# Amtsblatt L 209/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 209 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang14. Juni 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 209

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang14. Juni 2021

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2021 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (
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Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2021 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (
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| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (Euratom) 2021/948 des Rates vom 27. Mai 2021 zur Schaffung des Europäischen Instruments für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit in Ergänzung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt auf der Grundlage des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014 | 79 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/949 der Kommission vom 7. Juni 2021 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Balatoni hal (g. g. A.)) | 91 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/950 der Kommission vom 7. Juni 2021 zur Genehmigung von Unionsänderungen der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe (Recaș (g. U.)) | 92 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/951 der Kommission vom 11. Juni 2021 zur Festsetzung des Anpassungssatzes für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Kalenderjahr 2021 | 93 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/952 der Kommission vom 11. Juni 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (
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  ) | 95 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (Euratom) 2021/948 des Rates vom 27. Mai 2021 zur Schaffung des Europäischen Instruments für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit in Ergänzung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt auf der Grundlage des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014

79

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/949 der Kommission vom 7. Juni 2021 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Balatoni hal (g. g. A.))

91

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/950 der Kommission vom 7. Juni 2021 zur Genehmigung von Unionsänderungen der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe (Recaș (g. U.))

92

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/951 der Kommission vom 11. Juni 2021 zur Festsetzung des Anpassungssatzes für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Kalenderjahr 2021

93

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/952 der Kommission vom 11. Juni 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

VERORDNUNGEN

| 14.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/1 |
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14.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/1

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VERORDNUNG (EU) 2021/947 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 9. Juni 2021

zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 209 und 212 sowie Artikel 322 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

nach Stellungnahme des Rechnungshofs (3),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das allgemeine Ziel des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt (im Folgenden „Instrument“), eines Programms im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens, sollte darin bestehen, die Werte, Grundsätze und grundlegenden Interessen der Union weltweit zu schützen und zu fördern, um die Ziele und Grundsätze des auswärtigen Handelns der Union, wie sie in Artikel 3 Absatz 5 und den Artikeln 8 und 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegt sind, zu verfolgen. |
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(1)

Das allgemeine Ziel des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt (im Folgenden „Instrument“), eines Programms im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens, sollte darin bestehen, die Werte, Grundsätze und grundlegenden Interessen der Union weltweit zu schützen und zu fördern, um die Ziele und Grundsätze des auswärtigen Handelns der Union, wie sie in Artikel 3 Absatz 5 und den Artikeln 8 und 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegt sind, zu verfolgen.

| (2) | Nach Artikel 21 EUV sorgt die Union für die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen ihres auswärtigen Handelns sowie zwischen diesen und ihren übrigen Politikbereichen und setzt sich für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen ein. Die breite Palette von Maßnahmen, die durch dieses Instrument unterstützt wird, sollte zur Verwirklichung der in Artikel 21 Absätze 1 und 2 EUV festgelegten Ziele beitragen. |
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(2)

Nach Artikel 21 EUV sorgt die Union für die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen ihres auswärtigen Handelns sowie zwischen diesen und ihren übrigen Politikbereichen und setzt sich für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen ein. Die breite Palette von Maßnahmen, die durch dieses Instrument unterstützt wird, sollte zur Verwirklichung der in Artikel 21 Absätze 1 und 2 EUV festgelegten Ziele beitragen.

| (3) | Unionsmaßnahmen sollten die internationalen Menschenrechtsnormen, einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, und das humanitäre Völkerrecht fördern, auf ihnen gründen und von der universellen Geltung und Unteilbarkeit der Menschenrechte geleitet sein. |
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(3)

Unionsmaßnahmen sollten die internationalen Menschenrechtsnormen, einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, und das humanitäre Völkerrecht fördern, auf ihnen gründen und von der universellen Geltung und Unteilbarkeit der Menschenrechte geleitet sein.

| (4) | Nach Artikel 8 Absatz 1 EUV entwickelt die Union besondere Beziehungen zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft, um einen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen, der auf den Unionswerten aufbaut und sich durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet. Das Instrument sollte zu diesem Ziel beitragen. |
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(4)

Nach Artikel 8 Absatz 1 EUV entwickelt die Union besondere Beziehungen zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft, um einen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen, der auf den Unionswerten aufbaut und sich durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet. Das Instrument sollte zu diesem Ziel beitragen.

| (5) | Das Hauptziel der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Union ist nach Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut. Die Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Union trägt auch zur Verwirklichung der Ziele ihres auswärtigen Handelns bei, insbesondere zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen, wie in Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe d EUV niedergelegt. |
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(5)

Das Hauptziel der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Union ist nach Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut. Die Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Union trägt auch zur Verwirklichung der Ziele ihres auswärtigen Handelns bei, insbesondere zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen, wie in Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe d EUV niedergelegt.

| (6) | Die Union hat nach Artikel 208 AEUV die erforderliche Politikkohärenz für die Entwicklungszusammenarbeit zu gewährleisten. Die Union sollte bei Politikmaßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung tragen, was ein wesentliches Element der Strategie zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) sein wird, die in der im September 2015 von den Vereinten Nationen angenommenen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (im Folgenden „Agenda 2030“) festgelegt wurden. Um die in der Agenda 2030 festgeschriebene Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung zu gewährleisten, müssen bei allen Politikmaßnahmen deren Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung auf allen Ebenen, d. h. auf nationaler Ebene, in der Union, in anderen Ländern und auf globaler Ebene, berücksichtigt werden. |
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(6)

Die Union hat nach Artikel 208 AEUV die erforderliche Politikkohärenz für die Entwicklungszusammenarbeit zu gewährleisten. Die Union sollte bei Politikmaßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung tragen, was ein wesentliches Element der Strategie zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) sein wird, die in der im September 2015 von den Vereinten Nationen angenommenen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (im Folgenden „Agenda 2030“) festgelegt wurden. Um die in der Agenda 2030 festgeschriebene Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung zu gewährleisten, müssen bei allen Politikmaßnahmen deren Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung auf allen Ebenen, d. h. auf nationaler Ebene, in der Union, in anderen Ländern und auf globaler Ebene, berücksichtigt werden.

| (7) | Das Instrument sollte gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c EUV dazu beitragen, den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken. |
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(7)

Das Instrument sollte gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c EUV dazu beitragen, den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken.

| (8) | Das Instrument sollte für einen Zeitraum von sieben Jahren geschaffen werden, um seine Laufzeit an die des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (5) (im Folgenden „MFR 2021-2027“) anzugleichen. |
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(8)

Das Instrument sollte für einen Zeitraum von sieben Jahren geschaffen werden, um seine Laufzeit an die des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (5) (im Folgenden „MFR 2021-2027“) anzugleichen.

| (9) | Das Instrument sollte Maßnahmen zur Unterstützung dieser Unionsziele und der Unionspolitik im Bereich des auswärtigen Handelns vorsehen und auf den Maßnahmen aufbauen, die zuvor im Rahmen der Verordnungen (EU) Nr. 230/2014 (6), (EU) Nr. 232/2014 (7), (EU) Nr. 233/2014 (8), (EU) Nr. 234/2014 (9), (EU) Nr. 235/2014 (10), (EU) Nr. 236/2014 (11) und (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates (12), des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13), der Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 480/2009 (14), (Euratom) Nr. 237/2014 (15) und (EU) 2015/322 (16) des Rates und des Internen Abkommens zum 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (17) unterstützt wurden. |
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(9)

Das Instrument sollte Maßnahmen zur Unterstützung dieser Unionsziele und der Unionspolitik im Bereich des auswärtigen Handelns vorsehen und auf den Maßnahmen aufbauen, die zuvor im Rahmen der Verordnungen (EU) Nr. 230/2014 (6), (EU) Nr. 232/2014 (7), (EU) Nr. 233/2014 (8), (EU) Nr. 234/2014 (9), (EU) Nr. 235/2014 (10), (EU) Nr. 236/2014 (11) und (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates (12), des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13), der Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 480/2009 (14), (Euratom) Nr. 237/2014 (15) und (EU) 2015/322 (16) des Rates und des Internen Abkommens zum 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (17) unterstützt wurden.

| (10) | Der globale Handlungskontext ist gekennzeichnet durch die Bemühungen um eine regel- und wertebasierte Weltordnung, deren Grundprinzip der Multilateralismus ist und in deren Mittelpunkt die Vereinten Nationen stehen. Die Agenda 2030 bildet zusammen mit dem im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossene Übereinkommen von Paris (18) (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“) und der Aktionsagenda von Addis Abeba der dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (im Folgenden „Aktionsagenda von Addis Abeba“) die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die globalen Herausforderungen und Tendenzen in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung. Die Agenda 2030, in deren Mittelpunkt die SDG stehen, ist ein transformativer Rahmen für die Beseitigung der Armut und die Verwirklichung einer weltweit nachhaltigen Entwicklung. Sie hat universelle Geltung und bietet einen umfassenden gemeinsamen Handlungsrahmen, der für die Union, ihre Mitgliedstaaten und ihre Partner maßgeblich ist. Sie berücksichtigt in ausgewogener Weise die wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension der nachhaltigen Entwicklung und trägt dabei den grundlegenden Zusammenhängen zwischen ihren Zielen und Zielvorgaben Rechnung. Die Agenda 2030 zielt darauf ab, niemanden zurückzulassen und diejenigen, die am weitesten zurückliegen, zuerst zu erreichen. Die Umsetzung der Agenda 2030 würde eng mit den anderen einschlägigen internationalen Verpflichtungen der Union abgestimmt. Die im Rahmen dieses Instruments unterstützten Maßnahmen sollten von den Grundsätzen und Zielen der Agenda 2030, des Übereinkommens von Paris und der Aktionsagenda von Addis Abeba geleitet sein und zur Verwirklichung der SDG beitragen. Ein besonderes Augenmerk sollte auf die Zusammenhänge zwischen den SDG sowie auf integrierte Maßnahmen gelegt werden, mit denen sich positive Nebeneffekte und in kohärenter Weise mehrere Ziele zugleich erreichen lassen, ohne andere Ziele zu gefährden. |
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(10)

Der globale Handlungskontext ist gekennzeichnet durch die Bemühungen um eine regel- und wertebasierte Weltordnung, deren Grundprinzip der Multilateralismus ist und in deren Mittelpunkt die Vereinten Nationen stehen. Die Agenda 2030 bildet zusammen mit dem im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossene Übereinkommen von Paris (18) (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“) und der Aktionsagenda von Addis Abeba der dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (im Folgenden „Aktionsagenda von Addis Abeba“) die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die globalen Herausforderungen und Tendenzen in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung. Die Agenda 2030, in deren Mittelpunkt die SDG stehen, ist ein transformativer Rahmen für die Beseitigung der Armut und die Verwirklichung einer weltweit nachhaltigen Entwicklung. Sie hat universelle Geltung und bietet einen umfassenden gemeinsamen Handlungsrahmen, der für die Union, ihre Mitgliedstaaten und ihre Partner maßgeblich ist. Sie berücksichtigt in ausgewogener Weise die wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension der nachhaltigen Entwicklung und trägt dabei den grundlegenden Zusammenhängen zwischen ihren Zielen und Zielvorgaben Rechnung. Die Agenda 2030 zielt darauf ab, niemanden zurückzulassen und diejenigen, die am weitesten zurückliegen, zuerst zu erreichen. Die Umsetzung der Agenda 2030 würde eng mit den anderen einschlägigen internationalen Verpflichtungen der Union abgestimmt. Die im Rahmen dieses Instruments unterstützten Maßnahmen sollten von den Grundsätzen und Zielen der Agenda 2030, des Übereinkommens von Paris und der Aktionsagenda von Addis Abeba geleitet sein und zur Verwirklichung der SDG beitragen. Ein besonderes Augenmerk sollte auf die Zusammenhänge zwischen den SDG sowie auf integrierte Maßnahmen gelegt werden, mit denen sich positive Nebeneffekte und in kohärenter Weise mehrere Ziele zugleich erreichen lassen, ohne andere Ziele zu gefährden.

| (11) | Die Durchführung des Instruments sollte an den fünf Prioritäten der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (Juni 2016) (im Folgenden „Globale Strategie“) ausgerichtet sein, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Oktober 2016 gebilligt hat und die die Vision der Union darstellt und den Unionsrahmen für ein geeintes und verantwortungsvolles außenpolitisches Engagement in Partnerschaft mit anderen bildet, mit dem Ziel, die Unionswerte und -Interessen voranzubringen. Die Union sollte Partnerschaften stärken und den Politikdialog und kollektive Reaktionen auf globale Herausforderungen fördern. Ihr Handeln sollte dazu beitragen, die grundlegenden Unionsinteressen, -grundsätze und -werte in all ihren Aspekten zu unterstützen. Dabei sollte die Union einen integrierten Ansatz verfolgen und die Grundsätze der Achtung hoher Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards, auch in Bezug auf den Klimawandel, der Rechtsstaatlichkeit, des Völkerrechts, einschließlich der Achtung des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, wahren und fördern. |
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(11)

Die Durchführung des Instruments sollte an den fünf Prioritäten der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (Juni 2016) (im Folgenden „Globale Strategie“) ausgerichtet sein, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Oktober 2016 gebilligt hat und die die Vision der Union darstellt und den Unionsrahmen für ein geeintes und verantwortungsvolles außenpolitisches Engagement in Partnerschaft mit anderen bildet, mit dem Ziel, die Unionswerte und -Interessen voranzubringen. Die Union sollte Partnerschaften stärken und den Politikdialog und kollektive Reaktionen auf globale Herausforderungen fördern. Ihr Handeln sollte dazu beitragen, die grundlegenden Unionsinteressen, -grundsätze und -werte in all ihren Aspekten zu unterstützen. Dabei sollte die Union einen integrierten Ansatz verfolgen und die Grundsätze der Achtung hoher Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards, auch in Bezug auf den Klimawandel, der Rechtsstaatlichkeit, des Völkerrechts, einschließlich der Achtung des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, wahren und fördern.

| (12) | Die Durchführung des Instruments sollte auch am Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik vom 8. Juni 2017 (im Folgenden „Konsens“) ausgerichtet sein, der einen Rahmen für ein gemeinsames Konzept im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten bietet, um die Agenda 2030 und die Aktionsagenda von Addis Abeba umzusetzen. Im Mittelpunkt der Politik der Entwicklungszusammenarbeit stehen die Beseitigung der Armut, die Bekämpfung von Diskriminierung und Ungleichheiten, der Grundsatz, niemanden zurückzulassen, Umwelt- und Klimaschutz sowie die Stärkung der Resilienz; sie sollten die Grundlage der Durchführung des Instruments bilden. |
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(12)

Die Durchführung des Instruments sollte auch am Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik vom 8. Juni 2017 (im Folgenden „Konsens“) ausgerichtet sein, der einen Rahmen für ein gemeinsames Konzept im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten bietet, um die Agenda 2030 und die Aktionsagenda von Addis Abeba umzusetzen. Im Mittelpunkt der Politik der Entwicklungszusammenarbeit stehen die Beseitigung der Armut, die Bekämpfung von Diskriminierung und Ungleichheiten, der Grundsatz, niemanden zurückzulassen, Umwelt- und Klimaschutz sowie die Stärkung der Resilienz; sie sollten die Grundlage der Durchführung des Instruments bilden.

| (13) | Das Instrument sollte einschlägigen Referenzdokumenten, einschließlich deren künftiger Überarbeitungen, Rechnung tragen, beispielsweise dem Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, dem Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, der Aktionsplattform von Peking, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, dem EU-Konzept zur Unterstützung von Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung, dem umfassenden Ansatz der EU für die Umsetzung der Resolutionen 1325 (2000) und 1820 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend Frauen, Frieden und Sicherheit, dem Konzept zur Stärkung der Vermittlungs- und Dialogfähigkeiten der EU, den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2011 zur Konfliktverhütung, dem Strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie und den darauf beruhenden Aktionsplänen, den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. November 2016 zum EU-weiten Strategierahmen zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors, in denen die Gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Elemente eines EU-weiten Strategierahmens zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors“ gebilligt wird, der EU-Strategie gegen unerlaubte Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen sowie dazugehörige Munition, den EU-Leitlinien zu den Menschenrechten, anderen einschlägigen Übereinkommen der Vereinten Nationen und dem Übereinkommen der Internationalen Atomenergie-Organisation über nukleare Sicherheit. |
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(13)

Das Instrument sollte einschlägigen Referenzdokumenten, einschließlich deren künftiger Überarbeitungen, Rechnung tragen, beispielsweise dem Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, dem Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, der Aktionsplattform von Peking, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, dem EU-Konzept zur Unterstützung von Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung, dem umfassenden Ansatz der EU für die Umsetzung der Resolutionen 1325 (2000) und 1820 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend Frauen, Frieden und Sicherheit, dem Konzept zur Stärkung der Vermittlungs- und Dialogfähigkeiten der EU, den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2011 zur Konfliktverhütung, dem Strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie und den darauf beruhenden Aktionsplänen, den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. November 2016 zum EU-weiten Strategierahmen zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors, in denen die Gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Elemente eines EU-weiten Strategierahmens zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors“ gebilligt wird, der EU-Strategie gegen unerlaubte Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen sowie dazugehörige Munition, den EU-Leitlinien zu den Menschenrechten, anderen einschlägigen Übereinkommen der Vereinten Nationen und dem Übereinkommen der Internationalen Atomenergie-Organisation über nukleare Sicherheit.

| (14) | Das Instrument sollte darauf abzielen, die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union zu erhöhen und seine Wirksamkeit sicherzustellen, um so für eine bessere Umsetzung der verschiedenen Politikmaßnahmen des auswärtigen Handelns zu sorgen. |
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(14)

Das Instrument sollte darauf abzielen, die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union zu erhöhen und seine Wirksamkeit sicherzustellen, um so für eine bessere Umsetzung der verschiedenen Politikmaßnahmen des auswärtigen Handelns zu sorgen.

| (15) | Im Einklang mit der Globalen Strategie, dem Konsens und dem am 18. März 2015 angenommenen Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030, sollte die Notwendigkeit anerkannt werden, von der Krisenreaktion und -eindämmung zu einem stärker strukturell ausgerichteten, langfristigen Ansatz überzugehen, mit dem fragile Situationen, Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen sowie lang anhaltende Krisen besser bewältigt werden können. Größere Bedeutung muss der Verringerung von Risiken, der Prävention, der Abfederung möglicher Folgen und der Vorsorge beigemessen werden, wobei kollektive Ansätze erforderlich sind, und es bedarf weiterer Anstrengungen, um die raschere Krisenreaktion und die dauerhafte Erholung zu fördern. Das Instrument sollte daher insbesondere mithilfe von Krisenreaktionsmaßnahmen und einschlägigen geografischen und thematischen Programmen zur Stärkung der Resilienz und zur Verknüpfung von humanitärer Hilfe und Entwicklungsmaßnahmen beitragen, wobei die Achtung der humanitären Grundsätze sicherzustellen ist. |
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(15)

Im Einklang mit der Globalen Strategie, dem Konsens und dem am 18. März 2015 angenommenen Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030, sollte die Notwendigkeit anerkannt werden, von der Krisenreaktion und -eindämmung zu einem stärker strukturell ausgerichteten, langfristigen Ansatz überzugehen, mit dem fragile Situationen, Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen sowie lang anhaltende Krisen besser bewältigt werden können. Größere Bedeutung muss der Verringerung von Risiken, der Prävention, der Abfederung möglicher Folgen und der Vorsorge beigemessen werden, wobei kollektive Ansätze erforderlich sind, und es bedarf weiterer Anstrengungen, um die raschere Krisenreaktion und die dauerhafte Erholung zu fördern. Das Instrument sollte daher insbesondere mithilfe von Krisenreaktionsmaßnahmen und einschlägigen geografischen und thematischen Programmen zur Stärkung der Resilienz und zur Verknüpfung von humanitärer Hilfe und Entwicklungsmaßnahmen beitragen, wobei die Achtung der humanitären Grundsätze sicherzustellen ist.

| (16) | Im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entwicklungspartnerschaft von Busan, die 2016 auf der hochrangigen Tagung in Nairobi erneut bestätigt und im Konsens bekräftigt wurden, sollte die Union im Rahmen ihrer öffentlichen Entwicklungshilfe bei allen Hilfemodalitäten neben den Grundsätzen der Angleichung und Harmonisierung die Grundsätze der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zur Anwendung bringen, nämlich Eigenverantwortung der Entwicklungsländer für die Entwicklungsprioritäten, Ergebnisorientierung, inklusive Entwicklungspartnerschaften, Transparenz und gegenseitige Rechenschaftspflicht. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die nationalen Entwicklungsstrategien breit angelegte Konsultationsprozesse im Einklang mit den Grundprinzipien der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit beinhalten, insbesondere wenn diese als Grundlage für die Programmplanung dienen. |
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(16)

Im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entwicklungspartnerschaft von Busan, die 2016 auf der hochrangigen Tagung in Nairobi erneut bestätigt und im Konsens bekräftigt wurden, sollte die Union im Rahmen ihrer öffentlichen Entwicklungshilfe bei allen Hilfemodalitäten neben den Grundsätzen der Angleichung und Harmonisierung die Grundsätze der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zur Anwendung bringen, nämlich Eigenverantwortung der Entwicklungsländer für die Entwicklungsprioritäten, Ergebnisorientierung, inklusive Entwicklungspartnerschaften, Transparenz und gegenseitige Rechenschaftspflicht. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die nationalen Entwicklungsstrategien breit angelegte Konsultationsprozesse im Einklang mit den Grundprinzipien der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit beinhalten, insbesondere wenn diese als Grundlage für die Programmplanung dienen.

| (17) | Im Einklang mit den SDG sollte das Instrument einen Beitrag zu einer verstärkten ergebnisorientierten Überwachung und Berichterstattung leisten, die sich auf die Leistungen (Outputs), die direkten Wirkungen (Outcomes) und die längerfristigen Wirkungen (Impacts) in den Partnerländern, die Außenhilfe der Union erhalten, erstrecken sollten. |
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(17)

Im Einklang mit den SDG sollte das Instrument einen Beitrag zu einer verstärkten ergebnisorientierten Überwachung und Berichterstattung leisten, die sich auf die Leistungen (Outputs), die direkten Wirkungen (Outcomes) und die längerfristigen Wirkungen (Impacts) in den Partnerländern, die Außenhilfe der Union erhalten, erstrecken sollten.

| (18) | Die Kommission sollte dafür sorgen, dass es klare Überwachungs- und Evaluierungsmechanismen gibt, damit bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union echte Rechenschaftspflicht und Transparenz bestehen und eine wirksame Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele des Instruments sichergestellt ist. Soweit möglich und angebracht sollten die Ergebnisse des auswärtigen Handelns der Union auf der Grundlage vorab festgelegter, transparenter, länderspezifischer und messbarer Indikatoren überwacht und evaluiert werden, die an die Besonderheiten und Ziele des Instruments angepasst sind und vorzugsweise auf dem Ergebnisrahmen des Partnerlandes beruhen sollten. |
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(18)

Die Kommission sollte dafür sorgen, dass es klare Überwachungs- und Evaluierungsmechanismen gibt, damit bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union echte Rechenschaftspflicht und Transparenz bestehen und eine wirksame Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele des Instruments sichergestellt ist. Soweit möglich und angebracht sollten die Ergebnisse des auswärtigen Handelns der Union auf der Grundlage vorab festgelegter, transparenter, länderspezifischer und messbarer Indikatoren überwacht und evaluiert werden, die an die Besonderheiten und Ziele des Instruments angepasst sind und vorzugsweise auf dem Ergebnisrahmen des Partnerlandes beruhen sollten.

| (19) | Die Kommission sollte im Rahmen des Instruments finanzierte Maßnahmen regelmäßig überwachen und die Fortschritte im Hinblick auf die erwarteten Ergebnisse überprüfen, wobei Leistungen (Outputs) und direkte Wirkungen (Outcomes) erfasst werden. Vorhandene Ergebnisrahmen sollten nach Möglichkeit genutzt werden. Die Indikatoren zur Messung der Fortschritte sollten im Einklang mit den SDG stehen, eindeutig und zutreffend sein und auf soliden Methoden gründen. Die für die Indikatoren verwendeten Daten sollten sofort verfügbar und von guter Qualität sein. Als Grundlage sollten die Werte der Indikatoren am 1. Januar 2021 herangezogen werden, um zu beurteilen, in welchem Maße die Ziele des Instruments verwirklicht wurden; diese Werte werden sowohl in die Jahresberichte als auch in die Halbzeitevaluierung und die abschließende Evaluierung dieser Verordnung einfließen. Die Kommission sollte auch in angemessener Weise auf unabhängige externe Evaluierungen zurückgreifen. Diesbezüglich sollte die Kommission gegebenenfalls sicherstellen, dass das Europäische Parlament, der Rat sowie andere Interessenträger, einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft, angemessen einbezogen werden. |
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(19)

Die Kommission sollte im Rahmen des Instruments finanzierte Maßnahmen regelmäßig überwachen und die Fortschritte im Hinblick auf die erwarteten Ergebnisse überprüfen, wobei Leistungen (Outputs) und direkte Wirkungen (Outcomes) erfasst werden. Vorhandene Ergebnisrahmen sollten nach Möglichkeit genutzt werden. Die Indikatoren zur Messung der Fortschritte sollten im Einklang mit den SDG stehen, eindeutig und zutreffend sein und auf soliden Methoden gründen. Die für die Indikatoren verwendeten Daten sollten sofort verfügbar und von guter Qualität sein. Als Grundlage sollten die Werte der Indikatoren am 1. Januar 2021 herangezogen werden, um zu beurteilen, in welchem Maße die Ziele des Instruments verwirklicht wurden; diese Werte werden sowohl in die Jahresberichte als auch in die Halbzeitevaluierung und die abschließende Evaluierung dieser Verordnung einfließen. Die Kommission sollte auch in angemessener Weise auf unabhängige externe Evaluierungen zurückgreifen. Diesbezüglich sollte die Kommission gegebenenfalls sicherstellen, dass das Europäische Parlament, der Rat sowie andere Interessenträger, einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft, angemessen einbezogen werden.

| (20) | Die Kommission sollte ihre Evaluierungsberichte dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten übermitteln. Die Evaluierungen können gemäß dieser Verordnung auf Antrag der Mitgliedstaaten erörtert werden. |
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(20)

Die Kommission sollte ihre Evaluierungsberichte dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten übermitteln. Die Evaluierungen können gemäß dieser Verordnung auf Antrag der Mitgliedstaaten erörtert werden.

| (21) | Dieses Instrument sollte zur Verwirklichung des kollektiven Unionsziels, innerhalb des Zeitrahmens der Agenda 2030 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) als öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen, beitragen, indem realistische, überprüfbare Maßnahmen zur Erfüllung dieser Verpflichtung unterstützt werden, wobei diesbezügliche Fortschritte weiterhin überwacht und gemeldet werden sollten. In diesem Zusammenhang sollten mindestens 93 % der Finanzmittel im Rahmen des Instruments in Maßnahmen fließen, die so konzipiert sind, dass sie die Kriterien für öffentliche Entwicklungshilfe erfüllen, die vom Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgestellt werden. |
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(21)

Dieses Instrument sollte zur Verwirklichung des kollektiven Unionsziels, innerhalb des Zeitrahmens der Agenda 2030 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) als öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen, beitragen, indem realistische, überprüfbare Maßnahmen zur Erfüllung dieser Verpflichtung unterstützt werden, wobei diesbezügliche Fortschritte weiterhin überwacht und gemeldet werden sollten. In diesem Zusammenhang sollten mindestens 93 % der Finanzmittel im Rahmen des Instruments in Maßnahmen fließen, die so konzipiert sind, dass sie die Kriterien für öffentliche Entwicklungshilfe erfüllen, die vom Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgestellt werden.

| (22) | Um sicherzustellen, dass die Ressourcen dort eingesetzt werden, wo der Bedarf am größten ist, insbesondere in am wenigsten entwickelten Ländern und Ländern in fragilen Situationen oder Konfliktsituationen, sollte das Instrument zur Verwirklichung des kollektiven Ziels der Union beitragen, kurzfristig 0,15-0,2 % des BNE der Union als öffentliche Entwicklungshilfe für die am wenigsten entwickelten Länder und innerhalb des Zeitrahmens der Agenda 2030 0,2 % des BNE als öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen, indem realistische, überprüfbare Maßnahmen zur Erfüllung dieser Verpflichtung unterstützt werden, wobei diesbezügliche Fortschritte weiterhin überwacht und gemeldet werden sollten. Entsprechend den Vorgaben des Konsenses sollten durch die Maßnahmen im Rahmen des Instruments mindestens 20 % der über das Instrument finanzierten öffentlichen Entwicklungshilfe in die soziale Inklusion und die menschliche Entwicklung fließen, unter anderem in grundlegende soziale Dienste wie Gesundheit, Bildung, Ernährung, Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene sowie Sozialschutz, insbesondere für die am stärksten Marginalisierten. |
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(22)

Um sicherzustellen, dass die Ressourcen dort eingesetzt werden, wo der Bedarf am größten ist, insbesondere in am wenigsten entwickelten Ländern und Ländern in fragilen Situationen oder Konfliktsituationen, sollte das Instrument zur Verwirklichung des kollektiven Ziels der Union beitragen, kurzfristig 0,15-0,2 % des BNE der Union als öffentliche Entwicklungshilfe für die am wenigsten entwickelten Länder und innerhalb des Zeitrahmens der Agenda 2030 0,2 % des BNE als öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen, indem realistische, überprüfbare Maßnahmen zur Erfüllung dieser Verpflichtung unterstützt werden, wobei diesbezügliche Fortschritte weiterhin überwacht und gemeldet werden sollten. Entsprechend den Vorgaben des Konsenses sollten durch die Maßnahmen im Rahmen des Instruments mindestens 20 % der über das Instrument finanzierten öffentlichen Entwicklungshilfe in die soziale Inklusion und die menschliche Entwicklung fließen, unter anderem in grundlegende soziale Dienste wie Gesundheit, Bildung, Ernährung, Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene sowie Sozialschutz, insbesondere für die am stärksten Marginalisierten.

| (23) | Mit dem Instrument sollten Kinder und junge Menschen als wichtige Träger des Wandels und Akteure, die zur Verwirklichung der Agenda 2030 beitragen, unterstützt werden, wobei ihren Bedürfnissen und der Stärkung ihrer Position besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. |
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(23)

Mit dem Instrument sollten Kinder und junge Menschen als wichtige Träger des Wandels und Akteure, die zur Verwirklichung der Agenda 2030 beitragen, unterstützt werden, wobei ihren Bedürfnissen und der Stärkung ihrer Position besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.

| (24) | Das Instrument sollte der notwendigen Fokussierung auf strategische Prioritäten Rechnung tragen, und zwar sowohl in geografischer Hinsicht (Länder der Europäischen Nachbarschaft und Afrika sowie Länder in einer fragilen Situation, die am dringendsten Hilfe benötigen) als auch unter thematischen Aspekten (Sicherheit, Migration, Klimawandel und Umwelt sowie Menschenrechte und Demokratie). |
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(24)

Das Instrument sollte der notwendigen Fokussierung auf strategische Prioritäten Rechnung tragen, und zwar sowohl in geografischer Hinsicht (Länder der Europäischen Nachbarschaft und Afrika sowie Länder in einer fragilen Situation, die am dringendsten Hilfe benötigen) als auch unter thematischen Aspekten (Sicherheit, Migration, Klimawandel und Umwelt sowie Menschenrechte und Demokratie).

| (25) | Mit dem Instrument sollte ein Beitrag zum Aufbau der Resilienz von Staaten und Gesellschaften im Bereich der weltweiten öffentlichen Gesundheit geleistet werden, indem Bedrohungen für die weltweite öffentliche Gesundheit angegangen werden, Gesundheitssysteme gestärkt werden, eine universelle Gesundheitsversorgung verwirklicht wird, übertragbaren Krankheiten vorgebeugt wird und diese bekämpft werden und dazu beigetragen wird, dass erschwingliche Arzneimittel und Impfstoffe für alle sichergestellt werden. |
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(25)

Mit dem Instrument sollte ein Beitrag zum Aufbau der Resilienz von Staaten und Gesellschaften im Bereich der weltweiten öffentlichen Gesundheit geleistet werden, indem Bedrohungen für die weltweite öffentliche Gesundheit angegangen werden, Gesundheitssysteme gestärkt werden, eine universelle Gesundheitsversorgung verwirklicht wird, übertragbaren Krankheiten vorgebeugt wird und diese bekämpft werden und dazu beigetragen wird, dass erschwingliche Arzneimittel und Impfstoffe für alle sichergestellt werden.

| (26) | Die für die geografischen Programme für den Nachbarschaftsraum und für Subsahara-Afrika vorgesehene Finanzausstattung sollte angesichts der besonderen Priorität, die die Union diesen Regionen einräumt, nur aufgestockt werden. |
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(26)

Die für die geografischen Programme für den Nachbarschaftsraum und für Subsahara-Afrika vorgesehene Finanzausstattung sollte angesichts der besonderen Priorität, die die Union diesen Regionen einräumt, nur aufgestockt werden.

| (27) | Mit dem Instrument sollte die Umsetzung der im Jahr 2015 überarbeiteten und vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 14. Dezember 2015 gebilligten Europäischen Nachbarschaftspolitik — unter Wahrung einer hinreichenden geografischen Ausgewogenheit –, die Umsetzung regionaler Kooperationsrahmen, wie etwa die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die transnationale und maritime Zusammenarbeit, die Umsetzung der externen Aspekte der einschlägigen makroregionalen und Meeresbecken betreffenden Strategien und Politikmaßnahmen in der östlichen und südlichen Nachbarschaft, einschließlich der Nördlichen Dimension und der regionalen Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion, sowie die Umsetzung der integrierten Unionspolitik für die Arktis unterstützt werden. Diese Initiativen bieten ergänzende politische Rahmenstrukturen für die Vertiefung der Beziehungen mit und zwischen den jeweiligen Partnerländern, die sich auf die Grundsätze der gegenseitigen Rechenschaftspflicht und der gemeinsamen Trägerschaft und Verantwortung stützen. |
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(27)

Mit dem Instrument sollte die Umsetzung der im Jahr 2015 überarbeiteten und vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 14. Dezember 2015 gebilligten Europäischen Nachbarschaftspolitik — unter Wahrung einer hinreichenden geografischen Ausgewogenheit –, die Umsetzung regionaler Kooperationsrahmen, wie etwa die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die transnationale und maritime Zusammenarbeit, die Umsetzung der externen Aspekte der einschlägigen makroregionalen und Meeresbecken betreffenden Strategien und Politikmaßnahmen in der östlichen und südlichen Nachbarschaft, einschließlich der Nördlichen Dimension und der regionalen Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion, sowie die Umsetzung der integrierten Unionspolitik für die Arktis unterstützt werden. Diese Initiativen bieten ergänzende politische Rahmenstrukturen für die Vertiefung der Beziehungen mit und zwischen den jeweiligen Partnerländern, die sich auf die Grundsätze der gegenseitigen Rechenschaftspflicht und der gemeinsamen Trägerschaft und Verantwortung stützen.

| (28) | Mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik werden als Zielsetzung die wichtigsten politischen Prioritäten der Union verfolgt — Vertiefung der Demokratie, die Förderung der Menschenrechte und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, die Stabilisierung der Nachbarländer und die Stärkung ihrer Resilienz –, und zwar insbesondere durch die Förderung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen. Damit die im Jahr 2015 überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik ihr Ziel erreichen kann, ist sie auf die folgenden prioritären Bereiche ausgerichtet: gute Regierungsführung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, mit einem besonderen Schwerpunkt auf dem Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft; sozioökonomische Entwicklung, einschließlich der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie Bildung, ökologische Nachhaltigkeit und bessere Vernetzung; Sicherheit und Migration und Mobilität, einschließlich Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung. Differenzierung und mehr gemeinsame Verantwortung, auch durch Umsetzung eines an der Leistungsbilanz in Schlüsselbereichen ausgerichteten anreizbasierten Ansatzes, sind die wesentlichen Merkmale der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die unterschiedliche Grade an Zusammenarbeit anerkennt und den Interessen der einzelnen Länder im Hinblick auf den Charakter und die Ausrichtung ihrer Partnerschaft mit der Union Rechnung trägt. Das Instrument sollte die Umsetzung der Assoziierungs-, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, gemeinsam vereinbarter Assoziierungsagenden und Partnerschaftsprioritäten und anderer einschlägiger, bestehender und künftiger, mit den Ländern im Nachbarschaftsraum vereinbarter Dokumente unterstützen. Die Sichtbarkeit der von der Union im Nachbarschaftsraum geleisteten Unterstützung sollte erhöht werden. |
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(28)

Mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik werden als Zielsetzung die wichtigsten politischen Prioritäten der Union verfolgt — Vertiefung der Demokratie, die Förderung der Menschenrechte und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, die Stabilisierung der Nachbarländer und die Stärkung ihrer Resilienz –, und zwar insbesondere durch die Förderung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen. Damit die im Jahr 2015 überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik ihr Ziel erreichen kann, ist sie auf die folgenden prioritären Bereiche ausgerichtet: gute Regierungsführung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, mit einem besonderen Schwerpunkt auf dem Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft; sozioökonomische Entwicklung, einschließlich der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie Bildung, ökologische Nachhaltigkeit und bessere Vernetzung; Sicherheit und Migration und Mobilität, einschließlich Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung. Differenzierung und mehr gemeinsame Verantwortung, auch durch Umsetzung eines an der Leistungsbilanz in Schlüsselbereichen ausgerichteten anreizbasierten Ansatzes, sind die wesentlichen Merkmale der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die unterschiedliche Grade an Zusammenarbeit anerkennt und den Interessen der einzelnen Länder im Hinblick auf den Charakter und die Ausrichtung ihrer Partnerschaft mit der Union Rechnung trägt. Das Instrument sollte die Umsetzung der Assoziierungs-, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, gemeinsam vereinbarter Assoziierungsagenden und Partnerschaftsprioritäten und anderer einschlägiger, bestehender und künftiger, mit den Ländern im Nachbarschaftsraum vereinbarter Dokumente unterstützen. Die Sichtbarkeit der von der Union im Nachbarschaftsraum geleisteten Unterstützung sollte erhöht werden.

| (29) | Das Instrument sollte die Umsetzung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (19) (AKP-EU-Partnerschaftsabkommen), das am 23. Juni 2000 unterzeichnet wurde und am 1. April 2003 in Kraft getreten ist, und weiteren Folgeübereinkommen mit den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) unterstützen und der Union und ihren AKP-Partnern mit Blick auf die wesentlichen globalen Herausforderungen ermöglichen, weitere starke Bündnisse zu entwickeln. Insbesondere sollte das Instrument die Fortsetzung der bestehenden Zusammenarbeit zwischen der Union und der Afrikanischen Union im Einklang mit der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU unterstützen und auf das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen aufbauen, indem unter anderem ein kontinentweiter Ansatz gegenüber Afrika und eine für beide Seiten nutzbringende, gleichberechtigte Partnerschaft zwischen der Union und Afrika verfolgt wird. |
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(29)

Das Instrument sollte die Umsetzung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (19) (AKP-EU-Partnerschaftsabkommen), das am 23. Juni 2000 unterzeichnet wurde und am 1. April 2003 in Kraft getreten ist, und weiteren Folgeübereinkommen mit den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) unterstützen und der Union und ihren AKP-Partnern mit Blick auf die wesentlichen globalen Herausforderungen ermöglichen, weitere starke Bündnisse zu entwickeln. Insbesondere sollte das Instrument die Fortsetzung der bestehenden Zusammenarbeit zwischen der Union und der Afrikanischen Union im Einklang mit der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU unterstützen und auf das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen aufbauen, indem unter anderem ein kontinentweiter Ansatz gegenüber Afrika und eine für beide Seiten nutzbringende, gleichberechtigte Partnerschaft zwischen der Union und Afrika verfolgt wird.

| (30) | Die Union sollte sich auch um die Weiterentwicklung der Beziehungen und den Aufbau von Partnerschaften mit Drittländern in Asien sowie Nord- und Südamerika bemühen. Geografische Programme sollten den Pazifikraum und die Karibik mit einem Richtbetrag von mindestens 500 000 000 EUR bzw. mindestens 800 000 000 EUR unterstützen. |
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(30)

Die Union sollte sich auch um die Weiterentwicklung der Beziehungen und den Aufbau von Partnerschaften mit Drittländern in Asien sowie Nord- und Südamerika bemühen. Geografische Programme sollten den Pazifikraum und die Karibik mit einem Richtbetrag von mindestens 500 000 000 EUR bzw. mindestens 800 000 000 EUR unterstützen.

| (31) | Mit dem Instrument sollte zudem zu den handelsbezogenen Aspekten der Außenbeziehungen der Union, auch in Bezug auf die Sorgfaltspflichten in der Lieferkette, beigetragen werden, um für Schlüssigkeit und wechselseitige Unterstützung zwischen der Handelspolitik der Union und den Zielen und Maßnahmen der Union in der Entwicklungspolitik zu sorgen. |
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(31)

Mit dem Instrument sollte zudem zu den handelsbezogenen Aspekten der Außenbeziehungen der Union, auch in Bezug auf die Sorgfaltspflichten in der Lieferkette, beigetragen werden, um für Schlüssigkeit und wechselseitige Unterstützung zwischen der Handelspolitik der Union und den Zielen und Maßnahmen der Union in der Entwicklungspolitik zu sorgen.

| (32) | Die Union sollte bestrebt sein, die verfügbaren Ressourcen so effizient wie möglich einzusetzen, um die Wirkung ihres auswärtigen Handelns zu optimieren. Dies sollte durch die Kohärenz, die Schlüssigkeit und die Komplementarität der Finanzierungsinstrumente der Union für das auswärtige Handeln erreicht werden, insbesondere des Instruments für Heranführungshilfe, das durch eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) (im Folgenden „IPA-III-Verordnung“) eingerichtet wurde, des Instruments für humanitäre Hilfe, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates (20) eingerichtet wurde, der Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die einem Beschluss des Rates über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union unter Einschluss der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits (Grönland einschließender Übersee-Assoziationsbeschluss) eingerichtet wurde, des Europäischen Instruments für internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit, das durch die Verordnung (Euratom) 2021/948 des Rates (21) eingerichtet wurde, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, gegebenenfalls einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, und der Europäischen Friedensfazilität, die durch die Verordnung (GASP) 2021/509 des Rates (22) eingerichtet wurde, die außerhalb des Unionshaushalts finanziert wird, sowie durch Synergien mit anderen Politikmaßnahmen und Programmen der Union.
  Soweit angezeigt, sollte diese Verordnung auch die Kohärenz und Komplementarität mit der Makrofinanzhilfe einschließen. Damit kombinierte Interventionen, die einem gemeinsamen Ziel dienen, maximale Wirkung entfalten können, sollte im Rahmen des Instruments die Kombination mit Finanzmitteln anderer Unionsprogramme zulässig sein, sofern diese Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen. |
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(32)

Die Union sollte bestrebt sein, die verfügbaren Ressourcen so effizient wie möglich einzusetzen, um die Wirkung ihres auswärtigen Handelns zu optimieren. Dies sollte durch die Kohärenz, die Schlüssigkeit und die Komplementarität der Finanzierungsinstrumente der Union für das auswärtige Handeln erreicht werden, insbesondere des Instruments für Heranführungshilfe, das durch eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) (im Folgenden „IPA-III-Verordnung“) eingerichtet wurde, des Instruments für humanitäre Hilfe, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates (20) eingerichtet wurde, der Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die einem Beschluss des Rates über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union unter Einschluss der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits (Grönland einschließender Übersee-Assoziationsbeschluss) eingerichtet wurde, des Europäischen Instruments für internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit, das durch die Verordnung (Euratom) 2021/948 des Rates (21) eingerichtet wurde, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, gegebenenfalls einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, und der Europäischen Friedensfazilität, die durch die Verordnung (GASP) 2021/509 des Rates (22) eingerichtet wurde, die außerhalb des Unionshaushalts finanziert wird, sowie durch Synergien mit anderen Politikmaßnahmen und Programmen der Union.

Soweit angezeigt, sollte diese Verordnung auch die Kohärenz und Komplementarität mit der Makrofinanzhilfe einschließen. Damit kombinierte Interventionen, die einem gemeinsamen Ziel dienen, maximale Wirkung entfalten können, sollte im Rahmen des Instruments die Kombination mit Finanzmitteln anderer Unionsprogramme zulässig sein, sofern diese Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen.

| (33) | Mit dem Instrument sollte der Union ermöglicht werden, die externe Dimension des Programms Erasmus+ gestützt auf dessen Erfolg weiter auszubauen. Von den geografischen Programmen im Rahmen des Instruments sollte ein Richtbetrag von 1 800 000 000 EUR zur Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der internationalen Dimension des Programms Erasmus+ eingesetzt werden, deren Durchführung gemäß der Verordnung (EU) 2021/817 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) und im Einklang mit dem im Rahmen des Instruments erlassenen Programmplanungsdokument erfolgen sollte. Durch die Programmplanung im Rahmen des Instruments sollte das Potenzial des Programms Erasmus+ voll ausgeschöpft werden. |
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(33)

Mit dem Instrument sollte der Union ermöglicht werden, die externe Dimension des Programms Erasmus+ gestützt auf dessen Erfolg weiter auszubauen. Von den geografischen Programmen im Rahmen des Instruments sollte ein Richtbetrag von 1 800 000 000 EUR zur Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der internationalen Dimension des Programms Erasmus+ eingesetzt werden, deren Durchführung gemäß der Verordnung (EU) 2021/817 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) und im Einklang mit dem im Rahmen des Instruments erlassenen Programmplanungsdokument erfolgen sollte. Durch die Programmplanung im Rahmen des Instruments sollte das Potenzial des Programms Erasmus+ voll ausgeschöpft werden.

| (34) | Unionsfinanzmittel im Rahmen des Instruments sollten für die Finanzierung von Maßnahmen der internationalen Dimension des Programms Kreatives Europa, das durch die Verordnung (EU) 2021/818 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) eingerichtet wurde, eingesetzt werden, um einen Beitrag zur Förderung internationaler kultureller Beziehungen zu leisten und die Rolle der Kultur bei der Förderung europäischer Werte anzuerkennen. |
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(34)

Unionsfinanzmittel im Rahmen des Instruments sollten für die Finanzierung von Maßnahmen der internationalen Dimension des Programms Kreatives Europa, das durch die Verordnung (EU) 2021/818 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) eingerichtet wurde, eingesetzt werden, um einen Beitrag zur Förderung internationaler kultureller Beziehungen zu leisten und die Rolle der Kultur bei der Förderung europäischer Werte anzuerkennen.

| (35) | Der zentrale Ansatz für die im Rahmen des Instruments finanzierten Maßnahmen sollten geografische Programme sein, um die Wirkung der Unionsunterstützung zu maximieren und einen engeren Bezug zwischen dem Handeln der Union einerseits und den Partnerländern sowie der dort lebenden Bevölkerung andererseits herzustellen. Dieser zentrale Ansatz sollte gegebenenfalls um thematische Programme und Krisenreaktionsmaßnahmen ergänzt werden, wobei gegebenenfalls für die Schlüssigkeit und Kohärenz aller Programme und Maßnahmen zu sorgen ist. |
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(35)

Der zentrale Ansatz für die im Rahmen des Instruments finanzierten Maßnahmen sollten geografische Programme sein, um die Wirkung der Unionsunterstützung zu maximieren und einen engeren Bezug zwischen dem Handeln der Union einerseits und den Partnerländern sowie der dort lebenden Bevölkerung andererseits herzustellen. Dieser zentrale Ansatz sollte gegebenenfalls um thematische Programme und Krisenreaktionsmaßnahmen ergänzt werden, wobei gegebenenfalls für die Schlüssigkeit und Kohärenz aller Programme und Maßnahmen zu sorgen ist.

| (36) | Lokale Behörden umfassen ein breites Spektrum staatlicher Stellen der verschiedenen Ebenen und Bereiche der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Kommunen, Gemeinschaften, Kreise, Bezirke, Provinzen, Regionen und deren Vereinigungen. Im Einklang mit dem Konsens sollte die Union auf eine intensive Konsultation und enge Einbindung der lokalen Behörden sowie darauf hinwirken, dass sie auf lokaler Ebene einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zur Umsetzung der SDG leisten, insbesondere in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten, für soziale Gerechtigkeit und als Erbringer grundlegender Sozialleistungen. Die Union sollte die vielfältigen Aufgaben anerkennen, die lokale Behörden als Förderer eines territorialen Ansatzes für die lokale Entwicklung, einschließlich Dezentralisierungsprozesse, Teilhabe und Rechenschaftspflicht, wahrnehmen. Die Union sollte ihre Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten bei den lokalen Behörden weiter verstärken, um deren Mitsprache im Prozess der nachhaltigen Entwicklung zu stärken, den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Dialog voranzubringen und die dezentralisierte Zusammenarbeit zu fördern. Als Richtbetrag für die Unterstützung lokaler Behörden im Rahmen der geografischen Programme sollten indikativ mindestens 500 000 000 EUR vorgesehen werden. |
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(36)

Lokale Behörden umfassen ein breites Spektrum staatlicher Stellen der verschiedenen Ebenen und Bereiche der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Kommunen, Gemeinschaften, Kreise, Bezirke, Provinzen, Regionen und deren Vereinigungen. Im Einklang mit dem Konsens sollte die Union auf eine intensive Konsultation und enge Einbindung der lokalen Behörden sowie darauf hinwirken, dass sie auf lokaler Ebene einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zur Umsetzung der SDG leisten, insbesondere in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten, für soziale Gerechtigkeit und als Erbringer grundlegender Sozialleistungen. Die Union sollte die vielfältigen Aufgaben anerkennen, die lokale Behörden als Förderer eines territorialen Ansatzes für die lokale Entwicklung, einschließlich Dezentralisierungsprozesse, Teilhabe und Rechenschaftspflicht, wahrnehmen. Die Union sollte ihre Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten bei den lokalen Behörden weiter verstärken, um deren Mitsprache im Prozess der nachhaltigen Entwicklung zu stärken, den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Dialog voranzubringen und die dezentralisierte Zusammenarbeit zu fördern. Als Richtbetrag für die Unterstützung lokaler Behörden im Rahmen der geografischen Programme sollten indikativ mindestens 500 000 000 EUR vorgesehen werden.

| (37) | Die Unionspolitik und die Politik der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit sollten einander ergänzen und verstärken. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten in Vielfalt geeint handeln und besser zusammenarbeiten, indem sie unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen komparativen Vorteile ein breites Spektrum an Erfahrungen und Konzepten heranziehen. Aus diesem Grund sollte die Union in dem Bestreben, den Mehrwert zu maximieren, die Inklusivität und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fördern und dabei Erfahrungen und Fähigkeiten Rechnung tragen, sodass gemeinsame Interessen, Werte und Ziele stärker zum Tragen kommen. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten sich in diesem Zusammenhang auch darum bemühen, den Austausch von bewährten Verfahren und Wissen zu fördern und den Aufbau von Kapazitäten zwischen Mitgliedstaaten zu unterstützen. Bei Formen der Unionsfinanzierung, an denen öffentliche Verwaltungen der Mitgliedstaaten beteiligt sind, etwa Twinning, sollten vereinfachte Durchführungs- und Vertragsbestimmungen mit den Mitgliedstaaten erörtert und im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) angewandt werden. |
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(37)

Die Unionspolitik und die Politik der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit sollten einander ergänzen und verstärken. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten in Vielfalt geeint handeln und besser zusammenarbeiten, indem sie unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen komparativen Vorteile ein breites Spektrum an Erfahrungen und Konzepten heranziehen. Aus diesem Grund sollte die Union in dem Bestreben, den Mehrwert zu maximieren, die Inklusivität und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fördern und dabei Erfahrungen und Fähigkeiten Rechnung tragen, sodass gemeinsame Interessen, Werte und Ziele stärker zum Tragen kommen. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten sich in diesem Zusammenhang auch darum bemühen, den Austausch von bewährten Verfahren und Wissen zu fördern und den Aufbau von Kapazitäten zwischen Mitgliedstaaten zu unterstützen. Bei Formen der Unionsfinanzierung, an denen öffentliche Verwaltungen der Mitgliedstaaten beteiligt sind, etwa Twinning, sollten vereinfachte Durchführungs- und Vertragsbestimmungen mit den Mitgliedstaaten erörtert und im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) angewandt werden.

| (38) | Im Einklang mit dem Konsens sollten die Union und ihre Mitgliedstaaten die gemeinsame Programmplanung ausbauen, um durch die Bündelung ihrer Ressourcen und Fähigkeiten die Gesamtwirkung zu steigern. Die gemeinsame Programmplanung sollte gefördert und gestärkt werden und dabei freiwillig, flexibel und inklusiv gehalten und auf den Länderkontext zugeschnitten werden; Programmplanungsdokumente der Union und der Mitgliedstaaten sollten in diesem Rahmen durch Dokumente der gemeinsamen Programmplanung der Union ersetzt werden dürfen. Die gemeinsame Programmplanung sollte auf dem Engagement, der Aneignung und der Eigenverantwortung seitens der Partnerländer aufbauen. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten bestrebt sein, die Partnerländer durch eine gemeinsame Umsetzung zu unterstützen, wann immer dies zweckmäßig erscheint. Die gemeinsame Umsetzung sollte inklusiv sein und allen Partnern der Union offenstehen, die eine gemeinsame Vision teilen und dazu beitragen können, darunter Einrichtungen der Mitgliedstaaten und ihre Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, lokale Behörden, der Privatsektor, die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft. |
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(38)

Im Einklang mit dem Konsens sollten die Union und ihre Mitgliedstaaten die gemeinsame Programmplanung ausbauen, um durch die Bündelung ihrer Ressourcen und Fähigkeiten die Gesamtwirkung zu steigern. Die gemeinsame Programmplanung sollte gefördert und gestärkt werden und dabei freiwillig, flexibel und inklusiv gehalten und auf den Länderkontext zugeschnitten werden; Programmplanungsdokumente der Union und der Mitgliedstaaten sollten in diesem Rahmen durch Dokumente der gemeinsamen Programmplanung der Union ersetzt werden dürfen. Die gemeinsame Programmplanung sollte auf dem Engagement, der Aneignung und der Eigenverantwortung seitens der Partnerländer aufbauen. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten bestrebt sein, die Partnerländer durch eine gemeinsame Umsetzung zu unterstützen, wann immer dies zweckmäßig erscheint. Die gemeinsame Umsetzung sollte inklusiv sein und allen Partnern der Union offenstehen, die eine gemeinsame Vision teilen und dazu beitragen können, darunter Einrichtungen der Mitgliedstaaten und ihre Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, lokale Behörden, der Privatsektor, die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft.

| (39) | Die Kriterien, die dazu dienen, den Bedarf der Partner im Programmansatz festzulegen, sollten mit den Transparenzgrundsätzen dieser Verordnung übereinstimmen. |
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(39)

Die Kriterien, die dazu dienen, den Bedarf der Partner im Programmansatz festzulegen, sollten mit den Transparenzgrundsätzen dieser Verordnung übereinstimmen.

| (40) | Da die Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit eine Grundvoraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame Unionsfinanzierung im Sinne der Haushaltsordnung ist, könnte die Hilfe im Falle einer Verschlechterung der Lage in Drittländern hinsichtlich der Demokratie, der Menschenrechte oder der Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt werden. |
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(40)

Da die Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit eine Grundvoraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame Unionsfinanzierung im Sinne der Haushaltsordnung ist, könnte die Hilfe im Falle einer Verschlechterung der Lage in Drittländern hinsichtlich der Demokratie, der Menschenrechte oder der Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt werden.

| (41) | Die Union ist entschlossen, die in der Verordnung (Euratom) 2021/948 genannten Ziele der Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit zu fördern. Daher sollte die Erfolgsbilanz der Partnerländer bei der Umsetzung von Verpflichtungen und Zusagen im Bereich der nuklearen Sicherheit berücksichtigt werden und im regelmäßigen politischen Dialog mit diesen Ländern thematisiert werden. Wenn ein Partnerland die im Bereich nukleare Sicherheit geltenden grundlegenden Standards und Bestimmungen der einschlägigen internationalen Übereinkommen wiederholt missachtet, sollte die Union geeignete Schritte unternehmen. |
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(41)

Die Union ist entschlossen, die in der Verordnung (Euratom) 2021/948 genannten Ziele der Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit zu fördern. Daher sollte die Erfolgsbilanz der Partnerländer bei der Umsetzung von Verpflichtungen und Zusagen im Bereich der nuklearen Sicherheit berücksichtigt werden und im regelmäßigen politischen Dialog mit diesen Ländern thematisiert werden. Wenn ein Partnerland die im Bereich nukleare Sicherheit geltenden grundlegenden Standards und Bestimmungen der einschlägigen internationalen Übereinkommen wiederholt missachtet, sollte die Union geeignete Schritte unternehmen.

| (42) | Im Rahmen des Instruments sollte die Union Fragen der Menschenrechte und der Demokratisierung auf allen Ebene thematisieren. Während Demokratie- und Menschenrechte, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Position von Frauen, bei der gesamten Durchführung des Instruments einbezogen und durchgängig berücksichtigt werden sollten, kommt der Unterstützung durch die Union im Rahmen des thematischen Programms „Menschenrechte und Demokratie“ und des thematischen Programms „Organisationen der Zivilgesellschaft“, die eine globale Ausrichtung haben und in ihrer Handlungsfähigkeit nicht von der Zustimmung der Regierungen und der Behörden von Drittländern abhängig sind, eine spezifische komplementäre und zusätzliche Funktion zu. Diese Funktion sollte insbesondere in sensiblen Fragen der Menschenrechte und der Demokratie die Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft ermöglichen. Die Union sollte in flexibler Weise ein besonderes Augenmerk auf die Länder und Notsituationen richten, in denen Menschenrechte und Grundfreiheiten am stärksten gefährdet sind und die Nichtachtung dieser Rechte und Freiheiten besonders deutlich und systematisch zutage tritt. |
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(42)

Im Rahmen des Instruments sollte die Union Fragen der Menschenrechte und der Demokratisierung auf allen Ebene thematisieren. Während Demokratie- und Menschenrechte, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Position von Frauen, bei der gesamten Durchführung des Instruments einbezogen und durchgängig berücksichtigt werden sollten, kommt der Unterstützung durch die Union im Rahmen des thematischen Programms „Menschenrechte und Demokratie“ und des thematischen Programms „Organisationen der Zivilgesellschaft“, die eine globale Ausrichtung haben und in ihrer Handlungsfähigkeit nicht von der Zustimmung der Regierungen und der Behörden von Drittländern abhängig sind, eine spezifische komplementäre und zusätzliche Funktion zu. Diese Funktion sollte insbesondere in sensiblen Fragen der Menschenrechte und der Demokratie die Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft ermöglichen. Die Union sollte in flexibler Weise ein besonderes Augenmerk auf die Länder und Notsituationen richten, in denen Menschenrechte und Grundfreiheiten am stärksten gefährdet sind und die Nichtachtung dieser Rechte und Freiheiten besonders deutlich und systematisch zutage tritt.

| (43) | EU-Wahlbeobachtungsmissionen sollten im Kontext der Zusammenarbeit und des politischen Dialogs der Union mit ihren Partnerländern dazu beitragen, die Transparenz der Wahlprozesse zu erhöhen und das Vertrauen in diese Prozesse zu stärken, sowie eine faktengestützte Bewertung der Wahlen und Empfehlungen für weitere Verbesserungen liefern. Ein Richtwert von höchstens 25 % der ursprünglich für das thematische Programm „Menschenrechte und Demokratie“ vorgesehenen Mittel sollte für die Finanzierung von EU-Wahlbeobachtungsmissionen aufgewendet werden. |
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(43)

EU-Wahlbeobachtungsmissionen sollten im Kontext der Zusammenarbeit und des politischen Dialogs der Union mit ihren Partnerländern dazu beitragen, die Transparenz der Wahlprozesse zu erhöhen und das Vertrauen in diese Prozesse zu stärken, sowie eine faktengestützte Bewertung der Wahlen und Empfehlungen für weitere Verbesserungen liefern. Ein Richtwert von höchstens 25 % der ursprünglich für das thematische Programm „Menschenrechte und Demokratie“ vorgesehenen Mittel sollte für die Finanzierung von EU-Wahlbeobachtungsmissionen aufgewendet werden.

| (44) | Die Durchführung des Instruments sollte von den Grundsätzen der Gleichstellung der Geschlechter, der Stärkung der Position von Frauen und Mädchen sowie der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt geleitet sein und darauf abzielen, die Rechte der Frau im Einklang mit den EU-Aktionsplänen für die Gleichstellung, den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates und internationalen Übereinkommen, einschließlich der Schlussfolgerungen des Rates zu Frauen, Frieden und Sicherheit vom 10. Dezember 2018, zu schützen und zu fördern. Die Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit und der Position von Frauen im Rahmen des auswärtigen Handelns der Union ebenso wie die Intensivierung der Bemühungen um die Verwirklichung der in den EU-Aktionsplänen für die Gleichstellung genannten Mindestleistungsanforderungen sollten dazu führen, dass in allen Bereichen des auswärtigen Handelns und der internationalen Zusammenarbeit der Union ein geschlechtersensibler und transformativer Ansatz verfolgt wird. Im Sinne des Gleichstellungsmarkers (Gender Equality Policy Marker) des Ausschusses für Entwicklungshilfe der OECD sollte die Gleichstellung der Geschlechter bei mindestens 85 % der neuen Maßnahmen, die im Rahmen des Instruments durchgeführt werden, eine grundlegende oder wesentliche Zielsetzung sein. Bei mindestens 5 % dieser Maßnahmen sollten die Geschlechtergleichstellung sowie die Rechte und die Stärkung der Position von Frauen und Mädchen als grundlegende Zielsetzung verfolgt werden. |
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(44)

Die Durchführung des Instruments sollte von den Grundsätzen der Gleichstellung der Geschlechter, der Stärkung der Position von Frauen und Mädchen sowie der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt geleitet sein und darauf abzielen, die Rechte der Frau im Einklang mit den EU-Aktionsplänen für die Gleichstellung, den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates und internationalen Übereinkommen, einschließlich der Schlussfolgerungen des Rates zu Frauen, Frieden und Sicherheit vom 10. Dezember 2018, zu schützen und zu fördern. Die Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit und der Position von Frauen im Rahmen des auswärtigen Handelns der Union ebenso wie die Intensivierung der Bemühungen um die Verwirklichung der in den EU-Aktionsplänen für die Gleichstellung genannten Mindestleistungsanforderungen sollten dazu führen, dass in allen Bereichen des auswärtigen Handelns und der internationalen Zusammenarbeit der Union ein geschlechtersensibler und transformativer Ansatz verfolgt wird. Im Sinne des Gleichstellungsmarkers (Gender Equality Policy Marker) des Ausschusses für Entwicklungshilfe der OECD sollte die Gleichstellung der Geschlechter bei mindestens 85 % der neuen Maßnahmen, die im Rahmen des Instruments durchgeführt werden, eine grundlegende oder wesentliche Zielsetzung sein. Bei mindestens 5 % dieser Maßnahmen sollten die Geschlechtergleichstellung sowie die Rechte und die Stärkung der Position von Frauen und Mädchen als grundlegende Zielsetzung verfolgt werden.

| (45) | Im Rahmen des Instruments wird anerkannt, dass Bevölkerungswachstum und demografischer Wandel erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklungsgewinne und den wirtschaftlichen Fortschritt haben können. Um sicherzustellen, dass heutige und zukünftige Generationen ihr Potenzial in nachhaltiger Weise voll ausschöpfen können, sollte im Rahmen des Instruments unterstützt werden, dass sich die Partner um ein integriertes Konzept bemühen, mit dem die mit dem Bevölkerungswachstum einhergehenden Herausforderungen so gering wie möglich gehalten und die Vorteile einer demografischen Dividende optimal genutzt werden können, wobei das Recht jedes Landes, selbst über seine Bevölkerungspolitik zu entscheiden, gewahrt bleibt und die Menschenrechte sowie die Gleichstellung der Geschlechter geachtet, geschützt und eingehalten werden. |
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(45)

Im Rahmen des Instruments wird anerkannt, dass Bevölkerungswachstum und demografischer Wandel erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklungsgewinne und den wirtschaftlichen Fortschritt haben können. Um sicherzustellen, dass heutige und zukünftige Generationen ihr Potenzial in nachhaltiger Weise voll ausschöpfen können, sollte im Rahmen des Instruments unterstützt werden, dass sich die Partner um ein integriertes Konzept bemühen, mit dem die mit dem Bevölkerungswachstum einhergehenden Herausforderungen so gering wie möglich gehalten und die Vorteile einer demografischen Dividende optimal genutzt werden können, wobei das Recht jedes Landes, selbst über seine Bevölkerungspolitik zu entscheiden, gewahrt bleibt und die Menschenrechte sowie die Gleichstellung der Geschlechter geachtet, geschützt und eingehalten werden.

