# Amtsblatt L 236/2021

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 236 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang5. Juli 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 236

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang5. Juli 2021

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2021/1087 der Kommission vom 7. April 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aktualisierung der Bezugnahmen auf die Bestimmungen des Abkommens von Chicago (
  1
  ) | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2021/1088 der Kommission vom 7. April 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 hinsichtlich der Aktualisierung der Bezugnahmen auf die Umweltschutzanforderungen (
  1
  ) | 3 |
| | * | Verordnung (EU) 2021/1089 der Kommission vom 30. Juni 2021 über eine Schließung der Fischerei auf Seeteufel in den Gebieten 8c, 9 und 10 sowie in den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 für Schiffe unter der Flagge Frankreichs | 7 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1090 der Kommission vom 2. Juli 2021 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (
  1
  ) | 10 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1091 der Kommission vom 2. Juli 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission zur Einführung einer endgültigen Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse | 47 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/1092 des Rates vom 11. Juni 2021 zur Festlegung der Kriterien und des Verfahrens für die Notifizierung von Abweichungen von den internationalen Normen, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation im Bereich der Flugsicherheit angenommen wurden | 51 |
| | * | Beschluss (EU) 2021/1093 des Rates vom 28. Juni 2021 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften über den Datenschutzbeauftragten des Rates, die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates und Beschränkungen der Rechte betroffener Personen im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten des Rates, und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/644/EG des Rates | 55 |
| | * | Beschluss (EU) 2021/1094 des Rates vom 28. Juni 2021 zur Änderung der Entscheidung 2008/376/EG über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm | 69 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1095 der Kommission vom 2. Juli 2021 zur Festlegung der Methode für die Zurechnung von Kosten im Zusammenhang mit der Mittelaufnahme und dem Schuldendienst im Rahmen von NextGenerationEU | 75 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/1087 der Kommission vom 7. April 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aktualisierung der Bezugnahmen auf die Bestimmungen des Abkommens von Chicago (
  1
  )

1

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/1088 der Kommission vom 7. April 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 hinsichtlich der Aktualisierung der Bezugnahmen auf die Umweltschutzanforderungen (
  1
  )

1

3

*

Verordnung (EU) 2021/1089 der Kommission vom 30. Juni 2021 über eine Schließung der Fischerei auf Seeteufel in den Gebieten 8c, 9 und 10 sowie in den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 für Schiffe unter der Flagge Frankreichs

7

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1090 der Kommission vom 2. Juli 2021 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (
  1
  )

1

10

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1091 der Kommission vom 2. Juli 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission zur Einführung einer endgültigen Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse

47

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2021/1092 des Rates vom 11. Juni 2021 zur Festlegung der Kriterien und des Verfahrens für die Notifizierung von Abweichungen von den internationalen Normen, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation im Bereich der Flugsicherheit angenommen wurden

51

*

Beschluss (EU) 2021/1093 des Rates vom 28. Juni 2021 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften über den Datenschutzbeauftragten des Rates, die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates und Beschränkungen der Rechte betroffener Personen im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten des Rates, und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/644/EG des Rates

55

*

Beschluss (EU) 2021/1094 des Rates vom 28. Juni 2021 zur Änderung der Entscheidung 2008/376/EG über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm

69

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1095 der Kommission vom 2. Juli 2021 zur Festlegung der Methode für die Zurechnung von Kosten im Zusammenhang mit der Mittelaufnahme und dem Schuldendienst im Rahmen von NextGenerationEU

75

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 5.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 236/1 |
| --- | --- | --- | --- |

5.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 236/1

---

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1087 DER KOMMISSION

vom 7. April 2021

zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aktualisierung der Bezugnahmen auf die Bestimmungen des Abkommens von Chicago

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Luftfahrzeuge, ausgenommen unbemannte Luftfahrzeuge, und ihre Motoren, Propeller, Teile und nicht eingebaute Ausrüstung sollten den Umweltschutzanforderungen entsprechen. Die Verordnung (EU) 2018/1139 enthält solche Anforderungen, indem auf die umweltschutzspezifischen Bestimmungen des Abkommens von Chicago Bezug genommen wird. |
| --- | --- |

(1)

Luftfahrzeuge, ausgenommen unbemannte Luftfahrzeuge, und ihre Motoren, Propeller, Teile und nicht eingebaute Ausrüstung sollten den Umweltschutzanforderungen entsprechen. Die Verordnung (EU) 2018/1139 enthält solche Anforderungen, indem auf die umweltschutzspezifischen Bestimmungen des Abkommens von Chicago Bezug genommen wird.

| (2) | Der ICAO-Rat hat auf der fünften Sitzung seiner 219. Tagung am 11. März 2020 die Änderung 13 von ICAO-Anhang 16 Band I „Fluglärm“ (Aircraft Noise), die Änderung 10 von Band II „Triebwerksemissionen von Luftfahrzeugen“ (Aircraft Engine Emissions) und die Änderung 1 von Band III „CO2-Emissionen von Flugzeugen“ (Aeroplane CO2 Emissions) des Abkommens von Chicago angenommen. Diese Änderungen traten am 1. Januar 2021 und müssen seitdem von allen Mitgliedstaaten angewandt werden. |
| --- | --- |

(2)

Der ICAO-Rat hat auf der fünften Sitzung seiner 219. Tagung am 11. März 2020 die Änderung 13 von ICAO-Anhang 16 Band I „Fluglärm“ (Aircraft Noise), die Änderung 10 von Band II „Triebwerksemissionen von Luftfahrzeugen“ (Aircraft Engine Emissions) und die Änderung 1 von Band III „CO2-Emissionen von Flugzeugen“ (Aeroplane CO2 Emissions) des Abkommens von Chicago angenommen. Diese Änderungen traten am 1. Januar 2021 und müssen seitdem von allen Mitgliedstaaten angewandt werden.

| (3) | Die Bezugnahmen auf die Bestimmungen des Abkommens von Chicago sollten daher aktualisiert werden, weshalb die Verordnung (EU) 2018/1139 entsprechend geändert werden sollte. |
| --- | --- |

(3)

Die Bezugnahmen auf die Bestimmungen des Abkommens von Chicago sollten daher aktualisiert werden, weshalb die Verordnung (EU) 2018/1139 entsprechend geändert werden sollte.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen beruhen auf der Stellungnahme Nr. 03/2020 der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) nach Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen beruhen auf der Stellungnahme Nr. 03/2020 der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) nach Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 erhält folgende Fassung:

„Hinsichtlich Lärmentwicklung und Emissionen müssen diese Luftfahrzeuge sowie ihre Motoren, Propeller, Teile und ihre nicht eingebaute Ausrüstung die Umweltschutzanforderungen gemäß Änderung 13 von Band I, Änderung 10 von Band II und Änderung 1 von Band III — jeweils anwendbar ab dem 1. Januar 2021 — von Anhang 16 des Abkommens von Chicago erfüllen.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. April 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.

1

---

| 5.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 236/3 |
| --- | --- | --- | --- |

5.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 236/3

---

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1088 DER KOMMISSION

vom 7. April 2021

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 hinsichtlich der Aktualisierung der Bezugnahmen auf die Umweltschutzanforderungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 19 Absätze 1 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 7. April 2021 hat die Kommission die Delegierte Verordnung 2021/1087 (2) zur Aktualisierung der Bezugnahmen auf die Bestimmungen des Abkommens von Chicago, die die Umweltschutzanforderungen enthalten, erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Am 7. April 2021 hat die Kommission die Delegierte Verordnung 2021/1087 (2) zur Aktualisierung der Bezugnahmen auf die Bestimmungen des Abkommens von Chicago, die die Umweltschutzanforderungen enthalten, erlassen.

| (2) | Luftfahrzeuge, ausgenommen unbemannte Luftfahrzeuge, und ihre Motoren, Propeller, Teile und nicht eingebaute Ausrüstung sollten mit Wirkung vom 1. Januar 2021 diesen Umweltschutzanforderungen entsprechen. |
| --- | --- |

(2)

Luftfahrzeuge, ausgenommen unbemannte Luftfahrzeuge, und ihre Motoren, Propeller, Teile und nicht eingebaute Ausrüstung sollten mit Wirkung vom 1. Januar 2021 diesen Umweltschutzanforderungen entsprechen.

| (3) | Die Bezugnahmen auf die Umweltschutzanforderungen in der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission (3) sollten aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Bezugnahmen auf die Umweltschutzanforderungen in der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission (3) sollten aktualisiert werden.

| (4) | Die Verordnung (EU) Nr. 748/2012 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 748/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen beruhen auf der Stellungnahme Nr. 03/2020 der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) nach Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen beruhen auf der Stellungnahme Nr. 03/2020 der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) nach Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 748/2012 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 9 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „(4)   Abweichend von Absatz 1 kann der Herstellungsbetrieb bei der zuständigen Behörde Ausnahmen von den in Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 genannten Umweltschutzauflagen beantragen.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 9 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Abweichend von Absatz 1 kann der Herstellungsbetrieb bei der zuständigen Behörde Ausnahmen von den in Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 genannten Umweltschutzauflagen beantragen.“

| 2. | Anhang I wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

2.

Anhang I wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. April 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2021/1087 der Kommission vom 7. April 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aktualisierung der Bezugnahmen auf die Bestimmungen des Abkommens von Chicago (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (ABl. L 224 vom 21.8.2012, S. 1).

3

---

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 wird wie folgt geändert:

| 1. | Punkt 21.A.130(b)(4) erhält folgende Fassung:






  „(4) | zusätzlich im Fall von Umweltschutzauflagen:






  i) | eine Erklärung darüber, dass der hergestellte Motor den zum Herstellungszeitpunkt geltenden einschlägigen Abgasemissionsanforderungen genügt, und |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Punkt 21.A.130(b)(4) erhält folgende Fassung:

„(4)

zusätzlich im Fall von Umweltschutzauflagen:

i)

eine Erklärung darüber, dass der hergestellte Motor den zum Herstellungszeitpunkt geltenden einschlägigen Abgasemissionsanforderungen genügt, und

| ii) | eine Erklärung darüber, dass das hergestellte Flugzeug den zum Zeitpunkt der Ausstellung des ersten Lufttüchtigkeitszeugnisses geltenden Auflagen für die CO2-Emissionen genügt.“ |
| --- | --- |

ii)

eine Erklärung darüber, dass das hergestellte Flugzeug den zum Zeitpunkt der Ausstellung des ersten Lufttüchtigkeitszeugnisses geltenden Auflagen für die CO2-Emissionen genügt.“

| 2. | In Punkt 21.A.145(b) erhalten der Einleitungssatz und Nummer 1 folgende Fassung:






  „b) | bezüglich aller notwendigen Lufttüchtigkeits- und Umweltschutzdaten:






  (1) | der Herstellungsbetrieb solche Daten von der Agentur und vom Inhaber oder Antragsteller der Musterzulassung oder der eingeschränkten Musterzulassung erhalten hat, einschließlich der gewährten Ausnahme von den Umweltschutzanforderungen, sodass er die Konformität mit den einschlägigen Konstruktionsdaten feststellen kann;“ |
| --- | --- | --- | --- |

2.

In Punkt 21.A.145(b) erhalten der Einleitungssatz und Nummer 1 folgende Fassung:

„b)

bezüglich aller notwendigen Lufttüchtigkeits- und Umweltschutzdaten:

(1)

der Herstellungsbetrieb solche Daten von der Agentur und vom Inhaber oder Antragsteller der Musterzulassung oder der eingeschränkten Musterzulassung erhalten hat, einschließlich der gewährten Ausnahme von den Umweltschutzanforderungen, sodass er die Konformität mit den einschlägigen Konstruktionsdaten feststellen kann;“

| 3. | Punkt 21.A.147(a) erhält folgende Fassung:






  „a) | Nach der Ausstellung einer Genehmigung als Herstellungsbetrieb müssen alle für den Nachweis der Konformität oder für die Lufttüchtigkeit des Produkts, Bau- oder Ausrüstungsteils oder seine Umweltschutzeigenschaften signifikanten Änderungen im zugelassenen Herstellungsbetrieb und besonders Änderungen im Qualitätssystem von der zuständigen Behörde genehmigt werden. Ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist schriftlich bei der zuständigen Behörde einzureichen, und der Betrieb hat vor der Durchführung der Änderung gegenüber der zuständigen Behörde nachzuweisen, dass er den Anforderungen des vorliegenden Abschnitts genügt.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Punkt 21.A.147(a) erhält folgende Fassung:

„a)

Nach der Ausstellung einer Genehmigung als Herstellungsbetrieb müssen alle für den Nachweis der Konformität oder für die Lufttüchtigkeit des Produkts, Bau- oder Ausrüstungsteils oder seine Umweltschutzeigenschaften signifikanten Änderungen im zugelassenen Herstellungsbetrieb und besonders Änderungen im Qualitätssystem von der zuständigen Behörde genehmigt werden. Ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist schriftlich bei der zuständigen Behörde einzureichen, und der Betrieb hat vor der Durchführung der Änderung gegenüber der zuständigen Behörde nachzuweisen, dass er den Anforderungen des vorliegenden Abschnitts genügt.“

| 4. | Punkt 21.A.801(a) erhält folgende Fassung:






  „a) | Kennzeichnungen von Produkten müssen die folgenden Angaben enthalten:






  (1) | Name des Herstellers |
| --- | --- | --- | --- |

4.

Punkt 21.A.801(a) erhält folgende Fassung:

„a)

Kennzeichnungen von Produkten müssen die folgenden Angaben enthalten:

(1)

Name des Herstellers

| (2) | Produktbezeichnung |
| --- | --- |

(2)

Produktbezeichnung

| (3) | Seriennummer des Herstellers |
| --- | --- |

(3)

Seriennummer des Herstellers

| (4) | die Kennzeichnung „EXEMPT“ bei einem Motor, wenn die zuständige Behörde eine Ausnahme von den Umweltschutzanforderungen gewährt hat; |
| --- | --- |

(4)

die Kennzeichnung „EXEMPT“ bei einem Motor, wenn die zuständige Behörde eine Ausnahme von den Umweltschutzanforderungen gewährt hat;

| (5) | alle sonst von der Agentur geforderten Angaben.“ |
| --- | --- |

(5)

alle sonst von der Agentur geforderten Angaben.“

| 5. | Punkt 21.B.85 erhält folgende Fassung:
  „21.B.85   Benennung der geltenden Umweltschutzanforderungen und Zertifizierungsspezifikationen für eine Musterzulassung oder eine eingeschränkte Musterzulassung







  a) | Wird eine Musterzulassung oder eingeschränkte Musterzulassung für ein Luftfahrzeug oder eine Musterzulassung für einen Motor beantragt, benennt die Agentur die geltenden Umweltschutzanforderungen und teilt sie dem Antragsteller mit. Benennung und Mitteilung müssen Folgendes enthalten:






  (1) | Die geltenden Lärmschutzauflagen nach






  i) | Anhang 16 des Abkommens von Chicago Band I Teil II Kapitel 1, wobei






  A) | für Unterschall-Strahlflugzeuge die Kapitel 2, 3, 4 und 14 gelten; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

5.

Punkt 21.B.85 erhält folgende Fassung:

„21.B.85   Benennung der geltenden Umweltschutzanforderungen und Zertifizierungsspezifikationen für eine Musterzulassung oder eine eingeschränkte Musterzulassung

a)

Wird eine Musterzulassung oder eingeschränkte Musterzulassung für ein Luftfahrzeug oder eine Musterzulassung für einen Motor beantragt, benennt die Agentur die geltenden Umweltschutzanforderungen und teilt sie dem Antragsteller mit. Benennung und Mitteilung müssen Folgendes enthalten:

(1)

Die geltenden Lärmschutzauflagen nach

i)

Anhang 16 des Abkommens von Chicago Band I Teil II Kapitel 1, wobei

A)

für Unterschall-Strahlflugzeuge die Kapitel 2, 3, 4 und 14 gelten;

| B) | für Propellerflugzeuge die Kapitel 3, 4, 5, 6, 10 und 14 gelten; |
| --- | --- |

B)

für Propellerflugzeuge die Kapitel 3, 4, 5, 6, 10 und 14 gelten;

| C) | für Hubschrauber die Kapitel 8 und 11 gelten; |
| --- | --- |

C)

für Hubschrauber die Kapitel 8 und 11 gelten;

| D) | für Überschall-Strahlflugzeuge Kapitel 12 gilt und |
| --- | --- |

D)

für Überschall-Strahlflugzeuge Kapitel 12 gilt und

| E) | für Luftfahrzeuge mit Kipprotoren Kapitel 13 gilt. |
| --- | --- |

E)

für Luftfahrzeuge mit Kipprotoren Kapitel 13 gilt.

| ii) | Anhang 16 des Abkommens von Chicago Band I wie folgt:






  A) | Anlage 1 für Flugzeuge, für die Anhang 16 Kapitel 2 und 12 des Abkommens von Chicago Band I Teil II gelten; |
| --- | --- | --- |

ii)

Anhang 16 des Abkommens von Chicago Band I wie folgt:

A)

Anlage 1 für Flugzeuge, für die Anhang 16 Kapitel 2 und 12 des Abkommens von Chicago Band I Teil II gelten;

| B) | Anlage 2 für Flugzeuge, für die Anhang 16 Kapitel 3, 4, 5, 8, 13 und 14 des Abkommens von Chicago Band I Teil II gelten; |
| --- | --- |

B)

Anlage 2 für Flugzeuge, für die Anhang 16 Kapitel 3, 4, 5, 8, 13 und 14 des Abkommens von Chicago Band I Teil II gelten;

| C) | Anlage 3 für Flugzeuge, für die Anhang 16 Kapitel 6 des Abkommens von Chicago Band I Teil II gelten; |
| --- | --- |

C)

Anlage 3 für Flugzeuge, für die Anhang 16 Kapitel 6 des Abkommens von Chicago Band I Teil II gelten;

| D) | Anlage 4 für Flugzeuge, für die Anhang 16 Kapitel 11 des Abkommens von Chicago Band I Teil II gelten, und |
| --- | --- |

D)

Anlage 4 für Flugzeuge, für die Anhang 16 Kapitel 11 des Abkommens von Chicago Band I Teil II gelten, und

| E) | Anlage 6 für Flugzeuge, für die Anhang 16 Kapitel 10 des Abkommens von Chicago Band I Teil II gelten. |
| --- | --- |

E)

Anlage 6 für Flugzeuge, für die Anhang 16 Kapitel 10 des Abkommens von Chicago Band I Teil II gelten.

| (2) | Die geltenden Emissionsschutzanforderungen nach Anhang 16 des Abkommens von Chicago Band II Teil II Kapitel 1 und 2 zur Verhinderung des absichtlichen Ablassens von Kraftstoff. |
| --- | --- |

(2)

Die geltenden Emissionsschutzanforderungen nach Anhang 16 des Abkommens von Chicago Band II Teil II Kapitel 1 und 2 zur Verhinderung des absichtlichen Ablassens von Kraftstoff.

| (3) | Die geltenden Anforderungen an die Rauch-, Gas- und Feinstaubemissionen von Triebwerken nach






  i) | Anhang 16 des Abkommens von Chicago Band II Teil III Kapitel 1, wobei






  A) | für Rauch- und Gasemissionen von Turbojet- und Turbofan-Triebwerken für den Antrieb nur bei Unterschallgeschwindigkeit Kapitel 2 gilt; |
| --- | --- | --- | --- |

(3)

Die geltenden Anforderungen an die Rauch-, Gas- und Feinstaubemissionen von Triebwerken nach

i)

Anhang 16 des Abkommens von Chicago Band II Teil III Kapitel 1, wobei

A)

für Rauch- und Gasemissionen von Turbojet- und Turbofan-Triebwerken für den Antrieb nur bei Unterschallgeschwindigkeit Kapitel 2 gilt;

| B) | für Rauch- und Gasemissionen von Turbojet- und Turbofan-Triebwerken für den Antrieb bei Überschallgeschwindigkeit Kapitel 3 gilt und |
| --- | --- |

B)

für Rauch- und Gasemissionen von Turbojet- und Turbofan-Triebwerken für den Antrieb bei Überschallgeschwindigkeit Kapitel 3 gilt und

| C) | für Feinstaubemissionen von Turbojet- und Turbofan-Triebwerken für den Antrieb nur bei Unterschallgeschwindigkeit Kapitel 4 gilt. |
| --- | --- |

C)

für Feinstaubemissionen von Turbojet- und Turbofan-Triebwerken für den Antrieb nur bei Unterschallgeschwindigkeit Kapitel 4 gilt.

| ii) | Anhang 16 des Abkommens von Chicago Band II wie folgt:






  A) | Anlage 1 für die Messung des Bezugsdruckverhältnisses; |
| --- | --- | --- |

ii)

Anhang 16 des Abkommens von Chicago Band II wie folgt:

A)

Anlage 1 für die Messung des Bezugsdruckverhältnisses;

| B) | Anlage 2 für die Messung von Rauchemissionen; |
| --- | --- |

B)

Anlage 2 für die Messung von Rauchemissionen;

| C) | Anlage 3 für Instrumentierung und Techniken zur Messung von Gasemissionen; |
| --- | --- |

C)

Anlage 3 für Instrumentierung und Techniken zur Messung von Gasemissionen;

| D) | Anlage 4 für Spezifikationen für Kraftstoff, der bei der Emissionsprüfung von Luftfahrzeugtriebwerken verwendet werden soll; |
| --- | --- |

D)

Anlage 4 für Spezifikationen für Kraftstoff, der bei der Emissionsprüfung von Luftfahrzeugtriebwerken verwendet werden soll;

| E) | Anlage 5 für Instrumentierung und Techniken zur Messung von Gasemissionen aus Nachbrenner-Gasturbinentriebwerken; |
| --- | --- |

E)

Anlage 5 für Instrumentierung und Techniken zur Messung von Gasemissionen aus Nachbrenner-Gasturbinentriebwerken;

| F) | Anlage 6 für das Verfahren zur Einhaltung der Vorschriften für Gas-, Rauch- und Feinstaubemissionen und |
| --- | --- |

F)

Anlage 6 für das Verfahren zur Einhaltung der Vorschriften für Gas-, Rauch- und Feinstaubemissionen und

| G) | Anlage 7 für Instrumentierung und Techniken zur Messung nicht flüchtiger Feinstaubpartikel. |
| --- | --- |

G)

Anlage 7 für Instrumentierung und Techniken zur Messung nicht flüchtiger Feinstaubpartikel.

| (4) | Die geltenden Anforderungen an die CO2-Emissionen von Flugzeugen nach






  i) | Anhang 16 des Abkommens von Chicago Band III Teil II Kapitel 1, wobei






  A) | für Unterschall-Strahlflugzeuge Kapitel 2 gilt und |
| --- | --- | --- | --- |

(4)

Die geltenden Anforderungen an die CO2-Emissionen von Flugzeugen nach

i)

Anhang 16 des Abkommens von Chicago Band III Teil II Kapitel 1, wobei

A)

für Unterschall-Strahlflugzeuge Kapitel 2 gilt und

| B) | für Unterschall-Propellerflugzeuge Kapitel 2 gilt. |
| --- | --- |

B)

für Unterschall-Propellerflugzeuge Kapitel 2 gilt.

| ii) | Anhang 16 Band III des Abkommens von Chicago Anlagen 1 und 2 für Flugzeuge, für die Anhang 16 Kapitel 2 Band III Teil II des Abkommens von Chicago gilt. |
| --- | --- |

ii)

Anhang 16 Band III des Abkommens von Chicago Anlagen 1 und 2 für Flugzeuge, für die Anhang 16 Kapitel 2 Band III Teil II des Abkommens von Chicago gilt.

| (5) | Für Triebwerke die geltenden Anforderungen nach Anhang 16 Band II Teil IV und Anlage 8 des Abkommens von Chicago in Bezug auf die Bewertung nicht flüchtiger Feinstaubpartikel für Inventar- und Modellierungszwecke. |
| --- | --- |

(5)

Für Triebwerke die geltenden Anforderungen nach Anhang 16 Band II Teil IV und Anlage 8 des Abkommens von Chicago in Bezug auf die Bewertung nicht flüchtiger Feinstaubpartikel für Inventar- und Modellierungszwecke.

| b) | (reserviert).“ |
| --- | --- |

b)

(reserviert).“

---

| 5.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 236/7 |
| --- | --- | --- | --- |

5.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 236/7

---

VERORDNUNG (EU) 2021/1089 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 2021

über eine Schließung der Fischerei auf Seeteufel in den Gebieten 8c, 9 und 10 sowie in den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 für Schiffe unter der Flagge Frankreichs

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2021/92 des Rates (2) sind die Quoten für 2021 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2021/92 des Rates (2) sind die Quoten für 2021 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Seeteufel in den Gebieten 8c, 9 und 10 sowie in den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, die für 2021 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Seeteufel in den Gebieten 8c, 9 und 10 sowie in den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, die für 2021 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Frankreich für das Jahr 2021 zugeteilte Fangquote für den Bestand an Seeteufel in den Gebieten 8c, 9 und 10 sowie in den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

(1)   Die Befischung des in Artikel 1 genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Aufstellen, Schleppen sowie das Einholen von Fanggerät mit dem Ziel, diesen Bestand zu befischen.

(2)   Weiterhin zugelassen für Fänge, die vor diesem Zeitpunkt getätigt wurden, sind das Umladen, das Anbordbehalten, das Verarbeiten an Bord, der Transfer, das Umsetzen in Käfige, das Mästen sowie das Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen dieses Bestands aus Fängen der genannten Schiffe.

(3)   Unbeabsichtigte Fänge von Arten aus diesem Bestand durch diese Schiffe werden gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) an Bord der Fischereifahrzeuge gebracht und behalten, aufgezeichnet, angelandet und auf die Quoten angerechnet.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 2021

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Virginijus SINKEVIČIUS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2021/92 des Rates vom 28. Januar 2021 zur Festlegung der Fangmöglichkeiten für 2021 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 31 vom 29.1.2021, S. 31).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

3

---

ANHANG

| Nr. | 08/TQ92 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Bestand | ANF/8C3411 |
| Art | Seeteufel (Lophiidae) |
| Gebiet | 8c, 9 und 10; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1 |
| Datum der Schließung | 3.6.2021 |

Nr.

08/TQ92

Mitgliedstaat

Frankreich

Bestand

ANF/8C3411

Art

Seeteufel (Lophiidae)

Gebiet

8c, 9 und 10; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1

Datum der Schließung

3.6.2021

---

| 5.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 236/10 |
| --- | --- | --- | --- |

5.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 236/10

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1090 DER KOMMISSION

vom 2. Juli 2021

zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“ (1)), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene und wilde Schweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann. |
| --- | --- |

(1)

Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene und wilde Schweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann.

| (2) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission (2) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die von den in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Mitgliedstaaten (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) in den in demselben Anhang aufgeführten Sperrzonen I, II und III für einen begrenzten Zeitraum anzuwenden sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission (2) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die von den in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Mitgliedstaaten (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) in den in demselben Anhang aufgeführten Sperrzonen I, II und III für einen begrenzten Zeitraum anzuwenden sind.

| (3) | Die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 als Sperrzonen I, II und III aufgeführten Gebiete beruhen auf der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union. Nachdem sich die Seuchenlage in Polen und der Slowakei geändert hatte, wurde Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/994 der Kommission (3) geändert. |
| --- | --- |

(3)

Die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 als Sperrzonen I, II und III aufgeführten Gebiete beruhen auf der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union. Nachdem sich die Seuchenlage in Polen und der Slowakei geändert hatte, wurde Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/994 der Kommission (3) geändert.

| (4) | Jegliche Änderungen der Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 sollten sich auf die Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten und die allgemeine Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in dem betroffenen Mitgliedstaat, das Risikoniveau hinsichtlich der weiteren Ausbreitung dieser Seuche sowie wissenschaftlich fundierte Grundsätze und Kriterien für die geografische Abgrenzung von Zonen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest und die Leitlinien der Union stützen, die mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vereinbart wurden und auf der Website der Kommission (4) öffentlich zugänglich sind. Diese Änderungen sollten auch internationalen Standards wie dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (5) und den von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegten Begründungen für die Abgrenzung der Zonen Rechnung tragen. |
| --- | --- |

(4)

Jegliche Änderungen der Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 sollten sich auf die Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten und die allgemeine Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in dem betroffenen Mitgliedstaat, das Risikoniveau hinsichtlich der weiteren Ausbreitung dieser Seuche sowie wissenschaftlich fundierte Grundsätze und Kriterien für die geografische Abgrenzung von Zonen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest und die Leitlinien der Union stützen, die mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vereinbart wurden und auf der Website der Kommission (4) öffentlich zugänglich sind. Diese Änderungen sollten auch internationalen Standards wie dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (5) und den von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegten Begründungen für die Abgrenzung der Zonen Rechnung tragen.

| (5) | Seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2021/994 ist es zu neuen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in Polen und der Slowakei gekommen. |
| --- | --- |

(5)

Seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2021/994 ist es zu neuen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in Polen und der Slowakei gekommen.

| (6) | Im Juni 2021 wurden mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in den Powiaten Kępiński, Wieruszowski und Łódzki wschodni in Polen in derzeit nicht in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Gebieten festgestellt. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffenen Gebiete in Polen, die derzeit nicht in dem genannten Anhang aufgeführt sind, in diesem Anhang nun stattdessen als Sperrzone III aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(6)

Im Juni 2021 wurden mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in den Powiaten Kępiński, Wieruszowski und Łódzki wschodni in Polen in derzeit nicht in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Gebieten festgestellt. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffenen Gebiete in Polen, die derzeit nicht in dem genannten Anhang aufgeführt sind, in diesem Anhang nun stattdessen als Sperrzone III aufgeführt werden.

| (7) | Darüber hinaus wurde im Juni 2021 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen im Powiat Mielecki in Polen in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone II aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diesen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone II aufgeführte Gebiet in Polen, das von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone II als Sperrzone III aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzonen I und II neu festgelegt und erweitert werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(7)

Darüber hinaus wurde im Juni 2021 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen im Powiat Mielecki in Polen in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone II aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diesen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone II aufgeführte Gebiet in Polen, das von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone II als Sperrzone III aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzonen I und II neu festgelegt und erweitert werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen.

| (8) | Ferner wurde im Juni 2021 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen im Bezirk Lučenec in der Slowakei in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone II aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diesen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone II aufgeführte Gebiet in der Slowakei, das von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone II als Sperrzone III aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzonen I und II neu festgelegt und erweitert werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(8)

Ferner wurde im Juni 2021 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen im Bezirk Lučenec in der Slowakei in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone II aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diesen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone II aufgeführte Gebiet in der Slowakei, das von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone II als Sperrzone III aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzonen I und II neu festgelegt und erweitert werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen.

| (9) | Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in Polen und der Slowakei und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union wurde die Abgrenzung der Zonen in diesen Mitgliedstaaten neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 widerspiegeln. |
| --- | --- |

(9)

Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in Polen und der Slowakei und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union wurde die Abgrenzung der Zonen in diesen Mitgliedstaaten neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 widerspiegeln.

| (10) | Um den jüngsten Entwicklungen der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Polen und in der Slowakei neue, ausreichend große Sperrzonen abgegrenzt und ordnungsgemäß als Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgenommen werden. Da sich die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union laufend ändert, wurde bei der Abgrenzung dieser neuen Sperrzonen der Lage in den umliegenden Gebieten Rechnung getragen. |
| --- | --- |

(10)

Um den jüngsten Entwicklungen der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Polen und in der Slowakei neue, ausreichend große Sperrzonen abgegrenzt und ordnungsgemäß als Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgenommen werden. Da sich die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union laufend ändert, wurde bei der Abgrenzung dieser neuen Sperrzonen der Lage in den umliegenden Gebieten Rechnung getragen.

| (11) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die mit der vorliegenden Durchführungsverordnung an der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(11)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die mit der vorliegenden Durchführungsverordnung an der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

| (12) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(12)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juli 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission vom 7. April 2021 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 129 vom 15.4.2021, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/994 der Kommission vom 18. Juni 2021 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 219 vom 21.6.2021, S. 1).

3

(4)  Arbeitsunterlage SANTE/7112/2015/Rev. 3 „Grundsätze und Kriterien für die geografische Definition der ASP-Regionalisierung”. https://ec.europa.eu/food/animals/animal-diseases/control-measures/asf_en.

4

(5)  OIE-Gesundheitskodex für Landtiere, 28. Ausgabe, 2019. ISBN von Band I: 978-92-95108-85-1; ISBN von Band II: 978-92-95108-86-8. https://www.oie.int/standard-setting/terrestrial-code/access-online/.

5

---

ANHANG

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

SPERRZONEN

TEIL I

1.   Deutschland

Die folgenden Sperrzonen I in Deutschland:

| Bundesland Brandenburg:





  Landkreis Dahme-Spreewald:





  Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk, |
| --- |

Bundesland Brandenburg:

Landkreis Dahme-Spreewald:

Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk,

| Gemeinde Byhleguhre-Byhlen, |
| --- |

Gemeinde Byhleguhre-Byhlen,

| Gemeinde Märkische Heide, mit den Gemarkungen Alt Schadow, Neu Schadow, Pretschen, Plattkow, Wittmannsdorf, Schuhlen-Wiese, Bückchen, Kuschkow, Gröditsch, Groß Leuthen, Leibchel, Glietz, Groß Leine, Dollgen, Krugau, Dürrenhofe, Biebersdorf und Klein Leine, |
| --- |

Gemeinde Märkische Heide, mit den Gemarkungen Alt Schadow, Neu Schadow, Pretschen, Plattkow, Wittmannsdorf, Schuhlen-Wiese, Bückchen, Kuschkow, Gröditsch, Groß Leuthen, Leibchel, Glietz, Groß Leine, Dollgen, Krugau, Dürrenhofe, Biebersdorf und Klein Leine,

| Gemeinde Neu Zauche, |
| --- |

Gemeinde Neu Zauche,

| Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Groß Liebitz, Guhlen, Mochow und Siegadel, |
| --- |

Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Groß Liebitz, Guhlen, Mochow und Siegadel,

| Gemeinde Spreewaldheide, |
| --- |

Gemeinde Spreewaldheide,

| Gemeinde Straupitz, |
| --- |

Gemeinde Straupitz,

| Landkreis Märkisch-Oderland:





  Gemeinde Lietzen westlich der L 37, |
| --- |

Landkreis Märkisch-Oderland:

Gemeinde Lietzen westlich der L 37,

| Gemeinde Falkenhagen (Mark) westlich der L 37, |
| --- |

Gemeinde Falkenhagen (Mark) westlich der L 37,

| Gemeinde Zeschdorf westlich der L 37, |
| --- |

Gemeinde Zeschdorf westlich der L 37,

| Gemeinde Lindendorf mit der Gemarkung Dolgelin – westlich der L 37, |
| --- |

Gemeinde Lindendorf mit der Gemarkung Dolgelin – westlich der L 37,

| Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Müncheberg, Eggersdorf bei Müncheberg und Hoppegarten bei Müncheberg, |
| --- |

Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Müncheberg, Eggersdorf bei Müncheberg und Hoppegarten bei Müncheberg,

| Gemeinde Neulewin, |
| --- |

Gemeinde Neulewin,

| Gemeinde Bliesdorf mit den Gemarkungen Kunersdorf und Bliesdorf, |
| --- |

Gemeinde Bliesdorf mit den Gemarkungen Kunersdorf und Bliesdorf,

| Gemeinde Neutrebbin mit den Gemarkungen Neutrebbin und Alttrebbin westlich der L 34 und Altelewin westlich und nordöstlich der L 33, |
| --- |

Gemeinde Neutrebbin mit den Gemarkungen Neutrebbin und Alttrebbin westlich der L 34 und Altelewin westlich und nordöstlich der L 33,

| Gemeinde Märkische Höhe mit den Gemarkungen Reichenberg und Batzlow, |
| --- |

Gemeinde Märkische Höhe mit den Gemarkungen Reichenberg und Batzlow,

| Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Haselberg, Frankenfelde, Schulzendorf, Lüdersdorf, Biesdorf, Rathsdorf, Wriezen, Altwriezen, Beauregard, Eichwerder und Jäckelsbruch, |
| --- |

Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Haselberg, Frankenfelde, Schulzendorf, Lüdersdorf, Biesdorf, Rathsdorf, Wriezen, Altwriezen, Beauregard, Eichwerder und Jäckelsbruch,

| Gemeinde Oderaue mit den Gemarkungen Neuranft, Neuküstrinchen, Neurüdnitz, Altwustrow, Neuwustrow und Zäckericker Loose, Altreetz, Altmädewitz und Neumädewitz, |
| --- |

Gemeinde Oderaue mit den Gemarkungen Neuranft, Neuküstrinchen, Neurüdnitz, Altwustrow, Neuwustrow und Zäckericker Loose, Altreetz, Altmädewitz und Neumädewitz,

| Gemeinde Buckow (Märkische Schweiz), |
| --- |

Gemeinde Buckow (Märkische Schweiz),

| Gemeinde Strausberg mit den Gemarkungen Hohenstein und Ruhlsdorf, |
| --- |

Gemeinde Strausberg mit den Gemarkungen Hohenstein und Ruhlsdorf,

| Gemeine Garzau-Garzin, |
| --- |

Gemeine Garzau-Garzin,

| Gemeinde Waldsieversdorf, |
| --- |

Gemeinde Waldsieversdorf,

| Gemeinde Rehfelde mit der Gemarkung Werder, |
| --- |

Gemeinde Rehfelde mit der Gemarkung Werder,

| Gemeinde Reichenow-Mögelin, |
| --- |

Gemeinde Reichenow-Mögelin,

| Gemeinde Prötzel mit den Gemarkungen Harnekop, Sternebeck und Prötzel östlich der B 168 und der L35, |
| --- |

Gemeinde Prötzel mit den Gemarkungen Harnekop, Sternebeck und Prötzel östlich der B 168 und der L35,

| Gemeinde Oberbarnim. |
| --- |

Gemeinde Oberbarnim.

| Landkreis Oder-Spree:





  Gemeinde Storkow (Mark), |
| --- |

Landkreis Oder-Spree:

Gemeinde Storkow (Mark),

| Gemeinde Wendisch Rietz, |
| --- |

Gemeinde Wendisch Rietz,

| Gemeinde Reichenwalde, |
| --- |

Gemeinde Reichenwalde,

| Gemeinde Diensdorf-Radlow, |
| --- |

Gemeinde Diensdorf-Radlow,

| Gemeinde Bad Saarow, |
| --- |

Gemeinde Bad Saarow,

| Gemeinde Rietz-Neuendorf mit den Gemarkungen Buckow, Glienicke, Behrensdorf, Ahrensdorf, Herzberg, Görzig, Pfaffendorf, Sauen, Wilmersdorf (G), Neubrück, Drahendorf, Alt Golm, |
| --- |

Gemeinde Rietz-Neuendorf mit den Gemarkungen Buckow, Glienicke, Behrensdorf, Ahrensdorf, Herzberg, Görzig, Pfaffendorf, Sauen, Wilmersdorf (G), Neubrück, Drahendorf, Alt Golm,

| Gemeinde Tauche mit den Gemarkungen Briescht, Kossenblatt, Werder, Görsdorf (B), Giesendorf, Wulfersdorf, Falkenberg (T), Lindenberg, |
| --- |

Gemeinde Tauche mit den Gemarkungen Briescht, Kossenblatt, Werder, Görsdorf (B), Giesendorf, Wulfersdorf, Falkenberg (T), Lindenberg,

| Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Demnitz, Steinhöfel, Hasenfelde, Ahrensdorf, Heinersdorf, Tempelberg, |
| --- |

Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Demnitz, Steinhöfel, Hasenfelde, Ahrensdorf, Heinersdorf, Tempelberg,

| Gemeinde Langewahl, |
| --- |

Gemeinde Langewahl,

| Gemeinde Berkenbrück, |
| --- |

Gemeinde Berkenbrück,

| Gemeinde Briesen (Mark) mit den Gemarkungen Wilmersdorf, Falkenberg, Alt Madlitz, Madlitz Forst, Kersdorf, Briesen, Neubrück Forst, |
| --- |

Gemeinde Briesen (Mark) mit den Gemarkungen Wilmersdorf, Falkenberg, Alt Madlitz, Madlitz Forst, Kersdorf, Briesen, Neubrück Forst,

| Gemeinde Jacobsdorf mit den Gemarkungen Petersdorf und Jacobsdorf westlich der L 37, |
| --- |

Gemeinde Jacobsdorf mit den Gemarkungen Petersdorf und Jacobsdorf westlich der L 37,

| Landkreis Spree-Neiße:





  Gemeinde Jänschwalde, |
| --- |

Landkreis Spree-Neiße:

Gemeinde Jänschwalde,

| Gemeinde Peitz, |
| --- |

Gemeinde Peitz,

| Gemeinde Tauer, |
| --- |

Gemeinde Tauer,

| Gemeinde Turnow-Preilack, |
| --- |

Gemeinde Turnow-Preilack,

| Gemeinde Drachhausen, |
| --- |

Gemeinde Drachhausen,

| Gemeinde Schmogrow-Fehrow, |
| --- |

Gemeinde Schmogrow-Fehrow,

| Gemeinde Drehnow, |
| --- |

Gemeinde Drehnow,

| Gemeinde Guben mit der Gemarkung Schlagsdorf, |
| --- |

Gemeinde Guben mit der Gemarkung Schlagsdorf,

| Gemeinde Schenkendöbern mit den Gemarkungen Grabko, Kerkwitz, Groß Gastrose, |
| --- |

Gemeinde Schenkendöbern mit den Gemarkungen Grabko, Kerkwitz, Groß Gastrose,

| Gemeinde Teichland, |
| --- |

Gemeinde Teichland,

| Gemeinde Dissen-Striesow, |
| --- |

Gemeinde Dissen-Striesow,

| Gemeinde Heinersbrück, |
| --- |

Gemeinde Heinersbrück,

| Gemeinde Briesen, |
| --- |

Gemeinde Briesen,

| Gemeinde Forst mit den Gemarkungen Briesníg, Weißagk, Bohrau, Naundorf, Mulknitz, Klein Jamno, Forst (Lausitz) und Groß Jamno, |
| --- |

Gemeinde Forst mit den Gemarkungen Briesníg, Weißagk, Bohrau, Naundorf, Mulknitz, Klein Jamno, Forst (Lausitz) und Groß Jamno,

| Gemeinde Wiesengrund, |
| --- |

Gemeinde Wiesengrund,

| Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf mit der Gemarkung Simmersdorf, |
| --- |

Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf mit der Gemarkung Simmersdorf,

| Gemeinde Neiße-Malxetal mit den Gemarkungen Jocksdorf, Klein Kölzig und Groß Kölzig, |
| --- |

Gemeinde Neiße-Malxetal mit den Gemarkungen Jocksdorf, Klein Kölzig und Groß Kölzig,

| Gemeinde Tschernitz mit der Gemarkung Wolfshain, |
| --- |

Gemeinde Tschernitz mit der Gemarkung Wolfshain,

| Gemeinde Felixsee, |
| --- |

Gemeinde Felixsee,

| Gemeinde Spremberg mit den Gemarkungen Lieskau, Schönheide, Graustein, Türkendorf, Groß Luja, Wadelsdorf, Hornow, Sellessen, Spremberg, Bühlow, |
| --- |

Gemeinde Spremberg mit den Gemarkungen Lieskau, Schönheide, Graustein, Türkendorf, Groß Luja, Wadelsdorf, Hornow, Sellessen, Spremberg, Bühlow,

| Gemeinde Neuhausen/Spree mit den Gemarkungen Kathlow, Haasow, Sergen, Roggosen, Gablenz, Komptendorf, Laubsdorf, Koppatz, Neuhausen, Drieschnitz, Kahsel, Bagenz, |
| --- |

Gemeinde Neuhausen/Spree mit den Gemarkungen Kathlow, Haasow, Sergen, Roggosen, Gablenz, Komptendorf, Laubsdorf, Koppatz, Neuhausen, Drieschnitz, Kahsel, Bagenz,

| Stadt Cottbus mit den Gemarkungen Dissenchen, Döbbrick, Merzdorf, Saspow, Schmellwitz, Sielow, Willmersdorf. |
| --- |

Stadt Cottbus mit den Gemarkungen Dissenchen, Döbbrick, Merzdorf, Saspow, Schmellwitz, Sielow, Willmersdorf.

| Bundesland Sachsen:





  Landkreis Bautzen





  Gemeinde Großdubrau: Ortsteile Commerau, Göbeln, Jetscheba, Kauppa, Särchen, Spreewiese, |
| --- |

Bundesland Sachsen:

Landkreis Bautzen

Gemeinde Großdubrau: Ortsteile Commerau, Göbeln, Jetscheba, Kauppa, Särchen, Spreewiese,

| Gemeinde Hochkirch: Ortsteile Kohlwesa, Niethen, Rodewitz, Wawitz, Zschorna, |
| --- |

Gemeinde Hochkirch: Ortsteile Kohlwesa, Niethen, Rodewitz, Wawitz, Zschorna,

| Gemeinde Königswartha: Ortsteil Oppitz, |
| --- |

Gemeinde Königswartha: Ortsteil Oppitz,

| Gemeinde Lohsa: Ortsteile Dreiweibern, Driewitz, Friedersdorf, Hermsdorf/Spree, Lippen, Litschen, Lohsa, Riegel, Tiegling, Weißkollm, |
| --- |

Gemeinde Lohsa: Ortsteile Dreiweibern, Driewitz, Friedersdorf, Hermsdorf/Spree, Lippen, Litschen, Lohsa, Riegel, Tiegling, Weißkollm,

| Gemeinde Malschwitz: Ortsteile Baruth, Brießnitz, Brösa, Buchwalde, Cannewitz, Dubrauke, Gleina, Guttau, Halbendorf/Spree, Kleinsaubernitz, Lieske, Lömischau, Neudorf/Spree, Preititz, Rackel, Ruhethal, Wartha, |
| --- |

Gemeinde Malschwitz: Ortsteile Baruth, Brießnitz, Brösa, Buchwalde, Cannewitz, Dubrauke, Gleina, Guttau, Halbendorf/Spree, Kleinsaubernitz, Lieske, Lömischau, Neudorf/Spree, Preititz, Rackel, Ruhethal, Wartha,

| Gemeinde Radibor: Ortsteile Droben, Lippitsch, Milkel, Teicha, Wessel, |
| --- |

Gemeinde Radibor: Ortsteile Droben, Lippitsch, Milkel, Teicha, Wessel,

| Gemeinde Spreetal, |
| --- |

Gemeinde Spreetal,

| Gemeinde Weißenberg. |
| --- |

Gemeinde Weißenberg.

| Landkreis Görlitz:





  Gemeinde Boxberg/O.L., sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes, |
| --- |

Landkreis Görlitz:

Gemeinde Boxberg/O.L., sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes,

| Gemeinde Görlitz südlich der Bundesautobahn A4 mit den Ortsteilen Biesnitz, Deutsch Ossig, Historische Altstadt, Innenstadt, Klein Neundorf, Klingewalde, Königshufen, Kunnerwitz, Ludwigsdorf, Nikolaivorstadt, Rauschwalde, Schlauroth, Südstadt, Weinhübel, |
| --- |

Gemeinde Görlitz südlich der Bundesautobahn A4 mit den Ortsteilen Biesnitz, Deutsch Ossig, Historische Altstadt, Innenstadt, Klein Neundorf, Klingewalde, Königshufen, Kunnerwitz, Ludwigsdorf, Nikolaivorstadt, Rauschwalde, Schlauroth, Südstadt, Weinhübel,

| Gemeinde Groß Düben, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes, |
| --- |

Gemeinde Groß Düben, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes,

| Gemeinde Hohendubrau, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes, |
| --- |

Gemeinde Hohendubrau, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes,

| Gemeinde Kodersdorf, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes, |
| --- |

Gemeinde Kodersdorf, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes,

| Gemeinde Königshain, |
| --- |

Gemeinde Königshain,

| Gemeinde Löbau: Ortsteile Altcunnewitz, Bellwitz, Dolgowitz, Glossen, Kittlitz, Kleinradmeritz, Krappe, Lautitz, Mauschwitz, Neucunnewitz, Neukittlitz, Oppeln, Rosenhain, |
| --- |

Gemeinde Löbau: Ortsteile Altcunnewitz, Bellwitz, Dolgowitz, Glossen, Kittlitz, Kleinradmeritz, Krappe, Lautitz, Mauschwitz, Neucunnewitz, Neukittlitz, Oppeln, Rosenhain,

| Gemeinde Markersdorf: Ortsteile Holtendorf, Markersdorf, Pfaffendorf, |
| --- |

Gemeinde Markersdorf: Ortsteile Holtendorf, Markersdorf, Pfaffendorf,

| Gemeinde Mücka, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes, |
| --- |

Gemeinde Mücka, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes,

| Gemeinde Reichenbach/O.L.: Ortsteile Biesig, Borda, Dittmannsdorf, Feldhäuser, Goßwitz, Krobnitz, Lehnhäuser, Löbensmüh, Mengelsdorf, Meuselwitz, Oehlisch, Stadt Reichenbach/O.L., Reißaus, Schöps, Zoblitz, |
| --- |

Gemeinde Reichenbach/O.L.: Ortsteile Biesig, Borda, Dittmannsdorf, Feldhäuser, Goßwitz, Krobnitz, Lehnhäuser, Löbensmüh, Mengelsdorf, Meuselwitz, Oehlisch, Stadt Reichenbach/O.L., Reißaus, Schöps, Zoblitz,

| Gemeinde Schleife, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes, |
| --- |

Gemeinde Schleife, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes,

| Gemeinde Schöpstal, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes, |
| --- |

Gemeinde Schöpstal, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes,

| Gemeinde Trebendorf, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes, |
| --- |

Gemeinde Trebendorf, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes,

| Gemeinde Vierkirchen, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes, |
| --- |

Gemeinde Vierkirchen, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes,

| Gemeinde Waldhufen, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes, |
| --- |

Gemeinde Waldhufen, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes,

| Gemeinde Weißwasser/O.L., sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes. |
| --- |

Gemeinde Weißwasser/O.L., sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes.

