemeinsamen europäischen Datenräumen und sicheren Cloud-Infrastrukturen der Union, zu finanzieren. „Horizont Europa“ sollte genutzt werden, um den Bereich „Technologie“, den Bereich „Anwendung“ und den Bereich „Internationale Zusammenarbeit“ zu finanzieren. |
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(28)

Der Auftrag des Gemeinsamen Unternehmens sollte in einen Verwaltungsbereich und sechs technische Bereiche unterteilt werden, die jeweils Tätigkeiten zur Infrastruktur, Tätigkeiten zur Föderierung der Hochleistungsrechendienste, technologiebezogene Tätigkeiten, Tätigkeiten zu Hochleistungsrechenanwendungen, Tätigkeiten zur Ausweitung der Nutzung und der Kompetenzen sowie Tätigkeiten der internationalen Zusammenarbeit betreffen. Das Programm „Digitales Europa“ sollte genutzt werden, um den Bereich „Infrastruktur“, einen Teil des Bereichs „Föderierung der Hochleistungsrechendienste“ und den Bereich „Ausweitung der Nutzung und der Kompetenzen“ zu finanzieren. Die Fazilität „Connecting Europe“ sollte genutzt werden, um die verbleibenden Tätigkeiten im Bereich „Föderierung der Hochleistungsrechendienste“, d. h. die Zusammenführung von Hochleistungsrechen-, Quanteninformatik- und Datenressourcen, sowie die Zusammenführung mit den gemeinsamen europäischen Datenräumen und sicheren Cloud-Infrastrukturen der Union, zu finanzieren. „Horizont Europa“ sollte genutzt werden, um den Bereich „Technologie“, den Bereich „Anwendung“ und den Bereich „Internationale Zusammenarbeit“ zu finanzieren.

| (29) | Das Gemeinsame Unternehmen sollte mit der Partnerschaft für Hochleistungsrechentechnik in Europa (PRACE) bei der Ermöglichung und Verwaltung des Zugangs zu einer föderierten und zusammengeführten Hochleistungsrechen- und Dateninfrastruktur und den zugehörigen Diensten und im Hinblick auf Schulungseinrichtungen und Möglichkeiten der Kompetenzentwicklung zusammenarbeiten können. Es sollte ferner mit dem GÉANT-Netz im Hinblick auf die Konnektivität zwischen den Supercomputern des Gemeinsamen Unternehmens sowie zu anderen europäischen Hochleistungsrechen- und Dateninfrastrukturen zusammenarbeiten können. |
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(29)

Das Gemeinsame Unternehmen sollte mit der Partnerschaft für Hochleistungsrechentechnik in Europa (PRACE) bei der Ermöglichung und Verwaltung des Zugangs zu einer föderierten und zusammengeführten Hochleistungsrechen- und Dateninfrastruktur und den zugehörigen Diensten und im Hinblick auf Schulungseinrichtungen und Möglichkeiten der Kompetenzentwicklung zusammenarbeiten können. Es sollte ferner mit dem GÉANT-Netz im Hinblick auf die Konnektivität zwischen den Supercomputern des Gemeinsamen Unternehmens sowie zu anderen europäischen Hochleistungsrechen- und Dateninfrastrukturen zusammenarbeiten können.

| (30) | Das Gemeinsame Unternehmen sollte dazu beitragen, das Defizit an fachspezifischen Qualifikationen überall in der Union zu verringern, indem es sich an Sensibilisierungsmaßnahmen beteiligt und Unterstützung beim Aufbau von neuem Wissen und neuen Humanressourcen leistet. Das schließt die Konzeption und Unterstützung spezifischer Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen staatlichen und privaten Akteuren ein. |
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(30)

Das Gemeinsame Unternehmen sollte dazu beitragen, das Defizit an fachspezifischen Qualifikationen überall in der Union zu verringern, indem es sich an Sensibilisierungsmaßnahmen beteiligt und Unterstützung beim Aufbau von neuem Wissen und neuen Humanressourcen leistet. Das schließt die Konzeption und Unterstützung spezifischer Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen staatlichen und privaten Akteuren ein.

| (31) | Im Einklang mit den außenpolitischen Zielen und den internationalen Verpflichtungen der Union sollte das Gemeinsame Unternehmen die Zusammenarbeit der Union mit internationalen Akteuren erleichtern und hierzu eine Kooperationsstrategie aufstellen, die auch die Ermittlung und Förderung von Bereichen für die Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung und der Kompetenzentwicklung sowie die Durchführung von Maßnahmen — soweit diese von gegenseitigem Nutzen sind —, aber auch hauptsächlich auf Gegenseitigkeit beruhende Regelungen für den jeweiligen Zugang zu Kapazitäten und Anwendungen im Bereich des Hochleistungsrechnens und der Quanteninformatik beinhalten sollte. |
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(31)

Im Einklang mit den außenpolitischen Zielen und den internationalen Verpflichtungen der Union sollte das Gemeinsame Unternehmen die Zusammenarbeit der Union mit internationalen Akteuren erleichtern und hierzu eine Kooperationsstrategie aufstellen, die auch die Ermittlung und Förderung von Bereichen für die Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung und der Kompetenzentwicklung sowie die Durchführung von Maßnahmen — soweit diese von gegenseitigem Nutzen sind —, aber auch hauptsächlich auf Gegenseitigkeit beruhende Regelungen für den jeweiligen Zugang zu Kapazitäten und Anwendungen im Bereich des Hochleistungsrechnens und der Quanteninformatik beinhalten sollte.

| (32) | Das Gemeinsame Unternehmen sollte bestrebt sein, die weitere Verwertung der resultierenden Hochleistungsrechentechnik in der Union zu fördern. Es sollte auch darauf abzielen, die Investitionen in die von ihm angeschafften Supercomputer zu sichern. Dazu sollte es geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Lieferkette für beschaffte Technik während der gesamten Lebensdauer dieser Supercomputer zu gewährleisten. |
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(32)

Das Gemeinsame Unternehmen sollte bestrebt sein, die weitere Verwertung der resultierenden Hochleistungsrechentechnik in der Union zu fördern. Es sollte auch darauf abzielen, die Investitionen in die von ihm angeschafften Supercomputer zu sichern. Dazu sollte es geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Lieferkette für beschaffte Technik während der gesamten Lebensdauer dieser Supercomputer zu gewährleisten.

| (33) | Das Gemeinsame Unternehmen sollte die Voraussetzungen für eine längerfristige Perspektive schaffen und die erste hybride Hochleistungsrecheninfrastruktur in Europa aufbauen, in der klassische Recheninfrastrukturen und Quantencomputeranlagen miteinander verbunden werden. Eine strukturierte und koordinierte finanzielle Unterstützung auf europäischer Ebene ist erforderlich, damit Forscherteams und Wirtschaftszweigen in Europa geholfen werden kann, Ergebnisse von Weltrang hervorzubringen, um eine rasche, weitreichende Verwertung der europäischen Forschung und Technik durch die Wirtschaft in der gesamten Union sicherzustellen, sodass die Gesellschaft von bedeutenden Übertragungseffekten profitieren kann, sowie um Risiken gemeinsam zu tragen und um die Kräfte mithilfe aufeinander abgestimmter Strategien und Investitionen im gemeinsamen europäischen Interesse zu bündeln. |
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(33)

Das Gemeinsame Unternehmen sollte die Voraussetzungen für eine längerfristige Perspektive schaffen und die erste hybride Hochleistungsrecheninfrastruktur in Europa aufbauen, in der klassische Recheninfrastrukturen und Quantencomputeranlagen miteinander verbunden werden. Eine strukturierte und koordinierte finanzielle Unterstützung auf europäischer Ebene ist erforderlich, damit Forscherteams und Wirtschaftszweigen in Europa geholfen werden kann, Ergebnisse von Weltrang hervorzubringen, um eine rasche, weitreichende Verwertung der europäischen Forschung und Technik durch die Wirtschaft in der gesamten Union sicherzustellen, sodass die Gesellschaft von bedeutenden Übertragungseffekten profitieren kann, sowie um Risiken gemeinsam zu tragen und um die Kräfte mithilfe aufeinander abgestimmter Strategien und Investitionen im gemeinsamen europäischen Interesse zu bündeln.

| (34) | Um seine Ziele bei Entwurf, Entwicklung und Nutzung der innovativsten Hochleistungsrechen- und der Quantentechnik zu erreichen, sollte das Gemeinsame Unternehmen finanzielle Unterstützung leisten, insbesondere in Form von Finanzhilfen und Beschaffungsmaßnahmen im Anschluss an offene und wettbewerbsorientierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen, die auf den jährlichen Arbeitsprogrammen beruhen. Eine solche finanzielle Unterstützung sollte auf die Behebung von nachweislichem Marktversagen abzielen, das die Entwicklung des betreffenden Programms verhindert, sollte keine privaten Investitionen verdrängen und einen Anreizeffekt haben, der an einer Verhaltensänderung bei den Begünstigten zu erkennen ist. |
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(34)

Um seine Ziele bei Entwurf, Entwicklung und Nutzung der innovativsten Hochleistungsrechen- und der Quantentechnik zu erreichen, sollte das Gemeinsame Unternehmen finanzielle Unterstützung leisten, insbesondere in Form von Finanzhilfen und Beschaffungsmaßnahmen im Anschluss an offene und wettbewerbsorientierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen, die auf den jährlichen Arbeitsprogrammen beruhen. Eine solche finanzielle Unterstützung sollte auf die Behebung von nachweislichem Marktversagen abzielen, das die Entwicklung des betreffenden Programms verhindert, sollte keine privaten Investitionen verdrängen und einen Anreizeffekt haben, der an einer Verhaltensänderung bei den Begünstigten zu erkennen ist.

| (35) | Zur Erreichung seiner Ziele, das Innovationspotenzial der Wirtschaft und insbesondere der KMU zu steigern, einen Beitrag zur Verringerung des Defizits an fachspezifischen Qualifikationen zu leisten, den Ausbau von Wissen und Humanressourcen zu unterstützen und die Kapazitäten im Bereich Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik zu steigern, sollte das Gemeinsame Unternehmen die Einrichtung und insbesondere die Vernetzung und Koordinierung nationaler Kompetenzzentren für Hochleistungsrechnen in allen beteiligten Staaten unterstützen. Diese Kompetenzzentren sollten der Wirtschaft, der Wissenschaft und der öffentlichen Verwaltung auf deren Anforderung hin Hochleistungsrechen- und Quanteninformatikdienste anbieten. Sie sollten in erster Linie den Zugang zum Innovationsökosystem für Hochleistungsrechnen fördern und ermöglichen, den Zugang zu Supercomputern und Quantencomputern erleichtern, den erheblichen Mangel an qualifizierten Fachleuten durch Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen sowie Öffentlichkeitsarbeit angehen und sich der Vernetzung mit einschlägigen Akteuren und anderen nationalen Kompetenzzentren für Hochleistungsrechnen widmen, um breiter angelegte Innovationen zu fördern, beispielsweise durch Austausch und Präsentation bewährter Verfahren zu Anwendungsfällen oder -erfahrungen, durch gemeinsame Nutzung ihrer Ausbildungseinrichtungen und Weitergabe von Erfahrungen, durch Erleichterung der gemeinsamen Entwicklung und des Austauschs von Programmcode für die Parallelverarbeitung oder durch Unterstützung der Weitergabe innovativer Anwendungen und Instrumente für öffentliche und private Nutzer, insbesondere KMU. |
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(35)

Zur Erreichung seiner Ziele, das Innovationspotenzial der Wirtschaft und insbesondere der KMU zu steigern, einen Beitrag zur Verringerung des Defizits an fachspezifischen Qualifikationen zu leisten, den Ausbau von Wissen und Humanressourcen zu unterstützen und die Kapazitäten im Bereich Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik zu steigern, sollte das Gemeinsame Unternehmen die Einrichtung und insbesondere die Vernetzung und Koordinierung nationaler Kompetenzzentren für Hochleistungsrechnen in allen beteiligten Staaten unterstützen. Diese Kompetenzzentren sollten der Wirtschaft, der Wissenschaft und der öffentlichen Verwaltung auf deren Anforderung hin Hochleistungsrechen- und Quanteninformatikdienste anbieten. Sie sollten in erster Linie den Zugang zum Innovationsökosystem für Hochleistungsrechnen fördern und ermöglichen, den Zugang zu Supercomputern und Quantencomputern erleichtern, den erheblichen Mangel an qualifizierten Fachleuten durch Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen sowie Öffentlichkeitsarbeit angehen und sich der Vernetzung mit einschlägigen Akteuren und anderen nationalen Kompetenzzentren für Hochleistungsrechnen widmen, um breiter angelegte Innovationen zu fördern, beispielsweise durch Austausch und Präsentation bewährter Verfahren zu Anwendungsfällen oder -erfahrungen, durch gemeinsame Nutzung ihrer Ausbildungseinrichtungen und Weitergabe von Erfahrungen, durch Erleichterung der gemeinsamen Entwicklung und des Austauschs von Programmcode für die Parallelverarbeitung oder durch Unterstützung der Weitergabe innovativer Anwendungen und Instrumente für öffentliche und private Nutzer, insbesondere KMU.

| (36) | Das Gemeinsame Unternehmen sollte einen nachfrageorientierten und nutzergetriebenen Rahmen für die Anschaffung integrierter, föderierter, sicherer und hypervernetzter Hochleistungsrechen- und Quanteninformatikdienste- und Dateninfrastrukturen von Weltrang auf Exa-Niveau in der Union schaffen und ein Mitgestaltungskonzept ermöglichen, um die Nutzer mit den strategischen Rechenressourcen auszustatten, die sie benötigen, um wettbewerbsfähig zu bleiben und gesellschaftliche, ökologische, wirtschaftliche und sicherheitsbezogene Herausforderungen zu bewältigen. Zu diesem Zweck sollte das Gemeinsame Unternehmen einen Beitrag zur Anschaffung von Supercomputern von Weltrang leisten. Die Supercomputer und Quantencomputer des Gemeinsamen Unternehmens sollten in einem beteiligten Staat, der ein Mitgliedstaat ist, installiert werden. |
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(36)

Das Gemeinsame Unternehmen sollte einen nachfrageorientierten und nutzergetriebenen Rahmen für die Anschaffung integrierter, föderierter, sicherer und hypervernetzter Hochleistungsrechen- und Quanteninformatikdienste- und Dateninfrastrukturen von Weltrang auf Exa-Niveau in der Union schaffen und ein Mitgestaltungskonzept ermöglichen, um die Nutzer mit den strategischen Rechenressourcen auszustatten, die sie benötigen, um wettbewerbsfähig zu bleiben und gesellschaftliche, ökologische, wirtschaftliche und sicherheitsbezogene Herausforderungen zu bewältigen. Zu diesem Zweck sollte das Gemeinsame Unternehmen einen Beitrag zur Anschaffung von Supercomputern von Weltrang leisten. Die Supercomputer und Quantencomputer des Gemeinsamen Unternehmens sollten in einem beteiligten Staat, der ein Mitgliedstaat ist, installiert werden.

| (37) | Um den Auftrag des Gemeinsamen Unternehmens, in der Union ein weltweit führendes Ökosystem für Hochleistungsrechnen zu entwickeln, einzuführen, zu erweitern und aufrechtzuerhalten, kosteneffizient zu erfüllen, sollte das Gemeinsame Unternehmen die Gelegenheit nutzen, die Supercomputer, deren Eigentümer es ist, gegebenenfalls aufzurüsten. Die Aufrüstung dürfte so zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Supercomputer führen, die Betriebsleistung erhöhen und neue Funktionen ermöglichen, um der Entwicklung des Nutzerbedarfs gerecht zu werden. Für die Aufrüstung seiner Supercomputer sollte das Gemeinsame Unternehmen eine Aufforderung zur Interessensbekundung im Rahmen des Bereichs „Infrastruktur“ einleiten können. In den Aufforderungen zur Interessensbekundung sollten die besonderen Zulassungsbedingungen festgelegt werden, die für eine Aufnahmeeinrichtung gelten sollten, die bereits einen EuroHPC-Supercomputer betreibt. |
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(37)

Um den Auftrag des Gemeinsamen Unternehmens, in der Union ein weltweit führendes Ökosystem für Hochleistungsrechnen zu entwickeln, einzuführen, zu erweitern und aufrechtzuerhalten, kosteneffizient zu erfüllen, sollte das Gemeinsame Unternehmen die Gelegenheit nutzen, die Supercomputer, deren Eigentümer es ist, gegebenenfalls aufzurüsten. Die Aufrüstung dürfte so zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Supercomputer führen, die Betriebsleistung erhöhen und neue Funktionen ermöglichen, um der Entwicklung des Nutzerbedarfs gerecht zu werden. Für die Aufrüstung seiner Supercomputer sollte das Gemeinsame Unternehmen eine Aufforderung zur Interessensbekundung im Rahmen des Bereichs „Infrastruktur“ einleiten können. In den Aufforderungen zur Interessensbekundung sollten die besonderen Zulassungsbedingungen festgelegt werden, die für eine Aufnahmeeinrichtung gelten sollten, die bereits einen EuroHPC-Supercomputer betreibt.

| (38) | Das Gemeinsame Unternehmen sollte mithilfe modernster Netztechnik für die Hypervernetzung aller Supercomputer und Dateninfrastrukturen, deren Eigentümer oder Miteigentümer es ist, und für deren breite unionsweite Zugänglichkeit sorgen, und es sollte seine Hochleistungsrechen-, Quanteninformatik- und Dateninfrastrukturen auch mit nationalen, regionalen und anderen Recheninfrastrukturen auf einer gemeinsamen Plattform zusammenführen und föderieren. Ferner sollte das Gemeinsame Unternehmen für die Zusammenführung der föderierten, sicheren Hochleistungsrechen- und Quanteninformatikdienste- und Dateninfrastrukturen mit den gemeinsamen europäischen Datenräumen, einschließlich der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft, sowie mit föderierten, sicheren Cloud-Infrastrukturen sorgen, wie in der Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2020 mit dem Titel „Eine europäische Datenstrategie“ angekündigt, um eine nahtlose Bereitstellung von Diensten für ein breites Spektrum öffentlicher und privater Nutzer in ganz Europa zu ermöglichen. |
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(38)

Das Gemeinsame Unternehmen sollte mithilfe modernster Netztechnik für die Hypervernetzung aller Supercomputer und Dateninfrastrukturen, deren Eigentümer oder Miteigentümer es ist, und für deren breite unionsweite Zugänglichkeit sorgen, und es sollte seine Hochleistungsrechen-, Quanteninformatik- und Dateninfrastrukturen auch mit nationalen, regionalen und anderen Recheninfrastrukturen auf einer gemeinsamen Plattform zusammenführen und föderieren. Ferner sollte das Gemeinsame Unternehmen für die Zusammenführung der föderierten, sicheren Hochleistungsrechen- und Quanteninformatikdienste- und Dateninfrastrukturen mit den gemeinsamen europäischen Datenräumen, einschließlich der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft, sowie mit föderierten, sicheren Cloud-Infrastrukturen sorgen, wie in der Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2020 mit dem Titel „Eine europäische Datenstrategie“ angekündigt, um eine nahtlose Bereitstellung von Diensten für ein breites Spektrum öffentlicher und privater Nutzer in ganz Europa zu ermöglichen.

| (39) | „Horizont Europa“ und das Programm „Digitales Europa“ sollten dazu beitragen, die Forschungs- und Innovationskluft in der Union zu überwinden beziehungsweise eine breite Palette von Hochleistungsrechenkapazitäten aufzubauen, indem auf Synergien mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Aufbau- und Resilienzfazilität hingewirkt wird. Das Gemeinsame Unternehmen sollte daher ein enges Zusammenwirken mit diesen Fonds anstreben, was insbesondere dazu beitragen kann, lokale, regionale und nationale Forschungs- und Innovationskapazitäten zu stärken. |
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(39)

„Horizont Europa“ und das Programm „Digitales Europa“ sollten dazu beitragen, die Forschungs- und Innovationskluft in der Union zu überwinden beziehungsweise eine breite Palette von Hochleistungsrechenkapazitäten aufzubauen, indem auf Synergien mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Aufbau- und Resilienzfazilität hingewirkt wird. Das Gemeinsame Unternehmen sollte daher ein enges Zusammenwirken mit diesen Fonds anstreben, was insbesondere dazu beitragen kann, lokale, regionale und nationale Forschungs- und Innovationskapazitäten zu stärken.

| (40) | Das Gemeinsame Unternehmen sollte günstige Rahmenbedingungen schaffen, damit beteiligte Staaten, die Mitgliedstaaten sind, die Finanzbeiträge aus Programmen, die unter anderem mit Mitteln aus dem EFRE, dem ESF+, dem EMFAF und dem ELER finanziert werden, für die Anschaffung von Hochleistungsrechen-, Quanteninformatik- und Dateninfrastrukturen und deren Zusammenführung verwenden. Die Inanspruchnahme dieser finanziellen Beiträge für Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens ist für die Entwicklung integrierter, föderierter, sicherer und hypervernetzter Hochleistungsrechen- und Quanteninformatikdienste- und Dateninfrastrukturen von Weltrang in der Union von wesentlicher Bedeutung, da die Vorteile solcher Infrastrukturen nicht nur den Nutzern aus den Mitgliedstaaten, sondern weit darüber hinaus zugutekommen. Sollten die beteiligten Staaten beschließen, diese Finanzbeiträge für Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens in Anspruch zu nehmen, so sollten diese Beiträge als nationale Beiträge der beteiligten Staaten, die Mitgliedstaaten sind, zum Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens betrachtet werden, sofern Artikel 106 und andere geltende Bestimmungen der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) mit gemeinsamen Bestimmungen und der spezifischen Verordnungen für jeden Fonds eingehalten werden. |
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(40)

Das Gemeinsame Unternehmen sollte günstige Rahmenbedingungen schaffen, damit beteiligte Staaten, die Mitgliedstaaten sind, die Finanzbeiträge aus Programmen, die unter anderem mit Mitteln aus dem EFRE, dem ESF+, dem EMFAF und dem ELER finanziert werden, für die Anschaffung von Hochleistungsrechen-, Quanteninformatik- und Dateninfrastrukturen und deren Zusammenführung verwenden. Die Inanspruchnahme dieser finanziellen Beiträge für Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens ist für die Entwicklung integrierter, föderierter, sicherer und hypervernetzter Hochleistungsrechen- und Quanteninformatikdienste- und Dateninfrastrukturen von Weltrang in der Union von wesentlicher Bedeutung, da die Vorteile solcher Infrastrukturen nicht nur den Nutzern aus den Mitgliedstaaten, sondern weit darüber hinaus zugutekommen. Sollten die beteiligten Staaten beschließen, diese Finanzbeiträge für Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens in Anspruch zu nehmen, so sollten diese Beiträge als nationale Beiträge der beteiligten Staaten, die Mitgliedstaaten sind, zum Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens betrachtet werden, sofern Artikel 106 und andere geltende Bestimmungen der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) mit gemeinsamen Bestimmungen und der spezifischen Verordnungen für jeden Fonds eingehalten werden.

| (41) | Das Gemeinsame Unternehmen kann die Inanspruchnahme der Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität durch beteiligte Staaten, die Mitgliedstaaten sind, erleichtern. Die vom Gemeinsamen Unternehmen finanzierten Maßnahmen können zusätzlich mit Mitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützt werden, sofern die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität die durch das Gemeinsame Unternehmen bereitgestellte Unterstützung ergänzen und nicht dieselben Kosten abdecken. Die Inanspruchnahme der Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität sollte nicht als nationaler Beitrag zum Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens ausgewiesen werden, insbesondere im Hinblick auf Hochleistungsrechen-, Quanteninformatikdienste- und Dateninfrastrukturen sowie auf Projekte zur Entwicklung neuer Technologien, Anwendungen und Kompetenzen. |
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(41)

Das Gemeinsame Unternehmen kann die Inanspruchnahme der Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität durch beteiligte Staaten, die Mitgliedstaaten sind, erleichtern. Die vom Gemeinsamen Unternehmen finanzierten Maßnahmen können zusätzlich mit Mitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützt werden, sofern die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität die durch das Gemeinsame Unternehmen bereitgestellte Unterstützung ergänzen und nicht dieselben Kosten abdecken. Die Inanspruchnahme der Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität sollte nicht als nationaler Beitrag zum Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens ausgewiesen werden, insbesondere im Hinblick auf Hochleistungsrechen-, Quanteninformatikdienste- und Dateninfrastrukturen sowie auf Projekte zur Entwicklung neuer Technologien, Anwendungen und Kompetenzen.

| (42) | Der Beitrag der Union aus Mitteln des Programms „Digitales Europa“ sollte einen Teil der Anschaffungskosten von Spitzenklasse-Supercomputern, Quantencomputern, Industrie-Supercomputern und Mittelklasse-Supercomputern decken, um sich mit dem Ziel des Gemeinsamen Unternehmens zu decken, die Ressourcen für die Ausstattung der Union mit erstklassigen Supercomputern und Quantencomputern zu bündeln. Die übrigen Kosten dieser Supercomputer und Quantencomputer sollten von den beteiligten Staaten oder den privaten Mitgliedern oder Konsortien privater Partner getragen werden. Der Anteil der Zugriffszeit der Union für diese Supercomputer oder Quantencomputer sollte direkt proportional zum finanziellen Beitrag der Union zur Anschaffung dieser Supercomputer und Quantencomputer sein und 50 % der gesamten Zugriffszeit für diese Supercomputer oder Quantencomputer nicht übersteigen. |
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(42)

Der Beitrag der Union aus Mitteln des Programms „Digitales Europa“ sollte einen Teil der Anschaffungskosten von Spitzenklasse-Supercomputern, Quantencomputern, Industrie-Supercomputern und Mittelklasse-Supercomputern decken, um sich mit dem Ziel des Gemeinsamen Unternehmens zu decken, die Ressourcen für die Ausstattung der Union mit erstklassigen Supercomputern und Quantencomputern zu bündeln. Die übrigen Kosten dieser Supercomputer und Quantencomputer sollten von den beteiligten Staaten oder den privaten Mitgliedern oder Konsortien privater Partner getragen werden. Der Anteil der Zugriffszeit der Union für diese Supercomputer oder Quantencomputer sollte direkt proportional zum finanziellen Beitrag der Union zur Anschaffung dieser Supercomputer und Quantencomputer sein und 50 % der gesamten Zugriffszeit für diese Supercomputer oder Quantencomputer nicht übersteigen.

| (43) | Das Gemeinsame Unternehmen sollte Eigentümer der von ihm angeschafften Spitzenklasse-Supercomputer und Quantencomputer sein. Mit dem Betrieb jedes Spitzenklasse-Supercomputers oder Quantencomputers sollte eine Aufnahmeeinrichtung betraut werden. Die Aufnahmeeinrichtung sollte in der Lage sein, einen einzelnen beteiligten Staat, der ein Mitgliedstaat ist, oder ein Aufnahmekonsortium beteiligter Staaten zu vertreten. Die Aufnahmeeinrichtung sollte in der Lage sein, eine realistische Schätzung der Betriebskosten des Supercomputers vorzunehmen und diese Kosten zu kontrollieren, indem sie beispielsweise sicherstellt, dass die Spitzenklasse-Supercomputer und Quantencomputer des Gemeinsamen Unternehmens funktional und so weit wie möglich physisch von allen auf nationaler oder regionaler Ebene von ihr betriebenen Rechensystemen getrennt sind. Die Aufnahmeeinrichtung sollte vom Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens (im Folgenden „Verwaltungsrat“) im Anschluss an eine Aufforderung zur Interessenbekundung, die von unabhängigen Sachverständigen bewertet wird, ausgewählt werden. Sobald eine Aufnahmeeinrichtung ausgewählt ist, sollte der beteiligte Staat, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder das Aufnahmekonsortium in der Lage sein, andere beteiligte Staaten einzuladen, sich anzuschließen und einen Beitrag zur Finanzierung des in der ausgewählten Aufnahmeeinrichtung zu installierenden Spitzenklasse-Supercomputers oder Quantencomputers zu leisten. Der Beitritt weiterer beteiligter Staaten zu dem ausgewählten Aufnahmekonsortium sollte die Zugriffszeit der Union für die Supercomputer unberührt lassen. Die Beiträge der einem Aufnahmekonsortium angehörenden beteiligten Staaten zu dem Supercomputer oder Quantencomputer sollten in Zugriffszeitanteile für diesen Supercomputer oder Quantencomputer umgerechnet werden. Die beteiligten Staaten sollten untereinander vereinbaren, wie ihre Zugriffszeitanteile für den Supercomputer oder Quantencomputer aufgeteilt werden. |
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(43)

Das Gemeinsame Unternehmen sollte Eigentümer der von ihm angeschafften Spitzenklasse-Supercomputer und Quantencomputer sein. Mit dem Betrieb jedes Spitzenklasse-Supercomputers oder Quantencomputers sollte eine Aufnahmeeinrichtung betraut werden. Die Aufnahmeeinrichtung sollte in der Lage sein, einen einzelnen beteiligten Staat, der ein Mitgliedstaat ist, oder ein Aufnahmekonsortium beteiligter Staaten zu vertreten. Die Aufnahmeeinrichtung sollte in der Lage sein, eine realistische Schätzung der Betriebskosten des Supercomputers vorzunehmen und diese Kosten zu kontrollieren, indem sie beispielsweise sicherstellt, dass die Spitzenklasse-Supercomputer und Quantencomputer des Gemeinsamen Unternehmens funktional und so weit wie möglich physisch von allen auf nationaler oder regionaler Ebene von ihr betriebenen Rechensystemen getrennt sind. Die Aufnahmeeinrichtung sollte vom Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens (im Folgenden „Verwaltungsrat“) im Anschluss an eine Aufforderung zur Interessenbekundung, die von unabhängigen Sachverständigen bewertet wird, ausgewählt werden. Sobald eine Aufnahmeeinrichtung ausgewählt ist, sollte der beteiligte Staat, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder das Aufnahmekonsortium in der Lage sein, andere beteiligte Staaten einzuladen, sich anzuschließen und einen Beitrag zur Finanzierung des in der ausgewählten Aufnahmeeinrichtung zu installierenden Spitzenklasse-Supercomputers oder Quantencomputers zu leisten. Der Beitritt weiterer beteiligter Staaten zu dem ausgewählten Aufnahmekonsortium sollte die Zugriffszeit der Union für die Supercomputer unberührt lassen. Die Beiträge der einem Aufnahmekonsortium angehörenden beteiligten Staaten zu dem Supercomputer oder Quantencomputer sollten in Zugriffszeitanteile für diesen Supercomputer oder Quantencomputer umgerechnet werden. Die beteiligten Staaten sollten untereinander vereinbaren, wie ihre Zugriffszeitanteile für den Supercomputer oder Quantencomputer aufgeteilt werden.

| (44) | Das Gemeinsame Unternehmen sollte Eigentümer der von ihm angeschafften Supercomputer oder Quantencomputer bleiben, bis diese abgeschrieben sind. Das Gemeinsame Unternehmen sollte in der Lage sein, sein Eigentum zur Stilllegung, Entsorgung oder anderweitigen Nutzung auf die Aufnahmeeinrichtung zu übertragen. Wird das Eigentum auf die Aufnahmeeinrichtung übertragen oder das Gemeinsame Unternehmen abgewickelt, so sollte die Aufnahmeeinrichtung dem Gemeinsamen Unternehmen den Restwert des Supercomputers oder Quantencomputers erstatten. |
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(44)

Das Gemeinsame Unternehmen sollte Eigentümer der von ihm angeschafften Supercomputer oder Quantencomputer bleiben, bis diese abgeschrieben sind. Das Gemeinsame Unternehmen sollte in der Lage sein, sein Eigentum zur Stilllegung, Entsorgung oder anderweitigen Nutzung auf die Aufnahmeeinrichtung zu übertragen. Wird das Eigentum auf die Aufnahmeeinrichtung übertragen oder das Gemeinsame Unternehmen abgewickelt, so sollte die Aufnahmeeinrichtung dem Gemeinsamen Unternehmen den Restwert des Supercomputers oder Quantencomputers erstatten.

| (45) | Das Gemeinsame Unternehmen sollte gemeinsam mit beteiligten Staaten die Mittelklasse-Supercomputer anschaffen. Mit dem Betrieb jedes Mittelklasse-Supercomputers sollte eine Aufnahmeeinrichtung betraut werden. Die Aufnahmeeinrichtung sollte in der Lage sein, einen einzelnen beteiligten Staat, der ein Mitgliedstaat ist, oder ein Aufnahmekonsortium beteiligter Staaten zu vertreten. Der Eigentumsanteil des Gemeinsamen Unternehmens sollte dem aus dem Programm „Digitales Europa“ stammenden Unionsanteil des finanziellen Beitrags zu den Anschaffungskosten entsprechen. Die Aufnahmeeinrichtung sollte vom Verwaltungsrat im Anschluss an eine Aufforderung zur Interessenbekundung, die von unabhängigen Sachverständigen bewertet wird, ausgewählt werden. Der Anteil der Zugriffszeit der Union für jeden Mittelklasse-Supercomputer sollte direkt proportional zum finanziellen Beitrag der Union aus Mitteln des Programms „Digitales Europa“ zu den Anschaffungskosten dieses Mittelklasse-Supercomputers sein. Das Gemeinsame Unternehmen sollte in der Lage sein, sein Eigentum frühestens fünf Jahre nach der erfolgreichen Abnahmeprüfung durch das Gemeinsame Unternehmen auf die Aufnahmeeinrichtung zu übertragen, wenn es abgewickelt wird. Die Aufnahmeeinrichtung sollte dem Gemeinsamen Unternehmen den Restwert des Supercomputers erstatten. |
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(45)

Das Gemeinsame Unternehmen sollte gemeinsam mit beteiligten Staaten die Mittelklasse-Supercomputer anschaffen. Mit dem Betrieb jedes Mittelklasse-Supercomputers sollte eine Aufnahmeeinrichtung betraut werden. Die Aufnahmeeinrichtung sollte in der Lage sein, einen einzelnen beteiligten Staat, der ein Mitgliedstaat ist, oder ein Aufnahmekonsortium beteiligter Staaten zu vertreten. Der Eigentumsanteil des Gemeinsamen Unternehmens sollte dem aus dem Programm „Digitales Europa“ stammenden Unionsanteil des finanziellen Beitrags zu den Anschaffungskosten entsprechen. Die Aufnahmeeinrichtung sollte vom Verwaltungsrat im Anschluss an eine Aufforderung zur Interessenbekundung, die von unabhängigen Sachverständigen bewertet wird, ausgewählt werden. Der Anteil der Zugriffszeit der Union für jeden Mittelklasse-Supercomputer sollte direkt proportional zum finanziellen Beitrag der Union aus Mitteln des Programms „Digitales Europa“ zu den Anschaffungskosten dieses Mittelklasse-Supercomputers sein. Das Gemeinsame Unternehmen sollte in der Lage sein, sein Eigentum frühestens fünf Jahre nach der erfolgreichen Abnahmeprüfung durch das Gemeinsame Unternehmen auf die Aufnahmeeinrichtung zu übertragen, wenn es abgewickelt wird. Die Aufnahmeeinrichtung sollte dem Gemeinsamen Unternehmen den Restwert des Supercomputers erstatten.

| (46) | Um eine gerechte und ausgewogene Verteilung von EuroHPC-Supercomputern in der Union und das Entstehen eines Ökosystemansatzes für föderierte Infrastrukturen zu fördern, sollten die Aufforderungen zur Interessenbekundung für einen EuroHPC-Supercomputer die Zulassungsbedingungen enthalten, die für einen beteiligten Staat, der bereits einen EuroHPC-Supercomputer betreibt, gelten. |
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(46)

Um eine gerechte und ausgewogene Verteilung von EuroHPC-Supercomputern in der Union und das Entstehen eines Ökosystemansatzes für föderierte Infrastrukturen zu fördern, sollten die Aufforderungen zur Interessenbekundung für einen EuroHPC-Supercomputer die Zulassungsbedingungen enthalten, die für einen beteiligten Staat, der bereits einen EuroHPC-Supercomputer betreibt, gelten.

| (47) | Das Gemeinsame Unternehmen sollte in der Lage sein, gemeinsam mit einem Konsortium privater Partner Industrie-Supercomputer anzuschaffen. Mit dem Betrieb jedes solchen Supercomputers sollte eine bestehende Aufnahmeeinrichtung betraut werden. Die Aufnahmeeinrichtung sollte in der Lage sein, sich für die Anschaffung und den Betrieb eines solchen Supercomputers mit dem Konsortium privater Partner zusammenzuschließen. Der Eigentumsanteil des Gemeinsamen Unternehmens sollte dem aus dem Programm „Digitales Europa“ stammenden Unionsanteil des finanziellen Beitrags zu den Anschaffungskosten entsprechen. Die Aufnahmeeinrichtung und das betreffende Konsortium privater Partner sollten vom Verwaltungsrat im Anschluss an eine Aufforderung zur Interessenbekundung, die von unabhängigen Sachverständigen bewertet wird, ausgewählt werden. Der Anteil der Zugriffszeit der Union für einen solchen Supercomputer sollte direkt proportional zum finanziellen Beitrag der Union aus Mitteln des Programms „Digitales Europa“ zu den Anschaffungskosten dieses Industrie-Supercomputers sein. Das Gemeinsame Unternehmen sollte in der Lage sein, mit dem Konsortium privater Partner eine Vereinbarung über den Verkauf eines solchen Supercomputers an eine andere Einrichtung oder dessen Stilllegung zu schließen. Alternativ dazu sollte das Gemeinsame Unternehmen in der Lage sein, das Eigentum an einem solchen Supercomputer auf das Konsortium privater Partner zu übertragen. In diesem Fall oder im Fall der Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens sollte das Konsortium privater Partner dem Gemeinsamen Unternehmen den Restwert des Unionsanteils an dem Supercomputer erstatten. Falls das Gemeinsame Unternehmen und das Konsortium privater Partner beschließen, den Supercomputer nach vollständiger Abschreibung seines Betriebs stillzulegen, so sollten die Kosten dafür vom Konsortium privater Partner getragen werden. |
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(47)

Das Gemeinsame Unternehmen sollte in der Lage sein, gemeinsam mit einem Konsortium privater Partner Industrie-Supercomputer anzuschaffen. Mit dem Betrieb jedes solchen Supercomputers sollte eine bestehende Aufnahmeeinrichtung betraut werden. Die Aufnahmeeinrichtung sollte in der Lage sein, sich für die Anschaffung und den Betrieb eines solchen Supercomputers mit dem Konsortium privater Partner zusammenzuschließen. Der Eigentumsanteil des Gemeinsamen Unternehmens sollte dem aus dem Programm „Digitales Europa“ stammenden Unionsanteil des finanziellen Beitrags zu den Anschaffungskosten entsprechen. Die Aufnahmeeinrichtung und das betreffende Konsortium privater Partner sollten vom Verwaltungsrat im Anschluss an eine Aufforderung zur Interessenbekundung, die von unabhängigen Sachverständigen bewertet wird, ausgewählt werden. Der Anteil der Zugriffszeit der Union für einen solchen Supercomputer sollte direkt proportional zum finanziellen Beitrag der Union aus Mitteln des Programms „Digitales Europa“ zu den Anschaffungskosten dieses Industrie-Supercomputers sein. Das Gemeinsame Unternehmen sollte in der Lage sein, mit dem Konsortium privater Partner eine Vereinbarung über den Verkauf eines solchen Supercomputers an eine andere Einrichtung oder dessen Stilllegung zu schließen. Alternativ dazu sollte das Gemeinsame Unternehmen in der Lage sein, das Eigentum an einem solchen Supercomputer auf das Konsortium privater Partner zu übertragen. In diesem Fall oder im Fall der Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens sollte das Konsortium privater Partner dem Gemeinsamen Unternehmen den Restwert des Unionsanteils an dem Supercomputer erstatten. Falls das Gemeinsame Unternehmen und das Konsortium privater Partner beschließen, den Supercomputer nach vollständiger Abschreibung seines Betriebs stillzulegen, so sollten die Kosten dafür vom Konsortium privater Partner getragen werden.

| (48) | Bei Industrie-Supercomputern sollte das Gemeinsame Unternehmen die besonderen Bedürfnisse industrieller Nutzer berücksichtigen, z. B. Zugangsverfahren, Qualität und Art der Dienstleistungen, Datenschutz, Schutz industrieller Innovationen und des geistigen Eigentums, Benutzerfreundlichkeit, Vertrauen und sonstige Vertraulichkeits- und Sicherheitsanforderungen. |
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(48)

Bei Industrie-Supercomputern sollte das Gemeinsame Unternehmen die besonderen Bedürfnisse industrieller Nutzer berücksichtigen, z. B. Zugangsverfahren, Qualität und Art der Dienstleistungen, Datenschutz, Schutz industrieller Innovationen und des geistigen Eigentums, Benutzerfreundlichkeit, Vertrauen und sonstige Vertraulichkeits- und Sicherheitsanforderungen.

| (49) | Beim Entwurf und Betrieb der vom Gemeinsamen Unternehmen unterstützten Supercomputer sollten die Energieeffizienz und ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt werden, z. B. durch den Einsatz von Niedrigenergietechnik und dynamische Energiespar- und Wiederverwendungskonzepte wie hochmoderne Systeme zur Kühlung und Weiternutzung von Abwärme. |
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(49)

Beim Entwurf und Betrieb der vom Gemeinsamen Unternehmen unterstützten Supercomputer sollten die Energieeffizienz und ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt werden, z. B. durch den Einsatz von Niedrigenergietechnik und dynamische Energiespar- und Wiederverwendungskonzepte wie hochmoderne Systeme zur Kühlung und Weiternutzung von Abwärme.

| (50) | Die Nutzung der Supercomputer des Gemeinsamen Unternehmens ist in erster Linie auf zivile Anwendungen für öffentliche und private Nutzer mit Sitz, Niederlassung oder Standort in einem Mitgliedstaat oder einem mit dem Programm „Digitales Europa“ oder mit „Horizont Europa“ assoziierten Drittland ausgerichtet, einschließlich Anwendungen im Bereich Cybersicherheit, die einen doppelten Verwendungszweck haben können. Den Nutzern sollte der Zugang zum Unionsanteil an der Zugriffszeit nach den vom Verwaltungsrat festgelegten Zugangsregeln gewährt werden. Bei der Nutzung dieser Supercomputer sollten auch die von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünfte eingehalten werden. |
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(50)

Die Nutzung der Supercomputer des Gemeinsamen Unternehmens ist in erster Linie auf zivile Anwendungen für öffentliche und private Nutzer mit Sitz, Niederlassung oder Standort in einem Mitgliedstaat oder einem mit dem Programm „Digitales Europa“ oder mit „Horizont Europa“ assoziierten Drittland ausgerichtet, einschließlich Anwendungen im Bereich Cybersicherheit, die einen doppelten Verwendungszweck haben können. Den Nutzern sollte der Zugang zum Unionsanteil an der Zugriffszeit nach den vom Verwaltungsrat festgelegten Zugangsregeln gewährt werden. Bei der Nutzung dieser Supercomputer sollten auch die von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünfte eingehalten werden.

| (51) | Die zugewiesene Zugriffszeit für die Supercomputer sollte für öffentliche Nutzer kostenlos sein. Auch für private Nutzer sollte der Zugriff, der ihnen für ihre Anwendungen im Zusammenhang mit den durch „Horizont Europa“ oder das Programm „Digitales Europa“ geförderten Forschungs- und Innovationstätigkeiten gewährt wird, kostenlos sein, ebenso wie für geeignete private Innovationstätigkeiten von KMU. Diese Zuweisung von Zugriffszeit sollte in erster Linie auf offenen Aufforderungen zur Interessenbekundung beruhen, die vom Gemeinsamen Unternehmen veröffentlicht und von unabhängigen Sachverständigen bewertet werden. Mit Ausnahme von KMU-Nutzern, die private Innovationstätigkeiten durchführen, sollten alle Nutzer, die kostenlose Zugriffszeit für die Supercomputer des Gemeinsamen Unternehmens erhalten, einen Ansatz der offenen Wissenschaft verfolgen und die durch diesen Zugriff gewonnenen Erkenntnisse nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2021/695 verbreiten. Die Zuweisung von Zugriffszeit an Nutzer für andere wirtschaftliche Tätigkeiten außer private Innovationstätigkeiten von KMU (die unter einem besonderen Marktversagen leiden) sollte nutzungsabhängig auf der Grundlage von Marktpreisen erfolgen. Die Zuweisung von Zugriffszeit für solche wirtschaftlichen Tätigkeiten sollte zulässig, aber begrenzt sein, und der Verwaltungsrat sollte die Höhe des hierfür zu zahlenden Entgelts festlegen. Die Zugangsrechte sollten auf transparente Weise zugewiesen werden. Der Verwaltungsrat sollte besondere Regeln festlegen, nach denen gegebenenfalls für Initiativen, die von der Union als strategisch wichtig betrachtet werden, Zugriffszeit kostenlos und ohne Aufforderung zur Interessenbekundung gewährt werden kann. Derartige strategische Initiativen der Union sind beispielsweise: die Initiative „Destination Earth“ (Ziel Erde), die Leitinitiative „Human Brain Project“, die Initiative „Mindestens 1 Mio. Genome“ sowie die gemeinsamen europäischen Datenräume in Bereichen von öffentlichem Interesse, insbesondere der Gesundheitsdatenraum, die Exzellenzzentren für Hochleistungsrechnen, die nationalen Kompetenzzentren für Hochleistungsrechnen und die digitalen Innovationszentren.
  Auf Verlangen der Union sollte das Gemeinsame Unternehmen vorübergehend oder dauerhaft Direktzugriffszeit für strategische Initiativen und bestehende oder künftige Anwendungsplattformen gewähren, welche die Union als unerlässlich betrachtet für die Erbringung gesundheitsbezogener oder anderer wesentlicher Unterstützungsdienste zum öffentlichen Wohl, für die Bewältigung von Not- und Krisensituationen oder für Einsatzfälle, die nach Ansicht der Union für ihre Sicherheit und Verteidigung unerlässlich sind. Dem Gemeinsamen Unternehmen sollte es gestattet werden, gewisse begrenzte wirtschaftliche Tätigkeiten zu gewerblichen Zwecken durchzuführen. Der Zugang sollte Nutzern mit Sitz, Niederlassung oder Standort in einem Mitgliedstaat oder einem mit dem Programm „Digitales Europa“ oder mit „Horizont Europa“ assoziierten Drittland gewährt werden. Die Zugangsrechte sollten jedem Nutzer auf gerechte und transparente Weise zugewiesen werden. Der Verwaltungsrat sollte für jeden Supercomputer die Zugangsrechte für den der Union zustehenden Anteil an der Zugriffszeit festlegen und überwachen. |
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(51)

Die zugewiesene Zugriffszeit für die Supercomputer sollte für öffentliche Nutzer kostenlos sein. Auch für private Nutzer sollte der Zugriff, der ihnen für ihre Anwendungen im Zusammenhang mit den durch „Horizont Europa“ oder das Programm „Digitales Europa“ geförderten Forschungs- und Innovationstätigkeiten gewährt wird, kostenlos sein, ebenso wie für geeignete private Innovationstätigkeiten von KMU. Diese Zuweisung von Zugriffszeit sollte in erster Linie auf offenen Aufforderungen zur Interessenbekundung beruhen, die vom Gemeinsamen Unternehmen veröffentlicht und von unabhängigen Sachverständigen bewertet werden. Mit Ausnahme von KMU-Nutzern, die private Innovationstätigkeiten durchführen, sollten alle Nutzer, die kostenlose Zugriffszeit für die Supercomputer des Gemeinsamen Unternehmens erhalten, einen Ansatz der offenen Wissenschaft verfolgen und die durch diesen Zugriff gewonnenen Erkenntnisse nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2021/695 verbreiten. Die Zuweisung von Zugriffszeit an Nutzer für andere wirtschaftliche Tätigkeiten außer private Innovationstätigkeiten von KMU (die unter einem besonderen Marktversagen leiden) sollte nutzungsabhängig auf der Grundlage von Marktpreisen erfolgen. Die Zuweisung von Zugriffszeit für solche wirtschaftlichen Tätigkeiten sollte zulässig, aber begrenzt sein, und der Verwaltungsrat sollte die Höhe des hierfür zu zahlenden Entgelts festlegen. Die Zugangsrechte sollten auf transparente Weise zugewiesen werden. Der Verwaltungsrat sollte besondere Regeln festlegen, nach denen gegebenenfalls für Initiativen, die von der Union als strategisch wichtig betrachtet werden, Zugriffszeit kostenlos und ohne Aufforderung zur Interessenbekundung gewährt werden kann. Derartige strategische Initiativen der Union sind beispielsweise: die Initiative „Destination Earth“ (Ziel Erde), die Leitinitiative „Human Brain Project“, die Initiative „Mindestens 1 Mio. Genome“ sowie die gemeinsamen europäischen Datenräume in Bereichen von öffentlichem Interesse, insbesondere der Gesundheitsdatenraum, die Exzellenzzentren für Hochleistungsrechnen, die nationalen Kompetenzzentren für Hochleistungsrechnen und die digitalen Innovationszentren.

Auf Verlangen der Union sollte das Gemeinsame Unternehmen vorübergehend oder dauerhaft Direktzugriffszeit für strategische Initiativen und bestehende oder künftige Anwendungsplattformen gewähren, welche die Union als unerlässlich betrachtet für die Erbringung gesundheitsbezogener oder anderer wesentlicher Unterstützungsdienste zum öffentlichen Wohl, für die Bewältigung von Not- und Krisensituationen oder für Einsatzfälle, die nach Ansicht der Union für ihre Sicherheit und Verteidigung unerlässlich sind. Dem Gemeinsamen Unternehmen sollte es gestattet werden, gewisse begrenzte wirtschaftliche Tätigkeiten zu gewerblichen Zwecken durchzuführen. Der Zugang sollte Nutzern mit Sitz, Niederlassung oder Standort in einem Mitgliedstaat oder einem mit dem Programm „Digitales Europa“ oder mit „Horizont Europa“ assoziierten Drittland gewährt werden. Die Zugangsrechte sollten jedem Nutzer auf gerechte und transparente Weise zugewiesen werden. Der Verwaltungsrat sollte für jeden Supercomputer die Zugangsrechte für den der Union zustehenden Anteil an der Zugriffszeit festlegen und überwachen.

| (52) | Der Zugang zum Unionsanteil an der Zugriffszeit für die Vorläufer der Exa- und Peta-Supercomputer, die das durch die Verordnung (EU) 2018/1488 gegründete Gemeinsame Unternehmen EuroHPC angeschafft hat, sollte Nutzern mit Sitz in der Union oder in einem mit „Horizont 2020“ assoziierten Drittland weiterhin gewährt werden. |
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(52)

Der Zugang zum Unionsanteil an der Zugriffszeit für die Vorläufer der Exa- und Peta-Supercomputer, die das durch die Verordnung (EU) 2018/1488 gegründete Gemeinsame Unternehmen EuroHPC angeschafft hat, sollte Nutzern mit Sitz in der Union oder in einem mit „Horizont 2020“ assoziierten Drittland weiterhin gewährt werden.

| (53) | Die Supercomputer des Gemeinsamen Unternehmens sollten nach Maßgabe der der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und der Richtlinien 2002/58/EG (9) und (EU) 2016/943 (10) des Europäischen Parlaments und des Rates betrieben und genutzt werden. |
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(53)

Die Supercomputer des Gemeinsamen Unternehmens sollten nach Maßgabe der der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und der Richtlinien 2002/58/EG (9) und (EU) 2016/943 (10) des Europäischen Parlaments und des Rates betrieben und genutzt werden.

| (54) | Die Leitung des Gemeinsamen Unternehmens sollte von zwei Organen wahrgenommen werden: einem Verwaltungsrat und einem wissenschaftlich-technischen Beirat. Der Verwaltungsrat sollte sich aus Vertretern der Union und der beteiligten Staaten zusammensetzen. Der Verwaltungsrat sollte für die strategischen Entscheidungen und die Finanzierungsbeschlüsse im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens zuständig sein, darunter auch für alle Tätigkeiten der öffentlichen Beschaffung. Dem wissenschaftlich-technischen Beirat sollten Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft als Nutzer und Technologieanbieter angehören. Er sollte den Verwaltungsrat zu der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda, der Anschaffung und dem Betrieb der im Eigentum des Gemeinsamen Unternehmens stehenden Supercomputer, dem Programm für die Kapazitätsaufbau- und Ausweitungstätigkeiten und dem Programm für die Föderierungs- und Konnektivitätstätigkeiten und den Tätigkeiten der internationalen Zusammenarbeit unabhängig beraten. |
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(54)

Die Leitung des Gemeinsamen Unternehmens sollte von zwei Organen wahrgenommen werden: einem Verwaltungsrat und einem wissenschaftlich-technischen Beirat. Der Verwaltungsrat sollte sich aus Vertretern der Union und der beteiligten Staaten zusammensetzen. Der Verwaltungsrat sollte für die strategischen Entscheidungen und die Finanzierungsbeschlüsse im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens zuständig sein, darunter auch für alle Tätigkeiten der öffentlichen Beschaffung. Dem wissenschaftlich-technischen Beirat sollten Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft als Nutzer und Technologieanbieter angehören. Er sollte den Verwaltungsrat zu der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda, der Anschaffung und dem Betrieb der im Eigentum des Gemeinsamen Unternehmens stehenden Supercomputer, dem Programm für die Kapazitätsaufbau- und Ausweitungstätigkeiten und dem Programm für die Föderierungs- und Konnektivitätstätigkeiten und den Tätigkeiten der internationalen Zusammenarbeit unabhängig beraten.

| (55) | Für die allgemeinen Verwaltungsaufgaben des Gemeinsamen Unternehmens sollten die Stimmrechte der beteiligten Staaten gleichmäßig auf diese verteilt sein. Für die Aufgaben bei der Aufstellung des Teils des Arbeitsprogramms im Zusammenhang mit der Anschaffung der Supercomputer und Quantencomputer, der Auswahl der Aufnahmeeinrichtung, der Föderierungs- und Konnektivitätstätigkeiten und der Forschungs- und Innovationstätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens sollten die Stimmrechte der beteiligten Staaten, die Mitgliedstaaten sind, auf dem Grundsatz der qualifizierten Mehrheit beruhen. Die beteiligten Staaten, die mit „Horizont Europa“, dem Programm „Digitales Europa“ oder der Fazilität „Connecting Europe“ assoziierte Drittländer sind, sollten ebenfalls Stimmrechte für die betreffenden Tätigkeiten haben, die mit Haushaltsmitteln aus diesen Programmen unterstützt werden. Für die Aufgaben bei der Anschaffung und des Betriebs der Supercomputer und Quantencomputer sollten nur jene beteiligten Staaten und die Union, die auch Mittel für diese Aufgaben bereitstellen, Stimmrechte haben. |
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(55)

Für die allgemeinen Verwaltungsaufgaben des Gemeinsamen Unternehmens sollten die Stimmrechte der beteiligten Staaten gleichmäßig auf diese verteilt sein. Für die Aufgaben bei der Aufstellung des Teils des Arbeitsprogramms im Zusammenhang mit der Anschaffung der Supercomputer und Quantencomputer, der Auswahl der Aufnahmeeinrichtung, der Föderierungs- und Konnektivitätstätigkeiten und der Forschungs- und Innovationstätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens sollten die Stimmrechte der beteiligten Staaten, die Mitgliedstaaten sind, auf dem Grundsatz der qualifizierten Mehrheit beruhen. Die beteiligten Staaten, die mit „Horizont Europa“, dem Programm „Digitales Europa“ oder der Fazilität „Connecting Europe“ assoziierte Drittländer sind, sollten ebenfalls Stimmrechte für die betreffenden Tätigkeiten haben, die mit Haushaltsmitteln aus diesen Programmen unterstützt werden. Für die Aufgaben bei der Anschaffung und des Betriebs der Supercomputer und Quantencomputer sollten nur jene beteiligten Staaten und die Union, die auch Mittel für diese Aufgaben bereitstellen, Stimmrechte haben.

| (56) | Der finanzielle Beitrag der Union sollte nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und den einschlägigen Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) verwaltet werden. Die für das Gemeinsame Unternehmen geltenden Regeln für die Einleitung öffentlicher Beschaffungsverfahren sollten in seiner Finanzregelung festgelegt werden. |
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(56)

Der finanzielle Beitrag der Union sollte nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und den einschlägigen Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) verwaltet werden. Die für das Gemeinsame Unternehmen geltenden Regeln für die Einleitung öffentlicher Beschaffungsverfahren sollten in seiner Finanzregelung festgelegt werden.

| (57) | Um ein innovatives, wettbewerbsfähiges und weithin anerkanntes europäisches Ökosystem für Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik in ganz Europa zu festigen, sollte das Gemeinsame Unternehmen die Beschaffungs- und Förderinstrumente in angemessener Weise nutzen, darunter die gemeinsame Auftragsvergabe, die vorkommerzielle Auftragsvergabe sowie die öffentliche Beschaffung innovativer Lösungen. Ziel ist es, Verknüpfungen zwischen den in erster Linie in der Union entwickelten Technologien, der Mitgestaltung der Nutzer und der Anschaffung von neuartigen Hochleistungsrechen- und Quanteninformatiksystemen von Weltrang zu schaffen. |
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(57)

Um ein innovatives, wettbewerbsfähiges und weithin anerkanntes europäisches Ökosystem für Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik in ganz Europa zu festigen, sollte das Gemeinsame Unternehmen die Beschaffungs- und Förderinstrumente in angemessener Weise nutzen, darunter die gemeinsame Auftragsvergabe, die vorkommerzielle Auftragsvergabe sowie die öffentliche Beschaffung innovativer Lösungen. Ziel ist es, Verknüpfungen zwischen den in erster Linie in der Union entwickelten Technologien, der Mitgestaltung der Nutzer und der Anschaffung von neuartigen Hochleistungsrechen- und Quanteninformatiksystemen von Weltrang zu schaffen.

| (58) | Bei der Bewertung der Gesamtwirkung des Gemeinsamen Unternehmens sollten die Investitionen der privaten Mitglieder in indirekte Maßnahmen als Sachleistungen berücksichtigt werden, die sich aus den förderfähigen Kosten zusammensetzen, die ihnen bei der Durchführung der Maßnahmen entstehen, abzüglich der Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens, der beteiligten Staaten und sonstiger Beiträge der Union zu diesen Kosten. Bei der Bewertung der Gesamtwirkung des Gemeinsamen Unternehmens sollten die Investitionen der privaten Mitglieder in andere Maßnahmen als Sachleistungen berücksichtigt werden, die sich aus den förderfähigen Kosten zusammensetzen, die ihnen bei der Durchführung der Maßnahmen entstehen, abzüglich der Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens, der beteiligten Staaten und sonstiger Beiträge der Union zu diesen Kosten. |
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(58)

Bei der Bewertung der Gesamtwirkung des Gemeinsamen Unternehmens sollten die Investitionen der privaten Mitglieder in indirekte Maßnahmen als Sachleistungen berücksichtigt werden, die sich aus den förderfähigen Kosten zusammensetzen, die ihnen bei der Durchführung der Maßnahmen entstehen, abzüglich der Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens, der beteiligten Staaten und sonstiger Beiträge der Union zu diesen Kosten. Bei der Bewertung der Gesamtwirkung des Gemeinsamen Unternehmens sollten die Investitionen der privaten Mitglieder in andere Maßnahmen als Sachleistungen berücksichtigt werden, die sich aus den förderfähigen Kosten zusammensetzen, die ihnen bei der Durchführung der Maßnahmen entstehen, abzüglich der Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens, der beteiligten Staaten und sonstiger Beiträge der Union zu diesen Kosten.

| (59) | Um für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sollte die Finanzierung aus den Unionsprogrammen gemäß den Beihilfegrundsätzen erfolgen, sodass die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben sichergestellt ist und Marktverzerrungen, beispielsweise in Form der Verdrängung privater Förderung, der Entstehung ineffektiver Marktstrukturen, der Erhaltung ineffizienter Unternehmen oder der Schaffung einer Subventionskultur, vermieden werden. |
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(59)

Um für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sollte die Finanzierung aus den Unionsprogrammen gemäß den Beihilfegrundsätzen erfolgen, sodass die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben sichergestellt ist und Marktverzerrungen, beispielsweise in Form der Verdrängung privater Förderung, der Entstehung ineffektiver Marktstrukturen, der Erhaltung ineffizienter Unternehmen oder der Schaffung einer Subventionskultur, vermieden werden.

| (60) | Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die durch das Gemeinsame Unternehmen finanziert werden, sollte nach Maßgabe der der Verordnung (EU) 2021/695 erfolgen. Das Gemeinsame Unternehmen sollte darüber hinaus auf der Grundlage einschlägiger von der Kommission erlassener Maßnahmen für eine kohärente Anwendung dieser Regeln sorgen. Um eine angemessene Kofinanzierung indirekter Maßnahmen durch die beteiligten Staaten nach Maßgabe der der Verordnung (EU) 2021/695 zu gewährleisten, sollten die beteiligten Staaten einen Beitrag leisten, der mindestens so hoch ist wie die Erstattung, die das Gemeinsame Unternehmen für förderfähige Kosten leistet, die den Begünstigten im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen entstehen. Zu diesem Zweck sollte der Verwaltungsrat die Förderhöchstsätze gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/695, die im jährlichen Arbeitsprogramm des Gemeinsamen Unternehmens angegeben sind, entsprechend festlegen. |
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(60)

Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die durch das Gemeinsame Unternehmen finanziert werden, sollte nach Maßgabe der der Verordnung (EU) 2021/695 erfolgen. Das Gemeinsame Unternehmen sollte darüber hinaus auf der Grundlage einschlägiger von der Kommission erlassener Maßnahmen für eine kohärente Anwendung dieser Regeln sorgen. Um eine angemessene Kofinanzierung indirekter Maßnahmen durch die beteiligten Staaten nach Maßgabe der der Verordnung (EU) 2021/695 zu gewährleisten, sollten die beteiligten Staaten einen Beitrag leisten, der mindestens so hoch ist wie die Erstattung, die das Gemeinsame Unternehmen für förderfähige Kosten leistet, die den Begünstigten im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen entstehen. Zu diesem Zweck sollte der Verwaltungsrat die Förderhöchstsätze gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/695, die im jährlichen Arbeitsprogramm des Gemeinsamen Unternehmens angegeben sind, entsprechend festlegen.

