# Amtsblatt L 243/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 243 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang9. Juli 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 243

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang9. Juli 2021

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz)

1

| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1120 der Kommission vom 8. Juli 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben | 18 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1121 der Kommission vom 8. Juli 2021 zur Festlegung der Details der statistischen Daten, die von den Mitgliedstaaten bezüglich der Kontrollen von auf den Unionsmarkt gelangenden Produkten im Hinblick auf Produktsicherheit und -konformität vorzulegen sind (
  1
  ) | 37 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1122 der Kommission vom 8. Juli 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1368 zur Erstellung einer Liste der an den Finanzmärkten verwendeten kritischen Referenzwerte gemäß der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Hinzufügung des Norwegian Interbank Offered Rate und Streichung des London Interbank Offered Rate (
  1
  ) | 39 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1123 der Kommission vom 8. Juli 2021 zur Aussetzung der nach der Entscheidung über eine Handelsstreitigkeit im Rahmen der Streitbeilegungsvereinbarung der Welthandelsorganisation mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1646 eingeführten handelspolitischen Maßnahmen betreffend bestimmte Waren aus den Vereinigten Staaten von Amerika | 43 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/1124 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. Juli 2021 zur Ernennung von zwei Richtern und zwei Generalanwälten beim Gerichtshof | 45 |
| | * | Beschluss (EU) 2021/1125 der Kommission vom 8. Juli 2021 zur Ablehnung der Aufnahme des verschreibungspflichtigen Arzneimittels Zinc-D-gluconate in die Liste der Arzneimittel, die die Sicherheitsmerkmale gemäß Artikel 54 Buchstabe o der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht tragen dürfen (
  1
  ) | 47 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1126 der Kommission vom 8. Juli 2021 zur Feststellung der Gleichwertigkeit der von der Schweiz ausgestellten COVID-19-Zertifikate mit den gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Zertifikaten (
  1
  ) | 49 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1120 der Kommission vom 8. Juli 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben

18

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1121 der Kommission vom 8. Juli 2021 zur Festlegung der Details der statistischen Daten, die von den Mitgliedstaaten bezüglich der Kontrollen von auf den Unionsmarkt gelangenden Produkten im Hinblick auf Produktsicherheit und -konformität vorzulegen sind (
  1
  )

1

37

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1122 der Kommission vom 8. Juli 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1368 zur Erstellung einer Liste der an den Finanzmärkten verwendeten kritischen Referenzwerte gemäß der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Hinzufügung des Norwegian Interbank Offered Rate und Streichung des London Interbank Offered Rate (
  1
  )

1

39

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1123 der Kommission vom 8. Juli 2021 zur Aussetzung der nach der Entscheidung über eine Handelsstreitigkeit im Rahmen der Streitbeilegungsvereinbarung der Welthandelsorganisation mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1646 eingeführten handelspolitischen Maßnahmen betreffend bestimmte Waren aus den Vereinigten Staaten von Amerika

43

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2021/1124 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. Juli 2021 zur Ernennung von zwei Richtern und zwei Generalanwälten beim Gerichtshof

45

*

Beschluss (EU) 2021/1125 der Kommission vom 8. Juli 2021 zur Ablehnung der Aufnahme des verschreibungspflichtigen Arzneimittels Zinc-D-gluconate in die Liste der Arzneimittel, die die Sicherheitsmerkmale gemäß Artikel 54 Buchstabe o der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht tragen dürfen (
  1
  )

1

47

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1126 der Kommission vom 8. Juli 2021 zur Feststellung der Gleichwertigkeit der von der Schweiz ausgestellten COVID-19-Zertifikate mit den gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Zertifikaten (
  1
  )

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49

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

VERORDNUNGEN

| 9.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 243/1 |
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9.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/1

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VERORDNUNG (EU) 2021/1119 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 30. Juni 2021

zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Klimawandel stellt eine existenzielle Bedrohung dar, die eine ehrgeizigere Zielsetzung und verstärkte Klimaschutzmaßnahmen durch die Union und die Mitgliedstaaten erfordert. Die Union hat zugesagt, sich verstärkt um die Bekämpfung des Klimawandels und die Umsetzung des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“) (4) zu bemühen, und zwar auf der Grundlage ihrer Prinzipien und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse im Kontext des langfristigen Temperaturziels des Übereinkommens von Paris. |
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(1)

Der Klimawandel stellt eine existenzielle Bedrohung dar, die eine ehrgeizigere Zielsetzung und verstärkte Klimaschutzmaßnahmen durch die Union und die Mitgliedstaaten erfordert. Die Union hat zugesagt, sich verstärkt um die Bekämpfung des Klimawandels und die Umsetzung des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“) (4) zu bemühen, und zwar auf der Grundlage ihrer Prinzipien und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse im Kontext des langfristigen Temperaturziels des Übereinkommens von Paris.

| (2) | Die Kommission stellte in ihrer Mitteilung vom 11. Dezember 2019 über den europäischen Grünen Deal (im Folgenden „europäischer Grüner Deal“) eine neue Wachstumsstrategie vor, mit der sich die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft wandeln soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Außerdem sollen durch den europäischen Grünen Deal das Naturkapital der Union geschützt, bewahrt und verbessert und die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen geschützt werden. Gleichzeitig muss dieser Übergang gerecht und inklusiv sein, ohne dass jemand zurückgelassen wird. |
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(2)

Die Kommission stellte in ihrer Mitteilung vom 11. Dezember 2019 über den europäischen Grünen Deal (im Folgenden „europäischer Grüner Deal“) eine neue Wachstumsstrategie vor, mit der sich die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft wandeln soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Außerdem sollen durch den europäischen Grünen Deal das Naturkapital der Union geschützt, bewahrt und verbessert und die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen geschützt werden. Gleichzeitig muss dieser Übergang gerecht und inklusiv sein, ohne dass jemand zurückgelassen wird.

| (3) | Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel for Climate Change, IPCC) liefert in seinem Sonderbericht aus dem Jahr 2018 über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 °C gegenüber vorindustriellen Niveau und die damit verbundenen globalen Treibhausgasemissionspfade im Zusammenhang mit einer Stärkung der weltweiten Reaktion auf die Bedrohung durch den Klimawandel, nachhaltiger Entwicklung und Anstrengungen zur Beseitigung von Armut eine fundierte wissenschaftliche Grundlage für die Bekämpfung des Klimawandels und verdeutlicht, dass schnell noch mehr für den Klimaschutz und für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft getan werden muss. Dieser Bericht bestätigt, dass die Treibhausgasemissionen dringend reduziert werden müssen und dass die Erwärmung durch den Klimawandel auf 1,5 °C begrenzt werden muss, insbesondere um die Wahrscheinlichkeit extremer Wetterereignisse und des Erreichens von Kipppunkten zu verringern. Der Weltbiodiversitätsrat (Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services, IPBES) hat in seinem Globalen Sachstandsbericht über biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen aus dem Jahr 2019 auf einen weltweiten Verlust an biologischer Vielfalt hingewiesen, für den der Klimawandel der drittwichtigste Faktor ist. |
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(3)

Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel for Climate Change, IPCC) liefert in seinem Sonderbericht aus dem Jahr 2018 über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 °C gegenüber vorindustriellen Niveau und die damit verbundenen globalen Treibhausgasemissionspfade im Zusammenhang mit einer Stärkung der weltweiten Reaktion auf die Bedrohung durch den Klimawandel, nachhaltiger Entwicklung und Anstrengungen zur Beseitigung von Armut eine fundierte wissenschaftliche Grundlage für die Bekämpfung des Klimawandels und verdeutlicht, dass schnell noch mehr für den Klimaschutz und für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft getan werden muss. Dieser Bericht bestätigt, dass die Treibhausgasemissionen dringend reduziert werden müssen und dass die Erwärmung durch den Klimawandel auf 1,5 °C begrenzt werden muss, insbesondere um die Wahrscheinlichkeit extremer Wetterereignisse und des Erreichens von Kipppunkten zu verringern. Der Weltbiodiversitätsrat (Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services, IPBES) hat in seinem Globalen Sachstandsbericht über biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen aus dem Jahr 2019 auf einen weltweiten Verlust an biologischer Vielfalt hingewiesen, für den der Klimawandel der drittwichtigste Faktor ist.

| (4) | Ein festes langfristiges Ziel ist von entscheidender Bedeutung, damit zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel, zu hochwertiger Beschäftigung, zu nachhaltigem Wachstum und zur Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung beigetragen wird und das langfristige Temperaturziel des Übereinkommens von Paris in gerechter, sozial ausgewogener, fairer und kosteneffizienter Weise erreicht wird. |
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(4)

Ein festes langfristiges Ziel ist von entscheidender Bedeutung, damit zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel, zu hochwertiger Beschäftigung, zu nachhaltigem Wachstum und zur Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung beigetragen wird und das langfristige Temperaturziel des Übereinkommens von Paris in gerechter, sozial ausgewogener, fairer und kosteneffizienter Weise erreicht wird.

| (5) | Es ist notwendig, die durch den Klimawandel verursachten wachsenden Bedrohungen für die Gesundheit, wie etwa häufigere und stärkere Hitzewellen, Waldbrände und Überschwemmungen, Bedrohungen für die Lebensmittel- und Wassersicherheit und die Ernährungssicherheit sowie die Entstehung und Verbreitung von Infektionskrankheiten, anzugehen. Wie in ihrer Mitteilung vom 24. Februar 2021 mit dem Titel „Ein klimaresilientes Europa aufbauen — die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel“ angekündigt, hat die Kommission im Rahmen der Europäischen Plattform für Klimaanpassung Climate-ADAPT eine Europäische Beobachtungsstelle für Klima und Gesundheit eingerichtet, damit die durch den Klimawandel verursachten Bedrohungen für die Gesundheit besser verstanden, vorhergesehen und minimiert werden können. |
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(5)

Es ist notwendig, die durch den Klimawandel verursachten wachsenden Bedrohungen für die Gesundheit, wie etwa häufigere und stärkere Hitzewellen, Waldbrände und Überschwemmungen, Bedrohungen für die Lebensmittel- und Wassersicherheit und die Ernährungssicherheit sowie die Entstehung und Verbreitung von Infektionskrankheiten, anzugehen. Wie in ihrer Mitteilung vom 24. Februar 2021 mit dem Titel „Ein klimaresilientes Europa aufbauen — die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel“ angekündigt, hat die Kommission im Rahmen der Europäischen Plattform für Klimaanpassung Climate-ADAPT eine Europäische Beobachtungsstelle für Klima und Gesundheit eingerichtet, damit die durch den Klimawandel verursachten Bedrohungen für die Gesundheit besser verstanden, vorhergesehen und minimiert werden können.

| (6) | Diese Verordnung steht mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, im Einklang, insbesondere mit Artikel 37 dieser Charta, dem zufolge ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung in die Politiken der Union einbezogen werden müssen. |
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(6)

Diese Verordnung steht mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, im Einklang, insbesondere mit Artikel 37 dieser Charta, dem zufolge ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung in die Politiken der Union einbezogen werden müssen.

| (7) | Der Klimaschutz sollte eine Chance für alle Wirtschaftszweige in der Union sein, eine weltweite Führungsrolle der Industrie im Bereich Innovationen sicherzustellen. Dank des Rechtsrahmens der Union und der von der Wirtschaft unternommenen Anstrengungen ist es möglich, Wirtschaftswachstum und Treibhausgasemissionen voneinander zu entkoppeln. So konnten etwa die Treibhausgasemissionen in der Union zwischen 1990 und 2019 um 24 % verringert werden, während die Wirtschaftsleistung im selben Zeitraum um 60 % zunahm. Unbeschadet der geltenden Rechtsvorschriften und anderer Initiativen auf Unionsebene sollten alle Wirtschaftszweige — unter anderem Energie, Industrie, Verkehr, Wärme- und Kälteerzeugung und Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft —, unabhängig davon, ob das Emissionshandelssystem der Union (EU-EHS) für diese Wirtschaftszweige gilt oder nicht, dazu beitragen, dass die Union bis 2050 klimaneutral wird. Damit alle Wirtschaftsbeteiligten stärker einbezogen werden, sollte die Kommission sektorspezifische Klimadialoge und Partnerschaften fördern, indem sie die wichtigsten Akteure in inklusiver und repräsentativer Weise zusammenführt, damit die Wirtschaftszweige selbst dazu angeregt werden, indikative freiwillige Fahrpläne zu entwerfen und den Übergang zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität der Union bis 2050 zu planen. Mit derartigen Fahrplänen könnte den Wirtschaftszweigen die Planung der für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft erforderlichen Investitionen erleichtert werden und sie könnten zudem das Engagement der Wirtschaftszweige steigern, klimaneutrale Lösungen zu finden. Derartige Fahrpläne könnten zudem bestehende Initiativen wie die Europäische Batterie-Allianz und die europäische Allianz für sauberen Wasserstoff ergänzen, die die Zusammenarbeit von Unternehmen beim Übergang zur Klimaneutralität fördern. |
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(7)

Der Klimaschutz sollte eine Chance für alle Wirtschaftszweige in der Union sein, eine weltweite Führungsrolle der Industrie im Bereich Innovationen sicherzustellen. Dank des Rechtsrahmens der Union und der von der Wirtschaft unternommenen Anstrengungen ist es möglich, Wirtschaftswachstum und Treibhausgasemissionen voneinander zu entkoppeln. So konnten etwa die Treibhausgasemissionen in der Union zwischen 1990 und 2019 um 24 % verringert werden, während die Wirtschaftsleistung im selben Zeitraum um 60 % zunahm. Unbeschadet der geltenden Rechtsvorschriften und anderer Initiativen auf Unionsebene sollten alle Wirtschaftszweige — unter anderem Energie, Industrie, Verkehr, Wärme- und Kälteerzeugung und Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft —, unabhängig davon, ob das Emissionshandelssystem der Union (EU-EHS) für diese Wirtschaftszweige gilt oder nicht, dazu beitragen, dass die Union bis 2050 klimaneutral wird. Damit alle Wirtschaftsbeteiligten stärker einbezogen werden, sollte die Kommission sektorspezifische Klimadialoge und Partnerschaften fördern, indem sie die wichtigsten Akteure in inklusiver und repräsentativer Weise zusammenführt, damit die Wirtschaftszweige selbst dazu angeregt werden, indikative freiwillige Fahrpläne zu entwerfen und den Übergang zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität der Union bis 2050 zu planen. Mit derartigen Fahrplänen könnte den Wirtschaftszweigen die Planung der für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft erforderlichen Investitionen erleichtert werden und sie könnten zudem das Engagement der Wirtschaftszweige steigern, klimaneutrale Lösungen zu finden. Derartige Fahrpläne könnten zudem bestehende Initiativen wie die Europäische Batterie-Allianz und die europäische Allianz für sauberen Wasserstoff ergänzen, die die Zusammenarbeit von Unternehmen beim Übergang zur Klimaneutralität fördern.

| (8) | Das Übereinkommen von Paris enthält in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ein langfristiges Temperaturziel und zielt darauf ab, die weltweite Reaktion auf die Bedrohung durch den Klimawandel zu verstärken, gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b, indem die Fähigkeit zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen verbessert wird, und gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c, indem die Finanzmittelflüsse mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung in Einklang gebracht werden. Die vorliegende Verordnung bildet den allgemeinen Rahmen für den Beitrag der Union zum Übereinkommen von Paris und soll dafür Sorge tragen, dass sowohl die Union als auch die Mitgliedstaaten zur weltweiten Reaktion auf den Klimawandel gemäß dem Übereinkommen von Paris beitragen. |
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(8)

Das Übereinkommen von Paris enthält in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ein langfristiges Temperaturziel und zielt darauf ab, die weltweite Reaktion auf die Bedrohung durch den Klimawandel zu verstärken, gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b, indem die Fähigkeit zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen verbessert wird, und gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c, indem die Finanzmittelflüsse mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung in Einklang gebracht werden. Die vorliegende Verordnung bildet den allgemeinen Rahmen für den Beitrag der Union zum Übereinkommen von Paris und soll dafür Sorge tragen, dass sowohl die Union als auch die Mitgliedstaaten zur weltweiten Reaktion auf den Klimawandel gemäß dem Übereinkommen von Paris beitragen.

| (9) | Die Klimaschutzmaßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten zielen darauf ab, im Rahmen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und gemäß den Zielen des Übereinkommens von Paris die Menschen und den Planeten, das Wohlergehen, den Wohlstand, die Wirtschaft, die Gesundheit, die Lebensmittelsysteme, die Integrität der Ökosysteme und die biologische Vielfalt vor der Bedrohung durch den Klimawandel zu schützen, den Wohlstand innerhalb der Belastungsgrenzen des Planeten zu maximieren, die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft zu erhöhen und ihre Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen zu verringern. Daher sollten die Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten vom Vorsorgeprinzip und dem Verursacherprinzip gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union geleitet werden und den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ der Energieunion sowie den Grundsatz der Schadensvermeidung des europäischen Grünen Deals berücksichtigen. |
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(9)

Die Klimaschutzmaßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten zielen darauf ab, im Rahmen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und gemäß den Zielen des Übereinkommens von Paris die Menschen und den Planeten, das Wohlergehen, den Wohlstand, die Wirtschaft, die Gesundheit, die Lebensmittelsysteme, die Integrität der Ökosysteme und die biologische Vielfalt vor der Bedrohung durch den Klimawandel zu schützen, den Wohlstand innerhalb der Belastungsgrenzen des Planeten zu maximieren, die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft zu erhöhen und ihre Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen zu verringern. Daher sollten die Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten vom Vorsorgeprinzip und dem Verursacherprinzip gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union geleitet werden und den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ der Energieunion sowie den Grundsatz der Schadensvermeidung des europäischen Grünen Deals berücksichtigen.

| (10) | Zur Verwirklichung der Klimaneutralität sollten alle Wirtschaftszweige, für die die Emissionen bzw. der Abbau von Treibhausgasen im Unionsrecht geregelt werden, ihren Beitrag leisten. |
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(10)

Zur Verwirklichung der Klimaneutralität sollten alle Wirtschaftszweige, für die die Emissionen bzw. der Abbau von Treibhausgasen im Unionsrecht geregelt werden, ihren Beitrag leisten.

| (11) | Angesichts der Bedeutung der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs für die Treibhausgasemissionen muss für den Übergang zu einem sicheren, nachhaltigen, erschwinglichen und gesicherten Energiesystem, das auf dem Einsatz erneuerbarer Energien, einem gut funktionierenden Energiebinnenmarkt und der Verbesserung der Energieeffizienz beruht, Sorge getragen werden, bei gleichzeitiger Verringerung der Energiearmut. Digitaler Wandel, technologische Innovation sowie Forschung und Entwicklung sind ebenfalls wichtige Triebkräfte für die Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität. |
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(11)

Angesichts der Bedeutung der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs für die Treibhausgasemissionen muss für den Übergang zu einem sicheren, nachhaltigen, erschwinglichen und gesicherten Energiesystem, das auf dem Einsatz erneuerbarer Energien, einem gut funktionierenden Energiebinnenmarkt und der Verbesserung der Energieeffizienz beruht, Sorge getragen werden, bei gleichzeitiger Verringerung der Energiearmut. Digitaler Wandel, technologische Innovation sowie Forschung und Entwicklung sind ebenfalls wichtige Triebkräfte für die Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität.

| (12) | Die Union hat einen Rechtsrahmen dafür geschaffen, ihre 2014, also vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens von Paris, festgelegte Zielvorgabe für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 zu erreichen. Zu den Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Zielvorgabe gehören unter anderem die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5)‚ mit der das EU-EHS geschaffen wurde, die Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), mit der nationale Ziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 eingeführt wurden, und die Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft auszugleichen. |
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(12)

Die Union hat einen Rechtsrahmen dafür geschaffen, ihre 2014, also vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens von Paris, festgelegte Zielvorgabe für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 zu erreichen. Zu den Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Zielvorgabe gehören unter anderem die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5)‚ mit der das EU-EHS geschaffen wurde, die Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), mit der nationale Ziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 eingeführt wurden, und die Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft auszugleichen.

| (13) | Das EU-EHS ist ein Eckpfeiler der Klimapolitik der Union und stellt ihr zentrales Instrument zur kostenwirksamen Reduzierung der Treibhausgasemissionen dar. |
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(13)

Das EU-EHS ist ein Eckpfeiler der Klimapolitik der Union und stellt ihr zentrales Instrument zur kostenwirksamen Reduzierung der Treibhausgasemissionen dar.

| (14) | Die Kommission stellte in ihrer Mitteilung vom 28. November 2018 mit dem Titel „Ein sauberer Planet für alle: Eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“ eine Vision vor, um in der Union durch einen sozial gerechten und kostenwirksamen Übergang bis zum Jahr 2050 Netto-Treibhausgasemissionen von null zu erreichen. |
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(14)

Die Kommission stellte in ihrer Mitteilung vom 28. November 2018 mit dem Titel „Ein sauberer Planet für alle: Eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“ eine Vision vor, um in der Union durch einen sozial gerechten und kostenwirksamen Übergang bis zum Jahr 2050 Netto-Treibhausgasemissionen von null zu erreichen.

| (15) | Mit dem Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ vom 30. November 2016 verfolgt die Union eine ehrgeizige Dekarbonisierungsagenda, insbesondere durch den Aufbau einer soliden Energieunion, in die die Ziele für 2030 der Richtlinien 2012/27/EU (8) und (EU) 2018/2001 (9) des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien eingebunden sind, sowie durch den Ausbau der einschlägigen Rechtsvorschriften, einschließlich der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10). |
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(15)

Mit dem Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ vom 30. November 2016 verfolgt die Union eine ehrgeizige Dekarbonisierungsagenda, insbesondere durch den Aufbau einer soliden Energieunion, in die die Ziele für 2030 der Richtlinien 2012/27/EU (8) und (EU) 2018/2001 (9) des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien eingebunden sind, sowie durch den Ausbau der einschlägigen Rechtsvorschriften, einschließlich der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10).

| (16) | Die Union ist ein weltweiter Vorreiter beim Übergang zur Klimaneutralität, und sie ist entschlossen, unter Einsatz aller ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, einschließlich der Klimadiplomatie, dazu beizutragen, dass weltweit ehrgeizigere Ziele festgelegt werden und die globale Reaktion auf den Klimawandel gestärkt wird. |
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(16)

Die Union ist ein weltweiter Vorreiter beim Übergang zur Klimaneutralität, und sie ist entschlossen, unter Einsatz aller ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, einschließlich der Klimadiplomatie, dazu beizutragen, dass weltweit ehrgeizigere Ziele festgelegt werden und die globale Reaktion auf den Klimawandel gestärkt wird.

| (17) | Die Union sollte ihre Klimaschutzmaßnahmen und ihre internationale Führungsrolle im Bereich des Klimaschutzes auch nach 2050 weiterführen, um die Menschen und den Planeten vor der Bedrohung durch gefährliche Klimaänderungen zu schützen, wobei sie das im Übereinkommen von Paris festgelegte langfristige Temperaturziel verfolgen und den wissenschaftlichen Bewertungen des IPCC, des IPBES und des europäischen wissenschaftlichen Beirats für Klimawandel sowie den Bewertungen anderer internationaler Gremien nachkommen sollte. |
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(17)

Die Union sollte ihre Klimaschutzmaßnahmen und ihre internationale Führungsrolle im Bereich des Klimaschutzes auch nach 2050 weiterführen, um die Menschen und den Planeten vor der Bedrohung durch gefährliche Klimaänderungen zu schützen, wobei sie das im Übereinkommen von Paris festgelegte langfristige Temperaturziel verfolgen und den wissenschaftlichen Bewertungen des IPCC, des IPBES und des europäischen wissenschaftlichen Beirats für Klimawandel sowie den Bewertungen anderer internationaler Gremien nachkommen sollte.

| (18) | Das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht weiterhin bei internationalen Partnern, die nicht dieselben Klimaschutzstandards teilen wie die der Union. Daher plant die Kommission, für bestimmte Wirtschaftszweige ein CO2-Grenzausgleichssystem vorzuschlagen, um diese Risiken in einer Weise zu verringern, die mit den Regeln der Welthandelsorganisation in Einklang steht. Zudem müssen wirksame strategische Anreize für technische Lösungen und Innovationen beibehalten werden, die den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen klimaneutralen Unionswirtschaft fördern und gleichzeitig für Investitionssicherheit sorgen. |
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(18)

Das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht weiterhin bei internationalen Partnern, die nicht dieselben Klimaschutzstandards teilen wie die der Union. Daher plant die Kommission, für bestimmte Wirtschaftszweige ein CO2-Grenzausgleichssystem vorzuschlagen, um diese Risiken in einer Weise zu verringern, die mit den Regeln der Welthandelsorganisation in Einklang steht. Zudem müssen wirksame strategische Anreize für technische Lösungen und Innovationen beibehalten werden, die den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen klimaneutralen Unionswirtschaft fördern und gleichzeitig für Investitionssicherheit sorgen.

| (19) | Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 15. Januar 2020 zum europäischen Grünen Deal, dass der notwendige Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft bis spätestens 2050 verwirklicht und zu einer europäischen Erfolgsgeschichte wird, und rief in seiner Entschließung vom 28. November 2019 zum Klima- und Umweltnotstand einen Klima- und Umweltnotstand aus. Zudem forderte es die Union immer wieder auf, ihr Klimaziel für 2030 höher anzusetzen und dieses erhöhte Ziel in die vorliegende Verordnung aufzunehmen. Der Europäische Rat verständigte sich in seinen Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 2019 auf das Ziel, bis 2050 im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris eine klimaneutrale Union zu erreichen, wobei er auch anerkannte, dass günstige Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, die allen Mitgliedstaaten zugutekommen und angemessene Instrumente, Anreize, Unterstützung und Investitionen einschließen, um einen kosteneffizienten, gerechten, sozial ausgewogenen und fairen Übergang zu gewährleisten, wobei den unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten in Bezug auf die Ausgangssituation Rechnung zu tragen ist. Er wies zudem darauf hin, dass der Übergang erhebliche öffentliche und private Investitionen erfordert. Am 6. März 2020 legte die Union ihre langfristige Strategie für eine hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarme Entwicklung und am 17. Dezember 2020 ihren national festgelegten Beitrag zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) vor, nachdem diese vom Rat gebilligt worden waren. |
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(19)

Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 15. Januar 2020 zum europäischen Grünen Deal, dass der notwendige Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft bis spätestens 2050 verwirklicht und zu einer europäischen Erfolgsgeschichte wird, und rief in seiner Entschließung vom 28. November 2019 zum Klima- und Umweltnotstand einen Klima- und Umweltnotstand aus. Zudem forderte es die Union immer wieder auf, ihr Klimaziel für 2030 höher anzusetzen und dieses erhöhte Ziel in die vorliegende Verordnung aufzunehmen. Der Europäische Rat verständigte sich in seinen Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 2019 auf das Ziel, bis 2050 im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris eine klimaneutrale Union zu erreichen, wobei er auch anerkannte, dass günstige Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, die allen Mitgliedstaaten zugutekommen und angemessene Instrumente, Anreize, Unterstützung und Investitionen einschließen, um einen kosteneffizienten, gerechten, sozial ausgewogenen und fairen Übergang zu gewährleisten, wobei den unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten in Bezug auf die Ausgangssituation Rechnung zu tragen ist. Er wies zudem darauf hin, dass der Übergang erhebliche öffentliche und private Investitionen erfordert. Am 6. März 2020 legte die Union ihre langfristige Strategie für eine hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarme Entwicklung und am 17. Dezember 2020 ihren national festgelegten Beitrag zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) vor, nachdem diese vom Rat gebilligt worden waren.

| (20) | Die Union sollte bestrebt sein, bis 2050 innerhalb der Union ein Gleichgewicht zwischen den wirtschaftsweiten anthropogenen Emissionen durch Quellen und dem Abbau von Treibhausgasen durch Senken herzustellen und danach gegebenenfalls negative Emissionen zu erreichen. Dieses Ziel sollte die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen in der gesamten Union, der im Unionsrecht geregelt wird, umfassen. Es sollte möglich sein, diese Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen im Rahmen der Überprüfung der einschlägigen Klima- und Energiebestimmungen anzugehen. Senken beinhalten natürliche und technologische Lösungen, wie sie in den an die UNFCCC übermittelten Treibhausgasinventaren der Union berichtet werden. Lösungen, die auf Technologien der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie der CO2-Abscheidung und -Nutzung (CCU) beruhen, können in den Mitgliedstaaten, die sich für diese Technologie entscheiden, bei der Dekarbonisierung, insbesondere im Hinblick auf die Minderung von Prozessemissionen in der Industrie, eine Rolle spielen. Das unionsweite Ziel der Klimaneutralität bis 2050 sollte von allen Mitgliedstaaten gemeinsam verfolgt werden und die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sollten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Verwirklichung dieses Ziels zu ermöglichen. Maßnahmen auf Unionsebene werden einen wichtigen Teil der Maßnahmen ausmachen, die zur Erreichung dieses Ziels erforderlich sind. |
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(20)

Die Union sollte bestrebt sein, bis 2050 innerhalb der Union ein Gleichgewicht zwischen den wirtschaftsweiten anthropogenen Emissionen durch Quellen und dem Abbau von Treibhausgasen durch Senken herzustellen und danach gegebenenfalls negative Emissionen zu erreichen. Dieses Ziel sollte die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen in der gesamten Union, der im Unionsrecht geregelt wird, umfassen. Es sollte möglich sein, diese Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen im Rahmen der Überprüfung der einschlägigen Klima- und Energiebestimmungen anzugehen. Senken beinhalten natürliche und technologische Lösungen, wie sie in den an die UNFCCC übermittelten Treibhausgasinventaren der Union berichtet werden. Lösungen, die auf Technologien der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie der CO2-Abscheidung und -Nutzung (CCU) beruhen, können in den Mitgliedstaaten, die sich für diese Technologie entscheiden, bei der Dekarbonisierung, insbesondere im Hinblick auf die Minderung von Prozessemissionen in der Industrie, eine Rolle spielen. Das unionsweite Ziel der Klimaneutralität bis 2050 sollte von allen Mitgliedstaaten gemeinsam verfolgt werden und die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sollten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Verwirklichung dieses Ziels zu ermöglichen. Maßnahmen auf Unionsebene werden einen wichtigen Teil der Maßnahmen ausmachen, die zur Erreichung dieses Ziels erforderlich sind.

| (21) | In seinen Schlussfolgerungen vom 8. und 9. März 2007 und vom 23. und 24. Oktober 2014 billigte der Europäische Rat die Zielvorgabe der Union für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2020 bzw. den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030. Die Bestimmungen dieser Verordnung über die Festlegung des Klimaziels der Union für 2040 lassen die in den Verträgen verankerten Rolle des Europäischen Rates bei der Festlegung der allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Union für die Entwicklung der Klimapolitik der Union unberührt. |
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(21)

In seinen Schlussfolgerungen vom 8. und 9. März 2007 und vom 23. und 24. Oktober 2014 billigte der Europäische Rat die Zielvorgabe der Union für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2020 bzw. den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030. Die Bestimmungen dieser Verordnung über die Festlegung des Klimaziels der Union für 2040 lassen die in den Verträgen verankerten Rolle des Europäischen Rates bei der Festlegung der allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Union für die Entwicklung der Klimapolitik der Union unberührt.

| (22) | Kohlenstoffsenken sind für den Übergang zur Klimaneutralität in der Union von wesentlicher Bedeutung, und insbesondere die Land- und Forstwirtschaft sowie die Landnutzung leisten in diesem Zusammenhang einen wichtigen Beitrag. Wie sie in ihrer Mitteilung vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „‚Vom Hof auf den Tisch‘ — eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“ ankündigte, wird die Kommission ein neues grünes Geschäftsmodell fördern, mit dem Landbewirtschafter im Rahmen der kommenden Initiative für eine klimaeffiziente Landwirtschaft für die Verringerung von Treibhausgasemissionen und Kohlenstoffeinbindungen belohnt werden. Zudem hatte die Kommission sich in ihrer Mitteilung vom 11. März 2020 mit dem Titel „Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft — Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa“ dazu verpflichtet, einen Rechtsrahmen für die Zertifizierung von Kohlenstoffeinbindungen auf der Grundlage einer glaubwürdigen und transparenten Kohlendioxidbilanzierung zu entwickeln, damit überwacht und geprüft werden kann, ob die Kohlenstoffeinbindungen ihre Funktion tatsächlich erfüllen, und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass es keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf die biologische Vielfalt, die öffentliche Gesundheit und soziale bzw. wirtschaftliche Zielsetzungen, gibt. |
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(22)