2.   Estland

Die folgenden Sperrzonen I in Estland:

| — | Hiiu maakond. |
| --- | --- |

—

Hiiu maakond.

3.   Griechenland

Die folgenden Sperrzonen I in Griechenland:

| — | in the regional unit of Drama:






  — | the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Drama:

—

the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality),

| — | the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality),

| — | the municipal departments of Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality),

| — | the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality),

| — | in the regional unit of Xanthi:






  — | the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Xanthi:

—

the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality),

| — | the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio and (in Myki municipality), |
| --- | --- |

—

the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio and (in Myki municipality),

| — | the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality), |
| --- | --- |

—

the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality),

| — | in the regional unit of Rodopi:






  — | the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Rodopi:

—

the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality),

| — | the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality),

| — | the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality),

| — | the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality),

| — | in the regional unit of Evros:






  — | the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Evros:

—

the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality),

| — | the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality),

| — | the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality),

| — | in the regional unit of Serres:






  — | the municipal departments of Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori, Platanakia, Petritsi, Akritochori, Vyroneia, Gonimo, Mandraki, Megalochori, Rodopoli, Ano Poroia, Katw Poroia, Sidirokastro, Vamvakophyto, Promahonas, Kamaroto, Strymonochori, Charopo, Kastanousi and Chortero and the community departments of Achladochori, Agkistro and Kapnophyto (in Sintiki municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Serres:

—

the municipal departments of Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori, Platanakia, Petritsi, Akritochori, Vyroneia, Gonimo, Mandraki, Megalochori, Rodopoli, Ano Poroia, Katw Poroia, Sidirokastro, Vamvakophyto, Promahonas, Kamaroto, Strymonochori, Charopo, Kastanousi and Chortero and the community departments of Achladochori, Agkistro and Kapnophyto (in Sintiki municipality),

| — | the municipal departments of Serres, Elaionas and Oinoussa and the community departments of Orini and Ano Vrontou (in Serres municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Serres, Elaionas and Oinoussa and the community departments of Orini and Ano Vrontou (in Serres municipality),

| — | the municipal departments of Dasochoriou, Irakleia, Valtero, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Podismeno and Chrysochorafa (in Irakleia municipality). |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Dasochoriou, Irakleia, Valtero, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Podismeno and Chrysochorafa (in Irakleia municipality).

4.   Lettland

Die folgenden Sperrzonen I in Lettland:

| — | Pāvilostas novada Vērgales pagasts, |
| --- | --- |

—

Pāvilostas novada Vērgales pagasts,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
| --- | --- |

—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Grobiņas novada Medzes, Grobiņas un Gaviezes pagasts. Grobiņas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Grobiņas novada Medzes, Grobiņas un Gaviezes pagasts. Grobiņas pilsēta,

| — | Rucavas novada Rucavas pagasts, |
| --- | --- |

—

Rucavas novada Rucavas pagasts,

| — | Nīcas novads. |
| --- | --- |

—

Nīcas novads.

5.   Litauen

Die folgenden Sperrzonen I in Litauen:

| — | Klaipėdos rajono savivaldybė: Agluonėnų, Dovilų, Gargždų, Priekulės, Vėžaičių, Kretingalės ir Dauparų-Kvietinių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Klaipėdos rajono savivaldybė: Agluonėnų, Dovilų, Gargždų, Priekulės, Vėžaičių, Kretingalės ir Dauparų-Kvietinių seniūnijos,

| — | Palangos miesto savivaldybė. |
| --- | --- |

—

Palangos miesto savivaldybė.

6.   Ungarn

Die folgenden Sperrzonen I in Ungarn:

| — | Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe, |
| --- | --- |

—

Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe,

| — | Csongrád-Csanád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Csongrád-Csanád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403250, 403350, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404570, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950, |
| --- | --- |

—

Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403250, 403350, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404570, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950,

| — | 406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Győr-Moson-Sopron megye 100550, 100650, 100950, 101050, 101350, 101450, 101550, 101560 és 102150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Győr-Moson-Sopron megye 100550, 100650, 100950, 101050, 101350, 101450, 101550, 101560 és 102150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251650, 251750, 251850, 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251650, 251750, 251850, 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050, 575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
| --- | --- |

—

Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050, 575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

7.   Polen

Die folgenden Sperrzonen I in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Wielbark i Rozogi w powiecie szczycieńskim, |
| --- |

w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Wielbark i Rozogi w powiecie szczycieńskim,

| gminy Janowiec Kościelny, Janowo i część gminy Kozłowo położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie nidzickim, |
| --- |

gminy Janowiec Kościelny, Janowo i część gminy Kozłowo położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie nidzickim,

| gminy Iłowo – Osada, Lidzbark, Płośnica, miasto Działdowo, część gminy Rybno położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę kolejową, część gminy wiejskiej Działdowo położona na południe od linii wyznaczonej przez linie kolejowe biegnące od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie działdowskim, |
| --- |

gminy Iłowo – Osada, Lidzbark, Płośnica, miasto Działdowo, część gminy Rybno położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę kolejową, część gminy wiejskiej Działdowo położona na południe od linii wyznaczonej przez linie kolejowe biegnące od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie działdowskim,

| gminy Kisielice, Susz i część gminy wiejskiej Iława położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 521 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Szymbark - Ząbrowo - Segnowy – Laseczno – Gulb, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Szymbark - Ząbrowo - Segnowy – Laseczno - Gulb biegnącą do południowej granicy gminy w powiecie iławskim, |
| --- |

gminy Kisielice, Susz i część gminy wiejskiej Iława położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 521 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Szymbark - Ząbrowo - Segnowy – Laseczno – Gulb, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Szymbark - Ząbrowo - Segnowy – Laseczno - Gulb biegnącą do południowej granicy gminy w powiecie iławskim,

| gminy Biskupiec, Kurzętnik, część gminy wiejskiej Nowe Miasto Lubawskie położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Lekarty, a następnie na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Lekarty – Nowy Dwór Bratiański biegnącą do północnej granicy gminy miejskiej Nowe Miasto Lubawskie oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 538, część gminy Grodziczno położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 538 w powiecie nowomiejskim. |
| --- |

gminy Biskupiec, Kurzętnik, część gminy wiejskiej Nowe Miasto Lubawskie położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Lekarty, a następnie na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Lekarty – Nowy Dwór Bratiański biegnącą do północnej granicy gminy miejskiej Nowe Miasto Lubawskie oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 538, część gminy Grodziczno położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 538 w powiecie nowomiejskim.

| w województwie podlaskim:





  gminy Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew i część gminy Kulesze Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię koleją w powiecie wysokomazowieckim, |
| --- |

w województwie podlaskim:

gminy Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew i część gminy Kulesze Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię koleją w powiecie wysokomazowieckim,

| gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim, |
| --- |

gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim,

| gminy Szumowo, Zambrów z miastem Zambrów i część gminy Kołaki Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim, |
| --- |

gminy Szumowo, Zambrów z miastem Zambrów i część gminy Kołaki Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim,

| gminy Grabowo, Kolno i miasto Kolno, Turośl w powiecie kolneńskim, |
| --- |

gminy Grabowo, Kolno i miasto Kolno, Turośl w powiecie kolneńskim,

| w województwie mazowieckim:





  powiat ostrołęcki, |
| --- |

w województwie mazowieckim:

powiat ostrołęcki,

| powiat miejski Ostrołęka, |
| --- |

powiat miejski Ostrołęka,

| gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Bulkowo, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno, Staroźreby i Stara Biała w powiecie płockim, |
| --- |

gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Bulkowo, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno, Staroźreby i Stara Biała w powiecie płockim,

| powiat miejski Płock, |
| --- |

powiat miejski Płock,

| powiat ciechanowski, |
| --- |

powiat ciechanowski,

| gminy Baboszewo, Dzierzążnia, Joniec, Nowe Miasto, Płońsk i miasto Płońsk, Raciąż i miasto Raciąż, Sochocin w powiecie płońskim, |
| --- |

gminy Baboszewo, Dzierzążnia, Joniec, Nowe Miasto, Płońsk i miasto Płońsk, Raciąż i miasto Raciąż, Sochocin w powiecie płońskim,

| powiat sierpecki, |
| --- |

powiat sierpecki,

| powiat żuromiński, |
| --- |

powiat żuromiński,

| gminy Andrzejewo, Brok, Stary Lubotyń, Szulborze Wielkie, Wąsewo, Ostrów Mazowiecka z miastem Ostrów Mazowiecka, część gminy Małkinia Górna położona na północ od rzeki Brok w powiecie ostrowskim, |
| --- |

gminy Andrzejewo, Brok, Stary Lubotyń, Szulborze Wielkie, Wąsewo, Ostrów Mazowiecka z miastem Ostrów Mazowiecka, część gminy Małkinia Górna położona na północ od rzeki Brok w powiecie ostrowskim,

| powiat mławski, |
| --- |

powiat mławski,

| powiat przasnyski, |
| --- |

powiat przasnyski,

| powiat makowski, |
| --- |

powiat makowski,

| powiat pułtuski, |
| --- |

powiat pułtuski,

| powiat wyszkowski, |
| --- |

powiat wyszkowski,

| powiat węgrowski, |
| --- |

powiat węgrowski,

| gminy Dąbrówka, Jadów, Klembów, Poświętne, Radzymin, Strachówka Wołomin i Tłuszcz w powiecie wołomińskim, |
| --- |

gminy Dąbrówka, Jadów, Klembów, Poświętne, Radzymin, Strachówka Wołomin i Tłuszcz w powiecie wołomińskim,

| gminy Mokobody i Suchożebry w powiecie siedleckim, |
| --- |

gminy Mokobody i Suchożebry w powiecie siedleckim,

| gminy Dobre, Jakubów, Kałuszyn, Stanisławów w powiecie mińskim, |
| --- |

gminy Dobre, Jakubów, Kałuszyn, Stanisławów w powiecie mińskim,

| gminy Bielany i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim, |
| --- |

gminy Bielany i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim,

| gminy Kowala, Wierzbica, część gminy Wolanów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie radomskim, |
| --- |

gminy Kowala, Wierzbica, część gminy Wolanów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie radomskim,

| powiat miejski Radom, |
| --- |

powiat miejski Radom,

| gminy Jastrząb, Mirów, Orońsko w powiecie szydłowieckim, |
| --- |

gminy Jastrząb, Mirów, Orońsko w powiecie szydłowieckim,

| powiat gostyniński, |
| --- |

powiat gostyniński,

| w województwie podkarpackim:





  gminy Pruchnik, Rokietnica, Roźwienica, w powiecie jarosławskim, |
| --- |

w województwie podkarpackim:

gminy Pruchnik, Rokietnica, Roźwienica, w powiecie jarosławskim,

| gminy Fredropol, Krasiczyn, Krzywcza, Medyka, Orły, Żurawica, Przemyśl w powiecie przemyskim, |
| --- |

gminy Fredropol, Krasiczyn, Krzywcza, Medyka, Orły, Żurawica, Przemyśl w powiecie przemyskim,

| powiat miejski Przemyśl, |
| --- |

powiat miejski Przemyśl,

| gminy Gać, Jawornik Polski, Kańczuga, część gminy Zarzecze położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Mleczka w powiecie przeworskim, |
| --- |

gminy Gać, Jawornik Polski, Kańczuga, część gminy Zarzecze położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Mleczka w powiecie przeworskim,

| powiat łańcucki, |
| --- |

powiat łańcucki,

| gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski, część gminy Świlcza położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 94 i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim, |
| --- |

gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski, część gminy Świlcza położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 94 i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim,

| gmina Ropczyce, część gminy Ostrów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 986, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 986 biegnącą od tego skrzyżowania do miejscowości Osieka i dalej na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Osieka_- Blizna, część gminy Sędziszów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 94 w powiecie ropczycko – sędziszowskim, |
| --- |

gmina Ropczyce, część gminy Ostrów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 986, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 986 biegnącą od tego skrzyżowania do miejscowości Osieka i dalej na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Osieka_- Blizna, część gminy Sędziszów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 94 w powiecie ropczycko – sędziszowskim,

| gminy Czarna, Pilzno, miasto Dębica, część gminy wiejskiej Dębica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Żyraków położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim, |
| --- |

gminy Czarna, Pilzno, miasto Dębica, część gminy wiejskiej Dębica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Żyraków położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim,

| gminy Dzikowiec, Kolbuszowa i Raniżów w powiecie kolbuszowskim, |
| --- |

gminy Dzikowiec, Kolbuszowa i Raniżów w powiecie kolbuszowskim,

| gminy Borowa, Gawłuszowice, Padew Narodowa, Tuszów Narodowy, część gminy Czermin położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Olszyny – Czermin – Piaski – Jasieniec do granicy gminy, część gminy Radomyśl Wielki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 984 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Radomyśl Wielki, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Radomyśl Wielki – Zdziarzec – Pole biegnącą od drogi nr 984 do południowej granicy gminy, część gminy Wadowice Górne położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Kawęczyn – Wampierzów- Wadowice Górne w powiecie mieleckim, |
| --- |

gminy Borowa, Gawłuszowice, Padew Narodowa, Tuszów Narodowy, część gminy Czermin położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Olszyny – Czermin – Piaski – Jasieniec do granicy gminy, część gminy Radomyśl Wielki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 984 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Radomyśl Wielki, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Radomyśl Wielki – Zdziarzec – Pole biegnącą od drogi nr 984 do południowej granicy gminy, część gminy Wadowice Górne położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Kawęczyn – Wampierzów- Wadowice Górne w powiecie mieleckim,

| w województwie świętokrzyskim:





  powiat opatowski, |
| --- |

w województwie świętokrzyskim:

powiat opatowski,

| powiat sandomierski, |
| --- |

powiat sandomierski,

| gminy Bogoria, Łubnice, Oleśnica, Osiek, Połaniec, Rytwiany i Staszów w powiecie staszowskim, |
| --- |

gminy Bogoria, Łubnice, Oleśnica, Osiek, Połaniec, Rytwiany i Staszów w powiecie staszowskim,

| gminy Bliżyn, Skarżysko – Kamienna, Suchedniów i Skarżysko Kościelne w powiecie skarżyskim, |
| --- |

gminy Bliżyn, Skarżysko – Kamienna, Suchedniów i Skarżysko Kościelne w powiecie skarżyskim,

| gmina Wąchock, część gminy Brody położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie, drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy oraz na północ od drogi nr 42 i część gminy Mirzec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno - wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim, |
| --- |

gmina Wąchock, część gminy Brody położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie, drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy oraz na północ od drogi nr 42 i część gminy Mirzec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno - wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim,

| powiat ostrowiecki, |
| --- |

powiat ostrowiecki,

| gminy Fałków, Ruda Maleniecka, Radoszyce, Smyków, część gminy Końskie położona na zachód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na południe od linii kolejowej w powiecie koneckim, |
| --- |

gminy Fałków, Ruda Maleniecka, Radoszyce, Smyków, część gminy Końskie położona na zachód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na południe od linii kolejowej w powiecie koneckim,

| gminy Mniów i Zagnańsk w powiecie kieleckim, |
| --- |

gminy Mniów i Zagnańsk w powiecie kieleckim,

| w województwie łódzkim:





  gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim, |
| --- |

w województwie łódzkim:

gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim,

| gminy Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka w powiecie rawskim, |
| --- |

gminy Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka w powiecie rawskim,

| gminy Bolimów, Głuchów, Godzianów, Lipce Reymontowskie, Maków, Nowy Kawęczyn, Skierniewice, Słupia w powiecie skierniewickim, |
| --- |

gminy Bolimów, Głuchów, Godzianów, Lipce Reymontowskie, Maków, Nowy Kawęczyn, Skierniewice, Słupia w powiecie skierniewickim,

| powiat miejski Skierniewice, |
| --- |

powiat miejski Skierniewice,

| gminy Mniszków, Paradyż, Sławno i Żarnów w powiecie opoczyńskim, |
| --- |

gminy Mniszków, Paradyż, Sławno i Żarnów w powiecie opoczyńskim,

| powiat tomaszowski, |
| --- |

powiat tomaszowski,

| powiat brzeziński, |
| --- |

powiat brzeziński,

| powiat łaski, |
| --- |

powiat łaski,

| powiat miejski Łódź, |
| --- |

powiat miejski Łódź,

| gminy Andrespol, Koluszki, Nowosolna w powiecie łódzkim wschodnim, |
| --- |

gminy Andrespol, Koluszki, Nowosolna w powiecie łódzkim wschodnim,

| gminy Dobroń, Ksawerów, Lutomiersk, miasto Konstantynów Łódzki, miasto Pabianice, część gminy wiejskiej Pabianice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dłutów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 485 w powiecie pabianickim, |
| --- |

gminy Dobroń, Ksawerów, Lutomiersk, miasto Konstantynów Łódzki, miasto Pabianice, część gminy wiejskiej Pabianice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dłutów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 485 w powiecie pabianickim,

| gminy Aleksandrów Łódzki, Stryków, miasto Zgierz w powiecie zgierskim, |
| --- |

gminy Aleksandrów Łódzki, Stryków, miasto Zgierz w powiecie zgierskim,

| gminy Bełchatów z miastem Bełchatów, Drużbice, Kluki, Rusiec, Szczerców, Zelów w powiecie bełchatowskim, |
| --- |

gminy Bełchatów z miastem Bełchatów, Drużbice, Kluki, Rusiec, Szczerców, Zelów w powiecie bełchatowskim,

| gminy Osjaków, Konopnica, Pątnów, Wierzchlas, część gminy Mokrsko położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Krzyworzeka – Mokrsko - Zmyślona – Komorniki – Orzechowiec – Poręby, część gminy Wieluń położona na wschód od zachodniej granicy miejscowości Wieluń oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Wieluń – Turów – Chotów biegnącą do zachodniej granicy gminy, część gminy Ostrówek położona na wschód od linii wyznaczonej przez rzekę Pyszna w powiecie wieluńskim, |
| --- |

gminy Osjaków, Konopnica, Pątnów, Wierzchlas, część gminy Mokrsko położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Krzyworzeka – Mokrsko - Zmyślona – Komorniki – Orzechowiec – Poręby, część gminy Wieluń położona na wschód od zachodniej granicy miejscowości Wieluń oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Wieluń – Turów – Chotów biegnącą do zachodniej granicy gminy, część gminy Ostrówek położona na wschód od linii wyznaczonej przez rzekę Pyszna w powiecie wieluńskim,

| powiat sieradzki, |
| --- |

powiat sieradzki,

| powiat zduńskowolski, |
| --- |

powiat zduńskowolski,

| gminy Aleksandrów, Sulejów, Wola Krzysztoporska, Wolbórz, część gminy Moszczenica położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Moszczenica – Osiedle, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Moszczenica – Osiedle – Kosów do skrzyżowania z drogą nr 12 i dalej na wschód od drogi nr 12 biegnącej od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy, część gminy Grabica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 473 biegnącej od zachodniej granicy gminy do miejscowości Wola Kamocka, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 473 i łączącą miejscowości Wola Kamocka – Papieże Kolonia – Papieże do wschodniej granicy gminy w powiecie piotrkowskim,, |
| --- |

gminy Aleksandrów, Sulejów, Wola Krzysztoporska, Wolbórz, część gminy Moszczenica położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Moszczenica – Osiedle, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Moszczenica – Osiedle – Kosów do skrzyżowania z drogą nr 12 i dalej na wschód od drogi nr 12 biegnącej od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy, część gminy Grabica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 473 biegnącej od zachodniej granicy gminy do miejscowości Wola Kamocka, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 473 i łączącą miejscowości Wola Kamocka – Papieże Kolonia – Papieże do wschodniej granicy gminy w powiecie piotrkowskim,,

| powiat miejski Piotrków Trybunalski, |
| --- |

powiat miejski Piotrków Trybunalski,

| w województwie pomorskim:





  gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim, |
| --- |

w województwie pomorskim:

gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim,

| gminy Lichnowy, Miłoradz, Nowy Staw, Malbork z miastem Malbork w powiecie malborskim, |
| --- |

gminy Lichnowy, Miłoradz, Nowy Staw, Malbork z miastem Malbork w powiecie malborskim,

| gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim, |
| --- |

gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim,

| powiat gdański, |
| --- |

powiat gdański,

| Miasto Gdańsk, |
| --- |

Miasto Gdańsk,

| powiat tczewski, |
| --- |

powiat tczewski,

| powiat kwidzyński, |
| --- |

powiat kwidzyński,

| w województwie lubuskim:





  gminy Przytoczna, Pszczew, Skwierzyna i część gminy Trzciel położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 w powiecie międzyrzeckim, |
| --- |

w województwie lubuskim:

gminy Przytoczna, Pszczew, Skwierzyna i część gminy Trzciel położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 w powiecie międzyrzeckim,

| gminy Lubniewice i Krzeszyce w powiecie sulęcińskim, |
| --- |

gminy Lubniewice i Krzeszyce w powiecie sulęcińskim,

| część gminy Krzeszyce położona na północ od linii wyznaczonej przez kanał Postomski i kanał Bema w powiecie sulęcińskim, |
| --- |

część gminy Krzeszyce położona na północ od linii wyznaczonej przez kanał Postomski i kanał Bema w powiecie sulęcińskim,

| powiat miejski Gorzów Wielkopolski, |
| --- |

powiat miejski Gorzów Wielkopolski,

| gminy Bogdaniec, Lubiszyn, Santok, część gminy Witnica położona na północny - wschód od drogi biegnącej od zachodniej granicy gminy od miejscowości Krześnica, przez miejscowości Kamień Wielki - Mościce -Witnica - Kłopotowo do południowej granicy gminy, część gminy Deszczno położona na północny – wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Deszczno – Maszewo – Białobłocie – Krasowiec – Płonica do zachodniej granicy gminy w powiecie gorzowskim, |
| --- |

gminy Bogdaniec, Lubiszyn, Santok, część gminy Witnica położona na północny - wschód od drogi biegnącej od zachodniej granicy gminy od miejscowości Krześnica, przez miejscowości Kamień Wielki - Mościce -Witnica - Kłopotowo do południowej granicy gminy, część gminy Deszczno położona na północny – wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Deszczno – Maszewo – Białobłocie – Krasowiec – Płonica do zachodniej granicy gminy w powiecie gorzowskim,

| w województwie dolnośląskim:





  gmina Warta Bolesławiecka, miasto Bolesławiec, część gminy wiejskiej Bolesławiec położona na południe od linii wyznaczonej prze drogi nr A18 i 18, część gminy Osiecznica położona na południe od drogi nr 18 w powiecie bolesławieckim, |
| --- |

w województwie dolnośląskim:

gmina Warta Bolesławiecka, miasto Bolesławiec, część gminy wiejskiej Bolesławiec położona na południe od linii wyznaczonej prze drogi nr A18 i 18, część gminy Osiecznica położona na południe od drogi nr 18 w powiecie bolesławieckim,

| gmina Chojnów w powiecie legnickim, |
| --- |

gmina Chojnów w powiecie legnickim,

| gmina Zagrodno w powiecie złototoryjskim, |
| --- |

gmina Zagrodno w powiecie złototoryjskim,

| gmina Węgliniec w powiecie zgorzeleckim, |
| --- |

gmina Węgliniec w powiecie zgorzeleckim,

| gmina Chocianów w powiecie polkowickim, |
| --- |

gmina Chocianów w powiecie polkowickim,

| część gminy Góra położona na północny -zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy, łączącą miejscowości Czernina – Kruszyniec – Góra do skrzyżowania z droga nr 324, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 324 biegnącą od tego skrzyżowania do zachodniej granicy gminy w powiecie górowskim, |
| --- |

część gminy Góra położona na północny -zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy, łączącą miejscowości Czernina – Kruszyniec – Góra do skrzyżowania z droga nr 324, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 324 biegnącą od tego skrzyżowania do zachodniej granicy gminy w powiecie górowskim,

| gmina Prusice, część gminy Żmigród położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie trzebnickim, |
| --- |

gmina Prusice, część gminy Żmigród położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie trzebnickim,

| gmina Wińsko w powiecie wołowskim, |
| --- |

gmina Wińsko w powiecie wołowskim,

| gminy Ścinawa i Lubin z miastem Lubin w powiecie lubińskim, |
| --- |

gminy Ścinawa i Lubin z miastem Lubin w powiecie lubińskim,

| gminy Dziadowa Kłoda, Międzybórz, Syców w powiecie oleśnickim, |
| --- |

gminy Dziadowa Kłoda, Międzybórz, Syców w powiecie oleśnickim,

| w województwie wielkopolskim:





  gminy Krzemieniewo, Osieczna, Rydzyna, część gminy Lipno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5, część gminy Święciechowa położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie leszczyńskim, |
| --- |

w województwie wielkopolskim:

gminy Krzemieniewo, Osieczna, Rydzyna, część gminy Lipno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5, część gminy Święciechowa położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie leszczyńskim,

| powiat miejski Leszno, |
| --- |

powiat miejski Leszno,

| gmina Międzychód, część gminy Sieraków położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od wschodniej granicy gminy do przecięcia z drogą nr 133 w miejscowości Sieraków, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od przecięcia drogi nr 133 z rzeką Warta i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez ulicę Poznańską, a następnie drogę łączącą miejscowości Jaroszewo – Sprzeczno biegnącą do południowej granicy gminy, część gminy Kwilcz położona na zachód linii wyznaczonej przez drogę nr 186 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 24, następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 24 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 186 do skrzyżowania z drogą w miejscowości Pólko, i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od miejscowości Pólko przez miejscowość Wituchowo do południowej granicy gminy w powiecie międzychodzkim, |
| --- |

gmina Międzychód, część gminy Sieraków położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od wschodniej granicy gminy do przecięcia z drogą nr 133 w miejscowości Sieraków, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od przecięcia drogi nr 133 z rzeką Warta i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez ulicę Poznańską, a następnie drogę łączącą miejscowości Jaroszewo – Sprzeczno biegnącą do południowej granicy gminy, część gminy Kwilcz położona na zachód linii wyznaczonej przez drogę nr 186 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 24, następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 24 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 186 do skrzyżowania z drogą w miejscowości Pólko, i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od miejscowości Pólko przez miejscowość Wituchowo do południowej granicy gminy w powiecie międzychodzkim,

| gminy Lwówek, Kuślin, Opalenica, część gminy Miedzichowo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92, część gminy Nowy Tomyśl położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 305 w powiecie nowotomyskim, |
| --- |

gminy Lwówek, Kuślin, Opalenica, część gminy Miedzichowo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92, część gminy Nowy Tomyśl położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 305 w powiecie nowotomyskim,

| gminy Granowo, Grodzisk Wielkopolski i część gminy Kamieniec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim, |
| --- |

gminy Granowo, Grodzisk Wielkopolski i część gminy Kamieniec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim,

| gminy Czempiń, Kościan i miasto Kościan, Krzywiń, część gminy Śmigiel położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie kościańskim, |
| --- |

gminy Czempiń, Kościan i miasto Kościan, Krzywiń, część gminy Śmigiel położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie kościańskim,

| powiat miejski Poznań, |
| --- |

powiat miejski Poznań,

| gminy Buk, Dopiewo, Komorniki, Tarnowo Podgórne, Stęszew, Swarzędz, Pobiedziska, Czerwonak, Mosina, miasto Luboń, miasto Puszczykowo i część gminy Kórnik położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr S11 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 434 i drogę nr 434 biegnącą od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy, część gminy Rokietnica położona na południowy zachód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy w miejscowości Krzyszkowo do południowej granicy gminy w miejscowości Kiekrz oraz część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na południe od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie poznańskim, |
| --- |

gminy Buk, Dopiewo, Komorniki, Tarnowo Podgórne, Stęszew, Swarzędz, Pobiedziska, Czerwonak, Mosina, miasto Luboń, miasto Puszczykowo i część gminy Kórnik położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr S11 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 434 i drogę nr 434 biegnącą od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy, część gminy Rokietnica położona na południowy zachód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy w miejscowości Krzyszkowo do południowej granicy gminy w miejscowości Kiekrz oraz część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na południe od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie poznańskim,

| gmina Kiszkowo i część gminy Kłecko położona na zachód od rzeki Mała Wełna w powiecie gnieźnieńskim, |
| --- |

gmina Kiszkowo i część gminy Kłecko położona na zachód od rzeki Mała Wełna w powiecie gnieźnieńskim,

| gminy Lubasz, Czarnków z miastem Czarnków, część gminy Połajewo na położona na północ od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo - ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Wieleń położona na południe od linii kolejowej biegnącej od wschodniej granicy gminy przez miasto Wieleń i miejscowość Herburtowo do zachodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim, |
| --- |

gminy Lubasz, Czarnków z miastem Czarnków, część gminy Połajewo na położona na północ od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo - ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Wieleń położona na południe od linii kolejowej biegnącej od wschodniej granicy gminy przez miasto Wieleń i miejscowość Herburtowo do zachodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim,

| gmina Kaźmierz część gminy Duszniki położona na południowy – wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Duszniki, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez ul. Niewierską oraz drogę biegnącą przez miejscowość Niewierz do zachodniej granicy gminy, część gminy Ostroróg położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 i 184 biegnące od granicy gminy do miejscowości Ostroróg, a następnie od miejscowości Ostroróg przez miejscowości Piaskowo – Rudki do południowej granicy gminy, część gminy Wronki położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy, miasto Szamotuły i część gminy Szamotuły położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 i drogę łączącą miejscowości Lipnica - Ostroróg do linii wyznaczonej przez wschodnią granicę miasta Szamotuły i na południe od linii kolejowej biegnącej od południowej granicy miasta Szamotuły, do południowo-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Obrzycko położona na zachód od drogi nr 185 łączącej miejscowości Gaj Mały, Słopanowo i Obrzycko do północnej granicy miasta Obrzycko, a następnie na zachód od drogi przebiegającej przez miejscowość Chraplewo w powiecie szamotulskim, |
| --- |

gmina Kaźmierz część gminy Duszniki położona na południowy – wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Duszniki, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez ul. Niewierską oraz drogę biegnącą przez miejscowość Niewierz do zachodniej granicy gminy, część gminy Ostroróg położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 i 184 biegnące od granicy gminy do miejscowości Ostroróg, a następnie od miejscowości Ostroróg przez miejscowości Piaskowo – Rudki do południowej granicy gminy, część gminy Wronki położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy, miasto Szamotuły i część gminy Szamotuły położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 i drogę łączącą miejscowości Lipnica - Ostroróg do linii wyznaczonej przez wschodnią granicę miasta Szamotuły i na południe od linii kolejowej biegnącej od południowej granicy miasta Szamotuły, do południowo-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Obrzycko położona na zachód od drogi nr 185 łączącej miejscowości Gaj Mały, Słopanowo i Obrzycko do północnej granicy miasta Obrzycko, a następnie na zachód od drogi przebiegającej przez miejscowość Chraplewo w powiecie szamotulskim,

| część gminy Rawicz położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5, część gminy Bojanowo położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie rawickim, |
| --- |

część gminy Rawicz położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5, część gminy Bojanowo położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie rawickim,

| gmina Budzyń w powiecie chodzieskim, |
| --- |

gmina Budzyń w powiecie chodzieskim,

| gminy Mieścisko, Skoki i Wągrowiec z miastem Wągrowiec w powiecie wągrowieckim, |
| --- |

gminy Mieścisko, Skoki i Wągrowiec z miastem Wągrowiec w powiecie wągrowieckim,

| powiat pleszewski, |
| --- |

powiat pleszewski,

| gmina Zagórów w powiecie słupeckim, |
| --- |

gmina Zagórów w powiecie słupeckim,

| gmina Pyzdry w powiecie wrzesińskim, |
| --- |

gmina Pyzdry w powiecie wrzesińskim,

| gminy Kotlin, Żerków i część gminy Jarocin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr S11 i 15 w powiecie jarocińskim, |
| --- |

gminy Kotlin, Żerków i część gminy Jarocin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr S11 i 15 w powiecie jarocińskim,

| gmina Rozdrażew, część gminy Koźmin Wielkopolski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 15, część gminy Krotoszyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 15 oraz na wschód od granic miasta Krotoszyn w powiecie krotoszyńskim, |
| --- |

gmina Rozdrażew, część gminy Koźmin Wielkopolski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 15, część gminy Krotoszyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 15 oraz na wschód od granic miasta Krotoszyn w powiecie krotoszyńskim,

| powiat ostrowski,, |
| --- |

powiat ostrowski,,

| powiat miejski Kalisz, |
| --- |

powiat miejski Kalisz,

| gminy Blizanów, Żelazków, Godziesze Wielkie, Koźminek, Lisków, Opatówek, Szczytniki, część gminy Stawiszyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zbiersk, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Zbiersk – Łyczyn – Petryki biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 do południowej granicy gminy, część gminy Ceków- Kolonia położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Młynisko – Morawin - Janków w powiecie kaliskim, |
| --- |

gminy Blizanów, Żelazków, Godziesze Wielkie, Koźminek, Lisków, Opatówek, Szczytniki, część gminy Stawiszyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zbiersk, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Zbiersk – Łyczyn – Petryki biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 do południowej granicy gminy, część gminy Ceków- Kolonia położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Młynisko – Morawin - Janków w powiecie kaliskim,

| gminy Brudzew, Dobra, Kawęczyn, Przykona, Władysławów, Turek z miastem Turek część gminy Tuliszków położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 72 biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Turek a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 72 w mieście Turek do zachodniej granicy gminy w powiecie tureckim, |
| --- |

gminy Brudzew, Dobra, Kawęczyn, Przykona, Władysławów, Turek z miastem Turek część gminy Tuliszków położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 72 biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Turek a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 72 w mieście Turek do zachodniej granicy gminy w powiecie tureckim,

| gminy Rzgów, Grodziec, Krzymów, Stare Miasto, część gminy Rychwał położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Rychwał, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 w miejscowości Rychwał do wschodniej granicy gminy w powiecie konińskim, |
| --- |

gminy Rzgów, Grodziec, Krzymów, Stare Miasto, część gminy Rychwał położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Rychwał, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 w miejscowości Rychwał do wschodniej granicy gminy w powiecie konińskim,

| część gminy Kępno położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie kępińskim, |
| --- |

część gminy Kępno położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie kępińskim,

| powiat ostrzeszowski, |
| --- |

powiat ostrzeszowski,

| w województwie opolskim:





  gminy Domaszowice, Wilków i część gminy Namysłów położona na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę Głucha w powiecie namysłowskim, |
| --- |

w województwie opolskim:

gminy Domaszowice, Wilków i część gminy Namysłów położona na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę Głucha w powiecie namysłowskim,

| gminy Wołczyn, Kluczbork, część gminy Byczyna położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 11 w powiecie kluczborskim,
  część gminy Gorzów Śląski położona na południe od północnej granicy miasta Gorzów Śląski oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 45, część gminy Praszka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 45 w miejscowości Praszka oraz na południe od drogi łączącej miejscowości Praszka – Kowale, część gminy Rudniki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 43 i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 43 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 42 w powiecie oleskim, |
| --- |

gminy Wołczyn, Kluczbork, część gminy Byczyna położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 11 w powiecie kluczborskim,

część gminy Gorzów Śląski położona na południe od północnej granicy miasta Gorzów Śląski oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 45, część gminy Praszka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 45 w miejscowości Praszka oraz na południe od drogi łączącej miejscowości Praszka – Kowale, część gminy Rudniki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 43 i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 43 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 42 w powiecie oleskim,

| w województwie zachodniopomorskim:





  część gminy Dębno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na północ od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na północ od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim, |
| --- |

w województwie zachodniopomorskim:

część gminy Dębno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na północ od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na północ od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim,

| gminy Trzcińsko – Zdrój, Widuchowa, część gminy Chojna położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 26 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Chojna, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 31 biegnącą od skrzyżowana z drogą nr 26 do południowej granicy gminy, w powiecie gryfińskim. |
| --- |

gminy Trzcińsko – Zdrój, Widuchowa, część gminy Chojna położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 26 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Chojna, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 31 biegnącą od skrzyżowana z drogą nr 26 do południowej granicy gminy, w powiecie gryfińskim.

8.   Slowakei

Die folgenden Sperrzonen I in der Slowakei:

| — | the whole district of Snina, |
| --- | --- |

—

the whole district of Snina,

| — | the whole district of Medzilaborce |
| --- | --- |

—

the whole district of Medzilaborce

| — | the whole district of Stropkov |
| --- | --- |

—

the whole district of Stropkov

| — | the whole district of Svidník, except municipalities included in part II, |
| --- | --- |

—

the whole district of Svidník, except municipalities included in part II,

| — | the whole district of whole Kežmarok, |
| --- | --- |

—

the whole district of whole Kežmarok,

| — | in the district of Veľký Krtíš, the municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká nad Ipľom, Hrušov, Kleňany, Sečianky, |
| --- | --- |

—

in the district of Veľký Krtíš, the municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká nad Ipľom, Hrušov, Kleňany, Sečianky,

| — | in the district of Levice, the municipalities of Ipeľské Úľany, Plášťovce, Dolné Túrovce, Stredné Túrovce, Šahy, Tešmak, |
| --- | --- |

—

in the district of Levice, the municipalities of Ipeľské Úľany, Plášťovce, Dolné Túrovce, Stredné Túrovce, Šahy, Tešmak,

| — | the whole district of Krupina, except municipalities included in part II, |
| --- | --- |

—

the whole district of Krupina, except municipalities included in part II,

| — | the whole district of Banska Bystrica, except municipalities included in part II, |
| --- | --- |

—

the whole district of Banska Bystrica, except municipalities included in part II,

| — | In the district of Liptovsky Mikulas – municipalities of Pribylina, Jamník, Svatý Štefan, Konská, Jakubovany, Liptovský Ondrej, Beňadiková, Vavrišovo, Liptovská Kokava, Liptovský Peter, Dovalovo, Hybe, Liptovský Hrádok, Važec, Východná, Kráľova Lehota, Nižná Boca, Vyšná Boca, Malužiná, Liptovská Porúbka, Liptovský Ján, Uhorská Ves, Podtureň, Závažná Poruba, Liptovský Mikuláš, Pavčina Lehota, Demänovská Dolina, Gôtovany, Galovany, Svätý Kríž, Lazisko, Dúbrava, Malatíny, Liptovské Vlachy, Liptovské Kľačany, Partizánska Ľupča, Kráľovská Ľubeľa, Zemianska Ľubeľa, |
| --- | --- |

—

In the district of Liptovsky Mikulas – municipalities of Pribylina, Jamník, Svatý Štefan, Konská, Jakubovany, Liptovský Ondrej, Beňadiková, Vavrišovo, Liptovská Kokava, Liptovský Peter, Dovalovo, Hybe, Liptovský Hrádok, Važec, Východná, Kráľova Lehota, Nižná Boca, Vyšná Boca, Malužiná, Liptovská Porúbka, Liptovský Ján, Uhorská Ves, Podtureň, Závažná Poruba, Liptovský Mikuláš, Pavčina Lehota, Demänovská Dolina, Gôtovany, Galovany, Svätý Kríž, Lazisko, Dúbrava, Malatíny, Liptovské Vlachy, Liptovské Kľačany, Partizánska Ľupča, Kráľovská Ľubeľa, Zemianska Ľubeľa,

| — | In the district of Ružomberok, the municipalities of Liptovská Lužná, Liptovská Osada, Podsuchá, Ludrová, Štiavnička, Liptovská Štiavnica, Nižný Sliač, Liptovské Sliače, |
| --- | --- |

—

In the district of Ružomberok, the municipalities of Liptovská Lužná, Liptovská Osada, Podsuchá, Ludrová, Štiavnička, Liptovská Štiavnica, Nižný Sliač, Liptovské Sliače,

| — | the whole district of Banska Stiavnica, |
| --- | --- |

—

the whole district of Banska Stiavnica,

| — | the whole district of Žiar nad Hronom. |
| --- | --- |

—

the whole district of Žiar nad Hronom.

TEIL II

1.   Bulgarien

Die folgenden Sperrzonen II in Bulgarien:

| — | the whole region of Haskovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Haskovo,

| — | the whole region of Yambol, |
| --- | --- |

—

the whole region of Yambol,

| — | the whole region of Stara Zagora, |
| --- | --- |

—

the whole region of Stara Zagora,

| — | the whole region of Pernik, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pernik,

| — | the whole region of Kyustendil, |
| --- | --- |

—

the whole region of Kyustendil,

| — | the whole region of Plovdiv, |
| --- | --- |

—

the whole region of Plovdiv,

| — | the whole region of Pazardzhik, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pazardzhik,

| — | the whole region of Smolyan, |
| --- | --- |

—

the whole region of Smolyan,

| — | the whole region of Dobrich, |
| --- | --- |

—

the whole region of Dobrich,

| — | the whole region of Sofia city, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sofia city,

| — | the whole region of Sofia Province, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sofia Province,

| — | the whole region of Blagoevgrad, |
| --- | --- |

—

the whole region of Blagoevgrad,

| — | the whole region of Razgrad, |
| --- | --- |

—

the whole region of Razgrad,

| — | the whole region of Kardzhali, |
| --- | --- |

—

the whole region of Kardzhali,

| — | the whole region of Burgas excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Burgas excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Varna excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Varna excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Silistra, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Silistra, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Ruse, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Ruse, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Veliko Tarnovo, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Veliko Tarnovo, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Pleven, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pleven, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Targovishte, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Targovishte, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Shumen, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Shumen, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Sliven, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sliven, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Vidin, excluding the areas in Part III. |
| --- | --- |

—

the whole region of Vidin, excluding the areas in Part III.