| (46) | Zivilgesellschaftliche Organisationen umfassen ein breites Spektrum von Akteuren mit vielfältigen Rollen und Aufgabenstellungen, zu denen alle nichtstaatlichen, gemeinnützigen, unabhängigen und gewaltfreien Organisationen zählen, in denen Menschen sich zusammenschließen, um gemeinsame politische, kulturelle, religiöse, ökologische, soziale oder wirtschaftliche Ziele und Ideale zu verfolgen. Sie sind auf der örtlichen, nationalen, regionalen bis hin zur internationalen Ebene aktiv und umfassen formale und informelle Organisationen in städtischen Gebieten und im ländlichen Raum. Die Union schätzt die Vielfalt und die Besonderheiten von Organisationen der Zivilgesellschaft und arbeitet mit rechenschaftspflichtigen und transparenten Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen, die ihr Eintreten für nachhaltige Entwicklung und für die Grundwerten Frieden, Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde teilen.
  Zivilgesellschaftliche Organisationen sollten zur Verfolgung der Werte, Interessen und Ziele der Union im Rahmen des Instruments Unionsunterstützung erhalten. Sie sollten angemessen konsultiert werden und rechtzeitig Zugang zu einschlägigen Informationen haben, damit sie sich bei Prozessen der Gestaltung, Durchführung und entsprechenden Überwachung von Programmen angemessen einbringen und sinnvoll mitwirken können. Organisationen, wie der Europäische Demokratiefonds, die sich weltweit für Demokratie, freie Wahlen, die Zivilgesellschaft, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit einsetzen, sowie zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtungsorganisationen und deren europäische und sonstige regionale und globale Plattformen sollten im Rahmen des Instruments bei ihren Aufgaben unterstützt werden. |
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(46)

Zivilgesellschaftliche Organisationen umfassen ein breites Spektrum von Akteuren mit vielfältigen Rollen und Aufgabenstellungen, zu denen alle nichtstaatlichen, gemeinnützigen, unabhängigen und gewaltfreien Organisationen zählen, in denen Menschen sich zusammenschließen, um gemeinsame politische, kulturelle, religiöse, ökologische, soziale oder wirtschaftliche Ziele und Ideale zu verfolgen. Sie sind auf der örtlichen, nationalen, regionalen bis hin zur internationalen Ebene aktiv und umfassen formale und informelle Organisationen in städtischen Gebieten und im ländlichen Raum. Die Union schätzt die Vielfalt und die Besonderheiten von Organisationen der Zivilgesellschaft und arbeitet mit rechenschaftspflichtigen und transparenten Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen, die ihr Eintreten für nachhaltige Entwicklung und für die Grundwerten Frieden, Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde teilen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen sollten zur Verfolgung der Werte, Interessen und Ziele der Union im Rahmen des Instruments Unionsunterstützung erhalten. Sie sollten angemessen konsultiert werden und rechtzeitig Zugang zu einschlägigen Informationen haben, damit sie sich bei Prozessen der Gestaltung, Durchführung und entsprechenden Überwachung von Programmen angemessen einbringen und sinnvoll mitwirken können. Organisationen, wie der Europäische Demokratiefonds, die sich weltweit für Demokratie, freie Wahlen, die Zivilgesellschaft, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit einsetzen, sowie zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtungsorganisationen und deren europäische und sonstige regionale und globale Plattformen sollten im Rahmen des Instruments bei ihren Aufgaben unterstützt werden.

| (47) | Mit dem Instrument sollte darauf hingewirkt werden, dass zivilgesellschaftliche Organisationen einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung und zur Umsetzung der SDG leisten, unter anderem im Bereich der Grundfreiheiten und der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der sozialen Gerechtigkeit und der grundlegenden Sozialleistungen. |
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(47)

Mit dem Instrument sollte darauf hingewirkt werden, dass zivilgesellschaftliche Organisationen einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung und zur Umsetzung der SDG leisten, unter anderem im Bereich der Grundfreiheiten und der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der sozialen Gerechtigkeit und der grundlegenden Sozialleistungen.

| (48) | Mit der vorliegenden Verordnung wird für das Instrument eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (26) bilden soll. |
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(48)

Mit der vorliegenden Verordnung wird für das Instrument eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (26) bilden soll.

| (49) | Angesichts der großen Bedeutung, die der Bewältigung des Klimawandels entsprechend den Zusagen der Union zukommt, das Klimaschutzübereinkommen von Paris umzusetzen und die SDG der Vereinten Nationen zu verwirklichen, sollte das Instrument dazu beitragen, dass Klimaschutzerwägungen in allen Politikbereichen der Union systematisch einbezogen werden und das Ziel erreicht wird, insgesamt 30 % der Unionsausgaben für die Unterstützung der Klimaschutzziele zu verwenden. Die Maßnahmen im Rahmen des Instruments sollen einen Beitrag in Höhe von 30 % der Gesamtfinanzausstattung der Verordnung zur Verwirklichung der Klimaschutzziele leisten. Einschlägige Maßnahmen werden im Zuge der Durchführung des Instruments ermittelt, und der im Rahmen des Instruments geleistete Gesamtbeitrag sollte Gegenstand der einschlägigen Überwachungs-, Evaluierungs- und Überprüfungsprozesse sein. Um dazu beizutragen, dass der Rückgang der biologischen Vielfalt beendet und umgekehrt werden kann, sollte das Instrument der Verwirklichung der Zielsetzung dienen, dass im Jahr 2024 7,5 % und in den Jahren 2026 und 2027 10 % der jährlichen Ausgaben im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens für Biodiversitätsziele bereitgestellt werden, wobei die bestehenden Überschneidungen zwischen den Klima- und Biodiversitätszielen zu berücksichtigen sind. Die Unionsmaßnahmen in diesem Bereich sollten der Einhaltung des Übereinkommens von Paris und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt, des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung dienen und weder zu Umweltschäden beitragen noch umwelt- oder klimaschädliche Auswirkungen haben. Insbesondere sollten die im Rahmen des Instruments zugewiesenen Mittel mit dem langfristigen Temperaturziel in Einklang stehen, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und weitere Anstrengungen zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 °C zu unternehmen. Ferner sollten sie mit dem Ziel in Einklang stehen, die Fähigkeit zur Anpassung an die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels zu verbessern und die Klimaresilienz zu stärken. Besondere Aufmerksamkeit sollte Maßnahmen gewidmet werden, mit denen sich positive Nebeneffekte und mehrere Ziele — einschließlich Klima-, Biodiversitäts- und Umweltzielen — zugleich erreichen lassen. |
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(49)

Angesichts der großen Bedeutung, die der Bewältigung des Klimawandels entsprechend den Zusagen der Union zukommt, das Klimaschutzübereinkommen von Paris umzusetzen und die SDG der Vereinten Nationen zu verwirklichen, sollte das Instrument dazu beitragen, dass Klimaschutzerwägungen in allen Politikbereichen der Union systematisch einbezogen werden und das Ziel erreicht wird, insgesamt 30 % der Unionsausgaben für die Unterstützung der Klimaschutzziele zu verwenden. Die Maßnahmen im Rahmen des Instruments sollen einen Beitrag in Höhe von 30 % der Gesamtfinanzausstattung der Verordnung zur Verwirklichung der Klimaschutzziele leisten. Einschlägige Maßnahmen werden im Zuge der Durchführung des Instruments ermittelt, und der im Rahmen des Instruments geleistete Gesamtbeitrag sollte Gegenstand der einschlägigen Überwachungs-, Evaluierungs- und Überprüfungsprozesse sein. Um dazu beizutragen, dass der Rückgang der biologischen Vielfalt beendet und umgekehrt werden kann, sollte das Instrument der Verwirklichung der Zielsetzung dienen, dass im Jahr 2024 7,5 % und in den Jahren 2026 und 2027 10 % der jährlichen Ausgaben im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens für Biodiversitätsziele bereitgestellt werden, wobei die bestehenden Überschneidungen zwischen den Klima- und Biodiversitätszielen zu berücksichtigen sind. Die Unionsmaßnahmen in diesem Bereich sollten der Einhaltung des Übereinkommens von Paris und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt, des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung dienen und weder zu Umweltschäden beitragen noch umwelt- oder klimaschädliche Auswirkungen haben. Insbesondere sollten die im Rahmen des Instruments zugewiesenen Mittel mit dem langfristigen Temperaturziel in Einklang stehen, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und weitere Anstrengungen zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 °C zu unternehmen. Ferner sollten sie mit dem Ziel in Einklang stehen, die Fähigkeit zur Anpassung an die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels zu verbessern und die Klimaresilienz zu stärken. Besondere Aufmerksamkeit sollte Maßnahmen gewidmet werden, mit denen sich positive Nebeneffekte und mehrere Ziele — einschließlich Klima-, Biodiversitäts- und Umweltzielen — zugleich erreichen lassen.

| (50) | Die Union sollte konstruktives Engagement in Bezug auf Mobilität und alle Aspekte der Migration unterstützen, das auf die Gewährleistung sicherer und gut regulierter Rahmenbedingungen für Migration ausgerichtet ist. Die Zusammenarbeit mit Partnerländern im Bereich der Migration muss — unter Wahrung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, unter Nutzung der Vorteile einer geordneten, sicheren, regulären und verantwortungsvollen Migration und Hand in Hand mit der wirksamen Bekämpfung von irregulärer Migration und Vertreibungen — weiter intensiviert werden. Diese Zusammenarbeit sollte — auf der Grundlage der gegenseitigen Rechenschaftspflicht und der uneingeschränkten Achtung der im Völkerrecht und im Unionsrecht verankerten humanitären Verpflichtungen und der Menschenrechtsverpflichtungen sowie durch Zusammenarbeit mit Diasporagemeinschaften und Förderung legaler Migrationswege — einen Beitrag zur Gewährleistung des Zugangs zu internationalem Schutz, zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen, zur Verbesserung des Grenzmanagements und zur Fortsetzung der Anstrengungen im Kampf gegen irreguläre Migration und Vertreibungen, zur Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität sowie gegebenenfalls zu den Bemühungen um eine würdevolle und dauerhafte Rückkehr/Rückführung, Rückübernahme und Wiedereingliederung leisten. Dass Drittländer in diesem Bereich wirksam mit der Union zusammenarbeiten, sollte daher fester Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Instruments sein. Größere Kohärenz zwischen der Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit sowie anderen Bereichen der Außenpolitik ist wichtig, um sicherzustellen, dass die Partnerländer mit der Außenhilfe der Union bei der wirksameren Steuerung der Migration unterstützt werden. Das Instrument sollte zu einem koordinierten, ganzheitlichen und strukturierten Migrationskonzept beitragen, das die Synergien maximiert und die erforderliche Hebelwirkung entfaltet. |
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(50)

Die Union sollte konstruktives Engagement in Bezug auf Mobilität und alle Aspekte der Migration unterstützen, das auf die Gewährleistung sicherer und gut regulierter Rahmenbedingungen für Migration ausgerichtet ist. Die Zusammenarbeit mit Partnerländern im Bereich der Migration muss — unter Wahrung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, unter Nutzung der Vorteile einer geordneten, sicheren, regulären und verantwortungsvollen Migration und Hand in Hand mit der wirksamen Bekämpfung von irregulärer Migration und Vertreibungen — weiter intensiviert werden. Diese Zusammenarbeit sollte — auf der Grundlage der gegenseitigen Rechenschaftspflicht und der uneingeschränkten Achtung der im Völkerrecht und im Unionsrecht verankerten humanitären Verpflichtungen und der Menschenrechtsverpflichtungen sowie durch Zusammenarbeit mit Diasporagemeinschaften und Förderung legaler Migrationswege — einen Beitrag zur Gewährleistung des Zugangs zu internationalem Schutz, zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen, zur Verbesserung des Grenzmanagements und zur Fortsetzung der Anstrengungen im Kampf gegen irreguläre Migration und Vertreibungen, zur Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität sowie gegebenenfalls zu den Bemühungen um eine würdevolle und dauerhafte Rückkehr/Rückführung, Rückübernahme und Wiedereingliederung leisten. Dass Drittländer in diesem Bereich wirksam mit der Union zusammenarbeiten, sollte daher fester Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Instruments sein. Größere Kohärenz zwischen der Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit sowie anderen Bereichen der Außenpolitik ist wichtig, um sicherzustellen, dass die Partnerländer mit der Außenhilfe der Union bei der wirksameren Steuerung der Migration unterstützt werden. Das Instrument sollte zu einem koordinierten, ganzheitlichen und strukturierten Migrationskonzept beitragen, das die Synergien maximiert und die erforderliche Hebelwirkung entfaltet.

| (51) | Das Instrument sollte die Union in die Lage versetzen, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sowie entsprechend der und ergänzend zur Migrationspolitik der Union umfassend auf die mit Migration und Vertreibung verbundenen Herausforderungen, Bedürfnisse und Chancen zu reagieren. Zu diesem Zweck und unbeschadet unvorhersehbarer Umstände sollten im Rahmen der Ziele des Instruments als Richtwert 10 % der Finanzausstattung des Instruments insbesondere für Maßnahmen zur Unterstützung des Managements und der Governance von Migration und Vertreibung verwendet werden. Unter diese Zielsetzung sollten auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung fallen, sofern damit direkt auf spezifische Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration und Vertreibung reagiert wird. Im Rahmen der betreffenden geografischen und thematischen Programme und Krisenreaktionsmaßnahmen erforderliche migrationsbezogene Maßnahmen im Rahmen des Instruments sollten bei den Erfahrungen ansetzen, die im Zuge der Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda und des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 gewonnen wurden, damit umfassende Partnerschaften aufgebaut werden. Bei der Unterstützung durch die Union sollte den Vorteilen der Migration für die Entwicklung Rechnung getragen werden. Migrationsbezogene Maßnahmen im Rahmen des Instruments sollten zur wirksamen Durchführung der Abkommen und Dialoge der EU über Migration mit Drittländern beitragen, indem sie zur Zusammenarbeit auf der Grundlage eines flexiblen anreizorientierten Ansatzes und mithilfe eines Koordinierungsmechanismus im Rahmen des Instruments anregen. Der Koordinationsmechanismus sollte es ermöglichen, im Rahmen des Instruments auf bestehende und sich abzeichnende migrationspolitische Herausforderungen zu reagieren, indem durch flexible Finanzierung — unter Einhaltung der Finanzausstattung und durch deren flexiblen Einsatz — alle entsprechenden Komponenten eingesetzt werden. Diese Maßnahmen sollten unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen und des Flüchtlingsrechts sowie der Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Die Kommission sollte ein robustes und transparentes Rückverfolgungssystem entwickeln und einsetzen, damit die betreffenden Ausgaben ermittelt werden können und darüber Bericht erstattet werden kann. |
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(51)

Das Instrument sollte die Union in die Lage versetzen, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sowie entsprechend der und ergänzend zur Migrationspolitik der Union umfassend auf die mit Migration und Vertreibung verbundenen Herausforderungen, Bedürfnisse und Chancen zu reagieren. Zu diesem Zweck und unbeschadet unvorhersehbarer Umstände sollten im Rahmen der Ziele des Instruments als Richtwert 10 % der Finanzausstattung des Instruments insbesondere für Maßnahmen zur Unterstützung des Managements und der Governance von Migration und Vertreibung verwendet werden. Unter diese Zielsetzung sollten auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung fallen, sofern damit direkt auf spezifische Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration und Vertreibung reagiert wird. Im Rahmen der betreffenden geografischen und thematischen Programme und Krisenreaktionsmaßnahmen erforderliche migrationsbezogene Maßnahmen im Rahmen des Instruments sollten bei den Erfahrungen ansetzen, die im Zuge der Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda und des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 gewonnen wurden, damit umfassende Partnerschaften aufgebaut werden. Bei der Unterstützung durch die Union sollte den Vorteilen der Migration für die Entwicklung Rechnung getragen werden. Migrationsbezogene Maßnahmen im Rahmen des Instruments sollten zur wirksamen Durchführung der Abkommen und Dialoge der EU über Migration mit Drittländern beitragen, indem sie zur Zusammenarbeit auf der Grundlage eines flexiblen anreizorientierten Ansatzes und mithilfe eines Koordinierungsmechanismus im Rahmen des Instruments anregen. Der Koordinationsmechanismus sollte es ermöglichen, im Rahmen des Instruments auf bestehende und sich abzeichnende migrationspolitische Herausforderungen zu reagieren, indem durch flexible Finanzierung — unter Einhaltung der Finanzausstattung und durch deren flexiblen Einsatz — alle entsprechenden Komponenten eingesetzt werden. Diese Maßnahmen sollten unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen und des Flüchtlingsrechts sowie der Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Die Kommission sollte ein robustes und transparentes Rückverfolgungssystem entwickeln und einsetzen, damit die betreffenden Ausgaben ermittelt werden können und darüber Bericht erstattet werden kann.

| (52) | Im Rahmen des Instruments sollten digitale Lösungen sowie Informations- und Kommunikationstechnologien als leistungsfähige Wegbereiter einer nachhaltigen Entwicklung und inklusiven Wachstums wahrgenommen werden, und in ihrem Rahmen sollte zur weiteren Förderung der Digitalisierung beigetragen werden. |
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(52)

Im Rahmen des Instruments sollten digitale Lösungen sowie Informations- und Kommunikationstechnologien als leistungsfähige Wegbereiter einer nachhaltigen Entwicklung und inklusiven Wachstums wahrgenommen werden, und in ihrem Rahmen sollte zur weiteren Förderung der Digitalisierung beigetragen werden.

| (53) | Die im Rahmen des Instruments erlassenen Maßnahmen in Bezug auf die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, Cybersicherheit und die Bekämpfung der Cyberkriminalität und den Aufbau von Kapazitäten militärischer Akteure zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit für Entwicklung sollten darauf ausgerichtet sein, für die Bevölkerung in Bezug auf die menschliche Sicherheit unmittelbare Vorteile zu erzielen, einschlägige bewährte Verfahren zur Gewährleistung der mittel- und langfristigen Nachhaltigkeit und Rechenschaftspflicht, einschließlich wirksamer demokratischer Kontrolle, umfassen und Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und anerkannte völkerrechtliche Grundsätze fördern. |
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(53)

Die im Rahmen des Instruments erlassenen Maßnahmen in Bezug auf die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, Cybersicherheit und die Bekämpfung der Cyberkriminalität und den Aufbau von Kapazitäten militärischer Akteure zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit für Entwicklung sollten darauf ausgerichtet sein, für die Bevölkerung in Bezug auf die menschliche Sicherheit unmittelbare Vorteile zu erzielen, einschlägige bewährte Verfahren zur Gewährleistung der mittel- und langfristigen Nachhaltigkeit und Rechenschaftspflicht, einschließlich wirksamer demokratischer Kontrolle, umfassen und Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und anerkannte völkerrechtliche Grundsätze fördern.

| (54) | In der Agenda 2030 wurde die Bedeutung der Förderung friedlicher und inklusiver Gesellschaften sowohl als SDG 16 als auch für andere entwicklungspolitische Ergebnisse hervorgehoben. In SDG 16.a wird ausdrücklich gefordert, „die zuständigen nationalen Institutionen namentlich durch internationale Zusammenarbeit beim Kapazitätsaufbau auf allen Ebenen zur Verhütung von Gewalt und zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität zu unterstützen, insbesondere in den Entwicklungsländern“. |
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(54)

In der Agenda 2030 wurde die Bedeutung der Förderung friedlicher und inklusiver Gesellschaften sowohl als SDG 16 als auch für andere entwicklungspolitische Ergebnisse hervorgehoben. In SDG 16.a wird ausdrücklich gefordert, „die zuständigen nationalen Institutionen namentlich durch internationale Zusammenarbeit beim Kapazitätsaufbau auf allen Ebenen zur Verhütung von Gewalt und zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität zu unterstützen, insbesondere in den Entwicklungsländern“.

| (55) | Im Kommuniqué zur hochrangigen Sitzung vom 19. Februar 2016 hat der Ausschuss für Entwicklungshilfe der OECD die Leitlinien zur Berichterstattung über die öffentliche Entwicklungshilfe im Bereich Frieden und Sicherheit überarbeitet. Die Finanzierung gemäß dem Instrument durchgeführten Maßnahmen stellt öffentliche Entwicklungshilfe dar, wenn sie die Kriterien erfüllt, die in diesen Leitlinien zur Berichterstattung oder in etwaigen folgenden Leitlinien zur Berichterstattung, auf die sich der Ausschuss für Entwicklungshilfe verständigen kann, aufgeführt sind. |
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(55)

Im Kommuniqué zur hochrangigen Sitzung vom 19. Februar 2016 hat der Ausschuss für Entwicklungshilfe der OECD die Leitlinien zur Berichterstattung über die öffentliche Entwicklungshilfe im Bereich Frieden und Sicherheit überarbeitet. Die Finanzierung gemäß dem Instrument durchgeführten Maßnahmen stellt öffentliche Entwicklungshilfe dar, wenn sie die Kriterien erfüllt, die in diesen Leitlinien zur Berichterstattung oder in etwaigen folgenden Leitlinien zur Berichterstattung, auf die sich der Ausschuss für Entwicklungshilfe verständigen kann, aufgeführt sind.

| (56) | Auf den Aufbau von Kapazitäten zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit für Entwicklung sollte nur in Ausnahmefällen zurückgegriffen werden, wenn die Ziele des Instruments nicht durch Rückgriff auf nichtmilitärische Akteure erreicht werden können. |
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(56)

Auf den Aufbau von Kapazitäten zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit für Entwicklung sollte nur in Ausnahmefällen zurückgegriffen werden, wenn die Ziele des Instruments nicht durch Rückgriff auf nichtmilitärische Akteure erreicht werden können.

| (57) | Das Instrument sollte bei den Erfahrungen ansetzen, die im Rahmen von Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit für Entwicklung, insbesondere bei Konsultationen und Evaluierungen im Rahmen der Verordnung (EU) 2017/2306 des Europäischen Parlaments und des Rates (27), gewonnen wurden. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission gegebenenfalls auch gemeinsamen Evaluierungen mit den Mitgliedstaaten Rechnung tragen. |
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(57)

Das Instrument sollte bei den Erfahrungen ansetzen, die im Rahmen von Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit für Entwicklung, insbesondere bei Konsultationen und Evaluierungen im Rahmen der Verordnung (EU) 2017/2306 des Europäischen Parlaments und des Rates (27), gewonnen wurden. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission gegebenenfalls auch gemeinsamen Evaluierungen mit den Mitgliedstaaten Rechnung tragen.

| (58) | Die Union sollte ferner bei allen Maßnahmen und Programmen im Rahmen des Instruments einen konflikt- und geschlechtersensiblen Ansatz fördern. |
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(58)

Die Union sollte ferner bei allen Maßnahmen und Programmen im Rahmen des Instruments einen konflikt- und geschlechtersensiblen Ansatz fördern.

| (59) | Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 322 AEUV erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Preisgelder, Auftragsvergabe, indirekte Mittelverwaltung, Finanzierungsinstrumente, Haushaltsgarantien, zum finanziellen Beistand und zur Erstattung der Kosten externer Sachverständiger . Die auf der Grundlage des Artikels 322 AEUV erlassenen Vorschriften enthalten auch eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Unionshaushalts. |
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(59)

Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 322 AEUV erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Preisgelder, Auftragsvergabe, indirekte Mittelverwaltung, Finanzierungsinstrumente, Haushaltsgarantien, zum finanziellen Beistand und zur Erstattung der Kosten externer Sachverständiger . Die auf der Grundlage des Artikels 322 AEUV erlassenen Vorschriften enthalten auch eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Unionshaushalts.

| (60) | Die Arten der Finanzierung und die Haushaltsvollzugsarten gemäß dieser Verordnung sollten danach ausgewählt werden, ob sie zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und zur Erzielung von Ergebnissen geeignet sind, unter besonderer Berücksichtigung der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des erwarteten Risikos der Nichteinhaltung von Vorschriften. Dabei sollte auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie von nicht mit Kosten der betreffenden Vorhaben verknüpften Finanzierungen gemäß Artikel 125 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung geprüft werden. |
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(60)

Die Arten der Finanzierung und die Haushaltsvollzugsarten gemäß dieser Verordnung sollten danach ausgewählt werden, ob sie zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und zur Erzielung von Ergebnissen geeignet sind, unter besonderer Berücksichtigung der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des erwarteten Risikos der Nichteinhaltung von Vorschriften. Dabei sollte auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie von nicht mit Kosten der betreffenden Vorhaben verknüpften Finanzierungen gemäß Artikel 125 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung geprüft werden.

| (61) | Gemäß Artikel 193 Absatz 2 der Haushaltsordnung kann für eine bereits begonnene Maßnahme eine Finanzhilfe gewährt werden, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Maßnahme vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung anlaufen musste. Die Kosten, die vor dem Zeitpunkt der Finanzhilfeantragstellung entstanden, sind jedoch nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen förderfähig. Um jegliche Störung bei der Unionsunterstützung, die den Unionsinteressen abträglich sein könnte, zu vermeiden, sollte es möglich sein, im Finanzierungsbeschluss für einen begrenzten Zeitraum zu Beginn des MFR 2021-2027 — und nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen — vorzusehen, dass Maßnahmen und Kosten ab dem 1. Januar 2021 förderfähig sind, auch wenn diese Maßnahmen durchgeführt wurden und diese Kosten entstanden sind, bevor der Antrag auf Finanzhilfe gestellt wurde. |
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(61)

Gemäß Artikel 193 Absatz 2 der Haushaltsordnung kann für eine bereits begonnene Maßnahme eine Finanzhilfe gewährt werden, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Maßnahme vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung anlaufen musste. Die Kosten, die vor dem Zeitpunkt der Finanzhilfeantragstellung entstanden, sind jedoch nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen förderfähig. Um jegliche Störung bei der Unionsunterstützung, die den Unionsinteressen abträglich sein könnte, zu vermeiden, sollte es möglich sein, im Finanzierungsbeschluss für einen begrenzten Zeitraum zu Beginn des MFR 2021-2027 — und nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen — vorzusehen, dass Maßnahmen und Kosten ab dem 1. Januar 2021 förderfähig sind, auch wenn diese Maßnahmen durchgeführt wurden und diese Kosten entstanden sind, bevor der Antrag auf Finanzhilfe gestellt wurde.

| (62) | Der neue Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+), der auf dem mit der Verordnung (EU) 2017/1601 eingerichteten Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), aufbaut, sollte ein integriertes Finanzpaket bilden, das Kapazitäten für weltweite Finanzierungen in Form von Finanzhilfen, technischer Hilfe, Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien und Mischfinanzierungen bietet. Der EFSD+ sollte — ergänzt durch Anstrengungen zur Verbesserung des Investitionsklimas der Partner — Teil des Auswärtigen Investitionsplans werden und Mischfinanzierungen und Haushaltsgarantiemaßnahmen, die durch die Garantie für Außenmaßnahmen abgedeckt sind, miteinander kombinieren, einschließlich solcher Maßnahmen, die Länderrisiken im Zusammenhang mit Darlehenstätigkeiten abdecken, welche zuvor unter das Mandat der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Darlehenstätigkeit in Drittländern fielen. Die Zuweisung der für EFSD+-Vorhaben zu verwendenden Mittel sollte sich auf die einschlägigen Programmplanungsdokumente, insbesondere die darin festgelegten Prioritäten, stützen und unter anderem die spezifischen Gegebenheiten und Bedürfnisse jedes Partnerlandes oder jeder Partnerregion sowie das relative Gewicht der Mittelzuweisung für die einzelnen geografischen Gebiete gemäß dieser Verordnung berücksichtigen. Die Programmplanung sollte zu einem angemessenen Gleichgewicht zwischen Mischfinanzierungen und Haushaltsgarantiemaßnahmen im Rahmen des EFSD+ sowie anderen in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Formen der Unionsfinanzierung führen. Der EFSD+ sollte durch eine offene und kooperative Investitionsarchitektur umgesetzt werden, um die optimale Nutzung der sektoralen und geografischen Fachkenntnisse der förderfähigen Gegenparteien zu gewährleisten und seine Entwicklungswirkung zu maximieren. Der EFSD+ sollte sich aus regionalen Investitionsplattformen in den von dieser Verordnung und gegebenenfalls der IPA-III-Verordnung erfassten regionalen Bereichen zusammensetzen.
  Um ein unabhängiges, unparteiisches, inklusives und transparentes Risikomanagement des EFSD+ zu gewährleisten, sollte eine von der Kommission organisierte und geleitete Fachgruppe für Risikobewertung eingerichtet werden, die Sachverständigen der EIB, anderen förderfähigen Gegenparteien und interessierten Mitgliedstaaten offensteht. Die Kommission sollte sicherstellen, dass Informationen und Analysen unter gebührender Berücksichtigung von Vertraulichkeitsaspekten rechtzeitig, transparent und inklusiv an alle Mitgliedstaaten weitergegeben werden. Die Kommission sollte nach Konsultation der Fachgruppe für Risikobewertung und unter Berücksichtigung ihrer Empfehlungen Garantievereinbarungen für Außenmaßnahmen mit allen ausgewählten förderfähigen Gegenparteien einschließlich der EIB schließen und dem betreffenden Strategieausschuss die wichtigsten Elemente dieser Vereinbarungen vorlegen. |
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Der neue Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+), der auf dem mit der Verordnung (EU) 2017/1601 eingerichteten Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), aufbaut, sollte ein integriertes Finanzpaket bilden, das Kapazitäten für weltweite Finanzierungen in Form von Finanzhilfen, technischer Hilfe, Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien und Mischfinanzierungen bietet. Der EFSD+ sollte — ergänzt durch Anstrengungen zur Verbesserung des Investitionsklimas der Partner — Teil des Auswärtigen Investitionsplans werden und Mischfinanzierungen und Haushaltsgarantiemaßnahmen, die durch die Garantie für Außenmaßnahmen abgedeckt sind, miteinander kombinieren, einschließlich solcher Maßnahmen, die Länderrisiken im Zusammenhang mit Darlehenstätigkeiten abdecken, welche zuvor unter das Mandat der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Darlehenstätigkeit in Drittländern fielen. Die Zuweisung der für EFSD+-Vorhaben zu verwendenden Mittel sollte sich auf die einschlägigen Programmplanungsdokumente, insbesondere die darin festgelegten Prioritäten, stützen und unter anderem die spezifischen Gegebenheiten und Bedürfnisse jedes Partnerlandes oder jeder Partnerregion sowie das relative Gewicht der Mittelzuweisung für die einzelnen geografischen Gebiete gemäß dieser Verordnung berücksichtigen. Die Programmplanung sollte zu einem angemessenen Gleichgewicht zwischen Mischfinanzierungen und Haushaltsgarantiemaßnahmen im Rahmen des EFSD+ sowie anderen in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Formen der Unionsfinanzierung führen. Der EFSD+ sollte durch eine offene und kooperative Investitionsarchitektur umgesetzt werden, um die optimale Nutzung der sektoralen und geografischen Fachkenntnisse der förderfähigen Gegenparteien zu gewährleisten und seine Entwicklungswirkung zu maximieren. Der EFSD+ sollte sich aus regionalen Investitionsplattformen in den von dieser Verordnung und gegebenenfalls der IPA-III-Verordnung erfassten regionalen Bereichen zusammensetzen.

Um ein unabhängiges, unparteiisches, inklusives und transparentes Risikomanagement des EFSD+ zu gewährleisten, sollte eine von der Kommission organisierte und geleitete Fachgruppe für Risikobewertung eingerichtet werden, die Sachverständigen der EIB, anderen förderfähigen Gegenparteien und interessierten Mitgliedstaaten offensteht. Die Kommission sollte sicherstellen, dass Informationen und Analysen unter gebührender Berücksichtigung von Vertraulichkeitsaspekten rechtzeitig, transparent und inklusiv an alle Mitgliedstaaten weitergegeben werden. Die Kommission sollte nach Konsultation der Fachgruppe für Risikobewertung und unter Berücksichtigung ihrer Empfehlungen Garantievereinbarungen für Außenmaßnahmen mit allen ausgewählten förderfähigen Gegenparteien einschließlich der EIB schließen und dem betreffenden Strategieausschuss die wichtigsten Elemente dieser Vereinbarungen vorlegen.

| (63) | Die EIB sollte in Anbetracht ihrer in den Verträgen verankerten Rolle und ihrer in den letzten Jahrzehnten bei der Unterstützung der Politikmaßnahmen der Union gesammelten Erfahrungen weiterhin ein natürlicher Partner der Kommission bei der Durchführung von Vorhaben im Rahmen der Garantie für Außenmaßnahmen sein. Die EIB und die Kommission sollten ihre Zusammenarbeit und Koordinierung während der gesamten Durchführung der Garantie für Außenmaßnahmen im Rahmen des EFSD+ — auch während des Programmplanungsprozesses und vor Ort — verstärken. Die EIB sollte mit der Durchführung eines speziellen Investitionsfensters betraut werden, das eine umfassende Risikoabdeckung für Vorhaben mit staatlichen Gegenparteien und nichtgewerblichen Gegenparteien unterhalb der staatlichen Ebene beinhaltet und exklusiv sein sollte, mit Ausnahme von Vorhaben, die die EIB nicht durchführen kann oder will. Es sollten gegebenenfalls zusätzliche nichtexklusive spezielle Investitionsfenster für die EIB eingerichtet werden, die eine umfassende Risikodeckung gewährleisten, und zwar für Vorhaben mit gewerblichen Gegenparteien unterhalb der staatlichen Ebene sowie für Vorhaben zur Förderung ausländischer Direktinvestitionen, des Handels und der Internationalisierung der Volkswirtschaften der Partnerländer, auch durch passive Direktinvestitionen, sowie andere thematische Unionsprioritäten zur Unterstützung der Ziele des Instruments und im Einklang mit den SDG, etwa — aber nicht ausschließlich — mit europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen und privatwirtschaftlichen Unionseinrichtungen. Die EU-Garantie sollte nur eine Absicherung des politischen Risikos für privatwirtschaftliche Vorhaben im Einklang mit denen der Exportkreditagenturen der Mitgliedstaaten bieten.
  Bei diesen Investitionsfenstern, die die spezifischen Mandate bilden sollten, die die EIB für ihre Tätigkeit außerhalb der Union benötigt, sollten dieselben Regeln und Bedingungen gelten wie bei allen anderen Investitionsfenstern im Rahmen des EFSD+, einschließlich der Governance-Regelungen; sie sollten — mit Ausnahme des exklusiven Investitionsfensters — nach dem in der vorliegenden Verordnung festgelegten Verfahren im Hinblick auf die Förderfähigkeit und Auswahl der Vorhaben und Gegenparteien für die Garantie für Außenmaßnahmen im Rahmen des EFSD+ festgelegt werden. Für diese drei EIB-spezifischen Investitionsfenster sollte sich der Richtbetrag auf 26 725 000 000 EUR belaufen. Die Beträge für die einzelnen Investitionsfenster sollten als Ergebnis des Programmplanungsprozesses zu Beginn des Mehrjährigen Finanzrahmens und während der Überprüfungen der Programmplanung begründet und bestätigt werden. Die Ziele, Prioritäten und Beträge für die einzelnen Investitionsfenster und ihre Durchführung sollten eine vollständige Angleichung der Politikmaßnahmen an die Unionsprioritäten gewährleisten und mit der vorliegenden Verordnung und den einschlägigen Mehrjahresrichtprogrammen, einschließlich ihrer geografischen und thematischen Prioritäten, im Einklang stehen. Die im Rahmen des EFSD+ vorgesehene Methode für Risikobewertung und Vergütung sollte bei allen Investitionsfenstern, einschließlich der speziellen EIB-Fenster, einheitlich angewandt werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Die von der EIB durchgeführten Investitionsfenster sollten sich auf alle Länder erstrecken können, die für eine Garantie für Außenmaßnahmen in Betracht kommen, insbesondere wo dies am dringendsten erforderlich ist und mit den geografischen Prioritäten des Instruments und gegebenenfalls der IPA-III-Verordnung im Einklang steht. EFSD+-Garantien für EIB-Vorhaben mit gewerblichen Gegenparteien unterhalb der staatlichen Ebene und Vorhaben des Privatsektors sollten zu ähnlichen Bedingungen geleistet werden wie die Garantien, die anderen förderfähigen Gegenparteien gewährt werden.
  EFSD+-Garantien, die von der EIB oder anderen förderfähigen Gegenparteien für Vorhaben mit staatlichen Gegenparteien und Vorhaben mit nichtgewerblichen Gegenparteien unterhalb staatlicher Ebene sowie für Vorhaben mit gewerblichen Gegenparteien unterhalb staatlicher Ebene, die keine nennenswerten Einnahmen erwirtschaften, gewährt werden, sollten unentgeltlich erfolgen können, um dazu beizutragen, die Finanzierungskosten für Investitionen des öffentlichen Sektors, die von Partnerländer getätigt werden, zu senken. Im Einklang mit den Zielen und allgemeinen Grundsätzen dieser Verordnung, den einschlägigen indikativen Programmplanungsdokumenten sowie gegebenenfalls der IPA-III-Verordnung sollten die Kommission und die EIB für die speziellen EIB-Investitionsfenster spezielle Garantievereinbarungen für Außenmaßnahmen schließen. |
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Die EIB sollte in Anbetracht ihrer in den Verträgen verankerten Rolle und ihrer in den letzten Jahrzehnten bei der Unterstützung der Politikmaßnahmen der Union gesammelten Erfahrungen weiterhin ein natürlicher Partner der Kommission bei der Durchführung von Vorhaben im Rahmen der Garantie für Außenmaßnahmen sein. Die EIB und die Kommission sollten ihre Zusammenarbeit und Koordinierung während der gesamten Durchführung der Garantie für Außenmaßnahmen im Rahmen des EFSD+ — auch während des Programmplanungsprozesses und vor Ort — verstärken. Die EIB sollte mit der Durchführung eines speziellen Investitionsfensters betraut werden, das eine umfassende Risikoabdeckung für Vorhaben mit staatlichen Gegenparteien und nichtgewerblichen Gegenparteien unterhalb der staatlichen Ebene beinhaltet und exklusiv sein sollte, mit Ausnahme von Vorhaben, die die EIB nicht durchführen kann oder will. Es sollten gegebenenfalls zusätzliche nichtexklusive spezielle Investitionsfenster für die EIB eingerichtet werden, die eine umfassende Risikodeckung gewährleisten, und zwar für Vorhaben mit gewerblichen Gegenparteien unterhalb der staatlichen Ebene sowie für Vorhaben zur Förderung ausländischer Direktinvestitionen, des Handels und der Internationalisierung der Volkswirtschaften der Partnerländer, auch durch passive Direktinvestitionen, sowie andere thematische Unionsprioritäten zur Unterstützung der Ziele des Instruments und im Einklang mit den SDG, etwa — aber nicht ausschließlich — mit europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen und privatwirtschaftlichen Unionseinrichtungen. Die EU-Garantie sollte nur eine Absicherung des politischen Risikos für privatwirtschaftliche Vorhaben im Einklang mit denen der Exportkreditagenturen der Mitgliedstaaten bieten.

Bei diesen Investitionsfenstern, die die spezifischen Mandate bilden sollten, die die EIB für ihre Tätigkeit außerhalb der Union benötigt, sollten dieselben Regeln und Bedingungen gelten wie bei allen anderen Investitionsfenstern im Rahmen des EFSD+, einschließlich der Governance-Regelungen; sie sollten — mit Ausnahme des exklusiven Investitionsfensters — nach dem in der vorliegenden Verordnung festgelegten Verfahren im Hinblick auf die Förderfähigkeit und Auswahl der Vorhaben und Gegenparteien für die Garantie für Außenmaßnahmen im Rahmen des EFSD+ festgelegt werden. Für diese drei EIB-spezifischen Investitionsfenster sollte sich der Richtbetrag auf 26 725 000 000 EUR belaufen. Die Beträge für die einzelnen Investitionsfenster sollten als Ergebnis des Programmplanungsprozesses zu Beginn des Mehrjährigen Finanzrahmens und während der Überprüfungen der Programmplanung begründet und bestätigt werden. Die Ziele, Prioritäten und Beträge für die einzelnen Investitionsfenster und ihre Durchführung sollten eine vollständige Angleichung der Politikmaßnahmen an die Unionsprioritäten gewährleisten und mit der vorliegenden Verordnung und den einschlägigen Mehrjahresrichtprogrammen, einschließlich ihrer geografischen und thematischen Prioritäten, im Einklang stehen. Die im Rahmen des EFSD+ vorgesehene Methode für Risikobewertung und Vergütung sollte bei allen Investitionsfenstern, einschließlich der speziellen EIB-Fenster, einheitlich angewandt werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Die von der EIB durchgeführten Investitionsfenster sollten sich auf alle Länder erstrecken können, die für eine Garantie für Außenmaßnahmen in Betracht kommen, insbesondere wo dies am dringendsten erforderlich ist und mit den geografischen Prioritäten des Instruments und gegebenenfalls der IPA-III-Verordnung im Einklang steht. EFSD+-Garantien für EIB-Vorhaben mit gewerblichen Gegenparteien unterhalb der staatlichen Ebene und Vorhaben des Privatsektors sollten zu ähnlichen Bedingungen geleistet werden wie die Garantien, die anderen förderfähigen Gegenparteien gewährt werden.

EFSD+-Garantien, die von der EIB oder anderen förderfähigen Gegenparteien für Vorhaben mit staatlichen Gegenparteien und Vorhaben mit nichtgewerblichen Gegenparteien unterhalb staatlicher Ebene sowie für Vorhaben mit gewerblichen Gegenparteien unterhalb staatlicher Ebene, die keine nennenswerten Einnahmen erwirtschaften, gewährt werden, sollten unentgeltlich erfolgen können, um dazu beizutragen, die Finanzierungskosten für Investitionen des öffentlichen Sektors, die von Partnerländer getätigt werden, zu senken. Im Einklang mit den Zielen und allgemeinen Grundsätzen dieser Verordnung, den einschlägigen indikativen Programmplanungsdokumenten sowie gegebenenfalls der IPA-III-Verordnung sollten die Kommission und die EIB für die speziellen EIB-Investitionsfenster spezielle Garantievereinbarungen für Außenmaßnahmen schließen.

| (64) | Ziel des EFSD+ sollte die Investitionsförderung als Mittel zur Verwirklichung der SDG sein, indem eine nachhaltige und inklusive wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung, der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit Mehrwert und ein stabiles Investitionsumfeld sowie die sozioökonomische und ökologische Resilienz in den Partnerländern unter besonderer Berücksichtigung folgender Aspekte gemäß den einschlägigen indikativen Programmplanungsdokumenten gefördert werden: Beseitigung der Armut, Beitrag zum Abbau sozioökonomischer Ungleichheiten, nachhaltiges und inklusives Wachstum, Bekämpfung des Klimawandels im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris, Anpassung an den Klimawandel, Umweltschutz und Umweltmanagement, Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze auf der Grundlage der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), wirtschaftliche Chancen, Kompetenzen und unternehmerische Initiative, sozioökonomische Sektoren, einschließlich sozialer Unternehmen und Genossenschaften, Kleinstunternehmen und kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), nachhaltige Konnektivität, Unterstützung schutzbedürftiger Gruppen, Achtung der Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Position von Frauen und jungen Menschen sowie spezifische sozioökonomische Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung.
  Die Durchführung des EFSD+ sollte mit den Zielen, den allgemeinen Grundsätzen und dem politischen Rahmen des Instruments und gegebenenfalls der IPA-III-Verordnung im Einklang stehen, insbesondere mit den geltenden international vereinbarten Leitlinien, Grundsätzen und Übereinkommen in Bezug auf Investitionen, einschließlich der Grundsätze der Vereinten Nationen für verantwortungsvolles Investieren, der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, der Prinzipien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen für verantwortliche Investitionen in die Landwirtschaft und Nahrungsmittelsysteme, der Übereinkommen der IAO, der internationalen Menschenrechtsnormen und der Grundsätze der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, die im Rahmen der Busan-Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit gebilligt und 2016 auf der hochrangigen Tagung in Nairobi bekräftigt wurden, darunter Eigenverantwortlichkeit, Angleichung, Ergebnisorientiertheit, Transparenz und gegenseitige Rechenschaftspflicht sowie das Ziel der Aufhebung der Lieferbindung bei der Entwicklungshilfe. Besondere Aufmerksamkeit sollte Ländern in fragilen Situationen oder Konfliktsituationen, den am wenigsten entwickelten Ländern, kleinen Inselentwicklungsländern, Binnenentwicklungsländern und hochverschuldeten armen Ländern gelten. |
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Ziel des EFSD+ sollte die Investitionsförderung als Mittel zur Verwirklichung der SDG sein, indem eine nachhaltige und inklusive wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung, der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit Mehrwert und ein stabiles Investitionsumfeld sowie die sozioökonomische und ökologische Resilienz in den Partnerländern unter besonderer Berücksichtigung folgender Aspekte gemäß den einschlägigen indikativen Programmplanungsdokumenten gefördert werden: Beseitigung der Armut, Beitrag zum Abbau sozioökonomischer Ungleichheiten, nachhaltiges und inklusives Wachstum, Bekämpfung des Klimawandels im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris, Anpassung an den Klimawandel, Umweltschutz und Umweltmanagement, Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze auf der Grundlage der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), wirtschaftliche Chancen, Kompetenzen und unternehmerische Initiative, sozioökonomische Sektoren, einschließlich sozialer Unternehmen und Genossenschaften, Kleinstunternehmen und kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), nachhaltige Konnektivität, Unterstützung schutzbedürftiger Gruppen, Achtung der Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Position von Frauen und jungen Menschen sowie spezifische sozioökonomische Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung.

Die Durchführung des EFSD+ sollte mit den Zielen, den allgemeinen Grundsätzen und dem politischen Rahmen des Instruments und gegebenenfalls der IPA-III-Verordnung im Einklang stehen, insbesondere mit den geltenden international vereinbarten Leitlinien, Grundsätzen und Übereinkommen in Bezug auf Investitionen, einschließlich der Grundsätze der Vereinten Nationen für verantwortungsvolles Investieren, der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, der Prinzipien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen für verantwortliche Investitionen in die Landwirtschaft und Nahrungsmittelsysteme, der Übereinkommen der IAO, der internationalen Menschenrechtsnormen und der Grundsätze der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, die im Rahmen der Busan-Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit gebilligt und 2016 auf der hochrangigen Tagung in Nairobi bekräftigt wurden, darunter Eigenverantwortlichkeit, Angleichung, Ergebnisorientiertheit, Transparenz und gegenseitige Rechenschaftspflicht sowie das Ziel der Aufhebung der Lieferbindung bei der Entwicklungshilfe. Besondere Aufmerksamkeit sollte Ländern in fragilen Situationen oder Konfliktsituationen, den am wenigsten entwickelten Ländern, kleinen Inselentwicklungsländern, Binnenentwicklungsländern und hochverschuldeten armen Ländern gelten.

| (65) | Durch den EFSD+ sollten die Zusätzlichkeit von Finanzierungen maximiert, Marktversagen und suboptimale Investitionssituationen behoben werden, lokale öffentliche Einrichtungen dabei unterstützt werden, ihre Investitionen aufzustocken und eigenständig zu finanzieren, innovative Produkte zur Verfügung gestellt und Mittel des Privatsektors einbezogen werden (Crowding-in). Die Zusätzlichkeit sollte im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen des Instruments und mit anderen einschlägigen politischen Unionsstrategien angewandt werden. Die Einbindung des Privatsektors, einschließlich KMU, in die Zusammenarbeit der Union mit Partnerländern über den EFSD+ sollte zu einer messbaren und zusätzlichen Entwicklungswirkung führen, ohne den lokalen Markt zu verzerren und in unfairen Wettbewerb mit den lokalen Wirtschaftsteilnehmern zu treten. Sie sollte kostenwirksam und transparent sein und auf gegenseitiger Rechenschaftspflicht gründen, wobei die Risiken und Kosten gemeinsam getragen werden. Der EFSD+ sollte als zentrale Anlaufstelle für die Annahme von Finanzierungsvorschlägen von Finanzierungsinstitutionen und öffentlichen oder privaten Investoren dienen und ein breites Spektrum an finanzieller Unterstützung für förderfähige Investitionen bieten. Die Hebelwirkung des EFSD+ sollte evaluiert werden, indem die Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel für eine nachhaltige Entwicklung durch den Einsatz der finanziellen Unterstützung durch den EFSD+ gemessen wird. Die Hebelwirkung sollte gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 38 der Haushaltsordnung und gemäß den internationalen Regeln und Verfahren für die Messung der durch öffentliche Entwicklungsfinanzierungsmaßnahmen mobilisierten privatwirtschaftlichen Beiträge ermittelt werden, etwa nach den Methoden des Ausschusses für Entwicklungshilfe der OECD. Das Europäische Parlament und der Rat sollten förderfähige Gegenparteien und die Zivilgesellschaft zu einem Meinungsaustausch über die Finanzierungen und Investitionen nach dieser Verordnung einladen können. |
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Durch den EFSD+ sollten die Zusätzlichkeit von Finanzierungen maximiert, Marktversagen und suboptimale Investitionssituationen behoben werden, lokale öffentliche Einrichtungen dabei unterstützt werden, ihre Investitionen aufzustocken und eigenständig zu finanzieren, innovative Produkte zur Verfügung gestellt und Mittel des Privatsektors einbezogen werden (Crowding-in). Die Zusätzlichkeit sollte im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen des Instruments und mit anderen einschlägigen politischen Unionsstrategien angewandt werden. Die Einbindung des Privatsektors, einschließlich KMU, in die Zusammenarbeit der Union mit Partnerländern über den EFSD+ sollte zu einer messbaren und zusätzlichen Entwicklungswirkung führen, ohne den lokalen Markt zu verzerren und in unfairen Wettbewerb mit den lokalen Wirtschaftsteilnehmern zu treten. Sie sollte kostenwirksam und transparent sein und auf gegenseitiger Rechenschaftspflicht gründen, wobei die Risiken und Kosten gemeinsam getragen werden. Der EFSD+ sollte als zentrale Anlaufstelle für die Annahme von Finanzierungsvorschlägen von Finanzierungsinstitutionen und öffentlichen oder privaten Investoren dienen und ein breites Spektrum an finanzieller Unterstützung für förderfähige Investitionen bieten. Die Hebelwirkung des EFSD+ sollte evaluiert werden, indem die Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel für eine nachhaltige Entwicklung durch den Einsatz der finanziellen Unterstützung durch den EFSD+ gemessen wird. Die Hebelwirkung sollte gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 38 der Haushaltsordnung und gemäß den internationalen Regeln und Verfahren für die Messung der durch öffentliche Entwicklungsfinanzierungsmaßnahmen mobilisierten privatwirtschaftlichen Beiträge ermittelt werden, etwa nach den Methoden des Ausschusses für Entwicklungshilfe der OECD. Das Europäische Parlament und der Rat sollten förderfähige Gegenparteien und die Zivilgesellschaft zu einem Meinungsaustausch über die Finanzierungen und Investitionen nach dieser Verordnung einladen können.

| (66) | Auf der Grundlage der bestehenden EFSD-Garantie, die mit der Verordnung (EU) 2017/1601 eingerichtet wurde, und den von dem mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 eingerichteten Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gestützten Garantien sollte eine Garantie für Außenmaßnahmen eingerichtet werden. Mit der Garantie für Außenmaßnahmen sollten durch Haushaltsgarantien abgedeckte EFSD+-Vorhaben, Makrofinanzhilfen und Darlehen an Drittländer auf der Grundlage des Beschlusses 77/270/Euratom des Rates (28) unterstützt werden. Diese Vorhaben sollten durch Mittel im Rahmen des Instruments in Verbindung mit Mitteln im Rahmen der IPA-III-Verordnung und der Verordnung (Euratom) 2021/948 unterstützt werden, die auch die Dotierung und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Makrofinanzhilfe-Darlehen bzw. die in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (Euratom) 2021/948 genannten Darlehen für Drittländer abdecken sollten. Bei der Finanzierung von EFSD+-Vorhaben sollten diejenigen Vorhaben Priorität erhalten, bei denen Zusätzlichkeit und Entwicklungswirkung maximiert sind, einschließlich solcher, die große Wirkung hinsichtlich der Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen haben, deren Kosten-Nutzen-Verhältnis die Nachhaltigkeit der Investitionen verbessert und die Nachhaltigkeit und langfristige Entwicklungswirkungen gewährleisten. Für die durch die Garantie für Außenmaßnahmen unterstützten Vorhaben sollte gegebenenfalls — und im Einklang mit den Anforderungen an eine bessere Rechtsetzung — eine umfassende Ex-ante-Bewertung der ökologischen, finanziellen und sozialen Aspekte durchgeführt werden.
  Haushaltsgarantien und Finanzierungsinstrumente sollten der Unionspolitik gegenüber nicht kooperativen Ländern und Gebieten für Steuerzwecke und deren Aktualisierungen entsprechen, die in den einschlägigen Unionsrechtsakten und den Schlussfolgerungen des Rates, insbesondere in den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. November 2016 und den zugehörigen Anlagen, festgelegt ist, sowie den in der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) festgelegten Grundsätzen. Es gelten alle einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung, insbesondere die Bestimmungen über die indirekte Mittelverwaltung nach Titel VI der Haushaltsordnung. Die Bereitstellung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen sollte weiterhin in die Zuständigkeit der Regierungen fallen. |
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(66)

Auf der Grundlage der bestehenden EFSD-Garantie, die mit der Verordnung (EU) 2017/1601 eingerichtet wurde, und den von dem mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 eingerichteten Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gestützten Garantien sollte eine Garantie für Außenmaßnahmen eingerichtet werden. Mit der Garantie für Außenmaßnahmen sollten durch Haushaltsgarantien abgedeckte EFSD+-Vorhaben, Makrofinanzhilfen und Darlehen an Drittländer auf der Grundlage des Beschlusses 77/270/Euratom des Rates (28) unterstützt werden. Diese Vorhaben sollten durch Mittel im Rahmen des Instruments in Verbindung mit Mitteln im Rahmen der IPA-III-Verordnung und der Verordnung (Euratom) 2021/948 unterstützt werden, die auch die Dotierung und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Makrofinanzhilfe-Darlehen bzw. die in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (Euratom) 2021/948 genannten Darlehen für Drittländer abdecken sollten. Bei der Finanzierung von EFSD+-Vorhaben sollten diejenigen Vorhaben Priorität erhalten, bei denen Zusätzlichkeit und Entwicklungswirkung maximiert sind, einschließlich solcher, die große Wirkung hinsichtlich der Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen haben, deren Kosten-Nutzen-Verhältnis die Nachhaltigkeit der Investitionen verbessert und die Nachhaltigkeit und langfristige Entwicklungswirkungen gewährleisten. Für die durch die Garantie für Außenmaßnahmen unterstützten Vorhaben sollte gegebenenfalls — und im Einklang mit den Anforderungen an eine bessere Rechtsetzung — eine umfassende Ex-ante-Bewertung der ökologischen, finanziellen und sozialen Aspekte durchgeführt werden.

Haushaltsgarantien und Finanzierungsinstrumente sollten der Unionspolitik gegenüber nicht kooperativen Ländern und Gebieten für Steuerzwecke und deren Aktualisierungen entsprechen, die in den einschlägigen Unionsrechtsakten und den Schlussfolgerungen des Rates, insbesondere in den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. November 2016 und den zugehörigen Anlagen, festgelegt ist, sowie den in der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) festgelegten Grundsätzen. Es gelten alle einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung, insbesondere die Bestimmungen über die indirekte Mittelverwaltung nach Titel VI der Haushaltsordnung. Die Bereitstellung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen sollte weiterhin in die Zuständigkeit der Regierungen fallen.

| (67) | Um für Flexibilität zu sorgen, die Attraktivität für den Privatsektor zu steigern und die Wirkung der Investitionen zu maximieren, sollte hinsichtlich der förderfähigen Gegenparteien eine Abweichung von den in der Haushaltsordnung festgelegten Regeln für die Vollzugsarten des Unionshaushalts vorgesehen werden. Als förderfähige Gegenparteien könnten auch Einrichtungen, die nicht mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut sind, oder privatrechtliche Einrichtungen eines Partnerlands in Betracht kommen. |
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(67)

Um für Flexibilität zu sorgen, die Attraktivität für den Privatsektor zu steigern und die Wirkung der Investitionen zu maximieren, sollte hinsichtlich der förderfähigen Gegenparteien eine Abweichung von den in der Haushaltsordnung festgelegten Regeln für die Vollzugsarten des Unionshaushalts vorgesehen werden. Als förderfähige Gegenparteien könnten auch Einrichtungen, die nicht mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut sind, oder privatrechtliche Einrichtungen eines Partnerlands in Betracht kommen.

| (68) | Um die Wirkung der Garantie für Außenmaßnahmen zu erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten und die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (30) die Möglichkeit haben, Beiträge in Form von Barmitteln oder Garantien zu leisten. Ein Beitrag in Form einer Garantie sollte 50 % des Werts der durch die Unionsgarantie abgesicherten Vorhaben nicht übersteigen. Für die sich aus dieser Garantie ergebenden finanziellen Verbindlichkeiten sollten keine Rückstellungen vorgenommen werden, und als Liquiditätspuffer sollte der mit Artikel 212 der Haushaltsordnung eingerichtete gemeinsame Dotierungsfonds dienen. |
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(68)

Um die Wirkung der Garantie für Außenmaßnahmen zu erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten und die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (30) die Möglichkeit haben, Beiträge in Form von Barmitteln oder Garantien zu leisten. Ein Beitrag in Form einer Garantie sollte 50 % des Werts der durch die Unionsgarantie abgesicherten Vorhaben nicht übersteigen. Für die sich aus dieser Garantie ergebenden finanziellen Verbindlichkeiten sollten keine Rückstellungen vorgenommen werden, und als Liquiditätspuffer sollte der mit Artikel 212 der Haushaltsordnung eingerichtete gemeinsame Dotierungsfonds dienen.

| (69) | Da Maßnahmen im Außenbereich häufig in einem sehr volatilen Umfeld durchgeführt werden, sind kontinuierliche und rasche Anpassungen an den sich wandelnden Bedarf der Partner der Union, die globalen Herausforderungen in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung, Sicherheit und Stabilität, Klimawandel, Umwelt und Ozeane sowie hinsichtlich der mit Migration und Vertreibung und deren Ursachen verbundenen Herausforderungen erforderlich. Um den Grundsatz der Vorhersehbarkeit mit der Notwendigkeit, rasch auf neuen Bedarf zu reagieren, vereinbaren zu können, muss die finanzielle Ausführung der Programme angepasst werden können. Damit die Union besser auf unvorhergesehene Erfordernisse reagieren kann, sollte aufbauend auf den Erfolgen des Europäischen Entwicklungsfonds ein nicht zugewiesener Betrag als Flexibilitätspolster für neue Herausforderungen und Prioritäten vorgesehen werden. Dieser Betrag sollte gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren mobilisiert werden. |
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Da Maßnahmen im Außenbereich häufig in einem sehr volatilen Umfeld durchgeführt werden, sind kontinuierliche und rasche Anpassungen an den sich wandelnden Bedarf der Partner der Union, die globalen Herausforderungen in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung, Sicherheit und Stabilität, Klimawandel, Umwelt und Ozeane sowie hinsichtlich der mit Migration und Vertreibung und deren Ursachen verbundenen Herausforderungen erforderlich. Um den Grundsatz der Vorhersehbarkeit mit der Notwendigkeit, rasch auf neuen Bedarf zu reagieren, vereinbaren zu können, muss die finanzielle Ausführung der Programme angepasst werden können. Damit die Union besser auf unvorhergesehene Erfordernisse reagieren kann, sollte aufbauend auf den Erfolgen des Europäischen Entwicklungsfonds ein nicht zugewiesener Betrag als Flexibilitätspolster für neue Herausforderungen und Prioritäten vorgesehen werden. Dieser Betrag sollte gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren mobilisiert werden.

| (70) | Durch das Flexibilitätspolster für neue Herausforderungen und Prioritäten sollten die folgenden zusätzlichen Mittel garantiert werden: 200 000 000 EUR für das thematische Programm „Menschenrechte und Demokratie“, 200 000 000 EUR für das thematische Programm „Organisationen der Zivilgesellschaft“ und 600 000 000 EUR für das thematische Programm „Globale Herausforderungen“. |
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(70)

Durch das Flexibilitätspolster für neue Herausforderungen und Prioritäten sollten die folgenden zusätzlichen Mittel garantiert werden: 200 000 000 EUR für das thematische Programm „Menschenrechte und Demokratie“, 200 000 000 EUR für das thematische Programm „Organisationen der Zivilgesellschaft“ und 600 000 000 EUR für das thematische Programm „Globale Herausforderungen“.

| (71) | Die Kommission sollte das Europäische Parlament vor der Mobilisierung der Mittel des Flexibilitätspolsters für neue Herausforderungen und Prioritäten genau informieren und seinen Anmerkungen bezüglich der Art, der Ziele und der Höhe der vorgesehenen Mittel uneingeschränkt Rechnung tragen. |
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(71)

Die Kommission sollte das Europäische Parlament vor der Mobilisierung der Mittel des Flexibilitätspolsters für neue Herausforderungen und Prioritäten genau informieren und seinen Anmerkungen bezüglich der Art, der Ziele und der Höhe der vorgesehenen Mittel uneingeschränkt Rechnung tragen.

| (72) | Daher sollte unter Wahrung des Grundsatzes der Jährlichkeit des Unionshaushalts in dieser Verordnung die Möglichkeit gegeben sein, die Flexibilitätsregelungen anzuwenden, die gemäß der Haushaltsordnung bereits für andere Politikbereiche zulässig sind, insbesondere Mittelübertragungen und Mittelumwidmungen, um sowohl für die Bürgerinnen und Bürger der Union als auch für die Partnerländer eine effiziente Verwendung der Unionsmittel sicherzustellen und so die für die Unionsmaßnahmen im Außenbereich zur Verfügung stehenden Unionsmittel maximal zu nutzen. |
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(72)

Daher sollte unter Wahrung des Grundsatzes der Jährlichkeit des Unionshaushalts in dieser Verordnung die Möglichkeit gegeben sein, die Flexibilitätsregelungen anzuwenden, die gemäß der Haushaltsordnung bereits für andere Politikbereiche zulässig sind, insbesondere Mittelübertragungen und Mittelumwidmungen, um sowohl für die Bürgerinnen und Bürger der Union als auch für die Partnerländer eine effiziente Verwendung der Unionsmittel sicherzustellen und so die für die Unionsmaßnahmen im Außenbereich zur Verfügung stehenden Unionsmittel maximal zu nutzen.

| (73) | Der Aufbau von Kapazitäten militärischer Akteure in Drittländern sollte als Teil der Unionspolitik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit erfolgen, wenn damit in erster Linie Ziele im Bereich der Entwicklung verfolgt werden, bzw. als Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Union, wenn damit im Einklang mit Artikel 40 EUV in erster Linie Ziele im Bereich Frieden und Sicherheit verfolgt werden. Diese Verordnung steht im Einklang mit der Anwendung der Verfahren und dem jeweiligen Umfang der Befugnisse der Organe im Rahmen der Unionspolitik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit und der GASP der Union. |
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(73)

Der Aufbau von Kapazitäten militärischer Akteure in Drittländern sollte als Teil der Unionspolitik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit erfolgen, wenn damit in erster Linie Ziele im Bereich der Entwicklung verfolgt werden, bzw. als Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Union, wenn damit im Einklang mit Artikel 40 EUV in erster Linie Ziele im Bereich Frieden und Sicherheit verfolgt werden. Diese Verordnung steht im Einklang mit der Anwendung der Verfahren und dem jeweiligen Umfang der Befugnisse der Organe im Rahmen der Unionspolitik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit und der GASP der Union.

| (74) | Maßnahmen im Rahmen des Instruments, in deren Zusammenhang Ausrüstung, Dienstleistungen oder Technologie bereitgestellt oder finanziert werden, sollten mit den einschlägigen Unionsbestimmungen sowie nationalen und internationalen Bestimmungen im Einklang stehen, insbesondere mit den Regeln des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates (31), mit den restriktiven Unionsmaßnahmen sowie mit der Verordnung (EU) (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) im Einklang stehen. Die unter diese Verordnung fallenden Risikobewertungen durch die Kommission berühren nicht die Prüfung von Anträgen auf Ausfuhrgenehmigung durch die Mitgliedstaaten. Jeder Mitgliedstaat sollte die ihm vorgelegten Anträge auf Ausfuhrgenehmigung für Gegenstände der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU in jedem Einzelfall anhand der im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP festgelegten Kriterien prüfen; das gilt auch für Transfers zwischen Regierungen. Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2019/125 des Europäischen Parlaments und des Rates (33) darf die Bereitstellung von Ausrüstung jeglicher Art, die für Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe eingesetzt werden könnte, im Rahmen dieser Maßnahmen nicht finanziert werden. |
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(74)

Maßnahmen im Rahmen des Instruments, in deren Zusammenhang Ausrüstung, Dienstleistungen oder Technologie bereitgestellt oder finanziert werden, sollten mit den einschlägigen Unionsbestimmungen sowie nationalen und internationalen Bestimmungen im Einklang stehen, insbesondere mit den Regeln des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates (31), mit den restriktiven Unionsmaßnahmen sowie mit der Verordnung (EU) (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) im Einklang stehen. Die unter diese Verordnung fallenden Risikobewertungen durch die Kommission berühren nicht die Prüfung von Anträgen auf Ausfuhrgenehmigung durch die Mitgliedstaaten. Jeder Mitgliedstaat sollte die ihm vorgelegten Anträge auf Ausfuhrgenehmigung für Gegenstände der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU in jedem Einzelfall anhand der im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP festgelegten Kriterien prüfen; das gilt auch für Transfers zwischen Regierungen. Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2019/125 des Europäischen Parlaments und des Rates (33) darf die Bereitstellung von Ausrüstung jeglicher Art, die für Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe eingesetzt werden könnte, im Rahmen dieser Maßnahmen nicht finanziert werden.

| (75) | Mit dem Beschluss 2013/755/EU Grönland einschließenden Übersee-Assoziationsbeschluss wird die Finanzausstattung für die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Union festgelegt. Diese Finanzausstattung ist die wichtigste Finanzierungsquelle für die überseeischen Länder und Gebiete. Gemäß dem Grönland einschließenden Übersee-Assoziationsbeschluss sollten natürliche Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele dieses Beschlusses und der möglichen Regelungen, die für den Mitgliedstaat gelten, der mit dem Land oder Gebiet verbunden ist, im Rahmen dieser Verordnung förderfähig sein. Zudem sollte in Bereichen von gemeinsamem Interesse die Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern und den überseeischen Ländern und Gebieten und den Unionsgebieten in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 AEUV gefördert werden. |
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(75)

Mit dem Beschluss 2013/755/EU Grönland einschließenden Übersee-Assoziationsbeschluss wird die Finanzausstattung für die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Union festgelegt. Diese Finanzausstattung ist die wichtigste Finanzierungsquelle für die überseeischen Länder und Gebiete. Gemäß dem Grönland einschließenden Übersee-Assoziationsbeschluss sollten natürliche Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele dieses Beschlusses und der möglichen Regelungen, die für den Mitgliedstaat gelten, der mit dem Land oder Gebiet verbunden ist, im Rahmen dieser Verordnung förderfähig sein. Zudem sollte in Bereichen von gemeinsamem Interesse die Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern und den überseeischen Ländern und Gebieten und den Unionsgebieten in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 AEUV gefördert werden.

| (76) | Um im Rahmen der Zusammenarbeit die Eigenverantwortung der Partnerländer für ihre Entwicklungsprozesse und die Nachhaltigkeit der Außenhilfe zu stärken, sollte die Union bei allen Aspekten des Projektzyklus gegebenenfalls den Rückgriff auf die Institutionen, Kapazitäten und Fachkenntnisse sowie Systeme und Verfahren der Partnerländer fördern, wobei die umfassende Einbeziehung von lokalen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft sicherzustellen ist. Die Union sollte für potenzielle Begünstigte von Unionsmitteln Informationen und Schulungen zur Beantragung von Unionsmitteln zur Verfügung stellen. |
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(76)

Um im Rahmen der Zusammenarbeit die Eigenverantwortung der Partnerländer für ihre Entwicklungsprozesse und die Nachhaltigkeit der Außenhilfe zu stärken, sollte die Union bei allen Aspekten des Projektzyklus gegebenenfalls den Rückgriff auf die Institutionen, Kapazitäten und Fachkenntnisse sowie Systeme und Verfahren der Partnerländer fördern, wobei die umfassende Einbeziehung von lokalen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft sicherzustellen ist. Die Union sollte für potenzielle Begünstigte von Unionsmitteln Informationen und Schulungen zur Beantragung von Unionsmitteln zur Verfügung stellen.

| (77) | Kommunikation fördert die demokratische Debatte, stärkt die institutionelle Kontrolle und Prüfung der Unionsfinanzierung und trägt dazu bei, die Glaubwürdigkeit der Union zu erhöhen. Die Union und die Begünstigten von Unionsmitteln sollten die Sichtbarkeit der Unionsmaßnahmen verbessern und den Mehrwert der Unterstützung durch die Union angemessen kommunizieren. Diesbezüglich sollten mit Empfängern von Unionsmitteln geschlossene Vereinbarungen im Einklang mit der Haushaltsordnung Verpflichtungen enthalten, die eine entsprechende Sichtbarkeit gewährleisten, und sollte die Kommission bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen angemessen und rechtzeitig handeln. |
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(77)

Kommunikation fördert die demokratische Debatte, stärkt die institutionelle Kontrolle und Prüfung der Unionsfinanzierung und trägt dazu bei, die Glaubwürdigkeit der Union zu erhöhen. Die Union und die Begünstigten von Unionsmitteln sollten die Sichtbarkeit der Unionsmaßnahmen verbessern und den Mehrwert der Unterstützung durch die Union angemessen kommunizieren. Diesbezüglich sollten mit Empfängern von Unionsmitteln geschlossene Vereinbarungen im Einklang mit der Haushaltsordnung Verpflichtungen enthalten, die eine entsprechende Sichtbarkeit gewährleisten, und sollte die Kommission bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen angemessen und rechtzeitig handeln.

| (78) | Jahres- oder Mehrjahresaktionspläne und Maßnahmen gemäß der vorliegenden Verordnung sollten Arbeitsprogramme im Sinne der Haushaltsordnung sein. Jahres- oder Mehrjahresaktionspläne sollten sich auf Maßnahmenbündel beziehen, für die jeweils ein Dokument vorgelegt wird. |
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(78)

Jahres- oder Mehrjahresaktionspläne und Maßnahmen gemäß der vorliegenden Verordnung sollten Arbeitsprogramme im Sinne der Haushaltsordnung sein. Jahres- oder Mehrjahresaktionspläne sollten sich auf Maßnahmenbündel beziehen, für die jeweils ein Dokument vorgelegt wird.

| (79) | Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (34) und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (35), (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (36) und (EU) 2017/1939 (37) des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) befugt, gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (38) zu untersuchen und zu verfolgen.
  Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und — im Falle der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten — der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren. Aus diesem Grund sollten Abkommen mit Drittländern und Gebieten sowie mit internationalen Organisationen und alle Verträge oder Vereinbarungen, die sich aus der Durchführung des Instruments ergeben, Bestimmungen enthalten, die der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF ausdrücklich die Befugnis erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen, und sicherstellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren. |
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(79)

Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (34) und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (35), (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (36) und (EU) 2017/1939 (37) des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) befugt, gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (38) zu untersuchen und zu verfolgen.

Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und — im Falle der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten — der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren. Aus diesem Grund sollten Abkommen mit Drittländern und Gebieten sowie mit internationalen Organisationen und alle Verträge oder Vereinbarungen, die sich aus der Durchführung des Instruments ergeben, Bestimmungen enthalten, die der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF ausdrücklich die Befugnis erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen, und sicherstellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.

| (80) | Das Instrument sollte einen Beitrag zur internationalen Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Betrug, Korruption und Geldwäsche leisten. |
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(80)

Das Instrument sollte einen Beitrag zur internationalen Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Betrug, Korruption und Geldwäsche leisten.

| (81) | Um nicht wesentliche Elemente der vorliegenden Verordnung zu ergänzen oder zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Änderung des Betrags zum Aufbau von Kapazitäten militärischer Akteure zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit für Entwicklung, des Höchstbetrags der Garantie für Außenmaßnahmen, der Dotierungsquoten und des Höchstbetrags der Dotierung für die Garantie für Außenmaßnahmen, der in den Anhängen II, III und IV aufgeführten Bereiche der Zusammenarbeit und Interventionsbereiche und der in Anhang V aufgeführten prioritären Bereiche der EFSD+-Vorhaben, der Indikatoren in Anhang VI sowie hinsichtlich der Ergänzung dieser Verordnung um spezifische Zielsetzungen, prioritäre Bereiche der Zusammenarbeit, die sich auf gemeinsame Bereiche der Zusammenarbeit im Rahmen der in Anhang II genannten geografischen Programme beziehen, einschließlich der Priorisierung pro Teilregion, thematischen Ziele und Richtbeträge der Mittelzuweisungen, für bestimmte Teilregionen und hinsichtlich der Ergänzung dieser Verordnung durch Bestimmungen über die Einrichtung eines Rahmens für die Überwachung und Evaluierung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch mit einschlägigen Interessenträgern wie der Zivilgesellschaft und Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (39) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. |
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(81)

Um nicht wesentliche Elemente der vorliegenden Verordnung zu ergänzen oder zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Änderung des Betrags zum Aufbau von Kapazitäten militärischer Akteure zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit für Entwicklung, des Höchstbetrags der Garantie für Außenmaßnahmen, der Dotierungsquoten und des Höchstbetrags der Dotierung für die Garantie für Außenmaßnahmen, der in den Anhängen II, III und IV aufgeführten Bereiche der Zusammenarbeit und Interventionsbereiche und der in Anhang V aufgeführten prioritären Bereiche der EFSD+-Vorhaben, der Indikatoren in Anhang VI sowie hinsichtlich der Ergänzung dieser Verordnung um spezifische Zielsetzungen, prioritäre Bereiche der Zusammenarbeit, die sich auf gemeinsame Bereiche der Zusammenarbeit im Rahmen der in Anhang II genannten geografischen Programme beziehen, einschließlich der Priorisierung pro Teilregion, thematischen Ziele und Richtbeträge der Mittelzuweisungen, für bestimmte Teilregionen und hinsichtlich der Ergänzung dieser Verordnung durch Bestimmungen über die Einrichtung eines Rahmens für die Überwachung und Evaluierung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch mit einschlägigen Interessenträgern wie der Zivilgesellschaft und Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (39) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

| (82) | Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (40) ausgeübt werden. |
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(82)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (40) ausgeübt werden.

| (83) | Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung ist es erforderlich, dieses Programm auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten zu vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms in der Praxis enthalten. |
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(83)

Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung ist es erforderlich, dieses Programm auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten zu vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms in der Praxis enthalten.

| (84) | Die Bezugnahmen auf die in Artikel 9 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates (41) aufgeführten Außenhilfeinstrumente der Union, die durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden, sind als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung zu verstehen. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die vorliegende Verordnung entsprechend der in jenem Beschluss vorgesehenen Rolle des Europäischen Auswärtigen Diensts durchgeführt wird. |
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(84)

Die Bezugnahmen auf die in Artikel 9 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates (41) aufgeführten Außenhilfeinstrumente der Union, die durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden, sind als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung zu verstehen. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die vorliegende Verordnung entsprechend der in jenem Beschluss vorgesehenen Rolle des Europäischen Auswärtigen Diensts durchgeführt wird.

| (85) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten gegebenenfalls die von der Union zur Verfolgung der Ziele der GASP im Rahmen von Titel V Kapitel 2 EUV angenommenen Maßnahmen sowie die im Rahmen von Titel IV des Fünften Teils des AEUV angenommenen Maßnahmen ergänzen, kohärent mit diesen sein und ihnen Rechnung tragen. |
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(85)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten gegebenenfalls die von der Union zur Verfolgung der Ziele der GASP im Rahmen von Titel V Kapitel 2 EUV angenommenen Maßnahmen sowie die im Rahmen von Titel IV des Fünften Teils des AEUV angenommenen Maßnahmen ergänzen, kohärent mit diesen sein und ihnen Rechnung tragen.

| (86) | Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
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(86)

Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (87) | Der Beschluss Nr. 466/2014/EU sollte geändert und aufgehoben werden, und die Verordnungen (EU) 2017/1601 und (EG, Euratom) Nr. 480/2009 sollten aufgehoben werden. |
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(87)

Der Beschluss Nr. 466/2014/EU sollte geändert und aufgehoben werden, und die Verordnungen (EU) 2017/1601 und (EG, Euratom) Nr. 480/2009 sollten aufgehoben werden.

| (88) | Um die Kontinuität der Unterstützung in dem betreffenden Politikbereich zu gewährleisten und die Durchführung ab dem Beginn des MFR 2021-2027 zu ermöglichen, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten — |
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(88)

Um die Kontinuität der Unterstützung in dem betreffenden Politikbereich zu gewährleisten und die Durchführung ab dem Beginn des MFR 2021-2027 zu ermöglichen, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt (im Folgenden „Instrument“), einschließlich des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) und der Garantie für Außenmaßnahmen, für den Zeitraum des MFR 2021-2027 eingerichtet.

In ihr werden die Ziele des Instruments, die Mittelausstattung für den Zeitraum von 2021 bis 2027 sowie die Formen der Unionsfinanzierung und die Finanzierungsbestimmungen festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Länderprogramm“ ein Richtprogramm für ein Land; |
| --- | --- |

1.

„Länderprogramm“ ein Richtprogramm für ein Land;

| 2. | „Mehrländerprogramm“ ein Richtprogramm für mehr als ein Land; |
| --- | --- |

2.

„Mehrländerprogramm“ ein Richtprogramm für mehr als ein Land;

| 3. | „Regionalprogramm“ ein Mehrländerrichtprogramm, das sich auf mehr als ein Drittland innerhalb eines einzigen geografischen Gebiets nach Artikel 4 Absatz 2 erstreckt; |
| --- | --- |

3.

„Regionalprogramm“ ein Mehrländerrichtprogramm, das sich auf mehr als ein Drittland innerhalb eines einzigen geografischen Gebiets nach Artikel 4 Absatz 2 erstreckt;

| 4. | „transregionales Programm“ ein Mehrländerrichtprogramm, das sich auf mehrere Drittländer in verschiedenen geografischen Gebieten nach Artikel 4 Absatz 2 erstreckt; |
| --- | --- |

4.

„transregionales Programm“ ein Mehrländerrichtprogramm, das sich auf mehrere Drittländer in verschiedenen geografischen Gebieten nach Artikel 4 Absatz 2 erstreckt;

| 5. | „grenzübergreifende Zusammenarbeit“ die Zusammenarbeit zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern und Gebieten an den Land- und Seeaußengrenzen der Union zu Nachbarländern sowie die transnationale Zusammenarbeit in größeren transnationalen Gebieten oder im Umkreis von Meeresbecken und die interregionale Zusammenarbeit im Sinne einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) (im Folgenden „Interreg-Verordnung“); |
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5.

„grenzübergreifende Zusammenarbeit“ die Zusammenarbeit zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern und Gebieten an den Land- und Seeaußengrenzen der Union zu Nachbarländern sowie die transnationale Zusammenarbeit in größeren transnationalen Gebieten oder im Umkreis von Meeresbecken und die interregionale Zusammenarbeit im Sinne einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) (im Folgenden „Interreg-Verordnung“);

| 6. | „Rechtsträger“ eine natürliche Person oder eine nach Unionsrecht, nationalem Recht oder Völkerrecht geschaffene und anerkannte juristische Person, die Rechtspersönlichkeit hat und in eigenem Namen Rechte ausüben und Pflichten unterliegen kann, oder eine Stelle ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne von Artikel 197 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung; |
| --- | --- |

6.

„Rechtsträger“ eine natürliche Person oder eine nach Unionsrecht, nationalem Recht oder Völkerrecht geschaffene und anerkannte juristische Person, die Rechtspersönlichkeit hat und in eigenem Namen Rechte ausüben und Pflichten unterliegen kann, oder eine Stelle ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne von Artikel 197 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung;

| 7. | „Organisation der Zivilgesellschaft“ ein breites Spektrum von Akteuren mit mehreren Rollen und Aufgabenstellungen, die im Laufe der Zeit und von Einrichtung zu Einrichtung sowie von Land zu Land variieren können, sowie alle nichtstaatlichen, gemeinnützigen, unabhängigen und gewaltfreien Organisationen umfasst, in denen Menschen sich zusammenschließen, um gemeinsame politische, kulturelle, religiöse, ökologische, soziale oder wirtschaftliche Ziele und Ideale zu verfolgen, und die auf lokaler, nationaler, regionaler oder internationaler Ebene tätig sind und formale und informelle Organisationen in städtischen Gebieten und im ländlichen Raum einschließen; |
| --- | --- |

7.

„Organisation der Zivilgesellschaft“ ein breites Spektrum von Akteuren mit mehreren Rollen und Aufgabenstellungen, die im Laufe der Zeit und von Einrichtung zu Einrichtung sowie von Land zu Land variieren können, sowie alle nichtstaatlichen, gemeinnützigen, unabhängigen und gewaltfreien Organisationen umfasst, in denen Menschen sich zusammenschließen, um gemeinsame politische, kulturelle, religiöse, ökologische, soziale oder wirtschaftliche Ziele und Ideale zu verfolgen, und die auf lokaler, nationaler, regionaler oder internationaler Ebene tätig sind und formale und informelle Organisationen in städtischen Gebieten und im ländlichen Raum einschließen;

| 8. | „lokale Behörde“ öffentliche Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit, die Teil der staatlichen Strukturen unterhalb der Ebene der Zentralregierung sind, wie Dörfer, Gemeinden, Bezirke, Distrikte, Provinzen oder Regionen, und die den Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig sind und sich in der Regel aus einem beratenden Gremium oder einem politischen Entscheidungsgremium wie einem Rat oder einer Versammlung und einem Exekutivorgan wie einem Bürgermeister oder sonstigen Amtsträger zusammensetzen, die auf lokaler Ebene direkt oder indirekt gewählt oder ernannt werden; |
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8.

„lokale Behörde“ öffentliche Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit, die Teil der staatlichen Strukturen unterhalb der Ebene der Zentralregierung sind, wie Dörfer, Gemeinden, Bezirke, Distrikte, Provinzen oder Regionen, und die den Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig sind und sich in der Regel aus einem beratenden Gremium oder einem politischen Entscheidungsgremium wie einem Rat oder einer Versammlung und einem Exekutivorgan wie einem Bürgermeister oder sonstigen Amtsträger zusammensetzen, die auf lokaler Ebene direkt oder indirekt gewählt oder ernannt werden;

| 9. | „Investitionsfenster“ einen bestimmten Bereich, in dem Unterstützung durch die Garantie für Außenmaßnahmen im Rahmen des EFSD+ für Investitionsportfolios in bestimmten Regionen, Ländern oder Sektoren geleistet wird; |
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9.

„Investitionsfenster“ einen bestimmten Bereich, in dem Unterstützung durch die Garantie für Außenmaßnahmen im Rahmen des EFSD+ für Investitionsportfolios in bestimmten Regionen, Ländern oder Sektoren geleistet wird;

| 10. | „Zusätzlichkeit“ den Grundsatz gemäß Artikel 209 Absatz 2 der Haushaltsordnung, dass im Kontext der vorliegenden Verordnung und der IPA-III-Verordnung die im Rahmen des EFSD+ gewährte Unterstützung aus der Garantie für Außenmaßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung beiträgt, indem Vorhaben entwickelt werden, die ohne diese Garantie nicht hätten durchgeführt werden können oder die positive Ergebnisse bewirken, die über das hinausgehen, was ohne diese Garantie hätte erreicht werden können. Der Grundsatz der Zusätzlichkeit beinhaltet zudem, dass mit den aus der Garantie für Außenmaßnahmen unterstützten Vorhaben verstärkt Mittel des Privatsektors einbezogen werden (Crowding-in), Marktversagen und suboptimale Investitionssituationen behoben werden sowie Qualität, Nachhaltigkeit, Wirkung oder Umfang einer Investition verbessert werden. Durch den Grundsatz wird auch sichergestellt, dass unter die Garantie für Außenmaßnahmen fallende Vorhaben nicht die Unterstützung eines Mitgliedstaats, private Mittel oder eine andere finanzielle Intervention der Union oder eine andere internationale finanzielle Intervention ersetzen und andere öffentliche oder private Investitionen nicht verdrängen, es sei denn, dass dies im Sinne der Ziele und Grundsätze des Instruments hinreichend begründet ist. Durch die Garantie für Außenmaßnahmen unterstützte Projekte weisen üblicherweise ein höheres Risikoprofil auf als das Investitionsportfolio, das die förderfähigen Gegenparteien im Rahmen ihrer regulären Investitionsstrategien ohne die Garantie für Außenmaßnahmen fördern; |
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10.

„Zusätzlichkeit“ den Grundsatz gemäß Artikel 209 Absatz 2 der Haushaltsordnung, dass im Kontext der vorliegenden Verordnung und der IPA-III-Verordnung die im Rahmen des EFSD+ gewährte Unterstützung aus der Garantie für Außenmaßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung beiträgt, indem Vorhaben entwickelt werden, die ohne diese Garantie nicht hätten durchgeführt werden können oder die positive Ergebnisse bewirken, die über das hinausgehen, was ohne diese Garantie hätte erreicht werden können. Der Grundsatz der Zusätzlichkeit beinhaltet zudem, dass mit den aus der Garantie für Außenmaßnahmen unterstützten Vorhaben verstärkt Mittel des Privatsektors einbezogen werden (Crowding-in), Marktversagen und suboptimale Investitionssituationen behoben werden sowie Qualität, Nachhaltigkeit, Wirkung oder Umfang einer Investition verbessert werden. Durch den Grundsatz wird auch sichergestellt, dass unter die Garantie für Außenmaßnahmen fallende Vorhaben nicht die Unterstützung eines Mitgliedstaats, private Mittel oder eine andere finanzielle Intervention der Union oder eine andere internationale finanzielle Intervention ersetzen und andere öffentliche oder private Investitionen nicht verdrängen, es sei denn, dass dies im Sinne der Ziele und Grundsätze des Instruments hinreichend begründet ist. Durch die Garantie für Außenmaßnahmen unterstützte Projekte weisen üblicherweise ein höheres Risikoprofil auf als das Investitionsportfolio, das die förderfähigen Gegenparteien im Rahmen ihrer regulären Investitionsstrategien ohne die Garantie für Außenmaßnahmen fördern;

| 11. | „Vorhaben mit staatlichen Gegenparteien und nichtgewerblichen Gegenparteien unterhalb der staatlichen Ebene“ jedes Vorhaben, bei dem die Gegenpartei entweder ein Staat selbst oder eine öffentliche Stelle ist, die vollständig durch eine ausdrückliche Garantie des Staates abgesichert ist, da sie nicht über die Rechtsfähigkeit oder die finanzielle Autonomie oder die Fähigkeit, die erforderliche Direktfinanzierung in Anspruch zu nehmen, verfügt; |
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11.

„Vorhaben mit staatlichen Gegenparteien und nichtgewerblichen Gegenparteien unterhalb der staatlichen Ebene“ jedes Vorhaben, bei dem die Gegenpartei entweder ein Staat selbst oder eine öffentliche Stelle ist, die vollständig durch eine ausdrückliche Garantie des Staates abgesichert ist, da sie nicht über die Rechtsfähigkeit oder die finanzielle Autonomie oder die Fähigkeit, die erforderliche Direktfinanzierung in Anspruch zu nehmen, verfügt;

| 12. | „Vorhaben mit gewerblichen Gegenparteien unterhalb der staatlichen Ebene“ jedes Vorhaben, bei dem die Gegenpartei eine öffentliche Stelle ist, die nicht durch eine ausdrückliche Garantie eines Staates abgesichert ist und die finanziell in der Lage ist, auf eigenes Risiko Kredite aufzunehmen, und die über die entsprechende Rechtsfähigkeit verfügt; |
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12.

„Vorhaben mit gewerblichen Gegenparteien unterhalb der staatlichen Ebene“ jedes Vorhaben, bei dem die Gegenpartei eine öffentliche Stelle ist, die nicht durch eine ausdrückliche Garantie eines Staates abgesichert ist und die finanziell in der Lage ist, auf eigenes Risiko Kredite aufzunehmen, und die über die entsprechende Rechtsfähigkeit verfügt;

| 13. | „beitragleistende Partei“ eine internationale Finanzierungsinstitution, einen Mitgliedstaat oder eine öffentliche Institution eines Mitgliedstaats, eine Behörde oder andere öffentliche oder private Stelle, die einen Beitrag zum gemeinsamen Dotierungsfonds leisten; |
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13.

„beitragleistende Partei“ eine internationale Finanzierungsinstitution, einen Mitgliedstaat oder eine öffentliche Institution eines Mitgliedstaats, eine Behörde oder andere öffentliche oder private Stelle, die einen Beitrag zum gemeinsamen Dotierungsfonds leisten;

| 14. | „Partnerland“ ein Land oder Gebiet, das im Rahmen des Instruments gemäß Artikel 4 Unionsunterstützung erhalten kann. |
| --- | --- |

14.

„Partnerland“ ein Land oder Gebiet, das im Rahmen des Instruments gemäß Artikel 4 Unionsunterstützung erhalten kann.

Für die Zwecke dieser Verordnung schließen sämtliche Bezugnahmen auf die Menschenrechte die Grundfreiheiten ein.

Artikel 3

Ziele des Instruments

(1)   Die allgemeinen Ziele des Instruments bestehen darin,

| a) | die Werte, Grundsätze und grundlegenden Interessen der Union weltweit zu schützen und zu fördern, um die Ziele und Grundsätze des auswärtigen Handelns der Union, wie sie in Artikel 3 Absatz 5 und den Artikeln 8 und 21 EUV niedergelegt sind, zu verfolgen und auf diese Weise einen Beitrag zur Minderung sowie langfristig zur Beseitigung der Armut, zur Festigung, Unterstützung und Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, zur nachhaltigen Entwicklung und zur Bekämpfung des Klimawandels sowie zur Bekämpfung von irregulärer Migration und Vertreibung, einschließlich ihrer Ursachen, zu leisten; |
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a)

die Werte, Grundsätze und grundlegenden Interessen der Union weltweit zu schützen und zu fördern, um die Ziele und Grundsätze des auswärtigen Handelns der Union, wie sie in Artikel 3 Absatz 5 und den Artikeln 8 und 21 EUV niedergelegt sind, zu verfolgen und auf diese Weise einen Beitrag zur Minderung sowie langfristig zur Beseitigung der Armut, zur Festigung, Unterstützung und Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, zur nachhaltigen Entwicklung und zur Bekämpfung des Klimawandels sowie zur Bekämpfung von irregulärer Migration und Vertreibung, einschließlich ihrer Ursachen, zu leisten;

| b) | zur Förderung des Multilateralismus, zur Erfüllung der internationalen Verpflichtungen und zur Verwirklichung der Ziele beizutragen, denen sich die Union angeschlossen hat, insbesondere der SDG, der Agenda 2030 und des Übereinkommens von Paris; |
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b)

zur Förderung des Multilateralismus, zur Erfüllung der internationalen Verpflichtungen und zur Verwirklichung der Ziele beizutragen, denen sich die Union angeschlossen hat, insbesondere der SDG, der Agenda 2030 und des Übereinkommens von Paris;

| c) | auf der Grundlage beiderseitiger Interessen und der gemeinsamen Verantwortung im Hinblick auf die Förderung von Stabilität, guter Regierungsführung und die Stärkung der Resilienz stärkere Partnerschaften mit Drittländern, einschließlich Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik, zu fördern. |
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c)

auf der Grundlage beiderseitiger Interessen und der gemeinsamen Verantwortung im Hinblick auf die Förderung von Stabilität, guter Regierungsführung und die Stärkung der Resilienz stärkere Partnerschaften mit Drittländern, einschließlich Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik, zu fördern.

(2)   Die spezifischen Ziele des Instruments sind:

| a) | die Unterstützung und Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit Drittländern und Regionen in der Nachbarschaft, in Subsahara-Afrika, in Asien und im pazifischen Raum, in Nord- und Südamerika und im karibischen Raum. |
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a)

die Unterstützung und Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit Drittländern und Regionen in der Nachbarschaft, in Subsahara-Afrika, in Asien und im pazifischen Raum, in Nord- und Südamerika und im karibischen Raum.

| b) | der Aufbau spezieller vertiefter Partnerschaften und einer verstärkten politischen Zusammenarbeit mit den Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die auf Zusammenarbeit, Frieden und Stabilität und einem gemeinsamen Bekenntnis zu den universellen Werten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte beruhen und auf eine vertiefte und tragfähige Demokratie und eine schrittweise sozioökonomische Integration sowie direkte Kontakte zwischen den Menschen abzielen; |
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b)

der Aufbau spezieller vertiefter Partnerschaften und einer verstärkten politischen Zusammenarbeit mit den Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die auf Zusammenarbeit, Frieden und Stabilität und einem gemeinsamen Bekenntnis zu den universellen Werten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte beruhen und auf eine vertiefte und tragfähige Demokratie und eine schrittweise sozioökonomische Integration sowie direkte Kontakte zwischen den Menschen abzielen;

| c) | auf globaler Ebene:






  i) | der Schutz, die Unterstützung und die Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Mechanismen der Rechenschaftspflicht und der Menschenrechte, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter und des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern, auch in besonders schwierigen und dringlichen Situationen, |
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c)

auf globaler Ebene:

i)

der Schutz, die Unterstützung und die Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Mechanismen der Rechenschaftspflicht und der Menschenrechte, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter und des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern, auch in besonders schwierigen und dringlichen Situationen,

| ii) | die Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft, |
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ii)

die Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft,

| iii) | die Förderung von Stabilität und Frieden sowie die Konfliktverhütung und damit einen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung zu leisten, und |
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iii)

die Förderung von Stabilität und Frieden sowie die Konfliktverhütung und damit einen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung zu leisten, und

| iv) | die Bewältigung anderer globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Schutz der biologischen Vielfalt und der Umwelt sowie Migration und Mobilität; |
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iv)

die Bewältigung anderer globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Schutz der biologischen Vielfalt und der Umwelt sowie Migration und Mobilität;

| d) | die rasche Reaktion auf






  i) | Krisensituationen, Instabilität und Konflikte, auch wenn sie möglicherweise durch Migrationsströme und Vertreibung sowie hybride Bedrohungen verursacht werden; |
| --- | --- | --- |

d)

die rasche Reaktion auf

i)

Krisensituationen, Instabilität und Konflikte, auch wenn sie möglicherweise durch Migrationsströme und Vertreibung sowie hybride Bedrohungen verursacht werden;

| ii) | Herausforderungen auf Ebene der Resilienz, einschließlich Naturkatastrophen und vom Menschen verursachter Katastrophen, und die Verknüpfung von humanitärer Hilfe und Entwicklungsmaßnahmen; und |
| --- | --- |

ii)

Herausforderungen auf Ebene der Resilienz, einschließlich Naturkatastrophen und vom Menschen verursachter Katastrophen, und die Verknüpfung von humanitärer Hilfe und Entwicklungsmaßnahmen; und

| iii) | außenpolitische Belange und Prioritäten der Union. |
| --- | --- |

iii)

außenpolitische Belange und Prioritäten der Union.

(3)   Die Verwirklichung der in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels festgelegten Ziele wird anhand geeigneter Indikatoren nach Artikel 41 gemessen.

(4)   Mindestens 93 % der Ausgaben im Rahmen des Instruments müssen die Kriterien für öffentliche Entwicklungshilfe erfüllen, die vom Entwicklungshilfeausschuss der OECD aufgestellt werden, das heißt zu den kollektiven Zusagen im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe, auch für die am wenigsten entwickelten Länder, beitragen. Die Besonderheiten der Ausgaben für die in Anhang I aufgeführten Partnerländer und Gebiete werden berücksichtigt.

Artikel 4

Geltungsbereich und Struktur

(1)   Die Ausführung der Unionsfinanzierungen im Rahmen des Instruments erfolgt durch

| a) | geografische Programme, |
| --- | --- |

a)

geografische Programme,

| b) | thematische Programme, |
| --- | --- |

b)

thematische Programme,

| c) | Krisenreaktionsmaßnahmen. |
| --- | --- |

c)

Krisenreaktionsmaßnahmen.

(2)   Die geografischen Programme betreffen die Zusammenarbeit mit einem oder mehreren Ländern in folgenden Gebieten:

| a) | Nachbarschaft, |
| --- | --- |

a)

Nachbarschaft,

| b) | Subsahara-Afrika, |
| --- | --- |

b)

Subsahara-Afrika,

| c) | Asien und pazifischer Raum, |
| --- | --- |

c)

Asien und pazifischer Raum,

| d) | Nord- und Südamerika und karibischer Raum. |
| --- | --- |

d)

Nord- und Südamerika und karibischer Raum.

Die geografischen Programme können sich auf alle Drittländer erstrecken, mit Ausnahme der Bewerber und potenziellen Bewerber im Sinne der IPA-III-Verordnung sowie der überseeischen Länder und Gebiete.

Es können geografische Programme mit einem kontinentalen oder transregionalen Geltungsbereich aufgestellt werden, insbesondere ein afrikaweites Programm, das sich auf sämtliche in den in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Länder Afrikas erstreckt, sowie ein Programm, das sich auf die in den in Unterabsatz 1 Buchstaben b, c und d aufgeführten Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean erstreckt.

Geografische Programme im Nachbarschaftsraum können sich auf jedes der in Anhang I genannten Länder oder Gebiete erstrecken.

Zur Erreichung der Ziele des Instruments bilden die in Anhang II aufgeführten Bereiche der Zusammenarbeit die Grundlage der geografischen Programme.

(3)   Die thematischen Programme umfassen Maßnahmen zur Verwirklichung der SDG auf globaler Ebene in folgenden Bereichen:

| a) | Menschenrechte und Demokratie, |
| --- | --- |

a)

Menschenrechte und Demokratie,

| b) | Organisationen der Zivilgesellschaft, |
| --- | --- |

b)

Organisationen der Zivilgesellschaft,

| c) | Frieden, Stabilität und Konfliktverhütung, |
| --- | --- |

c)

Frieden, Stabilität und Konfliktverhütung,

| d) | globale Herausforderungen. |
| --- | --- |

d)

globale Herausforderungen.

Die thematischen Programme können sich auf alle Drittländer sowie auf die überseeischen Länder und Gebiete erstrecken.

Zur Erreichung der Ziele des Instruments bilden die in Anhang III aufgeführten Interventionsbereiche die Grundlage der thematischen Programme.

(4)   Ziel der Krisenreaktionsmaßnahmen ist ein frühzeitiges Handeln, um

| a) | in dringenden Fällen, sich abzeichnenden Krisen, Krisen- und Nachkrisensituationen, auch wenn sie möglicherweise durch Migrationsströme und Vertreibung verursacht werden, zu Frieden, Stabilität und Konfliktverhütung beizutragen; |
| --- | --- |

a)

in dringenden Fällen, sich abzeichnenden Krisen, Krisen- und Nachkrisensituationen, auch wenn sie möglicherweise durch Migrationsströme und Vertreibung verursacht werden, zu Frieden, Stabilität und Konfliktverhütung beizutragen;

| b) | zur Stärkung der Resilienz von Staaten, Gesellschaften, Gemeinschaften und Individuen sowie zur Verknüpfung von humanitärer Hilfe und Entwicklungsmaßnahmen sowie gegebenenfalls zur Friedenskonsolidierung beizutragen; |
| --- | --- |

b)

zur Stärkung der Resilienz von Staaten, Gesellschaften, Gemeinschaften und Individuen sowie zur Verknüpfung von humanitärer Hilfe und Entwicklungsmaßnahmen sowie gegebenenfalls zur Friedenskonsolidierung beizutragen;

| c) | außenpolitische Belange und Prioritäten der Union anzugehen. |
| --- | --- |

c)

außenpolitische Belange und Prioritäten der Union anzugehen.

Krisenreaktionsmaßnahmen können sich auf alle Drittländer sowie auf die überseeischen Länder und Gebiete erstrecken.

Zur Erreichung der Ziele des Instruments bilden die in Anhang IV aufgeführten Interventionsbereiche die Grundlage der Krisenreaktionsmaßnahmen.

(5)   Die Maßnahmen im Rahmen des Instruments werden in erster Linie durch geografische Programme umgesetzt.

Die durch thematische Programme umgesetzten Maßnahmen ergänzen die im Rahmen geografischer Programme finanzierten Maßnahmen und dienen der Unterstützung globaler und transregionaler Initiativen zur Verwirklichung international vereinbarter Zielsetzungen, wie insbesondere der SDG und des Übereinkommens von Paris, sowie dem Schutz globaler öffentlicher Güter oder der Bewältigung globaler Herausforderungen. Im Rahmen thematischer Programme umgesetzte Maßnahmen können auch dann durchgeführt werden, wenn

| a) | kein geografisches Programm vorliegt oder |
| --- | --- |

a)

kein geografisches Programm vorliegt oder

| b) | dieses ausgesetzt wurde; |
| --- | --- |

b)

dieses ausgesetzt wurde;

| c) | mit dem betreffenden Partnerland keine Einigung über die Maßnahme erzielt wurde oder |
| --- | --- |

c)

mit dem betreffenden Partnerland keine Einigung über die Maßnahme erzielt wurde oder

| d) | die Maßnahme durch geografische Programme nicht angemessen angegangen werden kann. |
| --- | --- |

d)

die Maßnahme durch geografische Programme nicht angemessen angegangen werden kann.

Krisenreaktionsmaßnahmen sind eine Ergänzung der geografischen und thematischen Programme. Krisenreaktionsmaßnahmen werden so konzipiert und umgesetzt, dass gegebenenfalls eine Fortsetzung im Rahmen geografischer oder thematischer Programme möglich ist.

(6)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 44 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge II, III und IV zu erlassen.

(7)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, bis zum 31. Dezember 2021 gemäß Artikel 44 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen zur Ergänzung dieser Verordnung um Bestimmungen zur Festlegung

| a) | spezifischer Ziele und prioritärer Bereiche der Zusammenarbeit, die sich auf Bereiche der Zusammenarbeit im Rahmen der geografischen Programme gemäß Anhang II beziehen, einschließlich der Priorisierung, für die folgenden Teilregionen: südliche Nachbarschaft, östliche Nachbarschaft, Westafrika, Ost- und Zentralafrika, südliches Afrika und Indischer Ozean, Naher Osten, Zentralasien, Südasien, Nord- und Südostasien, Pazifik, Nord- und Südamerika sowie karibischer Raum; |
| --- | --- |

a)

spezifischer Ziele und prioritärer Bereiche der Zusammenarbeit, die sich auf Bereiche der Zusammenarbeit im Rahmen der geografischen Programme gemäß Anhang II beziehen, einschließlich der Priorisierung, für die folgenden Teilregionen: südliche Nachbarschaft, östliche Nachbarschaft, Westafrika, Ost- und Zentralafrika, südliches Afrika und Indischer Ozean, Naher Osten, Zentralasien, Südasien, Nord- und Südostasien, Pazifik, Nord- und Südamerika sowie karibischer Raum;

| b) | thematischer Ziele als Richtwerte für die geografische Säule und |
| --- | --- |

b)

thematischer Ziele als Richtwerte für die geografische Säule und

| c) | der Richtbeträge der Mittelzuweisungen für die Teilregionen Westafrika, Ost- und Zentralafrika, südliches Afrika und Indischer Ozean. |
| --- | --- |

c)

der Richtbeträge der Mittelzuweisungen für die Teilregionen Westafrika, Ost- und Zentralafrika, südliches Afrika und Indischer Ozean.

Der delegierte Rechtsakt gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes wird bei der Halbzeitevaluierung gemäß Artikel 42 Absatz 2 überprüft.

Artikel 5

Schlüssigkeit, Kohärenz und Komplementarität

(1)   Bei der Durchführung des Instruments werden die Schlüssigkeit, die Kohärenz Synergien und die Komplementarität mit allen Bereichen des auswärtigen Handelns der Union, einschließlich anderer Finanzierungsinstrumente für Außenmaßnahmen, und mit sonstigen einschlägigen Politikmaßnahmen und Programmen der Union sowie die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gewährleistet.

Zu diesem Zweck hat die Union den längerfristigen Wirkungen aller innen- und außenpolitischen Politikmaßnahmen auf die nachhaltige Entwicklung Rechnung zu tragen und danach zu streben, stärkere Synergie- und Komplementäreffekte insbesondere mit der Handelspolitik, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und anderen Bereichen der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit zu fördern.

(2)   Maßnahmen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 fallen, werden nicht im Rahmen des Instruments finanziert.

(3)   Gegebenenfalls kann eine Maßnahme, die einen Beitrag im Rahmen des Instruments erhalten hat, außerdem einen Beitrag aus einem anderen Unionsprogramm erhalten, sofern die Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen. Im Rahmen des Instruments können auch Beiträge zu Maßnahmen im Rahmen anderer Unionsprogramme geleistet werden, sofern die Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen. Die Bestimmungen des jeweiligen Unionsprogramms gelten für jeden aus diesem Programm geleisteten Beitrag zu der Maßnahme. Die kumulierte Finanzierung darf die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigen. Die Unterstützung aus den verschiedenen Unionsprogrammen kann entsprechend den Dokumenten, in denen die Bedingungen für die Unterstützung festgelegt sind, anteilig berechnet werden.

Artikel 6

Mittelausstattung

(1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung des Instruments beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 202779 462 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Finanzausstattung setzt sich wie folgt zusammen:

| a) | 60 388 000 000 EUR für die geografischen Programme:






  — | Nachbarschaft: mindestens 19 323 000 000 EUR, |
| --- | --- | --- |

a)

60 388 000 000 EUR für die geografischen Programme:

—

Nachbarschaft: mindestens 19 323 000 000 EUR,

| — | Subsahara-Afrika: mindestens 29 181 000 000 EUR, |
| --- | --- |

—

Subsahara-Afrika: mindestens 29 181 000 000 EUR,

| — | Asien und pazifischer Raum: 8 489 000 000 EUR, |
| --- | --- |

—

Asien und pazifischer Raum: 8 489 000 000 EUR,

| — | Nord- und Südamerika und karibischer Raum: 3 395 000 000 EUR; |
| --- | --- |

—

Nord- und Südamerika und karibischer Raum: 3 395 000 000 EUR;

| b) | 6 358 000 000 EUR für die thematischen Programme:






  — | Menschenrechte und Demokratie: 1 362 000 000 EUR, |
| --- | --- | --- |

b)

6 358 000 000 EUR für die thematischen Programme:

—

Menschenrechte und Demokratie: 1 362 000 000 EUR,

| — | Organisationen der Zivilgesellschaft: 1 362 000 000 EUR, |
| --- | --- |

—

Organisationen der Zivilgesellschaft: 1 362 000 000 EUR,

| — | Frieden, Stabilität und Konfliktverhütung: 908 000 000 EUR, |
| --- | --- |

—

Frieden, Stabilität und Konfliktverhütung: 908 000 000 EUR,

| — | Globale Herausforderungen: 2 726 000 000 EUR; |
| --- | --- |

—

Globale Herausforderungen: 2 726 000 000 EUR;

| c) | Krisenreaktionsmaßnahmen: 3 182 000 000 EUR |
| --- | --- |

c)

Krisenreaktionsmaßnahmen: 3 182 000 000 EUR

(3)   Durch das mit 9 534 000 000 EUR ausgestattete Flexibilitätspolster für neue Herausforderungen und Prioritäten werden die in Absatz 2 Buchstaben a, b und c dieses Artikels genannten Beträge in Einklang mit Artikel 17 aufgestockt.

(4)   Die in Absatz 2 Buchstabe a genannte Finanzausstattung beläuft sich auf mindestens 75 % der in Absatz 1 genannten Finanzausstattung.

(5)   Die in Artikel 9 genannten Maßnahmen werden bis zu einem Betrag von 270 000 000 EUR finanziert. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 44 delegierte Rechtsakte zur Änderung dieses Betrags zu erlassen.

Artikel 7

Politikrahmen

Den übergeordneten Politikrahmen für die Durchführung des Instruments bilden die Assoziierungsabkommen, die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die multilateralen Übereinkommen, bei denen die Union Vertragspartei ist, und sonstige Übereinkünfte, die eine rechtsverbindliche Beziehung zwischen der Union und den Partnerländern begründen, sowie Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, Schlussfolgerungen des Rates, Gipfelerklärungen oder Schlussfolgerungen von Tagungen mit den Partnerländern auf Ebene der Staats- oder Regierungschefs oder auf Ministerebene, Entschließungen des Europäischen Parlaments, Mitteilungen der Kommission sowie gemeinsame Mitteilungen der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“).

Artikel 8

Allgemeine Grundsätze

(1)   Die Union gründet sich auf die Grundsätze Demokratie, gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte, einschließlich deren universeller Gültigkeit und Unteilbarkeit, und Grundfreiheiten sowie Achtung der Menschenwürde und die Grundsätze Gleichheit und Solidarität, und sie ist bestrebt, diese durch Dialog und Zusammenarbeit mit Partnerländern und -regionen und der Zivilgesellschaft, auch durch ein gemeinsames Vorgehen in multilateralen Gremien, zu fördern, weiterzuentwickeln und zu festigen.

(2)   Das Instrument wendet einen rechtebasierten Ansatz an, der sämtliche Menschenrechte — ob bürgerliche und politische oder wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte — einschließt, damit die Menschenrechtsgrundsätze berücksichtigt werden, die berechtigten Personen, insbesondere ärmere, marginalisierte und schutzbedürftige Personen und Gruppen, einschließlich Menschen mit Behinderungen, ihre Rechte besser einfordern können und die Partnerländer bei der Erfüllung ihrer internationalen Menschenrechtsverpflichtungen unterstützt werden können. Dieser Ansatz beruht auf dem Grundsatz, niemanden zurückzulassen, dem Grundsatz der Gleichheit und dem Verbot jeder Form von Diskriminierung.

(3)   Mit dem Instrument werden die Gleichstellung der Geschlechter, die Rechte von Frauen und Mädchen sowie die Stärkung ihrer Position und das Verbot jeder Form von Diskriminierung mit gezielten und durchgängig berücksichtigten Maßnahmen gefördert, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Rechte des Kindes und die Stärkung der Position von jungen Menschen gerichtet wird.

(4)   Das Instrument wird in voller Übereinstimmung mit dem Eintreten der Union für die Förderung, den Schutz und die Verwirklichung aller Menschenrechte und für die uneingeschränkte und wirksame Umsetzung der Aktionsplattform von Peking und des Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung sowie der Ergebnisse ihrer Überprüfungskonferenzen durchgeführt, und mit ihr wird in diesem Zusammenhang das Eintreten für die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte weiterhin gewahrt. Vor diesem Hintergrund wird mit dem Instrument das Eintreten der Union für die Förderung, den Schutz, und die Verwirklichung des Rechts jeder Person unterstützt, über Angelegenheiten, die mit ihrer Sexualität und ihrer sexuellen und reproduktiven Gesundheit zusammenhängen, die vollständige Kontrolle zu behalten und frei und verantwortungsbewusst über diese Fragen zu entscheiden, ohne dabei Diskriminierung, Zwang oder Gewalt ausgesetzt zu sein. Ferner wird damit der notwendige allgemeine Zugang zu hochwertigen und erschwinglichen umfassenden Informationen, Bildung, einschließlich umfassender Sexualerziehung, und Gesundheitsdiensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit unterstützt.

(5)   Die Union unterstützt gegebenenfalls die Durchführung bilateraler, regionaler und multilateraler Maßnahmen für Zusammenarbeit und Dialog, Assoziations- und Handelsabkommen, Partnerschaftsvereinbarungen und die dreiseitige Zusammenarbeit.

Die Union fördert in Bezug auf globale öffentliche Güter und Herausforderungen einen multilateralen, regelbasierten und wertebasierten Ansatz und arbeitet mit den Mitgliedstaaten, Partnerländern, internationalen Organisationen und anderen Gebern in dieser Hinsicht zusammen.

Die Union setzt sich zur Förderung der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und anderen Gebern für einen wirksamen Multilateralismus ein.

Die Union berücksichtigt die Erfolgsbilanz der Partnerländer bei der Umsetzung von Verpflichtungen und Zusagen, einschließlich der Agenda 2030, der internationalen Menschenrechtskonventionen und anderer Übereinkommen, einschließlich jener über nukleare Sicherheitsstandards, internationaler Übereinkünfte, insbesondere des Übereinkommens von Paris, sowie der vertraglichen Beziehungen zur Union, insbesondere Assoziationsabkommen, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie Handelsabkommen, und bezieht sie in den regelmäßigen politischen Dialog mit diesen Ländern ein.

(6)   Die Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten einerseits und den Partnerländern andererseits stützt sich bei allen Durchführungsmodalitäten auf die Grundsätze für die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und fördert diese gegebenenfalls, insbesondere die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer für die Entwicklungsprioritäten, die Ergebnisorientierung, inklusive Entwicklungspartnerschaften, Transparenz und gegenseitige Rechenschaftspflicht. Die Union fördert eine wirksame und effiziente Mobilisierung und Nutzung von Ressourcen.

Im Einklang mit dem Grundsatz einer inklusiven Partnerschaft und der Transparenz gewährleistet die Kommission, soweit dies angebracht ist, dass wichtige Interessenträger der Partnerländer, einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft und lokaler Behörden, ordnungsgemäß konsultiert werden und rechtzeitig Zugang zu einschlägigen Informationen erhalten, damit sie bei der Konzeption und Durchführung der Programme und dem sie begleitenden Überwachungsprozess angemessen einbezogen werden und sinnvoll mitwirken können. Gegebenenfalls stellt die Kommission außerdem sicher, dass ein verstärkter Dialog mit der Privatwirtschaft stattfindet.

Im Einklang mit dem Grundsatz der Eigenverantwortung nutzt die Kommission, soweit dies angebracht ist, vorrangig die Einrichtungen und Systeme der Partnerländer für die Durchführung der Programme.

(7)   Die Union und die Mitgliedstaaten stellen die Koordinierung ihrer Politik sicher und stimmen sich in Bezug auf ihre Unterstützungsprogramme regelmäßig ab, auch in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen, damit ihre Maßnahmen und Initiativen einander besser ergänzen und effizienter sind.

Die Union und die Mitgliedstaaten stimmen ihre jeweiligen Unterstützungsprogramme ab, um Effizienz und Wirksamkeit zu verbessern.

Die Union fördert die Inklusivität bei der Durchführung des Instruments und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, um den Mehrwert zu maximieren, und berücksichtigt dabei Erfahrungen und Fähigkeiten, sodass gemeinsame Interessen, Werte und Ziele stärker zum Tragen kommen. Die Union regt zum Austausch von bewährten Verfahren und Wissen zwischen den Einrichtungen und Sachverständigen der Mitgliedstaaten an.

(8)   Bei den Programmen und Maßnahmen im Rahmen des Instruments werden die Bekämpfung des Klimawandels, der Umweltschutz, die Menschenrechte, die Demokratie, die Gleichstellung der Geschlechter und gegebenenfalls die Reduzierung des Katastrophenrisikos durchgängig berücksichtigt und wird auf die Zusammenhänge zwischen den SDG eingegangen, um integrierte Maßnahmen zu fördern, mit denen sich positive Nebeneffekte und in kohärenter Weise mehrere Ziele zugleich erreichen lassen. Diese Programme und Maßnahmen stützen sich auf eine umfassende multidisziplinäre Analyse von Kontext, Kapazitäten, Risiken und Vulnerabilität und werden nach einem Resilienzkonzept sowie konfliktbewusst unter Berücksichtigung von Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung gestaltet. Sie orientieren sich am Grundsatz der Schadensvermeidung und an dem Grundsatz, niemanden zurückzulassen.

(9)   Mit diesem Instrument wird die Nutzung der Digitalisierung als wichtiger Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und inklusives Wachstum gefördert.

(10)   In Bezug auf Migrationsfragen wird zusammen mit den Partnern ein besser abgestimmter, ganzheitlicher und strukturierter Ansatz verfolgt, in dessen Rahmen der Notwendigkeit, bei den Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung anzusetzen, Rechnung getragen wird. Dieser Ansatz dient der Maximierung von Synergien und dem Aufbau umfassender Partnerschaften, wobei den Herkunfts- und Transitländern besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Er kombiniert alle geeigneten Instrumente und die erforderliche Hebelwirkung im Rahmen eines flexiblen anreizorientierten Ansatzes mit etwaigen — in diesem Zusammenhang gegebenenfalls angemessenen — Änderungen bei der Zuweisung von Mitteln im Zusammenhang mit Migration im Einklang mit den Grundsätzen der Programmplanung des Instruments. Er trägt ferner der wirksamen Zusammenarbeit und der Durchführung der Abkommen und Dialoge der Union im Bereich Migration Rechnung. Diese Maßnahmen werden unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen und des Flüchtlingsrechts sowie der Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Wirksamkeit dieses Ansatzes wird jährlich oder bei Bedarf bewertet. Die migrationsbezogenen Maßnahmen im Rahmen des Instruments werden zur Unterstützung der migrationspolitischen Unionsziele mittels eines flexiblen Finanzierungsmechanismus durchgeführt.

(11)   Die Kommission stellt sicher, dass die im Rahmen des Instruments erlassenen Maßnahmen in Bezug auf die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, die Cybersicherheit und die Bekämpfung der Cyberkriminalität und den Aufbau von Kapazitäten militärischer Akteure zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit im Interesse der Entwicklung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, einschließlich internationaler Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, umgesetzt werden. Zu diesem Zweck richtet die Kommission einen entsprechenden Rahmen für Risikobewertung und Überwachung ein. Die Kommission entwickelt für diesen Rahmen operative Leitlinien, mit denen sichergestellt wird, dass den Menschenrechten bei der Konzipierung und Durchführung dieser Maßnahmen Rechnung getragen wird.

Derartige Maßnahmen beruhen auf einer regelmäßigen und fundierten Konfliktanalyse, damit für Konfliktbewusstsein gesorgt ist und im Sicherheitsbereich nach einem Reformansatz verfahren wird, der zu demokratischer Regierungsführung, Rechenschaftspflicht und menschlicher Sicherheit, einschließlich Vorteilen für die örtliche Bevölkerung, beiträgt. Diese Maßnahmen werden gegebenenfalls in den Kontext einer längerfristigen Hilfe eingebunden, die auf die Reformierung des Sicherheitssektors ausgerichtet ist.

(12)   Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig und führt auf Initiative jeder dieser drei Institutionen einen Meinungsaustausch mit ihnen, auch über den an der Leistungsbilanz in Schlüsselbereichen ausgerichteten anreizbasierten Ansatz gemäß Artikel 20. Das Europäische Parlament kann mit der Kommission einen regelmäßigen Meinungsaustausch über seine eigenen Unterstützungsprogramme zu Themen wie Kapazitätsaufbau, einschließlich diesbezüglicher Vermittlung und Dialoge, und Wahlbeobachtung führen.

(13)   Die Kommission tauscht regelmäßig Informationen mit der Zivilgesellschaft aus.

(14)   Die Kommission entwickelt und befolgt gegebenenfalls Rahmenvorgaben für das Risikomanagement, die Risikobewertungs- und -minderungsmaßnahmen einschließen.

(15)   Die Unionsfinanzierung im Rahmen des Instruments darf nicht zur Beschaffung von Waffen oder Munition oder für Vorhaben mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen verwendet werden.

Artikel 9

Aufbau von Kapazitäten militärischer Akteure zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit für Entwicklung

(1)   Um zu nachhaltiger Entwicklung beizutragen — was voraussetzt, dass stabile, friedliche und inklusive Gesellschaften entstehen –, kann die im Rahmen des Instruments geleistete Unterstützung durch die Union unter den in Absatz 3 aufgeführten außergewöhnlichen Umständen im Rahmen einer umfassenderen Reform des Sicherheitssektors oder für den Aufbau von Kapazitäten militärischer Akteure in Partnerländern verwendet werden, um Tätigkeiten zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit für Entwicklung durchzuführen.

(2)   Die Unterstützung nach diesem Artikel kann insbesondere die Bereitstellung von Programmen für den Aufbau von Kapazitäten zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit für Entwicklung, einschließlich Schulung, Betreuung und Beratung, sowie die Bereitstellung von Ausrüstung, die Verbesserung von Infrastruktur und die Erbringung unmittelbar mit dieser Unterstützung zusammenhängender Dienstleistungen umfassen.

(3)   Unterstützung nach diesem Artikel wird nur geleistet,

| a) | wenn die Voraussetzungen für die angemessene Verwirklichung der Unionsziele im Rahmen des Instruments nicht durch Rückgriff auf nichtmilitärische Akteure erfüllt werden können und die Existenz funktionierender Staatsorgane oder der Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten bedroht ist und die Staatsorgane diese Bedrohung nicht bewältigen können und |
| --- | --- |

a)

wenn die Voraussetzungen für die angemessene Verwirklichung der Unionsziele im Rahmen des Instruments nicht durch Rückgriff auf nichtmilitärische Akteure erfüllt werden können und die Existenz funktionierender Staatsorgane oder der Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten bedroht ist und die Staatsorgane diese Bedrohung nicht bewältigen können und

| b) | wenn zwischen dem betreffenden Partnerland und der Union Konsens darüber besteht, dass militärische Akteure entscheidend für die Aufrechterhaltung, Schaffung oder Wiederherstellung der Grundvoraussetzungen für nachhaltige Entwicklung sind, auch in Krisen sowie in fragilen oder instabilen Kontexten und Situationen. |
| --- | --- |

b)

wenn zwischen dem betreffenden Partnerland und der Union Konsens darüber besteht, dass militärische Akteure entscheidend für die Aufrechterhaltung, Schaffung oder Wiederherstellung der Grundvoraussetzungen für nachhaltige Entwicklung sind, auch in Krisen sowie in fragilen oder instabilen Kontexten und Situationen.

(4)   Die Unterstützung durch die Union nach diesem Artikel darf nicht zur Finanzierung des Kapazitätsaufbaus von militärischen Akteuren zu anderen Zwecken als zur Durchführung von Tätigkeiten zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit für Entwicklung verwendet werden. Insbesondere darf sie nicht verwendet werden zur Finanzierung

| a) | von laufenden militärischen Ausgaben, |
| --- | --- |

a)

von laufenden militärischen Ausgaben,

| b) | der Beschaffung von Waffen und Munition oder sonstiger Ausrüstung, die dazu dient, tödliche Gewalt anzuwenden, |
| --- | --- |

b)

der Beschaffung von Waffen und Munition oder sonstiger Ausrüstung, die dazu dient, tödliche Gewalt anzuwenden,

| c) | von Schulungsangeboten, die konkret als Beitrag zu den Kampfkapazitäten der Streitkräfte konzipiert sind. |
| --- | --- |

c)

von Schulungsangeboten, die konkret als Beitrag zu den Kampfkapazitäten der Streitkräfte konzipiert sind.

(5)   Bei der Konzeption und Durchführung von Maßnahmen nach diesem Artikel fördert die Kommission die Eigenverantwortung des Partnerlandes. Darüber hinaus entwickelt sie die erforderlichen Elemente und bewährten Vorgehensweisen für die Gewährleistung der mittel- und langfristigen Nachhaltigkeit und Rechenschaftspflicht und fördert Rechtsstaatlichkeit und die anerkannten völkerrechtlichen Grundsätze.

TITEL II

DURCHFÜHRUNG DES INSTRUMENTS

KAPITEL I

Programmplanung

Artikel 10

Geltungsbereich der geografischen Programme

(1)   Zur Verwirklichung der Ziele des Instruments werden die geografischen Programme auf der Grundlage der folgenden Bereiche der Zusammenarbeit ausgearbeitet:

| a) | gute Regierungsführung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

a)

gute Regierungsführung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter,

| b) | Beseitigung der Armut, Bekämpfung von Ungleichheiten und Diskriminierung sowie Förderung menschlicher Entwicklung, |
| --- | --- |

b)

Beseitigung der Armut, Bekämpfung von Ungleichheiten und Diskriminierung sowie Förderung menschlicher Entwicklung,

| c) | Migration, Vertreibung und Mobilität, |
| --- | --- |

c)

Migration, Vertreibung und Mobilität,

| d) | Umwelt und Klimawandel, |
| --- | --- |

d)

Umwelt und Klimawandel,

| e) | inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum und menschenwürdige Arbeit, |
| --- | --- |

e)

inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum und menschenwürdige Arbeit,

| f) | Frieden, Stabilität und Konfliktverhütung, |
| --- | --- |

f)

Frieden, Stabilität und Konfliktverhütung,

| g) | Partnerschaft. |
| --- | --- |

g)

Partnerschaft.

(2)   Weitere Einzelheiten zu allen Bereichen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 sind in Anhang II aufgeführt.

Artikel 11

Geltungsbereich thematischer Programme

(1)   Zur Verwirklichung der Ziele des Instruments erstrecken sich die thematischen Programme auf die folgenden Interventionsbereiche:

| a) | Menschenrechte und Demokratie: Förderung der






  i) | Grundwerte der Demokratie, |
| --- | --- | --- |

a)

Menschenrechte und Demokratie: Förderung der

i)

Grundwerte der Demokratie,

| ii) | Rechtsstaatlichkeit, |
| --- | --- |

ii)

Rechtsstaatlichkeit,

| iii) | Allgemeingültigkeit, der Unteilbarkeit sowie der wechselseitigen Abhängigkeit der Menschenrechte, |
| --- | --- |

iii)

Allgemeingültigkeit, der Unteilbarkeit sowie der wechselseitigen Abhängigkeit der Menschenrechte,

| iv) | Achtung der Menschenwürde, |
| --- | --- |

iv)

Achtung der Menschenwürde,

| v) | Grundsätze der Nichtdiskriminierung, Gleichheit und Solidarität sowie |
| --- | --- |

v)

Grundsätze der Nichtdiskriminierung, Gleichheit und Solidarität sowie

| vi) | Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts; |
| --- | --- |

vi)

Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts;

| b) | Organisationen der Zivilgesellschaft:






  i) | inklusive, partizipierende, starke und unabhängige Zivilgesellschaft und demokratischer Handlungsspielraum in den Partnerländern, |
| --- | --- | --- |

b)

Organisationen der Zivilgesellschaft:

i)

inklusive, partizipierende, starke und unabhängige Zivilgesellschaft und demokratischer Handlungsspielraum in den Partnerländern,

| ii) | inklusiver und offener Dialog mit und zwischen Akteuren der Zivilgesellschaft, |
| --- | --- |

ii)

inklusiver und offener Dialog mit und zwischen Akteuren der Zivilgesellschaft,

| iii) | Bewusstsein, Verständnis, Wissen und Engagement der europäischen Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Entwicklungsfragen; |
| --- | --- |

iii)

Bewusstsein, Verständnis, Wissen und Engagement der europäischen Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Entwicklungsfragen;

| c) | Frieden, Stabilität und Konfliktverhütung:






  i) | Unterstützung bei der Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Krisenvorsorge, |
| --- | --- | --- |

c)

Frieden, Stabilität und Konfliktverhütung:

i)

Unterstützung bei der Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Krisenvorsorge,

| ii) | Unterstützung bei der Bewältigung globaler und transregionaler Bedrohungen und sich abzeichnender Bedrohungen; |
| --- | --- |

ii)

Unterstützung bei der Bewältigung globaler und transregionaler Bedrohungen und sich abzeichnender Bedrohungen;

| d) | globale Herausforderungen:






  i) | Gesundheit, |
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d)

globale Herausforderungen:

i)

Gesundheit,

| ii) | Bildung, |
| --- | --- |

ii)

Bildung,

| iii) | Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Position von Frauen und Mädchen, |
| --- | --- |

iii)

Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Position von Frauen und Mädchen,

| iv) | Kinder und junge Menschen, |
| --- | --- |

iv)

Kinder und junge Menschen,

| v) | Migration, Vertreibung und Mobilität, |
| --- | --- |

v)

Migration, Vertreibung und Mobilität,

| vi) | Menschenwürdige Arbeit, Sozialschutz, Ungleichheit und Inklusion, |
| --- | --- |

vi)

Menschenwürdige Arbeit, Sozialschutz, Ungleichheit und Inklusion,

| vii) | Kultur, |
| --- | --- |

vii)

Kultur,

| viii) | Gewährleistung einer gesunden Umwelt und Bekämpfung des Klimawandels, |
| --- | --- |

viii)

Gewährleistung einer gesunden Umwelt und Bekämpfung des Klimawandels,

| ix) | nachhaltige Energie, |
| --- | --- |

ix)

nachhaltige Energie,

| x) | nachhaltiges und inklusives Wachstum, menschenwürdige Arbeit und Beteiligung der Privatwirtschaft, |
| --- | --- |

x)

nachhaltiges und inklusives Wachstum, menschenwürdige Arbeit und Beteiligung der Privatwirtschaft,

| xi) | Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit, |
| --- | --- |

xi)

Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit,

| xii) | Stärkung der Rolle der lokalen Behörden als Entwicklungsakteure, |
| --- | --- |

xii)

Stärkung der Rolle der lokalen Behörden als Entwicklungsakteure,

| xiii) | Förderung von inklusiven Gesellschaften und Initiativen verschiedener Interessenträger, der guten wirtschaftspolitischen Steuerung, einschließlich einer gerechten und inklusiven Mobilisierung inländischer Einnahmen, |
| --- | --- |

xiii)

Förderung von inklusiven Gesellschaften und Initiativen verschiedener Interessenträger, der guten wirtschaftspolitischen Steuerung, einschließlich einer gerechten und inklusiven Mobilisierung inländischer Einnahmen,

| xiv) | Unterstützung der Bewertung und der Dokumentation der Fortschritte bei der Umsetzung der Partnerschaftsprinzipien und der Grundsätze der Wirksamkeit. |
| --- | --- |

xiv)

Unterstützung der Bewertung und der Dokumentation der Fortschritte bei der Umsetzung der Partnerschaftsprinzipien und der Grundsätze der Wirksamkeit.

(2)   Weitere Einzelheiten zu allen Bereichen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 sind in Anhang III aufgeführt.

Artikel 12

Allgemeiner Programmplanungsansatz

(1)   Die Zusammenarbeit und die Interventionen im Rahmen des Instruments unterliegen der Programmplanung; hiervon ausgenommen sind Krisenreaktionsmaßnahmen nach Artikel 4 Absatz 4.