Kohlenstoffsenken sind für den Übergang zur Klimaneutralität in der Union von wesentlicher Bedeutung, und insbesondere die Land- und Forstwirtschaft sowie die Landnutzung leisten in diesem Zusammenhang einen wichtigen Beitrag. Wie sie in ihrer Mitteilung vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „‚Vom Hof auf den Tisch‘ — eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“ ankündigte, wird die Kommission ein neues grünes Geschäftsmodell fördern, mit dem Landbewirtschafter im Rahmen der kommenden Initiative für eine klimaeffiziente Landwirtschaft für die Verringerung von Treibhausgasemissionen und Kohlenstoffeinbindungen belohnt werden. Zudem hatte die Kommission sich in ihrer Mitteilung vom 11. März 2020 mit dem Titel „Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft — Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa“ dazu verpflichtet, einen Rechtsrahmen für die Zertifizierung von Kohlenstoffeinbindungen auf der Grundlage einer glaubwürdigen und transparenten Kohlendioxidbilanzierung zu entwickeln, damit überwacht und geprüft werden kann, ob die Kohlenstoffeinbindungen ihre Funktion tatsächlich erfüllen, und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass es keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf die biologische Vielfalt, die öffentliche Gesundheit und soziale bzw. wirtschaftliche Zielsetzungen, gibt.

| (23) | Die Wiederherstellung von Ökosystemen würde dazu beitragen, natürliche Senken zu erhalten, zu bewirtschaften und zu verbessern, die biologische Vielfalt zu fördern und gleichzeitig den Klimawandel zu bekämpfen. Zudem trägt die dreifache Bedeutung der Wälder (nämlich als Kohlenstoffsenken sowie bei der Speicherung und Substitution) zur Reduzierung der Treibhausgase in der Atmosphäre bei, wobei sicherzustellen ist, dass die Wälder weiter wachsen und viele weitere Leistungen erbringen können. |
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(23)

Die Wiederherstellung von Ökosystemen würde dazu beitragen, natürliche Senken zu erhalten, zu bewirtschaften und zu verbessern, die biologische Vielfalt zu fördern und gleichzeitig den Klimawandel zu bekämpfen. Zudem trägt die dreifache Bedeutung der Wälder (nämlich als Kohlenstoffsenken sowie bei der Speicherung und Substitution) zur Reduzierung der Treibhausgase in der Atmosphäre bei, wobei sicherzustellen ist, dass die Wälder weiter wachsen und viele weitere Leistungen erbringen können.

| (24) | Wissenschaftliches Fachwissen und die besten verfügbaren aktuellen Erkenntnisse sind ebenso wie faktengestützte und transparente Informationen über den Klimawandel unerlässlich und müssen die Basis für die Klimaschutzmaßnahmen der Union und ihre Bemühungen zur Erreichung von Klimaneutralität bis 2050 bilden. Es sollte ein europäischer wissenschaftlicher Beirat für Klimawandel (im Folgenden „Beirat“) eingesetzt werden, der aufgrund seiner Unabhängigkeit und seines wissenschaftlichen und technischen Fachwissens als Bezugspunkt für wissenschaftliche Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Klimawandel dient. Der Beirat sollte die Arbeit der Europäischen Umweltagentur (EUA) ergänzen, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jedoch unabhängig handeln. Sein Auftrag sollte sich in keinerlei Hinsicht mit dem auf internationaler Ebene bestehenden Auftrag des IPCC überschneiden. Damit der Beirat eingesetzt werden kann, sollte daher die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) geändert werden. Nationale Klimaberatungsgremien können eine wichtige Rolle spielen, unter anderem durch die fachliche wissenschaftliche Beratung zur Klimapolitik der zuständigen nationalen Behörden, wie dies in den Mitgliedstaaten, in denen sie bestehen, vom jeweiligen Mitgliedstaat vorgeschrieben ist. Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, sind daher eingeladen, ein nationales Klimaberatungsgremium einzurichten. |
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(24)

Wissenschaftliches Fachwissen und die besten verfügbaren aktuellen Erkenntnisse sind ebenso wie faktengestützte und transparente Informationen über den Klimawandel unerlässlich und müssen die Basis für die Klimaschutzmaßnahmen der Union und ihre Bemühungen zur Erreichung von Klimaneutralität bis 2050 bilden. Es sollte ein europäischer wissenschaftlicher Beirat für Klimawandel (im Folgenden „Beirat“) eingesetzt werden, der aufgrund seiner Unabhängigkeit und seines wissenschaftlichen und technischen Fachwissens als Bezugspunkt für wissenschaftliche Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Klimawandel dient. Der Beirat sollte die Arbeit der Europäischen Umweltagentur (EUA) ergänzen, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jedoch unabhängig handeln. Sein Auftrag sollte sich in keinerlei Hinsicht mit dem auf internationaler Ebene bestehenden Auftrag des IPCC überschneiden. Damit der Beirat eingesetzt werden kann, sollte daher die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) geändert werden. Nationale Klimaberatungsgremien können eine wichtige Rolle spielen, unter anderem durch die fachliche wissenschaftliche Beratung zur Klimapolitik der zuständigen nationalen Behörden, wie dies in den Mitgliedstaaten, in denen sie bestehen, vom jeweiligen Mitgliedstaat vorgeschrieben ist. Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, sind daher eingeladen, ein nationales Klimaberatungsgremium einzurichten.

| (25) | Der Übergang zur Klimaneutralität macht Veränderungen in allen Politikfeldern und gemeinsame Anstrengungen aller Teile von Wirtschaft und Gesellschaft erforderlich, wie im europäischen Grünen Deal hervorgehoben wird. Der Europäische Rat stellte ferner in seinen Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 2019 fest, dass alle einschlägigen Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der Union mit dem Ziel der Klimaneutralität im Einklang stehen und zu seiner Verwirklichung beitragen müssen, wobei auf gleiche Rahmenbedingungen zu achten ist, und ersuchte die Kommission zu prüfen, ob dazu eine Anpassung der geltenden Vorschriften erforderlich ist. |
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(25)

Der Übergang zur Klimaneutralität macht Veränderungen in allen Politikfeldern und gemeinsame Anstrengungen aller Teile von Wirtschaft und Gesellschaft erforderlich, wie im europäischen Grünen Deal hervorgehoben wird. Der Europäische Rat stellte ferner in seinen Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 2019 fest, dass alle einschlägigen Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der Union mit dem Ziel der Klimaneutralität im Einklang stehen und zu seiner Verwirklichung beitragen müssen, wobei auf gleiche Rahmenbedingungen zu achten ist, und ersuchte die Kommission zu prüfen, ob dazu eine Anpassung der geltenden Vorschriften erforderlich ist.

| (26) | Wie im europäischen Grünen Deal angekündigt, bewertete die Kommission die Unionsvorgabe für die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 in ihrer Mitteilung vom 17. September 2020 mit dem Titel „Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas 2030 — In eine klimaneutrale Zukunft zum Wohl der Menschen investieren“. Die Bewertung der Kommission basiert auf einer umfassenden Folgenabschätzung und berücksichtigt ihre Analyse der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne, die ihr gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) vorgelegt wurden. Angesichts des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 sollten die Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 gesenkt und der Abbau dieser Gase gesteigert werden, damit die Nettotreibhausgasemissionen, d. h. die Emissionen nach Abzug des Abbaus, in der gesamten Wirtschaft und innerhalb der Union bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden. Dieses Ziel wurde vom Europäischen Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 10. und 11. Dezember 2020 gebilligt. Ferner wurden darin erste Leitlinien für die Umsetzung des Ziels vorgegeben. Diese neue Klimazielvorgabe der Union für 2030 ist eine Folgevorgabe für die Zwecke von Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2018/1999 und ersetzt damit die unter dieser Nummer definierte Vorgabe für Treibhausgasemissionen der Union bis 2030. Darüber hinaus sollte die Kommission bis zum 30. Juni 2021 bewerten, wie die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zur Umsetzung der Klimazielvorgabe der Union für 2030 geändert werden müssten, um eine solche Senkung der Nettoemissionen zu erreichen. Zu diesem Zweck hat die Kommission eine Überarbeitung der einschlägigen Rechtsvorschriften in den Bereichen Klima und Energie angekündigt, die in Form eines Pakets verabschiedet werden, das unter anderem erneuerbare Energieträger, Energieeffizienz, Landnutzung, Energiebesteuerung, CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge, Lastenteilung und das EU-EHS umfasst.
  Die Kommission beabsichtigt die Auswirkungen der Einführung zusätzlicher Maßnahmen der Union, die die derzeitigen Maßnahmen ergänzen könnten, zu bewerten, zum Beispiel die Auswirkungen marktbasierter Maßnahmen, die einen starken Solidaritätsmechanismus umfassen. |
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(26)

Wie im europäischen Grünen Deal angekündigt, bewertete die Kommission die Unionsvorgabe für die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 in ihrer Mitteilung vom 17. September 2020 mit dem Titel „Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas 2030 — In eine klimaneutrale Zukunft zum Wohl der Menschen investieren“. Die Bewertung der Kommission basiert auf einer umfassenden Folgenabschätzung und berücksichtigt ihre Analyse der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne, die ihr gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) vorgelegt wurden. Angesichts des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 sollten die Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 gesenkt und der Abbau dieser Gase gesteigert werden, damit die Nettotreibhausgasemissionen, d. h. die Emissionen nach Abzug des Abbaus, in der gesamten Wirtschaft und innerhalb der Union bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden. Dieses Ziel wurde vom Europäischen Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 10. und 11. Dezember 2020 gebilligt. Ferner wurden darin erste Leitlinien für die Umsetzung des Ziels vorgegeben. Diese neue Klimazielvorgabe der Union für 2030 ist eine Folgevorgabe für die Zwecke von Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2018/1999 und ersetzt damit die unter dieser Nummer definierte Vorgabe für Treibhausgasemissionen der Union bis 2030. Darüber hinaus sollte die Kommission bis zum 30. Juni 2021 bewerten, wie die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zur Umsetzung der Klimazielvorgabe der Union für 2030 geändert werden müssten, um eine solche Senkung der Nettoemissionen zu erreichen. Zu diesem Zweck hat die Kommission eine Überarbeitung der einschlägigen Rechtsvorschriften in den Bereichen Klima und Energie angekündigt, die in Form eines Pakets verabschiedet werden, das unter anderem erneuerbare Energieträger, Energieeffizienz, Landnutzung, Energiebesteuerung, CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge, Lastenteilung und das EU-EHS umfasst.

Die Kommission beabsichtigt die Auswirkungen der Einführung zusätzlicher Maßnahmen der Union, die die derzeitigen Maßnahmen ergänzen könnten, zu bewerten, zum Beispiel die Auswirkungen marktbasierter Maßnahmen, die einen starken Solidaritätsmechanismus umfassen.

| (27) | Abschätzungen der Kommission zufolge führen die bestehenden Verpflichtungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2018/841 zu einer Netto-Kohlenstoffsenke von 225 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent im Jahr 2030. Um sicherzustellen, dass bis 2030 ausreichende Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, ist es angemessen, den Beitrag des Nettoabbaus zum Klimaziel der Union für 2030 auf dieses Niveau zu begrenzen. Dies gilt unbeschadet der Überprüfung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, womit die Verwirklichung des Ziels ermöglicht werden soll. |
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(27)

Abschätzungen der Kommission zufolge führen die bestehenden Verpflichtungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2018/841 zu einer Netto-Kohlenstoffsenke von 225 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent im Jahr 2030. Um sicherzustellen, dass bis 2030 ausreichende Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, ist es angemessen, den Beitrag des Nettoabbaus zum Klimaziel der Union für 2030 auf dieses Niveau zu begrenzen. Dies gilt unbeschadet der Überprüfung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, womit die Verwirklichung des Ziels ermöglicht werden soll.

| (28) | Ausgaben im Rahmen des Unionshaushalts und des durch die Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates (13) geschaffenen Aufbauinstruments der Europäischen Union tragen zu Klimazielen bei, indem auf der Grundlage einer wirksamen Methodik und im Einklang mit sektorale Rechtsvorschriften mindestens 30 % des Gesamtbetrags der Ausgaben für die Unterstützung der Klimaziele aufgewendet werden. |
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(28)

Ausgaben im Rahmen des Unionshaushalts und des durch die Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates (13) geschaffenen Aufbauinstruments der Europäischen Union tragen zu Klimazielen bei, indem auf der Grundlage einer wirksamen Methodik und im Einklang mit sektorale Rechtsvorschriften mindestens 30 % des Gesamtbetrags der Ausgaben für die Unterstützung der Klimaziele aufgewendet werden.

| (29) | Angesichts des Ziels, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, und angesichts der internationalen Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die allmähliche Abschaffung von Energiesubventionen, die mit diesem Ziel unvereinbar sind, insbesondere für fossile Brennstoffe, sicherzustellen, ohne die Anstrengungen zur Reduzierung der Energiearmut zu beeinträchtigen. |
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(29)

Angesichts des Ziels, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, und angesichts der internationalen Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die allmähliche Abschaffung von Energiesubventionen, die mit diesem Ziel unvereinbar sind, insbesondere für fossile Brennstoffe, sicherzustellen, ohne die Anstrengungen zur Reduzierung der Energiearmut zu beeinträchtigen.

| (30) | Um Vorhersehbarkeit und Vertrauen für alle Wirtschaftsakteure, einschließlich Unternehmen, Arbeitnehmer, Investoren und Verbraucher, zu schaffen, eine schrittweise Reduktion von Treibhausgasemissionen im Laufe der Zeit sicherzustellen und sicherzustellen, dass der Übergang zur Klimaneutralität unumkehrbar ist, sollte die Kommission gegebenenfalls ein Zwischenklimaziel der Union für 2040 vorschlagen, spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der ersten weltweiten Bestandsaufnahme im Rahmen des Übereinkommens von Paris. Die Kommission kann Vorschläge zur Überarbeitung des Zwischenziels vorlegen, wobei die Erkenntnisse aus den Fortschritten und Maßnahmen der Union und den Maßnahmen auf nationaler Ebene sowie die Ergebnisse der weltweiten Bestandsaufnahme und internationaler Entwicklungen, auch in Bezug auf gemeinsame Zeitrahmen für die national festgelegten Beiträge, berücksichtigt werden. Die Kommission sollte bei der Vorlage ihres Legislativvorschlags für das Klimaziel der Union für 2040 das projizierte indikative Treibhausgasbudget der Union für den Zeitraum von 2030 bis 2050, definiert als die indikative Gesamtmenge der Netto-Treibhausgasemissionen, die voraussichtlich in diesem Zeitraum emittiert werden, ohne dadurch die Verpflichtungen der Union gemäß dem Übereinkommen von Paris zu gefährden, sowie die diesem indikativen Budget zugrunde liegende Methodik als Instrument zur Erhöhung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht im Rahmen der Klimapolitik der Union veröffentlichen. |
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(30)

Um Vorhersehbarkeit und Vertrauen für alle Wirtschaftsakteure, einschließlich Unternehmen, Arbeitnehmer, Investoren und Verbraucher, zu schaffen, eine schrittweise Reduktion von Treibhausgasemissionen im Laufe der Zeit sicherzustellen und sicherzustellen, dass der Übergang zur Klimaneutralität unumkehrbar ist, sollte die Kommission gegebenenfalls ein Zwischenklimaziel der Union für 2040 vorschlagen, spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der ersten weltweiten Bestandsaufnahme im Rahmen des Übereinkommens von Paris. Die Kommission kann Vorschläge zur Überarbeitung des Zwischenziels vorlegen, wobei die Erkenntnisse aus den Fortschritten und Maßnahmen der Union und den Maßnahmen auf nationaler Ebene sowie die Ergebnisse der weltweiten Bestandsaufnahme und internationaler Entwicklungen, auch in Bezug auf gemeinsame Zeitrahmen für die national festgelegten Beiträge, berücksichtigt werden. Die Kommission sollte bei der Vorlage ihres Legislativvorschlags für das Klimaziel der Union für 2040 das projizierte indikative Treibhausgasbudget der Union für den Zeitraum von 2030 bis 2050, definiert als die indikative Gesamtmenge der Netto-Treibhausgasemissionen, die voraussichtlich in diesem Zeitraum emittiert werden, ohne dadurch die Verpflichtungen der Union gemäß dem Übereinkommen von Paris zu gefährden, sowie die diesem indikativen Budget zugrunde liegende Methodik als Instrument zur Erhöhung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht im Rahmen der Klimapolitik der Union veröffentlichen.

| (31) | Die Anpassung ist ein Schlüsselfaktor der langfristigen weltweiten Reaktion auf den Klimawandel. Die negativen Folgen des Klimawandels können die Anpassungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten möglicherweise übersteigen. Daher sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemäß Artikel 7 des Übereinkommens von Paris ihre Anpassungsfähigkeit verbessern, die Widerstandsfähigkeit stärken und die Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen verringern sowie die positiven Nebeneffekte in Verbindung mit anderen Politiken und Rechtsvorschriften maximieren. Die Kommission sollte eine Unionsstrategie für die Anpassung an den Klimawandel im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris erlassen. Die Mitgliedstaaten sollten umfassende nationale Anpassungsstrategien und -pläne annehmen, die sich auf solide Analysen des Klimawandels und der Anfälligkeit, Fortschrittsbewertungen und Indikatoren stützen und sich dabei von den besten verfügbaren und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten lassen. Die Union sollte bestrebt sein, ein günstiges Regelungsumfeld für nationale Strategien und Maßnahmen zu schaffen, die von den Mitgliedstaaten zur Anpassung an den Klimawandel festgelegt werden. Um die Klimaresilienz und die Anpassungsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu verbessern, sind gemeinsame Anstrengungen aller Teile von Wirtschaft und Gesellschaft sowie Kohärenz und Einheitlichkeit bei allen einschlägigen Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen erforderlich. |
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(31)

Die Anpassung ist ein Schlüsselfaktor der langfristigen weltweiten Reaktion auf den Klimawandel. Die negativen Folgen des Klimawandels können die Anpassungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten möglicherweise übersteigen. Daher sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemäß Artikel 7 des Übereinkommens von Paris ihre Anpassungsfähigkeit verbessern, die Widerstandsfähigkeit stärken und die Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen verringern sowie die positiven Nebeneffekte in Verbindung mit anderen Politiken und Rechtsvorschriften maximieren. Die Kommission sollte eine Unionsstrategie für die Anpassung an den Klimawandel im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris erlassen. Die Mitgliedstaaten sollten umfassende nationale Anpassungsstrategien und -pläne annehmen, die sich auf solide Analysen des Klimawandels und der Anfälligkeit, Fortschrittsbewertungen und Indikatoren stützen und sich dabei von den besten verfügbaren und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten lassen. Die Union sollte bestrebt sein, ein günstiges Regelungsumfeld für nationale Strategien und Maßnahmen zu schaffen, die von den Mitgliedstaaten zur Anpassung an den Klimawandel festgelegt werden. Um die Klimaresilienz und die Anpassungsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu verbessern, sind gemeinsame Anstrengungen aller Teile von Wirtschaft und Gesellschaft sowie Kohärenz und Einheitlichkeit bei allen einschlägigen Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen erforderlich.

| (32) | Die wesentlichen Folgen des Klimawandels, wie extreme Hitze, Überschwemmungen, Dürren, Wasserknappheit, Meeresspiegelanstieg, Gletscherschmelze, Waldbrände, Windbruch und Verluste in der Landwirtschaft, werden sich auf die Ökosysteme, Menschen und Volkswirtschaften in allen Regionen der Union auswirken. Die jüngsten Extremereignisse hatten bereits erhebliche Auswirkungen auf die Ökosysteme und beeinträchtigten die Fähigkeit von Wäldern und landwirtschaftlichen Flächen zur Kohlenstoffbindung und -speicherung. Die Verbesserung der Anpassungsfähigkeit und der Resilienz unter Berücksichtigung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung trägt dazu bei, die Auswirkungen des Klimawandels zu minimieren, seine unvermeidbaren Folgen auf eine sozial ausgewogene Weise zu bewältigen und die Lebensbedingungen in den betroffenen Gebieten zu verbessern. Eine frühzeitige Vorbereitung auf solche Folgen ist kostenwirksam und kann wesentliche positive Nebeneffekte für Ökosysteme, die Gesundheit und die Wirtschaft mit sich bringen. Insbesondere naturbasierte Lösungen können dem Klimaschutz, der Anpassung an den Klimawandel und dem Schutz der Biodiversität zugutekommen. |
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Die wesentlichen Folgen des Klimawandels, wie extreme Hitze, Überschwemmungen, Dürren, Wasserknappheit, Meeresspiegelanstieg, Gletscherschmelze, Waldbrände, Windbruch und Verluste in der Landwirtschaft, werden sich auf die Ökosysteme, Menschen und Volkswirtschaften in allen Regionen der Union auswirken. Die jüngsten Extremereignisse hatten bereits erhebliche Auswirkungen auf die Ökosysteme und beeinträchtigten die Fähigkeit von Wäldern und landwirtschaftlichen Flächen zur Kohlenstoffbindung und -speicherung. Die Verbesserung der Anpassungsfähigkeit und der Resilienz unter Berücksichtigung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung trägt dazu bei, die Auswirkungen des Klimawandels zu minimieren, seine unvermeidbaren Folgen auf eine sozial ausgewogene Weise zu bewältigen und die Lebensbedingungen in den betroffenen Gebieten zu verbessern. Eine frühzeitige Vorbereitung auf solche Folgen ist kostenwirksam und kann wesentliche positive Nebeneffekte für Ökosysteme, die Gesundheit und die Wirtschaft mit sich bringen. Insbesondere naturbasierte Lösungen können dem Klimaschutz, der Anpassung an den Klimawandel und dem Schutz der Biodiversität zugutekommen.

| (33) | In den einschlägigen Programmen, die im Zuge des mehrjährigen Finanzrahmens eingerichtet wurden, ist die Überprüfung von Projekten vorgesehen, um durch eine Bewertung der Klimaanfälligkeit und der Klimarisiken sowie durch entsprechende Anpassungsmaßnahmen sicherzustellen, dass sie den potenziellen nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels standhalten und dass in ihrem Rahmen die Kosten der Treibhausgasemissionen und die positiven Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen in die Kosten-Nutzen-Analyse einbezogen werden. Dies trägt dazu bei, dass bei Investitions- und Planungsentscheidungen im Rahmen des Unionshaushalts Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel sowie Bewertungen der Klimaanfälligkeit und der Anpassung an den Klimawandel Rechnung getragen wird. |
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(33)

In den einschlägigen Programmen, die im Zuge des mehrjährigen Finanzrahmens eingerichtet wurden, ist die Überprüfung von Projekten vorgesehen, um durch eine Bewertung der Klimaanfälligkeit und der Klimarisiken sowie durch entsprechende Anpassungsmaßnahmen sicherzustellen, dass sie den potenziellen nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels standhalten und dass in ihrem Rahmen die Kosten der Treibhausgasemissionen und die positiven Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen in die Kosten-Nutzen-Analyse einbezogen werden. Dies trägt dazu bei, dass bei Investitions- und Planungsentscheidungen im Rahmen des Unionshaushalts Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel sowie Bewertungen der Klimaanfälligkeit und der Anpassung an den Klimawandel Rechnung getragen wird.

| (34) | Beim Ergreifen der einschlägigen Maßnahmen auf Unionsebene und auf nationaler Ebene zur Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität sollten die Mitgliedstaaten sowie das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission unter anderem Folgendem Rechnung tragen: dem Beitrag, den der Übergang zur Klimaneutralität zur öffentlichen Gesundheit, zur Qualität der Umwelt, zum Wohlergehen der Bürger, zum Wohlstand der Gesellschaft, zur Beschäftigung und zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft leistet; der Energiewende, der Stärkung der Energiesicherheit und der Bekämpfung der Energiearmut; der sicheren Lebensmittelversorgung zu erschwinglichen Preisen; der Entwicklung nachhaltiger und intelligenter Mobilitäts- und Verkehrssysteme; der Fairness und Solidarität zwischen und in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ihre nationalen Gegebenheiten, etwa der Besonderheiten von Inseln, und der Notwendigkeit, im Laufe der Zeit Konvergenz zu erreichen; der Notwendigkeit einer fairen und sozial gerechten Gestaltung des Übergangs durch geeignete Bildungs- und Ausbildungsprogramme; den besten verfügbaren und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, insbesondere vom IPCC veröffentlichten Erkenntnissen; der Notwendigkeit, Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel bei Investitions- und Planungsentscheidungen zu berücksichtigen; der Kosteneffizienz und der Technologieneutralität im Hinblick auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen und deren Abbau sowie auf die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit; und der Verbesserung der Umweltintegrität und der Anhebung des Ambitionsniveaus im Laufe der Zeit. |
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(34)

Beim Ergreifen der einschlägigen Maßnahmen auf Unionsebene und auf nationaler Ebene zur Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität sollten die Mitgliedstaaten sowie das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission unter anderem Folgendem Rechnung tragen: dem Beitrag, den der Übergang zur Klimaneutralität zur öffentlichen Gesundheit, zur Qualität der Umwelt, zum Wohlergehen der Bürger, zum Wohlstand der Gesellschaft, zur Beschäftigung und zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft leistet; der Energiewende, der Stärkung der Energiesicherheit und der Bekämpfung der Energiearmut; der sicheren Lebensmittelversorgung zu erschwinglichen Preisen; der Entwicklung nachhaltiger und intelligenter Mobilitäts- und Verkehrssysteme; der Fairness und Solidarität zwischen und in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ihre nationalen Gegebenheiten, etwa der Besonderheiten von Inseln, und der Notwendigkeit, im Laufe der Zeit Konvergenz zu erreichen; der Notwendigkeit einer fairen und sozial gerechten Gestaltung des Übergangs durch geeignete Bildungs- und Ausbildungsprogramme; den besten verfügbaren und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, insbesondere vom IPCC veröffentlichten Erkenntnissen; der Notwendigkeit, Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel bei Investitions- und Planungsentscheidungen zu berücksichtigen; der Kosteneffizienz und der Technologieneutralität im Hinblick auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen und deren Abbau sowie auf die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit; und der Verbesserung der Umweltintegrität und der Anhebung des Ambitionsniveaus im Laufe der Zeit.

| (35) | Wie im europäischen Grünen Deal angekündigt, hat die Kommission am 9. Dezember 2020 eine Mitteilung mit dem Titel „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität: Den Verkehr in Europa auf Zukunftskurs bringen“ veröffentlicht. Die Strategie enthält einen Fahrplan für eine nachhaltige und intelligente Zukunft für den Verkehr in Europa mit einem Aktionsplan für die Verwirklichung des Ziels, die verkehrsbedingten Emissionen bis 2050 um 90 % zu senken. |
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(35)

Wie im europäischen Grünen Deal angekündigt, hat die Kommission am 9. Dezember 2020 eine Mitteilung mit dem Titel „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität: Den Verkehr in Europa auf Zukunftskurs bringen“ veröffentlicht. Die Strategie enthält einen Fahrplan für eine nachhaltige und intelligente Zukunft für den Verkehr in Europa mit einem Aktionsplan für die Verwirklichung des Ziels, die verkehrsbedingten Emissionen bis 2050 um 90 % zu senken.

| (36) | Um sicherzustellen, dass die Union und die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität auf Kurs bleiben und Fortschritte bei der Anpassung machen, sollte die Kommission die Fortschritte regelmäßig bewerten und sich dabei auf die in dieser Verordnung genannten Informationen stützen, einschließlich Informationen, die gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 vorgelegt und gemeldet werden. Um eine rechtzeitige Vorbereitung der weltweiten Bestandsaufnahme gemäß Artikel 14 des Übereinkommens von Paris zu ermöglichen, sollten die Schlussfolgerungen dieser Bewertung ab 2023 alle fünf Jahre bis zum 30. September veröffentlicht werden. Dies bedeutet, dass die Berichte gemäß Artikel 29 Absatz 5 und Artikel 35 der genannten Verordnung und — in den betreffenden Jahren — die damit verbundenen Berichte gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 32 der genannten Verordnung gleichzeitig mit den Schlussfolgerungen aus der genannten Bewertung an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt werden sollten. Sollten die kollektiven Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität oder bei der Anpassung unzureichend sein oder die Maßnahmen der Union nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität vereinbar sein bzw. nicht geeignet sein, die Anpassungsfähigkeit zu verbessern, die Widerstandsfähigkeit zu stärken oder die Anfälligkeit zu verringern, so sollte die Kommission die erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit den Verträgen ergreifen. Die Kommission sollte auch die einschlägigen nationalen Maßnahmen regelmäßig bewerten, und Empfehlungen aussprechen, wenn sie feststellt, dass die Maßnahmen eines Mitgliedstaats nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität vereinbar sind bzw. nicht geeignet sind, die Anpassungsfähigkeit zu verbessern, die Widerstandsfähigkeit zu stärken und die Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen zu verringern. |
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(36)

Um sicherzustellen, dass die Union und die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität auf Kurs bleiben und Fortschritte bei der Anpassung machen, sollte die Kommission die Fortschritte regelmäßig bewerten und sich dabei auf die in dieser Verordnung genannten Informationen stützen, einschließlich Informationen, die gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 vorgelegt und gemeldet werden. Um eine rechtzeitige Vorbereitung der weltweiten Bestandsaufnahme gemäß Artikel 14 des Übereinkommens von Paris zu ermöglichen, sollten die Schlussfolgerungen dieser Bewertung ab 2023 alle fünf Jahre bis zum 30. September veröffentlicht werden. Dies bedeutet, dass die Berichte gemäß Artikel 29 Absatz 5 und Artikel 35 der genannten Verordnung und — in den betreffenden Jahren — die damit verbundenen Berichte gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 32 der genannten Verordnung gleichzeitig mit den Schlussfolgerungen aus der genannten Bewertung an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt werden sollten. Sollten die kollektiven Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität oder bei der Anpassung unzureichend sein oder die Maßnahmen der Union nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität vereinbar sein bzw. nicht geeignet sein, die Anpassungsfähigkeit zu verbessern, die Widerstandsfähigkeit zu stärken oder die Anfälligkeit zu verringern, so sollte die Kommission die erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit den Verträgen ergreifen. Die Kommission sollte auch die einschlägigen nationalen Maßnahmen regelmäßig bewerten, und Empfehlungen aussprechen, wenn sie feststellt, dass die Maßnahmen eines Mitgliedstaats nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität vereinbar sind bzw. nicht geeignet sind, die Anpassungsfähigkeit zu verbessern, die Widerstandsfähigkeit zu stärken und die Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen zu verringern.

| (37) | Die Kommission sollte eine solide und objektive Bewertung gewährleisten, die auf den aktuellsten wissenschaftlichen, technischen und sozioökonomischen Erkenntnissen beruht und ein breites Spektrum an unabhängigem Sachverstand erfasst, und sich bei ihrer Bewertung auf einschlägige Informationen stützen, einschließlich der von den Mitgliedstaaten vorgelegten und gemeldeten Informationen, der Berichte der EUA, des Beirats und der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission, der besten verfügbaren und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse wie der neuesten Berichte des IPCC, des IPBES und anderer internationaler Gremien sowie der vom Europäischen Erdbeobachtungsprogramm „Copernicus“ zur Verfügung gestellten Erdbeobachtungsdaten. Die Kommission sollte ihre Bewertungen ferner auf einen indikativen, linearen Zielpfad stützen, der die Klimaziele der Union für 2030 und 2040 — sofern diese angenommen wurden — mit dem Unionsziel der Klimaneutralität verknüpft und als indikatives Instrument zur Einschätzung und Bewertung der gemeinsamen Fortschritte bei der Verwirklichung des Unionsziels der Klimaneutralität dient. Der indikative, lineare Zielpfad greift etwaigen Entscheidungen zur Festlegung eines Klimaziels der Union für 2040 nicht vor. Da die Kommission sich verpflichtet hat zu prüfen, wie der öffentliche Sektor die EU-Taxonomie im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal nutzen kann, sollten auch mit der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) im Einklang stehende Informationen über ökologisch nachhaltige Investitionen der Union oder der Mitgliedstaaten einbezogen werden, sobald diese Informationen vorliegen. Die Kommission sollte, soweit verfügbar, europäische und globale Statistiken und Daten heranziehen und sich um eine Prüfung durch Sachverständige bemühen. Die EUA sollte die Kommission erforderlichenfalls und im Einklang mit ihrem Jahresarbeitsprogramm unterstützen. |
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(37)