2.   Deutschland

Die folgenden Sperrzonen II in Deutschland:

| Bundesland Brandenburg:





  Landkreis Oder-Spree:





  Gemeinde Grunow-Dammendorf, |
| --- |

Bundesland Brandenburg:

Landkreis Oder-Spree:

Gemeinde Grunow-Dammendorf,

| Gemeinde Mixdorf |
| --- |

Gemeinde Mixdorf

| Gemeinde Schlaubetal, |
| --- |

Gemeinde Schlaubetal,

| Gemeinde Neuzelle, |
| --- |

Gemeinde Neuzelle,

| Gemeinde Neißemünde, |
| --- |

Gemeinde Neißemünde,

| Gemeinde Lawitz, |
| --- |

Gemeinde Lawitz,

| Gemeinde Eisenhüttenstadt, |
| --- |

Gemeinde Eisenhüttenstadt,

| Gemeinde Vogelsang, |
| --- |

Gemeinde Vogelsang,

| Gemeinde Ziltendorf, |
| --- |

Gemeinde Ziltendorf,

| Gemeinde Wiesenau, |
| --- |

Gemeinde Wiesenau,

| Gemeinde Friedland, |
| --- |

Gemeinde Friedland,

| Gemeinde Siehdichum |
| --- |

Gemeinde Siehdichum

| Gemeinde Müllrose, |
| --- |

Gemeinde Müllrose,

| Gemeinde Briesen mit der Gemarkung Biegen, |
| --- |

Gemeinde Briesen mit der Gemarkung Biegen,

| Gemeinde Jacobsdorf mit den Gemarkungen Pillgram, Sieversdorf, Jacobsdorf östlich der L 37 und Petersdorf östlich der L 37, |
| --- |

Gemeinde Jacobsdorf mit den Gemarkungen Pillgram, Sieversdorf, Jacobsdorf östlich der L 37 und Petersdorf östlich der L 37,

| Gemeinde Groß Lindow, |
| --- |

Gemeinde Groß Lindow,

| Gemeinde Brieskow-Finkenheerd, |
| --- |

Gemeinde Brieskow-Finkenheerd,

| Gemeinde Ragow-Merz, |
| --- |

Gemeinde Ragow-Merz,

| Gemeinde Beeskow, |
| --- |

Gemeinde Beeskow,

| Gemeinde Rietz-Neuendorf mit den Gemarkungen Groß Rietz und Birkholz, |
| --- |

Gemeinde Rietz-Neuendorf mit den Gemarkungen Groß Rietz und Birkholz,

| Gemeinde Tauche mit den Gemarkungen Stremmen, Ranzig, Trebatsch, Sabrodt, Sawall, Mitweide und Tauche, |
| --- |

Gemeinde Tauche mit den Gemarkungen Stremmen, Ranzig, Trebatsch, Sabrodt, Sawall, Mitweide und Tauche,

| Landkreis Dahme-Spreewald:





  Gemeinde Jamlitz, |
| --- |

Landkreis Dahme-Spreewald:

Gemeinde Jamlitz,

| Gemeinde Lieberose, |
| --- |

Gemeinde Lieberose,

| Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Goyatz, Jessern, Lamsfeld, Ressen, Speichrow und Zaue, |
| --- |

Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Goyatz, Jessern, Lamsfeld, Ressen, Speichrow und Zaue,

| Landkreis Spree-Neiße:





  Gemeinde Schenkendöbern mit den Gemarkungen Stakow, Reicherskreuz, Groß Drewitz, Sembten, Lauschütz, Krayne, Lübbinchen, Grano, Pinnow, Bärenklau, Schenkendöbern und Atterwasch, |
| --- |

Landkreis Spree-Neiße:

Gemeinde Schenkendöbern mit den Gemarkungen Stakow, Reicherskreuz, Groß Drewitz, Sembten, Lauschütz, Krayne, Lübbinchen, Grano, Pinnow, Bärenklau, Schenkendöbern und Atterwasch,

| Gemeinde Guben mit den Gemarkungen Bresinchen, Guben und Deulowitz, |
| --- |

Gemeinde Guben mit den Gemarkungen Bresinchen, Guben und Deulowitz,

| Gemeinde Forst (Lausitz) mit den Gemarkungen Groß Bademeusel und Klein Bademeusel, |
| --- |

Gemeinde Forst (Lausitz) mit den Gemarkungen Groß Bademeusel und Klein Bademeusel,

| Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf mit der Gemarkung Groß Schacksdorf, |
| --- |

Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf mit der Gemarkung Groß Schacksdorf,

| Gemeinde Neiße-Malxetal mit den Gemarkungen Preschen und Jerischke, |
| --- |

Gemeinde Neiße-Malxetal mit den Gemarkungen Preschen und Jerischke,

| Gemeinde Döbern, |
| --- |

Gemeinde Döbern,

| Gemeinde Jämlitz-Klein Düben, |
| --- |

Gemeinde Jämlitz-Klein Düben,

| Gemeinde Tschernitz mit der Gemarkung Tschernitz, |
| --- |

Gemeinde Tschernitz mit der Gemarkung Tschernitz,

| Landkreis Märkisch-Oderland:





  Gemeinde Zechin, |
| --- |

Landkreis Märkisch-Oderland:

Gemeinde Zechin,

| Gemeinde Bleyen-Genschmar, |
| --- |

Gemeinde Bleyen-Genschmar,

| Gemeinde Neuhardenberg, |
| --- |

Gemeinde Neuhardenberg,

| Gemeinde Golzow, |
| --- |

Gemeinde Golzow,

| Gemeinde Küstriner Vorland, |
| --- |

Gemeinde Küstriner Vorland,

| Gemeinde Alt Tucheband, |
| --- |

Gemeinde Alt Tucheband,

| Gemeinde Reitwein, |
| --- |

Gemeinde Reitwein,

| Gemeinde Podelzig, |
| --- |

Gemeinde Podelzig,

| Gemeinde Letschin, |
| --- |

Gemeinde Letschin,

| Gemeinde Gusow-Platkow, |
| --- |

Gemeinde Gusow-Platkow,

| Gemeinde Seelow, |
| --- |

Gemeinde Seelow,

| Gemeinde Vierlinden, |
| --- |

Gemeinde Vierlinden,

| Gemeinde Lindendorf mit den Gemarkungen Sachsendorf, Libbenichen, Neu Mahlisch und Dolgelin – östlich der L37, |
| --- |

Gemeinde Lindendorf mit den Gemarkungen Sachsendorf, Libbenichen, Neu Mahlisch und Dolgelin – östlich der L37,

| Gemeinde Fichtenhöhe, |
| --- |

Gemeinde Fichtenhöhe,

| Gemeinde Lietzen östlich der L 37, |
| --- |

Gemeinde Lietzen östlich der L 37,

| Gemeinde Falkenhagen (Mark) östlich der L 37, |
| --- |

Gemeinde Falkenhagen (Mark) östlich der L 37,

| Gemeinde Zeschdorf östlich der L 37, |
| --- |

Gemeinde Zeschdorf östlich der L 37,

| Gemeinde Treplin, |
| --- |

Gemeinde Treplin,

| Gemeinde Lebus, |
| --- |

Gemeinde Lebus,

| Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Jahnsfelde, Trebnitz, Obersdorf, Münchehofe und Hermersdorf, |
| --- |

Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Jahnsfelde, Trebnitz, Obersdorf, Münchehofe und Hermersdorf,

| Gemeinde Märkische Höhe mit der Gemarkung Ringenwalde, |
| --- |

Gemeinde Märkische Höhe mit der Gemarkung Ringenwalde,

| Gemeinde Bliesdorf mit der Gemarkung Metzdorf, |
| --- |

Gemeinde Bliesdorf mit der Gemarkung Metzdorf,

| Gemeinde Neutrebbin mit den Gemarkungen Wuschewier, Altbarnim, Neutrebbin, östlich der L 34, Alttrebbin östlich der L 34 und Altlewin östlich der L 34 und südwestlich der L 33, |
| --- |

Gemeinde Neutrebbin mit den Gemarkungen Wuschewier, Altbarnim, Neutrebbin, östlich der L 34, Alttrebbin östlich der L 34 und Altlewin östlich der L 34 und südwestlich der L 33,

| kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder), |
| --- |

kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder),

| Bundesland Sachsen:





  Landkreis Görlitz:





  Gemeinde Bad Muskau, |
| --- |

Bundesland Sachsen:

Landkreis Görlitz:

Gemeinde Bad Muskau,

| Gemeinde Boxberg/O.L. östlich des Straßenverlaufes K8472 bis Kaschel – S121 – Jahmen –Dürrbacher Straße – K8472 – Eselsberg – S131 – Boxberg – K 8481, |
| --- |

Gemeinde Boxberg/O.L. östlich des Straßenverlaufes K8472 bis Kaschel – S121 – Jahmen –Dürrbacher Straße – K8472 – Eselsberg – S131 – Boxberg – K 8481,

| Gemeinde Gablenz, |
| --- |

Gemeinde Gablenz,

| Gemeinde Görlitz nördlich der Bundesautobahn A4, |
| --- |

Gemeinde Görlitz nördlich der Bundesautobahn A4,

| Gemeinde Groß Düben südlich des Straßenverlaufes S126 – Halbendorf – K8478, |
| --- |

Gemeinde Groß Düben südlich des Straßenverlaufes S126 – Halbendorf – K8478,

| Gemeinde Hähnichen, |
| --- |

Gemeinde Hähnichen,

| Gemeinde Hohendubrau östlich des Straßenverlaufes der Verbindungsstraße Buchholz-Gebelzig – S55, |
| --- |

Gemeinde Hohendubrau östlich des Straßenverlaufes der Verbindungsstraße Buchholz-Gebelzig – S55,

| Gemeinde Horka |
| --- |

Gemeinde Horka

| Gemeinde Kodersdorf nördlich der Bundesautobahn A4, |
| --- |

Gemeinde Kodersdorf nördlich der Bundesautobahn A4,

| Gemeinde Krauschwitz i.d. O.L., |
| --- |

Gemeinde Krauschwitz i.d. O.L.,

| Gemeinde Kreba-Neudorf, |
| --- |

Gemeinde Kreba-Neudorf,

| Gemeinde Mücka östlich des Straßenverlaufes S55 - K8471 - Förstgen - K8472, |
| --- |

Gemeinde Mücka östlich des Straßenverlaufes S55 - K8471 - Förstgen - K8472,

| Gemeinde Neißeaue, |
| --- |

Gemeinde Neißeaue,

| Gemeinde Niesky, |
| --- |

Gemeinde Niesky,

| Gemeinde Quitzdorf am See, |
| --- |

Gemeinde Quitzdorf am See,

| Gemeinde Rietschen, |
| --- |

Gemeinde Rietschen,

| Gemeinde Rothenburg/ O.L., |
| --- |

Gemeinde Rothenburg/ O.L.,

| Gemeinde Schleife östlich des Straßenverlaufes S130 – S126, |
| --- |

Gemeinde Schleife östlich des Straßenverlaufes S130 – S126,

| Gemeinde Schöpstal nördlich der Bundesautobahn A4, |
| --- |

Gemeinde Schöpstal nördlich der Bundesautobahn A4,

| Gemeinde Trebendorf östlich der K8481, |
| --- |

Gemeinde Trebendorf östlich der K8481,

| Gemeinde Vierkirchen nördlich der Bundesautobahn A4 und östlich der Verbindungsstraße Buchholz-Gebelzig, |
| --- |

Gemeinde Vierkirchen nördlich der Bundesautobahn A4 und östlich der Verbindungsstraße Buchholz-Gebelzig,

| Gemeinde Waldhufen nördlich der Bundesautobahn A4, |
| --- |

Gemeinde Waldhufen nördlich der Bundesautobahn A4,

| Gemeinde Weißkeißel, |
| --- |

Gemeinde Weißkeißel,

| Gemeinde Weißwasser/O.L. östlich der K8481. |
| --- |

Gemeinde Weißwasser/O.L. östlich der K8481.

3.   Estland

Die folgenden Sperrzonen II in Estland:

| — | Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
| --- | --- |

—

Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond).

4.   Lettland

Die folgenden Sperrzonen II in Lettland:

| — | Ādažu novads, |
| --- | --- |

—

Ādažu novads,

| — | Aizputes novada Aizputes, Cīravas un Lažas pagasts, Kalvenes pagasta daļa uz rietumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz dienvidiem no autoceļa A9, uz rietumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz rietumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, Aizputes pilsēta, |
| --- | --- |

—

Aizputes novada Aizputes, Cīravas un Lažas pagasts, Kalvenes pagasta daļa uz rietumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz dienvidiem no autoceļa A9, uz rietumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz rietumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, Aizputes pilsēta,

| — | Aglonas novads, |
| --- | --- |

—

Aglonas novads,

| — | Aizkraukles novads, |
| --- | --- |

—

Aizkraukles novads,

| — | Aknīstes novads, |
| --- | --- |

—

Aknīstes novads,

| — | Alojas novads, |
| --- | --- |

—

Alojas novads,

| — | Alsungas novads, |
| --- | --- |

—

Alsungas novads,

| — | Alūksnes novads, |
| --- | --- |

—

Alūksnes novads,

| — | Amatas novads, |
| --- | --- |

—

Amatas novads,

| — | Apes novads, |
| --- | --- |

—

Apes novads,

| — | Auces novads, |
| --- | --- |

—

Auces novads,

| — | Babītes novads, |
| --- | --- |

—

Babītes novads,

| — | Baldones novads, |
| --- | --- |

—

Baldones novads,

| — | Baltinavas novads, |
| --- | --- |

—

Baltinavas novads,

| — | Balvu novads, |
| --- | --- |

—

Balvu novads,

| — | Bauskas novads, |
| --- | --- |

—

Bauskas novads,

| — | Beverīnas novads, |
| --- | --- |

—

Beverīnas novads,

| — | Brocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Brocēnu novads,

| — | Burtnieku novads, |
| --- | --- |

—

Burtnieku novads,

| — | Carnikavas novads, |
| --- | --- |

—

Carnikavas novads,

| — | Cēsu novads |
| --- | --- |

—

Cēsu novads

| — | Cesvaines novads, |
| --- | --- |

—

Cesvaines novads,

| — | Ciblas novads, |
| --- | --- |

—

Ciblas novads,

| — | Dagdas novads, |
| --- | --- |

—

Dagdas novads,

| — | Daugavpils novads, |
| --- | --- |

—

Daugavpils novads,

| — | Dobeles novads, |
| --- | --- |

—

Dobeles novads,

| — | Dundagas novads, |
| --- | --- |

—

Dundagas novads,

| — | Durbes novads, |
| --- | --- |

—

Durbes novads,

| — | Engures novads, |
| --- | --- |

—

Engures novads,

| — | Ērgļu novads, |
| --- | --- |

—

Ērgļu novads,

| — | Garkalnes novads, |
| --- | --- |

—

Garkalnes novads,

| — | Grobiņas novada Bārtas pagasts, |
| --- | --- |

—

Grobiņas novada Bārtas pagasts,

| — | Gulbenes novads, |
| --- | --- |

—

Gulbenes novads,

| — | Iecavas novads, |
| --- | --- |

—

Iecavas novads,

| — | Ikšķiles novads, |
| --- | --- |

—

Ikšķiles novads,

| — | Ilūkstes novads, |
| --- | --- |

—

Ilūkstes novads,

| — | Inčukalna novads, |
| --- | --- |

—

Inčukalna novads,

| — | Jaunjelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunjelgavas novads,

| — | Jaunpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpiebalgas novads,

| — | Jaunpils novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpils novads,

| — | Jēkabpils novads, |
| --- | --- |

—

Jēkabpils novads,

| — | Jelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jelgavas novads,

| — | Kandavas novads, |
| --- | --- |

—

Kandavas novads,

| — | Kārsavas novads, |
| --- | --- |

—

Kārsavas novads,

| — | Ķeguma novads, |
| --- | --- |

—

Ķeguma novads,

| — | Ķekavas novads, |
| --- | --- |

—

Ķekavas novads,

| — | Kocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Kocēnu novads,

| — | Kokneses novads, |
| --- | --- |

—

Kokneses novads,

| — | Krāslavas novads, |
| --- | --- |

—

Krāslavas novads,

| — | Krimuldas novads, |
| --- | --- |

—

Krimuldas novads,

| — | Krustpils novads, |
| --- | --- |

—

Krustpils novads,

| — | Kuldīgas novada, Laidu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1296, Padures, Rumbas, Rendas, Kabiles, Vārmes, Pelču, Ēdoles, Īvandes, Kurmāles, Turlavas, Gudenieku un Snēpeles pagasts, Kuldīgas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Kuldīgas novada, Laidu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1296, Padures, Rumbas, Rendas, Kabiles, Vārmes, Pelču, Ēdoles, Īvandes, Kurmāles, Turlavas, Gudenieku un Snēpeles pagasts, Kuldīgas pilsēta,

| — | Lielvārdes novads, |
| --- | --- |

—

Lielvārdes novads,

| — | Līgatnes novads, |
| --- | --- |

—

Līgatnes novads,

| — | Limbažu novads, |
| --- | --- |

—

Limbažu novads,

| — | Līvānu novads, |
| --- | --- |

—

Līvānu novads,

| — | Lubānas novads, |
| --- | --- |

—

Lubānas novads,

| — | Ludzas novads, |
| --- | --- |

—

Ludzas novads,

| — | Madonas novads, |
| --- | --- |

—

Madonas novads,

| — | Mālpils novads, |
| --- | --- |

—

Mālpils novads,

| — | Mārupes novads, |
| --- | --- |

—

Mārupes novads,

| — | Mazsalacas novads, |
| --- | --- |

—

Mazsalacas novads,

| — | Mērsraga novads, |
| --- | --- |

—

Mērsraga novads,

| — | Naukšēnu novads, |
| --- | --- |

—

Naukšēnu novads,

| — | Neretas novads, |
| --- | --- |

—

Neretas novads,

| — | Ogres novads, |
| --- | --- |

—

Ogres novads,

| — | Olaines novads, |
| --- | --- |

—

Olaines novads,

| — | Ozolnieku novads, |
| --- | --- |

—

Ozolnieku novads,

| — | Pārgaujas novads, |
| --- | --- |

—

Pārgaujas novads,

| — | Pāvilostas novada Sakas pagasts, Pāvilostas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Pāvilostas novada Sakas pagasts, Pāvilostas pilsēta,

| — | Pļaviņu novads, |
| --- | --- |

—

Pļaviņu novads,

| — | Preiļu novads, |
| --- | --- |

—

Preiļu novads,

| — | Priekules novads, |
| --- | --- |

—

Priekules novads,

| — | Priekuļu novads, |
| --- | --- |

—

Priekuļu novads,

| — | Raunas novads, |
| --- | --- |

—

Raunas novads,

| — | republikas pilsēta Daugavpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Daugavpils,

| — | republikas pilsēta Jelgava, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jelgava,

| — | republikas pilsēta Jēkabpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jēkabpils,

| — | republikas pilsēta Jūrmala, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jūrmala,

| — | republikas pilsēta Rēzekne, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Rēzekne,

| — | republikas pilsēta Valmiera, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Valmiera,

| — | Rēzeknes novads, |
| --- | --- |

—

Rēzeknes novads,

| — | Riebiņu novads, |
| --- | --- |

—

Riebiņu novads,

| — | Rojas novads, |
| --- | --- |

—

Rojas novads,

| — | Ropažu novads, |
| --- | --- |

—

Ropažu novads,

| — | Rucavas novada Dunikas pagasts, |
| --- | --- |

—

Rucavas novada Dunikas pagasts,

| — | Rugāju novads, |
| --- | --- |

—

Rugāju novads,

| — | Rundāles novads, |
| --- | --- |

—

Rundāles novads,

| — | Rūjienas novads, |
| --- | --- |

—

Rūjienas novads,

| — | Salacgrīvas novads, |
| --- | --- |

—

Salacgrīvas novads,

| — | Salas novads, |
| --- | --- |

—

Salas novads,

| — | Salaspils novads, |
| --- | --- |

—

Salaspils novads,

| — | Saldus novads, |
| --- | --- |

—

Saldus novads,

| — | Saulkrastu novads, |
| --- | --- |

—

Saulkrastu novads,

| — | Sējas novads, |
| --- | --- |

—

Sējas novads,

| — | Siguldas novads, |
| --- | --- |

—

Siguldas novads,

| — | Skrīveru novads, |
| --- | --- |

—

Skrīveru novads,

| — | Skrundas novada Raņķu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1272 līdz robežai ar Ventas upi, Skrundas pagasta daļa no Skrundas uz ziemeļiem no autoceļa A9 un austrumiem no Ventas upes, |
| --- | --- |

—

Skrundas novada Raņķu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1272 līdz robežai ar Ventas upi, Skrundas pagasta daļa no Skrundas uz ziemeļiem no autoceļa A9 un austrumiem no Ventas upes,

| — | Smiltenes novads, |
| --- | --- |

—

Smiltenes novads,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
| --- | --- |

—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Strenču novads, |
| --- | --- |

—

Strenču novads,

| — | Talsu novads, |
| --- | --- |

—

Talsu novads,

| — | Tērvetes novads, |
| --- | --- |

—

Tērvetes novads,

| — | Tukuma novads, |
| --- | --- |

—

Tukuma novads,

| — | Vaiņodes novada Vaiņodes pagasts un Embūtes pagasta daļa uz dienvidiem autoceļa P116, P106, |
| --- | --- |

—

Vaiņodes novada Vaiņodes pagasts un Embūtes pagasta daļa uz dienvidiem autoceļa P116, P106,

| — | Valkas novads, |
| --- | --- |

—

Valkas novads,

| — | Varakļānu novads, |
| --- | --- |

—

Varakļānu novads,

| — | Vārkavas novads, |
| --- | --- |

—

Vārkavas novads,

| — | Vecpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Vecpiebalgas novads,

| — | Vecumnieku novads, |
| --- | --- |

—

Vecumnieku novads,

| — | Ventspils novads, |
| --- | --- |

—

Ventspils novads,

| — | Viesītes novads, |
| --- | --- |

—

Viesītes novads,

| — | Viļakas novads, |
| --- | --- |

—

Viļakas novads,

| — | Viļānu novads, |
| --- | --- |

—

Viļānu novads,

| — | Zilupes novads. |
| --- | --- |

—

Zilupes novads.

5.   Litauen

Die folgenden Sperrzonen II in Litauen:

| — | Alytaus miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Alytaus miesto savivaldybė,

| — | Alytaus rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Alytaus rajono savivaldybė,

| — | Anykščių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Anykščių rajono savivaldybė,

| — | Akmenės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Akmenės rajono savivaldybė,

| — | Birštono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Birštono savivaldybė,

| — | Biržų miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų miesto savivaldybė,

| — | Biržų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų rajono savivaldybė,

| — | Druskininkų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Druskininkų savivaldybė,

| — | Elektrėnų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Elektrėnų savivaldybė,

| — | Ignalinos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ignalinos rajono savivaldybė,

| — | Jonavos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Jonavos rajono savivaldybė,

| — | Joniškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Joniškio rajono savivaldybė,

| — | Jurbarko rajono savivaldybė: Eržvilko, Girdžių, Jurbarko miesto, Jurbarkų, Raudonės, Šimkaičių, Skirsnemunės, Smalininkų, Veliuonos ir Viešvilės seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Jurbarko rajono savivaldybė: Eržvilko, Girdžių, Jurbarko miesto, Jurbarkų, Raudonės, Šimkaičių, Skirsnemunės, Smalininkų, Veliuonos ir Viešvilės seniūnijos,

| — | Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaišiadorių rajono savivaldybė,

| — | Kalvarijos savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kalvarijos savivaldybė,

| — | Kauno miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kauno miesto savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybė: Akademijos, Alšėnų, Batniavos, Ežerėlio, Domeikavos, Garliavos, Garliavos apylinkių, Karmėlavos, Kulautuvos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Vandžiogalos, Užliedžių, Vilkijos, ir Zapyškio seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1, ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 1907, |
| --- | --- |

—

Kauno rajono savivaldybė: Akademijos, Alšėnų, Batniavos, Ežerėlio, Domeikavos, Garliavos, Garliavos apylinkių, Karmėlavos, Kulautuvos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Vandžiogalos, Užliedžių, Vilkijos, ir Zapyškio seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1, ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 1907,

| — | Kazlų rūdos savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kazlų rūdos savivaldybė,

| — | Kelmės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kelmės rajono savivaldybė,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė: Dotnuvos, Gudžiūnų, Kėdainių miesto, Krakių, Pelėdnagių, Surviliškio, Šėtos, Truskavos, Vilainių ir Josvainių seniūnijos dalis į šiaurę ir rytus nuo kelio Nr. 229 ir Nr. 2032, |
| --- | --- |

—

Kėdainių rajono savivaldybė: Dotnuvos, Gudžiūnų, Kėdainių miesto, Krakių, Pelėdnagių, Surviliškio, Šėtos, Truskavos, Vilainių ir Josvainių seniūnijos dalis į šiaurę ir rytus nuo kelio Nr. 229 ir Nr. 2032,

| — | Klaipėdos rajono savivaldybė: Judrėnų, Endriejavo ir Veiviržėnų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Klaipėdos rajono savivaldybė: Judrėnų, Endriejavo ir Veiviržėnų seniūnijos,

| — | Kupiškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kupiškio rajono savivaldybė,

| — | Kretingos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kretingos rajono savivaldybė,

| — | Lazdijų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Lazdijų rajono savivaldybė,

| — | Marijampolės savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Marijampolės savivaldybė,

| — | Mažeikių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Mažeikių rajono savivaldybė,

| — | Molėtų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Molėtų rajono savivaldybė,

| — | Pagėgių savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pagėgių savivaldybė,

| — | Pakruojo rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pakruojo rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio miesto savivaldybė,

| — | Pasvalio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pasvalio rajono savivaldybė,

| — | Radviliškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Radviliškio rajono savivaldybė,

| — | Rietavo savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rietavo savivaldybė,

| — | Prienų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Prienų rajono savivaldybė,

| — | Plungės rajono savivaldybė: Žlibinų, Stalgėnų, Nausodžio, Plungės miesto, Šateikių ir Kulių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Plungės rajono savivaldybė: Žlibinų, Stalgėnų, Nausodžio, Plungės miesto, Šateikių ir Kulių seniūnijos,

| — | Raseinių rajono savivaldybė: Betygalos, Girkalnio, Kalnujų, Nemakščių, Pagojukų, Paliepių, Raseinių miesto, Raseinių, Šiluvos, Viduklės seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Raseinių rajono savivaldybė: Betygalos, Girkalnio, Kalnujų, Nemakščių, Pagojukų, Paliepių, Raseinių miesto, Raseinių, Šiluvos, Viduklės seniūnijos,

| — | Rokiškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rokiškio rajono savivaldybė,

| — | Skuodo rajono savivaldybės: Aleksandrijos, Ylakių, Lenkimų, Mosėdžio, Skuodo ir Skuodo miesto seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Skuodo rajono savivaldybės: Aleksandrijos, Ylakių, Lenkimų, Mosėdžio, Skuodo ir Skuodo miesto seniūnijos,

| — | Šakių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šakių rajono savivaldybė,

| — | Šalčininkų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šalčininkų rajono savivaldybė,

| — | Šiaulių miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių miesto savivaldybė,

| — | Šiaulių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių rajono savivaldybė,

| — | Šilutės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šilutės rajono savivaldybė,

| — | Širvintų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Širvintų rajono savivaldybė,

| — | Šilalės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šilalės rajono savivaldybė,

| — | Švenčionių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Švenčionių rajono savivaldybė,

| — | Tauragės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Tauragės rajono savivaldybė,

| — | Telšių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Telšių rajono savivaldybė,

| — | Trakų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Trakų rajono savivaldybė,

| — | Ukmergės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ukmergės rajono savivaldybė,

| — | Utenos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Utenos rajono savivaldybė,

| — | Varėnos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Varėnos rajono savivaldybė,

| — | Vilniaus miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilniaus miesto savivaldybė,

| — | Vilniaus rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilniaus rajono savivaldybė,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilkaviškio rajono savivaldybė,

| — | Visagino savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Visagino savivaldybė,

| — | Zarasų rajono savivaldybė. |
| --- | --- |

—

Zarasų rajono savivaldybė.

6.   Ungarn

Die folgenden Sperrzonen II in Ungarn:

| — | Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
| --- | --- |

—

Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Fejér megye 403150, 403160, 403260, 404250, 404550, 404560, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Fejér megye 403150, 403160, 403260, 404250, 404550, 404560, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
| --- | --- |

—

Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
| --- | --- |

—

Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 751850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 751850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye: 250350, 250850, 250950, 251450, 251550, 251950, 252050, 252150, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Komárom-Esztergom megye: 250350, 250850, 250950, 251450, 251550, 251950, 252050, 252150, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe. |
| --- | --- |

—

Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe.

7.   Polen

Die folgenden Sperrzonen II in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Kalinowo, Stare Juchy, Prostki oraz gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim, |
| --- |

w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Kalinowo, Stare Juchy, Prostki oraz gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim,

| powiat elbląski, |
| --- |

powiat elbląski,

| powiat miejski Elbląg, |
| --- |

powiat miejski Elbląg,

| powiat gołdapski, |
| --- |

powiat gołdapski,

| powiat piski, |
| --- |

powiat piski,

| powiat bartoszycki, |
| --- |

powiat bartoszycki,

| gminy Biskupiec, Jeziorany, Kolno, część gminy Olsztynek położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S51 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Ameryka oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą S51 do północnej granicy gminy, łączącej miejscowości Mańki – Mycyny – Ameryka w powiecie olsztyńskim, |
| --- |

gminy Biskupiec, Jeziorany, Kolno, część gminy Olsztynek położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S51 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Ameryka oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą S51 do północnej granicy gminy, łączącej miejscowości Mańki – Mycyny – Ameryka w powiecie olsztyńskim,

| powiat ostródzki, |
| --- |

powiat ostródzki,

| powiat olecki, |
| --- |

powiat olecki,

| powiat giżycki, |
| --- |

powiat giżycki,

| powiat braniewski, |
| --- |

powiat braniewski,

| powiat kętrzyński, |
| --- |

powiat kętrzyński,

| gminy Lubomino i Orneta w powiecie lidzbarskim, |
| --- |

gminy Lubomino i Orneta w powiecie lidzbarskim,

| gmina Nidzica i część gminy Kozłowo położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie nidzickim, |
| --- |

gmina Nidzica i część gminy Kozłowo położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie nidzickim,

| gminy Dźwierzuty, Jedwabno, Pasym, Szczytno i miasto Szczytno i Świętajno w powiecie szczycieńskim, |
| --- |

gminy Dźwierzuty, Jedwabno, Pasym, Szczytno i miasto Szczytno i Świętajno w powiecie szczycieńskim,

| powiat mrągowski, |
| --- |

powiat mrągowski,

| gminy Lubawa, miasto Lubawa, Zalewo, miasto Iława i część gminy wiejskiej Iława położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 521 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Szymbark - Ząbrowo - Segnowy – Laseczno – Gulb, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Szymbark - Ząbrowo - Segnowy – Laseczno - Gulb biegnącą do południowej granicy gminy w powiecie iławskim, |
| --- |

gminy Lubawa, miasto Lubawa, Zalewo, miasto Iława i część gminy wiejskiej Iława położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 521 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Szymbark - Ząbrowo - Segnowy – Laseczno – Gulb, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Szymbark - Ząbrowo - Segnowy – Laseczno - Gulb biegnącą do południowej granicy gminy w powiecie iławskim,

| część gminy wiejskiej Nowe Miasto Lubawskie położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Lekarty, a następnie na północny -wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Lekarty – Nowy Dwór Bratiański biegnącą do północnej granicy gminy miejskiej Nowe Miasto Lubawskie oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 538, część gminy Grodziczno położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 538 w powiecie nowomiejskim, |
| --- |

część gminy wiejskiej Nowe Miasto Lubawskie położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Lekarty, a następnie na północny -wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Lekarty – Nowy Dwór Bratiański biegnącą do północnej granicy gminy miejskiej Nowe Miasto Lubawskie oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 538, część gminy Grodziczno położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 538 w powiecie nowomiejskim,

| powiat węgorzewski, |
| --- |

powiat węgorzewski,

| część gminy Rybno położona na północ od linii kolejowej, część gminy wiejskiej Działdowo położona na północ od linii wyznaczonej przez linie kolejowe biegnące od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie działdowskim, |
| --- |

część gminy Rybno położona na północ od linii kolejowej, część gminy wiejskiej Działdowo położona na północ od linii wyznaczonej przez linie kolejowe biegnące od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie działdowskim,

| w województwie podlaskim:





  powiat bielski, |
| --- |

w województwie podlaskim:

powiat bielski,

| powiat grajewski, |
| --- |

powiat grajewski,

| powiat moniecki, |
| --- |

powiat moniecki,

| powiat sejneński, |
| --- |

powiat sejneński,

| gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wizna w powiecie łomżyńskim, |
| --- |

gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wizna w powiecie łomżyńskim,

| powiat miejski Łomża, |
| --- |

powiat miejski Łomża,

| powiat siemiatycki, |
| --- |

powiat siemiatycki,

| powiat hajnowski, |
| --- |

powiat hajnowski,

| gminy Ciechanowiec, Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty, Sokoły i część gminy Kulesze Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim, |
| --- |

gminy Ciechanowiec, Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty, Sokoły i część gminy Kulesze Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim,

| gmina Rutki i część gminy Kołaki Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim, |
| --- |

gmina Rutki i część gminy Kołaki Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim,

| gminy Mały Potok i Stawiski w powiecie kolneńskim, |
| --- |

gminy Mały Potok i Stawiski w powiecie kolneńskim,

| powiat białostocki, |
| --- |

powiat białostocki,

| powiat suwalski, |
| --- |

powiat suwalski,

| powiat miejski Suwałki, |
| --- |

powiat miejski Suwałki,

| powiat augustowski, |
| --- |

powiat augustowski,

| powiat sokólski, |
| --- |

powiat sokólski,

| powiat miejski Białystok, |
| --- |

powiat miejski Białystok,

| w województwie mazowieckim:





  gminy Domanice, Korczew, Kotuń, Mordy, Paprotnia, Przesmyki, Siedlce, Skórzec, Wiśniew, Wodynie, Zbuczyn w powiecie siedleckim, |
| --- |

w województwie mazowieckim:

gminy Domanice, Korczew, Kotuń, Mordy, Paprotnia, Przesmyki, Siedlce, Skórzec, Wiśniew, Wodynie, Zbuczyn w powiecie siedleckim,

| powiat miejski Siedlce, |
| --- |

powiat miejski Siedlce,

| gminy Ceranów, Jabłonna Lacka, Kosów Lacki, Repki, Sabnie, Sterdyń w powiecie sokołowskim, |
| --- |

gminy Ceranów, Jabłonna Lacka, Kosów Lacki, Repki, Sabnie, Sterdyń w powiecie sokołowskim,

| powiat łosicki, |
| --- |

powiat łosicki,

| powiat sochaczewski, |
| --- |

powiat sochaczewski,

| gminy Policzna, Przyłęk, Tczów i Zwoleń w powiecie zwoleńskim, |
| --- |

gminy Policzna, Przyłęk, Tczów i Zwoleń w powiecie zwoleńskim,

| powiat kozienicki, |
| --- |

powiat kozienicki,

| gminy Chotcza i Solec nad Wisłą w powiecie lipskim, |
| --- |

gminy Chotcza i Solec nad Wisłą w powiecie lipskim,

| gminy Gózd, Jastrzębia, Jedlnia Letnisko, Pionki z miastem Pionki, Skaryszew, Jedlińsk, Przytyk, Zakrzew, część gminy Iłża położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9, część gminy Wolanów położona na północ od drogi nr 12 w powiecie radomskim, |
| --- |

gminy Gózd, Jastrzębia, Jedlnia Letnisko, Pionki z miastem Pionki, Skaryszew, Jedlińsk, Przytyk, Zakrzew, część gminy Iłża położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9, część gminy Wolanów położona na północ od drogi nr 12 w powiecie radomskim,

| gminy Bodzanów, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim, |
| --- |

gminy Bodzanów, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim,

| powiat nowodworski, |
| --- |

powiat nowodworski,

| gminy Czerwińsk nad Wisłą, Naruszewo, Załuski w powiecie płońskim, |
| --- |

gminy Czerwińsk nad Wisłą, Naruszewo, Załuski w powiecie płońskim,

| gminy: miasto Kobyłka, miasto Marki, miasto Ząbki, miasto Zielonka w powiecie wołomińskim, |
| --- |

gminy: miasto Kobyłka, miasto Marki, miasto Ząbki, miasto Zielonka w powiecie wołomińskim,

| gminy Borowie, Garwolin z miastem Garwolin, Miastków Kościelny, Parysów, Pilawa, część gminy Wilga położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia do rzeki Wisły, część gminy Górzno położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Łąki i Górzno biegnącą od wschodniej granicy gminy, następnie od miejscowości Górzno na północ od drogi nr 1328W biegnącej do drogi nr 17, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą |
| --- |

gminy Borowie, Garwolin z miastem Garwolin, Miastków Kościelny, Parysów, Pilawa, część gminy Wilga położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia do rzeki Wisły, część gminy Górzno położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Łąki i Górzno biegnącą od wschodniej granicy gminy, następnie od miejscowości Górzno na północ od drogi nr 1328W biegnącej do drogi nr 17, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą

| od drogi nr 17 do zachodniej granicy gminy przez miejscowości Józefów i Kobyla Wola w powiecie garwolińskim, |
| --- |

od drogi nr 17 do zachodniej granicy gminy przez miejscowości Józefów i Kobyla Wola w powiecie garwolińskim,

| gminy Boguty – Pianki, Zaręby Kościelne, Nur i część gminy Małkinia Górna położona na południe od rzeki Brok w powiecie ostrowskim, |
| --- |

gminy Boguty – Pianki, Zaręby Kościelne, Nur i część gminy Małkinia Górna położona na południe od rzeki Brok w powiecie ostrowskim,

| gminy Chlewiska i Szydłowiec w powiecie szydłowieckim, |
| --- |

gminy Chlewiska i Szydłowiec w powiecie szydłowieckim,

| gminy Cegłów, Dębe Wielkie, Halinów, Latowicz, Mińsk Mazowiecki i miasto Mińsk Mazowiecki, Mrozy, Siennica, miasto Sulejówek w powiecie mińskim, |
| --- |

gminy Cegłów, Dębe Wielkie, Halinów, Latowicz, Mińsk Mazowiecki i miasto Mińsk Mazowiecki, Mrozy, Siennica, miasto Sulejówek w powiecie mińskim,

| powiat otwocki, |
| --- |

powiat otwocki,

| powiat warszawski zachodni, |
| --- |

powiat warszawski zachodni,

| powiat legionowski, |
| --- |

powiat legionowski,

| powiat piaseczyński, |
| --- |

powiat piaseczyński,

| powiat pruszkowski, |
| --- |

powiat pruszkowski,

| powiat grójecki, |
| --- |

powiat grójecki,

| powiat grodziski, |
| --- |

powiat grodziski,

| powiat żyrardowski, |
| --- |

powiat żyrardowski,

| powiat białobrzeski, |
| --- |

powiat białobrzeski,

| powiat przysuski, |
| --- |

powiat przysuski,

| powiat miejski Warszawa, |
| --- |

powiat miejski Warszawa,

| w województwie lubelskim:





  powiat bialski, |
| --- |

w województwie lubelskim:

powiat bialski,

| powiat miejski Biała Podlaska, |
| --- |

powiat miejski Biała Podlaska,

| gminy Batorz, Godziszów, Janów Lubelski, Modliborzyce i Potok Wielki w powiecie janowskim, |
| --- |

gminy Batorz, Godziszów, Janów Lubelski, Modliborzyce i Potok Wielki w powiecie janowskim,

| gminy Janowiec, Kazimierz Dolny, Końskowola, Kurów, Markuszów, Nałęczów, Puławy z miastem Puławy, Wąwolnica i Żyrzyn w powiecie puławskim, |
| --- |

gminy Janowiec, Kazimierz Dolny, Końskowola, Kurów, Markuszów, Nałęczów, Puławy z miastem Puławy, Wąwolnica i Żyrzyn w powiecie puławskim,

| gminy Nowodwór, miasto Dęblin i część gminy Ryki położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową powiecie ryckim, |
| --- |

gminy Nowodwór, miasto Dęblin i część gminy Ryki położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową powiecie ryckim,

| gminy Adamów, Krzywda, Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wola Mysłowska, Trzebieszów, Stanin, Wojcieszków, gmina wiejska Łuków i miasto Łuków w powiecie łukowskim, |
| --- |

gminy Adamów, Krzywda, Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wola Mysłowska, Trzebieszów, Stanin, Wojcieszków, gmina wiejska Łuków i miasto Łuków w powiecie łukowskim,

| powiat lubelski, |
| --- |

powiat lubelski,

| powiat miejski Lublin, |
| --- |

powiat miejski Lublin,

| gminy Niedźwiada, Ostrówek, Ostrów Lubelski, Serniki, Uścimów i Lubartów z miastem Lubartów w powiecie lubartowskim, |
| --- |

gminy Niedźwiada, Ostrówek, Ostrów Lubelski, Serniki, Uścimów i Lubartów z miastem Lubartów w powiecie lubartowskim,

| powiat łęczyński, |
| --- |

powiat łęczyński,

| powiat świdnicki, |
| --- |

powiat świdnicki,

| gminy Fajsławice, Gorzków, Izbica, Krasnystaw z miastem Krasnystaw, Kraśniczyn, Łopiennik Górny, Siennica Różana i część gminy Żółkiewka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 w powiecie krasnostawskim, |
| --- |

gminy Fajsławice, Gorzków, Izbica, Krasnystaw z miastem Krasnystaw, Kraśniczyn, Łopiennik Górny, Siennica Różana i część gminy Żółkiewka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 w powiecie krasnostawskim,

| gminy Chełm, Ruda – Huta, Sawin, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, Siedliszcze, Wierzbica, Żmudź, Dorohusk, Dubienka, Kamień, Leśniowice, Wojsławice w powiecie chełmskim, |
| --- |

gminy Chełm, Ruda – Huta, Sawin, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, Siedliszcze, Wierzbica, Żmudź, Dorohusk, Dubienka, Kamień, Leśniowice, Wojsławice w powiecie chełmskim,

| powiat miejski Chełm, |
| --- |

powiat miejski Chełm,

| powiat kraśnicki, |
| --- |

powiat kraśnicki,

| powiat opolski, |
| --- |

powiat opolski,

| powiat parczewski, |
| --- |

powiat parczewski,

| powiat włodawski, |
| --- |

powiat włodawski,

| powiat radzyński, |
| --- |

powiat radzyński,

| powiat miejski Zamość, |
| --- |

powiat miejski Zamość,

| gminy Sitno, Skierbieszów, Stary Zamość, Zamość w powiecie zamojskim |
| --- |

gminy Sitno, Skierbieszów, Stary Zamość, Zamość w powiecie zamojskim

| w województwie podkarpackim:





  powiat stalowowolski, |
| --- |

w województwie podkarpackim:

powiat stalowowolski,

| gminy Oleszyce, Lubaczów z miastem Lubaczów, Wielkie Oczy w powiecie lubaczowskim, |
| --- |

gminy Oleszyce, Lubaczów z miastem Lubaczów, Wielkie Oczy w powiecie lubaczowskim,

| część gminy Kamień położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19, część gminy Sokołów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim, |
| --- |

część gminy Kamień położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19, część gminy Sokołów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim,

| gminy Cmolas, Majdan Królewski i Niwiska powiecie kolbuszowskim, |
| --- |

gminy Cmolas, Majdan Królewski i Niwiska powiecie kolbuszowskim,

| część gminy Ostrów położona na północ od drogi linii wyznaczonej przez drogę nr A4 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 986, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 986 biegnącą od tego skrzyżowania do miejscowości Osieka i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Osieka_- Blizna w powiecie ropczycko – sędziszowskim, |
| --- |

część gminy Ostrów położona na północ od drogi linii wyznaczonej przez drogę nr A4 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 986, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 986 biegnącą od tego skrzyżowania do miejscowości Osieka i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Osieka_- Blizna w powiecie ropczycko – sędziszowskim,

| część gminy wiejskiej Dębica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim, |
| --- |

część gminy wiejskiej Dębica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim,

| gminy część gminy Czermin położona na południowy – wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Olszyny – Czermin – Piaski – Jasieniec do granicy gminy część gminy Wadowice Górne położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Kawęczyn – Wampierzów- Wadowice Górne oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Wychylówka – Borowina do skrzyżowania z drogami 1106 R oraz nr 984, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 984 biegnącą od miejscowości Borowina do południowej granicy gminy w powiecie mieleckim, |
| --- |

gminy część gminy Czermin położona na południowy – wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Olszyny – Czermin – Piaski – Jasieniec do granicy gminy część gminy Wadowice Górne położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Kawęczyn – Wampierzów- Wadowice Górne oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Wychylówka – Borowina do skrzyżowania z drogami 1106 R oraz nr 984, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 984 biegnącą od miejscowości Borowina do południowej granicy gminy w powiecie mieleckim,

| gminy Grodzisko Dolne, część gminy wiejskiej Leżajsk położona na południe od miasta Leżajsk oraz na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę San, w powiecie leżajskim, |
| --- |

gminy Grodzisko Dolne, część gminy wiejskiej Leżajsk położona na południe od miasta Leżajsk oraz na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę San, w powiecie leżajskim,

| gmina Jarocin, część gminy Harasiuki położona na północ od linii wyznaczona przez drogę nr 1048 R, część gminy Ulanów położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Tanew, część gminy Nisko położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 oraz na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 19, część gminy Jeżowe położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie niżańskim, |
| --- |

gmina Jarocin, część gminy Harasiuki położona na północ od linii wyznaczona przez drogę nr 1048 R, część gminy Ulanów położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Tanew, część gminy Nisko położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 oraz na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 19, część gminy Jeżowe położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie niżańskim,

| powiat tarnobrzeski, |
| --- |

powiat tarnobrzeski,

| część gminy wiejskiej Przeworsk położona na zachód od miasta Przeworsk i na zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 biegnącą od granicy z gminą Tryńcza do granicy miasta Przeworsk, część gminy Zarzecze położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1594R biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zarzecze oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogi nr 1617R oraz 1619R biegnącą do południowej granicy gminy oraz na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Mleczka w powiecie przeworskim, |
| --- |

część gminy wiejskiej Przeworsk położona na zachód od miasta Przeworsk i na zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 biegnącą od granicy z gminą Tryńcza do granicy miasta Przeworsk, część gminy Zarzecze położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1594R biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zarzecze oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogi nr 1617R oraz 1619R biegnącą do południowej granicy gminy oraz na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Mleczka w powiecie przeworskim,

| w województwie pomorskim:





  gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim, |
| --- |

w województwie pomorskim:

gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim,

| gmina Stare Pole w powiecie malborskim,
  gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim, |
| --- |

gmina Stare Pole w powiecie malborskim,

gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim,

| w województwie świętokrzyskim:





  gmina Tarłów i część gminy Ożarów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 w powiecie opatowskim, |
| --- |

w województwie świętokrzyskim:

gmina Tarłów i część gminy Ożarów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 w powiecie opatowskim,

| część gminy Brody położona na zachód od linii kolejowej biegnącej od miejscowości Marcule i od północnej granicy gminy przez miejscowości Klepacze i Karczma Kunowska do południowej granicy gminy oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 i na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie oraz przez drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno – wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim, |
| --- |

część gminy Brody położona na zachód od linii kolejowej biegnącej od miejscowości Marcule i od północnej granicy gminy przez miejscowości Klepacze i Karczma Kunowska do południowej granicy gminy oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 i na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie oraz przez drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno – wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim,

| gmina Gowarczów, część gminy Końskie położona na wschód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na północ od linii kolejowej w powiecie koneckim, |
| --- |

gmina Gowarczów, część gminy Końskie położona na wschód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na północ od linii kolejowej w powiecie koneckim,

| w województwie lubuskim:





  powiat wschowski, |
| --- |

w województwie lubuskim:

powiat wschowski,

| gmina Kostrzyn nad Odrą i część gminy Witnica położona na południowy zachód od drogi biegnącej od zachodniej granicy gminy od miejscowości Krześnica, przez miejscowości Kamień Wielki - Mościce - Witnica - Kłopotowo do południowej granicy gminy, część gminy Deszczno położona na południowy – zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Deszczno – Maszewo – Białobłocie – Krasowiec – Płonica do zachodniej granicy gminy w powiecie gorzowskim, |
| --- |

gmina Kostrzyn nad Odrą i część gminy Witnica położona na południowy zachód od drogi biegnącej od zachodniej granicy gminy od miejscowości Krześnica, przez miejscowości Kamień Wielki - Mościce - Witnica - Kłopotowo do południowej granicy gminy, część gminy Deszczno położona na południowy – zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Deszczno – Maszewo – Białobłocie – Krasowiec – Płonica do zachodniej granicy gminy w powiecie gorzowskim,

| gminy Gubin z miastem Gubin, Maszewo i część gminy Bytnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1157F w powiecie krośnieńskim, |
| --- |

gminy Gubin z miastem Gubin, Maszewo i część gminy Bytnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1157F w powiecie krośnieńskim,

| powiat słubicki, |
| --- |

powiat słubicki,

| gminy Słońsk, Sulęcin, Lubniewice, część gminy Krzeszyce położona na południe od linii wyznaczonej przez kanał Postomski i kanał Bema w powiecie sulęcińskim i Torzym w powiecie sulęcińskim, |
| --- |

gminy Słońsk, Sulęcin, Lubniewice, część gminy Krzeszyce położona na południe od linii wyznaczonej przez kanał Postomski i kanał Bema w powiecie sulęcińskim i Torzym w powiecie sulęcińskim,

| gminy Bledzew i Międzyrzecz w powiecie międzyrzeckim, |
| --- |

gminy Bledzew i Międzyrzecz w powiecie międzyrzeckim,

| gminy Kolsko, część gminy Kożuchów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy, część gminy Bytom Odrzański położona na północny zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 293 i 326, część gminy Nowe Miasteczko położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi 293 i 328, część gminy Siedlisko położona na północny zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od rzeki Odry przy południowe granicy gminy do drogi nr 326 łączącej się z drogą nr 325 biegnącą w kierunku miejscowości Różanówka do skrzyżowania z drogą nr 321 biegnącą od tego skrzyżowania w kierunku miejscowości Bielawy, a następnie przedłużoną przez drogę przeciwpożarową biegnącą od drogi nr 321 w miejscowości Bielawy do granicy gminy w powiecie nowosolskim, |
| --- |

gminy Kolsko, część gminy Kożuchów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy, część gminy Bytom Odrzański położona na północny zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 293 i 326, część gminy Nowe Miasteczko położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi 293 i 328, część gminy Siedlisko położona na północny zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od rzeki Odry przy południowe granicy gminy do drogi nr 326 łączącej się z drogą nr 325 biegnącą w kierunku miejscowości Różanówka do skrzyżowania z drogą nr 321 biegnącą od tego skrzyżowania w kierunku miejscowości Bielawy, a następnie przedłużoną przez drogę przeciwpożarową biegnącą od drogi nr 321 w miejscowości Bielawy do granicy gminy w powiecie nowosolskim,

| gminy Nowogród Bobrzański, Trzebiechów, część gminy Bojadła położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy, część gminy Sulechów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Kępsko - Buków biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Buków, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Buków – Miłkowo biegnącą od miejscowości Buków do północnej granicy gminy w powiecie zielonogórskim, |
| --- |

gminy Nowogród Bobrzański, Trzebiechów, część gminy Bojadła położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy, część gminy Sulechów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Kępsko - Buków biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Buków, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Buków – Miłkowo biegnącą od miejscowości Buków do północnej granicy gminy w powiecie zielonogórskim,

| powiat żarski, |
| --- |

powiat żarski,

| gminy Brzeźnica, Iłowa, Małomice, Szprotawa, Wymiarki, Żagań, miasto Żagań, miasto Gozdnica, część gminy Niegosławice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 328 w powiecie żagańskim, |
| --- |

gminy Brzeźnica, Iłowa, Małomice, Szprotawa, Wymiarki, Żagań, miasto Żagań, miasto Gozdnica, część gminy Niegosławice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 328 w powiecie żagańskim,

| gmina Łagów, część gminy Lubrza położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A2 i część gminy Świebodzin położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A2w powiecie świebodzińskim, |
| --- |

gmina Łagów, część gminy Lubrza położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A2 i część gminy Świebodzin położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A2w powiecie świebodzińskim,

| w województwie dolnośląskim:





  gmina Pęcław, część gminy Kotla położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Krzycki Rów, część gminy wiejskiej Głogów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 12, 319 oraz 329, część miasta Głogów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie głogowskim, |
| --- |

w województwie dolnośląskim:

gmina Pęcław, część gminy Kotla położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Krzycki Rów, część gminy wiejskiej Głogów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 12, 319 oraz 329, część miasta Głogów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie głogowskim,

| gminy Grębocice, Polkowice, część gminy Przemków położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie polkowickim, |
| --- |

gminy Grębocice, Polkowice, część gminy Przemków położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie polkowickim,

| gmina Gromadka, część gminy wiejskiej Bolesławiec położona na północ od linii wyznaczonej przez drogi nr A18 i 18, część gminy Osiecznica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 18 w powiecie bolesławickim, |
| --- |

gmina Gromadka, część gminy wiejskiej Bolesławiec położona na północ od linii wyznaczonej przez drogi nr A18 i 18, część gminy Osiecznica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 18 w powiecie bolesławickim,

| gmina Rudna w powiecie lubińskim, |
| --- |

gmina Rudna w powiecie lubińskim,

| gminy Jemielno, Niechlów, Wąsosz, część gminy Góra położona na południowy - wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy, łączącą miejscowości Czernina – Kruszyniec – Góra do skrzyżowania z droga nr 324, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 324 biegnącą od tego skrzyżowania do zachodniej granicy gminy w powiecie górowskim, |
| --- |

gminy Jemielno, Niechlów, Wąsosz, część gminy Góra położona na południowy - wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy, łączącą miejscowości Czernina – Kruszyniec – Góra do skrzyżowania z droga nr 324, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 324 biegnącą od tego skrzyżowania do zachodniej granicy gminy w powiecie górowskim,

| część gminy Żmigród położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie trzebnickim, |
| --- |

część gminy Żmigród położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie trzebnickim,

| w województwie wielkopolskim:





  gminy Przemęt i Wolsztyn w powiecie wolsztyńskim, |
| --- |

w województwie wielkopolskim:

gminy Przemęt i Wolsztyn w powiecie wolsztyńskim,

| gmina Wielichowo część gminy Kamieniec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 i część gminy Rakoniewice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 305 w powiecie grodziskim, |
| --- |

gmina Wielichowo część gminy Kamieniec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 i część gminy Rakoniewice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 305 w powiecie grodziskim,

| gminy Wijewo, Włoszakowice, część gminy Lipno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 i część gminy Święciechowa położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie leszczyńskim, |
| --- |

gminy Wijewo, Włoszakowice, część gminy Lipno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 i część gminy Święciechowa położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie leszczyńskim,

| część gminy Śmigiel położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5, w powiecie kościańskim, |
| --- |

część gminy Śmigiel położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5, w powiecie kościańskim,

| powiat obornicki, |
| --- |

powiat obornicki,

| część gminy Połajewo na położona na południe od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo - ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim |
| --- |

część gminy Połajewo na położona na południe od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo - ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim

| gmina Suchy Las, część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na północ od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Rokietnica położona na północ i na wschód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy w miejscowości Krzyszkowo do południowej granicy gminy w miejscowości Kiekrz w powiecie poznańskim, |
| --- |

gmina Suchy Las, część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na północ od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Rokietnica położona na północ i na wschód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy w miejscowości Krzyszkowo do południowej granicy gminy w miejscowości Kiekrz w powiecie poznańskim,

| część gminy Szamotuły położona na wschód od wschodniej granicy miasta Szamotuły i na północ od linii kolejowej biegnącej od południowej granicy miasta Szamotuły do południowo-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Obrzycko położona na wschód od drogi nr 185 łączącej miejscowości Gaj Mały, Słopanowo i Obrzycko do północnej granicy miasta Obrzycko, a następnie na wschód od drogi przebiegającej przez miejscowość Chraplewo w powiecie szamotulskim, |
| --- |

część gminy Szamotuły położona na wschód od wschodniej granicy miasta Szamotuły i na północ od linii kolejowej biegnącej od południowej granicy miasta Szamotuły do południowo-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Obrzycko położona na wschód od drogi nr 185 łączącej miejscowości Gaj Mały, Słopanowo i Obrzycko do północnej granicy miasta Obrzycko, a następnie na wschód od drogi przebiegającej przez miejscowość Chraplewo w powiecie szamotulskim,

| część gminy Rawicz położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5, część gminy Bojanowo położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie rawickim, |
| --- |

część gminy Rawicz położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5, część gminy Bojanowo położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie rawickim,

| gmina Malanów, część gminy Tuliszków położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 72 biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Turek, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 72 w mieście Turek do zachodniej granicy gminy w powiecie tureckim, |
| --- |

gmina Malanów, część gminy Tuliszków położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 72 biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Turek, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 72 w mieście Turek do zachodniej granicy gminy w powiecie tureckim,

| część gminy Rychwał położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Rychwał, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogę nr 25 w miejscowości Rychwał do wschodniej granicy gminy w powiecie konińskim, |
| --- |

część gminy Rychwał położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Rychwał, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogę nr 25 w miejscowości Rychwał do wschodniej granicy gminy w powiecie konińskim,

| gmina Mycielin, część gminy Stawiszyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zbiersk, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Zbiersk – Łyczyn – Petryki biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 do południowej granicy gminy, część gminy Ceków- Kolonia położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Młynisko – Morawin - Janków w powiecie kaliskim, |
| --- |

gmina Mycielin, część gminy Stawiszyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zbiersk, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Zbiersk – Łyczyn – Petryki biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 do południowej granicy gminy, część gminy Ceków- Kolonia położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Młynisko – Morawin - Janków w powiecie kaliskim,

| w województwie łódzkim:





  gminy Białaczów, Drzewica, Opoczno i Poświętne w powiecie opoczyńskim, |
| --- |

w województwie łódzkim:

gminy Białaczów, Drzewica, Opoczno i Poświętne w powiecie opoczyńskim,

| gminy Biała Rawska, Regnów i Sadkowice w powiecie rawskim, |
| --- |

gminy Biała Rawska, Regnów i Sadkowice w powiecie rawskim,

| gmina Kowiesy w powiecie skierniewickim, |
| --- |

gmina Kowiesy w powiecie skierniewickim,

| w województwie zachodniopomorskim:





  gmina Boleszkowice i część gminy Dębno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na południe od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na południe od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim, |
| --- |

w województwie zachodniopomorskim:

gmina Boleszkowice i część gminy Dębno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na południe od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na południe od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim,

| gminy Cedynia, Mieszkowice, Moryń, część gminy Chojna położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 26 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Chojna, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 31 biegnącą od skrzyżowana z drogą nr 26 do południowej granicy gminy w powiecie gryfińskim. |
| --- |

gminy Cedynia, Mieszkowice, Moryń, część gminy Chojna położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 26 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Chojna, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 31 biegnącą od skrzyżowana z drogą nr 26 do południowej granicy gminy w powiecie gryfińskim.