(2)   Auf der Grundlage von Artikel 7 stützt sich die Programmplanung im Rahmen des Instruments auf Folgendes:

| a) | Programmplanungsdokumente bieten im Einklang mit dem allgemeinen Zweck und Geltungsbereich, den Zielen und den Grundsätzen dieser Verordnung einen kohärenten Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Union und den Partnerländern oder -regionen. |
| --- | --- |

a)

Programmplanungsdokumente bieten im Einklang mit dem allgemeinen Zweck und Geltungsbereich, den Zielen und den Grundsätzen dieser Verordnung einen kohärenten Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Union und den Partnerländern oder -regionen.

| b) | Bei der Ausarbeitung der Programmplanungsdokumente für Partnerländer und -regionen, die sich in einer Krisen- oder Nachkrisensituation bzw. in einer fragilen oder vulnerablen Situation befinden, wird eine Konfliktanalyse durchgeführt, um Konfliktsensibilität sicherzustellen, und werden die besonderen Bedürfnisse und die jeweiligen Umstände in den betreffenden Partnerländern oder -regionen und der dort lebenden Bevölkerung berücksichtigt; sofern Partnerländer oder -regionen sich direkt in einer Krisen-, Nachkrisen- oder fragilen Situation befinden oder von einer solchen Situation betroffen sind, wird besonderes Augenmerk auf die verstärkte Koordinierung zwischen allen einschlägigen Akteuren gelegt, damit der Übergang von der Notsituation zu nachhaltiger Entwicklung und stabilem Frieden, einschließlich Gewaltprävention, gelingt. |
| --- | --- |

b)

Bei der Ausarbeitung der Programmplanungsdokumente für Partnerländer und -regionen, die sich in einer Krisen- oder Nachkrisensituation bzw. in einer fragilen oder vulnerablen Situation befinden, wird eine Konfliktanalyse durchgeführt, um Konfliktsensibilität sicherzustellen, und werden die besonderen Bedürfnisse und die jeweiligen Umstände in den betreffenden Partnerländern oder -regionen und der dort lebenden Bevölkerung berücksichtigt; sofern Partnerländer oder -regionen sich direkt in einer Krisen-, Nachkrisen- oder fragilen Situation befinden oder von einer solchen Situation betroffen sind, wird besonderes Augenmerk auf die verstärkte Koordinierung zwischen allen einschlägigen Akteuren gelegt, damit der Übergang von der Notsituation zu nachhaltiger Entwicklung und stabilem Frieden, einschließlich Gewaltprävention, gelingt.

| c) | Die Union und die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in einer frühen Phase und während des gesamten Programmplanungsprozesses inklusive Konsultationen stattfinden, um die Kohärenz, Komplementarität und Schlüssigkeit ihrer Kooperationsmaßnahmen zu fördern. Die gemeinsame Programmplanung ist der bevorzugte Ansatz der länderbezogenen Programmplanung; sie wird flexibel und in inklusiver Form umgesetzt und auf Länderebene vorangetrieben. Die gemeinsame Programmplanung steht auch anderen relevanten Gebern und Akteuren offen, wo dies von der Union und den Mitgliedstaaten als relevant erachtet wird. Die Union und die Mitgliedstaaten sind darüber hinaus bestrebt, die Partnerländer durch eine gemeinsame Umsetzung zu unterstützen, wann immer dies zweckmäßig erscheint. |
| --- | --- |

c)

Die Union und die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in einer frühen Phase und während des gesamten Programmplanungsprozesses inklusive Konsultationen stattfinden, um die Kohärenz, Komplementarität und Schlüssigkeit ihrer Kooperationsmaßnahmen zu fördern. Die gemeinsame Programmplanung ist der bevorzugte Ansatz der länderbezogenen Programmplanung; sie wird flexibel und in inklusiver Form umgesetzt und auf Länderebene vorangetrieben. Die gemeinsame Programmplanung steht auch anderen relevanten Gebern und Akteuren offen, wo dies von der Union und den Mitgliedstaaten als relevant erachtet wird. Die Union und die Mitgliedstaaten sind darüber hinaus bestrebt, die Partnerländer durch eine gemeinsame Umsetzung zu unterstützen, wann immer dies zweckmäßig erscheint.

| d) | Die Union regt bereits in einer frühen Phase und während des gesamten Programmplanungsprozesses einen regelmäßigen inklusiven Dialog mit einer Vielzahl unterschiedlicher Geber und Akteure an, einschließlich lokaler Behörden, Vertreter der Zivilgesellschaft, Stiftungen und Privatsektor, soweit relevant, um ihnen gegebenenfalls den Weg für eine Beteiligung zu ebnen und sicherzustellen, dass sie bei der Programmplanung sinnvoll mitwirken. |
| --- | --- |

d)

Die Union regt bereits in einer frühen Phase und während des gesamten Programmplanungsprozesses einen regelmäßigen inklusiven Dialog mit einer Vielzahl unterschiedlicher Geber und Akteure an, einschließlich lokaler Behörden, Vertreter der Zivilgesellschaft, Stiftungen und Privatsektor, soweit relevant, um ihnen gegebenenfalls den Weg für eine Beteiligung zu ebnen und sicherzustellen, dass sie bei der Programmplanung sinnvoll mitwirken.

| e) | Mit dem in Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben a bzw. b genannten thematischen Programm „Menschenrechte und Demokratie“ bzw. dem thematischen Programm „Organisationen der Zivilgesellschaft“ wird unabhängig von der Zustimmung der Regierungen und anderer Behörden der betreffenden Drittländer Unterstützung geleistet; diese thematischen Programme dienen hauptsächlich der Unterstützung von Akteuren der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen unter Berücksichtigung der in Artikel 27 Absatz 3 genannten Formen und Arten des Vollzugs. |
| --- | --- |

e)

Mit dem in Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben a bzw. b genannten thematischen Programm „Menschenrechte und Demokratie“ bzw. dem thematischen Programm „Organisationen der Zivilgesellschaft“ wird unabhängig von der Zustimmung der Regierungen und anderer Behörden der betreffenden Drittländer Unterstützung geleistet; diese thematischen Programme dienen hauptsächlich der Unterstützung von Akteuren der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen unter Berücksichtigung der in Artikel 27 Absatz 3 genannten Formen und Arten des Vollzugs.

Das Europäische Parlament und der Rat werden über das Ergebnis der nach Unterabsatz 1 Buchstaben c und d vorgesehenen Konsultationen unterrichtet.

(3)   Die Programmplanungsdokumente sind ergebnisorientiert und enthalten nach Möglichkeit genaue Zielvorgaben und Indikatoren. Die Indikatoren stützen sich gegebenenfalls auf international vereinbarte Zielvorgaben und Indikatoren, insbesondere diejenigen, die für die SDG festgelegt wurden, sowie auf die Ergebnisrahmen auf Länderebene, damit der Beitrag der Union zu den Ergebnissen unter den Gesichtspunkten Leistungen (Outputs), direkte Wirkungen (Outcomes) und längerfristige Wirkungen (Impact) bewertet und kommuniziert werden kann.

Artikel 13

Programmplanungsgrundsätze für geografische Programme

(1)   Die Programmplanung für die geografischen Programme stützt sich auf folgende Grundsätze:

| a) | Unbeschadet des Absatzes 5 beruhen die Maßnahmen soweit möglich auf einem nahezu ununterbrochenen und inklusiven Dialog zwischen der Union, den Mitgliedstaaten und den betreffenden Partnerländern, einschließlich der nationalen, regionalen und lokalen Behörden; dabei werden Organisationen der Zivilgesellschaft, nationale, regionale und lokale Parlamente und sonstige Interessenträger einbezogen, um die eigenverantwortliche demokratische Mitwirkung am Prozess zu verbessern und die Unterstützung nationaler und regionaler Strategien zu fördern. |
| --- | --- |

a)

Unbeschadet des Absatzes 5 beruhen die Maßnahmen soweit möglich auf einem nahezu ununterbrochenen und inklusiven Dialog zwischen der Union, den Mitgliedstaaten und den betreffenden Partnerländern, einschließlich der nationalen, regionalen und lokalen Behörden; dabei werden Organisationen der Zivilgesellschaft, nationale, regionale und lokale Parlamente und sonstige Interessenträger einbezogen, um die eigenverantwortliche demokratische Mitwirkung am Prozess zu verbessern und die Unterstützung nationaler und regionaler Strategien zu fördern.

| b) | Sofern angebracht, wird der Programmplanungszeitraum zeitlich auf die Strategiezyklen der Partnerländer abgestimmt und an diesen ausgerichtet. |
| --- | --- |

b)

Sofern angebracht, wird der Programmplanungszeitraum zeitlich auf die Strategiezyklen der Partnerländer abgestimmt und an diesen ausgerichtet.

| c) | Bei der Programmplanung kann vorgesehen werden, dass zur Finanzierung der Kooperationsmaßnahmen verschiedene der in Artikel 6 Absatz 2 aufgeführten Mittelzuweisungen sowie in Übereinstimmung mit den jeweiligen Basisrechtsakten auch andere Unionsprogramme genutzt werden. |
| --- | --- |

c)

Bei der Programmplanung kann vorgesehen werden, dass zur Finanzierung der Kooperationsmaßnahmen verschiedene der in Artikel 6 Absatz 2 aufgeführten Mittelzuweisungen sowie in Übereinstimmung mit den jeweiligen Basisrechtsakten auch andere Unionsprogramme genutzt werden.

(2)   Mit der Programmplanung für die geografischen Programme wird ein spezifischer, maßgeschneiderter Rahmen für die Zusammenarbeit geschaffen, dem Folgendes zugrunde liegt:

| a) | der Bedarf der Partner, der anhand spezifischer Kriterien festgesetzt wird, unter Berücksichtigung von Bevölkerung, Armut, Ungleichheit, menschlicher Entwicklung, wirtschaftlicher und ökologischer Vulnerabilität sowie Resilienz von Staat und Gesellschaft und längerfristige Auswirkungen von andauernden und wiederkehrenden Krisen; |
| --- | --- |

a)

der Bedarf der Partner, der anhand spezifischer Kriterien festgesetzt wird, unter Berücksichtigung von Bevölkerung, Armut, Ungleichheit, menschlicher Entwicklung, wirtschaftlicher und ökologischer Vulnerabilität sowie Resilienz von Staat und Gesellschaft und längerfristige Auswirkungen von andauernden und wiederkehrenden Krisen;

| b) | Kapazitäten und Engagement der Partner für die Förderung gemeinsamer Werte, Grundsätze und Interessen, einschließlich Menschenrechte, Grundfreiheiten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung, zivilgesellschaftlicher Handlungsspielraum und Gleichstellung der Geschlechter, sowie für die Unterstützung gemeinsamer Ziele und multilateraler Allianzen und Kooperationsvereinbarungen, eines regelbasierten internationalen Systems sowie die Fortschritte bei der Umsetzung der Unionsprioritäten; |
| --- | --- |

b)

Kapazitäten und Engagement der Partner für die Förderung gemeinsamer Werte, Grundsätze und Interessen, einschließlich Menschenrechte, Grundfreiheiten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung, zivilgesellschaftlicher Handlungsspielraum und Gleichstellung der Geschlechter, sowie für die Unterstützung gemeinsamer Ziele und multilateraler Allianzen und Kooperationsvereinbarungen, eines regelbasierten internationalen Systems sowie die Fortschritte bei der Umsetzung der Unionsprioritäten;

| c) | die Zusagen, einschließlich der gemeinsam mit der Union vereinbarten Verpflichtungen, und Leistungen der Partner, die anhand von Kriterien wie politische Reformen und wirtschaftliche und soziale Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und wirksamer Einsatz der Hilfe beurteilt werden, wobei den Besonderheiten und dem Entwicklungsstand der Partnerländer Rechnung getragen wird; |
| --- | --- |

c)

die Zusagen, einschließlich der gemeinsam mit der Union vereinbarten Verpflichtungen, und Leistungen der Partner, die anhand von Kriterien wie politische Reformen und wirtschaftliche und soziale Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und wirksamer Einsatz der Hilfe beurteilt werden, wobei den Besonderheiten und dem Entwicklungsstand der Partnerländer Rechnung getragen wird;

| d) | die potenziellen Wirkungen der Unionsfinanzierungen in den Partnerländern; |
| --- | --- |

d)

die potenziellen Wirkungen der Unionsfinanzierungen in den Partnerländern;

| e) | die Fähigkeit der Partner, inländische Einnahmen zu mobilisieren und wirksam einzusetzen und Zugang zu Finanzmitteln zu erhalten, Ressourcen zugunsten der nationalen Entwicklungsprioritäten transparent zu verwalten, und ihre Absorptionsfähigkeit. |
| --- | --- |

e)

die Fähigkeit der Partner, inländische Einnahmen zu mobilisieren und wirksam einzusetzen und Zugang zu Finanzmitteln zu erhalten, Ressourcen zugunsten der nationalen Entwicklungsprioritäten transparent zu verwalten, und ihre Absorptionsfähigkeit.

(3)   Die Länder mit dem größten Unterstützungsbedarf, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder, Länder mit geringem Einkommen und Länder, die sich in einer Krisen- oder Nachkrisensituation oder in einer fragilen oder prekären Situation befinden, einschließlich kleiner Inselentwicklungsländer und Binnenentwicklungsländer, werden bei dem Mittelzuweisungsverfahren prioritär behandelt.

(4)   Ferner geht die Union auf die besonderen Herausforderungen von Ländern mit mittlerem Einkommen und insbesondere derjenigen Länder ein, die im Begriff sind, den Status eines Landes mit geringerem Einkommen hinter sich zu lassen.

(5)   Bei der Zusammenarbeit mit Industrieländern liegt der Schwerpunkt auf der Förderung der Unionsinteressen und der beiderseitigen Interessen und Werte sowie der gemeinsam vereinbarten Ziele und des Multilateralismus.

(6)   Im Rahmen des Instruments wird ein Beitrag zu Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2021/817 geleistet. Zur vorliegenden Verordnung wird ein einheitliches Programmplanungsdokument aufgestellt, das einen Zeitraum von sieben Jahren abdeckt und auch Finanzmittel der IPA-III-Verordnung einschließt. Für die Verwendung dieser Mittel gilt die Verordnung (EU) 2021/817.

Artikel 14

Programmplanungsdokumente für geografische Programme

(1)   Die Durchführung des Instruments erfolgt bei geografischen Programmen im Rahmen von Mehrjahresländerprogrammen und Mehrländerrichtprogrammen.

(2)   In den Mehrjahresrichtprogrammen werden die für eine Unionsfinanzierung ausgewählten prioritären Bereiche, die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse, klare und spezifische Leistungsindikatoren und die Richtbeträge der Mittelzuweisungen, sowohl insgesamt als auch nach prioritären Bereichen, und gegebenenfalls die Vollzugsarten festgelegt.

(3)   Die Mehrjahresrichtprogramme stützen sich auf

| a) | eine nationale oder regionale Strategie in Form eines Entwicklungsplans oder eines ähnlichen Dokuments, das die Kommission zum Zeitpunkt der Annahme des entsprechenden Mehrjahresrichtprogramms als Grundlage für dieses Mehrjahresrichtprogramm anerkannt hat; |
| --- | --- |

a)

eine nationale oder regionale Strategie in Form eines Entwicklungsplans oder eines ähnlichen Dokuments, das die Kommission zum Zeitpunkt der Annahme des entsprechenden Mehrjahresrichtprogramms als Grundlage für dieses Mehrjahresrichtprogramm anerkannt hat;

| b) | ein Rahmendokument, in dem die Unionspolitik gegenüber dem betreffenden Partner bzw. den betreffenden Partnern festgelegt ist, einschließlich eines gemeinsamen Dokuments der Union und der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

b)

ein Rahmendokument, in dem die Unionspolitik gegenüber dem betreffenden Partner bzw. den betreffenden Partnern festgelegt ist, einschließlich eines gemeinsamen Dokuments der Union und der Mitgliedstaaten;

| c) | ein gemeinsames Dokument der Union und des betreffenden Partners bzw. der betreffenden Partner, in dem die gemeinsamen Prioritäten und gegenseitigen Verpflichtungen festgelegt sind. |
| --- | --- |

c)

ein gemeinsames Dokument der Union und des betreffenden Partners bzw. der betreffenden Partner, in dem die gemeinsamen Prioritäten und gegenseitigen Verpflichtungen festgelegt sind.

(4)   Um die Wirkung der kollektiven Zusammenarbeit der Union zu verstärken, werden die Programmplanungsdokumente der Union und der Mitgliedstaaten gegebenenfalls und soweit möglich durch ein gemeinsames Programmplanungsdokument ersetzt. Das Mehrjahresrichtprogramm der Union kann jedoch nur durch ein solches gemeinsames Programmplanungsdokument ersetzt werden, sofern dieses im Wege eines gemäß Artikel 16 erlassenen Durchführungsrechtsaktes angenommen wird, mit den Artikeln 12 und 13 im Einklang steht, die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels aufgeführten Elemente enthält und die Arbeitsteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten regelt.

Artikel 15

Programmplanungsdokumente für thematische Programme

(1)   Die Durchführung des Instruments erfolgt bei thematischen Programmen im Rahmen von Mehrjahresrichtprogrammen.

(2)   In den Mehrjahresrichtprogrammen für thematische Programme werden die Unionsstrategie, die für die Unionsfinanzierung ausgewählten Prioritäten, die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse, klare und spezifische Leistungsindikatoren, die internationale Lage und die Aktivitäten der wichtigsten Partner zu dem betreffenden Thema dargelegt.

Im Falle einer Beteiligung an globalen Initiativen werden gegebenenfalls entsprechende Ressourcen und Interventionsschwerpunkte festgelegt.

(3)   In den Mehrjahresrichtprogrammen für thematische Programme werden die Richtbeträge der Mittelzuweisungen für das gesamte Programm, für jeden Bereich der Zusammenarbeit und für die einzelnen Prioritäten genannt. Die Höhe des Richtbetrags der Mittelzuweisung kann in Form einer Spanne angegeben werden.

Artikel 16

Annahme und Änderung der Mehrjahresrichtprogramme

(1)   Die Kommission nimmt die Mehrjahresrichtprogramme nach den Artikeln 14 und 15 im Wege von Durchführungsrechtsakten an. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Dieses Verfahren gilt auch für Überprüfungen nach den Absätzen 3 und 4 des vorliegenden Artikels, wenn sie erhebliche inhaltliche Änderungen der Mehrjahresrichtprogramme zur Folge haben.

(2)   Im Falle der Annahme gemeinsamer Mehrjahresprogrammplanungsdokumente nach Artikel 14 gilt der Beschluss der Kommission nur für den Beitrag der Union zum gemeinsamen Mehrjahresprogrammplanungsdokument.

(3)   Die Mehrjahresrichtprogramme für geografische Programme werden im Anschluss an die Halbzeitevaluierung gemäß Artikel 42 Absatz 2 und, sofern dies für eine wirksame Durchführung erforderlich ist, insbesondere bei einer inhaltlichen Änderung des Politikrahmens nach Artikel 7 oder bei einer Krisen- oder Nachkrisensituation, ad hoc überprüft.

(4)   Die Mehrjahresrichtprogramme für thematische Programme werden im Anschluss an die Halbzeitevaluierung gemäß Artikel 42 Absatz 2 und, sofern dies für eine wirksame Durchführung erforderlich ist, insbesondere bei wesentlichen Änderungen am Politikrahmens nach Artikel 7, ad hoc überprüft

(5)   In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit, wie Krisenfällen oder unmittelbaren Bedrohungen für Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte oder Grundfreiheiten, kann die Kommission die in den Artikeln 14 und 15 genannten Mehrjahresrichtprogramme im Wege von Durchführungsrechtsakten ändern. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 45 Absatz 4 erlassen.

Artikel 17

Flexibilitätspolster für neue Herausforderungen und Prioritäten

(1)   Der in Artikel 6 Absatz 3 genannte Betrag wird dort verwendet, wo er am dringendsten benötigt wird und dies entsprechend gerechtfertigt ist, unter anderem für Folgendes:

| a) | zur Gewährleistung einer angemessenen Reaktion der Union auf unvorhersehbare Umstände; |
| --- | --- |

a)

zur Gewährleistung einer angemessenen Reaktion der Union auf unvorhersehbare Umstände;

| b) | zur Bewältigung neuen Bedarfs oder neuer Herausforderungen, beispielsweise an den Grenzen der Union oder ihrer Nachbarn im Zusammenhang mit naturbedingten oder vom Menschen verursachten Krisen, gewaltsamen Konflikten und Nachkrisensituationen oder Migrationsdruck und Vertreibung; |
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b)

zur Bewältigung neuen Bedarfs oder neuer Herausforderungen, beispielsweise an den Grenzen der Union oder ihrer Nachbarn im Zusammenhang mit naturbedingten oder vom Menschen verursachten Krisen, gewaltsamen Konflikten und Nachkrisensituationen oder Migrationsdruck und Vertreibung;

| c) | zur Förderung neuer Initiativen oder Prioritäten unter Federführung der Union oder internationaler Federführung. |
| --- | --- |

c)

zur Förderung neuer Initiativen oder Prioritäten unter Federführung der Union oder internationaler Federführung.

(2)   Über die Verwendung dieser Mittel wird nach den Verfahren der Artikel 16 und 25 entschieden.

KAPITEL II

Besondere Bestimmungen für den Nachbarschaftsraum

Artikel 18

Spezifische Ziele für den Nachbarschaftsraum

Die spezifischen Ziele der Unionsunterstützung für den Nachbarschaftsraum im Rahmen des Instruments sind im Einklang mit den Artikeln 3 und 4:

| a) | Förderung einer verstärkten politischen Zusammenarbeit und Stärkung und Festigung einer vertieften und tragfähigen Demokratie, der Stabilität, der guten Regierungsführung, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte; |
| --- | --- |

a)

Förderung einer verstärkten politischen Zusammenarbeit und Stärkung und Festigung einer vertieften und tragfähigen Demokratie, der Stabilität, der guten Regierungsführung, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte;

| b) | Unterstützung bei der Durchführung von Assoziierungsabkommen oder anderen bestehenden und künftigen Abkommen sowie von gemeinsam vereinbarten Assoziierungsagenden und Partnerschaftsprioritäten oder gleichwertigen Dokumenten, unter anderem durch institutionelle Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung bei der Durchführung von Assoziierungsabkommen oder anderen bestehenden und künftigen Abkommen sowie von gemeinsam vereinbarten Assoziierungsagenden und Partnerschaftsprioritäten oder gleichwertigen Dokumenten, unter anderem durch institutionelle Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau;

| c) | Förderung einer verstärkten Partnerschaft zwischen den Gesellschaften der Union und der Partnerländer, unter anderem durch direkte Kontakte zwischen den Menschen, und eines breiten Spektrums von Aktivitäten mit besonderem Schwerpunkt auf der Jugend; |
| --- | --- |

c)

Förderung einer verstärkten Partnerschaft zwischen den Gesellschaften der Union und der Partnerländer, unter anderem durch direkte Kontakte zwischen den Menschen, und eines breiten Spektrums von Aktivitäten mit besonderem Schwerpunkt auf der Jugend;

| d) | Stärkung der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, der Union für den Mittelmeerraum, der Zusammenarbeit in der gesamten unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallenden Region sowie der regionalen Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum, der arktischen Kooperation und der Nördlichen Dimension, auch in Bereichen wie Energie und Sicherheit; |
| --- | --- |

d)

Stärkung der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, der Union für den Mittelmeerraum, der Zusammenarbeit in der gesamten unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallenden Region sowie der regionalen Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum, der arktischen Kooperation und der Nördlichen Dimension, auch in Bereichen wie Energie und Sicherheit;

| e) | Verwirklichung einer schrittweisen Integration in den Binnenmarkt der Union und einer engeren sektorspezifischen und sektorübergreifenden Zusammenarbeit, einschließlich durch Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften an den Besitzstand der Union und andere einschlägige internationale Normen und Standards sowie durch Verbesserung des Marktzugangs — auch durch vertiefte und umfassende Freihandelszonen — und durch den dafür erforderlichen Institutionenaufbau und Investitionen; |
| --- | --- |

e)

Verwirklichung einer schrittweisen Integration in den Binnenmarkt der Union und einer engeren sektorspezifischen und sektorübergreifenden Zusammenarbeit, einschließlich durch Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften an den Besitzstand der Union und andere einschlägige internationale Normen und Standards sowie durch Verbesserung des Marktzugangs — auch durch vertiefte und umfassende Freihandelszonen — und durch den dafür erforderlichen Institutionenaufbau und Investitionen;

| f) | Stärkung von Partnerschaften für gut gesteuerte und sichere Migration und Mobilität sowie gegebenenfalls und unter der Voraussetzung, dass die Bedingungen für eine gut gesteuerte und sichere Migration und Mobilität gegeben sind, Unterstützung der Umsetzung vorhandener Regelungen für visumfreies Reisen im Einklang mit dem überarbeiteten Mechanismus zur Aussetzung der Visumpflicht, Dialogen über die Visaliberalisierung und bilateralen oder regionalen Übereinkünften und Vereinbarungen mit Drittländern, einschließlich Mobilitätspartnerschaften; |
| --- | --- |

f)

Stärkung von Partnerschaften für gut gesteuerte und sichere Migration und Mobilität sowie gegebenenfalls und unter der Voraussetzung, dass die Bedingungen für eine gut gesteuerte und sichere Migration und Mobilität gegeben sind, Unterstützung der Umsetzung vorhandener Regelungen für visumfreies Reisen im Einklang mit dem überarbeiteten Mechanismus zur Aussetzung der Visumpflicht, Dialogen über die Visaliberalisierung und bilateralen oder regionalen Übereinkünften und Vereinbarungen mit Drittländern, einschließlich Mobilitätspartnerschaften;

| g) | Unterstützung vertrauensbildender und anderer Maßnahmen, die zur Sicherheit und zur Vermeidung bzw. Beilegung von Konflikten beitragen, einschließlich der Unterstützung der betroffenen Bevölkerung und des Wiederaufbaus. |
| --- | --- |

g)

Unterstützung vertrauensbildender und anderer Maßnahmen, die zur Sicherheit und zur Vermeidung bzw. Beilegung von Konflikten beitragen, einschließlich der Unterstützung der betroffenen Bevölkerung und des Wiederaufbaus.

Artikel 19

Programmplanungsdokumente und Zuweisungskriterien

(1)   Im Falle der in Anhang I aufgeführten Partnerländer und Gebiete werden die prioritären Bereiche für eine Unionsfinanzierung vor allem aus denjenigen Bereichen ausgewählt, die in den Assoziierungs-, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, gemeinsam vereinbarten Assoziierungsagenden und Partnerschaftsprioritäten oder anderen einschlägigen, bestehenden und künftigen, gemeinsam vereinbarten Dokumenten gemäß Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c zwischen der Union und den Partnerländern in bilateralen und multilateralen Formaten, wie gegebenenfalls der Östlichen Partnerschaft und der südlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik, im Einklang mit den spezifischen Zielen gemäß Artikel 18 und den in Anhang II festgelegten Bereichen der Zusammenarbeit genannt sind.

(2)   Die Unterstützung, die die Union im Rahmen der geografischen Programme im Nachbarschaftsraum leistet, gestaltet sich abweichend von Artikel 13 Absätze 2 und 3 in Bezug auf Art und Höhe der Beträge unterschiedlich, trägt im Hinblick auf das jeweilige Partnerland den folgenden Aspekten Rechnung:

| a) | seinen Bedarf, wobei Indikatoren wie Bevölkerung, Ungleichheiten und Entwicklungsstand herangezogen werden; |
| --- | --- |

a)

seinen Bedarf, wobei Indikatoren wie Bevölkerung, Ungleichheiten und Entwicklungsstand herangezogen werden;

| b) | sein Engagement für die gemeinsam vereinbarten politischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Reformziele sowie die Fortschritte bei ihrer Verwirklichung; |
| --- | --- |

b)

sein Engagement für die gemeinsam vereinbarten politischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Reformziele sowie die Fortschritte bei ihrer Verwirklichung;

| c) | sein Engagement für den Aufbau einer vertieften und tragfähigen Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung, Menschenrechten und der Bekämpfung von Korruption und die diesbezüglichen Fortschritte; |
| --- | --- |

c)

sein Engagement für den Aufbau einer vertieften und tragfähigen Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung, Menschenrechten und der Bekämpfung von Korruption und die diesbezüglichen Fortschritte;

| d) | seine Partnerschaft mit der Union, einschließlich der für diese Partnerschaft angestrebten Ziele; |
| --- | --- |

d)

seine Partnerschaft mit der Union, einschließlich der für diese Partnerschaft angestrebten Ziele;

| e) | seine Absorptionsfähigkeit und die potenzielle Wirkung der Unterstützung durch die Union im Rahmen des Instruments. |
| --- | --- |

e)

seine Absorptionsfähigkeit und die potenzielle Wirkung der Unterstützung durch die Union im Rahmen des Instruments.

(3)   Die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Unionsunterstützung findet ihren Niederschlag in den in Artikel 14 genannten Programmplanungsdokumenten für die geografischen Programme.

Artikel 20

Anreizbasierter Ansatz

(1)   Ungefähr 10 % der Finanzausstattung nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a erster Gedankenstrich, die für die Aufstockung der indikativen länderspezifischen Mittelzuweisungen nach Artikel 14 vorgesehen ist, werden den in Anhang I aufgeführten Partnerländern und Gebieten als Reformanreiz zugewiesen. Über diese Mittelzuweisungen wird auf der Grundlage der Leistung und der Fortschritte entschieden, die die Partnerländer in den Bereichen Demokratie, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, Menschenrechte, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, Zusammenarbeit in Migrationsfragen, wirtschaftspolitische Steuerung und Reformen, insbesondere gemeinsam vereinbarte Reformen, erzielen. Die Fortschritte der Partnerländer werden regelmäßig insbesondere mittels Fortschrittsberichten, die auch Trends im Vergleich zu früheren Jahren enthalten, bewertet.

(2)   Absatz 1 gilt nicht für die Unterstützung der Zivilgesellschaft, Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung, für die Förderung direkter Kontakte zwischen den Menschen einschließlich der Zusammenarbeit zwischen lokalen Behörden, für die Unterstützung zur Verbesserung der Menschenrechtslage oder für krisenbedingte Unterstützungsmaßnahmen. Sofern möglich und angezeigt, wird diese Unterstützung bei einer ernsthaften oder dauerhaften Verschlechterung der Lage hinsichtlich der Demokratie, der Menschenrechte oder der Rechtsstaatlichkeit oder eines zunehmenden Konfliktrisikos aufgestockt.

Artikel 21

Mehrländerrichtprogramme

Mehrländerprogramme im Nachbarschaftsraum sind darauf ausgerichtet, auf der Grundlage der Prioritäten der Östlichen Partnerschaft und der südlichen Dimension der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie unter Berücksichtigung der im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum geleisteten Arbeit sowie der regionalen, transregionalen oder subregionalen Zusammenarbeit vor allem von zwei oder mehreren Partnerländern, auch im Rahmen der Nördlichen Dimension und der Schwarzmeersynergie, einer Initiative der regionalen Zusammenarbeit, Herausforderungen zu bewältigen, vor denen alle oder mehrere Partnerländer stehen.

Artikel 22

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

(1)   Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 5 umfasst die Zusammenarbeit an den Land- und Seeaußengrenzen zu Nachbarländern, die transnationale Zusammenarbeit in größeren transnationalen Gebieten oder im Umkreis von Meeresbecken und die interregionale Zusammenarbeit.

(2)   Der Nachbarschaftsraum trägt zu den in Absatz 1 genannten Programmen für grenzübergreifende Zusammenarbeit bei, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Rahmen der Interreg-Verordnung kofinanziert werden. Bis zu 5 % der Finanzausstattung für den Nachbarschaftsraum werden als Richtbetrag zur Unterstützung dieser Programme zugewiesen.

(3)   Die Beiträge zu den Programmen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit werden gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Interreg-Verordnung festgesetzt und verwendet.

(4)   Der Höchstsatz für die Kofinanzierung durch die Union beträgt 90 % der förderfähigen Ausgaben eines Programms für grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

(5)   Die Vorfinanzierung für Programme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit kann über dem in Artikel 51 der Interreg-Verordnung genannten Prozentsatz liegen. Auf Antrag der Verwaltungsbehörde kann der Vorfinanzierungssatz für jedes Haushaltsjahr bis zu 80 % der jährlichen Mittelbindungen für das Programm betragen.

(6)   Ein Mehrjahresstrategiedokument für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den in Artikel 14 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Elementen wird gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Interreg-Verordnung ( angenommen.

(7)   Werden Programme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit gemäß Artikel 12 der Interreg-Verordnung eingestellt, so kann die Unterstützung, die aus der Finanzausstattung für den Nachbarschaftsraum für das eingestellte Programm vorgesehen war und noch zur Verfügung steht, in erster Linie zur Finanzierung anderer Programme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit oder gegebenenfalls anderer Tätigkeiten im Rahmen dieser Finanzausstattung eingesetzt werden.

KAPITEL III

Aktionspläne, Maßnahmen und Durchführungsmethoden

Artikel 23

Aktionspläne und Maßnahmen

(1)   Die Kommission nimmt Aktionspläne und Maßnahmen für ein oder mehrere Jahre an. Die Maßnahmen können in Form von Einzelmaßnahmen, Sondermaßnahmen, Unterstützungsmaßnahmen oder außerordentlichen Hilfsmaßnahmen durchgeführt werden. Bei den Aktionsplänen und Maßnahmen ist der spezifische Kontext zu berücksichtigen, und für jede Maßnahme sind die verfolgten Ziele, die erwarteten Ergebnisse und wichtigsten Tätigkeiten, die Arten der Durchführung, Überwachung und Evaluierung sowie die Mittelausstattung und alle damit verbundenen Unterstützungsausgaben anzugeben.

(2)   Die Aktionspläne beruhen auf Programmplanungsdokumenten, mit Ausnahme der in den Absätzen 5 und 6 genannten Fälle. Die Aktionspläne werden auf inklusive und transparente Weise rechtzeitig erstellt. Wann immer dies angezeigt ist, werden die Aktionspläne gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im Rahmen einer besseren Zusammenarbeit erörtert.

(3)   Erforderlichenfalls kann eine Maßnahme als Einzelmaßnahme vor oder nach der Annahme der Aktionspläne angenommen werden. Die Einzelmaßnahmen beruhen auf Programmplanungsdokumenten, mit Ausnahme der in Absatz 5 genannten und anderer hinreichend begründeter Fälle.

(4)   Im Falle unvorhergesehener Erfordernisse oder Umstände und in dem Falle, dass eine Finanzierung aus zweckmäßigeren Quellen nicht möglich ist, kann die Kommission Sondermaßnahmen beschließen, die in den Programmplanungsdokumenten nicht vorgesehen sind.

(5)   Jahres- und Mehrjahresaktionspläne und Einzelmaßnahmen können zur Durchführung von Krisenreaktionsmaßnahmen nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben b und c genutzt werden.

(6)   Für Krisenreaktionsmaßnahmen nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a kann die Kommission außerordentliche Hilfsmaßnahmen annehmen.

Eine außerordentliche Hilfsmaßnahme kann eine Laufzeit von bis zu 18 Monaten haben, die im Fall von objektiven, unvorhergesehenen Durchführungshindernissen zweimal um einen Zeitraum von jeweils bis zu sechs Monaten — bis zu einer Gesamtlaufzeit von höchstens 30 Monaten — verlängert werden kann, vorausgesetzt, der für die Maßnahme vorgesehene finanzielle Betrag erhöht sich nicht.

Bei einer Langzeitkrise oder einem Langzeitkonflikt kann die Kommission eine zweite außerordentliche Hilfsmaßnahme mit einer Laufzeit von bis zu 18 Monaten beschließen. In hinreichend begründeten Fällen können weitere Maßnahmen angenommen werden, wenn die Kontinuität des Handelns der Union von grundlegender Bedeutung ist und in anderer Weise nicht sichergestellt werden kann.

Artikel 24

Unterstützungsmaßnahmen

(1)   Die Unionsfinanzierung kann Folgendes abdecken: Unterstützungsausgaben für die Umsetzung des Instruments und für die Verwirklichung seiner Ziele, einschließlich administrativer Hilfe im Zusammenhang mit den für die Umsetzung des Instruments erforderlichen Vorbereitungs-, Follow-up-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüfungs- und Evaluierungstätigkeiten, sowie Ausgaben am Sitz und in den Delegationen der Union für die administrative Hilfe und Koordinierungshilfe, die für das Instrument benötigt wird, und für die Verwaltung von im Rahmen des Instruments finanzierten Maßnahmen, einschließlich Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, sowie für betriebliche IT-Systeme.

(2)   Sehen die in Artikel 23 genannten Aktionspläne oder Maßnahmen keine Unterstützungsausgaben vor, so erlässt die Kommission gegebenenfalls Unterstützungsmaßnahmen. Im Rahmen von Unterstützungsmaßnahmen kann die Unionsfinanzierung Folgendes abdecken:

| a) | Studien, Sitzungen, Informations-, Sensibilisierungs- und Fortbildungsmaßnahmen, Aufbereitung und Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren, Publikationstätigkeiten und sonstige Ausgaben für administrative oder technische Hilfe, die für die Planung und Verwaltung von Maßnahmen erforderlich ist, einschließlich der Vergütung externer Sachverständiger; |
| --- | --- |

a)

Studien, Sitzungen, Informations-, Sensibilisierungs- und Fortbildungsmaßnahmen, Aufbereitung und Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren, Publikationstätigkeiten und sonstige Ausgaben für administrative oder technische Hilfe, die für die Planung und Verwaltung von Maßnahmen erforderlich ist, einschließlich der Vergütung externer Sachverständiger;

| b) | Forschungs- und Innovationstätigkeiten sowie Studien zu einschlägigen Fragen und ihre Verbreitung; |
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b)

Forschungs- und Innovationstätigkeiten sowie Studien zu einschlägigen Fragen und ihre Verbreitung;

| c) | Ausgaben im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, einschließlich der Entwicklung von Kommunikationsstrategien, der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union und der Förderung ihrer Sichtbarkeit. |
| --- | --- |

c)

Ausgaben im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, einschließlich der Entwicklung von Kommunikationsstrategien, der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union und der Förderung ihrer Sichtbarkeit.

Artikel 25

Annahme von Aktionsplänen und Maßnahmen

(1)   Aktionspläne und Maßnahmen werden im Wege von Durchführungsrechtsakten angenommen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2)   Das Verfahren nach Absatz 1 ist nicht erforderlich für

| a) | Sondermaßnahmen, bei denen die Unionsfinanzierung 5 000 000 EUR nicht übersteigt; |
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a)

Sondermaßnahmen, bei denen die Unionsfinanzierung 5 000 000 EUR nicht übersteigt;

| b) | Sonder- und Unterstützungsmaßnahmen sowie Aktionspläne, die zur Durchführung von Krisenreaktionsmaßnahmen angenommen werden, bei denen die Unionsfinanzierung 10 000 000 EUR nicht übersteigt; |
| --- | --- |

b)

Sonder- und Unterstützungsmaßnahmen sowie Aktionspläne, die zur Durchführung von Krisenreaktionsmaßnahmen angenommen werden, bei denen die Unionsfinanzierung 10 000 000 EUR nicht übersteigt;

| c) | außerordentliche Hilfsmaßnahmen gemäß Artikel 23 Absatz 4, bei denen die Unionsfinanzierung 20 000 000 EUR nicht übersteigt; |
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c)

außerordentliche Hilfsmaßnahmen gemäß Artikel 23 Absatz 4, bei denen die Unionsfinanzierung 20 000 000 EUR nicht übersteigt;

| d) | technische Änderungen an Aktionsplänen und Maßnahmen, vorausgesetzt, diese Änderungen wirken sich nicht substanziell auf die Ziele der betreffenden Aktionspläne oder Maßnahmen aus; dazu zählen






  i) | der Wechsel der Art des Haushaltsvollzugs; |
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d)

technische Änderungen an Aktionsplänen und Maßnahmen, vorausgesetzt, diese Änderungen wirken sich nicht substanziell auf die Ziele der betreffenden Aktionspläne oder Maßnahmen aus; dazu zählen

i)

der Wechsel der Art des Haushaltsvollzugs;

| ii) | die Verlängerung der Durchführungsfrist; |
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ii)

die Verlängerung der Durchführungsfrist;

| iii) | die Umschichtung von Mitteln zwischen den in einem Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen; |
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iii)

die Umschichtung von Mitteln zwischen den in einem Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen;

| iv) | die Aufstockung oder Kürzung der Mittelausstattung der Aktionspläne und Maßnahmen um nicht mehr als 20 % der ursprünglichen Mittelausstattung bzw. um höchstens 10 000 000 EUR. |
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iv)

die Aufstockung oder Kürzung der Mittelausstattung der Aktionspläne und Maßnahmen um nicht mehr als 20 % der ursprünglichen Mittelausstattung bzw. um höchstens 10 000 000 EUR.

Im Falle mehrjähriger Aktionspläne und Maßnahmen gelten die in Absatz 2 Buchstaben a, b und c sowie Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d Ziffer iv genannten Schwellenwerte auf jährlicher Basis.

Aktionspläne und Maßnahmen — mit Ausnahme außerordentlicher Hilfsmaßnahmen — und technische Änderungen, die gemäß diesem Absatz angenommen werden, werden innerhalb eines Monats nach ihrer Annahme über den in Artikel 45 genannten Ausschuss dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten mitgeteilt.

(3)   Vor der Annahme oder Verlängerung außerordentlicher Hilfsmaßnahmen in Höhe von nicht mehr als 20 000 000 EUR unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat über die Art und die Ziele dieser Hilfsmaßnahmen und die dafür vorgesehenen Finanzmittel. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat, bevor sie wichtige materielle Änderungen an bereits beschlossenen außerordentlichen Hilfsmaßnahmen vornimmt. Im Interesse der Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union trägt die Kommission bei der Planung und der anschließenden Durchführung dieser Maßnahmen dem einschlägigen politischen Konzept Rechnung.

(4)   In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit, zum Beispiel bei Krisen, einschließlich Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachter Katastrophen, oder bei einer unmittelbaren Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte oder der Grundfreiheiten, kann die Kommission gemäß dem in Artikel 45 Absatz 4 genannten Verfahren Aktionspläne und Maßnahmen oder Änderungen an bestehenden Aktionsplänen und Maßnahmen als sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen.

(5)   Bei umweltrelevanten Maßnahmen, insbesondere bei neuen Großinfrastrukturen, wird für die jeweilige Maßnahme — im Einklang mit den geltenden Unionsrechtsakten, einschließlich der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (42) sowie der Richtlinie 85/337/EWG des Rates (43) — eine angemessene Umweltprüfung unter anderem hinsichtlich der Auswirkungen auf den Klimawandel und die biologische Vielfalt durchgeführt, die gegebenenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung umfasst, welche auch die Auswirkungen auf den Klimawandel, die Ökosysteme und die biologische Vielfalt miteinbezieht.

Um die möglichen Auswirkungen und Risiken dieser Maßnahmen in Bezug auf die Menschenrechte, den Zugang zu natürlichen Ressourcen wie Land und die Sozialstandards zu ermitteln, werden andere zweckmäßige Ex-ante-Bewertungen — auch in Form von Folgenabschätzungen für wichtige Maßnahmen, die sich voraussichtlich wesentlich auf diese Bereiche auswirken werden — durchgeführt, die in einem angemessenen Verhältnis zu den mit ihnen verfolgten Zielen und den dafür vorgesehenen Beträgen stehen.

Bei der Durchführung von Sektorprogrammen wird gegebenenfalls eine strategische Umweltprüfung vorgenommen, die auch die Auswirkungen auf den Klimawandel miteinbezieht. Es wird dafür gesorgt, dass relevante Interessenträger an den Umweltprüfungen beteiligt werden und die Öffentlichkeit Zugang zu den Ergebnissen dieser Prüfungen erhält.

Artikel 26

Methoden der Zusammenarbeit

(1)   Gemäß der Haushaltsordnung führt die Kommission die Finanzierungen im Rahmen des Instruments entweder direkt, durch Delegationen der Union oder Exekutivagenturen oder indirekt durch eine der in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c jener Verordnung aufgeführten Stellen aus.

(2)   Die Finanzierungen im Rahmen dieses Instruments können auch in Form von Beiträgen zu internationalen, regionalen oder nationalen Fonds erfolgen, beispielsweise denjenigen, die von der EIB, den Mitgliedstaaten, Partnerländern und -regionen, internationalen Organisationen oder anderen Gebern eingerichtet bzw. verwaltet werden.

(3)   Die in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung genannten Stellen und die in Artikel 35 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannten förderfähigen Gegenparteien kommen jedes Jahr ihren Berichtspflichten nach Artikel 155 der Haushaltsordnung nach. Die Anforderungen an die Berichterstattung werden für jede dieser Stellen in der Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung, der Beitragsvereinbarung, der Haushaltsgarantievereinbarung bzw. der Finanzierungsvereinbarung festgelegt.

(4)   Die im Rahmen des Instruments finanzierten Maßnahmen können im Wege der parallelen oder der gemeinsamen Kofinanzierung durchgeführt werden.

(5)   Im Falle einer parallelen Kofinanzierung wird die Maßnahme in klar voneinander abgegrenzte Bestandteile aufgegliedert, die von den verschiedenen Kofinanzierungspartnern finanziert werden, sodass stets feststellbar bleibt, für welche Endverwendung die jeweiligen Mittel eingesetzt wurden, und eine Doppelfinanzierung vermieden wird.

(6)   Im Falle einer gemeinsamen Kofinanzierung werden die Gesamtkosten der Maßnahme unter den Kofinanzierungspartnern aufgeteilt und alle Mittel zusammengelegt, sodass die Herkunft der Mittel für eine bestimmte Tätigkeit im Rahmen der Maßnahme nicht mehr feststellbar ist.

(7)   Die Zusammenarbeit zwischen der Union und ihren Partnern kann beispielsweise in folgender Form erfolgen:

| a) | dreiseitige Regelungen, mit denen die Union ihre finanzielle Hilfe für ein Partnerland oder eine Partnerregion mit Drittländern koordiniert; |
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a)

dreiseitige Regelungen, mit denen die Union ihre finanzielle Hilfe für ein Partnerland oder eine Partnerregion mit Drittländern koordiniert;

| b) | Maßnahmen der Verwaltungszusammenarbeit und der technischen Zusammenarbeit sowie Kapazitätsaufbau, was auch den Austausch von Erfahrungen mit dem Übergangsprozess oder der Umsetzung von Reformen zwischen den Mitgliedstaaten mit einschließt, etwa die dezentrale Zusammenarbeit durch Partnerschaften oder Twinning zwischen öffentlichen Einrichtungen einschließlich lokaler Behörden, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlichen Aufgaben betrauter privatrechtlicher Stellen eines Mitgliedstaats und eines Partnerlands oder einer Partnerregion, sowie Maßnahmen der Zusammenarbeit, an denen von den Mitgliedstaaten und ihren regionalen und lokalen Behörden abgeordnete Sachverständige aus dem öffentlichen Sektor beteiligt sind; |
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b)

Maßnahmen der Verwaltungszusammenarbeit und der technischen Zusammenarbeit sowie Kapazitätsaufbau, was auch den Austausch von Erfahrungen mit dem Übergangsprozess oder der Umsetzung von Reformen zwischen den Mitgliedstaaten mit einschließt, etwa die dezentrale Zusammenarbeit durch Partnerschaften oder Twinning zwischen öffentlichen Einrichtungen einschließlich lokaler Behörden, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlichen Aufgaben betrauter privatrechtlicher Stellen eines Mitgliedstaats und eines Partnerlands oder einer Partnerregion, sowie Maßnahmen der Zusammenarbeit, an denen von den Mitgliedstaaten und ihren regionalen und lokalen Behörden abgeordnete Sachverständige aus dem öffentlichen Sektor beteiligt sind;

| c) | Beiträge zu den für die Einrichtung und Verwaltung einer öffentlich-privaten Partnerschaft erforderlichen Kosten, unter anderem für ihre unabhängige Bewertung und Überwachung, falls möglich durch zivilgesellschaftliche Organisationen; |
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c)

Beiträge zu den für die Einrichtung und Verwaltung einer öffentlich-privaten Partnerschaft erforderlichen Kosten, unter anderem für ihre unabhängige Bewertung und Überwachung, falls möglich durch zivilgesellschaftliche Organisationen;

| d) | sektorbezogene Unterstützungsprogramme, mit denen die Union ein Sektorprogramm des Partnerlands unterstützt; |
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d)

sektorbezogene Unterstützungsprogramme, mit denen die Union ein Sektorprogramm des Partnerlands unterstützt;

| e) | Beiträge zu den Kosten der Beteiligung der Länder an Unionsprogrammen und zu Maßnahmen, die von Agenturen und Einrichtungen der Union sowie von Einrichtungen oder Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Titel V EUV betraut sind, durchgeführt werden. |
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e)

Beiträge zu den Kosten der Beteiligung der Länder an Unionsprogrammen und zu Maßnahmen, die von Agenturen und Einrichtungen der Union sowie von Einrichtungen oder Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Titel V EUV betraut sind, durchgeführt werden.

Artikel 27

Formen der Unionsfinanzierung

(1)   Unionsfinanzierung kann in den in der Haushaltsordnung vorgesehenen Finanzierungsarten gewährt werden, insbesondere:

| a) | Finanzhilfen, |
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a)

Finanzhilfen,

| b) | Dienstleistungs-, Liefer- oder Bauaufträge, |
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b)

Dienstleistungs-, Liefer- oder Bauaufträge,

| c) | Budgethilfe, |
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c)

Budgethilfe,

| d) | Beiträge zu Treuhandfonds, die von der Kommission gemäß Artikel 234 der Haushaltsordnung eingerichtet wurden, |
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d)

Beiträge zu Treuhandfonds, die von der Kommission gemäß Artikel 234 der Haushaltsordnung eingerichtet wurden,

| e) | Finanzierungsinstrumente, |
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e)

Finanzierungsinstrumente,

| f) | Haushaltsgarantien, |
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f)

Haushaltsgarantien,

| g) | Mischfinanzierungen, |
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g)

Mischfinanzierungen,

| h) | Entschuldung im Rahmen international vereinbarter Entschuldungsprogramme, |
| --- | --- |

h)

Entschuldung im Rahmen international vereinbarter Entschuldungsprogramme,

| i) | finanzieller Beistand, |
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i)

finanzieller Beistand,

| j) | vergütete externe Sachverständige. |
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j)

vergütete externe Sachverständige.

(2)   Bei der Zusammenarbeit mit Interessenträgern der Partnerländer, wie Organisationen der Zivilgesellschaft und lokalen Behörden, berücksichtigt die Kommission bei der Festlegung der Finanzierungsmodalitäten, der Art des Beitrags, der Vergabemodalitäten und der Bestimmungen zur Verwaltung der Finanzhilfen die besonderen Gegebenheiten einschließlich des Bedarfs dieser Interessenträger und des jeweiligen Umfelds, um einen möglichst breiten Kreis dieser Interessenträger anzusprechen und ihm optimal gerecht zu werden. Im Einklang mit der Haushaltsordnung werden bestimmte Modalitäten befürwortet, wie Partnerschaftsvereinbarungen, Genehmigungen für die finanzielle Unterstützung Dritter, Direktvergabe oder beschränkte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, Pauschalbeträge, Kosten je Einheit und Pauschalfinanzierungen sowie nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen im Sinne von Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung.

(3)   Zusätzlich zu den in Artikel 195 der Haushaltsordnung genannten Fällen ist eine Direktvergabe zulässig bei

| a) | Finanzhilfen in geringem Umfang für Menschenrechtsverteidiger zur Finanzierung dringender Schutzmaßnahmen und -erfordernisse, zum Beispiel durch Mechanismen zum Schutz von gefährdeten Menschenrechtsverteidigern sowie für Mediatoren und sonstige Akteure der Zivilgesellschaft, die sich für Dialog, Konfliktlösung, Versöhnung und Friedenskonsolidierung im Zusammenhang mit Krisen und bewaffneten Konflikten engagieren, gegebenenfalls unter Verzicht auf eine Kofinanzierung; |
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a)

Finanzhilfen in geringem Umfang für Menschenrechtsverteidiger zur Finanzierung dringender Schutzmaßnahmen und -erfordernisse, zum Beispiel durch Mechanismen zum Schutz von gefährdeten Menschenrechtsverteidigern sowie für Mediatoren und sonstige Akteure der Zivilgesellschaft, die sich für Dialog, Konfliktlösung, Versöhnung und Friedenskonsolidierung im Zusammenhang mit Krisen und bewaffneten Konflikten engagieren, gegebenenfalls unter Verzicht auf eine Kofinanzierung;

| b) | Finanzhilfen — gegebenenfalls unter Verzicht auf eine Kofinanzierung — zur Finanzierung von Maßnahmen unter besonders schwierigen Bedingungen, wenn die Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht angebracht wäre, einschließlich in Situationen, in denen die Grundfreiheiten ernsthaft eingeschränkt sind — Menschenrechtsverletzungen eingeschlossen –, in denen demokratische Einrichtungen bedroht sind, es zu einer Eskalation von Krisen oder zu bewaffneten Konflikten kommt, die Sicherheit der Menschen besonders stark gefährdet ist oder Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger, Mediatoren und sonstige Akteure der Zivilgesellschaft, die sich für Dialog, Versöhnung und Friedenskonsolidierung im Zusammenhang mit Krisen und bewaffneten Konflikten engagieren, unter schwierigsten Bedingungen arbeiten: diese Finanzhilfen dürfen 1 000 000 EUR nicht überschreiten und ihre Laufzeit darf 18 Monate nicht überschreiten, die im Falle objektiver, unvorhergesehener Durchführungshindernisse um weitere 12 Monate verlängert werden kann; |
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b)

Finanzhilfen — gegebenenfalls unter Verzicht auf eine Kofinanzierung — zur Finanzierung von Maßnahmen unter besonders schwierigen Bedingungen, wenn die Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht angebracht wäre, einschließlich in Situationen, in denen die Grundfreiheiten ernsthaft eingeschränkt sind — Menschenrechtsverletzungen eingeschlossen –, in denen demokratische Einrichtungen bedroht sind, es zu einer Eskalation von Krisen oder zu bewaffneten Konflikten kommt, die Sicherheit der Menschen besonders stark gefährdet ist oder Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger, Mediatoren und sonstige Akteure der Zivilgesellschaft, die sich für Dialog, Versöhnung und Friedenskonsolidierung im Zusammenhang mit Krisen und bewaffneten Konflikten engagieren, unter schwierigsten Bedingungen arbeiten: diese Finanzhilfen dürfen 1 000 000 EUR nicht überschreiten und ihre Laufzeit darf 18 Monate nicht überschreiten, die im Falle objektiver, unvorhergesehener Durchführungshindernisse um weitere 12 Monate verlängert werden kann;

| c) | Finanzhilfen für das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie für Global Campus der Menschenrechte, das Europäische Interuniversitäre Zentrum für Menschenrechte und Demokratisierung, das einen Europäischen Masterstudiengang „Menschenrechte und Demokratisierung“ anbietet, und das mit ihm verbundene Netz von Hochschulen, die einen Aufbaustudiengang „Menschenrechte“ anbieten, einschließlich Stipendien für Studenten und Menschenrechtsverteidiger aus Drittländern; |
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c)

Finanzhilfen für das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie für Global Campus der Menschenrechte, das Europäische Interuniversitäre Zentrum für Menschenrechte und Demokratisierung, das einen Europäischen Masterstudiengang „Menschenrechte und Demokratisierung“ anbietet, und das mit ihm verbundene Netz von Hochschulen, die einen Aufbaustudiengang „Menschenrechte“ anbieten, einschließlich Stipendien für Studenten und Menschenrechtsverteidiger aus Drittländern;

| d) | Finanzhilfen in geringem Umfang für Organisationen der Zivilgesellschaft, wobei so weit wie möglich vereinfachte Finanzierungsformen im Einklang mit Artikel 125 der Haushaltsordnung zu verwenden sind. |
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d)

Finanzhilfen in geringem Umfang für Organisationen der Zivilgesellschaft, wobei so weit wie möglich vereinfachte Finanzierungsformen im Einklang mit Artikel 125 der Haushaltsordnung zu verwenden sind.

Budgethilfe, auch im Rahmen von leistungsorientierten Sektorreformvereinbarungen, beruht auf der Eigenverantwortung der Länder, der gegenseitigen Rechenschaftspflicht und dem Engagement der Partnerländer unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Ergebnisse und Fortschritte mit Blick auf universelle Werte, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit und zielt darauf ab, Partnerschaften zwischen der Union und Partnerländern zu stärken. Dazu gehören ein verstärkter Politikdialog, der Aufbau von Kapazitäten und Verbesserungen bei der Regierungsführung, zusätzlich zu den Bemühungen der Partner um Steigerung der Einnahmen und Verbesserung der Mittelverwendung, um ein nachhaltiges und inklusives Wachstum und die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, unter anderem für junge Menschen, die Beseitigung der Armut und die Verringerung von Ungleichheit zu fördern und demokratische, friedliche Gesellschaften aufzubauen und zu festigen. Budgethilfe soll auch zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen.

Jeder Beschluss zur Gewährung von Budgethilfe muss auf der von der Union vereinbarten Budgethilfepolitik, klaren Förderfähigkeitskriterien und einer sorgfältigen Beurteilung der Risiken und des Nutzens beruhen.

(4)   Die Budgethilfe wird differenziert gewährt, sodass sie den jeweiligen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Umständen des Partnerlandes besser entspricht, wobei auch fragile Situationen berücksichtigt werden.

Wird Budgethilfe gemäß Artikel 236 der Haushaltsordnung gewährt, so legt die Kommission die Kriterien für die Konditionalität der Budgethilfe, einschließlich Fortschritten bei Reformen und Transparenz, klar fest, verfolgt ihre Einhaltung und unterstützt den Aufbau der parlamentarischen Kontrolle und der nationalen Prüfkapazitäten, die Verbesserung der Transparenz und den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen.

(5)   Die Auszahlung der Budgethilfe stützt sich auf Indikatoren, die zeigen, dass befriedigende Fortschritte bei der Verwirklichung der mit dem Partnerland vereinbarten Ziele zu verzeichnen sind.

(6)   Gemäß Artikel 193 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung können im Rahmen des Instruments geförderte Tätigkeiten und die zugrunde liegenden, 2021 anfallenden Kosten in hinreichend begründeten, im Finanzierungsbeschluss genannten Fällen ab dem 1. Januar 2021 als förderfähig betrachtet werden, auch wenn diese Tätigkeiten bzw. diese Kosten bereits vor dem Zeitpunkt der Finanzhilfeantragstellung durchgeführt wurden bzw. entstanden sind.

(7)   Die im Rahmen des Instruments vorgesehenen Finanzierungsinstrumente, Haushaltsgarantien und Mischfinanzierungen werden im Einklang mit den Grundsätzen des Artikels 209 Absatz 1 der Haushaltsordnung und wann immer möglich unter Federführung der EIB, einer multilateralen europäischen Finanzierungsinstitution wie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung oder einer bilateralen europäischen Finanzierungsinstitution wie den Entwicklungsbanken — unter Umständen in Kombination mit weiteren Formen der finanziellen Unterstützung durch Mitgliedstaaten und Dritte — umgesetzt.

Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung genannten Stellen können Beiträge zu den Finanzierungsinstrumenten der Union im Rahmen des Instruments leisten.

(8)   Die Finanzierungsinstrumente gemäß Absatz 7 können zur Ausführung und für Berichtszwecke in Fazilitäten zusammengefasst werden.

(9)   Die Unionsfinanzierung unterliegt keinen besonderen Steuern, Zöllen oder sonstigen Abgaben und führt auch nicht zur Einziehung solcher Abgaben.

(10)   Steuern, Zölle und sonstige Abgaben, die von Partnerländern erhoben werden, kommen für eine Finanzierung im Rahmen des Instruments in Betracht.

Artikel 28

Förderfähige Personen und Stellen

(1)   Die Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen, Finanzhilfen und Preisgeldern für Maßnahmen, die im Rahmen geografischer Programme und im Rahmen des thematischen Programms „Organisationen der Zivilgesellschaft“ und des thematischen Programms „Globale Herausforderungen“ finanziert werden, steht internationalen Organisationen sowie allen Rechtsträgern einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft offen, die Staatsangehörige folgender Länder oder Gebiete sind bzw. — im Falle von juristischen Personen — die in folgenden Ländern oder Gebieten tatsächlich niedergelassen sind:

| a) | Mitgliedstaaten, im einschlägigen Anhang der IPA-III-Verordnung aufgeführte Begünstigte und Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; |
| --- | --- |

a)

Mitgliedstaaten, im einschlägigen Anhang der IPA-III-Verordnung aufgeführte Begünstigte und Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;

| b) | Nachbarschaftspartnerländer und die Russische Föderation, soweit das betreffende Verfahren im Zusammenhang mit den in Anhang I genannten Programmen stattfindet, an denen sie teilnimmt; |
| --- | --- |

b)

Nachbarschaftspartnerländer und die Russische Föderation, soweit das betreffende Verfahren im Zusammenhang mit den in Anhang I genannten Programmen stattfindet, an denen sie teilnimmt;

| c) | Entwicklungsländer und -gebiete, die in der vom Ausschuss für Entwicklungshilfe der OECD veröffentlichten Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe aufgeführt sind und die nicht der G20 angehören, sowie überseeische Länder und Gebiete; |
| --- | --- |

c)

Entwicklungsländer und -gebiete, die in der vom Ausschuss für Entwicklungshilfe der OECD veröffentlichten Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe aufgeführt sind und die nicht der G20 angehören, sowie überseeische Länder und Gebiete;

| d) | Entwicklungsländer, die in der Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe aufgeführt sind und die der G20 angehören, und sonstige Länder und Gebiete, soweit das betreffende Verfahren im Zusammenhang mit einer von der Union im Rahmen des Instruments finanzierten Maßnahme stattfindet, an der sie teilnehmen; |
| --- | --- |

d)

Entwicklungsländer, die in der Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe aufgeführt sind und die der G20 angehören, und sonstige Länder und Gebiete, soweit das betreffende Verfahren im Zusammenhang mit einer von der Union im Rahmen des Instruments finanzierten Maßnahme stattfindet, an der sie teilnehmen;

| e) | Länder, bei denen die Kommission festgestellt hat, dass ein gegenseitiger Zugang zu Finanzierungen im Außenbereich besteht. Dieser Zugang kann für einen begrenzten Zeitraum von mindestens einem Jahr gewährt werden, wenn ein Land Einrichtungen aus der Union und aus den Ländern, die im Rahmen des Instruments förderfähig sind, zu denselben Bedingungen Zugang gewährt. Über den gegenseitigen Zugang und seine Dauer beschließt die Kommission nach Anhörung des betreffenden Empfängerlands oder der betreffenden Empfängerländer; |
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e)

Länder, bei denen die Kommission festgestellt hat, dass ein gegenseitiger Zugang zu Finanzierungen im Außenbereich besteht. Dieser Zugang kann für einen begrenzten Zeitraum von mindestens einem Jahr gewährt werden, wenn ein Land Einrichtungen aus der Union und aus den Ländern, die im Rahmen des Instruments förderfähig sind, zu denselben Bedingungen Zugang gewährt. Über den gegenseitigen Zugang und seine Dauer beschließt die Kommission nach Anhörung des betreffenden Empfängerlands oder der betreffenden Empfängerländer;

| f) | Mitgliedstaaten der OECD im Falle von Aufträgen, die in einem der am wenigsten entwickelten Länder oder einem der hochverschuldeten armen Länder, die auf der Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe stehen, ausgeführt werden. |
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f)

Mitgliedstaaten der OECD im Falle von Aufträgen, die in einem der am wenigsten entwickelten Länder oder einem der hochverschuldeten armen Länder, die auf der Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe stehen, ausgeführt werden.

(2)   Unbeschadet der Beschränkungen, die sich aus der Art und den Zielen der Maßnahme ergeben, unterliegt die Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen, Finanzhilfen und Preisgeldern im Hinblick auf Maßnahmen, die im Rahmen des thematischen Programms „Menschenrechte und Demokratie“ und des thematischen Programms „Frieden, Stabilität und Konfliktverhütung“ finanziert werden, sowie auf Krisenreaktionsmaßnahmen keinen Beschränkungen.

(3)   Alle im Rahmen des Instruments finanzierten Lieferungen und Materialien können ihren Ursprung in einem beliebigen Land haben.

(4)   Die Bestimmungen über die Förderfähigkeit gemäß diesem Artikel gelten nicht für natürliche Personen, die von einem teilnahmeberechtigten Auftragnehmer oder gegebenenfalls Unterauftragnehmer beschäftigt oder auf andere Weise rechtmäßig vertraglich verpflichtet werden, und führen solchen natürlichen Personen gegenüber nicht zu Beschränkungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit.

(5)   Im Falle von Maßnahmen‚ die gemeinsam mit einer Stelle kofinanziert oder in direkter oder indirekter Mittelverwaltung mit den in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii bis viii der Haushaltsordnung genannten Stellen durchgeführt werden, gelten ebenfalls die Bestimmungen über die Förderfähigkeit dieser Stellen.

(6)   Wenn Geber Finanzmittel für einen von der Kommission eingerichteten Treuhandfonds oder als externe zweckgebundene Einnahmen bereitstellen, gelten die im Gründungsakt des Treuhandfonds oder — im Falle von externen zweckgebundenen Einnahmen — die in der Vereinbarung mit dem Geber vorgesehenen Förderfähigkeitsbestimmungen.