Die Kommission sollte eine solide und objektive Bewertung gewährleisten, die auf den aktuellsten wissenschaftlichen, technischen und sozioökonomischen Erkenntnissen beruht und ein breites Spektrum an unabhängigem Sachverstand erfasst, und sich bei ihrer Bewertung auf einschlägige Informationen stützen, einschließlich der von den Mitgliedstaaten vorgelegten und gemeldeten Informationen, der Berichte der EUA, des Beirats und der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission, der besten verfügbaren und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse wie der neuesten Berichte des IPCC, des IPBES und anderer internationaler Gremien sowie der vom Europäischen Erdbeobachtungsprogramm „Copernicus“ zur Verfügung gestellten Erdbeobachtungsdaten. Die Kommission sollte ihre Bewertungen ferner auf einen indikativen, linearen Zielpfad stützen, der die Klimaziele der Union für 2030 und 2040 — sofern diese angenommen wurden — mit dem Unionsziel der Klimaneutralität verknüpft und als indikatives Instrument zur Einschätzung und Bewertung der gemeinsamen Fortschritte bei der Verwirklichung des Unionsziels der Klimaneutralität dient. Der indikative, lineare Zielpfad greift etwaigen Entscheidungen zur Festlegung eines Klimaziels der Union für 2040 nicht vor. Da die Kommission sich verpflichtet hat zu prüfen, wie der öffentliche Sektor die EU-Taxonomie im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal nutzen kann, sollten auch mit der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) im Einklang stehende Informationen über ökologisch nachhaltige Investitionen der Union oder der Mitgliedstaaten einbezogen werden, sobald diese Informationen vorliegen. Die Kommission sollte, soweit verfügbar, europäische und globale Statistiken und Daten heranziehen und sich um eine Prüfung durch Sachverständige bemühen. Die EUA sollte die Kommission erforderlichenfalls und im Einklang mit ihrem Jahresarbeitsprogramm unterstützen.

| (38) | Da die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeinschaften großen Einfluss darauf haben, dass der Übergang zur Klimaneutralität vorankommt, sollte ein starkes öffentliches und gesellschaftliches Engagement für den Klimaschutz in einem inklusiven und zugänglichen Prozess auf allen Ebenen, darunter auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, gefördert und erleichtert werden. Die Kommission sollte sich daher an alle Teile der Gesellschaft — darunter Interessenträger, die verschiedene Wirtschaftszweige repräsentieren — wenden und Möglichkeiten für deren Engagement für eine klimaneutrale und klimaresiliente Gesellschaft schaffen, unter anderem durch den Europäischen Klimapakt. |
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(38)

Da die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeinschaften großen Einfluss darauf haben, dass der Übergang zur Klimaneutralität vorankommt, sollte ein starkes öffentliches und gesellschaftliches Engagement für den Klimaschutz in einem inklusiven und zugänglichen Prozess auf allen Ebenen, darunter auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, gefördert und erleichtert werden. Die Kommission sollte sich daher an alle Teile der Gesellschaft — darunter Interessenträger, die verschiedene Wirtschaftszweige repräsentieren — wenden und Möglichkeiten für deren Engagement für eine klimaneutrale und klimaresiliente Gesellschaft schaffen, unter anderem durch den Europäischen Klimapakt.

| (39) | Im Einklang mit dem Bekenntnis der Kommission zu den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung sollte die Kohärenz der Unionsinstrumente im Hinblick auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen angestrebt werden. Das System zur Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität sowie der Vereinbarkeit der ergriffenen Maßnahmen mit diesem Ziel sollte auf dem Governance-Rahmen der Verordnung (EU) 2018/1999 aufbauen und mit ihm in Einklang stehen und allen fünf Dimensionen der Energieunion Rechnung tragen. Insbesondere sollte das System zur regelmäßigen Berichterstattung und die zeitliche Abfolge der Bewertungen und Maßnahmen der Kommission auf der Grundlage der Berichterstattung an die Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1999 an die Informationsübermittlung und Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten angepasst werden. Die Verordnung (EU) 2018/1999 sollte daher geändert werden, um das Ziel der Klimaneutralität in die einschlägigen Bestimmungen aufzunehmen. |
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(39)

Im Einklang mit dem Bekenntnis der Kommission zu den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung sollte die Kohärenz der Unionsinstrumente im Hinblick auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen angestrebt werden. Das System zur Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität sowie der Vereinbarkeit der ergriffenen Maßnahmen mit diesem Ziel sollte auf dem Governance-Rahmen der Verordnung (EU) 2018/1999 aufbauen und mit ihm in Einklang stehen und allen fünf Dimensionen der Energieunion Rechnung tragen. Insbesondere sollte das System zur regelmäßigen Berichterstattung und die zeitliche Abfolge der Bewertungen und Maßnahmen der Kommission auf der Grundlage der Berichterstattung an die Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1999 an die Informationsübermittlung und Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten angepasst werden. Die Verordnung (EU) 2018/1999 sollte daher geändert werden, um das Ziel der Klimaneutralität in die einschlägigen Bestimmungen aufzunehmen.

| (40) | Der Klimawandel ist naturgemäß eine grenzüberschreitende Herausforderung und es bedarf koordinierten Vorgehens auf Unionsebene, um die nationalen Strategien wirksam zu ergänzen und zu verstärken. Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Verwirklichung der Klimaneutralität in der Union bis 2050, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus — |
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(40)

Der Klimawandel ist naturgemäß eine grenzüberschreitende Herausforderung und es bedarf koordinierten Vorgehens auf Unionsebene, um die nationalen Strategien wirksam zu ergänzen und zu verstärken. Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Verwirklichung der Klimaneutralität in der Union bis 2050, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Mit dieser Verordnung wird ein Rahmen für die unumkehrbare, schrittweise Senkung der anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und die Steigerung des Abbaus von Treibhausgasen durch Senken, die im Unionsrecht geregelt werden, geschaffen.

Diese Verordnung gibt das verbindliche Ziel vor, für die Verwirklichung des in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens von Paris festgelegten langfristigen Temperaturziels bis zum Jahr 2050 in der Union Klimaneutralität zu erreichen, und schafft einen Rahmen für Fortschritte bei der Verwirklichung des in Artikel 7 des Übereinkommens von Paris festgelegten globalen Ziels für die Anpassung. Außerdem wird in der vorliegenden Verordnung eine verbindliche Unionsvorgabe für die Senkung der Nettotreibhausgasemissionen innerhalb der Union für 2030 festgelegt.

Diese Verordnung gilt für die anthropogenen Emissionen aus Quellen der in Anhang V Teil 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 aufgeführten Treibhausgase und deren Abbau durch Senken.

Artikel 2

Ziel der Klimaneutralität

(1)   Die unionsweiten im Unionsrecht geregelten Treibhausgasemissionen und deren Abbau müssen in der Union bis spätestens 2050 ausgeglichen sein, sodass die Emissionen bis zu diesem Zeitpunkt auf netto null reduziert sind, und die Union strebt danach negative Emissionen an.

(2)   Die zuständigen Organe der Union und die Mitgliedstaaten treffen auf Unionsebene bzw. auf nationaler Ebene die notwendigen Maßnahmen, um die gemeinsame Verwirklichung des in Absatz 1 festgelegten Ziels der Klimaneutralität zu ermöglichen, und berücksichtigen dabei die Bedeutung der Förderung sowohl von Fairness als auch von Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und von Kostenwirksamkeit bei der Verwirklichung dieses Ziels.

Artikel 3

Wissenschaftliche Beratung zum Klimawandel

(1)   Der mit Artikel 10 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 401/2009 eingesetzte europäische wissenschaftliche Beirat für Klimawandel (im Folgenden „Beirat“) dient der Union aufgrund seiner Unabhängigkeit und seines wissenschaftlichen und technischen Fachwissens als Bezugspunkt für wissenschaftliche Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Klimawandel.

(2)   Der Beirat hat folgende Aufgaben:

| a) | Berücksichtigung der neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse aus den Berichten des IPCC und der wissenschaftlichen Klimadaten, insbesondere der für die Union relevanten Informationen, |
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a)

Berücksichtigung der neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse aus den Berichten des IPCC und der wissenschaftlichen Klimadaten, insbesondere der für die Union relevanten Informationen,

| b) | wissenschaftliche Beratung und Erstellung von Berichten über bestehende und vorgeschlagene Maßnahmen, Klimaziele und indikative Treibhausgasbudgets der Union sowie deren Vereinbarkeit mit den Zielen dieser Verordnung und den internationalen Verpflichtungen der Union gemäß dem Übereinkommen von Paris, |
| --- | --- |

b)

wissenschaftliche Beratung und Erstellung von Berichten über bestehende und vorgeschlagene Maßnahmen, Klimaziele und indikative Treibhausgasbudgets der Union sowie deren Vereinbarkeit mit den Zielen dieser Verordnung und den internationalen Verpflichtungen der Union gemäß dem Übereinkommen von Paris,

| c) | Beitrag zum Austausch unabhängiger wissenschaftlicher Erkenntnisse in den Bereichen Modellierung, Überwachung, vielversprechende Forschung und Innovationen, die zur Verringerung der Emissionen oder zur Steigerung des Abbaus von Treibhausgasen beitragen, |
| --- | --- |

c)

Beitrag zum Austausch unabhängiger wissenschaftlicher Erkenntnisse in den Bereichen Modellierung, Überwachung, vielversprechende Forschung und Innovationen, die zur Verringerung der Emissionen oder zur Steigerung des Abbaus von Treibhausgasen beitragen,

| d) | Ermittlung von Maßnahmen und Möglichkeiten, die erforderlich sind, um die Klimaziele der Union zu verwirklichen, |
| --- | --- |

d)

Ermittlung von Maßnahmen und Möglichkeiten, die erforderlich sind, um die Klimaziele der Union zu verwirklichen,

| e) | Schärfung des Bewusstseins für den Klimawandel und seine Auswirkungen sowie Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlichen Gremien innerhalb der Union als Ergänzung der bestehenden Tätigkeiten und Anstrengungen. |
| --- | --- |

e)

Schärfung des Bewusstseins für den Klimawandel und seine Auswirkungen sowie Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlichen Gremien innerhalb der Union als Ergänzung der bestehenden Tätigkeiten und Anstrengungen.

(3)   Der Beirat lässt sich in seiner Tätigkeit von den besten verfügbaren und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten, einschließlich der neuesten Berichte des IPCC, des IPBES und anderer internationaler Gremien. Der Beirat wendet ein vollständig transparentes Verfahren an und macht seine Berichte öffentlich zugänglich. Er kann gegebenenfalls die Tätigkeit der in Absatz 4 erwähnten nationalen Klimaberatungsgremien berücksichtigen.

(4)   Im Zusammenhang mit der Stärkung der Rolle der Wissenschaft im Bereich der Klimapolitik wird jeder Mitgliedstaat eingeladen, ein nationales Klimaberatungsgremium einzurichten, das dafür zuständig ist, den zuständigen nationalen Behörden gemäß den Vorgaben des betreffenden Mitgliedstaats wissenschaftliche fachkundige Beratung zur Klimapolitik zur Verfügung zu stellen. Beschließt ein Mitgliedstaat, ein solches Beratungsgremium einzurichten, so setzt er die EUA davon in Kenntnis.

Artikel 4

Klimazwischenziele der Union

(1)   Um das in Artikel 2 Absatz 1 vorgegebene Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, gilt als verbindliche Klimazielvorgabe der Union bis 2030 die Senkung der Nettotreibhausgasemissionen (Emissionen nach Abzug des Abbaus) innerhalb der Union um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990.

Bei der Umsetzung des in Unterabsatz 1 genannten Ziels priorisieren die zuständigen Organe der Union und die Mitgliedstaaten rasche und vorhersehbare Emissionsreduktionen und verbessern gleichzeitig den Abbau von Treibhausgasen durch natürliche Senken.

Um sicherzustellen, dass bis 2030 ausreichende Minderungsmaßnahmen ergriffen werden, wird für die Zwecke dieser Verordnung und unbeschadet der in Absatz 2 genannten Überprüfung der Rechtsvorschriften der Union der Beitrag des Nettoabbaus von Treibhausgasen zum Klimaziel der Union für 2030 auf 225 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent begrenzt. Um die Kohlenstoffsenken der Union im Einklang mit dem Ziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, zu verbessern, strebt die Union an, bis 2030 einen größeren Umfang ihrer Netto-Kohlenstoffsenke zu erreichen.

(2)   Bis zum 30. Juni 2021 überprüft die Kommission die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, damit die in Absatz 1 genannte Zielvorgabe und das in Artikel 2 Absatz 1 genannte Ziel der Klimaneutralität erreicht werden können, und prüft, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, einschließlich der Annahme von Legislativvorschlägen im Einklang mit den Verträgen.

Im Rahmen der Überprüfung gemäß Unterabsatz 1 und künftiger Überprüfungen bewertet die Kommission insbesondere, inwieweit nach Unionsrecht angemessene Instrumente und Anreize zur Mobilisierung der erforderlichen Investitionen zur Verfügung stehen, und schlägt erforderlichenfalls Maßnahmen vor.

Nach Annahme der Legislativvorschläge durch die Kommission beobachtet sie die Gesetzgebungsverfahren für die einzelnen Vorschläge und kann dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht erstatten, ob das in Absatz 1 festgelegte Ziel durch die abzusehenden Ergebnisse dieser Gesetzgebungsverfahren in ihrer Gesamtheit erreicht wird. Führen die abzusehenden Ergebnisse nicht dazu, dass das in Absatz 1 festgelegte Ziel erreicht wird, kann die Kommission im Einklang mit den Verträgen die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Annahme von Legislativvorschlägen, ergreifen.

(3)   Im Hinblick auf die Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung wird ein unionsweites Klimaziel für 2040 festgelegt. Zu diesem Zweck legt die Kommission gegebenenfalls spätestens sechs Monate nach der ersten weltweiten Bestandsaufnahme gemäß Artikel 14 des Übereinkommens von Paris einen Legislativvorschlag auf der Grundlage einer ausführlichen Folgenabschätzung vor, um diese Verordnung dahingehend zu ändern, dass das Klimaziel der Union für 2040 darin aufgenommen wird, wobei die Schlussfolgerungen aus den in den Artikeln 6 und 7 der vorliegenden Verordnung genannten Bewertungen und die Ergebnisse der weltweiten Bestandsaufnahme berücksichtigt werden.

(4)   Bei der Vorlage ihres Legislativvorschlags für das Klimaziel der Union für 2040 gemäß Absatz 3 veröffentlicht die Kommission gleichzeitig in einem gesonderten Bericht das projizierte indikative Treibhausgasbudget der Union für den Zeitraum von 2030 bis 2050, definiert als die indikative Gesamtmenge der Netto-Treibhausgasemissionen (als CO2-Äquivalent und mit gesonderten Informationen über die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen), die voraussichtlich in diesem Zeitraum emittiert werden, ohne dadurch die Verpflichtungen der Union gemäß dem Übereinkommen von Paris zu gefährden. Das projizierte indikative Treibhausgasbudget der Union gründet sich auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse, wobei die Empfehlungen des Beirats sowie, soweit angenommen, die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zur Umsetzung des Klimaziels der Union für 2030, berücksichtigt werden. Die Kommission veröffentlicht ebenfalls die Methodik, die dem projizierten indikativen Treibhausgasbudget der Union zugrunde liegt.

(5)   Wenn die Kommission das Klimaziel der Union für 2040 gemäß Absatz 3 vorschlägt, berücksichtigt sie dabei Folgendes:

| a) | die besten verfügbaren und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse, einschließlich der neuesten Berichte des IPCC und des Beirats, |
| --- | --- |

a)

die besten verfügbaren und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse, einschließlich der neuesten Berichte des IPCC und des Beirats,

| b) | die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen, einschließlich der Kosten der Untätigkeit, |
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b)

die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen, einschließlich der Kosten der Untätigkeit,

| c) | die Notwendigkeit einer fairen und sozial gerechten Gestaltung des Übergangs für alle, |
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c)

die Notwendigkeit einer fairen und sozial gerechten Gestaltung des Übergangs für alle,

| d) | die Kostenwirksamkeit und wirtschaftliche Effizienz, |
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d)

die Kostenwirksamkeit und wirtschaftliche Effizienz,

| e) | die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen und der Wirtschaftszweige, in denen das größte Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, |
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e)

die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen und der Wirtschaftszweige, in denen das größte Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht,

| f) | die besten verfügbaren, kostenwirksamen, sicheren und skalierbaren Technologien, |
| --- | --- |

f)

die besten verfügbaren, kostenwirksamen, sicheren und skalierbaren Technologien,

| g) | die Energieeffizienz und den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“, die Erschwinglichkeit von Energie und die Versorgungssicherheit, |
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g)

die Energieeffizienz und den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“, die Erschwinglichkeit von Energie und die Versorgungssicherheit,

| h) | die Fairness und Solidarität zwischen und in den Mitgliedstaaten, |
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h)

die Fairness und Solidarität zwischen und in den Mitgliedstaaten,

| i) | die Notwendigkeit, Umweltwirksamkeit und Fortschritte im Laufe der Zeit sicherzustellen, |
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i)

die Notwendigkeit, Umweltwirksamkeit und Fortschritte im Laufe der Zeit sicherzustellen,

| j) | die Notwendigkeit, natürliche Senken langfristig zu erhalten, zu bewirtschaften und zu verbessern sowie die biologische Vielfalt zu schützen und wiederherzustellen, |
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j)

die Notwendigkeit, natürliche Senken langfristig zu erhalten, zu bewirtschaften und zu verbessern sowie die biologische Vielfalt zu schützen und wiederherzustellen,

| k) | den Investitionsbedarf und die Investitionsmöglichkeiten, |
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k)

den Investitionsbedarf und die Investitionsmöglichkeiten,

| l) | die internationalen Entwicklungen und die zur Verwirklichung der langfristigen Ziele des Übereinkommens von Paris und des endgültigen Ziels der UNFCCC unternommenen internationalen Anstrengungen, |
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l)

die internationalen Entwicklungen und die zur Verwirklichung der langfristigen Ziele des Übereinkommens von Paris und des endgültigen Ziels der UNFCCC unternommenen internationalen Anstrengungen,

| m) | die vorhandenen Informationen über das in Absatz 4 genannte projizierte indikative Treibhausgasbudget der Union für den Zeitraum von 2030 bis 2050. |
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m)

die vorhandenen Informationen über das in Absatz 4 genannte projizierte indikative Treibhausgasbudget der Union für den Zeitraum von 2030 bis 2050.

(6)   Innerhalb von sechs Monaten nach der zweiten weltweiten Bestandsaufnahme gemäß Artikel 14 des Übereinkommens von Paris kann die Kommission vorschlagen, das Klimaziel der Union für 2040 gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung zu ändern.

(7)   Die Bestimmungen dieses Artikels werden im Lichte internationaler Entwicklungen und der Anstrengungen, die zur Verwirklichung der langfristigen Ziele des Übereinkommens von Paris unternommen werden, fortlaufend überprüft, auch in Bezug auf die Ergebnisse internationaler Beratungen über gemeinsame Zeitrahmen für die national festgelegten Beiträge.

Artikel 5

Anpassung an den Klimawandel

(1)   Die zuständigen Organe der Union und die Mitgliedstaaten sorgen für kontinuierliche Fortschritte bei der Verbesserung der Anpassungsfähigkeit, der Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der Verringerung der Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen gemäß Artikel 7 des Übereinkommens von Paris.

(2)   Die Kommission nimmt eine Unionsstrategie zur Anpassung an den Klimawandel gemäß dem Übereinkommen von Paris an und überprüft sie regelmäßig im Rahmen der Überprüfung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b dieser Verordnung.

(3)   Die zuständigen Organe der Union und die Mitgliedstaaten sorgen außerdem dafür, dass die Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in der Union und in den Mitgliedstaaten stimmig sind, einander befördern und positive Nebeneffekte für sektorspezifische politische Maßnahmen haben, und sie arbeiten auf eine bessere und kohärente Einbeziehung der Anpassung an den Klimawandel in alle Politikbereiche, gegebenenfalls auch in die einschlägigen sozioökonomischen und ökologischen Strategien und Maßnahmen, sowie in das außenpolitische Handeln der Union hin. Dabei legen sie einen besonderen Schwerpunkt auf die schutzbedürftigsten und am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen und Wirtschaftszweige und ermitteln in Konsultation mit der Zivilgesellschaft die diesbezüglichen Mängel.

(4)   Die Mitgliedstaaten nehmen nationale Anpassungsstrategien und -pläne an und setzen diese um, bei denen die Unionsstrategie zur Anpassung an den Klimawandel nach Absatz 2 dieses Artikels berücksichtigt wird, die sich auf solide Klimawandel- und Anfälligkeitsanalysen und auf Fortschrittsbewertungen und Indikatoren stützen und die sich von den besten verfügbaren und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten lassen. Bei ihren nationalen Anpassungsstrategien tragen die Mitgliedstaaten der besonderen Anfälligkeit der betroffenen Bereiche Rechnung, zu denen unter anderem die Landwirtschaft und die Wasser- und Lebensmittelsysteme sowie die Ernährungssicherheit gehören, und fördern naturbasierte Lösungen und eine ökosystembasierte Anpassung. Die Mitgliedstaaten aktualisieren die Strategien regelmäßig und nehmen die einschlägigen, auf den neuesten Stand gebrachten Informationen in den gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1999 vorzulegenden Berichten auf.

(5)   Bis zum 30. Juli 2022 erlässt die Kommission Leitlinien mit gemeinsamen Grundsätzen und Verfahren für die Ermittlung, Einstufung und aufsichtsrechtliche Bewältigung wesentlicher physischer Klimarisiken bei der Planung, Entwicklung, Durchführung und Überwachung von Projekten und Programmen.

Artikel 6

Bewertung der Fortschritte und Maßnahmen der Union

(1)   Bis zum 30. September 2023 und danach alle fünf Jahre bewertet die Kommission zusammen mit der in Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1999 vorgesehenen Bewertung

| a) | die gemeinsamen Fortschritte aller Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung, |
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a)

die gemeinsamen Fortschritte aller Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung,

| b) | die gemeinsamen Fortschritte aller Mitgliedstaaten bei der Anpassung gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung. |
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b)

die gemeinsamen Fortschritte aller Mitgliedstaaten bei der Anpassung gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung.

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat die Schlussfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit dem in dem entsprechenden Kalenderjahr im Einklang mit Artikel 35 der Verordnung (EU) 2018/1999 erstellten Bericht über die Lage der Energieunion.

(2)   Bis zum 30. September 2023 und danach alle fünf Jahre überprüft die Kommission

| a) | die Vereinbarkeit der Unionsmaßnahmen mit dem Ziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1, |
| --- | --- |

a)

die Vereinbarkeit der Unionsmaßnahmen mit dem Ziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1,

| b) | die Vereinbarkeit der Unionsmaßnahmen mit der Sicherstellung von Fortschritten bei der Anpassung gemäß Artikel 5. |
| --- | --- |

b)

die Vereinbarkeit der Unionsmaßnahmen mit der Sicherstellung von Fortschritten bei der Anpassung gemäß Artikel 5.

(3)   Stellt die Kommission anhand der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Bewertungen fest, dass die Unionsmaßnahmen nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 vereinbar sind bzw. nicht damit vereinbar sind, Fortschritte bei der Anpassung gemäß Artikel 5 sicherzustellen, oder dass die Fortschritte bei der Verwirklichung dieses Ziels der Klimaneutralität oder bei der Anpassung gemäß Artikel 5 unzureichend sind, so trifft sie die erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit den Verträgen.

(4)   Die Kommission bewertet die Vereinbarkeit eines jeden Entwurfs einer Maßnahme bzw. eines jeden Legislativvorschlags, einschließlich Haushaltsvorschlägen, vor der Annahme mit dem Ziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 und mit den Klimazielen der Union für 2030 und 2040, und sie nimmt diese Bewertung in die Folgenabschätzungen zu diesen Maßnahmen oder Vorschlägen auf und macht das Bewertungsergebnis zum Zeitpunkt der Annahme öffentlich zugänglich. Die Kommission bewertet auch, ob diese Maßnahmenentwürfe oder Legislativvorschläge, einschließlich Haushaltsvorschlägen, damit vereinbar sind, Fortschritte bei der Anpassung gemäß Artikel 5 sicherzustellen. Bei der Ausarbeitung ihrer Maßnahmenentwürfe und Legislativvorschläge bemüht sich die Kommission darum, sie mit den Zielen der vorliegenden Verordnung in Einklang zu bringen. Werden die Vorschläge nicht mit den Zielen in Einklang gebracht, legt die Kommission im Rahmen der in diesem Absatz genannten Bewertung der Vereinbarkeit die Gründe hierfür dar.

Artikel 7

Bewertung der nationalen Maßnahmen

(1)   Bis zum 30. September 2023 und danach alle fünf Jahre bewertet die Kommission

| a) | die Vereinbarkeit von nationalen Maßnahmen, die auf der Grundlage der gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 vorgelegten integrierten nationalen Energie- und Klimapläne, nationalen langfristigen Strategien und zweijährlichen Fortschrittsberichte ermittelt werden, soweit diese für die Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung von Belang sind, mit diesem Ziel, |
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a)

die Vereinbarkeit von nationalen Maßnahmen, die auf der Grundlage der gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 vorgelegten integrierten nationalen Energie- und Klimapläne, nationalen langfristigen Strategien und zweijährlichen Fortschrittsberichte ermittelt werden, soweit diese für die Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung von Belang sind, mit diesem Ziel,

| b) | die Vereinbarkeit der einschlägigen nationalen Maßnahmen mit der Sicherstellung von Fortschritten bei der Anpassung gemäß Artikel 5, wobei die nationalen Anpassungsstrategien gemäß Artikel 5 Absatz 4 berücksichtigt werden. |
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b)

die Vereinbarkeit der einschlägigen nationalen Maßnahmen mit der Sicherstellung von Fortschritten bei der Anpassung gemäß Artikel 5, wobei die nationalen Anpassungsstrategien gemäß Artikel 5 Absatz 4 berücksichtigt werden.

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat die Schlussfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit dem in dem entsprechenden Kalenderjahr im Einklang mit Artikel 35 der Verordnung (EU) 2018/1999 erstellten Bericht über die Lage der Energieunion.

(2)   Stellt die Kommission nach gebührender Berücksichtigung der gemäß Artikel 6 Absatz 1 bewerteten gemeinsamen Fortschritte fest, dass die Maßnahmen eines Mitgliedstaats nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 vereinbar sind bzw. nicht damit vereinbar sind, Fortschritte bei der Anpassung gemäß Artikel 5 sicherzustellen, kann sie diesem Mitgliedstaat Empfehlungen aussprechen. Die Kommission macht derartige Empfehlungen öffentlich zugänglich.

(3)   Für gemäß Absatz 2 ausgesprochene Empfehlungen gelten folgende Grundsätze:

| a) | Der jeweilige Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission binnen sechs Monaten nach Erhalt der Empfehlungen darüber, wie er beabsichtigt, den Empfehlungen im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und der Union sowie zwischen den Mitgliedstaaten untereinander gebührend Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

a)

Der jeweilige Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission binnen sechs Monaten nach Erhalt der Empfehlungen darüber, wie er beabsichtigt, den Empfehlungen im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und der Union sowie zwischen den Mitgliedstaaten untereinander gebührend Rechnung zu tragen.

| b) | Nach Übermittlung der in Buchstabe a dieses Absatzes genannten Unterrichtung erläutert der betreffende Mitgliedstaat in seinem folgenden integrierten nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsbericht gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1999, den er in dem auf das Jahr der Empfehlungen folgenden Jahr vorlegt, wie er den Empfehlungen gebührend Rechnung getragen hat; beschließt der betreffende Mitgliedstaat, die Empfehlungen oder einen wesentlichen Bestandteil davon nicht aufzugreifen, so begründet er dies der Kommission gegenüber. |
| --- | --- |

b)

Nach Übermittlung der in Buchstabe a dieses Absatzes genannten Unterrichtung erläutert der betreffende Mitgliedstaat in seinem folgenden integrierten nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsbericht gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1999, den er in dem auf das Jahr der Empfehlungen folgenden Jahr vorlegt, wie er den Empfehlungen gebührend Rechnung getragen hat; beschließt der betreffende Mitgliedstaat, die Empfehlungen oder einen wesentlichen Bestandteil davon nicht aufzugreifen, so begründet er dies der Kommission gegenüber.

| c) | Die Empfehlungen ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. |
| --- | --- |

c)

Die Empfehlungen ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters.

Artikel 8

Gemeinsame Bestimmungen für die Bewertung durch die Kommission

(1)   Die Kommission stützt ihre erste und zweite Bewertung gemäß den Artikeln 6 und 7 auf einen indikativen, linearen Zielpfad, der einen Pfad zur Verringerung der Netto-Emissionen auf Unionsebene aufzeigt und das in Artikel 4 Absatz 1 genannte Klimaziel der Union für 2030, das Klimaziel der Union für 2040 — sobald ein solches Ziel angenommen wurde — und das Ziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 miteinander verbindet.

(2)   Nach der ersten und zweiten Bewertung stützt die Kommission jede weitere Bewertung gemäß Absatz 1 auf einen indikativen, linearen Zielpfad, durch den das Klimaziel der Union für 2040 — sobald ein solches Ziel angenommen wurde — mit dem Ziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 verknüpft wird.

(3)   Zusätzlich zu den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a genannten nationalen Maßnahmen stützt die Kommission ihre Bewertungen gemäß den Artikeln 6 und 7 zumindest auf

| a) | Informationen, die gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 vorgelegt und gemeldet werden, |
| --- | --- |

a)

Informationen, die gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 vorgelegt und gemeldet werden,

| b) | Berichte der EUA, des Beirats und der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission, |
| --- | --- |

b)

Berichte der EUA, des Beirats und der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission,

| c) | europäische und globale Statistiken und Daten, einschließlich Statistiken und Daten des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus, Daten über gemeldete und prognostizierte Verluste aufgrund negativer Klimaauswirkungen und Schätzungen der durch Untätigkeit und verspätetes Handeln entstehenden Kosten, soweit verfügbar, |
| --- | --- |

c)

europäische und globale Statistiken und Daten, einschließlich Statistiken und Daten des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus, Daten über gemeldete und prognostizierte Verluste aufgrund negativer Klimaauswirkungen und Schätzungen der durch Untätigkeit und verspätetes Handeln entstehenden Kosten, soweit verfügbar,

| d) | die besten verfügbaren und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse, einschließlich der neuesten Berichte des IPCC, des IPBES und anderer internationaler Gremien, und |
| --- | --- |

d)

die besten verfügbaren und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse, einschließlich der neuesten Berichte des IPCC, des IPBES und anderer internationaler Gremien, und

| e) | jede weitere Information über ökologisch nachhaltige Investitionen der Union oder der Mitgliedstaaten, einschließlich, sofern verfügbar, über mit der Verordnung (EU) 2020/852 im Einklang stehende Investitionen. |
| --- | --- |

e)

jede weitere Information über ökologisch nachhaltige Investitionen der Union oder der Mitgliedstaaten, einschließlich, sofern verfügbar, über mit der Verordnung (EU) 2020/852 im Einklang stehende Investitionen.

(4)   Die EUA unterstützt die Kommission bei der Vorbereitung der Bewertungen gemäß den Artikeln 6 und 7 im Einklang mit ihrem Jahresarbeitsprogramm.

Artikel 9

Öffentlichkeitsbeteiligung

(1)   Die Kommission wendet sich an alle Teile der Gesellschaft, um ihnen zu ermöglichen und sie in die Lage zu versetzen, Maßnahmen zur fairen und sozial gerechten Gestaltung des Übergangs zu einer klimaneutralen und klimaresilienten Gesellschaft zu ergreifen. Die Kommission fördert einen inklusiven, zugänglichen Prozess auf allen Ebenen, einschließlich auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie mit den Sozialpartnern, der Wissenschaft, der Wirtschaft, den Bürgern und der Zivilgesellschaft, um bewährte Verfahren auszutauschen und Maßnahmen zu ermitteln, die zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung beitragen. Die Kommission kann sich auch auf die von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EU) 2018/1999 eingerichteten öffentlichen Konsultationen und Mehr-Ebenen-Dialoge über klima- und energiepolitische Fragen stützen.