| (61) | Damit bei der Beteiligung der Interessenträger an den vom Gemeinsamen Unternehmen finanzierten Maßnahmen für Ausgewogenheit gesorgt ist, ist eine Abweichung von Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/695 erforderlich, um eine Differenzierung der Erstattungssätze je nach Art des Teilnehmers — insbesondere KMU — und der Art der Maßnahme zu ermöglichen, die ausnahmslos bei allen Begünstigten aus allen beteiligten Staaten anzuwenden sind. Für Tätigkeiten, die im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ finanziert werden, sollte das Gemeinsame Unternehmen ermöglichen, dass je nach Art des Teilnehmers — insbesondere KMU — und der Art der Maßnahme unterschiedliche Erstattungssätze ausnahmslos bei allen Begünstigten aus allen beteiligten Staaten angewandt werden. |
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(61)

Damit bei der Beteiligung der Interessenträger an den vom Gemeinsamen Unternehmen finanzierten Maßnahmen für Ausgewogenheit gesorgt ist, ist eine Abweichung von Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/695 erforderlich, um eine Differenzierung der Erstattungssätze je nach Art des Teilnehmers — insbesondere KMU — und der Art der Maßnahme zu ermöglichen, die ausnahmslos bei allen Begünstigten aus allen beteiligten Staaten anzuwenden sind. Für Tätigkeiten, die im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ finanziert werden, sollte das Gemeinsame Unternehmen ermöglichen, dass je nach Art des Teilnehmers — insbesondere KMU — und der Art der Maßnahme unterschiedliche Erstattungssätze ausnahmslos bei allen Begünstigten aus allen beteiligten Staaten angewandt werden.

| (62) | Die Bereitstellung finanzieller Unterstützung aus dem Programm „Digitales Europa“ für Tätigkeiten sollte mit der Verordnung (EU) 2021/694 vereinbar sein. Bei Verschlusssachen sollten die im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ finanzierten Maßnahmen mit Artikel 12 Absatz 1 der genannten Verordnung vereinbar sein. |
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(62)

Die Bereitstellung finanzieller Unterstützung aus dem Programm „Digitales Europa“ für Tätigkeiten sollte mit der Verordnung (EU) 2021/694 vereinbar sein. Bei Verschlusssachen sollten die im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ finanzierten Maßnahmen mit Artikel 12 Absatz 1 der genannten Verordnung vereinbar sein.

| (63) | Die Bereitstellung finanzieller Unterstützung für Tätigkeiten im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ sollte mit der Verordnung (EU) 2021/1153 vereinbar sein. |
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(63)

Die Bereitstellung finanzieller Unterstützung für Tätigkeiten im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ sollte mit der Verordnung (EU) 2021/1153 vereinbar sein.

| (64) | Begünstigte aus mit „Horizont Europa“, dem Programm „Digitales Europa“ oder der Fazilität „Connecting Europe“ assoziierten Drittländern, die beteiligte Staaten sind, sollten nur dann zur Beteiligung an einer Maßnahme berechtigt sein, wenn der beteiligte Staat ein mit einem oder mehreren Programmen im Zusammenhang mit dieser Maßnahme assoziiertes Drittland ist. |
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(64)

Begünstigte aus mit „Horizont Europa“, dem Programm „Digitales Europa“ oder der Fazilität „Connecting Europe“ assoziierten Drittländern, die beteiligte Staaten sind, sollten nur dann zur Beteiligung an einer Maßnahme berechtigt sein, wenn der beteiligte Staat ein mit einem oder mehreren Programmen im Zusammenhang mit dieser Maßnahme assoziiertes Drittland ist.

| (65) | Die finanziellen Interessen der Union und der übrigen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Mittel sowie gegebenenfalls die Verhängung verwaltungsrechtlicher und finanzieller Sanktionen nach Maßgabe der der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046. |
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(65)

Die finanziellen Interessen der Union und der übrigen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Mittel sowie gegebenenfalls die Verhängung verwaltungsrechtlicher und finanzieller Sanktionen nach Maßgabe der der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046.

| (66) | Das Gemeinsame Unternehmen sollte seine Geschäftstätigkeit in offener und transparenter Weise ausüben; daher sollte es alle relevanten Informationen fristgerecht übermitteln und seine Tätigkeiten bekannt machen, unter anderem auch durch an die Öffentlichkeit gerichtete Informations- und Verbreitungsmaßnahmen. Die Geschäftsordnungen der Organe des Gemeinsamen Unternehmens sollten öffentlich zugänglich gemacht werden. |
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(66)

Das Gemeinsame Unternehmen sollte seine Geschäftstätigkeit in offener und transparenter Weise ausüben; daher sollte es alle relevanten Informationen fristgerecht übermitteln und seine Tätigkeiten bekannt machen, unter anderem auch durch an die Öffentlichkeit gerichtete Informations- und Verbreitungsmaßnahmen. Die Geschäftsordnungen der Organe des Gemeinsamen Unternehmens sollten öffentlich zugänglich gemacht werden.

| (67) | Im Interesse der Vereinfachung sollte der Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten verringert werden. Doppelte Rechnungsprüfungen sowie unverhältnismäßig umfangreiche Nachweis- und Berichtspflichten sollten vermieden werden. |
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(67)

Im Interesse der Vereinfachung sollte der Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten verringert werden. Doppelte Rechnungsprüfungen sowie unverhältnismäßig umfangreiche Nachweis- und Berichtspflichten sollten vermieden werden.

| (68) | Der Interne Prüfer der Kommission sollte gegenüber dem Gemeinsamen Unternehmen die gleichen Befugnisse ausüben wie gegenüber der Kommission. |
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(68)

Der Interne Prüfer der Kommission sollte gegenüber dem Gemeinsamen Unternehmen die gleichen Befugnisse ausüben wie gegenüber der Kommission.

| (69) | Die Kommission, das Gemeinsame Unternehmen, der Rechnungshof, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) sollten Zugang zu allen Informationen und Räumlichkeiten haben, die für die Durchführung von Rechnungsprüfungen und Untersuchungen der vom Gemeinsamen Unternehmen unterzeichneten Finanzhilfen, Aufträge und Vereinbarungen erforderlich sind. |
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(69)

Die Kommission, das Gemeinsame Unternehmen, der Rechnungshof, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) sollten Zugang zu allen Informationen und Räumlichkeiten haben, die für die Durchführung von Rechnungsprüfungen und Untersuchungen der vom Gemeinsamen Unternehmen unterzeichneten Finanzhilfen, Aufträge und Vereinbarungen erforderlich sind.

| (70) | Bei allen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen im Rahmen dieser Verordnung sollte, außer in hinreichend begründeten Fällen, stets den Laufzeiten von „Horizont Europa“, des Programms „Digitales Europa“ und der Fazilität „Connecting Europe“ Rechnung getragen werden. Die Beschaffungsverfahren für die Anschaffung der Supercomputer und Quantencomputer des Gemeinsamen Unternehmens sollten nach den geltenden Bestimmungen des Programms „Digitales Europa“ durchgeführt werden. In hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit der verbleibenden Mittel aus dem MFR 2021-2027 sollte das Gemeinsame Unternehmen die Möglichkeit haben, bis zum 31. Dezember 2028 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder Ausschreibungen zu veröffentlichen. |
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(70)

Bei allen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen im Rahmen dieser Verordnung sollte, außer in hinreichend begründeten Fällen, stets den Laufzeiten von „Horizont Europa“, des Programms „Digitales Europa“ und der Fazilität „Connecting Europe“ Rechnung getragen werden. Die Beschaffungsverfahren für die Anschaffung der Supercomputer und Quantencomputer des Gemeinsamen Unternehmens sollten nach den geltenden Bestimmungen des Programms „Digitales Europa“ durchgeführt werden. In hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit der verbleibenden Mittel aus dem MFR 2021-2027 sollte das Gemeinsame Unternehmen die Möglichkeit haben, bis zum 31. Dezember 2028 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder Ausschreibungen zu veröffentlichen.

| (71) | Die Kommission sollte mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger eine Zwischenbewertung und eine Abschlussbewertung des Gemeinsamen Unternehmens durchführen. Im Geiste der Transparenz sollte der Bericht darüber der unabhängigen Sachverständigen nach Maßgabe der geltenden Vorschriften öffentlich zugänglich gemacht werden. |
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(71)

Die Kommission sollte mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger eine Zwischenbewertung und eine Abschlussbewertung des Gemeinsamen Unternehmens durchführen. Im Geiste der Transparenz sollte der Bericht darüber der unabhängigen Sachverständigen nach Maßgabe der geltenden Vorschriften öffentlich zugänglich gemacht werden.

| (72) | Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich Stärkung der Forschungs- und Innovationsfähigkeiten, Entwicklung des Kapazitätsaufbaus für das Hochleistungsrechnen, und Ausweitung der Tätigkeiten sowie Föderierung, Konnektivität und internationale Zusammenarbeit, Anschaffung von Supercomputern von Weltrang und Zugang zu Hochleistungsrechen- und Quanteninformatikdienste- und Dateninfrastrukturen in der gesamten Union mithilfe eines Gemeinsamen Unternehmens, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr zur Vermeidung unnötiger Überschneidungen, zur Bewahrung einer kritischen Masse und zur Gewährleistung einer optimalen Nutzung öffentlicher Mittel auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus — |
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(72)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich Stärkung der Forschungs- und Innovationsfähigkeiten, Entwicklung des Kapazitätsaufbaus für das Hochleistungsrechnen, und Ausweitung der Tätigkeiten sowie Föderierung, Konnektivität und internationale Zusammenarbeit, Anschaffung von Supercomputern von Weltrang und Zugang zu Hochleistungsrechen- und Quanteninformatikdienste- und Dateninfrastrukturen in der gesamten Union mithilfe eines Gemeinsamen Unternehmens, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr zur Vermeidung unnötiger Überschneidungen, zur Bewahrung einer kritischen Masse und zur Gewährleistung einer optimalen Nutzung öffentlicher Mittel auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gründung

(1)   Zur Umsetzung der Initiative zum europäischen Hochleistungsrechnen wird hiermit ein Gemeinsames Unternehmen im Sinne des Artikels 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) („Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen“, im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen“) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2033 gegründet.

(2)   Um der Laufzeit des MFR 2021-2027 und von „Horizont Europa“, des Programms „Digitales Europa“ und der Fazilität „Connecting Europe“ Rechnung zu tragen, werden im Rahmen der vorliegenden Verordnung Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen bis zum 31. Dezember 2027 veröffentlicht. In hinreichend begründeten Fällen können Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Aufforderungen zur Einreichung von Ausschreibungen bis zum 31. Dezember 2028 veröffentlicht werden.

(3)   Das Gemeinsame Unternehmen besitzt Rechtspersönlichkeit. Es verfügt in jedem Mitgliedstaat über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die Rechtspersonen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird. Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

(4)   Sitz des Gemeinsamen Unternehmens ist Luxemburg.

(5)   Die Satzung des Gemeinsamen Unternehmens (im Folgenden „Satzung“) ist im Anhang niedergelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Abnahmeprüfung“ bezeichnet eine Prüfung, die durchgeführt wird, um festzustellen, ob ein EuroHPC-Supercomputer die Anforderungen der Systemspezifikation erfüllt; |
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1.

„Abnahmeprüfung“ bezeichnet eine Prüfung, die durchgeführt wird, um festzustellen, ob ein EuroHPC-Supercomputer die Anforderungen der Systemspezifikation erfüllt;

| 2. | „Zugriffszeit“ bezeichnet die Rechenzeit eines Supercomputers, die einem Nutzer oder einer Gruppe von Nutzern für die Ausführung ihrer Computerprogramme zur Verfügung gestellt wird; |
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2.

„Zugriffszeit“ bezeichnet die Rechenzeit eines Supercomputers, die einem Nutzer oder einer Gruppe von Nutzern für die Ausführung ihrer Computerprogramme zur Verfügung gestellt wird;

| 3. | „verbundene Rechtsperson“ bezeichnet eine Rechtsperson im Sinne des Artikels 187 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046; |
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3.

„verbundene Rechtsperson“ bezeichnet eine Rechtsperson im Sinne des Artikels 187 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046;

| 4. | „Exzellenzzentrum für Hochleistungsrechnen“ bezeichnet ein gemeinsames Projekt — ausgewählt im Rahmen einer offenen und wettbewerbsorientierten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — zur Förderung der Nutzung neu entstehender, extrem hochleistungsfähiger Rechenkapazitäten, die es Nutzergemeinschaften ermöglichen, in Zusammenarbeit mit anderen am Hochleistungsrechnen Beteiligten bestehende Programmcodes für die Parallelverarbeitung auf Exa-Leistung und auf eine extreme Skalierbarkeit zu steigern; |
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4.

„Exzellenzzentrum für Hochleistungsrechnen“ bezeichnet ein gemeinsames Projekt — ausgewählt im Rahmen einer offenen und wettbewerbsorientierten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — zur Förderung der Nutzung neu entstehender, extrem hochleistungsfähiger Rechenkapazitäten, die es Nutzergemeinschaften ermöglichen, in Zusammenarbeit mit anderen am Hochleistungsrechnen Beteiligten bestehende Programmcodes für die Parallelverarbeitung auf Exa-Leistung und auf eine extreme Skalierbarkeit zu steigern;

| 5. | „Mitgestaltung“ (Co-Design) bezeichnet einen kollektiven Ansatz, bei dem Technologieanbieter und Nutzer gemeinsam in einem kooperativen und iterativen Entwurfsprozess an der Entwicklung neuer Technologien, Anwendungen und Systeme mitwirken; |
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5.

„Mitgestaltung“ (Co-Design) bezeichnet einen kollektiven Ansatz, bei dem Technologieanbieter und Nutzer gemeinsam in einem kooperativen und iterativen Entwurfsprozess an der Entwicklung neuer Technologien, Anwendungen und Systeme mitwirken;

| 6. | „Interessenkonflikt“ bezeichnet eine Situation, von der ein in Artikel 61 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 genannter Finanzakteur oder eine dort genannte andere Person betroffen ist; |
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6.

„Interessenkonflikt“ bezeichnet eine Situation, von der ein in Artikel 61 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 genannter Finanzakteur oder eine dort genannte andere Person betroffen ist;

| 7. | „konstituierende Rechtsperson“ bezeichnet eine Rechtsperson, die ein privates Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens gemäß der Satzung des jeweiligen privaten Mitglieds bildet; |
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7.

„konstituierende Rechtsperson“ bezeichnet eine Rechtsperson, die ein privates Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens gemäß der Satzung des jeweiligen privaten Mitglieds bildet;

| 8. | „Konsortium privater Partner“ bezeichnet eine Vereinigung Rechtspersonen der Union, die sich zusammengeschlossen haben, um zusammen mit dem Gemeinsamen Unternehmen einen Industrie-Supercomputer anzuschaffen; einer oder mehrere dieser privaten Partner können als private Mitglieder am Gemeinsamen Unternehmen beteiligt sein; |
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8.

„Konsortium privater Partner“ bezeichnet eine Vereinigung Rechtspersonen der Union, die sich zusammengeschlossen haben, um zusammen mit dem Gemeinsamen Unternehmen einen Industrie-Supercomputer anzuschaffen; einer oder mehrere dieser privaten Partner können als private Mitglieder am Gemeinsamen Unternehmen beteiligt sein;

| 9. | „EuroHPC-Supercomputer“ bezeichnet ein Computersystem, das vollständig im Eigentum des Gemeinsamen Unternehmens oder im gemeinsamen Eigentum des Gemeinsamen Unternehmens mit anderen beteiligten Staaten oder einem Konsortium privater Partner steht; er kann ein klassischer Hochleistungsrechner (Spitzenklasse-Supercomputer, Industrie-Supercomputer oder Mittelklasse-Supercomputer), ein Hybridsystem aus klassischem Supercomputer und Quantencomputer, ein Quantencomputer oder ein Quantensimulator sein; |
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9.

„EuroHPC-Supercomputer“ bezeichnet ein Computersystem, das vollständig im Eigentum des Gemeinsamen Unternehmens oder im gemeinsamen Eigentum des Gemeinsamen Unternehmens mit anderen beteiligten Staaten oder einem Konsortium privater Partner steht; er kann ein klassischer Hochleistungsrechner (Spitzenklasse-Supercomputer, Industrie-Supercomputer oder Mittelklasse-Supercomputer), ein Hybridsystem aus klassischem Supercomputer und Quantencomputer, ein Quantencomputer oder ein Quantensimulator sein;

| 10. | „Exa“ bezeichnet ein Leistungsniveau, auf dem zehn hoch achtzehn Rechenoperationen pro Sekunde (oder 1 Exaflops) ausgeführt werden können; |
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10.

„Exa“ bezeichnet ein Leistungsniveau, auf dem zehn hoch achtzehn Rechenoperationen pro Sekunde (oder 1 Exaflops) ausgeführt werden können;

| 11. | „Spitzenklasse-Supercomputer“ bezeichnet ein Computersystem von Weltrang, das mit der fortschrittlichsten Technik, die zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Verfügung steht, entwickelt wurde und mindestens Exa-Leistungsniveau oder mehr (d. h. Nach-Exa-Niveau) für Anwendungen erreicht, die Problemstellungen mit höherer Komplexität bewältigen; |
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11.

„Spitzenklasse-Supercomputer“ bezeichnet ein Computersystem von Weltrang, das mit der fortschrittlichsten Technik, die zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Verfügung steht, entwickelt wurde und mindestens Exa-Leistungsniveau oder mehr (d. h. Nach-Exa-Niveau) für Anwendungen erreicht, die Problemstellungen mit höherer Komplexität bewältigen;

| 12. | „Aufnahmekonsortium“ bezeichnet eine Gruppe beteiligter Staaten oder ein Konsortium privater Partner, die sich darauf verständigt haben, einen Beitrag zur Anschaffung und zum Betrieb eines EuroHPC-Supercomputers zu leisten; dazu können auch Organisationen gehören, die diese beteiligten Staaten vertreten; |
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12.

„Aufnahmekonsortium“ bezeichnet eine Gruppe beteiligter Staaten oder ein Konsortium privater Partner, die sich darauf verständigt haben, einen Beitrag zur Anschaffung und zum Betrieb eines EuroHPC-Supercomputers zu leisten; dazu können auch Organisationen gehören, die diese beteiligten Staaten vertreten;

| 13. | „Aufnahmeeinrichtung“ bezeichnet eine Rechtsperson, die über Anlagen für die Unterbringung und den Betrieb eines EuroHPC-Supercomputers verfügt und in einem beteiligten Staat, der ein Mitgliedstaat ist, niedergelassen ist; |
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13.

„Aufnahmeeinrichtung“ bezeichnet eine Rechtsperson, die über Anlagen für die Unterbringung und den Betrieb eines EuroHPC-Supercomputers verfügt und in einem beteiligten Staat, der ein Mitgliedstaat ist, niedergelassen ist;

| 14. | „hypervernetzt“ bezeichnet eine Kommunikationskapazität mit einer Datenübertragungsrate von zehn hoch zwölf Bit pro Sekunde (1 Terabit pro Sekunde) oder mehr; |
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14.

„hypervernetzt“ bezeichnet eine Kommunikationskapazität mit einer Datenübertragungsrate von zehn hoch zwölf Bit pro Sekunde (1 Terabit pro Sekunde) oder mehr;

| 15. | „Industrie-Supercomputer“ bezeichnet einen Supercomputer, bei dem es sich zumindest um einen Mittelklasse-Supercomputer handelt und der speziell nach besonderen Sicherheits-, Vertraulichkeits- und Datenintegritätsanforderungen für industrielle Anwender konzipiert wurde, die anspruchsvoller sind als für wissenschaftliche Zwecke; |
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15.

„Industrie-Supercomputer“ bezeichnet einen Supercomputer, bei dem es sich zumindest um einen Mittelklasse-Supercomputer handelt und der speziell nach besonderen Sicherheits-, Vertraulichkeits- und Datenintegritätsanforderungen für industrielle Anwender konzipiert wurde, die anspruchsvoller sind als für wissenschaftliche Zwecke;

| 16. | aus „Horizont Europa“ finanzierte „Sachbeiträge zu indirekten Maßnahmen“ bezeichnet Beiträge des beteiligten Staates oder der privaten Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens oder der sie konstituierenden oder mit ihnen verbundenen Rechtspersonen, die aus den förderfähigen Kosten bestehen, die ihnen bei der Durchführung indirekter Maßnahmen entstehen, abzüglich der Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens, der beteiligten Staaten dieses Gemeinsamen Unternehmens und sonstiger Beiträge der Union zu diesen Kosten; |
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16.

aus „Horizont Europa“ finanzierte „Sachbeiträge zu indirekten Maßnahmen“ bezeichnet Beiträge des beteiligten Staates oder der privaten Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens oder der sie konstituierenden oder mit ihnen verbundenen Rechtspersonen, die aus den förderfähigen Kosten bestehen, die ihnen bei der Durchführung indirekter Maßnahmen entstehen, abzüglich der Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens, der beteiligten Staaten dieses Gemeinsamen Unternehmens und sonstiger Beiträge der Union zu diesen Kosten;

| 17. | aus dem Programm „Digitales Europa“ oder der Fazilität „Connecting Europe“ finanzierte „Sachbeiträge zu Maßnahmen“ bezeichnet Beiträge des beteiligten Staates oder der privaten Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens oder der sie konstituierenden oder mit ihnen verbundenen Rechtspersonen, die aus den förderfähigen Kosten bestehen, die ihnen bei der Durchführung eines Teils der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens entstehen, abzüglich der Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens, der beteiligten Staaten dieses Gemeinsamen Unternehmens und sonstiger Beiträge der Union zu diesen Kosten; |
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17.

aus dem Programm „Digitales Europa“ oder der Fazilität „Connecting Europe“ finanzierte „Sachbeiträge zu Maßnahmen“ bezeichnet Beiträge des beteiligten Staates oder der privaten Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens oder der sie konstituierenden oder mit ihnen verbundenen Rechtspersonen, die aus den förderfähigen Kosten bestehen, die ihnen bei der Durchführung eines Teils der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens entstehen, abzüglich der Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens, der beteiligten Staaten dieses Gemeinsamen Unternehmens und sonstiger Beiträge der Union zu diesen Kosten;

| 18. | „Mittelklasse-Supercomputer“ bezeichnet einen Supercomputer von Weltrang, dessen Leistungsniveau höchstens eine Größenordnung unter dem Leistungsniveau eines Spitzenklasse-Supercomputers liegt; |
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18.

„Mittelklasse-Supercomputer“ bezeichnet einen Supercomputer von Weltrang, dessen Leistungsniveau höchstens eine Größenordnung unter dem Leistungsniveau eines Spitzenklasse-Supercomputers liegt;

| 19. | „nationales Kompetenzzentrum für Hochleistungsrechnen“ bezeichnet eine Rechtsperson oder ein Konsortium von Rechtspersonen mit Sitz in einem beteiligten Staat, die bzw. das mit einem nationalen Hochleistungsrechenzentrum dieses beteiligten Staates verbunden ist und Nutzern aus der Wirtschaft, einschließlich KMU, der Wissenschaft und der öffentlichen Verwaltung auf Nachfrage Zugang zu den Supercomputern und zu den neuesten Technologien, Instrumenten, Anwendungen und Diensten des Hochleistungsrechnens ermöglicht und Fachwissen, Kompetenzen, Schulungen, Möglichkeiten zum Knüpfen von Kontakten und Öffentlichkeitsarbeit anbietet; |
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19.

„nationales Kompetenzzentrum für Hochleistungsrechnen“ bezeichnet eine Rechtsperson oder ein Konsortium von Rechtspersonen mit Sitz in einem beteiligten Staat, die bzw. das mit einem nationalen Hochleistungsrechenzentrum dieses beteiligten Staates verbunden ist und Nutzern aus der Wirtschaft, einschließlich KMU, der Wissenschaft und der öffentlichen Verwaltung auf Nachfrage Zugang zu den Supercomputern und zu den neuesten Technologien, Instrumenten, Anwendungen und Diensten des Hochleistungsrechnens ermöglicht und Fachwissen, Kompetenzen, Schulungen, Möglichkeiten zum Knüpfen von Kontakten und Öffentlichkeitsarbeit anbietet;

| 20. | „Beobachterstaat“ bezeichnet ein Land, das an den von „Horizont Europa“ oder vom Programm „Digitales Europa“ finanzierten Maßnahmen des Gemeinsamen Unternehmens teilnehmen darf, aber kein beteiligter Staat ist; |
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20.

„Beobachterstaat“ bezeichnet ein Land, das an den von „Horizont Europa“ oder vom Programm „Digitales Europa“ finanzierten Maßnahmen des Gemeinsamen Unternehmens teilnehmen darf, aber kein beteiligter Staat ist;

| 21. | „beteiligter Staat“ bezeichnet ein Land, das Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens ist; |
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21.

„beteiligter Staat“ bezeichnet ein Land, das Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens ist;

| 22. | „Leistungsniveau“ bezeichnet die Anzahl der Gleitkomma-Operationen pro Sekunde (Flops), die ein Supercomputer ausführen kann; |
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22.

„Leistungsniveau“ bezeichnet die Anzahl der Gleitkomma-Operationen pro Sekunde (Flops), die ein Supercomputer ausführen kann;

| 23. | „privates Mitglied“ bezeichnet jedes Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens mit Ausnahme der Union und der beteiligten Staaten; |
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23.

„privates Mitglied“ bezeichnet jedes Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens mit Ausnahme der Union und der beteiligten Staaten;

| 24. | „Quantencomputer“ bezeichnet eine Rechenanlage, welche die Gesetze der Quantenmechanik ausnutzt, um bestimmte besondere Aufgaben zu lösen, und dabei weniger Rechenressourcen als klassische Rechner verbraucht; |
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24.

„Quantencomputer“ bezeichnet eine Rechenanlage, welche die Gesetze der Quantenmechanik ausnutzt, um bestimmte besondere Aufgaben zu lösen, und dabei weniger Rechenressourcen als klassische Rechner verbraucht;

| 25. | „Quantensimulator“ bezeichnet eine hochgradig steuerbare Quantenrechenanlage, die Einblicke in die Eigenschaften komplexer Quantensysteme ermöglicht oder spezifische Rechenprobleme lösen kann, die für klassische Computer unzugänglich sind; |
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25.

„Quantensimulator“ bezeichnet eine hochgradig steuerbare Quantenrechenanlage, die Einblicke in die Eigenschaften komplexer Quantensysteme ermöglicht oder spezifische Rechenprobleme lösen kann, die für klassische Computer unzugänglich sind;

| 26. | „Sicherheit der Lieferkette“ eines EuroHPC-Supercomputers bezeichnet die Maßnahmen, die bei der Auswahl sämtlicher Lieferanten dieses Supercomputers zu berücksichtigen sind, um die Verfügbarkeit von Komponenten, Technologien, Systemen und Fachwissen, die für die Anschaffung und den Betrieb dieses Supercomputers erforderlich sind, zu gewährleisten; dazu gehören Maßnahmen zur Minderung der Risiken durch etwaige Störungen bei der Versorgung mit solchen Komponenten, Technologien und Systemen, einschließlich Preisänderungen, geringerer Leistung oder alternativer Bezugsquellen; sie bezieht sich auf die gesamte Lebensdauer des EuroHPC-Supercomputers; |
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26.

„Sicherheit der Lieferkette“ eines EuroHPC-Supercomputers bezeichnet die Maßnahmen, die bei der Auswahl sämtlicher Lieferanten dieses Supercomputers zu berücksichtigen sind, um die Verfügbarkeit von Komponenten, Technologien, Systemen und Fachwissen, die für die Anschaffung und den Betrieb dieses Supercomputers erforderlich sind, zu gewährleisten; dazu gehören Maßnahmen zur Minderung der Risiken durch etwaige Störungen bei der Versorgung mit solchen Komponenten, Technologien und Systemen, einschließlich Preisänderungen, geringerer Leistung oder alternativer Bezugsquellen; sie bezieht sich auf die gesamte Lebensdauer des EuroHPC-Supercomputers;

| 27. | „strategische Forschungs- und Innovationsagenda“ bezeichnet das für die Laufzeit von „Horizont Europa“ geltende Dokument, in dem die wichtigsten Prioritäten und die wesentlichen Technologien und Innovationen aufgeführt sind, die zur Erreichung der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens benötigt werden; |
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27.

„strategische Forschungs- und Innovationsagenda“ bezeichnet das für die Laufzeit von „Horizont Europa“ geltende Dokument, in dem die wichtigsten Prioritäten und die wesentlichen Technologien und Innovationen aufgeführt sind, die zur Erreichung der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens benötigt werden;

| 28. | „mehrjähriges Strategieprogramm“ bezeichnet ein Dokument, in dem eine Strategie für alle Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens festgelegt ist; |
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28.

„mehrjähriges Strategieprogramm“ bezeichnet ein Dokument, in dem eine Strategie für alle Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens festgelegt ist;

| 29. | „Hochleistungsrechnen“ bezeichnet das Rechnen auf Leistungsniveaus, die eine massive Integration einzelner Rechenelemente, einschließlich Quantenkomponenten, erfordern, um Probleme zu lösen, die von Standardrechensystemen nicht bewältigt werden können; |
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29.

„Hochleistungsrechnen“ bezeichnet das Rechnen auf Leistungsniveaus, die eine massive Integration einzelner Rechenelemente, einschließlich Quantenkomponenten, erfordern, um Probleme zu lösen, die von Standardrechensystemen nicht bewältigt werden können;

| 30. | „Gesamtbetriebskosten“ eines EuroHPC-Supercomputers bezeichnet die Anschaffungskosten zuzüglich der Betriebskosten, einschließlich Wartung, bis der Supercomputer der Aufnahmeeinrichtung übereignet oder verkauft wird oder bis der Supercomputer ohne Übereignung stillgelegt wird; |
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30.

„Gesamtbetriebskosten“ eines EuroHPC-Supercomputers bezeichnet die Anschaffungskosten zuzüglich der Betriebskosten, einschließlich Wartung, bis der Supercomputer der Aufnahmeeinrichtung übereignet oder verkauft wird oder bis der Supercomputer ohne Übereignung stillgelegt wird;

| 31. | „Arbeitsprogramm“ bezeichnet das in Artikel 2 Nummer 25 der Verordnung (EU) 2021/695 genannte Dokument oder gegebenenfalls das Dokument, das ebenfalls als das in Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/694 oder in Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/1153 genannte Arbeitsprogramm dient. |
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31.

„Arbeitsprogramm“ bezeichnet das in Artikel 2 Nummer 25 der Verordnung (EU) 2021/695 genannte Dokument oder gegebenenfalls das Dokument, das ebenfalls als das in Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/694 oder in Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/1153 genannte Arbeitsprogramm dient.

Artikel 3

Auftrag und Ziele

(1)   Das Gemeinsame Unternehmen hat den Auftrag, in der Union ein weltweit führendes, föderiertes, sicheres und hypervernetztes Ökosystem für Hochleistungsrechnen, Quanteninformatik, Dienste- und Dateninfrastrukturen zu entwickeln, einzuführen, zu erweitern und aufrechtzuerhalten; die Entwicklung und Einführung nachfrageorientierter und nutzergetriebener innovativer und wettbewerbsfähiger Hochleistungsrechensysteme auf der Grundlage einer Lieferkette zu unterstützen, die verlässlich Komponenten, Technik und Wissen verfügbar macht und das Risiko von Störungen begrenzt, und die Entwicklung einer breiten Palette von für diese Systeme optimierten Anwendungen zu fördern; die Nutzung dieser Hochleistungsrecheninfrastrukturen auf eine große Zahl öffentlicher und privater Nutzer auszuweiten und den zweifachen Wandel und die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für die europäische Wissenschaft und Wirtschaft zu unterstützen.

(2)   Das Gemeinsame Unternehmen verfolgt folgende allgemeine Ziele:

| a) | Leistung eines Beitrags zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/695, insbesondere dessen Artikel 3, um mit den Investitionen der Union in Forschung und Innovation eine wissenschaftliche, wirtschaftliche, ökologische, technische und gesellschaftliche Wirkung zu erzielen und somit die wissenschaftlich-technischen Grundlagen der Union zu stärken, in den strategischen Schwerpunktbereichen der Union Ergebnisse zu erzielen und zur Verwirklichung der Ziele und Strategien der Union und zur Bewältigung globaler Herausforderungen, einschließlich der Nachhaltigkeitsziele, durch die Einhaltung der Grundsätze der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und des im Rahmen des Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (12) geschlossenen Übereinkommens von Paris beizutragen; |
| --- | --- |

a)

Leistung eines Beitrags zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/695, insbesondere dessen Artikel 3, um mit den Investitionen der Union in Forschung und Innovation eine wissenschaftliche, wirtschaftliche, ökologische, technische und gesellschaftliche Wirkung zu erzielen und somit die wissenschaftlich-technischen Grundlagen der Union zu stärken, in den strategischen Schwerpunktbereichen der Union Ergebnisse zu erzielen und zur Verwirklichung der Ziele und Strategien der Union und zur Bewältigung globaler Herausforderungen, einschließlich der Nachhaltigkeitsziele, durch die Einhaltung der Grundsätze der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und des im Rahmen des Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (12) geschlossenen Übereinkommens von Paris beizutragen;

| b) | Entwicklung einer engen Zusammenarbeit und Gewährleistung der Koordinierung mit anderen europäischen Partnerschaften, auch mittels gemeinsamer Aufforderungen, sowie Erzielung von Synergien mit einschlägigen Tätigkeiten und Programmen auf Unions-, nationaler und regionaler Ebene, insbesondere auch mit solchen, die gegebenenfalls die Einführung innovativer Lösungen sowie die Bildung und die regionale Entwicklung unterstützen; |
| --- | --- |

b)

Entwicklung einer engen Zusammenarbeit und Gewährleistung der Koordinierung mit anderen europäischen Partnerschaften, auch mittels gemeinsamer Aufforderungen, sowie Erzielung von Synergien mit einschlägigen Tätigkeiten und Programmen auf Unions-, nationaler und regionaler Ebene, insbesondere auch mit solchen, die gegebenenfalls die Einführung innovativer Lösungen sowie die Bildung und die regionale Entwicklung unterstützen;

| c) | Entwicklung, Einführung, Erweiterung und Aufrechterhaltung einer integrierten, nachfrageorientierten und nutzergetriebenen hypervernetzten Hochleistungsrechen- und Dateninfrastruktur von Weltrang in der Union; |
| --- | --- |

c)

Entwicklung, Einführung, Erweiterung und Aufrechterhaltung einer integrierten, nachfrageorientierten und nutzergetriebenen hypervernetzten Hochleistungsrechen- und Dateninfrastruktur von Weltrang in der Union;

| d) | Föderierung der hypervernetzten Hochleistungsrechen- und Dateninfrastrukturen und ihre Zusammenführung mit den europäischen Datenräumen und dem Cloud-Ökosystem zur Bereitstellung von Rechen- und Datendiensten für ein breites Spektrum öffentlicher und privater Nutzer in Europa; |
| --- | --- |

d)

Föderierung der hypervernetzten Hochleistungsrechen- und Dateninfrastrukturen und ihre Zusammenführung mit den europäischen Datenräumen und dem Cloud-Ökosystem zur Bereitstellung von Rechen- und Datendiensten für ein breites Spektrum öffentlicher und privater Nutzer in Europa;

| e) | Förderung von Wissenschaftsexzellenz und Förderung der Übernahme und systematischen Nutzung der in der Union erzielten Forschungs- und Innovationsergebnisse; |
| --- | --- |

e)

Förderung von Wissenschaftsexzellenz und Förderung der Übernahme und systematischen Nutzung der in der Union erzielten Forschungs- und Innovationsergebnisse;

| f) | Weiterentwicklung und Unterstützung eines in Europa weit verbreiteten und in hohem Maße wettbewerbsfähigen und innovativen Hochleistungsrechen- und Datenökosystems, das die wissenschaftliche und digitale Führungsrolle der Union stärkt und sie in die Lage versetzt, eigenständig Rechentechnik und Rechenarchitekturen hervorzubringen und in führende Rechnersysteme zu integrieren sowie fortgeschrittene, für diese Systeme optimierte Anwendungen zu entwickeln; |
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f)

Weiterentwicklung und Unterstützung eines in Europa weit verbreiteten und in hohem Maße wettbewerbsfähigen und innovativen Hochleistungsrechen- und Datenökosystems, das die wissenschaftliche und digitale Führungsrolle der Union stärkt und sie in die Lage versetzt, eigenständig Rechentechnik und Rechenarchitekturen hervorzubringen und in führende Rechnersysteme zu integrieren sowie fortgeschrittene, für diese Systeme optimierte Anwendungen zu entwickeln;

| g) | Ausweitung der Nutzung von Hochleistungsrechendiensten und Entwicklung der von der europäischen Wissenschaft und Wirtschaft benötigen Schlüsselkompetenzen. |
| --- | --- |

g)

Ausweitung der Nutzung von Hochleistungsrechendiensten und Entwicklung der von der europäischen Wissenschaft und Wirtschaft benötigen Schlüsselkompetenzen.

(3)   Das Gemeinsame Unternehmen trägt zur Wahrung der Interessen der Union bei der Beschaffung von Supercomputern und der Förderung der Entwicklung und Einführung von Hochleistungsrechentechnik, -systemen und -anwendungen bei. Es ermöglicht ein Mitgestaltungskonzept für die Anschaffung von Supercomputern von Weltrang und wahrt dabei die Sicherheit der Lieferkette beschaffter Technik und Systeme. Es trägt zur strategischen Autonomie der Union bei, unterstützt die Entwicklung von Technik und Anwendungen, welche die Lieferkette für das europäische Hochleistungsrechnen stärken, und fördert deren Integration in Hochleistungsrechensysteme, die einer Vielzahl wissenschaftlicher, gesellschaftlicher, ökologischer und industrieller Bedürfnisse dienen.

Artikel 4

Tätigkeitsbereiche

(1)   Das Gemeinsame Unternehmen erfüllt den in Artikel 3 festgelegten Auftrag entsprechend den folgenden Tätigkeitsbereichen:

| a) | Bereich „Verwaltung“: die allgemeinen Tätigkeiten für die Geschäftstätigkeit und die Verwaltung des Gemeinsamen Unternehmens; |
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a)

Bereich „Verwaltung“: die allgemeinen Tätigkeiten für die Geschäftstätigkeit und die Verwaltung des Gemeinsamen Unternehmens;

| b) | Bereich „Infrastruktur“: die Tätigkeiten für die Anschaffung, die Inbetriebnahme, den Ausbau und den Betrieb der sicheren, hypervernetzten Hochleistungsrechen-, Quanteninformatik- und Dateninfrastruktur von Weltrang, einschließlich der Förderung der Übernahme und systematischen Nutzung der in der Union erzielten Forschungs- und Innovationsergebnisse; |
| --- | --- |

b)

Bereich „Infrastruktur“: die Tätigkeiten für die Anschaffung, die Inbetriebnahme, den Ausbau und den Betrieb der sicheren, hypervernetzten Hochleistungsrechen-, Quanteninformatik- und Dateninfrastruktur von Weltrang, einschließlich der Förderung der Übernahme und systematischen Nutzung der in der Union erzielten Forschungs- und Innovationsergebnisse;

| c) | Bereich „Föderierung der Hochleistungsrechendienste“: alle Tätigkeiten, um der Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft, einschließlich KMU, und dem öffentlichen Sektor den unionsweiten Zugang zu föderierten, sicheren Hochleistungsrechen- und Datenressourcen und -diensten zu gewähren, insbesondere in Zusammenarbeit mit PRACE und GÉANT; zu diesen Tätigkeiten gehören:






  i) | Unterstützung der Zusammenführung der Hochleistungsrechen-, Quanteninformatik- und Datenressourcen, die ganz oder teilweise im Eigentum des Gemeinsamen Unternehmens stehen oder von den beteiligten Staaten freiwillig zur Verfügung gestellt werden; |
| --- | --- | --- |

c)

Bereich „Föderierung der Hochleistungsrechendienste“: alle Tätigkeiten, um der Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft, einschließlich KMU, und dem öffentlichen Sektor den unionsweiten Zugang zu föderierten, sicheren Hochleistungsrechen- und Datenressourcen und -diensten zu gewähren, insbesondere in Zusammenarbeit mit PRACE und GÉANT; zu diesen Tätigkeiten gehören:

i)

Unterstützung der Zusammenführung der Hochleistungsrechen-, Quanteninformatik- und Datenressourcen, die ganz oder teilweise im Eigentum des Gemeinsamen Unternehmens stehen oder von den beteiligten Staaten freiwillig zur Verfügung gestellt werden;

| ii) | Unterstützung der Zusammenführung der Hochleistungsrechen-, Quanteninformatik- und Dateninfrastrukturen mit den gemeinsamen europäischen Datenräumen und den föderierten, sicheren Cloud- und Dateninfrastrukturen der Union; |
| --- | --- |

ii)

Unterstützung der Zusammenführung der Hochleistungsrechen-, Quanteninformatik- und Dateninfrastrukturen mit den gemeinsamen europäischen Datenräumen und den föderierten, sicheren Cloud- und Dateninfrastrukturen der Union;

| iii) | Unterstützung der Entwicklung, der Anschaffung und des Betriebs einer Plattform für die nahtlose Föderierung und sichere Bereitstellung von Hochleistungsrechen- und Quanteninformatikdienste- und Dateninfrastrukturen durch die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für alle vom Gemeinsamen Unternehmen verwalteten Hochleistungsrechen- oder Datendienste, die allen Nutzern als einziger Zugangspunkt dient; |
| --- | --- |

iii)

Unterstützung der Entwicklung, der Anschaffung und des Betriebs einer Plattform für die nahtlose Föderierung und sichere Bereitstellung von Hochleistungsrechen- und Quanteninformatikdienste- und Dateninfrastrukturen durch die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für alle vom Gemeinsamen Unternehmen verwalteten Hochleistungsrechen- oder Datendienste, die allen Nutzern als einziger Zugangspunkt dient;

| d) | Bereich „Technologie“: ehrgeizige Forschungs- und Innovationstätigkeiten für die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen und innovativen Hochleistungsrechenökosystems von Weltrang in ganz Europa, das Hardware- und Softwaretechnik und deren Integration in Rechnersysteme zum Gegenstand hat und die gesamte wissenschaftliche und industrielle Wertschöpfungskette umfasst, um einen Beitrag zur strategischen Autonomie der Union zu leisten; der Schwerpunkt in diesem Bereich liegt auch auf energieeffizienter Hochleistungsrechentechnik, die zur ökologischen Nachhaltigkeit beiträgt; diese Tätigkeiten betreffen unter anderem:






  i) | Mikroprozessorkomponenten mit niedrigem Stromverbrauch, Komponenten für die Zusammenführung, Systemarchitektur und damit verbundene Technologien wie neuartige Algorithmen, Softwarecodes, Werkzeuge und Umgebungen; |
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d)

Bereich „Technologie“: ehrgeizige Forschungs- und Innovationstätigkeiten für die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen und innovativen Hochleistungsrechenökosystems von Weltrang in ganz Europa, das Hardware- und Softwaretechnik und deren Integration in Rechnersysteme zum Gegenstand hat und die gesamte wissenschaftliche und industrielle Wertschöpfungskette umfasst, um einen Beitrag zur strategischen Autonomie der Union zu leisten; der Schwerpunkt in diesem Bereich liegt auch auf energieeffizienter Hochleistungsrechentechnik, die zur ökologischen Nachhaltigkeit beiträgt; diese Tätigkeiten betreffen unter anderem:

i)

Mikroprozessorkomponenten mit niedrigem Stromverbrauch, Komponenten für die Zusammenführung, Systemarchitektur und damit verbundene Technologien wie neuartige Algorithmen, Softwarecodes, Werkzeuge und Umgebungen;

| ii) | neu entstehende Rechenparadigmen und ihre Integration in führende Hochleistungsrechensysteme im Rahmen eines Mitgestaltungskonzepts; diese Technologien werden mit der Entwicklung, Anschaffung und Einführung von Spitzenklasse-Supercomputern, einschließlich Quantencomputern, und von Infrastrukturen verknüpft; |
| --- | --- |

ii)

neu entstehende Rechenparadigmen und ihre Integration in führende Hochleistungsrechensysteme im Rahmen eines Mitgestaltungskonzepts; diese Technologien werden mit der Entwicklung, Anschaffung und Einführung von Spitzenklasse-Supercomputern, einschließlich Quantencomputern, und von Infrastrukturen verknüpft;

| iii) | Technik und Systeme für die Zusammenführung und den Betrieb klassischer Hochleistungsrechensysteme mit anderer, oft ergänzender Rechentechnik, beispielsweise mit Quanteninformatik und anderer neu entstehender Rechentechnik, sowie Sicherstellung ihres wirksamen Betriebs; |
| --- | --- |

iii)

Technik und Systeme für die Zusammenführung und den Betrieb klassischer Hochleistungsrechensysteme mit anderer, oft ergänzender Rechentechnik, beispielsweise mit Quanteninformatik und anderer neu entstehender Rechentechnik, sowie Sicherstellung ihres wirksamen Betriebs;

| iv) | neue Algorithmen und neue Software-Technik, die erhebliche Leistungssteigerungen bieten; |
| --- | --- |

iv)

neue Algorithmen und neue Software-Technik, die erhebliche Leistungssteigerungen bieten;

| e) | Bereich „Anwendung“: Tätigkeiten zur Erzielung und Beibehaltung europäischer Spitzenleistungen bei zentralen Rechen- und Datenanwendungen und Programmcodes für Wissenschaft, Wirtschaft, einschließlich KMU, und öffentlichen Sektor; diese Tätigkeiten betreffen unter anderem:






  i) | Anwendungen, einschließlich neuer Algorithmen und Softwareentwicklung, für öffentliche und private Nutzer, die von der Nutzung der Ressourcen und Fähigkeiten von Spitzenklasse-Supercomputern und ihrer Konvergenz mit fortgeschrittener digitaler Technik wie künstlicher Intelligenz, Hochleistungsdatenanalyse, Cloud-Technologien usw. durch das Mitgestaltungskonzept, durch Entwicklung und Optimierung hochleistungsrechenfähiger, groß angelegter und neu entstehender Programmcodes und Anwendungen für Pilotmärkte profitieren; |
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e)

Bereich „Anwendung“: Tätigkeiten zur Erzielung und Beibehaltung europäischer Spitzenleistungen bei zentralen Rechen- und Datenanwendungen und Programmcodes für Wissenschaft, Wirtschaft, einschließlich KMU, und öffentlichen Sektor; diese Tätigkeiten betreffen unter anderem:

i)

Anwendungen, einschließlich neuer Algorithmen und Softwareentwicklung, für öffentliche und private Nutzer, die von der Nutzung der Ressourcen und Fähigkeiten von Spitzenklasse-Supercomputern und ihrer Konvergenz mit fortgeschrittener digitaler Technik wie künstlicher Intelligenz, Hochleistungsdatenanalyse, Cloud-Technologien usw. durch das Mitgestaltungskonzept, durch Entwicklung und Optimierung hochleistungsrechenfähiger, groß angelegter und neu entstehender Programmcodes und Anwendungen für Pilotmärkte profitieren;

| ii) | Unterstützung u. a. von Exzellenzzentren für Hochleistungsrechenanwendungen und von großen hochleistungsrechenfähigen Pilot- und Demonstrationsanlagen und Pilot-Prüfständen für Anwendungen und fortgeschrittene digitale Dienste zur Massendatenverarbeitung in verschiedensten wissenschaftlichen, öffentlichen und industriellen Bereichen; |
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ii)

Unterstützung u. a. von Exzellenzzentren für Hochleistungsrechenanwendungen und von großen hochleistungsrechenfähigen Pilot- und Demonstrationsanlagen und Pilot-Prüfständen für Anwendungen und fortgeschrittene digitale Dienste zur Massendatenverarbeitung in verschiedensten wissenschaftlichen, öffentlichen und industriellen Bereichen;

| f) | Bereich „Ausweitung der Nutzung und der Kompetenzen“: Entwicklung von Kapazitäten und Kompetenzen, die Spitzenleistungen in den Bereichen Hochleistungsrechnen, Quanteninformatik sowie Datennutzung unter Berücksichtigung von Synergien mit anderen Programmen und Instrumenten, insbesondere mit dem Programm „Digitales Europa“ fördern, Ausweitung des wissenschaftlichen und industriellen Einsatzes von Hochleistungsrechenressourcen und -Datenanwendungen und Förderung des industriellen Zugangs zu Hochleistungsrechen- und Dateninfrastrukturen und deren Einsatzes für Innovationen, die auf den Bedarf der Industrie ausgerichtet sind sowie Aufbau einer sachkundigen führenden Wissenschaftsgemeinschaft und qualifizierter Arbeitskräfte in Europa für eine wissenschaftliche Führungsposition und den digitalen Wandel in der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung, einschließlich Unterstützung und Vernetzung der nationalen Kompetenzzentren für Hochleistungsrechnen und der Exzellenzzentren für Hochleistungsrechnen; |
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f)

Bereich „Ausweitung der Nutzung und der Kompetenzen“: Entwicklung von Kapazitäten und Kompetenzen, die Spitzenleistungen in den Bereichen Hochleistungsrechnen, Quanteninformatik sowie Datennutzung unter Berücksichtigung von Synergien mit anderen Programmen und Instrumenten, insbesondere mit dem Programm „Digitales Europa“ fördern, Ausweitung des wissenschaftlichen und industriellen Einsatzes von Hochleistungsrechenressourcen und -Datenanwendungen und Förderung des industriellen Zugangs zu Hochleistungsrechen- und Dateninfrastrukturen und deren Einsatzes für Innovationen, die auf den Bedarf der Industrie ausgerichtet sind sowie Aufbau einer sachkundigen führenden Wissenschaftsgemeinschaft und qualifizierter Arbeitskräfte in Europa für eine wissenschaftliche Führungsposition und den digitalen Wandel in der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung, einschließlich Unterstützung und Vernetzung der nationalen Kompetenzzentren für Hochleistungsrechnen und der Exzellenzzentren für Hochleistungsrechnen;

| g) | Bereich „Internationale Zusammenarbeit“: Festlegung und Durchführung von Tätigkeiten zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Hochleistungsrechnen und Beteiligung daran zur Bewältigung globaler wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Herausforderungen bei gleichzeitiger Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Ökosystems der Zulieferer und Nutzer von Hochleistungsrechentechnik, entsprechend den außenpolitischen Zielen und internationalen Verpflichtungen der Union. |
| --- | --- |

g)

Bereich „Internationale Zusammenarbeit“: Festlegung und Durchführung von Tätigkeiten zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Hochleistungsrechnen und Beteiligung daran zur Bewältigung globaler wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Herausforderungen bei gleichzeitiger Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Ökosystems der Zulieferer und Nutzer von Hochleistungsrechentechnik, entsprechend den außenpolitischen Zielen und internationalen Verpflichtungen der Union.

(2)   Im Falle einer kumulativen, ergänzenden oder kombinierten Finanzierung zwischen Unionsprogrammen kann das Gemeinsame Unternehmen zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Tätigkeiten gemäß dem einschlägigen Arbeitsprogramm der Kommission mit der Durchführung zusätzlicher Aufgaben betraut werden.

Artikel 5

Finanzieller Beitrag der Union

(1)   Der finanzielle Beitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen beträgt einschließlich der EWR-Mittel bis zu 3 081 300 000 EUR, einschließlich 92 000 000 EUR für Verwaltungskosten, unter der Voraussetzung, dass dieser Betrag durch einen Beitrag der beteiligten Staaten in mindestens gleicher Höhe ergänzt wird, und verteilt sich wie folgt:

| a) | bis zu 900 000 000 EUR aus „Horizont Europa“; |
| --- | --- |

a)

bis zu 900 000 000 EUR aus „Horizont Europa“;

| b) | bis zu 1 981 300 000 EUR aus dem Programm „Digitales Europa“; |
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b)

bis zu 1 981 300 000 EUR aus dem Programm „Digitales Europa“;

| c) | bis zu 200 000 000 EUR aus der Fazilität „Connecting Europe“. |
| --- | --- |

c)

bis zu 200 000 000 EUR aus der Fazilität „Connecting Europe“.

(2)   Der in Absatz 1 genannte finanzielle Beitrag der Union wird aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union geleistet, die für jedes einschlägige Programm veranschlagt sind.

(3)   Zusätzliche Unionsmittel zur Ergänzung des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Beitrags können dem Gemeinsamen Unternehmen für die Unterstützung der in Artikel 4 aufgeführten Tätigkeiten in den verschiedenen Bereichen mit Ausnahme der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a genannten Tätigkeiten zugewiesen werden.

(4)   Beiträge aus Unionsprogrammen, die zusätzliche Tätigkeiten betreffen, mit denen das Gemeinsame Unternehmen nach Absatz 3 betraut wurde, werden bei der Berechnung des finanziellen Höchstbeitrags der Union nicht berücksichtigt.

(5)   Zusätzliche Unionsmittel zur Ergänzung des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Beitrags können dem Gemeinsamen Unternehmen von den mit „Horizont Europa“, dem Programm „Digitales Europa“ oder der Fazilität „Connecting Europe“ assoziierten Drittländern gemäß deren jeweiligen Assoziierungsabkommen zugewiesen werden. Diese zusätzlichen Unionsmittel berühren nicht den in Artikel 7 Absatz 1 genannten Beitrag der beteiligten Staaten, sofern die beteiligten Staaten nichts anderes vereinbaren.

(6)   Der in Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels genannte finanzielle Beitrag der Union wird verwendet, damit das Gemeinsame Unternehmen indirekte Maßnahmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 43 der Verordnung (EU) 2021/695 entsprechend den Forschungs- und Innovationstätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens finanziell unterstützen kann.

(7)   Der in Absatz 1 Buchstabe b genannte finanzielle Beitrag der Union wird für den Kapazitätsaufbau in der gesamten Union verwendet, einschließlich Anschaffung, Aufrüstung und Betrieb von Hochleistungsrechnern, Quantencomputern oder Quantensimulatoren, Föderierung der Hochleistungsrechen- und Quanteninformatikdienste- und Dateninfrastrukturen und Ausweitung ihrer Nutzung sowie Entwicklung fortgeschrittener Kompetenzen und Schulungen.

(8)   Der in Absatz 1 Buchstabe c genannte finanzielle Beitrag der Union wird für die Zusammenführung der Hochleistungsrechen- und Datenressourcen und die Schaffung einer europaweiten integrierten hypervernetzten Hochleistungsrechen- und Dateninfrastruktur verwendet.

Artikel 6

Sonstige Beiträge der Union

Beiträge aus anderen als den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Programmen der Union, die Teil einer Kofinanzierung der Union für ein Programm sind, das von einem der beteiligten Staaten, der ein Mitgliedstaat ist, durchgeführt wird, werden bei der Berechnung des in Artikel 5 genannten finanziellen Höchstbeitrags der Union nicht berücksichtigt.

Artikel 7

Beiträge von anderen Mitgliedern als der Union

(1)   Die beteiligten Staaten leisten einen Gesamtbeitrag, der dem in Artikel 5 Absatz 1 genannten Beitrag der Union angemessen ist. Die beteiligten Staaten regeln untereinander die Höhe ihrer kollektiven Beiträge und wie sie diese leisten. Das darf nicht die Fähigkeit der einzelnen beteiligten Staaten beeinträchtigen, ihren nationalen finanziellen Beitrag gemäß Artikel 8 festzulegen.

(2)   Die privaten Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens leisten Beiträge zum Gemeinsamen Unternehmen in Höhe von mindestens 900 000 000 EUR oder sorgen dafür, dass ihre konstituierenden und verbundenen Rechtspersonen diese Beiträge leisten.

(3)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beiträge bestehen aus Beiträgen im Sinne von Artikel 15 der Satzung.

(4)   Die in Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe f der Satzung genannten Beiträge können von jedem beteiligten Staat den Begünstigten bereitgestellt werden, die ihren Sitz in diesem beteiligten Staat haben. Die beteiligten Staaten können den Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens im Rahmen des geltenden Erstattungshöchstsatzes gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/695, Artikel 14 der Verordnung (EU) 2021/694 und Artikel 14 der Verordnung (EU) 2021/1153 ergänzen. Solche Beiträge lassen die Vorschriften über staatliche Beihilfen unberührt.

(5)   Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens als die Union melden jährlich bis zum 31. Januar dem Verwaltungsrat gemäß Artikel 15 der Satzung den Wert der Beiträge nach den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels, die im vorangegangenen Geschäftsjahr geleistet wurden.

(6)   Für die Zwecke der Bestimmung des Wertes der in Artikel 15 Absatz 3 Buchstaben b bis f der Satzung genannten Beiträge werden die Kosten gemäß den üblichen Kostenrechnungsverfahren der betreffenden Rechtspersonen, den geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen des Landes, in dem die betreffende Rechtsperson niedergelassen ist, und den relevanten internationalen Rechnungslegungsstandards (International Accounting Standards und International Financial Reporting Standards) bestimmt. Die Kosten werden von einem unabhängigen externen Rechnungsprüfer bestätigt, der von der jeweiligen Rechtsperson oder von den Prüfbehörden der beteiligten Staaten benannt wird. Die Bewertungsmethode kann vom Gemeinsamen Unternehmen überprüft werden, falls Unklarheiten über die Bestätigung bestehen. Bei verbleibenden Unklarheiten kann das Gemeinsame Unternehmen eine Rechnungsprüfung der Bewertungsmethode vornehmen.

(7)   Die Kommission kann in folgenden Fällen den finanziellen Beitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen beenden, anteilsmäßig kürzen oder aussetzen oder das Abwicklungsverfahren gemäß Artikel 23 der Satzung einleiten:

| a) | wenn das Gemeinsame Unternehmen die Bedingungen für den Beitrag der Union nicht erfüllt, oder |
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a)

wenn das Gemeinsame Unternehmen die Bedingungen für den Beitrag der Union nicht erfüllt, oder

| b) | wenn die anderen Mitglieder als die Union oder die sie konstituierenden und mit ihnen verbundenen Rechtspersonen ihre in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Beiträge nicht, nur teilweise oder nicht fristgemäß leisten, oder |
| --- | --- |

b)

wenn die anderen Mitglieder als die Union oder die sie konstituierenden und mit ihnen verbundenen Rechtspersonen ihre in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Beiträge nicht, nur teilweise oder nicht fristgemäß leisten, oder

| c) | infolge eines Ergebnisses der Bewertungen nach Artikel 24. |
| --- | --- |

c)

infolge eines Ergebnisses der Bewertungen nach Artikel 24.

Der Beschluss der Kommission, den finanziellen Beitrag der Union zu beenden, anteilsmäßig zu kürzen oder auszusetzen, steht der Erstattung förderfähiger Kosten, die den anderen Mitgliedern als der Union entstanden sind, bevor der Beschluss dem Gemeinsamen Unternehmen mitgeteilt wurde, nicht entgegen.

Artikel 8

Verwaltung der Beiträge der beteiligten Staaten

(1)   Jeder beteiligte Staat gibt eine indikative Zusage über die Höhe seines nationalen finanziellen Beitrags in indirekten Maßnahmen zum Gemeinsamen Unternehmen. Diese Zusage erfolgt jährlich an das Gemeinsame Unternehmen vor der Annahme des Arbeitsprogramms.

Zusätzlich zu den in Artikel 22 der Verordnung (EU) 2021/695, in Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/694 oder in Artikel 11 der Verordnung (EU) 2021/1153 festgelegten Kriterien kann das Arbeitsprogramm als Anhang Zulassungskriterien für die Beteiligung nationaler Rechtspersonen enthalten.

Jeder beteiligte Staat betraut das Gemeinsame Unternehmen mit der Bewertung der Vorschläge nach den Regeln von „Horizont Europa“.

Die Auswahl der Vorschläge stützt sich auf die vom Bewertungsausschuss bereitgestellten Rangliste. Der Verwaltungsrat kann in — gemäß dem Arbeitsprogramm hinreichend begründeten — Fällen von dieser Liste abweichen, um die Gesamtkohärenz des Portfolio-Ansatzes zu gewährleisten.

Jeder beteiligte Staat hat auf der Grundlage nationaler strategischer Prioritäten ein Vetorecht in allen Fragen, die die Verwendung seiner eigenen nationalen finanziellen Beiträge zum Gemeinsamen Unternehmen für Bewerber mit Sitz in diesen beteiligten Staaten betreffen.

(2)   Jeder beteiligte Staat schließt mit dem Gemeinsamen Unternehmen eine oder mehrere Verwaltungsvereinbarungen, in der bzw. denen der Koordinierungsmechanismus für die Zahlung der Beiträge an Bewerber mit Sitz in diesem beteiligten Staat und für die Berichterstattung darüber festgelegt ist. Eine solche Vereinbarung enthält den Zeitplan, die Zahlungsbedingungen sowie die Anforderungen an die Berichterstattung und Rechnungsprüfung.

Jeder beteiligte Staat ist bestrebt, seinen Zahlungsplan, seine Berichterstattung und seine Prüfungen mit denen des Gemeinsames Unternehmens abzustimmen und seine Regeln für die Förderfähigkeit von Kosten mit denen von „Horizont Europa“ in Einklang zu bringen.

(3)   In der in Absatz 2 genannten Vereinbarung kann jeder beteiligte Staat das Gemeinsame Unternehmen mit der Zahlung seines Beitrags an seine Begünstigten betrauen. Nach der Auswahl der Vorschläge sagt der beteiligte Staat den für die Zahlungen erforderlichen Betrag zu. Die Prüfbehörden des beteiligten Staates können ihre jeweiligen nationalen Beiträge prüfen.

Artikel 9

Aufnahmeeinrichtung

(1)   Die EuroHPC-Supercomputer müssen ihren Standort in einem beteiligten Staat haben, der ein Mitgliedstaat ist. Betreibt ein beteiligter Staat bereits einen EuroHPC-Supercomputer, bei dem es sich um einen Spitzenklasse- oder Mittelklasse-Supercomputer handelt, so ist er frühestens fünf Jahre nach dem — einer vorherigen Aufforderung zur Interessenbekundung folgenden — Auswahldatum berechtigt, an einer neuen Aufforderung zur Interessenbekundung für die nächste Generation solcher Supercomputer teilzunehmen. Im Falle der Anschaffung von Quantencomputern und Quantensimulatoren oder im Falle der Aufrüstung eines EuroHPC-Supercomputers mit Quantenbeschleunigern wird dieser Zeitraum auf zwei Jahre verkürzt.

(2)   Die Aufnahmeeinrichtung der in den Artikeln 11, 12 und 14 genannten EuroHPC-Supercomputer kann einen beteiligten Staat, der ein Mitgliedstaat ist, oder ein Aufnahmekonsortium vertreten. Die Aufnahmeeinrichtung und die zuständigen Behörden des beteiligten Staats oder der einem Aufnahmekonsortium angehörenden beteiligten Staaten schließen zu diesem Zweck eine Vereinbarung.

(3)   Das Gemeinsame Unternehmen beauftragt eine Aufnahmeeinrichtung mit dem Betrieb jedes EuroHPC-Supercomputers, der vollständig im Eigentum des Gemeinsamen Unternehmens oder gemäß den Artikeln 11, 12 und 14 im gemeinsamen Eigentum steht.