8.   Slowakei

Die folgenden Sperrzonen II in der Slowakei:

| — | the whole district of Gelnica, |
| --- | --- |

—

the whole district of Gelnica,

| — | the whole district of Poprad |
| --- | --- |

—

the whole district of Poprad

| — | the whole district of Spišská Nová Ves, |
| --- | --- |

—

the whole district of Spišská Nová Ves,

| — | the whole district of Levoča, |
| --- | --- |

—

the whole district of Levoča,

| — | in the whole district of Michalovce, |
| --- | --- |

—

in the whole district of Michalovce,

| — | the whole district of Košice-okolie, |
| --- | --- |

—

the whole district of Košice-okolie,

| — | the whole district of Rožnava, |
| --- | --- |

—

the whole district of Rožnava,

| — | the whole city of Košice, |
| --- | --- |

—

the whole city of Košice,

| — | the whole district of Sobrance, |
| --- | --- |

—

the whole district of Sobrance,

| — | the whole district of Vranov nad Topľou, |
| --- | --- |

—

the whole district of Vranov nad Topľou,

| — | the whole district of Humenné, |
| --- | --- |

—

the whole district of Humenné,

| — | the whole district of Prešov, |
| --- | --- |

—

the whole district of Prešov,

| — | in the whole district of Sabinov, |
| --- | --- |

—

in the whole district of Sabinov,

| — | in the district of Svidník, the whole municipalities of Dukovce, Želmanovce, Kuková, Kalnište, Lužany pri Ondave, Lúčka, Giraltovce, Kračúnovce, Železník, Kobylince, Mičakovce, |
| --- | --- |

—

in the district of Svidník, the whole municipalities of Dukovce, Želmanovce, Kuková, Kalnište, Lužany pri Ondave, Lúčka, Giraltovce, Kračúnovce, Železník, Kobylince, Mičakovce,

| — | the whole district of Bardejov, |
| --- | --- |

—

the whole district of Bardejov,

| — | the whole district of Stará Ľubovňa, |
| --- | --- |

—

the whole district of Stará Ľubovňa,

| — | the whole district of Revúca, |
| --- | --- |

—

the whole district of Revúca,

| — | the whole district of Rimavská Sobota, |
| --- | --- |

—

the whole district of Rimavská Sobota,

| — | in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities not included in part I |
| --- | --- |

—

in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities not included in part I

| — | the whole district of Lučenec, |
| --- | --- |

—

the whole district of Lučenec,

| — | the whole district of Poltár |
| --- | --- |

—

the whole district of Poltár

| — | the whole district of Zvolen, |
| --- | --- |

—

the whole district of Zvolen,

| — | the whole district of Detva, |
| --- | --- |

—

the whole district of Detva,

| — | in the district of Krupina the whole municipalities of Senohrad, Horné Mladonice, Dolné Mladonice, Čekovce, Lackov, |
| --- | --- |

—

in the district of Krupina the whole municipalities of Senohrad, Horné Mladonice, Dolné Mladonice, Čekovce, Lackov,

| — | In the district of Banska Bystica, the whole municipalites of Kremnička, Malachov, Badín, Vlkanová, Hronsek, Horná Mičiná, Dolná Mičiná, Môlča Oravce, Čačín, Čerín, Bečov, Sebedín, Dúbravica, Hrochoť, Poniky, Strelníky, Povrazník, Ľubietová, Brusno, Banská Bystrica, |
| --- | --- |

—

In the district of Banska Bystica, the whole municipalites of Kremnička, Malachov, Badín, Vlkanová, Hronsek, Horná Mičiná, Dolná Mičiná, Môlča Oravce, Čačín, Čerín, Bečov, Sebedín, Dúbravica, Hrochoť, Poniky, Strelníky, Povrazník, Ľubietová, Brusno, Banská Bystrica,

| — | the whole district of Brezno. |
| --- | --- |

—

the whole district of Brezno.

TEIL III

1.   Bulgarien

Die folgenden Sperrzonen III in Bulgarien:

| — | the whole region of Gabrovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Gabrovo,

| — | the whole region of Lovech, |
| --- | --- |

—

the whole region of Lovech,

| — | the whole region of Montana, |
| --- | --- |

—

the whole region of Montana,

| — | the Pleven region:






  — | the whole municipality of Belene |
| --- | --- | --- |

—

the Pleven region:

—

the whole municipality of Belene

| — | the whole municipality of Gulyantzi |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Gulyantzi

| — | the whole municipality of Dolna Mitropolia |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Dolna Mitropolia

| — | the whole municipality of Dolni Dabnik |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Dolni Dabnik

| — | the whole municipality of Iskar |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Iskar

| — | the whole municipality of Knezha |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Knezha

| — | the whole municipality of Nikopol |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Nikopol

| — | the whole municipality of Pordim |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Pordim

| — | the whole municipality of Cherven bryag, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Cherven bryag,

| — | the Ruse region:






  — | the whole municipality of Dve mogili, |
| --- | --- | --- |

—

the Ruse region:

—

the whole municipality of Dve mogili,

| — | the Shumen region:






  — | the whole municipality of Veliki Preslav, |
| --- | --- | --- |

—

the Shumen region:

—

the whole municipality of Veliki Preslav,

| — | the whole municipality of Venetz, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Venetz,

| — | the whole municipality of Varbitza, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Varbitza,

| — | the whole municipality of Kaolinovo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Kaolinovo,

| — | the whole municipality of Novi pazar, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Novi pazar,

| — | the whole municipality of Smyadovo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Smyadovo,

| — | the whole municipality of Hitrino, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Hitrino,

| — | the Silistra region:






  — | the whole municipality of Alfatar, |
| --- | --- | --- |

—

the Silistra region:

—

the whole municipality of Alfatar,

| — | the whole municipality of Glavinitsa, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Glavinitsa,

| — | the whole municipality of Dulovo |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Dulovo

| — | the whole municipality of Kaynardzha, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Kaynardzha,

| — | the whole municipality of Tutrakan, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Tutrakan,

| — | the Sliven region:






  — | the whole municipality of Kotel, |
| --- | --- | --- |

—

the Sliven region:

—

the whole municipality of Kotel,

| — | the whole municipality of Nova Zagora, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Nova Zagora,

| — | the whole municipality of Tvarditza, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Tvarditza,

| — | the Targovishte region:






  — | the whole municipality of Antonovo, |
| --- | --- | --- |

—

the Targovishte region:

—

the whole municipality of Antonovo,

| — | the whole municipality of Omurtag, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Omurtag,

| — | the whole municipality of Opaka, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Opaka,

| — | the Vidin region,






  — | the whole municipality of Belogradchik, |
| --- | --- | --- |

—

the Vidin region,

—

the whole municipality of Belogradchik,

| — | the whole municipality of Boynitza, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Boynitza,

| — | the whole municipality of Bregovo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Bregovo,

| — | the whole municipality of Gramada, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Gramada,

| — | the whole municipality of Dimovo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Dimovo,

| — | the whole municipality of Kula, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Kula,

| — | the whole municipality of Makresh, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Makresh,

| — | the whole municipality of Novo selo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Novo selo,

| — | the whole municipality of Ruzhintzi, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Ruzhintzi,

| — | the whole municipality of Chuprene, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Chuprene,

| — | the Veliko Tarnovo region:






  — | the whole municipality of Veliko Tarnovo, |
| --- | --- | --- |

—

the Veliko Tarnovo region:

—

the whole municipality of Veliko Tarnovo,

| — | the whole municipality of Gorna Oryahovitza, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Gorna Oryahovitza,

| — | the whole municipality of Elena, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Elena,

| — | the whole municipality of Zlataritza, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Zlataritza,

| — | the whole municipality of Lyaskovetz, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Lyaskovetz,

| — | the whole municipality of Pavlikeni, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Pavlikeni,

| — | the whole municipality of Polski Trambesh, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Polski Trambesh,

| — | the whole municipality of Strazhitza, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Strazhitza,

| — | the whole municipality of Suhindol, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Suhindol,

| — | the whole region of Vratza, |
| --- | --- |

—

the whole region of Vratza,

| — | in Varna region:






  — | the whole municipality of Avren, |
| --- | --- | --- |

—

in Varna region:

—

the whole municipality of Avren,

| — | the whole municipality of Beloslav, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Beloslav,

| — | the whole municipality of Byala, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Byala,

| — | the whole municipality of Dolni Chiflik, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Dolni Chiflik,

| — | the whole municipality of Devnya, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Devnya,

| — | the whole municipality of Dalgopol, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Dalgopol,

| — | the whole municipality of Provadia, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Provadia,

| — | the whole municipality of Suvorovo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Suvorovo,

| — | the whole municipality of Varna, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Varna,

| — | the whole municipality of Vetrino, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Vetrino,

| — | in Burgas region:






  — | the whole municipality of Burgas, |
| --- | --- | --- |

—

in Burgas region:

—

the whole municipality of Burgas,

| — | the whole municipality of Kameno, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Kameno,

| — | the whole municipality of Malko Tarnovo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Malko Tarnovo,

| — | the whole municipality of Primorsko, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Primorsko,

| — | the whole municipality of Sozopol, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Sozopol,

| — | the whole municipality of Sredets, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Sredets,

| — | the whole municipality of Tsarevo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Tsarevo,

| — | the whole municipality of Sungurlare, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Sungurlare,

| — | the whole municipality of Ruen, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Ruen,

| — | the whole municipality of Aytos. |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Aytos.

2.   Italien

Die folgenden Sperrzonen III in Italien:

| — | tutto il territorio della Sardegna. |
| --- | --- |

—

tutto il territorio della Sardegna.

3.   Lettland

Die folgenden Sperrzonen III in Lettland:

| — | Aizputes novada Kalvenes pagasta daļa uz austrumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz ziemeļiem no autoceļa A9, uz austrumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz austrumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, |
| --- | --- |

—

Aizputes novada Kalvenes pagasta daļa uz austrumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz ziemeļiem no autoceļa A9, uz austrumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz austrumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296,

| — | Kuldīgas novada, Laidu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1296, |
| --- | --- |

—

Kuldīgas novada, Laidu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1296,

| — | Skrundas novada Rudbāržu, Nīkrāces pagasts, Raņķu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1272 līdz robežai ar Ventas upi, Skrundas pagasts (izņemot pagasta daļa no Skrundas uz ziemeļiem no autoceļa A9 un austrumiem no Ventas upes), Skrundas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Skrundas novada Rudbāržu, Nīkrāces pagasts, Raņķu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1272 līdz robežai ar Ventas upi, Skrundas pagasts (izņemot pagasta daļa no Skrundas uz ziemeļiem no autoceļa A9 un austrumiem no Ventas upes), Skrundas pilsēta,

| — | Vaiņodes novada Embūtes pagasta daļa uz ziemeļiem autoceļa P116, P106. |
| --- | --- |

—

Vaiņodes novada Embūtes pagasta daļa uz ziemeļiem autoceļa P116, P106.

4.   Litauen

Die folgenden Sperrzonen III in Litauen:

| — | Jurbarko rajono savivaldybė: Seredžiaus ir Juodaičių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Jurbarko rajono savivaldybė: Seredžiaus ir Juodaičių seniūnijos,

| — | Kauno rajono savivaldybė: Čekiškės seniūnija, Babtų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 1907, |
| --- | --- |

—

Kauno rajono savivaldybė: Čekiškės seniūnija, Babtų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 1907,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė: Pernaravos seniūnija ir Josvainių seniūnijos pietvakarinė dalis tarp kelio Nr. 229 ir Nr. 2032, |
| --- | --- |

—

Kėdainių rajono savivaldybė: Pernaravos seniūnija ir Josvainių seniūnijos pietvakarinė dalis tarp kelio Nr. 229 ir Nr. 2032,

| — | Plungės rajono savivaldybė: Alsėdžių, Babrungo, Paukštakių, Platelių ir Žemaičių Kalvarijos seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Plungės rajono savivaldybė: Alsėdžių, Babrungo, Paukštakių, Platelių ir Žemaičių Kalvarijos seniūnijos,

| — | Raseinių rajono savivaldybė: Ariogalos ir Ariogalos miesto seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Raseinių rajono savivaldybė: Ariogalos ir Ariogalos miesto seniūnijos,

| — | Skuodo rajono savivaldybės: Barstyčių, Notėnų ir Šačių seniūnijos. |
| --- | --- |

—

Skuodo rajono savivaldybės: Barstyčių, Notėnų ir Šačių seniūnijos.

5.   Polen

Die folgenden Sperrzonen III in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Kiwity i Lidzbark Warmiński z miastem Lidzbark Warmiński w powiecie lidzbarskim, |
| --- |

w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Kiwity i Lidzbark Warmiński z miastem Lidzbark Warmiński w powiecie lidzbarskim,

| gminy Barczewo, Gietrzwałd, Jonkowo, Dywity, Dobre Miasto, Purda, Stawiguda, Świątki, część gminy Olsztynek położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S51 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Ameryka oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą S51 do północnej granicy gminy, łączącej miejscowości Mańki – Mycyny – Ameryka w powiecie olsztyńskim, |
| --- |

gminy Barczewo, Gietrzwałd, Jonkowo, Dywity, Dobre Miasto, Purda, Stawiguda, Świątki, część gminy Olsztynek położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S51 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Ameryka oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą S51 do północnej granicy gminy, łączącej miejscowości Mańki – Mycyny – Ameryka w powiecie olsztyńskim,

| powiat miejski Olsztyn, |
| --- |

powiat miejski Olsztyn,

| w województwie mazowieckim:





  gminy Łaskarzew z miastem Łaskarzew, Maciejowice, Sobolew, Trojanów, Żelechów, część gminy Wilga położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia do rzeki Wisły, część gminy Górzno położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Łąki i Górzno biegnącą od wschodniej granicy gminy, następnie od miejscowości Górzno na południe od drogi nr 1328W biegnącej do drogi nr 17, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od drogi nr 17 do zachodniej granicy gminy przez miejscowości Józefów i Kobyla Wola w powiecie garwolińskim, |
| --- |

w województwie mazowieckim:

gminy Łaskarzew z miastem Łaskarzew, Maciejowice, Sobolew, Trojanów, Żelechów, część gminy Wilga położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia do rzeki Wisły, część gminy Górzno położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Łąki i Górzno biegnącą od wschodniej granicy gminy, następnie od miejscowości Górzno na południe od drogi nr 1328W biegnącej do drogi nr 17, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od drogi nr 17 do zachodniej granicy gminy przez miejscowości Józefów i Kobyla Wola w powiecie garwolińskim,

| część gminy Iłża położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 w powiecie radomskim, |
| --- |

część gminy Iłża położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 w powiecie radomskim,

| gmina Kazanów w powiecie zwoleńskim, |
| --- |

gmina Kazanów w powiecie zwoleńskim,

| gminy Ciepielów, Lipsko, Rzeczniów i Sienno w powiecie lipskim, |
| --- |

gminy Ciepielów, Lipsko, Rzeczniów i Sienno w powiecie lipskim,

| w województwie lubelskim:





  powiat tomaszowski, |
| --- |

w województwie lubelskim:

powiat tomaszowski,

| gmina Białopole w powiecie chełmskim, |
| --- |

gmina Białopole w powiecie chełmskim,

| gmina Rudnik i część gminy Żółkiewka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 w powiecie krasnostawskim, |
| --- |

gmina Rudnik i część gminy Żółkiewka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 w powiecie krasnostawskim,

| gminy Adamów, Grabowiec, Komarów – Osada, Krasnobród, Łabunie, Miączyn, Nielisz, Radecznica, Sułów, Szczebrzeszyn, Zwierzyniec w powiecie zamojskim, |
| --- |

gminy Adamów, Grabowiec, Komarów – Osada, Krasnobród, Łabunie, Miączyn, Nielisz, Radecznica, Sułów, Szczebrzeszyn, Zwierzyniec w powiecie zamojskim,

| powiat biłgorajski, |
| --- |

powiat biłgorajski,

| powiat hrubieszowski, |
| --- |

powiat hrubieszowski,

| gminy Dzwola i Chrzanów w powiecie janowskim, |
| --- |

gminy Dzwola i Chrzanów w powiecie janowskim,

| gmina Serokomla w powiecie łukowskim, |
| --- |

gmina Serokomla w powiecie łukowskim,

| gminy Abramów, Kamionka, Michów, Firlej, Jeziorzany, Kock w powiecie lubartowskim, |
| --- |

gminy Abramów, Kamionka, Michów, Firlej, Jeziorzany, Kock w powiecie lubartowskim,

| gminy Kłoczew, Stężyca, Ułęż i część gminy Ryki położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie ryckim, |
| --- |

gminy Kłoczew, Stężyca, Ułęż i część gminy Ryki położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie ryckim,

| gmina Baranów w powiecie puławskim, |
| --- |

gmina Baranów w powiecie puławskim,

| w województwie podkarpackim:





  gminy Cieszanów, Horyniec – Zdrój, Narol i Stary Dzików w powiecie lubaczowskim, |
| --- |

w województwie podkarpackim:

gminy Cieszanów, Horyniec – Zdrój, Narol i Stary Dzików w powiecie lubaczowskim,

| gminy Kuryłówka, Nowa Sarzyna, miasto Leżajsk, część gminy wiejskiej Leżajsk położona na północ od miasta Leżajsk oraz część gminy wiejskiej Leżajsk położona na wschód od linii wyznaczonej przez rzekę San, w powiecie leżajskim, |
| --- |

gminy Kuryłówka, Nowa Sarzyna, miasto Leżajsk, część gminy wiejskiej Leżajsk położona na północ od miasta Leżajsk oraz część gminy wiejskiej Leżajsk położona na wschód od linii wyznaczonej przez rzekę San, w powiecie leżajskim,

| gminy Krzeszów, Rudnik nad Sanem, część gminy Harasiuki położona na południe od linii wyznaczona przez drogę nr 1048 R, część gminy Ulanów położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Tanew, część gminy Nisko położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 oraz na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 19, część gminy Jeżowe położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie niżańskim, |
| --- |

gminy Krzeszów, Rudnik nad Sanem, część gminy Harasiuki położona na południe od linii wyznaczona przez drogę nr 1048 R, część gminy Ulanów położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Tanew, część gminy Nisko położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 oraz na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 19, część gminy Jeżowe położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie niżańskim,

| gminy Chłopice, Jarosław z miastem Jarosław, Laszki, Wiązownica, Pawłosiów, Radymno z miastem Radymno, w powiecie jarosławskim, |
| --- |

gminy Chłopice, Jarosław z miastem Jarosław, Laszki, Wiązownica, Pawłosiów, Radymno z miastem Radymno, w powiecie jarosławskim,

| gmina Stubno w powiecie przemyskim, |
| --- |

gmina Stubno w powiecie przemyskim,

| część gminy Kamień położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie rzeszowskim, |
| --- |

część gminy Kamień położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie rzeszowskim,

| gminy Adamówka, Sieniawa, Tryńcza, miasto Przeworsk, część gminy wiejskiej Przeworsk położona na wschód od miasta Przeworsk i na wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 biegnącą od granicy z gminą Tryńcza do granicy miasta Przeworsk, część gminy Zarzecze położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1594R biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zarzecze oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogi nr 1617R oraz 1619R biegnącą do południowej granicy gminy w powiecie przeworskim, |
| --- |

gminy Adamówka, Sieniawa, Tryńcza, miasto Przeworsk, część gminy wiejskiej Przeworsk położona na wschód od miasta Przeworsk i na wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 biegnącą od granicy z gminą Tryńcza do granicy miasta Przeworsk, część gminy Zarzecze położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1594R biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zarzecze oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogi nr 1617R oraz 1619R biegnącą do południowej granicy gminy w powiecie przeworskim,

| część gminy Żyraków położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim, |
| --- |

część gminy Żyraków położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim,

| gminy Przecław, Mielec z miastem Mielec, część gminy Radomyśl Wielki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 984 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Radomyśl Wielki, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Radomyśl Wielki – Zdziarzec – Pole biegnącą od drogi nr 984 do południowej granicy gminy, część gminy Wadowice Górne położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Wychylówka – Borowina do skrzyżowania z drogami 1106 R oraz nr 984, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 984 biegnącą od miejscowości Borowina do południowej granicy gminy w powiecie mieleckim, |
| --- |

gminy Przecław, Mielec z miastem Mielec, część gminy Radomyśl Wielki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 984 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Radomyśl Wielki, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Radomyśl Wielki – Zdziarzec – Pole biegnącą od drogi nr 984 do południowej granicy gminy, część gminy Wadowice Górne położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Wychylówka – Borowina do skrzyżowania z drogami 1106 R oraz nr 984, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 984 biegnącą od miejscowości Borowina do południowej granicy gminy w powiecie mieleckim,

| w województwie lubuskim:





  gminy Nowa Sól i miasto Nowa Sól, Otyń oraz część gminy Kożuchów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy, część gminy Bytom Odrzański położona na południowy wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 293 i 326, część gminy Nowe Miasteczko położona na wschód od linii wyznaczonych przez drogi 293 i 328, część gminy Siedlisko położona na południowy wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od rzeki Odry przy południowe granicy gminy do drogi nr 326 łączącej się z drogą nr 325 biegnącą w kierunku miejscowości Różanówka do skrzyżowania z drogą nr 321 biegnącą od tego skrzyżowania w kierunku miejscowości Bielawy, a następnie przedłużoną przez drogę przeciwpożarową biegnącą od drogi nr 321 w miejscowości Bielawy do granicy gminy w powiecie nowosolskim,
  gminy Babimost, Czerwieńsk, Kargowa, Świdnica, Zabór, część gminy Bojadła położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy i część gminy Sulechów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Kępsko - Buków biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Buków, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Buków – Miłkowo biegnącą od miejscowości Buków do północnej granicy gminy w powiecie zielonogórskim, |
| --- |

w województwie lubuskim:

gminy Nowa Sól i miasto Nowa Sól, Otyń oraz część gminy Kożuchów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy, część gminy Bytom Odrzański położona na południowy wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 293 i 326, część gminy Nowe Miasteczko położona na wschód od linii wyznaczonych przez drogi 293 i 328, część gminy Siedlisko położona na południowy wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od rzeki Odry przy południowe granicy gminy do drogi nr 326 łączącej się z drogą nr 325 biegnącą w kierunku miejscowości Różanówka do skrzyżowania z drogą nr 321 biegnącą od tego skrzyżowania w kierunku miejscowości Bielawy, a następnie przedłużoną przez drogę przeciwpożarową biegnącą od drogi nr 321 w miejscowości Bielawy do granicy gminy w powiecie nowosolskim,

gminy Babimost, Czerwieńsk, Kargowa, Świdnica, Zabór, część gminy Bojadła położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy i część gminy Sulechów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Kępsko - Buków biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Buków, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Buków – Miłkowo biegnącą od miejscowości Buków do północnej granicy gminy w powiecie zielonogórskim,

| część gminy Niegosławice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 328 w powiecie żagańskim, |
| --- |

część gminy Niegosławice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 328 w powiecie żagańskim,

| powiat miejski Zielona Góra, |
| --- |

powiat miejski Zielona Góra,

| gminy Skąpe, Szczaniec, Zbąszynek, część gminy Lubrza położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2 i część gminy Świebodzin położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2 w powiecie świebodzińskim, |
| --- |

gminy Skąpe, Szczaniec, Zbąszynek, część gminy Lubrza położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2 i część gminy Świebodzin położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2 w powiecie świebodzińskim,

| gminy Bobrowice, Dąbie, Krosno Odrzańskie i część gminy Bytnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1157F w powiecie krośnieńskim, |
| --- |

gminy Bobrowice, Dąbie, Krosno Odrzańskie i część gminy Bytnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1157F w powiecie krośnieńskim,

| część gminy Trzciel położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 w powiecie międzyrzeckim, |
| --- |

część gminy Trzciel położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 w powiecie międzyrzeckim,

| w województwie wielkopolskim:





  gmina Zbąszyń, część gminy Miedzichowo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 92, część gminy Nowy Tomyśl położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 305 w powiecie nowotomyskim, |
| --- |

w województwie wielkopolskim:

gmina Zbąszyń, część gminy Miedzichowo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 92, część gminy Nowy Tomyśl położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 305 w powiecie nowotomyskim,

| gmina Siedlec w powiecie wolsztyńskim, |
| --- |

gmina Siedlec w powiecie wolsztyńskim,

| część gminy Rakoniewice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 305 w powiecie grodziskim, |
| --- |

część gminy Rakoniewice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 305 w powiecie grodziskim,

| gmina Chrzypsko Wielkie, część gminy Sieraków położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od wschodniej granicy gminy do przecięcia z drogą nr 133 w miejscowości Sieraków, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od przecięcia drogi nr 133 z rzeką Warta i dalej na wschód od linii wyznaczonej przez ulicę Poznańską, a następnie drogę łączącą miejscowości Jaroszewo – Sprzeczno biegnącą do południowej granicy gminy, część gminy Kwilcz położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 24, następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 24 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 186 do skrzyżowania z drogą w miejscowości Pólko, i dalej na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od miejscowości Pólko przez miejscowość Wituchowo do południowej granicy gminy w powiecie międzychodzkim, |
| --- |

gmina Chrzypsko Wielkie, część gminy Sieraków położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od wschodniej granicy gminy do przecięcia z drogą nr 133 w miejscowości Sieraków, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od przecięcia drogi nr 133 z rzeką Warta i dalej na wschód od linii wyznaczonej przez ulicę Poznańską, a następnie drogę łączącą miejscowości Jaroszewo – Sprzeczno biegnącą do południowej granicy gminy, część gminy Kwilcz położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 24, następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 24 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 186 do skrzyżowania z drogą w miejscowości Pólko, i dalej na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od miejscowości Pólko przez miejscowość Wituchowo do południowej granicy gminy w powiecie międzychodzkim,

| gmina Pniewy, część gminy Duszniki położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Duszniki, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez ul. Niewierską oraz drogę biegnącą przez miejscowość Niewierz do zachodniej granicy gminy, część gminy Ostroróg położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 i 184 biegnące od granicy gminy do miejscowości Ostroróg, a następnie od miejscowości Ostroróg przez miejscowości Piaskowo – Rudki do południowej granicy gminy, część gminy Wronki położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy, część gminy Szamotuły położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 i drogę łączącą miejscowości Lipnica - Ostroróg w powiecie szamotulskim, |
| --- |

gmina Pniewy, część gminy Duszniki położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Duszniki, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez ul. Niewierską oraz drogę biegnącą przez miejscowość Niewierz do zachodniej granicy gminy, część gminy Ostroróg położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 i 184 biegnące od granicy gminy do miejscowości Ostroróg, a następnie od miejscowości Ostroróg przez miejscowości Piaskowo – Rudki do południowej granicy gminy, część gminy Wronki położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy, część gminy Szamotuły położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 i drogę łączącą miejscowości Lipnica - Ostroróg w powiecie szamotulskim,

| gminy Baranów, Bralin, Perzów, Łęka Opatowska, Rychtal, Trzcinica, część gminy Kępno położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie kępińskim, |
| --- |

gminy Baranów, Bralin, Perzów, Łęka Opatowska, Rychtal, Trzcinica, część gminy Kępno położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie kępińskim,

| część gminy Namysłów położona na wschód od linii wyznaczonej przez rzekę Głucha w powiecie namysłowskim, w województwie dolnośląskim: |
| --- |

część gminy Namysłów położona na wschód od linii wyznaczonej przez rzekę Głucha w powiecie namysłowskim, w województwie dolnośląskim:

| gminy Jerzmanowa, Żukowice, część gminy Kotla położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Krzycki Rów, część gminy wiejskiej Głogów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 12, 319 oraz 329, część miasta Głogów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie głogowskim, |
| --- |

gminy Jerzmanowa, Żukowice, część gminy Kotla położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Krzycki Rów, część gminy wiejskiej Głogów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 12, 319 oraz 329, część miasta Głogów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie głogowskim,

| gminy Gaworzyce, Radwanice i część gminy Przemków położona na północ od linii wyznaczonej prze drogę nr 12 w powiecie polkowickim, |
| --- |

gminy Gaworzyce, Radwanice i część gminy Przemków położona na północ od linii wyznaczonej prze drogę nr 12 w powiecie polkowickim,

| w województwie świętokrzyskim:





  część gminy Brody położona na wschód od linii kolejowej biegnącej od miejscowości Marcule i od północnej granicy gminy przez miejscowości Klepacze i Karczma Kunowska do południowej granicy gminy w powiecie starachowickim, |
| --- |

w województwie świętokrzyskim:

część gminy Brody położona na wschód od linii kolejowej biegnącej od miejscowości Marcule i od północnej granicy gminy przez miejscowości Klepacze i Karczma Kunowska do południowej granicy gminy w powiecie starachowickim,

| w województwie łódzkim:





  gmina Czarnocin, część gminy Moszczenica położona na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Moszczenica – Osiedle, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Moszczenica – Osiedle – Kosów do skrzyżowania z drogą nr 12 i dalej na zachód od drogi nr 12 biegnącej od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy, część gminy Grabica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 473 biegnącej od zachodniej granicy gminy do miejscowości Wola Kamocka, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 473 i łączącą miejscowości Wola Kamocka – Papieże Kolonia – Papieże do wschodniej granicy gminy w powiecie piotrkowskim, |
| --- |

w województwie łódzkim:

gmina Czarnocin, część gminy Moszczenica położona na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Moszczenica – Osiedle, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Moszczenica – Osiedle – Kosów do skrzyżowania z drogą nr 12 i dalej na zachód od drogi nr 12 biegnącej od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy, część gminy Grabica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 473 biegnącej od zachodniej granicy gminy do miejscowości Wola Kamocka, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 473 i łączącą miejscowości Wola Kamocka – Papieże Kolonia – Papieże do wschodniej granicy gminy w powiecie piotrkowskim,

| gmina Brójce, Tuszyn, Rzgów w powiecie łódzkim wschodnim, |
| --- |

gmina Brójce, Tuszyn, Rzgów w powiecie łódzkim wschodnim,

| część gminy wiejskiej Pabianice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dłutów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 485 w powiecie pabianickim, |
| --- |

część gminy wiejskiej Pabianice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dłutów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 485 w powiecie pabianickim,

| gminy Bolesławiec, Czastary, Lututów, Łubnice, część gminy Sokolniki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 482, część gminy Galewice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Przybyłów – Ostrówek – Dąbrówka – Zmyślona w powiecie wieruszowskim, |
| --- |

gminy Bolesławiec, Czastary, Lututów, Łubnice, część gminy Sokolniki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 482, część gminy Galewice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Przybyłów – Ostrówek – Dąbrówka – Zmyślona w powiecie wieruszowskim,

| gminy Biała, Czarnożyły, Skomlin, część gminy Mokrsko położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Krzyworzeka – Mokrsko - Zmyślona – Komorniki – Orzechowiec – Poręby, część gminy Wieluń położona na zachód od miejscowości Wieluń oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Wieluń – Turów – Chotów biegnącą do zachodniej granicy gminy, część gminy Ostrówek położona na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę Pyszna w powiecie wieluńskim, |
| --- |

gminy Biała, Czarnożyły, Skomlin, część gminy Mokrsko położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Krzyworzeka – Mokrsko - Zmyślona – Komorniki – Orzechowiec – Poręby, część gminy Wieluń położona na zachód od miejscowości Wieluń oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Wieluń – Turów – Chotów biegnącą do zachodniej granicy gminy, część gminy Ostrówek położona na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę Pyszna w powiecie wieluńskim,

| część gminy Złoczew położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 482 biegnącą od zachodniej granicy gminy w miejscowości Uników do miejscowości Złoczew, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 477 biegnącą od miejscowości Złoczew do południowej granicy gminy, część gminy Klonowa położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy gminy, łączącą miejscowości Owieczki - Klonowa – Górka Klonowska - Przybyłów w powiecie sieradzkim, |
| --- |

część gminy Złoczew położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 482 biegnącą od zachodniej granicy gminy w miejscowości Uników do miejscowości Złoczew, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 477 biegnącą od miejscowości Złoczew do południowej granicy gminy, część gminy Klonowa położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy gminy, łączącą miejscowości Owieczki - Klonowa – Górka Klonowska - Przybyłów w powiecie sieradzkim,

| w województwie opolskim:





  część gminy Gorzów Śląski położona na północ od miasta Gorzów Śląski oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 45, część gminy Praszka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 45 w miejscowości Praszka oraz na północ od drogi łączącej miejscowości Praszka - Kowale w powiecie oleskim, |
| --- |

w województwie opolskim:

część gminy Gorzów Śląski położona na północ od miasta Gorzów Śląski oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 45, część gminy Praszka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 45 w miejscowości Praszka oraz na północ od drogi łączącej miejscowości Praszka - Kowale w powiecie oleskim,

| część gminy Byczyna położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 11 w powiecie kluczborskim |
| --- |

część gminy Byczyna położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 11 w powiecie kluczborskim

6.   Rumänien

Die folgenden Sperrzonen III in Rumänien:

| — | Zona orașului București, |
| --- | --- |

—

Zona orașului București,

| — | Județul Constanța, |
| --- | --- |

—

Județul Constanța,

| — | Județul Satu Mare, |
| --- | --- |

—

Județul Satu Mare,

| — | Județul Tulcea, |
| --- | --- |

—

Județul Tulcea,

| — | Județul Bacău, |
| --- | --- |

—

Județul Bacău,

| — | Județul Bihor, |
| --- | --- |

—

Județul Bihor,

| — | Județul Bistrița Năsăud, |
| --- | --- |

—

Județul Bistrița Năsăud,

| — | Județul Brăila, |
| --- | --- |

—

Județul Brăila,

| — | Județul Buzău, |
| --- | --- |

—

Județul Buzău,

| — | Județul Călărași, |
| --- | --- |

—

Județul Călărași,

| — | Județul Dâmbovița, |
| --- | --- |

—

Județul Dâmbovița,

| — | Județul Galați, |
| --- | --- |

—

Județul Galați,

| — | Județul Giurgiu, |
| --- | --- |

—

Județul Giurgiu,

| — | Județul Ialomița, |
| --- | --- |

—

Județul Ialomița,

| — | Județul Ilfov, |
| --- | --- |

—

Județul Ilfov,

| — | Județul Prahova, |
| --- | --- |

—

Județul Prahova,

| — | Județul Sălaj, |
| --- | --- |

—

Județul Sălaj,

| — | Județul Suceava |
| --- | --- |

—

Județul Suceava

| — | Județul Vaslui, |
| --- | --- |

—

Județul Vaslui,

| — | Județul Vrancea, |
| --- | --- |

—

Județul Vrancea,

| — | Județul Teleorman, |
| --- | --- |

—

Județul Teleorman,

| — | Judeţul Mehedinţi, |
| --- | --- |

—

Judeţul Mehedinţi,

| — | Județul Gorj, |
| --- | --- |

—

Județul Gorj,

| — | Județul Argeș, |
| --- | --- |

—

Județul Argeș,

| — | Judeţul Olt, |
| --- | --- |

—

Judeţul Olt,

| — | Judeţul Dolj, |
| --- | --- |

—

Judeţul Dolj,

| — | Județul Arad, |
| --- | --- |

—

Județul Arad,

| — | Județul Timiș, |
| --- | --- |

—

Județul Timiș,

| — | Județul Covasna, |
| --- | --- |

—

Județul Covasna,

| — | Județul Brașov, |
| --- | --- |

—

Județul Brașov,

| — | Județul Botoșani, |
| --- | --- |

—

Județul Botoșani,

| — | Județul Vâlcea, |
| --- | --- |

—

Județul Vâlcea,

| — | Județul Iași, |
| --- | --- |

—

Județul Iași,

| — | Județul Hunedoara, |
| --- | --- |

—

Județul Hunedoara,

| — | Județul Alba, |
| --- | --- |

—

Județul Alba,

| — | Județul Sibiu, |
| --- | --- |

—

Județul Sibiu,

| — | Județul Caraș-Severin, |
| --- | --- |

—

Județul Caraș-Severin,

| — | Județul Neamț, |
| --- | --- |

—

Județul Neamț,

| — | Județul Harghita, |
| --- | --- |

—

Județul Harghita,

| — | Județul Mureș, |
| --- | --- |

—

Județul Mureș,

| — | Județul Cluj, |
| --- | --- |

—

Județul Cluj,

| — | Județul Maramureş. |
| --- | --- |

—

Județul Maramureş.

7.   Slowakei

Die folgenden Sperrzonen III in der Slowakei:

| — | In the district of Lučenec: Lučenec a jeho časti, Panické Dravce, Mikušovce, Pinciná, Holiša, Vidiná, Boľkovce, Trebeľovce, Halič, Stará Halič, Tomášovce, Trenč, Veľká nad Ipľom, Buzitka, Prša, Nitra nad Ipľom, Mašková, Lehôtka, Kalonda, Jelšovec, Ľuboreč, Fiľakovské Kováče, Lipovany, Mučín, Rapovce, Lupoč, Gregorova Vieska, Praha, |
| --- | --- |

—

In the district of Lučenec: Lučenec a jeho časti, Panické Dravce, Mikušovce, Pinciná, Holiša, Vidiná, Boľkovce, Trebeľovce, Halič, Stará Halič, Tomášovce, Trenč, Veľká nad Ipľom, Buzitka, Prša, Nitra nad Ipľom, Mašková, Lehôtka, Kalonda, Jelšovec, Ľuboreč, Fiľakovské Kováče, Lipovany, Mučín, Rapovce, Lupoč, Gregorova Vieska, Praha,

| — | In the district of Poltár: Kalinovo, Veľká Ves, |
| --- | --- |

—

In the district of Poltár: Kalinovo, Veľká Ves,

| — | the whole district of Trebišov |
| --- | --- |

—

the whole district of Trebišov

---

| 5.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 236/47 |
| --- | --- | --- | --- |

5.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 236/47

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1091 DER KOMMISSION

vom 2. Juli 2021

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission zur Einführung einer endgültigen Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1029 der Kommission (3) hat die Kommission die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission (4) eingeführten Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse verlängert. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1029 der Kommission (3) hat die Kommission die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission (4) eingeführten Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse verlängert.

| (2) | Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1029 der Kommission enthielt einen Schreibfehler. Während die insgesamt unter Kategorie 4 verfügbaren Zollkontingente korrekt waren, war die Aufteilung zwischen den Kategorien 4A und 4B sowie zwischen den länderspezifischen Kontingenten und den Restzollkontingenten fehlerhaft. |
| --- | --- |

(2)

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1029 der Kommission enthielt einen Schreibfehler. Während die insgesamt unter Kategorie 4 verfügbaren Zollkontingente korrekt waren, war die Aufteilung zwischen den Kategorien 4A und 4B sowie zwischen den länderspezifischen Kontingenten und den Restzollkontingenten fehlerhaft.

| (3) | Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Fehler korrigiert werden muss, um eine ordnungsgemäße Zuweisung der Zollkontingente mit Wirkung vom 1. Juli 2021 zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Fehler korrigiert werden muss, um eine ordnungsgemäße Zuweisung der Zollkontingente mit Wirkung vom 1. Juli 2021 zu ermöglichen.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Schutzmaßnahmen, der durch Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/755 eingesetzt wurde — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Schutzmaßnahmen, der durch Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/755 eingesetzt wurde —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Teil der Tabelle IV.1 in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission mit der Überschrift „Mengen der Zollkontingente“, der die Warenkategorien 4A und 4B betrifft, wird durch die Tabelle in Anhang I ersetzt.

Artikel 2

Der Teil der Tabelle IV.2 in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission mit der Überschrift „Mengen der globalen Zollkontingente pro Trimester“, der die Warenkategorien 4A und 4B betrifft, wird durch die Tabelle in Anhang II ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung gilt ab dem 1. Juli 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juli 2021.

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 16.

1

(2)  
  ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/1029 der Kommission vom 24. Juni 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission und zur Verlängerung der Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 225I vom 25.6.2021, S. 1.)

3

(4)  
  ABl. L 31 vom 1.2.2019, S. 27.