(2)   Die Kommission nutzt alle geeigneten Instrumente, einschließlich des europäischen Klimapakts, um Bürger, Sozialpartner und Interessenträger einzubinden und den Dialog und die Verbreitung wissenschaftlich fundierter Informationen über den Klimawandel und seine sozialen und geschlechtsspezifischen Aspekte zu fördern.

Artikel 10

Sektorspezifische Fahrpläne

Die Kommission arbeitet mit Wirtschaftssektoren in der Union zusammen, die sich dafür entschieden, indikative freiwillige Fahrpläne für die Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 auszuarbeiten. Die Kommission beobachtet die Entwicklung solcher Fahrpläne. Ihre Arbeit umfasst die Erleichterung des Dialogs auf Unionsebene und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den einschlägigen Interessenträgern.

Artikel 11

Überprüfung

Innerhalb von sechs Monaten nach jeder weltweiten Bestandsaufnahme gemäß Artikel 14 des Übereinkommens von Paris legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung der vorliegenden Verordnung zusammen mit den Schlussfolgerungen der Bewertungen gemäß den Artikeln 6 und 7 dieser Verordnung vor, wobei Folgendes berücksichtigt wird:

| a) | beste verfügbare und neueste wissenschaftliche Erkenntnisse, einschließlich der neuesten Berichte des IPCC und des Beirats, |
| --- | --- |

a)

beste verfügbare und neueste wissenschaftliche Erkenntnisse, einschließlich der neuesten Berichte des IPCC und des Beirats,

| b) | internationale Entwicklungen und Bemühungen zur Verwirklichung der langfristigen Ziele des Übereinkommens von Paris. |
| --- | --- |

b)

internationale Entwicklungen und Bemühungen zur Verwirklichung der langfristigen Ziele des Übereinkommens von Paris.

Dem Bericht der Kommission können gegebenenfalls Legislativvorschläge zur Änderung dieser Verordnung beigefügt werden.

Artikel 12

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 401/2009

Die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 10a

  (1)   Es wird ein europäischer wissenschaftlicher Beirat für Klimawandel (im Folgenden ‚Beirat‘) eingesetzt.


  (2)   Der Beirat setzt sich aus 15 hochrangigen wissenschaftlichen Sachverständigen zusammen, die ein breites Spektrum einschlägiger Disziplinen abdecken. Die Mitglieder des Beirats erfüllen die in Absatz 3 genannten Kriterien. Höchstens zwei Mitglieder des Beirats besitzen die Staatsangehörigkeit desselben Mitgliedstaats. Die Mitglieder des Beirats müssen jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten.


  (3)   Der Verwaltungsrat benennt die Mitglieder des Beirats im Anschluss an ein offenes, faires und transparentes Auswahlverfahren für eine Amtszeit von vier Jahren, die einmal verlängert werden kann. Bei der Auswahl der Mitglieder des Beirats bemüht sich der Verwaltungsrat um ein breit gefächertes Fachwissen in verschiedenen Disziplinen und Sektoren sowie ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis und geografische Ausgewogenheit. Die Auswahl erfolgt anhand folgender Kriterien:






  a) | wissenschaftliche Exzellenz; |
| --- | --- | --- |

1.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 10a

(1)   Es wird ein europäischer wissenschaftlicher Beirat für Klimawandel (im Folgenden ‚Beirat‘) eingesetzt.

(2)   Der Beirat setzt sich aus 15 hochrangigen wissenschaftlichen Sachverständigen zusammen, die ein breites Spektrum einschlägiger Disziplinen abdecken. Die Mitglieder des Beirats erfüllen die in Absatz 3 genannten Kriterien. Höchstens zwei Mitglieder des Beirats besitzen die Staatsangehörigkeit desselben Mitgliedstaats. Die Mitglieder des Beirats müssen jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten.

(3)   Der Verwaltungsrat benennt die Mitglieder des Beirats im Anschluss an ein offenes, faires und transparentes Auswahlverfahren für eine Amtszeit von vier Jahren, die einmal verlängert werden kann. Bei der Auswahl der Mitglieder des Beirats bemüht sich der Verwaltungsrat um ein breit gefächertes Fachwissen in verschiedenen Disziplinen und Sektoren sowie ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis und geografische Ausgewogenheit. Die Auswahl erfolgt anhand folgender Kriterien:

a)

wissenschaftliche Exzellenz;

| b) | Erfahrung mit der Durchführung wissenschaftlicher Bewertungen und wissenschaftlicher Beratung in den einschlägigen Fachgebieten; |
| --- | --- |

b)

Erfahrung mit der Durchführung wissenschaftlicher Bewertungen und wissenschaftlicher Beratung in den einschlägigen Fachgebieten;

| c) | breit gefächertes Fachwissen auf dem Gebiet der Klima- und Umweltwissenschaft oder in anderen wissenschaftlichen Bereichen, die für die Verwirklichung der Klimaziele der Union von Bedeutung sind; |
| --- | --- |

c)

breit gefächertes Fachwissen auf dem Gebiet der Klima- und Umweltwissenschaft oder in anderen wissenschaftlichen Bereichen, die für die Verwirklichung der Klimaziele der Union von Bedeutung sind;

| d) | Berufserfahrung in einem interdisziplinären Umfeld in einem internationalen Kontext. |
| --- | --- |

d)

Berufserfahrung in einem interdisziplinären Umfeld in einem internationalen Kontext.

(4)   Die Mitglieder des Beirats werden ad personam ernannt und geben ihre Stellungnahmen völlig unabhängig von den Mitgliedstaaten und den Organen der Union ab. Der Beirat wählt unter seinen Mitgliedern für einen Zeitraum von vier Jahren einen Vorsitz und gibt sich eine Geschäftsordnung.

(5)   Der Beirat ergänzt die Arbeit der Agentur, handelt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jedoch unabhängig. Der Beirat legt sein jährliches Arbeitsprogramm unabhängig fest und konsultiert dabei den Verwaltungsrat. Der Vorsitz des Beirats unterrichtet den Verwaltungsrat und den Exekutivdirektor über dieses Programm und seine Durchführung.“

| 2. | In Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:

  „(5)   Der Haushaltsplan der Agentur schließt auch die Ausgaben für den Beirat ein.“ |
| --- | --- |

2.

In Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:

„(5)   Der Haushaltsplan der Agentur schließt auch die Ausgaben für den Beirat ein.“

Artikel 13

Änderungen der Verordnung (EU) 2018/1999

Die Verordnung (EU) 2018/1999 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | zur Umsetzung von Politiken und Maßnahmen, um die Ziele und Vorgaben der Energieunion und die langfristigen Verpflichtungen der Union im Bereich Treibhausgasemissionen im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris, insbesondere das Unionsziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) und — im ersten Zehnjahreszeitraum 2021-2030 — insbesondere die energie- und klimapolitischen Vorgaben der Union für 2030 zu erreichen, |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

zur Umsetzung von Politiken und Maßnahmen, um die Ziele und Vorgaben der Energieunion und die langfristigen Verpflichtungen der Union im Bereich Treibhausgasemissionen im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris, insbesondere das Unionsziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) und — im ersten Zehnjahreszeitraum 2021-2030 — insbesondere die energie- und klimapolitischen Vorgaben der Union für 2030 zu erreichen,

*1

(*1)  Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1).“
  "

*1

| 2. | Artikel 2 Nummer 7 erhält folgende Fassung:






  „7. | ‚Projektionen‘ bezeichnet Projektionen anthropogener Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und des Abbaus dieser Gase durch Senken oder von Entwicklungen des Energiesystems, die mindestens quantitative Schätzungen für eine Reihe von sechs Jahren mit den Endziffern 0 bzw. 5 enthalten, die unmittelbar auf das Berichtsjahr folgen;“. |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 2 Nummer 7 erhält folgende Fassung:

„7.

‚Projektionen‘ bezeichnet Projektionen anthropogener Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und des Abbaus dieser Gase durch Senken oder von Entwicklungen des Energiesystems, die mindestens quantitative Schätzungen für eine Reihe von sechs Jahren mit den Endziffern 0 bzw. 5 enthalten, die unmittelbar auf das Berichtsjahr folgen;“.

| 3. | Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung:






  „f) | eine Folgenabschätzung zu den zum Erreichen der Ziele gemäß Buchstabe b dieses Absatzes geplanten Politiken und Maßnahmen, einschließlich ihrer Kohärenz mit dem Unionsziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119, mit den langfristigen Zielen der Reduktion der Treibhausgasemissionen im Rahmen des Übereinkommens von Paris und mit den langfristigen Strategien gemäß Artikel 15 der vorliegenden Verordnung;“. |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f)

eine Folgenabschätzung zu den zum Erreichen der Ziele gemäß Buchstabe b dieses Absatzes geplanten Politiken und Maßnahmen, einschließlich ihrer Kohärenz mit dem Unionsziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119, mit den langfristigen Zielen der Reduktion der Treibhausgasemissionen im Rahmen des Übereinkommens von Paris und mit den langfristigen Strategien gemäß Artikel 15 der vorliegenden Verordnung;“.

| 4. | In Artikel 8 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:






  „e) | die Art und Weise, wie die derzeitigen Politiken und Maßnahmen und die geplanten Politiken und Maßnahmen zur Verwirklichung des Unionsziels der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119 beitragen.“. |
| --- | --- | --- |

4.

In Artikel 8 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

„e)

die Art und Weise, wie die derzeitigen Politiken und Maßnahmen und die geplanten Politiken und Maßnahmen zur Verwirklichung des Unionsziels der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119 beitragen.“.

| 5. | Artikel 11 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 11
  Dialog über klima- und energiepolitische Fragen auf mehreren Ebenen
  Jeder Mitgliedstaat richtet gemäß seinen jeweiligen nationalen Vorschriften einen Dialog über klima- und energiepolitische Fragen auf mehreren Ebenen ein, in den sich lokale Gebietskörperschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft, die Wirtschaft, Investoren, andere bedeutende Interessenträger und die Allgemeinheit aktiv einbringen können und in dem sie die Verwirklichung des Unionsziels der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119 und die verschiedenen, auch langfristigen Szenarien, die in der Energie- und Klimapolitik ins Auge gefasst werden, erörtern und die Fortschritte überprüfen können, es sei denn, der Mitgliedstaat hat bereits eine Struktur, die dem gleichen Zweck dient. Im Rahmen dieses Dialogs können die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne erörtert werden.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 11 erhält folgende Fassung:

„Artikel 11

Dialog über klima- und energiepolitische Fragen auf mehreren Ebenen

Jeder Mitgliedstaat richtet gemäß seinen jeweiligen nationalen Vorschriften einen Dialog über klima- und energiepolitische Fragen auf mehreren Ebenen ein, in den sich lokale Gebietskörperschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft, die Wirtschaft, Investoren, andere bedeutende Interessenträger und die Allgemeinheit aktiv einbringen können und in dem sie die Verwirklichung des Unionsziels der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119 und die verschiedenen, auch langfristigen Szenarien, die in der Energie- und Klimapolitik ins Auge gefasst werden, erörtern und die Fortschritte überprüfen können, es sei denn, der Mitgliedstaat hat bereits eine Struktur, die dem gleichen Zweck dient. Im Rahmen dieses Dialogs können die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne erörtert werden.“

| 6. | Artikel 15 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Bis zum 1. Januar 2020 und anschließend bis zum 1. Januar 2029 und danach alle zehn Jahre erstellt jeder Mitgliedstaat seine jeweilige langfristige Strategie mit einer Perspektive von 30 Jahren und im Einklang mit dem Unionsziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119 und übermittelt sie der Kommission. Die Mitgliedstaaten sollten diese Strategien erforderlichenfalls alle fünf Jahre aktualisieren.“ |
| --- | --- | --- |

6.

Artikel 15 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Bis zum 1. Januar 2020 und anschließend bis zum 1. Januar 2029 und danach alle zehn Jahre erstellt jeder Mitgliedstaat seine jeweilige langfristige Strategie mit einer Perspektive von 30 Jahren und im Einklang mit dem Unionsziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119 und übermittelt sie der Kommission. Die Mitgliedstaaten sollten diese Strategien erforderlichenfalls alle fünf Jahre aktualisieren.“

| b) | Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | der Erzielung von langfristigen Reduktionen von Treibhausgasemissionen sowie eines verstärkten Abbaus dieser Gase durch Senken in allen Sektoren im Einklang mit dem Unionsziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119 im Kontext erforderlicher Reduktionen von Treibhausgasemissionen und des verstärkten Abbaus der Gase durch Senken laut Zwischenstaatlichem Ausschuss für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel for Climate Change, IPCC), um die Treibhausgasemissionen der Union kosteneffizient zu verringern und zur Verwirklichung der Temperaturziele gemäß dem Übereinkommen von Paris den Abbau durch Senken zu verbessern, damit ein Gleichgewicht zwischen anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und ihrem Abbau durch Senken in der Union hergestellt wird und danach, falls möglich, negative Emissionen erreicht werden;“. |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

der Erzielung von langfristigen Reduktionen von Treibhausgasemissionen sowie eines verstärkten Abbaus dieser Gase durch Senken in allen Sektoren im Einklang mit dem Unionsziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119 im Kontext erforderlicher Reduktionen von Treibhausgasemissionen und des verstärkten Abbaus der Gase durch Senken laut Zwischenstaatlichem Ausschuss für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel for Climate Change, IPCC), um die Treibhausgasemissionen der Union kosteneffizient zu verringern und zur Verwirklichung der Temperaturziele gemäß dem Übereinkommen von Paris den Abbau durch Senken zu verbessern, damit ein Gleichgewicht zwischen anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und ihrem Abbau durch Senken in der Union hergestellt wird und danach, falls möglich, negative Emissionen erreicht werden;“.

| 7. | Artikel 17 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | Informationen über die Fortschritte, die bei der Verwirklichung der Ziele, einschließlich im Hinblick auf das Unionsziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119, der Vorgaben und der Beiträge des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans sowie bei der Finanzierung und Umsetzung der zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Politiken und Maßnahmen erzielt wurden, einschließlich einer Übersicht über die tatsächlichen Investitionen im Vergleich zu den ursprünglichen Annahmen hinsichtlich Investitionen;“; |
| --- | --- | --- | --- |

7.

Artikel 17 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Informationen über die Fortschritte, die bei der Verwirklichung der Ziele, einschließlich im Hinblick auf das Unionsziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119, der Vorgaben und der Beiträge des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans sowie bei der Finanzierung und Umsetzung der zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Politiken und Maßnahmen erzielt wurden, einschließlich einer Übersicht über die tatsächlichen Investitionen im Vergleich zu den ursprünglichen Annahmen hinsichtlich Investitionen;“;

| b) | Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

  „Die Kommission erlässt mit Unterstützung des in Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b genannten Ausschusses für die Energieunion Durchführungsrechtsakte, um Struktur, Format, technische Einzelheiten und das Verfahren für die Vorlage der Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 festzulegen, einschließlich einer Methode für die Berichterstattung über die allmähliche Abschaffung der Energiesubventionen, insbesondere für fossile Brennstoffe, gemäß Artikel 25 Buchstabe d.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Kommission erlässt mit Unterstützung des in Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b genannten Ausschusses für die Energieunion Durchführungsrechtsakte, um Struktur, Format, technische Einzelheiten und das Verfahren für die Vorlage der Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 festzulegen, einschließlich einer Methode für die Berichterstattung über die allmähliche Abschaffung der Energiesubventionen, insbesondere für fossile Brennstoffe, gemäß Artikel 25 Buchstabe d.“

| 8. | Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | die Fortschritte der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung ihrer Ziele, einschließlich im Hinblick auf das Unionsziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119, ihrer Vorgaben und ihrer Beiträge sowie bei der Durchführung der Politiken und Maßnahmen ihres integrierten nationalen Energie- und Klimaplans;“. |
| --- | --- | --- |

8.

Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

die Fortschritte der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung ihrer Ziele, einschließlich im Hinblick auf das Unionsziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119, ihrer Vorgaben und ihrer Beiträge sowie bei der Durchführung der Politiken und Maßnahmen ihres integrierten nationalen Energie- und Klimaplans;“.

| 9. | Artikel 45 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 45
  Überprüfung
  Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von sechs Monaten nach jeder weltweiten Bestandsaufnahme gemäß Artikel 14 des Übereinkommens von Paris über die Durchführung dieser Verordnung, ihren Beitrag zur Governance der Energieunion, ihren Beitrag zu den langfristigen Zielen des Übereinkommens von Paris, Fortschritte zur Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele für 2030 und des Unionsziels der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119, zusätzliche Zielvorgaben der Energieunion und die Konformität der Planungs-, Berichterstattungs- und Überwachungsbestimmungen der vorliegenden Verordnung mit anderen Rechtsakten der Union oder Beschlüssen im Rahmen des UNFCCC und des Übereinkommens von Paris. Den Berichten der Kommission können erforderlichenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt werden.“ |
| --- | --- |

9.

Artikel 45 erhält folgende Fassung:

„Artikel 45

Überprüfung

Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von sechs Monaten nach jeder weltweiten Bestandsaufnahme gemäß Artikel 14 des Übereinkommens von Paris über die Durchführung dieser Verordnung, ihren Beitrag zur Governance der Energieunion, ihren Beitrag zu den langfristigen Zielen des Übereinkommens von Paris, Fortschritte zur Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele für 2030 und des Unionsziels der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119, zusätzliche Zielvorgaben der Energieunion und die Konformität der Planungs-, Berichterstattungs- und Überwachungsbestimmungen der vorliegenden Verordnung mit anderen Rechtsakten der Union oder Beschlüssen im Rahmen des UNFCCC und des Übereinkommens von Paris. Den Berichten der Kommission können erforderlichenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt werden.“

| 10. | Anhang I Teil 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Abschnitt A Nummer 3.1.1 Ziffer i erhält folgende Fassung:






  „i) | Politiken und Maßnahmen zur Erfüllung der in der Verordnung (EU) 2018/842 festgelegten und in Nummer 2.1.1 dieses Abschnitts genannten Vorgabe sowie Politiken und Maßnahmen zur Einhaltung der Verordnung (EU) 2018/841, die alle wichtigen Emissionssektoren und die für die Steigerung des Abbaus geeigneten Sektoren erfassen, mit Blick auf das Unionsziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119“; |
| --- | --- | --- | --- |

10.

Anhang I Teil 1 wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt A Nummer 3.1.1 Ziffer i erhält folgende Fassung:

„i)

Politiken und Maßnahmen zur Erfüllung der in der Verordnung (EU) 2018/842 festgelegten und in Nummer 2.1.1 dieses Abschnitts genannten Vorgabe sowie Politiken und Maßnahmen zur Einhaltung der Verordnung (EU) 2018/841, die alle wichtigen Emissionssektoren und die für die Steigerung des Abbaus geeigneten Sektoren erfassen, mit Blick auf das Unionsziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119“;

| b) | In Abschnitt B wird folgende Nummer angefügt:






  „5.5. | Beitrag der geplanten Politiken und Maßnahmen zur Verwirklichung des Unionsziels der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119“. |
| --- | --- | --- |

b)

In Abschnitt B wird folgende Nummer angefügt:

„5.5.

Beitrag der geplanten Politiken und Maßnahmen zur Verwirklichung des Unionsziels der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119“.

| 11. | Anhang VI Buchstabe c Ziffer viii erhält folgende Fassung:






  „viii) | eine Bewertung des Beitrags der Politik oder Maßnahme zur Verwirklichung des Unionsziels der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119 und zur Umsetzung der langfristigen Strategie gemäß Artikel 15 dieser Verordnung;“. |
| --- | --- | --- |

11.

Anhang VI Buchstabe c Ziffer viii erhält folgende Fassung:

„viii)

eine Bewertung des Beitrags der Politik oder Maßnahme zur Verwirklichung des Unionsziels der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119 und zur Umsetzung der langfristigen Strategie gemäß Artikel 15 dieser Verordnung;“.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 2021.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

D. M. SASSOLI

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. P. MATOS FERNANDES

---

(1)  
  ABl. C 364 vom 28.10.2020, S. 143, und ABl. C 10 vom 11.1.2021, S. 69.

1

(2)  
  ABl. C 324 vom 1.10.2020, S. 58.

2

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 24. Juni 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 28. Juni 2021.

3

(4)  
  ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 4.

4

(5)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

5

(6)  Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26).

6

(7)  Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 1).

7

(8)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).

8

(9)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).

9

(10)  Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13).

10

(11)  Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13).

11

(12)  Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1).

12

(13)  Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23).

13

(14)  Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).

14

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 9.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 243/18 |
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9.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/18

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1120 DER KOMMISSION

vom 8. Juli 2021

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (1), insbesondere auf Artikel 30,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 enthält die Verfahren für die Identifizierung von Fischereifahrzeugen, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“) betreiben, sowie die Verfahren für die Aufstellung einer Unionsliste solcher Schiffe (im Folgenden „Unionsliste“). Artikel 37 der genannten Verordnung sieht Maßnahmen gegenüber Fischereifahrzeugen vor, die in dieser Liste aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(1)

Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 enthält die Verfahren für die Identifizierung von Fischereifahrzeugen, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“) betreiben, sowie die Verfahren für die Aufstellung einer Unionsliste solcher Schiffe (im Folgenden „Unionsliste“). Artikel 37 der genannten Verordnung sieht Maßnahmen gegenüber Fischereifahrzeugen vor, die in dieser Liste aufgeführt sind.

| (2) | Die Unionsliste wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 der Kommission (2) aufgestellt und mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 724/2011 (3), (EU) Nr. 1234/2012 (4), (EU) Nr. 672/2013 (5), (EU) Nr. 137/2014 (6), (EU) 2015/1296 (7), (EU) 2016/1852 (8), (EU) 2017/2178 (9), (EU) 2018/1883 (10) und (EU) 2020/269 (11) geändert. |
| --- | --- |

(2)

Die Unionsliste wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 der Kommission (2) aufgestellt und mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 724/2011 (3), (EU) Nr. 1234/2012 (4), (EU) Nr. 672/2013 (5), (EU) Nr. 137/2014 (6), (EU) 2015/1296 (7), (EU) 2016/1852 (8), (EU) 2017/2178 (9), (EU) 2018/1883 (10) und (EU) 2020/269 (11) geändert.

| (3) | Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 müssen Fischereifahrzeuge, die in die von regionalen Fischereiorganisationen geführten Listen der IUU-Schiffe aufgenommen wurden, auch in die Unionsliste aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 müssen Fischereifahrzeuge, die in die von regionalen Fischereiorganisationen geführten Listen der IUU-Schiffe aufgenommen wurden, auch in die Unionsliste aufgenommen werden.

| (4) | Alle regionalen Fischereiorganisationen erstellen nach ihren jeweiligen Vorschriften die Listen der IUU-Schiffe und aktualisieren sie regelmäßig. (12) |
| --- | --- |

(4)

Alle regionalen Fischereiorganisationen erstellen nach ihren jeweiligen Vorschriften die Listen der IUU-Schiffe und aktualisieren sie regelmäßig. (12)

| (5) | Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 muss die Kommission nach Eingang der von den regionalen Fischereiorganisationen erstellten Listen der Fischereifahrzeuge, die vermutlich oder nachweislich IUU-Fischerei betreiben, die Unionsliste aktualisieren. Da die regionalen Fischereiorganisationen der Kommission neue Listen übermittelt haben, sollte die Unionsliste jetzt aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 muss die Kommission nach Eingang der von den regionalen Fischereiorganisationen erstellten Listen der Fischereifahrzeuge, die vermutlich oder nachweislich IUU-Fischerei betreiben, die Unionsliste aktualisieren. Da die regionalen Fischereiorganisationen der Kommission neue Listen übermittelt haben, sollte die Unionsliste jetzt aktualisiert werden.

| (6) | Da ein und dasselbe Schiff, je nachdem, zu welchem Zeitpunkt es in die Listen der regionalen Fischereiorganisationen aufgenommen wurde, unter verschiedenen Namen und/oder Flaggen geführt werden kann, sollte die aktualisierte Unionsliste die verschiedenen Namen und/oder Flaggen enthalten, die von den zuständigen regionalen Fischereiorganisationen erfasst wurden. |
| --- | --- |

(6)

Da ein und dasselbe Schiff, je nachdem, zu welchem Zeitpunkt es in die Listen der regionalen Fischereiorganisationen aufgenommen wurde, unter verschiedenen Namen und/oder Flaggen geführt werden kann, sollte die aktualisierte Unionsliste die verschiedenen Namen und/oder Flaggen enthalten, die von den zuständigen regionalen Fischereiorganisationen erfasst wurden.

| (7) | Das Schiff „Bellator“ (13), das derzeit in der Unionsliste geführt wird, wurde in Übereinstimmung mit der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahme 04-2020 der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) aus der Liste dieser regionalen Fischereiorganisation gestrichen. Da der Beschluss von der zuständigen regionalen Fischereiorganisation gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 gefasst wurde, sollte dieses Schiff von der Unionsliste gestrichen werden, obwohl es noch nicht von der Liste des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA), der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) gestrichen wurde. |
| --- | --- |

(7)

Das Schiff „Bellator“ (13), das derzeit in der Unionsliste geführt wird, wurde in Übereinstimmung mit der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahme 04-2020 der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) aus der Liste dieser regionalen Fischereiorganisation gestrichen. Da der Beschluss von der zuständigen regionalen Fischereiorganisation gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 gefasst wurde, sollte dieses Schiff von der Unionsliste gestrichen werden, obwohl es noch nicht von der Liste des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA), der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) gestrichen wurde.

| (8) | Das Schiff „Uthaiwan/Wisdom Sea reefer“ (14), das derzeit in der Unionsliste geführt wird, wurde in Übereinstimmung mit der Entschließung 18/03 der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) aus der Liste dieser regionalen Fischereiorganisation gestrichen. Da der Beschluss von der zuständigen regionalen Fischereiorganisation gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 gefasst wurde, sollte dieses Schiff von der Unionsliste gestrichen werden, obwohl es noch nicht von der Liste des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA) gestrichen wurde. |
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(8)

Das Schiff „Uthaiwan/Wisdom Sea reefer“ (14), das derzeit in der Unionsliste geführt wird, wurde in Übereinstimmung mit der Entschließung 18/03 der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) aus der Liste dieser regionalen Fischereiorganisation gestrichen. Da der Beschluss von der zuständigen regionalen Fischereiorganisation gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 gefasst wurde, sollte dieses Schiff von der Unionsliste gestrichen werden, obwohl es noch nicht von der Liste des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA) gestrichen wurde.

| (9) | Das Schiff „Nefelin“ (15) wurde im Einklang mit der Empfehlung GFCM/33/209/8 der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) aus der Liste dieser regionalen Fischereiorganisation gestrichen. Das Schiff sollte daher nicht in die Unionsliste aufgenommen werden, obwohl es noch in der Liste der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) geführt wird. |
| --- | --- |

(9)

Das Schiff „Nefelin“ (15) wurde im Einklang mit der Empfehlung GFCM/33/209/8 der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) aus der Liste dieser regionalen Fischereiorganisation gestrichen. Das Schiff sollte daher nicht in die Unionsliste aufgenommen werden, obwohl es noch in der Liste der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) geführt wird.

| (10) | Das in Erwägungsgrund 9 genannte Schiff wurde nicht in die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1883 geänderte Unionsliste aufgenommen, da die von der zuständigen regionalen Fischereiorganisation angenommene Liste der Fischereifahrzeuge, die mutmaßlich oder nachweislich an IUU-Fischerei beteiligt waren, nach Erlass der genannten Verordnung bei der Kommission einging. |
| --- | --- |

(10)

Das in Erwägungsgrund 9 genannte Schiff wurde nicht in die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1883 geänderte Unionsliste aufgenommen, da die von der zuständigen regionalen Fischereiorganisation angenommene Liste der Fischereifahrzeuge, die mutmaßlich oder nachweislich an IUU-Fischerei beteiligt waren, nach Erlass der genannten Verordnung bei der Kommission einging.

| (11) | Die Verordnung (EU) Nr. 468/2010 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(11)

Die Verordnung (EU) Nr. 468/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juli 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 468/2010 der Kommission vom 28. Mai 2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (ABl. L 131 vom 29.5.2010, S. 22).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 724/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (ABl. L 194 vom 26.7.2011, S. 14).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1234/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 38).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 672/2013 der Kommission vom 15. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (ABl. L 193 vom 16.7.2013, S. 6).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 137/2014 der Kommission vom 12. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (ABl. L 43 vom 13.2.2014, S. 47).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1296 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (ABl. L 199 vom 29.7.2015, S. 12).

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1852 der Kommission vom 19. Oktober 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (ABl. L 284 vom 20.10.2016, S. 5).

8

(9)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2178 der Kommission vom 22. November 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (ABl. L 307 vom 23.11.2017, S. 14).

9

(10)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1883 der Kommission vom 3. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (ABl. L 308 vom 4.12.2018, S. 30).

10

(11)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/269 der Kommission vom 26. Februar 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (ABl. L 56 vom 27.2.2020, S. 7).

11

(12)  Letzte Aktualisierungen: CCAMLR: Liste der NCP-IUU-Schiffe und Liste der CP-IUU-Schiffe, angenommen auf der 39. Jahrestagung vom 27. bis 30. Oktober 2020; CCSBT: CCSBT-Liste der IUU-Schiffe, angenommen auf der 27. Jahrestagung der Kommission vom 12. bis 16. Oktober 2020, Liste am 25. März 2021 aktualisiert; GFCM: IUU-Liste, angenommen auf der 43. Tagung der GFCM vom 4. bis 8. November 2019; IATTC: Liste der IUU-Schiffe, angenommen auf der 95. Tagung der IATTC am 4. Dezember 2020; ICCAT: IUU-Liste von 2020, angenommen während der Erörterungen 2020 anstelle der 22. Sondertagung der ICCAT; IOTC: Liste der IUU-Schiffe der IOTC, angenommen auf der 24. IOTC-Tagung vom 2. bis 6. November 2020, aktualisiert am 26. Februar 2021; NAFO: IUU-Liste der NAFO, angenommen auf der 42. Jahrestagung der NAFO vom 21. bis 25. September 2020; NEAFC: IUU-B-Liste, angenommen auf der 39. Jahrestagung der NEAFC vom 10. bis 13. November 2020, im März 2021 aktualisiert; NPFC: IUU-Liste der NPFC, angenommen auf der 5. Tagung der Kommission vom 16. bis 18. Juli 2019; SEAFO: Liste der IUU-Schiffe der SEAFO 2020, angenommen auf der 16. Jahrestagung der Kommission vom 25. bis 28. November 2019; SIOFA: Liste der IUU-Schiffe der SIOFA, angenommen auf der 7. Tagung der Vertragsparteien vom 17. bis 20. November 2020; SPRFMO: Liste der IUU-Schiffe 2021, angenommen auf der 9. Tagung der Kommission vom 26. Januar bis 5. Februar 2021; WCPFC: Liste der IUU-Schiffe 2020 der WCPFC, angenommen auf der 17. ordentlichen Tagung der Kommission vom 7. bis 15. Dezember 2020.

12

(13)  IMO-Schiffsnummer: 9179359.

13

(14)  IMO-Schiffsnummer: 7637527.

14

(15)  IMO-Schiffsnummer: 7645237.