(4)   Die in Absatz 2 genannten Aufnahmeeinrichtungen werden gemäß Absatz 5 und gemäß der in Artikel 19 genannten Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens ausgewählt.

(5)   Im Anschluss an eine Aufforderung zur Interessenbekundung werden die in Absatz 2 genannte Aufnahmeeinrichtung und der betreffende beteiligte Staat, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder das betreffende Aufnahmekonsortium vom Verwaltungsrat in einem fairen und transparenten Verfahren unter anderem anhand folgender Kriterien ausgewählt:

| a) | Erfüllung der allgemeinen Systemspezifikationen, die in der Aufforderung zur Interessenbekundung festgelegt worden sind; |
| --- | --- |

a)

Erfüllung der allgemeinen Systemspezifikationen, die in der Aufforderung zur Interessenbekundung festgelegt worden sind;

| b) | Gesamtbetriebskosten des EuroHPC-Supercomputers, einschließlich einer realistischen Schätzung samt Überprüfungsmethode für die Betriebskosten des Supercomputers während seiner Lebensdauer; |
| --- | --- |

b)

Gesamtbetriebskosten des EuroHPC-Supercomputers, einschließlich einer realistischen Schätzung samt Überprüfungsmethode für die Betriebskosten des Supercomputers während seiner Lebensdauer;

| c) | Erfahrungen der Aufnahmeeinrichtung mit der Installation und dem Betrieb ähnlicher Systeme; |
| --- | --- |

c)

Erfahrungen der Aufnahmeeinrichtung mit der Installation und dem Betrieb ähnlicher Systeme;

| d) | Qualität der physischen und informationstechnischen Infrastrukturen der Aufnahmeeinrichtung sowie deren Sicherheit und Anbindung an die übrige Union; |
| --- | --- |

d)

Qualität der physischen und informationstechnischen Infrastrukturen der Aufnahmeeinrichtung sowie deren Sicherheit und Anbindung an die übrige Union;

| e) | Dienstleistungsqualität für die Nutzer, insbesondere die Fähigkeit zur Einhaltung der als Teil der Unterlagen zum Auswahlverfahren eingereichten Leistungsvereinbarung; |
| --- | --- |

e)

Dienstleistungsqualität für die Nutzer, insbesondere die Fähigkeit zur Einhaltung der als Teil der Unterlagen zum Auswahlverfahren eingereichten Leistungsvereinbarung;

| f) | Vorlage einer geeigneten schriftlichen Zusage des Mitgliedstaats, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder der zuständigen Behörden der dem Aufnahmekonsortium angehörenden beteiligten Staaten, den Teil der Gesamtbetriebskosten des EuroHPC-Supercomputers, der nicht durch den Unionsbeitrag gemäß Artikel 5 oder einen anderen Unionsbeitrag gemäß Artikel 6 gedeckt ist, zu übernehmen, entweder bis das Gemeinsame Unternehmen den Supercomputer dieser Aufnahmeeinrichtung übereignet oder bis er verkauft oder stillgelegt wird, wenn keine Übereignung erfolgt. |
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f)

Vorlage einer geeigneten schriftlichen Zusage des Mitgliedstaats, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder der zuständigen Behörden der dem Aufnahmekonsortium angehörenden beteiligten Staaten, den Teil der Gesamtbetriebskosten des EuroHPC-Supercomputers, der nicht durch den Unionsbeitrag gemäß Artikel 5 oder einen anderen Unionsbeitrag gemäß Artikel 6 gedeckt ist, zu übernehmen, entweder bis das Gemeinsame Unternehmen den Supercomputer dieser Aufnahmeeinrichtung übereignet oder bis er verkauft oder stillgelegt wird, wenn keine Übereignung erfolgt.

(6)   Für die Vorbereitung der Anschaffung und für den Betrieb der in Artikel 13 genannten Industrie-EuroHPC-Supercomputer oder von Teile solcher Supercomputer schließt die Aufnahmeeinrichtung eine Vereinbarung mit einem Konsortium privater Partner.

Bei der Aufnahme eines Industrie-Supercomputers sind folgende Bedingungen zu erfüllen:

| a) | Das Gemeinsame Unternehmen beauftragt die Aufnahmeeinrichtung mit dem Betrieb jedes Industrie-EuroHPC-Supercomputers, der im gemeinsamen Eigentum gemäß Artikel 13 steht. |
| --- | --- |

a)

Das Gemeinsame Unternehmen beauftragt die Aufnahmeeinrichtung mit dem Betrieb jedes Industrie-EuroHPC-Supercomputers, der im gemeinsamen Eigentum gemäß Artikel 13 steht.

| b) | Die Aufnahmeeinrichtungen werden gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels und gemäß der in Artikel 19 genannten Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens ausgewählt. |
| --- | --- |

b)

Die Aufnahmeeinrichtungen werden gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels und gemäß der in Artikel 19 genannten Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens ausgewählt.

| c) | Im Anschluss an eine Aufforderung zur Interessenbekundung werden die Aufnahmeeinrichtung und das betreffende Konsortium privater Partner vom Verwaltungsrat in einem fairen und transparenten Verfahren unter anderem anhand des Folgenden ausgewählt:






  i) | die in Absatz 5 Buchstaben a bis e festgelegten Kriterien und |
| --- | --- | --- |

c)

Im Anschluss an eine Aufforderung zur Interessenbekundung werden die Aufnahmeeinrichtung und das betreffende Konsortium privater Partner vom Verwaltungsrat in einem fairen und transparenten Verfahren unter anderem anhand des Folgenden ausgewählt:

i)

die in Absatz 5 Buchstaben a bis e festgelegten Kriterien und

| ii) | Vorlage einer geeigneten schriftlichen Zusage des Konsortiums privater Partner, den Kostenanteil an den Gesamtbetriebskosten des EuroHPC-Supercomputers zu übernehmen, der nicht durch den Unionsbeitrag nach Artikel 5 oder einen anderen Unionsbeitrag nach Artikel 6 gedeckt ist. |
| --- | --- |

ii)

Vorlage einer geeigneten schriftlichen Zusage des Konsortiums privater Partner, den Kostenanteil an den Gesamtbetriebskosten des EuroHPC-Supercomputers zu übernehmen, der nicht durch den Unionsbeitrag nach Artikel 5 oder einen anderen Unionsbeitrag nach Artikel 6 gedeckt ist.

(7)   Die ausgewählte Aufnahmeeinrichtung kann mit vorheriger Zustimmung der Kommission weitere beteiligte Staaten oder ein Konsortium privater Partner einladen, sich dem Aufnahmekonsortium anzuschließen. Die finanziellen Beiträge, Sachbeiträge oder sonstigen Zusagen der sich anschließenden beteiligten Staaten oder privaten Mitglieder lassen den finanziellen Beitrag der Union und die entsprechenden Eigentumsrechte und den der Union gemäß Artikel 11, 12, 13 und 14 zustehenden Prozentsatz der Zugriffszeit für den EuroHPC-Supercomputer unberührt.

Artikel 10

Aufnahmevereinbarung

(1)   Das Gemeinsame Unternehmen schließt mit jeder ausgewählten Aufnahmeeinrichtung eine Aufnahmevereinbarung, bevor das Verfahren für die Anschaffung eines EuroHPC-Supercomputers eingeleitet wird.

(2)   In der Aufnahmevereinbarung wird zu dem EuroHPC-Supercomputer insbesondere Folgendes geregelt:

| a) | die Rechte und Pflichten während des Verfahrens für die Anschaffung des Supercomputers, einschließlich der Abnahmeprüfungen für den Supercomputer; |
| --- | --- |

a)

die Rechte und Pflichten während des Verfahrens für die Anschaffung des Supercomputers, einschließlich der Abnahmeprüfungen für den Supercomputer;

| b) | die Haftungsbedingungen für den Betrieb des Supercomputers; |
| --- | --- |

b)

die Haftungsbedingungen für den Betrieb des Supercomputers;

| c) | die Dienstleistungsqualität für die Nutzer während des Betriebs des Supercomputers, wie in der Leistungsvereinbarung festgelegt; |
| --- | --- |

c)

die Dienstleistungsqualität für die Nutzer während des Betriebs des Supercomputers, wie in der Leistungsvereinbarung festgelegt;

| d) | die Pläne zur Energieeffizienz und ökologischen Nachhaltigkeit des Supercomputers; |
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d)

die Pläne zur Energieeffizienz und ökologischen Nachhaltigkeit des Supercomputers;

| e) | die Bedingungen für den der Union zustehenden Anteil der Zugriffszeit für den Supercomputer, die vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 17 festgelegt werden; |
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e)

die Bedingungen für den der Union zustehenden Anteil der Zugriffszeit für den Supercomputer, die vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 17 festgelegt werden;

| f) | die Abrechnungsmodalitäten für die Zugriffszeiten; |
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f)

die Abrechnungsmodalitäten für die Zugriffszeiten;

| g) | der Anteil an den Gesamtbetriebskosten, der von der Aufnahmeeinrichtung auf den beteiligten Staat, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder auf die dem Aufnahmekonsortium angehörenden beteiligten Staaten umgelegt wird; |
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g)

der Anteil an den Gesamtbetriebskosten, der von der Aufnahmeeinrichtung auf den beteiligten Staat, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder auf die dem Aufnahmekonsortium angehörenden beteiligten Staaten umgelegt wird;

| h) | die Bedingungen für die Übereignung nach Artikel 11 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 7, Artikel 13 Absatz 6 und Artikel 14 Absatz 6, einschließlich, im Falle von EuroHPC-Supercomputern, der Vorschriften für die Berechnung ihres Restwertes und für ihre Stilllegung; |
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h)

die Bedingungen für die Übereignung nach Artikel 11 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 7, Artikel 13 Absatz 6 und Artikel 14 Absatz 6, einschließlich, im Falle von EuroHPC-Supercomputern, der Vorschriften für die Berechnung ihres Restwertes und für ihre Stilllegung;

| i) | die Verpflichtung der Aufnahmeeinrichtung zur Gewährung des Zugangs zu den EuroHPC-Supercomputern unter Wahrung der Sicherheit der Supercomputer, zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679, des Schutzes der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation gemäß der Richtlinie 2002/58/EG, des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/943 und des Schutzes der Vertraulichkeit anderer Daten, die der Verpflichtung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen unterliegen; |
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i)

die Verpflichtung der Aufnahmeeinrichtung zur Gewährung des Zugangs zu den EuroHPC-Supercomputern unter Wahrung der Sicherheit der Supercomputer, zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679, des Schutzes der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation gemäß der Richtlinie 2002/58/EG, des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/943 und des Schutzes der Vertraulichkeit anderer Daten, die der Verpflichtung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen unterliegen;

| j) | die Verpflichtung der Aufnahmeeinrichtung zur Einrichtung eines Verfahrens für die zertifizierte Rechnungsprüfung der Betriebskosten des EuroHPC-Supercomputers und die Zugriffszeiten der Nutzer; |
| --- | --- |

j)

die Verpflichtung der Aufnahmeeinrichtung zur Einrichtung eines Verfahrens für die zertifizierte Rechnungsprüfung der Betriebskosten des EuroHPC-Supercomputers und die Zugriffszeiten der Nutzer;

| k) | die Verpflichtung der Aufnahmeeinrichtung, dem Verwaltungsrat jedes Jahr bis zum 31. Januar einen Prüfbericht und Daten über die Nutzung von Zugriffszeiten im vorangegangenen Geschäftsjahr vorzulegen; |
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k)

die Verpflichtung der Aufnahmeeinrichtung, dem Verwaltungsrat jedes Jahr bis zum 31. Januar einen Prüfbericht und Daten über die Nutzung von Zugriffszeiten im vorangegangenen Geschäftsjahr vorzulegen;

| l) | die besonderen Bedingungen, die gelten, wenn die Aufnahmeeinrichtung einen EuroHPC-Supercomputer zu industriellen Zwecken betreibt. |
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l)

die besonderen Bedingungen, die gelten, wenn die Aufnahmeeinrichtung einen EuroHPC-Supercomputer zu industriellen Zwecken betreibt.

(3)   Die Aufnahmevereinbarung unterliegt dem Unionsrecht, das in allen Angelegenheiten, die nicht von dieser Verordnung oder von anderen Rechtsakten der Union erfasst sind, durch das nationale Recht des Mitgliedstaats ergänzt wird, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat.

(4)   Die Aufnahmevereinbarung enthält eine Schiedsklausel im Sinne des Artikel 272 AEUV, nach der die gerichtliche Zuständigkeit für alle unter die Aufnahmevereinbarung fallenden Angelegenheiten beim Gerichtshof der Europäischen Union liegt.

(5)   Unbeschadet des Absatzes 2 leitet das Gemeinsame Unternehmen nach dem Abschluss der Aufnahmevereinbarung mit Unterstützung der ausgewählten Aufnahmeeinrichtung die Verfahren für die Anschaffung des EuroHPC-Supercomputers gemäß der in Artikel 19 genannten Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens ein.

(6)   Bei Mittelklasse-Supercomputern leitet das Gemeinsame Unternehmen oder die Aufnahmeeinrichtung im Namen beider Vertragsparteien nach dem Abschluss der Aufnahmevereinbarung die Verfahren für die Anschaffung des EuroHPC-Supercomputers gemäß der in Artikel 19 genannten Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens ein.

Artikel 11

Anschaffung von Spitzenklasse-Supercomputern und Eigentum daran

(1)   Das Gemeinsame Unternehmen schafft die Spitzenklasse-Supercomputer an und ist deren Eigentümer.

(2)   Der in Artikel 5 Absatz 1 genannte finanzielle Beitrag der Union deckt bis zu 50 % der Anschaffungskosten und bis zu 50 % der Betriebskosten der Spitzenklasse-Supercomputer.

Die restlichen Gesamtbetriebskosten der Spitzenklasse-Supercomputer werden von dem beteiligten Staat, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder von den beteiligten Staaten getragen, die dem Aufnahmekonsortium angehören, möglichst ergänzt um die in Artikel 6 genannten Beiträge.

(3)   Die Auswahl der Lieferanten der Spitzenklasse-Supercomputer stützt sich auf die Leistungsbeschreibung, die den Nutzeranforderungen und allgemeinen Systemspezifikationen Rechnung trägt, die die ausgewählte Aufnahmeeinrichtung in ihrer Bewerbung im Rahmen der Aufforderung zur Interessenbekundung vorgelegt hat. Bei der Auswahl wird außerdem die Sicherheit der Lieferkette berücksichtigt.

(4)   Das Gemeinsame Unternehmen kann als erster Nutzer auftreten und Spitzenklasse-Supercomputer anschaffen, die nachfrageorientierte, nutzergetriebene und wettbewerbsfähige Technologien integrieren, die hauptsächlich in der Union entwickelt wurden.

(5)   Der Verwaltungsrat kann im Arbeitsprogramm beschließen, aus hinreichend gerechtfertigten Sicherheitsgründen, die Beteiligung von Anbietern an der Anschaffung von Spitzenklasse-Supercomputern gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/694 an Bedingungen zu knüpfen oder die Beteiligung von Anbietern aus Sicherheitsgründen oder bei Maßnahmen in direktem Zusammenhang mit der strategischen Autonomie der Union gemäß Artikel 18 Absatz 4 der genannten Verordnung zu beschränken.

(6)   Unbeschadet der Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Satzung darf frühestens fünf Jahre, nachdem der in einer Aufnahmeeinrichtung installierte Spitzenklasse-Supercomputer vom Gemeinsamen Unternehmen erfolgreich abgenommen wurde, das Eigentum daran auf Beschluss des Verwaltungsrats und gemäß der Aufnahmevereinbarung auf diese Aufnahmeeinrichtung übertragen werden bzw. der Supercomputer anderweitig verkauft oder stillgelegt werden. Im Falle der Übereignung eines Spitzenklasse-Supercomputers erstattet die Aufnahmeeinrichtung dem Gemeinsamen Unternehmen den Restwert des Supercomputers, der übereignet wird. Erfolgt keine Übereignung an die Aufnahmeeinrichtung, sondern ergeht ein Beschluss zur Stilllegung, so werden die Kosten dafür zu gleichen Teilen vom Gemeinsamen Unternehmen und von der Aufnahmeeinrichtung getragen. Das Gemeinsame Unternehmen haftet nicht für etwaige Kosten, die nach der Übereignung des Spitzenklasse-Supercomputers oder nach dessen Verkauf oder Stilllegung anfallen.

Artikel 12

Anschaffung von Quantencomputern und Quantensimulatoren und Eigentum daran

(1)   Das Gemeinsame Unternehmen schafft Quantencomputer und Quantensimulatoren an und ist deren Eigentümer; diese können von Pilot- und Versuchssystemen bis hin zu Prototypen und Betriebssystemen reichen, die als eigenständige Anlagen oder als Hybridsysteme mit Spitzenklasse- oder Mittelklasse-Hochleistungsrechnern laufen und über die Cloud zugänglich sein können.

(2)   Der in Artikel 5 Absatz 1 genannte finanzielle Beitrag der Union deckt bis zu 50 % der Anschaffungskosten und bis zu 50 % der Betriebskosten der Quantencomputer und Quantensimulatoren.

Die restlichen Gesamtbetriebskosten der Quantencomputer und Quantensimulatoren werden von dem beteiligten Staat, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder von den beteiligten Staaten getragen, die dem Aufnahmekonsortium angehören, möglichst ergänzt um die in Artikel 6 genannten Beiträge.

(3)   Die Auswahl der Lieferanten der Quantencomputer und Quantensimulatoren stützt sich auf die Leistungsbeschreibung, die den Nutzeranforderungen und allgemeinen Systemspezifikationen Rechnung trägt, die die ausgewählte Aufnahmeeinrichtung in ihrer Bewerbung im Rahmen der Aufforderung zur Interessenbekundung vorgelegt hat. Bei der Auswahl wird außerdem die Sicherheit der Lieferkette berücksichtigt.

(4)   Das Gemeinsame Unternehmen kann als erster Nutzer auftreten und Quantencomputer und Quantensimulatoren anschaffen, die Technologien integrieren, die hauptsächlich in der Union entwickelt wurden.

(5)   Der Verwaltungsrat kann im Arbeitsprogramm beschließen, aus hinreichend gerechtfertigten Sicherheitsgründen die Beteiligung von Anbietern an der Anschaffung von Quantencomputern und Quantensimulatoren gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/694 an Bedingungen zu knüpfen oder die Beteiligung von Anbietern aus Sicherheitsgründen oder Maßnahmen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der strategischen Autonomie der Union stehen, gemäß Artikel 18 Absatz 4 der genannten Verordnung zu beschränken.

(6)   Die Quantencomputer und Quantensimulatoren müssen ihren Standort in einer Aufnahmeeinrichtung eines EuroHPC-Supercomputers oder in einem Hochleistungsrechenzentrum in der Union haben.

(7)   Unbeschadet der Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Satzung darf frühestens vier Jahre, nachdem der in einer Aufnahmeeinrichtung installierte Quantencomputer oder Quantensimulator vom Gemeinsamen Unternehmen erfolgreich abgenommen wurde, das Eigentum daran auf Beschluss des Verwaltungsrats und gemäß der Aufnahmevereinbarung auf diese Aufnahmeeinrichtung übertragen werden bzw. dieser anderweitig verkauft oder stillgelegt werden. Im Falle der Übereignung eines Quantencomputers oder Quantensimulators erstattet die Aufnahmeeinrichtung dem Gemeinsamen Unternehmen den Restwert des Supercomputers, der übereignet wird. Erfolgt keine Übereignung an die Aufnahmeeinrichtung, sondern ergeht ein Beschluss zur Stilllegung, so werden die Kosten dafür zu gleichen Teilen vom Gemeinsamen Unternehmen und von der Aufnahmeeinrichtung getragen. Das Gemeinsame Unternehmen haftet nicht für etwaige Kosten, die nach der Übereignung des Quantencomputers oder Quantensimulators oder nach dessen Verkauf oder Stilllegung anfallen.

Artikel 13

Anschaffung von Industrie-Supercomputern und Eigentum daran

(1)   Das Gemeinsame Unternehmen schafft gemeinsam mit einem Konsortium privater Partner Supercomputer, mindestens der Kategorie Mittelklasse-Supercomputer, oder Teile von EuroHPC-Supercomputern an, die in erster Linie für eine industrielle Nutzung bestimmt sind, und ist deren Eigentümer oder deren Miteigentümer gemeinsam mit einem Konsortium privater Partner.

(2)   Der in Artikel 5 Absatz 1 genannte finanzielle Beitrag der Union deckt bis zu 35 % der Anschaffungskosten des EuroHPC-Supercomputers oder der Teile des EuroHPC-Supercomputers. Die restlichen Gesamtbetriebskosten der EuroHPC-Supercomputer oder der Teile der EuroHPC-Supercomputer werden vom Konsortium privater Partner getragen.

(3)   Die Auswahl des Lieferanten eines Industrie-EuroHPC-Supercomputers stützt sich auf die Leistungsbeschreibung, die den Nutzeranforderungen und allgemeinen Systemspezifikationen Rechnung trägt, die die ausgewählte Aufnahmeeinrichtung in ihrer Bewerbung im Rahmen der Aufforderung zur Interessenbekundung vorgelegt hat. Bei der Auswahl wird außerdem die Sicherheit der Lieferkette berücksichtigt.

(4)   Der Verwaltungsrat kann im Arbeitsprogramm beschließen, aus hinreichend gerechtfertigten Sicherheitsgründen, die Beteiligung von Anbietern an der Anschaffung von Industrie-EuroHPC-Supercomputern gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/694 an Bedingungen zu knüpfen oder die Beteiligung von Anbietern aus Sicherheitsgründen oder bei Maßnahmen in direktem Zusammenhang mit der strategischen Autonomie der Union gemäß Artikel 18 Absatz 4 der genannten Verordnung zu beschränken.

(5)   Die für den industriellen Einsatz bestimmten EuroHPC-Supercomputer oder Teile von EuroHPC-Supercomputern müssen ihren Standort in einer Aufnahmeeinrichtung eines EuroHPC-Supercomputers haben.

(6)   Unbeschadet der Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Satzung darf frühestens vier Jahre, nachdem der in einer Aufnahmeeinrichtung installierte EuroHPC-Supercomputer vom Gemeinsamen Unternehmen erfolgreich abgenommen wurde, das Eigentum daran auf Beschluss des Verwaltungsrats und im Einvernehmen mit dem Konsortium privater Partner auf das Konsortium privater Partner übertragen werden bzw. dieser anderweitig verkauft oder stillgelegt werden. Im Falle der Übereignung eines EuroHPC-Supercomputers erstattet das Konsortium privater Partner dem Gemeinsamen Unternehmen den Restwert des EuroHPC-Supercomputers, der übereignet wird. Erfolgt keine Übereignung an das Konsortium privater Partner, sondern ergeht ein Beschluss zur Stilllegung, so werden die Kosten dafür von dem Konsortium privater Partner getragen. Das Gemeinsame Unternehmen haftet nicht für etwaige Kosten, die nach der Übereignung des EuroHPC-Supercomputer oder nach dessen Verkauf oder Stilllegung anfallen.

Artikel 14

Anschaffung von Mittelklasse-Supercomputern und Eigentum daran

(1)   Das Gemeinsame Unternehmen schafft die Mittelklasse-Supercomputer gemeinsam mit den Vergabestellen des beteiligten Staates, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder gemeinsam mit den Vergabestellen der dem Aufnahmekonsortium angehörenden beteiligten Staaten an und ist ihr Miteigentümer.

(2)   Der in Artikel 5 Absatz 1 genannte finanzielle Beitrag der Union deckt bis zu 35 % der Anschaffungskosten und bis zu 35 % der Betriebskosten der Mittelklasse-Supercomputer. Die restlichen Gesamtbetriebskosten der Mittelklasse-Supercomputer werden von dem beteiligten Staat, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder von den beteiligten Staaten getragen, die dem Aufnahmekonsortium angehören, gegebenenfalls ergänzt durch die in Artikel 6 genannten Beiträge.

(3)   Die Auswahl der Lieferanten der Mittelklasse-Supercomputer stützt sich auf die Leistungsbeschreibung, die den Nutzeranforderungen und allgemeinen Systemspezifikationen Rechnung trägt, die die ausgewählte Aufnahmeeinrichtung in ihrer Bewerbung im Rahmen der Aufforderung zur Interessenbekundung vorgelegt hat. Bei der Auswahl wird außerdem die Sicherheit der Lieferkette berücksichtigt.

(4)   Das Gemeinsame Unternehmen kann als erster Nutzer auftreten und Mittelklasse-Supercomputer anschaffen, die nachfrageorientierte und nutzergetriebene und wettbewerbsfähige Technologien integrieren, die hauptsächlich in der Union entwickelt wurden.

(5)   Der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens kann im Arbeitsprogramm beschließen, aus hinreichend gerechtfertigten Sicherheitsgründen, die Beteiligung von Anbietern an der Anschaffung von Mittelklasse-Supercomputern gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/694 an Bedingungen zu knüpfen oder die Beteiligung von Anbietern aus Sicherheitsgründen oder bei Maßnahmen in direktem Zusammenhang mit der strategischen Autonomie der Union gemäß Artikel 18 Absatz 4 der genannten Verordnung zu beschränken.

(6)   Unbeschadet der Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Satzung wird der Eigentumsanteil des Gemeinsamen Unternehmens nach vollständiger Abschreibung des Supercomputers der Aufnahmeeinrichtung übereignet. Die Aufnahmeeinrichtung erstattet dem Gemeinsamen Unternehmen den Restwert des Supercomputers, der übereignet wird. Das Gemeinsame Unternehmen haftet nicht für etwaige Kosten, die nach der Übereignung des Mittelklasse-Supercomputers anfallen.

Artikel 15

Aufrüstung von Supercomputern

(1)   Das Gemeinsame Unternehmen kann eine Aufforderung zur Interessensbekundung für die Aufrüstung der EuroHPC-Supercomputer, deren Eigentümer oder Miteigentümer es ist, einleiten. Der EU-Beitrag zu solchen Aufrüstungen darf 150 Mio. EUR für den Zeitraum 2021-2027 nicht übersteigen.

(2)   Eine Aufnahmeeinrichtung kann sich frühestens ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Auswahl der Aufnahmeeinrichtung des EuroHPC-Supercomputers, spätestens jedoch drei Jahre nach diesem Datum im Rahmen der Aufforderung zur Interessenbekundung bewerben. Ein EuroHPC-Supercomputer darf nur einmal aufgerüstet werden.

(3)   Die Aufnahmeeinrichtung wird vom Verwaltungsrat in einem fairen und transparenten Verfahren unter anderem anhand folgender Kriterien ausgewählt:

| a) | Begründung der Aufrüstung; |
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a)

Begründung der Aufrüstung;

| b) | Kompatibilität mit dem ursprünglichen EuroHPC-Supercomputer; |
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b)

Kompatibilität mit dem ursprünglichen EuroHPC-Supercomputer;

| c) | Steigerung der Betriebsleistung des EuroHPC-Supercomputers; |
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c)

Steigerung der Betriebsleistung des EuroHPC-Supercomputers;

| d) | Vorlage einer geeigneten schriftlichen Zusage des Mitgliedstaats, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder der zuständigen Behörden der dem Aufnahmekonsortium angehörenden beteiligten Staaten, den Teil der Kosten für die Aufrüstung des EuroHPC-Supercomputers, der nicht durch den Unionsbeitrag gemäß Artikel 5 oder einen anderen Unionsbeitrag gemäß Artikel 6 gedeckt ist, zu übernehmen, entweder bis das Gemeinsame Unternehmen den Supercomputer dieser Aufnahmeeinrichtung übereignet oder bis er verkauft oder stillgelegt wird, wenn keine Übereignung erfolgt. |
| --- | --- |

d)

Vorlage einer geeigneten schriftlichen Zusage des Mitgliedstaats, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder der zuständigen Behörden der dem Aufnahmekonsortium angehörenden beteiligten Staaten, den Teil der Kosten für die Aufrüstung des EuroHPC-Supercomputers, der nicht durch den Unionsbeitrag gemäß Artikel 5 oder einen anderen Unionsbeitrag gemäß Artikel 6 gedeckt ist, zu übernehmen, entweder bis das Gemeinsame Unternehmen den Supercomputer dieser Aufnahmeeinrichtung übereignet oder bis er verkauft oder stillgelegt wird, wenn keine Übereignung erfolgt.

(4)   Das Gemeinsame Unternehmen schafft die Aufrüstung des Supercomputers gemeinsam mit den Vergabestellen des beteiligten Staates, in dem die ausgewählte Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder gemeinsam mit den Vergabestellen der dem ausgewählten Aufnahmekonsortium angehörenden beteiligten Staaten an und ist deren Eigentümer nach den gleichen Eigentumsverhältnissen wie bei dem ursprünglichen EuroHPC-Supercomputer.

(5)   Der finanzielle Beitrag der Union für die Aufrüstung deckt bis zu 35 % der Anschaffungskosten der Aufrüstung, die während der erwarteten verbleibenden Lebensdauer des ursprünglichen Supercomputers abgeschrieben werden, und bis zu 35 % der zusätzlichen Betriebskosten ab. Die Gesamtkosten der Aufrüstung dürfen 30 % der gesamten Anschaffungskosten des ursprünglichen EuroHPC-Supercomputers nicht übersteigen.

(6)   Der Unionsanteil an der Zugriffszeit für den aufgerüsteten EuroHPC-Supercomputer bleibt während der Lebensdauer des Geräts unverändert. Bewirkt die Aufrüstung eine Steigerung der Kapazität, so steht die zusätzliche Zugriffszeit im direkten Verhältnis zum Unionsbeitrag.

Artikel 16

Nutzung von EuroHPC-Supercomputern

(1)   Unbeschadet des Artikels 17 Absatz 9 steht die Nutzung von EuroHPC-Supercomputern Nutzern aus dem öffentlichen und privaten Sektor offen und erfolgt in erster Linie für zivile Anwendungen. Außer bei Industrie-EuroHPC-Supercomputern ist ihre Nutzung hauptsächlich für Zwecke der Forschung und Innovation im Rahmen öffentlicher Förderprogramme, für Anwendungen des öffentlichen Sektors und gegebenenfalls für private Innovationstätigkeiten von KMU bestimmt.

(2)   Der Verwaltungsrat legt gemäß Artikel 17 die allgemeinen Zugangsbedingungen für die Nutzung der EuroHPC-Supercomputer fest und kann besondere Zugangsbedingungen für verschiedene Arten von Nutzern oder Anwendungen festlegen. Die Sicherheit und Dienstleistungsqualität ist für alle Nutzer innerhalb jeder Nutzerkategorie gleich, außer bei den Industrie-EuroHPC-Supercomputern, deren Sicherheit und Dienstleistungsqualität den industriellen Anforderungen nach Artikel 13 Absatz 1 entsprechen müssen.

(3)   Nutzern mit Sitz, Niederlassung oder Standort in einem Mitgliedstaat oder einem mit „Horizont 2020“ assoziierten Drittland wird der Zugang zum Unionsanteil an der Zugriffszeit für die Supercomputer gewährt, die von dem — durch die Verordnung (EU) 2018/1488 gegründeten — Gemeinsamen Unternehmen EuroHPC angeschafft wurden.

(4)   Nutzern mit Sitz, Niederlassung oder Standort in einem Mitgliedstaat oder einem mit dem Programm „Digitales Europa“ oder mit „Horizont Europa“ assoziierten Drittland wird der Zugang zum Unionsanteil an der Zugriffszeit für die nach 2020 angeschafften EuroHPC-Supercomputer gewährt.

(5)   In hinreichend begründeten Fällen kann der Verwaltungsrat unter Berücksichtigung der Interessen der Union beschließen, Einrichtungen mit Sitz, Niederlassung oder Standort in einem Drittland und internationalen Organisationen Zugriffszeit für EuroHPC-Supercomputer zu gewähren.

Artikel 17

Zuweisung von Zugriffszeit der Union für die EuroHPC-Supercomputer

(1)   Der Anteil der Zugriffszeit der Union für jeden Spitzenklasse- und Quanten-EuroHPC-Supercomputer ist direkt proportional zum finanziellen Beitrag der Union gemäß Artikel 5 Absatz 1 zu den Gesamtbetriebskosten des EuroHPC-Supercomputers und beträgt somit höchstens 50 % der gesamten Zugriffszeit für den EuroHPC-Supercomputer.

(2)   Der Anteil der Zugriffszeit der Union für jeden Mittelklasse-EuroHPC-Supercomputer ist direkt proportional zum finanziellen Beitrag der Union gemäß Artikel 5 Absatz 1 zu den Anschaffungs- und Betriebskosten des Supercomputers und beträgt höchstens 35 % der gesamten Zugriffszeit für den Supercomputer.

(3)   Der Anteil der Zugriffszeit der Union für jeden Industrie-EuroHPC-Supercomputer ist direkt proportional zum finanziellen Beitrag der Union gemäß Artikel 5 Absatz 1 zu den Anschaffungskosten des Supercomputers und beträgt höchstens 35 % der gesamten Zugriffszeit für den Supercomputer.

(4)   Jedem beteiligten Staat, in dem eine Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder jedem einem Aufnahmekonsortium angehörenden beteiligten Staat wird die verbleibende Zugriffszeit für jeden EuroHPC-Supercomputer zugewiesen. Im Falle eines Aufnahmekonsortiums vereinbaren die beteiligten Staaten untereinander die Aufteilung der Zugriffszeit für den Supercomputer.

(5)   Der Verwaltungsrat legt die Zugangsrechte für den der Union zustehenden Anteil an der Zugriffszeit für die EuroHPC-Supercomputer fest.

(6)   Die Nutzung des Unionsanteils an der Zugriffszeit für die EuroHPC-Supercomputer ist für die in Artikel 16 Absatz 4 genannten Nutzer des öffentlichen Sektors kostenlos. Sie ist ebenfalls kostenlos für industrielle Nutzer für Anwendungen im Zusammenhang mit den durch „Horizont Europa“ oder das Programm „Digitales Europa“ geförderten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sowie den mit einem Exzellenzsiegel im Rahmen von „Horizont Europa“ oder dem Programm „Digitales Europa“ ausgezeichneten Forschungs- und Innovationstätigkeiten und gegebenenfalls für private Innovationstätigkeiten von KMU. Als Leitgrundsatz gilt, dass die Zuweisung der Zugriffszeit für solche Tätigkeiten auf der Grundlage eines fairen und transparenten Peer-Review-Verfahrens, das der Verwaltungsrat festlegt, im Anschluss an fortlaufend offene Aufforderungen zur Interessenbekundung erfolgt, die das Gemeinsame Unternehmen veröffentlicht.

(7)   Andere Nutzer — außer KMU-Nutzer, die private Innovationstätigkeiten durchführen — verfolgen bei der Verbreitung der durch den Zugriff auf die Supercomputer des Gemeinsamen Unternehmens gewonnenen Erkenntnisse gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2021/695 einen Ansatz der offenen Wissenschaft. Der Verwaltungsrat präzisiert die geltenden Regeln für die offene Wissenschaft.

(8)   Der Verwaltungsrat legt besondere Regeln für Zugangsbedingungen, die von den in Absatz 6 des vorliegenden Artikels genannten Leitgrundsätzen abweichen, fest. Sie betreffen die Zuweisung von Zugriffszeit für Projekte und Tätigkeiten, die als strategisch wichtig für die Union betrachtet werden.

(9)   Auf Verlangen der Union gewährt der Exekutivdirektor einen Direktzugriff zu den EuroHPC-Supercomputern für Initiativen, die die Union als unerlässlich für die Erbringung gesundheits- oder klimabezogener oder anderer wesentlicher Unterstützungsdienste für das öffentliche Wohl, für die Bewältigung von Not- und Krisensituationen oder für Einsatzfälle betrachtet, die die Union als wesentlich für ihre Sicherheit und Verteidigung ansieht. Die Modalitäten und Bedingungen für einen solchen Zugang werden in den Zugangsbedingungen festgelegt, die der Verwaltungsrat annimmt.

(10)   Der Verwaltungsrat legt die für einen industriellen Einsatz geltenden Bedingungen fest, unter denen Zugang zum Unionsanteil an der Zugriffszeit für sichere Hochleistungsrechen- und Datenressourcen für andere als die in Absatz 6 genannten Anwendungen gewährt wird.

(11)   Der Verwaltungsrat überwacht regelmäßig den Unionsanteil an der zugewiesenen Zugriffszeit je beteiligtem Staat und je Nutzerkategorie, einschließlich der Nutzung zu gewerblichen Zwecken. Er kann unter anderem beschließen,

| a) | die Zugriffszeiten je Tätigkeits- oder Nutzerkategorie anzupassen, um die Nutzungskapazitäten der EuroHPC-Supercomputer zu optimieren; |
| --- | --- |

a)

die Zugriffszeiten je Tätigkeits- oder Nutzerkategorie anzupassen, um die Nutzungskapazitäten der EuroHPC-Supercomputer zu optimieren;

| b) | zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen vorzuschlagen, um für faire Zugangsmöglichkeiten für die Nutzer zu sorgen, mit dem Ziel, deren Kompetenzen und Fachwissen auf dem Gebiet der Hochleistungsrechensysteme zu verbessern. |
| --- | --- |

b)

zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen vorzuschlagen, um für faire Zugangsmöglichkeiten für die Nutzer zu sorgen, mit dem Ziel, deren Kompetenzen und Fachwissen auf dem Gebiet der Hochleistungsrechensysteme zu verbessern.

Artikel 18

Zugriffszeiten der Union für EuroHPC-Supercomputer zu gewerblichen Zwecken

(1)   Für den Unionsanteil an der Zugriffszeit gelten für einen industriellen Einsatz zu gewerblichen Zwecken besondere Bedingungen. Der Dienst für die gewerbliche Nutzung wird nutzungsabhängig anhand von Marktpreisen abgerechnet. Die Höhe des Entgelts wird vom Verwaltungsrat festgelegt.

(2)   Die Entgelte aus der gewerblichen Nutzung des Unionsanteils an der Zugriffszeit stellen eine Einnahme für den Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens dar und werden zur Deckung der Betriebskosten des Gemeinsamen Unternehmens verwendet.

(3)   Die für gewerbliche Dienste zugewiesene Zugriffszeit darf 20 % der gesamten Zugriffszeit der Union für jeden EuroHPC-Supercomputer nicht übersteigen. Der Verwaltungsrat entscheidet über die Zuweisung von Zugriffszeit der Union an die Nutzer gewerblicher Dienste, wobei er den Ergebnissen der Überwachung nach Artikel 17 Absatz 11 Rechnung trägt.

(4)   Die Dienstleistungsqualität gewerblicher Dienste ist für alle Nutzer gleich.

Artikel 19

Finanzregelung

(1)   Das Gemeinsame Unternehmen beschließt seine eigene Finanzregelung gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046.

(2)   Die Finanzregelung wird auf der Website des Gemeinsamen Unternehmens veröffentlicht.

Artikel 20

Personal

(1)   Für das Personal des Gemeinsamen Unternehmens gelten das Statut der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden „Beamtenstatut“) und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (im Folgenden „Beschäftigungsbedingungen“), festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (13), sowie die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Regelungen zur Durchführung des Beamtenstatuts und der Beschäftigungsbedingungen.

(2)   Der Verwaltungsrat übt gegenüber dem Personal des Gemeinsamen Unternehmens die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Beamtenstatut übertragen wurden, sowie diejenigen Befugnisse, die der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Stelle durch die Beschäftigungsbedingungen übertragen wurden (im Folgenden „Befugnisse der Anstellungsbehörde“).

(3)   Der Verwaltungsrat erlässt gemäß Artikel 110 des Beamtenstatuts einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Beamtenstatuts und von Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen, durch den dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor ist befugt, diese Befugnisse weiter zu übertragen.

(4)   Wenn außergewöhnliche Umstände es erfordern, kann der Verwaltungsrat beschließen, die Übertragung der Befugnisse der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie die von diesem vorgenommene Weiterübertragung der Befugnisse vorübergehend auszusetzen. In solchen Fällen übt der Verwaltungsrat die Befugnisse der Anstellungsbehörde selbst aus oder überträgt sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens als dem Exekutivdirektor.

(5)   Der Verwaltungsrat erlässt gemäß Artikel 110 des Beamtenstatuts geeignete Durchführungsbestimmungen zum Beamtenstatut und zu den Beschäftigungsbedingungen.

(6)   Die Personalstärke wird im Stellenplan des Gemeinsamen Unternehmens unter Angabe der Zahl der Planstellen auf Zeit nach Funktions- und Besoldungsgruppen und der Zahl der Vertragsbediensteten (in Vollzeitäquivalenten) entsprechend seinem jährlichen Haushaltsplan festgelegt.

(7)   Das Personal des Gemeinsamen Unternehmens besteht aus Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten.

(8)   Sämtliche Personalkosten trägt das Gemeinsame Unternehmen.

Artikel 21

Abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten

(1)   Das Gemeinsame Unternehmen kann abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten einsetzen, die keine Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens sind. Die Zahl der abgeordneten nationalen Sachverständigen (in Vollzeitäquivalenten) ist den Angaben zum Personal nach Artikel 20 Absatz 6 hinzuzufügen; dabei ist der jährliche Haushaltsplan einzuhalten.

(2)   Der Verwaltungsrat erlässt einen Beschluss zur Festlegung der Regeln für die Abordnung nationaler Sachverständiger an das Gemeinsame Unternehmen und für den Einsatz von Praktikanten.

Artikel 22

Vorrechte und Befreiungen

Das dem EUV und dem AEUV beigefügte Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union findet auf das Gemeinsame Unternehmen und sein Personal Anwendung.

Artikel 23

Haftung des Gemeinsamen Unternehmens

(1)   Für die vertragliche Haftung des Gemeinsamen Unternehmens sind die einschlägigen Vertragsbestimmungen und das für die jeweilige Vereinbarung, den jeweiligen Beschluss oder den jeweiligen Vertrag geltende Recht maßgebend.

(2)   Im Rahmen der außervertraglichen Haftung leistet das Gemeinsame Unternehmen für alle Schäden, die sein Personal in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht, Schadenersatz gemäß den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

(3)   Etwaige Schadenersatzzahlungen des Gemeinsamen Unternehmens aufgrund der Haftung gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie die damit zusammenhängenden Kosten und Ausgaben gelten als Ausgaben des Gemeinsamen Unternehmens und werden aus dessen Mitteln bestritten.

(4)   Für die Erfüllung seiner Verpflichtungen haftet ausschließlich das Gemeinsame Unternehmen.

(5)   Das Gemeinsame Unternehmen haftet nicht für Schäden, die durch Handlungen der Aufnahmeeinrichtung im Zusammenhang mit dem Betrieb der im Eigentum des Gemeinsamen Unternehmens EuroHPC stehenden Supercomputer durch die Aufnahmeeinrichtung verursacht werden.

Artikel 24

Überwachung und Bewertung

(1)   Die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens werden gemäß seiner Finanzregelung fortlaufend überwacht und regelmäßig überprüft, um die größtmögliche Wirkung und Exzellenz sowie eine möglichst wirksame und effiziente Ressourcennutzung zu gewährleisten. Die Ergebnisse der Überwachung und der regelmäßigen Überprüfungen fließen in die Überwachung der europäischen Partnerschaften und die Bewertungen des Gemeinsamen Unternehmens ein, die im Rahmen der in den Artikeln 50 und 52 der Verordnung (EU) 2021/695 genannten Bewertungen von „Horizont Europa“ durchgeführt werden.

(2)   Das Gemeinsame Unternehmen organisiert die kontinuierliche Überwachung seiner Management- und Durchführungstätigkeiten und regelmäßige Überprüfungen der Leistungen, Ergebnisse und Wirkungen der gemäß Artikel 50 und Anhang III der Verordnung (EU) 2021/695 durchgeführten Projekte.

(3)   Die Bewertungen der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens werden rechtzeitig durchgeführt, damit sie in die Zwischen- und Abschlussbewertung von „Horizont Europa“ und den damit verbundenen Entscheidungsprozess gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) 2021/695 einfließen können.

(4)   Die Kommission nimmt eine Zwischenbewertung und eine Abschlussbewertung des Gemeinsamen Unternehmens als Teil der Bewertungen von „Horizont Europa“ gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) 2021/695 vor. Die Zwischenbewertung wird mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger in einem transparenten Verfahren durchgeführt, sobald ausreichende Informationen über die Durchführung von „Horizont Europa“ vorliegen, spätestens jedoch vier Jahre nach Beginn der Durchführung von „Horizont Europa“. Bei den Bewertungen wird geprüft, wie das Gemeinsame Unternehmen seinen Auftrag entsprechend seinen wirtschaftlichen, technischen, wissenschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Zielen, einschließlich der klimabezogenen Ziele, erfüllt; beurteilt werden ferner die Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und der Unions-Mehrwert seiner Tätigkeiten als Teil von „Horizont Europa“, seine Synergien und Komplementaritäten mit einschlägigen europäischen, nationalen und gegebenenfalls regionalen Initiativen, einschließlich der Synergien mit anderen Teilen von „Horizont Europa“, wie Aufträgen, Clustern oder thematischen oder spezifischen Programme. Die Bewertungen berücksichtigen die Ansichten der Interessenträger sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, und sie umfassen gegebenenfalls auch eine Beurteilung der langfristigen wissenschaftlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politikrelevanten Wirkung des Gemeinsamen Unternehmens. Sie umfassen außerdem eine Untersuchung der wirksamsten Art und Weise des politischen Vorgehens bei künftigen Maßnahmen sowie der Relevanz und Kohärenz einer etwaigen Verlängerung des Bestehens des Gemeinsamen Unternehmens im allgemeinen Umfeld der europäischen Partnerschaften und seiner politischen Prioritäten.

(5)   Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Zwischenbewertung nach Absatz 4 des vorliegenden Artikels kann die Kommission Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 7 oder sonstige geeignete Maßnahmen ergreifen.

(6)   Die Kommission kann mit Unterstützung externer unabhängiger Sachverständiger, die in einem transparenten Verfahren ausgewählt werden, weitere Bewertungen von Themen oder Fragen von strategischer Bedeutung vornehmen, um die Fortschritte des Gemeinsamen Unternehmens bei der Verwirklichung der gesetzten Ziele zu untersuchen, die Faktoren herauszuarbeiten, die zur Durchführung der Tätigkeiten beitragen, und bewährte Verfahren zu ermitteln. Bei der Durchführung solcher weiteren Bewertungen berücksichtigt die Kommission in vollem Umfang die administrativen Auswirkungen auf das Gemeinsame Unternehmen.

(7)   Das Gemeinsame Unternehmen nimmt regelmäßige Überprüfungen seiner Tätigkeiten vor, deren Ergebnisse in die Zwischen- und Abschlussbewertung des Gemeinsamen Unternehmens im Rahmen der Bewertungen von „Horizont Europa“ gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) 2021/695 einfließen.

(8)   Gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2021/695 fließen die regelmäßigen Überprüfungen und Bewertungen auch in die Abwicklung oder mögliche Verlängerung des Bestehens des Gemeinsamen Unternehmens ein. Innerhalb von sechs Monaten nach der Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens, spätestens jedoch zwei Jahre nach Einleitung des Abwicklungsverfahrens gemäß Artikel 23 der Satzung, nimmt die Kommission eine Abschlussbewertung des Gemeinsamen Unternehmens vor. Die Ergebnisse dieser Abschlussbewertung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.

(9)   Die Kommission veröffentlicht — die Ergebnisse der Bewertungen des Gemeinsamen Unternehmens einschließlich der Schlussfolgerungen und der Anmerkungen der Kommission im Rahmen der Bewertungen von „Horizont Europa“ gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) 2021/695 und übermittelt sie dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.

Artikel 25

Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union und anwendbares Recht

(1)   Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig

| a) | aufgrund von Schiedsklauseln, die in Vereinbarungen oder Verträgen, die das Gemeinsame Unternehmen geschlossen hat, oder in seinen Beschlüssen enthalten sind; |
| --- | --- |

a)

aufgrund von Schiedsklauseln, die in Vereinbarungen oder Verträgen, die das Gemeinsame Unternehmen geschlossen hat, oder in seinen Beschlüssen enthalten sind;

| b) | für Schadenersatzstreitigkeiten aufgrund eines durch das Personal des Gemeinsamen Unternehmens in Ausübung seiner Tätigkeit verursachten Schadens; |
| --- | --- |

b)

für Schadenersatzstreitigkeiten aufgrund eines durch das Personal des Gemeinsamen Unternehmens in Ausübung seiner Tätigkeit verursachten Schadens;

| c) | für alle Streitsachen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und seinem Personal innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen des Beamtenstatuts oder der Beschäftigungsbedingungen. |
| --- | --- |

c)

für alle Streitsachen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und seinem Personal innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen des Beamtenstatuts oder der Beschäftigungsbedingungen.

(2)   In Angelegenheiten, die nicht durch diese Verordnung oder sonstige Rechtsakte der Union geregelt sind, gilt das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Gemeinsame Unternehmen seinen Sitz hat.

Artikel 26

Beschwerden beim Bürgerbeauftragten

Gegen Beschlüsse, die das Gemeinsame Unternehmen zur Durchführung dieser Verordnung fasst, kann gemäß Artikel 228 AEUV Beschwerde beim Bürgerbeauftragten eingelegt werden.

Artikel 27

Nachträgliche Prüfungen

(1)   Nachträgliche Prüfungen der Ausgaben für aus Haushaltsmitteln von „Horizont Europa“ finanzierte Maßnahmen werden gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2021/695 als Teil der indirekten Maßnahmen von Horizont Europa und insbesondere gemäß der Prüfstrategie, die in Artikel 53 Absatz 2 der genannten Verordnung festgelegt ist, durchgeführt.

(2)   Nachträgliche Prüfungen der Ausgaben für aus Haushaltsmitteln des Programms „Digitales Europa“ finanzierte Tätigkeiten werden vom Gemeinsamen Unternehmen gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/694 durchgeführt.

(3)   Nachträgliche Prüfungen der Ausgaben für aus Haushaltsmitteln der Fazilität „Connecting Europe“ finanzierte Tätigkeiten werden vom Gemeinsamen Unternehmen gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2021/1153 als Teil der Maßnahmen der Fazilität „Connecting Europe“ durchgeführt.

Artikel 28

Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder

(1)   Das Gemeinsame Unternehmen gewährt Bediensteten der Kommission und sonstigen von dem jeweiligen Gemeinsamen Unternehmen oder der Kommission ermächtigten Personen sowie dem Rechnungshof oder — zum Zweck der Prüfung gemäß Artikel 8 Absatz 3 — den Prüfbehörden der beteiligten Staaten Zugang zu seinen Standorten und Räumlichkeiten sowie zu allen Informationen, auch in elektronischer Form, die für die Rechnungsprüfungen erforderlich sind.

(2)   Das OLAF und die EUStA können nach den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (14) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) festgelegten Bestimmungen und Verfahren Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, und um festzustellen, ob es im Zusammenhang mit Vereinbarungen, Beschlüssen oder Verträgen, die nach der vorliegenden Verordnung finanziert werden, zu Betrug, Korruption oder anderen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union gekommen ist.

(3)   Unbeschadet der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels ist in Vereinbarungen, Beschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, der Kommission, dem jeweiligen Gemeinsamen Unternehmen, dem Rechnungshof, der EUStA und dem OLAF sowie — zum Zwecke der Prüfung gemäß Artikel 8 Absatz 3 — den Prüfbehörden der beteiligten Staaten ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, entsprechend ihren Zuständigkeiten solche Rechnungsprüfungen, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort und Untersuchungen durchzuführen.

(4)   Das Gemeinsame Unternehmen stellt sicher, dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder angemessen geschützt sind, indem hierzu geeignete interne und externe Kontrollen durchgeführt werden.

(5)   Das Gemeinsame Unternehmen tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (16) bei. Das Gemeinsame Unternehmen beschließt die notwendigen Maßnahmen, um die vom OLAF durchgeführten internen Untersuchungen zu erleichtern.

Artikel 29

Vertraulichkeit

Das Gemeinsame Unternehmen gewährleistet den Schutz sensibler Informationen, deren Offenlegung die Interessen seiner Mitglieder oder der an den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens Beteiligten beeinträchtigen könnte.

Artikel 30

Transparenz

Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) gilt für Dokumente im Besitz des Gemeinsamen Unternehmens.

17

Artikel 31

Verarbeitung personenbezogener Daten

Erfordert die Durchführung der vorliegenden Verordnung die Verarbeitung personenbezogener Daten, so erfolgt diese Verarbeitung gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (18).

18

Artikel 32

Zugang zu Ergebnissen und Informationen über Vorschläge

(1)   Das Gemeinsame Unternehmen gewährt den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie den Behörden der beteiligten Staaten Zugang zu allen Informationen über die von ihm finanzierten indirekten Maßnahmen. Diese Informationen umfassen die Ergebnisse der Begünstigten, die an indirekten Maßnahmen des Gemeinsamen Unternehmens teilnehmen, sowie alle sonstigen Informationen, die für die Entwicklung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der Politik oder Programme der Union für notwendig erachtet werden. Diese Zugangsrechte beschränken sich auf eine nicht kommerzielle und nicht wettbewerbsorientierte Nutzung und müssen den geltenden Vertraulichkeitsvorschriften genügen.

(2)   Für die Zwecke der Entwicklung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der Politik oder Programme der Union macht das Gemeinsame Unternehmen der Kommission die in den eingereichten Vorschlägen enthaltenen Informationen zugänglich. Das gilt entsprechend für die beteiligten Staaten für Vorschläge, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet niedergelassene Bewerber umfassen, ist beschränkt auf nicht-kommerzielle und nicht-wettbewerbsorientierte Nutzung und muss den geltenden Vertraulichkeitsvorschriften genügen.

Artikel 33

Beteiligungs- und Verbreitungsregeln für indirekte Maßnahmen, die aus Mitteln von „Horizont Europa“ finanziert werden

(1)   Die Verordnung (EU) 2021/695 gilt für die indirekten Maßnahmen, die durch das Gemeinsame Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ finanziert werden. Nach der genannten Verordnung gilt das Gemeinsame Unternehmen als eine Fördereinrichtung und stellt gemäß Artikel 1 der Satzung finanzielle Unterstützung für indirekte Maßnahmen bereit.

(2)   Die Verordnung (EU) 2021/695 gilt auch für die in Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe f der Satzung genannten indirekten Maßnahmen, die aus Beiträgen der beteiligten Staaten finanziert werden.

Artikel 34

Erstattungssätze

Das Gemeinsame Unternehmen kann für indirekte Maßnahmen, die im Rahmen von „Horizont Europa“ finanziert werden — abweichend von Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/695 —, und für Tätigkeiten, die aus Mitteln des Programms „Digitales Europa“ finanziert werden, je nach Art des Teilnehmers — insbesondere bei KMU — und der Art der Maßnahme unterschiedliche Erstattungssätze für die Unionsförderung im Rahmen einer Maßnahme anwenden. Die Erstattungssätze sind im Arbeitsprogramm anzugeben.

Artikel 35

Regeln für die Tätigkeiten, die aus Mitteln der Fazilität „Connecting Europe“ finanziert werden

Die Verordnung (EU) 2021/1153 gilt für die Tätigkeiten, die vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ finanziert werden.

Artikel 36

Regeln für die Tätigkeiten, die aus Mitteln des Programms „Digitales Europa“ finanziert werden

Die Verordnung (EU) 2021/694 gilt für die Tätigkeiten, die vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ finanziert werden.

Artikel 37

Unterstützung durch den Sitzmitgliedstaat

Zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, kann eine Verwaltungsvereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung des Gemeinsamen Unternehmens durch diesen Staat geschlossen werden.

Artikel 38

Aufhebung

(1)   Unbeschadet der im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/1488 begonnenen Maßnahmen, einschließlich der jährlichen Durchführungspläne und der damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen, wird die Verordnung (EU) 2018/1488 aufgehoben.

Für Maßnahmen, die nach den Artikeln 10, 11, 13 und 14 der Verordnung (EU) 2018/1488 und den Artikeln 6 und 7 der Satzung im Anhang der genannten Verordnung begonnen wurden, gilt die genannte Verordnung weiterhin bis zu ihrem Abschluss, soweit das erforderlich ist.

Maßnahmen, die sich aus Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und aus Ausschreibungen ergeben, die in den gemäß der Verordnung (EU) 2018/1488 beschlossenen jährlichen Durchführungsplänen vorgesehen sind, gelten ebenfalls als Maßnahmen, die gemäß der genannten Verordnung begonnen wurden.

(2)   Verweise auf die Verordnung (EU) 2018/1488 gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 39

Übergangsbestimmungen

(1)   Die vorliegende Verordnung berührt nicht die Rechte und Pflichten des im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/1488 beschäftigten Personals. Zu diesem Zweck werden die Arbeitsverträge der Bediensteten im Rahmen der vorliegenden Verordnung gemäß dem Statut und den Beschäftigungsbedingungen fortgeführt.

(2)   Dem gemäß der Verordnung (EU) 2018/1488 ernannten Exekutivdirektor werden mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung für die restliche Dauer seiner Amtszeit die Aufgaben des Exekutivdirektors im Rahmen der vorliegenden Verordnung übertragen. Die sonstigen Vertragsbedingungen bleiben unverändert.

(3)   Vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung zwischen den Mitgliedern werden alle Rechte und Pflichten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1488, einschließlich der Vermögenswerte, Schulden und Verbindlichkeiten der Mitglieder, auf die Mitglieder gemäß der vorliegenden Verordnung übertragen.

(4)   Auf seiner ersten Sitzung nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung nimmt der Verwaltungsrat eine Liste der gemäß der Verordnung (EU) 2018/1488 gefassten Beschlüsse an, die gemäß der vorliegenden Verordnung weiterhin gelten. Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1488 nicht verwendete Mittel werden auf das durch die vorliegende Verordnung gegründete Gemeinsame Unternehmen übertragen.

(5)   Alle Rechte und Pflichten einschließlich der Vermögenswerte, Schulden und Verbindlichkeiten des Gemeinsamen Unternehmens sowie alle gemäß der Verordnung (EU) 2018/1488 nicht verwendeten Mittel werden auf das durch die vorliegende Verordnung gegründete Gemeinsame Unternehmen übertragen.

Artikel 40

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. ŠIRCELJ

---

(1)  Stellungnahme vom 24. Juni 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Stellungnahme vom 27. Januar 2021 (ABl. C 123 vom 9.4.2021, S. 7).

2

(3)  Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/2240 (ABl. L 166 vom 11.5.2021, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 (ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 38).

5

(6)  Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates vom 28. September 2018 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (ABl. L 252 vom 8.10.2018, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231, vom 30.6.2021, S. 159).

7

(8)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

8

(9)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

9

(10)  Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1).

10

(11)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

11

(12)  
  ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 4.

