# Amtsblatt L 262/2021

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 262 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang22. Juli 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 262

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang22. Juli 2021

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1202 der Kommission vom 20. Juli 2021 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Estland
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 5559)

   (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1202 der Kommission vom 20. Juli 2021 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Estland
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 5559)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 5559)

1

1

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 22.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 262/1 |
| --- | --- | --- | --- |

22.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 262/1

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1202 DER KOMMISSION

vom 20. Juli 2021

betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Estland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 5559)

(Nur der estnische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“ (1)), insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene und wilde Schweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann. |
| --- | --- |

(1)

Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene und wilde Schweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann.

| (2) | Bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen besteht ein ernsthaftes Risiko für die Ausbreitung dieser Seuche auf andere schweinehaltende Betriebe. |
| --- | --- |

(2)

Bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen besteht ein ernsthaftes Risiko für die Ausbreitung dieser Seuche auf andere schweinehaltende Betriebe.

| (3) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) ergänzt die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (3) als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sind in Artikel 21 und Artikel 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 die Einrichtung einer Sperrzone bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A, einschließlich der Afrikanischen Schweinepest, und bestimmte dort durchzuführende Maßnahmen vorgesehen. Darüber hinaus ist in Artikel 21 Absatz 1 der genannten delegierten Verordnung vorgesehen, dass die Sperrzone eine Schutzzone, eine Überwachungszone und erforderlichenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und die Überwachungszone umfasst. |
| --- | --- |

(3)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) ergänzt die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (3) als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sind in Artikel 21 und Artikel 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 die Einrichtung einer Sperrzone bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A, einschließlich der Afrikanischen Schweinepest, und bestimmte dort durchzuführende Maßnahmen vorgesehen. Darüber hinaus ist in Artikel 21 Absatz 1 der genannten delegierten Verordnung vorgesehen, dass die Sperrzone eine Schutzzone, eine Überwachungszone und erforderlichenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und die Überwachungszone umfasst.

| (4) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission (4) enthält besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Insbesondere ist in Artikel 3 Buchstabe a der genannten Durchführungsverordnung die Einrichtung einer Sperrzone im Fall eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 vorgesehen. |
| --- | --- |

(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission (4) enthält besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Insbesondere ist in Artikel 3 Buchstabe a der genannten Durchführungsverordnung die Einrichtung einer Sperrzone im Fall eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 vorgesehen.

| (5) | Estland hat die Kommission über die derzeitige Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in seinem Hoheitsgebiet nach einem am 14. Juli bestätigten Ausbruch dieser Seuche im Kreis Harju unterrichtet und gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 eine Sperrzone eingerichtet, die Schutz- und Überwachungszonen umfasst, in denen die allgemeinen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 durchgeführt werden, um eine weitere Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern. |
| --- | --- |

(5)

Estland hat die Kommission über die derzeitige Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in seinem Hoheitsgebiet nach einem am 14. Juli bestätigten Ausbruch dieser Seuche im Kreis Harju unterrichtet und gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 eine Sperrzone eingerichtet, die Schutz- und Überwachungszonen umfasst, in denen die allgemeinen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 durchgeführt werden, um eine weitere Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern.

| (6) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, muss die Sperrzone, die Schutz- bzw. Überwachungszonen umfasst, in Estland in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat auf Unionsebene abgegrenzt werden. |
| --- | --- |

(6)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, muss die Sperrzone, die Schutz- bzw. Überwachungszonen umfasst, in Estland in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat auf Unionsebene abgegrenzt werden.

| (7) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die in diesem Durchführungsbeschluss festgelegten Maßnahmen so bald wie möglich gelten. |
| --- | --- |

(7)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die in diesem Durchführungsbeschluss festgelegten Maßnahmen so bald wie möglich gelten.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Estland stellt sicher, dass die von diesem Mitgliedstaat eingerichtete Sperrzone, in der die in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 vorgesehenen Maßnahmen für Schutz- und Überwachungszonen gelten, mindestens die im Anhang dieses Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete umfasst.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt bis zum 30. September 2021.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Estland gerichtet.

Brüssel, den 20. Juli 2021

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission vom 3. Dezember 2018 über die Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen (ABl. L 308 vom 4.12.2018, S. 21).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission vom 7. April 2021 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 129 vom 15.4.2021, S. 1).

4

---

ANHANG

| Als Sperrzone in Estland gemäß Artikel 1 ausgewiesenes Gebiet | Gültig bis |
| --- | --- |
| Schutzzone:






  — | Kiili vald: villages Kiili, Lähtse, Vaela, Sausti, Mõisaküla |

Als Sperrzone in Estland gemäß Artikel 1 ausgewiesenes Gebiet

Gültig bis

Schutzzone:

—

Kiili vald: villages Kiili, Lähtse, Vaela, Sausti, Mõisaküla

30. September 2021

Überwachungszone:

| — | Kiili vald excluded villages Kiili, Lähtse, Vaela, Sausti, Mõisaküla; |
| --- | --- |

—

Kiili vald excluded villages Kiili, Lähtse, Vaela, Sausti, Mõisaküla;

| — | Saku vald: villages Tammejärve, Kajamaa, Saustinõmme, Lokuti, Sookaera-Metsanurga, Tõdva, Kirdalu, Tagadi; |
| --- | --- |

—

Saku vald: villages Tammejärve, Kajamaa, Saustinõmme, Lokuti, Sookaera-Metsanurga, Tõdva, Kirdalu, Tagadi;

| — | Rae vald: villages Vaidasoo, Vaida, Patika, Suurest, Veskitaguse, Aaviku, Kautjala, Seli, Limu, Pajupea, Vaskjala, Jüri, Karla, Pildiküla, Lehmja, Kurna, Uuesalu, Assaku, Järveküla, Peetri, Rae. |
| --- | --- |

—

Rae vald: villages Vaidasoo, Vaida, Patika, Suurest, Veskitaguse, Aaviku, Kautjala, Seli, Limu, Pajupea, Vaskjala, Jüri, Karla, Pildiküla, Lehmja, Kurna, Uuesalu, Assaku, Järveküla, Peetri, Rae.

---