15

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ANHANG

| IMO (1) Schiffs-Identifizierungsnummer/ Nummer der RFO | Schiffsname  (2) | Flaggenstaat oder Flaggengebiet  (2) | RFO-Liste (2) |
| --- | --- | --- | --- |
| 417000878 | ABISHAK PUTHA 3 | Unbekannt | CCSBT, SIOFA |
| 20150046 [ICCAT]/1 [IOTC] | ABUNDANT 1 (früherer Name laut ICCAT: YI HONG 6; früherer Name laut CCSBT, IOTC: YI HONG 06) | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC |
| 20150042 [ICCAT]/2 [IOTC] | ABUNDANT 12 (früherer Name laut CCSBT, ICCAT, IOTC: YI HONG 106) | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC |
| 20150044 [ICCAT]/3 [IOTC] | ABUNDANT 3 (früherer Name laut CCSBT, ICCAT, IOTC: YI HONG 16) | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC |
| 20170013 [ICCAT]/4 [IOTC] | ABUNDANT 6 (früherer Name laut CCSBT, ICCAT, IOTC: YI HONG 86) | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC |
| 20150043 [ICCAT]/5 [IOTC] | ABUNDANT 9 (früherer Name laut CCSBT, ICCAT, IOTC: YI HONG 116) | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC |
| 20060010 [ICCAT]/6 [IOTC] | ACROS No. 2 | Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras) | CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20060009 [ICCAT]/7 [IOTC] | ACROS No. 3 | Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras) | CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20180003 [ICCAT]/ 108 [IOTC]/ K22/IS/2019 [CCSBT] | AL WESAM 5 [laut ICCAT, NEAFC, SIOFA], PROGRESO [laut CCSBT, IOTC] (frühere Namen laut CCSBT, IOTC: AL WESAM 5, CHAINAVEE 54; früherer Name laut ICCAT, NEAFC, SIOFA: CHAINAVEE 54) | Kamerun [laut CCSBT, IOTC], Unbekannt [laut ICCAT, NEAFC, SIOFA] (letzte bekannte Flaggen laut CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA: Dschibuti, Thailand) | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 8 [ICCAT] | AL'AMIR MUHAMMAD | Ägypten | GFCM, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 7306570/9 [IOTC]/20200001 [ICCAT] | ALBORAN II (früherer Name laut GFCM, ICCAT, IOTC, NAFO, NEAFC, SEAFO: WHITE ENTERPRISE) | Unbekannt [laut GFCM, ICCAT, IOTC, NAFO, NEAFC, SEAFO, SIOFA] (letzte bekannte Flagge laut GFCM, IOTC, NAFO, NEAFC, SEAFO, SIOFA: Panama, St. Kitts und Nevis; letzte bekannte Flagge laut ICCAT: Panama) | GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, NAFO, SEAFO, SIOFA |
| 7036345/20190003 [ICCAT]/10 [IOTC] | AMORINN (frühere Namen: ICEBERG II, LOME, NOEMI) | Unbekannt (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR, IOTC, SEAFO, SIOFA: Togo, Belize) | CCAMLR, CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA |
| 20150001 [ICCAT]/11 [IOTC] | ANEKA 228 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150002 [ICCAT]/12 [IOTC] | ANEKA 228; KM. | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 7236634/20190004 [ICCAT]/13 [IOTC] | ANTONY (frühere Namen: URGORA, ATLANTIC OJI MARU No. 33, OJI MARU No. 33) | Unbekannt (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR: Indonesien, Belize, Panama, Honduras, Venezuela; letzte bekannte Flaggen laut IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA: Venezuela, Honduras, Panama, Belize, Indonesien) | CCAMLR, CCSBT ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA |
| 7322897/20150024 [ICCAT]/14 [IOTC] | ASIAN WARRIOR (frühere Namen laut CCAMLR, CCSBT, GFCM, ICCAT, NEAFC, SEAFO, SIOFA: KUNLUN, TAISHAN, CHANG BAI, HONGSHUI, HUANG HE 22, SIMA QIAN BARU 22, CORVUS, GALAXY, INA MAKA, BLACK MOON, RED MOON, EOLO, THULE, MAGNUS, DORITA; früherer Name laut IOTC: DORITA) | St. Vincent und die Grenadinen [laut CCAMLR, GFCM, NEAFC, SEAFO, SIOFA], Äquatorialguinea [laut CCSBT, ICCAT, IOTC] (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR: Indonesien, Tansania, Nordkorea (DPRK), Panama, Sierra Leone, Nordkorea (DPRK), Äquatorialguinea, St. Vincent und die Grenadinen, Uruguay; letzte bekannte Flagge laut ICCAT: St. Vincent und die Grenadinen; letzte bekannte Flaggen laut SEAFO, SIOFA: Indonesien, Tansania, Nordkorea (DPRK), Panama, Sierra Leone, Äquatorialguinea, Uruguay) | CCAMLR, CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA |
| 9042001/20150047 [ICCAT]/15 [IOTC] | ATLANTIC WIND (frühere Namen laut CCAMLR, CCSBT, GFCM, ICCAT, NEAFC, SEAFO, SIOFA: ZEMOUR 2, LUAMPA, YONGDING, JIANGFENG, CHENGDU, SHAANXI HENAN 33, XIONG NU BARU 33, DRACO I, LIBERTY, CHILBO SAN 33, HAMMER, SEO YANG No. 88, CARRAN; früherer Name laut IOTC: CARRAN) | Unbekannt (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR: Tansania, Äquatorialguinea, Indonesien, Tansania, Kambodscha, Panama, Sierra Leone, Nordkorea (DPRK), Togo, Republik Korea, Uruguay; letzte bekannte Flagge laut IOTC: Äquatorialguinea; letzte bekannte Flaggen laut SEAFO, SIOFA: Tansania, Äquatorialguinea, Indonesien, Kambodscha, Panama, Sierra Leone, Nordkorea (DPRK), Togo, Uruguay) | CCAMLR, CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA |
| 9037537/20190005 [ICCAT]/16 [IOTC] | BAROON (frühere Namen laut CCAMLR, CCSBT, ICCAT, NEAFC, SEAFO: LANA, ZEUS, TRITON I; frühere Namen laut IOTC: LANA, ZEUS, TRITON-1) | Tansania (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA: Nigeria, Mongolei, Togo, Sierra Leone; letzte bekannte Flaggen laut ICCAT: Mongolei, Nigeria, Sierra Leone, Togo) | CCSBT, CCAMLR, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA |
| 12290 [IATTC]/20110011 [ICCAT]/18 [IOTC] | BHASKARA No. 10 | Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC: Indonesien) | CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 12291 [IATTC]/20110012 [ICCAT]/19 [IOTC] | BHASKARA No. 9 | Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC: Indonesien) | CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20060001 [ICCAT]/20 [IOTC] | BIGEYE | Unbekannt | CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20040005 [ICCAT]/21 [IOTC] | BRAVO | Unbekannt | CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 9407 [IATTC]/20110013 [ICCAT]/22 [IOTC] | CAMELOT | Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC: Belize) | CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 6622642/20190006 [ICCAT]/23 [IOTC] | CHALLENGE (frühere Namen laut CCAMLR, CCSBT, ICCAT, NEAFC, SEAFO: PERSEVERANCE, MILA; frühere Namen laut IOTC: MILA, ISLA, MONTANA CLARA, PERSEVERANCE) | Unbekannt (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR: Äquatorialguinea, Vereinigtes Königreich; letzte bekannte Flaggen laut IOTC, SEAFO, SIOFA: Panama, Äquatorialguinea, Vereinigtes Königreich) | CCAMLR, CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA |
| 20150003 [ICCAT]/20 [IOTC]/24 [IOTC] | CHI TONG | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 7825215/125 [IATTC]/20110014 [ICCAT]/25 [IOTC]/280020064 [CCSBT/IATTC] | CHIA HAO No. 66 [laut IATTC, IOTC, GFCM, NEAFC, SIOFA], SAGE [laut ICCAT] (früherer Name laut IOTC: CHI FUW No. 6, frühere Namen laut ICCAT: CHIA HAO No. 66, CHI FUW No. 6) | Unbekannt [laut CCSBT, GFCM, IATTC, IOTC, NEAFC, SIOFA], Gambia [laut ICCAT] (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, IATTC, NEAFC: Belize; letzte bekannte Flagge laut IOTC: Äquatorialguinea; letzte bekannte Flaggen laut ICCAT: Seychellen, Belize) | CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20190001 [ICCAT]/65 [IOTC]/26 [IOTC] | CHOTCHAINAVEE 35 (früherer Name laut SIOFA: CARRAN) | Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA: Dschibuti) | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 7330399/20190002 [ICCAT]/28 [IOTC] | COBIJA (frühere Namen laut IOTC, NEAFC, SEAFO: CAPE FLOWER, CAPE WRATH II; frühere Namen laut CCSBT, ICCAT: CAPE FLOWER, CAPE WRATH; frühere Namen laut SIOFA: CAPE WRATH II, Cape Flower) | Illegal Bolivien/Unbekannt [laut CCSBT], Illegal Bolivien [laut SEAFO], Unbekannt [laut ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA] (letzte bekannte Flaggen laut CCSBT, IOTC, SEAFO: Bolivien, Sao Tome und Principe, Unbekannt, Südafrika, Kanada; letzte bekannte Flagge laut NEAFC, SIOFA: Bolivien; letzte bekannte Flaggen laut ICCAT: Bolivien, Sao Tome und Príncipe) | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA |
| 20080001 [ICCAT]/29 [IOTC] | DANIAA (früherer Name laut CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, SIOFA: CARLOS) | Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC: Guinea) | CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 6163 [IATTC]/20130005 [ICCAT]/30 [IOTC]/7742-PP [CCSBT/IATTC] | DRAGON III | Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC: Kambodscha) | CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 8604668/20200002 [ICCAT]/31 [IOTC] | EROS DOS (früherer Name: FURABOLOS) | Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Panama, Seychellen) | GFCM, ICCAT, IOTC, NAFO, NEAFC, SEAFO, SIOFA |
| 20150004 [ICCAT]/33 [IOTC] | FU HSIANG FA 18 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150005 [ICCAT]/34 [IOTC] | FU HSIANG FA No. 01 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150006 [ICCAT]/35 [IOTC] | FU HSIANG FA No. 02 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150007 [ICCAT]/36 [IOTC] | FU HSIANG FA No. 06 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150008 [ICCAT]/37 [IOTC] | FU HSIANG FA No. 08 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150009 [ICCAT]/38 [IOTC] | FU HSIANG FA No. 09 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150010 [ICCAT]/39 [IOTC] | FU HSIANG FA No. 11 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150011 [ICCAT]/40 [IOTC] | FU HSIANG FA No. 13 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150012 [ICCAT]/41 [IOTC] | FU HSIANG FA No. 17 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150013 [ICCAT]/42 [IOTC] | FU HSIANG FA No. 20 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150014 [ICCAT]/43 [IOTC] | FU HSIANG FA No. 21 [laut CCSBT, ICCAT, IOTC], FU HSIANG FA No. 21a [laut SIOFA] | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA |
| 20130003 [ICCAT]/32-44 [IOTC] | FU HSIANG FA No. 21 [laut CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC], FU HSIANG FA [laut GFCM, IOTC, NEAFC, SIOFA], FU HSIANG FA No. 21b [laut SIOFA]  (3) | Unbekannt | CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150015 [ICCAT]/45 [IOTC] | FU HSIANG FA No. 23 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150016 [ICCAT]/46 [IOTC] | FU HSIANG FA No. 26 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150017 [ICCAT]/47 [IOTC] | FU HSIANG FA No. 30 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 7355662/20130001 [ICCAT]/M-01432 [WCPFC,CCSBT]/48 [IOTC] | FU LIEN No. 1 | Unbekannt [laut CCSBT, GFCM, ICCAT, NEAFC, SIOFA, WCPFC], Georgien [laut IOTC] (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, GFCM, NEAFC, WCPFC: Georgien) | CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA, WCPFC |
| 20130004 [ICCAT]/49 [IOTC] | FULL RICH | Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA: Belize) | CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20080005 [ICCAT]/50 [IOTC] | GALA I (frühere Namen: MANARA II, ROAGAN) | Unbekannt (letzte bekannte Flaggen laut CCSBT, ICCAT: Libyen, Insel Man; letzte bekannte Flagge laut IOTC, NEAFC: Libyen) | CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 6591 [IATTC]/20130006 [ICCAT]/51 [IOTC] | GOIDAU RUEY No. 1 (früherer Name laut CCSBT, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC: GOIDAU RUEY 1) | Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama) | CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 7020126/20190007 [ICCAT]/52 [IOTC] | GOOD HOPE (früherer Name laut CCAMLR, CCSBT, GFCM, NEAFC, SEAFO: TOTO; frühere Namen laut ICCAT, IOTC, SIOFA: TOTO, SEA RANGER V) | Nigeria | CCSBT, CCAMLR, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA |
| 6719419 [GFCM/NEAFC, SEAFO, SIOFA]/6714919 [NAFO]/53 [IOTC]/20200003 [ICCAT] | GORILERO (früherer Name: GRAN SOL) | Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Sierra Leone, Panama) | GFCM, ICCAT, IOTC, NAFO, NEAFC, SEAFO, SIOFA |
| 2009003 [ICCAT]/54 [IOTC] | GUNUAR MELYAN 21 | Unbekannt | CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 13 [NPFC]/55 [IOTC] | HAI DA 705 | Unbekannt | IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA |
| 4000354/20200012 [ICCAT] | HALELUYA | Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut ICCAT: Tansania) | CCSBT, ICCAT |
| 7322926/20190009 [ICCAT]/57 [IOTC] | HEAVY SEA (frühere Namen: DUERO, JULIUS, KETA, SHERPA UNO) | Unbekannt (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR, IOTC, SEAFO, SIOFA: Panama, St. Kitts und Nevis, Belize) | CCAMLR, CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA |
| 20150018 [ICCAT]/58 [IOTC] | HOOM XIANG 101 | Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA: Malaysia) | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150019 [ICCAT]/59 [IOTC] | HOOM XIANG 103 | Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA: Malaysia) | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150020 [ICCAT]/60 [IOTC] | HOOM XIANG 105 | Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA: Malaysia) | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20100004 [ICCAT]/61 [IOTC] | HOOM XIANG II [laut CCSBT, IOTC, SIOFA], HOOM XIANG 11 [laut GFCM, ICCAT, NEAFC] | Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Malaysia) | CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 7332218/62 [IOTC]/20200004 [ICCAT] | IANNIS 1 [laut NEAFC], IANNIS I [laut GFCM, ICCAT, IOTC, NAFO, SEAFO, SIOFA] (frühere Namen laut GFCM, SIOFA: MOANA MAR, CANOS DE MECA) | Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama) | GFCM, ICCAT, IOTC, NAFO, NEAFC, SEAFO, SIOFA |
| 6607666/20190008 [ICCAT]/56 [IOTC] | JINZHANG [laut CCAMLR, CCSBT, ICCAT], HAI LUNG [laut GFCM, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA] (frühere Namen laut CCAMLR, CCSBT, ICCAT: HAI LUNG, YELE, RAY, KILY, CONSTANT, TROPIC, ISLA GRACIOSA; frühere Namen laut GFCM, IOTC, SEAFO: YELE, RAY, KILY, CONSTANT, TROPIC, ISLA GRACIOSA; frühere Namen laut NEAFC: RAY, KILLY, TROPIC, ISLA GRACIOSA, CONSTANT; frühere Namen laut SIOFA: YELE, RAY, KILY, CONSTANT, TROPIC, ISLA GRACIOSA, CONSTANT)  (3) | Unbekannt [laut CCAMLR, GFCM, ICCAT, IOTC, SEAFO, SIOFA], Unbekannt/Belize [laut NEAFC] (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR: Sierra Leone, Belize, Äquatorialguinea, Südafrika; letzte bekannte Flagge laut NEAFC: Südafrika; letzte bekannte Flagge laut SEAFO: Belize; letzte bekannte Flaggen laut IOTC: Belize, Mongolei, Äquatorialguinea, Südafrika, Belize) | CCAMLR, CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA |
| 9505 [IATTC]/20130007 [ICCAT]/63 [IOTC] | JYI LIH 88 | Unbekannt | CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150021 [ICCAT]/64 [IOTC] | KIM SENG DENG 3 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 7905443/20190010 [ICCAT]/65 [IOTC] | KOOSHA 4 (früherer Name laut ICCAT, IOTC, SIOFA: EGUZKIA) | Iran | CCAMLR, CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA |
| 20150022 [ICCAT]/66 [IOTC] | KUANG HSING 127 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150023 [ICCAT]/67 [IOTC] | KUANG HSING 196 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 7325746/27-68 [IOTC]/20200005 [ICCAT] | LABIKO [laut GFCM, ICCAT, IOTC, NAFO, NEAFC, SIOFA], CLAUDE MOINIER [laut IOTC], MAINE [laut SEAFO] (früherer Name laut GFCM, NAFO, NEAFC: MAINE; früherer Name laut IOTC: LABIKO; frühere Namen laut IOTC: MAINE, CLAUDE MONIER, CHEVALIER D'ASSAS; frühere Namen laut SEAFO: CLAUDE MOINIER, LABIKO; frühere Namen laut ICCAT: CLAUDE MOUNIER, MAINE)  (3) | Unbekannt [laut GFCM, ICCAT, IOTC, NAFO, NEAFC, SIOFA], Guinea [laut IOTC, SEAFO] (letzte bekannte Flagge laut GFCM, ICCAT, NAFO, NEAFC, SIOFA: Guinea; letzte bekannte Flaggen laut IOTC: Tansania, Äquatorialguinea, Indonesien, Kambodscha, Panama, Sierra Leone, Nordkorea (DPRK), Togo, Uruguay) | GFCM, ICCAT, IOTC, NAFO, NEAFC, SEAFO, SIOFA |
| 1 [NPFC]/69 [IOTC] | LIAO YUAN YU 071 | Unbekannt | IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA |
| 2 [NPFC]/70 [IOTC] | LIAO YUAN YU 072 | Unbekannt | IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA |
| 3 [NPFC]/71 [IOTC] | LIAO YUAN YU 9 | Unbekannt | IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA |
| 20060007 [ICCAT]/72 [IOTC] | LILA No. 10 | Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, SIOFA: Panama) | CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 7388267/20190011 [ICCAT]/73 [IOTC] | LIMPOPO (frühere Namen laut CCAMLR, CCSBT, NEAFC, SEAFO: ROSS, ALOS, LENA, CAP GEORGE; frühere Namen laut IOTC: ROSS, ALOS, LENA, CAP GEORGE, CONBAROYA, TERCERO, LENA, ALOS, ROSS; frühere Namen laut ICCAT: ROSS, ALOS, LENA, CAP GEORGE, CONBAROYA, TERCERO) | Unbekannt (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR, IOTC, SEAFO, SIOFA: Togo, Ghana, Seychellen, Frankreich; letzte bekannte Flaggen laut GFCM: Togo, Ghana, Seychellen) | CCAMLR, CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA |
| 28 [NPFC] | LU RONG SHUI 158 | Unbekannt | NEAFC, NPFC, SIOFA |
| 14 [NPFC]/74 [IOTC] | LU RONG YU 1189 | Unbekannt | IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA |
| 24 [NPFC]/75 [IOTC] | LU RONG YU 612 | Unbekannt | IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA |
| 17 [NPFC]/76 [IOTC] | LU RONG YUAN YU 101 | Unbekannt | IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA |
| 18 [NPFC]/77 [IOTC] | LU RONG YUAN YU 102 | Unbekannt | IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA |
| 19 [NPFC]/78 [IOTC] | LU RONG YUAN YU 103 | Unbekannt | IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA |
| 20 [NPFC]/79 [IOTC] | LU RONG YUAN YU 105 | Unbekannt | IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA |
| 21 [NPFC]/80 [IOTC] | LU RONG YUAN YU 106 | Unbekannt | IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA |
| 22 [NPFC]/81 [IOTC] | LU RONG YUAN YU 108 | Unbekannt | IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA |
| 23 [NPFC]/82 [IOTC] | LU RONG YUAN YU 109 | Unbekannt | IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA |
| 25 [NPFC]/83 [IOTC] | LU RONG YUAN YU 787 | Unbekannt | IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA |
| 27 [NPFC]/84 [IOTC] | LU RONG YUAN YU 797 | Unbekannt | IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA |
| 26 [NPFC]/85 [IOTC] | LU RONG YUAN YU YUN 958 | Unbekannt | IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA |
| 20150025 [ICCAT]/86 [IOTC] | MAAN YIH HSING | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20040007 [ICCAT]/87 [IOTC] | MADURA 2 | Unbekannt | CCSBT, IOTC, GFCM, ICCAT, NEAFC, SIOFA |
| 20040008 [ICCAT]/88 [IOTC] | MADURA 3 | Unbekannt | CCSBT, IOTC, GFCM, ICCAT, NEAFC, SIOFA |
| 20060002 [ICCAT]/89 [IOTC] | MARIA | Unbekannt | CCSBT, IOTC, GFCM, ICCAT, NEAFC, SIOFA |
| 8529533/20200011 [ICCAT] | MARIO 11 | Senegal | CCSBT, ICCAT |
| 20180002 [ICCAT]/90 [IOTC]/HSN5721 [CCSBT] | MARWAN 1 (frühere Namen laut CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA: AL WESAM 4, CHAICHANACHOKE 8) | Somalia [laut CCSBT, IOTC, NEAFC, SIOFA]; Unbekannt [laut ICCAT] (letzte bekannte Flaggen laut CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA: Dschibuti, Thailand) | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20060005 [ICCAT]/91 [IOTC] | MELILLA No. 101  (3) | Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama) | CCSBT, GFCM, IOTC, ICCAT, NEAFC, SIOFA |
| 20060004 [ICCAT]/92 [IOTC] | MELILLA No. 103  (3) | Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama) | CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 7385174/93 [IOTC]/20200006 [ICCAT] | MURTOSA | Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut GFCM, ICCAT, IOTC, NAFO, NEAFC, SEAFO, SIOFA: Togo) | GFCM, ICCAT, IOTC, NAFO, NEAFC, SEAFO, SIOFA |
| 14613 [IATTC]/M-00545, 20110003 [ICCAT]/M-00545 [WCPFC, CCSBT]/95 [IOTC]/C-00545 [IATTC/IOTC] | NEPTUNE | Unbekannt [laut CCSBT, GFCM, ICCAT, SIOFA, WCPFC], Georgien [laut IATTC, IOTC, NEAFC] (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, GFCM, NEAFC, WCPFC: Georgien) | CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA, WCPFC |
| 20160001 [ICCAT]/96 [IOTC] | NEW BAI I No. 168 (früherer Name laut SIOFA: TAI YUAN No. 227; früherer Name laut ICCAT: SAMUDERA) | Unbekannt [laut CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC], Liberia [laut SIOFA] (letzte bekannte Flaggen laut ICCAT: Liberia, Indonesien) | CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 8808654/50628PE XT [CCSBT] | NIKA | Panama | CCAMLR, CCSBT, SIOFA |
| 20060008 [ICCAT]/98 [IOTC] | No. 2 CHOYU | Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, SIOFA: Honduras) | CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20060011 [ICCAT]/99 [IOTC] | No. 3 CHOYU | Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, SIOFA: Honduras) | CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 8808903/20190012 [ICCAT]/100 [IOTC] | NORTHERN WARRIOR (frühere Namen MILLENNIUM, SIP 3) | Angola (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR, IOTC, SEAFO, SIOFA: Curacao, Niederländische Antillen, Südafrika, Belize, Marokko) | CCAMLR, CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA |
| 20040006 [ICCAT]/101 [IOTC] | OCEAN DIAMOND | Unbekannt | CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 7826233/20090001 [ICCAT]/102-139 [IOTC] | OCEAN LION [laut IOTC, GFCM, NEAFC, SIOFA]; XING HAI FEN [laut ICCAT, NEAFC]; XING HAI FENG [laut CCSBT, IOTC, SIOFA]; (früherer Name laut CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA: OCEAN LION)  (3) | Unbekannt [laut GFCM, IOTC, NEAFC, SIOFA], Panama [laut CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA] (letzte bekannte Flagge: Äquatorialguinea) | CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 8665193/20200010 [ICCAT] | OCEAN STAR No. 2 (früherer Name laut ICCAT: WANG FA) | Unbekannt (letzte bekannte Flaggen laut ICCAT: Vanuatu, Bolivien) | CCSBT, ICCAT |
| 11369 [IATTC]/20130008 [ICCAT]/104 [IOTC] | ORCA | Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize) | CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20060012 [ICCAT]/105 [IOTC] | ORIENTE No. 7 | Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, SIOFA: Honduras) | CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 5062479/20190013 [ICCAT]/106 [IOTC] | PERLON (frühere Namen laut CCAMLR, CCSBT, ICCAT, NEAFC, SEAFO: CHERNE, BIGARO, HOKING, SARGO, LUGALPESCA; frühere Namen laut IOTC: CHERNE, SARGO, HOKING, BIGARO, UGALPESCAA; frühere Namen laut GFCM, SIOFA: CHERNE, SARGO, HOKING, BIGARO, LUGALPESCA) | Unbekannt (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR, IOTC, SEAFO, SIOFA: Mongolei, Togo, Uruguay; letzte bekannte Flaggen laut GFCM: Uruguay, Mongolei, Togo) | CCAMLR, CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA |
| 9319856/20150033 [ICCAT]/107 [IOTC] | PESCACISNE 1/PESCACISNE 2 (frühere Namen laut CCAMLR, CCSBT, GFCM, ICCAT, NEAFC, SEAFO, SIOFA: ZEMOUR 1, KADEI, SONGHUA, YUNNAN, NIHEWAN, HUIQUAN, WUTAISHAN ANHUI 44, YANGZI HUA 44, TROSKY, PALOMA V; früherer Name laut IOTC: PALOMA V) | Unbekannt [laut CCAMLR, GFCM, NEAFC, SEAFO, SIOFA], Mauretanien [laut ICCAT, IOTC] (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR, SEAFO, SIOFA: Mauretanien, Äquatorialguinea, Indonesien, Tansania, Mongolei, Kambodscha, Namibia, Uruguay; letzte bekannte Flagge laut ICCAT, IOTC: Äquatorialguinea) | CCAMLR, CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA |
| 95 [IATTC]/20130009 [ICCAT]/109 [IOTC] | REYMAR 6 | Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize) | CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20130013 [ICCAT]/110 [IOTC] | SAMUDERA PASIFIK No. 18 (frühere Namen laut CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC: KAWIL No. 03, LADY VI-T-III) | Indonesien | CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150026 [ICCAT]/111 [IOTC] | SAMUDERA PERKASA 11 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150027 [ICCAT]/41 [IOTC]/112 [IOTC] | SAMUDERA PERKASA 12 [laut ICCAT], SAMUDRA PERKASA 12 [laut CCSBT, IOTC, SIOFA] | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 7424891/20190014 [ICCAT]/113 [IOTC] | SEA URCHIN (frühere Namen ALDABRA, OMOA I) | Gambia/Staatenlos [laut CCAMLR, CCSBT], Gambia [laut GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA] (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR, IOTC, SEAFO, SIOFA: Tansania, Honduras) | CCAMLR, CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA |
| 8692342 /20180004 [ICCAT]/114 [IOTC]/HSB3852 [IOTC/CCSBT] | SEA VIEW [laut ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA], SEAVIEW [laut CCSBT] (frühere Namen laut CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA: AL WESAM 2, CHAINAVEE 55) | Kamerun (letzte bekannte Flaggen laut CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA: Dschibuti, Thailand) | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 8692354 /20180005 [ICCAT]/115 [IOTC]/HSN5282 [IOTC/CCSBT] | SEA WIND (frühere Namen laut CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA: AL WESAM 1, SUPPHERMNAVEE 21) | Kamerun (letzte bekannte Flaggen laut CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA: Dschibuti, Thailand) | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20080004 [ICCAT]/116 [IOTC] | SHARON 1 (frühere Namen laut GFCM, SIOFA: MANARA I, POSEIDON; frühere Namen laut CCSBT, ICCAT, IOTC: MANARA 1, POSEIDON) | Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut GFCM, IOTC, SIOFA: Libyen; letzte bekannte Flaggen laut CCSBT, ICCAT: Libyen, Vereinigtes Königreich) | CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20170014 [ICCAT]/117 [IOTC] | SHENG JI QUN 3 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150028 [ICCAT]/118 [IOTC] | SHUEN SIANG | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20170015 [ICCAT]/119 [IOTC] | SHUN LAI (früherer Name laut CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA: HSIN JYI WANG No. 6) | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150029 [ICCAT]/120 [IOTC] | SIN SHUN FA 6 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150030 [ICCAT]/121 [IOTC] | SIN SHUN FA 67 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150031 [ICCAT]/122 [IOTC] | SIN SHUN FA 8 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150032 [ICCAT]/123 [IOTC] | SIN SHUN FA 9 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20050001 [ICCAT]/124 [IOTC] | SOUTHERN STAR 136 (früherer Name laut CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, SIOFA: HSIANG CHANG) | Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, SIOFA: St. Vincent und die Grenadinen) | CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150034 [ICCAT]/125 [IOTC] | SRI FU FA 168 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150035 [ICCAT]/126 [IOTC] | SRI FU FA 18 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150036 [ICCAT]/127 [IOTC] | SRI FU FA 188 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150037 [ICCAT]/128 [IOTC] | SRI FU FA 189 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150038 [ICCAT]/129 [IOTC] | SRI FU FA 286 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150039 [ICCAT]/130 [IOTC] | SRI FU FA 67 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150040 [ICCAT]/131 [IOTC] | SRI FU FA 888 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 8514772/20190015 [ICCAT]/132 [IOTC] | STS-50 (frühere Namen laut CCAMLR, CCSBT, ICCAT, NEAFC, SEAFO: AYDA, SEA BREEZE, ANDREY DOLGOV, STD No. 2, SUN TAI No. 2, SHINSEI MARU No. 2; frühere Namen laut IOTC, SIOFA: AYDA, SEA BREEZ 1, ANDREY DOLGOV, STD No. 2, SUNTAI No.2, SUN TAI No. 2, SHINSEI MARU No. 2; frühere Namen laut GFCM: AYDA, SEA BREEZE, ANDREY DOLGOV, STD No. 2, SUNTAI No. 2, SUN TAI No. 2, SHINSEI MARU No. 2) | Togo [laut CCAMLR, CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA], Unbekannt [laut GFCM] (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR, SEAFO: Kambodscha, Republik Korea, Philippinen, Japan, Namibia, Japan; letzte bekannte Flaggen laut IOTC: Kambodscha, Republik Korea, Philippinen, Japan, Namibia, Togo) | CCAMLR, CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA |
| 7816472/103 [IOTC]/20200008 [ICCAT] | SUMMER REFER [laut GFCM, NEAFC, SIOFA], OKAPI MARTA [laut ICCAT, IOTC, NEAFC]  (3) | Unbekannt [laut GFCM, NEAFC, SIOFA], Belize [laut ICCAT, IOTC, NEAFC] | GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 9259070 [NEAFC]/9405 [IATTC]/20130010 [ICCAT]/133 [IOTC] | TA FU 1 | Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC: Belize) | CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 13568 [IATTC]/20130011 [ICCAT]/134 [IOTC]/490810002 [CCSBT/IATTC] | TCHING YE No. 6 (früherer Name laut GFCM, ICCAT, IOTC, SIOFA: EL DIRIA I) | Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, GFCM, IATTC, IOTC, NEAFC, SIOFA: Belize; letzte bekannte Flaggen laut ICCAT: Belize, Costa Rica) | CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150041 [ICCAT]/135 [IOTC] | TIAN LUNG No.12 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 7321374/136 [IOTC]/20200009 [ICCAT] | TRINITY (frühere Namen laut NAFO: YUCUTAN BASIN, ENXEMBRE, FONTE NOVA, JAWHARA; frühere Namen laut ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO: ENXEMBRE, YUCUTAN BASIN, FONTENOVA, JAWHARA) | Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut GFCM: Ghana; letzte bekannte Flaggen laut NAFO: Ghana, Panama; letzte bekannte Flaggen laut IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA: Ghana, Panama, Marokko; letzte bekannte Flaggen laut ICCAT: Türkei, Panama, Marokko) | GFCM, ICCAT, IOTC, NAFO, NEAFC, SEAFO, SIOFA |
| 8994295/129 [IATTC]/20130012 [ICCAT]/137 [IOTC]/280110095 [CCSBT/IATTC] | WEN TENG No. 688/MAHKOIA ABADI No. 196 [laut GFCM, IATTC, SIOFA], WEN TENG No. 688 [laut CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC] (früherer Name laut ICCAT, IOTC: MAHKOIA ABADI No. 196) | Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize) | CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 138 [IOTC] | XIN SHI JI 16 (früherer Name laut IOTC, SIOFA: HSINLONG No. 5) | Fidschi | IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20150045 [ICCAT]/140 [IOTC] | YI HONG 3 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20130002 [ICCAT] | YU FONG 168 | Unbekannt [laut CCSBT, GFCM, ICCAT, NEAFC, SIOFA, WCPFC] (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, GFCM, ICCAT, SIOFA, WCPFC: Taiwan) | CCSBT, GFCM, ICCAT, NEAFC, SIOFA, WCPFC |
| 20150048 [ICCAT]/141 [IOTC] | YU FONG 168 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC |
| 2009/002 [ICCAT]/142 [IOTC] | YU MAAN WON | Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, SIOFA: Georgien) | CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 412356488 [SIOFA]/31 [NPFC] | YUANDA 6 | Unbekannt | NEAFC, NPFC, SIOFA |
| 412365486 [SIOFA]/32 [NPFC] | YUANDA 8 | Unbekannt | NEAFC, NPFC, SIOFA |
| 20170016 [ICCAT]/143 [IOTC] | YUTUNA 3 (früherer Name laut CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA: HUNG SHENG No. 166) | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 20170017 [ICCAT]/144 [IOTC] | YUTUNA No.1 | Unbekannt | CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 15 [NPFC]/145 [IOTC] | ZHE LING YU LENG 90055 | Unbekannt | IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA |
| 16 [NPFC]/146 [IOTC] | ZHE LING YU LENG 905 | Unbekannt | IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA |
| 412123526 [SIOFA]/33 [NPFC] | ZHEXIANG YU 23029 | Unbekannt | NEAFC, NPFC, SIOFA |
| 7302548/2006003 [ICCAT]/97 [IOTC] | ZHI MING [laut CCSBT, ICCAT, NEAFC], No. 101 GLORIA [laut GFCM, IOTC, NEAFC, SIOFA] (frühere Namen laut CCSBT, ICCAT: GOLDEN LAKE, NO. 101 GLORIA; früherer Name laut GFCM, IOTC, NEAFC, SIOFA: GOLDEN LAKE)  (3) | Mongolei [laut CCSBT, ICCAT, NEAFC], Unbekannt [laut GFCM, IOTC, NEAFC, SIOFA] (letzte bekannte Flagge: Panama) | CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA |
| 4 [NPFC]/147 [IOTC] | ZHOU YU 651 | Unbekannt | IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA |
| 5 [NPFC]/148 [IOTC] | ZHOU YU 652 | Unbekannt | IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA |
| 6 [NPFC]/149 [IOTC] | ZHOU YU 653 | Unbekannt | IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA |
| 7 [NPFC]/150 [IOTC] | ZHOU YU 656 | Unbekannt | IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA |
| 8 [NPFC]/151 [IOTC] | ZHOU YU 657 | Unbekannt | IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA |
| 9 [NPFC]/152 [IOTC] | ZHOU YU 658 | Unbekannt | IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA |
| 10 [NPFC]/153 [IOTC] | ZHOU YU 659 | Unbekannt | IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA |
| 11 [NPFC]/154 [IOTC] | ZHOU YU 660 | Unbekannt | IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA |
| 12 [NPFC]/155 [IOTC] | ZHOU YU 661 | Unbekannt | IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA |
| 29 [NPFC] | ZHOU YU 808/Unbekannt | Unbekannt | NEAFC  (4), NPFC, SIOFA |
| 30 [NPFC] | ZHOU YU 809/Unbekannt | Unbekannt | NEAFC  (4), NPFC, SIOFA |