12

(13)  
  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

13

(14)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

14

(15)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

15

(16)  
  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

16

(17)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

17

(18)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

18

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ANHANG

SATZUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS FÜR EUROPÄISCHES HOCHLEISTUNGSRECHNEN

Artikel 1

Aufgaben

Das Gemeinsame Unternehmen hat folgende Aufgaben:

| a) | Mobilisierung öffentlicher und privater Mittel zur Finanzierung der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens; |
| --- | --- |

a)

Mobilisierung öffentlicher und privater Mittel zur Finanzierung der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens;

| b) | Unterstützung der Verwirklichung des Auftrags, der Ziele und der Tätigkeitsbereiche des Gemeinsamen Unternehmens, die in den Artikeln 3 und 4 dieser Verordnung aufgeführt sind; finanziert werden diese Tätigkeiten aus dem Unionsbudget, das aus der Verordnung (EU) 2021/695 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, der Verordnung (EU) 2021/694 zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ und der Verordnung (EU) 2021/1153 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ gemäß deren jeweiligen Vorschriften, sowie aus Beiträgen der betreffenden beteiligten Staaten zum Gemeinsamen Unternehmen stammt; zu diesem Zweck veröffentlicht das Gemeinsame Unternehmen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen und verwendet alle sonstigen Instrumente oder Verfahren, die in „Horizont Europa“, im Programm „Digitales Europa“ und in der Fazilität „Connecting Europe“ vorgesehen sind; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung der Verwirklichung des Auftrags, der Ziele und der Tätigkeitsbereiche des Gemeinsamen Unternehmens, die in den Artikeln 3 und 4 dieser Verordnung aufgeführt sind; finanziert werden diese Tätigkeiten aus dem Unionsbudget, das aus der Verordnung (EU) 2021/695 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, der Verordnung (EU) 2021/694 zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ und der Verordnung (EU) 2021/1153 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ gemäß deren jeweiligen Vorschriften, sowie aus Beiträgen der betreffenden beteiligten Staaten zum Gemeinsamen Unternehmen stammt; zu diesem Zweck veröffentlicht das Gemeinsame Unternehmen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen und verwendet alle sonstigen Instrumente oder Verfahren, die in „Horizont Europa“, im Programm „Digitales Europa“ und in der Fazilität „Connecting Europe“ vorgesehen sind;

| c) | Einleitung und Verwaltung der Aufforderungen zur Interessenbekundung für die Aufnahme oder Aufrüstung der EuroHPC-Supercomputer und Bewertung der eingereichten Angebote mit Unterstützung unabhängiger externer Sachverständiger; |
| --- | --- |

c)

Einleitung und Verwaltung der Aufforderungen zur Interessenbekundung für die Aufnahme oder Aufrüstung der EuroHPC-Supercomputer und Bewertung der eingereichten Angebote mit Unterstützung unabhängiger externer Sachverständiger;

| d) | Auswahl der Aufnahmeeinrichtung für die EuroHPC-Supercomputer im Wege eines fairen, offenen und transparenten Verfahrens gemäß Artikel 9 dieser Verordnung; |
| --- | --- |

d)

Auswahl der Aufnahmeeinrichtung für die EuroHPC-Supercomputer im Wege eines fairen, offenen und transparenten Verfahrens gemäß Artikel 9 dieser Verordnung;

| e) | Abschluss einer Aufnahmevereinbarung gemäß Artikel 10 dieser Verordnung mit der Aufnahmeeinrichtung über den Betrieb und die Instandhaltung der EuroHPC-Supercomputer sowie Überwachung der Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen der Aufnahmevereinbarung, einschließlich der Abnahmeprüfung für die angeschafften Supercomputer; |
| --- | --- |

e)

Abschluss einer Aufnahmevereinbarung gemäß Artikel 10 dieser Verordnung mit der Aufnahmeeinrichtung über den Betrieb und die Instandhaltung der EuroHPC-Supercomputer sowie Überwachung der Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen der Aufnahmevereinbarung, einschließlich der Abnahmeprüfung für die angeschafften Supercomputer;

| f) | Festlegung allgemeiner und besonderer Bedingungen für die Zuweisung des Unionsanteils an der Zugriffszeit für die EuroHPC-Supercomputer und Überwachung dieses Zugriffs gemäß Artikel 17 dieser Verordnung; |
| --- | --- |

f)

Festlegung allgemeiner und besonderer Bedingungen für die Zuweisung des Unionsanteils an der Zugriffszeit für die EuroHPC-Supercomputer und Überwachung dieses Zugriffs gemäß Artikel 17 dieser Verordnung;

| g) | Gewährleistung des Beitrags seiner Tätigkeiten zur Erreichung der Ziele von „Horizont Europa“, der strategischen Mehrjahresplanung, Berichterstattung, Überwachung und Bewertung sowie anderer Anforderungen dieses Programms wie der Umsetzung des gemeinsamen Rahmens für Rückmeldungen zur Politik; |
| --- | --- |

g)

Gewährleistung des Beitrags seiner Tätigkeiten zur Erreichung der Ziele von „Horizont Europa“, der strategischen Mehrjahresplanung, Berichterstattung, Überwachung und Bewertung sowie anderer Anforderungen dieses Programms wie der Umsetzung des gemeinsamen Rahmens für Rückmeldungen zur Politik;

| h) | Einleitung offener Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Gewährung finanzieller Unterstützung nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2021/695 — und im Rahmen der verfügbaren Mittel — für indirekte Maßnahmen, hauptsächlich in Form von Finanzhilfen; |
| --- | --- |

h)

Einleitung offener Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Gewährung finanzieller Unterstützung nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2021/695 — und im Rahmen der verfügbaren Mittel — für indirekte Maßnahmen, hauptsächlich in Form von Finanzhilfen;

| i) | Einleitung offener Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, Durchführung von Ausschreibungen und Gewährung finanzieller Unterstützung nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2021/694 und der Verordnung (EU) 2021/1153 im Rahmen der verfügbaren Mittel; |
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i)

Einleitung offener Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, Durchführung von Ausschreibungen und Gewährung finanzieller Unterstützung nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2021/694 und der Verordnung (EU) 2021/1153 im Rahmen der verfügbaren Mittel;

| j) | Überwachung der Durchführung der Maßnahmen und Verwaltung der Finanzhilfevereinbarungen und Beschaffungsverträge; |
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j)

Überwachung der Durchführung der Maßnahmen und Verwaltung der Finanzhilfevereinbarungen und Beschaffungsverträge;

| k) | Sicherstellung der Effizienz der Initiative für europäisches Hochleistungsrechnen auf der Grundlage einer Reihe geeigneter Maßnahmen; |
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k)

Sicherstellung der Effizienz der Initiative für europäisches Hochleistungsrechnen auf der Grundlage einer Reihe geeigneter Maßnahmen;

| l) | Überwachung des Gesamtfortschritts in Richtung der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens; |
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l)

Überwachung des Gesamtfortschritts in Richtung der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens;

| m) | Entwicklung einer engen Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Union und nationalen Initiativen, Stellen und Interessenträgern, Schaffung von Synergien und verbesserte Nutzung von Forschungs- und Innovationsergebnissen im Bereich des Hochleistungsrechnens; |
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m)

Entwicklung einer engen Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Union und nationalen Initiativen, Stellen und Interessenträgern, Schaffung von Synergien und verbesserte Nutzung von Forschungs- und Innovationsergebnissen im Bereich des Hochleistungsrechnens;

| n) | Entwicklung einer engen Zusammenarbeit und Abstimmung mit anderen europäischen Partnerschaften sowie operativer Synergien bei gemeinsamen Back-Office-Funktionen mit anderen gemeinsamen Unternehmen; |
| --- | --- |

n)

Entwicklung einer engen Zusammenarbeit und Abstimmung mit anderen europäischen Partnerschaften sowie operativer Synergien bei gemeinsamen Back-Office-Funktionen mit anderen gemeinsamen Unternehmen;

| o) | Festlegung des mehrjährigen Strategieprogramms, Aufstellung und Durchführung der entsprechenden jährlichen Arbeitsprogramme für dessen Umsetzung und Vornahme nötiger Anpassungen des mehrjährigen Strategieprogramms; |
| --- | --- |

o)

Festlegung des mehrjährigen Strategieprogramms, Aufstellung und Durchführung der entsprechenden jährlichen Arbeitsprogramme für dessen Umsetzung und Vornahme nötiger Anpassungen des mehrjährigen Strategieprogramms;

| p) | Durchführung von Informations-, Kommunikations-, Nutzungs- und Verbreitungstätigkeiten unter sinngemäßer Anwendung des Artikels 51 der Verordnung (EU) 2021/695, wozu auch gehört, dass ausführliche Informationen über die Ergebnisse der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in einer gemeinsamen elektronischen Horizont-Europa-Datenbank zur Verfügung gestellt und zugänglich gemacht werden; |
| --- | --- |

p)

Durchführung von Informations-, Kommunikations-, Nutzungs- und Verbreitungstätigkeiten unter sinngemäßer Anwendung des Artikels 51 der Verordnung (EU) 2021/695, wozu auch gehört, dass ausführliche Informationen über die Ergebnisse der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in einer gemeinsamen elektronischen Horizont-Europa-Datenbank zur Verfügung gestellt und zugänglich gemacht werden;

| q) | Durchführung aller sonstigen Aufgaben, die zur Erreichung der Ziele des Artikels 3 dieser Verordnung erforderlich sind. |
| --- | --- |

q)

Durchführung aller sonstigen Aufgaben, die zur Erreichung der Ziele des Artikels 3 dieser Verordnung erforderlich sind.

Artikel 2

Mitglieder

(1)   Die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind

| a) | die Union, vertreten durch die Kommission; |
| --- | --- |

a)

die Union, vertreten durch die Kommission;

| b) | Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern; |
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b)

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern;

| c) | Montenegro, Nordmazedonien, Schweiz und Türkei, unter der Voraussetzung, dass diese Drittländer mit mindestens einem der in Artikel 5 Absatz 1 dieser Verordnung genannten einschlägigen Programme assoziiert sind; |
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c)

Montenegro, Nordmazedonien, Schweiz und Türkei, unter der Voraussetzung, dass diese Drittländer mit mindestens einem der in Artikel 5 Absatz 1 dieser Verordnung genannten einschlägigen Programme assoziiert sind;

| d) | nach Billigung dieser Satzung mittels einer Einverständniserklärung: die nach niederländischem Recht eingetragene Vereinigung „European Technology Platform for High Performance Computing“ (ETP4HPC) mit Sitz in Amsterdam (Niederlande) und die nach belgischem Recht eingetragene Vereinigung „Data, AI and Robotics“ (DAIRO) mit Sitz in Brüssel (Belgien). |
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d)

nach Billigung dieser Satzung mittels einer Einverständniserklärung: die nach niederländischem Recht eingetragene Vereinigung „European Technology Platform for High Performance Computing“ (ETP4HPC) mit Sitz in Amsterdam (Niederlande) und die nach belgischem Recht eingetragene Vereinigung „Data, AI and Robotics“ (DAIRO) mit Sitz in Brüssel (Belgien).

(2)   Jeder beteiligte Staat entsendet seinen Vertreter in den Verwaltungsrat und benennt die für die Erfüllung seiner Verpflichtungen nach dieser Verordnung zuständige(n) nationale(n) Stelle(n).

Artikel 3

Mitgliedschaftsänderungen

(1)   Unter der Bedingung, dass sie gemäß Artikel 7 dieser Verordnung oder zu der in Artikel 15 dieser Satzung genannten Finanzmittelausstattung einen Beitrag leisten, um den Auftrag und die Ziele des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 3 dieser Verordnung zu verwirklichen, können die Mitgliedstaaten und die mit „Horizont Europa“ oder dem Programm „Digitales Europa“ assoziierten Drittländer, die nicht in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b dieser Satzung aufgeführt sind, die Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen beantragen.

(2)   Jeder Antrag eines Mitgliedstaats oder eines mit „Horizont Europa“ oder dem Programm „Digitales Europa“ assoziierten Drittlandes auf Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen ist an den Verwaltungsrat zu richten. Die beitrittswilligen Länder müssen sich schriftlich mit dieser Satzung und allen anderen Bestimmungen über die Arbeitsweise des Gemeinsamen Unternehmens einverstanden erklären. Ferner müssen die Bewerber ihren Antrag auf Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen begründen und darlegen, inwiefern ihre nationale Hochleistungsrechenstrategie mit den Zielen des Gemeinsamen Unternehmens im Einklang steht. Der Verwaltungsrat prüft den Antrag unter Berücksichtigung der Bedeutung und des potenziellen Mehrwerts des Bewerbers für die Erfüllung des Auftrags und die Erreichung der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens und kann weitere Klarstellungen zu der Kandidatur verlangen, bevor er den Antrag billigt.

(3)   Jede nicht in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Satzung aufgeführte Rechtsperson mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die Forschung und Innovation in einem Mitgliedstaat unmittelbar oder mittelbar unterstützt, kann nach Absatz 4 des vorliegenden Artikels beantragen, ein privates Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens zu werden, sofern sie einen Finanzbeitrag nach Artikel 15 dieser Satzung leistet, um den Auftrag und die Ziele des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 3 dieser Verordnung zu verwirklichen und sofern sie diese Satzung akzeptiert.

(4)   Jeder Antrag nach Absatz 3 auf private Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen ist an den Verwaltungsrat zu richten. Der Verwaltungsrat prüft den Antrag unter Berücksichtigung der Bedeutung und des potenziellen Nutzens des Antragstellers im Hinblick auf die Erfüllung des Auftrags und die Erreichung der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens und entscheidet über den Antrag.

(5)   Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrer Übermittlung an den Exekutivdirektor wirksam und unwiderruflich; der Exekutivdirektor informiert die anderen Mitglieder des Verwaltungsrats und die privaten Mitglieder darüber. Ab dem Zeitpunkt der Kündigung ist das ehemalige Mitglied von allen Verpflichtungen entbunden, ausgenommen jene, die das Gemeinsame Unternehmen bereits vor der Kündigung gebilligt hat oder eingegangen ist.

(6)   Jedes private Mitglied unterrichtet das Gemeinsame Unternehmen einmal jährlich über alle wesentlichen Änderungen in der Zusammensetzung des privaten Mitglieds. Ist die Kommission der Ansicht, dass die Änderung der Zusammensetzung die Interessen der Union oder des Gemeinsamen Unternehmens aus Gründen der Sicherheit beeinträchtigen könnte, so kann sie dem Verwaltungsrat vorschlagen, die Mitgliedschaft des betreffenden privaten Mitglieds zu kündigen. Die Kündigung wird innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss des Verwaltungsrats oder zu dem in dem Beschluss genannten Zeitpunkt wirksam und unwiderruflich, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

(7)   Die Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen kann nicht ohne die vorherige Zustimmung des Verwaltungsrats auf Dritte übertragen werden.

(8)   Nach jeder Mitgliedschaftsänderung gemäß diesem Artikel veröffentlicht das Gemeinsame Unternehmen auf seiner Website umgehend eine aktualisierte Liste der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens und das Datum dieser Änderung.

Artikel 4

Organe des Gemeinsamen Unternehmens

(1)   Die Organe des Gemeinsamen Unternehmens sind

| a) | der Verwaltungsrat, |
| --- | --- |

a)

der Verwaltungsrat,

| b) | der Exekutivdirektor, |
| --- | --- |

b)

der Exekutivdirektor,

| c) | der wissenschaftlich-technische Beirat, bestehend aus der Beratungsgruppe „Forschung und Innovation“ und der Beratungsgruppe „Infrastruktur“. |
| --- | --- |

c)

der wissenschaftlich-technische Beirat, bestehend aus der Beratungsgruppe „Forschung und Innovation“ und der Beratungsgruppe „Infrastruktur“.

(2)   Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben verfolgt jedes Organ des Gemeinsamen Unternehmens nur die in dieser Verordnung festgelegten Ziele und handelt nur im Rahmen der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens und zu dem Zweck, zu dem es eingesetzt wurde.

Artikel 5

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

(1)   Der Verwaltungsrat setzt sich aus Vertretern der Kommission — im Namen der Union — und der beteiligten Staaten zusammen.

(2)   Die Kommission und jeder beteiligte Staat benennen je einen Vertreter im Verwaltungsrat.

Artikel 6

Arbeitsweise des Verwaltungsrats

(1)   Die Vertreter der Mitglieder des Verwaltungsrats bemühen sich nach besten Kräften um einen Konsens. Falls kein Konsens erreicht werden kann, findet eine Abstimmung statt.

(2)   Die Union verfügt über 50 % der Stimmrechte. Die Stimmrechte der Union sind nicht teilbar.

(3)   Für die in Artikel 7 Absatz 3 dieser Satzung aufgeführten Aufgaben werden die verbleibenden 50 % der Stimmrechte zu gleichen Teilen unter allen beteiligten Staaten aufgeteilt.

Für die Zwecke dieses Absatzes werden Beschlüsse des Verwaltungsrats mit einer Mehrheit gefasst, die die Stimme der Union und mindestens 50 % aller Stimmen der beteiligten Staaten — einschließlich der Stimmen der abwesenden Mitglieder — umfasst.

(4)   Für die in Artikel 7 Absatz 4 dieser Satzung — mit Ausnahme der Buchstaben f, g und h — genannten Aufgaben entfallen die verbleibenden 50 % der Stimmrechte auf die beteiligten Staaten, die Mitgliedstaaten sind.

Für die Zwecke dieses Absatzes werden Beschlüsse des Verwaltungsrats mit qualifizierter Mehrheit gefasst. Die qualifizierte Mehrheit gilt als zustande gekommen, wenn sie die Union und mindestens 55 % der beteiligten Staaten, die Mitgliedstaaten sind, umfasst, die mindestens 65 % der gesamten Bevölkerung dieser Staaten insgesamt ausmachen. Zur Bestimmung der Bevölkerungszahl werden die in Anhang III des Beschlusses 2009/937/EU des Rates (1) enthaltenen Zahlen herangezogen.

(5)   Für die in Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben f, g und h dieser Satzung genannten Aufgaben und für jeden EuroHPC-Supercomputer werden die Stimmrechte der beteiligten Staaten im Verhältnis zu ihren zugesagten finanziellen Beiträgen und ihren Sachbeiträgen zu dem betreffenden Supercomputer aufgeteilt, bis dieser gemäß Artikel 9 Absatz 3 dieser Verordnung an die Aufnahmeeinrichtung übereignet oder er verkauft oder stillgelegt wird; die Sachbeiträge werden nur berücksichtigt, wenn sie zuvor von einem unabhängigen Sachverständigen oder Rechnungsprüfer beglaubigt wurden.

Für die Zwecke dieses Absatzes werden Beschlüsse des Verwaltungsrats mit einer Mehrheit gefasst, die mindestens 75 % aller Stimmen — einschließlich der Stimmen der abwesenden Mitglieder — umfasst.

(6)   Für die in Artikel 7 Absätze 5, 6 und 7 dieser Satzung aufgeführten Aufgaben werden die Beschlüsse des Verwaltungsrats in zwei Stufen gefasst.

In der ersten Stufe werden die verbleibenden 50 % der Stimmrechte zu gleichen Teilen unter allen beteiligten Staaten aufgeteilt. Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit einer Mehrheit gefasst, die die Stimme der Union und mindestens 55 % aller Stimmen der beteiligten Staaten — einschließlich der Stimmen der abwesenden Mitglieder — umfasst.

In der zweiten Stufe beschließt der Verwaltungsrat mit der in Absatz 4 dieses Artikels genannten qualifizierten Mehrheit.

(7)   Unbeschadet der vorstehenden Absätze behalten Länder, die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens gemäß der Verordnung (EU) 2018/1488 waren und zur Anschaffung oder zum Betrieb der vom durch jene Verordnung gegründeten Gemeinsamen Unternehmen EuroHPC angeschafften Supercomputer beigetragen haben, aber nicht mehr Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens EuroHPC sind, ausschließlich auf diese Supercomputer beschränkte Stimmrechte gemäß Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 5 der früheren Satzung des Gemeinsamen Unternehmens EuroHPC n im Anhang zur Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates.

(8)   Der Verwaltungsrat wählt seinen Vorsitzenden für eine Amtszeit von zwei Jahren. Die Amtszeit des Vorsitzenden kann nur einmal auf Beschluss des Verwaltungsrats verlängert werden.

(9)   Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats ist der Vertreter der Kommission, der den Vorsitzenden im Bedarfsfall vertritt.

(10)   Der Verwaltungsrat hält mindestens zweimal jährlich ordentliche Sitzungen ab. Außerordentliche Sitzungen können auf Antrag der Kommission, einer Mehrheit der Vertreter der beteiligten Staaten, des Vorsitzes oder nach Artikel 15 Absatz 5 dieser Satzung auf Antrag des Exekutivdirektors einberufen werden. Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden von seinem Vorsitzenden einberufen und finden in der Regel am Sitz des Gemeinsamen Unternehmens statt.

Der Exekutivdirektor hat das Recht, an den Sitzungen teilzunehmen und sich an den Beratungen zu beteiligen, hat jedoch kein Stimmrecht. Der Verwaltungsrat kann im Einzelfall andere Personen als Beobachter zu den Sitzungen einladen.

Jeder Beobachterstaat kann einen Delegierten im Verwaltungsrat benennen, der alle einschlägigen Unterlagen erhält und an den Beratungen des Verwaltungsrats teilnehmen darf, sofern der Verwaltungsrat im Einzelfall nicht etwas anderes beschließt. Diese Delegierten verfügen über keine Stimmrechte, gewährleisten die Vertraulichkeit sensibler Informationen nach Artikel 29 dieser Verordnung und unterliegen den Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten.

(11)   Die Vertreter der Mitglieder haften nicht persönlich für Handlungen, die sie in ihrer Eigenschaft als Vertreter im Verwaltungsrat vornehmen.

(12)   Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese. Diese Geschäftsordnung beinhaltet spezielle Verfahren zur Ermittlung und Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Gewährleistung der Vertraulichkeit sensibler Informationen.

(13)   Die Vorsitzenden der Beratungsgruppe „Forschung und Innovation“ und der Beratungsgruppe „Infrastruktur“ des Gemeinsamen Unternehmens werden zur Erörterung von Fragen, die in ihren jeweiligen Aufgabenbereich fallen, als Beobachter zu Sitzungen des Verwaltungsrats und zur Beteiligung an dessen Beratungen eingeladen, haben aber kein Stimmrecht. Sie gewährleisten die Vertraulichkeit sensibler Informationen nach Artikel 29 dieser Verordnung und unterliegen den Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten.

(14)   Die Vorsitzenden der privaten Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens werden als Beobachter zu den Sitzungen des Verwaltungsrats und zur Beteiligung an dessen Beratungen eingeladen, haben aber kein Stimmrecht. Sie gewährleisten die Vertraulichkeit sensibler Informationen nach Artikel 29 dieser Verordnung und unterliegen den Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten.

Artikel 7

Aufgaben des Verwaltungsrats

(1)   Der Verwaltungsrat trägt die Gesamtverantwortung für die strategische Ausrichtung und die Geschäfte des Gemeinsamen Unternehmens und beaufsichtigt die Durchführung seiner Tätigkeiten. Er stellt sicher, dass bei der Zuteilung öffentlicher Finanzmittel die Grundsätze der Ausgewogenheit und Transparenz gewahrt werden.

(2)   Die Kommission bemüht sich bei der Wahrnehmung ihrer Funktion im Verwaltungsrat um die Koordinierung zwischen den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens und den entsprechenden Tätigkeiten im Rahmen der Finanzierungsprogramme der Union, um auf Synergien bei der Entwicklung eines integrierten Ökosystems für Hochleistungsrechen- und Dateninfrastrukturen sowie bei der Ermittlung unter die Verbundforschung fallender Prioritäten hinzuwirken.

(3)   Der Verwaltungsrat übernimmt insbesondere folgende allgemeine Verwaltungsaufgaben des Gemeinsamen Unternehmens:

| a) | Prüfung und Genehmigung oder Ablehnung von Anträgen auf Mitgliedschaft nach Artikel 3 Absatz 2 dieser Satzung; |
| --- | --- |

a)

Prüfung und Genehmigung oder Ablehnung von Anträgen auf Mitgliedschaft nach Artikel 3 Absatz 2 dieser Satzung;

| b) | Entscheidung über die Kündigung der Mitgliedschaft eines Mitglieds im Gemeinsamen Unternehmen, das seinen Verpflichtungen nicht nachkommt; |
| --- | --- |

b)

Entscheidung über die Kündigung der Mitgliedschaft eines Mitglieds im Gemeinsamen Unternehmen, das seinen Verpflichtungen nicht nachkommt;

| c) | Erörterung und Annahme der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 19 dieser Verordnung; |
| --- | --- |

c)

Erörterung und Annahme der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 19 dieser Verordnung;

| d) | Erörterung und Annahme des jährlichen Verwaltungshaushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens, einschließlich des entsprechenden Stellenplans mit Angabe der Anzahl der Planstellen auf Zeit nach Funktions- und Besoldungsgruppen sowie der Anzahl der Vertragsbediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen (in Vollzeitäquivalenten); |
| --- | --- |

d)

Erörterung und Annahme des jährlichen Verwaltungshaushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens, einschließlich des entsprechenden Stellenplans mit Angabe der Anzahl der Planstellen auf Zeit nach Funktions- und Besoldungsgruppen sowie der Anzahl der Vertragsbediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen (in Vollzeitäquivalenten);

| e) | Ernennung und Abberufung des Exekutivdirektors, Verlängerung seiner Amtszeit sowie Vorgabe von Leitlinien für den Exekutivdirektor und Beaufsichtigung seiner Tätigkeit; |
| --- | --- |

e)

Ernennung und Abberufung des Exekutivdirektors, Verlängerung seiner Amtszeit sowie Vorgabe von Leitlinien für den Exekutivdirektor und Beaufsichtigung seiner Tätigkeit;

| f) | Erörterung und Billigung des konsolidierten jährlichen Tätigkeitsberichts, einschließlich der entsprechenden Ausgaben nach Artikel 18 Absatz 1 dieser Satzung; |
| --- | --- |

f)

Erörterung und Billigung des konsolidierten jährlichen Tätigkeitsberichts, einschließlich der entsprechenden Ausgaben nach Artikel 18 Absatz 1 dieser Satzung;

| g) | Ausübung der Befugnisse der Anstellungsbehörde in Personalangelegenheiten nach Artikel 20 dieser Verordnung; |
| --- | --- |

g)

Ausübung der Befugnisse der Anstellungsbehörde in Personalangelegenheiten nach Artikel 20 dieser Verordnung;

| h) | gegebenenfalls Festlegung von Durchführungsbestimmungen zum Beamtenstatut und zu den Beschäftigungsbedingungen nach Artikel 20 Absatz 3 dieser Verordnung; |
| --- | --- |

h)

gegebenenfalls Festlegung von Durchführungsbestimmungen zum Beamtenstatut und zu den Beschäftigungsbedingungen nach Artikel 20 Absatz 3 dieser Verordnung;

| i) | gegebenenfalls Festlegung von Bestimmungen über die Abordnung nationaler Sachverständiger zum Gemeinsamen Unternehmen und über den Einsatz von Praktikanten nach Artikel 21 Absatz 2 dieser Verordnung; |
| --- | --- |

i)

gegebenenfalls Festlegung von Bestimmungen über die Abordnung nationaler Sachverständiger zum Gemeinsamen Unternehmen und über den Einsatz von Praktikanten nach Artikel 21 Absatz 2 dieser Verordnung;

| j) | gegebenenfalls Einrichtung zusätzlicher Beratungsgruppen neben den Organen des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 4 dieser Satzung; |
| --- | --- |

j)

gegebenenfalls Einrichtung zusätzlicher Beratungsgruppen neben den Organen des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 4 dieser Satzung;

| k) | Festlegung von Regeln und spezifischen Kriterien für die Auswahl, Ernennung und Abberufung der Mitglieder der gemäß Buchstabe j eingesetzten Beratungsgruppen unter Berücksichtigung einer ausgewogenen Vertretung der Geschlechter und einer ausgewogenen geografischen Vertretung sowie Genehmigung der von diesen Beratungsgruppen autonom festgelegten Geschäftsordnung; |
| --- | --- |

k)

Festlegung von Regeln und spezifischen Kriterien für die Auswahl, Ernennung und Abberufung der Mitglieder der gemäß Buchstabe j eingesetzten Beratungsgruppen unter Berücksichtigung einer ausgewogenen Vertretung der Geschlechter und einer ausgewogenen geografischen Vertretung sowie Genehmigung der von diesen Beratungsgruppen autonom festgelegten Geschäftsordnung;

| l) | Erörterung und Billigung der Organisationsstruktur des Programmbüros auf Empfehlung des Exekutivdirektors; |
| --- | --- |

l)

Erörterung und Billigung der Organisationsstruktur des Programmbüros auf Empfehlung des Exekutivdirektors;

| m) | gegebenenfalls Übermittlung von Anträgen von Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens auf Änderung dieser Verordnung an die Kommission; |
| --- | --- |

m)

gegebenenfalls Übermittlung von Anträgen von Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens auf Änderung dieser Verordnung an die Kommission;

| n) | Festlegung allgemeiner und besonderer Bedingungen für die Nutzung des Unionsanteils an der Zugriffszeit für die EuroHPC-Supercomputer gemäß Artikel 17 dieser Verordnung; |
| --- | --- |

n)

Festlegung allgemeiner und besonderer Bedingungen für die Nutzung des Unionsanteils an der Zugriffszeit für die EuroHPC-Supercomputer gemäß Artikel 17 dieser Verordnung;

| o) | Festlegung der Höhe der Entgelte für die in Artikel 18 dieser Verordnung genannten gewerblichen Dienste und Zuweisung der Zugriffszeit für diese Dienste; |
| --- | --- |

o)

Festlegung der Höhe der Entgelte für die in Artikel 18 dieser Verordnung genannten gewerblichen Dienste und Zuweisung der Zugriffszeit für diese Dienste;

| p) | Erörterung und Billigung der Kommunikationspolitik des Gemeinsamen Unternehmens auf Empfehlung des Exekutivdirektors; |
| --- | --- |

p)

Erörterung und Billigung der Kommunikationspolitik des Gemeinsamen Unternehmens auf Empfehlung des Exekutivdirektors;

| q) | Übernahme der Zuständigkeit für Aufgaben, die nicht ausdrücklich einem bestimmten Organ des Gemeinsamen Unternehmens übertragen wurden; der Verwaltungsrat kann diese Aufgaben einem Organ des Gemeinsamen Unternehmens übertragen. |
| --- | --- |

q)

Übernahme der Zuständigkeit für Aufgaben, die nicht ausdrücklich einem bestimmten Organ des Gemeinsamen Unternehmens übertragen wurden; der Verwaltungsrat kann diese Aufgaben einem Organ des Gemeinsamen Unternehmens übertragen.

(4)   Der Verwaltungsrat übernimmt insbesondere folgende Aufgaben im Zusammenhang mit der Anschaffung und dem Betrieb der EuroHPC-Supercomputer und mit den in Artikel 16 dieser Verordnung genannten erwirtschafteten Einnahmen:

| a) | Erörterung und Annahme des Teils des mehrjährigen Strategieprogramms, der der Anschaffung der in Artikel 18 Absatz 1 dieser Satzung genannten EuroHPC-Supercomputer gewidmet ist; |
| --- | --- |

a)

Erörterung und Annahme des Teils des mehrjährigen Strategieprogramms, der der Anschaffung der in Artikel 18 Absatz 1 dieser Satzung genannten EuroHPC-Supercomputer gewidmet ist;

| b) | Erörterung und Annahme des Teils des jährlichen Arbeitsprogramms, der der Anschaffung von EuroHPC-Supercomputern und der Auswahl der Aufnahmeeinrichtungen gewidmet ist, mit den entsprechenden Ausgabenvoranschlägen nach Artikel 18 Absatz 4 dieser Satzung; |
| --- | --- |

b)

Erörterung und Annahme des Teils des jährlichen Arbeitsprogramms, der der Anschaffung von EuroHPC-Supercomputern und der Auswahl der Aufnahmeeinrichtungen gewidmet ist, mit den entsprechenden Ausgabenvoranschlägen nach Artikel 18 Absatz 4 dieser Satzung;

| c) | Genehmigung der Veröffentlichung von Aufforderungen zur Interessenbekundung gemäß dem jährlichen Arbeitsprogramm; |
| --- | --- |

c)

Genehmigung der Veröffentlichung von Aufforderungen zur Interessenbekundung gemäß dem jährlichen Arbeitsprogramm;

| d) | Billigung der Auswahl der in einem fairen, offenen und transparenten Verfahren nach Artikel 9 dieser Verordnung ausgewählten Aufnahmeeinrichtungen für die EuroHPC-Supercomputer; |
| --- | --- |

d)

Billigung der Auswahl der in einem fairen, offenen und transparenten Verfahren nach Artikel 9 dieser Verordnung ausgewählten Aufnahmeeinrichtungen für die EuroHPC-Supercomputer;

| e) | jährliche Beschlussfassung über die Verwendung der Einnahmen aus den Entgelten für die in Artikel 18 dieser Verordnung genannten gewerblichen Dienste; |
| --- | --- |

e)

jährliche Beschlussfassung über die Verwendung der Einnahmen aus den Entgelten für die in Artikel 18 dieser Verordnung genannten gewerblichen Dienste;

| f) | Genehmigung der Veröffentlichung von Ausschreibungen gemäß dem jährlichen Arbeitsprogramm; |
| --- | --- |

f)

Genehmigung der Veröffentlichung von Ausschreibungen gemäß dem jährlichen Arbeitsprogramm;

| g) | Genehmigung der Angebote, die für eine Finanzierung ausgewählt wurden; |
| --- | --- |

g)

Genehmigung der Angebote, die für eine Finanzierung ausgewählt wurden;

| h) | Beschlussfassung über die eventuelle Übereignung der EuroHPC-Supercomputer an eine Aufnahmeeinrichtung, ihren Verkauf an eine andere Einrichtung oder ihre Stilllegung gemäß Artikel 11 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 7 und Artikel 14 Absatz 6 dieser Verordnung; |
| --- | --- |

h)

Beschlussfassung über die eventuelle Übereignung der EuroHPC-Supercomputer an eine Aufnahmeeinrichtung, ihren Verkauf an eine andere Einrichtung oder ihre Stilllegung gemäß Artikel 11 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 7 und Artikel 14 Absatz 6 dieser Verordnung;

| i) | Beschlussfassung über die eventuelle Übereignung der EuroHPC-Supercomputer an ein Konsortium privater Partner, ihren Verkauf an eine andere Einrichtung oder ihre Stilllegung gemäß Artikel 13 Absatz 6 dieser Verordnung. |
| --- | --- |

i)

Beschlussfassung über die eventuelle Übereignung der EuroHPC-Supercomputer an ein Konsortium privater Partner, ihren Verkauf an eine andere Einrichtung oder ihre Stilllegung gemäß Artikel 13 Absatz 6 dieser Verordnung.

(5)   Der Verwaltungsrat übernimmt insbesondere folgende Aufgaben im Zusammenhang mit den Forschungs- und Innovationstätigkeiten sowie den Datennutzungs- und Qualifikationstätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens:

| a) | Erörterung und Annahme des Teils des mehrjährigen Strategieprogramms, der den in Artikel 18 Absatz 1 dieser Satzung genannten strategischen Forschungs- und Innovationstätigkeiten gewidmet ist, zu Beginn der Initiative und nötigenfalls dessen Änderung während der gesamten Laufzeit von „Horizont Europa“; das mehrjährige Strategieprogramm enthält unter anderem die anderen europäischen Partnerschaften, mit denen das Gemeinsame Unternehmen eine förmliche und regelmäßige Zusammenarbeit eingeht, sowie Möglichkeiten für Synergien zwischen den Maßnahmen des Gemeinsamen Unternehmens und nationalen oder regionalen Initiativen und Strategien aufgrund der von den beteiligten Staaten erhaltenen Informationen; |
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a)

Erörterung und Annahme des Teils des mehrjährigen Strategieprogramms, der den in Artikel 18 Absatz 1 dieser Satzung genannten strategischen Forschungs- und Innovationstätigkeiten gewidmet ist, zu Beginn der Initiative und nötigenfalls dessen Änderung während der gesamten Laufzeit von „Horizont Europa“; das mehrjährige Strategieprogramm enthält unter anderem die anderen europäischen Partnerschaften, mit denen das Gemeinsame Unternehmen eine förmliche und regelmäßige Zusammenarbeit eingeht, sowie Möglichkeiten für Synergien zwischen den Maßnahmen des Gemeinsamen Unternehmens und nationalen oder regionalen Initiativen und Strategien aufgrund der von den beteiligten Staaten erhaltenen Informationen;

| b) | Erörterung und Annahme des Teils des jährlichen Arbeitsprogramms, der den Forschungs- und Innovationstätigkeiten gewidmet ist, mit den entsprechenden Ausgabenvoranschlägen nach Artikel 18 Absatz 4 dieser Satzung, zur Umsetzung des mehrjährigen Strategieprogramms, einschließlich des Inhalts der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, des anwendbaren Finanzierungssatzes je Aufforderungsthema und der entsprechenden Regeln für Einreichungs-, Bewertungs-, Auswahl-, Vergabe-/Gewährungs- und Überprüfungsverfahren; |
| --- | --- |

b)

Erörterung und Annahme des Teils des jährlichen Arbeitsprogramms, der den Forschungs- und Innovationstätigkeiten gewidmet ist, mit den entsprechenden Ausgabenvoranschlägen nach Artikel 18 Absatz 4 dieser Satzung, zur Umsetzung des mehrjährigen Strategieprogramms, einschließlich des Inhalts der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, des anwendbaren Finanzierungssatzes je Aufforderungsthema und der entsprechenden Regeln für Einreichungs-, Bewertungs-, Auswahl-, Vergabe-/Gewährungs- und Überprüfungsverfahren;

| c) | Billigung der Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß dem jährlichen Arbeitsprogramm; |
| --- | --- |

c)

Billigung der Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß dem jährlichen Arbeitsprogramm;

| d) | Billigung der Liste der aufgrund der Empfehlung des Exekutivdirektors zur Finanzierung ausgewählten Maßnahmen gemäß Artikel 8 dieser Verordnung; |
| --- | --- |

d)

Billigung der Liste der aufgrund der Empfehlung des Exekutivdirektors zur Finanzierung ausgewählten Maßnahmen gemäß Artikel 8 dieser Verordnung;

| e) | Übernahme der Verantwortung für die genaue und zeitnahe Überwachung der Fortschritte des Forschungs- und Innovationsprogramms des Gemeinsamen Unternehmens und seiner einzelnen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Prioritäten der Kommission und des mehrjährigen Strategieprogramms und erforderlichenfalls Treffen von Korrekturmaßnahmen, damit das Gemeinsame Unternehmen seine Ziele erreicht. |
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e)

Übernahme der Verantwortung für die genaue und zeitnahe Überwachung der Fortschritte des Forschungs- und Innovationsprogramms des Gemeinsamen Unternehmens und seiner einzelnen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Prioritäten der Kommission und des mehrjährigen Strategieprogramms und erforderlichenfalls Treffen von Korrekturmaßnahmen, damit das Gemeinsame Unternehmen seine Ziele erreicht.

(6)   Der Verwaltungsrat übernimmt insbesondere folgende Aufgaben im Zusammenhang mit den Kapazitätsaufbau- und den Ausweitungstätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens:

| a) | Erörterung und Annahme des Teils des mehrjährigen Strategieprogramms, der den Kapazitätsaufbau- und den Ausweitungstätigkeiten gemäß Artikel 18 Absatz 1 dieser Satzung gewidmet ist; |
| --- | --- |

a)

Erörterung und Annahme des Teils des mehrjährigen Strategieprogramms, der den Kapazitätsaufbau- und den Ausweitungstätigkeiten gemäß Artikel 18 Absatz 1 dieser Satzung gewidmet ist;

| b) | Erörterung und Annahme des Teils des jährlichen Arbeitsprogramms, der den Kapazitätsaufbau- und den Ausweitungstätigkeiten gewidmet ist, mit den entsprechenden Ausgabenvoranschlägen nach Artikel 18 Absatz 4 dieser Satzung; |
| --- | --- |

b)

Erörterung und Annahme des Teils des jährlichen Arbeitsprogramms, der den Kapazitätsaufbau- und den Ausweitungstätigkeiten gewidmet ist, mit den entsprechenden Ausgabenvoranschlägen nach Artikel 18 Absatz 4 dieser Satzung;

| c) | Billigung der Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen gemäß dem jährlichen Arbeitsprogramm; |
| --- | --- |

c)

Billigung der Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen gemäß dem jährlichen Arbeitsprogramm;

| d) | Billigung der Liste der aufgrund der Empfehlung des Exekutivdirektors zur Finanzierung ausgewählten Maßnahmen. |
| --- | --- |

d)

Billigung der Liste der aufgrund der Empfehlung des Exekutivdirektors zur Finanzierung ausgewählten Maßnahmen.

(7)   Der Verwaltungsrat übernimmt insbesondere folgende Aufgaben im Zusammenhang mit den Föderierungs- und Konnektivitätstätigkeiten bei Hochleistungsrechen- und Dateninfrastrukturen sowie mit den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens im Bereich der internationalen Zusammenarbeit:

| a) | Erörterung und Annahme des Teils des mehrjährigen Strategieprogramms, der den Föderierungs- und Konnektivitätstätigkeiten bei Hochleistungsrechen- und Dateninfrastrukturen sowie den Tätigkeiten der internationalen Zusammenarbeit nach Artikel 18 Absatz 1 dieser Satzung gewidmet ist; |
| --- | --- |

a)

Erörterung und Annahme des Teils des mehrjährigen Strategieprogramms, der den Föderierungs- und Konnektivitätstätigkeiten bei Hochleistungsrechen- und Dateninfrastrukturen sowie den Tätigkeiten der internationalen Zusammenarbeit nach Artikel 18 Absatz 1 dieser Satzung gewidmet ist;

| b) | Erörterung und Annahme des Teils des jährlichen Arbeitsprogramms, der den Föderierungs- und Konnektivitätstätigkeiten bei Hochleistungsrechen- und Dateninfrastrukturen sowie den Tätigkeiten der internationalen Zusammenarbeit gewidmet ist, mit den entsprechenden Ausgabenvoranschlägen nach Artikel 18 Absatz 4 dieser Satzung; |
| --- | --- |

b)

Erörterung und Annahme des Teils des jährlichen Arbeitsprogramms, der den Föderierungs- und Konnektivitätstätigkeiten bei Hochleistungsrechen- und Dateninfrastrukturen sowie den Tätigkeiten der internationalen Zusammenarbeit gewidmet ist, mit den entsprechenden Ausgabenvoranschlägen nach Artikel 18 Absatz 4 dieser Satzung;

| c) | Billigung der Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen gemäß dem jährlichen Arbeitsprogramm; |
| --- | --- |

c)

Billigung der Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen gemäß dem jährlichen Arbeitsprogramm;

| d) | Billigung der Liste der aufgrund der Empfehlung des Exekutivdirektors zur Finanzierung ausgewählten Maßnahmen. |
| --- | --- |

d)

Billigung der Liste der aufgrund der Empfehlung des Exekutivdirektors zur Finanzierung ausgewählten Maßnahmen.

Artikel 8

Ernennung und Abberufung des Exekutivdirektors, Verlängerung seiner Amtszeit

(1)   Die Kommission schlägt nach Konsultation der anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens als der Union eine Liste von Kandidaten für das Amt des Exekutivdirektors vor. Für die Zwecke dieser Konsultation ernennen die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens als die Union einvernehmlich ihre Vertreter sowie einen Beobachter im Namen des Verwaltungsrats.

Die Ernennung des Exekutivdirektors erfolgt durch den Verwaltungsrat auf der Grundlage einer Liste von Kandidaten, die die Kommission im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren vorschlägt.

(2)   Der Exekutivdirektor ist Mitglied des Personals und wird gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen als Bediensteter auf Zeit bei dem Gemeinsamen Unternehmen angestellt.

Für den Abschluss des Vertrags mit dem Exekutivdirektor wird das Gemeinsame Unternehmen durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten.

(3)   Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt vier Jahre. Bis zum Ende dieses Zeitraums beurteilt die Kommission, gegebenenfalls unter Einbeziehung der anderen Mitglieder als der Union, die Leistung des Exekutivdirektors sowie die künftigen Aufgaben und Herausforderungen für das Gemeinsame Unternehmen.

(4)   Der Verwaltungsrat kann auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission, der die Beurteilung nach Absatz 3 berücksichtigt, die Amtszeit des Exekutivdirektors einmalig um höchstens vier Jahre verlängern.

(5)   Ein Exekutivdirektor, dessen Amtszeit verlängert wurde, darf am Ende des Gesamtzeitraums nicht an einem neuen Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teilnehmen.

(6)   Der Exekutivdirektor kann gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe e dieser Satzung nur auf Beschluss des Verwaltungsrats abberufen werden, der auf Vorschlag der Kommission, an dem gegebenenfalls die anderen Mitglieder als die Union beteiligt wurden, tätig wird.

(7)   Die Kommission kann einen ihrer Beamten benennen, der übergangsweise das Amt des Exekutivdirektors ausübt und die ihm übertragenen Aufgaben wahrnimmt, solange die Stelle des Exekutivdirektors unbesetzt ist.

Artikel 9

Aufgaben des Exekutivdirektors

(1)   Der Exekutivdirektor ist das oberste ausführende Organ für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens gemäß den Beschlüssen des Verwaltungsrats.

(2)   Der Exekutivdirektor ist der rechtliche Vertreter des Gemeinsamen Unternehmens. Der Exekutivdirektor ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig und nimmt seine Aufgaben im Rahmen der ihm übertragenen Befugnisse völlig unabhängig wahr.

(3)   Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens aus.

(4)   Der Exekutivdirektor erfüllt insbesondere folgende Aufgaben in unabhängiger Weise:

| a) | Übermittlung des Entwurfs des in Artikel 18 Absatz 1 dieser Satzung genannten mehrjährigen Strategieprogramms an den Verwaltungsrat zur Erörterung und Annahme; |
| --- | --- |

a)

Übermittlung des Entwurfs des in Artikel 18 Absatz 1 dieser Satzung genannten mehrjährigen Strategieprogramms an den Verwaltungsrat zur Erörterung und Annahme;

| b) | Ausarbeitung des Entwurfs des jährlichen Haushaltsplans, einschließlich des entsprechenden Stellenplans mit Angabe der Anzahl der Planstellen auf Zeit je Besoldungs- und Funktionsgruppe sowie der Anzahl der Vertragsbediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen (in Vollzeitäquivalenten), und Übermittlung des Entwurfs an den Verwaltungsrat zur Erörterung und Annahme; |
| --- | --- |

b)

Ausarbeitung des Entwurfs des jährlichen Haushaltsplans, einschließlich des entsprechenden Stellenplans mit Angabe der Anzahl der Planstellen auf Zeit je Besoldungs- und Funktionsgruppe sowie der Anzahl der Vertragsbediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen (in Vollzeitäquivalenten), und Übermittlung des Entwurfs an den Verwaltungsrat zur Erörterung und Annahme;

| c) | Erstellung des Entwurfs des jährlichen Arbeitsprogramms unter anderem mit Angaben zum Umfang der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, der Aufforderungen zur Interessenbekundung und der Ausschreibungen, die erforderlich sind für die Umsetzung des Programms der Forschungs- und Innovationstätigkeiten und der vom wissenschaftlich-technischen Beirat vorgeschlagenen Programme für die Beschaffung, die Kapazitätsaufbau- und Ausweitungstätigkeiten, die Föderierungs- und Konnektivitätstätigkeiten und die Tätigkeiten der internationalen Zusammenarbeit sowie mit den entsprechenden von den beteiligten Staaten und der Kommission vorgelegten Ausgabenvoranschlägen, und Übermittlung des Entwurfs an den Verwaltungsrat zur Erörterung und Annahme; |
| --- | --- |

c)

Erstellung des Entwurfs des jährlichen Arbeitsprogramms unter anderem mit Angaben zum Umfang der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, der Aufforderungen zur Interessenbekundung und der Ausschreibungen, die erforderlich sind für die Umsetzung des Programms der Forschungs- und Innovationstätigkeiten und der vom wissenschaftlich-technischen Beirat vorgeschlagenen Programme für die Beschaffung, die Kapazitätsaufbau- und Ausweitungstätigkeiten, die Föderierungs- und Konnektivitätstätigkeiten und die Tätigkeiten der internationalen Zusammenarbeit sowie mit den entsprechenden von den beteiligten Staaten und der Kommission vorgelegten Ausgabenvoranschlägen, und Übermittlung des Entwurfs an den Verwaltungsrat zur Erörterung und Annahme;

| d) | Übermittlung der Jahresabschlüsse an den Verwaltungsrat zur Stellungnahme; |
| --- | --- |

d)

Übermittlung der Jahresabschlüsse an den Verwaltungsrat zur Stellungnahme;

| e) | Abfassung des konsolidierten jährlichen Tätigkeitsberichts mit Angabe der entsprechenden Ausgaben sowie Übermittlung dieses Berichts an den Verwaltungsrat zur Billigung; |
| --- | --- |

e)

Abfassung des konsolidierten jährlichen Tätigkeitsberichts mit Angabe der entsprechenden Ausgaben sowie Übermittlung dieses Berichts an den Verwaltungsrat zur Billigung;

| f) | Unterzeichnung der einzelnen Finanzhilfevereinbarungen, Verträge und Beschlüsse in seinem Aufgabenbereich im Namen des Gemeinsamen Unternehmens; |
| --- | --- |

f)

Unterzeichnung der einzelnen Finanzhilfevereinbarungen, Verträge und Beschlüsse in seinem Aufgabenbereich im Namen des Gemeinsamen Unternehmens;

| g) | Unterzeichnung von Beschaffungsverträgen; |
| --- | --- |

g)

Unterzeichnung von Beschaffungsverträgen;

| h) | Überwachung des Betriebs der EuroHPC-Supercomputer, die sich im Besitz des Gemeinsamen Unternehmens befinden oder von ihm finanziert werden, einschließlich der Zuweisung des Unionsanteils an den Zugriffszeiten, der Einhaltung der Zugriffsrechte für Nutzer aus Wissenschaft und Wirtschaft sowie der Qualität der bereitgestellten Dienste; |
| --- | --- |

h)

Überwachung des Betriebs der EuroHPC-Supercomputer, die sich im Besitz des Gemeinsamen Unternehmens befinden oder von ihm finanziert werden, einschließlich der Zuweisung des Unionsanteils an den Zugriffszeiten, der Einhaltung der Zugriffsrechte für Nutzer aus Wissenschaft und Wirtschaft sowie der Qualität der bereitgestellten Dienste;

| i) | Unterbreitung von Vorschlägen für die Kommunikationspolitik des Gemeinsamen Unternehmens an den Verwaltungsrat; |
| --- | --- |

i)

Unterbreitung von Vorschlägen für die Kommunikationspolitik des Gemeinsamen Unternehmens an den Verwaltungsrat;

| j) | Organisation, Leitung und Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit und des Personals des Gemeinsamen Unternehmens im Rahmen der Vorgaben der Befugnisübertragung durch den Verwaltungsrat gemäß Artikel 20 Absatz 2 dieser Verordnung; |
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j)

Organisation, Leitung und Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit und des Personals des Gemeinsamen Unternehmens im Rahmen der Vorgaben der Befugnisübertragung durch den Verwaltungsrat gemäß Artikel 20 Absatz 2 dieser Verordnung;

| k) | Einrichtung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems und Sicherstellung seines ordnungsgemäßen Funktionierens sowie Meldung wesentlicher Änderungen daran an den Verwaltungsrat; |
| --- | --- |

k)

Einrichtung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems und Sicherstellung seines ordnungsgemäßen Funktionierens sowie Meldung wesentlicher Änderungen daran an den Verwaltungsrat;

| l) | Gewährleistung einer Risikobewertung und eines Risikomanagements; |
| --- | --- |

l)

Gewährleistung einer Risikobewertung und eines Risikomanagements;

| m) | gegebenenfalls Treffen geeigneter Vorkehrungen für die Einrichtung einer internen Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens; |
| --- | --- |

m)

gegebenenfalls Treffen geeigneter Vorkehrungen für die Einrichtung einer internen Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens;

| n) | Zuweisung von Zugriffszeiten für Notfälle und für die Krisenbewältigung gemäß den vom Verwaltungsrat festgelegten Zugangsregeln; |
| --- | --- |

n)

Zuweisung von Zugriffszeiten für Notfälle und für die Krisenbewältigung gemäß den vom Verwaltungsrat festgelegten Zugangsregeln;

| o) | Ergreifung sonstiger Maßnahmen, die für die Beurteilung der Fortschritte des Gemeinsamen Unternehmens mit Blick auf die Erreichung seiner in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Ziele erforderlich sind; |
| --- | --- |

o)

Ergreifung sonstiger Maßnahmen, die für die Beurteilung der Fortschritte des Gemeinsamen Unternehmens mit Blick auf die Erreichung seiner in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Ziele erforderlich sind;

| p) | Erfüllung sonstiger Aufgaben, mit denen der Exekutivdirektor vom Verwaltungsrat betraut wird oder die ihm vom Verwaltungsrat übertragen werden. |
| --- | --- |

p)

Erfüllung sonstiger Aufgaben, mit denen der Exekutivdirektor vom Verwaltungsrat betraut wird oder die ihm vom Verwaltungsrat übertragen werden.

(5)   Der Exekutivdirektor richtet ein Programmbüro ein, das unter seiner Verantwortung alle aus dieser Verordnung erwachsenden Unterstützungstätigkeiten durchführt. Das Programmbüro setzt sich aus Personal des Gemeinsamen Unternehmens zusammen und hat insbesondere folgende Aufgaben:

| a) | Unterstützung bei der Einrichtung und Verwaltung eines geeigneten Rechnungsführungssystems gemäß der in Artikel 19 dieser Verordnung genannten Finanzregelung; |
| --- | --- |

a)

Unterstützung bei der Einrichtung und Verwaltung eines geeigneten Rechnungsführungssystems gemäß der in Artikel 19 dieser Verordnung genannten Finanzregelung;

| b) | Management der im jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehenen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Verwaltung der Finanzhilfevereinbarungen und -beschlüsse; |
| --- | --- |

b)

Management der im jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehenen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Verwaltung der Finanzhilfevereinbarungen und -beschlüsse;

| c) | Management der Ausschreibungen gemäß dem jährlichen Arbeitsprogramm und Verwaltung der Verträge; |
| --- | --- |

c)

Management der Ausschreibungen gemäß dem jährlichen Arbeitsprogramm und Verwaltung der Verträge;

| d) | Management des Verfahrens für die Auswahl der Aufnahmeeinrichtungen und Verwaltung der Aufnahmevereinbarungen; |
| --- | --- |

d)

Management des Verfahrens für die Auswahl der Aufnahmeeinrichtungen und Verwaltung der Aufnahmevereinbarungen;

| e) | Übermittlung aller relevanten Informationen an die Mitglieder und sonstigen Organe des Gemeinsamen Unternehmens und Leistung der Unterstützung, die diese Mitglieder und Gremien für die Erfüllung ihrer Pflichten benötigen, sowie Bearbeitung ihrer speziellen Anfragen; |
| --- | --- |

e)

Übermittlung aller relevanten Informationen an die Mitglieder und sonstigen Organe des Gemeinsamen Unternehmens und Leistung der Unterstützung, die diese Mitglieder und Gremien für die Erfüllung ihrer Pflichten benötigen, sowie Bearbeitung ihrer speziellen Anfragen;

| f) | Wahrnehmung von Sekretariatsaufgaben für die Organe des Gemeinsamen Unternehmens und Unterstützung etwaiger vom Verwaltungsrat eingerichteter Beratungsgruppen. |
| --- | --- |

f)

Wahrnehmung von Sekretariatsaufgaben für die Organe des Gemeinsamen Unternehmens und Unterstützung etwaiger vom Verwaltungsrat eingerichteter Beratungsgruppen.

Artikel 10

Zusammensetzung des wissenschaftlich-technischen Beirats

(1)   Der wissenschaftlich-technische Beirat setzt sich zusammen aus der Beratungsgruppe „Forschung und Innovation“ und der Beratungsgruppe „Infrastruktur“.

(2)   Die Beratungsgruppe „Forschung und Innovation“ besteht aus höchstens zwölf Mitgliedern, von denen bis zu sechs von den privaten Mitgliedern — unter Berücksichtigung ihrer Zusagen für das Gemeinsame Unternehmen — und bis zu sechs vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe k dieser Satzung ernannt werden.

(3)   Die Beratungsgruppe „Forschung und Innovation“ kann bis zu sechs Beobachter umfassen, die von den beteiligten Staaten vorgeschlagen und vom Verwaltungsrat ernannt werden.

(4)   Die Beratungsgruppe „Infrastruktur“ besteht aus zwölf Mitgliedern. Der Verwaltungsrat ernennt die Mitglieder der Beratungsgruppe „Infrastruktur“ gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe k dieser Satzung.

(5)   Die Mitglieder der Beratungsgruppe „Forschung und Innovation“ und der Beratungsgruppe „Infrastruktur“ werden für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren ernannt, der einmal verlängert werden kann.

(6)   Die Beratungsgruppe „Forschung und Innovation“ und die Beratungsgruppe „Infrastruktur“ kommen mindestens einmal jährlich zusammen, um ihre Tätigkeiten zu koordinieren.

Artikel 11

Arbeitsweise der Beratungsgruppe „Forschung und Innovation“

(1)   Die Beratungsgruppe „Forschung und Innovation“ tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen.

(2)   Die Beratungsgruppe „Forschung und Innovation“ kann erforderlichenfalls Arbeitsgruppen unter der Gesamtkoordinierung eines oder mehrerer Mitglieder einsetzen.

(3)   Die Beratungsgruppe „Forschung und Innovation“ wählt ihren Vorsitzenden.

(4)   Die Beratungsgruppe „Forschung und Innovation“ gibt sich eine Geschäftsordnung; das schließt die Ernennung der sie konstituierenden Rechtspersonen, die als Vertreter der Beratungsgruppe fungieren, und die Festlegung der Geltungsdauer ihrer Ernennung ein.

Artikel 12

Arbeitsweise der Beratungsgruppe „Infrastruktur“

(1)   Die Beratungsgruppe „Infrastruktur“ tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen.

(2)   Die Beratungsgruppe „Infrastruktur“ kann erforderlichenfalls Arbeitsgruppen unter der Gesamtkoordinierung eines oder mehrerer Mitglieder einsetzen.

(3)   Die Beratungsgruppe „Infrastruktur“ wählt ihren Vorsitzenden.

(4)   Die Beratungsgruppe „Infrastruktur“ gibt sich eine Geschäftsordnung; das schließt die Ernennung der sie konstituierenden Rechtspersonen, die als Vertreter der Beratungsgruppe fungieren, und die Festlegung der Geltungsdauer ihrer Ernennung ein.

Artikel 13

Aufgaben der Beratungsgruppe „Forschung und Innovation“

(1)   Die Beratungsgruppe „Forschung und Innovation“

| a) | erstellt ihren Beitrag zum Entwurf des mehrjährigen Strategieprogramms im Zusammenhang mit den in Artikel 18 Absatz 1 dieser Satzung genannten Forschungs- und Innovationstätigkeiten und überprüft ihn regelmäßig entsprechend der Entwicklung der Nachfrage seitens der Wissenschaft und der Wirtschaft; |
| --- | --- |

a)

erstellt ihren Beitrag zum Entwurf des mehrjährigen Strategieprogramms im Zusammenhang mit den in Artikel 18 Absatz 1 dieser Satzung genannten Forschungs- und Innovationstätigkeiten und überprüft ihn regelmäßig entsprechend der Entwicklung der Nachfrage seitens der Wissenschaft und der Wirtschaft;

| b) | veranstaltet öffentliche Konsultationen, die allen öffentlichen und privaten Interessenträgern offenstehen, die Interessen im Bereich Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik haben, um sie über den Entwurf des mehrjährigen Strategieprogramms und den zugehörigen Entwurf des Programms der Forschungs- und Innovationstätigkeiten für das jeweilige Jahr zu informieren und Rückmeldungen dazu einzuholen. |
| --- | --- |

b)

veranstaltet öffentliche Konsultationen, die allen öffentlichen und privaten Interessenträgern offenstehen, die Interessen im Bereich Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik haben, um sie über den Entwurf des mehrjährigen Strategieprogramms und den zugehörigen Entwurf des Programms der Forschungs- und Innovationstätigkeiten für das jeweilige Jahr zu informieren und Rückmeldungen dazu einzuholen.

(2)   Der Beitrag zum Entwurf des mehrjährigen Strategieprogramms gemäß Absatz 1 umfasst

| a) | die strategische Forschungs- und Innovationsagenda mit den Forschungs- und Innovationsprioritäten für die Entwicklung und Einführung von Technologien und Endnutzeranwendungen für das Hochleistungsrechnen in unterschiedlichen Anwendungsbereichen, um die Entwicklung eines integrierten Ökosystems für Hochleistungsrechnen, Quanteninformatik und Daten in der Union zu unterstützen, die Resilienz der Union zu stärken und die Schaffung neuer Märkte und die Entwicklung gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu begünstigen, sowie Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und Einführung europäischer Technik; |
| --- | --- |

a)

die strategische Forschungs- und Innovationsagenda mit den Forschungs- und Innovationsprioritäten für die Entwicklung und Einführung von Technologien und Endnutzeranwendungen für das Hochleistungsrechnen in unterschiedlichen Anwendungsbereichen, um die Entwicklung eines integrierten Ökosystems für Hochleistungsrechnen, Quanteninformatik und Daten in der Union zu unterstützen, die Resilienz der Union zu stärken und die Schaffung neuer Märkte und die Entwicklung gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu begünstigen, sowie Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und Einführung europäischer Technik;

| b) | mögliche Tätigkeiten im Bereich der internationalen Zusammenarbeit in der Forschung und Innovation, die einen Mehrwert bieten und von gegenseitigem Interesse sind, und |
| --- | --- |

b)

mögliche Tätigkeiten im Bereich der internationalen Zusammenarbeit in der Forschung und Innovation, die einen Mehrwert bieten und von gegenseitigem Interesse sind, und

| c) | Aus- und Weiterbildungsschwerpunkte zur Behebung der Mängel bei Schlüsselkompetenzen und Qualifikationen in den Technologien und Anwendungen des Hochleistungsrechnens und der Quanteninformatik, insbesondere für die Industrie. |
| --- | --- |

c)

Aus- und Weiterbildungsschwerpunkte zur Behebung der Mängel bei Schlüsselkompetenzen und Qualifikationen in den Technologien und Anwendungen des Hochleistungsrechnens und der Quanteninformatik, insbesondere für die Industrie.

Artikel 14

Aufgaben der Beratungsgruppe „Infrastruktur“

(1)   Die Beratungsgruppe „Infrastruktur“ berät den Verwaltungsrat bei der Anschaffung und beim Betrieb der EuroHPC-Supercomputer. Zu diesem Zweck

| a) | erstellt sie ihren Beitrag zum Entwurf des in Artikel 18 Absatz 1 dieser Satzung genannten mehrjährigen Strategieprogramms im Zusammenhang mit der Anschaffung von EuroHPC-Supercomputern und Kapazitätsaufbau- und Ausweitungstätigkeiten und überprüft ihn regelmäßig entsprechend der Entwicklung der Nachfrage seitens der Wissenschaft und der Wirtschaft; |
| --- | --- |

a)

erstellt sie ihren Beitrag zum Entwurf des in Artikel 18 Absatz 1 dieser Satzung genannten mehrjährigen Strategieprogramms im Zusammenhang mit der Anschaffung von EuroHPC-Supercomputern und Kapazitätsaufbau- und Ausweitungstätigkeiten und überprüft ihn regelmäßig entsprechend der Entwicklung der Nachfrage seitens der Wissenschaft und der Wirtschaft;

| b) | veranstaltet sie öffentliche Konsultationen, die allen öffentlichen und privaten Interessenträgern offenstehen, die Interessen im Bereich Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik haben, um sie über den Entwurf des mehrjährigen Strategieprogramms für die Anschaffung und den Betrieb der EuroHPC-Supercomputer und den damit zusammenhängenden Entwurf des Arbeitsprogramms für das jeweilige Jahr zu informieren und Rückmeldungen dazu einzuholen. |
| --- | --- |

b)

veranstaltet sie öffentliche Konsultationen, die allen öffentlichen und privaten Interessenträgern offenstehen, die Interessen im Bereich Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik haben, um sie über den Entwurf des mehrjährigen Strategieprogramms für die Anschaffung und den Betrieb der EuroHPC-Supercomputer und den damit zusammenhängenden Entwurf des Arbeitsprogramms für das jeweilige Jahr zu informieren und Rückmeldungen dazu einzuholen.

(2)   Der Beitrag zum Entwurf des mehrjährigen Strategieprogramms gemäß Absatz 1 behandelt

| a) | die Anschaffung der EuroHPC-Supercomputer, unter anderem unter Berücksichtigung der Planung der Anschaffung, der erforderlichen Kapazitätssteigerungen, der relevanten Arten von Anwendungen und Nutzergemeinschaften, der relevanten Nutzeranforderungen und dafür geeigneten Systemarchitekturen, der Nutzeranforderungen und der Architektur der Infrastruktur; |
| --- | --- |

a)

die Anschaffung der EuroHPC-Supercomputer, unter anderem unter Berücksichtigung der Planung der Anschaffung, der erforderlichen Kapazitätssteigerungen, der relevanten Arten von Anwendungen und Nutzergemeinschaften, der relevanten Nutzeranforderungen und dafür geeigneten Systemarchitekturen, der Nutzeranforderungen und der Architektur der Infrastruktur;

| b) | die Föderierung und Zusammenführung dieser Infrastrukturen, unter anderem unter Berücksichtigung der Integration mit nationalen Hochleistungsrechen- oder Quanteninformatikinfrastrukturen und der Architektur der hypervernetzten und föderierten Infrastrukturen, und |
| --- | --- |

b)

die Föderierung und Zusammenführung dieser Infrastrukturen, unter anderem unter Berücksichtigung der Integration mit nationalen Hochleistungsrechen- oder Quanteninformatikinfrastrukturen und der Architektur der hypervernetzten und föderierten Infrastrukturen, und

| c) | den Kapazitätsaufbau, einschließlich der nationalen Kompetenzzentren für Hochleistungsrechnen und der Ausweitungs- und Weiterbildungstätigkeiten für Endnutzer, wie auch Möglichkeiten zur Förderung der Einführung und Nutzung europäischer technischer Lösungen, insbesondere durch die nationalen Kompetenzzentren für Hochleistungsrechnen. |
| --- | --- |

c)

den Kapazitätsaufbau, einschließlich der nationalen Kompetenzzentren für Hochleistungsrechnen und der Ausweitungs- und Weiterbildungstätigkeiten für Endnutzer, wie auch Möglichkeiten zur Förderung der Einführung und Nutzung europäischer technischer Lösungen, insbesondere durch die nationalen Kompetenzzentren für Hochleistungsrechnen.