(7)   Im Falle von Maßnahmen, die im Rahmen des Instruments und eines anderen Unionsprogramms finanziert werden, gelten Stellen, die im Rahmen eines dieser Unionsprogramme förderfähig sind, als förderfähig.

(8)   Im Falle von Mehrländermaßnahmen können Rechtsträger, die Staatsangehörige eines unter die Maßnahme fallenden Landes oder Gebiets sind, bzw. juristische Personen, die in einem unter die Maßnahme fallenden Land oder Gebiet auch tatsächlich niedergelassen sind, als förderfähig gelten.

(9)   Die Förderfähigkeitsbestimmungen gemäß diesem Artikel können hinsichtlich der Staatsangehörigkeit, des Standorts oder der Art der Antragsteller beschränkt werden, soweit diese Beschränkungen wegen der spezifischen Art und der Ziele der Maßnahme notwendig und für ihre wirksame Durchführung erforderlich sind.

(10)   Bieter, Antragsteller und Bewerber aus nicht förderfähigen Ländern können in dringlichen Fällen oder bei Nichtverfügbarkeit von Dienstleistungen auf den Märkten der betreffenden Länder oder Gebiete oder in anderen hinreichend begründeten Fällen als förderfähig zugelassen werden, wenn die Anwendung der Förderfähigkeitsbestimmungen die Verwirklichung einer Maßnahme unmöglich machen oder übermäßig erschweren würde.

(11)   Zur Förderung lokaler Kapazitäten, Märkte und Ankäufe wird lokalen und regionalen Auftragnehmern Vorrang eingeräumt, wenn die Haushaltsordnung die Vergabe des Auftrags auf der Grundlage eines einzigen Angebots vorsieht. In allen anderen Fällen wird die Teilnahme lokaler und regionaler Auftragnehmer entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung gefördert. Nachhaltigkeits- und Sorgfaltskriterien werden gefördert.

(12)   Im Rahmen des thematischen Programms „Menschenrechte und Demokratie“ ist jede Stelle, die kein Rechtsträger im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 ist, förderfähig, wenn dies im Hinblick auf die Interventionsbereiche dieses Programms erforderlich ist.

Artikel 29

Ausgeschlossene Tätigkeiten

Mit Unionsfinanzierungen im Rahmen des Instruments werden keine Maßnahmen unterstützt, die

| a) | in den Partnerländern zu Menschenrechtsverletzungen führen können; |
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a)

in den Partnerländern zu Menschenrechtsverletzungen führen können;

| b) | mit dem national festgelegten Beitrag des Empfängerlandes (im Folgenden NDC (Nationally Determined Contribution)) im Rahmen des Übereinkommens von Paris nicht vereinbar sind oder Investitionen in fossile Brennstoffe fördern oder die der Umweltprüfung und der Folgenabschätzung zufolge wesentliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt oder das Klima haben, es sei denn, die Maßnahmen sind für die Verwirklichung der Ziele des Instruments unbedingt erforderlich und gehen mit zweckmäßigen Maßnahmen — einschließlich der Unterstützung der allmählichen Abschaffung von Subventionen für umweltschädliche fossile Brennstoffe — einher, die der Vermeidung, Verhinderung oder Verringerung dieser Auswirkungen dienen und diese Auswirkungen nach Möglichkeit kompensieren. |
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b)

mit dem national festgelegten Beitrag des Empfängerlandes (im Folgenden NDC (Nationally Determined Contribution)) im Rahmen des Übereinkommens von Paris nicht vereinbar sind oder Investitionen in fossile Brennstoffe fördern oder die der Umweltprüfung und der Folgenabschätzung zufolge wesentliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt oder das Klima haben, es sei denn, die Maßnahmen sind für die Verwirklichung der Ziele des Instruments unbedingt erforderlich und gehen mit zweckmäßigen Maßnahmen — einschließlich der Unterstützung der allmählichen Abschaffung von Subventionen für umweltschädliche fossile Brennstoffe — einher, die der Vermeidung, Verhinderung oder Verringerung dieser Auswirkungen dienen und diese Auswirkungen nach Möglichkeit kompensieren.

Artikel 30

Mittelübertragungen, Jahrestranchen, Mittel für Verpflichtungen, Rückzahlungen und Einnahmen im Rahmen von Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien

(1)   Zusätzlich zu Artikel 12 Absatz 4 der Haushaltsordnung werden ungenutzte Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen im Rahmen des Instruments automatisch übertragen und können jeweils bis zum 31. Dezember des folgenden Haushaltsjahres gebunden und ausgeschöpft werden. Im folgenden Haushaltsjahr wird zunächst der übertragene Betrag verwendet.

Im Einklang mit Artikel 12 Absatz 6 der Haushaltsordnung informiert die Kommission das Europäische Parlament und den Rat über die übertragenen Mittel für Verpflichtungen.

(2)   Zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikel 15 der Haushaltsordnung über die Wiedereinsetzung von Mitteln werden die Mittel für Verpflichtungen, die dem Betrag der infolge der vollständigen oder teilweisen Nichtdurchführung einer Maßnahme im Rahmen des Instruments aufgehobenen Mittelbindungen entsprechen, wieder in die ursprüngliche Haushaltslinie eingesetzt.

(3)   Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können im Einklang mit Artikel 112 Absatz 2 der Haushaltsordnung über mehrere Jahre in Jahrestranchen erfolgen.

Artikel 114 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Haushaltsordnung gilt nicht für die mehrjährigen Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes. Die Kommission hebt automatisch den Teil der Mittelbindung für eine Maßnahme auf, der bis zum 31. Dezember des fünften Jahres nach dem Jahr der Mittelbindung nicht für Vorfinanzierungen oder Zwischenzahlungen in Anspruch genommen wurde oder für den keine bescheinigte Ausgabenerklärung bzw. kein Zahlungsantrag übermittelt wurde.

Absatz 2 des vorliegenden Absatzes gilt auch für Jahrestranchen.

(4)   Abweichend von Artikel 209 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden Rückzahlungen und Einnahmen im Rahmen von Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien nach Abzug der Verwaltungskosten und -gebühren der ursprünglichen Haushaltslinie als interne zweckgebundene Einnahmen zugewiesen. Die Kommission prüft alle fünf Jahre, welchen Beitrag die bestehenden Finanzierungsinstrumente zur Verwirklichung der Unionsziele geleistet haben und wie wirksam sie sind.

KAPITEL IV

EFSD+, die Garantie für Außenmaßnahmen, Haushaltsgarantien und finanzieller Beistand für Drittländer

Artikel 31

Geltungsbereich und Finanzierung

(1)   Die Finanzausstattung nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a dient der Finanzierung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) und der Garantie für Außenmaßnahmen.

(2)   Der Zweck des EFSD+ als integriertes Finanzpaket, über das Finanzierungsmöglichkeiten in Form von Finanzhilfen, technischer Hilfe, Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien und Mischfinanzierungen im Sinne von Artikel 27 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung bereitgestellt werden, besteht in der Unterstützung von Investitionen und der Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln als Mittel zur Verwirklichung der Ziele und allgemeinen Grundsätze nach den Artikeln 3 und 8 der vorliegenden Verordnung und gegebenenfalls der Ziele der IPA-III-Verordnung, wobei gleichzeitig die Zusätzlichkeit und die entwicklungspolitische Wirkung maximiert und unter anderem KMU innovative Produkte zur Verfügung gestellt werden sollen.

Mit dem EFSD+ werden im Einklang mit den in Anhang V und in den einschlägigen indikativen Programmplanungsdokumenten genannten prioritären Bereichen insbesondere eine nachhaltige und inklusive wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung, der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit Mehrwert und ein stabiles Investitionsumfeld gefördert. Er fördert zudem die sozioökonomische und ökologische Resilienz in den Partnerländern unter besonderer Berücksichtigung der Beseitigung der Armut. Der EFSD+ leistet so einen Beitrag zum Abbau sozioökonomischer Ungleichheiten, zu nachhaltigem und inklusivem Wachstum, zur Anpassung an den Klimawandel und Klimaschutz, zu Umweltschutz und Umweltmanagement, zur Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze auf der Grundlage der Kernarbeitsnormen der IAO, zu wirtschaftlichen Chancen, Kompetenzen und unternehmerische Initiative, zu sozioökonomischen Sektoren, einschließlich sozialer Unternehmen und Genossenschaften, KMU, nachhaltige Konnektivität, Unterstützung schutzbedürftiger Gruppen, Förderung der Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Position von Frauen und jungen Menschen sowie Bekämpfung spezifischer sozioökonomischer Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung.

Besondere Aufmerksamkeit wird fragilen oder von Konflikten betroffenen Ländern, am wenigsten entwickelten Ländern und hochverschuldeten armen Ländern gewidmet, unter anderem durch Unterstützung beim Aufbau institutioneller Kapazitäten, bei der wirtschaftspolitischen Steuerung und durch technische Hilfe.

(3)   Mit der Garantie für Außenmaßnahmen werden EFSD+-Vorhaben, die durch Haushaltsgarantien nach den Artikeln 32 bis 39 der vorliegenden Verordnung abgedeckt sind, unterstützt. Außerdem werden mit der Garantie für Außenmaßnahmen Makrofinanzhilfen und Darlehen an Drittländer nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (Euratom) 2021/948 unterstützt.

(4)   Im Rahmen der Garantie für Außenmaßnahmen kann die Union für Vorhaben im Rahmen von Garantievereinbarungen, die zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2027 unterzeichnet werden, bis zu 53 449 000 000 EUR gewähren.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 44 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Höchstbetrags der Garantie für Außenmaßnahmen um bis zu 20 % zu erlassen.

(5)   Die Dotierungsquote liegt je nach Art der Vorhaben zwischen 9 % und 50 %.

Zur Dotierung der Garantie für Außenmaßnahmen kann ein Höchstbetrag von 10 000 000 000 EUR aus dem Unionshaushalt verwendet werden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 44 delegierte Rechtsakte zur Änderung dieses Höchstbetrags zu erlassen, um sicherzustellen, dass der Dotierungsbetrag dem Betrag und den Dotierungsquoten der Garantie für Außenmaßnahmen entspricht, wobei die Art der garantierten Vorhaben zu berücksichtigen ist.

Bei Makrofinanzhilfen der Union und bei Haushaltsgarantien, die Länderrisiken im Zusammenhang mit Darlehenstätigkeiten abdecken, beträgt die Dotierungsquote für die Garantie für Außenmaßnahmen 9 %.

Die Dotierungsquoten werden mindestens alle drei Jahre ab dem in Artikel 51 festgelegten Geltungsbeginn dieser Verordnung überprüft. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 44 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Dotierungsquoten zu erlassen.

(6)   Die Garantie für Außenmaßnahmen gilt im Rahmen des mit Artikel 212 der Haushaltsordnung eingerichteten gemeinsamen Dotierungsfonds als eine einzige Garantie.

(7)   Durch den EFSD+ und die Garantie für Außenmaßnahmen können Finanzierungen und Investitionen in Partnerländern in den in Artikel 4 Absatz 2 genannten geografischen Gebieten unterstützt werden. Die Dotierung der Garantie für Außenmaßnahmen wird aus der in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a festgelegten Mittelausstattung der betreffenden geografischen Programme finanziert und auf den gemeinsamen Dotierungsfonds übertragen. Durch den EFSD+ und die Garantie für Außenmaßnahmen können auch Vorhaben im Gebiet der im einschlägigen Anhang der IPA-III-Verordnung aufgeführten Begünstigten unterstützt werden. Diese Vorhaben im Rahmen des EFSD+ und die diesbezügliche Dotierung der Garantie für Außenmaßnahmen werden aus Mitteln der IPA-III-Verordnung finanziert. Die Dotierung der Garantie für Außenmaßnahmen für Darlehen an Drittländer nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (Euratom) 2021/948 wird aus der EINS-Verordnung finanziert.

(8)   Die in Artikel 211 Absatz 2 der Haushaltsordnung genannte Dotierung wird auf der Grundlage der gesamten Verbindlichkeiten der Union gebildet, die gemäß der vorliegenden Verordnung bewilligt werden. Der erforderliche jährliche Dotierungsbetrag kann während eines Zeitraums von höchstens sieben Jahren gebildet werden. Die Dotierung von Garantien, die gemäß der Verordnung (EU) 2017/1601 bewilligt werden, und von Garantien, finanziellem Beistand und Euratom-Darlehen für Drittländer, die im Rahmen von Basisrechtsakten bewilligt werden, deren Dotierung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 unterliegt, erfolgt weiterhin nach den Bestimmungen der genannten Verordnungen.

(9)   Das Nettoguthaben, das der mit der Verordnung (EU) 2017/1601 eingerichtete EFSD-Garantiefonds und der mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 eingerichtete Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen jeweils am 31. Juli 2021 aufweist, wird auf den gemeinsamen Dotierungsfonds übertragen zwecks Dotierung der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1601 bewilligten Haushaltsgarantien und von Garantien, finanziellem Beistand und Euratom-Darlehen für Drittländer, die im Rahmen von Basisrechtsakten bewilligt werden, deren Dotierung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 unterliegt.

Artikel 32

Struktur des EFSD+

(1)   Der EFSD+ setzt sich aus regionalen Investitionsplattformen in den in Artikel 4 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung und der IPA-III-Verordnung festgelegten Gebieten bzw. Regionen zusammen, die auf Grundlage der Arbeitsmethoden, Verfahren und Strukturen der bestehenden Mischfinanzierungsfazilitäten der Union für den Außenbereich, die ihre Mischfinanzierungen mit den unter die Garantie für Außenmaßnahmen fallenden Vorhaben im Rahmen des EFSD+ kombinieren können, geschaffen werden.

(2)   Die Kommission ist für die Verwaltung des EFSD+ zuständig.

Artikel 33

Strategieausschuss des EFSD+

(1)   Bei der Gewährleistung der Verwaltung des EFSD+ wird die Kommission von einem Strategieausschuss (im Folgenden "Strategieausschuss des EFSD+") beraten; hiervon ausgenommen sind Vorhaben für die im einschlägigen Anhang der IPA-III-Verordnung aufgeführten Begünstigten aus dem westlichen Balkan, für die ein gesonderter Strategieausschuss zuständig ist.

(2)   Der Strategieausschuss des EFSD+ berät die Kommission bezüglich der strategischen Ausrichtung und der Prioritäten der unter die Garantie für Außenmaßnahmen fallenden Investitionen im Rahmen des EFSD+, einschließlich der in Artikel 36 angegebenen Investitionsfenster, und trägt zu deren Ausrichtung auf die Leitgrundsätze und wichtigsten Ziele des Handelns der Union in den Bereichen Außenpolitik, Entwicklungspolitik und Europäische Nachbarschaftspolitik sowie auf die Ziele des Artikels 3 und den Zweck des EFSD+ gemäß Artikel 31 bei. Der Strategieausschuss des EFSD+ unterstützt die Kommission außerdem bei der Festlegung der übergeordneten Investitionsziele, die für die Verwendung der Garantie für Außenmaßnahmen zur Unterstützung von EFSD+-Maßnahmen gelten, und überwacht die angemessene und diversifizierte geografische und thematische Abdeckung der Investitionsfenster.

(3)   Der Strategieausschuss des EFSD+ unterstützt ferner die allgemeine Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz zwischen den regionalen Investitionsplattformen, zwischen den drei Säulen der Investitionsoffensive für Drittländer, zwischen der Investitionsoffensive für Drittländer und den sonstigen Anstrengungen der Union im Bereich der Migration und der Umsetzung der Agenda 2030, einschließlich Klimaschutz, sowie mit anderen Programmen und Finanzierungsinstrumenten der Union für das auswärtige Handeln.

(4)   Der Strategieausschuss des EFSD+ setzt sich aus Vertretern der Kommission und des Hohen Vertreters, aller Mitgliedstaaten und der EIB zusammen. Das Europäische Parlament erhält Beobachterstatus. Beitragleistenden Parteien, förderfähigen Gegenparteien, Partnerländern, einschlägigen regionalen Organisationen und anderen Interessenträgern kann gegebenenfalls Beobachterstatus eingeräumt werden. Vor der Aufnahme eines neuen Beobachters wird der Strategieausschuss des EFSD+ konsultiert. Der Vorsitz des Strategieausschusses des EFSD+ wird von der Kommission und dem Hohen Vertreter gemeinsam geführt.

(5)   Der Strategieausschuss des EFSD+ tritt mindestens zwei Mal im Jahr zusammen und nimmt Stellungnahmen nach Möglichkeit im Konsens an. Weitere Sitzungen können zu jeder Zeit vom Vorsitz oder auf Antrag eines Drittels der Ausschussmitglieder anberaumt werden. Kann kein Konsens erzielt werden, so finden die Stimmrechte Anwendung, die in der ersten Sitzung des Strategieausschusses des EFSD+ vereinbart und in der Geschäftsordnung festgeschrieben wurden. In der Geschäftsordnung wird der Rahmen für die Rolle der Beobachter festgelegt. Die Protokolle und Tagesordnungen der Sitzungen des Strategieausschusses des EFSD+ werden nach ihrer Annahme veröffentlicht.

(6)   Die Kommission erstattet dem Strategieausschuss des EFSD+ jährlich Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung des EFSD+. Ergänzend dazu berichtet der Strategieausschuss für den westlichen Balkan über die Fortschritte bei der Umsetzung des Garantieinstruments für diese Region. Der Strategieausschuss prüft die Evaluierungsberichte im Sinne von Artikel 42 Absatz 5 und trägt ihnen Rechnung.

Der Strategieausschuss des EFSD+ organisiert regelmäßig eine Konsultation einschlägiger Interessenträger über die strategische Ausrichtung und Durchführung des EFSD+.

(7)   Obwohl es für den EFSD+ und für den westlichen Balkan jeweils einen eigenen Strategieausschuss gibt, bedarf es eines einzigen, einheitlichen Rahmens für das Risikomanagement des EFSD+.

(8)   Im Rahmen des Risikomanagements für Garantien aus dem EFSD+ wird den Zielen und Grundsätzen des Instruments Rechnung getragen. Die im Rahmen des EFSD+ vorgesehenen Risikobewertungs- und Vergütungsmethoden sind bei allen Investitionsfenstern, einschließlich der in Artikel 36 angegebenen Fenster, einheitlich anzuwenden. Es wird eine Fachgruppe für Risikobewertung eingerichtet. Die Kommission stellt sicher, dass die Fachgruppe für Risikobewertung unabhängig, unparteiisch und inklusiv ist und ausgezeichnete Arbeit leistet. Die Kommission stellt zudem sicher, dass Informationen und Analysen unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeit fristgerecht, transparent und inklusiv an alle Mitgliedstaaten weitergegeben werden. Im Hinblick auf ihre Zusammensetzung, ihre Geschäftsordnung und ihre Arbeitsverfahren ist die Fachgruppe für Risikobewertung inklusiv, steht Sachverständigen der EIB, anderen förderfähigen Gegenparteien und interessierten Mitgliedstaaten offen und wird dem Strategieausschuss des EFSD+ vorgestellt. Die Kommission legt die Zusammensetzung, das Mandat und die Geschäftsordnung der Fachgruppe für Risikobewertung gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat offen und stellt sicher, dass ihre Mitglieder unparteiisch sind und keine Interessenkonflikte bestehen.

(9)   Der Strategieausschuss des EFSD+ erlässt und veröffentlicht während der Laufzeit des EFSD+ möglichst bald Leitlinien, in denen festgelegt ist, wie sichergestellt werden soll, dass unter den EFSD+ fallende Vorhaben dem Zweck, den Zielen und den Förderfähigkeitskriterien gemäß den Artikeln 31 und 35 entsprechen.

Artikel 34

Regionale Exekutivausschüsse

Die Exekutivausschüsse der regionalen Investitionsplattformen unterstützen die Kommission unter Berücksichtigung der Empfehlungen des betreffenden Strategieausschusses und der einschlägigen Risikobewertungen auf der Durchführungsebene dabei, regionale und branchenspezifische Investitionsziele sowie regionale, branchenspezifische und thematische Investitionsfenster festzulegen, und geben Stellungnahmen zu Mischfinanzierungen und zur Verwendung der Garantie für Außenmaßnahmen zur Abdeckung von im Rahmen des EFSD+ vorgeschlagenen Investitionsprogrammen ab.

Artikel 35

Förderfähigkeit und Auswahl der Vorhaben und Gegenparteien für die Garantie für Außenmaßnahmen im Rahmen des EFSD+

(1)   Finanzierungen und Investitionen, die für eine Unterstützung aus der Garantie für Außenmaßnahmen in Betracht kommen, müssen im Einklang mit der Unionspolitik, den einschlägigen Programmplanungsdokumenten und den Strategien und der Politik der Partnerländer stehen und darauf abgestimmt sein. Sie dienen — unter gebührender Berücksichtigung der in Anhang V der vorliegenden Verordnung festgelegten prioritären Bereiche — insbesondere der Unterstützung der Ziele, der allgemeinen Grundsätze und des Politikrahmens des Instruments und gegebenenfalls der IPA-III-Verordnung.

(2)   Durch die Garantie für Außenmaßnahmen werden Finanzierungen und Investitionen unterstützt, die die Bedingungen gemäß Artikel 209 Absatz 2 Buchstaben a bis e der Haushaltsordnung erfüllen, insbesondere in Bezug auf die zu bewirkende Zusätzlichkeit, einschließlich der Behebung von Marktversagen oder suboptimalen Investitionssituationen, der Abstimmung der Interessen der förderfähigen Gegenparteien, der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, sowie gegebenenfalls der Maximierung von privaten Investitionen, und die

| a) | im Einklang mit Artikel 34 der Haushaltsordnung Ex-ante-Evaluierungen unterzogen werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen und Beträgen der geplanten Vorhaben stehen, um deren mögliche Auswirkungen und Risiken in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards zu ermitteln, auch in Form von Folgenabschätzungen für wichtige Programme, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf diese Bereiche zu rechnen ist, im Einklang mit der Zielsetzung des EFSD+ gemäß Artikel 31 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung und unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der freien, vorab und in Kenntnis der Sachlage erteilten Zustimmung betroffener Gemeinschaften zu Investitionen in ihr Land; |
| --- | --- |

a)

im Einklang mit Artikel 34 der Haushaltsordnung Ex-ante-Evaluierungen unterzogen werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen und Beträgen der geplanten Vorhaben stehen, um deren mögliche Auswirkungen und Risiken in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards zu ermitteln, auch in Form von Folgenabschätzungen für wichtige Programme, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf diese Bereiche zu rechnen ist, im Einklang mit der Zielsetzung des EFSD+ gemäß Artikel 31 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung und unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der freien, vorab und in Kenntnis der Sachlage erteilten Zustimmung betroffener Gemeinschaften zu Investitionen in ihr Land;

| b) | die Komplementarität innerhalb der einzelnen Säulen der Investitionsoffensive für Drittländer mit anderen Initiativen gewährleisten; |
| --- | --- |

b)

die Komplementarität innerhalb der einzelnen Säulen der Investitionsoffensive für Drittländer mit anderen Initiativen gewährleisten;

| c) | wirtschaftlich und finanziell tragfähig sind, wobei der möglichen Unterstützung und Kofinanzierung durch private und öffentliche Projektpartner gebührend Rechnung getragen wird und gleichzeitig das spezifische operative Umfeld und die spezifischen Kapazitäten von fragilen oder von Konflikten betroffenen Ländern sowie am wenigsten entwickelten Ländern, kleinen Inselentwicklungsländern, Binnenentwicklungsländern und stark verschuldeten armen Ländern berücksichtigt werden, für die verstärkt Vorzugsbedingungen gewährt werden können; |
| --- | --- |

c)

wirtschaftlich und finanziell tragfähig sind, wobei der möglichen Unterstützung und Kofinanzierung durch private und öffentliche Projektpartner gebührend Rechnung getragen wird und gleichzeitig das spezifische operative Umfeld und die spezifischen Kapazitäten von fragilen oder von Konflikten betroffenen Ländern sowie am wenigsten entwickelten Ländern, kleinen Inselentwicklungsländern, Binnenentwicklungsländern und stark verschuldeten armen Ländern berücksichtigt werden, für die verstärkt Vorzugsbedingungen gewährt werden können;

| d) | technisch durchführbar und sowohl ökologisch nachhaltig als auch sozial tragfähig sind und die entwicklungspolitische Wirkung maximieren; |
| --- | --- |

d)

technisch durchführbar und sowohl ökologisch nachhaltig als auch sozial tragfähig sind und die entwicklungspolitische Wirkung maximieren;

| e) | in Partnerländern und -regionen keine Marktverzerrungen und keinen unlauteren Wettbewerb mit Akteuren vor Ort bewirken; |
| --- | --- |

e)

in Partnerländern und -regionen keine Marktverzerrungen und keinen unlauteren Wettbewerb mit Akteuren vor Ort bewirken;

| f) | im Einklang mit dem Politikrahmen im Sinne von Artikel 7, den geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und Normen und den international vereinbarten Leitlinien, Grundsätzen und Übereinkommen in Bezug auf Investitionen, insbesondere denjenigen, die von den Vereinten Nationen und der OECD verabschiedet wurden, unter uneingeschränkter Achtung der internationalen Menschenrechtsnormen sowie gemäß den Zielen und allgemeinen Grundsätzen gemäß den Artikeln 3 und 8 umgesetzt werden. |
| --- | --- |

f)

im Einklang mit dem Politikrahmen im Sinne von Artikel 7, den geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und Normen und den international vereinbarten Leitlinien, Grundsätzen und Übereinkommen in Bezug auf Investitionen, insbesondere denjenigen, die von den Vereinten Nationen und der OECD verabschiedet wurden, unter uneingeschränkter Achtung der internationalen Menschenrechtsnormen sowie gemäß den Zielen und allgemeinen Grundsätzen gemäß den Artikeln 3 und 8 umgesetzt werden.

(3)   Die Garantie für Außenmaßnahmen kann zur Risikodeckung bei folgenden Instrumenten eingesetzt werden:

| a) | Darlehen, einschließlich Darlehen in Landeswährung, |
| --- | --- |

a)

Darlehen, einschließlich Darlehen in Landeswährung,

| b) | Garantien, |
| --- | --- |

b)

Garantien,

| c) | Rückgarantien, |
| --- | --- |

c)

Rückgarantien,

| d) | Kapitalmarktinstrumenten, |
| --- | --- |

d)

Kapitalmarktinstrumenten,

| e) | anderen Finanzierungsformen oder Instrumenten zur Bonitätsverbesserung, Versicherungen sowie Eigenkapitalbeteiligungen oder Quasi-Eigenkapitalbeteiligungen. |
| --- | --- |

e)

anderen Finanzierungsformen oder Instrumenten zur Bonitätsverbesserung, Versicherungen sowie Eigenkapitalbeteiligungen oder Quasi-Eigenkapitalbeteiligungen.

(4)   Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission gemäß Artikel 37 der vorliegenden Verordnung sind für die Zwecke der Garantie für Außenmaßnahmen die in Artikel 208 Absatz 4 der Haushaltsordnung genannten Gegenparteien förderfähig, einschließlich Gegenparteien aus Partnerländern und Drittländern, die Beiträge zur Garantie für Außenmaßnahmen leisten. Zusätzlich und abweichend von Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung sind privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, eines Partnerlandes oder eines Drittlandes‚ die gemäß Artikel 37 der vorliegenden Verordnung einen Beitrag zur Garantie für Außenmaßnahmen geleistet haben und ausreichende Gewähr für ihre finanzielle Leistungsfähigkeit bieten, für die Zwecke der Garantie für Außenmaßnahmen förderfähig.

(5)   Die förderfähigen Gegenparteien halten die Bestimmungen und Bedingungen des Artikels 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung ein. Bei privatrechtlichen Einrichtungen eines Mitgliedstaats, eines Partnerlandes oder eines Drittlandes, die gemäß Artikel 37 der vorliegenden Verordnung einen Beitrag zur Garantie für Außenmaßnahmen geleistet haben, werden diejenigen Einrichtungen bevorzugt, die Informationen im Zusammenhang mit ökologischen, sozialen, steuerlichen und Corporate-Governance-Kriterien offenlegen.

Die Kommission sorgt für eine effektive, effiziente und gerechte Aufteilung der verfügbaren Mittel zwischen den förderfähigen Gegenparteien, einschließlich kleiner und mittlerer Gegenparteien, wobei sie die Zusammenarbeit zwischen ihnen fördert und ihren Fähigkeiten, ihrem Mehrwert und ihren Erfahrungen entsprechend Rechnung trägt.

Die Kommission sorgt dafür, dass alle förderfähigen Gegenparteien im Einklang mit Artikel 27 Absatz 7 fair behandelt werden und dass Interessenkonflikte während der gesamten Durchführung des EFSD+ vermieden werden. Zur Sicherstellung der Komplementarität kann die Kommission die förderfähigen Gegenparteien um einschlägige Informationen über ihre nicht mit dem EFSD+ in Zusammenhang stehenden Vorhaben ersuchen.

(6)   Die Bedingung gemäß Artikel 219 Absatz 4 der Haushaltsordnung, dass ein Beitrag aus eigenen Mitteln zu leisten ist, gilt für jede förderfähige Gegenpartei, der im Rahmen des Instruments auf Portfoliobasis eine Haushaltsgarantie zugewiesen wurde.

(7)   Die Kommission wählt die förderfähigen Gegenparteien nach Artikel 154 der Haushaltsordnung aus, wobei sie Folgendes gebührend berücksichtigt:

| a) | die Empfehlungen der strategischen und regionalen Exekutivausschüsse; |
| --- | --- |

a)

die Empfehlungen der strategischen und regionalen Exekutivausschüsse;

| b) | die Ziele des Investitionsfensters; |
| --- | --- |

b)

die Ziele des Investitionsfensters;

| c) | die Erfahrungen und Risikomanagementfähigkeit der förderfähigen Gegenpartei; |
| --- | --- |

c)

die Erfahrungen und Risikomanagementfähigkeit der förderfähigen Gegenpartei;

| d) | die Höhe eigener und zusätzlicher Mittel sowie der Kofinanzierung durch den Privatsektor, die die förderfähige Gegenpartei für das Investitionsfenster aufzubringen bereit ist, wobei die Höhe der Investition entsprechend berücksichtigt wird; |
| --- | --- |

d)

die Höhe eigener und zusätzlicher Mittel sowie der Kofinanzierung durch den Privatsektor, die die förderfähige Gegenpartei für das Investitionsfenster aufzubringen bereit ist, wobei die Höhe der Investition entsprechend berücksichtigt wird;

| e) | die sektorspezifischen oder geografischen Fachkenntnisse der förderfähigen Gegenparteien; |
| --- | --- |

e)

die sektorspezifischen oder geografischen Fachkenntnisse der förderfähigen Gegenparteien;

| f) | die Vorteile, die durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen förderfähigen Gegenparteien entstehen. |
| --- | --- |

f)

die Vorteile, die durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen förderfähigen Gegenparteien entstehen.

(8)   Auf der Grundlage der Mehrjahresrichtprogramme und der Empfehlungen durch den Strategieausschuss des EFSD+ und den Strategieausschuss für den westlichen Balkan legt die Kommission nach Anhörung der regionalen Exekutivausschüsse und Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates Investitionsfenster für Regionen oder bestimmte Partnerländer oder für beides, für bestimmte Sektoren oder für bestimmte Projekte oder für bestimmte Kategorien von Endempfängern oder für beides fest, die im Rahmen des Instruments finanziert und bis zu einer bestimmten Höhe von der Garantie für Außenmaßnahmen abgedeckt werden. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat, inwiefern die Bestimmungen dieses Artikels im Rahmen des Investitionsfensters eingehalten werden, und über die genauen Finanzierungsprioritäten. Alle Anträge auf finanzielle Unterstützung im Rahmen der Investitionsfenster sind an die Kommission zu richten.

Die Auswahl der Investitionsfenster ist durch eine Analyse des Marktversagens oder der suboptimalen Investitionsbedingungen und eine Bewertung ihrer Ausrichtung an den Prioritäten der vorliegenden Verordnung und gegebenenfalls der IPA-III-Verordnung hinreichend zu begründen. Die Kommission führt diese Analyse in Zusammenarbeit mit potenziell förderfähigen Gegenparteien und Interessenträgern durch.

Förderfähige Gegenparteien können die in Absatz 3 genannten Instrumente im Rahmen von Investitionsfenstern oder einzelnen von förderfähigen Gegenparteien verwalteten Projekten bereitstellen. Diese Instrumente können zum Nutzen der Partnerländer bereitgestellt werden, einschließlich fragiler und von Konflikten betroffener Länder oder Länder, die vor den Problemen des Wiederaufbaus und der Erholung in der Konfliktfolgezeit stehen, zum Nutzen der Stellen dieser Partnerländer, darunter öffentliche nationale und private lokale Banken und Finanzinstitutionen, sowie zum Nutzen von Einrichtungen des Privatsektors dieser Partnerländer, einschließlich KMU. Außer in hinreichend begründeten Fällen zählen vom Militär oder vom staatlichen Sicherheitssektor kontrollierte Unternehmen nicht zu den Begünstigten dieser Instrumente.

(9)   Die Kommission bewertet die aus der Garantie für Außenmaßnahmen unterstützten Vorhaben vor dem Hintergrund der in den Absätzen 1, 2 und 3 festgelegten Förderfähigkeitskriterien, gegebenenfalls unter Rückgriff auf die bestehenden Ergebnismesssysteme der Union und förderfähiger Gegenparteien. Die Kommission erstellt eine Checkliste der in Artikel 31 und in Artikel 35 Absätze 1 und 2 aufgeführten Förderfähigkeitskriterien und nimmt anhand dieser Checkliste, gestützt auf die von den förderfähigen Gegenparteien bereitgestellten Informationen, die Bewertung und die Auswahl aller Vorschläge, die aus der Garantie für Außenmaßnahmen unterstützt werden sollen, vor. Erforderlichenfalls verlangt die Kommission von den förderfähigen Gegenparteien Klarstellungen zu und Änderungen der bereitgestellten Informationen. Die Kommission veröffentlicht die Checklisten und die Ergebnisse ihrer Bewertung für jedes Investitionsfenster jährlich aufgeschlüsselt nach Ländern und Sektoren.

(10)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 44 delegierte Rechtsakte zur Änderung der prioritären Bereiche gemäß Anhang V zu erlassen.

Artikel 36

Die Rolle der EIB

(1)   Die EIB wird mit der Durchführung eines speziellen exklusiven Investitionsfensters betraut, das eine umfassende Risikoabdeckung für Vorhaben mit staatlichen Gegenparteien und mit nichtgewerblichen Gegenparteien unterhalb der staatlichen Ebene mit einem Mindestrichtbetrag von 11 000 000 000 EUR bietet, deren Programmplanung nach den in den Kapiteln I und III dieses Titels festgelegten Verfahren erfolgt.

In den Rahmen dieses speziellen exklusiven Investitionsfenster fallen Vorhaben mit staatlichen Gegenparteien und mit nichtgewerblichen Gegenparteien unterhalb der staatlichen Ebene ausschließlich in die Zuständigkeit der EIB. Im Rahmen des speziellen exklusiven Investitionsfensters ist der Eigenmittelbeitrag als die Übernahme des Restrisikos zu verstehen, wobei die EU-Garantie 65 % des Gesamtbetrags der im Rahmen der EIB-Finanzierungen ausgezahlten und garantierten Beträge, abzüglich der Rückzahlungen und zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge abdeckt.

Wenn die EIB nicht in der Lage ist, Vorhaben im Rahmen des speziellen exklusiven Investitionsfensters durchzuführen, oder beschließt, keine solchen Vorhaben durchzuführen, steht die Durchführung dieser Vorhaben abweichend von Unterabsatz 2 anderen förderfähigen Gegenparteien zu den Bedingungen offen, die in den einschlägigen Garantievereinbarungen für Außenmaßnahmen festgelegt sind, wobei die Bedingungen, die der EIB für dieselbe Art von Vorhaben geboten werden, sowie die besonderen Bedürfnisse und Umstände sowie die spezielle Art der förderfähigen Gegenpartei, die diese Vorhaben durchführt, berücksichtigt werden.

(2)   Die EIB ist berechtigt, Vorhaben mit Gegenparteien unterhalb der staatlichen Ebene, die nicht unter das spezielle exklusive Investitionsfenster nach Absatz 1 fallen, sowie Vorhaben mit dem Privatsektor durchzuführen. Das Verfahren nach Artikel 35 wird angewandt, um die EIB gegebenenfalls mit zwei zusätzlichen speziellen Investitionsfenstern zu betrauen, die Folgendes abdecken:

| a) | eine nicht ausschließliche umfassende Risikodeckung für Vorhaben mit gewerblichen Gegenparteien unterhalb der staatlichen Ebene und |
| --- | --- |

a)

eine nicht ausschließliche umfassende Risikodeckung für Vorhaben mit gewerblichen Gegenparteien unterhalb der staatlichen Ebene und

| b) | nicht ausschließliche Vorhaben zur Förderung ausländischer Direktinvestitionen, des Handels und der Internationalisierung der Volkswirtschaften der Partnerländer, um eine Absicherung des politischen Risikos für Vorhaben des Privatsektors zu bieten. |
| --- | --- |

b)

nicht ausschließliche Vorhaben zur Förderung ausländischer Direktinvestitionen, des Handels und der Internationalisierung der Volkswirtschaften der Partnerländer, um eine Absicherung des politischen Risikos für Vorhaben des Privatsektors zu bieten.

(3)   Der Richtbetrag für die speziellen Investitionsfenster nach den Absätzen 1 und 2 beträgt 26 725 000 000 EUR.

Bei der Durchführung der speziellen Investitionsfenster nach den Absätzen 1 und 2 hält die EIB die vorliegende Verordnung einschließlich ihrer übergeordneten Ziele und der Ziele des EFSD+ und gegebenenfalls der IPA-III-Verordnung ein und beachtet die einschlägigen Programmplanungsdokumente und die Berichterstattungspflichten.

(4)   Gemäß Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe f der Haushaltsordnung kann die entsprechende Garantievereinbarung für Außenmaßnahmen aufgrund der Art und des politischen Ziels des speziellen exklusiven Investitionsfensters nach Absatz 1 vorsehen, dass die Union für Vorhaben im Rahmen des Investitionsfensters keine Vergütung erhält.

(5)   Für die Zwecke dieses Artikels gelten Vorhaben unterhalb der staatlichen Ebene als gewerblich, sofern nichts anderes von der EIB ordnungsgemäß begründet und von der Kommission bestätigt wurde.

Die Vorhaben im Rahmen des speziellen Investitionsfensters nach Absatz 2 Buchstabe b müssen mit denen der Exportkreditagenturen der Mitgliedstaaten kohärent sein.

(6)   Die EIB unterliegt der Stellungnahme der in den Artikeln 33 bzw. 34 genannten Ausschüsse.

Bei EIB-Vorhaben, die unter die Investitionsfenster nach diesem Artikel fallen, wird die Bewertung der Förderfähigkeit nach Artikel 35 Absatz 9 im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 19 des Protokolls Nr. 5 der Satzung der Europäischen Investitionsbank im Anhang des AEUV vorgenommen. Die EIB stellt der Kommission rechtzeitig alle hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung. Gibt die Kommission im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 19 des Protokolls Nr. 5 der Satzung der Europäischen Investitionsbank im Anhang des AEUV eine negative Stellungnahme zu unter die Investitionsfenster fallenden EIB-Finanzierungen ab, so werden diese Finanzierungen nicht von der EU-Garantie gedeckt. Alle weiteren für die EIB geltenden Modalitäten werden in den einschlägigen Garantievereinbarungen für Außenmaßnahmen festgelegt.

(7)   Die EIB kommt für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen anderer Investitionsfenster gemäß Artikel 35 Absatz 8 in Betracht.

(8)   Im Einklang mit der vorliegenden Verordnung, einschließlich ihrer Ziele und Grundsätze sowie der einschlägigen Programmplanungsdokumente sowie gegebenenfalls der IPA-III-Verordnung schließen die Kommission und die EIB für die speziellen Investitionsfenster nach den Absätzen 1 und 2 spezielle Garantievereinbarungen für Außenmaßnahmen.

Artikel 37

Beiträge anderer Geber zur Garantie für Außenmaßnahmen

(1)   Die Mitgliedstaaten, Drittländer und sonstige Dritte können Beiträge zur Garantie für Außenmaßnahmen leisten.

Abweichend von Artikel 218 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung können die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Beiträge in Form von Garantien oder Barmitteln leisten.

Beiträge anderer Drittländer als der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Beiträge anderer Dritter sind an die Stellungnahme des Strategieausschusses des EFSD+ gebunden, von der Kommission zu genehmigen und in Form von Barmitteln zu leisten.

Auf Antrag der Mitgliedstaaten können deren Beiträge für die Einleitung von Maßnahmen in bestimmten Regionen, Ländern oder Sektoren oder im Rahmen vorhandener Investitionsfenster zweckgebunden werden. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat unverzüglich über die genehmigten Beiträge.

(2)   Beiträge in Form einer Garantie dürfen 50 % des in Artikel 31 Absatz 4 genannten Betrags nicht übersteigen.

Die von den Mitgliedstaaten und den Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Form einer Garantie geleisteten Beiträge dürfen erst dann für Zahlungen im Fall des Abrufs der Garantie verwendet werden, wenn die Finanzmittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Union zuzüglich aller sonstigen Barleistungen bereits für derartige Zahlungen genutzt wurden.

Jeder Beitrag kann ungeachtet der Zweckbindung für Zahlungen im Fall des Abrufs der Garantie verwendet werden.

Zwischen der Kommission, die im Namen der Union handelt, und der beitragleistenden Partei wird eine Beitragsvereinbarung geschlossen, die insbesondere die Zahlungsbedingungen enthält.

Artikel 38

Durchführung von Garantievereinbarungen für Außenmaßnahmen

(1)   Die Kommission schließt im Namen der Union mit den nach Artikel 35 ausgewählten förderfähigen Gegenparteien Garantievereinbarungen für Außenmaßnahmen. Diese Vereinbarungen können mit einem Konsortium aus zwei oder mehr förderfähigen Gegenparteien geschlossen werden. Im Einklang mit Artikel 219 Absatz 1 der Haushaltsordnung sind Haushaltsgarantien unwiderruflich und unbedingt und werden für die Arten der im Rahmen der Garantie für Außenmaßnahmen abgedeckten Vorhaben auf Abruf gewährt. Bei Abschluss von Garantievereinbarungen für Außenmaßnahmen trägt die Kommission den Empfehlungen und Leitlinien der Ausschüsse und der Fachgruppe für Risikobewertung entsprechend Rechnung.

(2)   Für jedes Investitionsfenster werden eine oder mehrere Garantievereinbarungen für Außenmaßnahmen zwischen der Kommission und der oder den ausgewählten förderfähigen Gegenparteien geschlossen. Um außerdem auf besonderen Bedarf einzugehen, kann die Garantie für Außenmaßnahmen auch für einzelne Finanzierungen oder Investitionen gewährt werden.

Dem Europäischen Parlament und dem Rat wird die Unterzeichnung einer Garantievereinbarungen für Außenmaßnahmen mitgeteilt. Auf Verlangen werden diese Vereinbarungen dem Europäischen Parlament und dem Rat zugänglich gemacht, wobei dem Schutz von vertraulichen und wirtschaftlich sensiblen Informationen Rechnung zu tragen ist.

(3)   Die Garantievereinbarungen für Außenmaßnahmen enthalten insbesondere folgende Angaben:

| a) | detaillierte Bestimmungen über die Deckung, die Voraussetzungen, die Förderfähigkeit, die förderfähigen Gegenparteien und die Verfahren; |
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a)

detaillierte Bestimmungen über die Deckung, die Voraussetzungen, die Förderfähigkeit, die förderfähigen Gegenparteien und die Verfahren;

| b) | detaillierte Bestimmungen über die Bereitstellung der Garantie für Außenmaßnahmen, einschließlich ihrer Deckungsmodalitäten und der festgelegten Deckung der Portfolios und der Projekte im Rahmen bestimmter Arten von Instrumenten sowie einer Risikoanalyse der Projekte und der Projektportfolios, auch auf Ebene der Sektoren, Regionen und Länder; |
| --- | --- |

b)

detaillierte Bestimmungen über die Bereitstellung der Garantie für Außenmaßnahmen, einschließlich ihrer Deckungsmodalitäten und der festgelegten Deckung der Portfolios und der Projekte im Rahmen bestimmter Arten von Instrumenten sowie einer Risikoanalyse der Projekte und der Projektportfolios, auch auf Ebene der Sektoren, Regionen und Länder;

| c) | eine Bezugnahme auf die Ziele und den Zweck des Instruments, eine Bedarfsanalyse und die erwarteten Ergebnisse, wobei die Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen und des verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns, unter anderem insbesondere durch Achtung der in Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe f genannten international vereinbarten Leitlinien, Grundsätze und Übereinkommen in Bezug auf Investitionen, zu berücksichtigen ist; |
| --- | --- |

c)

eine Bezugnahme auf die Ziele und den Zweck des Instruments, eine Bedarfsanalyse und die erwarteten Ergebnisse, wobei die Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen und des verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns, unter anderem insbesondere durch Achtung der in Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe f genannten international vereinbarten Leitlinien, Grundsätze und Übereinkommen in Bezug auf Investitionen, zu berücksichtigen ist;

| d) | die Vergütung der Garantie für Außenmaßnahmen, die dem Risikoniveau entsprechen muss, und die Möglichkeit, dass die Vergütung teilweise bezuschusst wird, damit in hinreichend begründeten Fällen und insbesondere fragilen oder von Konflikten betroffenen Ländern, am wenigsten entwickelten Ländern und stark verschuldeten armen Ländern verstärkt Vorzugsbedingungen gewährt werden können; |
| --- | --- |

d)

die Vergütung der Garantie für Außenmaßnahmen, die dem Risikoniveau entsprechen muss, und die Möglichkeit, dass die Vergütung teilweise bezuschusst wird, damit in hinreichend begründeten Fällen und insbesondere fragilen oder von Konflikten betroffenen Ländern, am wenigsten entwickelten Ländern und stark verschuldeten armen Ländern verstärkt Vorzugsbedingungen gewährt werden können;

| e) | die Voraussetzungen für den Einsatz der Garantie für Außenmaßnahmen, einschließlich der Zahlungsbedingungen, wie konkrete Zeitrahmen, Zinsen auf fällige Beträge, Ausgaben und Einziehungskosten und gegebenenfalls die erforderlichen Liquiditätsvorkehrungen; |
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e)

die Voraussetzungen für den Einsatz der Garantie für Außenmaßnahmen, einschließlich der Zahlungsbedingungen, wie konkrete Zeitrahmen, Zinsen auf fällige Beträge, Ausgaben und Einziehungskosten und gegebenenfalls die erforderlichen Liquiditätsvorkehrungen;

| f) | Verfahren für Forderungen, einschließlich — jedoch nicht ausschließlich — auslösender Ereignisse und Karenzzeiten, sowie Verfahren für die Einziehung von Forderungen; |
| --- | --- |

f)

Verfahren für Forderungen, einschließlich — jedoch nicht ausschließlich — auslösender Ereignisse und Karenzzeiten, sowie Verfahren für die Einziehung von Forderungen;

| g) | Überwachungs-, Berichterstattungs-, Transparenz- und Evaluierungspflichten; |
| --- | --- |

g)

Überwachungs-, Berichterstattungs-, Transparenz- und Evaluierungspflichten;

| h) | klare und zugängliche Beschwerdeverfahren für Dritte, für die die Durchführung von durch die Garantie für Außenmaßnahmen unterstützten Projekten Folgen haben könnte. |
| --- | --- |

h)

klare und zugängliche Beschwerdeverfahren für Dritte, für die die Durchführung von durch die Garantie für Außenmaßnahmen unterstützten Projekten Folgen haben könnte.

(4)   Die förderfähige Gegenpartei nimmt die Genehmigung der Finanzierungen und Investitionen nach ihren eigenen Vorschriften und Verfahren und gemäß der Garantievereinbarung für Außenmaßnahmen vor.

(5)   Die Garantie für Außenmaßnahmen kann Folgendes abdecken:

| a) | nach einem Ausfall von Schuldtiteln den Kapitalbetrag und sämtliche Zinsen und Beträge, die der ausgewählten Gegenpartei gemäß den Bedingungen der Finanzierungen geschuldet werden, bei ihr jedoch nicht eingegangen sind; |
| --- | --- |

a)

nach einem Ausfall von Schuldtiteln den Kapitalbetrag und sämtliche Zinsen und Beträge, die der ausgewählten Gegenpartei gemäß den Bedingungen der Finanzierungen geschuldet werden, bei ihr jedoch nicht eingegangen sind;

| b) | im Fall von Beteiligungsinvestitionen den investierten Betrag und die damit verbundenen Finanzierungskosten; |
| --- | --- |

b)

im Fall von Beteiligungsinvestitionen den investierten Betrag und die damit verbundenen Finanzierungskosten;

| c) | im Fall der in Artikel 35 Absatz 2 genannten Finanzierungen und Investitionen den verwendeten Betrag und die damit verbundenen Finanzierungskosten; |
| --- | --- |

c)

im Fall der in Artikel 35 Absatz 2 genannten Finanzierungen und Investitionen den verwendeten Betrag und die damit verbundenen Finanzierungskosten;

| d) | sämtliche mit einem Ausfall verbundenen Ausgaben und Einziehungskosten, sofern sie nicht von den eingezogenen Summen abgezogen werden. |
| --- | --- |

d)

sämtliche mit einem Ausfall verbundenen Ausgaben und Einziehungskosten, sofern sie nicht von den eingezogenen Summen abgezogen werden.

(6)   Für die Zwecke der Rechnungslegung der Kommission und ihrer Berichterstattung über die im Rahmen der Garantie für Außenmaßnahmen abgedeckten Risiken und im Einklang mit Artikel 209 Absatz 4 der Haushaltsordnung legen die förderfähigen Gegenparteien, mit denen eine Garantievereinbarung für Außenmaßnahmen geschlossen wurde, der Kommission und dem Rechnungshof von einem unabhängigen externen Prüfer geprüfte jährliche Finanzberichte über die Finanzierungen und Investitionen vor, die unter diese Verordnung fallen und u. a. Angaben über Folgendes enthalten:

| a) | eine Risikobewertung der Finanzierungen und Investitionen der förderfähigen Gegenparteien, einschließlich Angaben über die Verbindlichkeiten der Union, bewertet im Einklang mit den in Artikel 80 der Haushaltsordnung genannten Rechnungsführungsvorschriften und den internationalen Standards für das öffentliche Rechnungswesen; |
| --- | --- |

a)

eine Risikobewertung der Finanzierungen und Investitionen der förderfähigen Gegenparteien, einschließlich Angaben über die Verbindlichkeiten der Union, bewertet im Einklang mit den in Artikel 80 der Haushaltsordnung genannten Rechnungsführungsvorschriften und den internationalen Standards für das öffentliche Rechnungswesen;

| b) | die ausstehenden finanziellen Verpflichtungen der Union aus EFSD+-Vorhaben für die förderfähigen Gegenparteien und ihre Finanzierungen und Investitionen, aufgeschlüsselt nach einzelnen Vorhaben. |
| --- | --- |

b)

die ausstehenden finanziellen Verpflichtungen der Union aus EFSD+-Vorhaben für die förderfähigen Gegenparteien und ihre Finanzierungen und Investitionen, aufgeschlüsselt nach einzelnen Vorhaben.

(7)   Die förderfähigen Gegenparteien übermitteln der Kommission auf Anforderung alle zusätzlichen Informationen, die sie benötigt, um ihren Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung nachzukommen, insbesondere in Bezug auf die in Artikel 35 aufgeführten Auswahlkriterien einschließlich der Einhaltung der Menschenrechte und der Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards.

(8)   Die Kommission legt dem Strategieausschuss des EFSD+, den regionalen Exekutivausschüssen, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht über die Finanzierungsinstrumente, die Haushaltsgarantien, einschließlich jener, die von der EIB umgesetzt wurden, und den finanziellen Beistand gemäß Artikel 41 Absätze 4 und 5 sowie Artikel 241 und 250 der Haushaltsordnung vor. Zu diesem Zweck übermitteln die förderfähigen Gegenparteien jährlich die Informationen, die erforderlich sind, damit die Kommission diesen Berichtspflichten nachkommen kann.

Artikel 39

Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und Schutz der finanziellen Interessen der Union

(1)   Mit Blick auf mögliche Missstände zulasten Dritter in Partnerländern, einschließlich Gemeinschaften und Einzelpersonen, die von aus dem EFSD+ und der Garantie für Außenmaßnahmen unterstützten Projekten betroffen sind, veröffentlichen die Kommission und die Delegationen der Union auf ihren Internetseiten direkte Verweise auf die Beschwerdeverfahren der einschlägigen Gegenparteien, die Vereinbarungen mit der Kommission getroffen haben. Ferner bietet die Kommission die Möglichkeit, Beschwerden über die Behandlung von Missständen durch förderfähige Gegenparteien direkt entgegenzunehmen. Die Kommission berücksichtigt diese Informationen mit Blick auf eine künftige Zusammenarbeit mit diesen Gegenparteien.

(2)   Personen und Stellen, die Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien ausführen, müssen die anwendbaren Rechtsvorschriften und Grundsätze der Union sowie die vereinbarten internationalen und Unionsstandards gemäß Artikel 155 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung einhalten. Die Kommission prüft unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angesichts der Art der Maßnahme und der Bedingungen, unter denen diese Maßnahme durchgeführt wird, ob die Systeme, Vorschriften und Verfahren dieser Personen und Stellen einen Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherstellen, welcher dem für die Ausführung des Haushaltsplans der Union durch die Kommission vorgesehenen Schutz gleichwertig ist.

Artikel 40

Kapitalbeteiligung an Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen

Die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a genannte Finanzausstattung für geografische Programme kann als Beitrag zur Kapitalausstattung europäischer und anderer Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen verwendet werden.

KAPITEL V

Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung

Artikel 41

Überwachung und Berichterstattung

(1)   Die Indikatoren, anhand deren über die Fortschritte des Instruments zur Erreichung seiner in Artikel 3 Absatz 2 genannten spezifischen Ziele Bericht zu erstatten ist, sind im Anhang VI festgelegt. Diese Indikatoren stehen mit den Indikatoren für die SDG im Einklang und dienen mit den aus Evaluierungen und anderen bereits gemeldeten Ergebnissen stammenden Daten als Grundlage, um zu prüfen, inwieweit diese spezifischen Ziele verwirklicht wurden.

(2)   Die Kommission überwacht kontinuierlich, mindestens jährlich, ihre Maßnahmen und überprüft die Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung der in dieser Verordnung festgelegten Sollvorgaben sowie die erwarteten Ergebnisse, wobei Leistungen (Outputs) und direkte Wirkungen (Outcomes) erfasst werden.

Die Fortschritte bei den erwarteten Ergebnissen werden transparent und fristgerecht, auf der Grundlage einschlägiger, messbarer, qualitativer und quantitativer Daten, einschließlich jener, die in Anhang VI angegeben sind, überwacht. Nach Möglichkeit werden die Indikatoren nach Geschlecht, Alter und anderen einschlägigen Faktoren aufgeschlüsselt.

(3)   Gemeinsame Ergebnisrahmen, die in gemeinsame Programmplanungsdokumente, welche die in Artikel 14 Absatz 4 genannten Kriterien erfüllen, einbezogen und dort vereinbart wurden, bilden gegebenenfalls die Grundlage für die Tätigkeiten der Union und ihrer Mitgliedstaaten zur gemeinsamen Überwachung ihrer kollektiven Unterstützung für ein Partnerland.

Durch ein System der Leistungsberichterstattung wird sichergestellt, dass die Erfassung von Programmüberwachungsdaten und von Ergebnissen des Instruments effizient, wirksam und rechtzeitig erfolgt. Zu diesem Zweck werden verhältnismäßige Berichterstattungsanforderungen festgelegt, die die Empfänger von Unionsmitteln zu erfüllen haben.

(4)   Die Kommission prüft, welche Fortschritte bei der Durchführung des Instruments erzielt wurden. Ab 2022 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr fristgerecht bis zum 30. November einen Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele des Instruments, die anhand von Indikatoren, einschließlich der Indikatoren in Anhang VI, ermittelt werden, wobei über laufende Tätigkeiten, erzielte Ergebnisse und die Wirksamkeit der Verordnung Bericht erstattet wird. Dieser Bericht wird auch dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen übermittelt.

(5)   Der Jahresbericht enthält:

| a) | Informationen über die im Vorjahr finanzierten Maßnahmen; |
| --- | --- |

a)

Informationen über die im Vorjahr finanzierten Maßnahmen;

| b) | die Ergebnisse der Überwachung und Evaluierung; |
| --- | --- |

b)

die Ergebnisse der Überwachung und Evaluierung;

| c) | die Beteiligung und den Umfang der Zusammenarbeit der maßgeblichen Partner, aufgeschlüsselt nach der Art der Stelle sowohl der direkten als auch der indirekten Mittelverwaltung nach Artikel 62 der Haushaltsordnung; |
| --- | --- |

c)

die Beteiligung und den Umfang der Zusammenarbeit der maßgeblichen Partner, aufgeschlüsselt nach der Art der Stelle sowohl der direkten als auch der indirekten Mittelverwaltung nach Artikel 62 der Haushaltsordnung;

| d) | nach Ländern, Regionen und Kooperationsbereichen aufgeschlüsselte Mittelbindungen, einschließlich im Wege von Verträgen vergebener Beträge, und Mittel für Zahlungen; |
| --- | --- |

d)

nach Ländern, Regionen und Kooperationsbereichen aufgeschlüsselte Mittelbindungen, einschließlich im Wege von Verträgen vergebener Beträge, und Mittel für Zahlungen;

| e) | qualitative und quantitative Informationen unter anderem zu den gemäß Artikel 9 ergriffenen Maßnahmen und zur Verwendung des Flexibilitätspolsters für neue Herausforderungen und Prioritäten nach Artikel 17 und zum Einsatz der Mittel, die für den an der Leistungsbilanz in Schlüsselbereichen ausgerichteten anreizbasierten Ansatz nach Artikel 20 bestimmt sind. |
| --- | --- |

e)

qualitative und quantitative Informationen unter anderem zu den gemäß Artikel 9 ergriffenen Maßnahmen und zur Verwendung des Flexibilitätspolsters für neue Herausforderungen und Prioritäten nach Artikel 17 und zum Einsatz der Mittel, die für den an der Leistungsbilanz in Schlüsselbereichen ausgerichteten anreizbasierten Ansatz nach Artikel 20 bestimmt sind.

In dem Jahresbericht erfolgt eine Beurteilung der Ergebnisse der Unionsfinanzierung soweit möglich unter Anwendung konkreter und messbarer Indikatoren, um die Fortschritte bei der Verwirklichung der Sollvorgaben und Ziele des Instruments sowie die Fortschritte bei der durchgängigen Berücksichtigung von Anliegen im Sinne von Artikel 8 Absatz 8 aufzuzeigen. Ferner enthält der Bericht eine Aufschlüsselung der Formen der Unionsfinanzierung im Sinne von Artikel 27. Im Falle der Entwicklungszusammenarbeit wird, soweit möglich und relevant, in dem Bericht ferner bewertet, inwieweit die Grundsätze der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit eingehalten wurden, auch in Bezug auf innovative Finanzierungsinstrumente.

(6)   Der im Jahr 2021 erstellte Jahresbericht enthält konsolidierte Informationen aus den Jahresberichten des Zeitraums 2014 bis 2020 über sämtliche Finanzierungen im Rahmen der in Artikel 50 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verordnungen, darunter externe zweckgebundene Einnahmen und Beiträge zu Treuhandfonds, Garantien sowie eine Aufschlüsselung der Ausgaben nach Land, Form der Unionsfinanzierung im Sinne von Artikel 27 der vorliegenden Verordnung, Art der Stelle sowohl der direkten als auch der indirekten Mittelverwaltung gemäß Artikel 62 der Haushaltsordnung, Verpflichtungen und Zahlungen. In diesen Jahresbericht fließen die wichtigsten Erkenntnisse und die Folgemaßnahmen ein, die aufgrund der Empfehlungen der externen Evaluierungen der vorangegangenen Jahre getroffen wurden.

(7)   Die Kommission legt als Teil des Jahresberichts einen ausführlichen Bericht über die Finanzierungen und Investitionen im Rahmen der Garantie für Außenmaßnahmen und die Funktionsweise des EFSD+, seine Verwaltung und die Wirksamkeit seines Beitrags zu ihren Zielen vor. Er enthält Folgendes:

| a) | eine Bewertung der Ergebnisse, die zum Zweck und zu den Zielen des Instruments beitragen, sowie gegebenenfalls anderer Finanzierungsinstrumente gemäß Artikel 31 Absatz 7; |
| --- | --- |

a)

eine Bewertung der Ergebnisse, die zum Zweck und zu den Zielen des Instruments beitragen, sowie gegebenenfalls anderer Finanzierungsinstrumente gemäß Artikel 31 Absatz 7;

| b) | eine Beurteilung — auf der Grundlage der Indikatoren gemäß Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 35 Absatz 2 — der Zusätzlichkeit und des Mehrwerts, der Mobilisierung von Mitteln des Privatsektors, auch von KMU, der Art der Einrichtungen des Privatsektors, die unterstützt werden, der geschätzten und tatsächlichen Leistungen (Outputs) sowie der direkten Wirkungen (Outcomes) und längerfristigen Wirkungen (Impact) der unter die Garantie für Außenmaßnahmen fallenden Finanzierungen und Investitionen im Rahmen des EFSD+ in aggregierter Form, einschließlich der Auswirkungen auf die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen, die Beseitigung von Armut und die Art und Weise, wie die spezifischen sozioökonomischen Ursachen von irregulärer Migration und die Ursachen von Vertreibung bekämpft werden; die Beurteilung enthält eine Analyse der Risikomaßnahmen und ihrer längerfristigen Wirkungen auf die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität der Partner sowie eine geschlechtsspezifische Analyse der abgedeckten Vorhaben, die nach Möglichkeit auf Nachweisen und auf nach Geschlecht, Land und Sektor aufgeschlüsselten Daten beruht; |
| --- | --- |

b)

eine Beurteilung — auf der Grundlage der Indikatoren gemäß Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 35 Absatz 2 — der Zusätzlichkeit und des Mehrwerts, der Mobilisierung von Mitteln des Privatsektors, auch von KMU, der Art der Einrichtungen des Privatsektors, die unterstützt werden, der geschätzten und tatsächlichen Leistungen (Outputs) sowie der direkten Wirkungen (Outcomes) und längerfristigen Wirkungen (Impact) der unter die Garantie für Außenmaßnahmen fallenden Finanzierungen und Investitionen im Rahmen des EFSD+ in aggregierter Form, einschließlich der Auswirkungen auf die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen, die Beseitigung von Armut und die Art und Weise, wie die spezifischen sozioökonomischen Ursachen von irregulärer Migration und die Ursachen von Vertreibung bekämpft werden; die Beurteilung enthält eine Analyse der Risikomaßnahmen und ihrer längerfristigen Wirkungen auf die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität der Partner sowie eine geschlechtsspezifische Analyse der abgedeckten Vorhaben, die nach Möglichkeit auf Nachweisen und auf nach Geschlecht, Land und Sektor aufgeschlüsselten Daten beruht;

| c) | eine Beurteilung der Einhaltung der international vereinbarten Grundsätze zur Entwicklungswirksamkeit bei aus der Garantie für Außenmaßnahmen unterstützten Vorhaben im Rahmen des EFSD+; |
| --- | --- |

c)

eine Beurteilung der Einhaltung der international vereinbarten Grundsätze zur Entwicklungswirksamkeit bei aus der Garantie für Außenmaßnahmen unterstützten Vorhaben im Rahmen des EFSD+;

| d) | eine Bewertung der Hebelwirkung, die durch die abgedeckten Vorhaben erzielt wird; |
| --- | --- |

d)

eine Bewertung der Hebelwirkung, die durch die abgedeckten Vorhaben erzielt wird;

| e) | eine Beurteilung — auf der Grundlage vorhandener einschlägiger Berichte — der Synergien und der Komplementarität zwischen den unter die Garantie für Außenmaßnahmen fallenden Vorhaben im Rahmen des EFSD+, einschließlich der Vorhaben nach Artikel 36, und anderen Säulen der Investitionsoffensive für Drittländer unter besonderer Berücksichtigung der Fortschritte im Bereich der guten Regierungsführung, einschließlich der Bekämpfung der Korruption und illegaler Finanzströme, der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der geschlechtergerechten Politik sowie der Förderung des Unternehmertums, des lokalen Unternehmensumfelds und der lokalen Finanzmärkte; |
| --- | --- |

e)

eine Beurteilung — auf der Grundlage vorhandener einschlägiger Berichte — der Synergien und der Komplementarität zwischen den unter die Garantie für Außenmaßnahmen fallenden Vorhaben im Rahmen des EFSD+, einschließlich der Vorhaben nach Artikel 36, und anderen Säulen der Investitionsoffensive für Drittländer unter besonderer Berücksichtigung der Fortschritte im Bereich der guten Regierungsführung, einschließlich der Bekämpfung der Korruption und illegaler Finanzströme, der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der geschlechtergerechten Politik sowie der Förderung des Unternehmertums, des lokalen Unternehmensumfelds und der lokalen Finanzmärkte;

| f) | eine Beurteilung der Vergütung der Garantien und der Umsetzung von Artikel 155 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung. |
| --- | --- |

f)

eine Beurteilung der Vergütung der Garantien und der Umsetzung von Artikel 155 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung.