IMO (1) Schiffs-Identifizierungsnummer/ Nummer der RFO

Schiffsname  (2)

Flaggenstaat oder Flaggengebiet  (2)

RFO-Liste (2)

417000878

ABISHAK PUTHA 3

Unbekannt

CCSBT, SIOFA

20150046 [ICCAT]/1 [IOTC]

ABUNDANT 1 (früherer Name laut ICCAT: YI HONG 6; früherer Name laut CCSBT, IOTC: YI HONG 06)

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC

20150042 [ICCAT]/2 [IOTC]

ABUNDANT 12 (früherer Name laut CCSBT, ICCAT, IOTC: YI HONG 106)

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC

20150044 [ICCAT]/3 [IOTC]

ABUNDANT 3 (früherer Name laut CCSBT, ICCAT, IOTC: YI HONG 16)

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC

20170013 [ICCAT]/4 [IOTC]

ABUNDANT 6 (früherer Name laut CCSBT, ICCAT, IOTC: YI HONG 86)

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC

20150043 [ICCAT]/5 [IOTC]

ABUNDANT 9 (früherer Name laut CCSBT, ICCAT, IOTC: YI HONG 116)

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC

20060010 [ICCAT]/6 [IOTC]

ACROS No. 2

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras)

CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20060009 [ICCAT]/7 [IOTC]

ACROS No. 3

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras)

CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20180003 [ICCAT]/ 108 [IOTC]/ K22/IS/2019 [CCSBT]

AL WESAM 5 [laut ICCAT, NEAFC, SIOFA], PROGRESO [laut CCSBT, IOTC] (frühere Namen laut CCSBT, IOTC: AL WESAM 5, CHAINAVEE 54; früherer Name laut ICCAT, NEAFC, SIOFA: CHAINAVEE 54)

Kamerun [laut CCSBT, IOTC], Unbekannt [laut ICCAT, NEAFC, SIOFA] (letzte bekannte Flaggen laut CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA: Dschibuti, Thailand)

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

8 [ICCAT]

AL'AMIR MUHAMMAD

Ägypten

GFCM, IOTC, NEAFC, SIOFA

7306570/9 [IOTC]/20200001 [ICCAT]

ALBORAN II (früherer Name laut GFCM, ICCAT, IOTC, NAFO, NEAFC, SEAFO: WHITE ENTERPRISE)

Unbekannt [laut GFCM, ICCAT, IOTC, NAFO, NEAFC, SEAFO, SIOFA] (letzte bekannte Flagge laut GFCM, IOTC, NAFO, NEAFC, SEAFO, SIOFA: Panama, St. Kitts und Nevis; letzte bekannte Flagge laut ICCAT: Panama)

GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, NAFO, SEAFO, SIOFA

7036345/20190003 [ICCAT]/10 [IOTC]

AMORINN (frühere Namen: ICEBERG II, LOME, NOEMI)

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR, IOTC, SEAFO, SIOFA: Togo, Belize)

CCAMLR, CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA

20150001 [ICCAT]/11 [IOTC]

ANEKA 228

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150002 [ICCAT]/12 [IOTC]

ANEKA 228; KM.

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

7236634/20190004 [ICCAT]/13 [IOTC]

ANTONY (frühere Namen: URGORA, ATLANTIC OJI MARU No. 33, OJI MARU No. 33)

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR: Indonesien, Belize, Panama, Honduras, Venezuela; letzte bekannte Flaggen laut IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA: Venezuela, Honduras, Panama, Belize, Indonesien)

CCAMLR, CCSBT ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA

7322897/20150024 [ICCAT]/14 [IOTC]

ASIAN WARRIOR (frühere Namen laut CCAMLR, CCSBT, GFCM, ICCAT, NEAFC, SEAFO, SIOFA: KUNLUN, TAISHAN, CHANG BAI, HONGSHUI, HUANG HE 22, SIMA QIAN BARU 22, CORVUS, GALAXY, INA MAKA, BLACK MOON, RED MOON, EOLO, THULE, MAGNUS, DORITA; früherer Name laut IOTC: DORITA)

St. Vincent und die Grenadinen [laut CCAMLR, GFCM, NEAFC, SEAFO, SIOFA], Äquatorialguinea [laut CCSBT, ICCAT, IOTC] (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR: Indonesien, Tansania, Nordkorea (DPRK), Panama, Sierra Leone, Nordkorea (DPRK), Äquatorialguinea, St. Vincent und die Grenadinen, Uruguay; letzte bekannte Flagge laut ICCAT: St. Vincent und die Grenadinen; letzte bekannte Flaggen laut SEAFO, SIOFA: Indonesien, Tansania, Nordkorea (DPRK), Panama, Sierra Leone, Äquatorialguinea, Uruguay)

CCAMLR, CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA

9042001/20150047 [ICCAT]/15 [IOTC]

ATLANTIC WIND (frühere Namen laut CCAMLR, CCSBT, GFCM, ICCAT, NEAFC, SEAFO, SIOFA: ZEMOUR 2, LUAMPA, YONGDING, JIANGFENG, CHENGDU, SHAANXI HENAN 33, XIONG NU BARU 33, DRACO I, LIBERTY, CHILBO SAN 33, HAMMER, SEO YANG No. 88, CARRAN; früherer Name laut IOTC: CARRAN)

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR: Tansania, Äquatorialguinea, Indonesien, Tansania, Kambodscha, Panama, Sierra Leone, Nordkorea (DPRK), Togo, Republik Korea, Uruguay; letzte bekannte Flagge laut IOTC: Äquatorialguinea; letzte bekannte Flaggen laut SEAFO, SIOFA: Tansania, Äquatorialguinea, Indonesien, Kambodscha, Panama, Sierra Leone, Nordkorea (DPRK), Togo, Uruguay)

CCAMLR, CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA

9037537/20190005 [ICCAT]/16 [IOTC]

BAROON (frühere Namen laut CCAMLR, CCSBT, ICCAT, NEAFC, SEAFO: LANA, ZEUS, TRITON I; frühere Namen laut IOTC: LANA, ZEUS, TRITON-1)

Tansania (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA: Nigeria, Mongolei, Togo, Sierra Leone; letzte bekannte Flaggen laut ICCAT: Mongolei, Nigeria, Sierra Leone, Togo)

CCSBT, CCAMLR, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA

12290 [IATTC]/20110011 [ICCAT]/18 [IOTC]

BHASKARA No. 10

Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC: Indonesien)

CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

12291 [IATTC]/20110012 [ICCAT]/19 [IOTC]

BHASKARA No. 9

Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC: Indonesien)

CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20060001 [ICCAT]/20 [IOTC]

BIGEYE

Unbekannt

CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20040005 [ICCAT]/21 [IOTC]

BRAVO

Unbekannt

CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

9407 [IATTC]/20110013 [ICCAT]/22 [IOTC]

CAMELOT

Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC: Belize)

CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

6622642/20190006 [ICCAT]/23 [IOTC]

CHALLENGE (frühere Namen laut CCAMLR, CCSBT, ICCAT, NEAFC, SEAFO: PERSEVERANCE, MILA; frühere Namen laut IOTC: MILA, ISLA, MONTANA CLARA, PERSEVERANCE)

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR: Äquatorialguinea, Vereinigtes Königreich; letzte bekannte Flaggen laut IOTC, SEAFO, SIOFA: Panama, Äquatorialguinea, Vereinigtes Königreich)

CCAMLR, CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA

20150003 [ICCAT]/20 [IOTC]/24 [IOTC]

CHI TONG

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

7825215/125 [IATTC]/20110014 [ICCAT]/25 [IOTC]/280020064 [CCSBT/IATTC]

CHIA HAO No. 66 [laut IATTC, IOTC, GFCM, NEAFC, SIOFA], SAGE [laut ICCAT] (früherer Name laut IOTC: CHI FUW No. 6, frühere Namen laut ICCAT: CHIA HAO No. 66, CHI FUW No. 6)

Unbekannt [laut CCSBT, GFCM, IATTC, IOTC, NEAFC, SIOFA], Gambia [laut ICCAT] (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, IATTC, NEAFC: Belize; letzte bekannte Flagge laut IOTC: Äquatorialguinea; letzte bekannte Flaggen laut ICCAT: Seychellen, Belize)

CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20190001 [ICCAT]/65 [IOTC]/26 [IOTC]

CHOTCHAINAVEE 35 (früherer Name laut SIOFA: CARRAN)

Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA: Dschibuti)

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

7330399/20190002 [ICCAT]/28 [IOTC]

COBIJA (frühere Namen laut IOTC, NEAFC, SEAFO: CAPE FLOWER, CAPE WRATH II; frühere Namen laut CCSBT, ICCAT: CAPE FLOWER, CAPE WRATH; frühere Namen laut SIOFA: CAPE WRATH II, Cape Flower)

Illegal Bolivien/Unbekannt [laut CCSBT], Illegal Bolivien [laut SEAFO], Unbekannt [laut ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA] (letzte bekannte Flaggen laut CCSBT, IOTC, SEAFO: Bolivien, Sao Tome und Principe, Unbekannt, Südafrika, Kanada; letzte bekannte Flagge laut NEAFC, SIOFA: Bolivien; letzte bekannte Flaggen laut ICCAT: Bolivien, Sao Tome und Príncipe)

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA

20080001 [ICCAT]/29 [IOTC]

DANIAA (früherer Name laut CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, SIOFA: CARLOS)

Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC: Guinea)

CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

6163 [IATTC]/20130005 [ICCAT]/30 [IOTC]/7742-PP [CCSBT/IATTC]

DRAGON III

Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC: Kambodscha)

CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

8604668/20200002 [ICCAT]/31 [IOTC]

EROS DOS (früherer Name: FURABOLOS)

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Panama, Seychellen)

GFCM, ICCAT, IOTC, NAFO, NEAFC, SEAFO, SIOFA

20150004 [ICCAT]/33 [IOTC]

FU HSIANG FA 18

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150005 [ICCAT]/34 [IOTC]

FU HSIANG FA No. 01

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150006 [ICCAT]/35 [IOTC]

FU HSIANG FA No. 02

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150007 [ICCAT]/36 [IOTC]

FU HSIANG FA No. 06

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150008 [ICCAT]/37 [IOTC]

FU HSIANG FA No. 08

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150009 [ICCAT]/38 [IOTC]

FU HSIANG FA No. 09

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150010 [ICCAT]/39 [IOTC]

FU HSIANG FA No. 11

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150011 [ICCAT]/40 [IOTC]

FU HSIANG FA No. 13

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150012 [ICCAT]/41 [IOTC]

FU HSIANG FA No. 17

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150013 [ICCAT]/42 [IOTC]

FU HSIANG FA No. 20

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150014 [ICCAT]/43 [IOTC]

FU HSIANG FA No. 21 [laut CCSBT, ICCAT, IOTC], FU HSIANG FA No. 21a [laut SIOFA]

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA

20130003 [ICCAT]/32-44 [IOTC]

FU HSIANG FA No. 21 [laut CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC], FU HSIANG FA [laut GFCM, IOTC, NEAFC, SIOFA], FU HSIANG FA No. 21b [laut SIOFA]  (3)

Unbekannt

CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150015 [ICCAT]/45 [IOTC]

FU HSIANG FA No. 23

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150016 [ICCAT]/46 [IOTC]

FU HSIANG FA No. 26

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150017 [ICCAT]/47 [IOTC]

FU HSIANG FA No. 30

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

7355662/20130001 [ICCAT]/M-01432 [WCPFC,CCSBT]/48 [IOTC]

FU LIEN No. 1

Unbekannt [laut CCSBT, GFCM, ICCAT, NEAFC, SIOFA, WCPFC], Georgien [laut IOTC] (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, GFCM, NEAFC, WCPFC: Georgien)

CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA, WCPFC

20130004 [ICCAT]/49 [IOTC]

FULL RICH

Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA: Belize)

CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20080005 [ICCAT]/50 [IOTC]

GALA I (frühere Namen: MANARA II, ROAGAN)

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen laut CCSBT, ICCAT: Libyen, Insel Man; letzte bekannte Flagge laut IOTC, NEAFC: Libyen)

CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

6591 [IATTC]/20130006 [ICCAT]/51 [IOTC]

GOIDAU RUEY No. 1 (früherer Name laut CCSBT, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC: GOIDAU RUEY 1)

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama)

CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

7020126/20190007 [ICCAT]/52 [IOTC]

GOOD HOPE (früherer Name laut CCAMLR, CCSBT, GFCM, NEAFC, SEAFO: TOTO; frühere Namen laut ICCAT, IOTC, SIOFA: TOTO, SEA RANGER V)

Nigeria

CCSBT, CCAMLR, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA

6719419 [GFCM/NEAFC, SEAFO, SIOFA]/6714919 [NAFO]/53 [IOTC]/20200003 [ICCAT]

GORILERO (früherer Name: GRAN SOL)

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Sierra Leone, Panama)

GFCM, ICCAT, IOTC, NAFO, NEAFC, SEAFO, SIOFA

2009003 [ICCAT]/54 [IOTC]

GUNUAR MELYAN 21

Unbekannt

CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

13 [NPFC]/55 [IOTC]

HAI DA 705

Unbekannt

IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA

4000354/20200012 [ICCAT]

HALELUYA

Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut ICCAT: Tansania)

CCSBT, ICCAT

7322926/20190009 [ICCAT]/57 [IOTC]

HEAVY SEA (frühere Namen: DUERO, JULIUS, KETA, SHERPA UNO)

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR, IOTC, SEAFO, SIOFA: Panama, St. Kitts und Nevis, Belize)

CCAMLR, CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA

20150018 [ICCAT]/58 [IOTC]

HOOM XIANG 101

Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA: Malaysia)

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150019 [ICCAT]/59 [IOTC]

HOOM XIANG 103

Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA: Malaysia)

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150020 [ICCAT]/60 [IOTC]

HOOM XIANG 105

Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA: Malaysia)

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20100004 [ICCAT]/61 [IOTC]

HOOM XIANG II [laut CCSBT, IOTC, SIOFA], HOOM XIANG 11 [laut GFCM, ICCAT, NEAFC]

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Malaysia)

CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

7332218/62 [IOTC]/20200004 [ICCAT]

IANNIS 1 [laut NEAFC], IANNIS I [laut GFCM, ICCAT, IOTC, NAFO, SEAFO, SIOFA] (frühere Namen laut GFCM, SIOFA: MOANA MAR, CANOS DE MECA)

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama)

GFCM, ICCAT, IOTC, NAFO, NEAFC, SEAFO, SIOFA

6607666/20190008 [ICCAT]/56 [IOTC]

JINZHANG [laut CCAMLR, CCSBT, ICCAT], HAI LUNG [laut GFCM, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA] (frühere Namen laut CCAMLR, CCSBT, ICCAT: HAI LUNG, YELE, RAY, KILY, CONSTANT, TROPIC, ISLA GRACIOSA; frühere Namen laut GFCM, IOTC, SEAFO: YELE, RAY, KILY, CONSTANT, TROPIC, ISLA GRACIOSA; frühere Namen laut NEAFC: RAY, KILLY, TROPIC, ISLA GRACIOSA, CONSTANT; frühere Namen laut SIOFA: YELE, RAY, KILY, CONSTANT, TROPIC, ISLA GRACIOSA, CONSTANT)  (3)

Unbekannt [laut CCAMLR, GFCM, ICCAT, IOTC, SEAFO, SIOFA], Unbekannt/Belize [laut NEAFC] (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR: Sierra Leone, Belize, Äquatorialguinea, Südafrika; letzte bekannte Flagge laut NEAFC: Südafrika; letzte bekannte Flagge laut SEAFO: Belize; letzte bekannte Flaggen laut IOTC: Belize, Mongolei, Äquatorialguinea, Südafrika, Belize)

CCAMLR, CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA

9505 [IATTC]/20130007 [ICCAT]/63 [IOTC]

JYI LIH 88

Unbekannt

CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150021 [ICCAT]/64 [IOTC]

KIM SENG DENG 3

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

7905443/20190010 [ICCAT]/65 [IOTC]

KOOSHA 4 (früherer Name laut ICCAT, IOTC, SIOFA: EGUZKIA)

Iran

CCAMLR, CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA

20150022 [ICCAT]/66 [IOTC]

KUANG HSING 127

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150023 [ICCAT]/67 [IOTC]

KUANG HSING 196

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

7325746/27-68 [IOTC]/20200005 [ICCAT]

LABIKO [laut GFCM, ICCAT, IOTC, NAFO, NEAFC, SIOFA], CLAUDE MOINIER [laut IOTC], MAINE [laut SEAFO] (früherer Name laut GFCM, NAFO, NEAFC: MAINE; früherer Name laut IOTC: LABIKO; frühere Namen laut IOTC: MAINE, CLAUDE MONIER, CHEVALIER D'ASSAS; frühere Namen laut SEAFO: CLAUDE MOINIER, LABIKO; frühere Namen laut ICCAT: CLAUDE MOUNIER, MAINE)  (3)

Unbekannt [laut GFCM, ICCAT, IOTC, NAFO, NEAFC, SIOFA], Guinea [laut IOTC, SEAFO] (letzte bekannte Flagge laut GFCM, ICCAT, NAFO, NEAFC, SIOFA: Guinea; letzte bekannte Flaggen laut IOTC: Tansania, Äquatorialguinea, Indonesien, Kambodscha, Panama, Sierra Leone, Nordkorea (DPRK), Togo, Uruguay)

GFCM, ICCAT, IOTC, NAFO, NEAFC, SEAFO, SIOFA

1 [NPFC]/69 [IOTC]

LIAO YUAN YU 071

Unbekannt

IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA

2 [NPFC]/70 [IOTC]

LIAO YUAN YU 072

Unbekannt

IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA

3 [NPFC]/71 [IOTC]

LIAO YUAN YU 9

Unbekannt

IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA

20060007 [ICCAT]/72 [IOTC]

LILA No. 10

Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, SIOFA: Panama)

CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

7388267/20190011 [ICCAT]/73 [IOTC]

LIMPOPO (frühere Namen laut CCAMLR, CCSBT, NEAFC, SEAFO: ROSS, ALOS, LENA, CAP GEORGE; frühere Namen laut IOTC: ROSS, ALOS, LENA, CAP GEORGE, CONBAROYA, TERCERO, LENA, ALOS, ROSS; frühere Namen laut ICCAT: ROSS, ALOS, LENA, CAP GEORGE, CONBAROYA, TERCERO)

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR, IOTC, SEAFO, SIOFA: Togo, Ghana, Seychellen, Frankreich; letzte bekannte Flaggen laut GFCM: Togo, Ghana, Seychellen)

CCAMLR, CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA

28 [NPFC]

LU RONG SHUI 158

Unbekannt

NEAFC, NPFC, SIOFA

14 [NPFC]/74 [IOTC]

LU RONG YU 1189

Unbekannt

IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA

24 [NPFC]/75 [IOTC]

LU RONG YU 612

Unbekannt

IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA

17 [NPFC]/76 [IOTC]

LU RONG YUAN YU 101

Unbekannt

IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA

18 [NPFC]/77 [IOTC]

LU RONG YUAN YU 102

Unbekannt

IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA

19 [NPFC]/78 [IOTC]

LU RONG YUAN YU 103

Unbekannt

IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA

20 [NPFC]/79 [IOTC]

LU RONG YUAN YU 105

Unbekannt

IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA

21 [NPFC]/80 [IOTC]

LU RONG YUAN YU 106

Unbekannt

IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA

22 [NPFC]/81 [IOTC]

LU RONG YUAN YU 108

Unbekannt

IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA

23 [NPFC]/82 [IOTC]

LU RONG YUAN YU 109

Unbekannt

IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA

25 [NPFC]/83 [IOTC]

LU RONG YUAN YU 787

Unbekannt

IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA

27 [NPFC]/84 [IOTC]

LU RONG YUAN YU 797

Unbekannt

IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA

26 [NPFC]/85 [IOTC]

LU RONG YUAN YU YUN 958

Unbekannt

IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA

20150025 [ICCAT]/86 [IOTC]

MAAN YIH HSING

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20040007 [ICCAT]/87 [IOTC]

MADURA 2

Unbekannt

CCSBT, IOTC, GFCM, ICCAT, NEAFC, SIOFA

20040008 [ICCAT]/88 [IOTC]

MADURA 3

Unbekannt

CCSBT, IOTC, GFCM, ICCAT, NEAFC, SIOFA

20060002 [ICCAT]/89 [IOTC]

MARIA

Unbekannt

CCSBT, IOTC, GFCM, ICCAT, NEAFC, SIOFA

8529533/20200011 [ICCAT]

MARIO 11

Senegal

CCSBT, ICCAT

20180002 [ICCAT]/90 [IOTC]/HSN5721 [CCSBT]

MARWAN 1 (frühere Namen laut CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA: AL WESAM 4, CHAICHANACHOKE 8)

Somalia [laut CCSBT, IOTC, NEAFC, SIOFA]; Unbekannt [laut ICCAT] (letzte bekannte Flaggen laut CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA: Dschibuti, Thailand)

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20060005 [ICCAT]/91 [IOTC]

MELILLA No. 101  (3)

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama)

CCSBT, GFCM, IOTC, ICCAT, NEAFC, SIOFA

20060004 [ICCAT]/92 [IOTC]

MELILLA No. 103  (3)

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama)

CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

7385174/93 [IOTC]/20200006 [ICCAT]

MURTOSA

Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut GFCM, ICCAT, IOTC, NAFO, NEAFC, SEAFO, SIOFA: Togo)

GFCM, ICCAT, IOTC, NAFO, NEAFC, SEAFO, SIOFA

14613 [IATTC]/M-00545, 20110003 [ICCAT]/M-00545 [WCPFC, CCSBT]/95 [IOTC]/C-00545 [IATTC/IOTC]

NEPTUNE

Unbekannt [laut CCSBT, GFCM, ICCAT, SIOFA, WCPFC], Georgien [laut IATTC, IOTC, NEAFC] (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, GFCM, NEAFC, WCPFC: Georgien)

CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA, WCPFC

20160001 [ICCAT]/96 [IOTC]

NEW BAI I No. 168 (früherer Name laut SIOFA: TAI YUAN No. 227; früherer Name laut ICCAT: SAMUDERA)

Unbekannt [laut CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC], Liberia [laut SIOFA] (letzte bekannte Flaggen laut ICCAT: Liberia, Indonesien)

CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

8808654/50628PE XT [CCSBT]

NIKA

Panama

CCAMLR, CCSBT, SIOFA

20060008 [ICCAT]/98 [IOTC]

No. 2 CHOYU

Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, SIOFA: Honduras)

CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20060011 [ICCAT]/99 [IOTC]

No. 3 CHOYU

Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, SIOFA: Honduras)

CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

8808903/20190012 [ICCAT]/100 [IOTC]

NORTHERN WARRIOR (frühere Namen MILLENNIUM, SIP 3)

Angola (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR, IOTC, SEAFO, SIOFA: Curacao, Niederländische Antillen, Südafrika, Belize, Marokko)

CCAMLR, CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA

20040006 [ICCAT]/101 [IOTC]

OCEAN DIAMOND

Unbekannt

CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

7826233/20090001 [ICCAT]/102-139 [IOTC]

OCEAN LION [laut IOTC, GFCM, NEAFC, SIOFA]; XING HAI FEN [laut ICCAT, NEAFC]; XING HAI FENG [laut CCSBT, IOTC, SIOFA]; (früherer Name laut CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA: OCEAN LION)  (3)

Unbekannt [laut GFCM, IOTC, NEAFC, SIOFA], Panama [laut CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA] (letzte bekannte Flagge: Äquatorialguinea)

CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

8665193/20200010 [ICCAT]

OCEAN STAR No. 2 (früherer Name laut ICCAT: WANG FA)

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen laut ICCAT: Vanuatu, Bolivien)

CCSBT, ICCAT

11369 [IATTC]/20130008 [ICCAT]/104 [IOTC]

ORCA

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize)

CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20060012 [ICCAT]/105 [IOTC]

ORIENTE No. 7

Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, SIOFA: Honduras)

CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

5062479/20190013 [ICCAT]/106 [IOTC]

PERLON (frühere Namen laut CCAMLR, CCSBT, ICCAT, NEAFC, SEAFO: CHERNE, BIGARO, HOKING, SARGO, LUGALPESCA; frühere Namen laut IOTC: CHERNE, SARGO, HOKING, BIGARO, UGALPESCAA; frühere Namen laut GFCM, SIOFA: CHERNE, SARGO, HOKING, BIGARO, LUGALPESCA)

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR, IOTC, SEAFO, SIOFA: Mongolei, Togo, Uruguay; letzte bekannte Flaggen laut GFCM: Uruguay, Mongolei, Togo)

CCAMLR, CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA

9319856/20150033 [ICCAT]/107 [IOTC]

PESCACISNE 1/PESCACISNE 2 (frühere Namen laut CCAMLR, CCSBT, GFCM, ICCAT, NEAFC, SEAFO, SIOFA: ZEMOUR 1, KADEI, SONGHUA, YUNNAN, NIHEWAN, HUIQUAN, WUTAISHAN ANHUI 44, YANGZI HUA 44, TROSKY, PALOMA V; früherer Name laut IOTC: PALOMA V)

Unbekannt [laut CCAMLR, GFCM, NEAFC, SEAFO, SIOFA], Mauretanien [laut ICCAT, IOTC] (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR, SEAFO, SIOFA: Mauretanien, Äquatorialguinea, Indonesien, Tansania, Mongolei, Kambodscha, Namibia, Uruguay; letzte bekannte Flagge laut ICCAT, IOTC: Äquatorialguinea)

CCAMLR, CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA

95 [IATTC]/20130009 [ICCAT]/109 [IOTC]

REYMAR 6

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize)

CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20130013 [ICCAT]/110 [IOTC]

SAMUDERA PASIFIK No. 18 (frühere Namen laut CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC: KAWIL No. 03, LADY VI-T-III)

Indonesien

CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150026 [ICCAT]/111 [IOTC]

SAMUDERA PERKASA 11

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150027 [ICCAT]/41 [IOTC]/112 [IOTC]

SAMUDERA PERKASA 12 [laut ICCAT], SAMUDRA PERKASA 12 [laut CCSBT, IOTC, SIOFA]

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

7424891/20190014 [ICCAT]/113 [IOTC]

SEA URCHIN (frühere Namen ALDABRA, OMOA I)

Gambia/Staatenlos [laut CCAMLR, CCSBT], Gambia [laut GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA] (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR, IOTC, SEAFO, SIOFA: Tansania, Honduras)

CCAMLR, CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA

8692342 /20180004 [ICCAT]/114 [IOTC]/HSB3852 [IOTC/CCSBT]

SEA VIEW [laut ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA], SEAVIEW [laut CCSBT] (frühere Namen laut CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA: AL WESAM 2, CHAINAVEE 55)

Kamerun (letzte bekannte Flaggen laut CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA: Dschibuti, Thailand)

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

8692354 /20180005 [ICCAT]/115 [IOTC]/HSN5282 [IOTC/CCSBT]

SEA WIND (frühere Namen laut CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA: AL WESAM 1, SUPPHERMNAVEE 21)

Kamerun (letzte bekannte Flaggen laut CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA: Dschibuti, Thailand)

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20080004 [ICCAT]/116 [IOTC]

SHARON 1 (frühere Namen laut GFCM, SIOFA: MANARA I, POSEIDON; frühere Namen laut CCSBT, ICCAT, IOTC: MANARA 1, POSEIDON)

Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut GFCM, IOTC, SIOFA: Libyen; letzte bekannte Flaggen laut CCSBT, ICCAT: Libyen, Vereinigtes Königreich)

CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20170014 [ICCAT]/117 [IOTC]

SHENG JI QUN 3

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150028 [ICCAT]/118 [IOTC]

SHUEN SIANG

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20170015 [ICCAT]/119 [IOTC]

SHUN LAI (früherer Name laut CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA: HSIN JYI WANG No. 6)

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150029 [ICCAT]/120 [IOTC]

SIN SHUN FA 6

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150030 [ICCAT]/121 [IOTC]

SIN SHUN FA 67

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150031 [ICCAT]/122 [IOTC]

SIN SHUN FA 8

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150032 [ICCAT]/123 [IOTC]

SIN SHUN FA 9

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20050001 [ICCAT]/124 [IOTC]

SOUTHERN STAR 136 (früherer Name laut CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, SIOFA: HSIANG CHANG)

Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, SIOFA: St. Vincent und die Grenadinen)

CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150034 [ICCAT]/125 [IOTC]

SRI FU FA 168

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150035 [ICCAT]/126 [IOTC]

SRI FU FA 18

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150036 [ICCAT]/127 [IOTC]

SRI FU FA 188

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150037 [ICCAT]/128 [IOTC]

SRI FU FA 189

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150038 [ICCAT]/129 [IOTC]

SRI FU FA 286

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150039 [ICCAT]/130 [IOTC]

SRI FU FA 67

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150040 [ICCAT]/131 [IOTC]

SRI FU FA 888

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

8514772/20190015 [ICCAT]/132 [IOTC]

STS-50 (frühere Namen laut CCAMLR, CCSBT, ICCAT, NEAFC, SEAFO: AYDA, SEA BREEZE, ANDREY DOLGOV, STD No. 2, SUN TAI No. 2, SHINSEI MARU No. 2; frühere Namen laut IOTC, SIOFA: AYDA, SEA BREEZ 1, ANDREY DOLGOV, STD No. 2, SUNTAI No.2, SUN TAI No. 2, SHINSEI MARU No. 2; frühere Namen laut GFCM: AYDA, SEA BREEZE, ANDREY DOLGOV, STD No. 2, SUNTAI No. 2, SUN TAI No. 2, SHINSEI MARU No. 2)

Togo [laut CCAMLR, CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA], Unbekannt [laut GFCM] (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR, SEAFO: Kambodscha, Republik Korea, Philippinen, Japan, Namibia, Japan; letzte bekannte Flaggen laut IOTC: Kambodscha, Republik Korea, Philippinen, Japan, Namibia, Togo)

CCAMLR, CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA

7816472/103 [IOTC]/20200008 [ICCAT]

SUMMER REFER [laut GFCM, NEAFC, SIOFA], OKAPI MARTA [laut ICCAT, IOTC, NEAFC]  (3)