Artikel 15

Finanzierungsquellen

(1)   Das Gemeinsame Unternehmen wird gemäß den Absätzen 2 und 3 von seinen Mitgliedern gemeinsam durch in Tranchen gezahlte finanzielle Beiträge finanziert und durch Sachbeiträge unterstützt.

(2)   Die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens dürfen 92 000 000 EUR nicht übersteigen; sie werden durch die in Artikel 5 Absatz 1 dieser Verordnung genannten finanziellen Beiträge gedeckt.

Wird ein Teil des Unionsbeitrags zu den Verwaltungskosten nicht in Anspruch genommen, so kann er zur Deckung von Betriebskosten des Gemeinsamen Unternehmens bereitgestellt werden.

(3)   Die Betriebskosten des Gemeinsamen Unternehmens werden gedeckt durch

| a) | den finanziellen Beitrag der Union; |
| --- | --- |

a)

den finanziellen Beitrag der Union;

| b) | finanzielle Beiträge des beteiligten Staates, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder der beteiligten Staaten, die in einem Aufnahmekonsortium vertreten sind, zum Gemeinsamen Unternehmen, einschließlich der Unionsbeiträge, die als Beiträge des beteiligten Staates gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/695 gelten, für die Anschaffung der Spitzenklasse-EuroHPC-Supercomputer oder Quantenrechner und für deren Betrieb bis zu ihrer Übereignung an die Aufnahmeeinrichtung oder bis zu ihrem Verkauf oder ihrer Stilllegung gemäß Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 7 dieser Verordnung, abzüglich der Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens und sonstiger Beiträge der Union zu den betreffenden Kosten; |
| --- | --- |

b)

finanzielle Beiträge des beteiligten Staates, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder der beteiligten Staaten, die in einem Aufnahmekonsortium vertreten sind, zum Gemeinsamen Unternehmen, einschließlich der Unionsbeiträge, die als Beiträge des beteiligten Staates gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/695 gelten, für die Anschaffung der Spitzenklasse-EuroHPC-Supercomputer oder Quantenrechner und für deren Betrieb bis zu ihrer Übereignung an die Aufnahmeeinrichtung oder bis zu ihrem Verkauf oder ihrer Stilllegung gemäß Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 7 dieser Verordnung, abzüglich der Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens und sonstiger Beiträge der Union zu den betreffenden Kosten;

| c) | Sachbeiträge des beteiligten Staates, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder der in einem Aufnahmekonsortium vertretenen beteiligten Staaten, einschließlich der Unionsbeiträge, die als Beiträge des beteiligten Staates gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/695 gelten, zu den den Aufnahmeeinrichtungen entstehenden Betriebskosten der im Eigentum des Gemeinsamen Unternehmens stehenden EuroHPC-Supercomputer, abzüglich der Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens und sonstiger Beiträge der Union zu den betreffenden Kosten; |
| --- | --- |

c)

Sachbeiträge des beteiligten Staates, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder der in einem Aufnahmekonsortium vertretenen beteiligten Staaten, einschließlich der Unionsbeiträge, die als Beiträge des beteiligten Staates gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/695 gelten, zu den den Aufnahmeeinrichtungen entstehenden Betriebskosten der im Eigentum des Gemeinsamen Unternehmens stehenden EuroHPC-Supercomputer, abzüglich der Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens und sonstiger Beiträge der Union zu den betreffenden Kosten;

| d) | finanzielle Beiträge des beteiligten Staates, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder der beteiligten Staaten, die in einem Aufnahmekonsortium vertreten sind, einschließlich der Unionsbeiträge, die als Beiträge des beteiligten Staates gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/695 gelten, in Höhe der Kosten der Anschaffung — gemeinsam mit dem Gemeinsamen Unternehmen — der Mittelklasse-EuroHPC-Supercomputer, abzüglich der Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens und sonstiger Beiträge der Union zu den betreffenden Kosten; |
| --- | --- |

d)

finanzielle Beiträge des beteiligten Staates, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder der beteiligten Staaten, die in einem Aufnahmekonsortium vertreten sind, einschließlich der Unionsbeiträge, die als Beiträge des beteiligten Staates gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/695 gelten, in Höhe der Kosten der Anschaffung — gemeinsam mit dem Gemeinsamen Unternehmen — der Mittelklasse-EuroHPC-Supercomputer, abzüglich der Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens und sonstiger Beiträge der Union zu den betreffenden Kosten;

| e) | finanzielle Beiträge eines Konsortiums privater Partner in Höhe der Kosten der Anschaffung und des Betriebs — gemeinsam mit dem Gemeinsamen Unternehmen — der Industrie-EuroHPC-Supercomputer, abzüglich der Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens und sonstiger Beiträge der Union zu den betreffenden Kosten, bis zu ihrer Übereignung an die Aufnahmeeinrichtung oder bis zu ihrem Verkauf oder ihrer Stilllegung gemäß Artikel 13 Absatz 6 dieser Verordnung; |
| --- | --- |

e)

finanzielle Beiträge eines Konsortiums privater Partner in Höhe der Kosten der Anschaffung und des Betriebs — gemeinsam mit dem Gemeinsamen Unternehmen — der Industrie-EuroHPC-Supercomputer, abzüglich der Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens und sonstiger Beiträge der Union zu den betreffenden Kosten, bis zu ihrer Übereignung an die Aufnahmeeinrichtung oder bis zu ihrem Verkauf oder ihrer Stilllegung gemäß Artikel 13 Absatz 6 dieser Verordnung;

| f) | finanzielle Beiträge der beteiligten Staaten zu den förderfähigen Kosten, die den in dem jeweiligen beteiligten Staat ansässigen Empfängern bei der Durchführung indirekter Maßnahmen entsprechend der Forschungs- und Innovationsagenda entstanden sind, einschließlich der Unionsbeiträge, die als Beiträge des beteiligten Staates gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/695 gelten, als Ergänzung der Erstattung dieser Kosten durch das Gemeinsame Unternehmen, abzüglich der Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens und sonstiger Beiträge der Union zu den betreffenden Kosten. Solche Beiträge lassen die Vorschriften über staatliche Beihilfen unberührt; |
| --- | --- |

f)

finanzielle Beiträge der beteiligten Staaten zu den förderfähigen Kosten, die den in dem jeweiligen beteiligten Staat ansässigen Empfängern bei der Durchführung indirekter Maßnahmen entsprechend der Forschungs- und Innovationsagenda entstanden sind, einschließlich der Unionsbeiträge, die als Beiträge des beteiligten Staates gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/695 gelten, als Ergänzung der Erstattung dieser Kosten durch das Gemeinsame Unternehmen, abzüglich der Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens und sonstiger Beiträge der Union zu den betreffenden Kosten. Solche Beiträge lassen die Vorschriften über staatliche Beihilfen unberührt;

| g) | Sachbeiträge der privaten Mitglieder oder der sie konstituierenden und mit ihnen verbundenen Rechtspersonen im Sinne des Artikels 9 Absatz 7 dieser Verordnung. |
| --- | --- |

g)

Sachbeiträge der privaten Mitglieder oder der sie konstituierenden und mit ihnen verbundenen Rechtspersonen im Sinne des Artikels 9 Absatz 7 dieser Verordnung.

(4)   Die in den Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens einfließenden Mittel setzen sich aus den folgenden Beiträgen zusammen:

| a) | den finanziellen Beiträgen der Union zu den Verwaltungskosten; |
| --- | --- |

a)

den finanziellen Beiträgen der Union zu den Verwaltungskosten;

| b) | den finanziellen Beiträgen der Mitglieder zu den Betriebskosten; |
| --- | --- |

b)

den finanziellen Beiträgen der Mitglieder zu den Betriebskosten;

| c) | Einnahmen, die das Gemeinsame Unternehmen selbst erwirtschaftet; |
| --- | --- |

c)

Einnahmen, die das Gemeinsame Unternehmen selbst erwirtschaftet;

| d) | sämtlichen sonstigen finanziellen Beiträgen, Mitteln und Einnahmen; |
| --- | --- |

d)

sämtlichen sonstigen finanziellen Beiträgen, Mitteln und Einnahmen;

| e) | Zinserträge aus den an das Gemeinsame Unternehmen gezahlten Beiträgen gelten als Einnahmen des Gemeinsamen Unternehmens. |
| --- | --- |

e)

Zinserträge aus den an das Gemeinsame Unternehmen gezahlten Beiträgen gelten als Einnahmen des Gemeinsamen Unternehmens.

(5)   Der Exekutivdirektor weist Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens, die ihren Verpflichtungen zur Leistung ihrer finanziellen Beiträge nicht nachgekommen sind, schriftlich auf ihr Versäumnis hin und setzt ihnen eine angemessene Frist für die Beseitigung dieses Versäumnisses. Wird das Versäumnis nicht innerhalb dieser Frist beseitigt, beruft der Exekutivdirektor eine Sitzung des Verwaltungsrats ein, in der darüber entschieden wird, ob die Mitgliedschaft des säumigen Mitglieds zu kündigen ist oder ob andere Maßnahmen zu treffen sind, bis das Mitglied seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Das Stimmrecht des säumigen Mitglieds wird ausgesetzt, bis es seine Verpflichtungen erfüllt hat. Das Gemeinsame Unternehmen oder seine Mitglieder sind nicht verpflichtet, den finanziellen Beitrag des säumigen Mitglieds abzudecken.

(6)   Die Verwendung der Ressourcen und die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens werden auf die Erreichung der in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Ziele ausgerichtet.

(7)   Das Gemeinsame Unternehmen ist Eigentümer sämtlicher Vermögenswerte, die es selbst erwirtschaftet hat oder die ihm zum Zweck der Erreichung seiner in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Ziele übertragen wurden. Ausgenommen davon sind die EuroHPC-Supercomputer, die das Gemeinsame Unternehmen gemäß Artikel 11 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 7, Artikel 13 Absatz 6 und Artikel 14 Absatz 6 dieser Verordnung an eine Aufnahmeeinrichtung übereignet hat.

(8)   Sofern sich das Gemeinsame Unternehmen nicht in Abwicklung befindet, werden etwaige Einnahmenüberschüsse nicht an die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ausgezahlt.

Artikel 16

Finanzielle Verpflichtungen

Die finanziellen Verpflichtungen des Gemeinsamen Unternehmens dürfen den Betrag der ihm zur Verfügung stehenden oder seinem Haushalt von seinen Mitgliedern zugewiesenen Finanzmittel nicht übersteigen. Die Kommission kann mehrjährige Verpflichtungen eingehen.

Artikel 17

Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

Artikel 18

Operative Planung und Finanzplanung

(1)   Das mehrjährige Strategieprogramm enthält die Strategie und die Pläne zur Erreichung der in Artikel 3 dieser Verordnung festgelegten Ziele des Gemeinsamen Unternehmens. Es umfasst Folgendes: die Anschaffung von Supercomputern; die Forschungs- und Innovationstätigkeiten einschließlich der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda; die Kapazitätsaufbau- und Ausweitungstätigkeiten; die Föderierungs- und Konnektivitätstätigkeiten und die Tätigkeiten der internationalen Zusammenarbeit. Es enthält auch die mehrjährige finanzielle Vorausschau, die von den beteiligten Staaten und der Kommission vorgelegt wird.

(2)   Die privaten Mitglieder erstellen die strategische Forschungs- und Innovationsagenda und übermitteln sie der Beratungsgruppe „Forschung und Innovation“.

(3)   Der wissenschaftlich-technische Beirat konsolidiert das mehrjährige Strategieprogramm und übermittelt es dem Exekutivdirektor. Der Exekutivdirektor erstellt auf dessen Basis das jährliche Arbeitsprogramm.

(4)   Der Entwurf des jährlichen Arbeitsprogramms enthält die Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die Beschaffungstätigkeiten, die Kapazitätsaufbau- und Ausweitungstätigkeiten, die Föderierungs- und Konnektivitätstätigkeiten, die Tätigkeiten der internationalen Zusammenarbeit, die Verwaltungstätigkeiten sowie die entsprechenden Ausgabenvoranschläge für das folgende Jahr.

(5)   Der Exekutivdirektor legt dem Verwaltungsrat die in Artikel 8 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verwaltungsvereinbarungen vor, die den Ausgabenvoranschlägen zugrunde liegen.

(6)   Das jährliche Arbeitsprogramm wird bis zum Ende des Jahres, das seiner Durchführung vorausgeht, angenommen. Das jährliche Arbeitsprogramm wird öffentlich zugänglich gemacht.

(7)   Der Exekutivdirektor erstellt den Entwurf des jährlichen Haushaltsplans für das Folgejahr und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Annahme vor.

(8)   Der jährliche Haushaltsplan wird jeweils bis zum Ende des Jahres, das seiner Ausführung vorausgeht, vom Verwaltungsrat angenommen.

(9)   Der jährliche Haushaltsplan wird der Höhe des finanziellen Beitrags der Union angepasst, der im Gesamthaushaltsplan der Union festgelegt ist.

Artikel 19

Tätigkeitsberichte und Finanzberichterstattung

(1)   Der Exekutivdirektor erstattet gemäß der in Artikel 19 dieser Verordnung genannten Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens dem Verwaltungsrat jährlich über die Erfüllung seiner Pflichten Bericht. In den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht sind unter anderem Informationen über folgende Aspekte aufzunehmen:

| a) | Forschung, Innovation und sonstige durchgeführte Maßnahmen mit den entsprechenden Ausgaben; |
| --- | --- |

a)

Forschung, Innovation und sonstige durchgeführte Maßnahmen mit den entsprechenden Ausgaben;

| b) | Anschaffung und Betrieb von Infrastruktur, einschließlich der Nutzung der Infrastruktur und des Zugangs dazu und der effektiv von den einzelnen beteiligten Staaten genutzten Zugriffszeiten; |
| --- | --- |

b)

Anschaffung und Betrieb von Infrastruktur, einschließlich der Nutzung der Infrastruktur und des Zugangs dazu und der effektiv von den einzelnen beteiligten Staaten genutzten Zugriffszeiten;

| c) | die eingereichten Vorschläge und Angebote mit einer Aufschlüsselung nach Art der Teilnehmer (einschließlich KMU) und nach Ländern; |
| --- | --- |

c)

die eingereichten Vorschläge und Angebote mit einer Aufschlüsselung nach Art der Teilnehmer (einschließlich KMU) und nach Ländern;

| d) | die für eine Finanzierung ausgewählten indirekten Maßnahmen mit einer Aufschlüsselung nach Art der Teilnehmer (einschließlich KMU) und nach Ländern sowie Angaben zu den vom Gemeinsamen Unternehmen für die einzelnen Teilnehmer und Maßnahmen zur Verfügung gestellten Beiträge; |
| --- | --- |

d)

die für eine Finanzierung ausgewählten indirekten Maßnahmen mit einer Aufschlüsselung nach Art der Teilnehmer (einschließlich KMU) und nach Ländern sowie Angaben zu den vom Gemeinsamen Unternehmen für die einzelnen Teilnehmer und Maßnahmen zur Verfügung gestellten Beiträge;

| e) | die für eine Finanzierung ausgewählten Angebote mit einer Aufschlüsselung nach Art der Auftragnehmer (einschließlich KMU) und nach Ländern sowie Angaben zu den vom Gemeinsamen Unternehmen für die einzelnen Auftragnehmer und Beschaffungsmaßnahmen zur Verfügung gestellten Beiträge; |
| --- | --- |

e)

die für eine Finanzierung ausgewählten Angebote mit einer Aufschlüsselung nach Art der Auftragnehmer (einschließlich KMU) und nach Ländern sowie Angaben zu den vom Gemeinsamen Unternehmen für die einzelnen Auftragnehmer und Beschaffungsmaßnahmen zur Verfügung gestellten Beiträge;

| f) | die Ergebnisse der Beschaffungsmaßnahmen; |
| --- | --- |

f)

die Ergebnisse der Beschaffungsmaßnahmen;

| g) | die Fortschritte im Hinblick auf die Erreichung der in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Ziele und Vorschläge für weitere Arbeiten, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlich sind. |
| --- | --- |

g)

die Fortschritte im Hinblick auf die Erreichung der in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Ziele und Vorschläge für weitere Arbeiten, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlich sind.

(2)   Der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof gemäß der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens die vorläufigen Rechnungsabschlüsse.

(3)   Der Exekutivdirektor übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof gemäß der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement.

(4)   Das Entlastungsverfahren wird gemäß der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens durchgeführt.

Artikel 20

Internes Audit

(1)   Der Interne Prüfer der Kommission übt gegenüber dem Gemeinsamen Unternehmen die gleichen Befugnisse aus wie gegenüber der Kommission.

(2)   Das Gemeinsame Unternehmen muss in der Lage sein, seine eigene interne Rechnungsprüfung (Audit) durchzuführen.

Artikel 21

Haftung der Mitglieder und Versicherung

(1)   Die finanzielle Haftung der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens für die Schulden des Gemeinsamen Unternehmens ist auf die von ihnen geleisteten finanziellen Beiträge zu dem Gemeinsamen Unternehmen beschränkt.

(2)   Das Gemeinsame Unternehmen schließt angemessene Versicherungsverträge und erhält diese aufrecht.

Artikel 22

Interessenkonflikt

(1)   Das Gemeinsame Unternehmen, seine Organe und sein Personal vermeiden bei ihren Tätigkeiten jegliche Interessenkonflikte.

(2)   Der Verwaltungsrat nimmt Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten der Mitglieder des Verwaltungsrats und der anderen Organe oder Gruppen des Gemeinsamen Unternehmens und Regeln über den Umgang mit solchen Konflikten an.

Artikel 23

Abwicklung

(1)   Das Gemeinsame Unternehmen wird zum Ende des in Artikel 1 dieser Verordnung festgelegten Zeitraums abgewickelt.

(2)   Zusätzlich zu Absatz 1 wird das Abwicklungsverfahren automatisch eingeleitet, wenn die Union oder alle anderen Mitglieder als die Union ihre Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen kündigen.

(3)   Zur Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens ernennt der Verwaltungsrat einen oder mehrere Abwicklungsbeauftragte, die seinen Beschlüssen nachkommen.

(4)   Bei der Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens werden seine Vermögenswerte zur Deckung seiner Verbindlichkeiten und der Kosten seiner Abwicklung verwendet. Die im Eigentum des Gemeinsamen Unternehmens stehenden Supercomputer werden auf Beschluss des Verwaltungsrats entsprechend der Aufnahmevereinbarung an die jeweiligen Aufnahmeeinrichtungen oder ein Konsortium privater Partner übereignet oder verkauft oder stillgelegt. Die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens haften nicht für etwaige Kosten, die nach der Übereignung eines Supercomputers oder nach dessen Verkauf oder Stilllegung anfallen. Im Falle der Eigentumsübertragung wird dem Gemeinsamen Unternehmen der Restwert der Supercomputer, die Gegenstand der Übertragung sind, von der Aufnahmeeinrichtung oder dem Konsortium privater Partner erstattet. Etwaige Überschüsse werden proportional zu ihren finanziellen Beiträgen auf die Mitglieder umgelegt, die zum Zeitpunkt der Abwicklung am Gemeinsamen Unternehmen beteiligt sind. Etwaige auf die Union umgelegte Überschüsse fließen in den Gesamthaushaltsplan der Union zurück.

(5)   Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwaltung etwaiger Vereinbarungen und Beschlüsse, die das Gemeinsame Unternehmen geschlossen bzw. getroffen hat, und der Beschaffungsverträge, deren Laufzeit über die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens hinausgeht, wird ein Ad-hoc-Verfahren eingeführt.

---

(1)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Änderung seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).

1

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| 19.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 256/52 |
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19.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 256/52

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1174 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 2021

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens („Asparago di Badoere“ (g. g. A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Asparago di Badoere“ geprüft, die mit der Verordnung (EU) Nr. 923/2010 der Kommission (2) eingetragen wurde. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Asparago di Badoere“ geprüft, die mit der Verordnung (EU) Nr. 923/2010 der Kommission (2) eingetragen wurde.

| (2) | Da es sich um eine nicht geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Da es sich um eine nicht geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Asparago di Badoere“ (g. g. A.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 2021

Für die Kommission

Im Namen der Präsidentin

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 923/2010 der Kommission vom 14. Oktober 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Asparago di Badoere (g. g. A.)) (ABl. L 271 vom 15.10.2010, S. 4).

2

(3)  
  ABl. C 102 vom 24.3.2021, S. 13.

3

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| 19.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 256/53 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

L 256/53

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VERORDNUNG (EU) 2021/1175 DER KOMMISSION

vom 16. Juli 2021

zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Polyolen in bestimmten brennwertverminderten Süßwaren

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung. |
| --- | --- |

(1)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.

| (2) | Diese Liste kann nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(2)

Diese Liste kann nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden.

| (3) | Am 18. Dezember 2018 wurde ein Antrag auf Zulassung von Polyolen zur Verwendung als Süßungsmittel in brennwertverminderten Süßwaren mit hartem Überzug (Bonbons und Lutscher), mit süßem Überzug (Kaubonbons, Fruchtgummis, Schaumzuckerwaren/Marshmallows), Lakritz, Nugat und Marzipan, stark aromatisierten Rachenerfrischungspastillen und Kleinstsüßwaren zur Atemerfrischung gestellt. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 machte die Kommission diesen Antrag anschließend den Mitgliedstaaten zugänglich. |
| --- | --- |

(3)

Am 18. Dezember 2018 wurde ein Antrag auf Zulassung von Polyolen zur Verwendung als Süßungsmittel in brennwertverminderten Süßwaren mit hartem Überzug (Bonbons und Lutscher), mit süßem Überzug (Kaubonbons, Fruchtgummis, Schaumzuckerwaren/Marshmallows), Lakritz, Nugat und Marzipan, stark aromatisierten Rachenerfrischungspastillen und Kleinstsüßwaren zur Atemerfrischung gestellt. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 machte die Kommission diesen Antrag anschließend den Mitgliedstaaten zugänglich.

| (4) | Bei Polyolen handelt es sich um kalorienarme Süßungsmittel, die verwendet werden können, um kalorische Zucker in bestimmten Süßwaren teilweise oder vollständig zu ersetzen. Der Kaloriengehalt dieser Süßwaren wird so reduziert, wodurch dem Verbraucher brennwertverminderte Erzeugnisse gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 angeboten werden können. Die gleichzeitige Verwendung von Polyolen und Zuckern in brennwertverminderten Süßwaren sorgt für die Süße und die gewünschten Funktionen und organoleptischen Eigenschaften der Erzeugnisse, die durch andere Inhaltsstoffe oder die Verwendung von Polyolen alleine nicht erreicht werden können. |
| --- | --- |

(4)

Bei Polyolen handelt es sich um kalorienarme Süßungsmittel, die verwendet werden können, um kalorische Zucker in bestimmten Süßwaren teilweise oder vollständig zu ersetzen. Der Kaloriengehalt dieser Süßwaren wird so reduziert, wodurch dem Verbraucher brennwertverminderte Erzeugnisse gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 angeboten werden können. Die gleichzeitige Verwendung von Polyolen und Zuckern in brennwertverminderten Süßwaren sorgt für die Süße und die gewünschten Funktionen und organoleptischen Eigenschaften der Erzeugnisse, die durch andere Inhaltsstoffe oder die Verwendung von Polyolen alleine nicht erreicht werden können.

| (5) | Eine begrenzte Verwendung von Polyolen als Süßungsmitteln in Lebensmitteln ist unter der Voraussetzung vertretbar, dass ihre abführende Wirkung berücksichtigt wird (3). Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ist die Verwendung von Polyolen in Getränken aufgrund ihrer möglichen abführenden Wirkung nicht zugelassen. Bei einer Verwendung in festen Lebensmitteln wie den Süßwaren, die Gegenstand des Antrags sind, ist es jedoch unwahrscheinlich, dass Polyole bei einer Aufnahme von weniger als 20 g am Tag aus allen Quellen eine unerwünschte abführende Wirkung zeigen (4). Aus diesem Grund ist nach der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 bereits die Verwendung ohne Höchstmengenbeschränkung in der Lebensmittelkategorie 05.2 „Sonstige Süßwaren, auch der Atemerfrischung dienende Kleinstsüßwaren“ unter anderem zur vollständigen Ersetzung von Zucker in Erzeugnissen ohne Zuckerzusatz zulässig. Die vorgeschlagene Erweiterung der Verwendungszwecke betrifft lediglich die teilweise Ersetzung von Zuckern in Erzeugnissen derselben Arten, und die Polyole würden daher in Mengen verwendet werden, die nicht mit einer unerwünschten abführenden Wirkung in Verbindung gebracht werden. |
| --- | --- |

(5)

Eine begrenzte Verwendung von Polyolen als Süßungsmitteln in Lebensmitteln ist unter der Voraussetzung vertretbar, dass ihre abführende Wirkung berücksichtigt wird (3). Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ist die Verwendung von Polyolen in Getränken aufgrund ihrer möglichen abführenden Wirkung nicht zugelassen. Bei einer Verwendung in festen Lebensmitteln wie den Süßwaren, die Gegenstand des Antrags sind, ist es jedoch unwahrscheinlich, dass Polyole bei einer Aufnahme von weniger als 20 g am Tag aus allen Quellen eine unerwünschte abführende Wirkung zeigen (4). Aus diesem Grund ist nach der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 bereits die Verwendung ohne Höchstmengenbeschränkung in der Lebensmittelkategorie 05.2 „Sonstige Süßwaren, auch der Atemerfrischung dienende Kleinstsüßwaren“ unter anderem zur vollständigen Ersetzung von Zucker in Erzeugnissen ohne Zuckerzusatz zulässig. Die vorgeschlagene Erweiterung der Verwendungszwecke betrifft lediglich die teilweise Ersetzung von Zuckern in Erzeugnissen derselben Arten, und die Polyole würden daher in Mengen verwendet werden, die nicht mit einer unerwünschten abführenden Wirkung in Verbindung gebracht werden.

| (6) | Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 muss die Kommission die Behörde um ein Gutachten ersuchen, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aktualisieren zu können, es sei denn, von einer solchen Aktualisierung sind keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zu erwarten. Die Zulassung der Verwendung von Polyolen als Süßungsmittel in brennwertverminderten Süßwaren neben der bereits zugelassenen Verwendung in Süßwaren ohne Zuckerzusatz stellt eine Aktualisierung der Liste dar, von der keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zu erwarten sind. Daher kann auf die Einholung eines Gutachtens bei der Behörde verzichtet werden. Damit eine angemessene Information der Verbraucher sichergestellt ist, sind Lebensmittel, denen mehr als 10 % gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 zugelassene Polyole zugesetzt sind, im Einklang mit Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) mit der Pflichtangabe „kann bei übermäßigem Verzehr abführend wirken“ zu kennzeichnen. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 muss die Kommission die Behörde um ein Gutachten ersuchen, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aktualisieren zu können, es sei denn, von einer solchen Aktualisierung sind keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zu erwarten. Die Zulassung der Verwendung von Polyolen als Süßungsmittel in brennwertverminderten Süßwaren neben der bereits zugelassenen Verwendung in Süßwaren ohne Zuckerzusatz stellt eine Aktualisierung der Liste dar, von der keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zu erwarten sind. Daher kann auf die Einholung eines Gutachtens bei der Behörde verzichtet werden. Damit eine angemessene Information der Verbraucher sichergestellt ist, sind Lebensmittel, denen mehr als 10 % gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 zugelassene Polyole zugesetzt sind, im Einklang mit Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) mit der Pflichtangabe „kann bei übermäßigem Verzehr abführend wirken“ zu kennzeichnen.

| (7) | Es ist daher angezeigt, die Verwendung von Polyolen als Süßungsmitteln in bestimmten, im Erwägungsgrund 3, erster Satz genannten brennwertverminderten Erzeugnissen der Lebensmittelunterkategorie 05.2 „Sonstige Süßwaren, auch der Atemerfrischung dienende Kleinstsüßwaren“ ohne Höchstmengenbeschränkung zuzulassen. |
| --- | --- |

(7)

Es ist daher angezeigt, die Verwendung von Polyolen als Süßungsmitteln in bestimmten, im Erwägungsgrund 3, erster Satz genannten brennwertverminderten Erzeugnissen der Lebensmittelunterkategorie 05.2 „Sonstige Süßwaren, auch der Atemerfrischung dienende Kleinstsüßwaren“ ohne Höchstmengenbeschränkung zuzulassen.

| (8) | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollte dementsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollte dementsprechend geändert werden.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juli 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1).

2

(3)  Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses „Lebensmittel“ (SCF, 1984) zu Süßungsmitteln, Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Lebensmittel“ zu Erythrit (Stellungnahme vom 5. März 2003).

3

(4)  Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses „Lebensmittel“ (SCF) zu Süßungsmitteln (Stellungnahmen vom 11. Dezember 1987 und vom 10. November 1988).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).

5

---

ANHANG

In Anhang II Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird in der Lebensmittelkategorie 05.2 „Sonstige Süßwaren, auch der Atemerfrischung dienende Kleinstsüßwaren“ nach dem Eintrag für Gruppe IV „Polyole“, die mit der Einschränkung „Nur brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte kristallisierte Früchte“ zugelassen sind, der folgende Eintrag eingefügt:

| | „Gruppe IV | Polyole | quantum satis | | Nur brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Bonbons und Lutscher, Kaubonbons, Fruchtgummis und Schaumzuckerwaren/Marshmallows, Lakritz, Nugat, Marzipan, der Atemerfrischung dienende Kleinstsüßwaren und stark aromatisierte Rachenerfrischungspastillen“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

„Gruppe IV

Polyole

quantum satis

Nur brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Bonbons und Lutscher, Kaubonbons, Fruchtgummis und Schaumzuckerwaren/Marshmallows, Lakritz, Nugat, Marzipan, der Atemerfrischung dienende Kleinstsüßwaren und stark aromatisierte Rachenerfrischungspastillen“

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| 19.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 256/56 |
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19.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 256/56

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VERORDNUNG (EU) 2021/1176 DER KOMMISSION

vom 16. Juli 2021

zur Änderung der Anhänge III, V, VII und IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Genotypisierung positiver TSE-Fälle bei Ziegen, der Bestimmung des Alters bei Schafen und Ziegen, der Maßnahmen in einem Bestand oder einer Herde mit atypischer Scrapie und der Bedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen aus Rindern, Schafen und Ziegen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1 sowie Artikel 23a einleitender Satz und Buchstabe m,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind Vorschriften für die Verhütung, Kontrolle und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren festgelegt. In ihr werden Mitgliedstaaten, Drittländer oder Gebiete von Drittländern je nach ihrem Risiko für bovine spongiforme Enzephalopathie (im Folgenden „BSE“) in solche mit vernachlässigbarem, kontrolliertem oder unbestimmtem BSE-Risiko eingeordnet. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind Vorschriften für die Verhütung, Kontrolle und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren festgelegt. In ihr werden Mitgliedstaaten, Drittländer oder Gebiete von Drittländern je nach ihrem Risiko für bovine spongiforme Enzephalopathie (im Folgenden „BSE“) in solche mit vernachlässigbarem, kontrolliertem oder unbestimmtem BSE-Risiko eingeordnet.

| (2) | Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften für ein Überwachungssystem zur Verhütung von TSE, einschließlich der Überwachung von Schafen und Ziegen. Anhang III Kapitel A Teil II Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sieht die obligatorische Genotypisierung positiver TSE-Fälle bei Schafen vor, sowie die Verpflichtung, der Kommission unverzüglich jeden TSE-Fall bei Schafen des Genotyps ARR/ARR zu melden. Schafe des Genotyps ARR/ARR gelten als resistent gegen klassische Scrapie, weshalb jeder Krankheitsfall bei solchen Schafen ein unerwarteter Befund ist, der Aufmerksamkeit erfordert. Aus diesem Grund sollte er unverzüglich gemeldet werden, damit er einer weiteren Untersuchung unterzogen werden kann. |
| --- | --- |

(2)

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften für ein Überwachungssystem zur Verhütung von TSE, einschließlich der Überwachung von Schafen und Ziegen. Anhang III Kapitel A Teil II Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sieht die obligatorische Genotypisierung positiver TSE-Fälle bei Schafen vor, sowie die Verpflichtung, der Kommission unverzüglich jeden TSE-Fall bei Schafen des Genotyps ARR/ARR zu melden. Schafe des Genotyps ARR/ARR gelten als resistent gegen klassische Scrapie, weshalb jeder Krankheitsfall bei solchen Schafen ein unerwarteter Befund ist, der Aufmerksamkeit erfordert. Aus diesem Grund sollte er unverzüglich gemeldet werden, damit er einer weiteren Untersuchung unterzogen werden kann.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wurde durch die Verordnung (EU) 2020/772 der Kommission (2) — im Einklang mit den Empfehlungen der wissenschaftlichen Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 5. Juli 2017 zur genetischen Resistenz gegen transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) bei Ziegen (3) — geändert, um zu berücksichtigen, dass auch Ziegen genetisch resistent gegen klassische Scrapie-Stämme sein können, die bekanntermaßen in der Ziegenpopulation der Union natürlich vorkommen, wenn sie die Allele K222, D146 oder S146 aufweisen. Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wurde durch die Verordnung (EU) 2020/772 geändert, indem Vorschriften eingeführt wurden, die die Tötung und Vernichtung von Ziegen in einem Bestand, in dem ein Fall klassischer Scrapie bestätigt wurde, auf solche Tiere beschränken, die für diese Krankheit empfänglich sind. Die mit der Verordnung (EU) 2020/772 vorgenommenen Änderungen des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 betrafen jedoch nicht die Genotypisierung positiver TSE-Fälle bei Ziegen. Anhang III Kapitel A Teil II Nummer 8 und Anhang III Kapitel B Teil I Abschnitt A Nummer 8 sollten daher geändert werden, um eine angemessene Überwachung und Meldung des Genotyps positiver TSE-Fälle bei Ziegen vorzusehen. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wurde durch die Verordnung (EU) 2020/772 der Kommission (2) — im Einklang mit den Empfehlungen der wissenschaftlichen Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 5. Juli 2017 zur genetischen Resistenz gegen transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) bei Ziegen (3) — geändert, um zu berücksichtigen, dass auch Ziegen genetisch resistent gegen klassische Scrapie-Stämme sein können, die bekanntermaßen in der Ziegenpopulation der Union natürlich vorkommen, wenn sie die Allele K222, D146 oder S146 aufweisen. Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wurde durch die Verordnung (EU) 2020/772 geändert, indem Vorschriften eingeführt wurden, die die Tötung und Vernichtung von Ziegen in einem Bestand, in dem ein Fall klassischer Scrapie bestätigt wurde, auf solche Tiere beschränken, die für diese Krankheit empfänglich sind. Die mit der Verordnung (EU) 2020/772 vorgenommenen Änderungen des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 betrafen jedoch nicht die Genotypisierung positiver TSE-Fälle bei Ziegen. Anhang III Kapitel A Teil II Nummer 8 und Anhang III Kapitel B Teil I Abschnitt A Nummer 8 sollten daher geändert werden, um eine angemessene Überwachung und Meldung des Genotyps positiver TSE-Fälle bei Ziegen vorzusehen.

| (4) | Darüber hinaus enthält die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Vorschriften für spezifizierte Risikomaterialien und sieht unter anderem vor, dass spezifizierte Risikomaterialien nach Anhang V der genannten Verordnung und nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zu entfernen und zu beseitigen sind. Insbesondere werden in Anhang V Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 spezifizierte Risikomaterialien bei über 12 Monate alten Schafen und Ziegen definiert, die nach Anhang V der genannten Verordnung und nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu entfernen und zu beseitigen sind. |
| --- | --- |

(4)

Darüber hinaus enthält die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Vorschriften für spezifizierte Risikomaterialien und sieht unter anderem vor, dass spezifizierte Risikomaterialien nach Anhang V der genannten Verordnung und nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zu entfernen und zu beseitigen sind. Insbesondere werden in Anhang V Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 spezifizierte Risikomaterialien bei über 12 Monate alten Schafen und Ziegen definiert, die nach Anhang V der genannten Verordnung und nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu entfernen und zu beseitigen sind.

| (5) | Angesichts der Besonderheiten der Haltung von Schafen und Ziegen ist die Feststellung des genauen Geburtsdatums bei Schafen und Ziegen selten möglich; deshalb werden diese Angaben nicht in das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (5) zu führende Bestandsregister eingetragen. Vor der Änderung des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 durch die Verordnung (EU) 2018/969 der Kommission (6) war daher die Entfernung spezifizierter Risikomaterialien bei Schafen und Ziegen, die älter als 12 Monate sind, oder bei Schafen und Ziegen, bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, erforderlich. |
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(5)

Angesichts der Besonderheiten der Haltung von Schafen und Ziegen ist die Feststellung des genauen Geburtsdatums bei Schafen und Ziegen selten möglich; deshalb werden diese Angaben nicht in das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (5) zu führende Bestandsregister eingetragen. Vor der Änderung des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 durch die Verordnung (EU) 2018/969 der Kommission (6) war daher die Entfernung spezifizierter Risikomaterialien bei Schafen und Ziegen, die älter als 12 Monate sind, oder bei Schafen und Ziegen, bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, erforderlich.

| (6) | Mit der Verordnung (EU) 2018/969 wurde Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 geändert, indem die Möglichkeit eingeführt wurde, zur Identifizierung von über 12 Monate alten Schafen und Ziegen eine von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Schlachtung erfolgt, zugelassene Methode anzuwenden. Diese Möglichkeit wurde 2018 hinzugefügt, doch seit dieser Änderung hat kein Mitgliedstaat von ihr Gebrauch gemacht. Außerdem war beabsichtigt, diese Möglichkeit nur in den Mitgliedstaaten anzuwenden und sie nicht auf Drittländer auszudehnen. Daher ist es im Interesse der Rechtssicherheit und Klarheit nunmehr angebracht, sie zu streichen. Folglich sollte die in Anhang V Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorgesehene Möglichkeit, eine von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Schlachtung erfolgt, zugelassene Methode zur Identifizierung von über 12 Monate alten Schafen und Ziegen anzuwenden, gestrichen werden. |
| --- | --- |

(6)

Mit der Verordnung (EU) 2018/969 wurde Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 geändert, indem die Möglichkeit eingeführt wurde, zur Identifizierung von über 12 Monate alten Schafen und Ziegen eine von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Schlachtung erfolgt, zugelassene Methode anzuwenden. Diese Möglichkeit wurde 2018 hinzugefügt, doch seit dieser Änderung hat kein Mitgliedstaat von ihr Gebrauch gemacht. Außerdem war beabsichtigt, diese Möglichkeit nur in den Mitgliedstaaten anzuwenden und sie nicht auf Drittländer auszudehnen. Daher ist es im Interesse der Rechtssicherheit und Klarheit nunmehr angebracht, sie zu streichen. Folglich sollte die in Anhang V Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorgesehene Möglichkeit, eine von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Schlachtung erfolgt, zugelassene Methode zur Identifizierung von über 12 Monate alten Schafen und Ziegen anzuwenden, gestrichen werden.

| (7) | In Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung von TSE, einschließlich atypischer Scrapie, festgelegt. Insbesondere sind in Kapitel B des genannten Anhangs die Maßnahmen festgelegt, die bei Bestätigung von TSE bei Rindern, Schafen und Ziegen anzuwenden sind. Mit der Verordnung (EU) Nr. 630/2013 der Kommission (7) wurde Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 dahingehend geändert, dass alle Verbringungsbeschränkungen für Schafe und Ziegen bei einem bestätigten Fall atypischer Scrapie aufgehoben werden sollen; für betroffene Herden oder Bestände wurde jedoch eine zweijährige verstärkte Überwachung aufrechterhalten, um mehr wissenschaftliche Daten über atypische Scrapie zu erheben. Seit dem Erlass der Verordnung (EU) Nr. 630/2013 wurden erhebliche Datenmengen erhoben. Die in Anhang VII Kapitel B Nummer 2.2.3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegte Maßnahme, die nicht mit Bedenken im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit in Zusammenhang steht, sollte daher nun gestrichen werden. |
| --- | --- |

(7)

In Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung von TSE, einschließlich atypischer Scrapie, festgelegt. Insbesondere sind in Kapitel B des genannten Anhangs die Maßnahmen festgelegt, die bei Bestätigung von TSE bei Rindern, Schafen und Ziegen anzuwenden sind. Mit der Verordnung (EU) Nr. 630/2013 der Kommission (7) wurde Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 dahingehend geändert, dass alle Verbringungsbeschränkungen für Schafe und Ziegen bei einem bestätigten Fall atypischer Scrapie aufgehoben werden sollen; für betroffene Herden oder Bestände wurde jedoch eine zweijährige verstärkte Überwachung aufrechterhalten, um mehr wissenschaftliche Daten über atypische Scrapie zu erheben. Seit dem Erlass der Verordnung (EU) Nr. 630/2013 wurden erhebliche Datenmengen erhoben. Die in Anhang VII Kapitel B Nummer 2.2.3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegte Maßnahme, die nicht mit Bedenken im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit in Zusammenhang steht, sollte daher nun gestrichen werden.

| (8) | Anhang IX Kapitel C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält die Vorschriften für die Einfuhr tierischer Erzeugnisse von Rindern, Schafen und Ziegen in die Union. Diese Vorschriften unterscheiden sich je nach dem BSE-Status des Herkunftslandes oder -gebiets der Erzeugnisse sowie dem BSE-Status des Herkunftslandes oder -gebiets der Tiere, aus denen die Erzeugnisse gewonnen wurden. Der BSE-Status von Ländern oder Gebieten nach ihrem BSE-Risiko ist in der Entscheidung 2007/453/EG der Kommission (8) festgelegt, in der die Länder oder Gebiete mit vernachlässigbarem BSE-Risiko und mit kontrolliertem BSE-Risiko aufgeführt sind und in der festgelegt ist, dass alle anderen Länder oder Gebiete als Länder oder Gebiete mit unbestimmtem BSE-Risiko anzusehen sind. |
| --- | --- |

(8)

Anhang IX Kapitel C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält die Vorschriften für die Einfuhr tierischer Erzeugnisse von Rindern, Schafen und Ziegen in die Union. Diese Vorschriften unterscheiden sich je nach dem BSE-Status des Herkunftslandes oder -gebiets der Erzeugnisse sowie dem BSE-Status des Herkunftslandes oder -gebiets der Tiere, aus denen die Erzeugnisse gewonnen wurden. Der BSE-Status von Ländern oder Gebieten nach ihrem BSE-Risiko ist in der Entscheidung 2007/453/EG der Kommission (8) festgelegt, in der die Länder oder Gebiete mit vernachlässigbarem BSE-Risiko und mit kontrolliertem BSE-Risiko aufgeführt sind und in der festgelegt ist, dass alle anderen Länder oder Gebiete als Länder oder Gebiete mit unbestimmtem BSE-Risiko anzusehen sind.

| (9) | In Anhang IX Kapitel C Teil B Buchstaben g und h der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind besondere Anforderungen an die Einfuhr von Erzeugnissen aus Ländern oder Gebieten mit vernachlässigbarem BSE-Risiko festgelegt, die von Tieren aus einem Land oder Gebiet mit unbestimmtem BSE-Risiko stammen: Gemäß Buchstabe g dürfen den Tieren keine Tiermehle oder Grieben verfüttert worden sein; in Buchstabe h wird festgelegt, dass die Erzeugnisse so hergestellt und gehandhabt werden müssen, dass sie keine bei der Entbeinung exponierten Nerven- und Lymphgewebe enthalten und nicht damit verunreinigt sind. |
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(9)

In Anhang IX Kapitel C Teil B Buchstaben g und h der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind besondere Anforderungen an die Einfuhr von Erzeugnissen aus Ländern oder Gebieten mit vernachlässigbarem BSE-Risiko festgelegt, die von Tieren aus einem Land oder Gebiet mit unbestimmtem BSE-Risiko stammen: Gemäß Buchstabe g dürfen den Tieren keine Tiermehle oder Grieben verfüttert worden sein; in Buchstabe h wird festgelegt, dass die Erzeugnisse so hergestellt und gehandhabt werden müssen, dass sie keine bei der Entbeinung exponierten Nerven- und Lymphgewebe enthalten und nicht damit verunreinigt sind.

| (10) | Die besonderen Anforderungen gemäß Anhang IX Kapitel C Teil B Buchstaben g und h der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entsprechen den Anforderungen gemäß Teil D Nummer 1 Buchstabe a und Teil D Nummer 1 Buchstabe c Ziffer ii jenes Kapitels für die direkte Einfuhr aus einem Land oder einem Gebiet mit unbestimmtem BSE-Risiko in die Union. Diese besonderen Anforderungen sind jedoch derzeit nicht in Anhang IX Kapitel C Teil C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegt, in dem die Anforderungen an Einfuhren aus einem Land oder einem Gebiet mit kontrolliertem BSE-Risiko festgeschrieben werden. Daher ist es derzeit aufgrund dieser unbeabsichtigten Auslassung zulässig, aus einem Land oder einem Gebiet mit kontrolliertem BSE-Risiko Erzeugnisse von Tieren aus einem Land oder einem Gebiet mit unbestimmtem BSE-Risiko in die Union einzuführen, die diese besonderen Anforderungen nicht erfüllen. Die besonderen Anforderungen gemäß Anhang IX Kapitel C Teil B Buchstaben g und h der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollten daher in Kapitel C Teil C des genannten Anhangs eingefügt werden. |
| --- | --- |

(10)

Die besonderen Anforderungen gemäß Anhang IX Kapitel C Teil B Buchstaben g und h der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entsprechen den Anforderungen gemäß Teil D Nummer 1 Buchstabe a und Teil D Nummer 1 Buchstabe c Ziffer ii jenes Kapitels für die direkte Einfuhr aus einem Land oder einem Gebiet mit unbestimmtem BSE-Risiko in die Union. Diese besonderen Anforderungen sind jedoch derzeit nicht in Anhang IX Kapitel C Teil C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegt, in dem die Anforderungen an Einfuhren aus einem Land oder einem Gebiet mit kontrolliertem BSE-Risiko festgeschrieben werden. Daher ist es derzeit aufgrund dieser unbeabsichtigten Auslassung zulässig, aus einem Land oder einem Gebiet mit kontrolliertem BSE-Risiko Erzeugnisse von Tieren aus einem Land oder einem Gebiet mit unbestimmtem BSE-Risiko in die Union einzuführen, die diese besonderen Anforderungen nicht erfüllen. Die besonderen Anforderungen gemäß Anhang IX Kapitel C Teil B Buchstaben g und h der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollten daher in Kapitel C Teil C des genannten Anhangs eingefügt werden.

| (11) | Die Anhänge III, V, VII und IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(11)

Die Anhänge III, V, VII und IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (12) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(12)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge III, V, VII und IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juli 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2020/772 der Kommission vom 11. Juni 2020 zur Änderung der Anhänge I, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien bei Ziegen und gefährdeten Rassen (ABl. L 184 vom 12.6.2020, S. 43).

2

(3)  The EFSA Journal 2017;15(8):4962.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8).

5

(6)  Verordnung (EU) 2018/969 der Kommission vom 9. Juli 2018 zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmungen zur Entfernung spezifizierter Risikomaterialien bei kleinen Wiederkäuern (ABl. L 174 vom 10.7.2018, S. 12).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 630/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 60).

7

(8)  Entscheidung 2007/453/EG der Kommission vom 29. Juni 2007 zur Festlegung des BSE-Status von Mitgliedstaaten, Drittländern oder Gebieten davon nach ihrem BSE-Risiko (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 84).

8

---

ANHANG

Die Anhänge III, V, VII und IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang III wird wie folgt geändert:






  a) | Kapitel A Teil II Nummer 8 erhält folgende Fassung:






  „8. | Genotypisierung






  8.1. | Bei jedem positiven TSE-Fall bei Schafen wird der Prionprotein-Genotyp der Kodone 136, 154 und 171 bestimmt. TSE-Fälle bei Schafen mit Genotypen, bei denen sich Alanin (A) auf beiden Allelen des Kodons 136, Arginin (R) auf beiden Allelen des Kodons 154 und Arginin (R) auf beiden Allelen des Kodons 171 finden, sind unverzüglich der Kommission zu melden. Handelt es sich bei dem positiven TSE-Fall um einen Fall von atypischer Scrapie, ist auch der Prionprotein-Genotyp für Kodon 141 zu bestimmen. |
| --- | --- | --- | --- | --- |

1.

Anhang III wird wie folgt geändert:

a)

Kapitel A Teil II Nummer 8 erhält folgende Fassung:

„8.

Genotypisierung

8.1.

Bei jedem positiven TSE-Fall bei Schafen wird der Prionprotein-Genotyp der Kodone 136, 154 und 171 bestimmt. TSE-Fälle bei Schafen mit Genotypen, bei denen sich Alanin (A) auf beiden Allelen des Kodons 136, Arginin (R) auf beiden Allelen des Kodons 154 und Arginin (R) auf beiden Allelen des Kodons 171 finden, sind unverzüglich der Kommission zu melden. Handelt es sich bei dem positiven TSE-Fall um einen Fall von atypischer Scrapie, ist auch der Prionprotein-Genotyp für Kodon 141 zu bestimmen.

| 8.2. | Bei jedem positiven TSE-Fall bei Ziegen wird der Prionprotein-Genotyp der Kodone 146 und 222 bestimmt. TSE-Fälle bei Ziegen mit Genotypen, bei denen sich Serin (S) oder Asparaginsäure (D) auf mindestens einem Allel des Kodons 146 und/oder Lysin (K) auf mindestens einem Allel des Kodons 222 finden, sind unverzüglich der Kommission zu melden.“ |
| --- | --- |

8.2.

Bei jedem positiven TSE-Fall bei Ziegen wird der Prionprotein-Genotyp der Kodone 146 und 222 bestimmt. TSE-Fälle bei Ziegen mit Genotypen, bei denen sich Serin (S) oder Asparaginsäure (D) auf mindestens einem Allel des Kodons 146 und/oder Lysin (K) auf mindestens einem Allel des Kodons 222 finden, sind unverzüglich der Kommission zu melden.“

| b) | Kapitel B Teil I Abschnitt A Nummer 8 erhält folgende Fassung:






  „8. | Der Genotyp und, soweit möglich, die Rasse jedes Schafes und jeder Ziege, das/die positiv auf TSE getestet und einer Stichprobenuntersuchung gemäß Kapitel A Teil II Nummer 8 unterzogen wurde.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Kapitel B Teil I Abschnitt A Nummer 8 erhält folgende Fassung:

„8.

Der Genotyp und, soweit möglich, die Rasse jedes Schafes und jeder Ziege, das/die positiv auf TSE getestet und einer Stichprobenuntersuchung gemäß Kapitel A Teil II Nummer 8 unterzogen wurde.“

| 2. | In Anhang V erhält Nummer 1 Buchstabe b folgende Fassung:






  „b) | bei Schafen und Ziegen der Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, und das Rückenmark von Tieren, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat.“ |
| --- | --- | --- |

2.

In Anhang V erhält Nummer 1 Buchstabe b folgende Fassung:

„b)

bei Schafen und Ziegen der Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, und das Rückenmark von Tieren, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat.“

| 3. | Anhang VII Kapitel B wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 2.2.3 wird gestrichen. |
| --- | --- | --- |

3.

Anhang VII Kapitel B wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 2.2.3 wird gestrichen.

| b) | Nummer 3.5 Buchstabe d erhält folgende Fassung:






  „d) | während zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem alle Maßnahmen nach Nummer 2.2.1, Nummer 2.2.2 Buchstabe b oder Nummer 2.2.2 Buchstabe c abgeschlossen sind, sofern in diesen zwei Jahren außer atypischer Scrapie kein Fall von TSE entdeckt wird.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Nummer 3.5 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

während zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem alle Maßnahmen nach Nummer 2.2.1, Nummer 2.2.2 Buchstabe b oder Nummer 2.2.2 Buchstabe c abgeschlossen sind, sofern in diesen zwei Jahren außer atypischer Scrapie kein Fall von TSE entdeckt wird.“

| c) | Nummer 4.6 erhält folgende Fassung:






  „4.6. | In den Haltungsbetrieben, die nach Option 3 gemäß Nummer 2.2.2 Buchstabe d verfahren sind, gelten die in Nummer 4.1 bis 4.5 beschriebenen Beschränkungen für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Feststellung des letzten TSE-Falles außer atypischer Scrapie.“ |
| --- | --- | --- |

c)

Nummer 4.6 erhält folgende Fassung:

„4.6.

In den Haltungsbetrieben, die nach Option 3 gemäß Nummer 2.2.2 Buchstabe d verfahren sind, gelten die in Nummer 4.1 bis 4.5 beschriebenen Beschränkungen für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Feststellung des letzten TSE-Falles außer atypischer Scrapie.“

| 4. | In Anhang IX Kapitel C Teil C Nummer 1 werden folgende Buchstaben angefügt:






  „e) | stammen die Rinder, Schafe und Ziegen, von denen die tierischen Erzeugnisse gewonnen wurden, aus einem Land oder einem Gebiet, das gemäß der Entscheidung 2007/453/EG als Land bzw. Gebiet mit unbestimmtem BSE-Risiko eingestuft ist, so wurden an die Tiere keine Tiermehle oder Grieben, wie im OIE-Gesundheitskodex für Landtiere definiert, verfüttert; |
| --- | --- | --- |

4.

In Anhang IX Kapitel C Teil C Nummer 1 werden folgende Buchstaben angefügt:

„e)

stammen die Rinder, Schafe und Ziegen, von denen die tierischen Erzeugnisse gewonnen wurden, aus einem Land oder einem Gebiet, das gemäß der Entscheidung 2007/453/EG als Land bzw. Gebiet mit unbestimmtem BSE-Risiko eingestuft ist, so wurden an die Tiere keine Tiermehle oder Grieben, wie im OIE-Gesundheitskodex für Landtiere definiert, verfüttert;

| f) | stammen die Rinder, Schafe und Ziegen, von denen die tierischen Erzeugnisse gewonnen wurden, aus einem Land oder einem Gebiet, das gemäß der Entscheidung 2007/453/EG als Land bzw. Gebiet mit unbestimmtem BSE-Risiko eingestuft ist, so wurde bei der Herstellung und Handhabung der Erzeugnisse sichergestellt, dass sie keine bei der Entbeinung exponierten Nerven- und Lymphgewebe enthalten und nicht damit verunreinigt sind.“ |
| --- | --- |

f)

stammen die Rinder, Schafe und Ziegen, von denen die tierischen Erzeugnisse gewonnen wurden, aus einem Land oder einem Gebiet, das gemäß der Entscheidung 2007/453/EG als Land bzw. Gebiet mit unbestimmtem BSE-Risiko eingestuft ist, so wurde bei der Herstellung und Handhabung der Erzeugnisse sichergestellt, dass sie keine bei der Entbeinung exponierten Nerven- und Lymphgewebe enthalten und nicht damit verunreinigt sind.“

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| 19.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 256/60 |
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19.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 256/60

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1177 DER KOMMISSION

vom 16. Juli 2021

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 im Hinblick auf die Streichung von Propoxycarbazon aus der Liste der Wirkstoffe, die als Substitutionskandidaten gelten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 der Kommission (2) wurde eine Liste der Wirkstoffe erstellt, die die Kriterien in Anhang II Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 für eine Einstufung als Substitutionskandidaten erfüllen. Propoxycarbazon wurde in diese Liste aufgenommen, weil davon ausgegangen wurde, dass es zwei der drei Kriterien für einen persistenten, bioakkumulierbaren und toxischen (PBT) Stoff erfüllt, ganz im Einklang mit Anhang II Nummer 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 der Kommission (2) wurde eine Liste der Wirkstoffe erstellt, die die Kriterien in Anhang II Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 für eine Einstufung als Substitutionskandidaten erfüllen. Propoxycarbazon wurde in diese Liste aufgenommen, weil davon ausgegangen wurde, dass es zwei der drei Kriterien für einen persistenten, bioakkumulierbaren und toxischen (PBT) Stoff erfüllt, ganz im Einklang mit Anhang II Nummer 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009.

| (2) | In der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1115 der Kommission (3) wurde die Genehmigung für Propoxycarbazon als Wirkstoff, jedoch nicht als Substitutionskandidat erneuert. Tatsächlich bestätigte eine neue Bewertung die Persistenz des Wirkstoffs nicht, sodass dieser Wirkstoff nicht mehr zwei der Kriterien für eine Einstufung als PBT-Stoff erfüllt. Er wurde somit in Teil B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgenommen. |
| --- | --- |

(2)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1115 der Kommission (3) wurde die Genehmigung für Propoxycarbazon als Wirkstoff, jedoch nicht als Substitutionskandidat erneuert. Tatsächlich bestätigte eine neue Bewertung die Persistenz des Wirkstoffs nicht, sodass dieser Wirkstoff nicht mehr zwei der Kriterien für eine Einstufung als PBT-Stoff erfüllt. Er wurde somit in Teil B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgenommen.

| (3) | Da Propoxycarbazon nicht mehr als Substitutionskandidat eingestuft wird, sollte es aus Gründen der Klarheit auch aus dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 gestrichen werden, der als Substitutionskandidaten eingestufte Wirkstoffe auflistet. |
| --- | --- |

(3)

Da Propoxycarbazon nicht mehr als Substitutionskandidat eingestuft wird, sollte es aus Gründen der Klarheit auch aus dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 gestrichen werden, der als Substitutionskandidaten eingestufte Wirkstoffe auflistet.

| (4) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(5)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juli 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 der Kommission vom 11. März 2015 zur Durchführung des Artikels 80 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten (ABl. L 67 vom 12.3.2015, S. 18).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1115 der Kommission vom 22. Juni 2017 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Propoxycarbazon gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 162 vom 23.6.2017, S. 38).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

4

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ANHANG

Im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 der Kommission wird der Eintrag „Propoxycarbazon“ gestrichen.