(8)   Eine jährliche Schätzung der Gesamtausgaben für Klimaschutz und biologische Vielfalt und gegen Wüstenbildung wird auf der Grundlage der angenommenen indikativen Programmplanungsdokumente vorgenommen. Die im Rahmen des Instruments bereitgestellten Mittel unterliegen einem jährlichen Ausgabenverfolgungssystem auf der Grundlage der Methode der OECD, d.h. den „Umweltmarkern“ und den „Rio-Markern“, das in die bestehende Methode für das Leistungsmanagement bei Unionsprogrammen integriert ist, um die in den Evaluierungs- und Jahresberichten verzeichneten Ausgaben für Umweltmanagement und Umweltschutz, Klimaschutz und biologische Vielfalt und gegen Wüstenbildung auf der Ebene der in Artikel 23 genannten Aktionsprogramme und Maßnahmen zu quantifizieren; dabei ist der Rückgriff auf etwaige verfügbare präzisere Methoden nicht ausgeschlossen.

Die Kommission stellt Informationen über die Entwicklungszusammenarbeit nach anerkannten internationalen Standards, wie den Standards der IAO und der OECD, und indem sie auf den von der Internationalen Geber-Transparenz-Initiative ausgearbeiteten Rahmen für einen gemeinsamen Standard zurückgreift, zur Verfügung.

(9)   Um die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele des Instruments wirksam bewerten zu können, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 44 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang VI zu erlassen, um die Indikatoren zu überarbeiten oder zu ergänzen, wenn dies für nötig befunden wird, und diese Verordnung durch Bestimmungen über die Einrichtung eines Rahmens für die Überwachung und Evaluierung zu ergänzen.

Artikel 42

Evaluierung

(1)   Die Kommission bewertet die Auswirkungen und die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen für jeden Interventionsbereich und die Wirksamkeit der Programmplanung gegebenenfalls mithilfe unabhängiger externer Evaluierungen. Die Kommission trägt Vorschlägen des Europäischen Parlaments oder des Rates für unabhängige externe Evaluierungen gebührend Rechnung. Die Evaluierungen erfolgen soweit zutreffend anhand der vom Ausschuss für Entwicklungshilfe der OECD festgelegten Grundsätze für bewährte Verfahren und sollen Aufschluss darüber geben, ob die spezifischen Ziele erreicht worden sind, sowie Empfehlungen für die Verbesserung künftiger Maßnahmen geben.

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten die Feststellungen und Schlussfolgerungen der Evaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen und Folgemaßnahmen. Die Evaluierungen können gemäß Artikel 45 Absatz 7 auf Antrag der Mitgliedstaaten erörtert werden. Die Ergebnisse fließen in die Vorbereitung von Programmen und Maßnahmen und in die Mittelzuweisung ein. Diese Evaluierungen und Folgemaßnahmen werden öffentlich zugänglich gemacht.

Die Kommission beteiligt alle maßgeblichen Interessenträger, einschließlich Begünstigter, Akteure der Zivilgesellschaft und lokaler Behörden, in angemessener Weise an der Evaluierung der nach dem Instrument gewährten Unionsfinanzierung und kann gegebenenfalls auf gemeinsame Evaluierungen mit den Mitgliedstaaten und anderen Partnern unter enger Einbindung der Partnerländer hinwirken.

(2)   Die Kommission legt spätestens bis zum 31. Dezember 2024 eine Halbzeitevaluierung des Instruments vor. Die Halbzeitevaluierung erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum Beginn dieser Evaluierung. Gegebenenfalls werden der Halbzeitevaluierung Gesetzgebungsvorschläge mit notwendigen Änderungen an dieser Verordnung beigefügt.

(3)   Die Kommission nimmt im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des folgenden Finanzierungszeitraums eine abschließende Evaluierung des Instruments vor. Im Rahmen dieser Evaluierung wird der Beitrag der Union zur Verwirklichung der Ziele des Instruments unter Berücksichtigung der Indikatoren zur Messung der erzielten Ergebnisse sowie der Feststellungen und Schlussfolgerungen zu den längerfristigen Wirkungen des Instruments analysiert und bewertet.

(4)   Gegenstand der Halbzeitevaluierung und der abschließenden Evaluierung sind die Effizienz, die Wirksamkeit, die Wirkung, die Nachhaltigkeit, der Mehrwert, die Vereinfachungsmöglichkeiten, die interne und die externe Kohärenz, einschließlich Komplementarität und Synergien, sowie die weitere Relevanz der Ziele des Instruments. Im Rahmen der Evaluierungen werden die gewonnenen Erfahrungen aufgezeigt. Die Evaluierungen umfassen eine Bewertung des in Artikel 31 Absatz 4 festgelegten Höchstbetrags der Garantie für Außenmaßnahmen sowie Informationen über den Mehrwert, der durch die Bündelung bisher separater Instrumente in einem gestrafften Instrument erzielt wird.

Die Halbzeitevaluierung und die abschließende Evaluierung umfassen auch konsolidierte Informationen aus den Jahresberichten über sämtliche Finanzierungen im Rahmen der vorliegenden Verordnung, darunter externe zweckgebundene Einnahmen und Beiträge zu Treuhandfonds, sowie eine Aufschlüsselung der Ausgaben nach Empfängerländern, Formen der Unionsfinanzierung, Beteiligung von Mitgliedstaaten und einschlägigen Partnern, Verpflichtungen und Zahlungen sowie eine Aufschlüsselung zu den einzelnen geografischen Programmen, thematischen Programmen und Krisenreaktionsmaßnahmen, darunter die Verwendung der Mittel des Flexibilitätspolsters für neue Herausforderungen und Prioritäten gemäß Artikel 6.

Die Halbzeitevaluierung und die abschließende Evaluierung erfolgen speziell zu dem Zweck, die Unionsfinanzierung zu verbessern. Sie enthalten Informationen zu Beschlüssen über die Erneuerung, Änderung oder Aussetzung der im Rahmen des Instruments durchgeführten Arten von Maßnahmen.

(5)   Gemäß den in der Haushaltsordnung vorgesehenen besonderen Bestimmungen für die Berichterstattung evaluiert die Kommission auf der Grundlage einer externen Evaluierung bis zum 31. Dezember 2024 und anschließend alle drei Jahre den Einsatz und das Funktionieren der Garantie für Außenmaßnahmen, insbesondere den Beitrag dieser Garantie zu den allgemeinen Zielen, die erzielten Ergebnisse und die Zusätzlichkeit. Die Kommission übermittelt diesen Evaluierungsbericht dem Europäischen Parlament und dem Rat. Diesem Evaluierungsbericht wird eine Stellungnahme des Rechnungshofs beigefügt. Der Evaluierungsbericht und die Stellungnahme des Rechnungshofs werden öffentlich zugänglich gemacht.

TITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 43

Ausweitung des geografischen Geltungsbereichs

(1)   In hinreichend begründeten Fällen und bei Maßnahmen mit globaler, transregionaler oder regionaler Ausrichtung kann die Kommission im Rahmen der einschlägigen Mehrjahresrichtprogramme oder der einschlägigen Aktionspläne oder Maßnahmen beschließen, den Geltungsbereich der Maßnahmen auf Länder und Gebiete auszudehnen, die nicht gemäß Artikel 4 unter diese Verordnung fallen, um die Kohärenz und Wirksamkeit der Unionsfinanzierung zu gewährleisten oder die regionale oder transregionale Zusammenarbeit zu fördern.

(2)   Die Kommission kann eine besondere Mittelzuweisung vorsehen, um die Partnerländer und -regionen beim Ausbau ihrer Zusammenarbeit mit den benachbarten Gebieten der Union in äußerster Randlage sowie mit den überseeischen Ländern und Gebieten zu unterstützen. Zu diesem Zweck kann zu Maßnahmen, die von einem Partnerland oder einer Partnerregion oder einer sonstigen Stelle gemäß der vorliegenden Verordnung, von einem Land, Gebiet oder einer sonstigen Stelle gemäß dem Grönland einschließenden Übersee-Assoziationsbeschluss oder von einem Gebiet der Union in äußerster Randlage im Rahmen von gemeinsamen operationellen Programmen durchgeführt werden, oder zu Programmen oder Maßnahmen für interregionale Zusammenarbeit, die gemäß der Interreg-Verordnung aufgelegt und durchgeführt werden, im Rahmen des Instruments ein Beitrag geleistet werden, sofern dies angezeigt ist und auf Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Höhe der Finanzierung aus dem Grönland einschließenden Übersee-Assoziationsbeschluss oder der Interreg-Verordnung oder beiden beruht.

Artikel 44

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 6 und 7, Artikel 6 Absatz 5, Artikel 31 Absätze 4 und 5, Artikel 35 Absatz 10 und Artikel 41 Absatz 9 wird der Kommission für die Geltungsdauer dieser Verordnung übertragen.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absätze 6 und 7, Artikel 6 Absatz 5, Artikel 31 Absätze 4 und 5, Artikel 35 Absatz 10 und Artikel 41 Absatz 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absätze 6 und 7, Artikel 6 Absatz 5, Artikel 31 Absätze 4 und 5, Artikel 35 Absatz 10 und Artikel 41 Absatz 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 45

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird vom Ausschuss für das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Der Ausschuss kann in Abhängigkeit von der Zuständigkeit für bestimmte Bereiche der Zusammenarbeit und Interventionsbereiche, wie geografische Programme, thematische Programme und Krisenreaktionsmaßnahmen, in verschiedenen Zusammensetzungen zusammentreten.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3)   Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.

(4)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.

(5)   Der angenommene Beschluss bleibt während der Laufzeit der angenommenen oder geänderten Dokumente, Aktionsprogramme und Maßnahmen in Kraft.

(6)   Ein Beobachter der EIB nimmt an den Beratungen des Ausschusses teil, wenn Fragen behandelt werden, die die EIB betreffen.

(7)   Die Mitgliedstaaten können die Prüfung sonstiger Sachverhalte im Zusammenhang mit der Durchführung des Instruments beantragen, insbesondere in Bezug auf Mehrjahresprogrammplanungsdokumente, einschließlich Halbzeit- oder Ad-hoc-Überprüfungen und -Evaluierungen.

Artikel 46

Information, Kommunikation und Sichtbarkeit

(1)   Die Empfänger von Unionsmitteln machen durch sichtbare Hervorhebung der von der Union erhaltenen Unterstützung auf Kommunikationsmaterial zu den im Rahmen des Instruments unterstützten Maßnahmen und durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, die Herkunft dieser Mittel bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung, insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen und bei der Berichterstattung zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen, Sichtbarkeit erhält.

Mit Empfängern von Unionsmitteln geschlossene Vereinbarungen enthalten diesbezügliche Verpflichtungen.

(2)   Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über das Instrument, die gemäß dem Instrument ergriffenen Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse durch. Mit den dem Instrument zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation und Berichterstattung über die politischen Prioritäten der Union gefördert, soweit diese Prioritäten die Ziele des Instruments betreffen.

(3)   Das Instrument dient der strategischen Kommunikation und der Public Diplomacy, darunter auch der Bekämpfung von Desinformation, um die Unionswerte sowie den Mehrwert und die Ergebnisse zu kommunizieren, die mit den Unionsmaßnahmen erreicht werden.

(4)   Die Kommission stellt Informationen zu im Rahmen des Instruments finanzierten Maßnahmen im Einklang mit Artikel 38 der Haushaltsordnung, gegebenenfalls auch über eine umfassende einzige Internetseite, öffentlich zur Verfügung.

(5)   Diese Internetseite gemäß Absatz 4 umfasst auch Informationen über Finanzierungen und Investitionen sowie über die wesentlichen Elemente aller Garantievereinbarungen für Außenmaßnahmen, unter anderem Informationen über die Rechtspersönlichkeit der förderfähigen Gegenparteien, den erwarteten Nutzen für die Entwicklung und Beschwerdeverfahren gemäß Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe h, wobei dem Schutz vertraulicher und wirtschaftlich sensibler Informationen Rechnung getragen wird.

(6)   Die förderfähigen EFSD+-Gegenparteien machen gemäß ihren Transparenzgrundsätzen und den Unionsregeln zum Datenschutz und zum Zugang zu Dokumenten und Informationen auf ihren Internetseiten proaktiv und systematisch Informationen über sämtliche unter die Garantie für Außenmaßnahmen fallenden Finanzierungen und Investitionen öffentlich zugänglich, insbesondere Informationen darüber, wie diese Vorhaben zur Verwirklichung der Ziele und Anforderungen dieser Verordnung beitragen. Nach Möglichkeit werden diese Informationen auf Projektebene aufgeschlüsselt. Bezüglich dieser Informationen ist dem Schutz von vertraulichen und wirtschaftlich sensiblen Informationen stets Rechnung zu tragen. Die förderfähigen EFSD+-Gegenparteien weisen überdies bei allen von ihnen veröffentlichten Informationen über die Finanzierungen und Investitionen, die gemäß dieser Verordnung durch die Garantie für Außenmaßnahmen abgedeckt werden, auf die Unionsunterstützung hin.

Artikel 47

Ausnahmen von den Sichtbarkeitsanforderungen

Aufgrund von Sicherheitsfragen oder politisch sensiblen Aspekten kann es vorzuziehen oder erforderlich sein, die Kommunikations- und Sichtbarkeitstätigkeiten in bestimmten Ländern oder Gebieten oder für eine bestimmte Dauer zu beschränken. Das Zielpublikum sowie das Instrumentarium, das Material und die Kanäle zur Förderung einer bestimmten Maßnahme wird durch Verbesserung ihrer Sichtbarkeit von Fall zu Fall in Absprache und im Einvernehmen mit der Union festgelegt. Ist aufgrund einer plötzlichen Krise ein rasches Eingreifen erforderlich, so ist es nicht nötig, unverzüglich einen umfassenden Kommunikations- und Sichtbarkeitsplan zu erstellen. Auf die Unterstützung durch die Union ist in solchen Situationen jedoch von Beginn an in geeigneter Weise hinzuweisen.

Artikel 48

Europäischer Auswärtiger Dienst

Diese Verordnung wird im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU, insbesondere dessen Artikel 9, angewandt.

Artikel 49

Änderung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU

Der Beschluss Nr. 466/2014/EU wird wie folgt geändert:

| (1) | Artikel 1 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

  „(5)   Die EU-Garantie deckt EIB-Finanzierungen ab, die zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2021 unterzeichnet werden.“ |
| --- | --- |

(1)

Artikel 1 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Die EU-Garantie deckt EIB-Finanzierungen ab, die zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2021 unterzeichnet werden.“

| (2) | Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2022 einen Bericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor.“ |
| --- | --- |

(2)

Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2022 einen Bericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor.“

| (3) | Die letzten drei Absätze von Anhang I Punkt D erhalten folgende Fassung:

  „Die Leitungsorgane der EIB können nach Anhörung der Kommission beschließen, im Rahmen des festen Gesamthöchstbetrags eine Mittelumschichtung innerhalb von Regionen oder zwischen Regionen vorzunehmen.“ |
| --- | --- |

(3)

Die letzten drei Absätze von Anhang I Punkt D erhalten folgende Fassung:

„Die Leitungsorgane der EIB können nach Anhörung der Kommission beschließen, im Rahmen des festen Gesamthöchstbetrags eine Mittelumschichtung innerhalb von Regionen oder zwischen Regionen vorzunehmen.“

Artikel 50

Aufhebung und Übergangsbestimmungen

(1)   Unbeschadet des Artikel 31 Absatz 8 der vorliegenden Verordnung werden die Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 480/2009 und (EU) 2017/1601 mit Wirkung vom 1. August 2021 aufgehoben und wird der Beschluss Nr. 466/2014/EU mit Wirkung vom 1. Januar 2022 aufgehoben. Aus der Finanzausstattung für das Instrument wird auch die Dotierung der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1601 bewilligten Haushaltsgarantien und von Garantien und finanziellem Beistand, die im Rahmen von Basisrechtsakten bewilligt werden, deren Dotierung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 unterliegt, finanziert. Die Dotierung von derartigen Garantien und derartigem finanziellem Beistand für im einschlägigen Anhang der IPA-III-Verordnung genannte Begünstigte wird aus der letztgenannten Verordnung finanziert.

(2)   Die Finanzausstattung für das Instrument kann auch zur Deckung von Ausgaben für technische und administrative Hilfe verwendet werden, die für den Übergang zwischen der vorliegenden Verordnung und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 480/2009, (EU) Nr. 230/2014, (EU) Nr. 232/2014, (EU) Nr. 233/2014, (EU) Nr. 234/2014, (EU) Nr. 235/2014, (EU) Nr. 236/2014, (Euratom) Nr. 237/2014, und (EU) 2017/1601 und des Beschlusses Nr. 466/2014/EU erforderlich sind.

(3)   Die Finanzausstattung des Instruments kann für Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung jeglicher damit zusammenhängender Nachfolgerechtsakte verwendet werden.

(4)   Falls erforderlich können über das Jahr 2027 hinaus Mittel zur Deckung von in Artikel 24 Absatz 1 vorgesehenen Ausgaben in den Unionshaushalt eingestellt werden, um die Verwaltung von Maßnahmen zu ermöglichen, die bis zum 31. Dezember 2027 noch nicht abgeschlossen sind.

Artikel 51

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 9. Juni 2021.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

D. M. SASSOLI

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. ANDRÉ

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(1)  
  ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 163.

1

(2)  
  ABl. C 86 vom 7.3.2019, S. 295.

2

(3)  
  ABl. C 45 vom 4.2.2019, S. 1.

3

(4)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 27. März 2019 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 26. Mai 2021 (ABl. C 225 vom 11.6.2021, S. 1). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)

4

(5)  Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 27).

7

(8)  Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014-2020 (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 44).

8

(9)  Verordnung (EU) Nr. 234/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 77).

9

(10)  Verordnung (EU) Nr. 235/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für weltweite Demokratie und Menschenrechte (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 85).

10

(11)  Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 95).

11

(12)  Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. September 2017 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds (ABl. L 249 vom 27.9.2017, S. 1).

12

(13)  Beschluss Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union (ABl. L 135 vom 8.5.2014, S. 1).

13

(14)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 10).

14

(15)  Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014 des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 109).

15

(16)  Verordnung (EU) 2015/322 des Rates vom 2. März 2015 über die Durchführung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 1).

16

(17)  Internes Abkommen zwischen den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1).

17

(18)  
  ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 4.

18

(19)  
  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen wurde durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27) und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3) geändert.

19

(20)  Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1).

20

(21)  Verordnung (Euratom) 2021/948. des Rates vom 27. Mai 2021 zur Schaffung des Europäischen Instruments für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit in Ergänzung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt — auf der Grundlage des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014 des Rates (siehe Seite 79 dieses Amtsblatts).

21

(22)  Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates vom 22. März 2021 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528 (ABl. L 102 vom 24.3.2021, S. 14).

22

(23)  Verordnung (EU) 2021/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 1).

23

(24)  Verordnung (EU) 2021/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2021-2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 34).

24

(25)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

25

(26)  
  ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28.

26

(27)  Verordnung (EU) 2017/2306 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (ABl. L 335 vom 15.12.2017, S. 6).

27

(28)  Beschluss 77/270/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 88 vom 6.4.1977, S. 9).

28

(29)  Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

29

(30)  
  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

30

(31)  Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99).

31

(32)  Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 206 vom 11.6.2021, S. 1).

32

(33)  Verordnung (EU) 2019/125 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 1).

33

(34)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

34

(35)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

35

(36)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

36

(37)  Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

37

(38)  Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

38

(39)  
  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

39

(40)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

40

(41)  Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30).

41

(42)  Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Kodifizierter Text) (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1).

42

(43)  Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40).

43

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ANHANG I

LISTE DER LÄNDER UND GEBIETE IM NACHBARSCHAFTSRAUM

Algerien

Armenien

Aserbaidschan

Belarus

Ägypten

Georgien

Israel

Jordanien

Libanon

Libyen

Republik Moldau

Marokko

Besetztes palästinensisches Gebiet

Syrien

Tunesien

Ukraine

Die Unionsunterstützung für den Nachbarschaftsraum kann auch eingesetzt werden, um der Russischen Föderation die Teilnahme an Programmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und anderen einschlägigen Mehrländerrichtprogrammen, einschließlich den in Artikel 13 Absatz 6 und Artikel 21 genannten, zu ermöglichen.

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ANHANG II

BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT FÜR DIE GEOGRAFISCHEN PROGRAMME

Für alle geografischen Regionen

MENSCHEN

1.   Gute Regierungsführung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter

| a) | Stärkung und Förderung der Demokratie und inklusiver demokratischer Prozesse, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Regierungsführung und Kontrolle einschließlich transparenter, inklusiver und glaubwürdiger Wahlprozesse sowie transparenter, rechenschaftspflichtiger, wirksamer und inklusiver Institutionen auf allen Ebenen einschließlich der gesetzgebenden Körperschaften, eine unabhängige Justiz, Stärkung echter politischer Teilhabe und Vertretung; |
| --- | --- |

a)

Stärkung und Förderung der Demokratie und inklusiver demokratischer Prozesse, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Regierungsführung und Kontrolle einschließlich transparenter, inklusiver und glaubwürdiger Wahlprozesse sowie transparenter, rechenschaftspflichtiger, wirksamer und inklusiver Institutionen auf allen Ebenen einschließlich der gesetzgebenden Körperschaften, eine unabhängige Justiz, Stärkung echter politischer Teilhabe und Vertretung;

| b) | Stärkung der Förderung, des Schutzes und der Verwirklichung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in Übereinstimmung mit den internationalen Menschenrechtsnormen, einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; Unterstützung und Schutz von Menschenrechtsverteidigern; Unterstützung und Überwachung von Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen und -verstöße auf nationaler und lokaler Ebene; Mitwirkung an der Umsetzung globaler und regionaler Instrumente und Rahmen, Stärkung der Kapazitäten der Zivilgesellschaft bei deren Umsetzung und Überwachung; |
| --- | --- |

b)

Stärkung der Förderung, des Schutzes und der Verwirklichung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in Übereinstimmung mit den internationalen Menschenrechtsnormen, einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; Unterstützung und Schutz von Menschenrechtsverteidigern; Unterstützung und Überwachung von Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen und -verstöße auf nationaler und lokaler Ebene; Mitwirkung an der Umsetzung globaler und regionaler Instrumente und Rahmen, Stärkung der Kapazitäten der Zivilgesellschaft bei deren Umsetzung und Überwachung;

| c) | Bekämpfung von Diskriminierung in allen ihren Formen und Förderung des Gleichheitsgrundsatzes und des Diskriminierungsverbots, insbesondere der Gleichstellung der Geschlechter, Stärkung der Rechte und der Position von Frauen und Mädchen, der Rechte des Kindes sowie von Menschen mit Behinderungen, Personen, die Minderheiten angehören, lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI-Personen) und indigener Völker im Einklang mit der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP); |
| --- | --- |

c)

Bekämpfung von Diskriminierung in allen ihren Formen und Förderung des Gleichheitsgrundsatzes und des Diskriminierungsverbots, insbesondere der Gleichstellung der Geschlechter, Stärkung der Rechte und der Position von Frauen und Mädchen, der Rechte des Kindes sowie von Menschen mit Behinderungen, Personen, die Minderheiten angehören, lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI-Personen) und indigener Völker im Einklang mit der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP);

| d) | Förderung, Stärkung und Emanzipation einer dynamischen Zivilgesellschaft und deren unabhängiger, aktiver und vielgestaltiger Rolle bei politischen Übergängen, Reformprozessen und demokratischen Transformationen, Förderung eines Handlungsspielraums und günstiger Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Leben und an der Kontrolle der Entscheidungsfindung sowie Vorgehen gegen die Einschränkung des demokratischen Freiraums; Unterstützung und Förderung der Teilhabe aller an politischen Prozessen und am öffentlichen Leben; |
| --- | --- |

d)

Förderung, Stärkung und Emanzipation einer dynamischen Zivilgesellschaft und deren unabhängiger, aktiver und vielgestaltiger Rolle bei politischen Übergängen, Reformprozessen und demokratischen Transformationen, Förderung eines Handlungsspielraums und günstiger Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Leben und an der Kontrolle der Entscheidungsfindung sowie Vorgehen gegen die Einschränkung des demokratischen Freiraums; Unterstützung und Förderung der Teilhabe aller an politischen Prozessen und am öffentlichen Leben;

| e) | Verbesserung des Pluralismus, der Unabhängigkeit und der Professionalität freier und unabhängiger Medien sowie Verbesserung der Medienkompetenz und Bekämpfung von Desinformation; Stärkung der digitalen Rechte, einschließlich der Rechte bezüglich des Zugangs zu Informationen; Stärkung des Rechts auf Privatsphäre und Datenschutz; |
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e)

Verbesserung des Pluralismus, der Unabhängigkeit und der Professionalität freier und unabhängiger Medien sowie Verbesserung der Medienkompetenz und Bekämpfung von Desinformation; Stärkung der digitalen Rechte, einschließlich der Rechte bezüglich des Zugangs zu Informationen; Stärkung des Rechts auf Privatsphäre und Datenschutz;

| f) | Stärkung der Resilienz von Staaten, Gesellschaften, Gemeinschaften und Einzelpersonen gegenüber politischen, wirtschaftlichen, ökologischen, ernährungsbezogenen, demografischen und gesellschaftlichen Belastungen und Schocks, Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen sowie Gesundheitskrisen einschließlich Pandemien; |
| --- | --- |

f)

Stärkung der Resilienz von Staaten, Gesellschaften, Gemeinschaften und Einzelpersonen gegenüber politischen, wirtschaftlichen, ökologischen, ernährungsbezogenen, demografischen und gesellschaftlichen Belastungen und Schocks, Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen sowie Gesundheitskrisen einschließlich Pandemien;

| g) | Stärkung der Entwicklung demokratischer und inklusiver öffentlicher Institutionen auf internationaler, nationaler und subnationaler Ebene, einschließlich der lokalen Behörden; Stärkung der Kapazitäten für eine an Gleichstellungsfragen orientierte Haushaltsgestaltung und Planung sowie eines unabhängigen, wirksamen, effizienten und rechenschaftspflichtigen Justizsystems, Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der internationalen Gerichtsbarkeit, der Rechenschaftspflicht und eines erschwinglichen Zugangs zur Justiz für alle; |
| --- | --- |

g)

Stärkung der Entwicklung demokratischer und inklusiver öffentlicher Institutionen auf internationaler, nationaler und subnationaler Ebene, einschließlich der lokalen Behörden; Stärkung der Kapazitäten für eine an Gleichstellungsfragen orientierte Haushaltsgestaltung und Planung sowie eines unabhängigen, wirksamen, effizienten und rechenschaftspflichtigen Justizsystems, Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der internationalen Gerichtsbarkeit, der Rechenschaftspflicht und eines erschwinglichen Zugangs zur Justiz für alle;

| h) | Unterstützung von Reformprozessen im Bereich der öffentlichen Verwaltung auf nationaler und subnationaler Ebene, einschließlich durch Einsatz bürgerfreundlicher Systeme für elektronische Behördendienste und anderer digitaler Lösungen zur Einrichtung robuster, rechenschaftspflichtiger und transparenter Systeme für die öffentliche Verwaltung und die Erbringung öffentlicher Dienste, Stärkung der rechtlichen Rahmenbedingungen und institutionellen Strukturen, der nationalen statistischen Systeme und Kapazitäten, auch für die Aufschlüsselung von Daten nach Einkommen, Geschlecht, Alter und anderen Faktoren, und einer soliden Verwaltung der öffentlichen Finanzen, einschließlich externer Audits, sowie Beitrag zur Bekämpfung von Korruption, Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung; |
| --- | --- |

h)

Unterstützung von Reformprozessen im Bereich der öffentlichen Verwaltung auf nationaler und subnationaler Ebene, einschließlich durch Einsatz bürgerfreundlicher Systeme für elektronische Behördendienste und anderer digitaler Lösungen zur Einrichtung robuster, rechenschaftspflichtiger und transparenter Systeme für die öffentliche Verwaltung und die Erbringung öffentlicher Dienste, Stärkung der rechtlichen Rahmenbedingungen und institutionellen Strukturen, der nationalen statistischen Systeme und Kapazitäten, auch für die Aufschlüsselung von Daten nach Einkommen, Geschlecht, Alter und anderen Faktoren, und einer soliden Verwaltung der öffentlichen Finanzen, einschließlich externer Audits, sowie Beitrag zur Bekämpfung von Korruption, Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung;

| i) | Unterstützung nationaler und örtlicher Behörden und Gebietskörperschaften beim Aufbau der Infrastruktur, die für die präzise Erfassung und amtliche Anerkennung sämtlicher Eintragungen ins Personenstandsregister (von der Geburt bis zum Tod) sowie dafür benötigt wird, dass vervielfältigte Dokumente erforderlichenfalls veröffentlicht werden können, um sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger amtlich erfasst und zur Ausübung ihrer Grundrechte in der Lage sind; |
| --- | --- |

i)

Unterstützung nationaler und örtlicher Behörden und Gebietskörperschaften beim Aufbau der Infrastruktur, die für die präzise Erfassung und amtliche Anerkennung sämtlicher Eintragungen ins Personenstandsregister (von der Geburt bis zum Tod) sowie dafür benötigt wird, dass vervielfältigte Dokumente erforderlichenfalls veröffentlicht werden können, um sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger amtlich erfasst und zur Ausübung ihrer Grundrechte in der Lage sind;

| j) | Förderung einer inklusiven, ausgewogenen und integrierten Politik für die Raumplanung, den ländlichen und den städtischen Raum sowie der diesbezüglichen Entwicklung durch Stärkung der öffentlichen Institutionen und Einrichtungen auf nationaler und subnationaler Ebene, Unterstützung des Kapazitätsaufbaus für lokale Behörden und Mobilisierung ihres Sachverstands zur Förderung eines territorialen Ansatzes für die lokale Entwicklung, einschließlich Prozesse der effizienten Dezentralisierung, der fiskalischen Dezentralisierung und Staatsumbauprozesse; |
| --- | --- |

j)

Förderung einer inklusiven, ausgewogenen und integrierten Politik für die Raumplanung, den ländlichen und den städtischen Raum sowie der diesbezüglichen Entwicklung durch Stärkung der öffentlichen Institutionen und Einrichtungen auf nationaler und subnationaler Ebene, Unterstützung des Kapazitätsaufbaus für lokale Behörden und Mobilisierung ihres Sachverstands zur Förderung eines territorialen Ansatzes für die lokale Entwicklung, einschließlich Prozesse der effizienten Dezentralisierung, der fiskalischen Dezentralisierung und Staatsumbauprozesse;

| k) | Erhöhung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht öffentlicher Institutionen auf nationaler und subnationaler Ebene und staatlicher Unternehmen sowie Verbesserung des Zugangs aller zu Informationen über öffentliche Angelegenheiten, Stärkung der öffentlichen Auftragsvergabe, einschließlich Förderung der Entwicklung von ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeitskriterien und -zielen, und der Verwaltung der öffentlichen Finanzen auf regionaler, nationaler und lokaler Ebene, Unterstützung der Entwicklung und Einrichtung von Systemen für elektronische Behördendienste und Verbesserung der Dienstleistungen; |
| --- | --- |

k)

Erhöhung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht öffentlicher Institutionen auf nationaler und subnationaler Ebene und staatlicher Unternehmen sowie Verbesserung des Zugangs aller zu Informationen über öffentliche Angelegenheiten, Stärkung der öffentlichen Auftragsvergabe, einschließlich Förderung der Entwicklung von ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeitskriterien und -zielen, und der Verwaltung der öffentlichen Finanzen auf regionaler, nationaler und lokaler Ebene, Unterstützung der Entwicklung und Einrichtung von Systemen für elektronische Behördendienste und Verbesserung der Dienstleistungen;

| l) | Unterstützung einer nachhaltigen, rechenschaftspflichtigen, konfliktbewussten und transparenten Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und der damit verbundenen Einnahmen sowie Förderung von Reformen zur Gewährleistung einer gerechten, effizienten, fairen und nachhaltigen Steuerpolitik. |
| --- | --- |

l)

Unterstützung einer nachhaltigen, rechenschaftspflichtigen, konfliktbewussten und transparenten Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und der damit verbundenen Einnahmen sowie Förderung von Reformen zur Gewährleistung einer gerechten, effizienten, fairen und nachhaltigen Steuerpolitik.

2.   Beseitigung der Armut, Bekämpfung von Ungleichheiten und Diskriminierung sowie Förderung menschlicher Entwicklung

| a) | Beseitigung der Armut in allen ihren Dimensionen, auch durch öffentliche Dienste in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Bildung und Sozialschutz, Bekämpfung von Diskriminierung und Ungleichheiten und Gewährleistung, dass niemand zurückgelassen wird; |
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a)

Beseitigung der Armut in allen ihren Dimensionen, auch durch öffentliche Dienste in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Bildung und Sozialschutz, Bekämpfung von Diskriminierung und Ungleichheiten und Gewährleistung, dass niemand zurückgelassen wird;

| b) | Förderung einer nachhaltigen Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft zur Verbesserung der Ernährungssicherheit, Eröffnung wirtschaftlicher Chancen und Schaffung von Arbeitsplätzen; |
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b)

Förderung einer nachhaltigen Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft zur Verbesserung der Ernährungssicherheit, Eröffnung wirtschaftlicher Chancen und Schaffung von Arbeitsplätzen;

| c) | Verstärkung der Anstrengungen, politische Maßnahmen zu ergreifen und angemessene Investitionen zu tätigen, um die Rechte von Frauen und Mädchen, jungen Menschen und Kindern sowie von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu verwirklichen, ihre Mitwirkung und echte Teilhabe am gesellschaftlichen, staatsbürgerlichen und wirtschaftlichen Leben zu erleichtern und um zu gewährleisten, dass sie einen umfassenden Beitrag zu inklusivem Wachstum und zur nachhaltigen Entwicklung leisten können; |
| --- | --- |

c)

Verstärkung der Anstrengungen, politische Maßnahmen zu ergreifen und angemessene Investitionen zu tätigen, um die Rechte von Frauen und Mädchen, jungen Menschen und Kindern sowie von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu verwirklichen, ihre Mitwirkung und echte Teilhabe am gesellschaftlichen, staatsbürgerlichen und wirtschaftlichen Leben zu erleichtern und um zu gewährleisten, dass sie einen umfassenden Beitrag zu inklusivem Wachstum und zur nachhaltigen Entwicklung leisten können;

| d) | Förderung der Achtung, des Schutzes und der Verwirklichung der Rechte sowie der Stärkung der Position von Frauen und Mädchen, einschließlich der Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrechte, der Landbesitzrechte sowie der Rechte nach Artikel 8 Absatz 4, Beseitigung der sexuellen und geschlechtsbezogenen Gewalt in jeder Form, einschließlich schädlicher traditioneller Praktiken wie der Kindes-, Früh- und Zwangsehe und der Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen; |
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d)

Förderung der Achtung, des Schutzes und der Verwirklichung der Rechte sowie der Stärkung der Position von Frauen und Mädchen, einschließlich der Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrechte, der Landbesitzrechte sowie der Rechte nach Artikel 8 Absatz 4, Beseitigung der sexuellen und geschlechtsbezogenen Gewalt in jeder Form, einschließlich schädlicher traditioneller Praktiken wie der Kindes-, Früh- und Zwangsehe und der Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen;

| e) | Thematisierung der Zusammenhänge zwischen weltweitem Bevölkerungswachstum und demografischem Wandel sowie nachhaltiger Entwicklung in allen relevanten Dimensionen, einschließlich Gleichstellung der Geschlechter, Gesundheit, Sozialschutz, sozialer Zusammenhalt, Bildung und Beschäftigung; |
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e)

Thematisierung der Zusammenhänge zwischen weltweitem Bevölkerungswachstum und demografischem Wandel sowie nachhaltiger Entwicklung in allen relevanten Dimensionen, einschließlich Gleichstellung der Geschlechter, Gesundheit, Sozialschutz, sozialer Zusammenhalt, Bildung und Beschäftigung;

| f) | Besondere Berücksichtigung benachteiligter, schutzbedürftiger und marginalisierter Bevölkerungsgruppen, einschließlich Kinder und junge Menschen, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, LGBTI-Personen, Personen, die Minderheiten angehören, und indigene Völker, Flüchtlinge, Binnenvertriebene, von bewaffneten Konflikten betroffene Menschen und Staatenlose; |
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f)

Besondere Berücksichtigung benachteiligter, schutzbedürftiger und marginalisierter Bevölkerungsgruppen, einschließlich Kinder und junge Menschen, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, LGBTI-Personen, Personen, die Minderheiten angehören, und indigene Völker, Flüchtlinge, Binnenvertriebene, von bewaffneten Konflikten betroffene Menschen und Staatenlose;

| g) | Förderung eines integrierten Ansatzes zur Unterstützung von Gemeinschaften, insbesondere besonders marginalisierter, schutzbedürftiger, armer und schwer erreichbarer Menschen, unter anderem durch Verbesserung des uneingeschränkten Zugangs zu grundlegenden Gütern und Diensten, auch in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Ernährung und Sozialschutz; |
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g)

Förderung eines integrierten Ansatzes zur Unterstützung von Gemeinschaften, insbesondere besonders marginalisierter, schutzbedürftiger, armer und schwer erreichbarer Menschen, unter anderem durch Verbesserung des uneingeschränkten Zugangs zu grundlegenden Gütern und Diensten, auch in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Ernährung und Sozialschutz;

| h) | Unterstützung der Schaffung eines sicheren und förderlichen Umfelds für Kinder als wichtige Voraussetzung für eine gesunde junge Bevölkerung, die ihr Potenzial voll ausschöpfen kann. Dazu gehört auch die Förderung des Übergangs von der institutionellen Betreuung von Kindern zu deren Betreuung in der lokalen Gemeinschaft. Darüber hinaus gehört dazu, Kindern, vor allem besonders marginalisierten Kindern, den bestmöglichen Start ins Leben zu ermöglichen, indem in die frühkindliche Entwicklung investiert und sichergestellt wird, dass von Armut oder Ungleichheit betroffene Kinder Zugang zu grundlegenden Diensten etwa in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Bildung und Sozialschutz haben; |
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h)

Unterstützung der Schaffung eines sicheren und förderlichen Umfelds für Kinder als wichtige Voraussetzung für eine gesunde junge Bevölkerung, die ihr Potenzial voll ausschöpfen kann. Dazu gehört auch die Förderung des Übergangs von der institutionellen Betreuung von Kindern zu deren Betreuung in der lokalen Gemeinschaft. Darüber hinaus gehört dazu, Kindern, vor allem besonders marginalisierten Kindern, den bestmöglichen Start ins Leben zu ermöglichen, indem in die frühkindliche Entwicklung investiert und sichergestellt wird, dass von Armut oder Ungleichheit betroffene Kinder Zugang zu grundlegenden Diensten etwa in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Bildung und Sozialschutz haben;

| i) | Förderung des Zugangs aller zu ausreichenden, erschwinglichen, unbedenklichen und nährstoffreichen Nahrungsmitteln und gesunder Ernährung, vor allem für diejenigen in besonders prekären Situationen, unter anderem Kinder unter fünf Jahren, Jugendliche, sowohl Mädchen als auch Jungen, und Frauen, insbesondere während der Schwangerschaft und in der Stillzeit, sowie Verbesserung der Ernährungssicherheit, der Ernährungsresilienz und der kontinuierlichen Versorgung, insbesondere in Ländern, die mit andauernden oder wiederkehrenden Krisen konfrontiert sind; Verhinderung von chronischer und akuter Unterernährung und anderen Formen der Mangelernährung; Förderung von multisektoralen, ernährungssensitiven Ansätzen in der Landwirtschaft; |
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i)

Förderung des Zugangs aller zu ausreichenden, erschwinglichen, unbedenklichen und nährstoffreichen Nahrungsmitteln und gesunder Ernährung, vor allem für diejenigen in besonders prekären Situationen, unter anderem Kinder unter fünf Jahren, Jugendliche, sowohl Mädchen als auch Jungen, und Frauen, insbesondere während der Schwangerschaft und in der Stillzeit, sowie Verbesserung der Ernährungssicherheit, der Ernährungsresilienz und der kontinuierlichen Versorgung, insbesondere in Ländern, die mit andauernden oder wiederkehrenden Krisen konfrontiert sind; Verhinderung von chronischer und akuter Unterernährung und anderen Formen der Mangelernährung; Förderung von multisektoralen, ernährungssensitiven Ansätzen in der Landwirtschaft;

| j) | Förderung des Zugangs aller zu sauberem Trinkwasser, Sanitäranlagen und hygienischer Versorgung sowie einer nachhaltigen integrierten Wasserbewirtschaftung, insbesondere auf lokaler Ebene; |
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j)

Förderung des Zugangs aller zu sauberem Trinkwasser, Sanitäranlagen und hygienischer Versorgung sowie einer nachhaltigen integrierten Wasserbewirtschaftung, insbesondere auf lokaler Ebene;

| k) | Verwirklichung einer universellen Gesundheitsversorgung mit gleichberechtigtem Zugang aller Einzelpersonen und Gemeinschaften zu hochwertigen und erschwinglichen Gesundheitsdiensten, unter anderem zu Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit im Rahmen der Umsetzung der Aktionsplattform von Peking und des Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung sowie der Ergebnisse ihrer Überprüfungskonferenzen, durch Unterstützung des Aufbaus inklusiver, robuster, hochwertiger und belastbarer, allen zugänglicher Gesundheitssysteme, Verbesserung der Kapazitäten für Frühwarnung, Risikominderung und -management und Wiederaufbau; ergänzende Maßnahmen im Wege des Rahmenprogramms der Union für Forschung und Innovation mit dem Ziel, weltweite Gesundheitsbedrohungen abzuwehren, sichere, effiziente und erschwingliche Impfstoffe und Behandlungsmethoden gegen armutsbedingte und vernachlässigte Krankheiten zu entwickeln sowie bessere Lösungen für Herausforderungen im Gesundheitsbereich — einschließlich Infektionskrankheiten, Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe sowie neue Krankheiten und Epidemien — zu finden; |
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k)

Verwirklichung einer universellen Gesundheitsversorgung mit gleichberechtigtem Zugang aller Einzelpersonen und Gemeinschaften zu hochwertigen und erschwinglichen Gesundheitsdiensten, unter anderem zu Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit im Rahmen der Umsetzung der Aktionsplattform von Peking und des Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung sowie der Ergebnisse ihrer Überprüfungskonferenzen, durch Unterstützung des Aufbaus inklusiver, robuster, hochwertiger und belastbarer, allen zugänglicher Gesundheitssysteme, Verbesserung der Kapazitäten für Frühwarnung, Risikominderung und -management und Wiederaufbau; ergänzende Maßnahmen im Wege des Rahmenprogramms der Union für Forschung und Innovation mit dem Ziel, weltweite Gesundheitsbedrohungen abzuwehren, sichere, effiziente und erschwingliche Impfstoffe und Behandlungsmethoden gegen armutsbedingte und vernachlässigte Krankheiten zu entwickeln sowie bessere Lösungen für Herausforderungen im Gesundheitsbereich — einschließlich Infektionskrankheiten, Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe sowie neue Krankheiten und Epidemien — zu finden;

| l) | Unterstützung eines gerechten Sozialschutzes für alle und Stärkung der sozialen Sicherungsnetze, Unterstützungsnetze und -systeme zur Gewährleistung eines Grundeinkommens, zur Verhinderung von Rückfällen in die extreme Armut und zur Förderung der Resilienz; |
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l)

Unterstützung eines gerechten Sozialschutzes für alle und Stärkung der sozialen Sicherungsnetze, Unterstützungsnetze und -systeme zur Gewährleistung eines Grundeinkommens, zur Verhinderung von Rückfällen in die extreme Armut und zur Förderung der Resilienz;

| m) | Förderung einer inklusiven, nachhaltigen Stadtentwicklung, um der Ungleichheit in den Städten — mit dem Hauptaugenmerk auf den Bedürftigsten — entgegenzusteuern; |
| --- | --- |

m)

Förderung einer inklusiven, nachhaltigen Stadtentwicklung, um der Ungleichheit in den Städten — mit dem Hauptaugenmerk auf den Bedürftigsten — entgegenzusteuern;

| n) | Unterstützung der lokalen Behörden — auch durch dezentrale Zusammenarbeit, den Aufbau von Kapazitäten und die Bereitstellung von Ressourcen — in ihren Bemühungen, die Versorgung mit grundlegenden Dienstleisten in Städten und ländlichen Gebieten und die diesbezügliche Reaktionsfähigkeit, den gleichberechtigten Zugang zu Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit sowie den Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum zu verbessern und für mehr Lebensqualität zu sorgen, insbesondere für Menschen, die in informellen Siedlungen und Elendsvierteln leben, Stärkung und Förderung zugänglicher Beteiligungs- und Beschwerdemechanismen, insbesondere für benachteiligte und ausgegrenzte Personen und Bevölkerungsgruppen; |
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n)

Unterstützung der lokalen Behörden — auch durch dezentrale Zusammenarbeit, den Aufbau von Kapazitäten und die Bereitstellung von Ressourcen — in ihren Bemühungen, die Versorgung mit grundlegenden Dienstleisten in Städten und ländlichen Gebieten und die diesbezügliche Reaktionsfähigkeit, den gleichberechtigten Zugang zu Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit sowie den Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum zu verbessern und für mehr Lebensqualität zu sorgen, insbesondere für Menschen, die in informellen Siedlungen und Elendsvierteln leben, Stärkung und Förderung zugänglicher Beteiligungs- und Beschwerdemechanismen, insbesondere für benachteiligte und ausgegrenzte Personen und Bevölkerungsgruppen;

| o) | Förderung der Verwirklichung international vereinbarter Bildungsziele mit besonderem Schwerpunkt auf der Stärkung freier Bildungssysteme durch inklusive, gleichberechtigte und hochwertige formale, informelle und nichtformale Bildung und Förderung von Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle und auf allen Ebenen, insbesondere im Rahmen der frühkindlichen Betreuung und der Primarbildung, der Berufsbildung, auch in Not- und Krisensituationen und mit besonderem Augenmerk auf Frauen und Mädchen, sowie unter anderem durch Aus- und Weiterbildung für Lehrkräfte und den Einsatz digitaler Technologien zur Verbesserung von Unterricht und Lernen; |
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o)

Förderung der Verwirklichung international vereinbarter Bildungsziele mit besonderem Schwerpunkt auf der Stärkung freier Bildungssysteme durch inklusive, gleichberechtigte und hochwertige formale, informelle und nichtformale Bildung und Förderung von Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle und auf allen Ebenen, insbesondere im Rahmen der frühkindlichen Betreuung und der Primarbildung, der Berufsbildung, auch in Not- und Krisensituationen und mit besonderem Augenmerk auf Frauen und Mädchen, sowie unter anderem durch Aus- und Weiterbildung für Lehrkräfte und den Einsatz digitaler Technologien zur Verbesserung von Unterricht und Lernen;

| p) | Unterstützung von Maßnahmen für den Kapazitätsaufbau, die Lernmobilität zwischen der Union und Partnerländern oder zwischen Partnerländern sowie für die Zusammenarbeit und den Politikdialog mit Institutionen, Organisationen, lokalen Durchführungsstellen und Behörden aus diesen Ländern; |
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p)

Unterstützung von Maßnahmen für den Kapazitätsaufbau, die Lernmobilität zwischen der Union und Partnerländern oder zwischen Partnerländern sowie für die Zusammenarbeit und den Politikdialog mit Institutionen, Organisationen, lokalen Durchführungsstellen und Behörden aus diesen Ländern;

| q) | Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Forschung mit besonderer Schwerpunktsetzung auf armutsbedingte und gesellschaftliche Veränderungen, offene Daten, Big Data, künstliche Intelligenz und Innovation, während zugleich dem Phänomen der Abwanderung von Hochqualifizierten entgegengewirkt wird; |
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q)

Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Forschung mit besonderer Schwerpunktsetzung auf armutsbedingte und gesellschaftliche Veränderungen, offene Daten, Big Data, künstliche Intelligenz und Innovation, während zugleich dem Phänomen der Abwanderung von Hochqualifizierten entgegengewirkt wird;

| r) | Verstärkung der Koordinierung zwischen allen relevanten Akteuren auf allen Ebenen, um den Übergang von einer Notsituation infolge einer Naturkatastrophe oder einer von Menschen verursachten Katastrophe zur Entwicklungsphase zu erleichtern; abgestimmte Planung und Programmplanung von Kooperationsmaßnahmen, die mit der humanitären Hilfe und, wo einschlägig, mit friedensbildenden Maßnahmen im Einklang stehen, auf der Grundlage einer gemeinsamen Analyse; |
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r)

Verstärkung der Koordinierung zwischen allen relevanten Akteuren auf allen Ebenen, um den Übergang von einer Notsituation infolge einer Naturkatastrophe oder einer von Menschen verursachten Katastrophe zur Entwicklungsphase zu erleichtern; abgestimmte Planung und Programmplanung von Kooperationsmaßnahmen, die mit der humanitären Hilfe und, wo einschlägig, mit friedensbildenden Maßnahmen im Einklang stehen, auf der Grundlage einer gemeinsamen Analyse;

| s) | Förderung der Gedanken-, Gewissens- und Religions- bzw. Weltanschauungsfreiheit, auch durch Maßnahmen gegen alle Formen von Hass, Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder Weltanschauung sowie durch Förderung von Toleranz und Respekt bezüglich der religiösen und kulturellen Vielfalt innerhalb und zwischen Gesellschaften; |
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s)

Förderung der Gedanken-, Gewissens- und Religions- bzw. Weltanschauungsfreiheit, auch durch Maßnahmen gegen alle Formen von Hass, Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder Weltanschauung sowie durch Förderung von Toleranz und Respekt bezüglich der religiösen und kulturellen Vielfalt innerhalb und zwischen Gesellschaften;

| t) | Förderung des interkulturellen Dialogs und der kulturellen Vielfalt in allen Erscheinungsformen sowie Erhaltung und Förderung des kulturellen Erbes, Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft für nachhaltige, soziale und wirtschaftliche Entwicklung; |
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t)

Förderung des interkulturellen Dialogs und der kulturellen Vielfalt in allen Erscheinungsformen sowie Erhaltung und Förderung des kulturellen Erbes, Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft für nachhaltige, soziale und wirtschaftliche Entwicklung;

| u) | Unterstützung von Maßnahmen und Förderung der Zusammenarbeit im Bereich des Sports mit dem Ziel, zur Stärkung der Position von Frauen, jungen Menschen, Einzelpersonen und Gemeinschaften sowie zu den Zielen der Agenda 2030 in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Inklusion beizutragen; |
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u)

Unterstützung von Maßnahmen und Förderung der Zusammenarbeit im Bereich des Sports mit dem Ziel, zur Stärkung der Position von Frauen, jungen Menschen, Einzelpersonen und Gemeinschaften sowie zu den Zielen der Agenda 2030 in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Inklusion beizutragen;

| v) | Förderung der Würde und Resilienz von Langzeitflüchtlingen und -vertriebenen und ihrer Eingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben der Aufnahmeländer und Aufnahmegemeinschaften, auch auf lokaler Ebene. |
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v)

Förderung der Würde und Resilienz von Langzeitflüchtlingen und -vertriebenen und ihrer Eingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben der Aufnahmeländer und Aufnahmegemeinschaften, auch auf lokaler Ebene.

3.   Migration, Flucht, Vertreibung und Mobilität

| a) | Stärkung bilateraler, regionaler und internationaler Partnerschaften in den Bereichen Migration, Vertreibung und Mobilität auf der Grundlage eines integrierten und ausgewogenen Ansatzes, der alle Aspekte der Migration abdeckt, einschließlich Unterstützung bei der Durchführung von bilateralen oder regionalen Abkommen, Dialogen und Vereinbarungen der Union, auch in Bezug auf Rückkehr und Rückübernahme, legale Wege und Mobilitätspartnerschaften, unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechtsverpflichtungen; |
| --- | --- |

a)

Stärkung bilateraler, regionaler und internationaler Partnerschaften in den Bereichen Migration, Vertreibung und Mobilität auf der Grundlage eines integrierten und ausgewogenen Ansatzes, der alle Aspekte der Migration abdeckt, einschließlich Unterstützung bei der Durchführung von bilateralen oder regionalen Abkommen, Dialogen und Vereinbarungen der Union, auch in Bezug auf Rückkehr und Rückübernahme, legale Wege und Mobilitätspartnerschaften, unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechtsverpflichtungen;

| b) | Unterstützung der dauerhaften Wiedereingliederung rückkehrender Migranten und ihrer Familien sowie von sicheren und würdevollen Rückführungen zwischen Partnerländern unter uneingeschränkter Achtung der im Völkerrecht und im Unionsrecht verankerten humanitären Verpflichtungen und Menschenrechtsverpflichtungen; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung der dauerhaften Wiedereingliederung rückkehrender Migranten und ihrer Familien sowie von sicheren und würdevollen Rückführungen zwischen Partnerländern unter uneingeschränkter Achtung der im Völkerrecht und im Unionsrecht verankerten humanitären Verpflichtungen und Menschenrechtsverpflichtungen;

| c) | Thematisierung und Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung; |
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c)

Thematisierung und Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung;

| d) | Bewältigung von Irregulärer Migration und Vertreibung; Abbau der Gefährdung im Zusammenhang mit Migration, einschließlich durch Menschenhandel und Schleuserkriminalität verursachter Gefahren, sowie Unterstützung von Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Ausbeutung und Missbrauch; Intensivierung der Zusammenarbeit beim integrierten Grenzmanagement im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Unionsrecht, den Menschenrechtsnormen, dem humanitären Völkerrecht und den Datenschutzstandards; |
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d)

Bewältigung von Irregulärer Migration und Vertreibung; Abbau der Gefährdung im Zusammenhang mit Migration, einschließlich durch Menschenhandel und Schleuserkriminalität verursachter Gefahren, sowie Unterstützung von Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Ausbeutung und Missbrauch; Intensivierung der Zusammenarbeit beim integrierten Grenzmanagement im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Unionsrecht, den Menschenrechtsnormen, dem humanitären Völkerrecht und den Datenschutzstandards;

| e) | Ausbau der wissenschaftlichen, technischen, personellen und institutionellen Kapazitäten für die Migrationssteuerung, einschließlich Schulungen zu Menschenrechtsfragen, Unterstützung der Aufnahme-, Verarbeitungs-, Asyl- und Rückführungsverfahren der Partnerländer; Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beim Informationsaustausch im Einklang mit den Datenschutzstandards und den Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Recht auf Privatsphäre gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen; Unterstützung der Erhebung und Verwendung genauer und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für faktengestützte Strategien, um geordnete, sichere, reguläre und verantwortungsvolle Migration und Mobilität zu erleichtern; |
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e)

Ausbau der wissenschaftlichen, technischen, personellen und institutionellen Kapazitäten für die Migrationssteuerung, einschließlich Schulungen zu Menschenrechtsfragen, Unterstützung der Aufnahme-, Verarbeitungs-, Asyl- und Rückführungsverfahren der Partnerländer; Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beim Informationsaustausch im Einklang mit den Datenschutzstandards und den Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Recht auf Privatsphäre gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen; Unterstützung der Erhebung und Verwendung genauer und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für faktengestützte Strategien, um geordnete, sichere, reguläre und verantwortungsvolle Migration und Mobilität zu erleichtern;

| f) | Unterstützung einer wirksamen, menschenrechtsbasierten Migrationspolitik einschließlich Schutzprogrammen auf allen Ebenen; |
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f)

Unterstützung einer wirksamen, menschenrechtsbasierten Migrationspolitik einschließlich Schutzprogrammen auf allen Ebenen;

| g) | Förderung von Bedingungen, die gegebenenfalls reguläre Migration und effizient gesteuerte Mobilität erleichtern, wobei die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten gewahrt werden, und direkter persönlicher Kontakte, auch in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation, kultureller Austausch und interkultureller Dialog, einschließlich der Bereitstellung präziser und zeitnaher Informationen, um die Entwicklungseffekte regulärer Migration zu maximieren; |
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g)

Förderung von Bedingungen, die gegebenenfalls reguläre Migration und effizient gesteuerte Mobilität erleichtern, wobei die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten gewahrt werden, und direkter persönlicher Kontakte, auch in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation, kultureller Austausch und interkultureller Dialog, einschließlich der Bereitstellung präziser und zeitnaher Informationen, um die Entwicklungseffekte regulärer Migration zu maximieren;

| h) | Verbesserung des gemeinsamen Verständnisses des Zusammenhangs zwischen Migration und Entwicklung in Anerkennung der Tatsache, dass geordnete, sichere, reguläre und verantwortungsvolle Migration und Mobilität, Frieden, gute Regierungsführung, Stabilität, inklusives Wachstum und nachhaltige Entwicklung eng miteinander verknüpft sind, sowie Streben nach Synergien innerhalb dieser verschiedenen Dimensionen; |
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h)

Verbesserung des gemeinsamen Verständnisses des Zusammenhangs zwischen Migration und Entwicklung in Anerkennung der Tatsache, dass geordnete, sichere, reguläre und verantwortungsvolle Migration und Mobilität, Frieden, gute Regierungsführung, Stabilität, inklusives Wachstum und nachhaltige Entwicklung eng miteinander verknüpft sind, sowie Streben nach Synergien innerhalb dieser verschiedenen Dimensionen;

| i) | Gewährleistung des Schutzes, der Achtung und der Verwirklichung der Menschenrechte aller Migranten, Flüchtlinge, Vertriebenen und Binnenvertriebenen, einschließlich aufgrund des Klimawandels Vertriebener, unter besonderer Berücksichtigung schutzbedürftiger Gruppen; |
| --- | --- |

i)

Gewährleistung des Schutzes, der Achtung und der Verwirklichung der Menschenrechte aller Migranten, Flüchtlinge, Vertriebenen und Binnenvertriebenen, einschließlich aufgrund des Klimawandels Vertriebener, unter besonderer Berücksichtigung schutzbedürftiger Gruppen;

| j) | Unterstützung entwicklungsorientierter Lösungen für Vertriebene, Binnenvertriebene und ihre Aufnahmegemeinschaften, auch durch sozioökonomische Inklusion mit Zugang zum Arbeitsmarkt, menschenwürdige Arbeit, Bildung und Dienstleistungen, um die Würde, die Resilienz und die Eigenständigkeit von Vertriebenen zu fördern; |
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j)

Unterstützung entwicklungsorientierter Lösungen für Vertriebene, Binnenvertriebene und ihre Aufnahmegemeinschaften, auch durch sozioökonomische Inklusion mit Zugang zum Arbeitsmarkt, menschenwürdige Arbeit, Bildung und Dienstleistungen, um die Würde, die Resilienz und die Eigenständigkeit von Vertriebenen zu fördern;

| k) | Unterstützung des Engagements der Diaspora für die Herkunftsländer, um einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung zu leisten, unter anderem durch die Einbeziehung lokaler Behörden und zivilgesellschaftlicher Organisationen, unter Berücksichtigung ihres Investitionspotenzials sowie Unterstützung ihrer Solidarität und ihrer unternehmerischen Initiativen; |
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k)

Unterstützung des Engagements der Diaspora für die Herkunftsländer, um einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung zu leisten, unter anderem durch die Einbeziehung lokaler Behörden und zivilgesellschaftlicher Organisationen, unter Berücksichtigung ihres Investitionspotenzials sowie Unterstützung ihrer Solidarität und ihrer unternehmerischen Initiativen;

| l) | Förderung schnellerer, preiswerterer und sichererer Lösungen für Heimatüberweisungen sowohl in den Ursprungs- als auch in den Empfängerländern, um deren Entwicklungspotenzial zu erschließen. |
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l)

Förderung schnellerer, preiswerterer und sichererer Lösungen für Heimatüberweisungen sowohl in den Ursprungs- als auch in den Empfängerländern, um deren Entwicklungspotenzial zu erschließen.

Die Zusammenarbeit in diesem Bereich wird in Übereinstimmung mit den für Migrationsfragen relevanten Regeln der Union unter uneingeschränkter Achtung des Grundsatzes der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung verwaltet.