4

---

ANHANG I

| „4.A | Bleche mit metallischem Überzug | TARIC-Codes: 7210 41 00 20, 7210 41 00 30, 7210 49 00 20, 7210 49 00 30, 7210 61 00 20, 7210 61 00 30, 7210 69 00 20, 7210 69 00 30, 7212 30 00 20, 7212 30 00 30, 7212 50 61 20, 7212 50 61 30, 7212 50 69 20, 7212 50 69 30, 7225 92 00 20, 7225 92 00 30, 7225 99 00 11, 7225 99 00 22, 7225 99 00 23, 7225 99 00 41, 7225 99 00 45, 7225 99 00 91, 7225 99 00 92, 7225 99 00 93, 7226 99 30 10, 7226 99 30 30, 7226 99 70 11, 7226 99 70 13, 7226 99 70 91, 7226 99 70 93, 7226 99 70 94 | Republik Korea | 34 726,32 | 34 726,32 | 33 971,40 | 34 348,86 | 35 768,11 | 35 768,11 | 34 990,54 | 35 379,32 | 36 841,15 | 36 841,15 | 36 040,26 | 36 440,70 | 25 % | 09.8816 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Indien | 49 638,36 | 49 638,36 | 48 559,27 | 49 098,82 | 51 127,51 | 51 127,51 | 50 016,05 | 50 571,78 | 52 661,34 | 52 661,34 | 51 516,53 | 52 088,93 | 25 % | 09.8817 |
| Vereinigtes Königreich | 32 719,56 | 32 719,56 | 32 008,27 | 32 363,92 | 33 701,15 | 33 701,15 | 32 968,52 | 33 334,83 | 34 712,19 | 34 712,19 | 33 957,57 | 34 334,88 | 25 % | 09.8979 |
| Andere Länder | 439 629,02 | 439 629,02 | 430 071,87 | 434 850,45 | 452 817,89 | 452 817,89 | 442 974,02 | 447 895,96 | 466 402,42 | 466 402,42 | 456 263,24 | 461 332,84 | 25 % | ((5)) |
| 4.B | KN-Codes: 7210 20 00 , 7210 30 00 , 7210 90 80 , 7212 20 00 , 7212 50 20 , 7212 50 30 , 7212 50 40 , 7212 50 90 , 7225 91 00 , 7226 99 10 TARIC-Codes: 7210 41 00 80, 7210 49 00 80, 7210 61 00 80, 7210 69 00 80, 7212 30 00 80, 7212 50 61 80, 7212 50 69 80, 7225 92 00 80, 7225 99 00 25, 7225 99 00 95, 7226 99 30 90, 7226 99 70 19, 7226 99 70 96 | China | 118 662,79 | 118 662,79 | 116 083,16 | 117 372,98 | 122 222,67 | 122 222,67 | 119 565,66 | 120 894,17 | 125 889,35 | 125 889,35 | 123 152,63 | 124 520,99 | 25 % | 09.8821 |
| Republik Korea | 154 003,68 | 154 003,68 | 150 655,77 | 152 329,73 | 158 623,79 | 158 623,79 | 155 175,45 | 156 899,62 | 163 382,50 | 163 382,50 | 159 830,71 | 161 606,61 | 25 % | 09.8822 |
| Indien | 70 874,00 | 70 874,00 | 69 333,27 | 70 103,64 | 73 000,22 | 73 000,22 | 71 413,26 | 72 206,74 | 75 190,23 | 75 190,23 | 73 555,66 | 74 372,95 | 25 % | 09.8823 |
| Vereinigtes Königreich | 32 719,56 | 32 719,56 | 32 008,27 | 32 363,92 | 33 701,15 | 33 701,15 | 32 968,52 | 33 334,83 | 34 712,19 | 34 712,19 | 33 957,57 | 34 334,88 | 25 % | 09.8980 |
| Andere Länder | 99 301,05 | 99 301,05 | 97 142,33 | 98 221,69 | 102 280,08 | 102 280,08 | 100 056,60 | 101 168,34 | 105 348,48 | 105 348,48 | 103 058,30 | 104 203,39 | 25 % | ((6)) |

„4.A

Bleche mit metallischem Überzug

TARIC-Codes: 7210 41 00 20, 7210 41 00 30, 7210 49 00 20, 7210 49 00 30, 7210 61 00 20, 7210 61 00 30, 7210 69 00 20, 7210 69 00 30, 7212 30 00 20, 7212 30 00 30, 7212 50 61 20, 7212 50 61 30, 7212 50 69 20, 7212 50 69 30, 7225 92 00 20, 7225 92 00 30, 7225 99 00 11, 7225 99 00 22, 7225 99 00 23, 7225 99 00 41, 7225 99 00 45, 7225 99 00 91, 7225 99 00 92, 7225 99 00 93, 7226 99 30 10, 7226 99 30 30, 7226 99 70 11, 7226 99 70 13, 7226 99 70 91, 7226 99 70 93, 7226 99 70 94

Republik Korea

34 726,32

34 726,32

33 971,40

34 348,86

35 768,11

35 768,11

34 990,54

35 379,32

36 841,15

36 841,15

36 040,26

36 440,70

25 %

09.8816

Indien

49 638,36

49 638,36

48 559,27

49 098,82

51 127,51

51 127,51

50 016,05

50 571,78

52 661,34

52 661,34

51 516,53

52 088,93

25 %

09.8817

Vereinigtes Königreich

32 719,56

32 719,56

32 008,27

32 363,92

33 701,15

33 701,15

32 968,52

33 334,83

34 712,19

34 712,19

33 957,57

34 334,88

25 %

09.8979

Andere Länder

439 629,02

439 629,02

430 071,87

434 850,45

452 817,89

452 817,89

442 974,02

447 895,96

466 402,42

466 402,42

456 263,24

461 332,84

25 %

((5))

4.B

KN-Codes: 7210 20 00 , 7210 30 00 , 7210 90 80 , 7212 20 00 , 7212 50 20 , 7212 50 30 , 7212 50 40 , 7212 50 90 , 7225 91 00 , 7226 99 10 TARIC-Codes: 7210 41 00 80, 7210 49 00 80, 7210 61 00 80, 7210 69 00 80, 7212 30 00 80, 7212 50 61 80, 7212 50 69 80, 7225 92 00 80, 7225 99 00 25, 7225 99 00 95, 7226 99 30 90, 7226 99 70 19, 7226 99 70 96

China

118 662,79

118 662,79

116 083,16

117 372,98

122 222,67

122 222,67

119 565,66

120 894,17

125 889,35

125 889,35

123 152,63

124 520,99

25 %

09.8821

Republik Korea

154 003,68

154 003,68

150 655,77

152 329,73

158 623,79

158 623,79

155 175,45

156 899,62

163 382,50

163 382,50

159 830,71

161 606,61

25 %

09.8822

Indien

70 874,00

70 874,00

69 333,27

70 103,64

73 000,22

73 000,22

71 413,26

72 206,74

75 190,23

75 190,23

73 555,66

74 372,95

25 %

09.8823

Vereinigtes Königreich

32 719,56

32 719,56

32 008,27

32 363,92

33 701,15

33 701,15

32 968,52

33 334,83

34 712,19

34 712,19

33 957,57

34 334,88

25 %

09.8980

Andere Länder

99 301,05

99 301,05

97 142,33

98 221,69

102 280,08

102 280,08

100 056,60

101 168,34

105 348,48

105 348,48

103 058,30

104 203,39

25 %

((6))

---

((5))  Vom 1.7. bis 31.3.: 09.8609

(5)

Vom 1.4. bis 30.6.: 09.8610

Vom 1.4. bis 30.6.: für Indien*, (die Republik) Korea* und das Vereinigte Königreich*: 09.8570 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

((6))  Vom 1.7. bis 31.3.: 09.8611

(6)

Vom 1.4. bis 30.6.: 09.8612

Vom 1.4. bis 30.6.: für China*: 09.8581, für (die Republik) Korea*: 09.8582, für Indien*: 09.8583, für das Vereinigte Königreich*: 09.8584 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.“

---

ANHANG II

| „4A | Andere Länder | 439 629,02 | 439 629,02 | 430 071,87 | 434 850,45 | 452 817,89 | 452 817,89 | 442 974,02 | 447 895,96 | 466 402,42 | 466 402,42 | 456 263,24 | 461 332,84 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 4B | Andere Länder | 99 301,05 | 99 301,05 | 97 142,33 | 98 221,69 | 102 280,08 | 102 280,08 | 100 056,60 | 101 168,34 | 105 348,48 | 105 348,48 | 103 058,30 | 104 203,39 “ |

„4A

Andere Länder

439 629,02

439 629,02

430 071,87

434 850,45

452 817,89

452 817,89

442 974,02

447 895,96

466 402,42

466 402,42

456 263,24

461 332,84

4B

Andere Länder

99 301,05

99 301,05

97 142,33

98 221,69

102 280,08

102 280,08

100 056,60

101 168,34

105 348,48

105 348,48

103 058,30

104 203,39 “

---

BESCHLÜSSE

| 5.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 236/51 |
| --- | --- | --- | --- |

5.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 236/51

---

BESCHLUSS (EU) 2021/1092 DES RATES

vom 11. Juni 2021

zur Festlegung der Kriterien und des Verfahrens für die Notifizierung von Abweichungen von den internationalen Normen, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation im Bereich der Flugsicherheit angenommen wurden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt, das am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichnet wurde und die internationale Luftfahrt regelt (im Folgenden „Abkommen von Chicago“), ist am 4. April 1947 in Kraft getreten. Mit diesem Abkommen wurde die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (im Folgenden „ICAO“) gegründet. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt, das am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichnet wurde und die internationale Luftfahrt regelt (im Folgenden „Abkommen von Chicago“), ist am 4. April 1947 in Kraft getreten. Mit diesem Abkommen wurde die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (im Folgenden „ICAO“) gegründet.

| (2) | Die Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsparteien des Abkommens von Chicago und ICAO-Vertragsstaaten, während die Union in bestimmten Gremien der ICAO Beobachterstatus genießt. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsparteien des Abkommens von Chicago und ICAO-Vertragsstaaten, während die Union in bestimmten Gremien der ICAO Beobachterstatus genießt.

| (3) | Nach Artikel 54 des Abkommens von Chicago kann der ICAO-Rat internationale Normen (im Folgenden „Normen“) und empfohlene Praktiken für die Luftfahrt annehmen und diese zu Anhängen zu dem Abkommen von Chicago (im Folgenden „ICAO-Anhänge“) bestimmen, insbesondere wenn sie die Sicherheit der Zivilluftfahrt betreffen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 54 des Abkommens von Chicago kann der ICAO-Rat internationale Normen (im Folgenden „Normen“) und empfohlene Praktiken für die Luftfahrt annehmen und diese zu Anhängen zu dem Abkommen von Chicago (im Folgenden „ICAO-Anhänge“) bestimmen, insbesondere wenn sie die Sicherheit der Zivilluftfahrt betreffen.

| (4) | Nach Artikel 90 des Abkommens von Chicago tritt jeder ICAO-Anhang oder jede Änderung eines ICAO-Anhangs innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung an die ICAO-Vertragsstaaten oder nach Ablauf eines längeren vom ICAO-Rat vorgeschriebenen Zeitraums in Kraft, sofern nicht die Mehrheit der ICAO-Vertragsstaaten in der Zwischenzeit ihre Ablehnung mitgeteilt hat. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 90 des Abkommens von Chicago tritt jeder ICAO-Anhang oder jede Änderung eines ICAO-Anhangs innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung an die ICAO-Vertragsstaaten oder nach Ablauf eines längeren vom ICAO-Rat vorgeschriebenen Zeitraums in Kraft, sofern nicht die Mehrheit der ICAO-Vertragsstaaten in der Zwischenzeit ihre Ablehnung mitgeteilt hat.

| (5) | Sobald die Normen angenommen und in Kraft getreten sind, sind sie für alle ICAO-Vertragsstaaten, einschließlich aller Mitgliedstaaten der Union, gemäß dem Abkommen von Chicago und innerhalb der in diesem Abkommen festgelegten Grenzen verbindlich. |
| --- | --- |

(5)

Sobald die Normen angenommen und in Kraft getreten sind, sind sie für alle ICAO-Vertragsstaaten, einschließlich aller Mitgliedstaaten der Union, gemäß dem Abkommen von Chicago und innerhalb der in diesem Abkommen festgelegten Grenzen verbindlich.

| (6) | Nach Artikel 38 des Abkommens von Chicago hat ein ICAO-Vertragsstaat, der es für undurchführbar hält, eine dieser Normen in jeder Hinsicht zu befolgen oder seine eigenen Vorschriften oder Praktiken mit einer Richtlinie nach deren Abänderung in volle Übereinstimmung zu bringen, oder der es für notwendig erachtet, Vorschriften und Praktiken anzunehmen, die in irgendeiner Hinsicht von denjenigen abweichen, die durch eine Richtlinie festgelegt sind, der ICAO unverzüglich die Abweichungen seiner eigenen Vorschriften oder Praktiken von den durch die internationale Richtlinie festgelegten zu notifizieren. Bei Änderungen von Normen hat ein Staat, der die entsprechenden Änderungen seiner eigenen Vorschriften und Praktiken nicht vornimmt, den ICAO-Rat innerhalb von sechzig Tagen nach Annahme der Änderung der Richtlinie davon zu benachrichtigen oder die Maßnahmen anzuzeigen, die er zu treffen beabsichtigt. |
| --- | --- |

(6)

Nach Artikel 38 des Abkommens von Chicago hat ein ICAO-Vertragsstaat, der es für undurchführbar hält, eine dieser Normen in jeder Hinsicht zu befolgen oder seine eigenen Vorschriften oder Praktiken mit einer Richtlinie nach deren Abänderung in volle Übereinstimmung zu bringen, oder der es für notwendig erachtet, Vorschriften und Praktiken anzunehmen, die in irgendeiner Hinsicht von denjenigen abweichen, die durch eine Richtlinie festgelegt sind, der ICAO unverzüglich die Abweichungen seiner eigenen Vorschriften oder Praktiken von den durch die internationale Richtlinie festgelegten zu notifizieren. Bei Änderungen von Normen hat ein Staat, der die entsprechenden Änderungen seiner eigenen Vorschriften und Praktiken nicht vornimmt, den ICAO-Rat innerhalb von sechzig Tagen nach Annahme der Änderung der Richtlinie davon zu benachrichtigen oder die Maßnahmen anzuzeigen, die er zu treffen beabsichtigt.

| (7) | Durch die internen Vorschriften der ICAO, insbesondere die von der ICAO für ICAO-Vertragsstaaten festgelegten Fristen für die Notifizierung von Abweichungen von den Normen sowie die Anzahl der alljährlich zu notifizierenden Abweichungen im Bereich der Flugsicherheit gestaltet es sich schwierig, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt für jede zu notifizierende Abweichung rechtzeitig in einem Beschluss des Rates gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags festzulegen. Darüber hinaus betreffen die vom ICAO-Rat im Bereich der Flugsicherheit angenommenen Normen weitgehend Sachverhalte, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. Daher ist es effizient und angemessen, die Kriterien und das Verfahren für die Notifizierung von Abweichungen von Normen im Bereich der Flugsicherheit, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen des Abkommens von Chicago in einem Beschluss festzulegen. |
| --- | --- |

(7)

Durch die internen Vorschriften der ICAO, insbesondere die von der ICAO für ICAO-Vertragsstaaten festgelegten Fristen für die Notifizierung von Abweichungen von den Normen sowie die Anzahl der alljährlich zu notifizierenden Abweichungen im Bereich der Flugsicherheit gestaltet es sich schwierig, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt für jede zu notifizierende Abweichung rechtzeitig in einem Beschluss des Rates gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags festzulegen. Darüber hinaus betreffen die vom ICAO-Rat im Bereich der Flugsicherheit angenommenen Normen weitgehend Sachverhalte, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. Daher ist es effizient und angemessen, die Kriterien und das Verfahren für die Notifizierung von Abweichungen von Normen im Bereich der Flugsicherheit, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen des Abkommens von Chicago in einem Beschluss festzulegen.

| (8) | Angesichts der Besonderheiten des Bereichs Flugsicherheit im Vergleich zu anderen Bereichen, mit denen die ICAO befasst ist, insbesondere der hohen Zahl der in diesem Bereich vom ICAO-Rat angenommenen Normen und der Anzahl der alljährlich zu notifizierenden Abweichungen, betrifft dieser Beschluss lediglich den Bereich Flugsicherheit, um die Verfahren zu straffen und die zahlreichen Notifizierungen effizient zu bearbeiten. Auf Ebene der ICAO sind die Flugsicherheitsnormen im Wesentlichen in den ICAO-Anhängen 1, 6, 8, 14, 18 und 19 enthalten. Auf Unionsebene sind die in diesen Normen vorgesehenen Anforderungen im Wesentlichen Gegenstand der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und der auf ihrer Grundlage erlassenen Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte, insbesondere der Verordnungen (EU) Nr. 1178/2011 (2), (EU) Nr. 748/2012 (3), (EU) Nr. 965/2012 (4), (EU) Nr. 139/2014 (5), (EU) Nr. 452/2014 (6), (EU) Nr. 1321/2014 (7) (EU) 2015/640 (8) der Kommission sowie der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005 (9) und (EU) Nr. 376/2014 (10) des Europäischen Parlaments und des Rates. |
| --- | --- |

(8)

Angesichts der Besonderheiten des Bereichs Flugsicherheit im Vergleich zu anderen Bereichen, mit denen die ICAO befasst ist, insbesondere der hohen Zahl der in diesem Bereich vom ICAO-Rat angenommenen Normen und der Anzahl der alljährlich zu notifizierenden Abweichungen, betrifft dieser Beschluss lediglich den Bereich Flugsicherheit, um die Verfahren zu straffen und die zahlreichen Notifizierungen effizient zu bearbeiten. Auf Ebene der ICAO sind die Flugsicherheitsnormen im Wesentlichen in den ICAO-Anhängen 1, 6, 8, 14, 18 und 19 enthalten. Auf Unionsebene sind die in diesen Normen vorgesehenen Anforderungen im Wesentlichen Gegenstand der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und der auf ihrer Grundlage erlassenen Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte, insbesondere der Verordnungen (EU) Nr. 1178/2011 (2), (EU) Nr. 748/2012 (3), (EU) Nr. 965/2012 (4), (EU) Nr. 139/2014 (5), (EU) Nr. 452/2014 (6), (EU) Nr. 1321/2014 (7) (EU) 2015/640 (8) der Kommission sowie der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005 (9) und (EU) Nr. 376/2014 (10) des Europäischen Parlaments und des Rates.

| (9) | Darüber hinaus sollte sich dieser Beschluss auf die im Namen der Union in der ICAO zu vertretenden Standpunkte in Bereichen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union beschränken. |
| --- | --- |

(9)

Darüber hinaus sollte sich dieser Beschluss auf die im Namen der Union in der ICAO zu vertretenden Standpunkte in Bereichen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union beschränken.

| (10) | Abweichungen von den vom ICAO-Rat angenommenen Normen können sich aus dem Unionsrecht ergeben, wenn der ICAO-Rat eine neue oder eine geänderte Richtlinie annimmt oder wenn das Unionsrecht geändert wird. Im Falle solcher Abweichungen sollte der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt auf einem schriftlichen Dokument beruhen, das die Kommission dem Rat rechtzeitig zur Erörterung und Billigung vorlegt. |
| --- | --- |

(10)

Abweichungen von den vom ICAO-Rat angenommenen Normen können sich aus dem Unionsrecht ergeben, wenn der ICAO-Rat eine neue oder eine geänderte Richtlinie annimmt oder wenn das Unionsrecht geändert wird. Im Falle solcher Abweichungen sollte der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt auf einem schriftlichen Dokument beruhen, das die Kommission dem Rat rechtzeitig zur Erörterung und Billigung vorlegt.

| (11) | Abweichungen von Normen, die der ICAO-Rat im Bereich der Flugsicherheit angenommen hat, können sich auch aus nationalen Maßnahmen ergeben, die gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) 2018/1139 im Falle dringender unvorhersehbarer Umstände erlassen werden, von den Normen abweichen und der ICAO demnach gemäß Artikel 38 des Abkommens von Chicago notifiziert werden müssen. Daher ist es angezeigt, in diesem Beschluss auch das Verfahren für die Definition solcher Abweichungen festzulegen. Dieses Verfahren sollte nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit von Umfang und Dauer der erlassenen nationalen Maßnahmen abhängen und es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihren internationalen Verpflichtungen gemäß Artikel 38 des Abkommens von Chicago unverzüglich nachzukommen. Die Bedingungen und die Verfahren des Artikels 71 der Verordnung (EU) 2018/1139 sollten von diesem Verfahren unberührt bleiben. |
| --- | --- |

(11)

Abweichungen von Normen, die der ICAO-Rat im Bereich der Flugsicherheit angenommen hat, können sich auch aus nationalen Maßnahmen ergeben, die gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) 2018/1139 im Falle dringender unvorhersehbarer Umstände erlassen werden, von den Normen abweichen und der ICAO demnach gemäß Artikel 38 des Abkommens von Chicago notifiziert werden müssen. Daher ist es angezeigt, in diesem Beschluss auch das Verfahren für die Definition solcher Abweichungen festzulegen. Dieses Verfahren sollte nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit von Umfang und Dauer der erlassenen nationalen Maßnahmen abhängen und es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihren internationalen Verpflichtungen gemäß Artikel 38 des Abkommens von Chicago unverzüglich nachzukommen. Die Bedingungen und die Verfahren des Artikels 71 der Verordnung (EU) 2018/1139 sollten von diesem Verfahren unberührt bleiben.

| (12) | Die der ICAO zu notifizierenden Abweichungen sollten insbesondere auf die Informationen gestützt sein, die von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit gemäß Artikel 90 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1139, soweit anwendbar, bereitgestellt werden. Abweichungen sollten dem Format entsprechen, das von der ICAO in ihrem Formblatt für die Notifizierung der Einhaltung oder von Abweichungen (Form on Notification of Compliance With or Differences) oder im System für die elektronische Erfassung von Abweichungen (Electronic Filing of Differences System) dafür vorgesehen ist, soweit von der ICAO vorgeschrieben. Wenn der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt gemäß diesem Beschluss in einem schriftlichen Dokument festgelegt wird, das die Kommission dem Rat zur Erörterung und Billigung vorlegt, sollte in diesem Dokument gegebenenfalls und im Einzelfall angegeben werden, ob den Mitgliedstaaten für die Notifizierung der betreffenden Abweichungen Flexibilität gewährt werden sollte. Darüber hinaus sollte die Kommission bestrebt sein, möglichst bald mit der Ausarbeitung des betreffenden Dokuments zu beginnen, damit für diese Ausarbeitung genügend Zeit bleibt und entsprechende Konsultationen auf Sachverständigenebene stattfinden können. |
| --- | --- |

(12)

Die der ICAO zu notifizierenden Abweichungen sollten insbesondere auf die Informationen gestützt sein, die von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit gemäß Artikel 90 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1139, soweit anwendbar, bereitgestellt werden. Abweichungen sollten dem Format entsprechen, das von der ICAO in ihrem Formblatt für die Notifizierung der Einhaltung oder von Abweichungen (Form on Notification of Compliance With or Differences) oder im System für die elektronische Erfassung von Abweichungen (Electronic Filing of Differences System) dafür vorgesehen ist, soweit von der ICAO vorgeschrieben. Wenn der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt gemäß diesem Beschluss in einem schriftlichen Dokument festgelegt wird, das die Kommission dem Rat zur Erörterung und Billigung vorlegt, sollte in diesem Dokument gegebenenfalls und im Einzelfall angegeben werden, ob den Mitgliedstaaten für die Notifizierung der betreffenden Abweichungen Flexibilität gewährt werden sollte. Darüber hinaus sollte die Kommission bestrebt sein, möglichst bald mit der Ausarbeitung des betreffenden Dokuments zu beginnen, damit für diese Ausarbeitung genügend Zeit bleibt und entsprechende Konsultationen auf Sachverständigenebene stattfinden können.

| (13) | Die Umsetzung dieses Beschlusses sollte zu keiner Verletzung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach Unionsrecht oder ihrer internationalen Verpflichtungen gemäß dem Abkommen von Chicago führen, insbesondere in Bezug auf die Frist für die Notifizierung der ICAO über Abweichungen. |
| --- | --- |

(13)

Die Umsetzung dieses Beschlusses sollte zu keiner Verletzung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach Unionsrecht oder ihrer internationalen Verpflichtungen gemäß dem Abkommen von Chicago führen, insbesondere in Bezug auf die Frist für die Notifizierung der ICAO über Abweichungen.

| (14) | Dieser Beschluss sollte für einen begrenzten Zeitraum, namentlich bis nach der Tagung des ICAO-Rates im Anschluss an die nächste ICAO-Versammlung gelten, damit der Rat die Wirksamkeit dieses Beschlusses beurteilen und auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission beschließen kann, ob er dessen Geltungsdauer verlängert oder ihn anderweitig ändert — |
| --- | --- |

(14)

Dieser Beschluss sollte für einen begrenzten Zeitraum, namentlich bis nach der Tagung des ICAO-Rates im Anschluss an die nächste ICAO-Versammlung gelten, damit der Rat die Wirksamkeit dieses Beschlusses beurteilen und auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission beschließen kann, ob er dessen Geltungsdauer verlängert oder ihn anderweitig ändert —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Namen der Union in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (im Folgenden „ICAO“) zu vertretende Standpunkt zu der Notifizierung von Abweichungen von den internationalen Normen in den Anhängen 1, 6, 8, 14, 18 und 19 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden „Abkommen von Chicago“) im Bereich der Flugsicherheit, wird, soweit diese Normen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, nach den Kriterien und dem Verfahren der Artikel 2 und 3 des vorliegenden Beschlusses festgelegt.

Artikel 2

Wenn das Unionsrecht von den in Artikel 1 des vorliegenden Beschlusses genannten Normen abweicht und die Abweichungen von diesen Normen demnach der ICAO gemäß Artikel 38 des Abkommens von Chicago notifiziert werden müssen, legt die Kommission dem Rat rechtzeitig, mindestens aber zwei Monate vor einer von der ICAO für die Notifizierung von Abweichungen gesetzten Frist ein schriftliches Dokument zur Erörterung und Billigung vor, das insbesondere auf die gegebenenfalls von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) bereitgestellten Informationen gemäß Artikel 90 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1139 gestützt ist und in dem die der ICAO zu notifizierenden Abweichungen im Einzelnen festgelegt sind.

Artikel 3

(1)   Erlässt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) 2018/1139 nationale Maßnahmen, mit denen natürlichen oder juristischen Personen Ausnahmen gewährt werden oder deren gesamte Laufzeit acht Monate nicht überschreitet, und weichen diese nationalen Maßnahmen von den in Artikel 1 des vorliegenden Beschlusses genannten Normen ab und erfordern eine Notifizierung der Abweichungen von den Normen gemäß Artikel 38 des Abkommens von Chicago, so unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission unverzüglich über alle notifizierten Abweichungen.

(2)   Sind die gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) 2018/1139 gewährten Ausnahmen allgemein anwendbar und überschreitet ihre gesamte Laufzeit acht Monate, so legt die Kommission dem Rat spätestens zwei Wochen, nachdem sie von dem/den betreffenden Mitgliedstaat(en) über diese Ausnahmen gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 unterrichtet wurde, ein schriftliches Dokument zur Erörterung und Billigung vor, das insbesondere auf die von der EASA bereitgestellten Informationen gemäß Artikel 90 Absatz 4 der genannten Verordnung sowie auf die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 71 der genannten Verordnung übermittelten Informationen gestützt ist und in dem die der ICAO zu notifizierenden Abweichungen im Einzelnen festgelegt sind.

Artikel 4

Die Durchführung dieses Beschlusses darf zu keiner Verletzung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach Unionsrecht oder ihrer internationalen Verpflichtungen gemäß Artikel 38 des Abkommens von Chicago führen.

Artikel 5

Der im Namen der Union in der ICAO zu vertretende Standpunkt wird von den Mitgliedstaaten vorgetragen.

Artikel 6

Dieser Beschluss gilt bis zum 30. November 2022. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission die Geltungsdauer des Beschlusses verlängern oder ihn auf andere Weise ändern.

Artikel 7

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 2021.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. P. MATOS FERNANDES

---

(1)  Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (ABl. L 224 vom 21.8.2012, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 296 vom 25.10.2012, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 139/2014 der Kommission vom 12. Februar 2014 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 44 vom 14.2.2014, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission vom 29. April 2014 zur Festlegung von technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den Flugbetrieb von Drittlandsbetreibern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 133 vom 6.5.2014, S. 12).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1).

7

(8)  Verordnung (EU) 2015/640 der Kommission vom 23. April 2015 über zusätzliche Anforderungen an die Lufttüchtigkeit für bestimmte Betriebsarten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 (ABl. L 106 vom 24.4.2015, S. 18).

8

(9)  Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15).

9

(10)  Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 18).

10

---

| 5.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 236/55 |
| --- | --- | --- | --- |

5.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 236/55

---

BESCHLUSS (EU) 2021/1093 DES RATES

vom 28. Juni 2021

zur Festlegung der Durchführungsvorschriften über den Datenschutzbeauftragten des Rates, die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates und Beschränkungen der Rechte betroffener Personen im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten des Rates, und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/644/EG des Rates

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (1), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) 2018/1725 sind die Grundsätze und Regelungen festgelegt, die für alle Organe und Einrichtungen der Union gelten; sie sieht vor, dass jedes Organ und jede Einrichtung der Union einen Datenschutzbeauftragten bestellt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) 2018/1725 sind die Grundsätze und Regelungen festgelegt, die für alle Organe und Einrichtungen der Union gelten; sie sieht vor, dass jedes Organ und jede Einrichtung der Union einen Datenschutzbeauftragten bestellt.

| (2) | Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1725 sieht vor, dass jedes Organ und jede Einrichtung der Union den Datenschutzbeauftragten betreffende Durchführungsbestimmungen (im Folgenden „Durchführungsbestimmungen“) erlässt. Diese Durchführungsvorschriften sollten insbesondere die Aufgaben, Pflichten und Befugnisse des Datenschutzbeauftragten des Rates und des GSR (DSB) betreffen. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1725 sieht vor, dass jedes Organ und jede Einrichtung der Union den Datenschutzbeauftragten betreffende Durchführungsbestimmungen (im Folgenden „Durchführungsbestimmungen“) erlässt. Diese Durchführungsvorschriften sollten insbesondere die Aufgaben, Pflichten und Befugnisse des Datenschutzbeauftragten des Rates und des GSR (DSB) betreffen.

| (3) | In den Durchführungsbestimmungen sollten die Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen und für die Erfüllung der Pflichten aller einschlägigen Akteure im Rat und im Generalsekretariat des Rates (im Folgenden „GSR“) im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegt werden. |
| --- | --- |

(3)

In den Durchführungsbestimmungen sollten die Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen und für die Erfüllung der Pflichten aller einschlägigen Akteure im Rat und im Generalsekretariat des Rates (im Folgenden „GSR“) im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegt werden.

| (4) | Die Verordnung (EU) 2018/1725 sieht klare Zuständigkeiten der für die Datenverarbeitung Verantwortlichen vor, insbesondere im Zusammenhang mit den Rechten der betroffenen Personen. Mit den Durchführungsbestimmungen sollte sichergestellt werden, dass der Rat und das GSR ihre Aufgaben als Verantwortliche in einheitlicher und transparenter Weise wahrnehmen. Es sollten Vorschriften festgelegt werden, anhand deren bestimmt wird, wer für einen im Namen des Rates oder des GSR durchgeführten Verarbeitungsvorgang verantwortlich ist. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, die Rechtsfigur eines „delegierten Verantwortlichen“ einzuführen, um die Zuständigkeiten der Gremien des GSR, insbesondere bei Einzelentscheidungen über die Rechte betroffener Personen, genau anzugeben. Zudem ist es angezeigt, die Rechtsfigur eines „operativen Verantwortlichen“ einzuführen, der unter der Verantwortung des delegierten Verantwortlichen benannt wird, um die Einhaltung der Vorschriften in der Praxis sicherzustellen und Anträge betroffener Personen im Zusammenhang mit einem Verarbeitungsvorgang zu bearbeiten. Um die Zuständigkeiten im GSR für jede Verarbeitungstätigkeit genau zu beschreiben, sollte der operative Verantwortliche in dem im Register geführten Verzeichnis genau angegeben werden. Die Ernennung eines operativen Verantwortlichen schließt nicht aus, dass in der Praxis eine Anlaufstelle, zum Beispiel in Form einer Funktionsmailbox für Anträge betroffener Personen, eingerichtet wird. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EU) 2018/1725 sieht klare Zuständigkeiten der für die Datenverarbeitung Verantwortlichen vor, insbesondere im Zusammenhang mit den Rechten der betroffenen Personen. Mit den Durchführungsbestimmungen sollte sichergestellt werden, dass der Rat und das GSR ihre Aufgaben als Verantwortliche in einheitlicher und transparenter Weise wahrnehmen. Es sollten Vorschriften festgelegt werden, anhand deren bestimmt wird, wer für einen im Namen des Rates oder des GSR durchgeführten Verarbeitungsvorgang verantwortlich ist. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, die Rechtsfigur eines „delegierten Verantwortlichen“ einzuführen, um die Zuständigkeiten der Gremien des GSR, insbesondere bei Einzelentscheidungen über die Rechte betroffener Personen, genau anzugeben. Zudem ist es angezeigt, die Rechtsfigur eines „operativen Verantwortlichen“ einzuführen, der unter der Verantwortung des delegierten Verantwortlichen benannt wird, um die Einhaltung der Vorschriften in der Praxis sicherzustellen und Anträge betroffener Personen im Zusammenhang mit einem Verarbeitungsvorgang zu bearbeiten. Um die Zuständigkeiten im GSR für jede Verarbeitungstätigkeit genau zu beschreiben, sollte der operative Verantwortliche in dem im Register geführten Verzeichnis genau angegeben werden. Die Ernennung eines operativen Verantwortlichen schließt nicht aus, dass in der Praxis eine Anlaufstelle, zum Beispiel in Form einer Funktionsmailbox für Anträge betroffener Personen, eingerichtet wird.

| (5) | In bestimmten Fällen können mehrere Generaldirektionen oder Dienststellen des GSR einen Verarbeitungsvorgang gemeinsam durchführen, um ihren Auftrag zu erfüllen. In solchen Fällen sollten sie sicherstellen, dass interne Regelungen vorhanden sind, nach denen auf transparente Weise ihre jeweiligen Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2018/1725 bestimmt werden können, insbesondere im Zusammenhang mit den Rechten der betroffenen Personen, die Meldung an den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) und die Führung der Verzeichnisse. |
| --- | --- |

(5)

In bestimmten Fällen können mehrere Generaldirektionen oder Dienststellen des GSR einen Verarbeitungsvorgang gemeinsam durchführen, um ihren Auftrag zu erfüllen. In solchen Fällen sollten sie sicherstellen, dass interne Regelungen vorhanden sind, nach denen auf transparente Weise ihre jeweiligen Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2018/1725 bestimmt werden können, insbesondere im Zusammenhang mit den Rechten der betroffenen Personen, die Meldung an den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) und die Führung der Verzeichnisse.

| (6) | Um den delegierten Verantwortlichen die Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten zu erleichtern‚ sollte jede Generaldirektion und jede sonstige Dienststelle des GSR einen Datenschutzkoordinator benennen. Die Datenschutzkoordinatoren sollten die Generaldirektion und die sonstigen Dienststellen in allen Aspekten des Schutzes personenbezogener Daten unterstützen und sich am Netz der Datenschutzkoordinatoren im GSR beteiligen, um eine kohärente Durchführung und Auslegung der Verordnung (EU) 2018/1725 zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(6)

Um den delegierten Verantwortlichen die Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten zu erleichtern‚ sollte jede Generaldirektion und jede sonstige Dienststelle des GSR einen Datenschutzkoordinator benennen. Die Datenschutzkoordinatoren sollten die Generaldirektion und die sonstigen Dienststellen in allen Aspekten des Schutzes personenbezogener Daten unterstützen und sich am Netz der Datenschutzkoordinatoren im GSR beteiligen, um eine kohärente Durchführung und Auslegung der Verordnung (EU) 2018/1725 zu gewährleisten.

| (7) | Nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1725 kann der DSB zusätzliche Leitlinien zur Funktion des Datenschutzkoordinators festlegen. |
| --- | --- |

(7)

Nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1725 kann der DSB zusätzliche Leitlinien zur Funktion des Datenschutzkoordinators festlegen.

| (8) | Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 bietet jedem Organ und jeder Einrichtung der Union die Möglichkeit, die Anwendung der Artikel 14 bis 17, 19, 20 und 35 jener Verordnung sowie des Transparenzgrundsatzes nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, soweit dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 17, 19 und 20 der genannten Verordnung vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, zu beschränken. |
| --- | --- |

(8)

Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 bietet jedem Organ und jeder Einrichtung der Union die Möglichkeit, die Anwendung der Artikel 14 bis 17, 19, 20 und 35 jener Verordnung sowie des Transparenzgrundsatzes nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, soweit dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 17, 19 und 20 der genannten Verordnung vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, zu beschränken.

| (9) | In bestimmten Fällen kann es erforderlich sein, dass der DSB die Rechte betroffener Personen beschränkt, um die in Artikel 45 der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegten Überwachungs-, Untersuchungs-, Prüfungs- und Beratungsaufgaben unter Einhaltung der Standards für den Schutz personenbezogener Daten gemäß jener Verordnung wahrzunehmen. Es ist erforderlich, interne Vorschriften anzunehmen, nach denen der DSB die Rechte der betroffenen Personen nach Artikel 25 jener Verordnung beschränken darf (im Folgenden „interne Vorschriften“). |
| --- | --- |

(9)

In bestimmten Fällen kann es erforderlich sein, dass der DSB die Rechte betroffener Personen beschränkt, um die in Artikel 45 der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegten Überwachungs-, Untersuchungs-, Prüfungs- und Beratungsaufgaben unter Einhaltung der Standards für den Schutz personenbezogener Daten gemäß jener Verordnung wahrzunehmen. Es ist erforderlich, interne Vorschriften anzunehmen, nach denen der DSB die Rechte der betroffenen Personen nach Artikel 25 jener Verordnung beschränken darf (im Folgenden „interne Vorschriften“).

| (10) | Die internen Vorschriften sollten für alle Datenverarbeitungsvorgänge gelten, die der Rat und das GSR in Erfüllung der Überwachungs-, Untersuchungs-, Prüfungs- und Beratungsaufgaben des DSB durchführen. Die internen Vorschriften sollten auch für Verarbeitungsvorgänge gelten, die zu den mit der Untersuchungs- oder Prüfungsfunktion des DSB zusammenhängenden Aufgaben gehören, wie etwa die vom DSB durchgeführten Beschwerdeverfahren. Ferner sollten die internen Vorschriften auf die Überwachung und Beratung durch den DSB Anwendung finden, wenn der DSB außerhalb seiner administrativen Untersuchungen und Prüfungen die Generaldirektionen und Dienststellen des GSR unterstützt und mit ihnen zusammenarbeitet. |
| --- | --- |

(10)

Die internen Vorschriften sollten für alle Datenverarbeitungsvorgänge gelten, die der Rat und das GSR in Erfüllung der Überwachungs-, Untersuchungs-, Prüfungs- und Beratungsaufgaben des DSB durchführen. Die internen Vorschriften sollten auch für Verarbeitungsvorgänge gelten, die zu den mit der Untersuchungs- oder Prüfungsfunktion des DSB zusammenhängenden Aufgaben gehören, wie etwa die vom DSB durchgeführten Beschwerdeverfahren. Ferner sollten die internen Vorschriften auf die Überwachung und Beratung durch den DSB Anwendung finden, wenn der DSB außerhalb seiner administrativen Untersuchungen und Prüfungen die Generaldirektionen und Dienststellen des GSR unterstützt und mit ihnen zusammenarbeitet.

| (11) | Es kann erforderlich sein, dass der Rat und das GSR aus den in Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h der Verordnung (EU) 2018/1725 genannten Gründen Beschränkungen auf Datenverarbeitungsvorgänge anwendet, die im Rahmen der Überwachungs-, Untersuchungs-, Prüfungs- oder Beratungsaufgaben des DSB durchgeführt werden, wenn das notwendig ist, um die Aufgaben des DSB, damit zusammenhängende Untersuchungen und Verfahren, die Instrumente und Methoden der Untersuchungen und Prüfungen des DSB sowie die Rechte anderer Personen im Zusammenhang mit den Aufgaben des DSB zu schützen. |
| --- | --- |

(11)

Es kann erforderlich sein, dass der Rat und das GSR aus den in Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h der Verordnung (EU) 2018/1725 genannten Gründen Beschränkungen auf Datenverarbeitungsvorgänge anwendet, die im Rahmen der Überwachungs-, Untersuchungs-, Prüfungs- oder Beratungsaufgaben des DSB durchgeführt werden, wenn das notwendig ist, um die Aufgaben des DSB, damit zusammenhängende Untersuchungen und Verfahren, die Instrumente und Methoden der Untersuchungen und Prüfungen des DSB sowie die Rechte anderer Personen im Zusammenhang mit den Aufgaben des DSB zu schützen.

| (12) | Zur Aufrechterhaltung einer wirksamen Zusammenarbeit kann es notwendig sein, dass der Rat und das GSR die Rechte betroffener Personen unter Umständen beschränken, um Informationen mit personenbezogenen Daten zu schützen, die von anderen Generaldirektionen und Dienststellen des GSR, oder anderen Organen oder Einrichtungen der Union stammen. Zu diesem Zweck sollte der DSB diese Generaldirektionen und Dienststellen oder anderen Organe oder Einrichtungen zu den einschlägigen Gründen für solche Beschränkungen sowie zu deren Erforderlichkeit und Angemessenheit konsultieren. |
| --- | --- |

(12)

Zur Aufrechterhaltung einer wirksamen Zusammenarbeit kann es notwendig sein, dass der Rat und das GSR die Rechte betroffener Personen unter Umständen beschränken, um Informationen mit personenbezogenen Daten zu schützen, die von anderen Generaldirektionen und Dienststellen des GSR, oder anderen Organen oder Einrichtungen der Union stammen. Zu diesem Zweck sollte der DSB diese Generaldirektionen und Dienststellen oder anderen Organe oder Einrichtungen zu den einschlägigen Gründen für solche Beschränkungen sowie zu deren Erforderlichkeit und Angemessenheit konsultieren.

| (13) | Der DSB und gegebenenfalls die Generaldirektionen und Dienststellen des GSR sollten alle Beschränkungen transparent handhaben und jede Anwendung von Beschränkungen in dem entsprechenden Verzeichnis registrieren. |
| --- | --- |

(13)

Der DSB und gegebenenfalls die Generaldirektionen und Dienststellen des GSR sollten alle Beschränkungen transparent handhaben und jede Anwendung von Beschränkungen in dem entsprechenden Verzeichnis registrieren.

| (14) | Nach Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 können die Verantwortlichen die Unterrichtung der betroffenen Person über die Gründe für die Anwendung einer Beschränkung zurückstellen oder davon absehen, wenn dadurch der Zweck der Beschränkung in irgendeiner Weise gefährdet würde. Insbesondere bei einer Beschränkung der in den Artikeln 16 und 35 jener Verordnung vorgesehenen Rechte würde die Mitteilung der Beschränkung deren Zweck gefährden. Um sicherzustellen, dass das Recht der betroffenen Person auf Unterrichtung nach jenen Artikeln nur so lange beschränkt wird, wie die Gründe für die Zurückstellung der Unterrichtung bestehen, sollten der DSB oder die Generaldirektionen bzw. Dienststellen des GSR, die die Beschränkung anwenden, ihren Standpunkt regelmäßig überprüfen. |
| --- | --- |

(14)

Nach Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 können die Verantwortlichen die Unterrichtung der betroffenen Person über die Gründe für die Anwendung einer Beschränkung zurückstellen oder davon absehen, wenn dadurch der Zweck der Beschränkung in irgendeiner Weise gefährdet würde. Insbesondere bei einer Beschränkung der in den Artikeln 16 und 35 jener Verordnung vorgesehenen Rechte würde die Mitteilung der Beschränkung deren Zweck gefährden. Um sicherzustellen, dass das Recht der betroffenen Person auf Unterrichtung nach jenen Artikeln nur so lange beschränkt wird, wie die Gründe für die Zurückstellung der Unterrichtung bestehen, sollten der DSB oder die Generaldirektionen bzw. Dienststellen des GSR, die die Beschränkung anwenden, ihren Standpunkt regelmäßig überprüfen.

| (15) | Wenn andere Rechte betroffener Personen beschränkt werden, sollte der DSB im Einzelfall prüfen, ob die Mitteilung der Beschränkung deren Zweck gefährden würde. |
| --- | --- |

(15)

Wenn andere Rechte betroffener Personen beschränkt werden, sollte der DSB im Einzelfall prüfen, ob die Mitteilung der Beschränkung deren Zweck gefährden würde.

| (16) | Der DSB sollte eine unabhängige Überprüfung der Anwendung von Beschränkungen nach diesem Beschluss durch andere Generaldirektionen bzw. Dienststellen des GSR vornehmen, um die Einhaltung dieses Beschlusses zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(16)

Der DSB sollte eine unabhängige Überprüfung der Anwendung von Beschränkungen nach diesem Beschluss durch andere Generaldirektionen bzw. Dienststellen des GSR vornehmen, um die Einhaltung dieses Beschlusses zu gewährleisten.

| (17) | Alle auf der Grundlage dieses Beschlusses angewandten Beschränkungen sollten eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellen. |
| --- | --- |

(17)

Alle auf der Grundlage dieses Beschlusses angewandten Beschränkungen sollten eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellen.

| (18) | Der EDSB wurde nach Artikel 41 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 unterrichtet und konsultiert und hat eine Stellungnahme (2) abgegeben. |
| --- | --- |

(18)

Der EDSB wurde nach Artikel 41 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 unterrichtet und konsultiert und hat eine Stellungnahme (2) abgegeben.

| (19) | Die Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1725 berühren nicht die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), den Beschluss 2004/338/EG des Rates, Euratom (4), insbesondere dessen Anhang II, den Beschluss 2013/488/EU des Rates (5), insbesondere dessen Anhang Teil II Abschnitt VI, sowie den Beschluss des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vom 25. Juni 2001 (6). |
| --- | --- |

(19)

Die Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1725 berühren nicht die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), den Beschluss 2004/338/EG des Rates, Euratom (4), insbesondere dessen Anhang II, den Beschluss 2013/488/EU des Rates (5), insbesondere dessen Anhang Teil II Abschnitt VI, sowie den Beschluss des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vom 25. Juni 2001 (6).

| (20) | Der Beschluss 2004/644/EG des Rates (7) enthält Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates. Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 wurde durch die Verordnung (EU) 2018/1725 mit Wirkung vom 11. Dezember 2019 aufgehoben. Um sicherzustellen, dass nur ein Rechtsakt mit Durchführungsvorschriften gilt, sollte der Beschluss 2004/644/EG aufgehoben werden — |
| --- | --- |

(20)

Der Beschluss 2004/644/EG des Rates (7) enthält Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates. Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 wurde durch die Verordnung (EU) 2018/1725 mit Wirkung vom 11. Dezember 2019 aufgehoben. Um sicherzustellen, dass nur ein Rechtsakt mit Durchführungsvorschriften gilt, sollte der Beschluss 2004/644/EG aufgehoben werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

ABSCHNITT 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Dieser Beschluss legt Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 durch den Rat und das GSR sowie weitere Durchführungsvorschriften über den Datenschutzbeauftragten des Rates („DSB“) fest.

(2)   In diesem Beschluss sind die Vorschriften festgelegt, die der Rat und das GSR im Zusammenhang mit den Überwachungs-, Untersuchungs-, Prüfungs- oder Beratungsaufgaben des DSB befolgen, wenn sie betroffene Personen über die Verarbeitung von deren personenbezogenen Daten nach den Artikeln 14, 15 und 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 unterrichten.

(3)   In diesem Beschluss sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen der Rat und das GSR im Zusammenhang mit den Überwachungs-, Untersuchungs-, Prüfungs- oder Beratungstätigkeiten des DSB die Anwendung der Artikel 4, 14 bis 17, 19, 20 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h jener Verordnung beschränken können.

(4)   Dieser Beschluss gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Rat und das GSR für die Zwecke der oder im Zusammenhang mit den in Artikel 45 der Verordnung (EU) 2018/1725 genannten Aufgaben des DSB.

Artikel 2

Verantwortung

Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten der Rat und das GSR als Verantwortlicher im Sinne des Artikels 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2018/1725.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Datenschutzbeauftragter“ (DSB) die vom Generalsekretär des Rates nach Artikel 43 der Verordnung (EU) 2018/1725 benannte Person; |
| --- | --- |

1.

„Datenschutzbeauftragter“ (DSB) die vom Generalsekretär des Rates nach Artikel 43 der Verordnung (EU) 2018/1725 benannte Person;

| 2. | „Aufgaben des DSB“ die in Artikel 45 der Verordnung (EU) 2018/1725 genannten Aufgaben; |
| --- | --- |

2.

„Aufgaben des DSB“ die in Artikel 45 der Verordnung (EU) 2018/1725 genannten Aufgaben;

| 3. | „Personal des GSR“ alle Beamten des GSR sowie jede andere Person, die dem Statut der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union, festgelegt durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (8) (im Folgenden „Statut“) unterliegt oder auf der Grundlage eines Vertrags für das GSR arbeitet (namentlich Praktikanten, Berater, Auftragnehmer, von den Mitgliedstaaten abgeordnete Beamte); |
| --- | --- |

3.