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| 19.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 256/63 |
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19.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 256/63

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1178 DER KOMMISSION

vom 16. Juli 2021

zur Änderung bestimmter Anhänge der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich bestimmter Listen von Drittländern, aus denen der Eingang von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union zulässig ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 230 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält unter anderem die Tiergesundheitsanforderungen für den Eingang von Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und gilt seit dem 21. April 2021. Eine dieser Tiergesundheitsanforderungen besteht darin, dass diese Sendungen aus einem gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelisteten Drittland, Gebiet, einer Zone oder einem Kompartiment derselben kommen müssen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält unter anderem die Tiergesundheitsanforderungen für den Eingang von Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und gilt seit dem 21. April 2021. Eine dieser Tiergesundheitsanforderungen besteht darin, dass diese Sendungen aus einem gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelisteten Drittland, Gebiet, einer Zone oder einem Kompartiment derselben kommen müssen.

| (2) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 (2) der Kommission ergänzt die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Sendungen von bestimmten Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. — im Falle von Aquakulturtieren — Kompartimenten derselben in die Union und gilt ebenfalls seit dem 21. April 2021. Gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sind Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in ihren Geltungsbereich fallen, nur dann für den Eingang in die Union zulässig, wenn sie aus einem Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben kommen, die/das gemäß den Tiergesundheitsanforderungen der genannten Delegierten Verordnung an die betreffenden Arten von Tieren, das jeweilige Zuchtmaterial und die betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs gelistet ist. |
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(2)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 (2) der Kommission ergänzt die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Sendungen von bestimmten Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. — im Falle von Aquakulturtieren — Kompartimenten derselben in die Union und gilt ebenfalls seit dem 21. April 2021. Gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sind Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in ihren Geltungsbereich fallen, nur dann für den Eingang in die Union zulässig, wenn sie aus einem Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben kommen, die/das gemäß den Tiergesundheitsanforderungen der genannten Delegierten Verordnung an die betreffenden Arten von Tieren, das jeweilige Zuchtmaterial und die betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs gelistet ist.

| (3) | In der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 (3) der Kommission sind die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. — im Falle von Aquakulturtieren — Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang der Arten und Kategorien von Tieren und der Kategorien von Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, welche in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallen, in die Union zulässig ist. |
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(3)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 (3) der Kommission sind die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. — im Falle von Aquakulturtieren — Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang der Arten und Kategorien von Tieren und der Kategorien von Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, welche in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallen, in die Union zulässig ist.

| (4) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 gilt ebenfalls ab dem 21. April 2021, und die in ihren Anhängen aufgeführten Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen dienen demselben Zweck wie ähnliche Listen, die zuvor in mehreren Rechtsakten der Kommission festgelegt waren, die mit Wirkung ab diesem Datum durch die genannte Durchführungsverordnung aufgehoben und ersetzt wurden. Eine Reihe von Änderungen an den Listen in diesen früheren Rechtsakten der Kommission sind jedoch nicht in den Listen enthalten, die nun in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 festgelegt sind. Dies liegt vor allem daran, dass solche Listen häufig geändert werden, um z. B. einer veränderten Lage in Bezug auf Tierseuchen, sanitären Bedingungen oder den Garantien hinsichtlich der Gesundheit von Mensch und Tier in Drittländern oder Gebieten Rechnung zu tragen. |
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(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 gilt ebenfalls ab dem 21. April 2021, und die in ihren Anhängen aufgeführten Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen dienen demselben Zweck wie ähnliche Listen, die zuvor in mehreren Rechtsakten der Kommission festgelegt waren, die mit Wirkung ab diesem Datum durch die genannte Durchführungsverordnung aufgehoben und ersetzt wurden. Eine Reihe von Änderungen an den Listen in diesen früheren Rechtsakten der Kommission sind jedoch nicht in den Listen enthalten, die nun in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 festgelegt sind. Dies liegt vor allem daran, dass solche Listen häufig geändert werden, um z. B. einer veränderten Lage in Bezug auf Tierseuchen, sanitären Bedingungen oder den Garantien hinsichtlich der Gesundheit von Mensch und Tier in Drittländern oder Gebieten Rechnung zu tragen.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (4) enthält eine Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union zugelassen ist. Diese Verordnung wurde aufgehoben und durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 ersetzt, deren Anhänge V und XIV nun die Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben enthalten, aus denen der Eingang von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild in die Union zulässig ist. Eine Reihe von Änderungen an der Liste in der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wurde jedoch nicht in die Listen in den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 aufgenommen. Insbesondere wurde die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/626 (5) in Bezug auf den Eintrag zu Nordmazedonien, durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1166 (6) in Bezug auf den Eintrag zu den Vereinigten Staaten, durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1752 (7) in Bezug auf den Eintrag zu Australien, durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2083 (8) in Bezug auf den Eintrag zu Japan, durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/460 (9) in Bezug auf den Eintrag zur Ukraine und durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/568 (10) in Bezug auf den Eintrag zum Vereinigten Königreich. Dementsprechend sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 geändert werden, um diesen Änderungen an der in der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 festgelegten Liste Rechnung zu tragen. |
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(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (4) enthält eine Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union zugelassen ist. Diese Verordnung wurde aufgehoben und durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 ersetzt, deren Anhänge V und XIV nun die Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben enthalten, aus denen der Eingang von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild in die Union zulässig ist. Eine Reihe von Änderungen an der Liste in der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wurde jedoch nicht in die Listen in den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 aufgenommen. Insbesondere wurde die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/626 (5) in Bezug auf den Eintrag zu Nordmazedonien, durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1166 (6) in Bezug auf den Eintrag zu den Vereinigten Staaten, durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1752 (7) in Bezug auf den Eintrag zu Australien, durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2083 (8) in Bezug auf den Eintrag zu Japan, durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/460 (9) in Bezug auf den Eintrag zur Ukraine und durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/568 (10) in Bezug auf den Eintrag zum Vereinigten Königreich. Dementsprechend sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 geändert werden, um diesen Änderungen an der in der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 festgelegten Liste Rechnung zu tragen.

| (6) | Darüber hinaus hat Australien nach einem Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI), der am 31. Juli 2020 in einem Geflügelhaltungsbetrieb in seinem Hoheitsgebiet bestätigt wurde, aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet, und über die Maßnahmen vorgelegt, die zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung dieser Seuche ergriffen wurden. Insbesondere hat Australien nach diesem HPAI-Ausbruch ein Tilgungsprogramm durchgeführt, um diese Seuche zu bekämpfen und deren Ausbreitung einzudämmen. Des Weiteren hat Australien die erforderlichen Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach der Durchführung des Tilgungsprogramms in dem zuvor infizierten Geflügelhaltungsbetrieb in seinem Hoheitsgebiet abgeschlossen. |
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(6)

Darüber hinaus hat Australien nach einem Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI), der am 31. Juli 2020 in einem Geflügelhaltungsbetrieb in seinem Hoheitsgebiet bestätigt wurde, aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet, und über die Maßnahmen vorgelegt, die zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung dieser Seuche ergriffen wurden. Insbesondere hat Australien nach diesem HPAI-Ausbruch ein Tilgungsprogramm durchgeführt, um diese Seuche zu bekämpfen und deren Ausbreitung einzudämmen. Des Weiteren hat Australien die erforderlichen Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach der Durchführung des Tilgungsprogramms in dem zuvor infizierten Geflügelhaltungsbetrieb in seinem Hoheitsgebiet abgeschlossen.

| (7) | Die Kommission hat die von Australien vorgelegten Informationen bewertet und ist zu dem Schluss gekommen, dass der HPAI-Ausbruch getilgt wurde und dass mit dem Eingang von Geflügelwaren aus diesem Drittland in die Union kein Risiko mehr verbunden ist. |
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(7)

Die Kommission hat die von Australien vorgelegten Informationen bewertet und ist zu dem Schluss gekommen, dass der HPAI-Ausbruch getilgt wurde und dass mit dem Eingang von Geflügelwaren aus diesem Drittland in die Union kein Risiko mehr verbunden ist.

| (8) | Darüber hinaus hat das Vereinigte Königreich aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet vorgelegt; diese Informationen betreffen die bestätigten HPAI-Ausbrüche in Geflügelhaltungsbetrieben vom 27. Januar 2021 auf der Isle of Anglesey in Wales, vom 8. Februar 2021 in Redcar and Cleveland, England, vom 12. Februar 2021 in Glenrothes, Fife, Schottland, und vom 29. März 2021 in Staffordshire county, England, sowie die Maßnahmen, die zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der Seuche ergriffen wurden. Insbesondere hat das Vereinigte Königreich nach diesen HPAI-Ausbrüchen ein Tilgungsprogramm durchgeführt, um diese Seuche zu bekämpfen und ihre Ausbreitung einzudämmen. Des Weiteren hat das Vereinigte Königreich die erforderlichen Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach der Durchführung des Tilgungsprogramms in den infizierten Geflügelhaltungsbetrieben in seinem Hoheitsgebiet abgeschlossen. |
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(8)

Darüber hinaus hat das Vereinigte Königreich aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet vorgelegt; diese Informationen betreffen die bestätigten HPAI-Ausbrüche in Geflügelhaltungsbetrieben vom 27. Januar 2021 auf der Isle of Anglesey in Wales, vom 8. Februar 2021 in Redcar and Cleveland, England, vom 12. Februar 2021 in Glenrothes, Fife, Schottland, und vom 29. März 2021 in Staffordshire county, England, sowie die Maßnahmen, die zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der Seuche ergriffen wurden. Insbesondere hat das Vereinigte Königreich nach diesen HPAI-Ausbrüchen ein Tilgungsprogramm durchgeführt, um diese Seuche zu bekämpfen und ihre Ausbreitung einzudämmen. Des Weiteren hat das Vereinigte Königreich die erforderlichen Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach der Durchführung des Tilgungsprogramms in den infizierten Geflügelhaltungsbetrieben in seinem Hoheitsgebiet abgeschlossen.

| (9) | Die Kommission hat die vom Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen bewertet und ist zu dem Schluss gekommen, dass die HPAI-Ausbrüche in den Geflügelhaltungsbetrieben auf der Isle of Anglesey in Wales, in Redcar and Cleveland, England, in Glenrothes, Fife, Schottland, und in Staffordshire county, England, getilgt wurden und dass mit dem Eingang von Geflügelwaren aus den Gebieten des Vereinigten Königreichs in die Union, aus denen der Eingang von Geflügelwaren in die Union aufgrund dieser Ausbrüche ausgesetzt wurde, kein Risiko mehr verbunden ist. |
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(9)

Die Kommission hat die vom Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen bewertet und ist zu dem Schluss gekommen, dass die HPAI-Ausbrüche in den Geflügelhaltungsbetrieben auf der Isle of Anglesey in Wales, in Redcar and Cleveland, England, in Glenrothes, Fife, Schottland, und in Staffordshire county, England, getilgt wurden und dass mit dem Eingang von Geflügelwaren aus den Gebieten des Vereinigten Königreichs in die Union, aus denen der Eingang von Geflügelwaren in die Union aufgrund dieser Ausbrüche ausgesetzt wurde, kein Risiko mehr verbunden ist.

| (10) | Die Einträge zu Australien und zum Vereinigten Königreich in der Tabelle in Teil 1 der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollten daher geändert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in diesen Drittländern Rechnung zu tragen. |
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(10)

Die Einträge zu Australien und zum Vereinigten Königreich in der Tabelle in Teil 1 der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollten daher geändert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in diesen Drittländern Rechnung zu tragen.

| (11) | Darüber hinaus ist in Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 die Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben festgelegt, aus denen der Eingang von Sendungen von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln und von Zuchtmaterial in Gefangenschaft gehaltener Vögel in die Union zulässig ist. Bei dieser Liste sollte die Liste der Drittländer, aus denen die Einfuhr von in Gefangenschaft gezüchteten Vögeln in die Union zugelassen ist, berücksichtigt werden, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 139/2013 der Kommission (11) aufgeführt ist, die durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/692 aufgehoben wurde. Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollte daher geändert werden, um Argentinien und die Philippinen aufzunehmen. |
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(11)

Darüber hinaus ist in Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 die Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben festgelegt, aus denen der Eingang von Sendungen von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln und von Zuchtmaterial in Gefangenschaft gehaltener Vögel in die Union zulässig ist. Bei dieser Liste sollte die Liste der Drittländer, aus denen die Einfuhr von in Gefangenschaft gezüchteten Vögeln in die Union zugelassen ist, berücksichtigt werden, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 139/2013 der Kommission (11) aufgeführt ist, die durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/692 aufgehoben wurde. Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollte daher geändert werden, um Argentinien und die Philippinen aufzunehmen.

| (12) | Bestimmte Drittländer übermittelten der Kommission auch Antworten auf einen Fragebogen über den Eingang von Tierdarmhüllen in die Union im Hinblick auf die Tiergesundheits- und Hygieneanforderungen. Diese Drittländer legten der Kommission ausreichende Nachweise und Garantien vor, um in die Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben aufgenommen zu werden, aus denen der Eingang von Sendungen von Tierdarmhüllen in die Union zulässig ist. Sie sollten daher in die in Anhang XVI der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 aufgeführte Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben aufgenommen werden, aus denen der Eingang von Sendungen von Tierdarmhüllen in die Union zulässig ist, und dieser Anhang sollte entsprechend geändert werden. |
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(12)

Bestimmte Drittländer übermittelten der Kommission auch Antworten auf einen Fragebogen über den Eingang von Tierdarmhüllen in die Union im Hinblick auf die Tiergesundheits- und Hygieneanforderungen. Diese Drittländer legten der Kommission ausreichende Nachweise und Garantien vor, um in die Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben aufgenommen zu werden, aus denen der Eingang von Sendungen von Tierdarmhüllen in die Union zulässig ist. Sie sollten daher in die in Anhang XVI der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 aufgeführte Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben aufgenommen werden, aus denen der Eingang von Sendungen von Tierdarmhüllen in die Union zulässig ist, und dieser Anhang sollte entsprechend geändert werden.

| (13) | In Anhang XVII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 ist die Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben festgelegt, aus denen der Eingang von Rohmilch, Kolostrum, Erzeugnissen auf Kolostrumbasis, Milcherzeugnissen aus Rohmilch sowie Milcherzeugnissen, die keiner spezifischen risikomindernden Behandlung gegen Maul- und Klauenseuche unterzogen werden müssen, zulässig ist. In dieser Liste sollte die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission (12) enthaltene Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern berücksichtigt werden, aus denen das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis in die Union zulässig ist, mit Angabe der Art der für die jeweiligen Waren vorgeschriebenen Wärmebehandlung, da die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 605/2010 aufgehoben und durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 ersetzt wurde. Anhang XVII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollte daher geändert werden, um Bosnien und Herzegowina aufzunehmen. |
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(13)

In Anhang XVII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 ist die Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben festgelegt, aus denen der Eingang von Rohmilch, Kolostrum, Erzeugnissen auf Kolostrumbasis, Milcherzeugnissen aus Rohmilch sowie Milcherzeugnissen, die keiner spezifischen risikomindernden Behandlung gegen Maul- und Klauenseuche unterzogen werden müssen, zulässig ist. In dieser Liste sollte die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission (12) enthaltene Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern berücksichtigt werden, aus denen das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis in die Union zulässig ist, mit Angabe der Art der für die jeweiligen Waren vorgeschriebenen Wärmebehandlung, da die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 605/2010 aufgehoben und durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 ersetzt wurde. Anhang XVII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollte daher geändert werden, um Bosnien und Herzegowina aufzunehmen.

| (14) | In Anhang XVIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 ist die Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben festgelegt, aus denen der Eingang von Milcherzeugnissen, die einer spezifischen risikomindernden Behandlung gegen die Maul- und Klauenseuche unterzogen wurden, in die Union zulässig ist. Die Liste in Anhang XVIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollte der Liste in Anhang I Spalte C der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission entsprechen, die bis zum 20. April 2021 galt. Die Republik Moldau wurde in Anhang I Spalte C der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 605/2010, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/645 der Kommission (13), aufgenommen. Anhang XVIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollte daher geändert werden, um die Republik Moldau aufzunehmen. |
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(14)

In Anhang XVIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 ist die Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben festgelegt, aus denen der Eingang von Milcherzeugnissen, die einer spezifischen risikomindernden Behandlung gegen die Maul- und Klauenseuche unterzogen wurden, in die Union zulässig ist. Die Liste in Anhang XVIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollte der Liste in Anhang I Spalte C der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission entsprechen, die bis zum 20. April 2021 galt. Die Republik Moldau wurde in Anhang I Spalte C der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 605/2010, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/645 der Kommission (13), aufgenommen. Anhang XVIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollte daher geändert werden, um die Republik Moldau aufzunehmen.

| (15) | Anhang XXII enthält die Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen die Durchfuhr von Sendungen durch die Union unter spezifischen Bedingungen zulässig ist. Um unnötige Störungen des Handels zu vermeiden, sollten diese spezifischen Bedingungen denjenigen entsprechen, die in den vor dem Geltungsbeginn der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 geltenden Unionsvorschriften vorgesehen sind. Daher sollte Anhang XXII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 geändert werden, um bestimmte spezifische Bedingungen für die Durchfuhr von Sendungen bestimmter Fleischerzeugnisse aus Bosnien und Herzegowina durch die Union anzupassen. |
| --- | --- |

(15)

Anhang XXII enthält die Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen die Durchfuhr von Sendungen durch die Union unter spezifischen Bedingungen zulässig ist. Um unnötige Störungen des Handels zu vermeiden, sollten diese spezifischen Bedingungen denjenigen entsprechen, die in den vor dem Geltungsbeginn der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 geltenden Unionsvorschriften vorgesehen sind. Daher sollte Anhang XXII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 geändert werden, um bestimmte spezifische Bedingungen für die Durchfuhr von Sendungen bestimmter Fleischerzeugnisse aus Bosnien und Herzegowina durch die Union anzupassen.

| (16) | Die Anhänge V, VI, XIV, XVI, XVII, XVIII und XXII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(16)

Die Anhänge V, VI, XIV, XVI, XVII, XVIII und XXII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (17) | Da die Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 seit dem 21. April 2021 gilt, sollte diese Verordnung im Interesse der Rechtssicherheit umgehend in Kraft treten. |
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(17)

Da die Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 seit dem 21. April 2021 gilt, sollte diese Verordnung im Interesse der Rechtssicherheit umgehend in Kraft treten.

| (18) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(18)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge V, VI, XIV, XVI, XVII, XVIII und XXII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juli 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen von Drittländern, Gebieten und Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 226 vom 23.8.2008, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/626 der Kommission vom 7. Mai 2020 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags zu Nordmazedonien in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, im Zusammenhang mit der Newcastle-Krankheit (ABl. L 146 vom 8.5.2020, S. 1).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1166 der Kommission vom 6. August 2020 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags zu den Vereinigten Staaten in der Liste der Drittländer, Gebiete, Zonen und Kompartimente, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, in Bezug auf die hochpathogene aviäre Influenza (ABl. L 258 vom 7.8.2020, S. 11).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1752 der Kommission vom 23. November 2020 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags zu Australien in der Liste der Drittländer, Gebiete, Zonen und Kompartimente, aus denen mit Blick auf die hochpathogene Aviäre Influenza die Einfuhr bestimmter Geflügelwaren in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union zugelassen ist (ABl. L 394 vom 24.11.2020, S. 5).

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/2083 der Kommission vom 14. Dezember 2020 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 in Bezug auf den Eintrag für Japan in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen (ABl. L 423 vom 15.12.2020, S. 20).

8

(9)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/460 der Kommission vom 16. März 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags zur Ukraine in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, im Zusammenhang mit der hochpathogenen Aviären Influenza (ABl. L 91 vom 17.3.2021, S. 7).

9

(10)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/568 der Kommission vom 6. April 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags für das Vereinigte Königreich in der Liste der Drittländer, Gebiete, Zonen und Kompartimente, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza (ABl. L 118 vom 7.4.2021, S. 10).

10

(11)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 139/2013 der Kommission vom 7. Januar 2013 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter Vogelarten in die Union sowie der dafür geltenden Quarantänebedingungen (ABl. L 47 vom 20.2.2013, S. 1).

11

(12)  Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission vom 2. Juli 2010 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union (ABl. L 175 vom 10.7.2010, S. 1).

12

(13)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/645 der Kommission vom 15. April 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 im Hinblick auf die Liste der Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis in die Europäische Union zulässig ist (ABl. L 133 vom 20.4.2021, S. 29).

13

---

ANHANG

Die Anhänge V, VI, XIV, XVI, XVII, XVIII und XXII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang V wird wie folgt geändert:






  a) | Teil 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Der Eintrag für Australien erhält folgende Fassung:












  „AU

  Australien | AU-0 | Spezifiziert pathogenfreie Eier | SPF | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | P1 | | 31.7.2020 | 20.7.2021 |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | C, P1 | | 31.7.2020 | 20.7.2021 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | P1 | | 31.7.2020 | 20.7.2021 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | C, P1 | | 31.7.2020 | 20.7.2021 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | P1 | | 31.7.2020 | 20.7.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | P1 | | 31.7.2020 | 20.7.2021 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | P1 | | 31.7.2020 | 20.7.2021 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | C, P1 | | 31.7.2020 | 20.7.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | P1 | | 31.7.2020 | 20.7.2021“ |

1.

Anhang V wird wie folgt geändert:

a)

Teil 1 wird wie folgt geändert:

i)

Der Eintrag für Australien erhält folgende Fassung:

„AU

Australien

AU-0

Spezifiziert pathogenfreie Eier

SPF

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

P1

31.7.2020

20.7.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

C, P1

31.7.2020

20.7.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

P1

31.7.2020

20.7.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

C, P1

31.7.2020

20.7.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

P1

31.7.2020

20.7.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

P1

31.7.2020

20.7.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

P1

31.7.2020

20.7.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

C, P1

31.7.2020

20.7.2021

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

P1

31.7.2020

20.7.2021“

| ii) | Der Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält folgende Fassung:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-0 | Spezifiziert pathogenfreie Eier | SPF | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GB-1 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N | | | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N | | | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N | | | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N | | | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N | | | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N | | | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N | | | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N | | | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N | | | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N | | | |
| GB-2 | | | | | | |
| GB-2.1 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 1.1.2021 | 6.1.2021 |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 1.1.2021 | 6.1.2021 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 1.1.2021 | 6.1.2021 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 1.1.2021 | 6.1.2021 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 1.1.2021 | 6.1.2021 |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 1.1.2021 | 6.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 1.1.2021 | 6.1.2021 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 1.1.2021 | 6.1.2021 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 1.1.2021 | 6.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 1.1.2021 | 6.1.2021 |
| GB-2.2 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 1.1.2021 | 8.1.2021 |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 1.1.2021 | 8.1.2021 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 1.1.2021 | 8.1.2021 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 1.1.2021 | 8.1.2021 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 1.1.2021 | 8.1.2021 |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 1.1.2021 | 8.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 1.1.2021 | 8.1.2021 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 1.1.2021 | 8.1.2021 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 1.1.2021 | 8.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 1.1.2021 | 8.1.2021 |
| GB-2.3 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 1.1.2021 | 10.1.2021 |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 1.1.2021 | 10.1.2021 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 1.1.2021 | 10.1.2021 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 1.1.2021 | 10.1.2021 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 1.1.2021 | 10.1.2021 |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 1.1.2021 | 10.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 1.1.2021 | 10.1.2021 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 1.1.2021 | 10.1.2021 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 1.1.2021 | 10.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 1.1.2021 | 10.1.2021 |
| GB-2.4 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 1.1.2021 | 11.1.2021 |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 1.1.2021 | 11.1.2021 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 1.1.2021 | 11.1.2021 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 1.1.2021 | 11.1.2021 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 1.1.2021 | 11.1.2021 |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 1.1.2021 | 11.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 1.1.2021 | 11.1.2021 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 1.1.2021 | 11.1.2021 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 1.1.2021 | 11.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 1.1.2021 | 11.1.2021 |
| GB-2.5 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 1.1.2021 | 17.1.2021 |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 1.1.2021 | 17.1.2021 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 1.1.2021 | 17.1.2021 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 1.1.2021 | 17.1.2021 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 1.1.2021 | 17.1.2021 |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 1.1.2021 | 17.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 1.1.2021 | 17.1.2021 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 1.1.2021 | 17.1.2021 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 1.1.2021 | 17.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 1.1.2021 | 17.1.2021 |
| | GB-2.6 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 1.1.2021 | 19.1.2021 |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 1.1.2021 | 19.1.2021 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 1.1.2021 | 19.1.2021 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 1.1.2021 | 19.1.2021 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 1.1.2021 | 19.1.2021 |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 1.1.2021 | 19.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 1.1.2021 | 19.1.2021 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 1.1.2021 | 19.1.2021 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 1.1.2021 | 19.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 1.1.2021 | 19.1.2021 |
| | GB-2.7 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| | Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| | Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| | Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| | Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| | Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| | Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| | Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| | Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| | Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| | GB-2.8 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| | Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| | Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| | Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| | Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| | Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| | Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| | Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| | Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| | Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| | GB-2.9 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 1.1.2021 | 23.1.2021 |
| | Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 1.1.2021 | 23.1.2021 |
| | Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 1.1.2021 | 23.1.2021 |
| | Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 1.1.2021 | 23.1.2021 |
| | Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 1.1.2021 | 23.1.2021 |
| | Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 1.1.2021 | 23.1.2021 |
| | Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 1.1.2021 | 23.1.2021 |
| | Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 1.1.2021 | 23.1.2021 |
| | Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 1.1.2021 | 23.1.2021 |
| | Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 1.1.2021 | 23.1.2021 |
| | GB-2.10 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 1.1.2021 | 28.1.2021 |
| | Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 1.1.2021 | 28.1.2021 |
| | Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 1.1.2021 | 28.1.2021 |
| | Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 1.1.2021 | 28.1.2021 |
| | Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 1.1.2021 | 28.1.2021 |
| | Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 1.1.2021 | 28.1.2021 |
| | Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 1.1.2021 | 28.1.2021 |
| | Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 1.1.2021 | 28.1.2021 |
| | Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 1.1.2021 | 28.1.2021 |
| | Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 1.1.2021 | 28.1.2021 |
| | GB-2.11 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 1.1.2021 | 7.2.2021 |
| | Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 1.1.2021 | 7.2.2021 |
| | Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 1.1.2021 | 7.2.2021 |
| | Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 1.1.2021 | 7.2.2021 |
| | Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 1.1.2021 | 7.2.2021 |
| | Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 1.1.2021 | 7.2.2021 |
| | Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 1.1.2021 | 7.2.2021 |
| | Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 1.1.2021 | 7.2.2021 |
| | Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 1.1.2021 | 7.2.2021 |
| | Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 1.1.2021 | 7.2.2021 |
| | GB-2.12 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 1.1.2021 | 31.1.2021 |
| | Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 1.1.2021 | 31.1.2021 |
| | Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 1.1.2021 | 31.1.2021 |
| | Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 1.1.2021 | 31.1.2021 |
| | Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 1.1.2021 | 31.1.2021 |
| | Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 1.1.2021 | 31.1.2021 |
| | Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 1.1.2021 | 31.1.2021 |
| | Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 1.1.2021 | 31.1.2021 |
| | Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 1.1.2021 | 31.1.2021 |
| | Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 1.1.2021 | 31.1.2021 |
| | GB-2.13 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 27.1.2021 | 1.5.2021 |
| | Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 27.1.2021 | 1.5.2021 |
| | Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 27.1.2021 | 1.5.2021 |
| | Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 27.1.2021 | 1.5.2021 |
| | Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 27.1.2021 | 1.5.2021 |
| | Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 27.1.2021 | 1.5.2021 |
| | Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 27.1.2021 | 1.5.2021 |
| | Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 27.1.2021 | 1.5.2021 |
| | Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 27.1.2021 | 1.5.2021 |
| | Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 27.1.2021 | 1.5.2021 |
| | GB-2.14 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 8.2.2021 | 10.5.2021 |
| | Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 8.2.2021 | 10.5.2021 |
| | Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 8.2.2021 | 10.5.2021 |
| | Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 8.2.2021 | 10.5.2021 |
| | Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 8.2.2021 | 10.5.2021 |
| | Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 8.2.2021 | 10.5.2021 |
| | Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 8.2.2021 | 10.5.2021 |
| | Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 8.2.2021 | 10.5.2021 |
| | Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 8.2.2021 | 10.5.2021 |
| | Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 8.2.2021 | 10.5.2021 |
| | GB-2.15 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 12.2.2021 | 19.5.2021 |
| | Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 12.2.2021 | 19.5.2021 |
| | Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 12.2.2021 | 19.5.2021 |
| | Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 12.2.2021 | 19.5.2021 |
| | Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 12.2.2021 | 19.5.2021 |
| | Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 12.2.2021 | 19.5.2021 |
| | Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 12.2.2021 | 19.5.2021 |
| | Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 12.2.2021 | 19.5.2021 |
| | Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 12.2.2021 | 19.5.2021 |
| | Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 12.2.2021 | 19.5.2021 |
| | GB-2.16 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 29.3.2021 | 2.7.2021 |
| | Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 29.3.2021 | 2.7.2021 |
| | Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 29.3.2021 | 2.7.2021 |
| | Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 29.3.2021 | 2.7.2021 |
| | Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 29.3.2021 | 2.7.2021 |
| | Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 29.3.2021 | 2.7.2021 |
| | Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 29.3.2021 | 2.7.2021 |
| | Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 29.3.2021 | 2.7.2021 |
| | Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 29.3.2021 | 2.7.2021 |
| | Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 29.3.2021 | 2.7.2021“ |

ii)

Der Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-0

Spezifiziert pathogenfreie Eier

SPF

GB-1

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N

Bruteier von Laufvögeln

HER

N

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N

GB-2

GB-2.1

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

1.1.2021

6.1.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

1.1.2021

6.1.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

1.1.2021

6.1.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

1.1.2021

6.1.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

1.1.2021

6.1.2021

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

1.1.2021

6.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

1.1.2021

6.1.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

1.1.2021

6.1.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

1.1.2021

6.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

1.1.2021

6.1.2021

GB-2.2

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

1.1.2021

8.1.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

1.1.2021

8.1.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

1.1.2021

8.1.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

1.1.2021

8.1.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

1.1.2021

8.1.2021

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

1.1.2021

8.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

1.1.2021

8.1.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

1.1.2021

8.1.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

1.1.2021

8.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

1.1.2021

8.1.2021

GB-2.3

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

1.1.2021

10.1.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

1.1.2021

10.1.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

1.1.2021

10.1.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

1.1.2021

10.1.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

1.1.2021

10.1.2021

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

1.1.2021

10.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

1.1.2021

10.1.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

1.1.2021

10.1.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

1.1.2021

10.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

1.1.2021

10.1.2021

GB-2.4

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

1.1.2021

11.1.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

1.1.2021

11.1.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

1.1.2021

11.1.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

1.1.2021

11.1.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

1.1.2021

11.1.2021

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

1.1.2021

11.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

1.1.2021

11.1.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

1.1.2021

11.1.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

1.1.2021

11.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

1.1.2021

11.1.2021

GB-2.5

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

1.1.2021

17.1.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

1.1.2021

17.1.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

1.1.2021

17.1.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

1.1.2021

17.1.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

1.1.2021

17.1.2021

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

1.1.2021

17.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

1.1.2021

17.1.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

1.1.2021

17.1.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

1.1.2021

17.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

1.1.2021

17.1.2021

GB-2.6

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

1.1.2021

19.1.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

1.1.2021

19.1.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

1.1.2021

19.1.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

1.1.2021

19.1.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

1.1.2021

19.1.2021

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

1.1.2021

19.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

1.1.2021

19.1.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

1.1.2021

19.1.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

1.1.2021

19.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

1.1.2021

19.1.2021

GB-2.7

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

1.1.2021

20.1.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

1.1.2021

20.1.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

1.1.2021

20.1.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

1.1.2021

20.1.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

1.1.2021

20.1.2021

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

1.1.2021

20.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

1.1.2021

20.1.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

1.1.2021

20.1.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

1.1.2021

20.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

1.1.2021

20.1.2021

GB-2.8

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

1.1.2021

20.1.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

1.1.2021

20.1.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

1.1.2021

20.1.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

1.1.2021

20.1.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

1.1.2021

20.1.2021

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

1.1.2021

20.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

1.1.2021

20.1.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

1.1.2021

20.1.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

1.1.2021

20.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

1.1.2021

20.1.2021

GB-2.9

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

1.1.2021

23.1.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

1.1.2021

23.1.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

1.1.2021

23.1.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

1.1.2021

23.1.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

1.1.2021

23.1.2021

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

1.1.2021

23.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

1.1.2021

23.1.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

1.1.2021

23.1.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

1.1.2021

23.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

1.1.2021

23.1.2021

GB-2.10

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

1.1.2021

28.1.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

1.1.2021

28.1.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

1.1.2021

28.1.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

1.1.2021

28.1.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

1.1.2021

28.1.2021

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

1.1.2021

28.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

1.1.2021

28.1.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

1.1.2021

28.1.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

1.1.2021

28.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

1.1.2021

28.1.2021

GB-2.11

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

1.1.2021

7.2.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

1.1.2021

7.2.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

1.1.2021

7.2.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

1.1.2021

7.2.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

1.1.2021

7.2.2021

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

1.1.2021

7.2.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

1.1.2021

7.2.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

1.1.2021

7.2.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

1.1.2021

7.2.2021

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

1.1.2021

7.2.2021

GB-2.12

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

1.1.2021

31.1.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

1.1.2021

31.1.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

1.1.2021

31.1.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

1.1.2021

31.1.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

1.1.2021

31.1.2021

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

1.1.2021

31.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

1.1.2021

31.1.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

1.1.2021

31.1.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

1.1.2021

31.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

1.1.2021

31.1.2021

GB-2.13

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

27.1.2021

1.5.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

27.1.2021

1.5.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

27.1.2021

1.5.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

27.1.2021

1.5.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

27.1.2021

1.5.2021

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

27.1.2021

1.5.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

27.1.2021

1.5.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

27.1.2021

1.5.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

27.1.2021

1.5.2021

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

27.1.2021

1.5.2021

GB-2.14

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

8.2.2021

10.5.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

8.2.2021

10.5.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

8.2.2021

10.5.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

8.2.2021

10.5.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

8.2.2021

10.5.2021

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

8.2.2021

10.5.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

8.2.2021

10.5.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

8.2.2021

10.5.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

8.2.2021

10.5.2021

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

8.2.2021

10.5.2021

GB-2.15

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

12.2.2021

19.5.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

12.2.2021

19.5.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

12.2.2021

19.5.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

12.2.2021

19.5.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

12.2.2021

19.5.2021

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

12.2.2021

19.5.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

12.2.2021

19.5.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

12.2.2021

19.5.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

12.2.2021

19.5.2021

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

12.2.2021

19.5.2021

GB-2.16

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

29.3.2021

2.7.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

29.3.2021

2.7.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

29.3.2021

2.7.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

29.3.2021

2.7.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

29.3.2021

2.7.2021

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

29.3.2021

2.7.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

29.3.2021

2.7.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

29.3.2021

2.7.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

29.3.2021

2.7.2021

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

29.3.2021

2.7.2021“

| iii) | Der Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält folgende Fassung:












  „US

  Vereinigte Staaten | US-0 | Spezifiziert pathogenfreie Eier | SPF | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| US-1 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N | | | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N | | | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N | | | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N | | | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N | | | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N | | | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N | | | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N | | | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N | | | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N | | | |
| US-2 | | | | | | |
| US-2.1 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 4.3.2017 | 11.8.2017 |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 4.3.2017 | 11.8.2017 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 4.3.2017 | 11.8.2017 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 4.3.2017 | 11.8.2017 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 4.3.2017 | 11.8.2017 |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 4.3.2017 | 11.8.2017 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 4.3.2017 | 11.8.2017 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 4.3.2017 | 11.8.2017 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 4.3.2017 | 11.8.2017 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 4.3.2017 | 11.8.2017 |
| US-2.2 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 4.3.2017 | 11.8.2017 |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 4.3.2017 | 11.8.2017 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 4.3.2017 | 11.8.2017 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 4.3.2017 | 11.8.2017 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 4.3.2017 | 11.8.2017 |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 4.3.2017 | 11.8.2017 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 4.3.2017 | 11.8.2017 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 4.3.2017 | 11.8.2017 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 4.3.2017 | 11.8.2017 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 4.3.2017 | 11.8.2017 |
| US-2.3 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 8.4.2020 | 5.8.2020 |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 8.4.2020 | 5.8.2020 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 8.4.2020 | 5.8.2020 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 8.4.2020 | 5.8.2020 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 8.4.2020 | 5.8.2020 |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 8.4.2020 | 5.8.2020 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 8.4.2020 | 5.8.2020 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 8.4.2020 | 5.8.2020 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 8.4.2020 | 5.8.2020 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 8.4.2020 | 5.8.2020“ |

iii)

Der Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-0

Spezifiziert pathogenfreie Eier

SPF

US-1

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N

Bruteier von Laufvögeln

HER

N

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N

US-2

US-2.1

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

4.3.2017

11.8.2017

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

4.3.2017

11.8.2017

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

4.3.2017

11.8.2017

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

4.3.2017

11.8.2017

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

4.3.2017

11.8.2017

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

4.3.2017

11.8.2017

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

4.3.2017

11.8.2017

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

4.3.2017

11.8.2017

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

4.3.2017

11.8.2017

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

4.3.2017

11.8.2017

US-2.2

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

4.3.2017

11.8.2017

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

4.3.2017

11.8.2017

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

4.3.2017

11.8.2017

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

4.3.2017

11.8.2017

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

4.3.2017

11.8.2017

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

4.3.2017

11.8.2017

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

4.3.2017

11.8.2017

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

4.3.2017

11.8.2017

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

4.3.2017

11.8.2017

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

4.3.2017

11.8.2017

US-2.3

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

8.4.2020

5.8.2020

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

8.4.2020

5.8.2020

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

8.4.2020

5.8.2020

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

8.4.2020

5.8.2020

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

8.4.2020

5.8.2020

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

8.4.2020

5.8.2020

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

8.4.2020

5.8.2020

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

8.4.2020

5.8.2020

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

8.4.2020

5.8.2020

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

8.4.2020

5.8.2020“

| b) | In Teil 2 erhält der Eintrag für das Vereinigte Königreich folgende Fassung:







  „Vereinigtes Königreich | GB-1 | Gesamtes Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs ohne das Gebiet GB-2 |
| --- | --- | --- | --- |
| GB-2 | Gebiet, das folgende Teile des Hoheitsgebiets des Vereinigten Königreichs umfasst: |
| GB-2.1 | Grafschaft North Yorkshire: | Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N54.30 und W1.47 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |

b)

In Teil 2 erhält der Eintrag für das Vereinigte Königreich folgende Fassung:

„Vereinigtes Königreich

GB-1

Gesamtes Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs ohne das Gebiet GB-2

GB-2

Gebiet, das folgende Teile des Hoheitsgebiets des Vereinigten Königreichs umfasst:

GB-2.1

Grafschaft North Yorkshire:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N54.30 und W1.47 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.2

Grafschaft North Yorkshire:

| | Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N54.29 und W1.45 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| --- | --- |

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N54.29 und W1.45 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.3

Grafschaft Norfolk:

| | Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.49 und E0.95 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| --- | --- |

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.49 und E0.95 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.4

Grafschaft Norfolk:

| | Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.72 und E0.15 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| --- | --- |

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.72 und E0.15 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.5

Grafschaft Derbyshire:

| | Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.93 und W1.57 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| --- | --- |

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.93 und W1.57 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.6

Grafschaft North Yorkshire:

| | Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N54.37 und W2.16 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| --- | --- |

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N54.37 und W2.16 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.7

Orkney-Inseln:

| | Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N59.28 und W2.44 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| --- | --- |

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N59.28 und W2.44 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.8

Grafschaft Dorset:

| | Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N51.06 und W2.27 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| --- | --- |

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N51.06 und W2.27 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.9

Grafschaft Norfolk:

| | Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.52 und E0.96 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| --- | --- |

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.52 und E0.96 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.10

Grafschaft Norfolk:

| | Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.52 und E0.95 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| --- | --- |

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.52 und E0.95 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.11

Grafschaft Norfolk:

| | Das Gebiet in einem Umkreis von 10,4 km um N52.53 und E0.66 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| --- | --- |

Das Gebiet in einem Umkreis von 10,4 km um N52.53 und E0.66 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.12

Grafschaft Devon:

| | Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N50.70 und W3.36 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| --- | --- |

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N50.70 und W3.36 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.13

Nahe Amlwch, Isle of Anglesey, Wales:

| | Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N53.38 und W4.30 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| --- | --- |

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N53.38 und W4.30 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.14

Nahe Redcar, Redcar and Cleveland, England:

| | Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N54.57 und W1.07 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| --- | --- |

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N54.57 und W1.07 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.15

Glenrothes, Fife, Schottland:

| | Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N56.23 und W3.02 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| --- | --- |

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N56.23 und W3.02 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.16

Staffordshire county, Derbyshire county:

| | Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.99 und W1.85 (WGS84-Dezimalkoordinaten)“ |
| --- | --- |

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.99 und W1.85 (WGS84-Dezimalkoordinaten)“

| 2. | Anhang VI wird wie folgt geändert:






  a) | Teil 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Vor dem Eintrag für Australien wird folgender Eintrag eingefügt:












  „AR

  Argentinien | AR-0 | In Gefangenschaft gehaltene Vögel | CAPTIVE-BIRDS | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Bruteier von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln | HE-CAPTIVE-BIRDS“ | | | | |

2.

Anhang VI wird wie folgt geändert:

a)

Teil 1 wird wie folgt geändert:

i)

Vor dem Eintrag für Australien wird folgender Eintrag eingefügt:

„AR

Argentinien

AR-0

In Gefangenschaft gehaltene Vögel

CAPTIVE-BIRDS

Bruteier von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln

HE-CAPTIVE-BIRDS“

| ii) | Zwischen dem Eintrag für Neuseeland und dem Eintrag für Tunesien wird folgender Eintrag eingefügt:












  „PH

  Philippinen | PH-0 | - | - | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| PH-1 | In Gefangenschaft gehaltene Vögel | CAPTIVE-BIRDS | | | | |
| Bruteier von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln | HE-CAPTIVE-BIRDS“ | | | | |

ii)

Zwischen dem Eintrag für Neuseeland und dem Eintrag für Tunesien wird folgender Eintrag eingefügt:

„PH

Philippinen

PH-0

-

-

PH-1

In Gefangenschaft gehaltene Vögel

CAPTIVE-BIRDS

Bruteier von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln

HE-CAPTIVE-BIRDS“

| b) | In Teil 2 wird nach dem Eintrag für Brasilien folgender Eintrag eingefügt:







  „Philippinen | PH-1 | National Capital Region“ |
| --- | --- | --- | --- |

b)

In Teil 2 wird nach dem Eintrag für Brasilien folgender Eintrag eingefügt:

„Philippinen

PH-1

National Capital Region“

| 3. | Anhang XIV wird wie folgt geändert:






  a) | Teil 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Der Eintrag für Australien erhält folgende Fassung:












  „AU

  Australien | AU-0 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | | B | 31.7.2020 | 20.7.2021 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | | C | 31.7.2020 | 20.7.2021“ |

3.

Anhang XIV wird wie folgt geändert:

a)

Teil 1 wird wie folgt geändert:

i)

Der Eintrag für Australien erhält folgende Fassung:

„AU

Australien

AU-0

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

B

31.7.2020

20.7.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

C

31.7.2020

20.7.2021“

| ii) | Der Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält folgende Fassung:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-0 | - | - | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GB-1 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N | | | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N | | | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | | | | |
| GB-2 | | | | | | |
| GB-2.1 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 1.1.2021 | 6.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 1.1.2021 | 6.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 1.1.2021 | 6.1.2021 |
| GB-2.2 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 1.1.2021 | 8.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 1.1.2021 | 8.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 1.1.2021 | 8.1.2021 |
| GB-2.3 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 1.1.2021 | 10.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 1.1.2021 | 10.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 1.1.2021 | 10.1.2021 |
| GB-2.4 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 1.1.2021 | 11.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 1.1.2021 | 11.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 1.1.2021 | 11.1.2021 |
| GB-2.5 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 1.1.2021 | 17.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 1.1.2021 | 17.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 1.1.2021 | 17.1.2021 |
| GB-2.6 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 1.1.2021 | 19.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 1.1.2021 | 19.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 1.1.2021 | 19.1.2021 |
| GB-2.7 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| GB-2.8 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| GB-2.9 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 1.1.2021 | 23.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 1.1.2021 | 23.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 1.1.2021 | 23.1.2021 |
| GB-2.10 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 1.1.2021 | 28.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 1.1.2021 | 28.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 1.1.2021 | 28.1.2021 |
| GB-2.11 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 1.1.2021 | 7.2.2021 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 1.1.2021 | 7.2.2021 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 1.1.2021 | 7.2.2021 |
| GB-2.12 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 1.1.2021 | 31.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 1.1.2021 | 31.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 1.1.2021 | 31.1.2021 |
| GB-2.13 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 27.1.2021 | 1.5.2021 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 27.1.2021 | 1.5.2021 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 27.1.2021 | 1.5.2021 |
| GB-2.14 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 8.2.2021 | 10.5.2021 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 8.2.2021 | 10.5.2021 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 8.2.2021 | 10.5.2021 |
| GB-2.15 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 12.2.2021 | 19.5.2021 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 12.2.2021 | 19.5.2021 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 12.2.2021 | 19.5.2021 |
| GB-2.16 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 29.3.2021 | 2.7.2021 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 29.3.2021 | 2.7.2021 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 29.3.2021 | 2.7.2021“ |

ii)

Der Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-0

-

-

GB-1

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

GB-2

GB-2.1

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

1.1.2021

6.1.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

1.1.2021

6.1.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

1.1.2021

6.1.2021

GB-2.2

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

1.1.2021

8.1.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

1.1.2021

8.1.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

1.1.2021

8.1.2021

GB-2.3

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

1.1.2021

10.1.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

1.1.2021

10.1.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

1.1.2021

10.1.2021

GB-2.4

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

1.1.2021

11.1.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

1.1.2021

11.1.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

1.1.2021

11.1.2021

GB-2.5

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

1.1.2021

17.1.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

1.1.2021

17.1.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

1.1.2021

17.1.2021

GB-2.6

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

1.1.2021

19.1.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

1.1.2021

19.1.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

1.1.2021

19.1.2021

GB-2.7

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

1.1.2021

20.1.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

1.1.2021

20.1.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

1.1.2021

20.1.2021

GB-2.8

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

1.1.2021

20.1.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

1.1.2021

20.1.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

1.1.2021

20.1.2021

GB-2.9

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

1.1.2021

23.1.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

1.1.2021

23.1.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

1.1.2021

23.1.2021

GB-2.10

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

1.1.2021

28.1.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

1.1.2021

28.1.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

1.1.2021

28.1.2021

GB-2.11

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

1.1.2021

7.2.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

1.1.2021

7.2.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

1.1.2021

7.2.2021

GB-2.12

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

1.1.2021

31.1.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

1.1.2021

31.1.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

1.1.2021

31.1.2021

GB-2.13

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

27.1.2021

1.5.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

27.1.2021

1.5.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

27.1.2021

1.5.2021

GB-2.14

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

8.2.2021

10.5.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

8.2.2021

10.5.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

8.2.2021

10.5.2021

GB-2.15

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

12.2.2021

19.5.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

12.2.2021

19.5.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

12.2.2021

19.5.2021

GB-2.16

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

29.3.2021

2.7.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

29.3.2021

2.7.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

29.3.2021

2.7.2021“

| iii) | Der Eintrag für Japan erhält folgende Fassung:












  „JP

  Japan | JP-0 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | P1 | | 5.11.2020“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

iii)

Der Eintrag für Japan erhält folgende Fassung:

„JP

Japan

JP-0

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

P1

5.11.2020“

| iv) | Der Eintrag für die Republik Nordmazedonien erhält folgende Fassung:












  „MK

  Republik Nordmazedonien | MK-0 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | P2 | | 22.4.2020“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

iv)

Der Eintrag für die Republik Nordmazedonien erhält folgende Fassung:

„MK

Republik Nordmazedonien

MK-0

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

P2

22.4.2020“

| v) | Der Eintrag für die Ukraine erhält folgende Fassung:












  „UA

  Ukraine | UA-0 | - | - | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| UA-1 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | | | | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | | | | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | | | | |
| UA-2 | | | | | | |
| UA-2.1 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | P1 | | 30.11.2016 | 7.3.2020 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | P1 | | 30.11.2016 | 7.3.2020 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 30.11.2016 | 7.3.2020 |
| UA-2.2 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | P1 | | 4.1.2017 | 7.3.2020 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | P1 | | 4.1.2017 | 7.3.2020 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 4.1.2017 | 7.3.2020 |
| UA-2.3 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | P1 | | 4.1.2017 | 7.3.2020 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | P1 | | 4.1.2017 | 7.3.2020 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 4.1.2017 | 7.3.2020 |
| UA-2.4 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | P1 | | 19.1.2020 | 20.3.2021 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | P1 | | 19.1.2020 | 20.3.2021 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 19.1.2020 | 20.3.2021“ |
| UA-2.5 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | P1 | | 4.12.2020 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | P1 | | 4.12.2020 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 4.12.2020 | |
| UA-2.6 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | P1 | | 24.12.2020 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | P1 | | 24.12.2020 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 24.12.2020 | |
| UA-2.7 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | P1 | | 27.12.2020 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | P1 | | 27.12.2020 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 27.12.2020 | |
| UA-2.8 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | P1 | | 29.12.2020 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | P1 | | 29.12.2020 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 29.12.2020 | |
| UA-2.9 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | P1 | | 18.1.2021 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | P1 | | 18.1.2021 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 18.1.2021 | |
| UA-2.10 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | P1 | | 3.2.2021 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | P1 | | 3.2.2021 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 3.2.2021 | |

v)

Der Eintrag für die Ukraine erhält folgende Fassung:

„UA

Ukraine

UA-0

-

-

UA-1

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

UA-2

UA-2.1

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

P1

30.11.2016

7.3.2020

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

P1

30.11.2016

7.3.2020

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

30.11.2016

7.3.2020

UA-2.2

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

P1

4.1.2017

7.3.2020

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

P1

4.1.2017

7.3.2020

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

4.1.2017

7.3.2020

UA-2.3

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

P1

4.1.2017

7.3.2020

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

P1

4.1.2017

7.3.2020

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

4.1.2017

7.3.2020

UA-2.4

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

P1

19.1.2020

20.3.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

P1

19.1.2020

20.3.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

19.1.2020

20.3.2021“

UA-2.5

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

P1

4.12.2020

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

P1

4.12.2020

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

4.12.2020

UA-2.6

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

P1

24.12.2020

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

P1

24.12.2020

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

24.12.2020

UA-2.7

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

P1

27.12.2020

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

P1

27.12.2020

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

27.12.2020

UA-2.8

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

P1

29.12.2020

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

P1

29.12.2020

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

29.12.2020

UA-2.9

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

P1

18.1.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

P1

18.1.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

18.1.2021

UA-2.10

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

P1

3.2.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

P1

3.2.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

3.2.2021

| vi) | Der Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält folgende Fassung:












  „US

  Vereinigte Staaten | US-0 | - | - | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| US-1 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N | | | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N | | | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | | | | |
| US-2 | | | | | | |
| US-2.1 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 4.3.2017 | 11.8.2017 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 4.3.2017 | 11.8.2017 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 4.3.2017 | 11.8.2017 |
| US-2.2 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 4.3.2017 | 11.8.2017 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 4.3.2017 | 11.8.2017 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 4.3.2017 | 11.8.2017 |
| US-2.3 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 8.4.2020 | 5.8.2020 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 8.4.2020 | 5.8.2020 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 8.4.2020 | 5.8.2020“ |

vi)

Der Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-0

-

-

US-1

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

US-2

US-2.1

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

4.3.2017

11.8.2017

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

4.3.2017

11.8.2017

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

4.3.2017

11.8.2017

US-2.2

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

4.3.2017

11.8.2017

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

4.3.2017

11.8.2017

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

4.3.2017

11.8.2017

US-2.3

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

8.4.2020

5.8.2020

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

8.4.2020

5.8.2020

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

8.4.2020

5.8.2020“

| b) | In Teil 2 erhält der Eintrag für die Ukraine folgende Fassung:







  „Ukraine | UA-1 | Gesamtes Land, ausgenommen das Gebiet UA-2 |
| --- | --- | --- | --- |
| UA-2 | Gebiet, das folgende Teile des ukrainischen Hoheitsgebiets umfasst: |
| UA -2.1 | Oblast Kherson (Region) |
| UA -2.2 | Oblast Odessa (Region) |
| UA -2.3 | Oblast Chernivtsi (Region) |
| UA -2.4 | Vinnytsia Oblast (Region), Raion Nemyriv (Bezirk), Gemeinden: | Dorf Berezivka |

b)

In Teil 2 erhält der Eintrag für die Ukraine folgende Fassung:

„Ukraine

UA-1

Gesamtes Land, ausgenommen das Gebiet UA-2

UA-2

Gebiet, das folgende Teile des ukrainischen Hoheitsgebiets umfasst:

UA -2.1

Oblast Kherson (Region)

UA -2.2

Oblast Odessa (Region)

UA -2.3

Oblast Chernivtsi (Region)

UA -2.4

Vinnytsia Oblast (Region), Raion Nemyriv (Bezirk), Gemeinden:

Dorf Berezivka

| | Dorf Bratslav |
| --- | --- |

Dorf Bratslav

| | Dorf Budky |
| --- | --- |

Dorf Budky

| | Dorf Bugakiv |
| --- | --- |

Dorf Bugakiv

| | Dorf Chervone |
| --- | --- |

Dorf Chervone

| | Dorf Chukiv |
| --- | --- |

Dorf Chukiv

| | Dorf Danylky |
| --- | --- |

Dorf Danylky

| | Dorf Dovzhok |
| --- | --- |

Dorf Dovzhok

| | Dorf Horodnytsia |
| --- | --- |

Dorf Horodnytsia

| | Dorf Hrabovets |
| --- | --- |

Dorf Hrabovets

| | Dorf Hranitne |
| --- | --- |

Dorf Hranitne

| | Dorf Karolina |
| --- | --- |

Dorf Karolina

| | Dorf Korovayna |
| --- | --- |

Dorf Korovayna

| | Dorf Korzhiv |
| --- | --- |

Dorf Korzhiv

| | Dorf Korzhivka |
| --- | --- |

Dorf Korzhivka

| | Dorf Kryklivtsi |
| --- | --- |

Dorf Kryklivtsi

| | Dorf Maryanivka |
| --- | --- |

Dorf Maryanivka

| | Dorf Melnykivtsi |
| --- | --- |

Dorf Melnykivtsi

| | Dorf Monastyrok |
| --- | --- |

Dorf Monastyrok

| | Dorf Monastyrske |
| --- | --- |

Dorf Monastyrske

| | Dorf Nemyriv City |
| --- | --- |

Dorf Nemyriv City

| | Dorf Novi Obyhody |
| --- | --- |

Dorf Novi Obyhody

| | Dorf Ostapkivtsi |
| --- | --- |

Dorf Ostapkivtsi

| | Dorf Ozero |
| --- | --- |

Dorf Ozero

| | Dorf Perepelychcha |
| --- | --- |

Dorf Perepelychcha

| | Dorf Rachky |
| --- | --- |

Dorf Rachky

| | Dorf Salyntsi |
| --- | --- |

Dorf Salyntsi

| | Dorf Samchyntsi |
| --- | --- |

Dorf Samchyntsi

| | Dorf Sazhky |
| --- | --- |

Dorf Sazhky

| | Dorf Selevintsi |
| --- | --- |

Dorf Selevintsi

| | Dorf Sholudky |
| --- | --- |

Dorf Sholudky

| | Dorf Slobidka |
| --- | --- |

Dorf Slobidka

| | Dorf Sorokoduby |
| --- | --- |

Dorf Sorokoduby

| | Dorf Sorokotiazhyntsi |
| --- | --- |

Dorf Sorokotiazhyntsi

| | Dorf Velyka Bushynka |
| --- | --- |

Dorf Velyka Bushynka

| | Dorf Vovchok |
| --- | --- |

Dorf Vovchok

| | Dorf Vyhnanka |
| --- | --- |

Dorf Vyhnanka

| | Dorf Yosypenky |
| --- | --- |

Dorf Yosypenky

| | Dorf Zarudyntsi |
| --- | --- |

Dorf Zarudyntsi

| | Dorf Zelenianka |
| --- | --- |

Dorf Zelenianka

UA -2.5

Oblast Mykolaiv (Region)

Oblast Kherson (Region), Raion Khersonskyi (Bilozerskyi) (Bezirk), Gemeinden:

| | Dorf Tavriyske |
| --- | --- |

Dorf Tavriyske

| | Dorf Nova Zoria |
| --- | --- |

Dorf Nova Zoria

UA -2.6

Oblast Kiew (Region):

| | Raion Ivankiv (Bezirk), |
| --- | --- |

Raion Ivankiv (Bezirk),

Gemeinden:

| | Dorf Leonivka |
| --- | --- |

Dorf Leonivka

| | Dorf Blidcha |
| --- | --- |

Dorf Blidcha

| | Dorf Kolentsi |
| --- | --- |

Dorf Kolentsi

| | Dorf Zymovyshche |
| --- | --- |

Dorf Zymovyshche

| | Dorf Rudnia-Talska |
| --- | --- |

Dorf Rudnia-Talska

| | Dorf Sosnivka |
| --- | --- |

Dorf Sosnivka

Raion Borodianka (Bezirk), Gemeinden:

| | Dorf Koblytsia |
| --- | --- |

Dorf Koblytsia

| | Dorf Talske |
| --- | --- |

Dorf Talske

| | Dorf Myrcha |
| --- | --- |

Dorf Myrcha

| | Dorf Stara Buda, |
| --- | --- |

Dorf Stara Buda,

| | Dorf Velykyi Lis |
| --- | --- |

Dorf Velykyi Lis

| | Dorf Krasnyi Rih |
| --- | --- |

Dorf Krasnyi Rih

| | Kleines Dorf Mykhailivskyi |
| --- | --- |

Kleines Dorf Mykhailivskyi

UA -2.7

Oblast Kiew (Region):

| | Raion Borodianka (Bezirk), Gemeinden: |
| --- | --- |

Raion Borodianka (Bezirk), Gemeinden:

| | Stadt Borodianka |
| --- | --- |

Stadt Borodianka

| | Dorf Kachaly |
| --- | --- |

Dorf Kachaly

| | Dorf Shybene |
| --- | --- |

Dorf Shybene

| | Dorf Nebrat |
| --- | --- |

Dorf Nebrat

| | Dorf Nove Zalissia |
| --- | --- |

Dorf Nove Zalissia

| | Dorf Berestianka |
| --- | --- |

Dorf Berestianka

| | Dorf Zdvyzhivka |
| --- | --- |

Dorf Zdvyzhivka

| | Dorf Babyntsi |
| --- | --- |

Dorf Babyntsi

| | Dorf Buda-Babynetska |
| --- | --- |

Dorf Buda-Babynetska

| | Stadt Klavdiyevo-Tarasove |
| --- | --- |

Stadt Klavdiyevo-Tarasove

| | Dorf Poroskoten |
| --- | --- |

Dorf Poroskoten

| | Dorf Pylypovychi |
| --- | --- |

Dorf Pylypovychi

| | Dorf Nova Hreblia |
| --- | --- |

Dorf Nova Hreblia

| | Dorf Vablia |
| --- | --- |

Dorf Vablia

| | Dorf Druzhnia |
| --- | --- |

Dorf Druzhnia

| | Dorf Halynka |
| --- | --- |

Dorf Halynka

| | Dorf Zahaltsi |
| --- | --- |

Dorf Zahaltsi

| | Dorf Mykhailivskyi (Mykhailenkiv) |
| --- | --- |

Dorf Mykhailivskyi (Mykhailenkiv)

| | Landgut ‚Blyzhni sady‘ |
| --- | --- |

Landgut ‚Blyzhni sady‘

Raion Buchanskyi (Bezirk), Gemeinden:

| | Stadt Nemishayeve |
| --- | --- |

Stadt Nemishayeve

| | Dorf Mykulychi |
| --- | --- |

Dorf Mykulychi

| | Dorf Dibrova |
| --- | --- |

Dorf Dibrova

| | Dorf Kozyntsi |
| --- | --- |

Dorf Kozyntsi

| | Dorf Chervona hilka |
| --- | --- |

Dorf Chervona hilka

| | Dorf Plakhtianka |
| --- | --- |

Dorf Plakhtianka

| | Dorf Myrotske |
| --- | --- |

Dorf Myrotske

| | Teil der Stadt Vorzel, begrenzt durch die Straßen Bilostotskykh und Pushkina |
| --- | --- |

Teil der Stadt Vorzel, begrenzt durch die Straßen Bilostotskykh und Pushkina

UA -2.8

Oblast Kherson (Region):

| | Raion Kakhovskyi (Bezirk), Gemeinden: | Dorf Zaozerne |
| --- | --- | --- |

Raion Kakhovskyi (Bezirk), Gemeinden:

Dorf Zaozerne

| | Dorf Skvortsivka |
| --- | --- |

Dorf Skvortsivka

| | Dorf Maryanivka |
| --- | --- |

Dorf Maryanivka

| | Dorf Slynenko |
| --- | --- |

Dorf Slynenko

| | Dorf Olhivka |
| --- | --- |

Dorf Olhivka

| | Raion Novotroyitskyi (Bezirk), Gemeinden: | Dorf Volodymyro-Ilyinka |
| --- | --- | --- |

Raion Novotroyitskyi (Bezirk), Gemeinden:

Dorf Volodymyro-Ilyinka

| | Dorf Sofiivka |
| --- | --- |

Dorf Sofiivka

| | Dorf Katerynivka |
| --- | --- |

Dorf Katerynivka

UA -2.9

Oblast Kiew (Region), Stadt Kiew:

| | Das Gebiet innerhalb eines Umkreises von 10 km um das Dorf Hostomel im Raion Buchanskyi und im Uhrzeigersinn aufgebaut:






  a) | Norden, Nordwesten, Westen, Südwesten: | Region Kiew (Oblast), Raion Buchanskyi (Bezirk), Gemeinden: Dorf Moshchun, Stadt Hostomel, Stadt Kotsiubynske, Stadt Irpin, Stadt Bucha, Dorf Horenka. |
| --- | --- | --- | --- |

Das Gebiet innerhalb eines Umkreises von 10 km um das Dorf Hostomel im Raion Buchanskyi und im Uhrzeigersinn aufgebaut:

a)

Norden, Nordwesten, Westen, Südwesten:

Region Kiew (Oblast), Raion Buchanskyi (Bezirk), Gemeinden: Dorf Moshchun, Stadt Hostomel, Stadt Kotsiubynske, Stadt Irpin, Stadt Bucha, Dorf Horenka.

| b) | Nordosten, Osten, Südosten, Süden: | Grenze der Region Kiew (Oblast) zu den Raions Obolonskyi, Podilskyi, Shevchenkivskyi (Bezirke) der Stadt Kiew vom Schnittpunkt der Straßen Polarna, Avtozavodska, Semena Skliarenko zum Schnittpunkt mit den Straßen Oleny Telihy, Oleksandra Dovzhenko zum Schnittpunkt mit dem Peremohy-Prospekt |
| --- | --- | --- |

b)

Nordosten, Osten, Südosten, Süden:

Grenze der Region Kiew (Oblast) zu den Raions Obolonskyi, Podilskyi, Shevchenkivskyi (Bezirke) der Stadt Kiew vom Schnittpunkt der Straßen Polarna, Avtozavodska, Semena Skliarenko zum Schnittpunkt mit den Straßen Oleny Telihy, Oleksandra Dovzhenko zum Schnittpunkt mit dem Peremohy-Prospekt

UA -2.10

Oblast Donetsk (Region):

| | Bezirk Volnovaskyi (ehem. Velykonovosilkivskyi), Gemeinden: | Dorf Vesele |
| --- | --- | --- |

Bezirk Volnovaskyi (ehem. Velykonovosilkivskyi), Gemeinden:

Dorf Vesele

| | Dorf Fedorivka |
| --- | --- |

Dorf Fedorivka

| | Dorf Skudne |
| --- | --- |

Dorf Skudne

| | Dorf Dniproenerhiia |
| --- | --- |

Dorf Dniproenerhiia

| | Stadt Velyka Novosilka |
| --- | --- |

Stadt Velyka Novosilka

| | Dorf Rozdolne |
| --- | --- |

Dorf Rozdolne

| | Dorf Novyi Komar |
| --- | --- |

Dorf Novyi Komar

| | Dorf Perebudova |
| --- | --- |

Dorf Perebudova

| | Dorf Novoocheretuvate |
| --- | --- |

Dorf Novoocheretuvate

| | Dorf Myrne |
| --- | --- |

Dorf Myrne

| | Dorf Ordadne |
| --- | --- |

Dorf Ordadne

| | Dorf Komar |
| --- | --- |

Dorf Komar

| | Dorf Vremivka |
| --- | --- |

Dorf Vremivka

| | Dorf Voskresenka |
| --- | --- |

Dorf Voskresenka

| | Dorf Vilne Pole |
| --- | --- |

Dorf Vilne Pole

| | Dorf Shevchenko |
| --- | --- |

Dorf Shevchenko

| | Dorf Burlatske |
| --- | --- |

Dorf Burlatske

| | Dorf Pryvilne |
| --- | --- |

Dorf Pryvilne

| | Oblast Dnipropetrovsk (Region): | Bezirk Prokrovskyi, Gemeinden: | Dorf Maliivka“ |
| --- | --- | --- | --- |

Oblast Dnipropetrovsk (Region):

Bezirk Prokrovskyi, Gemeinden:

Dorf Maliivka“

| 4. | Anhang XVI Teil 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Vor dem Eintrag für Argentinien wird folgender Eintrag eingefügt:










  „AL

  Albanien | AL-0 | Huftiere und Geflügel | CAS“ | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

4.

Anhang XVI Teil 1 wird wie folgt geändert:

a)

Vor dem Eintrag für Argentinien wird folgender Eintrag eingefügt:

„AL

Albanien

AL-0

Huftiere und Geflügel

CAS“

| b) | Zwischen dem Eintrag für Kolumbien und dem Eintrag für Indien wird folgender Eintrag eingefügt:










  „EG

  Ägypten | EG-0 | Huftiere und Geflügel | CAS“ | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Zwischen dem Eintrag für Kolumbien und dem Eintrag für Indien wird folgender Eintrag eingefügt:

„EG

Ägypten

EG-0

Huftiere und Geflügel

CAS“

| c) | Zwischen dem Eintrag für Indien und dem Eintrag für Japan wird folgender Eintrag eingefügt:










  „IR

  Iran | IR-0 | Huftiere und Geflügel | CAS“ | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

c)

Zwischen dem Eintrag für Indien und dem Eintrag für Japan wird folgender Eintrag eingefügt:

„IR

Iran

IR-0

Huftiere und Geflügel

CAS“

| d) | Zwischen dem Eintrag für Japan und dem Eintrag für Marokko wird folgender Eintrag eingefügt:










  „LB

  Libanon | LB-0 | Huftiere und Geflügel | CAS“ | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

d)

Zwischen dem Eintrag für Japan und dem Eintrag für Marokko wird folgender Eintrag eingefügt:

„LB

Libanon

LB-0

Huftiere und Geflügel

CAS“

| e) | Zwischen dem Eintrag für Neuseeland und dem Eintrag für Paraguay wird folgender Eintrag eingefügt:










  „PK

  Pakistan | PK-0 | Huftiere und Geflügel | CAS“ | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

e)

Zwischen dem Eintrag für Neuseeland und dem Eintrag für Paraguay wird folgender Eintrag eingefügt:

„PK

Pakistan

PK-0

Huftiere und Geflügel

CAS“

| 5. | In Anhang XVII Teil 1 wird zwischen dem Eintrag für Australien und dem Eintrag für Kanada folgender Eintrag eingefügt:












  „BA

  Bosnien und Herzegowina | BA-0 | Huftiere | MILK-RM, MILK-RMP/NT, COLOSTRUM, COLOSTRUM-BP, DAIRY-PRODUCTS-PT“ | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

5.