PLANET

4.   Umwelt und Klimawandel

| a) | Ausbau der wissenschaftlichen, technischen, personellen und institutionellen Kapazitäten für Klima- und Umweltmanagement und -überwachung, durchgängige Berücksichtigung dieser Aspekte; Stärkung der Klima- und Umwelt-Governance auf regionaler, nationaler und lokaler Ebene und Erleichterung des Zugangs zu öffentlichen und privaten Finanzierungsquellen für die Katastrophenvorsorge, für die Erhaltung von Ökosystemen und der biologischen Vielfalt und für den Klimaschutz sowie entsprechende Versicherungen; |
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a)

Ausbau der wissenschaftlichen, technischen, personellen und institutionellen Kapazitäten für Klima- und Umweltmanagement und -überwachung, durchgängige Berücksichtigung dieser Aspekte; Stärkung der Klima- und Umwelt-Governance auf regionaler, nationaler und lokaler Ebene und Erleichterung des Zugangs zu öffentlichen und privaten Finanzierungsquellen für die Katastrophenvorsorge, für die Erhaltung von Ökosystemen und der biologischen Vielfalt und für den Klimaschutz sowie entsprechende Versicherungen;

| b) | Förderung der Anpassung an den Klimawandel mit besonderem Augenmerk auf gefährdeten Staaten und schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen; Unterstützung der Partner in ihren Bemühungen um die Erfüllung ihrer Verpflichtungen in den Bereichen Klimaschutz, Erhaltung von Ökosystemen und biologischer Vielfalt im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris und dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge; zu diesen Bemühungen gehören unter anderem die Umsetzung der NDC und der Aktionspläne zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel, einschließlich Synergien zwischen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen durch globale Initiativen wie NDC-Partnerschaften, sowie der diesbezüglichen Verpflichtungen im Rahmen anderer multilateraler Umweltschutzübereinkommen wie der Biodiversitätskonvention und des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung; |
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b)

Förderung der Anpassung an den Klimawandel mit besonderem Augenmerk auf gefährdeten Staaten und schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen; Unterstützung der Partner in ihren Bemühungen um die Erfüllung ihrer Verpflichtungen in den Bereichen Klimaschutz, Erhaltung von Ökosystemen und biologischer Vielfalt im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris und dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge; zu diesen Bemühungen gehören unter anderem die Umsetzung der NDC und der Aktionspläne zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel, einschließlich Synergien zwischen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen durch globale Initiativen wie NDC-Partnerschaften, sowie der diesbezüglichen Verpflichtungen im Rahmen anderer multilateraler Umweltschutzübereinkommen wie der Biodiversitätskonvention und des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung;

| c) | Entwicklung und/oder Stärkung eines nachhaltigen grünen und blauen Wachstums und der Kreislaufwirtschaft in allen Wirtschaftszweigen; |
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c)

Entwicklung und/oder Stärkung eines nachhaltigen grünen und blauen Wachstums und der Kreislaufwirtschaft in allen Wirtschaftszweigen;

| d) | Förderung des Zugangs zu nachhaltiger Energie in Entwicklungsländern; Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich nachhaltige erneuerbare Energie unter uneingeschränkter Einhaltung der höchsten internationalen Standards, auch für die Bewertung sowohl der nationalen als auch der grenzüberschreitenden Sicherheit und Umweltfolgen; Förderung und Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz und der Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen; Förderung des Zugangs zu zuverlässigen, sicheren, erschwinglichen, sauberen und nachhaltigen Energiedienstleistungen; Unterstützung von insbesondere kleinmaßstäblichen, Mininetz- und netzunabhängigen Lösungen von hohem Wert für Umwelt und Entwicklung und von lokalen und dezentralen Lösungen zur Sicherung der Energieversorgung von in Armut oder in entlegenen Gebieten lebenden Menschen; |
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d)

Förderung des Zugangs zu nachhaltiger Energie in Entwicklungsländern; Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich nachhaltige erneuerbare Energie unter uneingeschränkter Einhaltung der höchsten internationalen Standards, auch für die Bewertung sowohl der nationalen als auch der grenzüberschreitenden Sicherheit und Umweltfolgen; Förderung und Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz und der Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen; Förderung des Zugangs zu zuverlässigen, sicheren, erschwinglichen, sauberen und nachhaltigen Energiedienstleistungen; Unterstützung von insbesondere kleinmaßstäblichen, Mininetz- und netzunabhängigen Lösungen von hohem Wert für Umwelt und Entwicklung und von lokalen und dezentralen Lösungen zur Sicherung der Energieversorgung von in Armut oder in entlegenen Gebieten lebenden Menschen;

| e) | Aufbau von Kapazitäten zur durchgängigen Berücksichtigung der Ziele, die in Bezug auf ökologische Nachhaltigkeit und Klimaschutz verfolgt werden, und des Strebens nach grünem Wachstum in nationalen und lokalen Entwicklungsstrategien, einschließlich Unterstützung von Nachhaltigkeitskriterien im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe; |
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e)

Aufbau von Kapazitäten zur durchgängigen Berücksichtigung der Ziele, die in Bezug auf ökologische Nachhaltigkeit und Klimaschutz verfolgt werden, und des Strebens nach grünem Wachstum in nationalen und lokalen Entwicklungsstrategien, einschließlich Unterstützung von Nachhaltigkeitskriterien im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe;

| f) | Förderung der allmählichen Abschaffung von Subventionen für umweltschädliche fossile Brennstoffe, Förderung stabiler und transparenter Energiemärkte sowie der Realisierung intelligenter Stromnetze und der Nutzung digitaler Technologien für ein nachhaltiges Energiemanagement; |
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f)

Förderung der allmählichen Abschaffung von Subventionen für umweltschädliche fossile Brennstoffe, Förderung stabiler und transparenter Energiemärkte sowie der Realisierung intelligenter Stromnetze und der Nutzung digitaler Technologien für ein nachhaltiges Energiemanagement;

| g) | Förderung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen und der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette sowie der konsequenten Anwendung des Vorsorgekonzepts und des Verursacherprinzips; |
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g)

Förderung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen und der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette sowie der konsequenten Anwendung des Vorsorgekonzepts und des Verursacherprinzips;

| h) | Förderung von ökologisch nachhaltigen landwirtschaftlichen Verfahren, einschließlich Agrarökologie und biologischer Vielfalt sowie Verbesserung des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel und Förderung der ökologischen und der sozialen Widerstandsfähigkeit und gesunder Ökosysteme; |
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h)

Förderung von ökologisch nachhaltigen landwirtschaftlichen Verfahren, einschließlich Agrarökologie und biologischer Vielfalt sowie Verbesserung des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel und Förderung der ökologischen und der sozialen Widerstandsfähigkeit und gesunder Ökosysteme;

| i) | Verbesserung lokaler, nationaler, regionaler und kontinentaler multimodaler Verkehrsnetze und -dienste, um im Hinblick auf eine emissionsarme, klimaresiliente Entwicklung weitere Möglichkeiten für eine nachhaltige, klimaresiliente wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu eröffnen; zunehmende Erleichterung und Liberalisierung des Verkehrs, Verbesserung der Nachhaltigkeit, der Sicherheit im Straßenverkehr und der Resilienz in den einzelnen Bereichen des Verkehrs; |
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i)

Verbesserung lokaler, nationaler, regionaler und kontinentaler multimodaler Verkehrsnetze und -dienste, um im Hinblick auf eine emissionsarme, klimaresiliente Entwicklung weitere Möglichkeiten für eine nachhaltige, klimaresiliente wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu eröffnen; zunehmende Erleichterung und Liberalisierung des Verkehrs, Verbesserung der Nachhaltigkeit, der Sicherheit im Straßenverkehr und der Resilienz in den einzelnen Bereichen des Verkehrs;

| j) | stärkere Einbeziehung der lokalen Behörden und Gemeinschaften sowie indigenen Völker in die Bewältigung des Klimawandels, die Maßnahmen gegen den Rückgang der biologischen Vielfalt und die Bekämpfung der Artenschutzkriminalität, die Erhaltung der Ökosysteme und die konfliktbewusste Governance der natürlichen Ressourcen, auch durch Verbesserungen in Bezug auf das Eigentum, den Besitz und die Nutzung von Land und die Bewirtschaftung von Wasserressourcen; Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung und der Resilienz in städtischen Gebieten; Stärkung und Förderung der Teilhabe und des Zugangs zu Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren auf nationaler und lokaler Ebene, insbesondere für indigene Völker, wie in der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP) vorgesehen; |
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j)

stärkere Einbeziehung der lokalen Behörden und Gemeinschaften sowie indigenen Völker in die Bewältigung des Klimawandels, die Maßnahmen gegen den Rückgang der biologischen Vielfalt und die Bekämpfung der Artenschutzkriminalität, die Erhaltung der Ökosysteme und die konfliktbewusste Governance der natürlichen Ressourcen, auch durch Verbesserungen in Bezug auf das Eigentum, den Besitz und die Nutzung von Land und die Bewirtschaftung von Wasserressourcen; Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung und der Resilienz in städtischen Gebieten; Stärkung und Förderung der Teilhabe und des Zugangs zu Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren auf nationaler und lokaler Ebene, insbesondere für indigene Völker, wie in der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP) vorgesehen;

| k) | Förderung der Bildung im Dienste nachhaltiger Entwicklung mit dem Ziel, Menschen zur Umgestaltung der Gesellschaft und zum Aufbau einer nachhaltigen Zukunft zu befähigen; |
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k)

Förderung der Bildung im Dienste nachhaltiger Entwicklung mit dem Ziel, Menschen zur Umgestaltung der Gesellschaft und zum Aufbau einer nachhaltigen Zukunft zu befähigen;

| l) | Förderung der Erhaltung, der nachhaltigen und konfliktbewussten Bewirtschaftung und Nutzung sowie der Wiederherstellung von natürlichen Ressourcen und gesunden terrestrischen und nicht terrestrischen Ökosystemen, der Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt und des Schutzes von Wildtieren und -pflanzen, einschließlich der Bekämpfung von Wilderei und illegalem Artenhandel; stärkere Konsultation und Förderung der regionalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie Gewährleistung der freien und in Kenntnis der Sachlage gegebenen vorherigen Zustimmung und der echten Teilhabe indigener Völker, wie in der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP) vorgesehen; |
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l)

Förderung der Erhaltung, der nachhaltigen und konfliktbewussten Bewirtschaftung und Nutzung sowie der Wiederherstellung von natürlichen Ressourcen und gesunden terrestrischen und nicht terrestrischen Ökosystemen, der Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt und des Schutzes von Wildtieren und -pflanzen, einschließlich der Bekämpfung von Wilderei und illegalem Artenhandel; stärkere Konsultation und Förderung der regionalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie Gewährleistung der freien und in Kenntnis der Sachlage gegebenen vorherigen Zustimmung und der echten Teilhabe indigener Völker, wie in der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP) vorgesehen;

| m) | Förderung einer integrierten, nachhaltigen, partizipativen und konfliktbewussten Bewirtschaftung der Wasserressourcen sowie Zusammenarbeit auf dem Gebiet grenzüberschreitender Gewässer im Einklang mit dem Völkerrecht, gegebenenfalls unter Einbindung der lokalen Behörden; |
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m)

Förderung einer integrierten, nachhaltigen, partizipativen und konfliktbewussten Bewirtschaftung der Wasserressourcen sowie Zusammenarbeit auf dem Gebiet grenzüberschreitender Gewässer im Einklang mit dem Völkerrecht, gegebenenfalls unter Einbindung der lokalen Behörden;

| n) | Förderung der Erhaltung und Vermehrung der Kohlenstoffbestände durch nachhaltige Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft sowie Bekämpfung von Umweltschäden, Wüstenbildung, Bodendegradation, Waldschädigung und Dürreperioden, gegebenenfalls unter Einbindung der lokalen Behörden; |
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n)

Förderung der Erhaltung und Vermehrung der Kohlenstoffbestände durch nachhaltige Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft sowie Bekämpfung von Umweltschäden, Wüstenbildung, Bodendegradation, Waldschädigung und Dürreperioden, gegebenenfalls unter Einbindung der lokalen Behörden;

| o) | Förderung der Aufforstung und des Schutzes natürlicher Wälder; Eindämmung der Entwaldung und Förderung von Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags, des Handels mit illegal geschlagenem Holz und daraus hergestellten Erzeugnissen;
  Förderung einer besseren Regierungsführung und des Kapazitätsaufbaus im Interesse der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, auch über subnationale Gebietskörperschaften; Unterstützung der Aushandlung und Durchführung freiwilliger Partnerschaftsabkommen; |
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o)

Förderung der Aufforstung und des Schutzes natürlicher Wälder; Eindämmung der Entwaldung und Förderung von Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags, des Handels mit illegal geschlagenem Holz und daraus hergestellten Erzeugnissen;

Förderung einer besseren Regierungsführung und des Kapazitätsaufbaus im Interesse der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, auch über subnationale Gebietskörperschaften; Unterstützung der Aushandlung und Durchführung freiwilliger Partnerschaftsabkommen;

| p) | Unterstützung der Meerespolitik in allen ihren Formen, u. a. durch Schutz, Erhaltung und Wiederherstellung von Küsten- und Meeresgebieten, einschließlich Ökosystemen, Bekämpfung der Vermüllung der Meere, Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei und Schutz der biologischen Vielfalt der Meere im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen; |
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p)

Unterstützung der Meerespolitik in allen ihren Formen, u. a. durch Schutz, Erhaltung und Wiederherstellung von Küsten- und Meeresgebieten, einschließlich Ökosystemen, Bekämpfung der Vermüllung der Meere, Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei und Schutz der biologischen Vielfalt der Meere im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen;

| q) | Verbesserung der regionalen Katastrophenvorsorge, der Einsatzbereitschaft und der Resilienz, auch durch Investitionen und Förderung eines gemeinschaftsbasierten, am Menschen ausgerichteten Ansatzes, in Synergie mit den Strategien und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel; |
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q)

Verbesserung der regionalen Katastrophenvorsorge, der Einsatzbereitschaft und der Resilienz, auch durch Investitionen und Förderung eines gemeinschaftsbasierten, am Menschen ausgerichteten Ansatzes, in Synergie mit den Strategien und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel;

| r) | Förderung der Ressourceneffizienz und der Nachhaltigkeit in Verbrauch und Produktion, insbesondere in der gesamten Lieferkette, um den Übergang zur Kreislaufwirtschaft zu vollziehen, auch durch Eindämmung der Nutzung natürlicher Ressourcen zur Finanzierung von Konflikten und durch Förderung der Einhaltung einschlägiger Initiativen durch die Akteure, Bekämpfung von Umweltverschmutzung, Reduzierung von Luftschadstoffen, insbesondere von Ruß, und Förderung eines umweltverträglichen Umgangs mit Chemikalien und Abfällen; |
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r)

Förderung der Ressourceneffizienz und der Nachhaltigkeit in Verbrauch und Produktion, insbesondere in der gesamten Lieferkette, um den Übergang zur Kreislaufwirtschaft zu vollziehen, auch durch Eindämmung der Nutzung natürlicher Ressourcen zur Finanzierung von Konflikten und durch Förderung der Einhaltung einschlägiger Initiativen durch die Akteure, Bekämpfung von Umweltverschmutzung, Reduzierung von Luftschadstoffen, insbesondere von Ruß, und Förderung eines umweltverträglichen Umgangs mit Chemikalien und Abfällen;

| s) | Unterstützung der Bemühungen um Verbesserungen bezüglich der nachhaltigen wirtschaftlichen Diversifizierung, der Wettbewerbsfähigkeit, des vor Ort erzielten Mehrwerts in Lieferketten und des nachhaltigen Handels sowie der Entwicklung des Privatsektors mit besonderem Schwerpunkt auf einem emissionsarmen, klimaresilienten grünen Wachstum, KMU und Genossenschaften — unter Nutzung der Vorteile bestehender Handelsübereinkünfte mit der Union über nachhaltige Entwicklung; |
| --- | --- |

s)

Unterstützung der Bemühungen um Verbesserungen bezüglich der nachhaltigen wirtschaftlichen Diversifizierung, der Wettbewerbsfähigkeit, des vor Ort erzielten Mehrwerts in Lieferketten und des nachhaltigen Handels sowie der Entwicklung des Privatsektors mit besonderem Schwerpunkt auf einem emissionsarmen, klimaresilienten grünen Wachstum, KMU und Genossenschaften — unter Nutzung der Vorteile bestehender Handelsübereinkünfte mit der Union über nachhaltige Entwicklung;

| t) | Förderung der Verwirklichung der im Rahmen internationaler Abkommen eingegangenen Verpflichtungen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt; |
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t)

Förderung der Verwirklichung der im Rahmen internationaler Abkommen eingegangenen Verpflichtungen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt;

| u) | stärkere Integration und durchgängige Berücksichtigung von Klimaschutz- und Umweltzielen durch Unterstützung methodischer und wissenschaftlicher Arbeit; |
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u)

stärkere Integration und durchgängige Berücksichtigung von Klimaschutz- und Umweltzielen durch Unterstützung methodischer und wissenschaftlicher Arbeit;

| v) | Thematisierung der weltweiten und regionenübergreifenden Folgen des Klimawandels mit seiner potenziell destabilisierenden Wirkung auf Entwicklung, Frieden und Sicherheit. |
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v)

Thematisierung der weltweiten und regionenübergreifenden Folgen des Klimawandels mit seiner potenziell destabilisierenden Wirkung auf Entwicklung, Frieden und Sicherheit.

WOHLSTAND

5.   Inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum und menschenwürdige Arbeit

| a) | Förderung des Unternehmertums, unter anderem durch Mikrofinanzierung, menschenwürdiger Arbeit und der Beschäftigungsfähigkeit durch den Aufbau von Fähigkeiten und Kompetenzen, Bildung und Berufsbildung, die Verbesserung der uneingeschränkten Anwendung internationaler Arbeitsnormen und Einbeziehung des sozialen Dialogs und der Bekämpfung von Kinderarbeit, Arbeitsbedingungen in einem gesunden Umfeld, die Gleichstellung der Geschlechter, existenzsichernde Arbeitsentgelte sowie Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere für junge Menschen und Frauen; |
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a)

Förderung des Unternehmertums, unter anderem durch Mikrofinanzierung, menschenwürdiger Arbeit und der Beschäftigungsfähigkeit durch den Aufbau von Fähigkeiten und Kompetenzen, Bildung und Berufsbildung, die Verbesserung der uneingeschränkten Anwendung internationaler Arbeitsnormen und Einbeziehung des sozialen Dialogs und der Bekämpfung von Kinderarbeit, Arbeitsbedingungen in einem gesunden Umfeld, die Gleichstellung der Geschlechter, existenzsichernde Arbeitsentgelte sowie Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere für junge Menschen und Frauen;

| b) | Unterstützung nationaler und lokaler Entwicklungsstrategien zur Maximierung der positiven direkten und längerfristigen Wirkungen im sozialen Bereich, zur Verringerung des Risikos der Ausgrenzung und Marginalisierung bestimmter Gruppen, zur Förderung einer fairen, effizienten und nachhaltigen Besteuerung und Umverteilungspolitik und zur Einrichtung und Stärkung nachhaltiger Sozialschutz- und Sozialversicherungssysteme; Unterstützung der Anstrengungen auf nationaler und internationaler Ebene zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steueroasen; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung nationaler und lokaler Entwicklungsstrategien zur Maximierung der positiven direkten und längerfristigen Wirkungen im sozialen Bereich, zur Verringerung des Risikos der Ausgrenzung und Marginalisierung bestimmter Gruppen, zur Förderung einer fairen, effizienten und nachhaltigen Besteuerung und Umverteilungspolitik und zur Einrichtung und Stärkung nachhaltiger Sozialschutz- und Sozialversicherungssysteme; Unterstützung der Anstrengungen auf nationaler und internationaler Ebene zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steueroasen;

| c) | Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und des Investitionsklimas auf lokaler und nationaler Ebene, Schaffung günstiger regulatorischer Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung und Unterstützung von Unternehmen, insbesondere von KMU, einschließlich Start-up-Unternehmen, sowie von Genossenschaften, sozialen Unternehmen und Unternehmerinnen, bei der Expansion ihrer Geschäftstätigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen; Unterstützung der Entwicklung einer Solidarwirtschaft und Verbesserung eines verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns und der Rechenschaftspflicht des Privatsektors; |
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c)

Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und des Investitionsklimas auf lokaler und nationaler Ebene, Schaffung günstiger regulatorischer Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung und Unterstützung von Unternehmen, insbesondere von KMU, einschließlich Start-up-Unternehmen, sowie von Genossenschaften, sozialen Unternehmen und Unternehmerinnen, bei der Expansion ihrer Geschäftstätigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen; Unterstützung der Entwicklung einer Solidarwirtschaft und Verbesserung eines verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns und der Rechenschaftspflicht des Privatsektors;

| d) | Förderung der Rechenschaftspflicht von Unternehmen und der Rechtsbehelfsmechanismen für Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten des Privatsektors; Unterstützung der Anstrengungen auf lokaler, regionaler und globaler Ebene, um sicherzustellen, dass Unternehmen die Menschenrechtsnormen und regulatorischen Entwicklungen, einschließlich der obligatorischen Sorgfaltspflicht, sowie die internationalen Verpflichtungen in den Bereichen Wirtschaft und Menschenrechte einhalten; |
| --- | --- |

d)

Förderung der Rechenschaftspflicht von Unternehmen und der Rechtsbehelfsmechanismen für Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten des Privatsektors; Unterstützung der Anstrengungen auf lokaler, regionaler und globaler Ebene, um sicherzustellen, dass Unternehmen die Menschenrechtsnormen und regulatorischen Entwicklungen, einschließlich der obligatorischen Sorgfaltspflicht, sowie die internationalen Verpflichtungen in den Bereichen Wirtschaft und Menschenrechte einhalten;

| e) | Stärkung der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit, der Inklusivität, der sozialen Verantwortung von Unternehmen und eines verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns sowie Achtung und Förderung der Menschenrechtsnormen und -grundsätze in der gesamten Wertschöpfungskette, Unterstützung einer geteilten Wertschöpfung und fairer Handelsbedingungen; |
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e)

Stärkung der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit, der Inklusivität, der sozialen Verantwortung von Unternehmen und eines verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns sowie Achtung und Förderung der Menschenrechtsnormen und -grundsätze in der gesamten Wertschöpfungskette, Unterstützung einer geteilten Wertschöpfung und fairer Handelsbedingungen;

| f) | Steigerung der Relevanz, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der öffentlichen Ausgaben, auch durch Förderung der nachhaltigen öffentlichen Auftragsvergabe; Förderung einer stärker strategischen Nutzung der öffentlichen Finanzen, auch durch Mischfinanzierungsinstrumente, um zusätzliche öffentliche und private Investitionen anzuziehen; |
| --- | --- |

f)

Steigerung der Relevanz, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der öffentlichen Ausgaben, auch durch Förderung der nachhaltigen öffentlichen Auftragsvergabe; Förderung einer stärker strategischen Nutzung der öffentlichen Finanzen, auch durch Mischfinanzierungsinstrumente, um zusätzliche öffentliche und private Investitionen anzuziehen;

| g) | Förderung des Potenzials der Städte als Knotenpunkte für nachhaltiges und inklusives Wachstum und Innovation; |
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g)

Förderung des Potenzials der Städte als Knotenpunkte für nachhaltiges und inklusives Wachstum und Innovation;

| h) | Förderung des internen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, Stärkung der Verbindungen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten und Erleichterung der Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft und eines nachhaltigen Tourismussektors als Hebel für nachhaltige Entwicklung; |
| --- | --- |

h)

Förderung des internen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, Stärkung der Verbindungen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten und Erleichterung der Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft und eines nachhaltigen Tourismussektors als Hebel für nachhaltige Entwicklung;

| i) | Förderung und Diversifizierung nachhaltiger und inklusiver Agrar- und Lebensmittelwertschöpfungsketten, Förderung der Ernährungssicherheit und der wirtschaftlichen Diversifizierung, der Wertschöpfung, der regionalen Integration, der Wettbewerbsfähigkeit und des fairen Handels sowie Stärkung nachhaltiger, emissionsarmer und klimaresilienter Innovationen; |
| --- | --- |

i)

Förderung und Diversifizierung nachhaltiger und inklusiver Agrar- und Lebensmittelwertschöpfungsketten, Förderung der Ernährungssicherheit und der wirtschaftlichen Diversifizierung, der Wertschöpfung, der regionalen Integration, der Wettbewerbsfähigkeit und des fairen Handels sowie Stärkung nachhaltiger, emissionsarmer und klimaresilienter Innovationen;

| j) | schwerpunktmäßige Förderung einer ökologisch effizienten Intensivierung der Landwirtschaft für Kleinbauern, insbesondere Frauen, indem Unterstützung für wirksame und nachhaltige nationale Maßnahmen, Strategien und rechtliche Rahmenbedingungen sowie für den gleichberechtigten und nachhaltigen Zugang zu Ressourcen und die gerechte und nachhaltige Bewirtschaftung von Ressourcen, einschließlich Grund und Boden und damit verbundener Rechte, Wasser, anderer landwirtschaftlicher Betriebsmittel und (Mikro-)Kredite, gewährt wird; |
| --- | --- |

j)

schwerpunktmäßige Förderung einer ökologisch effizienten Intensivierung der Landwirtschaft für Kleinbauern, insbesondere Frauen, indem Unterstützung für wirksame und nachhaltige nationale Maßnahmen, Strategien und rechtliche Rahmenbedingungen sowie für den gleichberechtigten und nachhaltigen Zugang zu Ressourcen und die gerechte und nachhaltige Bewirtschaftung von Ressourcen, einschließlich Grund und Boden und damit verbundener Rechte, Wasser, anderer landwirtschaftlicher Betriebsmittel und (Mikro-)Kredite, gewährt wird;

| k) | Unterstützung einer stärkeren Teilhabe der Zivilgesellschaft, auch auf lokaler Ebene und insbesondere der Landwirtschaftsverbände, an der Politikgestaltung und an Forschungsprogrammen sowie Stärkung ihrer Mitwirkung an der Umsetzung und Bewertung von Regierungsprogrammen; |
| --- | --- |

k)

Unterstützung einer stärkeren Teilhabe der Zivilgesellschaft, auch auf lokaler Ebene und insbesondere der Landwirtschaftsverbände, an der Politikgestaltung und an Forschungsprogrammen sowie Stärkung ihrer Mitwirkung an der Umsetzung und Bewertung von Regierungsprogrammen;

| l) | Unterstützung und Förderung einer nachhaltigen Fischereiwirtschaft und einer nachhaltigen Aquakultur; |
| --- | --- |

l)

Unterstützung und Förderung einer nachhaltigen Fischereiwirtschaft und einer nachhaltigen Aquakultur;

| m) | Förderung des Zugangs aller zu erschwinglicher, zuverlässiger und nachhaltiger Energie, Förderung einer emissionsarmen, klimaresilienten und ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft im Einklang mit den Zielen des Pariser Übereinkommens und der Agenda 2030; |
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m)

Förderung des Zugangs aller zu erschwinglicher, zuverlässiger und nachhaltiger Energie, Förderung einer emissionsarmen, klimaresilienten und ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft im Einklang mit den Zielen des Pariser Übereinkommens und der Agenda 2030;

| n) | Förderung einer intelligenten, nachhaltigen, inklusiven und sicheren Mobilität sowie Verbesserung der Verkehrsverbindungen mit der Union; |
| --- | --- |

n)

Förderung einer intelligenten, nachhaltigen, inklusiven und sicheren Mobilität sowie Verbesserung der Verkehrsverbindungen mit der Union;

| o) | Förderung einer zugänglichen, erschwinglichen, inklusiven, zuverlässigen und sicheren digitalen Vernetzung und Stärkung der digitalen Wirtschaft; Förderung digitaler Kompetenzen und Fähigkeiten; Förderung des digitalen Unternehmertums und der Schaffung von Arbeitsplätzen; Förderung der Nutzung digitaler Technologien als Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung; Behandlung der Cybersicherheit, des Datenschutzes und anderer Regulierungsfragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung; |
| --- | --- |

o)

Förderung einer zugänglichen, erschwinglichen, inklusiven, zuverlässigen und sicheren digitalen Vernetzung und Stärkung der digitalen Wirtschaft; Förderung digitaler Kompetenzen und Fähigkeiten; Förderung des digitalen Unternehmertums und der Schaffung von Arbeitsplätzen; Förderung der Nutzung digitaler Technologien als Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung; Behandlung der Cybersicherheit, des Datenschutzes und anderer Regulierungsfragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung;

| p) | Entwicklung und Stärkung von Märkten und Sektoren in einer Weise, die ein inklusives, nachhaltiges und klimaresilientes Wachstum sowie den fairen Handel unterstützt und die sozioökonomische Marginalisierung schutzbedürftiger Gruppen mindert; |
| --- | --- |

p)

Entwicklung und Stärkung von Märkten und Sektoren in einer Weise, die ein inklusives, nachhaltiges und klimaresilientes Wachstum sowie den fairen Handel unterstützt und die sozioökonomische Marginalisierung schutzbedürftiger Gruppen mindert;

| q) | Unterstützung der Agenda für regionale Integration und einer optimalen Handelspolitik zur Förderung einer inklusiven und nachhaltigen Entwicklung, Stärkung der Kapazität der Länder, Handel zu treiben, sowie Unterstützung der Konsolidierung und Durchführung von Handelsabkommen zwischen der Union und ihren Partnern, einschließlich ganzheitlicher und asymmetrischer Abkommen mit Entwicklungsländern als Partner, im Einklang mit den Menschenrechtsnormen; Förderung und Stärkung des Multilateralismus, der nachhaltigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie von Maßnahmen zur Förderung und Stärkung der Regeln der Welthandelsorganisation; |
| --- | --- |

q)

Unterstützung der Agenda für regionale Integration und einer optimalen Handelspolitik zur Förderung einer inklusiven und nachhaltigen Entwicklung, Stärkung der Kapazität der Länder, Handel zu treiben, sowie Unterstützung der Konsolidierung und Durchführung von Handelsabkommen zwischen der Union und ihren Partnern, einschließlich ganzheitlicher und asymmetrischer Abkommen mit Entwicklungsländern als Partner, im Einklang mit den Menschenrechtsnormen; Förderung und Stärkung des Multilateralismus, der nachhaltigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie von Maßnahmen zur Förderung und Stärkung der Regeln der Welthandelsorganisation;

| r) | Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Forschung, Digitalisierung, offene Daten, Big Data und künstliche Intelligenz sowie Innovation, einschließlich des Ausbaus der Wissenschaftsdiplomatie; |
| --- | --- |

r)

Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Forschung, Digitalisierung, offene Daten, Big Data und künstliche Intelligenz sowie Innovation, einschließlich des Ausbaus der Wissenschaftsdiplomatie;

| s) | Förderung des interkulturellen Dialogs und der kulturellen Vielfalt in allen ihren Formen, Entwicklung des lokalen Handwerks sowie zeitgenössischer Kunst und kultureller Ausdrucksformen, Erhaltung und Förderung des kulturellen Erbes, Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft für eine nachhaltige, soziale und wirtschaftliche Entwicklung sowie Gewährleistung und Stärkung der in der UNDRIP niedergelegten Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften sowie ihrer wirksamen Teilhabe und ihrer Position; |
| --- | --- |

s)

Förderung des interkulturellen Dialogs und der kulturellen Vielfalt in allen ihren Formen, Entwicklung des lokalen Handwerks sowie zeitgenössischer Kunst und kultureller Ausdrucksformen, Erhaltung und Förderung des kulturellen Erbes, Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft für eine nachhaltige, soziale und wirtschaftliche Entwicklung sowie Gewährleistung und Stärkung der in der UNDRIP niedergelegten Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften sowie ihrer wirksamen Teilhabe und ihrer Position;

| t) | Stärkung der Stellung von Frauen im Hinblick auf eine wichtigere Rolle in der Wirtschaft und bei Entscheidungsprozessen, auch auf lokaler Ebene; |
| --- | --- |

t)

Stärkung der Stellung von Frauen im Hinblick auf eine wichtigere Rolle in der Wirtschaft und bei Entscheidungsprozessen, auch auf lokaler Ebene;

| u) | Verbesserung des Zugangs zu menschenwürdiger Arbeit für alle in einem gesunden Umfeld und Schaffung inklusiverer und gut funktionierender Arbeitsmärkte und Einführung beschäftigungspolitischer Maßnahmen, die auf menschenwürdige Arbeit, Achtung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte, einschließlich existenzsichernder Arbeitsentgelte für alle, insbesondere Frauen und junge Menschen, ausgerichtet sind; |
| --- | --- |

u)

Verbesserung des Zugangs zu menschenwürdiger Arbeit für alle in einem gesunden Umfeld und Schaffung inklusiverer und gut funktionierender Arbeitsmärkte und Einführung beschäftigungspolitischer Maßnahmen, die auf menschenwürdige Arbeit, Achtung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte, einschließlich existenzsichernder Arbeitsentgelte für alle, insbesondere Frauen und junge Menschen, ausgerichtet sind;

| v) | Förderung eines fairen, nachhaltigen und von Marktverzerrungen und Korruption unbeeinträchtigten sowie konfliktsensiblen Zugangs zu den mineralgewinnenden Sektoren unter Achtung der Menschenrechte; Erhöhung der Transparenz, der Sorgfaltspflicht und der Verantwortung von Investoren bei gleichzeitiger Förderung der Rechenschaftspflicht des Privatsektors; Anwendung von Begleitmaßnahmen zur Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates (1). |
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v)

Förderung eines fairen, nachhaltigen und von Marktverzerrungen und Korruption unbeeinträchtigten sowie konfliktsensiblen Zugangs zu den mineralgewinnenden Sektoren unter Achtung der Menschenrechte; Erhöhung der Transparenz, der Sorgfaltspflicht und der Verantwortung von Investoren bei gleichzeitiger Förderung der Rechenschaftspflicht des Privatsektors; Anwendung von Begleitmaßnahmen zur Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates (1).

FRIEDEN

6.   Frieden, Stabilität und Konfliktverhütung

| a) | Beitrag zu Frieden und Konfliktverhütung und damit zu Stabilität — durch Stärkung der Resilienz von Staaten, subnationalen Gebietskörperschaften, Gesellschaften, Gemeinschaften und Einzelpersonen gegenüber politischen, wirtschaftlichen, ökologischen, ernährungsbezogenen, demografischen, sicherheitsspezifischen und gesellschaftlichen Belastungen und Schocks, auch durch Abwehr hybrider Bedrohungen und Unterstützung von Bewertungen der Resilienz, die dazu bestimmt sind, die lokalen Kapazitäten zu ermitteln, die es Gesellschaften ermöglichen, diesen Belastungen und Schocks standzuhalten, sich entsprechend anzupassen und rasch davon zu erholen; Bekämpfung der politischen und wirtschaftlichen Ausgrenzung und sonstiger langfristiger struktureller und grundlegender Ursachen von Konflikten, Unsicherheit und Instabilität; |
| --- | --- |

a)

Beitrag zu Frieden und Konfliktverhütung und damit zu Stabilität — durch Stärkung der Resilienz von Staaten, subnationalen Gebietskörperschaften, Gesellschaften, Gemeinschaften und Einzelpersonen gegenüber politischen, wirtschaftlichen, ökologischen, ernährungsbezogenen, demografischen, sicherheitsspezifischen und gesellschaftlichen Belastungen und Schocks, auch durch Abwehr hybrider Bedrohungen und Unterstützung von Bewertungen der Resilienz, die dazu bestimmt sind, die lokalen Kapazitäten zu ermitteln, die es Gesellschaften ermöglichen, diesen Belastungen und Schocks standzuhalten, sich entsprechend anzupassen und rasch davon zu erholen; Bekämpfung der politischen und wirtschaftlichen Ausgrenzung und sonstiger langfristiger struktureller und grundlegender Ursachen von Konflikten, Unsicherheit und Instabilität;

| b) | Förderung einer Kultur der Gewaltlosigkeit, auch durch Unterstützung der formalen, informellen und nicht-formalen Friedenserziehung; |
| --- | --- |

b)

Förderung einer Kultur der Gewaltlosigkeit, auch durch Unterstützung der formalen, informellen und nicht-formalen Friedenserziehung;

| c) | Unterstützung von Konfliktverhütung, Frühwarnung und Friedenskonsolidierung durch Vermittlung und Dialog, Krisenmanagement und Stabilisierung sowie durch Wiederaufbau in der Konfliktfolgezeit, einschließlich der Stärkung der Rolle der Frau in allen diesen Phasen; Förderung, Erleichterung und Aufbau von Kapazitäten in Bezug auf Vertrauensbildung, Vermittlung, Dialog und Aussöhnung, gutnachbarliche Beziehungen und andere Maßnahmen, die zur Verhütung und Beilegung von Konflikten beitragen, unter besonderer Beachtung sich abzeichnender Spannungen zwischen Gemeinschaften sowie von Schlichtungsmaßnahmen zwischen Teilen der Gesellschaft und während lang anhaltender Konflikte und Krisen; |
| --- | --- |

c)

Unterstützung von Konfliktverhütung, Frühwarnung und Friedenskonsolidierung durch Vermittlung und Dialog, Krisenmanagement und Stabilisierung sowie durch Wiederaufbau in der Konfliktfolgezeit, einschließlich der Stärkung der Rolle der Frau in allen diesen Phasen; Förderung, Erleichterung und Aufbau von Kapazitäten in Bezug auf Vertrauensbildung, Vermittlung, Dialog und Aussöhnung, gutnachbarliche Beziehungen und andere Maßnahmen, die zur Verhütung und Beilegung von Konflikten beitragen, unter besonderer Beachtung sich abzeichnender Spannungen zwischen Gemeinschaften sowie von Schlichtungsmaßnahmen zwischen Teilen der Gesellschaft und während lang anhaltender Konflikte und Krisen;

| d) | Unterstützung der Rehabilitation und Wiedereingliederung von Opfern bewaffneter Konflikte, Unterstützung der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten und ihrer Familien in die Gesellschaft und Bewältigung der sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung der Streitkräfte, einschließlich der besonderen Bedürfnisse von Frauen; |
| --- | --- |

d)

Unterstützung der Rehabilitation und Wiedereingliederung von Opfern bewaffneter Konflikte, Unterstützung der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten und ihrer Familien in die Gesellschaft und Bewältigung der sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung der Streitkräfte, einschließlich der besonderen Bedürfnisse von Frauen;

| e) | Verbesserung der systematischen Teilhabe von Frauen und jungen Menschen, unter anderem an Entscheidungsprozessen und Umsetzung, Friedensverhandlungen, Aussöhnungsprozessen, Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung, sowie ihrer Einbeziehung, sinnvollen zivilen und politischen Teilhabe und gesellschaftlichen Anerkennung im Einklang mit der Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, insbesondere in instabilen Ländern, Konfliktländern und Postkonfliktländern und entsprechenden Situationen, auch um die unverhältnismäßigen Auswirkungen gewaltsamer Konflikte auf diese Länder zu bewältigen und ihre besonderen Bedürfnisse im Konfliktfall besser zu berücksichtigen; |
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e)

Verbesserung der systematischen Teilhabe von Frauen und jungen Menschen, unter anderem an Entscheidungsprozessen und Umsetzung, Friedensverhandlungen, Aussöhnungsprozessen, Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung, sowie ihrer Einbeziehung, sinnvollen zivilen und politischen Teilhabe und gesellschaftlichen Anerkennung im Einklang mit der Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, insbesondere in instabilen Ländern, Konfliktländern und Postkonfliktländern und entsprechenden Situationen, auch um die unverhältnismäßigen Auswirkungen gewaltsamer Konflikte auf diese Länder zu bewältigen und ihre besonderen Bedürfnisse im Konfliktfall besser zu berücksichtigen;

| f) | Verhütung aller Formen sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt, einschließlich des Einsatzes sexueller Gewalt als Kriegswaffe; |
| --- | --- |

f)

Verhütung aller Formen sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt, einschließlich des Einsatzes sexueller Gewalt als Kriegswaffe;

| g) | Unterstützung einer geschlechter- und konfliktsensiblen Reform des Sicherheitssektors, die die Achtung, Förderung und Verwirklichung der Grundwerte und Grundsätze der guten Regierungsführung der Union sicherstellt und Einzelpersonen, der Zivilgesellschaft und dem Staat zunehmend wirkungsvollere, demokratische und an Rechenschaftspflicht gebundene Sicherheitskapazitäten und -instrumente im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung und Frieden bietet; |
| --- | --- |

g)

Unterstützung einer geschlechter- und konfliktsensiblen Reform des Sicherheitssektors, die die Achtung, Förderung und Verwirklichung der Grundwerte und Grundsätze der guten Regierungsführung der Union sicherstellt und Einzelpersonen, der Zivilgesellschaft und dem Staat zunehmend wirkungsvollere, demokratische und an Rechenschaftspflicht gebundene Sicherheitskapazitäten und -instrumente im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung und Frieden bietet;

| h) | Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten militärischer Akteure zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit gemäß Artikel 9; |
| --- | --- |

h)

Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten militärischer Akteure zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit gemäß Artikel 9;

| i) | Unterstützung regionaler und internationaler Entwaffnungsinitiativen sowie von Regelungen und Mechanismen zur Waffenausfuhrkontrolle; |
| --- | --- |

i)

Unterstützung regionaler und internationaler Entwaffnungsinitiativen sowie von Regelungen und Mechanismen zur Waffenausfuhrkontrolle;

| j) | Unterstützung lokaler, nationaler, regionaler und internationaler Initiativen, die zu Sicherheit, Stabilität und Frieden beitragen, einschließlich Entwaffnungsinitiativen sowie Regelungen und Mechanismen zur Waffenausfuhrkontrolle, Minenräumung und Verknüpfung dieser verschiedenen Initiativen, sowie Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen von Antipersonenminen, nicht zur Wirkung gelangten Kampfmitteln oder explosiven Kampfmittelrückständen auf die Zivilbevölkerung, auch in Bezug auf die Bedürfnisse von Frauen; |
| --- | --- |

j)

Unterstützung lokaler, nationaler, regionaler und internationaler Initiativen, die zu Sicherheit, Stabilität und Frieden beitragen, einschließlich Entwaffnungsinitiativen sowie Regelungen und Mechanismen zur Waffenausfuhrkontrolle, Minenräumung und Verknüpfung dieser verschiedenen Initiativen, sowie Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen von Antipersonenminen, nicht zur Wirkung gelangten Kampfmitteln oder explosiven Kampfmittelrückständen auf die Zivilbevölkerung, auch in Bezug auf die Bedürfnisse von Frauen;

| k) | Prävention und Bekämpfung der zu Gewaltextremismus und Terrorismus führenden Radikalisierung sowie Schutz von Einzelpersonen vor solchen Bedrohungen, einschließlich durch kontextspezifische, konflikt- und geschlechtsspezifische Maßnahmen; |
| --- | --- |

k)

Prävention und Bekämpfung der zu Gewaltextremismus und Terrorismus führenden Radikalisierung sowie Schutz von Einzelpersonen vor solchen Bedrohungen, einschließlich durch kontextspezifische, konflikt- und geschlechtsspezifische Maßnahmen;

| l) | Unterstützung von lokalen, nationalen, regionalen und internationalen Ad-hoc-Gerichten, Wahrheits- und Versöhnungskommissionen sowie entsprechenden Mechanismen; |
| --- | --- |

l)

Unterstützung von lokalen, nationalen, regionalen und internationalen Ad-hoc-Gerichten, Wahrheits- und Versöhnungskommissionen sowie entsprechenden Mechanismen;

| m) | Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt, Korruption und organisierter Kriminalität und der Geldwäsche; |
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m)

Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt, Korruption und organisierter Kriminalität und der Geldwäsche;

| n) | Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der nachhaltigen, konfliktsensiblen und partizipativen Bewirtschaftung gemeinsamer natürlicher Ressourcen im Einklang mit dem Völker- und dem Unionsrecht sowie Achtung und Förderung der Menschenrechte betroffener Einzelpersonen und Gruppen, einschließlich indigener Völker, wie in der UNDRIP festgelegt, und lokaler Gemeinschaften; |
| --- | --- |

n)

Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der nachhaltigen, konfliktsensiblen und partizipativen Bewirtschaftung gemeinsamer natürlicher Ressourcen im Einklang mit dem Völker- und dem Unionsrecht sowie Achtung und Förderung der Menschenrechte betroffener Einzelpersonen und Gruppen, einschließlich indigener Völker, wie in der UNDRIP festgelegt, und lokaler Gemeinschaften;

| o) | Zusammenarbeit mit Drittländern bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie in den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit, wobei die vollständige Einhaltung der höchsten internationalen Standards zu gewährleisten ist; Unterstützung sozialer Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen radiologischer Unfälle für Bevölkerungsgruppen in exponierten Ländern und zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen; Förderung von Wissensmanagement und von Aus- und Weiterbildung im kerntechnischen Bereich. Diese Tätigkeiten müssen gegebenenfalls mit denen des Europäischen Instruments für internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit in Einklang stehen; |
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o)

Zusammenarbeit mit Drittländern bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie in den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit, wobei die vollständige Einhaltung der höchsten internationalen Standards zu gewährleisten ist; Unterstützung sozialer Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen radiologischer Unfälle für Bevölkerungsgruppen in exponierten Ländern und zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen; Förderung von Wissensmanagement und von Aus- und Weiterbildung im kerntechnischen Bereich. Diese Tätigkeiten müssen gegebenenfalls mit denen des Europäischen Instruments für internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit in Einklang stehen;

| p) | Verbesserung der Gefahrenabwehr und Sicherheit im Seeverkehr im Hinblick auf sichere, geschützte, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Ozeane; |
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p)

Verbesserung der Gefahrenabwehr und Sicherheit im Seeverkehr im Hinblick auf sichere, geschützte, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Ozeane;

| q) | Aufbau von Kapazitäten in den Bereichen Cybersicherheit, robuste digitale Netze, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre im Einklang mit den Menschenrechtsnormen und -grundsätzen. |
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q)

Aufbau von Kapazitäten in den Bereichen Cybersicherheit, robuste digitale Netze, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre im Einklang mit den Menschenrechtsnormen und -grundsätzen.

PARTNERSCHAFT

7.   Partnerschaft

| a) | Verbesserung der Eigenverantwortung der Länder, der Partnerschaft und des konstruktiven Dialogs, auch mit der Zivilgesellschaft, um zu einer wirksameren Entwicklungszusammenarbeit in all ihren Dimensionen beizutragen (unter besonderer Berücksichtigung der spezifischen Herausforderungen am wenigsten entwickelter Länder, von Konflikten betroffener und fragiler Länder sowie der spezifischen Herausforderungen des Übergangs für Länder mit mittlerem Einkommen und weiter fortgeschrittene Entwicklungsländer); Umsetzung eines rechtebasierten Ansatzes für die Entwicklungszusammenarbeit, der alle Menschenrechte umfasst und sicherstellt, dass niemand zurückgelassen wird; |
| --- | --- |

a)

Verbesserung der Eigenverantwortung der Länder, der Partnerschaft und des konstruktiven Dialogs, auch mit der Zivilgesellschaft, um zu einer wirksameren Entwicklungszusammenarbeit in all ihren Dimensionen beizutragen (unter besonderer Berücksichtigung der spezifischen Herausforderungen am wenigsten entwickelter Länder, von Konflikten betroffener und fragiler Länder sowie der spezifischen Herausforderungen des Übergangs für Länder mit mittlerem Einkommen und weiter fortgeschrittene Entwicklungsländer); Umsetzung eines rechtebasierten Ansatzes für die Entwicklungszusammenarbeit, der alle Menschenrechte umfasst und sicherstellt, dass niemand zurückgelassen wird;

| b) | Vertiefung des politischen, wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und kulturellen Dialogs zwischen der Union und Drittländern und regionalen und internationalen Organisationen sowie Unterstützung der Umsetzung bilateraler und internationaler Verpflichtungen; |
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b)

Vertiefung des politischen, wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und kulturellen Dialogs zwischen der Union und Drittländern und regionalen und internationalen Organisationen sowie Unterstützung der Umsetzung bilateraler und internationaler Verpflichtungen;

| c) | Förderung einer größeren Inklusivität und Zusammenarbeit aller Akteure bei der Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit und von Maßnahmen des auswärtigen Handelns, um gewonnene Erkenntnisse auszutauschen, Kapazitäten, Mehrwert, Exzellenz und Erfahrungswerte zu maximieren und so gemeinsame Ziele, Werte und Interessen sowie das Ziel einer besseren Zusammenarbeit zu stärken; |
| --- | --- |

c)

Förderung einer größeren Inklusivität und Zusammenarbeit aller Akteure bei der Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit und von Maßnahmen des auswärtigen Handelns, um gewonnene Erkenntnisse auszutauschen, Kapazitäten, Mehrwert, Exzellenz und Erfahrungswerte zu maximieren und so gemeinsame Ziele, Werte und Interessen sowie das Ziel einer besseren Zusammenarbeit zu stärken;

| d) | Förderung gutnachbarlicher Beziehungen, der regionalen Integration, einer besseren Vernetzung, der Zusammenarbeit und des inklusiven und konstruktiven Dialogs, unter anderem einschließlich einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Strategie zur Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien, der EU-Strategie für Zentralasien, der Partnerschaft EU-Afrika, der regionalen Kooperation im Schwarzmeerraum, der arktischen Kooperation und der Nördlichen Dimension; |
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d)

Förderung gutnachbarlicher Beziehungen, der regionalen Integration, einer besseren Vernetzung, der Zusammenarbeit und des inklusiven und konstruktiven Dialogs, unter anderem einschließlich einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Strategie zur Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien, der EU-Strategie für Zentralasien, der Partnerschaft EU-Afrika, der regionalen Kooperation im Schwarzmeerraum, der arktischen Kooperation und der Nördlichen Dimension;

| e) | Unterstützung und Intensivierung der Zusammenarbeit der Partnerländer und -regionen mit den benachbarten Gebieten der Union in äußerster Randlage sowie mit den überseeischen Ländern und Gebieten; |
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e)

Unterstützung und Intensivierung der Zusammenarbeit der Partnerländer und -regionen mit den benachbarten Gebieten der Union in äußerster Randlage sowie mit den überseeischen Ländern und Gebieten;

| f) | Förderung günstiger Rahmenbedingungen für Organisationen der Zivilgesellschaft und Stiftungen — zur Stärkung ihrer nennenswerten, kontinuierlichen und strukturierten Beteiligung an der heimischen und internationalen Politik und ihrer Fähigkeit, als unabhängige Akteure Einfluss auf Entwicklung und Governance zu nehmen; Stärkung von Multi-Stakeholder-Konzepten und neuen Formen der Partnerschaft mit Akteuren der Zivilgesellschaft, einschließlich Frauenrechtsorganisationen; Unterstützung der Demokratie und Ausweitung des zivilgesellschaftlichen Raums; Förderung eines substanziellen strukturierten Dialogs mit der Union und effektive Nutzung und Umsetzung länderspezifischer Fahrpläne für die Zusammenarbeit der Union mit der Zivilgesellschaft; |
| --- | --- |

f)

Förderung günstiger Rahmenbedingungen für Organisationen der Zivilgesellschaft und Stiftungen — zur Stärkung ihrer nennenswerten, kontinuierlichen und strukturierten Beteiligung an der heimischen und internationalen Politik und ihrer Fähigkeit, als unabhängige Akteure Einfluss auf Entwicklung und Governance zu nehmen; Stärkung von Multi-Stakeholder-Konzepten und neuen Formen der Partnerschaft mit Akteuren der Zivilgesellschaft, einschließlich Frauenrechtsorganisationen; Unterstützung der Demokratie und Ausweitung des zivilgesellschaftlichen Raums; Förderung eines substanziellen strukturierten Dialogs mit der Union und effektive Nutzung und Umsetzung länderspezifischer Fahrpläne für die Zusammenarbeit der Union mit der Zivilgesellschaft;

| g) | Zusammenarbeit mit lokalen Behörden und Unterstützung ihrer Rolle als Politikgestalter und Entscheidungsträger, um die lokale Entwicklung, darunter auch die Rahmenbedingungen für Unternehmen und eine bessere Regierungsführung, zu fördern, sowie Unterstützung ihrer Rolle als Akteure im Bereich Entwicklung und Regierungsführung; Förderung eines regulatorischen und institutionellen Rahmens, der lokalen Behörden die Ausübung ihres Mandats ermöglicht und zur Ausweitung ihrer sinnvollen, kontinuierlichen und strukturierten Beteiligung an der nationalen und internationalen Politik beiträgt; Stärkung von Multi-Stakeholder- und Multi-Level-Governance-Ansätzen und neuen Möglichkeiten für Partnerschaften mit lokalen Behörden; |
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g)

Zusammenarbeit mit lokalen Behörden und Unterstützung ihrer Rolle als Politikgestalter und Entscheidungsträger, um die lokale Entwicklung, darunter auch die Rahmenbedingungen für Unternehmen und eine bessere Regierungsführung, zu fördern, sowie Unterstützung ihrer Rolle als Akteure im Bereich Entwicklung und Regierungsführung; Förderung eines regulatorischen und institutionellen Rahmens, der lokalen Behörden die Ausübung ihres Mandats ermöglicht und zur Ausweitung ihrer sinnvollen, kontinuierlichen und strukturierten Beteiligung an der nationalen und internationalen Politik beiträgt; Stärkung von Multi-Stakeholder- und Multi-Level-Governance-Ansätzen und neuen Möglichkeiten für Partnerschaften mit lokalen Behörden;

| h) | wirksamere Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, einschließlich Menschenrechtsverteidigern, in Drittländern, unter anderem durch uneingeschränkten Einsatz von Wirtschafts- und Kulturdiplomatie und Public Diplomacy; |
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h)

wirksamere Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, einschließlich Menschenrechtsverteidigern, in Drittländern, unter anderem durch uneingeschränkten Einsatz von Wirtschafts- und Kulturdiplomatie und Public Diplomacy;

| i) | Zusammenarbeit mit Industrieländern und weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländern, auch im Bereich der Süd-Süd- und der Dreieckskooperation, in Bezug auf die Umsetzung der Agenda 2030, globale öffentliche Güter sowie Herausforderungen; |
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i)

Zusammenarbeit mit Industrieländern und weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländern, auch im Bereich der Süd-Süd- und der Dreieckskooperation, in Bezug auf die Umsetzung der Agenda 2030, globale öffentliche Güter sowie Herausforderungen;

| j) | ergebnisorientierte Förderung der regionalen Integration und Zusammenarbeit durch Unterstützung der regionalen Integration und des regionalen Dialogs; |
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j)

ergebnisorientierte Förderung der regionalen Integration und Zusammenarbeit durch Unterstützung der regionalen Integration und des regionalen Dialogs;

| k) | Bildung von Partnerschaften mit dem Privatsektor zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Verbesserung der Existenzgrundlagen in den Partnerländern. |
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k)

Bildung von Partnerschaften mit dem Privatsektor zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Verbesserung der Existenzgrundlagen in den Partnerländern.

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(1)  Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (ABl. L 130 vom 19.5.2017, S. 1).

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ANHANG III

INTERVENTIONSBEREICHE FÜR DIE THEMATISCHEN PROGRAMME

1.   INTERVENTIONSBEREICHE FÜR DAS PROGRAMM „MENSCHENRECHTE UND DEMOKRATIE“

Die Union trägt zur Förderung der Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der universellen Gültigkeit, Unteilbarkeit sowie der wechselseitigen Abhängigkeit der Menschenrechte, der Achtung der Menschenwürde, der Grundsätze der Nichtdiskriminierung, Gleichheit und Solidarität sowie der Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und der internationalen Menschenrechtsnormen hauptsächlich in folgenden Bereichen bei:

| 1. | Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle, Beitrag zur Schaffung von Gesellschaften, in denen Partizipation, Toleranz, Nichtdiskriminierung, Menschenwürde, Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, internationale Gerichtsbarkeit und Rechenschaftspflicht vorherrschen. Dies umfasst zwei Hauptschwerpunktbereiche:






  a) | Überwachung, Förderung und Stärkung der Achtung und Wahrung aller Menschenrechte, und zwar sowohl der bürgerlichen und politischen, als auch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.
  Dies umfasst unter anderem folgende Maßnahmen: Abschaffung der Todesstrafe, Förderung der Bekämpfung des Verschwindenlassens‚ Prävention und Beseitigung von Folter, von Misshandlung und von sonstiger grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Strafe oder Behandlung, Förderung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der Gedanken-, Gewissens- und Religions- bzw. Weltanschauungsfreiheit; Förderung der Gleichstellung der Geschlechter sowie Stärkung der Position von Frauen und Mädchen in allen Lebensbereichen, einschließlich Bildung, Gesundheit und der in Artikel 8 Absatz 4 genannten Bereiche und Rechte; Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, politische Entscheidungsfindung und Unterstützungsmaßnahmen zur Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen; Förderung und Schutz der Rechte von Frauen, Kindern, jungen Menschen, LGBTI-Personen, einschließlich Maßnahmen zur Entkriminalisierung von Homosexualität‚ von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören, von indigenen Völkern gemäß der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker sowie von Menschen mit Behinderungen und zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung jeglicher Art. Innerhalb des festgelegten Geltungsbereichs wird im Rahmen der Unterstützung durch die Union insbesondere auf die kontextsensibelsten Menschenrechtsfragen eingegangen, auf den schrumpfenden Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft reagiert, die sich für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte einsetzt, und anderen sich abzeichnenden und komplexen Herausforderungen entgegengewirkt; |
| --- | --- | --- |

1.

Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle, Beitrag zur Schaffung von Gesellschaften, in denen Partizipation, Toleranz, Nichtdiskriminierung, Menschenwürde, Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, internationale Gerichtsbarkeit und Rechenschaftspflicht vorherrschen. Dies umfasst zwei Hauptschwerpunktbereiche:

a)

Überwachung, Förderung und Stärkung der Achtung und Wahrung aller Menschenrechte, und zwar sowohl der bürgerlichen und politischen, als auch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.

Dies umfasst unter anderem folgende Maßnahmen: Abschaffung der Todesstrafe, Förderung der Bekämpfung des Verschwindenlassens‚ Prävention und Beseitigung von Folter, von Misshandlung und von sonstiger grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Strafe oder Behandlung, Förderung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der Gedanken-, Gewissens- und Religions- bzw. Weltanschauungsfreiheit; Förderung der Gleichstellung der Geschlechter sowie Stärkung der Position von Frauen und Mädchen in allen Lebensbereichen, einschließlich Bildung, Gesundheit und der in Artikel 8 Absatz 4 genannten Bereiche und Rechte; Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, politische Entscheidungsfindung und Unterstützungsmaßnahmen zur Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen; Förderung und Schutz der Rechte von Frauen, Kindern, jungen Menschen, LGBTI-Personen, einschließlich Maßnahmen zur Entkriminalisierung von Homosexualität‚ von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören, von indigenen Völkern gemäß der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker sowie von Menschen mit Behinderungen und zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung jeglicher Art. Innerhalb des festgelegten Geltungsbereichs wird im Rahmen der Unterstützung durch die Union insbesondere auf die kontextsensibelsten Menschenrechtsfragen eingegangen, auf den schrumpfenden Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft reagiert, die sich für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte einsetzt, und anderen sich abzeichnenden und komplexen Herausforderungen entgegengewirkt;

| b) | Schutz und Stärkung der Position von Menschenrechtsverteidigern weltweit, insbesondere in Ländern, in denen die Missachtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten besonders deutlich und systematisch zutage tritt, einschließlich dort, wo restriktive Maßnahmen eingeführt wurden, um die Maßnahmen der Menschenrechtsverteidiger, die zur Stärkung des institutionellen und rechtlichen Menschenrechtsrahmens von entscheidender Bedeutung sind, einzuschränken. Menschenrechtsverteidigern und der Zivilgesellschaft, insbesondere lokalen Menschenrechtsverteidigern und der lokalen Zivilgesellschaft, werden unter anderem durch einen speziellen Mechanismus zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern Soforthilfe, mittel- und langfristige Unterstützung sowie nachhaltige Maßnahmen gewährt, damit sie ihre Arbeit ungehindert verrichten können. |
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b)

Schutz und Stärkung der Position von Menschenrechtsverteidigern weltweit, insbesondere in Ländern, in denen die Missachtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten besonders deutlich und systematisch zutage tritt, einschließlich dort, wo restriktive Maßnahmen eingeführt wurden, um die Maßnahmen der Menschenrechtsverteidiger, die zur Stärkung des institutionellen und rechtlichen Menschenrechtsrahmens von entscheidender Bedeutung sind, einzuschränken. Menschenrechtsverteidigern und der Zivilgesellschaft, insbesondere lokalen Menschenrechtsverteidigern und der lokalen Zivilgesellschaft, werden unter anderem durch einen speziellen Mechanismus zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern Soforthilfe, mittel- und langfristige Unterstützung sowie nachhaltige Maßnahmen gewährt, damit sie ihre Arbeit ungehindert verrichten können.

| 2. | Entwicklung, Unterstützung, Festigung und Schutz der Demokratie unter Behandlung aller Aspekte einer demokratischen Regierungsführung, einschließlich durch Stärkung des demokratischen Pluralismus, der Vertretung und Rechenschaftspflicht, durch Stärkung der Demokratie auf allen Ebenen, durch Stärkung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Zivilgesellschaft, durch Unterstützung glaubwürdiger, inklusiver und transparenter Wahlprozesse sowie durch Unterstützung der Kapazität der Bürgerinnen und Bürger bei der Überwachung demokratischer Systeme und Wahlsysteme, was im Wege der Unterstützung inländischer zivilgesellschaftlicher Wahlbeobachtungsorganisationen und ihrer regionalen Netzwerke geschehen soll. Die Demokratie ist durch Wahrung der wichtigsten Pfeiler der demokratischen Systeme, durch demokratische Normen und Grundsätze, freie, unabhängige und pluralistische Medien, sowohl online als auch offline, Freiheit des Internets, Bekämpfung der Zensur, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen, einschließlich von Parlamenten und politischen Parteien, sowie durch Korruptionsbekämpfung zu stärken. Unterstützung durch die Union für Maßnahmen der Zivilgesellschaft zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, zur Förderung der Unabhängigkeit von Justiz und Legislative, zur Unterstützung und Bewertung rechtlicher und institutioneller Reformen und ihrer Umsetzung, zur Überwachung der demokratischen Systeme und der Wahlsysteme und zur Förderung des erschwinglichen Zugangs zu Gerichten für alle, darunter auch zu wirksamen und zugänglichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren auf nationaler und lokaler Ebene.
  Die Wahlbeobachtung trägt in vollem Umfang zur umfassenderen Unterstützung der demokratischen Prozesse bei. In diesem Zusammenhang werden die EU-Wahlbeobachtung und die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungsmissionen weiterhin einen wichtigen Bestandteil des Programms bilden.
  Die Interventionsbereiche 1 und 2 tragen dazu bei, die Zusammenarbeit und Partnerschaften mit der im Bereich Menschenrechte und Demokratie tätigen Zivilgesellschaft auch in heiklen Fällen zu stärken sowie durch Wissensaustausch, auch durch den Austausch bewährter Verfahren, den Aufbau von Netzwerken zwischen der lokalen Zivilgesellschaft sowie zwischen der Zivilgesellschaft und anderen einschlägigen Menschenrechtsgremien und -mechanismen neue regionale und regionenübergreifende Synergien zu fördern, um ihre Kapazitäten, auch ihre Resilienz, zu stärken und eine überzeugende Darstellung der Menschenrechte und der Demokratie mit Multiplikatorwirkung zu entwickeln. |
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2.

Entwicklung, Unterstützung, Festigung und Schutz der Demokratie unter Behandlung aller Aspekte einer demokratischen Regierungsführung, einschließlich durch Stärkung des demokratischen Pluralismus, der Vertretung und Rechenschaftspflicht, durch Stärkung der Demokratie auf allen Ebenen, durch Stärkung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Zivilgesellschaft, durch Unterstützung glaubwürdiger, inklusiver und transparenter Wahlprozesse sowie durch Unterstützung der Kapazität der Bürgerinnen und Bürger bei der Überwachung demokratischer Systeme und Wahlsysteme, was im Wege der Unterstützung inländischer zivilgesellschaftlicher Wahlbeobachtungsorganisationen und ihrer regionalen Netzwerke geschehen soll. Die Demokratie ist durch Wahrung der wichtigsten Pfeiler der demokratischen Systeme, durch demokratische Normen und Grundsätze, freie, unabhängige und pluralistische Medien, sowohl online als auch offline, Freiheit des Internets, Bekämpfung der Zensur, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen, einschließlich von Parlamenten und politischen Parteien, sowie durch Korruptionsbekämpfung zu stärken. Unterstützung durch die Union für Maßnahmen der Zivilgesellschaft zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, zur Förderung der Unabhängigkeit von Justiz und Legislative, zur Unterstützung und Bewertung rechtlicher und institutioneller Reformen und ihrer Umsetzung, zur Überwachung der demokratischen Systeme und der Wahlsysteme und zur Förderung des erschwinglichen Zugangs zu Gerichten für alle, darunter auch zu wirksamen und zugänglichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren auf nationaler und lokaler Ebene.

Die Wahlbeobachtung trägt in vollem Umfang zur umfassenderen Unterstützung der demokratischen Prozesse bei. In diesem Zusammenhang werden die EU-Wahlbeobachtung und die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungsmissionen weiterhin einen wichtigen Bestandteil des Programms bilden.

Die Interventionsbereiche 1 und 2 tragen dazu bei, die Zusammenarbeit und Partnerschaften mit der im Bereich Menschenrechte und Demokratie tätigen Zivilgesellschaft auch in heiklen Fällen zu stärken sowie durch Wissensaustausch, auch durch den Austausch bewährter Verfahren, den Aufbau von Netzwerken zwischen der lokalen Zivilgesellschaft sowie zwischen der Zivilgesellschaft und anderen einschlägigen Menschenrechtsgremien und -mechanismen neue regionale und regionenübergreifende Synergien zu fördern, um ihre Kapazitäten, auch ihre Resilienz, zu stärken und eine überzeugende Darstellung der Menschenrechte und der Demokratie mit Multiplikatorwirkung zu entwickeln.

| 3. | Förderung eines wirksamen Multilateralismus und strategischer Partnerschaften, Beitrag zur Stärkung der Kapazitäten internationaler, regionaler und nationaler Instrumente und Mechanismen durch Förderung und Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Strategische Partnerschaften werden stark ausgebaut, wobei dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte, dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen einschlägigen internationalen, regionalen und nationalen Menschenrechtsmechanismen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Darüber hinaus werden im Rahmen des Programms Bildung und Forschung im Bereich Menschenrechte und Demokratie gefördert, unter anderem über das Netzwerk Global Campus für Menschenrechte. |
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3.

Förderung eines wirksamen Multilateralismus und strategischer Partnerschaften, Beitrag zur Stärkung der Kapazitäten internationaler, regionaler und nationaler Instrumente und Mechanismen durch Förderung und Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Strategische Partnerschaften werden stark ausgebaut, wobei dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte, dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen einschlägigen internationalen, regionalen und nationalen Menschenrechtsmechanismen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Darüber hinaus werden im Rahmen des Programms Bildung und Forschung im Bereich Menschenrechte und Demokratie gefördert, unter anderem über das Netzwerk Global Campus für Menschenrechte.

2.   INTERVENTIONSBEREICHE FÜR DAS PROGRAMM „ORGANISATIONEN DER ZIVILGESELLSCHAFT“

1.   Inklusive, partizipative, starke und unabhängige Zivilgesellschaft und demokratischer Handlungsspielraum in den Partnerländern

| a) | Schaffung von günstigen und zugänglichen Rahmenbedingungen für Bürgerbeteiligung und zivilgesellschaftliche Aktivitäten, u. a. durch Stiftungen, indem die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft an Politikdialogen und die Konsolidierung von Dialogplattformen für nichtstaatliche Akteure unterstützt werden; |
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a)

Schaffung von günstigen und zugänglichen Rahmenbedingungen für Bürgerbeteiligung und zivilgesellschaftliche Aktivitäten, u. a. durch Stiftungen, indem die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft an Politikdialogen und die Konsolidierung von Dialogplattformen für nichtstaatliche Akteure unterstützt werden;

| b) | Unterstützung und Aufbau der Kapazitäten von Organisationen der Zivilgesellschaft und Stiftungen als eigenständige Akteure, die auf Entwicklung und gute Regierungsführung Einfluss nehmen; |
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b)

Unterstützung und Aufbau der Kapazitäten von Organisationen der Zivilgesellschaft und Stiftungen als eigenständige Akteure, die auf Entwicklung und gute Regierungsführung Einfluss nehmen;

| c) | Aufbau von Kapazitäten für Organisationen der Zivilgesellschaft zur Unterstützung schutzbedürftiger und marginalisierter Gruppen durch Bereitstellung grundlegender Sozialleistungen wie Gesundheitsfürsorge — einschließlich Ernährungsdienste, Bildungsdienstleistungen, Sozialschutz und Zugang zu sauberem Trinkwasser, Sanitäranlagen und hygienischer Versorgung; |
| --- | --- |

c)

Aufbau von Kapazitäten für Organisationen der Zivilgesellschaft zur Unterstützung schutzbedürftiger und marginalisierter Gruppen durch Bereitstellung grundlegender Sozialleistungen wie Gesundheitsfürsorge — einschließlich Ernährungsdienste, Bildungsdienstleistungen, Sozialschutz und Zugang zu sauberem Trinkwasser, Sanitäranlagen und hygienischer Versorgung;

| d) | Unterstützung und Stärkung der Position von Frauenorganisationen und anderen einschlägigen Organisationen, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen, sowie von Menschenrechtsverteidigerinnen, damit sie ihrer Arbeit nachgehen können und vor Bedrohungen und Gewalt geschützt sind; |
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d)

Unterstützung und Stärkung der Position von Frauenorganisationen und anderen einschlägigen Organisationen, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen, sowie von Menschenrechtsverteidigerinnen, damit sie ihrer Arbeit nachgehen können und vor Bedrohungen und Gewalt geschützt sind;

| e) | Ausbau der Kapazitäten der zivilgesellschaftlichen Netzwerke, Plattformen und Allianzen in den Partnerländern; |
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e)

Ausbau der Kapazitäten der zivilgesellschaftlichen Netzwerke, Plattformen und Allianzen in den Partnerländern;

| f) | Befähigung der Zivilgesellschaft, ihre Arbeit zu leisten, unter anderem durch den Aufbau von Kapazitäten und die Koordinierung und institutionelle Stärkung von Organisationen der Zivilgesellschaft — unter Berücksichtigung der Bedeutung des Handlungsspielraums, den sie für ihre Maßnahmen benötigen, und des Zugangs zu Finanzmitteln –, und innerhalb ihrer Organisationen und in Verbindung mit verschiedenen Arten von Interessenträgern aktiv zu werden. Förderung des Dialogs von Organisationen der Zivilgesellschaft mit Regierungen über die öffentliche Ordnung. |
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f)

Befähigung der Zivilgesellschaft, ihre Arbeit zu leisten, unter anderem durch den Aufbau von Kapazitäten und die Koordinierung und institutionelle Stärkung von Organisationen der Zivilgesellschaft — unter Berücksichtigung der Bedeutung des Handlungsspielraums, den sie für ihre Maßnahmen benötigen, und des Zugangs zu Finanzmitteln –, und innerhalb ihrer Organisationen und in Verbindung mit verschiedenen Arten von Interessenträgern aktiv zu werden. Förderung des Dialogs von Organisationen der Zivilgesellschaft mit Regierungen über die öffentliche Ordnung.