Unbekannt [laut GFCM, NEAFC, SIOFA], Belize [laut ICCAT, IOTC, NEAFC]

GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

9259070 [NEAFC]/9405 [IATTC]/20130010 [ICCAT]/133 [IOTC]

TA FU 1

Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC: Belize)

CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

13568 [IATTC]/20130011 [ICCAT]/134 [IOTC]/490810002 [CCSBT/IATTC]

TCHING YE No. 6 (früherer Name laut GFCM, ICCAT, IOTC, SIOFA: EL DIRIA I)

Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, GFCM, IATTC, IOTC, NEAFC, SIOFA: Belize; letzte bekannte Flaggen laut ICCAT: Belize, Costa Rica)

CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20150041 [ICCAT]/135 [IOTC]

TIAN LUNG No.12

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

7321374/136 [IOTC]/20200009 [ICCAT]

TRINITY (frühere Namen laut NAFO: YUCUTAN BASIN, ENXEMBRE, FONTE NOVA, JAWHARA; frühere Namen laut ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO: ENXEMBRE, YUCUTAN BASIN, FONTENOVA, JAWHARA)

Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut GFCM: Ghana; letzte bekannte Flaggen laut NAFO: Ghana, Panama; letzte bekannte Flaggen laut IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA: Ghana, Panama, Marokko; letzte bekannte Flaggen laut ICCAT: Türkei, Panama, Marokko)

GFCM, ICCAT, IOTC, NAFO, NEAFC, SEAFO, SIOFA

8994295/129 [IATTC]/20130012 [ICCAT]/137 [IOTC]/280110095 [CCSBT/IATTC]

WEN TENG No. 688/MAHKOIA ABADI No. 196 [laut GFCM, IATTC, SIOFA], WEN TENG No. 688 [laut CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC] (früherer Name laut ICCAT, IOTC: MAHKOIA ABADI No. 196)

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize)

CCSBT, GFCM, IATTC, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

138 [IOTC]

XIN SHI JI 16 (früherer Name laut IOTC, SIOFA: HSINLONG No. 5)

Fidschi

IOTC, NEAFC, SIOFA

20150045 [ICCAT]/140 [IOTC]

YI HONG 3

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20130002 [ICCAT]

YU FONG 168

Unbekannt [laut CCSBT, GFCM, ICCAT, NEAFC, SIOFA, WCPFC] (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, GFCM, ICCAT, SIOFA, WCPFC: Taiwan)

CCSBT, GFCM, ICCAT, NEAFC, SIOFA, WCPFC

20150048 [ICCAT]/141 [IOTC]

YU FONG 168

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC

2009/002 [ICCAT]/142 [IOTC]

YU MAAN WON

Unbekannt (letzte bekannte Flagge laut CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, SIOFA: Georgien)

CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

412356488 [SIOFA]/31 [NPFC]

YUANDA 6

Unbekannt

NEAFC, NPFC, SIOFA

412365486 [SIOFA]/32 [NPFC]

YUANDA 8

Unbekannt

NEAFC, NPFC, SIOFA

20170016 [ICCAT]/143 [IOTC]

YUTUNA 3 (früherer Name laut CCSBT, ICCAT, IOTC, SIOFA: HUNG SHENG No. 166)

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

20170017 [ICCAT]/144 [IOTC]

YUTUNA No.1

Unbekannt

CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

15 [NPFC]/145 [IOTC]

ZHE LING YU LENG 90055

Unbekannt

IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA

16 [NPFC]/146 [IOTC]

ZHE LING YU LENG 905

Unbekannt

IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA

412123526 [SIOFA]/33 [NPFC]

ZHEXIANG YU 23029

Unbekannt

NEAFC, NPFC, SIOFA

7302548/2006003 [ICCAT]/97 [IOTC]

ZHI MING [laut CCSBT, ICCAT, NEAFC], No. 101 GLORIA [laut GFCM, IOTC, NEAFC, SIOFA] (frühere Namen laut CCSBT, ICCAT: GOLDEN LAKE, NO. 101 GLORIA; früherer Name laut GFCM, IOTC, NEAFC, SIOFA: GOLDEN LAKE)  (3)

Mongolei [laut CCSBT, ICCAT, NEAFC], Unbekannt [laut GFCM, IOTC, NEAFC, SIOFA] (letzte bekannte Flagge: Panama)

CCSBT, GFCM, ICCAT, IOTC, NEAFC, SIOFA

4 [NPFC]/147 [IOTC]

ZHOU YU 651

Unbekannt

IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA

5 [NPFC]/148 [IOTC]

ZHOU YU 652

Unbekannt

IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA

6 [NPFC]/149 [IOTC]

ZHOU YU 653

Unbekannt

IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA

7 [NPFC]/150 [IOTC]

ZHOU YU 656

Unbekannt

IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA

8 [NPFC]/151 [IOTC]

ZHOU YU 657

Unbekannt

IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA

9 [NPFC]/152 [IOTC]

ZHOU YU 658

Unbekannt

IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA

10 [NPFC]/153 [IOTC]

ZHOU YU 659

Unbekannt

IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA

11 [NPFC]/154 [IOTC]

ZHOU YU 660

Unbekannt

IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA

12 [NPFC]/155 [IOTC]

ZHOU YU 661

Unbekannt

IOTC, NEAFC, NPFC, SIOFA

29 [NPFC]

ZHOU YU 808/Unbekannt

Unbekannt

NEAFC  (4), NPFC, SIOFA

30 [NPFC]

ZHOU YU 809/Unbekannt

Unbekannt

NEAFC  (4), NPFC, SIOFA

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(1)  International Maritime Organization (Internationale Seeschifffahrts-Organisation).

(2)  Zusätzliche Informationen vgl. Websites der regionalen Fischereiorganisationen (RFO).

(3)  Dieses Schiff wurde von bestimmten RFO mehrfach aufgeführt, deshalb wurden alle Informationen in derselben Zeile zusammengeführt. Zusätzliche Informationen vgl. Websites der RFO.

(4)  NEAFC hat nach einem Abgleich mit der NPFC-Liste ein Schiff mit dem Namen „UNBEKANNT“ in seine Liste der IUU-Schiffe aufgenommen, das allerdings nicht zugeordnet werden konnte. Deshalb wird bei den beiden Schiffen mit dem Namen „UNBEKANNT“ auf die NEAFC verwiesen.

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| 9.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 243/37 |
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9.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/37

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1121 DER KOMMISSION

vom 8. Juli 2021

zur Festlegung der Details der statistischen Daten, die von den Mitgliedstaaten bezüglich der Kontrollen von auf den Unionsmarkt gelangenden Produkten im Hinblick auf Produktsicherheit und -konformität vorzulegen sind

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/1020 haben die Mitgliedstaaten der Kommission detaillierte statistische Daten über die Kontrollen zu übermitteln, die von den von ihnen nach Artikel 25 Absatz 1 der genannten Verordnung benannten Behörden in Bezug auf dem Unionsrecht unterliegende und auf den Unionsmarkt gelangende Produkte durchgeführt wurden. Insbesondere ist in der Verordnung (EU) 2019/1020 vorgeschrieben, dass die Daten die Anzahl der Eingriffe im Bereich von Kontrollen solcher Produkte im Hinblick auf Produktsicherheit und -konformität umfassen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/1020 haben die Mitgliedstaaten der Kommission detaillierte statistische Daten über die Kontrollen zu übermitteln, die von den von ihnen nach Artikel 25 Absatz 1 der genannten Verordnung benannten Behörden in Bezug auf dem Unionsrecht unterliegende und auf den Unionsmarkt gelangende Produkte durchgeführt wurden. Insbesondere ist in der Verordnung (EU) 2019/1020 vorgeschrieben, dass die Daten die Anzahl der Eingriffe im Bereich von Kontrollen solcher Produkte im Hinblick auf Produktsicherheit und -konformität umfassen.

| (2) | Es ist notwendig, dass die Details derartiger statistischer Daten festgelegt werden. |
| --- | --- |

(2)

Es ist notwendig, dass die Details derartiger statistischer Daten festgelegt werden.

| (3) | Wenn ein Eingriff der gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 benannten Behörden dazu führt, dass die Marktüberwachungsbehörden dazu auffordern, ein Produkt gemäß Artikel 28 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung nicht zum zollrechtlich freien Verkehr zu überlassen, sollten die statistischen Daten über die Zahl der Eingriffe für ein besseres Verständnis der Probleme und Trends auf dem Gebiet der Produktsicherheit und -konformität durch detailliertere Informationen über das betreffende Produkt ergänzt werden. Die übermittelten statistischen Daten können auch zu einer Verbesserung des Risikomanagements beitragen. |
| --- | --- |

(3)

Wenn ein Eingriff der gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 benannten Behörden dazu führt, dass die Marktüberwachungsbehörden dazu auffordern, ein Produkt gemäß Artikel 28 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung nicht zum zollrechtlich freien Verkehr zu überlassen, sollten die statistischen Daten über die Zahl der Eingriffe für ein besseres Verständnis der Probleme und Trends auf dem Gebiet der Produktsicherheit und -konformität durch detailliertere Informationen über das betreffende Produkt ergänzt werden. Die übermittelten statistischen Daten können auch zu einer Verbesserung des Risikomanagements beitragen.

| (4) | Die der Kommission über die Anzahl der Eingriffe im Bereich von Kontrollen übermittelten statistischen Daten sollten einerseits zwar alle Kontrollen von auf den Unionsmarkt gelangenden Produkten abdecken, andererseits aber nur jene Kontrollen umfassen, bei denen tatsächlich ein Eingriff der benannten Behörden stattgefunden hat. Daher sollten die statistischen Daten keine Daten über ausschließlich mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung durchgeführte Kontrollen enthalten. |
| --- | --- |

(4)

Die der Kommission über die Anzahl der Eingriffe im Bereich von Kontrollen übermittelten statistischen Daten sollten einerseits zwar alle Kontrollen von auf den Unionsmarkt gelangenden Produkten abdecken, andererseits aber nur jene Kontrollen umfassen, bei denen tatsächlich ein Eingriff der benannten Behörden stattgefunden hat. Daher sollten die statistischen Daten keine Daten über ausschließlich mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung durchgeführte Kontrollen enthalten.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 43 der Verordnung (EU) 2019/1020 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 43 der Verordnung (EU) 2019/1020 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/1020 zu übermittelnden statistischen Daten umfassen die folgenden Details über Eingriffe im Bereich von Kontrollen von dem Unionsrecht unterliegenden Produkten im Hinblick auf die Produktsicherheit und -konformität:

| a) | die Gesamtzahl der Eingriffe; |
| --- | --- |

a)

die Gesamtzahl der Eingriffe;

| b) | die Gesamtzahl der Eingriffe, die zu einer Aussetzung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 geführt haben; |
| --- | --- |

b)

die Gesamtzahl der Eingriffe, die zu einer Aussetzung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 geführt haben;

| c) | für jeden Eingriff, der entweder dazu geführt hat, dass die einschlägigen Behörden spezifische Maßnahmen vorschreiben, die von den betroffenen Wirtschaftsakteuren durchzuführen sind, oder dass eine Marktüberwachungsbehörde dazu auffordert, ein Produkt gemäß Artikel 28 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/1020 nicht zum zollrechtlich freien Verkehr zu überlassen:






  i) | das Datum, an dem die Zollanmeldung von den Zollbehörden angenommen wurde; |
| --- | --- | --- |

c)

für jeden Eingriff, der entweder dazu geführt hat, dass die einschlägigen Behörden spezifische Maßnahmen vorschreiben, die von den betroffenen Wirtschaftsakteuren durchzuführen sind, oder dass eine Marktüberwachungsbehörde dazu auffordert, ein Produkt gemäß Artikel 28 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/1020 nicht zum zollrechtlich freien Verkehr zu überlassen:

i)

das Datum, an dem die Zollanmeldung von den Zollbehörden angenommen wurde;

| ii) | einen Indikator für die Art der Zollanmeldung im Falle einer Zollanmeldung mit reduziertem Datensatz gemäß den Artikeln 143a und 144 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (2); |
| --- | --- |

ii)

einen Indikator für die Art der Zollanmeldung im Falle einer Zollanmeldung mit reduziertem Datensatz gemäß den Artikeln 143a und 144 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (2);

| iii) | das Ursprungsland (Datenelement 16 08 000 000) oder, falls nicht verfügbar, das Ausfuhrland (Datenunterelement 13 01 018 020); |
| --- | --- |

iii)

das Ursprungsland (Datenelement 16 08 000 000) oder, falls nicht verfügbar, das Ausfuhrland (Datenunterelement 13 01 018 020);

| iv) | den Code der Unterposition des Harmonisierten Systems (Datenunterelement 18 09 056 000); |
| --- | --- |

iv)

den Code der Unterposition des Harmonisierten Systems (Datenunterelement 18 09 056 000);

| v) | falls verfügbar, den Code der Kombinierten Nomenklatur (Datenunterelement 18 09 057 000); |
| --- | --- |

v)

falls verfügbar, den Code der Kombinierten Nomenklatur (Datenunterelement 18 09 057 000);

| vi) | die besonderen Maßeinheiten (Datenelement 18 02 000 000) oder, falls nicht verfügbar, die Eigenmasse (Datenelement 18 01 000 000); |
| --- | --- |

vi)

die besonderen Maßeinheiten (Datenelement 18 02 000 000) oder, falls nicht verfügbar, die Eigenmasse (Datenelement 18 01 000 000);

| vii) | den Verkehrszweig an der Grenze (Datenelement 19 03 000 000); |
| --- | --- |

vii)

den Verkehrszweig an der Grenze (Datenelement 19 03 000 000);

| viii) | die Hauptkategorie der betroffenen Produkte; |
| --- | --- |

viii)

die Hauptkategorie der betroffenen Produkte;

| ix) | die wichtigsten Rechtsvorschriften der Union, gegen die nach den Feststellungen der Marktüberwachungsbehörden verstoßen wurde; |
| --- | --- |

ix)

die wichtigsten Rechtsvorschriften der Union, gegen die nach den Feststellungen der Marktüberwachungsbehörden verstoßen wurde;

| x) | einen Indikator dafür, ob das Produkt für den zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden könnte, wenn die betroffenen Wirtschaftsakteure spezifische, von den einschlägigen Behörden vorgeschriebene Maßnahmen durchführen. |
| --- | --- |

x)

einen Indikator dafür, ob das Produkt für den zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden könnte, wenn die betroffenen Wirtschaftsakteure spezifische, von den einschlägigen Behörden vorgeschriebene Maßnahmen durchführen.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Daten schließen die Daten über alle Kontrollen — mit Ausnahme der ausschließlich mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung durchgeführten Kontrollen — ein.

(3)   Umfasst eine Zollanmeldung Produkte, die unter zwei oder mehr Positionen dieser Zollanmeldung fallen, so gilt für die Zwecke des Absatzes 1 der Eingriff bei jeder Warenposition als gesonderter Eingriff.

(4)   Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c Ziffern iii bis vii dieses Artikels handelt es sich bei den zu übermittelnden Daten um die Informationen, die in der Zollanmeldung unter dem entsprechenden Datenelement des Anhangs B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 verfügbar sind. In Fällen, in denen die Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2, 143a und 144 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 oder anderen in der genannten Verordnung festgelegten Übergangsbestimmungen unterschiedliche Datenanforderungen auf die Zollanmeldung anwenden, handelt es sich bei den zu übermittelnden Daten jedoch um die entsprechenden Informationen, die in der Zollanmeldung, die diesen Datenanforderungen unterliegt, verfügbar sind.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 16. Juli 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juli 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).

2

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| 9.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 243/39 |
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9.7.2021

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Amtsblatt der Europäischen Union

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1122 DER KOMMISSION

vom 8. Juli 2021

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1368 zur Erstellung einer Liste der an den Finanzmärkten verwendeten kritischen Referenzwerte gemäß der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Hinzufügung des Norwegian Interbank Offered Rate und Streichung des London Interbank Offered Rate

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Referenzwerte können nach Maßgabe von Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a, b oder c der Verordnung (EU) 2016/1011 als kritisch eingestuft werden. Nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b müssen Referenzwerte, die für eine Einstufung als kritische Referenzwerte infrage kommen, auf Eingabedaten beruhen, die von mehrheitlich in einem Mitgliedstaat angesiedelten Kontributoren vorgelegt werden, und die Referenzwerte müssen in diesem Mitgliedstaat als kritisch eingestuft sein. Am 11. August 2016 nahm die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1368 der Kommission (2) an, in deren Rahmen eine Liste kritischer Referenzwerte erstellt wurde. |
| --- | --- |

(1)

Referenzwerte können nach Maßgabe von Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a, b oder c der Verordnung (EU) 2016/1011 als kritisch eingestuft werden. Nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b müssen Referenzwerte, die für eine Einstufung als kritische Referenzwerte infrage kommen, auf Eingabedaten beruhen, die von mehrheitlich in einem Mitgliedstaat angesiedelten Kontributoren vorgelegt werden, und die Referenzwerte müssen in diesem Mitgliedstaat als kritisch eingestuft sein. Am 11. August 2016 nahm die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1368 der Kommission (2) an, in deren Rahmen eine Liste kritischer Referenzwerte erstellt wurde.

| (2) | Die Verordnung (EU) 2016/1011 findet im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Anwendung und wurde am 6. Dezember 2019 in norwegisches Recht umgesetzt. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EU) 2016/1011 findet im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Anwendung und wurde am 6. Dezember 2019 in norwegisches Recht umgesetzt.

| (3) | Am 3. Dezember 2020 unterrichtete die zuständige norwegische Behörde Finanstilsynet die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) über ihren Vorschlag, den Referenzwert Norwegian Interbank Offered Rate (im Folgenden „NIBOR“) als kritischen Referenzwert gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/1011 anzuerkennen, da er in Norwegen als kritisch eingestuft wird und auf Beiträgen von ausschließlich in Norwegen angesiedelten Kontributoren beruht. |
| --- | --- |

(3)

Am 3. Dezember 2020 unterrichtete die zuständige norwegische Behörde Finanstilsynet die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) über ihren Vorschlag, den Referenzwert Norwegian Interbank Offered Rate (im Folgenden „NIBOR“) als kritischen Referenzwert gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/1011 anzuerkennen, da er in Norwegen als kritisch eingestuft wird und auf Beiträgen von ausschließlich in Norwegen angesiedelten Kontributoren beruht.

| (4) | Der NIBOR ist ein Referenzzinssatz, der auf einem Durchschnitt der Zinssätze basiert, zu denen auf dem norwegischen Geldmarkt tätige Banken bereit sind, einander unbesicherte Mittel mit unterschiedlichen Laufzeiten zu leihen. Der NIBOR wird täglich für fünf verschiedene Laufzeiten — eine Woche, ein Monat, zwei Monate, drei Monate und sechs Monate — bestimmt. Am 3. Dezember 2020 umfasste die NIBOR-Gruppe sechs Banken, die alle in Norwegen angesiedelt sind. |
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(4)

Der NIBOR ist ein Referenzzinssatz, der auf einem Durchschnitt der Zinssätze basiert, zu denen auf dem norwegischen Geldmarkt tätige Banken bereit sind, einander unbesicherte Mittel mit unterschiedlichen Laufzeiten zu leihen. Der NIBOR wird täglich für fünf verschiedene Laufzeiten — eine Woche, ein Monat, zwei Monate, drei Monate und sechs Monate — bestimmt. Am 3. Dezember 2020 umfasste die NIBOR-Gruppe sechs Banken, die alle in Norwegen angesiedelt sind.

| (5) | In ihrer der ESMA vorgelegten Bewertung kam die Finanstilsynet zu dem Schluss, dass die Einstellung des NIBOR oder seine Bereitstellung auf der Grundlage von Eingabedaten oder einer Kontributorengruppe, die für den zugrunde liegenden Markt oder die zugrunde liegende wirtschaftliche Realität nicht mehr repräsentativ sind bzw. ist, erhebliche nachteilige Auswirkungen auf das Funktionieren der Finanzmärkte in Norwegen haben könnte. |
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(5)

In ihrer der ESMA vorgelegten Bewertung kam die Finanstilsynet zu dem Schluss, dass die Einstellung des NIBOR oder seine Bereitstellung auf der Grundlage von Eingabedaten oder einer Kontributorengruppe, die für den zugrunde liegenden Markt oder die zugrunde liegende wirtschaftliche Realität nicht mehr repräsentativ sind bzw. ist, erhebliche nachteilige Auswirkungen auf das Funktionieren der Finanzmärkte in Norwegen haben könnte.

| (6) | Aus der Bewertung der Finanstilsynet geht hervor, dass der NIBOR für Darlehen an Haushalte und Nichtfinanzunternehmen mit einem Volumen von rund 418 Mrd. EUR als Bezugsgrundlage verwendet wird; dies entspricht 94 % der Darlehen, die insgesamt in Norwegen an Haushalte und Nichtfinanzunternehmen vergeben werden, sowie 136 % des norwegischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Darüber hinaus beziehen sich die Kuponzahlungen für rund 60 % des gesamten Nennwerts der Schuldverschreibungen mit variablem Zinssatz in Norwegen, deren Gesamtvolumen sich auf rund 130 Mrd. EUR beläuft, auf den NIBOR. Die Finanstilsynet belegte auf der Grundlage von Daten einer einzigen zentralen Gegenpartei außerdem, dass der NIBOR bei außerbörslich gehandelten (OTC-) Zinsderivaten mit einem ausstehenden Nominalbetrag von mindestens 1988 Mrd. EUR als Bezugsgrundlage herangezogen wird (Stand Oktober 2020). Schließlich wies die Finanstilsynet darauf hin, dass der NIBOR derzeit bei Investmentfonds mit einem gesamten Nettobestandswert von 0,3 Mrd. EUR als Bezugsgrundlage dient. Der Gesamtwert der Finanzinstrumente und Finanzkontrakte, für die der NIBOR als Bezugsgrundlage dient, übersteigt damit das norwegische Bruttosozialprodukt mindestens um das Achtfache. |
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(6)

Aus der Bewertung der Finanstilsynet geht hervor, dass der NIBOR für Darlehen an Haushalte und Nichtfinanzunternehmen mit einem Volumen von rund 418 Mrd. EUR als Bezugsgrundlage verwendet wird; dies entspricht 94 % der Darlehen, die insgesamt in Norwegen an Haushalte und Nichtfinanzunternehmen vergeben werden, sowie 136 % des norwegischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Darüber hinaus beziehen sich die Kuponzahlungen für rund 60 % des gesamten Nennwerts der Schuldverschreibungen mit variablem Zinssatz in Norwegen, deren Gesamtvolumen sich auf rund 130 Mrd. EUR beläuft, auf den NIBOR. Die Finanstilsynet belegte auf der Grundlage von Daten einer einzigen zentralen Gegenpartei außerdem, dass der NIBOR bei außerbörslich gehandelten (OTC-) Zinsderivaten mit einem ausstehenden Nominalbetrag von mindestens 1988 Mrd. EUR als Bezugsgrundlage herangezogen wird (Stand Oktober 2020). Schließlich wies die Finanstilsynet darauf hin, dass der NIBOR derzeit bei Investmentfonds mit einem gesamten Nettobestandswert von 0,3 Mrd. EUR als Bezugsgrundlage dient. Der Gesamtwert der Finanzinstrumente und Finanzkontrakte, für die der NIBOR als Bezugsgrundlage dient, übersteigt damit das norwegische Bruttosozialprodukt mindestens um das Achtfache.

| (7) | Die Bewertung der Finanstilsynet ergab, dass der NIBOR für die Finanzstabilität und Marktintegrität Norwegens von zentraler Bedeutung ist und die Diskontinuität oder Unzuverlässigkeit des NIBOR erhebliche negative Auswirkungen auf das Funktionieren der Finanzmärkte in Norwegen sowie auf Unternehmen und Verbraucher haben könnte, da der NIBOR bei Darlehen, Verbraucherkreditprodukten, OTC-Zinsderivaten und Investmentfonds verwendet wird. |
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(7)

Die Bewertung der Finanstilsynet ergab, dass der NIBOR für die Finanzstabilität und Marktintegrität Norwegens von zentraler Bedeutung ist und die Diskontinuität oder Unzuverlässigkeit des NIBOR erhebliche negative Auswirkungen auf das Funktionieren der Finanzmärkte in Norwegen sowie auf Unternehmen und Verbraucher haben könnte, da der NIBOR bei Darlehen, Verbraucherkreditprodukten, OTC-Zinsderivaten und Investmentfonds verwendet wird.

| (8) | Am 28. Januar 2021 übermittelte die ESMA der Kommission ihre Stellungnahme, in der sie darlegte, dass die Bewertung der Finanstilsynet die in Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1011 enthaltenen Anforderungen erfüllt und die Finanstilsynet quantitative Daten vorgelegt habe, um die Anerkennung des NIBOR als kritischen Referenzwert zu unterstützen; ferner habe die Behörde eine analytische Begründung übermittelt, aus der die entscheidende Rolle des NIBOR für die norwegische Wirtschaft hervorgehe. |
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(8)

Am 28. Januar 2021 übermittelte die ESMA der Kommission ihre Stellungnahme, in der sie darlegte, dass die Bewertung der Finanstilsynet die in Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1011 enthaltenen Anforderungen erfüllt und die Finanstilsynet quantitative Daten vorgelegt habe, um die Anerkennung des NIBOR als kritischen Referenzwert zu unterstützen; ferner habe die Behörde eine analytische Begründung übermittelt, aus der die entscheidende Rolle des NIBOR für die norwegische Wirtschaft hervorgehe.

| (9) | Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1011 muss die Kommission die Liste der kritischen Referenzwerte mindestens alle zwei Jahre überprüfen, und diese Referenzwerte sind von in der Union angesiedelten Administratoren bereitzustellen. Am 31. Januar 2020 hat das Vereinigte Königreich die Union verlassen. Von einem im Vereinigten Königreich angesiedelten Administrator bereitgestellte Referenzwerte können daher nicht mehr als kritische Referenzwerte gelten und sollten aus der im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1368 enthaltenen Liste der kritischen Referenzwerte gestrichen werden. Der am 19. Dezember 2017 als kritischer Referenzwert eingestufte London Interbank Offered Rate (LIBOR) sollte somit aus der im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1368 enthaltenen Liste der kritischen Referenzwerte gestrichen werden. |
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(9)

Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1011 muss die Kommission die Liste der kritischen Referenzwerte mindestens alle zwei Jahre überprüfen, und diese Referenzwerte sind von in der Union angesiedelten Administratoren bereitzustellen. Am 31. Januar 2020 hat das Vereinigte Königreich die Union verlassen. Von einem im Vereinigten Königreich angesiedelten Administrator bereitgestellte Referenzwerte können daher nicht mehr als kritische Referenzwerte gelten und sollten aus der im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1368 enthaltenen Liste der kritischen Referenzwerte gestrichen werden. Der am 19. Dezember 2017 als kritischer Referenzwert eingestufte London Interbank Offered Rate (LIBOR) sollte somit aus der im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1368 enthaltenen Liste der kritischen Referenzwerte gestrichen werden.

| (10) | Die Verordnung (EU) 2016/1011 wurde durch die Verordnung (EU) 2019/2175 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geändert, um unter anderem die ESMA als ab 1. Januar 2022 zuständige Behörde für Administratoren kritischer Referenzwerte im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) 2016/1011 zu benennen. Die Zuständigkeit für Administratoren kritischer Referenzwerte nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/1011 wird jedoch bei der betreffenden nationalen zuständigen Behörde verbleiben. Es ist daher angebracht, dass in der von der Kommission erstellten Liste der kritischen Referenzwerte zwischen kritischen Referenzwerten nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) 2016/1011 und solchen nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung unterschieden wird. |
| --- | --- |

(10)

Die Verordnung (EU) 2016/1011 wurde durch die Verordnung (EU) 2019/2175 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geändert, um unter anderem die ESMA als ab 1. Januar 2022 zuständige Behörde für Administratoren kritischer Referenzwerte im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) 2016/1011 zu benennen. Die Zuständigkeit für Administratoren kritischer Referenzwerte nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/1011 wird jedoch bei der betreffenden nationalen zuständigen Behörde verbleiben. Es ist daher angebracht, dass in der von der Kommission erstellten Liste der kritischen Referenzwerte zwischen kritischen Referenzwerten nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) 2016/1011 und solchen nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung unterschieden wird.

| (11) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1368 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(11)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1368 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (12) | Angesichts der entscheidenden Bedeutung des NIBOR, seiner weitverbreiteten Verwendung und seiner Rolle bei der Kapitalallokation in Norwegen sollte diese Verordnung so schnell wie möglich in Kraft treten. |
| --- | --- |

(12)

Angesichts der entscheidenden Bedeutung des NIBOR, seiner weitverbreiteten Verwendung und seiner Rolle bei der Kapitalallokation in Norwegen sollte diese Verordnung so schnell wie möglich in Kraft treten.

| (13) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses — |
| --- | --- |

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1368 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juli 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1368 der Kommission vom 11. August 2016 zur Erstellung einer Liste der an den Finanzmärkten verwendeten kritischen Referenzwerte gemäß der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 217 vom 12.8.2016, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) 2019/2175 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers (ABl. L 334 vom 27.12.2019, S. 1).

3

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ANHANG

„ANHANG

Liste der kritischen Referenzwerte gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) 2016/1011

| Nr. | Referenzwert | Administrator | Ort |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | Euro Interbank Offered Rate (EURIBOR®) | European Money Markets Institute (EMMI) | Brüssel, Belgien |
| 2 | Euro Overnight Index Average (EONIA®) | European Money Markets Institute (EMMI) | Brüssel, Belgien |

Nr.

Referenzwert

Administrator

Ort

1

Euro Interbank Offered Rate (EURIBOR®)

European Money Markets Institute (EMMI)

Brüssel, Belgien

2

Euro Overnight Index Average (EONIA®)

European Money Markets Institute (EMMI)

Brüssel, Belgien

Liste der kritischen Referenzwerte gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/1011

| Nr. | Referenzwert | Administrator | Ort |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | Stockholm Interbank Offered Rate (STIBOR) | Schwedische Bankenvereinigung (Svenska Bankföreningen) | Stockholm, Schweden |
| 2 | Warsaw Interbank Offered Rate (WIBOR) | GPW Benchmarks S.A. | Warschau, Polen |
| 5 | Norwegian Interbank Offered Rate (NIBOR) | Norske Finansielle Referanser (NoRe) | Oslo, Norwegen |

Nr.

Referenzwert

Administrator

Ort

1

Stockholm Interbank Offered Rate (STIBOR)

Schwedische Bankenvereinigung (Svenska Bankföreningen)

Stockholm, Schweden

2

Warsaw Interbank Offered Rate (WIBOR)

GPW Benchmarks S.A.