In Anhang XVII Teil 1 wird zwischen dem Eintrag für Australien und dem Eintrag für Kanada folgender Eintrag eingefügt:

„BA

Bosnien und Herzegowina

BA-0

Huftiere

MILK-RM, MILK-RMP/NT, COLOSTRUM, COLOSTRUM-BP, DAIRY-PRODUCTS-PT“

| 6. | In Anhang XVIII Teil 1 wird zwischen dem Eintrag für Marokko und dem Eintrag für Madagaskar folgender Eintrag eingefügt:









  „MD

  Moldau | MD-0 | Huftiere | DAIRY-PRODUCTS-ST“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

6.

In Anhang XVIII Teil 1 wird zwischen dem Eintrag für Marokko und dem Eintrag für Madagaskar folgender Eintrag eingefügt:

„MD

Moldau

MD-0

Huftiere

DAIRY-PRODUCTS-ST“

| 7. | Anhang XXII wird wie folgt geändert:






  a) | Der Eintrag für Bosnien und Herzegowina in Teil 1 erhält folgende Fassung:












  „BA

  Bosnien und Herzegowina | | Frisches Fleisch von Rindern | | BOV | Aus Bosnien und Herzegowina über Bulgarien in die Türkei | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| BA-0 |
| Frisches Fleisch von Huftieren | | BOV, OV/CAP, POR | Aus Bosnien und Herzegowina über Kroatien in andere Drittländer | | |
| Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel
  Frisches Fleisch von Laufvögeln
  Frisches Fleisch von Federwild
  Eier
  Eiprodukte
  Spezifiziert pathogenfreie Eier | | POU, RAT, GBM, E, EP, SPF | Aus Bosnien und Herzegowina über Kroatien in andere Drittländer | | |
| Fleischerzeugnisse | | MPST | Aus Bosnien und Herzegowina über Kroatien in andere Drittländer | | |
| Fleischerzeugnisse von Rindern und Farmwild (ausgenommen Schweine) | | MPST | Aus Bosnien und Herzegowina durch die Union | | |
| Milch, Milcherzeugnisse, Kolostrum und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis | | MILK-RM, MILK-RMP/NT, COLOSTRUM, COLOSTRUM-BP, DAIRY- PRODUCTS-PT | Aus Bosnien und Herzegowina über Kroatien in andere Drittländer“ | | |

7.

Anhang XXII wird wie folgt geändert:

a)

Der Eintrag für Bosnien und Herzegowina in Teil 1 erhält folgende Fassung:

„BA

Bosnien und Herzegowina

Frisches Fleisch von Rindern

BOV

Aus Bosnien und Herzegowina über Bulgarien in die Türkei

BA-0

Frisches Fleisch von Huftieren

BOV, OV/CAP, POR

Aus Bosnien und Herzegowina über Kroatien in andere Drittländer

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

Frisches Fleisch von Laufvögeln

Frisches Fleisch von Federwild

Eier

Eiprodukte

Spezifiziert pathogenfreie Eier

POU, RAT, GBM, E, EP, SPF

Aus Bosnien und Herzegowina über Kroatien in andere Drittländer

Fleischerzeugnisse

MPST

Aus Bosnien und Herzegowina über Kroatien in andere Drittländer

Fleischerzeugnisse von Rindern und Farmwild (ausgenommen Schweine)

MPST

Aus Bosnien und Herzegowina durch die Union

Milch, Milcherzeugnisse, Kolostrum und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis

MILK-RM, MILK-RMP/NT, COLOSTRUM, COLOSTRUM-BP, DAIRY- PRODUCTS-PT

Aus Bosnien und Herzegowina über Kroatien in andere Drittländer“

| b) | In Teil 3 erhalten die Einträge für die besonderen Bedingungen „Aus Bosnien und Herzegowina über Bulgarien in die Türkei“ und „Aus Bosnien und Herzegowina über Kroatien in andere Drittländer“ folgende Fassung: | „Aus Bosnien und Herzegowina über Bulgarien in die Türkei |
| --- | --- | --- |

b)

In Teil 3 erhalten die Einträge für die besonderen Bedingungen „Aus Bosnien und Herzegowina über Bulgarien in die Türkei“ und „Aus Bosnien und Herzegowina über Kroatien in andere Drittländer“ folgende Fassung:

„Aus Bosnien und Herzegowina über Bulgarien in die Türkei

| | Die Genehmigung gilt nur für Sendungen der in Spalte 3 der Tabelle in Teil 1 genannten Waren, die aus Bosnien und Herzegowina stammen und über Bulgarien durch die Union in die Türkei durchgeführt werden. |
| --- | --- |

Die Genehmigung gilt nur für Sendungen der in Spalte 3 der Tabelle in Teil 1 genannten Waren, die aus Bosnien und Herzegowina stammen und über Bulgarien durch die Union in die Türkei durchgeführt werden.

| | Aus Bosnien und Herzegowina über Kroatien in andere Drittländer |
| --- | --- |

Aus Bosnien und Herzegowina über Kroatien in andere Drittländer

| | Die Genehmigung gilt nur für Sendungen der in Spalte 3 der Tabelle in Teil 1 genannten Waren, die aus Bosnien und Herzegowina stammen und nach der Durchfuhr durch Kroatien für andere Drittländer oder Gebiete bestimmt sind. |
| --- | --- |

Die Genehmigung gilt nur für Sendungen der in Spalte 3 der Tabelle in Teil 1 genannten Waren, die aus Bosnien und Herzegowina stammen und nach der Durchfuhr durch Kroatien für andere Drittländer oder Gebiete bestimmt sind.

| | Aus Bosnien und Herzegowina durch die Union |
| --- | --- |

Aus Bosnien und Herzegowina durch die Union

| | Die Genehmigung gilt nur für Sendungen der in Spalte 3 der Tabelle in Teil 1 genannten Waren, die aus Bosnien und Herzegowina stammen und nach der Durchfuhr durch die Union für andere Drittländer oder Gebiete bestimmt sind.“ |
| --- | --- |

Die Genehmigung gilt nur für Sendungen der in Spalte 3 der Tabelle in Teil 1 genannten Waren, die aus Bosnien und Herzegowina stammen und nach der Durchfuhr durch die Union für andere Drittländer oder Gebiete bestimmt sind.“

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| 19.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 256/89 |
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19.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 256/89

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1179 DER KOMMISSION

vom 16. Juli 2021

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1051/2011 in Bezug auf die aggregierten Tabellen und Mikrodatensätze für die Datenübermittlung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über die europäische Tourismusstatistik und zur Aufhebung der Richtlinie 95/57/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1051/2011 der Kommission (2) wird das Standardaustauschformat für aggregierte Tabellen und Mikrodatensätze geregelt. |
| --- | --- |

(1)

In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1051/2011 der Kommission (2) wird das Standardaustauschformat für aggregierte Tabellen und Mikrodatensätze geregelt.

| (2) | Nach Inkrafttreten der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1681 der Kommission (3) in Bezug auf technische Änderungen des Übermittlungsformats für die der Kommission zu übermittelnden Jahresdaten ist es erforderlich, die Anhänge II und III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1051/2011 in Bezug auf die aggregierten Tabellen und Mikrodatensätze für die Datenübermittlung anzupassen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Inkrafttreten der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1681 der Kommission (3) in Bezug auf technische Änderungen des Übermittlungsformats für die der Kommission zu übermittelnden Jahresdaten ist es erforderlich, die Anhänge II und III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1051/2011 in Bezug auf die aggregierten Tabellen und Mikrodatensätze für die Datenübermittlung anzupassen.

| (3) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1051/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1051/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Ausschusses für das Europäische Statistische System — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Ausschusses für das Europäische Statistische System —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1051/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang II wird wie folgt geändert::
  Unter „Kopfzeile“ werden die unter dem dritten Gedankenstrich aufgeführten Datensätze wie folgt geändert:






  1. | „int_cap_annual“ wird ersetzt durch „TOUR_CAP_A“; |
| --- | --- | --- |

1.

Anhang II wird wie folgt geändert::

Unter „Kopfzeile“ werden die unter dem dritten Gedankenstrich aufgeführten Datensätze wie folgt geändert:

1.

„int_cap_annual“ wird ersetzt durch „TOUR_CAP_A“;

| 2. | „int_occ_annual“ wird ersetzt durch „TOUR_OCC_A“; |
| --- | --- |

2.

„int_occ_annual“ wird ersetzt durch „TOUR_OCC_A“;

| 3. | „int_occ_mnight“ wird ersetzt durch „TOUR_NIGHTS_M“; |
| --- | --- |

3.

„int_occ_mnight“ wird ersetzt durch „TOUR_NIGHTS_M“;

| 4. | „int_occ_marrno“ wird ersetzt durch „TOUR_ARRNOCC_M“; |
| --- | --- |

4.

„int_occ_marrno“ wird ersetzt durch „TOUR_ARRNOCC_M“;

| 5. | „int_non_rented“ wird ersetzt durch „TOUR_NONRENT_A“; |
| --- | --- |

5.

„int_non_rented“ wird ersetzt durch „TOUR_NONRENT_A“;

| 6. | „nat_dem_partic“ wird ersetzt durch „TOUR_PARTIC_A“; |
| --- | --- |

6.

„nat_dem_partic“ wird ersetzt durch „TOUR_PARTIC_A“;

| 7. | „nat_dem_sdvout“ wird ersetzt durch „TOUR_SDVOUT_Q“; |
| --- | --- |

7.

„nat_dem_sdvout“ wird ersetzt durch „TOUR_SDVOUT_Q“;

| 8. | „nat_dem_sdvdom“ wird ersetzt durch „TOUR_SDVDOM_Q“. |
| --- | --- |

8.

„nat_dem_sdvdom“ wird ersetzt durch „TOUR_SDVDOM_Q“.

| 2. | Anhang III erhält die Fassung des im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Textes. |
| --- | --- |

2.

Anhang III erhält die Fassung des im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Textes.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juli 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 17.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1051/2011 der Kommission vom 20. Oktober 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Tourismusstatistik in Bezug auf den Aufbau der Qualitätsberichte sowie die Datenübermittlung (ABl. L 276 vom 21.10.2011, S. 13).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/1681 der Kommission vom 1. August 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Tourismusstatistik in Bezug auf die Übermittlungsfristen und die Anpassung der Anhänge I und II (ABl. L 258 vom 9.10.2019, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).

4

---

ANHANG

„ANHANG III

Mikrodatendateien zur Übermittlung von Daten, die in Anhang II Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 aufgeführt sind

Dateistruktur und Kodifizierung: praktische Modalitäten

Jede erfasste Reise stellt einen einzelnen Eintrag in der übermittelten Mikrodaten-Datei dar. Diese Mikrodaten-Datei enthält vollständig überprüfte, aufbereitete und gegebenenfalls imputierte Daten und entspricht der in der nachfolgenden Tabelle beschriebenen Struktur und Kodifizierung. Die Kommission (Eurostat) leistet weitere Hilfestellung bei Fragen zum Übermittlungsformat.

Daten, die dem in diesem Anhang festgelegten Standardaustauschformat nicht genügen, werden als nicht übermittelt angesehen.

Kopfzeile

Zweck der Kopfzeile ist die Identifizierung der übermittelten Datenreihen. Sie besteht aus vier Feldern:

| — | Bezugszeitraum, besteht aus sieben Zeichen, wobei die ersten vier das Jahr angeben, die letzten drei den Zeitraum innerhalb des Jahres (A00). |
| --- | --- |

—

Bezugszeitraum, besteht aus sieben Zeichen, wobei die ersten vier das Jahr angeben, die letzten drei den Zeitraum innerhalb des Jahres (A00).

| — | Ländercode, besteht aus zwei Zeichen und enthält den zweistelligen Ländercode des Mitgliedstaats, der die Daten übermittelt. Beispiele: BE (Belgien), BG (Bulgarien) usw. |
| --- | --- |

—

Ländercode, besteht aus zwei Zeichen und enthält den zweistelligen Ländercode des Mitgliedstaats, der die Daten übermittelt. Beispiele: BE (Belgien), BG (Bulgarien) usw.

| — | Gegenstand, besteht aus dem Identifikator des Datensatzes: nat_dem_microdata; |
| --- | --- |

—

Gegenstand, besteht aus dem Identifikator des Datensatzes: nat_dem_microdata;

| — | Währung, identifiziert die Währung, in der die Ausgaben gemeldet werden (EUR oder Landeswährung). Während die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets die Daten in Euro (Code EUR) bereitstellen, können Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, Daten entweder in Euro oder in ihrer Landeswährung (Code NAC) melden. Allerdings müssen alle Ausgaben innerhalb einer Datei in derselben Währung gemeldet werden. |
| --- | --- |

—

Währung, identifiziert die Währung, in der die Ausgaben gemeldet werden (EUR oder Landeswährung). Während die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets die Daten in Euro (Code EUR) bereitstellen, können Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, Daten entweder in Euro oder in ihrer Landeswährung (Code NAC) melden. Allerdings müssen alle Ausgaben innerhalb einer Datei in derselben Währung gemeldet werden.

Daten

| Bezeichnung der Spalte | Identifikator | Beschreibung | Filter/Erläuterungen |
| --- | --- | --- | --- |
| ID | 000001-999999 | Laufende Nummer der Reise | |
| | | MERKMALE DER REISE | |
| Feld 1 | | Monat der Abreise | |
| | 01-24 | Nummer des Monats (Januar des Bezugsjahres = 01, Dezember des Bezugsjahres = 12; Januar des vorausgegangenen Kalenderjahres = 13, Dezember des vorausgegangenen Kalenderjahres = 24) | |
| Feld 2 | | Dauer der Reise (Zahl der Übernachtungen) | |
| | 001-366 | Zahl der Übernachtungen (höchstens drei Stellen) | |
| Feld 3 | | Dauer der Reise: Zahl der Übernachtungen im Inland | Nur für Auslandsreisen
  Dreijährliche Variable. In Jahren, in denen Übermittlung fakultativ ist: Code = Leerfeld |
| | 000-183 | Zahl der Übernachtungen (höchstens drei Stellen) | |
| Feld 4 | | Hauptreiseziel | |
| | | Codierung gemäß der Länderliste des nach Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 erstellten Methodikhandbuchs | |
| Feld 5 | | Hauptgrund der Reise | |
| | 1 | Private/persönliche Gründe: Freizeitgestaltung, Erholung und Urlaub | |
| | 2 | Private/persönliche Gründe: Besuch von Freunden und Verwandten | |
| | 3 | Private/persönliche Gründe: Sonstige (Gesundheitsbehandlung,Wallfahrt usw.) | |
| | 4 | Dienstliche/geschäftliche Gründe | |
| | | Art des Zielortes | Dreijährliche Variable. In Jahren, in denen Übermittlung fakultativ ist: Code = Leerfeld |
| Feld 6 | 1 | Stadt = Ja | |
| | 2 | Stadt = Nein | |
| | 9 | Stadt = Nicht zutreffend (Feld 5 = 4) | |
| Feld 7 | 1 | Ort am Meer = Ja | |
| | 2 | Ort am Meer = Nein | |
| | 9 | Ort am Meer = Nicht zutreffend (Feld 5 = 4) | |
| Feld 8 | 1 | Ort in ländlichem Gebiet (auch an einem See, Fluss usw. gelegen) = Ja | |
| | 2 | Ort in ländlichem Gebiet (auch an einem See, Fluss usw. gelegen) = Nein | |
| | 9 | Ort in ländlichem Gebiet (auch an einem See, Fluss usw. gelegen) = Nicht zutreffend (Feld 5 = 4) | |
| Feld 9 | 1 | Kreuzfahrtschiff = Ja | |
| | 2 | Kreuzfahrtschiff = Nein | |
| | 9 | Kreuzfahrtschiff = Nicht zutreffend (Feld 5 = 4) | |
| Feld 10 | 1 | Gebirge (Bergland, Mittelgebirge usw.) = Ja | |
| | 2 | Gebirge (Bergland, Mittelgebirge usw.) = Nein | |
| | 9 | Gebirge (Bergland, Mittelgebirge usw.) = Nicht zutreffend (Feld 5 = 4) | |
| Feld 11 | 1 | Sonstige = Ja | |
| | 2 | Sonstige = Nein | |
| | 9 | Sonstige = Nicht zutreffend (Feld 5 = 4) | |
| Feld 12 | | Mitreisende Kinder | Dreijährliche Variable. In Jahren, in denen Übermittlung fakultativ ist: Code = Leerfeld |
| | 1 | Ja | |
| | 2 | Nein | |
| | 9 | Nicht zutreffend (Feld 5 = 4) | |
| Feld 13 | | Wichtigstes Beförderungsmittel | |
| | 1 | Flugzeug (Linien- und Charterflüge oder sonstige Flugdienste) | |
| | 2 | Schiffsverkehr (Linien-Passagierschiffe und Fährschiffe, Kreuzfahrtschiffe, Vergnügungsschiffe, gemietete Schiffe usw.) | |
| | 3 | Eisenbahn | |
| | 4 | Bus, Reisebus (regelmäßig eingesetzt/fahrplangebunden oder gelegentlich eingesetzt/bedarfsabhängig) | |
| | 5 | Regelmäßig eingesetzter/fahrplangebundener Bus oder Reisebus | Fakultative Untergliederung |
| | 6 | Gelegentlich eingesetzter/bedarfsabhängiger Bus oder Reisebus | Fakultative Untergliederung |
| | 7 | Privates Kraftfahrzeug (eigener Kraftwagen oder geleastes Fahrzeug, auch Fahrzeug von Freunden/Verwandten) | |
| | 8 | Mietwagen (auch Plattformen für Fahrgemeinschaften oder Car-Sharing) | |
| | 9 | Sonstige (z. B. Fahrrad) | |
| Feld 14 | | Wichtigste Arten von Unterkünften | |
| | 1 | Gemietete Unterkünfte: Hotels oder ähnliche Betriebe | |
| | 2 | Gemietete Unterkünfte: Campingplätze, Wohnmobil- oder Wohnwagenplätze (keine Dauersiedlungen) | |
| | 3 | Gemietete Unterkünfte: z. B. Haus, Villa, Apartment; gemietete(s) Zimmer in einer Wohnung | |
| | 4 | Gemietete Unterkünfte: sonstige gemietete Unterkünfte (z. B. Jugendherbergen, Liegeplätze in Jachthäfen, Betriebe mit medizinischen Einrichtungen) | |
| | 5 | Nicht gemietete Unterkünfte: eigengenutzte Ferienwohnungen/-häuser | |
| | 6 | Nicht gemietete Unterkünfte: kostenlose Unterkunft bei Verwandten oder Freunden | |
| | 7 | Nicht gemietete Unterkünfte: sonstige nicht gemietete Unterkünfte | |
| Feld 15 | | Reisebuchung: Internetbuchung der Hauptunterkunft | Dreijährliche Variable. In Jahren, in denen Übermittlung fakultativ ist: Code = Leerfeld |
| | 1 | Ja | |
| | 2 | Nein | |
| Feld 16 | | Reisebuchung: Buchungsweg für die Hauptunterkunft | Dreijährliche Variable. In Jahren, in denen Übermittlung fakultativ ist: Code = Leerfeld |
| | 1 | Direkt beim Anbieter der Unterkunft | |
| | 2 | Über ein Reisebüro, einen Reiseveranstalter, ein Portal oder eine Agentur für die kurzfristige Vermietung von Wohneigentum oder Ferienunterkünften unter Auflistung verschiedenster Anbieter von Unterkünften | |
| | 3 | Buchung war nicht erforderlich | |
| Feld 17 | | Buchung der Hauptunterkunft über eine Website oder App wie Airbnb, Booking.com, Expedia, HomeAway | Dreijährliche Variable. In Jahren, in denen Übermittlung fakultativ ist: Code = Leerfeld |
| | 1 | Ja | |
| | 2 | Nein | |
| | 9 | Nicht zutreffend (Feld 14 ≠ 3 oder Feld 15 ≠ 1 oder Feld 16 ≠ 2) | |
| Feld 18 | | Reisebuchung: Internetbuchung des Hauptbeförderungsmittels | Dreijährliche Variable. In Jahren, in denen Übermittlung fakultativ ist: Code = Leerfeld |
| | 1 | Ja | |
| | 2 | Nein | |
| Feld 19 | | Reisebuchung: Buchungsweg für das Hauptbeförderungsmittel | Dreijährliche Variable. In Jahren, in denen Übermittlung fakultativ ist: Code = Leerfeld |
| | 1 | Direkt beim Verkehrsdienstleister | |
| | 2 | Über Reisebüro, Reiseveranstalter, Portal | |
| | 3 | Buchung war nicht erforderlich | |
| Feld 20 | | Buchung des Hauptbeförderungsmittels über eine Website oder App wie BlaBlaCar | Fakultative dreijährliche Variable, falls nicht übermittelt: Code = Leerfeld |
| | 1 | Ja | |
| | 2 | Nein | |
| | 9 | Nicht zutreffend (Feld 18 ≠ 1 oder Feld 19 ≠ 2) | |
| Feld 21 | | Reisebuchung: Pauschalreise | Dreijährliche Variable. In Jahren, in denen Übermittlung fakultativ ist: Code = Leerfeld |
| | 1 | Ja | |
| | 2 | Nein | |
| Feld 22 | | Reisebuchung: Internetbuchung der Pauschalreise | Dreijährliche Variable. In Jahren, in denen Übermittlung fakultativ ist: Code = Leerfeld |
| | 1 | Ja | |
| | 2 | Nein | |
| Feld 23 | | Reisebezogene Ausgaben (pro Person) für Pauschalreisen | |
| | 00000000-99999998 | Betrag in Euro (oder in Landeswährung für Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören) (höchstens acht Stellen) | |
| Feld 24 | | Reisebezogene Ausgaben (pro Person) für Beförderung | |
| | 00000000-99999998 | Betrag in Euro (oder in Landeswährung für Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören) (höchstens acht Stellen) | |
| Feld 25 | | Reisebezogene Ausgaben (pro Person) für Unterkunft | |
| | 00000000-99999998 | Betrag in Euro (oder in Landeswährung für Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören) (höchstens acht Stellen) | |
| Feld 26 | | Reisebezogene Ausgaben (pro Person) für Speisen und Getränke in Cafés und Restaurants | Fakultative Variable. Falls nicht übermittelt: Code = Leerfeld |
| | 00000000-99999998 | Betrag in Euro (oder in Landeswährung für Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören) (höchstens acht Stellen) | |
| Feld 27 | | Sonstige reisebezogene Ausgaben (pro Person) (sonstige Ausgaben insgesamt, auch Gebrauchsgüter und Güter mit hohem Wert) | |
| | 00000000-99999998 | Betrag in Euro (oder in Landeswährung für Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören) (höchstens acht Stellen) | |
| Feld 28 | | Gebrauchsgüter und Güter mit hohem Wert (Unterkategorie „Sonstige reisebezogene Ausgaben (pro Person)“) | |
| | 00000000-99999998 | Betrag in Euro (oder in Landeswährung für Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören) (höchstens acht Stellen) | |
| | | Profil des Reisenden | |
| Feld 29 | | Geschlecht | |
| | 1 | Männlich | |
| | 2 | Weiblich | |
| Feld 30 | | Alter | |
| | 000-198 | Alter in vollendeten Jahren (drei Stellen) | |
| Feld 31 | | Wohnsitzland | |
| | | Zweistelliger Ländercode (Belgien = BE, Bulgarien = BG usw.) | |
| Feld 32 | | Bildungsabschluss | Fakultative Variable. Falls nicht übermittelt: Code = Leerfeld |
| | 1 | Höchstens Sekundarbereich I (ISCED 2011, Stufen 0-2) | |
| | 2 | Sekundarbereich II und postsekundarer (nicht tertiärer) Bereich (ISCED 2011, Stufen 3 und 4) | |
| | 3 | Tertiär (ISCED 2011, Stufen 5-8) | |
| Feld 33 | | Erwerbsstatus | Fakultative Variable. Falls nicht übermittelt: Code = Leerfeld |
| | 1 | Erwerbstätig (abhängig beschäftigt oder selbstständig) | |
| | 2 | Erwerbslos | |
| | 3 | Studierende (oder Schüler) | |
| | 4 | Sonstige Nichterwerbsperson | |
| Feld 34 | | Haushaltseinkommen in Quartilen | Fakultative Variable. Falls nicht übermittelt: Code = Leerfeld |
| | 1 | 1. Quartil | |
| | 2 | 2. Quartil | |
| | 3 | 3. Quartil | |
| | 4 | 4. Quartil | |
| | | Hochrechnungsfaktor | |
| | | Faktor für die Hochrechnung von der Stichprobe auf die Grundgesamtheit | |
| Feld 35 | 000000-999999 | Feld 35 enthält ganze Zahlen | |
| Feld 36 | 000-999 | Feld 36 enthält Dezimalzahlen | |

Bezeichnung der Spalte

Identifikator

Beschreibung

Filter/Erläuterungen

ID

000001-999999

Laufende Nummer der Reise

MERKMALE DER REISE

Feld 1

Monat der Abreise

01-24

Nummer des Monats (Januar des Bezugsjahres = 01, Dezember des Bezugsjahres = 12; Januar des vorausgegangenen Kalenderjahres = 13, Dezember des vorausgegangenen Kalenderjahres = 24)

Feld 2

Dauer der Reise (Zahl der Übernachtungen)

001-366

Zahl der Übernachtungen (höchstens drei Stellen)

Feld 3

Dauer der Reise: Zahl der Übernachtungen im Inland

Nur für Auslandsreisen

Dreijährliche Variable. In Jahren, in denen Übermittlung fakultativ ist: Code = Leerfeld

000-183

Zahl der Übernachtungen (höchstens drei Stellen)

Feld 4

Hauptreiseziel

Codierung gemäß der Länderliste des nach Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 erstellten Methodikhandbuchs

Feld 5

Hauptgrund der Reise

1

Private/persönliche Gründe: Freizeitgestaltung, Erholung und Urlaub

2

Private/persönliche Gründe: Besuch von Freunden und Verwandten

3

Private/persönliche Gründe: Sonstige (Gesundheitsbehandlung,Wallfahrt usw.)

4

Dienstliche/geschäftliche Gründe

Art des Zielortes

Dreijährliche Variable. In Jahren, in denen Übermittlung fakultativ ist: Code = Leerfeld

Feld 6

1

Stadt = Ja

2

Stadt = Nein

9

Stadt = Nicht zutreffend (Feld 5 = 4)

Feld 7

1

Ort am Meer = Ja

2

Ort am Meer = Nein

9

Ort am Meer = Nicht zutreffend (Feld 5 = 4)

Feld 8

1

Ort in ländlichem Gebiet (auch an einem See, Fluss usw. gelegen) = Ja

2

Ort in ländlichem Gebiet (auch an einem See, Fluss usw. gelegen) = Nein

9

Ort in ländlichem Gebiet (auch an einem See, Fluss usw. gelegen) = Nicht zutreffend (Feld 5 = 4)

Feld 9

1

Kreuzfahrtschiff = Ja

2

Kreuzfahrtschiff = Nein

9

Kreuzfahrtschiff = Nicht zutreffend (Feld 5 = 4)

Feld 10

1

Gebirge (Bergland, Mittelgebirge usw.) = Ja

2

Gebirge (Bergland, Mittelgebirge usw.) = Nein

9

Gebirge (Bergland, Mittelgebirge usw.) = Nicht zutreffend (Feld 5 = 4)

Feld 11

1

Sonstige = Ja

2

Sonstige = Nein

9

Sonstige = Nicht zutreffend (Feld 5 = 4)

Feld 12

Mitreisende Kinder

Dreijährliche Variable. In Jahren, in denen Übermittlung fakultativ ist: Code = Leerfeld

1

Ja

2

Nein

9

Nicht zutreffend (Feld 5 = 4)

Feld 13

Wichtigstes Beförderungsmittel

1

Flugzeug (Linien- und Charterflüge oder sonstige Flugdienste)

2

Schiffsverkehr (Linien-Passagierschiffe und Fährschiffe, Kreuzfahrtschiffe, Vergnügungsschiffe, gemietete Schiffe usw.)

3

Eisenbahn

4

Bus, Reisebus (regelmäßig eingesetzt/fahrplangebunden oder gelegentlich eingesetzt/bedarfsabhängig)

5

Regelmäßig eingesetzter/fahrplangebundener Bus oder Reisebus

Fakultative Untergliederung

6

Gelegentlich eingesetzter/bedarfsabhängiger Bus oder Reisebus

Fakultative Untergliederung

7

Privates Kraftfahrzeug (eigener Kraftwagen oder geleastes Fahrzeug, auch Fahrzeug von Freunden/Verwandten)

8

Mietwagen (auch Plattformen für Fahrgemeinschaften oder Car-Sharing)

9

Sonstige (z. B. Fahrrad)

Feld 14

Wichtigste Arten von Unterkünften

1

Gemietete Unterkünfte: Hotels oder ähnliche Betriebe

2

Gemietete Unterkünfte: Campingplätze, Wohnmobil- oder Wohnwagenplätze (keine Dauersiedlungen)

3

Gemietete Unterkünfte: z. B. Haus, Villa, Apartment; gemietete(s) Zimmer in einer Wohnung

4

Gemietete Unterkünfte: sonstige gemietete Unterkünfte (z. B. Jugendherbergen, Liegeplätze in Jachthäfen, Betriebe mit medizinischen Einrichtungen)

5

Nicht gemietete Unterkünfte: eigengenutzte Ferienwohnungen/-häuser

6

Nicht gemietete Unterkünfte: kostenlose Unterkunft bei Verwandten oder Freunden

7

Nicht gemietete Unterkünfte: sonstige nicht gemietete Unterkünfte

Feld 15

Reisebuchung: Internetbuchung der Hauptunterkunft

Dreijährliche Variable. In Jahren, in denen Übermittlung fakultativ ist: Code = Leerfeld

1

Ja

2

Nein

Feld 16

Reisebuchung: Buchungsweg für die Hauptunterkunft

Dreijährliche Variable. In Jahren, in denen Übermittlung fakultativ ist: Code = Leerfeld

1

Direkt beim Anbieter der Unterkunft

2

Über ein Reisebüro, einen Reiseveranstalter, ein Portal oder eine Agentur für die kurzfristige Vermietung von Wohneigentum oder Ferienunterkünften unter Auflistung verschiedenster Anbieter von Unterkünften

3

Buchung war nicht erforderlich

Feld 17

Buchung der Hauptunterkunft über eine Website oder App wie Airbnb, Booking.com, Expedia, HomeAway

Dreijährliche Variable. In Jahren, in denen Übermittlung fakultativ ist: Code = Leerfeld

1

Ja

2

Nein

9

Nicht zutreffend (Feld 14 ≠ 3 oder Feld 15 ≠ 1 oder Feld 16 ≠ 2)

Feld 18

Reisebuchung: Internetbuchung des Hauptbeförderungsmittels

Dreijährliche Variable. In Jahren, in denen Übermittlung fakultativ ist: Code = Leerfeld

1

Ja

2

Nein

Feld 19

Reisebuchung: Buchungsweg für das Hauptbeförderungsmittel

Dreijährliche Variable. In Jahren, in denen Übermittlung fakultativ ist: Code = Leerfeld

1

Direkt beim Verkehrsdienstleister

2

Über Reisebüro, Reiseveranstalter, Portal

3

Buchung war nicht erforderlich

Feld 20

Buchung des Hauptbeförderungsmittels über eine Website oder App wie BlaBlaCar

Fakultative dreijährliche Variable, falls nicht übermittelt: Code = Leerfeld

1

Ja

2

Nein

9

Nicht zutreffend (Feld 18 ≠ 1 oder Feld 19 ≠ 2)

Feld 21

Reisebuchung: Pauschalreise

Dreijährliche Variable. In Jahren, in denen Übermittlung fakultativ ist: Code = Leerfeld

1

Ja

2

Nein

Feld 22

Reisebuchung: Internetbuchung der Pauschalreise

Dreijährliche Variable. In Jahren, in denen Übermittlung fakultativ ist: Code = Leerfeld

1

Ja

2

Nein

Feld 23

Reisebezogene Ausgaben (pro Person) für Pauschalreisen

00000000-99999998

Betrag in Euro (oder in Landeswährung für Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören) (höchstens acht Stellen)

Feld 24

Reisebezogene Ausgaben (pro Person) für Beförderung

00000000-99999998

Betrag in Euro (oder in Landeswährung für Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören) (höchstens acht Stellen)

Feld 25

Reisebezogene Ausgaben (pro Person) für Unterkunft

00000000-99999998

Betrag in Euro (oder in Landeswährung für Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören) (höchstens acht Stellen)

Feld 26

Reisebezogene Ausgaben (pro Person) für Speisen und Getränke in Cafés und Restaurants

Fakultative Variable. Falls nicht übermittelt: Code = Leerfeld

00000000-99999998

Betrag in Euro (oder in Landeswährung für Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören) (höchstens acht Stellen)

Feld 27

Sonstige reisebezogene Ausgaben (pro Person) (sonstige Ausgaben insgesamt, auch Gebrauchsgüter und Güter mit hohem Wert)

00000000-99999998

Betrag in Euro (oder in Landeswährung für Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören) (höchstens acht Stellen)

Feld 28

Gebrauchsgüter und Güter mit hohem Wert (Unterkategorie „Sonstige reisebezogene Ausgaben (pro Person)“)

00000000-99999998

Betrag in Euro (oder in Landeswährung für Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören) (höchstens acht Stellen)

Profil des Reisenden

Feld 29

Geschlecht

1

Männlich

2

Weiblich

Feld 30

Alter

000-198

Alter in vollendeten Jahren (drei Stellen)

Feld 31

Wohnsitzland

Zweistelliger Ländercode (Belgien = BE, Bulgarien = BG usw.)

Feld 32

Bildungsabschluss

Fakultative Variable. Falls nicht übermittelt: Code = Leerfeld

1

Höchstens Sekundarbereich I (ISCED 2011, Stufen 0-2)

2

Sekundarbereich II und postsekundarer (nicht tertiärer) Bereich (ISCED 2011, Stufen 3 und 4)

3

Tertiär (ISCED 2011, Stufen 5-8)

Feld 33

Erwerbsstatus

Fakultative Variable. Falls nicht übermittelt: Code = Leerfeld

1

Erwerbstätig (abhängig beschäftigt oder selbstständig)

2

Erwerbslos

3

Studierende (oder Schüler)

4

Sonstige Nichterwerbsperson

Feld 34

Haushaltseinkommen in Quartilen

Fakultative Variable. Falls nicht übermittelt: Code = Leerfeld

1

1. Quartil

2

2. Quartil

3

3. Quartil

4

4. Quartil

Hochrechnungsfaktor

Faktor für die Hochrechnung von der Stichprobe auf die Grundgesamtheit

Feld 35

000000-999999

Feld 35 enthält ganze Zahlen

Feld 36

000-999

Feld 36 enthält Dezimalzahlen

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BESCHLÜSSE

| 19.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 256/97 |
| --- | --- | --- | --- |

19.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 256/97

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BESCHLUSS (EU) 2021/1180 DES RATES

vom 13. Juli 2021

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im schriftlichen Verfahren der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite zu der Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Bestimmungen der kommerziellen Referenzzinssätze des Übereinkommens zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die im Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Übereinkommen“) enthaltenen Leitlinien, die im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausgearbeitet wurden, finden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) in der Union Anwendung. |
| --- | --- |

(1)

Die im Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Übereinkommen“) enthaltenen Leitlinien, die im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausgearbeitet wurden, finden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) in der Union Anwendung.

| (2) | Nach Artikel 63 des Übereinkommens sollten die Teilnehmer an dem Übereinkommen regelmäßig das System für die Festsetzung der kommerziellen Referenzzinssätze (Commercial Interest Reference Rates, im Folgenden „CIRR“) überprüfen, um zu gewährleisten, dass die mitgeteilten Sätze die aktuellen Marktverhältnisse widerspiegeln und den Zielen entsprechen, die mit der Festsetzung dieser Sätze verfolgt werden. Die Überprüfungen sollten sich auch auf die bei der Anwendung dieser Sätze hinzuzurechnende Spanne erstrecken. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 63 des Übereinkommens sollten die Teilnehmer an dem Übereinkommen regelmäßig das System für die Festsetzung der kommerziellen Referenzzinssätze (Commercial Interest Reference Rates, im Folgenden „CIRR“) überprüfen, um zu gewährleisten, dass die mitgeteilten Sätze die aktuellen Marktverhältnisse widerspiegeln und den Zielen entsprechen, die mit der Festsetzung dieser Sätze verfolgt werden. Die Überprüfungen sollten sich auch auf die bei der Anwendung dieser Sätze hinzuzurechnende Spanne erstrecken.

| (3) | Die Teilnehmer beschließen im schriftlichen Verfahren über einen geplanten Beschluss zur Änderung der CIRR-Bestimmungen gemäß Anhang XVI des Übereinkommens. |
| --- | --- |

(3)

Die Teilnehmer beschließen im schriftlichen Verfahren über einen geplanten Beschluss zur Änderung der CIRR-Bestimmungen gemäß Anhang XVI des Übereinkommens.

| (4) | Der geplante Beschluss zur Änderung der CIRR-Bestimmungen sollte für mehr Kohärenz in der Politik sorgen sowie die Kreditvergabepraxis harmonisieren und so gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Teilnehmer schaffen. Darüber hinaus sollten damit die festen Zinssätze, die bei öffentlich unterstützten Exportkreditgeschäften angeboten werden, an die Marktzinsen angenähert und gewährleistet werden, dass die festen Zinssätze besser an die auf dem privaten Finanzmarkt angebotenen Bedingungen angepasst sind. Ein Übergangszeitraum von zwei Jahren sollte es den Exportkreditagenturen ermöglichen, die neuen Leitlinien anzunehmen und zu kommunizieren. |
| --- | --- |

(4)

Der geplante Beschluss zur Änderung der CIRR-Bestimmungen sollte für mehr Kohärenz in der Politik sorgen sowie die Kreditvergabepraxis harmonisieren und so gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Teilnehmer schaffen. Darüber hinaus sollten damit die festen Zinssätze, die bei öffentlich unterstützten Exportkreditgeschäften angeboten werden, an die Marktzinsen angenähert und gewährleistet werden, dass die festen Zinssätze besser an die auf dem privaten Finanzmarkt angebotenen Bedingungen angepasst sind. Ein Übergangszeitraum von zwei Jahren sollte es den Exportkreditagenturen ermöglichen, die neuen Leitlinien anzunehmen und zu kommunizieren.

| (5) | Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union in dem von den Teilnehmern anzunehmenden Beschluss im schriftlichen Verfahren zu vertreten ist, da der vorgesehene Beschluss zur Änderung der CIRR-Bestimmungen für die Union bindend sein wird und den Inhalt des Unionsrechts gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 maßgeblich beeinflussen kann — |
| --- | --- |

(5)

Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union in dem von den Teilnehmern anzunehmenden Beschluss im schriftlichen Verfahren zu vertreten ist, da der vorgesehene Beschluss zur Änderung der CIRR-Bestimmungen für die Union bindend sein wird und den Inhalt des Unionsrechts gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 maßgeblich beeinflussen kann —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im schriftlichen Verfahren der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite zu der geplanten Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Bestimmungen über kommerzielle Referenzzinssätze zu vertreten ist, beruht dem Entwurf dieses Beschlusses der Teilnehmer an dem Übereinkommen (2).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. ŠIRCELJ

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/76/EG und 2001/77/EG des Rates (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 45).

1

(2)  Siehe Dokument ST 10046/21 unter http://register.consilium.europa.eu.

2

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| 19.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 256/99 |
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19.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 256/99

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BESCHLUSS (EU) 2021/1181 DES RATES

vom 13. Juli 2021

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1 und Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/753 des Rates (1) geschlossen und trat am 1. August 2020 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/753 des Rates (1) geschlossen und trat am 1. August 2020 in Kraft.

| (2) | Nach Artikel 17.1 Absatz 4 Buchstabe f des Abkommens kann sich der mit dem Abkommen eingerichtete Handelsausschuss (im Folgenden „Handelsausschuss“) eine Geschäftsordnung geben. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 17.1 Absatz 4 Buchstabe f des Abkommens kann sich der mit dem Abkommen eingerichtete Handelsausschuss (im Folgenden „Handelsausschuss“) eine Geschäftsordnung geben.

| (3) | Wie im Abkommen vorgesehen, hat der Handelsausschuss in seiner ersten Sitzung seine Geschäftsordnung anzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Wie im Abkommen vorgesehen, hat der Handelsausschuss in seiner ersten Sitzung seine Geschäftsordnung anzunehmen.

| (4) | Daher ist es angezeigt, den im Namen der Union im Handelsausschuss zu vertretenden Standpunkt zu der Annahme einer Geschäftsordnung des Handelsausschusses festzulegen, damit eine wirksame Umsetzung des Abkommens gewährleistet ist. |
| --- | --- |

(4)

Daher ist es angezeigt, den im Namen der Union im Handelsausschuss zu vertretenden Standpunkt zu der Annahme einer Geschäftsordnung des Handelsausschusses festzulegen, damit eine wirksame Umsetzung des Abkommens gewährleistet ist.

| (5) | Der von der Union im Handelsausschuss zu vertretende Standpunkt sollte auf dem Entwurf eines Beschlusses des Handelsausschusses beruhen — |
| --- | --- |

(5)

Der von der Union im Handelsausschuss zu vertretende Standpunkt sollte auf dem Entwurf eines Beschlusses des Handelsausschusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in der ersten Sitzung des Handelsausschusses, der mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam eingerichtet wurde, zur Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Handelsausschusses (2).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. ŠIRCELJ

---

(1)  Beschluss (EU) 2020/753 des Rates vom 30. März 2020 über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (ABl. L 186 vom 12.6.2020, S. 1).

1

(2)  Siehe Dokument ST 10040/21 unter http://register.consilium.europa.eu.

2

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| 19.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 256/100 |
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19.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 256/100

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1182 DER KOMMISSION

vom 16. Juli 2021

über die harmonisierten Normen für Medizinprodukte zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei Produkten, die den einschlägigen harmonisierten Normen oder den betreffenden Teilen dieser Normen entsprechen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, die Konformität mit den Anforderungen der genannten Verordnung, die mit den betreffenden Normen oder Teilen davon übereinstimmen, angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei Produkten, die den einschlägigen harmonisierten Normen oder den betreffenden Teilen dieser Normen entsprechen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, die Konformität mit den Anforderungen der genannten Verordnung, die mit den betreffenden Normen oder Teilen davon übereinstimmen, angenommen.

| (2) | Durch die Verordnung (EU) 2017/745 wurden die Richtlinien des Rates 90/385/EWG (3) und 93/42/EWG (4) mit Wirkung vom 26. Mai 2021 aufgehoben. |
| --- | --- |

(2)

Durch die Verordnung (EU) 2017/745 wurden die Richtlinien des Rates 90/385/EWG (3) und 93/42/EWG (4) mit Wirkung vom 26. Mai 2021 aufgehoben.

| (3) | Mit dem Durchführungsbeschluss C(2021) 2406 der Kommission (5) beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) mit der Überarbeitung bestehender harmonisierter Normen für Medizinprodukte, die zur Unterstützung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG ausgearbeitet worden waren, sowie mit der Ausarbeitung neuer harmonisierter Normen zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/745. |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Durchführungsbeschluss C(2021) 2406 der Kommission (5) beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) mit der Überarbeitung bestehender harmonisierter Normen für Medizinprodukte, die zur Unterstützung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG ausgearbeitet worden waren, sowie mit der Ausarbeitung neuer harmonisierter Normen zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/745.

| (4) | Auf Grundlage des im Durchführungsbeschluss C(2021) 2406 formulierten Normungsauftrags überarbeitete das CEN die bestehenden harmonisierten Normen EN ISO 11135:2014, EN ISO 11137-1:2015, EN ISO 11737-2:2009 und EN ISO 25424:2011 mit dem Ziel, den jüngsten technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen und die Normen an die einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/745 anzupassen. Dies resultierte in der Annahme der neuen harmonisierten Normen EN ISO 11737-2:2020 und EN ISO 25424:2019 sowie der Änderungen EN ISO 11135:2014/A1:2019 bis EN ISO 11135:2014 und EN ISO 11137-1:2015/A2:2019 bis EN ISO 11137-1:2015. |
| --- | --- |

(4)

Auf Grundlage des im Durchführungsbeschluss C(2021) 2406 formulierten Normungsauftrags überarbeitete das CEN die bestehenden harmonisierten Normen EN ISO 11135:2014, EN ISO 11137-1:2015, EN ISO 11737-2:2009 und EN ISO 25424:2011 mit dem Ziel, den jüngsten technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen und die Normen an die einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/745 anzupassen. Dies resultierte in der Annahme der neuen harmonisierten Normen EN ISO 11737-2:2020 und EN ISO 25424:2019 sowie der Änderungen EN ISO 11135:2014/A1:2019 bis EN ISO 11135:2014 und EN ISO 11137-1:2015/A2:2019 bis EN ISO 11137-1:2015.

| (5) | Auf Grundlage des im Durchführungsbeschluss C(2021) 2406 formulierten Normungsauftrags erarbeitete das CEN die neue harmonisierte Norm EN ISO 10993-23:2021. |
| --- | --- |

(5)

Auf Grundlage des im Durchführungsbeschluss C(2021) 2406 formulierten Normungsauftrags erarbeitete das CEN die neue harmonisierte Norm EN ISO 10993-23:2021.

| (6) | Die Kommission bewertete gemeinsam mit dem CEN, ob die vom CEN überarbeiteten bzw. ausgearbeiteten Normen dem im Durchführungsbeschluss C(2021) 2406 formulierten Auftrag entsprechen. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission bewertete gemeinsam mit dem CEN, ob die vom CEN überarbeiteten bzw. ausgearbeiteten Normen dem im Durchführungsbeschluss C(2021) 2406 formulierten Auftrag entsprechen.

| (7) | Die harmonisierten Normen EN ISO 10993-23:2021, EN ISO 11737-2:2020 und EN ISO 25424:2019 sowie die Änderungen EN ISO 11135:2014/A1:2019 bis EN ISO 11135:2014 und EN ISO 11137-1:2015/A2:2019 bis EN ISO 11137-1:2015 entsprechen den Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/745, die sie abdecken sollen. Daher ist es angezeigt, die Fundstellen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

(7)

Die harmonisierten Normen EN ISO 10993-23:2021, EN ISO 11737-2:2020 und EN ISO 25424:2019 sowie die Änderungen EN ISO 11135:2014/A1:2019 bis EN ISO 11135:2014 und EN ISO 11137-1:2015/A2:2019 bis EN ISO 11137-1:2015 entsprechen den Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/745, die sie abdecken sollen. Daher ist es angezeigt, die Fundstellen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

| (8) | Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(8)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Fundstellen harmonisierter Normen für Medizinprodukte zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/745, die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt sind, werden hiermit im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 16. Juli 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

1

(2)  Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17).

3

(4)  Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1).

4

(5)  Durchführungsbeschluss C(2021) 2406 der Kommission vom 14.4.2021 über einen Normungsauftrag an das Europäische Komitee für Normung und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung in Bezug auf Medizinprodukte zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates und auf In-vitro-Diagnostika zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates.

5

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ANHANG

| Nr. | Norm |
| --- | --- |
| 1. | EN ISO 10993-23:2021
  Biologische Beurteilung von Medizinprodukten — Teil 23: Prüfungen auf Irritation (ISO 10993-23:2021) |
| 2. | EN ISO 11135:2014
  Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge — Ethylenoxid — Anforderungen an die Entwicklung, Validierung und Lenkung der Anwendung eines Sterilisationsverfahrens für Medizinprodukte (ISO 11135:2014)
  EN ISO 11135:2014/A1:2019 |
| 3. | EN ISO 11137-1:2015
  Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge — Strahlen — Teil 1: Anforderungen an die Entwicklung, Validierung und Lenkung der Anwendung eines Sterilisationsverfahrens für Medizinprodukte (ISO 11137-1:2006, einschließlich Amd 1:2013)
  EN ISO 11137-1:2015/A2:2019 |
| 4. | EN ISO 11737-2:2020
  Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge — Mikrobiologische Verfahren — Teil 2: Prüfungen der Sterilität bei der Definition, Validierung und Aufrechterhaltung eines Sterilisationsverfahrens (ISO 11737-2:2019) |
| 5. | EN ISO 25424:2019
  Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge — Niedertemperatur-Dampf-Formaldehyd — Anforderungen an die Entwicklung, Validierung und Routineüberwachung von Sterilisationsverfahren für Medizinprodukte (ISO 25424:2018) |

Nr.

Norm

1.

EN ISO 10993-23:2021

Biologische Beurteilung von Medizinprodukten — Teil 23: Prüfungen auf Irritation (ISO 10993-23:2021)

2.

EN ISO 11135:2014

Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge — Ethylenoxid — Anforderungen an die Entwicklung, Validierung und Lenkung der Anwendung eines Sterilisationsverfahrens für Medizinprodukte (ISO 11135:2014)

EN ISO 11135:2014/A1:2019

3.

EN ISO 11137-1:2015

Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge — Strahlen — Teil 1: Anforderungen an die Entwicklung, Validierung und Lenkung der Anwendung eines Sterilisationsverfahrens für Medizinprodukte (ISO 11137-1:2006, einschließlich Amd 1:2013)

EN ISO 11137-1:2015/A2:2019

4.

EN ISO 11737-2:2020

Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge — Mikrobiologische Verfahren — Teil 2: Prüfungen der Sterilität bei der Definition, Validierung und Aufrechterhaltung eines Sterilisationsverfahrens (ISO 11737-2:2019)

5.

EN ISO 25424:2019

Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge — Niedertemperatur-Dampf-Formaldehyd — Anforderungen an die Entwicklung, Validierung und Routineüberwachung von Sterilisationsverfahren für Medizinprodukte (ISO 25424:2018)

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| 19.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 256/103 |
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19.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 256/103

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1183 DER KOMMISSION

vom 16. Juli 2021

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/450 hinsichtlich der Veröffentlichung der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente für bestimmte Bauprodukte

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 verwenden Technische Bewertungsstellen die in Europäischen Bewertungsdokumenten, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, festgelegten Verfahren und Kriterien, um die Leistung von Bauprodukten, die von diesen Dokumenten erfasst werden, in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale zu bewerten. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 verwenden Technische Bewertungsstellen die in Europäischen Bewertungsdokumenten, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, festgelegten Verfahren und Kriterien, um die Leistung von Bauprodukten, die von diesen Dokumenten erfasst werden, in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale zu bewerten.

| (2) | Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 wurden von der Organisation Technischer Bewertungsstellen, nachdem mehrere Hersteller Europäische Technische Bewertungen beantragt hatten, 16 Europäische Bewertungsdokumente und eine Berichtigung (2) erstellt und angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 wurden von der Organisation Technischer Bewertungsstellen, nachdem mehrere Hersteller Europäische Technische Bewertungen beantragt hatten, 16 Europäische Bewertungsdokumente und eine Berichtigung (2) erstellt und angenommen.

| (3) | Die von den Technischen Bewertungsstellen erstellten und angenommenen Europäischen Bewertungsdokumente beziehen sich auf folgende Bauprodukte:






  — | ein- und zweiflügelige Feuer- und/oder Rauchschutzabschlüsse aus speziellen Stahl-Rahmenprofilen; |
| --- | --- | --- |

(3)

Die von den Technischen Bewertungsstellen erstellten und angenommenen Europäischen Bewertungsdokumente beziehen sich auf folgende Bauprodukte:

—

ein- und zweiflügelige Feuer- und/oder Rauchschutzabschlüsse aus speziellen Stahl-Rahmenprofilen;

| — | Textilglas-Gittergewebe zur Bewehrung von zementhaltigen oder zementbasierten Putzen; |
| --- | --- |

—

Textilglas-Gittergewebe zur Bewehrung von zementhaltigen oder zementbasierten Putzen;

| — | beschichtete Mineralwolle-Deckenplatten; |
| --- | --- |

—

beschichtete Mineralwolle-Deckenplatten;

| — | außenseitiges Wärmedämm-Verbundsystem mit Putz auf zementgebundenen Polystyrol Dämmstoff; |
| --- | --- |

—

außenseitiges Wärmedämm-Verbundsystem mit Putz auf zementgebundenen Polystyrol Dämmstoff;

| — | Brettschichtholz aus Laubvollholz; |
| --- | --- |

—

Brettschichtholz aus Laubvollholz;

| — | L- oder Z-förmige Metallbleche zur Erhöhung des Durchstanzwiderstandes von Flachdecken oder Fundamenten und Bodenplatten; |
| --- | --- |

—

L- oder Z-förmige Metallbleche zur Erhöhung des Durchstanzwiderstandes von Flachdecken oder Fundamenten und Bodenplatten;

| — | Betonstahlverbindungen; |
| --- | --- |

—

Betonstahlverbindungen;

| — | vorgefertigte Abwasseraufbereitungsanlagen für mindestens 51 bis 500 PT; |
| --- | --- |

—

vorgefertigte Abwasseraufbereitungsanlagen für mindestens 51 bis 500 PT;

| — | wärme- und schalldämmende Trockenestrichsysteme mit vorgefertigten Estrichelementen; |
| --- | --- |

—

wärme- und schalldämmende Trockenestrichsysteme mit vorgefertigten Estrichelementen;

| — | Bausätze für tragende Außen- und Innenwände; |
| --- | --- |

—

Bausätze für tragende Außen- und Innenwände;

| — | Abdichtungsmittel für Beton; |
| --- | --- |

—

Abdichtungsmittel für Beton;

| — | Kunststoffdübel für redundante nichttragende Systeme in Beton und Mauerwerk; |
| --- | --- |

—

Kunststoffdübel für redundante nichttragende Systeme in Beton und Mauerwerk;

| — | Punktverschluss für Glasverkleidungen; |
| --- | --- |

—

Punktverschluss für Glasverkleidungen;

| — | Stahlkomponenten für Palettenregalsysteme; |
| --- | --- |

—

Stahlkomponenten für Palettenregalsysteme;

| — | Fertigbaumodule für Friedhöfe; |
| --- | --- |

—

Fertigbaumodule für Friedhöfe;

| — | Abflusssystem für unterirdische Felskavernen; |
| --- | --- |

—

Abflusssystem für unterirdische Felskavernen;

| — | Querkraftdorne für strukturelle Verbindungen unter statischer und quasi-statischer Beanspruchung. |
| --- | --- |

—

Querkraftdorne für strukturelle Verbindungen unter statischer und quasi-statischer Beanspruchung.

| (4) | Die von der Organisation Technischer Bewertungsstellen erstellten und angenommenen Europäischen Bewertungsdokumente entsprechen den in Bezug auf die Grundanforderungen zu erfüllenden Anforderungen an Bauwerke nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 305/2011. Es ist daher angezeigt, die Referenznummern dieser Europäischen Bewertungsdokumente im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

(4)

Die von der Organisation Technischer Bewertungsstellen erstellten und angenommenen Europäischen Bewertungsdokumente entsprechen den in Bezug auf die Grundanforderungen zu erfüllenden Anforderungen an Bauwerke nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 305/2011. Es ist daher angezeigt, die Referenznummern dieser Europäischen Bewertungsdokumente im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

| (5) | Das Verzeichnis der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente wird mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/450 der Kommission (3) veröffentlicht. Im Interesse der Klarheit sollten die Referenznummern neuer Europäischer Bewertungsdokumente in dieses Verzeichnis aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

Das Verzeichnis der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente wird mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/450 der Kommission (3) veröffentlicht. Im Interesse der Klarheit sollten die Referenznummern neuer Europäischer Bewertungsdokumente in dieses Verzeichnis aufgenommen werden.

| (6) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/450 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/450 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Damit die Europäischen Bewertungsdokumente so früh wie möglich verwendet werden können, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(7)

Damit die Europäischen Bewertungsdokumente so früh wie möglich verwendet werden können, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/450 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 16. Juli 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5.

1

(2)  Bei dem Europäischen Bewertungsdokument mit dem Titel „Querkraftdorne für strukturelle Verbindungen unter statischer und quasi-statischer Beanspruchung“ handelt es sich um eine Berichtigung des Europäischen Bewertungsdokuments, die im ABl. L 359 vom 29.10.2020 veröffentlicht wurde.

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/450 der Kommission vom 19. März 2019 über die Veröffentlichung der Europäischen Bewertungsdokumente für Bauprodukte zur Unterstützung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 77 vom 20.3.2019, S. 78).

3

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ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/450 wird wie folgt geändert:

| a) | Die folgenden Zeilen werden in fortlaufender Folge gemäß der Reihenfolge der Referenznummern eingefügt:






  „020062-00-1102 | Ein- und zweiflügelige Feuer- und/oder Rauchschutzabschlüsse aus speziellen Stahl-Rahmenprofilen“ |
| --- | --- | --- |
| „040016-01-0404 | Textilglas-Gittergewebe zur Bewehrung von zementhaltigen oder zementbasierten Putzen
  (als Ersatz für EAD 040016-00-0404)“ |
| „040036-00-0501 | Beschichtete Mineralwolle-Deckenplatten“ |
| „040759-00-0404 | Außenseitiges Wärmedämm-Verbundsystem mit Putz auf zementgebundenen Polystyrol Dämmstoff“ |
| „130320-00-0304 | Brettschichtholz aus Laubvollholz“ |
| „160057-00-0301 | L- oder Z-förmige Metallbleche zur Erhöhung des Durchstanzwiderstandes von Flachdecken oder Fundamenten und Bodenplatten“ |
| „160129-00-0301 | Betonstahlverbindungen“ |
| „180025-00-0704 | Vorgefertigte Abwasseraufbereitungsanlagen für mindestens 51 bis 500 PT“ |
| „190013-00-0502 | Wärme- und schalldämmende Trockenestrichsysteme mit vorgefertigten Estrichelementen“ |
| „200207-00-0302 | Bausätze für tragende Außen- und Innenwände“ |
| „260026-00-0301 | Abdichtungsmittel für Beton“ |
| „330284-00-0604 | Kunststoffdübel für redundante nichttragende Systeme in Beton und Mauerwerk
  (als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 020‘)“ |
| „332229-00-0602 | Punktverschluss für Glasverkleidungen“ |
| „340179-00-0203 | Stahlkomponenten für Palettenregalsysteme“ |
| „340383-00-0203 | Fertigbaumodule für Friedhöfe“ |
| „360027-00-0101 | Abflusssystem für unterirdische Felskavernen“ |

a)

Die folgenden Zeilen werden in fortlaufender Folge gemäß der Reihenfolge der Referenznummern eingefügt:

„020062-00-1102

Ein- und zweiflügelige Feuer- und/oder Rauchschutzabschlüsse aus speziellen Stahl-Rahmenprofilen“

„040016-01-0404

Textilglas-Gittergewebe zur Bewehrung von zementhaltigen oder zementbasierten Putzen

(als Ersatz für EAD 040016-00-0404)“

„040036-00-0501

Beschichtete Mineralwolle-Deckenplatten“

„040759-00-0404

Außenseitiges Wärmedämm-Verbundsystem mit Putz auf zementgebundenen Polystyrol Dämmstoff“

„130320-00-0304

Brettschichtholz aus Laubvollholz“

„160057-00-0301

L- oder Z-förmige Metallbleche zur Erhöhung des Durchstanzwiderstandes von Flachdecken oder Fundamenten und Bodenplatten“

„160129-00-0301

Betonstahlverbindungen“

„180025-00-0704

Vorgefertigte Abwasseraufbereitungsanlagen für mindestens 51 bis 500 PT“

„190013-00-0502

Wärme- und schalldämmende Trockenestrichsysteme mit vorgefertigten Estrichelementen“

„200207-00-0302

Bausätze für tragende Außen- und Innenwände“

„260026-00-0301

Abdichtungsmittel für Beton“

„330284-00-0604

Kunststoffdübel für redundante nichttragende Systeme in Beton und Mauerwerk

(als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 020‘)“

„332229-00-0602

Punktverschluss für Glasverkleidungen“

„340179-00-0203

Stahlkomponenten für Palettenregalsysteme“

„340383-00-0203

Fertigbaumodule für Friedhöfe“

„360027-00-0101

Abflusssystem für unterirdische Felskavernen“

| b) | Die folgende Zeile






  „050019-00-0601 | Querkraftdorne für strukturelle Verbindungen unter statischer und quasi-statischer Beanspruchung
  (als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 030‘)“ |
| --- | --- | --- |

b)

Die folgende Zeile

„050019-00-0601

Querkraftdorne für strukturelle Verbindungen unter statischer und quasi-statischer Beanspruchung

(als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 030‘)“

erhält folgende Fassung:

| „050019-00-0301 | Querkraftdorne für strukturelle Verbindungen unter statischer und quasi-statischer Beanspruchung
  (als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 030‘)“ |
| --- | --- |

„050019-00-0301

Querkraftdorne für strukturelle Verbindungen unter statischer und quasi-statischer Beanspruchung

(als Ersatz für die technische Spezifikation ‚ETAG 030‘)“

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GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

| 19.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 256/106 |
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19.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 256/106

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BESCHLUSS Nr. 41/2021 DES RECHNUNGSHOFS

über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (EU-VS)

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf Artikel 13 des Vertrags über die Europäische Union,

gestützt auf Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf Artikel 257 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union,

gestützt auf Artikel 1 Absatz 6 der Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Rechnungshofs (Beschluss Nr. 21/2021 des Rechnungshofs),

gestützt auf die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen der anderen Organe, Agenturen und Einrichtungen der EU,

gestützt auf die Informationssicherheitspolitik des Rechnungshofs (DEC 127/15 FINAL) und die Politik zur Einstufung von Informationen (Personalmitteilung 123/2020),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rechnungshof hat gemäß Artikel 287 Absatz 3 AEUV das Recht auf Zugang zu allen relevanten Dokumenten und Informationen, einschließlich zu EU-Verschlusssachen (EU-VS), die seiner Ansicht nach für die Ausführung seines Auftrags erforderlich sind, der unter uneingeschränkter Wahrung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen und des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung auszuführen ist; das durch den AEUV garantierte Recht auf Zugang zu EU-VS vom Herausgeber der EU-VS kann nicht in Frage gestellt werden, der Rechnungshof kann jedoch aufgefordert werden, bestimmte Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen und einzuhalten, wie im Folgenden näher ausgeführt wird. |
| --- | --- |

(1)

Der Rechnungshof hat gemäß Artikel 287 Absatz 3 AEUV das Recht auf Zugang zu allen relevanten Dokumenten und Informationen, einschließlich zu EU-Verschlusssachen (EU-VS), die seiner Ansicht nach für die Ausführung seines Auftrags erforderlich sind, der unter uneingeschränkter Wahrung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen und des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung auszuführen ist; das durch den AEUV garantierte Recht auf Zugang zu EU-VS vom Herausgeber der EU-VS kann nicht in Frage gestellt werden, der Rechnungshof kann jedoch aufgefordert werden, bestimmte Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen und einzuhalten, wie im Folgenden näher ausgeführt wird.

| (2) | Die Mitglieder des Rechnungshofs sowie seine Beamten und sonstigen Bediensteten sind auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst gemäß Artikel 339 AEUV, Artikel 17 des Statuts und den diesbezüglich erlassenen Rechtsakten zur Vertraulichkeit verpflichtet. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitglieder des Rechnungshofs sowie seine Beamten und sonstigen Bediensteten sind auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst gemäß Artikel 339 AEUV, Artikel 17 des Statuts und den diesbezüglich erlassenen Rechtsakten zur Vertraulichkeit verpflichtet.

| (3) | Die Bearbeitung der EU-VS erfordert in Anbetracht ihres sensiblen Charakters, dass die Einhaltung der Vertraulichkeitsverpflichtung durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen sichergestellt wird, die ein hohes Schutzniveau für diese Informationen gewährleisten können und die denjenigen gleichwertig sind, die in den von den anderen Organen, Agenturen und Einrichtungen der EU erlassenen Vorschriften für den Schutz von EU-VS festgelegt sind, wobei sich der Rechnungshof für den Fall, dass er der Auffassung ist, dass derartige Sicherheitsmaßnahmen in Anbetracht der Art und des Typs der EU-VS nicht gerechtfertigt sind, das Recht vorbehält, unter Beachtung des Geheimhaltungsgrades der EU-VS alle ihm angemessen erscheinenden Bemerkungen vorzubringen. |
| --- | --- |

(3)

Die Bearbeitung der EU-VS erfordert in Anbetracht ihres sensiblen Charakters, dass die Einhaltung der Vertraulichkeitsverpflichtung durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen sichergestellt wird, die ein hohes Schutzniveau für diese Informationen gewährleisten können und die denjenigen gleichwertig sind, die in den von den anderen Organen, Agenturen und Einrichtungen der EU erlassenen Vorschriften für den Schutz von EU-VS festgelegt sind, wobei sich der Rechnungshof für den Fall, dass er der Auffassung ist, dass derartige Sicherheitsmaßnahmen in Anbetracht der Art und des Typs der EU-VS nicht gerechtfertigt sind, das Recht vorbehält, unter Beachtung des Geheimhaltungsgrades der EU-VS alle ihm angemessen erscheinenden Bemerkungen vorzubringen.

| (4) | Die Sicherheitsmaßnahmen für den Schutz der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der an den Rechnungshof übermittelten Informationen müssen für die Art und den Typ der betreffenden Informationen angemessen sein. |
| --- | --- |

(4)

Die Sicherheitsmaßnahmen für den Schutz der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der an den Rechnungshof übermittelten Informationen müssen für die Art und den Typ der betreffenden Informationen angemessen sein.

| (5) | Der Zugang zu Verschlusssachen muss dem Rechnungshof nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ gewährt werden, damit er die Aufgaben, die ihm durch die Verträge und die auf der Grundlage der Verträge erlassenen Rechtsakte übertragen wurden, wahrnehmen kann. |
| --- | --- |

(5)

Der Zugang zu Verschlusssachen muss dem Rechnungshof nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ gewährt werden, damit er die Aufgaben, die ihm durch die Verträge und die auf der Grundlage der Verträge erlassenen Rechtsakte übertragen wurden, wahrnehmen kann.

| (6) | Angesichts der Art und des sensiblen Inhalts bestimmter Informationen ist es angezeigt, ein besonderes Verfahren für die Bearbeitung von Dokumenten, die EU-VS enthalten, durch den Rechnungshof festzulegen. |
| --- | --- |

(6)

Angesichts der Art und des sensiblen Inhalts bestimmter Informationen ist es angezeigt, ein besonderes Verfahren für die Bearbeitung von Dokumenten, die EU-VS enthalten, durch den Rechnungshof festzulegen.

| (7) | Das Organ muss sicherstellen, dass dieser Beschluss im Einklang mit allen geltenden Vorschriften umgesetzt wird, insbesondere mit den Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten, die physische Sicherheit von Personen, Gebäuden und IT sowie den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten — |
| --- | --- |

(7)

Das Organ muss sicherstellen, dass dieser Beschluss im Einklang mit allen geltenden Vorschriften umgesetzt wird, insbesondere mit den Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten, die physische Sicherheit von Personen, Gebäuden und IT sowie den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Dieser Beschluss legt die Grundprinzipien und die Mindestsicherheitsstandards für den Schutz von Verschlusssachen fest, die der Rechnungshof in Ausübung seines Auftrags bearbeitet.