„Personal des GSR“ alle Beamten des GSR sowie jede andere Person, die dem Statut der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union, festgelegt durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (8) (im Folgenden „Statut“) unterliegt oder auf der Grundlage eines Vertrags für das GSR arbeitet (namentlich Praktikanten, Berater, Auftragnehmer, von den Mitgliedstaaten abgeordnete Beamte);

8

| 4. | „delegierter Verantwortlicher“ den Leiter der Generaldirektion oder Dienststelle des GSR, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten im Namen des Rates oder des GSR in Erfüllung des Auftrags dieser Generaldirektion oder Dienststelle entscheidet; |
| --- | --- |

4.

„delegierter Verantwortlicher“ den Leiter der Generaldirektion oder Dienststelle des GSR, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten im Namen des Rates oder des GSR in Erfüllung des Auftrags dieser Generaldirektion oder Dienststelle entscheidet;

| 5. | „operativer Verantwortlicher“ den Bediensteten der mittleren oder höheren Führungsebene des GSR, der von dem delegierten Verantwortlichen benannt wurde, um ihn bei den Verarbeitungsvorgängen, für die er zuständig ist, zur Einhaltung der Verordnung (EU) 2018/1725 zu unterstützen und als erste Anlaufstelle für betroffene Personen zu fungieren; |
| --- | --- |

5.

„operativer Verantwortlicher“ den Bediensteten der mittleren oder höheren Führungsebene des GSR, der von dem delegierten Verantwortlichen benannt wurde, um ihn bei den Verarbeitungsvorgängen, für die er zuständig ist, zur Einhaltung der Verordnung (EU) 2018/1725 zu unterstützen und als erste Anlaufstelle für betroffene Personen zu fungieren;

| 6. | „Datenschutzkoordinator“ den Bediensteten des GSR, der in jeder Generaldirektion oder sonstigen Dienststelle des GSR in Absprache mit dem DSB benannt wird, um diese Generaldirektion oder Dienststelle in allen Aspekten des Schutzes personenbezogener Daten zu unterstützen und in enger Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten als ihr Vertreter Datenschutzfragen zu behandeln. |
| --- | --- |

6.

„Datenschutzkoordinator“ den Bediensteten des GSR, der in jeder Generaldirektion oder sonstigen Dienststelle des GSR in Absprache mit dem DSB benannt wird, um diese Generaldirektion oder Dienststelle in allen Aspekten des Schutzes personenbezogener Daten zu unterstützen und in enger Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten als ihr Vertreter Datenschutzfragen zu behandeln.

ABSCHNITT 2

DER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE

Artikel 4

Benennung und Status des DSB

(1)   Der Generalsekretär des Rates benennt den DSB aus dem Kreis des Personals des GSR und registriert ihn gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) 2018/1725 beim Europäischen Datenschutzbeauftragten („EDSB“).

(2)   Der DSB wird auf der Grundlage seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere des Fachwissens benannt, das er auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis besitzt, sowie auf der Grundlage seiner Fähigkeit zur Erfüllung der in Artikel 45 der Verordnung (EU) 2018/1725 genannten Aufgaben. Der DSB verfügt außerdem über solide Kenntnis des GSR, seines Aufbaus sowie seiner Verwaltungsvorschriften und -verfahren. Er wird für die Wahrnehmung seiner Aufgaben von allen sonstigen Aufgaben im GSR freigestellt.

(3)   Der DSB wird für eine Amtszeit von fünf Jahren benannt und kann wiederbenannt werden.

(4)   Der DSB und sein Personal sind direkt dem Generalsekretär des Rates unterstellt und erstatten ihm unmittelbar Bericht.

(5)   Bei der Erfüllung seiner Aufgaben handelt der DSB unabhängig und erhält keinerlei Weisungen vom Generalsekretär des Rates, von den delegierten Verantwortlichen oder von den operativen Verantwortlichen oder von sonstigen Personen zur internen Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1725 oder zu seiner Zusammenarbeit mit dem EDSB.

(6)   Der Rat und das GSR unterstützen den DSB bei der Erfüllung seiner Aufgaben gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) 2018/1725, indem sie die Ressourcen zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, um diese Aufgaben zu erfüllen, den Zugang zu personenbezogenen Daten und Verarbeitungsvorgängen zu gewähren sowie sein Fachwissen zu erhalten.

(7)   Der DSB darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht seines Amtes enthoben oder benachteiligt werden. Der DSB darf nur gemäß Artikel 44 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 seines Amtes enthoben werden. Um die Zustimmung des EDSB zu einer solchen Amtsenthebung gemäß jenem Artikel einzuholen, wird der EDSB schriftlich konsultiert. Dem DSB wird eine Kopie dieser Zustimmung übermittelt.

(8)   Das GSR, insbesondere die delegierten Verantwortlichen und die operativen Verantwortlichen, stellen sicher, dass der Datenschutzbeauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen eingebunden wird.

Artikel 5

Aufgaben und Pflichten

(1)   Der DSB nimmt alle in Artikel 45 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Aufgaben wahr. Hierzu zählen insbesondere

| a) | Sicherstellung der Anwendung und Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1725 durch den Rat und das GSR und Überwachung der Einhaltung jener Verordnung und des geltenden Rechtsrahmens für den Schutz personenbezogener Daten; |
| --- | --- |

a)

Sicherstellung der Anwendung und Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1725 durch den Rat und das GSR und Überwachung der Einhaltung jener Verordnung und des geltenden Rechtsrahmens für den Schutz personenbezogener Daten;

| b) | Beratung des Generalsekretärs des Rates, der delegierten Verantwortlichen und der operativen Verantwortlichen in Fragen der Anwendung der Datenschutzbestimmungen; |
| --- | --- |

b)

Beratung des Generalsekretärs des Rates, der delegierten Verantwortlichen und der operativen Verantwortlichen in Fragen der Anwendung der Datenschutzbestimmungen;

| c) | Beratung und Unterstützung der delegierten Verantwortlichen und der operativen Verantwortlichen bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß den Artikeln 39 und 40 der Verordnung (EU) 2018/1725; |
| --- | --- |

c)

Beratung und Unterstützung der delegierten Verantwortlichen und der operativen Verantwortlichen bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß den Artikeln 39 und 40 der Verordnung (EU) 2018/1725;

| d) | Sicherstellung, dass die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen durch die Verarbeitungen nicht beeinträchtigt werden; |
| --- | --- |

d)

Sicherstellung, dass die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen durch die Verarbeitungen nicht beeinträchtigt werden;

| e) | Sensibilisierung für den geltenden Rechtsrahmen für den Schutz personenbezogener Daten und Beitrag zur Schaffung einer Kultur des Schutzes personenbezogener Daten im GSR. |
| --- | --- |

e)

Sensibilisierung für den geltenden Rechtsrahmen für den Schutz personenbezogener Daten und Beitrag zur Schaffung einer Kultur des Schutzes personenbezogener Daten im GSR.

Der Generalsekretär, die jeweiligen Verantwortlichen, die Personalvertretung sowie jede natürliche Person können den DSB in allen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung oder Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1725 zu Rate ziehen, ohne den Dienstweg beschreiten zu müssen.

(2)   Der DSB führt ein Register der Aufzeichnungen der Verarbeitungstätigkeiten und macht es gemäß Artikel 12 öffentlich zugänglich.

(3)   Der DSB führt ein internes Register der Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2018/1725.

(4)   Der DSB berät den delegierten Verantwortlichen auf Anfrage über die Anwendung einer Beschränkung der Anwendung der Artikel 14 bis 22, 35 und 36 sowie des Artikels 4 der Verordnung (EU) 2018/1725.

(5)   Der DSB organisiert und leitet regelmäßige Treffen der Datenschutzkoordinatoren.

(6)   Der DSB unterbreitet dem Generalsekretär des Rates einen Jahresbericht über seine Tätigkeit und macht diesen dem Personal zugänglich.

(7)   Der DSB arbeitet mit den von den anderen Organen und Einrichtungen der Union benannten Datenschutzbeauftragten zusammen und nimmt regelmäßig an Sitzungen teil, die vom EDSB oder von den Datenschutzbeauftragten der anderen Unionsorgane und Einrichtungen einberufen werden, um zu einer guten Zusammenarbeit beizutragen, insbesondere durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren.

(8)   Der DSB gilt als delegierter Verantwortlicher für die in Ausübung seiner Aufgaben durchgeführten Verarbeitungsvorgänge.

Artikel 6

Befugnisse

Bei der Erfüllung seiner Aufgaben und Pflichten

| a) | hat der DSB jederzeit Zugang zu den Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, sowie zu allen Geschäftsräumen, Datenverarbeitungsanlagen und Datenträgern; |
| --- | --- |

a)

hat der DSB jederzeit Zugang zu den Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, sowie zu allen Geschäftsräumen, Datenverarbeitungsanlagen und Datenträgern;

| b) | kann der DSB den Juristischen Dienst des Rates um Rechtsgutachten ersuchen; |
| --- | --- |

b)

kann der DSB den Juristischen Dienst des Rates um Rechtsgutachten ersuchen;

| c) | kann der DSB die zuständigen Generaldirektionen und Dienststellen des GSR um sonstige Unterstützung ersuchen; |
| --- | --- |

c)

kann der DSB die zuständigen Generaldirektionen und Dienststellen des GSR um sonstige Unterstützung ersuchen;

| d) | kann der DSB den Generaldirektionen und Dienststellen des GSR Dossiers zuweisen, damit sie geeignete Folgemaßnahmen treffen; |
| --- | --- |

d)

kann der DSB den Generaldirektionen und Dienststellen des GSR Dossiers zuweisen, damit sie geeignete Folgemaßnahmen treffen;

| e) | kann der DSB auf Antrag oder aus eigener Initiative nach dem Verfahren des Artikels 14 Untersuchungen zu Fragen und Vorkommnissen durchführen, die mit seinen Aufgaben in direktem Zusammenhang stehen; |
| --- | --- |

e)

kann der DSB auf Antrag oder aus eigener Initiative nach dem Verfahren des Artikels 14 Untersuchungen zu Fragen und Vorkommnissen durchführen, die mit seinen Aufgaben in direktem Zusammenhang stehen;

| f) | kann der DSB dem Generalsekretär des Rates Verwaltungsmaßnahmen vorschlagen und allgemeine Empfehlungen zur sachgemäßen Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 abgeben; |
| --- | --- |

f)

kann der DSB dem Generalsekretär des Rates Verwaltungsmaßnahmen vorschlagen und allgemeine Empfehlungen zur sachgemäßen Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 abgeben;

| g) | kann der DSB an das GSR, die delegierten Verantwortlichen und die operativen Verantwortlichen Empfehlungen für eine praktische Verbesserung der Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 richten und unter anderem






  i) | den delegierten Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter auffordern, dem Antrag einer betroffenen Person auf Ausübung ihrer Rechte nach der Verordnung (EU) 2018/1725 stattzugeben; |
| --- | --- | --- |

g)

kann der DSB an das GSR, die delegierten Verantwortlichen und die operativen Verantwortlichen Empfehlungen für eine praktische Verbesserung der Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 richten und unter anderem

i)

den delegierten Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter auffordern, dem Antrag einer betroffenen Person auf Ausübung ihrer Rechte nach der Verordnung (EU) 2018/1725 stattzugeben;

| ii) | den delegierten Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter warnen, wenn ein Verarbeitungsvorgang gegen die Verordnung (EU) 2018/1725 verstößt‚ und sie auffordern, Verarbeitungsvorgänge gegebenenfalls auf eine bestimmte Weise und innerhalb eines bestimmten Zeitraums mit der genannten Verordnung in Einklang zu bringen; |
| --- | --- |

ii)

den delegierten Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter warnen, wenn ein Verarbeitungsvorgang gegen die Verordnung (EU) 2018/1725 verstößt‚ und sie auffordern, Verarbeitungsvorgänge gegebenenfalls auf eine bestimmte Weise und innerhalb eines bestimmten Zeitraums mit der genannten Verordnung in Einklang zu bringen;

| iii) | den delegierten Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter auffordern, den Datenfluss an einen Empfänger in einem Mitgliedstaat, in ein Drittland oder an eine internationale Organisation auszusetzen; |
| --- | --- |

iii)

den delegierten Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter auffordern, den Datenfluss an einen Empfänger in einem Mitgliedstaat, in ein Drittland oder an eine internationale Organisation auszusetzen;

| iv) | den delegierten Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter ersuchen, dem DSB innerhalb einer bestimmten Frist über die infolge der Empfehlungen oder Ratschläge des DSB ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

iv)

den delegierten Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter ersuchen, dem DSB innerhalb einer bestimmten Frist über die infolge der Empfehlungen oder Ratschläge des DSB ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

| h) | kann der DSB nach vorheriger Zustimmung des Anweisungsbefugten unter Einhaltung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) Dienstleistungen externer Sachverständiger für Kommunikations- und Informationstechnologien anfordern; |
| --- | --- |

h)

kann der DSB nach vorheriger Zustimmung des Anweisungsbefugten unter Einhaltung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) Dienstleistungen externer Sachverständiger für Kommunikations- und Informationstechnologien anfordern;

9

| i) | wird der DSB zu Sitzungen der zuständigen Verwaltungsgremien und Ausschüsse des GSR eingeladen, wenn Fragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten erörtert werden, und kann relevante Punkte für die Tagesordnung dieser Gremien und Ausschüsse vorschlagen; |
| --- | --- |

i)

wird der DSB zu Sitzungen der zuständigen Verwaltungsgremien und Ausschüsse des GSR eingeladen, wenn Fragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten erörtert werden, und kann relevante Punkte für die Tagesordnung dieser Gremien und Ausschüsse vorschlagen;

| j) | kann der DSB die Anstellungsbehörde des GSR über alle Verstöße von Bediensteten des GSR gegen die Pflichten aus der Verordnung (EU) 2018/1725 unterrichten und vorschlagen, dass eine verwaltungsinterne Untersuchung eingeleitet wird, um festzustellen, ob die Sanktionen nach Artikel 69 jener Verordnung anzuwenden sind; |
| --- | --- |

j)

kann der DSB die Anstellungsbehörde des GSR über alle Verstöße von Bediensteten des GSR gegen die Pflichten aus der Verordnung (EU) 2018/1725 unterrichten und vorschlagen, dass eine verwaltungsinterne Untersuchung eingeleitet wird, um festzustellen, ob die Sanktionen nach Artikel 69 jener Verordnung anzuwenden sind;

| k) | ist der DSB in Abstimmung mit den zuständigen Dienststellen des GSR für Erstbeschlüsse über Anträge auf Zugang zu Dokumenten zuständig, die sich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 im Besitz seiner Dienststelle befinden. |
| --- | --- |

k)

ist der DSB in Abstimmung mit den zuständigen Dienststellen des GSR für Erstbeschlüsse über Anträge auf Zugang zu Dokumenten zuständig, die sich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 im Besitz seiner Dienststelle befinden.

ABSCHNITT 3

RECHTE UND PFLICHTEN DER AKTEURE IM BEREICH DES DATENSCHUTZES

Artikel 7

Konsultation und Unterrichtung des DSB

(1)   Die für die Verarbeitung Verantwortlichen beziehen den DSB in die Planung und Erörterung einer Tätigkeit ein, die die Verarbeitung personenbezogener Daten beinhaltet. Der DSB wird über jeden Verarbeitungsvorgang sowie über wesentliche Änderungen eines bestehenden Verarbeitungsvorgangs unterrichtet.

(2)   Der DSB wird über Entwürfe interner Vermerke und Beschlüsse des GSR unterrichtet, die sich unmittelbar auf die interne Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 beziehen.

(3)   Der DSB wird über alle Kontakte zu externen Parteien im Zusammenhang mit der internen Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 und über jede Interaktion mit dem EDSB unterrichtet, insbesondere wenn dieser gemäß den Artikeln 40 und 41 der genannten Verordnung konsultiert oder unterrichtet wird.

(4)   Der DSB wird zu Entwürfen von Vereinbarungen zwischen gemeinsam Verantwortlichen und zu Entwürfen von Datenschutz-Vertragsklauseln oder anderen Rechtsinstrumenten konsultiert, wenn personenbezogene Daten von einem Auftragsverarbeiter verarbeitet werden.

Artikel 8

Delegierte Verantwortliche

(1)   Delegierte Verantwortliche stellen sicher, dass bei allen ihrer Aufsicht unterliegenden Verarbeitungen die Verordnung (EU) 2018/1725 eingehalten wird.

(2)   Im Einzelnen

| a) | benennen sie einen operativen Verantwortlichen, der den delegierten Verantwortlichen dabei unterstützt, die Einhaltung der Verordnung (EU) 2018/1725 insbesondere gegenüber den betroffenen Personen zu gewährleisten; |
| --- | --- |

a)

benennen sie einen operativen Verantwortlichen, der den delegierten Verantwortlichen dabei unterstützt, die Einhaltung der Verordnung (EU) 2018/1725 insbesondere gegenüber den betroffenen Personen zu gewährleisten;

| b) | führen sie Aufzeichnungen der Verarbeitungstätigkeiten, für die sie zuständig sind, und stellen sicher, dass die Aufzeichnungen und die zugehörige Datenschutzerklärung von dem operativen Verantwortlichen an den DSB zur Eintragung in das in Artikel 12 genannte Register übermittelt werden; |
| --- | --- |

b)

führen sie Aufzeichnungen der Verarbeitungstätigkeiten, für die sie zuständig sind, und stellen sicher, dass die Aufzeichnungen und die zugehörige Datenschutzerklärung von dem operativen Verantwortlichen an den DSB zur Eintragung in das in Artikel 12 genannte Register übermittelt werden;

| c) | sind sie für die Tätigkeiten von Auftragsverarbeitern und Unterverarbeitern verantwortlich, die personenbezogene Daten in ihrem Namen verarbeiten, und stellen sicher, dass die Verarbeitung durch einen Vertrag oder ein anderes Rechtsinstrument gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1725 geregelt wird. |
| --- | --- |

c)

sind sie für die Tätigkeiten von Auftragsverarbeitern und Unterverarbeitern verantwortlich, die personenbezogene Daten in ihrem Namen verarbeiten, und stellen sicher, dass die Verarbeitung durch einen Vertrag oder ein anderes Rechtsinstrument gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1725 geregelt wird.

(3)   Die delegierten Verantwortlichen stellen sicher, dass der DSB rasch in alle Fragen im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten einbezogen wird, und treffen geeignete Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass der Datenschutzkoordinator ordnungsgemäß in alle Fragen, die den Datenschutz in ihrer Generaldirektion oder anderen Dienststelle des GSR betreffen, einbezogen wird.

(4)   Die delegierten Verantwortlichen stellen sicher, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um nachzuweisen, dass die Verarbeitungstätigkeiten mit der Verordnung (EU) 2018/1725 vereinbar sind; sie geben dem Personal des GSR sachdienliche Anweisungen, um sowohl die Vertraulichkeit der Verarbeitung als auch ein Schutzniveau zu gewährleisten, das den mit der Verarbeitung verbundenen Risiken angemessen ist. Sie können den DSB bei der Auswahl dieser Maßnahmen konsultieren.

(5)   Die delegierten Verantwortlichen erstatten dem DSB Bericht über die Bearbeitung jedes von einer betroffenen Person gestellten Antrags auf Wahrnehmung ihrer Rechte und unterstützen den DSB und den EDSB bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben, insbesondere indem sie deren Anfragen innerhalb von 30 Tagen beantworten.

(6)   Die delegierten Verantwortlichen sind für die Umsetzung einer Beschränkung der Anwendung der Artikel 14 bis 22, 35 und 36 der Verordnung (EU) 2018/1725 sowie des Artikels 4 jener Verordnung nach Maßgabe der einschlägigen internen Regelungen zuständig. Die delegierten Verantwortlichen beziehen den DSB während des gesamten Verfahrens in die Anwendung einer solchen Beschränkung ein.

(7)   Die delegierten Verantwortlichen stellen sicher, dass interne Regelungen mit anderen Generaldirektionen oder Dienststellen des GSR vorhanden sind, wenn sie gemeinsam mit diesen Generaldirektionen oder Dienststellen des GSR Verarbeitungsvorgänge durchführen oder wenn diese einen Teil des Verarbeitungsvorgangs des delegierten Verantwortlichen durchführen.

In den in Unterabsatz 1 genannten Regelungen werden die jeweiligen Zuständigkeiten der delegierten Verantwortlichen und der anderen Generaldirektionen oder Dienststellen des GSR für die Erfüllung ihrer Datenschutzpflichten festgelegt. Insbesondere enthalten diese Regelungen die Angabe des delegierten Verantwortlichen, der die Mittel und Zwecke für den Verarbeitungsvorgang festlegt, sowie des operativen Verantwortlichen für den Verarbeitungsvorgang und gegebenenfalls der Personen oder Stellen, die den operativen Verantwortlichen, unter anderem mit Informationen im Falle von Datenschutzverletzungen oder zur Berücksichtigung der Rechte betroffener Personen, unterstützt.

Artikel 9

Operative Verantwortliche

(1)   Die operativen Verantwortlichen unterstützen den delegierten Verantwortlichen, um bei den Verarbeitungsvorgängen, für die er zuständig ist, die Einhaltung der Verordnung (EU) 2018/1725 zu gewährleisten, und dienen als erste Anlaufstelle für betroffene Personen.

(2)   Im Einzelnen

| a) | nehmen sie alle Anträge betroffener Personen entgegen und bearbeiten sie; |
| --- | --- |

a)

nehmen sie alle Anträge betroffener Personen entgegen und bearbeiten sie;

| b) | erstellen sie die Aufzeichnungen über die in ihre Zuständigkeit fallenden Verarbeitungstätigkeiten und die zugehörige Datenschutzerklärung in Absprache mit dem Datenschutzkoordinator; |
| --- | --- |

b)

erstellen sie die Aufzeichnungen über die in ihre Zuständigkeit fallenden Verarbeitungstätigkeiten und die zugehörige Datenschutzerklärung in Absprache mit dem Datenschutzkoordinator;

| c) | stellen sie sicher, dass Verträge oder andere Rechtsinstrumente, die die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen Auftragsverarbeiter regeln, mit der Verordnung (EU) 2018/1725 vereinbar sind, und konsultieren den Datenschutzbeauftragten zu Entwürfen von Datenschutz-Vertragsklauseln; |
| --- | --- |

c)

stellen sie sicher, dass Verträge oder andere Rechtsinstrumente, die die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen Auftragsverarbeiter regeln, mit der Verordnung (EU) 2018/1725 vereinbar sind, und konsultieren den Datenschutzbeauftragten zu Entwürfen von Datenschutz-Vertragsklauseln;

| d) | stellen sie sicher, dass Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung der Verordnung (EU) 2018/1725 zur Verfügung stehen. |
| --- | --- |

d)

stellen sie sicher, dass Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung der Verordnung (EU) 2018/1725 zur Verfügung stehen.

(3)   Die operativen Verantwortlichen unterrichten den DSB im Falle von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich und stellen ihm alle erforderlichen Informationen zur Verfügung, damit sichergestellt werden kann, dass der Rat seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß den Artikeln 34 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 nachkommt.

(4)   In Abstimmung mit dem delegierten Verantwortlichen und dem DSB unterrichten die operativen Verantwortlichen den EDSB gegebenenfalls über Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten. Zudem setzen sie gegebenenfalls die betroffenen Personen davon in Kenntnis.

(5)   Die operativen Verantwortlichen stellen sicher, dass der Datenschutzkoordinator über alle Fragen im Zusammenhang mit dem Datenschutz auf dem Laufenden gehalten wird.

(6)   Die operativen Verantwortlichen bewerten das Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person im Zusammenhang mit den Verarbeitungsvorgängen, für die sie verantwortlich sind, und führen gegebenenfalls eine Datenschutz-Folgenabschätzung durch. Die operativen Verantwortlichen holen bei der Durchführung dieser Folgenabschätzungen und zur Notwendigkeit einer vorherigen Konsultation gemäß den Artikeln 39 und 40 der Verordnung (EU) 2018/1725 den Rat des DSB ein.

(7)   Die operativen Verantwortlichen nehmen auf Ersuchen des delegierten Verantwortlichen sonstige Aufgaben im Anwendungsbereich dieses Beschlusses wahr.

Artikel 10

Datenschutzkoordinatoren

(1)   Jede Generaldirektion oder sonstige Dienststelle des GSR benennt in Absprache mit dem DSB einen oder mehrere Datenschutzkoordinatoren, die den delegierten Verantwortlichen und die operativen Verantwortlichen in seiner bzw. ihrer Generaldirektion oder sonstigen Dienststelle des GSR in allen mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Aspekten unterstützen.

(2)   Grundlage für die Auswahl der Datenschutzkoordinatoren oder sonstigen Dienststelle des GSR sind Wissen über die und Erfahrung mit der Arbeitsweise der betreffenden Generaldirektion, Eignung für die Funktion, Kompetenzen im Bereich des Datenschutzes, Kenntnis der Grundsätze der Informationssysteme sowie Kommunikationsfähigkeiten. Neu ernannte Datenschutzkoordinatoren schließen innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Ernennung eine Schulung ab, in der sie die für ihre Funktion erforderlichen Kompetenzen erwerben. Ein Datenschutzkoordinator, der in den zwei Jahren vor seiner Ernennung in einer anderen Generaldirektion oder sonstigen Dienststelle des GSR als Ansprechpartner tätig war, ist von dieser Schulungspflicht befreit.

(3)   Die Funktion des Datenschutzkoordinators ist Teil der Arbeitsplatzbeschreibung jedes als Ansprechpartner ernannten Bediensteten des GSC. Seine Zuständigkeiten und Leistungen werden im jährlichen Beurteilungsbericht erwähnt.

(4)   Die Datenschutzkoordinatoren werden ordnungsgemäß und rechtzeitig in alle Datenschutzfragen in ihrer Generaldirektion oder sonstigen Dienststelle des GSR einbezogen und nehmen ihre Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit dem DSB wahr.

(5)   Die Datenschutzkoordinatoren haben das Recht, von den Verantwortlichen und vom Personal im hinreichenden Maß Informationen einzuholen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben in ihrer Generaldirektion oder sonstigen Dienststelle des GSR benötigen. Das gilt nicht für den Zugang zu personenbezogenen Daten, die unter der Verantwortung des delegierten Verantwortlichen verarbeitet werden. Datenschutzkoordinatoren dürfen nur dann auf personenbezogene Daten zugreifen, wenn das für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(6)   Die Datenschutzkoordinatoren sensibilisieren für Datenschutzfragen und unterstützen die delegierten Verantwortlichen in ihrer Generaldirektion oder sonstigen Dienststelle des GSR bei der Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere bei

| a) | der Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1725; |
| --- | --- |

a)

der Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1725;

| b) | der Bestimmung der operativen Verantwortlichen und der Erstellung der Aufzeichnungen über Verarbeitungsvorgänge und der Datenschutzerklärungen vor ihrer Übermittlung an den DSB; |
| --- | --- |

b)

der Bestimmung der operativen Verantwortlichen und der Erstellung der Aufzeichnungen über Verarbeitungsvorgänge und der Datenschutzerklärungen vor ihrer Übermittlung an den DSB;

| c) | der Erstellung einer Liste aller bestehenden Verarbeitungsvorgänge der Generaldirektion oder sonstigen Dienststelle des GSR. |
| --- | --- |

c)

der Erstellung einer Liste aller bestehenden Verarbeitungsvorgänge der Generaldirektion oder sonstigen Dienststelle des GSR.

(7)   Die Datenschutzkoordinatoren unterstützen die operativen Verantwortlichen in ihrer Generaldirektion oder sonstigen Dienststelle des GSR bei der Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere bei

| a) | der Erstellung der Aufzeichnungen über Verarbeitungsvorgänge und der Datenschutzerklärungen vor ihrer Übermittlung an den DSB; |
| --- | --- |

a)

der Erstellung der Aufzeichnungen über Verarbeitungsvorgänge und der Datenschutzerklärungen vor ihrer Übermittlung an den DSB;

| b) | der Dokumentation der Verarbeitung; |
| --- | --- |

b)

der Dokumentation der Verarbeitung;

| c) | der Bearbeitung der Anträge von betroffenen Personen; |
| --- | --- |

c)

der Bearbeitung der Anträge von betroffenen Personen;

| d) | dem Umgang mit Datenschutzverletzungen. |
| --- | --- |

d)

dem Umgang mit Datenschutzverletzungen.

Artikel 11

Personal des GSR

Das Personal des GSR trägt zur Gewährleistung der Anwendung und Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1725 bei. Das Personal darf nur auf Anweisung des delegierten Verantwortlichen oder des operativen Verantwortlichen Zugang zu personenbezogenen Daten haben oder diese Daten verarbeiten, es sei denn, das ist nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich.

ABSCHNITT 4

SONSTIGE PFLICHTEN UND VERFAHREN

Artikel 12

Register

(1)   Der DSB führt ein Register der Verarbeitungsvorgänge und stellt sicher, dass das Register über die Website des DSB im Intranet des GSR und über die Website des Rates zugänglich ist.

(2)   Der operative Verantwortliche meldet dem DSB jeden Verarbeitungsvorgang und übermittelt die Aufzeichnungen über die Verarbeitungstätigkeiten und die zugehörige Datenschutzerklärung anhand eines Formulars, das auf der Intranet-Seite des GSR (unter „Datenschutz“) aufgerufen werden kann. Die Meldung wird dem DSB elektronisch übermittelt. Nach Rücksprache mit dem DSB bestätigt der delegierte Verantwortliche die Aufzeichnung und die zugehörige Datenschutzerklärung und veröffentlicht sie im Register.

(3)   Die Aufzeichnung enthält alle in Artikel 31 der Verordnung (EU) 2018/1725 genannten Angaben. Ausnahmsweise können die vom DSB in das Register aufgenommenen Angaben jedoch auf das zur Gewährleistung der Sicherheit einer bestimmten Verarbeitung erforderliche Maß beschränkt werden. Alle Änderungen, die diese Angaben berühren, teilt der operative Verantwortliche dem DSB unverzüglich mit.

Artikel 13

Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

(1)   Bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ersucht der delegierte Verantwortliche oder der operative Verantwortliche den Datenschutzkoordinator um Unterstützung und unterrichtet den DSB unverzüglich über den Vorfall; er stellt diesem alle erforderlichen Informationen zur Verfügung, damit sichergestellt werden kann, dass der Rat seiner Verpflichtung gemäß den Artikeln 34 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 zur Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten und zur Benachrichtigung nachkommt.

(2)   Der DSB erstellt und unterhält ein internes Register der Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten. Die delegierten Verantwortlichen und die operativen Verantwortlichen stellen die erforderlichen Informationen zur Eintragung in das Register bereit.

(3)   Die delegierten Verantwortlichen und die operativen Verantwortlichen erstellen die Meldung an den EDSB in Absprache mit dem DSB, es sei denn, die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten gefährdet voraussichtlich nicht die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen.

Artikel 14

Untersuchungen

(1)   Der DSB kann aus eigener Initiative oder auf Ersuchen des delegierten Verantwortlichen, des operativen Verantwortlichen, des Auftragsverarbeiters, des Personalausschusses oder jeder natürlichen Person Fragen und Vorkommnisse, die mit seinen Aufgaben in Zusammenhang stehen, prüfen und der Person, die ihn mit der Prüfung beauftragte, oder dem delegierten Verantwortlichen, dem operativen Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter Bericht erstatten.

(2)   Untersuchungsanträge sind schriftlich an den DSB zu richten. Wird das Recht, eine Untersuchung zu beantragen, offensichtlich missbräuchlich in Anspruch genommen, wenn beispielsweise dieselbe Person bereits kürzlich einen gleichlautenden Antrag gestellt hat, so ist der DSB nicht verpflichtet, dem Antragsteller Bericht zu erstatten.

(3)   Innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Untersuchungsantrags übermittelt der DSB der Person, die den Antrag gestellt hat, eine Empfangsbestätigung und überprüft, ob der Antrag vertraulich zu behandeln ist.

(4)   Der DSB fordert den delegierten Verantwortlichen, der für den vom Untersuchungsantrag betroffenen Verarbeitungsvorgang verantwortlich ist, auf, zu der Angelegenheit Bericht zu erstatten. Der delegierte Verantwortliche antwortet dem DSB innerhalb von 15 Tagen. Der DSB kann zusätzliche Informationen von dem delegierten Verantwortlichen, dem operativen Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter oder anderen einschlägigen Dienststellen des GSR anfordern. Gegebenenfalls kann er ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates einholen. Die angeforderten Informationen oder das Gutachten sind dem DSB innerhalb von 30 Tagen zu übermitteln.

(5)   Der DSB erstattet der Person, die den Untersuchungsantrag gestellt hat, spätestens drei Monate nach Eingang des Antrags Bericht. Diese Frist kann ausgesetzt werden, bis der DSB alle erforderlichen Informationen erhalten hat, die er angefordert hat.

(6)   Niemand darf benachteiligt werden, weil er den DSB von einer Angelegenheit in Kenntnis gesetzt und einen mutmaßlichen Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2018/1725 dargelegt hat.

Artikel 15

Allgemeine Regeln für die Ausübung von Rechten durch betroffene Personen

(1)   Die Rechte der betroffenen Personen gemäß den Artikeln 14 bis 24 der Verordnung (EU) 2018/1725 können nur von der betroffenen Person oder ihrem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter ausgeübt werden.

(2)   Die betroffene Person richtet ihre Anträge schriftlich an den operativen Verantwortlichen mit Kopie an den DSB. Erforderlichenfalls hilft der DSB der betroffenen Person, den zuständigen operativen Verantwortlichen zu ermitteln. Der Antrag kann in elektronischer Form eingereicht werden und enthält Folgendes:

| a) | Name, Vorname und Kontaktdaten der betroffenen Person und Datum des Antrags; |
| --- | --- |

a)

Name, Vorname und Kontaktdaten der betroffenen Person und Datum des Antrags;

| b) | die Angabe des Rechts, das wahrgenommen werden soll, und gegebenenfalls den Antrag betreffende Belege; |
| --- | --- |

b)

die Angabe des Rechts, das wahrgenommen werden soll, und gegebenenfalls den Antrag betreffende Belege;

| c) | die Kategorie bzw. die Kategorien der betreffenden personenbezogenen Daten. |
| --- | --- |

c)

die Kategorie bzw. die Kategorien der betreffenden personenbezogenen Daten.

(3)   Der operative Verantwortliche übermittelt der betroffenen Person innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Registrierung des Antrags eine Empfangsbestätigung. Bei unklaren oder unvollständigen Anträgen ersucht der operative Verantwortliche um die erforderlichen Präzisierungen. Die Fristen nach Artikel 14 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2018/1725 beginnen erst zu laufen, wenn alle erforderlichen Präzisierungen geliefert wurden.

(4)   Der operative Verantwortliche überprüft die Identität der betroffenen Person gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/1725. Während des Zeitraums der Identitätsüberprüfung beginnen die Fristen des Artikels 14 Absätze 3 und 4 jener Verordnung nicht zu laufen.

(5)   Der operative Verantwortliche gibt innerhalb der in Artikel 14 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Fristen entweder dem Antrag der betroffenen Person statt oder gibt schriftlich die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung an.

(6)   Bei sehr komplexen Anträgen, Unregelmäßigkeiten oder offensichtlichem Missbrauch durch die betroffene Person bei der Ausübung ihrer Rechte, wenn die Bearbeitung eines Antrags voraussichtlich ein Risiko für die Rechte und Freiheiten anderer betroffener Personen zur Folge hätte oder wenn die betroffene Person behauptet, dass die Verarbeitung rechtswidrig ist, konsultiert der operative Verantwortliche den DSB.

Artikel 16

Beschwerden nach Artikel 90

Im Falle einer Beschwerde im Sinne von Artikel 90 des Statuts (im Folgenden „Beschwerde nach Artikel 90“) in einer Angelegenheit im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten konsultiert die Anstellungsbehörde den DSB. Unbeschadet der Zulässigkeit der Beschwerde nach Artikel 90 gibt der Bedienstete des GSR in der Beschwerde nach Artikel 90 an, ob parallel eine Beschwerde beim EDSB eingereicht wurde. Der DSB gibt seine Stellungnahme spätestens 15 Arbeitstage nach Eingang des Ersuchens der Anstellungsbehörde schriftlich ab. Hat der DSB die Stellungnahme nicht bis Ablauf dieser Frist abgegeben, so ist sie nicht mehr erforderlich. Die Stellungnahme des DSB ist für die Anstellungsbehörde nicht bindend.

ABSCHNITT 5

BESCHRÄNKUNGEN DER RECHTE BETROFFENER PERSONEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN DES DSB

Artikel 17

Ausnahmen und Beschränkungen

(1)   Der Rat oder das GSR prüft bei der Erfüllung seiner Pflichten im Zusammenhang mit Rechten betroffener Personen nach der Verordnung (EU) 2018/1725, ob eine der in jener Verordnung festgelegten Ausnahmen Anwendung findet.

(2)   Vorbehaltlich der Artikel 18 bis 22 dieses Beschlusses kann der Rat oder das GSR die Anwendung der Artikel 14 bis 17, 19, 20 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 sowie des Transparenzgrundsatzes nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a jener Verordnung, soweit dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 17, 19 und 20 jener Verordnung vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h jener Verordnung beschränken, wenn die Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten die Wahrnehmung der Aufgaben des DSB, unter anderem durch Offenlegung von dessen Untersuchungs- oder Prüfungsinstrumenten und -methoden, gefährden oder die Rechte und Freiheiten anderer betroffener Personen beeinträchtigen würde.

(3)   Vorbehaltlich der Artikel 18 bis 22 dieses Beschlusses kann der Rat oder das GSR die in Absatz 2 genannten Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, die der DSB von Generaldirektionen oder Dienststellen des GSR oder anderen Organen oder Einrichtungen der Union erhalten hat, beschränken. Der Rat oder das GSR kann das tun, wenn die Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten durch diese Generaldirektionen oder Dienststellen oder andere Organe oder Einrichtungen auf der Grundlage anderer in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehener Rechtsakte oder nach Kapitel IX der genannten Verordnung oder nach der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) oder der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates (11) beschränkt werden könnte.

Bevor unter den in Unterabsatz 1 genannten Umständen Beschränkungen angewandt werden, konsultiert der Rat oder das GSR das zuständige Organ oder die zuständige Einrichtung der Union, es sei denn, es besteht Klarheit darüber, dass die Anwendung einer Beschränkung in einem der in jenem Unterabsatz aufgeführten Rechtsakte vorgesehen ist.

(4)   Jede Beschränkung der in Absatz 2 genannten Rechte und Pflichten muss erforderlich und angemessen sein und die Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen berücksichtigen.

Artikel 18

Unterrichtung der betroffenen Personen

(1)   Das GSR veröffentlicht auf der Website des Rates Datenschutzhinweise, die die betroffenen Personen über die Aufgaben des DSB informieren, bei denen ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden.

(2)   Das GSR unterrichtet natürliche Personen, die es als von den Aufgaben des DSB betroffen ansieht, einzeln in einem geeigneten Format.

(3)   Wenn das GSR die Unterrichtung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten betroffenen Personen ganz oder teilweise beschränkt, erfasst und registriert es die Gründe für die Beschränkung nach Artikel 21.

Artikel 19

Auskunftsrecht betroffener Personen, Recht auf Löschung und Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

(1)   Wenn der Rat oder das GSR das Auskunftsrecht betroffener Personen, das Recht auf Löschung oder das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach den Artikeln 17, 19 beziehungsweise 20 der Verordnung (EU) 2018/1725 ganz oder teilweise beschränkt, unterrichtet er beziehungsweise es die jeweils betroffene Person in seiner Antwort auf einen Antrag auf Auskunft, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung über die angewendete Beschränkung und die wichtigsten Gründe dafür sowie über die Möglichkeit, Beschwerde beim EDSB oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf beim Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen.

(2)   Die Unterrichtung über die Gründe für die Beschränkung nach Absatz 1 kann so lange zurückgestellt, unterlassen oder abgelehnt werden, wie die Unterrichtung dem Zweck der Beschränkung zuwiderliefe. Der Rat stellt der betroffenen Person die Informationen zur Verfügung, sobald sie diesen Zweck nicht beeinträchtigen würden.

(3)   Das GSR erfasst und registriert die Gründe für die Beschränkung nach Artikel 21.

Artikel 20

Benachrichtigung der betroffenen Person von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

Wenn der Rat oder das GSR die Benachrichtigung der betroffenen Person von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten nach Artikel 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 beschränkt, erfasst und registriert das GSR die Gründe für die Beschränkung nach Artikel 21 dieses Beschlusses.

Artikel 21

Erfassung und Registrierung von Beschränkungen

(1)   Das GSR erfasst die Gründe für nach dem vorliegenden Beschluss angewendete Beschränkungen, einschließlich einer Einzelfallprüfung der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Beschränkung unter Berücksichtigung der relevanten Umstände nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725.

Zu diesem Zweck ist anzugeben, inwieweit die Ausübung der in den Artikeln 14 bis 17, 19, 20 und 35 jener Verordnung genannten Rechte oder des Transparenzgrundsatzes nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a jener Verordnung die Tätigkeiten des DSB nach diesem Beschluss oder die nach Artikel 17 Absatz 2 oder 3 dieses Beschlusses angewendete Beschränkungen gefährden oder die Rechte und Freiheiten anderer betroffener Personen beeinträchtigen würde.

(2)   Die erfassten Angaben und gegebenenfalls die Unterlagen, die die zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände enthalten, werden registriert. Sie werden dem EDSB auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

Artikel 22

Dauer der Beschränkungen

(1)   Die in den Artikeln 18, 19 und 20 genannten Beschränkungen gelten, solange die Gründe vorliegen, die diese Beschränkungen rechtfertigen.

(2)   Wenn die Gründe für eine in den Artikeln 18 und 20 genannte Beschränkung nicht mehr vorliegen, hebt das GSR die Beschränkung auf und teilt der betroffenen Person die Gründe für die Beschränkung mit. Gleichzeitig unterrichtet das GSR die betroffene Person über die Möglichkeit, Beschwerde beim EDSB oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf beim Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen.

(3)   Das GSR überprüft die Anwendung der in den Artikeln 18 und 20 genannten Beschränkungen alle sechs Monate ab ihrer Einführung sowie in jedem Fall bei Erfüllung der betreffenden Aufgabe des DSB. Nach der Erfüllung prüft das GSR jährlich, inwieweit es erforderlich ist, eine Beschränkung oder Zurückstellung aufrechtzuerhalten.

Artikel 23

Überprüfung durch den DSB

(1)   Wenn andere Generaldirektionen oder Dienststellen des GSR zu dem Schluss kommen, dass die Rechte einer betroffenen Person nach diesem Beschluss beschränkt werden sollten, setzen sie den DSB davon in Kenntnis. Sie gewähren dem DSB auch Zugang zu den erfassten Angaben und zu allen Unterlagen, die die zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände enthalten. Die Beteiligung des DSB an der Anwendung von Beschränkungen ist detailliert zu dokumentieren.

(2)   Der DSB kann den betreffenden delegierten Verantwortlichen ersuchen, die Anwendung der Beschränkungen zu überprüfen. Der betreffende delegierte Verantwortliche unterrichtet den DSB schriftlich über das Ergebnis dieser Überprüfung.

ABSCHNITT 6

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 24

Aufhebung

Der Beschluss 2004/644/EG wird aufgehoben.

Artikel 25

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2021.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. do C. ANTUNES

---

(1)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

1

(2)  Stellungnahme vom 6. April 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

3

(4)  Beschluss 2004/338/EG, Euratom des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (ABl. L 106 vom 15.4.2004, S. 22).

4

(5)  Beschluss des Rates 2013/488/EU vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

5

(6)  Beschluss des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik vom 25. Juni 2001 über einen Kodex für einwandfreies Verhalten des GSR der Europäischen Union und seines Personals in der Verwaltungspraxis bei ihren beruflichen Beziehungen zur Öffentlichkeit (ABl. C 189 vom 5.7.2001, S. 1).

6

(7)  Beschluss 2004/644/EG des Rates vom 13. September 2004 über den Erlass von Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16).