Warschau, Polen

5

Norwegian Interbank Offered Rate (NIBOR)

Norske Finansielle Referanser (NoRe)

Oslo, Norwegen

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| 9.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 243/43 |
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9.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/43

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1123 DER KOMMISSION

vom 8. Juli 2021

zur Aussetzung der nach der Entscheidung über eine Handelsstreitigkeit im Rahmen der Streitbeilegungsvereinbarung der Welthandelsorganisation mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1646 eingeführten handelspolitischen Maßnahmen betreffend bestimmte Waren aus den Vereinigten Staaten von Amerika

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 7. November 2020 erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1646 (2) über handelspolitische Maßnahmen betreffend bestimmte Waren aus den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Vereinigte Staaten“) nach der Entscheidung über eine Handelsstreitigkeit im Rahmen der Streitbeilegungsvereinbarung der Welthandelsorganisation (WTO), in der die Anwendung zusätzlicher Zölle auf Einfuhren einer Reihe von Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in die Union vorgesehen ist. |
| --- | --- |

(1)

Am 7. November 2020 erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1646 (2) über handelspolitische Maßnahmen betreffend bestimmte Waren aus den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Vereinigte Staaten“) nach der Entscheidung über eine Handelsstreitigkeit im Rahmen der Streitbeilegungsvereinbarung der Welthandelsorganisation (WTO), in der die Anwendung zusätzlicher Zölle auf Einfuhren einer Reihe von Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in die Union vorgesehen ist.

| (2) | In Erwägungsgrund 9 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1646 ist festgehalten, dass die Kommission beabsichtigt, die Anwendung der Verordnung auszusetzen, falls die Vereinigten Staaten die Gegenmaßnahmen gegen Einfuhren bestimmter Waren aus der Europäischen Union im Zusammenhang mit den WTO-Streitigkeiten über große Zivilflugzeuge aussetzen. |
| --- | --- |

(2)

In Erwägungsgrund 9 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1646 ist festgehalten, dass die Kommission beabsichtigt, die Anwendung der Verordnung auszusetzen, falls die Vereinigten Staaten die Gegenmaßnahmen gegen Einfuhren bestimmter Waren aus der Europäischen Union im Zusammenhang mit den WTO-Streitigkeiten über große Zivilflugzeuge aussetzen.

| (3) | Nachdem mit den Vereinigten Staaten eine Vereinbarung darüber erzielt wurde, alle Maßnahmen für einen Zeitraum von vier Monaten wechselseitig auszusetzen, erließ die Kommission am 9. März 2021 die Durchführungsverordnung (EU) 2021/425 (3) zur Aussetzung der nach der Entscheidung über eine Handelsstreitigkeit im Rahmen der Streitbeilegungsvereinbarung der Welthandelsorganisation mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1646 eingeführten handelspolitischen Maßnahmen betreffend bestimmte Waren aus den Vereinigten Staaten von Amerika, mit der die Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1646 bis einschließlich 10. Juli 2021 ausgesetzt wurde. |
| --- | --- |

(3)

Nachdem mit den Vereinigten Staaten eine Vereinbarung darüber erzielt wurde, alle Maßnahmen für einen Zeitraum von vier Monaten wechselseitig auszusetzen, erließ die Kommission am 9. März 2021 die Durchführungsverordnung (EU) 2021/425 (3) zur Aussetzung der nach der Entscheidung über eine Handelsstreitigkeit im Rahmen der Streitbeilegungsvereinbarung der Welthandelsorganisation mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1646 eingeführten handelspolitischen Maßnahmen betreffend bestimmte Waren aus den Vereinigten Staaten von Amerika, mit der die Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1646 bis einschließlich 10. Juli 2021 ausgesetzt wurde.

| (4) | Am 15. Juni 2021 trafen Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai eine Vereinbarung über einen kooperativen Rahmen für große Zivilflugzeuge, wonach „jede Seite beabsichtigt, die Anwendung ihrer Gegenmaßnahmen für 5 Jahre auszusetzen“. |
| --- | --- |

(4)

Am 15. Juni 2021 trafen Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai eine Vereinbarung über einen kooperativen Rahmen für große Zivilflugzeuge, wonach „jede Seite beabsichtigt, die Anwendung ihrer Gegenmaßnahmen für 5 Jahre auszusetzen“.

| (5) | Nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 gilt Folgendes: „Sind Anpassungen der nach dieser Verordnung erlassenen handelspolitischen Maßnahmen erforderlich, so kann die Kommission vorbehaltlich des Artikels 4 Absätze 2 und 3 nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Prüfverfahren geeignete Änderungen einführen.“ |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 gilt Folgendes: „Sind Anpassungen der nach dieser Verordnung erlassenen handelspolitischen Maßnahmen erforderlich, so kann die Kommission vorbehaltlich des Artikels 4 Absätze 2 und 3 nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Prüfverfahren geeignete Änderungen einführen.“

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit der Verordnung (EU) 2015/1843 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Ausschusses „Handelshemmnisse“ — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit der Verordnung (EU) 2015/1843 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Ausschusses „Handelshemmnisse“ —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1646 wird mit Wirkung vom 11. Juli 2021 für einen Zeitraum von fünf Jahren ausgesetzt. Dementsprechend gelten unbeschadet einer weiteren Aussetzung oder Änderung, einschließlich einer Wiedereinführung, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1646 vorgesehenen Zölle wieder ab einschließlich 11. Juli 2026.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. Juli 2021 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juli 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 50, geändert durch die Verordnung (EU) 2015/1843 (ABl. L 272 vom 16.10.2015, S. 1) und die Verordnung (EU) 2021/167 (ABl. L 49 vom 12.2.2021, S. 1).

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1646 der Kommission vom 7. November 2020 über handelspolitische Maßnahmen betreffend bestimmte Waren aus den Vereinigten Staaten von Amerika nach der Entscheidung über eine Handelsstreitigkeit im Rahmen der Streitbeilegungsvereinbarung der Welthandelsorganisation (ABl. L 373 vom 9.11.2020, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/425 der Kommission vom 9. März 2021 zur Aussetzung der nach der Entscheidung über eine Handelsstreitigkeit im Rahmen der Streitbeilegungsvereinbarung der Welthandelsorganisation mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1646 eingeführten handelspolitischen Maßnahmen betreffend bestimmte Waren aus den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 84 vom 9.3.2021, S. 16).

3

(4)  Verordnung (EU) 2015/1843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 zur Festlegung der Verfahren der Union im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Union nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (Kodifizierter Text) (ABl. L 272 vom 16.10.2015, S. 1).

4

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BESCHLÜSSE

| 9.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 243/45 |
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9.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/45

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BESCHLUSS (EU) 2021/1124 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 7. Juli 2021

zur Ernennung von zwei Richtern und zwei Generalanwälten beim Gerichtshof

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Amtszeit von vierzehn Richtern und sechs Generalanwälten am Gerichtshof endet am 6. Oktober 2021. |
| --- | --- |

(1)

Die Amtszeit von vierzehn Richtern und sechs Generalanwälten am Gerichtshof endet am 6. Oktober 2021.

| (2) | Daher müssen diese Stellen für die Amtszeit vom 7. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2027 neu besetzt werden. |
| --- | --- |

(2)

Daher müssen diese Stellen für die Amtszeit vom 7. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2027 neu besetzt werden.

| (3) | Frau Küllike JÜRIMÄE ist für eine weitere Amtszeit als Richterin am Gerichtshof vorgeschlagen worden. |
| --- | --- |

(3)

Frau Küllike JÜRIMÄE ist für eine weitere Amtszeit als Richterin am Gerichtshof vorgeschlagen worden.

| (4) | Herr Manuel CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA ist für eine weitere Amtszeit als Generalanwalt am Gerichtshof vorgeschlagen worden. |
| --- | --- |

(4)

Herr Manuel CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA ist für eine weitere Amtszeit als Generalanwalt am Gerichtshof vorgeschlagen worden.

| (5) | Frau Maria Lourdes ARASTEY SAHÚN ist für eine erste Amtszeit als Richterin am Gerichtshof vorgeschlagen worden. |
| --- | --- |

(5)

Frau Maria Lourdes ARASTEY SAHÚN ist für eine erste Amtszeit als Richterin am Gerichtshof vorgeschlagen worden.

| (6) | Frau Tamara ĆAPETA ist für das Amt einer Generalanwältin am Gerichtshof vorgeschlagen worden. |
| --- | --- |

(6)

Frau Tamara ĆAPETA ist für das Amt einer Generalanwältin am Gerichtshof vorgeschlagen worden.

| (7) | Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine positive Stellungnahme zur Eignung dieser Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters bzw. eines Generalanwalts beim Gerichtshof abgegeben — |
| --- | --- |

(7)

Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine positive Stellungnahme zur Eignung dieser Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters bzw. eines Generalanwalts beim Gerichtshof abgegeben —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden für den Zeitraum vom 7. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2027 zu Richterinnen am Gerichtshof ernannt:

| — | Frau Küllike JÜRIMÄE, |
| --- | --- |

—

Frau Küllike JÜRIMÄE,

| — | Frau Maria Lourdes ARASTEY SAHÚN. |
| --- | --- |

—

Frau Maria Lourdes ARASTEY SAHÚN.

Artikel 2

Folgende Personen werden für den Zeitraum vom 7. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2027 zum Generalanwalt bzw. zur Generalanwältin am Gerichtshof ernannt:

| — | Herr Manuel CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA, |
| --- | --- |

—

Herr Manuel CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA,

| — | Frau Tamara ĆAPETA. |
| --- | --- |

—

Frau Tamara ĆAPETA.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2021.

Der Präsident

I. JARC

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| 9.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 243/47 |
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9.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/47

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BESCHLUSS (EU) 2021/1125 DER KOMMISSION

vom 8. Juli 2021

zur Ablehnung der Aufnahme des verschreibungspflichtigen Arzneimittels Zinc-D-gluconate in die Liste der Arzneimittel, die die Sicherheitsmerkmale gemäß Artikel 54 Buchstabe o der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht tragen dürfen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (1), insbesondere auf Artikel 54a Absatz 4,

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2016/161 der Kommission vom 2. Oktober 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung genauer Bestimmungen über die Sicherheitsmerkmale auf der Verpackung von Humanarzneimitteln (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 54a Absatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG müssen verschreibungspflichtige Arzneimittel die Sicherheitsmerkmale nach Artikel 54 Buchstabe o dieser Richtlinie tragen, sofern sie nicht nach dem Verfahren gemäß Artikel 54a Absatz 2 Buchstabe b dieser Richtlinie in einer Liste aufgeführt sind. Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 enthält eine Liste der verschreibungspflichtigen Arzneimittel oder Arzneimittelkategorien, die die Sicherheitsmerkmale nicht tragen dürfen; Grundlage sind das Fälschungsrisiko bei Arzneimitteln oder Arzneimittelkategorien und das sich aus der Fälschung ergebende Risiko. Das verschreibungspflichtige Arzneimittel Zinc-D-gluconate ist nicht in dieser Liste aufgeführt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 54a Absatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG müssen verschreibungspflichtige Arzneimittel die Sicherheitsmerkmale nach Artikel 54 Buchstabe o dieser Richtlinie tragen, sofern sie nicht nach dem Verfahren gemäß Artikel 54a Absatz 2 Buchstabe b dieser Richtlinie in einer Liste aufgeführt sind. Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 enthält eine Liste der verschreibungspflichtigen Arzneimittel oder Arzneimittelkategorien, die die Sicherheitsmerkmale nicht tragen dürfen; Grundlage sind das Fälschungsrisiko bei Arzneimitteln oder Arzneimittelkategorien und das sich aus der Fälschung ergebende Risiko. Das verschreibungspflichtige Arzneimittel Zinc-D-gluconate ist nicht in dieser Liste aufgeführt.

| (2) | Am 15. Februar 2019 unterrichtete die deutsche zuständige Behörde im Einklang mit Artikel 54a Absatz 4 der Richtlinie 2001/83/EG und Artikel 46 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 die Kommission per E-Mail, dass ihrer Auffassung nach das verschreibungspflichtige Arzneimittel Zinc-D-gluconate nach den Kriterien von Artikel 54a Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/83/EG nicht fälschungsgefährdet ist. Die deutsche zuständige Behörde ist daher der Ansicht, dass Zinc-D-gluconate von der Anforderung gemäß Artikel 54 Buchstabe o der Richtlinie 2001/83/EG, Sicherheitsmerkmale zu tragen, ausgenommen werden sollte. |
| --- | --- |

(2)

Am 15. Februar 2019 unterrichtete die deutsche zuständige Behörde im Einklang mit Artikel 54a Absatz 4 der Richtlinie 2001/83/EG und Artikel 46 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 die Kommission per E-Mail, dass ihrer Auffassung nach das verschreibungspflichtige Arzneimittel Zinc-D-gluconate nach den Kriterien von Artikel 54a Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/83/EG nicht fälschungsgefährdet ist. Die deutsche zuständige Behörde ist daher der Ansicht, dass Zinc-D-gluconate von der Anforderung gemäß Artikel 54 Buchstabe o der Richtlinie 2001/83/EG, Sicherheitsmerkmale zu tragen, ausgenommen werden sollte.

| (3) | Die Kommission bewertete das Fälschungsrisiko bei dem betroffenen Arzneimittel und das sich aus der Fälschung ergebende Risiko unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Artikel 54a Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/83/EG. Da das Arzneimittel für die Behandlung von schweren Erkrankungen wie Morbus Wilson und Acrodermatitis enteropathica zugelassen ist, bewertete die Kommission insbesondere den in Artikel 54a Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iv der genannten Richtlinie genannten Schweregrad der zu behandelnden Erkrankungen und kam zu dem Schluss, dass die sich aus einer Fälschung ergebenden Risiken nicht vernachlässigbar sind. Daher galten die Kriterien nicht als erfüllt. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission bewertete das Fälschungsrisiko bei dem betroffenen Arzneimittel und das sich aus der Fälschung ergebende Risiko unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Artikel 54a Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/83/EG. Da das Arzneimittel für die Behandlung von schweren Erkrankungen wie Morbus Wilson und Acrodermatitis enteropathica zugelassen ist, bewertete die Kommission insbesondere den in Artikel 54a Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iv der genannten Richtlinie genannten Schweregrad der zu behandelnden Erkrankungen und kam zu dem Schluss, dass die sich aus einer Fälschung ergebenden Risiken nicht vernachlässigbar sind. Daher galten die Kriterien nicht als erfüllt.

| (4) | Somit ist es nicht angemessen, das Arzneimittel Zinc-D-gluconate in Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 aufzunehmen; es sollte nicht von der Anforderung des Tragens der Sicherheitsmerkmale gemäß Artikel 54 Buchstabe o der Richtlinie 2001/83/EG ausgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Somit ist es nicht angemessen, das Arzneimittel Zinc-D-gluconate in Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 aufzunehmen; es sollte nicht von der Anforderung des Tragens der Sicherheitsmerkmale gemäß Artikel 54 Buchstabe o der Richtlinie 2001/83/EG ausgenommen werden.

| (5) | Die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Bewertung der Sachverständigengruppe der Europäischen Kommission zum Delegierten Rechtsakt über Sicherheitsmerkmale von Humanarzneimitteln — |
| --- | --- |

(5)

Die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Bewertung der Sachverständigengruppe der Europäischen Kommission zum Delegierten Rechtsakt über Sicherheitsmerkmale von Humanarzneimitteln —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das verschreibungspflichtige Arzneimittel Zinc-D-gluconate wird nicht in Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 aufgenommen und nicht von der Anforderung des Tragens der Sicherheitsmerkmale gemäß Artikel 54 Buchstabe o der Richtlinie 2001/83/EG ausgenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 8. Juli 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

1

(2)  
  ABl. L 32 vom 9.2.2016, S. 1.

2

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| 9.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 243/49 |
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9.7.2021

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Amtsblatt der Europäischen Union

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1126 DER KOMMISSION

vom 8. Juli 2021

zur Feststellung der Gleichwertigkeit der von der Schweiz ausgestellten COVID-19-Zertifikate mit den gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Zertifikaten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) 2021/953 legt einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung fest, den Inhabern die Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Sie soll ferner dazu beitragen, die schrittweise und koordinierte Aufhebung der Beschränkungen, die im Einklang mit dem Unionsrecht durch die Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhängt wurden, zu erleichtern. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) 2021/953 legt einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung fest, den Inhabern die Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Sie soll ferner dazu beitragen, die schrittweise und koordinierte Aufhebung der Beschränkungen, die im Einklang mit dem Unionsrecht durch die Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhängt wurden, zu erleichtern.

| (2) | Unionsbürger und schweizerische Staatsangehörige genießen auf der Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (2) (im Folgenden das „Freizügigkeitsabkommen“) gegenseitige Einreise- und Aufenthaltsrechte. Zwar sieht das Freizügigkeitsabkommen in Artikel 5 Absatz 1 des Anhangs I die Möglichkeit vor, die Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Gesundheit einzuschränken, es enthält jedoch keinen Mechanismus zur Aufnahme von Rechtsakten der Union. Die Schweiz fällt somit unter die Ermächtigung nach Artikel 3 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2021/953. |
| --- | --- |

(2)

Unionsbürger und schweizerische Staatsangehörige genießen auf der Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (2) (im Folgenden das „Freizügigkeitsabkommen“) gegenseitige Einreise- und Aufenthaltsrechte. Zwar sieht das Freizügigkeitsabkommen in Artikel 5 Absatz 1 des Anhangs I die Möglichkeit vor, die Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Gesundheit einzuschränken, es enthält jedoch keinen Mechanismus zur Aufnahme von Rechtsakten der Union. Die Schweiz fällt somit unter die Ermächtigung nach Artikel 3 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2021/953.

| (3) | Am 4. Juni 2021 erließ die Schweiz eine Verordnung über COVID-19-Zertifikate (3) (im Folgenden „schweizerische COVID-19-Zertifikate-Verordnung“), die die Rechtsgrundlage für die Ausstellung von COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikaten bildet. |
| --- | --- |

(3)

Am 4. Juni 2021 erließ die Schweiz eine Verordnung über COVID-19-Zertifikate (3) (im Folgenden „schweizerische COVID-19-Zertifikate-Verordnung“), die die Rechtsgrundlage für die Ausstellung von COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikaten bildet.

| (4) | Am 23. Juni 2021 teilte die Schweiz der Kommission mit, dass sie nur für COVID-19-Impfstoffe, die in der Schweiz zugelassen sind, interoperable Impfzertifikate ausstellt. Dazu gehören derzeit die COVID-19-Impfstoffe Comirnaty, Moderna und Janssen, die COVID-19-Impfstoffen entsprechen, die unter Artikel 5 Absatz 5 erster Unterabsatz der Verordnung (EU) 2021/953 fallen. Die Schweiz teilte der Kommission ferner mit, dass sie COVID-19-Impfzertifikate nach Verabreichung jeder Dosis ausstellt und eindeutig angibt, ob der Impfzyklus abgeschlossen wurde oder nicht. |
| --- | --- |

(4)

Am 23. Juni 2021 teilte die Schweiz der Kommission mit, dass sie nur für COVID-19-Impfstoffe, die in der Schweiz zugelassen sind, interoperable Impfzertifikate ausstellt. Dazu gehören derzeit die COVID-19-Impfstoffe Comirnaty, Moderna und Janssen, die COVID-19-Impfstoffen entsprechen, die unter Artikel 5 Absatz 5 erster Unterabsatz der Verordnung (EU) 2021/953 fallen. Die Schweiz teilte der Kommission ferner mit, dass sie COVID-19-Impfzertifikate nach Verabreichung jeder Dosis ausstellt und eindeutig angibt, ob der Impfzyklus abgeschlossen wurde oder nicht.

| (5) | Außerdem teilte die Schweiz der Kommission mit, dass sie nur für Nukleinsäure-Amplifikationstests oder für Antigen-Schnelltests, die in der gemeinsamen und aktualisierten Liste der COVID-19-Antigen-Schnelltests aufgeführt sind, auf die sich der gemäß Artikel 17 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichtete Gesundheitssicherheitsausschuss auf der Grundlage der Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2021 (5) geeinigt hat, interoperable Testzertifikate ausstellen wird. |
| --- | --- |

(5)

Außerdem teilte die Schweiz der Kommission mit, dass sie nur für Nukleinsäure-Amplifikationstests oder für Antigen-Schnelltests, die in der gemeinsamen und aktualisierten Liste der COVID-19-Antigen-Schnelltests aufgeführt sind, auf die sich der gemäß Artikel 17 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichtete Gesundheitssicherheitsausschuss auf der Grundlage der Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2021 (5) geeinigt hat, interoperable Testzertifikate ausstellen wird.

| (6) | Darüber hinaus teilte die Schweiz der Kommission mit, dass sie frühestens 11 Tage nach einem positiven Test interoperable Genesungszertifikate ausstellt, die bis zu 180 Tage gültig sind. |
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(6)

Darüber hinaus teilte die Schweiz der Kommission mit, dass sie frühestens 11 Tage nach einem positiven Test interoperable Genesungszertifikate ausstellt, die bis zu 180 Tage gültig sind.

| (7) | Außerdem teilte die Schweiz der Kommission mit, dass ihr System für die Ausstellung von COVID-19-Zertifikaten gemäß der schweizerischen COVID-19-Zertifikate-Verordnung den im Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1073 der Kommission (6) festgelegten technischen Spezifikationen entspricht. |
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(7)

Außerdem teilte die Schweiz der Kommission mit, dass ihr System für die Ausstellung von COVID-19-Zertifikaten gemäß der schweizerischen COVID-19-Zertifikate-Verordnung den im Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1073 der Kommission (6) festgelegten technischen Spezifikationen entspricht.

| (8) | Am 9. Juni 2021 führte die Kommission technische Tests durch, die ergaben, dass die von der Schweiz gemäß der schweizerischen COVID-19-Zertifikate-Verordnung ausgestellten COVID-19-Zertifikate von den Mitgliedstaaten anhand des auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmens technisch überprüft werden können. |
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(8)

Am 9. Juni 2021 führte die Kommission technische Tests durch, die ergaben, dass die von der Schweiz gemäß der schweizerischen COVID-19-Zertifikate-Verordnung ausgestellten COVID-19-Zertifikate von den Mitgliedstaaten anhand des auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmens technisch überprüft werden können.

| (9) | Am 23. Juni 2021 sicherte die Schweiz ferner förmlich zu, dass sie von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellte Zertifikate anerkennen wird. |
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(9)

Am 23. Juni 2021 sicherte die Schweiz ferner förmlich zu, dass sie von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellte Zertifikate anerkennen wird.

| (10) | Insbesondere teilte die Schweiz der Kommission mit, dass sie in den Fällen, in denen sie Impfnachweise anerkennt, um im Einklang mit dem Freizügigkeitsabkommen eingeführte Beschränkungen der Freizügigkeit zur Eindämmung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 aufzuheben, unter denselben Bedingungen auch Impfzertifikate anerkennen wird, die von den Mitgliedstaaten der Union im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/953 für einen COVID-19-Impfstoff ausgestellt wurden, dessen Inverkehrbringen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) genehmigt wurde. Die Schweiz kann zu demselben Zweck auch Impfzertifikate anerkennen, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 für einen COVID-19-Impfstoff, für dessen Inverkehrbringen die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats nach der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eine Genehmigung erteilt hat, einen COVID-19-Impfstoff, dessen Inverkehrbringen nach Artikel 5 Absatz 2 der genannten Richtlinie vorübergehend gestattet wurde, oder einen COVID-19-Impfstoff, der das Verfahren der Notfallzulassung der WHO durchlaufen hat, ausgestellt wurden. Erkennt die Schweiz Impfzertifikate für einen solchen COVID-19-Impfstoff an, so wird sie unter denselben Bedingungen auch Impfzertifikate anerkennen, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 für denselben COVID-19-Impfstoff ausgestellt wurden. |
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(10)

Insbesondere teilte die Schweiz der Kommission mit, dass sie in den Fällen, in denen sie Impfnachweise anerkennt, um im Einklang mit dem Freizügigkeitsabkommen eingeführte Beschränkungen der Freizügigkeit zur Eindämmung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 aufzuheben, unter denselben Bedingungen auch Impfzertifikate anerkennen wird, die von den Mitgliedstaaten der Union im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/953 für einen COVID-19-Impfstoff ausgestellt wurden, dessen Inverkehrbringen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) genehmigt wurde. Die Schweiz kann zu demselben Zweck auch Impfzertifikate anerkennen, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 für einen COVID-19-Impfstoff, für dessen Inverkehrbringen die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats nach der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eine Genehmigung erteilt hat, einen COVID-19-Impfstoff, dessen Inverkehrbringen nach Artikel 5 Absatz 2 der genannten Richtlinie vorübergehend gestattet wurde, oder einen COVID-19-Impfstoff, der das Verfahren der Notfallzulassung der WHO durchlaufen hat, ausgestellt wurden. Erkennt die Schweiz Impfzertifikate für einen solchen COVID-19-Impfstoff an, so wird sie unter denselben Bedingungen auch Impfzertifikate anerkennen, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 für denselben COVID-19-Impfstoff ausgestellt wurden.

| (11) | Die Schweiz teilte der Kommission ferner mit, dass sie in den Fällen, in denen die Schweiz zur Aufhebung der im Einklang mit dem Freizügigkeitsabkommen und unter Berücksichtigung der besonderen Situation von Grenzgemeinschaften zur Eindämmung der Verbreitung von SARS-CoV-2 eingeführten Beschränkungen der Freizügigkeit den Nachweis verlangt, dass die betreffende Person auf eine SARS-CoV-2-Infektion getestet wurde, zu gleichen Bedingungen auch Testzertifikate mit einem negativen Testergebnis anerkennen wird, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellt wurden. |
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(11)

Die Schweiz teilte der Kommission ferner mit, dass sie in den Fällen, in denen die Schweiz zur Aufhebung der im Einklang mit dem Freizügigkeitsabkommen und unter Berücksichtigung der besonderen Situation von Grenzgemeinschaften zur Eindämmung der Verbreitung von SARS-CoV-2 eingeführten Beschränkungen der Freizügigkeit den Nachweis verlangt, dass die betreffende Person auf eine SARS-CoV-2-Infektion getestet wurde, zu gleichen Bedingungen auch Testzertifikate mit einem negativen Testergebnis anerkennen wird, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellt wurden.

| (12) | Außerdem teilte die Schweiz der Kommission mit, dass sie in den Fällen, in denen die Schweiz zur Aufhebung der im Einklang mit dem Freizügigkeitsabkommen zur Eindämmung der Verbreitung von SARS-CoV-2 eingeführten Beschränkungen der Freizügigkeit den Nachweis der Genesung von einer SARS-CoV-2-Infektion anerkennt, zu gleichen Bedingungen auch Genesungszertifikate anerkennen wird, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellt wurden. |
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(12)

Außerdem teilte die Schweiz der Kommission mit, dass sie in den Fällen, in denen die Schweiz zur Aufhebung der im Einklang mit dem Freizügigkeitsabkommen zur Eindämmung der Verbreitung von SARS-CoV-2 eingeführten Beschränkungen der Freizügigkeit den Nachweis der Genesung von einer SARS-CoV-2-Infektion anerkennt, zu gleichen Bedingungen auch Genesungszertifikate anerkennen wird, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellt wurden.

| (13) | Am 9. Juni 2021 ergab ein technischer Test, dass die von den Mitgliedstaaten ausgestellten digitalen COVID-19-Zertifikate der EU in der Schweiz anhand des auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmens technisch überprüft werden können. |
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(13)

Am 9. Juni 2021 ergab ein technischer Test, dass die von den Mitgliedstaaten ausgestellten digitalen COVID-19-Zertifikate der EU in der Schweiz anhand des auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmens technisch überprüft werden können.

| (14) | Es liegen somit die erforderlichen Elemente für die Feststellung vor, dass die von der Schweiz gemäß der schweizerischen COVID-19-Zertifikate-Verordnung ausgestellten COVID-19-Zertifikate als den gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellten Zertifikaten gleichgestellt zu behandeln sind. |
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(14)

Es liegen somit die erforderlichen Elemente für die Feststellung vor, dass die von der Schweiz gemäß der schweizerischen COVID-19-Zertifikate-Verordnung ausgestellten COVID-19-Zertifikate als den gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellten Zertifikaten gleichgestellt zu behandeln sind.

| (15) | Daher sollten von der Schweiz gemäß der schweizerischen COVID-19-Zertifikate-Verordnung ausgestellte COVID-19-Zertifikate unter den in Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2021/953 genannten Bedingungen anerkannt werden. Gleichzeitig erkennen die Mitgliedstaaten bei Anerkennung eines Nachweises der Impfung, der Genesung von SARS-CoV-2 oder eines Tests auf eine SARS-CoV-2-Infektion zur Aufhebung der Beschränkungen der Freizügigkeit zur Eindämmung der Verbreitung von SARS-CoV-2 unter denselben Bedingungen auch Impfzertifikate für einen COVID-19-Impfstoff an, für den eine Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt wurde, sowie Genesungs- oder Testzertifikate mit negativem Befund, die von der Schweiz gemäß der schweizerischen COVID-19-Zertifikate-Verordnung ausgestellt wurden. Für denselben Zweck könnten die Mitgliedstaaten auch Impfzertifikate anerkennen, die von der Schweiz gemäß der schweizerischen COVID-19-Zertifikate-Verordnung für einen COVID-19-Impfstoff ausgestellt wurden, für den von der zuständigen schweizerischen Behörde eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde, für den jedoch keine Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vorliegt. |
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(15)

Daher sollten von der Schweiz gemäß der schweizerischen COVID-19-Zertifikate-Verordnung ausgestellte COVID-19-Zertifikate unter den in Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2021/953 genannten Bedingungen anerkannt werden. Gleichzeitig erkennen die Mitgliedstaaten bei Anerkennung eines Nachweises der Impfung, der Genesung von SARS-CoV-2 oder eines Tests auf eine SARS-CoV-2-Infektion zur Aufhebung der Beschränkungen der Freizügigkeit zur Eindämmung der Verbreitung von SARS-CoV-2 unter denselben Bedingungen auch Impfzertifikate für einen COVID-19-Impfstoff an, für den eine Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt wurde, sowie Genesungs- oder Testzertifikate mit negativem Befund, die von der Schweiz gemäß der schweizerischen COVID-19-Zertifikate-Verordnung ausgestellt wurden. Für denselben Zweck könnten die Mitgliedstaaten auch Impfzertifikate anerkennen, die von der Schweiz gemäß der schweizerischen COVID-19-Zertifikate-Verordnung für einen COVID-19-Impfstoff ausgestellt wurden, für den von der zuständigen schweizerischen Behörde eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde, für den jedoch keine Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vorliegt.

| (16) | Zum Schutz der Interessen der Union, insbesondere im Bereich der öffentlichen Gesundheit, kann die Kommission von ihrer Befugnis Gebrauch machen, diesen Beschluss auszusetzen oder aufzuheben, wenn die Bedingungen von Artikel 3 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2021/953 nicht mehr erfüllt sind. |
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(16)

Zum Schutz der Interessen der Union, insbesondere im Bereich der öffentlichen Gesundheit, kann die Kommission von ihrer Befugnis Gebrauch machen, diesen Beschluss auszusetzen oder aufzuheben, wenn die Bedingungen von Artikel 3 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2021/953 nicht mehr erfüllt sind.

| (17) | Damit dieser Beschluss umgesetzt werden kann, sollte die Schweiz an den mit der Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen für digitale COVID-Zertifikate der EU angebunden werden. |
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(17)

Damit dieser Beschluss umgesetzt werden kann, sollte die Schweiz an den mit der Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen für digitale COVID-Zertifikate der EU angebunden werden.

| (18) | Damit die Schweiz so schnell wie möglich an den mit der Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen für digitale COVID-Zertifikate der EU angebunden werden kann, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
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(18)

Damit die Schweiz so schnell wie möglich an den mit der Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen für digitale COVID-Zertifikate der EU angebunden werden kann, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (19) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 14 der Verordnung (EU) 2021/953 eingesetzten Ausschusses — |
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(19)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 14 der Verordnung (EU) 2021/953 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Schweiz gemäß der schweizerischen COVID-19-Zertifikate-Verordnung ausgestellten COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate sind als den gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellten Zertifikaten gleichgestellt zu behandeln.

Artikel 2

Die Schweiz wird an den mit der Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen für digitale COVID-Zertifikate der EU angebunden.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 8. Juli 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 211 vom 15.6.2021, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6.

2

(3)  
  Verordnung vom 4. Juni 2021 über Zertifikate zum Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses (Covid-19-Verordnung Zertifikate), AS 2021 325/ Ordonnance du 4 juin 2021 sur les certificats attestant la vaccination contre le COVID-19, la guérison du COVID-19 ou la réalisation d’un test de dépistage du COVID-19 (Ordonnance COVID-19 certificats), RO 2021 325/Ordinanza del 4 giugno 2021 concernente i certificati attestanti l’avvenuta vaccinazione anti-COVID-19, la guarigione dalla COVID-19 o il risultato di un test COVID-19 (Ordinanza sui certificati COVID-19), RU 2021 325.

3

Verordnung vom 4. Juni 2021 über Zertifikate zum Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses (Covid-19-Verordnung Zertifikate)

Ordonnance du 4 juin 2021 sur les certificats attestant la vaccination contre le COVID-19, la guérison du COVID-19 ou la réalisation d’un test de dépistage du COVID-19 (Ordonnance COVID-19 certificats)

Ordinanza del 4 giugno 2021 concernente i certificati attestanti l’avvenuta vaccinazione anti-COVID-19, la guarigione dalla COVID-19 o il risultato di un test COVID-19 (Ordinanza sui certificati COVID-19)

(4)  Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).

4

(5)  Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2021 für einen einheitlichen Rahmen für den Einsatz und die Validierung von Antigen-Schnelltests und die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von COVID-19-Tests in der EU (ABl. C 24 vom 22.1.2021, S. 1).

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1073 der Kommission vom 28. Juni 2021 zur Festlegung technischer Spezifikationen und Vorschriften für die Umsetzung des mit der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffenen Vertrauensrahmens für das digitale COVID-Zertifikat der EU (ABl. L 230 vom 30.6.2021, S. 32).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung der Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1).

7

(8)  Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67).

8

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