(2)   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck „Verschlusssachen“ eine oder alle der folgenden Arten von Informationen:

| a) | „EU-Verschlusssachen“ (EU-VS) gemäß der Begriffsbestimmung in den Sicherheitsvorschriften der anderen Organe, Agenturen, Einrichtungen oder Ämter der EU, die mit einem der folgenden Geheimhaltungsgrade gekennzeichnet sind:






  — | TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET: Informationen und Materialien, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten äußerst schweren Schaden zufügen könnte; |
| --- | --- | --- |

a)

„EU-Verschlusssachen“ (EU-VS) gemäß der Begriffsbestimmung in den Sicherheitsvorschriften der anderen Organe, Agenturen, Einrichtungen oder Ämter der EU, die mit einem der folgenden Geheimhaltungsgrade gekennzeichnet sind:

—

TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET: Informationen und Materialien, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten äußerst schweren Schaden zufügen könnte;

| — | SECRET UE/EU SECRET: Informationen und Materialien, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten schweren Schaden zufügen könnte; |
| --- | --- |

—

SECRET UE/EU SECRET: Informationen und Materialien, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten schweren Schaden zufügen könnte;

| — | CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL: Informationen und Materialien, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Schaden zufügen könnte; |
| --- | --- |

—

CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL: Informationen und Materialien, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Schaden zufügen könnte;

| — | RESTREINT UE/EU RESTRICTED: Informationen und Materialien, deren unbefugte Weitergabe für die wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten nachteilig sein könnte. |
| --- | --- |

—

RESTREINT UE/EU RESTRICTED: Informationen und Materialien, deren unbefugte Weitergabe für die wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten nachteilig sein könnte.

| b) | Verschlusssachen, die von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden und die mit einem nationalen Geheimhaltungsgrad gekennzeichnet sind, der einer unter Buchstabe a aufgeführten Kennzeichnung des Geheimhaltungsgrades für EU-VS (1) entspricht; |
| --- | --- |

b)

Verschlusssachen, die von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden und die mit einem nationalen Geheimhaltungsgrad gekennzeichnet sind, der einer unter Buchstabe a aufgeführten Kennzeichnung des Geheimhaltungsgrades für EU-VS (1) entspricht;

| c) | Verschlusssachen, die gemäß den jeweiligen Geheimschutzabkommen oder Verwaltungsvereinbarungen dem Europäischen Rechnungshof von Drittstaaten oder internationalen Organisationen zur Verfügung gestellt werden und mit einem nationalen Geheimhaltungsgrad gekennzeichnet sind, der einer unter Buchstabe a aufgeführten Kennzeichnung des Geheimhaltungsgrades für EU-VS entspricht. |
| --- | --- |

c)

Verschlusssachen, die gemäß den jeweiligen Geheimschutzabkommen oder Verwaltungsvereinbarungen dem Europäischen Rechnungshof von Drittstaaten oder internationalen Organisationen zur Verfügung gestellt werden und mit einem nationalen Geheimhaltungsgrad gekennzeichnet sind, der einer unter Buchstabe a aufgeführten Kennzeichnung des Geheimhaltungsgrades für EU-VS entspricht.

(3)   Der Rechnungshof bearbeitet als „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen in seinen Räumlichkeiten und ergreift zu diesem Zweck alle erforderlichen Schutzmaßnahmen. Es werden Vereinbarungen getroffen, damit das Personal des Rechnungshofs, das Zugang zu EU-VS höherer Geheimhaltungsgrade benötigt, diesen Zugang in geeigneten Räumlichkeiten anderer Organe, Einrichtungen oder Agenturen der EU erhält.

(4)   Dieser Beschluss findet auf alle Dienststellen und Räumlichkeiten des Rechnungshofs Anwendung.

(5)   Sofern eine Bestimmung nicht bestimmte Gruppen von Mitarbeitern betrifft, gilt dieser Beschluss für die Mitglieder des Rechnungshofs, die Bediensteten des Rechnungshofs, die dem Personalstatut und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union unterliegen (2), die zum Rechnungshof abgeordneten nationalen Sachverständigen (ANS), die Dienstleister und ihr Personal, die Praktikanten sowie alle Personen, die Zugang zu den Gebäuden und sonstigen Objekten des Rechnungshofs oder zu den vom Rechnungshof verwalteten Informationen haben.

(6)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen über EU-VS in gleicher Weise für die in Absatz 2 Buchstaben b und c des vorliegenden Artikels genannten Verschlusssachen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Ermächtigung für den Zugang zu EU-VS“: Entscheidung des Direktors für Personal, Finanzen und Allgemeine Dienste des Rechnungshofs auf der Grundlage der von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats getroffenen Feststellung, dass einem Beamter des Rechnungshofs, einem sonstigen Bediensteten oder einem abgeordneten nationalen Sachverständigen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt und bis zu einem bestimmten Geheimhaltungsgrad („CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher) Zugang zu EU-VS gewährt werden kann, sofern die betreffende Person nachweislich Kenntnis von Verschlusssachen haben muss und sie über ihre Verantwortlichkeiten angemessen belehrt worden ist; diese Person wird als „sicherheitsermächtigt“ bezeichnet. |
| --- | --- |

a)

„Ermächtigung für den Zugang zu EU-VS“: Entscheidung des Direktors für Personal, Finanzen und Allgemeine Dienste des Rechnungshofs auf der Grundlage der von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats getroffenen Feststellung, dass einem Beamter des Rechnungshofs, einem sonstigen Bediensteten oder einem abgeordneten nationalen Sachverständigen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt und bis zu einem bestimmten Geheimhaltungsgrad („CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher) Zugang zu EU-VS gewährt werden kann, sofern die betreffende Person nachweislich Kenntnis von Verschlusssachen haben muss und sie über ihre Verantwortlichkeiten angemessen belehrt worden ist; diese Person wird als „sicherheitsermächtigt“ bezeichnet.

| b) | „Einstufung“: die Zuweisung eines Geheimhaltungsgrades zu Informationen auf der Grundlage des Grades des Schadens, der durch ihre unbefugte Weitergabe verursacht werden könnte; |
| --- | --- |

b)

„Einstufung“: die Zuweisung eines Geheimhaltungsgrades zu Informationen auf der Grundlage des Grades des Schadens, der durch ihre unbefugte Weitergabe verursacht werden könnte;

| c) | „kryptografisches Material“: kryptografische Algorithmen, kryptografische Hardware- und Softwaremodule und Produkte, die Implementierungsdetails enthalten, und die dazugehörige Dokumentation sowie das Verschlüsselungsmaterial; |
| --- | --- |

c)

„kryptografisches Material“: kryptografische Algorithmen, kryptografische Hardware- und Softwaremodule und Produkte, die Implementierungsdetails enthalten, und die dazugehörige Dokumentation sowie das Verschlüsselungsmaterial;

| d) | „Aufhebung des Geheimhaltungsgrades“: Löschung jeder Geheimhaltungskennzeichnung; |
| --- | --- |

d)

„Aufhebung des Geheimhaltungsgrades“: Löschung jeder Geheimhaltungskennzeichnung;

| e) | „Dokument“: jede aufgezeichnete Information, unabhängig von ihrer materiellen Form oder ihren Merkmalen; |
| --- | --- |

e)

„Dokument“: jede aufgezeichnete Information, unabhängig von ihrer materiellen Form oder ihren Merkmalen;

| f) | „Herabstufung“: Einstufung in einen niedrigeren Geheimhaltungsgrad; |
| --- | --- |

f)

„Herabstufung“: Einstufung in einen niedrigeren Geheimhaltungsgrad;

| g) | „Sicherheitsbescheid für Unternehmen“ (Facility Security Clearance, FSC): verwaltungsrechtliche Feststellung durch eine zuständige Sicherheitsstelle, dass ein Unternehmen unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit ein angemessenes Schutzniveau für EU-VS bis zu einem bestimmten Geheimhaltungsgrad bieten kann; |
| --- | --- |

g)

„Sicherheitsbescheid für Unternehmen“ (Facility Security Clearance, FSC): verwaltungsrechtliche Feststellung durch eine zuständige Sicherheitsstelle, dass ein Unternehmen unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit ein angemessenes Schutzniveau für EU-VS bis zu einem bestimmten Geheimhaltungsgrad bieten kann;

| h) | „Bearbeitung“ von EU-VS: alle möglichen Handlungen, denen EU-VS während ihres gesamten Lebenszyklus unterliegen können. Sie umfasst die Erstellung, Registrierung, Verarbeitung, Beförderung, Herabstufung, Freigabe und Vernichtung. In Bezug auf Kommunikations- und Informationssysteme umfasst sie ferner die Sammlung, Darstellung, Übermittlung und Speicherung; |
| --- | --- |

h)

„Bearbeitung“ von EU-VS: alle möglichen Handlungen, denen EU-VS während ihres gesamten Lebenszyklus unterliegen können. Sie umfasst die Erstellung, Registrierung, Verarbeitung, Beförderung, Herabstufung, Freigabe und Vernichtung. In Bezug auf Kommunikations- und Informationssysteme umfasst sie ferner die Sammlung, Darstellung, Übermittlung und Speicherung;

| i) | „Besitzer“: ordnungsgemäß ermächtigte Person, die nachweislich Kenntnis von Verschlusssachen haben muss und die im Besitz einer EU-VS ist und dementsprechend für deren Schutz verantwortlich zeichnet; |
| --- | --- |

i)

„Besitzer“: ordnungsgemäß ermächtigte Person, die nachweislich Kenntnis von Verschlusssachen haben muss und die im Besitz einer EU-VS ist und dementsprechend für deren Schutz verantwortlich zeichnet;

| j) | „Informationssicherheitsstelle“: der Informationssicherheitsbeauftragte des Rechnungshofs, der die in diesem Beschluss vorgesehenen Aufgaben ganz oder teilweise übertragen kann; |
| --- | --- |

j)

„Informationssicherheitsstelle“: der Informationssicherheitsbeauftragte des Rechnungshofs, der die in diesem Beschluss vorgesehenen Aufgaben ganz oder teilweise übertragen kann;

| k) | „Information“: jede Information in schriftlicher oder mündlicher Form, unabhängig vom Trägermedium und davon, von wem sie stammt; |
| --- | --- |

k)

„Information“: jede Information in schriftlicher oder mündlicher Form, unabhängig vom Trägermedium und davon, von wem sie stammt;

| l) | „Material“: Medien, Datenträger, Geräte oder Ausrüstungsgegenstände jeder Art; |
| --- | --- |

l)

„Material“: Medien, Datenträger, Geräte oder Ausrüstungsgegenstände jeder Art;

| m) | „Herausgeber“: ein Organ, eine Einrichtung oder eine Agentur der EU, ein Mitgliedstaat, ein Drittstaat oder eine internationale Organisation, unter dessen/deren Aufsicht die Informationen erstellt und/oder in Strukturen der EU eingebracht wurden; |
| --- | --- |

m)

„Herausgeber“: ein Organ, eine Einrichtung oder eine Agentur der EU, ein Mitgliedstaat, ein Drittstaat oder eine internationale Organisation, unter dessen/deren Aufsicht die Informationen erstellt und/oder in Strukturen der EU eingebracht wurden;

| n) | „Erklärung über die Sicherheitsüberprüfung von Personal“ (Personnel Security Clearance, PSC): Erklärung einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats, die nach Abschluss einer Sicherheitsüberprüfung durch die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats abgegeben und mit der bescheinigt wird, dass einer Person, die nachweislich Kenntnis von Verschlusssachen haben muss und die über ihre Verantwortlichkeiten angemessen belehrt worden ist, bis zu einem bestimmten Datum und bis zu einem bestimmten Geheimhaltungsgrad („CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher) Zugang zu EU-VS gewährt werden kann; |
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n)

„Erklärung über die Sicherheitsüberprüfung von Personal“ (Personnel Security Clearance, PSC): Erklärung einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats, die nach Abschluss einer Sicherheitsüberprüfung durch die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats abgegeben und mit der bescheinigt wird, dass einer Person, die nachweislich Kenntnis von Verschlusssachen haben muss und die über ihre Verantwortlichkeiten angemessen belehrt worden ist, bis zu einem bestimmten Datum und bis zu einem bestimmten Geheimhaltungsgrad („CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher) Zugang zu EU-VS gewährt werden kann;

| o) | „Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung“ (Personnel Security Clearance Certificate, PSCC): vom Direktor für Personal, Finanzen und Allgemeine Dienste des Rechnungshofs ausgestellte Bescheinigung, in der festgestellt wird, dass eine Person sicherheitsüberprüft ist oder eine gültige Sicherheitsermächtigung besitzt, aus der der Geheimhaltungsgrad („CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher), bis zu dem der Person Zugang zu EU-VS gewährt werden kann, das Gültigkeitsdatum der betreffenden Sicherheitsüberprüfung oder -ermächtigung und das Ablaufdatum der Bescheinigung selbst hervorgehen; |
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o)

„Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung“ (Personnel Security Clearance Certificate, PSCC): vom Direktor für Personal, Finanzen und Allgemeine Dienste des Rechnungshofs ausgestellte Bescheinigung, in der festgestellt wird, dass eine Person sicherheitsüberprüft ist oder eine gültige Sicherheitsermächtigung besitzt, aus der der Geheimhaltungsgrad („CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher), bis zu dem der Person Zugang zu EU-VS gewährt werden kann, das Gültigkeitsdatum der betreffenden Sicherheitsüberprüfung oder -ermächtigung und das Ablaufdatum der Bescheinigung selbst hervorgehen;

| p) | „Sicherheitsstelle für den materiellen Geheimschutz“: Leiter der Dienststelle „Sicherheit“ des Rechnungshofs, der für die Durchführung der erforderlichen materiellen Geheimschutzmaßnahmen und -verfahren zum Schutz der EU-VS verantwortlich ist; |
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p)

„Sicherheitsstelle für den materiellen Geheimschutz“: Leiter der Dienststelle „Sicherheit“ des Rechnungshofs, der für die Durchführung der erforderlichen materiellen Geheimschutzmaßnahmen und -verfahren zum Schutz der EU-VS verantwortlich ist;

| q) | Die „Erfassungsstelle“ wird vom Sekretariat des Rechnungshofs verwaltet und ist in einem Verwaltungsbereich unter der Verantwortung des Direktors für Personal, Finanzen und Allgemeine Dienste des Rechnungshofs angesiedelt. Sie ist für den Ein- und Ausgang der als „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestuften oder diesem Geheimhaltungsgrad entsprechenden Informationen, die mit dem Rechnungshof ausgetauscht werden, zuständig. |
| --- | --- |

q)

Die „Erfassungsstelle“ wird vom Sekretariat des Rechnungshofs verwaltet und ist in einem Verwaltungsbereich unter der Verantwortung des Direktors für Personal, Finanzen und Allgemeine Dienste des Rechnungshofs angesiedelt. Sie ist für den Ein- und Ausgang der als „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestuften oder diesem Geheimhaltungsgrad entsprechenden Informationen, die mit dem Rechnungshof ausgetauscht werden, zuständig.

| r) | Die „Registratur für EU-VS“ ist ein Bereich, der innerhalb eines besonders geschützten Bereichs eingerichtet wird. Diese Registratur wird von dem sicherheitsüberprüften und ermächtigten Registraturkontrollbeauftragten des Rechnungshofs geleitet. Sie ist für den Ein- und Ausgang der als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ eingestuften oder diesem Geheimhaltungsgrad entsprechenden Informationen, die mit dem Rechnungshof ausgetauscht werden, zuständig. |
| --- | --- |

r)

Die „Registratur für EU-VS“ ist ein Bereich, der innerhalb eines besonders geschützten Bereichs eingerichtet wird. Diese Registratur wird von dem sicherheitsüberprüften und ermächtigten Registraturkontrollbeauftragten des Rechnungshofs geleitet. Sie ist für den Ein- und Ausgang der als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ eingestuften oder diesem Geheimhaltungsgrad entsprechenden Informationen, die mit dem Rechnungshof ausgetauscht werden, zuständig.

| s) | „Sicherheitsakkreditierungsstelle“: der Direktor für Personal, Finanzen und Allgemeine Dienste des Rechnungshofs. |
| --- | --- |

s)

„Sicherheitsakkreditierungsstelle“: der Direktor für Personal, Finanzen und Allgemeine Dienste des Rechnungshofs.

Artikel 3

Maßnahmen für den Schutz von EU-VS

(1)   Der Rechnungshof gewährleistet den Schutz aller ihm zur Verfügung gestellten Verschlusssachen in einer Weise, die dem vom Herausgeber festgelegten Geheimhaltungsgrad entspricht und im Einklang mit diesem Beschluss steht.

(2)   Zu diesem Zweck unterwirft der Rechnungshof die Bearbeitung von EU-VS materiellen und gegebenenfalls personellen Geheimschutzmaßnahmen, einschließlich Zugangsermächtigungen für die benannten Personen, sowie Maßnahmen für den Schutz der Kommunikations- und Informationssysteme. Diese Maßnahmen sind in den Artikeln 4 bis 6 beschrieben und gelten für den gesamten Lebenszyklus der EU-VS. Sie müssen dem Geheimhaltungsgrad der EU-VS, der Form und dem Umfang der Informationen oder des Materials, dem Standort und der Beschaffenheit der Einrichtungen, in denen die EU-VS aufbewahrt werden, sowie der örtlichen Einschätzung der Bedrohung durch böswillige und/oder kriminelle Handlungen, einschließlich Spionage, Sabotage und Terrorismus, entsprechen.

(3)   EU-VS sind durch materielle Geheimschutzmaßnahmen zu schützen, und Informationen, die als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuft sind, müssen zusätzlich durch personelle Geheimschutzmaßnahmen geschützt werden.

(4)   EU-VS dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die innerhalb des Organs Kenntnis von ihnen haben müssen. Der Besitzer einer EU-Verschlusssache muss diese gemäß den Forderungen in diesem Beschluss schützen.

(5)   EU-VS dürfen weder mündlich noch schriftlich weitergegeben werden. Vorläufige Bemerkungen, Berichte, Stellungnahmen, Pressemitteilungen und andere Produkte des Rechnungshofs, seine Website und sein Intranet, mündliche Beiträge, Antworten auf Anträge auf Zugang zu Dokumenten (3) und Sprach- oder Videoaufzeichnungen dürfen keine EU-VS oder Auszüge daraus enthalten oder auf sie verweisen. Hat der Herausgeber jedoch Dokumente oder Informationen veröffentlicht, die einen Verweis auf EU-VS enthalten, kann dieser Verweis erwähnt werden.

(6)   Ungeachtet des Absatzes 5 können der Rechnungshof und der Herausgeber vereinbaren, dass der Rechnungshof im Fall einer speziellen Prüfung Elemente der EU-VS in einem Dokument reproduzieren oder verwenden darf. In diesem Fall ist das entsprechende Dokument des Rechnungshofs vor oder während des kontradiktorischen Verfahrens zunächst an den Herausgeber der betreffenden EU-VS zu richten. Der Rechnungshof und der Herausgeber einigen sich in dieser Situation darauf, ob das vom Rechnungshof ausgestellte Dokument als Verschlusssache eingestuft werden soll. Hält es ein berichtendes Mitglied des Rechnungshofs für erforderlich, einen ganz oder teilweise als Verschlusssache eingestuften Prüfungsbericht — unter Berücksichtigung aller mit dem vorliegenden Beschluss verbundenen Sicherheitsmaßnahmen — an bestimmte Adressaten im Europäischen Parlament oder im Rat zu übermitteln, bedarf dies der Zustimmung des Herausgebers der Verschlusssache. Der Rechtsrahmen und das Verfahren für den Austausch solcher Dokumente ist in Artikel 7 festgelegt.

(7)   Ist es für die Ausübung des Auftrags des Rechnungshofs notwendig, dass bestimmte Elemente eines als Verschlusssache eingestuften Dokuments oder einer als Verschlusssache eingestuften Information in größerem Umfang weitergegeben werden, konsultiert der Rechnungshof unter gebührender Berücksichtigung des Geheimhaltungsgrades, mit dem das Dokument oder die Information gekennzeichnet ist, den Herausgeber, bevor der Rechnungshof beschließt, diese Elemente oder Informationen zu verwenden, wenn der Rechnungshof der Auffassung ist, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse daran besteht. Die Informationen dürfen in dem Bericht nur so verwendet werden, dass die Interessen des Herausgebers nicht beeinträchtigt werden. Dies lässt sich entsprechend sicherstellen, indem der Herausgeber um Stellungnahme gebeten wird, damit eine Einigung über die Art und Weise der Anonymisierung, Verkürzung oder Verallgemeinerung der Informationen usw. erzielt wird und gleichzeitig die Interessen derjenigen gewahrt werden, die in erster Linie von den veröffentlichten Informationen betroffen sind.

(8)   Der Rechnungshof darf EU-VS nur nach vorheriger Konsultation und ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Herausgebers an ein anderes Organ, eine Agentur, eine Einrichtung oder ein Amt der EU, einen Mitgliedstaat, einen Drittstaat oder eine internationale Organisation weitergeben.

(9)   Sofern der Herausgeber eines als „SECRET UE/EU SECRET“ oder niedriger eingestuften Dokuments keine Beschränkungen für dessen Vervielfältigung oder Übersetzung auferlegt hat, können solche Dokumente auf Ersuchen des Besitzers und unter Einhaltung der praktischen Arbeitsanweisungen der Informationssicherheitsstelle beim Rechnungshof vervielfältigt oder übersetzt werden. Die für das Originaldokument geltenden Geheimschutzmaßnahmen finden auch auf Kopien und Übersetzungen dieses Dokuments Anwendung.

(10)   Ist es für den Rechnungshof erforderlich, dass der Geheimhaltungsgrad eines als Verschlusssache eingestuften Dokuments, das er erhalten oder zu dem er Zugang erhalten hat, herabgestuft oder aufgehoben wird, nimmt der Rechnungshof mit dem Herausgeber Rücksprache, ob dieser eine herabgestufte Fassung des Dokuments oder eine Fassung ohne Geheimhaltungsgrad bereitstellen kann.

Artikel 4

Personeller Geheimschutz

(1)   Die Mitglieder des Rechnungshofs sind aufgrund ihrer Tätigkeit ermächtigt, Zugang zu allen EU-VS zu haben und an Sitzungen teilzunehmen, in denen EU-VS behandelt werden. Die Mitglieder werden über ihre Sicherheitspflichten im Hinblick auf den Schutz der EU-VS unterrichtet und erkennen ihre Verantwortung für den Schutz dieser Informationen schriftlich an.

(2)   Den Mitarbeitern des Rechnungshofs, unabhängig davon, ob es sich um einen Beamten, einen Bediensteten, der den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union unterliegt, oder einen ANS handelt, darf der Zugang zu EU-VS nur gewährt, wenn

| i) | festgestellt wurde, dass sie Kenntnis von Verschlusssachen haben müssen; |
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i)

festgestellt wurde, dass sie Kenntnis von Verschlusssachen haben müssen;

| ii) | sie über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz der EU-VS und die einschlägigen Sicherheitsnormen und -leitlinien unterrichtet wurden und ihre Verantwortung für den Schutz solcher Informationen schriftlich anerkannt haben und |
| --- | --- |

ii)

sie über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz der EU-VS und die einschlägigen Sicherheitsnormen und -leitlinien unterrichtet wurden und ihre Verantwortung für den Schutz solcher Informationen schriftlich anerkannt haben und

| iii) | sie im Fall von „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuften Informationen sicherheitsüberprüft und zum Zugang ermächtigt sind. |
| --- | --- |

iii)

sie im Fall von „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuften Informationen sicherheitsüberprüft und zum Zugang ermächtigt sind.

(3)   Das Verfahren, mit dem ermittelt wird, ob ein Beamter oder sonstiger Bediensteten des Rechnungshofs unter Berücksichtigung seiner Loyalität, Integrität und Zuverlässigkeit und nach Einholung der in Artikel 2 Buchstabe n angegebenen Feststellung der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats für den Zugang zu Informationen, die als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuft sind, ermächtigt werden kann, wird in einem delegierten Beschluss gemäß Artikel 10 Absatz 10 festgelegt. Die Entscheidung über die Erteilung der Zugangsermächtigung trifft der Direktor für Personal, Finanzen und Allgemeine Dienste des Rechnungshofs.

(4)   Der Direktor für Personal, Finanzen und Allgemeine Dienste des Rechnungshofs kann Sicherheitsüberprüfungsbescheinigungen ausstellen, in denen der Geheimhaltungsgrad, für den Personen der Zugang zu EU-VS gewährt werden kann („CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher), die Gültigkeitsdauer der entsprechenden Zugangsermächtigung und das Ablaufdatum der Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung angegeben sind.

(5)   Nur die Personen, die über eine in Absatz 2 Ziffer iii) genannte Ermächtigung verfügen, und die Mitglieder des Rechnungshofs gemäß Absatz 1 dürfen an Sitzungen teilnehmen, in denen Informationen behandelt werden, die als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuft sind. Der Rechnungshof und der Herausgeber treffen von Fall zu Fall die praktischen Modalitäten für diese Sitzungen.

(6)   Die Dienststellen des Rechnungshofs, die für die Organisation von Sitzungen zuständig sind, in denen als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestufte Informationen behandelt werden sollen, informieren die Informationssicherheitsstelle rechtzeitig über die Termine, Uhrzeiten und Orte dieser Sitzungen sowie die Teilnehmerlisten.

(7)   Jede Person, die im Besitz von EU-VS ist, ohne dass sie dazu ordnungsgemäß ermächtigt ist und/oder nachweislich Kenntnis benötigt, muss diesen Umstand so schnell wie möglich der Informationssicherheitsstelle melden und sicherstellen, dass die EU-VS gemäß den Vorschriften in diesem Beschluss geschützt werden.

Artikel 5

Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes für Verschlusssachen

(1)   „Materieller Geheimschutz“ bedeutet den Einsatz von materiellen und technischen Schutzmaßnahmen, damit der unbefugte Zugang zu EU-VS verhindert wird.

(2)   Die Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes zielen darauf ab, das heimliche oder gewaltsame Eindringen unbefugter Personen zu verhindern, von unbefugten Handlungen abzuschrecken bzw. diese zu verhindern und aufzudecken und den Einsatz von Personal in Bezug auf den Zugang zu EU-VS nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ zu ermöglichen. Diese Maßnahmen werden auf der Grundlage eines Risikomanagementprozesses im Einklang mit diesem Beschluss festgelegt.

(3)   Die zuständige Sicherheitsstelle des Rechnungshofs überprüft regelmäßig die Bereiche, in denen EU-VS bearbeitet oder aufbewahrt werden.

(4)   Für die Bearbeitung und die Speicherung von EU-VS dürfen nur Ausrüstungen oder Geräte verwendet werden, die den Vorschriften entsprechen, die innerhalb der Organe, Agenturen oder Einrichtungen der EU gelten.

(5)   Außerhalb der Räumlichkeiten des Rechnungshofs können die Mitarbeiter des Rechnungshofs auf EU-VS, die als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL “ oder höher eingestuft sind, oder deren Entsprechungen in besonders geschützten Bereichen zugreifen.

(6)   Der Rechnungshof kann eine Dienstleistungsvereinbarung mit einem anderen EU-Organ in Luxemburg abschließen, um Informationen, die als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuft sind, in einem besonders geschützten Bereich dieses Organs bearbeiten und aufbewahren bzw. speichern zu können. Ohne eine ausdrückliche Zustimmung des Herausgebers dürfen diese EU-VS in den Räumlichkeiten des Rechnungshofs nicht bearbeitet oder aufbewahrt bzw. gespeichert und vom Rechnungshof nicht vervielfältigt oder übersetzt werden.

(7)   Der Rechnungshof erfasst den Eingang von als „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestuften Informationen. Einsichtnahmen in Informationen, die als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuft sind, oder deren Entsprechungen außerhalb der Räumlichkeiten des Rechnungshofs sind zu Sicherheitszwecken zu registrieren.

(8)   EU-VS des Geheimhaltungsgrades „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ können in geeigneten, verschließbaren Büromöbeln in einem Verwaltungsbereich oder einem besonders geschützten Bereich aufbewahrt werden. EU-VS des Geheimhaltungsgrades „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ müssen im Rahmen einer Dienstleistungsvereinbarung in einem Sicherheitsbehältnis in einem besonders geschützten Bereich eines anderen EU-Organs in Luxemburg aufbewahrt werden.

(9)   Außerhalb der Registratur werden EU-VS zwischen Dienststellen und Räumlichkeiten wie folgt befördert:

| a) | In der Regel werden EU-VS elektronisch übermittelt und dabei durch kryptografische Produkte geschützt, die gemäß Artikel 6 Absatz 8 zugelassen wurden. |
| --- | --- |

a)

In der Regel werden EU-VS elektronisch übermittelt und dabei durch kryptografische Produkte geschützt, die gemäß Artikel 6 Absatz 8 zugelassen wurden.

| b) | Erfolgt die Übermittlung nicht wie unter Buchstabe a beschrieben, werden die EU-VS unter Verwendung eines Datenträgers (z. B. USB-Speicherstick, CD, Festplattenlaufwerk), der durch kryptografische Produkte geschützt ist, welche gemäß Artikel 6 Absatz 8 zugelassen wurden, oder als Papierfassung in einem undurchsichtigen, versiegelten Umschlag befördert. |
| --- | --- |

b)

Erfolgt die Übermittlung nicht wie unter Buchstabe a beschrieben, werden die EU-VS unter Verwendung eines Datenträgers (z. B. USB-Speicherstick, CD, Festplattenlaufwerk), der durch kryptografische Produkte geschützt ist, welche gemäß Artikel 6 Absatz 8 zugelassen wurden, oder als Papierfassung in einem undurchsichtigen, versiegelten Umschlag befördert.

(10)   Informationen des Geheimhaltungsgrades „RESTREINT UE/EU RESTRICED“ können vorbehaltlich der beim Rechnungshof geltenden Archivierungsvorschriften vom Besitzer vernichtet werden. Informationen, die als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuft sind, dürfen nur auf Anweisung des Besitzers oder einer zuständigen Stelle im Einklang mit den beim Rechnungshof geltenden Archivierungsvorschriften vom Registraturkontrollbeauftragten vernichtet werden. Dokumente, die als „SECRET UE/EU SECRET“ eingestuft sind, werden in Anwesenheit eines Zeugen vernichtet, dessen Sicherheitsüberprüfung mindestens dem Geheimhaltungsgrad des Dokuments entspricht, das vernichtet werden soll Der Registraturkontrollbeauftragte und der Zeuge, sofern die Anwesenheit eines solchen erforderlich ist, unterzeichnen ein Protokoll über die Vernichtung, das in der Registratur abgelegt wird. Der Registraturkontrollbeauftragte bewahrt die Protokolle über die Vernichtung von Dokumenten der Geheimhaltungsgrade „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ und „SECRET UE/EU SECRE“ mindestens fünf Jahre auf.

(11)   Die Sicherheitsstelle für den materiellen Geheimschutz und die Informationssicherheitsstelle erarbeiten unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten einen gemeinsamen Plan für die Sicherung von EU-VS in Krisenzeiten, der, wenn dies erforderlich sein sollte, auch Pläne für deren Vernichtung oder Evakuierung in einem Notfall beinhaltet. Sie erteilen die Anweisungen, die sie für geeignet halten, um zu verhindern, dass EU-VS in die Hände Unbefugter gelangen.

(12)   Müssen EU-VS physisch befördert werden, befolgt der Rechnungshof die Maßnahmen, die von dem Herausgeber auferlegt werden, um sie vor unbefugter Offenlegung während des Transports zu schützen.

(13)   Die Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes, die in den Verwaltungsbereichen gelten, in denen Informationen des Geheimhaltungsgrades „RESTREINT UE/EU-RESTRICTED“ bearbeitet und aufbewahrt bzw. gespeichert werden, sind im Anhang festgelegt.

Artikel 6

Schutz von EU-VS in Kommunikations- und Informationssystemen

(1)   Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Kommunikations- und Informationssystem“ jedes System, das die Bearbeitung von Verschlusssachen in elektronischer Form ermöglicht. Zu einem Kommunikations- und Informationssystem gehören sämtliche für seinen Betrieb benötigten Voraussetzungen, einschließlich der Infrastruktur, der Organisation, des Personals und der Informationsressourcen.

(2)   „Rechtmäßiger Nutzer“ bezeichnet ein Mitglied des Rechnungshofs, einen Beamten, einen sonstigen Bediensteten oder einen ANS, der nachweislich und anerkanntermaßen Zugang zu einem bestimmten Informationssystem benötigt.

(3)   Der Rechnungshof gewährleistet, dass seine Systeme die mit ihnen bearbeiteten Informationen in geeigneter Weise schützen und dass diese Systeme unter der Kontrolle rechtmäßiger Nutzer jederzeit ordnungsgemäß funktionieren. Dazu müssen sie Folgendes in angemessenem Umfang sicherstellen:

| — | Authentizität: Es ist sichergestellt, dass die Informationen echt sind und von in gutem Glauben handelnden Quellen stammen. |
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—

Authentizität: Es ist sichergestellt, dass die Informationen echt sind und von in gutem Glauben handelnden Quellen stammen.

| — | Verfügbarkeit: Die Informationen sind auf Anfrage einer befugten Stelle verfügbar und nutzbar. |
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Verfügbarkeit: Die Informationen sind auf Anfrage einer befugten Stelle verfügbar und nutzbar.

| — | Vertraulichkeit: Die Informationen werden nicht gegenüber unbefugten Personen, Stellen oder Verarbeitungsprozessen offengelegt. |
| --- | --- |

—

Vertraulichkeit: Die Informationen werden nicht gegenüber unbefugten Personen, Stellen oder Verarbeitungsprozessen offengelegt.

| — | Integrität: Die Genauigkeit und die Vollständigkeit der Informationen und Vermögenswerte sind gewährleistet. |
| --- | --- |

—

Integrität: Die Genauigkeit und die Vollständigkeit der Informationen und Vermögenswerte sind gewährleistet.

| — | Beweisbarkeit: Es kann nachgewiesen werden, dass ein Vorgang oder ein Ereignis stattgefunden hat, sodass dieser Vorgang oder dieses Ereignis nicht nachträglich abgestritten werden kann. |
| --- | --- |

—

Beweisbarkeit: Es kann nachgewiesen werden, dass ein Vorgang oder ein Ereignis stattgefunden hat, sodass dieser Vorgang oder dieses Ereignis nicht nachträglich abgestritten werden kann.

Diese Sicherung stützt sich auf einen Risikomanagementprozess. „Risiko“ bezeichnet die Möglichkeit, dass bei einer bestimmten Bedrohung die internen und externen Schwachstellen einer Organisation oder eines der von ihr verwendeten Systeme ausgenutzt und dadurch die Organisation und ihre materiellen und immateriellen Werte geschädigt werden. Gemessen wird das Risiko als die Kombination der Wahrscheinlichkeit des Eintretens von Bedrohungen und ihrer Auswirkungen. Der Risikomanagementprozess besteht aus den folgenden Schritten: Bedrohungs- und Anfälligkeitsermittlung, Risikobewertung, Risikobehandlung, Risikoakzeptanz und Risikokommunikation.

| — | Die „Risikobewertung“ umfasst die Ermittlung von Bedrohungen und Schwachstellen sowie die Durchführung der entsprechenden Risikoanalyse, d. h. die Bewertung der Eintrittswahrscheinlichkeit und der Auswirkungen. |
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Die „Risikobewertung“ umfasst die Ermittlung von Bedrohungen und Schwachstellen sowie die Durchführung der entsprechenden Risikoanalyse, d. h. die Bewertung der Eintrittswahrscheinlichkeit und der Auswirkungen.

| — | Die „Risikobehandlung“ beinhaltet die Minderung, Beseitigung, Verringerung (durch eine geeignete Kombination von technischen, physischen, organisatorischen oder verfahrenstechnischen Maßnahmen), Übertragung oder Überwachung des Risikos. |
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Die „Risikobehandlung“ beinhaltet die Minderung, Beseitigung, Verringerung (durch eine geeignete Kombination von technischen, physischen, organisatorischen oder verfahrenstechnischen Maßnahmen), Übertragung oder Überwachung des Risikos.

| — | Die „Risikoakzeptanz“ ist die Hinnahme der Möglichkeit, dass nach der Risikobehandlung ein Restrisiko bleibt. |
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Die „Risikoakzeptanz“ ist die Hinnahme der Möglichkeit, dass nach der Risikobehandlung ein Restrisiko bleibt.

| — | Das „Restrisiko“ bedeutet das Risiko, das nach dem Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen verbleibt, falls nicht alle Bedrohungen erfasst werden und nicht alle Schwachstellen beseitigt werden können. |
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Das „Restrisiko“ bedeutet das Risiko, das nach dem Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen verbleibt, falls nicht alle Bedrohungen erfasst werden und nicht alle Schwachstellen beseitigt werden können.

| — | Die „Risikokommunikation“ besteht darin, die Nutzer eines Kommunikations- und Informationssystems für Risiken zu sensibilisieren sowie die Zulassungsstellen über diese Risiken zu informieren und die für den Betrieb zuständigen Stellen entsprechend zu unterrichten. |
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Die „Risikokommunikation“ besteht darin, die Nutzer eines Kommunikations- und Informationssystems für Risiken zu sensibilisieren sowie die Zulassungsstellen über diese Risiken zu informieren und die für den Betrieb zuständigen Stellen entsprechend zu unterrichten.

(4)   Alle elektronischen Geräte und Ausrüstungen, die für die Bearbeitung von EU-VS verwendet werden, müssen den Vorschriften entsprechen, die für den Schutz von EU-VS gelten. Zu bevorzugen sind elektronische Geräte und Ausrüstungen, die bereits von einem anderen Organ, einer anderen Agentur oder einer anderen Einrichtung der EU zugelassen wurden. Die Sicherheit der Geräte muss während ihres gesamten Lebenszyklus gewährleistet sein.

(5)   Das Kommunikations- und Informationssystem des Rechnungshofs für die Bearbeitung von EU-VS bedarf der Akkreditierung durch eine zuständige Behörde. Zu diesem Zweck bemüht sich der Rechnungshof um den Abschluss einer Dienstleistungsvereinbarung (Service Level Agreement, SLA) mit einer Sicherheitsakkreditierungsstelle eines EU-Organs, die in der Lage ist, Kommunikations- und Informationssysteme, in denen EU-VS bearbeitet werden, zu akkreditieren, um für die Informationen des Geheimhaltungsgrades „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“, die im Kommunikations- und Informationssystem des Rechnungshofs verarbeitet werden sollen, und die entsprechenden Betriebsbedingungen eine Akkreditierungserklärung zu erhalten. Die Dienstleistungsvereinbarung soll außerdem die Standards, die für den Akkreditierungsprozess Anwendung finden, enthalten und wird gemäß dem in Artikel 10 Absatz 3 festgelegten Verfahren geschlossen.

(6)   Für den Fall, dass der Rechnungshof einen eigenen Akkreditierungsprozess für sein Kommunikations- und Informationssystem einrichten muss, wird dieser Prozess in einem delegierten Beschluss gemäß Artikel 10 Absatz 10 des vorliegenden Beschlusses im Einklang mit den Standards festgelegt, die für den Akkreditierungsprozess für Kommunikations- und Informationssysteme gelten, in denen EU-VS in anderen Organen, Agenturen und Einrichtungen der EU bearbeitet werden.

(7)   Die alleinige Verantwortung für die Erstellung der Akkreditierungsdateien und -unterlagen in Übereinstimmung mit den geltenden Standards trägt der Systemeigentümer des betreffenden Kommunikations- und Informationssystems.

(8)   Werden EU-VS durch kryptografische Produkte geschützt, gibt der Rechnungshof den Produkten den Vorzug, die vom Rat oder vom Generalsekretär des Rates in dessen Funktion als Krypto-Zulassungsstelle oder andernfalls von anderen Organen, Agenturen und Einrichtungen der EU für den Schutz von EU-VS zugelassen wurden.

(9)   Informationen des Geheimhaltungsgrades „RESTREINT UE/EU-RESTRICTED“ dürfen nur auf solchen elektronischen Geräten (z. B. Arbeitsplatzrechnern, Druckern, Kopierern) bearbeitet werden, die sich in einem Verwaltungsbereich oder in einem besonders geschützten Bereich befinden. Elektronische Geräte, mit denen Informationen des Geheimhaltungsgrades „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ bearbeitet werden, müssen von anderen Computernetzwerken getrennt und durch geeignete physische oder technische Maßnahmen geschützt sein.

(10)   Alle Mitarbeiter des Rechnungshofs, die an der Konzeption, der Entwicklung, der Erprobung, dem Betrieb, der Verwaltung und der Nutzung von Kommunikations- und Informationssystemen, in denen EU-VS bearbeitet werden, beteiligt sind, melden an den Informationssicherheitsbeauftragten alle potenziellen Sicherheitsmängel, Vorfälle und Sicherheitsverstöße oder -verletzungen, die sich auf den Schutz des Kommunikations- und Informationssystems und/oder der darin gespeicherten EU-VS auswirken könnten.

Artikel 7

Verfahren für den Austausch von Verschlusssachen und die Ermöglichung des Zugangs zu ihnen

(1)   Die Organe, Agenturen, Einrichtungen und Ämter der EU sowie die nationalen Behörden gewähren dem Rechnungshof, wenn sie aufgrund der Verträge oder der auf der Grundlage der Verträge erlassenen Rechtsakte rechtlich dazu verpflichtet sind, von sich aus oder auf schriftlichen Antrag des Präsidenten, des berichterstattenden Mitglieds bzw. der berichterstattenden Mitglieder oder des Generalsekretärs Zugang zu den EU-VS nach dem im Folgenden beschriebenen Verfahren.

(2)   Die Zugangsanträge werden über die Erfassungsstelle des Rechnungshofs an die betreffenden Organe übermittelt.

(3)   Erforderlichenfalls schließt der Rechnungshof eine Verwaltungsvereinbarung, in der die praktischen Modalitäten für den Austausch von EU-VS oder gleichwertigen Informationen geregelt werden.

(4)   Zum Zwecke des Abschlusses solcher Verwaltungsvereinbarungen stellt der Rechnungshof dem Herausgeber alle erforderlichen Informationen über sein Informationssicherheitssystem zur Verfügung. Bei entsprechender Notwendigkeit kann ein Begutachtungsbesuch organisiert werden.

(5)   Diese Verwaltungsvereinbarungen werden unter uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung und der loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 13 des Vertrags über die Europäische Union geschlossen. Ihr Abschluss erfolgt gemäß dem in Artikel 10 Absatz 4 festgelegten Verfahren.

(6)   Besteht mit einem bestimmten Organ, einer Einrichtung oder einer Agentur der EU, einem Drittstaat oder einer internationalen Organisation keine Verwaltungsvereinbarung über die Bereitstellung von Verschlusssachen an den Rechnungshof, unterzeichnet der Rechnungshof eine Verpflichtungserklärung für den Schutz der ihm zugehenden Verschlusssachen.

Artikel 8

Verletzung der Sicherheit, Verlust der Verschlusssache oder Kenntnisnahme durch Unbefugte

(1)   Eine Sicherheitsverletzung bedeutet eine Handlung oder Unterlassung einer Person, die den in diesem Beschluss und den Durchführungsbestimmungen festgelegten Sicherheitsvorschriften zuwiderläuft.

(2)   Eine Kompromittierung liegt vor, wenn eine EU-VS infolge einer Verletzung der Sicherheit ganz oder teilweise an unbefugte Personen weitergegeben wurde.

(3)   Jede erfolgte oder vermutete Verletzung der Sicherheit ist der Informationssicherheitsstelle des Rechnungshofs unverzüglich zu melden.

(4)   Ist bekannt oder besteht guter Grund zu der Annahme, dass EU-VS kompromittiert wurden oder verloren gegangen sind, informiert die Informationssicherheitsstelle den Direktor für Personal, Finanzen und Allgemeine Dienste und den Generalsekretär des Rechnungshofs. Der Direktor für Personal, Finanzen und Allgemeine Dienste informiert unverzüglich die entsprechende Sicherheitsstelle des Herausgebers. Der genannte Direktor des Rechnungshofs führt eine Ermittlung durch und teilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs und der Sicherheitsstelle des Herausgebers die Ergebnisse und die Maßnahmen mit, die getroffen wurden, um ein wiederholtes Auftreten einer solchen Situation zu verhindern. Ist ein Mitglied des Rechnungshofs betroffen, trägt der Präsident des Rechnungshofs die Verantwortung, in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär des Rechnungshofs tätig zu werden.

(5)   Jeder Beamte oder sonstige Bedienstete des Rechnungshofs, der für einen Verstoß gegen die in diesem Beschluss und seinen Durchführungsbestimmungen festgelegten Sicherheitsvorschriften verantwortlich ist, unterliegt den Sanktionen, die im Statut und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union vorgesehen sind.

(6)   Jedes Mitglied des Rechnungshofs, das den Bestimmungen dieses Beschlusses nicht nachkommt, ist den in Artikel 286 Absatz 6 des Vertrags vorgesehenen Maßnahmen und Sanktionen unterworfen.

(7)   Gegen jede Person, die für den Verlust oder die Kompromittierung von EU-VS verantwortlich ist, können gemäß den geltenden Rechtsvorschriften Disziplinarmaßnahmen ergriffen und/oder rechtliche Schritte unternommen werden.

Artikel 9

Sicherheit bei Eingriffen durch Außenstehende

(1)   Der Rechnungshof kann Auftragnehmer, die in einem Mitgliedstaat registriert sind, auf vertraglicher Grundlage mit der Ausführung von Aufgaben beauftragen, die den Zugang zu EU-VS beinhalten oder erfordern. Dieser Fall kann insbesondere im Zusammenhang mit der Wartung von Kommunikations- und Informationssystemen und dem Computernetzwerk eintreten.

(2)   Bei Eingriffen durch Außenstehende trifft der Rechnungshof alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen gemäß Absatz 3 dieses Artikels, einschließlich der Vorlage eines Sicherheitsbescheids für Unternehmen (Facility Security Clearance, FSC), um den Schutz von EU-VS durch Bewerber und Bieter während der gesamten Dauer eines Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens sowie durch Auftragnehmer und Unterauftragnehmer während der gesamten Laufzeit eines Vertrags sicherzustellen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass die in diesem Beschluss vorgesehenen Mindestsicherheitsstandards in den Verträgen genannt werden, um die Auftragnehmer zur Einhaltung dieser Standards zu verpflichten.

(3)   Die Sicherheitsvorschriften, die Vergabeverfahren sowie die Vorlagen und Muster für Verträge und Unterverträge, die den Zugang zu EU-VS beinhalten, die Bekanntmachungen, die Leitlinien für Fälle, in denen Sicherheitsbescheide für Unternehmen und Sicherheitsüberprüfungsbescheinigungen für Personal erforderlich sind, Projektsicherheitsanweisungen, die Geheimschutzklauseln, die Besuche sowie die Übermittlung und Beförderung von EU-VS im Rahmen solcher Verträge und Unterverträge müssen den Vorschriften, Vorlagen und Mustern entsprechen, die von der Europäischen Kommission für als Verschlusssache eingestufte Aufträge im Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission (4) festgelegt wurden.

Artikel 10

Durchführung des Beschlusses und damit verbundene Verantwortlichkeiten

(1)   Die Dienststellen des Rechnungshofs treffen alle erforderlichen Maßnahmen, die in ihre Zuständigkeit fallen, um sicherzustellen, dass sie bei der Bearbeitung oder Aufbewahrung bzw. Speicherung von EU-VS oder anderen Verschlusssachen diesen Beschluss und die einschlägigen Durchführungsbestimmungen anwenden.

(2)   Der Generalsekretär ist Anstellungs- und Einstellungsbehörde für alle Beamten und sonstigen Bediensteten. Der Generalsekretär kann dem Direktor für Personal, Finanzen und Allgemeine Dienste die Zuständigkeit für die Erteilung von Zugangsberechtigungen für Beamte und sonstige Bedienstete zu Informationen, die als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuft sind, für die Ausübung seiner Funktion als Sicherheitsakkreditierungsstelle und für die Überwachung des Sekretariats des Rechnungshofs in Bezug auf die Bearbeitung der EU-VS übertragen.

(3)   Der Generalsekretär ist zuständig für den Abschluss von Dienstleistungsvereinbarungen über die Akkreditierung der Kommunikations- und Informationsausrüstung und -systeme des Rechnungshofs, über die Nutzung eines besonders geschützten Bereichs in einem anderen EU-Organ und über das Verfahren für Anträge auf Erklärungen über die Sicherheitsüberprüfungen von Personal für den Zugang zu EU-VS.

(4)   Der Direktor für Personal, Finanzen und Allgemeine Dienste ist befugt, mit den Organen, Agenturen und anderen Einrichtungen der EU Verwaltungsvereinbarungen über den Austausch von EU-VS zu schließen, die der Rechnungshof benötigt, um seinen Auftrag erfüllen zu können. Der genannte Direktor kann auch mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen Verwaltungsvereinbarungen über den Schutz der erhaltenen Verschlusssachen schließen.

(5)   Der Direktor für Personal, Finanzen und Allgemeine Dienste ist befugt, eine Verpflichtungserklärung für den Schutz der EU-VS, die im Rahmen einer außerordentlichen Ad-hoc-Freigabe zur Verfügung gestellt werden sollen, zu unterzeichnen.

(6)   Der Informationssicherheitsbeauftragte des Rechnungshofs fungiert als Informationssicherheitsstelle. Der Informationssicherheitsbeauftragte und die Personen, denen er seine Aufgaben ganz oder teilweise überträgt, müssen entsprechend sicherheitsüberprüft sein. Die Informationssicherheitsstelle nimmt ihre Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit der Direktion „Personal, Finanzen und Allgemeine Dienste“, der Direktion „Information, Arbeitsplatz und Innovation“ und der Direktion des Ausschusses für Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich wahr (siehe insbesondere Artikel 4, 6 und 8). Die Informationssicherheitsstelle ist auch für Schulungs- und Sensibilisierungsveranstaltungen für die Informationssicherheit sowie für die regelmäßigen Inspektionen zur Überprüfung der Einhaltung dieses Beschlusses, auch bei Eingriffen durch Außenstehende, und etwaiger Maßnahmen zuständig, die zu ergreifen sind, um die Einhaltung sicherzustellen.

(7)   Der Leiter der Dienststelle „Sicherheit“ ist für die Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes (insbesondere Artikel 5) verantwortlich.

(8)   Eine im Sekretariat des Rechnungshofs eingerichtete Erfassungsstelle ist die Eingangs- und Ausgangsstelle für als „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die der Rechnungshof mit anderen Organen, Agenturen und Einrichtungen der EU sowie den Mitgliedstaaten gegebenenfalls austauscht. Sie ist auch die Eingangs- und Ausgangsstelle für vergleichbare Informationen von Drittstaaten und internationalen Organisationen. Die Erfassungsstelle wird gemäß den Festlegungen in einem delegierten Beschluss organisiert. Der Erfassungsbeauftragte übernimmt die folgenden Hauptaufgaben:

| a) | Erfassung von Ein- und Ausgängen von Informationen, die als „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestuft sind; |
| --- | --- |

a)

Erfassung von Ein- und Ausgängen von Informationen, die als „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestuft sind;

| b) | Verwaltung spezieller Verwaltungsbereiche für die Erfassung, Bearbeitung, Aufbewahrung von und Einsichtnahme in EU-VS, die als „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestuft sind. |
| --- | --- |

b)

Verwaltung spezieller Verwaltungsbereiche für die Erfassung, Bearbeitung, Aufbewahrung von und Einsichtnahme in EU-VS, die als „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestuft sind.

(9)   Im Rahmen einer Dienstleistungsvereinbarung wird eine Registratur für die Nutzung des besonders geschützten Bereichs eines anderen EU-Organs eingerichtet. Diese vom Sekretariat des Rechnungshofs unter der Verantwortung des Direktors für Personal, Finanzen und Allgemeine Dienste des Rechnungshofs eingerichtete Registratur ist die Eingangs- und Ausgangsstelle für Informationen, die als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuft sind und die der Rechnungshof mit anderen Organen, Agenturen und Einrichtungen der EU sowie den Mitgliedstaaten gegebenenfalls austauscht. Sie ist auch die Eingangs- und Ausgangsstelle für vergleichbare Informationen von Drittstaaten und internationalen Organisationen. Sie ist mit geeigneten Panzerschränken und anderen Sicherheitseinrichtungen ausgestattet, die für den Schutz von Informationen des Geheimhaltungsgrades „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher geeignet sind. Die Organisation der Registratur wird in einem delegierten Beschluss festgelegt. Der Registraturkontrollbeauftragte muss sicherheitsüberprüft sein und übernimmt die folgenden Hauptaufgaben:

| a) | Verwaltung von Vorgängen im Zusammenhang mit der Registrierung, Einsichtnahme, Aufbewahrung, Vervielfältigung, Übersetzung, Übermittlung, Versendung und gegebenenfalls Vernichtung von EU-VS; |
| --- | --- |

a)

Verwaltung von Vorgängen im Zusammenhang mit der Registrierung, Einsichtnahme, Aufbewahrung, Vervielfältigung, Übersetzung, Übermittlung, Versendung und gegebenenfalls Vernichtung von EU-VS;

| b) | Wahrnehmung aller sonstigen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Schutz von EU-VS, die in einem delegierten Beschluss festgelegt sind. |
| --- | --- |

b)

Wahrnehmung aller sonstigen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Schutz von EU-VS, die in einem delegierten Beschluss festgelegt sind.

(10)   Der Verwaltungsausschuss erlässt einen delegierten Beschluss zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluss. Der Informationssicherheitsbeauftragte legt Leitlinien für die Informationssicherheit fest. Der Ausschuss für Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich erstellt Leitlinien für den Prüfungsbereich.

Artikel 11

Inkrafttreten des Beschlusses

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Luxemburg am 3. Juni 2021.

Für den Rechnungshof

Der Präsident

Klaus-Heiner LEHNE

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(1)  Siehe Übereinkommen zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden (ABl. C 202 vom 8.7.2011, S. 13) und dessen Anhang.

1

(2)  Verordnung Nr. 31 (EWG) zur Festlegung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten in ihrer geänderten Fassung (ABl. 45 vom 14.6.1962, S. 1385/62) (https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/1962/31 (1)/2020-01-01).

2

(3)  Gemäß dem Beschluss Nr. 12/2005 des Rechnungshofs über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Hofes, geändert durch den Beschluss Nr. 14/2009 (ABl. C 67 vom 20.3.2009, S. 1).

3

(4)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

4

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ANHANG

MASSNAHMEN DES MATERIELLEN GEHEIMSCHUTZES VON VERWALTUNGSBEREICHEN FÜR EU-VS

1.

Dieser Anhang enthält die Vorschriften zur Anwendung von Artikel 5 des Beschlusses. In ihm sind die Mindestanforderungen an den materiellen Schutz von Verwaltungsbereichen für Informationen des Geheimhaltungsgrades „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ beim Rechnungshof festgelegt, d. h. Bereiche, die für die Erfassung und Aufbewahrung von sowie die Einsichtnahme in Informationen mit der Einstufung „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ ausgewiesen sind.

2.

| a) | Es wird eine sichtbare äußere Abgrenzung eingerichtet, die die Kontrolle von Personen ermöglicht. |
| --- | --- |

a)

Es wird eine sichtbare äußere Abgrenzung eingerichtet, die die Kontrolle von Personen ermöglicht.

| b) | Unbegleiteter Zugang wird nur Personen gewährt, die von der Informationssicherheitsstelle des Rechnungshofs oder einer anderen zuständigen Stelle entsprechend ermächtigt wurden. |
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b)

Unbegleiteter Zugang wird nur Personen gewährt, die von der Informationssicherheitsstelle des Rechnungshofs oder einer anderen zuständigen Stelle entsprechend ermächtigt wurden.

| c) | Bei allen anderen Personen ist eine ständige Begleitung oder eine gleichwertige Kontrolle sicherzustellen. |
| --- | --- |

c)

Bei allen anderen Personen ist eine ständige Begleitung oder eine gleichwertige Kontrolle sicherzustellen.

3.

Die Informationssicherheitsstelle des Rechnungshofs kann in Ausnahmefällen unbefugten Personen Zugang gewähren, auch für Arbeiten in einem Verwaltungsbereich, sofern dies nicht den Zugang zu EU-VS — die unter Verschluss bleiben müssen — zur Folge hat. Diese Personen dürfen Bereiche nur in Begleitung und unter ständiger Aufsicht der Informationssicherheitsstelle oder des Erfassungskontrollbeauftragten betreten.

4.

Die Informationssicherheitsstelle legt Verfahren für die Verwaltung der Schlüssel und/oder Kombinationseinstellungen für alle Verwaltungsbereiche und das gesicherte Mobiliar fest. Der Zweck dieser Verfahren ist der Schutz vor unbefugtem Zugang.

5.

| — | bei Zugang eines neuen Sicherheitsmöbels; |
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—

bei Zugang eines neuen Sicherheitsmöbels;

| — | bei Wechsel des Personals, das die Kombination kennt; |
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—

bei Wechsel des Personals, das die Kombination kennt;

| — | wenn die Einstellung kompromittiert wurde oder der Verdacht besteht, dass sie kompromittiert wurde; |
| --- | --- |

—

wenn die Einstellung kompromittiert wurde oder der Verdacht besteht, dass sie kompromittiert wurde;

| — | wenn ein Schloss gewartet oder repariert wurde; |
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—

wenn ein Schloss gewartet oder repariert wurde;

| — | mindestens alle 12 Monate. |
| --- | --- |

—

mindestens alle 12 Monate.

6.

Die Informationssicherheitsstelle und der Leiter der Dienststelle „Sicherheit“ sind für die Einhaltung dieser Vorschriften verantwortlich.

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