7

(8)  
  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

8

(9)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

9

(10)  Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

10

(11)  Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

11

---

| 5.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 236/69 |
| --- | --- | --- | --- |

5.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 236/69

---

BESCHLUSS (EU) 2021/1094 DES RATES

vom 28. Juni 2021

zur Änderung der Entscheidung 2008/376/EG über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll (Nr. 37) über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 5. Oktober 2016 ratifizierte die Union das im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossene Übereinkommen von Paris (im Folgenden „Klimaschutzübereinkommen von Paris“). Das Klimaschutzübereinkommen von Paris fordert die Vertragsparteien, die es ratifiziert haben, auf, die weltweite Reaktion auf die Bedrohung durch den Klimawandel zu verstärken, indem sie den weltweiten Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 °C begrenzen. |
| --- | --- |

(1)

Am 5. Oktober 2016 ratifizierte die Union das im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossene Übereinkommen von Paris (im Folgenden „Klimaschutzübereinkommen von Paris“). Das Klimaschutzübereinkommen von Paris fordert die Vertragsparteien, die es ratifiziert haben, auf, die weltweite Reaktion auf die Bedrohung durch den Klimawandel zu verstärken, indem sie den weltweiten Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 °C begrenzen.

| (2) | Im Einklang mit dem Klimaschutzübereinkommen von Paris veröffentlichte die Kommission am 11. Dezember 2019 eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den europäischen Grünen Deal, in der sie sich dazu verpflichtete, klima- und umweltbedingte Herausforderungen zu bewältigen und die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft umzuwandeln, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. In der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal, in der eine neue Wachstumsstrategie dargelegt wird, wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, bahnbrechende Technologien für sauberen Stahl zu fördern, die bis 2030 zu einer CO2-freien Stahlerzeugung führen sollen, und zu prüfen, ob ein Teil der im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl freigesetzten Mittel verwendet werden kann. In der Mitteilung heißt es ferner, dass „alle Maßnahmen und Strategien der Union auf dasselbe Ziel ausgerichtet sein [sollten], damit der Union ein gerechter Übergang zu einer nachhaltigen Zukunft gelingen kann“. Im Einklang mit dem in der Mitteilung verankerten Grundsatz der Schadensvermeidung („Verursache keine Schäden“) werden die Ziele des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl überarbeitet, sodass Tätigkeiten, mit denen der Abbau, die Verarbeitung und die unverminderte Nutzung von Kohle fortgesetzt werden, nicht mehr eingeschlossen sind. |
| --- | --- |

(2)

Im Einklang mit dem Klimaschutzübereinkommen von Paris veröffentlichte die Kommission am 11. Dezember 2019 eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den europäischen Grünen Deal, in der sie sich dazu verpflichtete, klima- und umweltbedingte Herausforderungen zu bewältigen und die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft umzuwandeln, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. In der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal, in der eine neue Wachstumsstrategie dargelegt wird, wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, bahnbrechende Technologien für sauberen Stahl zu fördern, die bis 2030 zu einer CO2-freien Stahlerzeugung führen sollen, und zu prüfen, ob ein Teil der im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl freigesetzten Mittel verwendet werden kann. In der Mitteilung heißt es ferner, dass „alle Maßnahmen und Strategien der Union auf dasselbe Ziel ausgerichtet sein [sollten], damit der Union ein gerechter Übergang zu einer nachhaltigen Zukunft gelingen kann“. Im Einklang mit dem in der Mitteilung verankerten Grundsatz der Schadensvermeidung („Verursache keine Schäden“) werden die Ziele des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl überarbeitet, sodass Tätigkeiten, mit denen der Abbau, die Verarbeitung und die unverminderte Nutzung von Kohle fortgesetzt werden, nicht mehr eingeschlossen sind.

| (3) | Die Union verfolgt eine ehrgeizige Klimaschutzpolitik und hat einen Rechtsrahmen dafür geschaffen, ihre Zielvorgabe für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 zu erreichen. Insbesondere die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bildet die Rechtsgrundlage für ein zuverlässiges, inkludierendes, kosteneffizientes, transparentes und berechenbares Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, mit dem die bis 2030 und langfristig angestrebten Ziele und Vorgaben der Energieunion im Einklang mit dem Klimaschutzübereinkommen von Paris erreicht werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Union verfolgt eine ehrgeizige Klimaschutzpolitik und hat einen Rechtsrahmen dafür geschaffen, ihre Zielvorgabe für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 zu erreichen. Insbesondere die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bildet die Rechtsgrundlage für ein zuverlässiges, inkludierendes, kosteneffizientes, transparentes und berechenbares Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, mit dem die bis 2030 und langfristig angestrebten Ziele und Vorgaben der Energieunion im Einklang mit dem Klimaschutzübereinkommen von Paris erreicht werden.

| (4) | In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa — Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal“ kündigte die Kommission ihre Absicht an, eine Überarbeitung der Entscheidung 2008/376/EG des Rates (3) vorzuschlagen, mit dem Ziel, die Finanzierung von bahnbrechenden großen FuI-Projekten für eine saubere Stahlerzeugung sowie von Forschungstätigkeiten zum Kohlesektor im Einklang mit den Grundsätzen des Mechanismus für einen gerechten Übergang zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(4)

In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa — Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal“ kündigte die Kommission ihre Absicht an, eine Überarbeitung der Entscheidung 2008/376/EG des Rates (3) vorzuschlagen, mit dem Ziel, die Finanzierung von bahnbrechenden großen FuI-Projekten für eine saubere Stahlerzeugung sowie von Forschungstätigkeiten zum Kohlesektor im Einklang mit den Grundsätzen des Mechanismus für einen gerechten Übergang zu ermöglichen.

| (5) | Darüber hinaus wird im Bericht über die Überwachung und Bewertung des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (im Folgenden „Forschungsprogramm“) empfohlen, die in Kapitel II Abschnitte 3 und 4 der Entscheidung 2008/376/EG festgelegten Forschungsziele für Kohle und Stahl zu ändern und bahnbrechende Forschungsarbeiten im Stahlsektor sowie symbolträchtige Projekte im Kohlesektor zu unterstützen. |
| --- | --- |

(5)

Darüber hinaus wird im Bericht über die Überwachung und Bewertung des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (im Folgenden „Forschungsprogramm“) empfohlen, die in Kapitel II Abschnitte 3 und 4 der Entscheidung 2008/376/EG festgelegten Forschungsziele für Kohle und Stahl zu ändern und bahnbrechende Forschungsarbeiten im Stahlsektor sowie symbolträchtige Projekte im Kohlesektor zu unterstützen.

| (6) | Daher ist es erforderlich‚ die Ziele des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl an internationale Übereinkommen, wie das Klimaschutzübereinkommen von Paris, sowie an die wissenschaftlichen, technologischen und politischen Ziele der Union in Bezug auf die Klimaneutralität bis 2050 anzupassen. |
| --- | --- |

(6)

Daher ist es erforderlich‚ die Ziele des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl an internationale Übereinkommen, wie das Klimaschutzübereinkommen von Paris, sowie an die wissenschaftlichen, technologischen und politischen Ziele der Union in Bezug auf die Klimaneutralität bis 2050 anzupassen.

| (7) | Ko-programmierte Partnerschaften haben sich bei der Bündelung von Ressourcen für ein gemeinsames europäisches Forschungsziel als wirksam erwiesen. Um zur Verwirklichung einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 beizutragen, muss die Möglichkeit vorgesehen werden, im Rahmen von ko-programmierten europäischen Partnerschaften Unterstützung zu leisten, unter Berücksichtigung von Synergieeffekten mit anderen Programmen und von deren Ablaufplänen. Eine europäische Partnerschaft könnte sich als ideales Instrument für die Bündelung von Ressourcen erweisen, um die Erforschung bahnbrechender Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen in der Stahlindustrie zu unterstützen. |
| --- | --- |

(7)

Ko-programmierte Partnerschaften haben sich bei der Bündelung von Ressourcen für ein gemeinsames europäisches Forschungsziel als wirksam erwiesen. Um zur Verwirklichung einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 beizutragen, muss die Möglichkeit vorgesehen werden, im Rahmen von ko-programmierten europäischen Partnerschaften Unterstützung zu leisten, unter Berücksichtigung von Synergieeffekten mit anderen Programmen und von deren Ablaufplänen. Eine europäische Partnerschaft könnte sich als ideales Instrument für die Bündelung von Ressourcen erweisen, um die Erforschung bahnbrechender Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen in der Stahlindustrie zu unterstützen.

| (8) | Die Entscheidung 2008/376/EG sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(8)

Die Entscheidung 2008/376/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2008/376/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „Ziel des Forschungsprogramms ist die Unterstützung der kooperativen Forschung im Kohle- und Stahlsektor. Im Rahmen des Forschungsprogramms werden ferner bahnbrechende Technologien für sauberen Stahl, die in Projekte zur nahezu CO2-freien Stahlerzeugung münden, und Forschungsprojekte unterstützt, mit denen der gerechte Übergang bereits stillgelegter oder im Stilllegungsprozess befindlicher Kohlebergwerke und der damit verbundenen Infrastruktur in Übereinstimmung mit dem Mechanismus für einen gerechten Übergang und im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 2003/76/EG bewältigt werden soll. Das Forschungsprogramm steht in Einklang mit den politischen, wissenschaftlichen und technologischen Zielen der Union und ergänzt die Tätigkeiten, die in den Mitgliedstaaten und im Rahmen des bestehenden Rahmenprogramms der Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (im Folgenden ‚Forschungsrahmenprogramm‘) durchgeführt werden.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Ziel des Forschungsprogramms ist die Unterstützung der kooperativen Forschung im Kohle- und Stahlsektor. Im Rahmen des Forschungsprogramms werden ferner bahnbrechende Technologien für sauberen Stahl, die in Projekte zur nahezu CO2-freien Stahlerzeugung münden, und Forschungsprojekte unterstützt, mit denen der gerechte Übergang bereits stillgelegter oder im Stilllegungsprozess befindlicher Kohlebergwerke und der damit verbundenen Infrastruktur in Übereinstimmung mit dem Mechanismus für einen gerechten Übergang und im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 2003/76/EG bewältigt werden soll. Das Forschungsprogramm steht in Einklang mit den politischen, wissenschaftlichen und technologischen Zielen der Union und ergänzt die Tätigkeiten, die in den Mitgliedstaaten und im Rahmen des bestehenden Rahmenprogramms der Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (im Folgenden ‚Forschungsrahmenprogramm‘) durchgeführt werden.“

| 2. | Artikel 4 bis 6 erhalten folgende Fassung:

  „Artikel 4
  Unterstützung des gerechten Übergangs im Kohlesektor und in Kohleregionen

  (1)   Mit den Forschungsprojekten wird der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft der Union bis 2050 unterstützt, mit dem Ziel, den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe zu fördern, alternative Tätigkeiten an ehemaligen Bergwerksstandorten zu entwickeln und Umweltschäden aus im Stilllegungsprozess befindlichen oder bereits stillgelegten Kohlebergwerken und deren Umgebung zu vermeiden oder ihnen zu begegnen. Der Schwerpunkt der Projekte liegt insbesondere auf Folgendem:






  a) | Entwicklung und Erprobung von Technologien zur Abscheidung, Verwendung und Speicherung von Kohlendioxid; |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 4 bis 6 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 4

Unterstützung des gerechten Übergangs im Kohlesektor und in Kohleregionen

(1)   Mit den Forschungsprojekten wird der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft der Union bis 2050 unterstützt, mit dem Ziel, den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe zu fördern, alternative Tätigkeiten an ehemaligen Bergwerksstandorten zu entwickeln und Umweltschäden aus im Stilllegungsprozess befindlichen oder bereits stillgelegten Kohlebergwerken und deren Umgebung zu vermeiden oder ihnen zu begegnen. Der Schwerpunkt der Projekte liegt insbesondere auf Folgendem:

a)

Entwicklung und Erprobung von Technologien zur Abscheidung, Verwendung und Speicherung von Kohlendioxid;

| b) | Nutzung geothermischer Energie an ehemaligen Kohlestandorten; |
| --- | --- |

b)

Nutzung geothermischer Energie an ehemaligen Kohlestandorten;

| c) | nichtenergetische Verwendungszwecke und die Herstellung von Rohstoffen aus Bergbauabfällen und Rückständen aus bereits stillgelegten oder im Stilllegungsprozess befindlichen Kohlebergwerken, wobei gebührend sicherzustellen ist, ob ihre Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Gesundheit so gering wie möglich und geringer als bei Alternativlösungen sind; |
| --- | --- |

c)

nichtenergetische Verwendungszwecke und die Herstellung von Rohstoffen aus Bergbauabfällen und Rückständen aus bereits stillgelegten oder im Stilllegungsprozess befindlichen Kohlebergwerken, wobei gebührend sicherzustellen ist, ob ihre Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Gesundheit so gering wie möglich und geringer als bei Alternativlösungen sind;

| d) | Umwidmung ehemaliger Stein- und Braunkohlebergwerke sowie kohlebezogener Infrastrukturen, einschließlich der Stromversorgung, im Einklang mit einem klimaneutralen und umweltfreundlichen Übergang; |
| --- | --- |

d)

Umwidmung ehemaliger Stein- und Braunkohlebergwerke sowie kohlebezogener Infrastrukturen, einschließlich der Stromversorgung, im Einklang mit einem klimaneutralen und umweltfreundlichen Übergang;

| e) | Förderung der Entwicklung effizienter Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme für Arbeiter, die vom Kohleausstieg betroffen sind, einschließlich Forschungsarbeiten zur Ausbildung und Umschulung von Arbeitnehmern, die im Kohlesektor beschäftigt sind oder waren. |
| --- | --- |

e)

Förderung der Entwicklung effizienter Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme für Arbeiter, die vom Kohleausstieg betroffen sind, einschließlich Forschungsarbeiten zur Ausbildung und Umschulung von Arbeitnehmern, die im Kohlesektor beschäftigt sind oder waren.

(2)   Besondere Aufmerksamkeit wird der Stärkung der Führungsrolle Europas bei der Bewältigung des Umbaus von stillgelegten Kohlebergwerken und kohlebezogenen Infrastrukturen durch technologische und nichttechnologische Lösungen — auch zur Unterstützung des Technologietransfers und des Nicht-Technologietransfers — gewidmet. Forschungstätigkeiten mit diesen Zielen müssen im Einklang mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 einen greifbaren Klima- und Umweltnutzen aufweisen.

Artikel 5

Verbesserung von Gesundheitsschutz und Sicherheit

(1)   Bei den Projekten, die die in den Artikeln 4 und 6 genannten Tätigkeiten betreffen, werden Fragen der Sicherheit in im Stilllegungsprozess befindlichen Kohlebergwerken und bereits stillgelegten Kohlebergwerken mit Blick auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen‚ der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz sowie gesundheitsschädliche Umweltauswirkungen berücksichtigt.

(2)   Der Schwerpunkt der Forschungsprojekte liegt auf Krankheiten im Zusammenhang mit Bergbautätigkeiten, um den Gesundheitsschutz der Menschen in Kohleregionen, die sich im Übergang befinden, zu verbessern. Die Forschungsprojekte müssen auch Schutzmaßnahmen während der Stilllegung von Bergwerken sowie in bereits stillgelegten Bergwerken gewährleisten.

Artikel 6

Minimierung der Umweltauswirkungen von Kohlebergwerken in der Übergangsphase

(1)   Die Forschungsprojekte zielen darauf ab, die negativen Auswirkungen von im Stilllegungsprozess befindlichen Kohlebergwerken und bereits stillgelegten Bergwerken auf Atmosphäre, Wasser und Böden zu minimieren. Die Forschung ist darauf ausgerichtet, die natürlichen Ressourcen für künftige Generationen zu erhalten bzw. wiederherzustellen und die Umweltauswirkungen von im Stilllegungsprozess befindlichen Kohlebergwerken und bereits stillgelegten Bergwerken so gering wie möglich zu halten.

(2)   Vorzug erhalten Projekte, die zur Erreichung mindestens eines der folgenden Ziele beitragen:

| a) | neue und verbesserte Technologien zur Vermeidung von Umweltverschmutzungen, einschließlich des Austretens von Methan, durch im Stilllegungsprozess befindliche oder bereits stillgelegte Kohlebergwerke und deren Umgebung (einschließlich Atmosphäre, Land, Böden und Wasser); |
| --- | --- |

a)

neue und verbesserte Technologien zur Vermeidung von Umweltverschmutzungen, einschließlich des Austretens von Methan, durch im Stilllegungsprozess befindliche oder bereits stillgelegte Kohlebergwerke und deren Umgebung (einschließlich Atmosphäre, Land, Böden und Wasser);

| b) | Abscheidung, Vermeidung und Minimierung von Treibhausgasemissionen, insbesondere Methan, aus Kohlelagerstätten während des Stilllegungsprozesses; |
| --- | --- |

b)

Abscheidung, Vermeidung und Minimierung von Treibhausgasemissionen, insbesondere Methan, aus Kohlelagerstätten während des Stilllegungsprozesses;

| c) | Bewirtschaftung und Wiederverwendung von Bergbauabfällen, Flugasche und Entschwefelungsprodukten aus im Stilllegungsprozess befindlichen Kohlebergwerken und bereits stillgelegten Bergwerken, sowie gegebenenfalls andere Abfälle; |
| --- | --- |

c)

Bewirtschaftung und Wiederverwendung von Bergbauabfällen, Flugasche und Entschwefelungsprodukten aus im Stilllegungsprozess befindlichen Kohlebergwerken und bereits stillgelegten Bergwerken, sowie gegebenenfalls andere Abfälle;

| d) | Sanierung der Abfallhalden und industrielle Nutzung von Rückständen aus der Produktion und Nutzung der Kohle in Kohleregionen, die sich im Übergang befinden; |
| --- | --- |

d)

Sanierung der Abfallhalden und industrielle Nutzung von Rückständen aus der Produktion und Nutzung der Kohle in Kohleregionen, die sich im Übergang befinden;

| e) | Schutz des Grundwassers und Reinigung des Grubenwassers; |
| --- | --- |

e)

Schutz des Grundwassers und Reinigung des Grubenwassers;

| f) | Wiederherstellung der Umwelt ehemaliger oder im Stilllegungsprozess befindlicher Anlagen, die Kohle verbraucht haben, und ihrer Umgebung, insbesondere von Wasser, Land, Böden und biologischer Vielfalt; |
| --- | --- |

f)

Wiederherstellung der Umwelt ehemaliger oder im Stilllegungsprozess befindlicher Anlagen, die Kohle verbraucht haben, und ihrer Umgebung, insbesondere von Wasser, Land, Böden und biologischer Vielfalt;

| g) | kurz- und langfristiger Schutz von Infrastrukturen an der Oberfläche vor Bodenabsenkungen und -bewegungen.“ |
| --- | --- |

g)

kurz- und langfristiger Schutz von Infrastrukturen an der Oberfläche vor Bodenabsenkungen und -bewegungen.“

| 3. | Artikel 7 wird gestrichen; |
| --- | --- |

3.

Artikel 7 wird gestrichen;

| 4. | Artikel 8 bis 10 erhalten folgende Fassung:

  „Artikel 8
  Neue, nachhaltige und CO2-arme Verfahren für die Stahlerzeugung und -fertigbearbeitung
  Die Forschung und die technologische Entwicklung zielen auf die Entwicklung, Demonstration und Verbesserung nahezu CO2-freier Stahlerzeugungsprozesse ab, um Produktqualität und Produktivität zu steigern. Die erhebliche Verringerung von Emissionen, Energieverbrauch, CO2-Fußabdruck und anderen Umweltauswirkungen sowie die Erhaltung der Ressourcen sind integraler Bestandteil der angestrebten Tätigkeiten. Die Forschungsprojekte betreffen einen oder mehrere der folgenden Bereiche:






  a) | neue und verbesserte bahnbrechende Verfahren und Arbeitsgänge zur nahezu CO2-freien Eisen- und Stahlerzeugung mit besonderem Augenmerk auf der direkten Vermeidung oder der intelligenten Verwendung von Kohlenstoff, oder beidem; |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 8 bis 10 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 8

Neue, nachhaltige und CO2-arme Verfahren für die Stahlerzeugung und -fertigbearbeitung

Die Forschung und die technologische Entwicklung zielen auf die Entwicklung, Demonstration und Verbesserung nahezu CO2-freier Stahlerzeugungsprozesse ab, um Produktqualität und Produktivität zu steigern. Die erhebliche Verringerung von Emissionen, Energieverbrauch, CO2-Fußabdruck und anderen Umweltauswirkungen sowie die Erhaltung der Ressourcen sind integraler Bestandteil der angestrebten Tätigkeiten. Die Forschungsprojekte betreffen einen oder mehrere der folgenden Bereiche:

a)

neue und verbesserte bahnbrechende Verfahren und Arbeitsgänge zur nahezu CO2-freien Eisen- und Stahlerzeugung mit besonderem Augenmerk auf der direkten Vermeidung oder der intelligenten Verwendung von Kohlenstoff, oder beidem;

| b) | Optimierung der Stahlerzeugung und der Stahlerzeugungskette (einschließlich Reduktion und Vorreduktion von Eisenerz, Eisen- und Stahlerzeugung, Prozesse auf der Grundlage des Schmelzens von Recyclingschrott, Sekundärmetallurgie, Guss-, Walz-, Fertigbearbeitungs- und Beschichtungsverfahren) durch Instrumentierung, Erkennung der Eigenschaften von Zwischen- und Endprodukten, Modellierung, Steuerung und Automatisierung einschließlich Digitalisierung, Anwendung von Big Data, künstliche Intelligenz und etwaige andere fortschrittliche Technologien; |
| --- | --- |

b)

Optimierung der Stahlerzeugung und der Stahlerzeugungskette (einschließlich Reduktion und Vorreduktion von Eisenerz, Eisen- und Stahlerzeugung, Prozesse auf der Grundlage des Schmelzens von Recyclingschrott, Sekundärmetallurgie, Guss-, Walz-, Fertigbearbeitungs- und Beschichtungsverfahren) durch Instrumentierung, Erkennung der Eigenschaften von Zwischen- und Endprodukten, Modellierung, Steuerung und Automatisierung einschließlich Digitalisierung, Anwendung von Big Data, künstliche Intelligenz und etwaige andere fortschrittliche Technologien;

| c) | Integration der Stahlerzeugung und deren Effizienz in der nahezu CO2-freien Stahlerzeugung; |
| --- | --- |

c)

Integration der Stahlerzeugung und deren Effizienz in der nahezu CO2-freien Stahlerzeugung;

| d) | Wartung und Zuverlässigkeit von Stahlerzeugungsmitteln; |
| --- | --- |

d)

Wartung und Zuverlässigkeit von Stahlerzeugungsmitteln;

| e) | Techniken zur Verbesserung der Recyclingfähigkeit, des Recyclings und der Wiederverwendung von Stahl und zur Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft; |
| --- | --- |

e)

Techniken zur Verbesserung der Recyclingfähigkeit, des Recyclings und der Wiederverwendung von Stahl und zur Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft;

| f) | Techniken zur Steigerung der Energieeffizienz in der Stahlerzeugung durch Rückgewinnung von Abwärme, Vermeidung von Energieverlusten, hybride Heiztechniken und Energiemanagementlösungen; |
| --- | --- |

f)

Techniken zur Steigerung der Energieeffizienz in der Stahlerzeugung durch Rückgewinnung von Abwärme, Vermeidung von Energieverlusten, hybride Heiztechniken und Energiemanagementlösungen;

| g) | innovative Technologien und Lösungen für die Verfahren zur Eisen- und Stahlerzeugung unter Förderung sektorübergreifender Tätigkeiten, Demonstrationsprojekte, die die CO2-freie Energieerzeugung umfassen oder zu einer sauberen Wasserstoffwirtschaft beitragen. |
| --- | --- |

g)

innovative Technologien und Lösungen für die Verfahren zur Eisen- und Stahlerzeugung unter Förderung sektorübergreifender Tätigkeiten, Demonstrationsprojekte, die die CO2-freie Energieerzeugung umfassen oder zu einer sauberen Wasserstoffwirtschaft beitragen.

Artikel 9

Fortgeschrittene Stahlsorten und -anwendungen

In der Forschung und der technologischen Entwicklung stehen die Erfüllung der Anforderungen der Stahlnutzer an die Entwicklung neuer, nahezu CO2-freier Produkte und die Schaffung neuer Marktchancen bei gleichzeitiger Verringerung der Emissionen und der Umweltauswirkungen im Mittelpunkt. Im Zusammenhang mit den in Artikel 8 genannten Technologien betreffen die Forschungsprojekte einen oder mehrere der folgenden Bereiche mit dem Ziel, nahezu CO2-freie Stahlerzeugungsprozesse in der Union zu verwirklichen:

| a) | neue fortgeschrittene Stahlsorten; |
| --- | --- |

a)

neue fortgeschrittene Stahlsorten;

| b) | Verbesserung der Stahleigenschaften wie mechanische und physikalische Merkmale, Eignung für die Weiterverarbeitung, Eignung für verschiedene Anwendungen und unterschiedliche Arbeitsbedingungen; |
| --- | --- |

b)

Verbesserung der Stahleigenschaften wie mechanische und physikalische Merkmale, Eignung für die Weiterverarbeitung, Eignung für verschiedene Anwendungen und unterschiedliche Arbeitsbedingungen;

| c) | Verlängerung der Lebensdauer, insbesondere durch Verbesserung der Hitze- und Korrosionsbeständigkeit von Stählen und Stahlkonstruktionen, sowie ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber mechanischer und thermischer Ermüdung und anderen schädlichen Wirkungen; |
| --- | --- |

c)

Verlängerung der Lebensdauer, insbesondere durch Verbesserung der Hitze- und Korrosionsbeständigkeit von Stählen und Stahlkonstruktionen, sowie ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber mechanischer und thermischer Ermüdung und anderen schädlichen Wirkungen;

| d) | Simulations-Vorhersagemodelle für Mikrostrukturen, mechanische Eigenschaften und Produktionsprozesse; |
| --- | --- |

d)

Simulations-Vorhersagemodelle für Mikrostrukturen, mechanische Eigenschaften und Produktionsprozesse;

| e) | Technologien für Formgebung, Schweißen und Fügen von Stahl und anderen Werkstoffen; |
| --- | --- |

e)

Technologien für Formgebung, Schweißen und Fügen von Stahl und anderen Werkstoffen;

| f) | Normung von Prüf- und Bewertungsverfahren; |
| --- | --- |

f)

Normung von Prüf- und Bewertungsverfahren;

| g) | Hochleistungsstähle für Anwendungen wie Mobilität, einschließlich Nachhaltigkeit, Ökodesign-Methoden, Nachrüstung, Gewichtseinsparung und Sicherheitslösungen. |
| --- | --- |

g)

Hochleistungsstähle für Anwendungen wie Mobilität, einschließlich Nachhaltigkeit, Ökodesign-Methoden, Nachrüstung, Gewichtseinsparung und Sicherheitslösungen.

Artikel 10

Schonung der Ressourcen, Umweltschutz und Kreislaufwirtschaft

Sowohl bei der Herstellung als auch bei der Verwendung von Stahl sind die Schonung der Ressourcen, der Schutz von Ökosystemen, der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft und Sicherheitsfragen zentrale Aspekte der Arbeiten im Bereich Forschung und technologische Entwicklung. Die Forschungsprojekte betreffen einen oder mehrere der folgenden Bereiche:

| a) | Recyclingtechniken für Altstahl und Nebenprodukte unterschiedlicher Herkunft und Verbesserung der Qualität von Stahlschrott; |
| --- | --- |

a)

Recyclingtechniken für Altstahl und Nebenprodukte unterschiedlicher Herkunft und Verbesserung der Qualität von Stahlschrott;

| b) | Abfallbehandlung und Verwertung wertvoller Sekundärrohstoffe, einschließlich Schlacken, innerhalb und außerhalb des Stahlwerks; |
| --- | --- |

b)

Abfallbehandlung und Verwertung wertvoller Sekundärrohstoffe, einschließlich Schlacken, innerhalb und außerhalb des Stahlwerks;

| c) | Emissionsverminderung und Schutz der Umwelt am Arbeitsplatz und in seiner Umgebung sowie im Stahlwerk (gasförmige, feste oder flüssige Emissionen, Wasserbewirtschaftung, Lärm, Gerüche, Staub usw.); |
| --- | --- |

c)

Emissionsverminderung und Schutz der Umwelt am Arbeitsplatz und in seiner Umgebung sowie im Stahlwerk (gasförmige, feste oder flüssige Emissionen, Wasserbewirtschaftung, Lärm, Gerüche, Staub usw.);

| d) | Entwurf von Stahlsorten und montierten Konstruktionen, die die Rückgewinnung von Stahl für Recycling oder Wiederverwendung erleichtern; |
| --- | --- |

d)

Entwurf von Stahlsorten und montierten Konstruktionen, die die Rückgewinnung von Stahl für Recycling oder Wiederverwendung erleichtern;

| e) | Nutzung von Prozessgasen und Beseitigung von Abgasemissionen aus der Stahlproduktion; |
| --- | --- |

e)

Nutzung von Prozessgasen und Beseitigung von Abgasemissionen aus der Stahlproduktion;

| f) | Lebenszyklusbewertung und ein Lebenszykluskonzept für die Stahlproduktion und -nutzung.“ |
| --- | --- |

f)

Lebenszyklusbewertung und ein Lebenszykluskonzept für die Stahlproduktion und -nutzung.“

| 5. | In Kapitel II Abschnitt 4 wird folgender Artikel eingefügt:

  „Artikel 10a
  Personalverwaltung und Arbeitsbedingungen
  Die Forschungsprojekte betreffen einen oder mehrere der folgenden Bereiche:






  a) | Entwicklung und Verbreitung von Kompetenzen, um mit neuen Verfahren der nahezu CO2-freien Stahlproduktion Schritt zu halten (z. B. Digitalisierung) und um dem Grundsatz des lebenslangen Lernens Rechnung zu tragen; |
| --- | --- | --- |

5.

In Kapitel II Abschnitt 4 wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 10a

Personalverwaltung und Arbeitsbedingungen

Die Forschungsprojekte betreffen einen oder mehrere der folgenden Bereiche:

a)

Entwicklung und Verbreitung von Kompetenzen, um mit neuen Verfahren der nahezu CO2-freien Stahlproduktion Schritt zu halten (z. B. Digitalisierung) und um dem Grundsatz des lebenslangen Lernens Rechnung zu tragen;

| b) | Verbesserung der Arbeitsbedingungen, einschließlich Gesundheitsschutz, Sicherheit und Ergonomie am Arbeitsplatz und in seiner Umgebung.“ |
| --- | --- |

b)

Verbesserung der Arbeitsbedingungen, einschließlich Gesundheitsschutz, Sicherheit und Ergonomie am Arbeitsplatz und in seiner Umgebung.“

| 6. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 17a
  Europäische Partnerschaften

  (1)   Ein Teil des Forschungsprogramms kann im Wege europäischer Partnerschaften, die gemäß Artikel 10 und Anhang III der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) eingerichtet werden, durchgeführt werden, und zwar die Erforschung bahnbrechender Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen in der Stahlindustrie.


  (2)   Für die Zwecke des vorliegenden Artikels ist eine ko-programmierte europäische Partnerschaft eine unter frühzeitiger Einbindung von Mitgliedstaaten erarbeitete Initiative, bei der sich die Union zusammen mit privaten oder öffentlichen Partnern oder beidem (wie Industrie, Hochschulen, Forschungsorganisationen, öffentliche Aufgaben wahrnehmende lokale, regionale, nationale oder internationale Stellen und Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen) verpflichten, gemeinsam die Entwicklung und Durchführung eines Programms von Forschungstätigkeiten zu unterstützen. Ko-programmierte europäische Partnerschaften werden auf der Grundlage einer Absichtserklärung oder einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Kommission und solchen privaten oder öffentlichen Partnern oder beidem eingerichtet, in der die Ziele der Partnerschaft, die damit verbundenen Verpflichtungen in Bezug auf Finanz- oder Sachbeiträge oder beidem der Partner, die zentralen Leistungs- und Wirkungsindikatoren sowie die zu erbringenden Leistungen festgelegt werden. Sie schließen die Identifizierung ergänzender Forschungstätigkeiten ein, die von den Partnern und im Rahmen des Forschungsprogramms durchgeführt werden.


  (3)   Im Zuge von ko-programmierten europäischen Partnerschaften können aus dem Forschungsprogramm Mittel für Tätigkeiten bereitgestellt werden, die nach diesem Abschnitt förderfähig sind, und zwar in der in Artikel 30 vorgesehenen Form. Darüber hinaus können aus dem Forschungsprogramm Mittel in Form von Preisgeldern bereitgestellt werden.


  (4)   Die Finanzierung von Tätigkeiten nach diesem Abschnitt erfolgt im Anschluss an gezielte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 25 Absätze 2 und 3.



  (*1)  Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).“
  " |
| --- | --- |

6.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 17a

Europäische Partnerschaften

(1)   Ein Teil des Forschungsprogramms kann im Wege europäischer Partnerschaften, die gemäß Artikel 10 und Anhang III der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) eingerichtet werden, durchgeführt werden, und zwar die Erforschung bahnbrechender Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen in der Stahlindustrie.

(2)   Für die Zwecke des vorliegenden Artikels ist eine ko-programmierte europäische Partnerschaft eine unter frühzeitiger Einbindung von Mitgliedstaaten erarbeitete Initiative, bei der sich die Union zusammen mit privaten oder öffentlichen Partnern oder beidem (wie Industrie, Hochschulen, Forschungsorganisationen, öffentliche Aufgaben wahrnehmende lokale, regionale, nationale oder internationale Stellen und Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen) verpflichten, gemeinsam die Entwicklung und Durchführung eines Programms von Forschungstätigkeiten zu unterstützen. Ko-programmierte europäische Partnerschaften werden auf der Grundlage einer Absichtserklärung oder einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Kommission und solchen privaten oder öffentlichen Partnern oder beidem eingerichtet, in der die Ziele der Partnerschaft, die damit verbundenen Verpflichtungen in Bezug auf Finanz- oder Sachbeiträge oder beidem der Partner, die zentralen Leistungs- und Wirkungsindikatoren sowie die zu erbringenden Leistungen festgelegt werden. Sie schließen die Identifizierung ergänzender Forschungstätigkeiten ein, die von den Partnern und im Rahmen des Forschungsprogramms durchgeführt werden.

(3)   Im Zuge von ko-programmierten europäischen Partnerschaften können aus dem Forschungsprogramm Mittel für Tätigkeiten bereitgestellt werden, die nach diesem Abschnitt förderfähig sind, und zwar in der in Artikel 30 vorgesehenen Form. Darüber hinaus können aus dem Forschungsprogramm Mittel in Form von Preisgeldern bereitgestellt werden.

(4)   Die Finanzierung von Tätigkeiten nach diesem Abschnitt erfolgt im Anschluss an gezielte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 25 Absätze 2 und 3.

(*1)  Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).“
  "

*1

| 7. | Artikel 39 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 39
  Ernennung unabhängiger und hoch qualifizierter Experten
  Für die Ernennung der in Artikel 18, Artikel 28 Absatz 2 und Artikel 38 genannten unabhängigen und hoch qualifizierten Experten finden die Bestimmungen des Artikels 237 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) Anwendung.


  (*2)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).“
  " |
| --- | --- |

7.

Artikel 39 erhält folgende Fassung:

„Artikel 39

Ernennung unabhängiger und hoch qualifizierter Experten

Für die Ernennung der in Artikel 18, Artikel 28 Absatz 2 und Artikel 38 genannten unabhängigen und hoch qualifizierten Experten finden die Bestimmungen des Artikels 237 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) Anwendung.

(*2)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).“
  "

*2

| 8. | In Artikel 41 wird Buchstabe c gestrichen. |
| --- | --- |

8.

In Artikel 41 wird Buchstabe c gestrichen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2021.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. do C. ANTUNES

---

(1)  Stellungnahme vom 19. Mai 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1).

2

(3)  Entscheidung 2008/376/EG des Rates vom 29. April 2008 über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm (ABl. L 130 vom 20.5.2008, S. 7).

3

---

| 5.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 236/75 |
| --- | --- | --- | --- |

5.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 236/75

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1095 DER KOMMISSION

vom 2. Juli 2021

zur Festlegung der Methode für die Zurechnung von Kosten im Zusammenhang mit der Mittelaufnahme und dem Schuldendienst im Rahmen von NextGenerationEU

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung 2014/335/EU, Euratom (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Kontext der Reaktion auf die COVID-19-Krise wurde das Aufbaupaket NextGenerationEU (im Folgenden „NGEU“) angenommen, um Initiativen zur Unterstützung der konjunkturellen Erholung zu finanzieren und gleichzeitig den ökologischen und digitalen Wandel der Wirtschaft der Europäischen Union zu fördern. NGEU-Programme sind demnach Programme, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates (3) finanziert werden, da sie der Umsetzung von Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung dienen. |
| --- | --- |

(1)

Im Kontext der Reaktion auf die COVID-19-Krise wurde das Aufbaupaket NextGenerationEU (im Folgenden „NGEU“) angenommen, um Initiativen zur Unterstützung der konjunkturellen Erholung zu finanzieren und gleichzeitig den ökologischen und digitalen Wandel der Wirtschaft der Europäischen Union zu fördern. NGEU-Programme sind demnach Programme, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates (3) finanziert werden, da sie der Umsetzung von Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung dienen.

| (2) | Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 wird die Kommission ermächtigt, an den Kapitalmärkten im Namen der Union Mittel bis zu 750 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 aufzunehmen, wovon bis zu 360 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 für die Gewährung von Darlehen und bis zu 390 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 für Ausgaben verwendet werden können. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 wird die Kommission ermächtigt, an den Kapitalmärkten im Namen der Union Mittel bis zu 750 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 aufzunehmen, wovon bis zu 360 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 für die Gewährung von Darlehen und bis zu 390 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 für Ausgaben verwendet werden können.

| (3) | Nach Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 gehen die Rückzahlung des Kapitalbetrags der aufgenommenen Mittel, die für die Ausgaben zu verwenden sind, und die dafür fälligen Zinsen zulasten des Unionshaushalts. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 gehen die Rückzahlung des Kapitalbetrags der aufgenommenen Mittel, die für die Ausgaben zu verwenden sind, und die dafür fälligen Zinsen zulasten des Unionshaushalts.

| (4) | Nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 und Artikel 220 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) werden Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Mitteln für die im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 gewährten Darlehen vom begünstigten Mitgliedstaat getragen. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 und Artikel 220 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) werden Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Mitteln für die im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 gewährten Darlehen vom begünstigten Mitgliedstaat getragen.

| (5) | Im Rahmen der Umsetzung der diversifizierten Finanzierungsstrategie der Kommission zur Durchführung von Mittelaufnahmegeschäften für das NGEU-Programm sowie von Geschäften zur Aufnahme von Mitteln für den NGEU-Schuldendienst wird das Kapital nicht mehr für jede Transaktion einzeln beschafft. Nach diesem Modell waren die Finanzierungskosten eindeutig identifizierbar und mit einer bestimmten Transaktion zur Aufnahme von Mitteln verbunden und die damit verbundenen Kosten konnten zusammen mit den Erlösen aus der Transaktion an den Kreditempfänger übertragen werden. Im Gegensatz dazu sollen im Rahmen der NGEU-Strategie der diversifizierten Finanzierung Auszahlungen im Rahmen von NGEU mittels Rückgriff auf einen einzigen Pool an Finanzmitteln finanziert werden, der sich aus kurz- und langfristigen Finanzierungsinstrumenten zusammensetzt und dem Mittel entnommen werden, wenn Auszahlungen an die Begünstigten vorgenommen werden müssen. Mit der diversifizierten Finanzierungsstrategie werden bei der Aufnahme bedeutender Beträge mit unterschiedlichen Laufzeiten die jeweils vorteilhaftesten Konditionen gewährleistet. Folglich ist ein maßgeschneiderter Ansatz erforderlich, um die mit jeder einzelnen Auszahlung verbundenen gemeinsamen Kosten auf einer fairen, gerechten und transparenten Grundlage zu berechnen und zuzuweisen. |
| --- | --- |

(5)

Im Rahmen der Umsetzung der diversifizierten Finanzierungsstrategie der Kommission zur Durchführung von Mittelaufnahmegeschäften für das NGEU-Programm sowie von Geschäften zur Aufnahme von Mitteln für den NGEU-Schuldendienst wird das Kapital nicht mehr für jede Transaktion einzeln beschafft. Nach diesem Modell waren die Finanzierungskosten eindeutig identifizierbar und mit einer bestimmten Transaktion zur Aufnahme von Mitteln verbunden und die damit verbundenen Kosten konnten zusammen mit den Erlösen aus der Transaktion an den Kreditempfänger übertragen werden. Im Gegensatz dazu sollen im Rahmen der NGEU-Strategie der diversifizierten Finanzierung Auszahlungen im Rahmen von NGEU mittels Rückgriff auf einen einzigen Pool an Finanzmitteln finanziert werden, der sich aus kurz- und langfristigen Finanzierungsinstrumenten zusammensetzt und dem Mittel entnommen werden, wenn Auszahlungen an die Begünstigten vorgenommen werden müssen. Mit der diversifizierten Finanzierungsstrategie werden bei der Aufnahme bedeutender Beträge mit unterschiedlichen Laufzeiten die jeweils vorteilhaftesten Konditionen gewährleistet. Folglich ist ein maßgeschneiderter Ansatz erforderlich, um die mit jeder einzelnen Auszahlung verbundenen gemeinsamen Kosten auf einer fairen, gerechten und transparenten Grundlage zu berechnen und zuzuweisen.

| (6) | Zur Sicherstellung dieser fairen, gerechten und transparenten Vorgehensweise soll die Kommission für die Kosten eine gemeinsame, einheitliche Methode einführen, die sowohl auf Auszahlungen im Zusammenhang mit Darlehen als auch Auszahlungen in Bezug auf externe zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 anwendbar ist. |
| --- | --- |

(6)

Zur Sicherstellung dieser fairen, gerechten und transparenten Vorgehensweise soll die Kommission für die Kosten eine gemeinsame, einheitliche Methode einführen, die sowohl auf Auszahlungen im Zusammenhang mit Darlehen als auch Auszahlungen in Bezug auf externe zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 anwendbar ist.

| (7) | Für die Zurechnung der Kosten soll eine neue Methode eingesetzt werden, die sicherstellt, dass keine Quersubventionierung der Kosten durch eine Kategorie von Begünstigten durch eine andere erfolgt. Darlehen zugeordnete Kosten der Mittelaufnahme sollen vollständig denjenigen Mitgliedstaaten zuordnet werden, die nach der Verordnung (EU) 2021/241 von Darlehen profitieren. Externen zweckgebundenen Einnahmen zugeordnete Kosten der Mittelaufnahme nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 werden auf der Basis der tatsächlichen Kosten, die bei der Aufbringung und Auszahlung des jeweiligen Erlösanteils an die verschiedenen Begünstigten entstanden sind, dem Unionshaushalt zugerechnet. Die Methode soll alle Kosten abdecken, die der Kommission für die Mittelaufnahme im Rahmen von NGEU entstehen, einschließlich aller Verwaltungskosten; auch soll sichergestellt werden, dass für jede Auszahlung unterschiedliche Kostenkategorien berechnet werden. |
| --- | --- |

(7)

Für die Zurechnung der Kosten soll eine neue Methode eingesetzt werden, die sicherstellt, dass keine Quersubventionierung der Kosten durch eine Kategorie von Begünstigten durch eine andere erfolgt. Darlehen zugeordnete Kosten der Mittelaufnahme sollen vollständig denjenigen Mitgliedstaaten zuordnet werden, die nach der Verordnung (EU) 2021/241 von Darlehen profitieren. Externen zweckgebundenen Einnahmen zugeordnete Kosten der Mittelaufnahme nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 werden auf der Basis der tatsächlichen Kosten, die bei der Aufbringung und Auszahlung des jeweiligen Erlösanteils an die verschiedenen Begünstigten entstanden sind, dem Unionshaushalt zugerechnet. Die Methode soll alle Kosten abdecken, die der Kommission für die Mittelaufnahme im Rahmen von NGEU entstehen, einschließlich aller Verwaltungskosten; auch soll sichergestellt werden, dass für jede Auszahlung unterschiedliche Kostenkategorien berechnet werden.

| (8) | Bei dieser Methode zur Berechnung und Zurechnung der Kosten ist zwischen den folgenden drei Kostenkategorien zu unterscheiden: Erstens den Finanzierungskosten, die sich aus den Zinsen und sonstigen Gebühren ergeben, die die Kommission auf die verschiedenen Instrumente zur Finanzierung der fraglichen Auszahlungen zu entrichten hat. An zweiter Stelle stehen die Kosten für das Liquiditätsmanagement, bei denen es sich um die Kosten handelt, die aufgrund von Beträgen entstehen, die vorübergehend auf Liquiditätskonten als Reserven für anstehende Zahlungen gehalten werden. An dritter Stelle stehen die Verwaltungskosten für den Aufbau der technischen und operativen Kapazitäten zur Umsetzung einer diversifizierten Finanzierungsstrategie. |
| --- | --- |

(8)

Bei dieser Methode zur Berechnung und Zurechnung der Kosten ist zwischen den folgenden drei Kostenkategorien zu unterscheiden: Erstens den Finanzierungskosten, die sich aus den Zinsen und sonstigen Gebühren ergeben, die die Kommission auf die verschiedenen Instrumente zur Finanzierung der fraglichen Auszahlungen zu entrichten hat. An zweiter Stelle stehen die Kosten für das Liquiditätsmanagement, bei denen es sich um die Kosten handelt, die aufgrund von Beträgen entstehen, die vorübergehend auf Liquiditätskonten als Reserven für anstehende Zahlungen gehalten werden. An dritter Stelle stehen die Verwaltungskosten für den Aufbau der technischen und operativen Kapazitäten zur Umsetzung einer diversifizierten Finanzierungsstrategie.

| (9) | Die Berechnung der Finanzierungskosten, die sich aus langfristigen Transaktionen zur Mittelaufnahme ergeben, soll aus den Kosten abgeleitet werden, die sich aus allen Mittelaufnahmegeschäften während des halbjährlichen Zeitraums, in den in der Regel der Zeitpunkt der Auszahlung fällt, ergeben. Die Kompartimentierung in Sechsmonatszeiträume wird durch das Erfordernis der Sicherstellung dessen gerechtfertigt, dass die für die Auszahlung in Rechnung gestellten Finanzierungskosten eng mit den zum Zeitpunkt der Auszahlung geltenden Marktzinsen verbunden sind und nicht auf in einem weit zurückliegenden Zeitraum entstandenen Finanzierungskosten basieren. Auf diese Weise werden die Finanzierungsinstrumente und die damit verbundenen Kosten den jeweils maßgeblichen Kompartimenten zugewiesen. Der genaue Pool an Finanzierungsinstrumenten wird erst bei Abschluss des sechsmonatigen Zeit-Kompartiments festgelegt. Dies soll die Anwendung derselben Finanzierungskosten auf alle gleichzeitigen, dem gleichen Zeit-Kompartiment zugeordneten Auszahlungen erlauben und insbesondere eine faire, gerechte und transparente Vorgehensweise zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellen. Die Mitgliedstaaten und der Unionshaushalt für externe zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 sollen ihren jeweiligen Anteil zahlen. Dadurch werden die Willkür oder Zufälligkeit vermieden, die das traditionelle Back-to-Back-System kennzeichneten, bei dem die Kosten für einen bestimmten Begünstigten den Konditionen entsprachen, die am Tag der Mittelaufnahme erzielt werden konnten. Mit Ausnahme des ersten Zeit-Kompartiments, das den Zeitraum vom 1. Juni 2021 bis zum 31. Dezember 2021 abdecken soll, soll jedes Zeit-Kompartiment einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem 1. Januar oder 1. Juli umfassen. Der Zeitraum, in dem das letzte Zeit-Kompartiment aktiv ist, soll am 31. Dezember 2026 enden; damit ergeben sich elf Zeit-Kompartimente. Sobald die finanzierten Auszahlungen vollständig zurückgezahlt worden sind, soll es keine Zeit-Kompartimente mehr geben. |
| --- | --- |

(9)

Die Berechnung der Finanzierungskosten, die sich aus langfristigen Transaktionen zur Mittelaufnahme ergeben, soll aus den Kosten abgeleitet werden, die sich aus allen Mittelaufnahmegeschäften während des halbjährlichen Zeitraums, in den in der Regel der Zeitpunkt der Auszahlung fällt, ergeben. Die Kompartimentierung in Sechsmonatszeiträume wird durch das Erfordernis der Sicherstellung dessen gerechtfertigt, dass die für die Auszahlung in Rechnung gestellten Finanzierungskosten eng mit den zum Zeitpunkt der Auszahlung geltenden Marktzinsen verbunden sind und nicht auf in einem weit zurückliegenden Zeitraum entstandenen Finanzierungskosten basieren. Auf diese Weise werden die Finanzierungsinstrumente und die damit verbundenen Kosten den jeweils maßgeblichen Kompartimenten zugewiesen. Der genaue Pool an Finanzierungsinstrumenten wird erst bei Abschluss des sechsmonatigen Zeit-Kompartiments festgelegt. Dies soll die Anwendung derselben Finanzierungskosten auf alle gleichzeitigen, dem gleichen Zeit-Kompartiment zugeordneten Auszahlungen erlauben und insbesondere eine faire, gerechte und transparente Vorgehensweise zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellen. Die Mitgliedstaaten und der Unionshaushalt für externe zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 sollen ihren jeweiligen Anteil zahlen. Dadurch werden die Willkür oder Zufälligkeit vermieden, die das traditionelle Back-to-Back-System kennzeichneten, bei dem die Kosten für einen bestimmten Begünstigten den Konditionen entsprachen, die am Tag der Mittelaufnahme erzielt werden konnten. Mit Ausnahme des ersten Zeit-Kompartiments, das den Zeitraum vom 1. Juni 2021 bis zum 31. Dezember 2021 abdecken soll, soll jedes Zeit-Kompartiment einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem 1. Januar oder 1. Juli umfassen. Der Zeitraum, in dem das letzte Zeit-Kompartiment aktiv ist, soll am 31. Dezember 2026 enden; damit ergeben sich elf Zeit-Kompartimente. Sobald die finanzierten Auszahlungen vollständig zurückgezahlt worden sind, soll es keine Zeit-Kompartimente mehr geben.

| (10) | Während die den Darlehensempfängern in Rechnung gestellten Zinssätze stabil sein werden, wird in regelmäßigen Abständen in marginalem Umfang eine Neuberechnung der Zinssätze stattfinden, wenn fällig werdende Instrumente im Finanzierungspools ersetzt werden müssen. Die Kommission wird ihre Kapazitäten ausbauen, um Derivate wie Swaps zur Steuerung etwaiger verbleibender Zinsrisiken zu nutzen und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit von Darlehen mit Zinsbindung anzubieten. Die Kosten dieser Fazilität mit Zinsbindung sollen vollständig und ausschließlich von denjenigen Mitgliedstaaten getragen werden, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. |
| --- | --- |

(10)

Während die den Darlehensempfängern in Rechnung gestellten Zinssätze stabil sein werden, wird in regelmäßigen Abständen in marginalem Umfang eine Neuberechnung der Zinssätze stattfinden, wenn fällig werdende Instrumente im Finanzierungspools ersetzt werden müssen. Die Kommission wird ihre Kapazitäten ausbauen, um Derivate wie Swaps zur Steuerung etwaiger verbleibender Zinsrisiken zu nutzen und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit von Darlehen mit Zinsbindung anzubieten. Die Kosten dieser Fazilität mit Zinsbindung sollen vollständig und ausschließlich von denjenigen Mitgliedstaaten getragen werden, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

| (11) | Die Beträge der Auszahlungen in einem Zeit-Kompartiment sollen dem Betrag der langfristigen Finanzierungsinstrumente entsprechen, die diesem Zeit-Kompartiment zugeordnet sind. In den meisten Fällen erfolgen die Auszahlungen und Zuordnungen der Erlöse im bzw. zum gleichen Zeit-Kompartiment wie die Emission der langfristigen Finanzierungsinstrumente, mit denen die Erlöse generiert werden. Unvorhergesehene Verzögerungen bei den Auszahlungen können jedoch dazu führen, dass die Erlöse aus der langfristigen Finanzierung zwar erzielt wurden, aber nicht wie ursprünglich geplant ausgezahlt werden können. In einem solchen Fall kann die Auszahlung verschoben werden und im Zeitraum des folgenden Zeit-Kompartiments stattfinden. Wenn die Mittel für diesen bestimmten Finanzierungsbedarf jedoch bereits aufgebracht und dem vorherigen Zeit-Kompartiment zugeordnet worden sind, können sie in diesem Zeit-Kompartiment nicht für andere Zwecke verwendet werden. Unter diesen Umständen soll es möglich sein, die entsprechenden Auszahlungen dem Zeit-Kompartiment zuzuordnen, dem auch die Finanzierungsinstrumente zugeordnet wurden. Ebenso soll es möglich sein, langfristige Finanzierungsinstrumente dem auf das vorherige Zeit-Kompartiment folgenden Zeit-Kompartiment zuzuordnen, wenn der Betrag der langfristigen Finanzierungsinstrumente dieses Zeit-Kompartiment nicht zur Deckung des Betrags der Auszahlungen ausreicht. |
| --- | --- |

(11)

Die Beträge der Auszahlungen in einem Zeit-Kompartiment sollen dem Betrag der langfristigen Finanzierungsinstrumente entsprechen, die diesem Zeit-Kompartiment zugeordnet sind. In den meisten Fällen erfolgen die Auszahlungen und Zuordnungen der Erlöse im bzw. zum gleichen Zeit-Kompartiment wie die Emission der langfristigen Finanzierungsinstrumente, mit denen die Erlöse generiert werden. Unvorhergesehene Verzögerungen bei den Auszahlungen können jedoch dazu führen, dass die Erlöse aus der langfristigen Finanzierung zwar erzielt wurden, aber nicht wie ursprünglich geplant ausgezahlt werden können. In einem solchen Fall kann die Auszahlung verschoben werden und im Zeitraum des folgenden Zeit-Kompartiments stattfinden. Wenn die Mittel für diesen bestimmten Finanzierungsbedarf jedoch bereits aufgebracht und dem vorherigen Zeit-Kompartiment zugeordnet worden sind, können sie in diesem Zeit-Kompartiment nicht für andere Zwecke verwendet werden. Unter diesen Umständen soll es möglich sein, die entsprechenden Auszahlungen dem Zeit-Kompartiment zuzuordnen, dem auch die Finanzierungsinstrumente zugeordnet wurden. Ebenso soll es möglich sein, langfristige Finanzierungsinstrumente dem auf das vorherige Zeit-Kompartiment folgenden Zeit-Kompartiment zuzuordnen, wenn der Betrag der langfristigen Finanzierungsinstrumente dieses Zeit-Kompartiment nicht zur Deckung des Betrags der Auszahlungen ausreicht.

| (12) | Für Auszahlungsbedarf, der zu Beginn der Laufzeit des nächsten Kompartiments entsteht, wird die Kommission zudem im vorhergehenden Zeit-Kompartiment vorsorgen müssen. Um solchen Situationen Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Kommission zu günstigen Bedingungen über die Mittel verfügt, um Auszahlungen kurz vor oder nach dem Übergang zwischen Zeit-Kompartimenten vorzunehmen, soll die Kommission die Möglichkeit haben, langfristige Finanzierungsinstrumente dem folgenden Zeit-Kompartiment zuzuordnen. |
| --- | --- |

(12)

Für Auszahlungsbedarf, der zu Beginn der Laufzeit des nächsten Kompartiments entsteht, wird die Kommission zudem im vorhergehenden Zeit-Kompartiment vorsorgen müssen. Um solchen Situationen Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Kommission zu günstigen Bedingungen über die Mittel verfügt, um Auszahlungen kurz vor oder nach dem Übergang zwischen Zeit-Kompartimenten vorzunehmen, soll die Kommission die Möglichkeit haben, langfristige Finanzierungsinstrumente dem folgenden Zeit-Kompartiment zuzuordnen.

| (13) | Die Fähigkeit, die Liquidität der Finanzierungsgeschäfte durch den Zugang zu kurzfristiger Kreditaufnahme und das Halten von Barmitteln zu vorsorglichen Zwecken zu steuern, ist ein zentrales und prägendes Merkmal der diversifizierten Finanzierungsstrategie. Dieses Liquiditätsmanagement wird es der Kommission ermöglichen, den gesamten Zahlungsbedarf zu decken und die Emission an die Marktbedingungen anzupassen. Diese Fähigkeit führt zu Kosten bei der Generierung von Erlösen mittels Emission kurzfristiger Papiere und das vorübergehende Halten eines Teils der Erlöse auf einem Liquiditätskonto, mit dem sichergestellt wird, dass alle Zahlungen auf Anfrage getätigt werden können. Dieser Beschluss soll eine Grundlage für die Berechnung dieser Liquiditätskosten schaffen und dafür sorgen, dass diese Kosten allen relevanten Empfängern von Erlösen im Laufe des betreffenden Jahres auf fairer, gerechter Basis in Rechnung gestellt werden. |
| --- | --- |

(13)

Die Fähigkeit, die Liquidität der Finanzierungsgeschäfte durch den Zugang zu kurzfristiger Kreditaufnahme und das Halten von Barmitteln zu vorsorglichen Zwecken zu steuern, ist ein zentrales und prägendes Merkmal der diversifizierten Finanzierungsstrategie. Dieses Liquiditätsmanagement wird es der Kommission ermöglichen, den gesamten Zahlungsbedarf zu decken und die Emission an die Marktbedingungen anzupassen. Diese Fähigkeit führt zu Kosten bei der Generierung von Erlösen mittels Emission kurzfristiger Papiere und das vorübergehende Halten eines Teils der Erlöse auf einem Liquiditätskonto, mit dem sichergestellt wird, dass alle Zahlungen auf Anfrage getätigt werden können. Dieser Beschluss soll eine Grundlage für die Berechnung dieser Liquiditätskosten schaffen und dafür sorgen, dass diese Kosten allen relevanten Empfängern von Erlösen im Laufe des betreffenden Jahres auf fairer, gerechter Basis in Rechnung gestellt werden.

| (14) | Ein höherer Auszahlungsbedarf als der Betrag der dem jeweiligen Zeit-Kompartiment zugewiesenen langfristigen Finanzierungsinstrumente oder Zinszahlungen kann zu einem Liquiditätsdefizit eines Zeit-Kompartiments führen. Ein geringerer Auszahlungsbedarf als der Betrag der langfristigen Finanzierungsinstrumente, die dem jeweiligen Zeit-Kompartiment zugewiesen wurden, oder Tilgungszahlungen, die beim NGEU in Bezug auf die dem Kompartiment zugewiesenen, ausstehenden Auszahlungen eingingen, können zu einem Liquiditätsüberschuss führen. Der Ausgleich dieser Liquiditätsüberschüsse oder -defizite ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Umsetzung der NGEU-Finanzierungsstrategie. Diese Kosten sollen nicht von den jeweiligen Zeit-Kompartimenten getragen werden, sondern isoliert und als Teil separater Kosten für das Liquiditätsmanagement verwaltet werden. Erforderlich ist die Einführung eines Mechanismus, mit dem aus Liquiditätsdefiziten oder -überschüssen entstehende Kosten voneinander getrennt werden können, damit sie durch das breiter angelegte Finanzierungsprogramm in Form von Liquiditätsmanagementkosten absorbiert werden können. Die Kommission soll das für das Liquiditätsmanagement vorgesehene Kompartiment nutzen, um alle positiven oder negativen Barmittelbestände in den Zeit-Kompartimenten an den Gesamtbetrag der Auszahlungen anzugleichen. |
| --- | --- |

(14)

Ein höherer Auszahlungsbedarf als der Betrag der dem jeweiligen Zeit-Kompartiment zugewiesenen langfristigen Finanzierungsinstrumente oder Zinszahlungen kann zu einem Liquiditätsdefizit eines Zeit-Kompartiments führen. Ein geringerer Auszahlungsbedarf als der Betrag der langfristigen Finanzierungsinstrumente, die dem jeweiligen Zeit-Kompartiment zugewiesen wurden, oder Tilgungszahlungen, die beim NGEU in Bezug auf die dem Kompartiment zugewiesenen, ausstehenden Auszahlungen eingingen, können zu einem Liquiditätsüberschuss führen. Der Ausgleich dieser Liquiditätsüberschüsse oder -defizite ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Umsetzung der NGEU-Finanzierungsstrategie. Diese Kosten sollen nicht von den jeweiligen Zeit-Kompartimenten getragen werden, sondern isoliert und als Teil separater Kosten für das Liquiditätsmanagement verwaltet werden. Erforderlich ist die Einführung eines Mechanismus, mit dem aus Liquiditätsdefiziten oder -überschüssen entstehende Kosten voneinander getrennt werden können, damit sie durch das breiter angelegte Finanzierungsprogramm in Form von Liquiditätsmanagementkosten absorbiert werden können. Die Kommission soll das für das Liquiditätsmanagement vorgesehene Kompartiment nutzen, um alle positiven oder negativen Barmittelbestände in den Zeit-Kompartimenten an den Gesamtbetrag der Auszahlungen anzugleichen.

| (15) | Die Umsetzung der diversifizierten Finanzierungsstrategie setzt den Erwerb neuer Kapazitäten voraus, die erforderlich sind, um den vorteilhaftesten Zugang zu den Kapitalmärkten zu erhalten und die kontinuierliche und wirksame Pflege dieser Infrastruktur zu gewährleisten. Hierzu zählen Kosten, die für das Führen von Liquiditätskonten, den Erwerb von Kapazitäten zur Durchführung von Auktionen für EU-Bills und -Anleihen und für die Einführung neuer interner Datenverarbeitungskapazitäten erforderlich sind. Kosten dieser Art, die sich unmittelbar aus der Durchführung der Mittelaufnahme- und Auszahlungsgeschäfte von NGEU ergeben, sollen als Gemeinkosten behandelt werden, anhand derer die Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und der Pflege der Anleihe- und Zahlungsinfrastruktur des NGEU-Programms unterschieden werden können. Diese Kosten sollen durch die Kosten für die Bedienung von Verwaltungsgemeinkosten erfasst werden. |
| --- | --- |

(15)

Die Umsetzung der diversifizierten Finanzierungsstrategie setzt den Erwerb neuer Kapazitäten voraus, die erforderlich sind, um den vorteilhaftesten Zugang zu den Kapitalmärkten zu erhalten und die kontinuierliche und wirksame Pflege dieser Infrastruktur zu gewährleisten. Hierzu zählen Kosten, die für das Führen von Liquiditätskonten, den Erwerb von Kapazitäten zur Durchführung von Auktionen für EU-Bills und -Anleihen und für die Einführung neuer interner Datenverarbeitungskapazitäten erforderlich sind. Kosten dieser Art, die sich unmittelbar aus der Durchführung der Mittelaufnahme- und Auszahlungsgeschäfte von NGEU ergeben, sollen als Gemeinkosten behandelt werden, anhand derer die Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und der Pflege der Anleihe- und Zahlungsinfrastruktur des NGEU-Programms unterschieden werden können. Diese Kosten sollen durch die Kosten für die Bedienung von Verwaltungsgemeinkosten erfasst werden.

| (16) | In den Kosten für die Bedienung von Verwaltungsgemeinkosten werden alle Verwaltungskosten zusammengefasst, die unmittelbar bei der Umsetzung von NGEU anfallen. Diese Kosten fallen entweder als Einrichtungskosten, im Zusammenhang mit einmaligen Kosten für den Aufbau bestimmter operativer Kapazitäten oder als wiederkehrende Kosten an, die unmittelbar den NGEU-Geschäften zuzuordnen sind und im Zeitablauf anfallen. |
| --- | --- |

(16)

In den Kosten für die Bedienung von Verwaltungsgemeinkosten werden alle Verwaltungskosten zusammengefasst, die unmittelbar bei der Umsetzung von NGEU anfallen. Diese Kosten fallen entweder als Einrichtungskosten, im Zusammenhang mit einmaligen Kosten für den Aufbau bestimmter operativer Kapazitäten oder als wiederkehrende Kosten an, die unmittelbar den NGEU-Geschäften zuzuordnen sind und im Zeitablauf anfallen.

| (17) | Während die wiederkehrenden Kosten den Hauptteil der regelmäßigen jährlichen Kosten bilden sollen, die für Auszahlungen in einem bestimmten Jahr in Rechnung gestellt werden, sollen die Einrichtungskosten als einmalige Gebühren zugerechnet werden. |
| --- | --- |

(17)

Während die wiederkehrenden Kosten den Hauptteil der regelmäßigen jährlichen Kosten bilden sollen, die für Auszahlungen in einem bestimmten Jahr in Rechnung gestellt werden, sollen die Einrichtungskosten als einmalige Gebühren zugerechnet werden.

| (18) | Verwaltungskosten, die in den Kosten für die Bedienung von Verwaltungsgemeinkosten enthalten sind, sollen sich auf eine erschöpfende Liste von Kosten beschränken, die in direktem Zusammenhang mit NGEU stehen. Die Gesamtkosten für die Bedienung für Verwaltungsgemeinkosten machen nur einen sehr geringen Anteil der Gesamtkosten der NGEU-Geschäfte aus. Sollte in Zukunft begründeter Bedarf entstehen, würde die Kommission unter Einbeziehung der Experten aus den Mitgliedstaaten angemessene Konsultationen durchführen, bevor sie die Liste der Verwaltungskosten erweitert. Eine solche Konsultation soll auch vor Änderungen anderer Aspekte dieser Methode, die Einfluss auf die vom Unionshaushalt oder den Mitgliedstaaten zu tragenden Kosten haben werden, unternommen werden. |
| --- | --- |

(18)

Verwaltungskosten, die in den Kosten für die Bedienung von Verwaltungsgemeinkosten enthalten sind, sollen sich auf eine erschöpfende Liste von Kosten beschränken, die in direktem Zusammenhang mit NGEU stehen. Die Gesamtkosten für die Bedienung für Verwaltungsgemeinkosten machen nur einen sehr geringen Anteil der Gesamtkosten der NGEU-Geschäfte aus. Sollte in Zukunft begründeter Bedarf entstehen, würde die Kommission unter Einbeziehung der Experten aus den Mitgliedstaaten angemessene Konsultationen durchführen, bevor sie die Liste der Verwaltungskosten erweitert. Eine solche Konsultation soll auch vor Änderungen anderer Aspekte dieser Methode, die Einfluss auf die vom Unionshaushalt oder den Mitgliedstaaten zu tragenden Kosten haben werden, unternommen werden.

| (19) | Das Verfahren der nachträglichen Rechnungsstellung (ex-post) soll so konzipiert werden, dass sichergestellt ist, dass die Kosten ab 2022 und bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Kosten nicht mehr durch die Mittelaufnahme und den Schuldendienst von NGEU verursacht werden, wieder vereinnahmt werden. |
| --- | --- |

(19)

Das Verfahren der nachträglichen Rechnungsstellung (ex-post) soll so konzipiert werden, dass sichergestellt ist, dass die Kosten ab 2022 und bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Kosten nicht mehr durch die Mittelaufnahme und den Schuldendienst von NGEU verursacht werden, wieder vereinnahmt werden.

| (20) | Die Kommission soll in Bezug auf jede Auszahlung, sei es für externe zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 oder sei es für Darlehen, die Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 gewährt werden, (im Folgenden „Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität“) einen Bestätigungsvermerk ausstellen. |
| --- | --- |

(20)

Die Kommission soll in Bezug auf jede Auszahlung, sei es für externe zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 oder sei es für Darlehen, die Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 gewährt werden, (im Folgenden „Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität“) einen Bestätigungsvermerk ausstellen.

| (21) | Die im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 gewährten Darlehen sind für jede Auszahlung an die Mitgliedstaaten zu den üblichen Finanzierungskonditionen (Laufzeit und Rückzahlungsprofil) umzusetzen. Bei Auszahlungen für externe zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 soll der Bestätigungsvermerk der Hauptbeleg zur Bestimmung dieser Finanzierungskonditionen für den Haushalt der Union sein. Der Bestätigungsvermerk dient dazu, den Kostenantrag auf der Grundlage seiner finanziellen Konditionen festzulegen. Diese Konditionen sollen das Datum der Auszahlung, den Betrag der finanziellen Unterstützung und das Datum der Zahlungen von Finanzierungskosten externer zweckgebundener Einnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 einschließen. |
| --- | --- |

(21)

Die im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 gewährten Darlehen sind für jede Auszahlung an die Mitgliedstaaten zu den üblichen Finanzierungskonditionen (Laufzeit und Rückzahlungsprofil) umzusetzen. Bei Auszahlungen für externe zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 soll der Bestätigungsvermerk der Hauptbeleg zur Bestimmung dieser Finanzierungskonditionen für den Haushalt der Union sein. Der Bestätigungsvermerk dient dazu, den Kostenantrag auf der Grundlage seiner finanziellen Konditionen festzulegen. Diese Konditionen sollen das Datum der Auszahlung, den Betrag der finanziellen Unterstützung und das Datum der Zahlungen von Finanzierungskosten externer zweckgebundener Einnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 einschließen.

| (22) | Durch entsprechende Verweise in den von den Mitgliedstaaten unterzeichneten Darlehensverträgen wird klargestellt, dass die Auszahlungskosten mittels Anwendung der in diesem Beschluss festgelegten Methodik berechnet werden. |
| --- | --- |

(22)

Durch entsprechende Verweise in den von den Mitgliedstaaten unterzeichneten Darlehensverträgen wird klargestellt, dass die Auszahlungskosten mittels Anwendung der in diesem Beschluss festgelegten Methodik berechnet werden.

| (23) | In der Kostenzuweisungsmethodik wird die Methode zur Berechnung der Kosten der Mittelaufnahme festgelegt, die sowohl vom Haushalt (nach Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053) als auch von den Mitgliedstaaten (nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241) getragen werden. Dementsprechend stellt sie eine Regelung zur Verwaltung der Mittelaufnahmegeschäfte und Darlehensvergaben im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 und Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/241 dar. |
| --- | --- |

(23)

In der Kostenzuweisungsmethodik wird die Methode zur Berechnung der Kosten der Mittelaufnahme festgelegt, die sowohl vom Haushalt (nach Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053) als auch von den Mitgliedstaaten (nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241) getragen werden. Dementsprechend stellt sie eine Regelung zur Verwaltung der Mittelaufnahmegeschäfte und Darlehensvergaben im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 und Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/241 dar.

| (24) | Um eine einheitliche Zuweisung der Kosten im Rahmen des NGEU-Aufbaupakets sicherzustellen, soll dieser Beschluss ab dem 1. Juni 2021 gelten. Da dieser Beschluss für Transaktionen zur Aufnahme von Mitteln und Auszahlungen im Rahmen des NGEU-Programms gelten soll, die vor dessen Inkrafttreten stattgefunden haben, soll der Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Die Anwendung dieses Beschlusses auf nach der Verordnung (EU) 2021/241 an Mitgliedstaaten gewährte Darlehen soll bei Inkrafttreten der maßgeblichen Darlehensverträge stattfinden — |
| --- | --- |

(24)

Um eine einheitliche Zuweisung der Kosten im Rahmen des NGEU-Aufbaupakets sicherzustellen, soll dieser Beschluss ab dem 1. Juni 2021 gelten. Da dieser Beschluss für Transaktionen zur Aufnahme von Mitteln und Auszahlungen im Rahmen des NGEU-Programms gelten soll, die vor dessen Inkrafttreten stattgefunden haben, soll der Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Die Anwendung dieses Beschlusses auf nach der Verordnung (EU) 2021/241 an Mitgliedstaaten gewährte Darlehen soll bei Inkrafttreten der maßgeblichen Darlehensverträge stattfinden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

ABSCHNITT 1

GEGENSTAND, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 1

Gegenstand und Grundsätze

(1)   Mit diesem Beschluss wird eine einzige, einheitliche Methodik für die Zuweisung der Finanzierungskosten sowie der infolge der Mittelaufnahme- und Schuldendienstgeschäfte entstandenen Kosten des Liquiditätsmanagements und der Bedienung von Verwaltungsgemeinkosten festgelegt, die ihrerseits im Rahmen von nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/2094 finanzierten Programme durchgeführt wurden, soweit mit diesen Programmen die in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Maßnahmen umgesetzt werden.

(2)   Die Anwendung der Kostenzuweisungsmethode orientiert sich an den Grundsätzen der Fairness und Gleichbehandlung; dadurch wird sichergestellt, dass die Kosten auf der Grundlage des relativen Anteils der erhaltenen Unterstützung zugewiesen werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Finanzierungsinstrumente“ Anleihen, Schuldverschreibungen, Geldmarktpapiere, Schatzwechsel oder andere geeignete kurz- und/oder langfristige Finanztransaktionen, die im Rahmen der Finanzierungsstrategie der Kommission zur Umsetzung von Mittelaufnahme und Schuldendienst von NGEU ausgegeben werden; |
| --- | --- |

1.

„Finanzierungsinstrumente“ Anleihen, Schuldverschreibungen, Geldmarktpapiere, Schatzwechsel oder andere geeignete kurz- und/oder langfristige Finanztransaktionen, die im Rahmen der Finanzierungsstrategie der Kommission zur Umsetzung von Mittelaufnahme und Schuldendienst von NGEU ausgegeben werden;

| 2. | „Darlehensvertrag im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität“ eine nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 getroffene Vereinbarung zwischen der Kommission und einem Mitgliedstaat; |
| --- | --- |

2.

„Darlehensvertrag im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität“ eine nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 getroffene Vereinbarung zwischen der Kommission und einem Mitgliedstaat;

| 3. | „Auszahlung“ jede Auszahlung an einen Mitgliedstaat, die im Rahmen eines Darlehensvertrags nach der Aufbau- und Resilienzfazilität gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2020/2094 oder als externe zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 erfolgt; |
| --- | --- |

3.

„Auszahlung“ jede Auszahlung an einen Mitgliedstaat, die im Rahmen eines Darlehensvertrags nach der Aufbau- und Resilienzfazilität gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2020/2094 oder als externe zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 erfolgt;

| 4. | „Zinsfrist“ einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten oder einen anderen Zeitraum, der im Bestätigungsvermerk angegeben werden kann und am Tag der Auszahlung oder am vorhergehenden Zinszahlungstag beginnt; |
| --- | --- |

4.

„Zinsfrist“ einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten oder einen anderen Zeitraum, der im Bestätigungsvermerk angegeben werden kann und am Tag der Auszahlung oder am vorhergehenden Zinszahlungstag beginnt;

| 5. | „Liquiditätsmanagement“ die Steuerung von Cashflows im Zusammenhang mit Finanzierungsinstrumenten und Auszahlungen; |
| --- | --- |

5.

„Liquiditätsmanagement“ die Steuerung von Cashflows im Zusammenhang mit Finanzierungsinstrumenten und Auszahlungen;

| 6. | „NGEU-Mittelaufnahmegeschäfte“ Marktgeschäfte, insbesondere die Emission von Schuldtiteln, zum Zweck der Aufnahme von Mitteln bis zu 750 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053, einschließlich der revolvierenden Mittelaufnahme; |
| --- | --- |

6.

„NGEU-Mittelaufnahmegeschäfte“ Marktgeschäfte, insbesondere die Emission von Schuldtiteln, zum Zweck der Aufnahme von Mitteln bis zu 750 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053, einschließlich der revolvierenden Mittelaufnahme;

| 7. | „NGEU-Schuldendienstgeschäfte“ Marktgeschäfte im Zusammenhang mit Schulden, die sich aus den NGEU-Mittelaufnahmegeschäften ergeben, um die Struktur der ausstehenden Schulden zu optimieren und Zins- und Liquiditätsrisiken sowie sonstige finanzielle Risiken zu mindern; |
| --- | --- |

7.

„NGEU-Schuldendienstgeschäfte“ Marktgeschäfte im Zusammenhang mit Schulden, die sich aus den NGEU-Mittelaufnahmegeschäften ergeben, um die Struktur der ausstehenden Schulden zu optimieren und Zins- und Liquiditätsrisiken sowie sonstige finanzielle Risiken zu mindern;

| 8. | „kurzfristiges Finanzierungsinstrument“ eine Finanzierung durch NGEU-Mittelaufnahmegeschäfte mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr; |
| --- | --- |

8.

„kurzfristiges Finanzierungsinstrument“ eine Finanzierung durch NGEU-Mittelaufnahmegeschäfte mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr;

| 9. | „langfristiges Finanzierungsinstrument“ eine Finanzierung durch NGEU-Mittelaufnahmegeschäfte mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr. |
| --- | --- |

9.

„langfristiges Finanzierungsinstrument“ eine Finanzierung durch NGEU-Mittelaufnahmegeschäfte mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr.

ABSCHNITT 2

KOMPARTIMENTE UND BERECHNUNG DER KOSTEN

Artikel 3

Zeit-Kompartimente

(1)   Ein Zeit-Kompartiment ist während eines Zeitraums von sechs Monaten, beginnend am 1. Januar oder am 1. Juli, aktiv. Das erste Zeit-Kompartiment erstreckt sich jedoch über den Zeitraum vom 1. Juni 2021 bis zum 31. Dezember 2021. Der letzte Zeitraum, in dem ein Zeit-Kompartiment aktiv ist, endet am 31. Dezember 2026.

(2)   Das Zeit-Kompartiment setzt sich aus den während seines aktiven Zeitraums getätigten Auszahlungen und den entsprechenden Finanzierungsinstrumenten, die ihm zugewiesen wurden, zusammen. Auszahlungen werden dem Zeit-Kompartiment zugeordnet, das am Tag der Auszahlung aktiv ist.

Übersteigt der Betrag der Erlöse aus langfristigen, dem vorherigen Zeit-Kompartiment zugewiesenen Finanzierungsinstrumenten den Betrag der diesem vorherigen Kompartiment gemäß Unterabsatz 1 zugewiesenen Auszahlungen, so werden abweichend von Unterabsatz 1 die Auszahlungen so lange diesem Zeit-Kompartiment zugewiesen, bis der Gesamtbetrag der Auszahlungen dieses vorhergehenden Zeit-Kompartiments die Höhe der Erlöse der ihm zugewiesenen, langfristigen Finanzierungsinstrumente erreicht.

(3)   Andere langfristige Finanzierungsinstrumente als die in Absatz 4 genannten Instrumente werden dem Zeit-Kompartiment zugeordnet, das zu dem Zeitpunkt aktiv ist, an dem das NGEU-Mittelaufnahmegeschäft, das sie generiert, abgeschlossen wird.

Abweichend von Unterabsatz 1

| a) | können Finanzierungsinstrumente, die im Hinblick auf die Finanzierung einer Auszahlung im folgenden Zeit-Kompartiment bereitgestellt werden, diesem Zeit-Kompartiment zugeordnet werden; |
| --- | --- |

a)

können Finanzierungsinstrumente, die im Hinblick auf die Finanzierung einer Auszahlung im folgenden Zeit-Kompartiment bereitgestellt werden, diesem Zeit-Kompartiment zugeordnet werden;

| b) | werden dann, wenn der Betrag der Auszahlungen am Ende des aktiven Zeit-Kompartiments die Höhe der Erlöse aus langfristigen Finanzierungsinstrumenten übersteigt, die langfristigen Finanzierungsinstrumente, die aus den nach Ablauf des aktiven Zeitraums des Kompartiments geschlossenen NGEU-Mittelaufnahmegeschäften generiert werden, diesem Zeit-Kompartiment zugeordnet, bis der Betrag der Erlöse aus langfristigen Finanzierungsinstrumenten den Betrag der Auszahlungen dieses Zeit-Kompartiments erreicht. |
| --- | --- |

b)

werden dann, wenn der Betrag der Auszahlungen am Ende des aktiven Zeit-Kompartiments die Höhe der Erlöse aus langfristigen Finanzierungsinstrumenten übersteigt, die langfristigen Finanzierungsinstrumente, die aus den nach Ablauf des aktiven Zeitraums des Kompartiments geschlossenen NGEU-Mittelaufnahmegeschäften generiert werden, diesem Zeit-Kompartiment zugeordnet, bis der Betrag der Erlöse aus langfristigen Finanzierungsinstrumenten den Betrag der Auszahlungen dieses Zeit-Kompartiments erreicht.

(4)   Langfristige Finanzierungsinstrumente, die fällig werdende langfristige Finanzierungsinstrumente ersetzen, werden demselben Zeit-Kompartiment zugeordnet.

Artikel 4

Liquiditätsmanagement-Kompartiment

(1)   Das Liquiditätsmanagement-Kompartiment bleibt so lange aktiv, bis die in Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 genannten Mittel vollständig zurückgezahlt worden sind.

(2)   Das Liquiditätsmanagement-Kompartiment besteht aus kurzfristigen Finanzierungsinstrumenten.

Artikel 5

Berechnung der Kosten

Die Finanzierungskosten, die Kosten des Liquiditätsmanagements und die Kosten der Bedienung von Verwaltungsgemeinkosten werden im Einklang mit dem Anhang zu diesem Beschluss berechnet.

ABSCHNITT 3

RECHNUNGSSTELLUNG

Artikel 6

Bestätigungsvermerk

(1)   Die Kommission stellt in Bezug auf jede Auszahlung einen Bestätigungsvermerk aus, in dem die Konditionen des Kostenantrags dargelegt werden.

(2)   Im Bestätigungsvermerk werden für jede Auszahlung die Konditionen für die Zahlung der Finanzierungskosten und die Rückzahlung des Kapitalbetrags festgelegt.

(3)   Der in Absatz 1 genannte Bestätigungsvermerk enthält insbesondere folgende Angaben:

| a) | den Betrag der Auszahlung, |
| --- | --- |

a)

den Betrag der Auszahlung,

| b) | die Laufzeit, |
| --- | --- |

b)

die Laufzeit,

| c) | den Rückzahlungsplan, |
| --- | --- |

c)

den Rückzahlungsplan,

| d) | die Zuweisung der Auszahlung zu einem Zeit-Kompartiment, |
| --- | --- |

d)

die Zuweisung der Auszahlung zu einem Zeit-Kompartiment,

| e) | die Zinsfrist und den angegebenen Zahlungstermin für die Finanzierungskosten. |
| --- | --- |

e)

die Zinsfrist und den angegebenen Zahlungstermin für die Finanzierungskosten.

(4)   Der Bestätigungsvermerk für Darlehen enthält darüber hinaus zusätzliche Elemente, die in den Darlehensverträgen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität angegeben werden.

Artikel 7

Rechnungsstellung der Finanzierungskosten

Die Kommission stellt die Finanzierungskosten am Ende der in Artikel 2 Absatz 4 genannten Zinsfrist in Rechnung. Im Zusammenhang mit Auszahlungen, die als externe zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 erfolgen, können die Rechnungen pro Quartal des Kalenderjahres zusammengefasst werden.

Artikel 8

Rechnungsstellung der Kosten des Liquiditätsmanagements

Die Kommission stellt zu Beginn eines jeden Kalenderjahres die im Laufe des vorhergegangenen Kalenderjahres entstandenen Kosten des Liquiditätsmanagements in Rechnung.

Artikel 9

Rechnungsstellung für die Kosten der Bedienung von Verwaltungsgemeinkosten

Die Kommission stellt den von Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität profitierenden Mitgliedstaaten die im Laufe des vorhergegangenen Kalenderjahres entstandenen Kosten der Bedienung von Verwaltungsgemeinkosten in Rechnung.

ABSCHNITT 4

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 10

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Juni 2021.

Brüssel, den 2. Juli 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17.

1

(2)  
  ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23).

3

(4)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

4

---

ANHANG

1.   Berechnung der Finanzierungskosten

Die Finanzierungskosten (COF) werden in folgenden Schritten berechnet:

| | Schritt 1: Berechnung der täglichen Gesamtkosten eines einzelnen Finanzierungsinstruments in einem Zeit-Kompartiment oder einem Liquiditätsmanagement-Kompartiment
  Die täglichen Rechnungsabgrenzungsposten (ACC) werden wie folgt berechnet: | |
| --- | --- | --- |

Schritt 1: Berechnung der täglichen Gesamtkosten eines einzelnen Finanzierungsinstruments in einem Zeit-Kompartiment oder einem Liquiditätsmanagement-Kompartiment

Die täglichen Rechnungsabgrenzungsposten (ACC) werden wie folgt berechnet:

Image 1

Für jedes Finanzierungsinstrument wird das Agio/Disagio linear über die Laufzeit des Instruments verteilt:

| | |
| --- | --- |

Image 2

wobei Emissionspreis = Gesamtpreis (einschließlich Bankgebühren)

Für jedes Finanzierungsinstrument werden die täglichen Gesamtkosten wie folgt berechnet:

| | |
| --- | --- |

Image 3

| | Schritt 2: Berechnung der aggregierten täglichen Gesamtkosten der Finanzierung
  Für jedes Zeit-Kompartiment (TC1-TC11) entsprechen die täglichen Gesamtkosten für das Kompartiment vor der Angleichung der Summe aller täglichen Gesamtkosten jedes Finanzierungsinstruments, die dem Zeit-Kompartiment zugeordnet werden: | |
| --- | --- | --- |

Schritt 2: Berechnung der aggregierten täglichen Gesamtkosten der Finanzierung

Für jedes Zeit-Kompartiment (TC1-TC11) entsprechen die täglichen Gesamtkosten für das Kompartiment vor der Angleichung der Summe aller täglichen Gesamtkosten jedes Finanzierungsinstruments, die dem Zeit-Kompartiment zugeordnet werden:

Image 4

Für das Liquiditätsmanagement-Kompartiment (LMC) betragen die Finanzierungskosten:

Image 5

| | Schritt 3: Berechnung des täglichen Liquiditätssaldos in den Zeit-Kompartimenten (TC)
  Die Höhe des täglichen Liquiditätssaldos in einem Zeit-Kompartiment wird täglich wie folgt berechnet: | |
| --- | --- | --- |

Schritt 3: Berechnung des täglichen Liquiditätssaldos in den Zeit-Kompartimenten (TC)

Die Höhe des täglichen Liquiditätssaldos in einem Zeit-Kompartiment wird täglich wie folgt berechnet:

Image 6

| | Schritt 4: Berechnung der täglichen Kosten des Anteils von Finanzierungsinstrumenten als Liquiditätsüberschuss in einem Zeit-Kompartiment
  Die täglichen Finanzierungskosten in Bezug auf den Anteil von Finanzierungsinstrumenten eines positiven Ergebnisses von Schritt 3 („Liquiditätsüberschuss“) werden wie folgt berechnet: | |
| --- | --- | --- |

Schritt 4: Berechnung der täglichen Kosten des Anteils von Finanzierungsinstrumenten als Liquiditätsüberschuss in einem Zeit-Kompartiment

Die täglichen Finanzierungskosten in Bezug auf den Anteil von Finanzierungsinstrumenten eines positiven Ergebnisses von Schritt 3 („Liquiditätsüberschuss“) werden wie folgt berechnet:

Image 7

| | Schritt 5: Berechnung der Finanzierungskosten eines Zeit-Kompartiments und der Kosten eines Liquiditätsmanagement-Kompartiments im Fall eines Zeit-Kompartiments mit Liquiditätsüberschuss
  Der Liquiditätsüberschuss wird aus dem jeweiligen Zeit-Kompartiment in das Liquiditätsmanagement-Kompartiment übertragen.
  Die Finanzierungskosten desjenigen Zeit-Kompartiments, aus dem der Liquiditätsüberschuss übertragen wird, werden wie folgt berechnet: | |
| --- | --- | --- |

Schritt 5: Berechnung der Finanzierungskosten eines Zeit-Kompartiments und der Kosten eines Liquiditätsmanagement-Kompartiments im Fall eines Zeit-Kompartiments mit Liquiditätsüberschuss

Der Liquiditätsüberschuss wird aus dem jeweiligen Zeit-Kompartiment in das Liquiditätsmanagement-Kompartiment übertragen.

Die Finanzierungskosten desjenigen Zeit-Kompartiments, aus dem der Liquiditätsüberschuss übertragen wird, werden wie folgt berechnet:

Image 8

Die Kosten des Liquiditätsmanagement-Kompartiments, das den Liquiditätsüberschuss empfängt, werden wie folgt berechnet:

Image 9

| | Schritt 6: Berechnung der Finanzierungskosten des Zeit-Kompartiments mit Liquiditätsdefizit
  Ein negatives Ergebnis von Schritt 3 („Liquiditätsdefizit“) in einem Zeit-Kompartiment wird mit einer Übertragung von Liquidität aus dem Liquiditätsmanagement-Kompartiment zu täglichen Finanzierungskosten ausgeglichen (Schritt 5). | Schritt 7: Berechnung der täglichen Finanzierungskosten einer Auszahlung |
| --- | --- | --- |

Schritt 6: Berechnung der Finanzierungskosten des Zeit-Kompartiments mit Liquiditätsdefizit

Ein negatives Ergebnis von Schritt 3 („Liquiditätsdefizit“) in einem Zeit-Kompartiment wird mit einer Übertragung von Liquidität aus dem Liquiditätsmanagement-Kompartiment zu täglichen Finanzierungskosten ausgeglichen (Schritt 5).

Image 10

Schritt 7: Berechnung der täglichen Finanzierungskosten einer Auszahlung

Die täglichen Finanzierungskosten einer Auszahlung entsprechen den täglichen Finanzierungskosten des Zeit-Kompartiments nach Angleichung, multipliziert mit dem relativen Anteil der Auszahlung im Verhältnis zu dem Zeit-Kompartiment, dem sie zugewiesen wird.

Image 11

2.   Berechnung der Kosten des Liquiditätsmanagements

Die Kosten des Liquiditätsmanagements (LIQM) werden wie folgt pro Quartal des Kalenderjahres berechnet:

Image 12

Abweichend von Unterabsatz 1 werden die Kosten des Liquiditätsmanagements für den Zeitraum vom 1. Juni 2021 bis zum 31. Dezember 2021 wie folgt für diesen gesamten Zeitraum berechnet:

Image 13

Das LIQM pro Quartal wird den einzelnen Auszahlungen wie folgt zugeordnet:

| | |
| --- | --- |

Image 14

3.   Berechnung der Kosten für die Bedienung von Verwaltungsgemeinkosten

Die Kosten der Bedienung von Verwaltungsgemeinkosten umfassen wiederkehrende Verwaltungskosten sowie Einrichtungskosten für Aufbau- und Resilienz-Darlehen.

3.1.   Berechnung wiederkehrender Verwaltungskosten

Wiederkehrende Verwaltungskosten umfassen alle Kosten, die der Kommission bei der Durchführung der NGEU-Mittelbeschaffungs- und Schuldenmanagementgeschäfte entstehen und setzen sich aus folgenden Arten zusammen:

| (a) | Rechtsberatungsgebühren einschließlich der für Rechtsgutachten entstandenen Gebühren, |
| --- | --- |

(a)

Rechtsberatungsgebühren einschließlich der für Rechtsgutachten entstandenen Gebühren,

| (b) | wiederkehrende Kontoführungskosten, |
| --- | --- |

(b)

wiederkehrende Kontoführungskosten,

| (c) | Kosten für externe Prüfungen, |
| --- | --- |

(c)

Kosten für externe Prüfungen,

| (d) | Gebühren für die Pflege der Auktionsplattform, |
| --- | --- |

(d)

Gebühren für die Pflege der Auktionsplattform,

| (e) | Gebühren für Ratingagenturen, |
| --- | --- |

(e)

Gebühren für Ratingagenturen,

| (f) | Gebühren für Börsennotierungen, Steuern, Registrierungs-, Veröffentlichungs- und Abwicklungsgebühren, |
| --- | --- |

(f)

Gebühren für Börsennotierungen, Steuern, Registrierungs-, Veröffentlichungs- und Abwicklungsgebühren,

| (g) | Gebühren für Informationstechnologie, |
| --- | --- |

(g)

Gebühren für Informationstechnologie,

| (h) | Gebühren im Zusammenhang mit Marktforschung. |
| --- | --- |

(h)

Gebühren im Zusammenhang mit Marktforschung.

Soweit solche Kosten für NGEU-Mittelaufnahmegeschäfte, die im Rahmen anderer Finanzhilfeprogramme durchgeführt werden, üblich sind, werden die in die Berechnung einbezogenen Kosten als der proportionale Anteil berechnet, der den NGEU-Mittelaufnahme- und NGEU-Schuldendienstgeschäften in dem betreffenden Kalenderjahr zugeordnet wird. Kosten dieser Art fallen in Bezug auf Aufbau- und Resilienz-Darlehen für das Jahr 2021 nicht an.

Wiederkehrende Verwaltungskosten werden wie folgt berechnet:

| | |
| --- | --- |

Image 15

Wiederkehrende Verwaltungskosten werden wie folgt zugewiesen:

Image 16

3.2.   Berechnung und Zuweisung von Einrichtungskosten

Die Einrichtungskosten umfassen Kosten, die der Kommission bei der Durchführung von NGEU-Mittelaufnahme- und Schuldendienstgeschäften oder in Form von technischer Hilfe in Bezug auf diese Geschäfte entstehen, einschließlich der Kosten in Bezug auf:

| (a) | die Einrichtung von NGEU-Konten, |
| --- | --- |

(a)

die Einrichtung von NGEU-Konten,

| (b) | die Einrichtung einer Auktionsplattform, |
| --- | --- |

(b)

die Einrichtung einer Auktionsplattform,

| (c) | die Einrichtung eines Tools für das Investorenmanagement, |
| --- | --- |

(c)

die Einrichtung eines Tools für das Investorenmanagement,

| (d) | sonstige Kosten für Informationstechnologie, |
| --- | --- |

(d)

sonstige Kosten für Informationstechnologie,

| (e) | Marktforschung, |
| --- | --- |

(e)

Marktforschung,

| (f) | Beratungskosten. |
| --- | --- |

(f)

Beratungskosten.

Die Einrichtungskosten je Empfänger von Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität werden in den folgenden Schritten berechnet:

| i. | Die Einrichtungskosten für Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) werden wie folgt berechnet: | |
| --- | --- | --- |

i.

Die Einrichtungskosten für Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) werden wie folgt berechnet:

Image 17

| ii. | Für die Jahre 2021, 2022 und 2023 werden die Einrichtungskosten für Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität jedem Mitgliedstaat, der einen Darlehensvertrag im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität unterzeichnet hat, im Jahr der Unterzeichnung wie folgt zugewiesen: | |
| --- | --- | --- |

ii.

Für die Jahre 2021, 2022 und 2023 werden die Einrichtungskosten für Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität jedem Mitgliedstaat, der einen Darlehensvertrag im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität unterzeichnet hat, im Jahr der Unterzeichnung wie folgt zugewiesen:

Image 18

| iii. | Ab 1. Januar 2024 werden nicht zugewiesene Einrichtungskosten wie folgt berechnet: | |
| --- | --- | --- |

iii.

Ab 1. Januar 2024 werden nicht zugewiesene Einrichtungskosten wie folgt berechnet:

Image 19

Sie werden wie folgt als zusätzliche Einrichtungskosten für Auszahlungen an Mitgliedstaaten im Rahmen von Verträgen über Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zugewiesen:

Image 20

3.3.   Berechnung der Schuldenbedienungskosten (CoS) pro Begünstigtem

Image 21

4.   Glossar der Abkürzungen

| ACCtäglich | Aufgelaufene Zinskosten jedes Finanzierungsinstruments, aufgeschlüsselt nach Tagen |
| --- | --- |
| ADMIN CoSjährlich | Summe der Verwaltungskosten im Kalenderjahr |
| Agio/Disagiotäglich | Agio oder Disagio auf der Basis des Gesamtemissionspreises, aufgeschlüsselt nach Tagen |
| Begünstigter | Mitgliedstaaten, die Auszahlungen für Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten, und der Unionshaushalt, der Auszahlungen als externe zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 erhält |
| CoF einer Einzelforderung im TC(x) | Finanzierungskosten einer Forderung im Zeit-Kompartiment X |
| CoFtäglich pro Instrument | Finanzierungskosten pro Tag und Finanzierungsinstrument |
| CoFtäglichLMCnach Angleichung | Finanzierungskosten pro Tag für das Liquiditätsmanagement-Kompartiment nach der Angleichung |
| CoFtäglichLMCvor Angleichung | Finanzierungskosten pro Tag für das Liquiditätsmanagement-Kompartiment vor der Angleichung |
| CoFtäglichTC(Defizit)nach Angleichung | Finanzierungskosten pro Tag nach der Angleichung für Kompartimente mit einem anfänglichem Liquiditätsdefizit |
| CoFtäglichTC(Überschuss)nach Angleichung | Finanzierungskosten pro Tag nach der Angleichung für Kompartimente mit einem anfänglichem Liquiditätsüberschuss |
| CoFtäglichTC(x)vor Angleichung | Finanzierungskosten pro Tag vor der Angleichung des Kompartiments X |
| CoFtäglichLiquidiitätsüberschussTC(Überschuss) | Finanzierungskosten pro Tag im Zusammenhang mit dem Liquiditätsüberschuss im Zeit-Kompartiment |
| CoFtäglichLiquiditätsübertragung vonLMC | Finanzierungskosten pro Tag im Zusammenhang mit der Liquidität, die in das Liquiditätsmanagement-Kompartiment übertragen wird |
| Coupon | Zinsen, die der Emittent auf die Anleihe zahlt |
| LiquiditätTC(x) | Höhe der Liquidität im Zeit-Kompartiment X |
| LMC | Liquiditätsmanagement-Kompartiment |
| LIQMQuartal | Kosten des Liquiditätsmanagements in einem Quartal |
| nominell | Nominalbetrag |
| RoI von LiquiditätsbeständenQuartal | Kapitalrendite der Liquiditätsbestände in einem Quartal |
| TC(x) | Summe der Forderungen und Liquidität des Zeit-Kompartiments X |

ACCtäglich

Aufgelaufene Zinskosten jedes Finanzierungsinstruments, aufgeschlüsselt nach Tagen

ADMIN CoSjährlich

Summe der Verwaltungskosten im Kalenderjahr

Agio/Disagiotäglich

Agio oder Disagio auf der Basis des Gesamtemissionspreises, aufgeschlüsselt nach Tagen

Begünstigter

Mitgliedstaaten, die Auszahlungen für Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten, und der Unionshaushalt, der Auszahlungen als externe zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 erhält

CoF einer Einzelforderung im TC(x)

Finanzierungskosten einer Forderung im Zeit-Kompartiment X

CoFtäglich pro Instrument

Finanzierungskosten pro Tag und Finanzierungsinstrument

CoFtäglichLMCnach Angleichung

Finanzierungskosten pro Tag für das Liquiditätsmanagement-Kompartiment nach der Angleichung

CoFtäglichLMCvor Angleichung

Finanzierungskosten pro Tag für das Liquiditätsmanagement-Kompartiment vor der Angleichung

CoFtäglichTC(Defizit)nach Angleichung

Finanzierungskosten pro Tag nach der Angleichung für Kompartimente mit einem anfänglichem Liquiditätsdefizit

CoFtäglichTC(Überschuss)nach Angleichung

Finanzierungskosten pro Tag nach der Angleichung für Kompartimente mit einem anfänglichem Liquiditätsüberschuss

CoFtäglichTC(x)vor Angleichung

Finanzierungskosten pro Tag vor der Angleichung des Kompartiments X

CoFtäglichLiquidiitätsüberschussTC(Überschuss)

Finanzierungskosten pro Tag im Zusammenhang mit dem Liquiditätsüberschuss im Zeit-Kompartiment

CoFtäglichLiquiditätsübertragung vonLMC

Finanzierungskosten pro Tag im Zusammenhang mit der Liquidität, die in das Liquiditätsmanagement-Kompartiment übertragen wird

Coupon

Zinsen, die der Emittent auf die Anleihe zahlt

LiquiditätTC(x)

Höhe der Liquidität im Zeit-Kompartiment X

LMC

Liquiditätsmanagement-Kompartiment

LIQMQuartal

Kosten des Liquiditätsmanagements in einem Quartal

nominell

Nominalbetrag

RoI von LiquiditätsbeständenQuartal

Kapitalrendite der Liquiditätsbestände in einem Quartal

TC(x)

Summe der Forderungen und Liquidität des Zeit-Kompartiments X

---