2.   Inklusiver und offener Dialog mit und zwischen Akteuren der Zivilgesellschaft

| a) | Förderung verschiedene Interessenträger einbeziehender Dialogforen, einschließlich der Interaktion und der Abstimmung mit Bürgerinnen und Bürgern, der Zivilgesellschaft, lokalen Behörden, Mitgliedstaaten, Partnerländern, dem Privatsektor und anderen wichtigen entwicklungspolitischen Interessenträgern; |
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a)

Förderung verschiedene Interessenträger einbeziehender Dialogforen, einschließlich der Interaktion und der Abstimmung mit Bürgerinnen und Bürgern, der Zivilgesellschaft, lokalen Behörden, Mitgliedstaaten, Partnerländern, dem Privatsektor und anderen wichtigen entwicklungspolitischen Interessenträgern;

| b) | Ermöglichung der Zusammenarbeit und des Wissens- und Erfahrungsaustauschs zwischen und mit Akteuren der Zivilgesellschaft auf nationaler und internationaler Ebene; |
| --- | --- |

b)

Ermöglichung der Zusammenarbeit und des Wissens- und Erfahrungsaustauschs zwischen und mit Akteuren der Zivilgesellschaft auf nationaler und internationaler Ebene;

| c) | Förderung der Zusammenarbeit und von Partnerschaften zivilgesellschaftlicher Organisationen mit internationalen zwischenstaatlichen Organisationen, einschließlich des Aufbaus von Kapazitäten zur Förderung und Überwachung der Umsetzung internationaler und regionaler Instrumente, unter anderem in den Bereichen Menschenrechte, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie; |
| --- | --- |

c)

Förderung der Zusammenarbeit und von Partnerschaften zivilgesellschaftlicher Organisationen mit internationalen zwischenstaatlichen Organisationen, einschließlich des Aufbaus von Kapazitäten zur Förderung und Überwachung der Umsetzung internationaler und regionaler Instrumente, unter anderem in den Bereichen Menschenrechte, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie;

| d) | Sicherstellung eines substanziellen und kontinuierlichen strukturierten Dialogs und von Partnerschaften mit der Union. |
| --- | --- |

d)

Sicherstellung eines substanziellen und kontinuierlichen strukturierten Dialogs und von Partnerschaften mit der Union.

3.   Sensibilisierung, Verständnis, Wissen und Engagement der europäischen Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Entwicklungsfragen

| a) | Befähigung der Menschen, sich stärker für Entwicklungsfragen und die SDG zu engagieren, einschließlich durch Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Förderung formaler, informeller und nicht-formaler Bildungsarbeit zum Thema Entwicklung, insbesondere unter jungen Menschen, sowie durch Förderung des Wissensaustauschs zwischen den einschlägigen Akteuren mit Schwerpunkt auf den Mitgliedstaaten der Union, Bewerberländern und möglichen Bewerberländern; |
| --- | --- |

a)

Befähigung der Menschen, sich stärker für Entwicklungsfragen und die SDG zu engagieren, einschließlich durch Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Förderung formaler, informeller und nicht-formaler Bildungsarbeit zum Thema Entwicklung, insbesondere unter jungen Menschen, sowie durch Förderung des Wissensaustauschs zwischen den einschlägigen Akteuren mit Schwerpunkt auf den Mitgliedstaaten der Union, Bewerberländern und möglichen Bewerberländern;

| b) | Mobilisierung von öffentlicher Unterstützung in der Union, in Bewerberländern und möglichen Bewerberländern für die Strategien zur Förderung einer nachhaltigen und inklusiven Entwicklung, einschließlich Armutsbekämpfung, in Partnerländern. |
| --- | --- |

b)

Mobilisierung von öffentlicher Unterstützung in der Union, in Bewerberländern und möglichen Bewerberländern für die Strategien zur Förderung einer nachhaltigen und inklusiven Entwicklung, einschließlich Armutsbekämpfung, in Partnerländern.

3.   INTERVENTIONSBEREICHE FÜR FRIEDEN, STABILITÄT UND KONFLIKTVERHÜTUNG

1.   Unterstützung bei Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Krisenvorsorge

Die Union leistet technische und finanzielle Unterstützung für konfliktsensible Maßnahmen zum Aufbau und zur Stärkung der Kapazitäten der Partner für die Analyse von Risiken, Verhütung von Konflikten, Konsolidierung des Friedens und Deckung der Bedürfnisse in Vor- und Nachkrisensituationen in enger Koordinierung mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen sowie staatlichen Akteuren, zivilgesellschaftlichen Akteuren und Akteuren der lokalen Behörden, hauptsächlich in folgenden Bereichen unter besonderer Beachtung der Gleichstellung der Geschlechter, um die wirksame Teilhabe von Frauen und jungen Menschen sowie die Stärkung ihrer Position sicherzustellen:

| a) | Frühwarnung und konfliktsensible Risikoanalyse bei der Politikgestaltung und der Umsetzung politischer Maßnahmen; |
| --- | --- |

a)

Frühwarnung und konfliktsensible Risikoanalyse bei der Politikgestaltung und der Umsetzung politischer Maßnahmen;

| b) | Erleichterung und Aufbau von Kapazitäten in Bezug auf Maßnahmen in den Bereichen Vertrauensbildung, Vermittlung, Dialog und Aussöhnung, auch auf Gemeinschaftsebene, insbesondere im Hinblick auf sich abzeichnende Spannungen zwischen den Gemeinschaften, mit besonderem Schwerpunkt auf der Verhütung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit; |
| --- | --- |

b)

Erleichterung und Aufbau von Kapazitäten in Bezug auf Maßnahmen in den Bereichen Vertrauensbildung, Vermittlung, Dialog und Aussöhnung, auch auf Gemeinschaftsebene, insbesondere im Hinblick auf sich abzeichnende Spannungen zwischen den Gemeinschaften, mit besonderem Schwerpunkt auf der Verhütung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit;

| c) | Konfliktverhütung; |
| --- | --- |

c)

Konfliktverhütung;

| d) | Stärkung der Kapazitäten für die Beteiligung an zivilen Missionen zur Stabilisierung, Friedenssicherung und Friedenskonsolidierung sowie für die Entsendung solcher Missionen; |
| --- | --- |

d)

Stärkung der Kapazitäten für die Beteiligung an zivilen Missionen zur Stabilisierung, Friedenssicherung und Friedenskonsolidierung sowie für die Entsendung solcher Missionen;

| e) | Verbesserung des Wiederaufbaus nach Konflikten und Katastrophen mit Belang für die politische Lage und die Sicherheitslage; |
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e)

Verbesserung des Wiederaufbaus nach Konflikten und Katastrophen mit Belang für die politische Lage und die Sicherheitslage;

| f) | Unterstützung der Stabilisierung, des Schutzes von Einzelpersonen und der Maßnahmen zur Wiederherstellung der menschlichen Sicherheit‚ einschließlich Minenräumung und Übergangsjustiz im Einklang mit den einschlägigen multilateralen Übereinkommen; |
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f)

Unterstützung der Stabilisierung, des Schutzes von Einzelpersonen und der Maßnahmen zur Wiederherstellung der menschlichen Sicherheit‚ einschließlich Minenräumung und Übergangsjustiz im Einklang mit den einschlägigen multilateralen Übereinkommen;

| g) | Unterstützung der Maßnahmen zur Friedenskonsolidierung und Staatsbildung, gegebenenfalls unter Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Staaten und internationalen Organisationen, sowie Stärkung der Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft; |
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g)

Unterstützung der Maßnahmen zur Friedenskonsolidierung und Staatsbildung, gegebenenfalls unter Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Staaten und internationalen Organisationen, sowie Stärkung der Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft;

| h) | Beitrag zur Weiterentwicklung des strukturellen Dialogs zwischen der Zivilgesellschaft und den Partnerländern sowie mit der Union über Fragen der Friedenskonsolidierung auf verschiedenen Ebenen; |
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h)

Beitrag zur Weiterentwicklung des strukturellen Dialogs zwischen der Zivilgesellschaft und den Partnerländern sowie mit der Union über Fragen der Friedenskonsolidierung auf verschiedenen Ebenen;

| i) | Krisenreaktion und -vorsorge; |
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i)

Krisenreaktion und -vorsorge;

| j) | Einschränkung des Rückgriffs auf natürliche Ressourcen zur Finanzierung von Konflikten und Förderung der Einhaltung von Initiativen wie des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses durch die Interessenträger sowie von Rechtsakten wie der Verordnung (EU) 2017/821, insbesondere hinsichtlich der Durchführung einer wirksamen inländischen Kontrolle der Produktion von natürlichen Ressourcen und des Handels damit; |
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j)

Einschränkung des Rückgriffs auf natürliche Ressourcen zur Finanzierung von Konflikten und Förderung der Einhaltung von Initiativen wie des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses durch die Interessenträger sowie von Rechtsakten wie der Verordnung (EU) 2017/821, insbesondere hinsichtlich der Durchführung einer wirksamen inländischen Kontrolle der Produktion von natürlichen Ressourcen und des Handels damit;

| k) | Aufbau von Kapazitäten militärischer Akteure zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit im Interesse der Entwicklung gemäß Artikel 9; |
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k)

Aufbau von Kapazitäten militärischer Akteure zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit im Interesse der Entwicklung gemäß Artikel 9;

| l) | Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Position von Frauen, insbesondere durch die Umsetzung der Resolutionen 1325 (2000) und 2250 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, sowie durch die Mitwirkung und Vertretung von Frauen und jungen Menschen im Rahmen formaler und informeller Friedensprozesse; |
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l)

Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Position von Frauen, insbesondere durch die Umsetzung der Resolutionen 1325 (2000) und 2250 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, sowie durch die Mitwirkung und Vertretung von Frauen und jungen Menschen im Rahmen formaler und informeller Friedensprozesse;

| m) | Förderung einer Kultur der Gewaltlosigkeit, auch durch Unterstützung der formalen, informellen und nicht-formalen Friedenserziehung; |
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m)

Förderung einer Kultur der Gewaltlosigkeit, auch durch Unterstützung der formalen, informellen und nicht-formalen Friedenserziehung;

| n) | Unterstützungsmaßnahmen zur Stärkung der Resilienz von Staaten, Gesellschaften, Gemeinschaften und Einzelpersonen, einschließlich Bewertungen der Resilienz, die dazu bestimmt sind, die endogenen Kapazitäten von Gesellschaften zu ermitteln, die es ihnen ermöglichen, Belastungen und Schocks standzuhalten, sich entsprechend anzupassen und rasch davon zu erholen; |
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n)

Unterstützungsmaßnahmen zur Stärkung der Resilienz von Staaten, Gesellschaften, Gemeinschaften und Einzelpersonen, einschließlich Bewertungen der Resilienz, die dazu bestimmt sind, die endogenen Kapazitäten von Gesellschaften zu ermitteln, die es ihnen ermöglichen, Belastungen und Schocks standzuhalten, sich entsprechend anzupassen und rasch davon zu erholen;

| o) | Unterstützung von internationalen Strafgerichten und nationalen Ad-hoc-Gerichten, Wahrheits- und Versöhnungskommissionen sowie von Übergangsjustiz und anderen Mechanismen zur gerichtlichen Schlichtung von Menschenrechtsfällen und zur Geltendmachung und gerichtlichen Zuerkennung von Eigentumsrechten; |
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o)

Unterstützung von internationalen Strafgerichten und nationalen Ad-hoc-Gerichten, Wahrheits- und Versöhnungskommissionen sowie von Übergangsjustiz und anderen Mechanismen zur gerichtlichen Schlichtung von Menschenrechtsfällen und zur Geltendmachung und gerichtlichen Zuerkennung von Eigentumsrechten;

| p) | Unterstützungsmaßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Verwendung von und des illegalen Zugangs zu Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichten Waffen; |
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p)

Unterstützungsmaßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Verwendung von und des illegalen Zugangs zu Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichten Waffen;

| q) | Unterstützung des Transfers von Know-how, des Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren, der Risikobewertung oder Bedrohungsanalyse, der Forschung und Analyse, von Frühwarnsystemen, Ausbildungsangeboten und der Erbringung von Dienstleistungen. |
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q)

Unterstützung des Transfers von Know-how, des Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren, der Risikobewertung oder Bedrohungsanalyse, der Forschung und Analyse, von Frühwarnsystemen, Ausbildungsangeboten und der Erbringung von Dienstleistungen.

2.   Unterstützung bei der Bewältigung globaler und transregionaler Bedrohungen und sich abzeichnender Bedrohungen

Die Union leistet technische und finanzielle Unterstützung, um die Anstrengungen der Partner und die Unionsmaßnahmen zur Bewältigung globaler und transregionaler Bedrohungen und sich abzeichnender Bedrohungen hauptsächlich in folgenden Bereichen zu unterstützen:

| a) | Gefährdung von Recht und Ordnung sowie der Sicherheit von Einzelpersonen, einschließlich durch Terrorismus, durch zu Gewaltextremismus führende Radikalisierung, organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität, hybride Bedrohungen, Schmuggel, illegalen Handel und Transport, insbesondere durch Stärkung der Kapazitäten der Vollzugs- und Justizbehörden, die an der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität, einschließlich Cyberkriminalität, beteiligt sind; |
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a)

Gefährdung von Recht und Ordnung sowie der Sicherheit von Einzelpersonen, einschließlich durch Terrorismus, durch zu Gewaltextremismus führende Radikalisierung, organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität, hybride Bedrohungen, Schmuggel, illegalen Handel und Transport, insbesondere durch Stärkung der Kapazitäten der Vollzugs- und Justizbehörden, die an der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität, einschließlich Cyberkriminalität, beteiligt sind;

| b) | Gefährdung des öffentlichen Raums, kritischer Infrastrukturen, einschließlich des internationalen Verkehrs, darunter Personen- und Güterverkehr, der Energieerzeugung und -verteilung sowie der Cybersicherheit; |
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b)

Gefährdung des öffentlichen Raums, kritischer Infrastrukturen, einschließlich des internationalen Verkehrs, darunter Personen- und Güterverkehr, der Energieerzeugung und -verteilung sowie der Cybersicherheit;

| c) | Gefährdung der öffentlichen Gesundheit, einschließlich plötzlicher Epidemien mit potenziell transnationalen Auswirkungen; |
| --- | --- |

c)

Gefährdung der öffentlichen Gesundheit, einschließlich plötzlicher Epidemien mit potenziell transnationalen Auswirkungen;

| d) | Gefährdung der Umweltstabilität und der Sicherheit im Seeverkehr sowie Gefahren mit potenziell destabilisierenden Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels; |
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d)

Gefährdung der Umweltstabilität und der Sicherheit im Seeverkehr sowie Gefahren mit potenziell destabilisierenden Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels;

| e) | Verringerung von Gefahren im Zusammenhang mit chemischen Erzeugnissen und Stoffen, biologischem und radiologischem Material, Kernmaterial sowie Biostoffen, unabhängig davon, ob sie absichtlich herbeigeführt werden, auf Unfälle zurückgehen oder natürliche Ursachen haben, sowie im Zusammenhang mit den betreffenden Anlagen oder Standorten oder explosiven Kampfmittelrückständen aus Kriegen und Konflikten, insbesondere in folgenden Bereichen:






  i) | Unterstützung und Förderung ziviler Forschungstätigkeiten als Alternative zur verteidigungsorientierten Forschung; |
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e)

Verringerung von Gefahren im Zusammenhang mit chemischen Erzeugnissen und Stoffen, biologischem und radiologischem Material, Kernmaterial sowie Biostoffen, unabhängig davon, ob sie absichtlich herbeigeführt werden, auf Unfälle zurückgehen oder natürliche Ursachen haben, sowie im Zusammenhang mit den betreffenden Anlagen oder Standorten oder explosiven Kampfmittelrückständen aus Kriegen und Konflikten, insbesondere in folgenden Bereichen:

i)

Unterstützung und Förderung ziviler Forschungstätigkeiten als Alternative zur verteidigungsorientierten Forschung;

| ii) | Verbesserung der Sicherheitspraktiken in Bezug auf zivile Einrichtungen, in denen sensible chemische Erzeugnisse und Stoffe, Biostoffe, sensibles biologisches und radiologisches Material und Kernmaterial gelagert oder im Rahmen ziviler Forschungsprogramme aufbereitet werden; |
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ii)

Verbesserung der Sicherheitspraktiken in Bezug auf zivile Einrichtungen, in denen sensible chemische Erzeugnisse und Stoffe, Biostoffe, sensibles biologisches und radiologisches Material und Kernmaterial gelagert oder im Rahmen ziviler Forschungsprogramme aufbereitet werden;

| iii) | Unterstützung, im Rahmen der Kooperationspolitik der Union und ihrer Ziele, der Einrichtung ziviler Infrastrukturen und Durchführung einschlägiger ziviler Studien, die für den Abbau, die Sanierung oder den Umbau waffenbezogener Anlagen und Standorte erforderlich sind, sofern diese als nicht mehr zu einem Verteidigungsprogramm gehörend erklärt werden; |
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iii)

Unterstützung, im Rahmen der Kooperationspolitik der Union und ihrer Ziele, der Einrichtung ziviler Infrastrukturen und Durchführung einschlägiger ziviler Studien, die für den Abbau, die Sanierung oder den Umbau waffenbezogener Anlagen und Standorte erforderlich sind, sofern diese als nicht mehr zu einem Verteidigungsprogramm gehörend erklärt werden;

| iv) | Stärkung der Kapazitäten der zuständigen Zivilbehörden, die an der Entwicklung und Durchsetzung einer wirksamen Kontrolle des Schmuggels von chemischen Erzeugnissen und Stoffen, biologischem und radiologischem Material, Kernmaterial sowie Biostoffen (einschließlich der Ausrüstung für deren Herstellung oder Lieferung) beteiligt sind; |
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iv)

Stärkung der Kapazitäten der zuständigen Zivilbehörden, die an der Entwicklung und Durchsetzung einer wirksamen Kontrolle des Schmuggels von chemischen Erzeugnissen und Stoffen, biologischem und radiologischem Material, Kernmaterial sowie Biostoffen (einschließlich der Ausrüstung für deren Herstellung oder Lieferung) beteiligt sind;

| v) | Entwicklung des Rechtsrahmens und der institutionellen Kapazitäten für die Einführung und Durchsetzung wirksamer Ausfuhrkontrollen, insbesondere für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit, und in Bezug auf die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über den Waffenhandel und die Förderung seiner Einhaltung; |
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v)

Entwicklung des Rechtsrahmens und der institutionellen Kapazitäten für die Einführung und Durchsetzung wirksamer Ausfuhrkontrollen, insbesondere für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit, und in Bezug auf die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über den Waffenhandel und die Förderung seiner Einhaltung;

| vi) | Entwicklung einer wirksamen zivilen Katastrophenvorsorge, Notfallplanung und wirksamer ziviler Notfallmaßnahmen sowie von Fähigkeiten für Sanierungsmaßnahmen. |
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vi)

Entwicklung einer wirksamen zivilen Katastrophenvorsorge, Notfallplanung und wirksamer ziviler Notfallmaßnahmen sowie von Fähigkeiten für Sanierungsmaßnahmen.

Diese Tätigkeiten müssen gegebenenfalls mit denen des Europäischen Instruments für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit in Einklang stehen;

| f) | Aufbau von Kapazitäten militärischer Akteure zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit für Entwicklung gemäß Artikel 9. |
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f)

Aufbau von Kapazitäten militärischer Akteure zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit für Entwicklung gemäß Artikel 9.

Die transregionale Zusammenarbeit von zwei oder mehr Drittländern, die den klaren politischen Willen zur Bewältigung der genannten Bedrohungen unter Beweis gestellt haben, wird vorrangig behandelt.

Bei diesen Maßnahmen, die im Einklang mit dem Völkerrecht stehen müssen, wird der Schwerpunkt insbesondere auf gute Regierungsführung gelegt. Bei der Terrorismusbekämpfung kann auch mit einzelnen Ländern, Regionen oder internationalen, regionalen oder subregionalen Organisationen zusammengearbeitet werden.

Bezüglich der Hilfe für Behörden, die an der Terrorismusbekämpfung beteiligt sind, haben jene Unterstützungsmaßnahmen Vorrang, die die Entwicklung und Stärkung von Gesetzen zur Terrorismusbekämpfung, die Umsetzung und Durchsetzung von Vorschriften des Finanz-, Zoll- und Ausländerrechts, die Entwicklung von höchsten internationalen Standards und dem Völkerrecht entsprechenden Rechtsdurchsetzungsverfahren, die Stärkung der Mechanismen für demokratische Kontrolle und institutionelle Aufsicht sowie die Verhütung gewalttätiger Radikalisierung betreffen.

Bei der Hilfe im Zusammenhang mit der Drogenproblematik ist der internationalen Zusammenarbeit gebührende Aufmerksamkeit zu schenken, durch die bewährte Verfahren bei der Verringerung der Nachfrage, der Produktion und des Schadens gefördert werden sollen.

4.   INTERVENTIONSBEREICHE FÜR DAS PROGRAMM „GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN“

A.   MENSCHEN

1.   Gesundheit

| a) | Entwicklung wesentlicher Elemente eines wirksamen und umfassenden Gesundheitssystems, einschließlich übertragbarer Krankheiten, die am besten auf globaler Ebene angegangen werden, um einen gleichberechtigten, erschwinglichen, inklusiven und allgemeinen Zugang zu Gesundheitsdiensten, einschließlich der in Artikel 8 Absatz 4 genannten Gesundheitsdienste, sicherzustellen; |
| --- | --- |

a)

Entwicklung wesentlicher Elemente eines wirksamen und umfassenden Gesundheitssystems, einschließlich übertragbarer Krankheiten, die am besten auf globaler Ebene angegangen werden, um einen gleichberechtigten, erschwinglichen, inklusiven und allgemeinen Zugang zu Gesundheitsdiensten, einschließlich der in Artikel 8 Absatz 4 genannten Gesundheitsdienste, sicherzustellen;

| b) | Förderung, Bereitstellung und Ausweitung wesentlicher Dienste und psychologischer Unterstützung für Gewaltopfer, insbesondere für Frauen und Kinder, die Opfer von Vergewaltigungen geworden sind; |
| --- | --- |

b)

Förderung, Bereitstellung und Ausweitung wesentlicher Dienste und psychologischer Unterstützung für Gewaltopfer, insbesondere für Frauen und Kinder, die Opfer von Vergewaltigungen geworden sind;

| c) | Stärkung globaler Initiativen, die wesentliche Voraussetzungen für eine universelle Gesundheitsversorgung darstellen, durch Übernahme einer globalen Führungsrolle beim Konzept „Gesundheit in allen Politikbereichen“, das auf eine kontinuierliche Versorgung abzielt, einschließlich Gesundheitsförderung, von der Vorsorge bis zur Nachbehandlung; |
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c)

Stärkung globaler Initiativen, die wesentliche Voraussetzungen für eine universelle Gesundheitsversorgung darstellen, durch Übernahme einer globalen Führungsrolle beim Konzept „Gesundheit in allen Politikbereichen“, das auf eine kontinuierliche Versorgung abzielt, einschließlich Gesundheitsförderung, von der Vorsorge bis zur Nachbehandlung;

| d) | Verbesserung des globalen Gesundheitsschutzes und antimikrobieller Resistenz durch Forschung und Kontrolle auf dem Gebiet der übertragbaren Krankheiten, einschließlich vernachlässigter und armutsassoziierter Krankheiten sowie durch Impfung verhütbarer Krankheiten, Bekämpfung gefälschter Arzneimittel, Umsetzung von Wissen in sichere, zugängliche und erschwingliche Produkte (einschließlich Generika), Diagnostik und damit verbundene Gesundheitstechnologien sowie in Politikansätze zur Bewältigung der sich verändernden Krankheitslast (nicht übertragbare Krankheiten, alle Formen von Mangelernährung und Umweltrisikofaktoren), und Gestaltung der Weltmärkte zur Verbesserung des erschwinglichen Zugangs zu grundlegenden medizinischen Produkten und Gesundheitsdiensten, einschließlich der in Artikel 8 Absatz 4 genannten Gesundheitsdienste; |
| --- | --- |

d)

Verbesserung des globalen Gesundheitsschutzes und antimikrobieller Resistenz durch Forschung und Kontrolle auf dem Gebiet der übertragbaren Krankheiten, einschließlich vernachlässigter und armutsassoziierter Krankheiten sowie durch Impfung verhütbarer Krankheiten, Bekämpfung gefälschter Arzneimittel, Umsetzung von Wissen in sichere, zugängliche und erschwingliche Produkte (einschließlich Generika), Diagnostik und damit verbundene Gesundheitstechnologien sowie in Politikansätze zur Bewältigung der sich verändernden Krankheitslast (nicht übertragbare Krankheiten, alle Formen von Mangelernährung und Umweltrisikofaktoren), und Gestaltung der Weltmärkte zur Verbesserung des erschwinglichen Zugangs zu grundlegenden medizinischen Produkten und Gesundheitsdiensten, einschließlich der in Artikel 8 Absatz 4 genannten Gesundheitsdienste;

| e) | Unterstützung globaler Initiativen für die Entwicklung sicherer, wirksamer und erschwinglicher Impfstoffe. |
| --- | --- |

e)

Unterstützung globaler Initiativen für die Entwicklung sicherer, wirksamer und erschwinglicher Impfstoffe.

2.   Bildung

| a) | Förderung der Verwirklichung international vereinbarter Zielsetzungen durch gemeinsame weltweite Anstrengungen zur Verwirklichung einer zugänglichen, inklusiven, gleichberechtigen und hochwertigen Bildung und Ausbildung, auch von Lehrkräften, auf allen Ebenen und für alle Altersgruppen, auch in Not- und Krisensituationen und mit besonderem Schwerpunkt auf der Stärkung kostenloser Bildungssysteme; |
| --- | --- |

a)

Förderung der Verwirklichung international vereinbarter Zielsetzungen durch gemeinsame weltweite Anstrengungen zur Verwirklichung einer zugänglichen, inklusiven, gleichberechtigen und hochwertigen Bildung und Ausbildung, auch von Lehrkräften, auf allen Ebenen und für alle Altersgruppen, auch in Not- und Krisensituationen und mit besonderem Schwerpunkt auf der Stärkung kostenloser Bildungssysteme;

| b) | Stärkung von Wissen, Fähigkeiten und Werten durch Partnerschaften und Allianzen, einschließlich Unterstützung in Bezug auf Bildungsdaten und -analysen, Forschung und Innovation, Wissensaustausch und Bildungsnetzwerke, bürgerschaftliches Engagement und produktive, gebildete, demokratische, inklusive und resiliente Gesellschaften; |
| --- | --- |

b)

Stärkung von Wissen, Fähigkeiten und Werten durch Partnerschaften und Allianzen, einschließlich Unterstützung in Bezug auf Bildungsdaten und -analysen, Forschung und Innovation, Wissensaustausch und Bildungsnetzwerke, bürgerschaftliches Engagement und produktive, gebildete, demokratische, inklusive und resiliente Gesellschaften;

| c) | Unterstützung globaler Maßnahmen zur Verringerung von Diskriminierung und Ungleichheit in allen ihren Dimensionen, z. B. der Kluft zwischen Mädchen/Frauen und Jungen/Männern sowie zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, um sicherzustellen, dass alle die gleichen Chancen zur Teilhabe am wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Leben haben; |
| --- | --- |

c)

Unterstützung globaler Maßnahmen zur Verringerung von Diskriminierung und Ungleichheit in allen ihren Dimensionen, z. B. der Kluft zwischen Mädchen/Frauen und Jungen/Männern sowie zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, um sicherzustellen, dass alle die gleichen Chancen zur Teilhabe am wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Leben haben;

| d) | Förderung inklusiver und hochwertiger Bildung in fragilen Umfeldern; |
| --- | --- |

d)

Förderung inklusiver und hochwertiger Bildung in fragilen Umfeldern;

| e) | Unterstützungsmaßnahmen und Förderung der Zusammenarbeit im Bereich des Sports mit dem Ziel, die Position von Frauen, jungen Menschen, Einzelpersonen und Gemeinschaften zu stärken. |
| --- | --- |

e)

Unterstützungsmaßnahmen und Förderung der Zusammenarbeit im Bereich des Sports mit dem Ziel, die Position von Frauen, jungen Menschen, Einzelpersonen und Gemeinschaften zu stärken.

3.   Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Position von Frauen und Mädchen

| a) | Engagement für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Position von Frauen und Mädchen in allen Lebensbereichen, einschließlich Unterstützung bei der Schaffung günstigerer wirtschaftlicher, politischer und sozialer Rahmenbedingungen für die Verwirklichung der Rechte von Mädchen und Frauen, die ihnen die uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen, gleiche Chancen auf Führungspositionen im sozialen, wirtschaftlichen, politischen und bürgerlichen Leben wie auch die Möglichkeit eröffnen, eine treibende Kraft für die Entwicklung zu sein; |
| --- | --- |

a)

Engagement für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Position von Frauen und Mädchen in allen Lebensbereichen, einschließlich Unterstützung bei der Schaffung günstigerer wirtschaftlicher, politischer und sozialer Rahmenbedingungen für die Verwirklichung der Rechte von Mädchen und Frauen, die ihnen die uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen, gleiche Chancen auf Führungspositionen im sozialen, wirtschaftlichen, politischen und bürgerlichen Leben wie auch die Möglichkeit eröffnen, eine treibende Kraft für die Entwicklung zu sein;

| b) | Übernahme einer Führungsrolle und Unterstützung der globalen Anstrengungen, Partnerschaften und Allianzen für die Rechte von Frauen und Mädchen gemäß dem Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und dem zugehörigen Fakultativprotokoll, zur Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich der Ausgrenzung, die Frauen in den verschiedenen Bereichen ihres privaten und öffentlichen Lebens, wie am Arbeitsmarkt und im Rahmen des Zugangs zu Sozial- und Gesundheitsdiensten, erfahren; |
| --- | --- |

b)

Übernahme einer Führungsrolle und Unterstützung der globalen Anstrengungen, Partnerschaften und Allianzen für die Rechte von Frauen und Mädchen gemäß dem Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und dem zugehörigen Fakultativprotokoll, zur Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich der Ausgrenzung, die Frauen in den verschiedenen Bereichen ihres privaten und öffentlichen Lebens, wie am Arbeitsmarkt und im Rahmen des Zugangs zu Sozial- und Gesundheitsdiensten, erfahren;

| c) | Übernahme einer Führungsrolle und Unterstützung der globalen Bemühungen, Partnerschaften und Allianzen für die Rechte von Frauen zur Beseitigung aller Formen von Gewalt und Praktiken, die das Wohl von Frauen und Mädchen gefährden, einschließlich körperlicher, psychologischer, sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt, Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen, Kindes-, Früh- und Zwangsehe sowie wirtschaftlicher, politischer und sonstiger Formen der Gewalt und Diskriminierung, auch in Krisensituationen, sowie der Ausgrenzung, die Frauen in den verschiedenen Bereichen ihres privaten und öffentlichen Lebens erfahren; |
| --- | --- |

c)

Übernahme einer Führungsrolle und Unterstützung der globalen Bemühungen, Partnerschaften und Allianzen für die Rechte von Frauen zur Beseitigung aller Formen von Gewalt und Praktiken, die das Wohl von Frauen und Mädchen gefährden, einschließlich körperlicher, psychologischer, sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt, Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen, Kindes-, Früh- und Zwangsehe sowie wirtschaftlicher, politischer und sonstiger Formen der Gewalt und Diskriminierung, auch in Krisensituationen, sowie der Ausgrenzung, die Frauen in den verschiedenen Bereichen ihres privaten und öffentlichen Lebens erfahren;

| d) | Bekämpfung der Ursachen geschlechtsspezifischer Ungleichheiten als Mittel zur Unterstützung der Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung; Förderung der Stärkung der Position von Frauen, auch in ihren Rollen als Entwicklungsakteurinnen und Friedensstifterinnen; |
| --- | --- |

d)

Bekämpfung der Ursachen geschlechtsspezifischer Ungleichheiten als Mittel zur Unterstützung der Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung; Förderung der Stärkung der Position von Frauen, auch in ihren Rollen als Entwicklungsakteurinnen und Friedensstifterinnen;

| e) | Förderung des Schutzes und der Verwirklichung der Rechte aller Frauen und Mädchen, einschließlich der in Artikel 8 Absatz 4 genannten Rechte; |
| --- | --- |

e)

Förderung des Schutzes und der Verwirklichung der Rechte aller Frauen und Mädchen, einschließlich der in Artikel 8 Absatz 4 genannten Rechte;

| f) | Förderung des Schutzes und der Verwirklichung der Rechte von Frauen und Mädchen, einschließlich der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rechte und der Arbeitnehmerrechte sowie der in Artikel 8 Absatz 4 genannten Rechte. |
| --- | --- |

f)

Förderung des Schutzes und der Verwirklichung der Rechte von Frauen und Mädchen, einschließlich der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rechte und der Arbeitnehmerrechte sowie der in Artikel 8 Absatz 4 genannten Rechte.

4.   Kinder und junge Menschen

| a) | Förderung des allgemeinen Zugangs zu allen Sozial- und Gesundheitsdiensten für Kinder und junge Menschen, einschließlich der am stärksten marginalisierten, mit Schwerpunkt auf Gesundheit, Ernährung, Bildung, Sozialschutz und der frühkindlichen Entwicklung, unter anderem durch spezielle jugendfreundliche Dienstleistungen; |
| --- | --- |

a)

Förderung des allgemeinen Zugangs zu allen Sozial- und Gesundheitsdiensten für Kinder und junge Menschen, einschließlich der am stärksten marginalisierten, mit Schwerpunkt auf Gesundheit, Ernährung, Bildung, Sozialschutz und der frühkindlichen Entwicklung, unter anderem durch spezielle jugendfreundliche Dienstleistungen;

| b) | Förderung neuer Initiativen zum Aufbau besserer Kinderschutzsysteme in Drittländern, um sicherzustellen, dass Kinder die bestmöglichen Startbedingungen für ihr Leben erhalten und in allen Bereichen vor Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung geschützt werden, unter anderem durch Förderung des Übergangs von einer institutionellen Kinderbetreuung zu einer Betreuung im lokalen Umfeld; |
| --- | --- |

b)

Förderung neuer Initiativen zum Aufbau besserer Kinderschutzsysteme in Drittländern, um sicherzustellen, dass Kinder die bestmöglichen Startbedingungen für ihr Leben erhalten und in allen Bereichen vor Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung geschützt werden, unter anderem durch Förderung des Übergangs von einer institutionellen Kinderbetreuung zu einer Betreuung im lokalen Umfeld;

| c) | Förderung der Stärkung der Position von Kindern und jungen Menschen durch Schaffung von Handlungsräumen für ihre aktive und sinnvolle Beteiligung an Angelegenheiten, die sie betreffen, insbesondere am politischen Leben, am Friedensprozess und an Vermittlungsbemühungen, durch die Unterstützung von Initiativen für den interkulturellen Dialog zwischen Jugendorganisationen und durch die Verhinderung von Marginalisierung und Ausgrenzung; |
| --- | --- |

c)

Förderung der Stärkung der Position von Kindern und jungen Menschen durch Schaffung von Handlungsräumen für ihre aktive und sinnvolle Beteiligung an Angelegenheiten, die sie betreffen, insbesondere am politischen Leben, am Friedensprozess und an Vermittlungsbemühungen, durch die Unterstützung von Initiativen für den interkulturellen Dialog zwischen Jugendorganisationen und durch die Verhinderung von Marginalisierung und Ausgrenzung;

| d) | Intensivierung der Unterstützung junger Menschen beim Erwerb einschlägiger Kompetenzen und beim Zugang zu menschenwürdigen und hochwertigen Arbeitsplätzen durch allgemeine und berufliche Bildung sowie digitale Technologien; |
| --- | --- |

d)

Intensivierung der Unterstützung junger Menschen beim Erwerb einschlägiger Kompetenzen und beim Zugang zu menschenwürdigen und hochwertigen Arbeitsplätzen durch allgemeine und berufliche Bildung sowie digitale Technologien;

| e) | Förderung der Stärkung der Position von jungen Menschen und der verantwortungsvollen Bürgerschaft durch Schaffung von Handlungsräumen für ihre aktive und sinnvolle Beteiligung am politischen Leben, am Friedensprozess und an Vermittlungsbemühungen, durch die Unterstützung von Initiativen für den interkulturellen Dialog zwischen Jugendorganisationen und durch die Verhinderung von Marginalisierung und Ausgrenzung; |
| --- | --- |

e)

Förderung der Stärkung der Position von jungen Menschen und der verantwortungsvollen Bürgerschaft durch Schaffung von Handlungsräumen für ihre aktive und sinnvolle Beteiligung am politischen Leben, am Friedensprozess und an Vermittlungsbemühungen, durch die Unterstützung von Initiativen für den interkulturellen Dialog zwischen Jugendorganisationen und durch die Verhinderung von Marginalisierung und Ausgrenzung;

| f) | Schaffung günstiger Rahmenbedingungen, die neue und innovative Möglichkeiten für bürgerschaftliches Engagement, Unternehmertum sowie die Beschäftigung junger Menschen bieten. |
| --- | --- |

f)

Schaffung günstiger Rahmenbedingungen, die neue und innovative Möglichkeiten für bürgerschaftliches Engagement, Unternehmertum sowie die Beschäftigung junger Menschen bieten.

5.   Migration, Vertreibung und Mobilität

| a) | Gewährleistung einer kontinuierlichen Führungsrolle der Union bei der Gestaltung der globalen Agenda für den Umgang mit allen Aspekten von Migration und Vertreibung, insbesondere mit dem Ziel, sicherer, geordneter und regulärer Migration im Einklang mit den Menschenrechtsnormen, dem internationalen Flüchtlingsrecht und dem humanitären Völkerrecht den Weg zu ebnen; |
| --- | --- |

a)

Gewährleistung einer kontinuierlichen Führungsrolle der Union bei der Gestaltung der globalen Agenda für den Umgang mit allen Aspekten von Migration und Vertreibung, insbesondere mit dem Ziel, sicherer, geordneter und regulärer Migration im Einklang mit den Menschenrechtsnormen, dem internationalen Flüchtlingsrecht und dem humanitären Völkerrecht den Weg zu ebnen;

| b) | Lenkung und Unterstützung globaler und regionenübergreifender Politikdialoge, auch zum Thema Süd-Süd-Migration, einschließlich des Austauschs und der Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Vertreibung; |
| --- | --- |

b)

Lenkung und Unterstützung globaler und regionenübergreifender Politikdialoge, auch zum Thema Süd-Süd-Migration, einschließlich des Austauschs und der Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Vertreibung;

| c) | Unterstützung der Umsetzung der auf internationaler Ebene, auch auf Ebene der Vereinten Nationen, und auf Unionsebene übernommenen Verpflichtungen in den Bereichen Migration und Vertreibung; |
| --- | --- |

c)

Unterstützung der Umsetzung der auf internationaler Ebene, auch auf Ebene der Vereinten Nationen, und auf Unionsebene übernommenen Verpflichtungen in den Bereichen Migration und Vertreibung;

| d) | Verbesserung der globalen Faktengrundlage, auch hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Migration und Entwicklung, und Einleitung von Pilotmaßnahmen zur Entwicklung innovativer operativer Konzepte im Bereich Migration und Vertreibung; |
| --- | --- |

d)

Verbesserung der globalen Faktengrundlage, auch hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Migration und Entwicklung, und Einleitung von Pilotmaßnahmen zur Entwicklung innovativer operativer Konzepte im Bereich Migration und Vertreibung;

| e) | Ausbau strategischer Partnerschaften mit einschlägigen internationalen Organisationen zur Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit und der Migrationssteuerung im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen und dem internationalen Flüchtlingsrecht. |
| --- | --- |

e)

Ausbau strategischer Partnerschaften mit einschlägigen internationalen Organisationen zur Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit und der Migrationssteuerung im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen und dem internationalen Flüchtlingsrecht.

Die Zusammenarbeit in diesem Bereich wird in Übereinstimmung mit den für Migrationsfragen relevanten Regeln der Union unter uneingeschränkter Achtung des Grundsatzes der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung verwaltet.

6.   Menschenwürdige Arbeit, Sozialschutz, Ungleichheit und Inklusion

| a) | Gestaltung der globalen Agenda und Unterstützung von Initiativen zur Aufnahme einer soliden Komponente für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit im Einklang mit den europäischen Werten; |
| --- | --- |

a)

Gestaltung der globalen Agenda und Unterstützung von Initiativen zur Aufnahme einer soliden Komponente für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit im Einklang mit den europäischen Werten;

| b) | Beitrag zur globalen Agenda für menschenwürdige Arbeit für alle in einem gesunden Umfeld auf der Grundlage der Kernarbeitsnormen der IAO, auch in Bezug auf den sozialen Dialog, existenzsichernder Arbeitsentgelte, die Bekämpfung der Kinderarbeit, die soziale Verantwortung von Unternehmen, insbesondere im Rahmen der nachhaltigen und verantwortungsvollen Gestaltung globaler Wertschöpfungsketten, und Verbesserung des Kenntnisstands zu wirksamen geschlechtergerechten beschäftigungspolitischen Maßnahmen, die den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entsprechen und sozioökonomische Inklusion fördern, einschließlich der beruflichen Aus- und Weiterbildung und des lebenslangen Lernens; |
| --- | --- |

b)

Beitrag zur globalen Agenda für menschenwürdige Arbeit für alle in einem gesunden Umfeld auf der Grundlage der Kernarbeitsnormen der IAO, auch in Bezug auf den sozialen Dialog, existenzsichernder Arbeitsentgelte, die Bekämpfung der Kinderarbeit, die soziale Verantwortung von Unternehmen, insbesondere im Rahmen der nachhaltigen und verantwortungsvollen Gestaltung globaler Wertschöpfungsketten, und Verbesserung des Kenntnisstands zu wirksamen geschlechtergerechten beschäftigungspolitischen Maßnahmen, die den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entsprechen und sozioökonomische Inklusion fördern, einschließlich der beruflichen Aus- und Weiterbildung und des lebenslangen Lernens;

| c) | Unterstützung globaler Initiativen in den Bereichen Wirtschaft und Menschenrechte, einschließlich der Rechenschaftspflicht von Unternehmen für Rechtsverletzungen und des Zugangs zu Rechtsbehelfen; |
| --- | --- |

c)

Unterstützung globaler Initiativen in den Bereichen Wirtschaft und Menschenrechte, einschließlich der Rechenschaftspflicht von Unternehmen für Rechtsverletzungen und des Zugangs zu Rechtsbehelfen;

| d) | Unterstützung globaler Initiativen für einen universellen Sozialschutz, die sich an den Grundsätzen Effizienz, Nachhaltigkeit und Gleichheit orientieren, einschließlich Unterstützung bei der Bekämpfung von Ungleichheiten und zur Gewährleistung der Gleichstellung der Geschlechter und des sozialen Zusammenhalts‚ insbesondere durch Einrichtung und Stärkung nachhaltiger Sozialschutz- und Sozialversicherungssysteme; |
| --- | --- |

d)

Unterstützung globaler Initiativen für einen universellen Sozialschutz, die sich an den Grundsätzen Effizienz, Nachhaltigkeit und Gleichheit orientieren, einschließlich Unterstützung bei der Bekämpfung von Ungleichheiten und zur Gewährleistung der Gleichstellung der Geschlechter und des sozialen Zusammenhalts‚ insbesondere durch Einrichtung und Stärkung nachhaltiger Sozialschutz- und Sozialversicherungssysteme;

| e) | Fortlaufende weltweite Forschung und Entwicklung durch soziale Innovationen, die die soziale Inklusion fördern und den Rechten und konkreten Bedürfnissen besonders schutzbedürftiger Gruppen der Gesellschaft gerecht werden; |
| --- | --- |

e)

Fortlaufende weltweite Forschung und Entwicklung durch soziale Innovationen, die die soziale Inklusion fördern und den Rechten und konkreten Bedürfnissen besonders schutzbedürftiger Gruppen der Gesellschaft gerecht werden;

| f) | Förderung und Unterstützung der Bemühungen um eine inklusivere Gestaltung des sozialen, politischen und wirtschaftlichen Lebens und die Bewältigung der sozioökonomischen Ursachen von Konflikten. |
| --- | --- |

f)

Förderung und Unterstützung der Bemühungen um eine inklusivere Gestaltung des sozialen, politischen und wirtschaftlichen Lebens und die Bewältigung der sozioökonomischen Ursachen von Konflikten.

7.   Kultur

| a) | Förderung von Initiativen für kulturelle Vielfalt, des interkulturellen und des interreligiösen Dialogs für ein friedliches Miteinander der Gemeinschaften; |
| --- | --- |

a)

Förderung von Initiativen für kulturelle Vielfalt, des interkulturellen und des interreligiösen Dialogs für ein friedliches Miteinander der Gemeinschaften;

| b) | Förderung der Kultur als Motor für eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung und Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich des kulturellen Erbes sowie Stärkung der Erhaltung dieses Erbes; |
| --- | --- |

b)

Förderung der Kultur als Motor für eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung und Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich des kulturellen Erbes sowie Stärkung der Erhaltung dieses Erbes;

| c) | Entwicklung des lokalen Handwerks als Mittel zur Erhaltung des lokalen Kulturerbes und zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung; |
| --- | --- |

c)

Entwicklung des lokalen Handwerks als Mittel zur Erhaltung des lokalen Kulturerbes und zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung;

| d) | Intensivierung der Zusammenarbeit beim Schutz, bei der Erhaltung und bei der Aufwertung des kulturellen Erbes, einschließlich der Erhaltung besonders schutzbedürftigen kulturellen Erbes, insbesondere von Minderheiten, isolierten Gemeinschaften und indigenen Völkern wie in der UNDRIP festgelegt; |
| --- | --- |

d)

Intensivierung der Zusammenarbeit beim Schutz, bei der Erhaltung und bei der Aufwertung des kulturellen Erbes, einschließlich der Erhaltung besonders schutzbedürftigen kulturellen Erbes, insbesondere von Minderheiten, isolierten Gemeinschaften und indigenen Völkern wie in der UNDRIP festgelegt;

| e) | Unterstützung von Vereinbarungen über die Rückgabe von Kulturgütern an ihre Herkunftsländer; |
| --- | --- |

e)

Unterstützung von Vereinbarungen über die Rückgabe von Kulturgütern an ihre Herkunftsländer;

| f) | Unterstützung der kulturellen Zusammenarbeit, unter anderem durch Austausch, Partnerschaften und andere Initiativen, sowie durch Anerkennung der Professionalität von Autoren, Künstlern und Akteuren der Kultur- und Kreativwirtschaft; |
| --- | --- |

f)

Unterstützung der kulturellen Zusammenarbeit, unter anderem durch Austausch, Partnerschaften und andere Initiativen, sowie durch Anerkennung der Professionalität von Autoren, Künstlern und Akteuren der Kultur- und Kreativwirtschaft;

| g) | Unterstützung der Zusammenarbeit und von Partnerschaften zwischen Sportorganisationen. |
| --- | --- |

g)

Unterstützung der Zusammenarbeit und von Partnerschaften zwischen Sportorganisationen.

B.   PLANET

1.   Gewährleistung einer gesunden Umwelt und Bekämpfung des Klimawandels

| a) | Stärkung der globalen Klima- und Umwelt-Governance, Umsetzung des Übereinkommens von Paris, des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt, des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung sowie anderer multilateraler Umweltübereinkommen; |
| --- | --- |

a)

Stärkung der globalen Klima- und Umwelt-Governance, Umsetzung des Übereinkommens von Paris, des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt, des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung sowie anderer multilateraler Umweltübereinkommen;

| b) | Förderung der externen Dimension der Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Union; |
| --- | --- |

b)

Förderung der externen Dimension der Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Union;

| c) | Einbeziehung der in Bezug auf den Schutz der Umwelt, der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt, den Klimawandel, die Reduzierung des Katastrophenrisikos und die Katastrophenvorsorge verfolgten Ziele in Politik, Pläne und Investitionen, u. a. durch einen verbesserten Kenntnisstand und bessere Information; |
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c)

Einbeziehung der in Bezug auf den Schutz der Umwelt, der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt, den Klimawandel, die Reduzierung des Katastrophenrisikos und die Katastrophenvorsorge verfolgten Ziele in Politik, Pläne und Investitionen, u. a. durch einen verbesserten Kenntnisstand und bessere Information;

| d) | Umsetzung von internationalen und Unionsinitiativen zur Förderung des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel sowie einer klimaresilienten, emissionsarmen Entwicklung, unter anderem durch die Umsetzung der NDC und von Strategien für eine langfristige emissionsarme und klimaresiliente Entwicklung, Förderung der Katastrophenvorsorge, Eindämmung der Umweltschäden und des Verlusts an biologischer Vielfalt, Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung und Bewirtschaftung von terrestrischen und marinen Ökosystemen und erneuerbaren natürlichen Ressourcen wie Land, Wasser, Ozeanen, Förderung einer nachhaltigen Fischerei und Waldbewirtschaftung, Förderung der Aufforstung und des Schutzes von Naturwäldern, Bekämpfung der Entwaldung, Wüstenbildung, Bodendegradation, des illegalen Holzeinschlags, des illegalen Artenhandels und der Umweltverschmutzung, einschließlich Meeresmüll, Gewährleistung einer gesunden Umwelt, Befassung mit Klima- und Umweltfragen, unter anderem mit erzwungene Migration aufgrund von Naturkatastrophen, Förderung der Ressourceneffizienz, der Nachhaltigkeit in Verbrauch und Produktion, integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen sowie eines umweltverträglichen Umgangs mit Chemikalien und Abfällen, Unterstützung des Übergangs zu einer emissionsarmen, klimaresilienten grünen Kreislaufwirtschaft und Förderung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen und des verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns; |
| --- | --- |

d)

Umsetzung von internationalen und Unionsinitiativen zur Förderung des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel sowie einer klimaresilienten, emissionsarmen Entwicklung, unter anderem durch die Umsetzung der NDC und von Strategien für eine langfristige emissionsarme und klimaresiliente Entwicklung, Förderung der Katastrophenvorsorge, Eindämmung der Umweltschäden und des Verlusts an biologischer Vielfalt, Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung und Bewirtschaftung von terrestrischen und marinen Ökosystemen und erneuerbaren natürlichen Ressourcen wie Land, Wasser, Ozeanen, Förderung einer nachhaltigen Fischerei und Waldbewirtschaftung, Förderung der Aufforstung und des Schutzes von Naturwäldern, Bekämpfung der Entwaldung, Wüstenbildung, Bodendegradation, des illegalen Holzeinschlags, des illegalen Artenhandels und der Umweltverschmutzung, einschließlich Meeresmüll, Gewährleistung einer gesunden Umwelt, Befassung mit Klima- und Umweltfragen, unter anderem mit erzwungene Migration aufgrund von Naturkatastrophen, Förderung der Ressourceneffizienz, der Nachhaltigkeit in Verbrauch und Produktion, integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen sowie eines umweltverträglichen Umgangs mit Chemikalien und Abfällen, Unterstützung des Übergangs zu einer emissionsarmen, klimaresilienten grünen Kreislaufwirtschaft und Förderung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen und des verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns;

| e) | Förderung ökologisch nachhaltiger landwirtschaftlicher Verfahren, einschließlich Agrarökologie, zum Schutz der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt und zur Stärkung der ökologischen und sozialen Resilienz gegenüber dem Klimawandel mit besonderem Schwerpunkt auf der Unterstützung von Kleinbauern, Arbeitern und Handwerkern; |
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e)

Förderung ökologisch nachhaltiger landwirtschaftlicher Verfahren, einschließlich Agrarökologie, zum Schutz der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt und zur Stärkung der ökologischen und sozialen Resilienz gegenüber dem Klimawandel mit besonderem Schwerpunkt auf der Unterstützung von Kleinbauern, Arbeitern und Handwerkern;

| f) | Umsetzung von internationalen und EU-Initiativen zur Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt, Förderung der Erhaltung und der nachhaltigen Nutzung und Bewirtschaftung von terrestrischen und marinen Ökosystemen und der mit ihnen verbundenen biologischen Vielfalt; |
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f)

Umsetzung von internationalen und EU-Initiativen zur Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt, Förderung der Erhaltung und der nachhaltigen Nutzung und Bewirtschaftung von terrestrischen und marinen Ökosystemen und der mit ihnen verbundenen biologischen Vielfalt;

| g) | Förderung der allmählichen Abschaffung der Subventionen für umweltschädliche fossile Brennstoffe, Förderung der Annahme kostenorientierter Tarife durch Energieversorgungsunternehmen und Prüfung kostengünstigerer und klimafreundlicherer Alternativen für den Sozialschutz. |
| --- | --- |

g)

Förderung der allmählichen Abschaffung der Subventionen für umweltschädliche fossile Brennstoffe, Förderung der Annahme kostenorientierter Tarife durch Energieversorgungsunternehmen und Prüfung kostengünstigerer und klimafreundlicherer Alternativen für den Sozialschutz.

2.   Nachhaltige Energie

| a) | Unterstützung globaler Anstrengungen, Verpflichtungen, Partnerschaften und Allianzen, einschließlich des Übergangs zu nachhaltiger Energie; |
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a)

Unterstützung globaler Anstrengungen, Verpflichtungen, Partnerschaften und Allianzen, einschließlich des Übergangs zu nachhaltiger Energie;

| b) | Förderung der Energieversorgungssicherheit von Partnerländern und lokalen Gemeinschaften, auch durch Diversifizierung der Energiequellen und Versorgungswege, unter Berücksichtigung von Preisschwankungen und des Emissionsreduktionspotenzials, durch Verbesserung der Märkte und Förderung der Energie- und insbesondere Stromverbundsysteme und des Energiehandels; |
| --- | --- |

b)

Förderung der Energieversorgungssicherheit von Partnerländern und lokalen Gemeinschaften, auch durch Diversifizierung der Energiequellen und Versorgungswege, unter Berücksichtigung von Preisschwankungen und des Emissionsreduktionspotenzials, durch Verbesserung der Märkte und Förderung der Energie- und insbesondere Stromverbundsysteme und des Energiehandels;

| c) | Ermutigung der Partnerregierungen, im Rahmen der Energiepolitik und von Marktreformen auf die Schaffung eines günstigen Umfeldes für integratives Wachstum und Investitionen hinzuwirken, die den Zugang zu klimafreundlichen, erschwinglichen, modernen, zuverlässigen und nachhaltigen Energiedienstleistungen für alle verbessern, unter Schwerpunktsetzung auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz; |
| --- | --- |

c)

Ermutigung der Partnerregierungen, im Rahmen der Energiepolitik und von Marktreformen auf die Schaffung eines günstigen Umfeldes für integratives Wachstum und Investitionen hinzuwirken, die den Zugang zu klimafreundlichen, erschwinglichen, modernen, zuverlässigen und nachhaltigen Energiedienstleistungen für alle verbessern, unter Schwerpunktsetzung auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz;

| d) | Ermittlung, Identifizierung, globale Verbreitung sowie Unterstützung von wirtschaftlich tragfähigen Geschäftsmodellen mit Skalierbarkeits- und Reproduzierbarkeitspotenzial zur Bereitstellung innovativer und digitaler Technologien durch innovative Forschung, um insbesondere für dezentrale Konzepte, die eine Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen ermöglichen, auch in Gebieten, in denen die lokalen Marktkapazitäten begrenzt sind, mehr Effizienz zu erreichen. |
| --- | --- |

d)

Ermittlung, Identifizierung, globale Verbreitung sowie Unterstützung von wirtschaftlich tragfähigen Geschäftsmodellen mit Skalierbarkeits- und Reproduzierbarkeitspotenzial zur Bereitstellung innovativer und digitaler Technologien durch innovative Forschung, um insbesondere für dezentrale Konzepte, die eine Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen ermöglichen, auch in Gebieten, in denen die lokalen Marktkapazitäten begrenzt sind, mehr Effizienz zu erreichen.

C.   WOHLSTAND

1.   Nachhaltiges und inklusives Wachstum, menschenwürdige Arbeit und Beteiligung des Privatsektors

| a) | Förderung nachhaltiger privater Investitionen durch innovative Finanzierungsmechanismen und Risikoteilung; |
| --- | --- |

a)

Förderung nachhaltiger privater Investitionen durch innovative Finanzierungsmechanismen und Risikoteilung;

| b) | Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und des Investitionsklimas, Entwicklung eines sozial und ökologisch verantwortungsvollen lokalen Privatsektors, Unterstützung eines verstärkten Dialogs zwischen öffentlichem und privatem Sektor und Aufbau von Kapazitäten, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz von lokalen KMU, Start-up-Unternehmen, wie auch von Genossenschaften und sozialen Unternehmen sowie Förderung ihrer Integration in die lokale, regionale und globale Wirtschaft; |
| --- | --- |

b)

Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und des Investitionsklimas, Entwicklung eines sozial und ökologisch verantwortungsvollen lokalen Privatsektors, Unterstützung eines verstärkten Dialogs zwischen öffentlichem und privatem Sektor und Aufbau von Kapazitäten, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz von lokalen KMU, Start-up-Unternehmen, wie auch von Genossenschaften und sozialen Unternehmen sowie Förderung ihrer Integration in die lokale, regionale und globale Wirtschaft;

| c) | Förderung der finanziellen Inklusion, indem Kleinstunternehmen, KMU und Haushalte, insbesondere benachteiligte und schutzbedürftige Gruppen, leichter Zugang zu Finanzdienstleistungen wie Mikrokrediten, Mikrosparformen, Mikroversicherungen und Transferzahlungen erhalten und sie wirksam nutzen können; |
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c)

Förderung der finanziellen Inklusion, indem Kleinstunternehmen, KMU und Haushalte, insbesondere benachteiligte und schutzbedürftige Gruppen, leichter Zugang zu Finanzdienstleistungen wie Mikrokrediten, Mikrosparformen, Mikroversicherungen und Transferzahlungen erhalten und sie wirksam nutzen können;

| d) | Unterstützung der Umsetzung der Handelspolitik und der Handelsabkommen der Union im Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung; Stärkung der Kapazitäten der Partnerländer, Handel zu treiben, Verbesserung des Zugangs zu Märkten von Partnerländern und der Förderung fairer Handelsmöglichkeiten sowie verantwortungsvoller und rechenschaftspflichtiger Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen aus der Union — bei gleichzeitiger Beseitigung von Marktzugangs- und Investitionshindernissen — und Verfolgung des Ziels eines erleichterten Zugangs zu klimafreundlichen Technologien, wobei eine größtmögliche Aufteilung des Mehrwerts sowie die Sorgfaltspflicht im Bereich Menschenrechte in Lieferketten, unter Berücksichtigung der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, gewährleistet werden; |
| --- | --- |

d)

Unterstützung der Umsetzung der Handelspolitik und der Handelsabkommen der Union im Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung; Stärkung der Kapazitäten der Partnerländer, Handel zu treiben, Verbesserung des Zugangs zu Märkten von Partnerländern und der Förderung fairer Handelsmöglichkeiten sowie verantwortungsvoller und rechenschaftspflichtiger Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen aus der Union — bei gleichzeitiger Beseitigung von Marktzugangs- und Investitionshindernissen — und Verfolgung des Ziels eines erleichterten Zugangs zu klimafreundlichen Technologien, wobei eine größtmögliche Aufteilung des Mehrwerts sowie die Sorgfaltspflicht im Bereich Menschenrechte in Lieferketten, unter Berücksichtigung der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, gewährleistet werden;

| e) | Förderung eines wirksamen Maßnahmenmix zur Unterstützung der wirtschaftlichen Diversifizierung, der Wertschöpfung und der regionalen Integration sowie einer nachhaltigen grünen und blauen Wirtschaft; |
| --- | --- |

e)

Förderung eines wirksamen Maßnahmenmix zur Unterstützung der wirtschaftlichen Diversifizierung, der Wertschöpfung und der regionalen Integration sowie einer nachhaltigen grünen und blauen Wirtschaft;

| f) | Förderung des Zugangs zu digitalen Technologien, einschließlich der Förderung des Zugangs zu Finanzmitteln und der finanziellen Inklusion, sowie des elektronischen Geschäftsverkehrs; |
| --- | --- |

f)

Förderung des Zugangs zu digitalen Technologien, einschließlich der Förderung des Zugangs zu Finanzmitteln und der finanziellen Inklusion, sowie des elektronischen Geschäftsverkehrs;

| g) | Förderung der Nachhaltigkeit in Verbrauch und Produktion sowie von innovativen Technologien und Verfahren für eine emissionsarme, ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft; |
| --- | --- |

g)

Förderung der Nachhaltigkeit in Verbrauch und Produktion sowie von innovativen Technologien und Verfahren für eine emissionsarme, ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft;

| h) | Stärkung der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit, der sozialen Verantwortung der Unternehmen und eines verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns in der gesamten Wertschöpfungskette; |
| --- | --- |

h)

Stärkung der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit, der sozialen Verantwortung der Unternehmen und eines verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns in der gesamten Wertschöpfungskette;

| i) | Bekämpfung von Geldwäsche, Korruption, illegalen Finanzströmen sowie Steuerhinterziehung und -vermeidung; Förderung einer progressiven Besteuerung, von Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen und einer Umverteilungspolitik für öffentliche Ausgaben; |
| --- | --- |

i)

Bekämpfung von Geldwäsche, Korruption, illegalen Finanzströmen sowie Steuerhinterziehung und -vermeidung; Förderung einer progressiven Besteuerung, von Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen und einer Umverteilungspolitik für öffentliche Ausgaben;

| j) | Förderung eines inklusiven Wachstums, unter anderem durch Förderung und Unterstützung der Teilhabe von Frauen und jungen Menschen und durch proaktive Ermittlung und Bekämpfung der wirtschaftlichen Marginalisierung bestimmter Gruppen. |
| --- | --- |

j)

Förderung eines inklusiven Wachstums, unter anderem durch Förderung und Unterstützung der Teilhabe von Frauen und jungen Menschen und durch proaktive Ermittlung und Bekämpfung der wirtschaftlichen Marginalisierung bestimmter Gruppen.

2.   Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit

| a) | Unterstützung und Beeinflussung internationaler Strategien, Organisationen, Mechanismen und Akteure im Zusammenhang mit der Umsetzung wichtiger globaler politischer Fragen und Rahmenbedingungen im Bereich der nachhaltigen Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit, Verringerung der Fragmentierung in der globalen Architektur im Bereich Ernährung und Beitrag zur Rechenschaftspflicht in Bezug auf internationale Verpflichtungen in den Bereichen Nahrungsmittelsicherheit, Ernährung und nachhaltige Landwirtschaft; |
| --- | --- |

a)

Unterstützung und Beeinflussung internationaler Strategien, Organisationen, Mechanismen und Akteure im Zusammenhang mit der Umsetzung wichtiger globaler politischer Fragen und Rahmenbedingungen im Bereich der nachhaltigen Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit, Verringerung der Fragmentierung in der globalen Architektur im Bereich Ernährung und Beitrag zur Rechenschaftspflicht in Bezug auf internationale Verpflichtungen in den Bereichen Nahrungsmittelsicherheit, Ernährung und nachhaltige Landwirtschaft;

| b) | Verbesserung der Verfügbarkeit globaler öffentlicher Güter mit dem Ziel, Hunger und Mangelernährung ein Ende zu setzen; Sicherstellung des gleichberechtigten Zugangs zu Nahrungsmitteln, auch durch Unterstützung bei der Schließung der Finanzierungslücke im Bereich der Ernährung, unter anderem durch Instrumente wie das Globale Netzwerk gegen Ernährungskrisen, um dazu beizutragen, dass auf Nahrungsmittelkrisen und Ernährungsfragen angemessen reagiert werden kann; |
| --- | --- |

b)

Verbesserung der Verfügbarkeit globaler öffentlicher Güter mit dem Ziel, Hunger und Mangelernährung ein Ende zu setzen; Sicherstellung des gleichberechtigten Zugangs zu Nahrungsmitteln, auch durch Unterstützung bei der Schließung der Finanzierungslücke im Bereich der Ernährung, unter anderem durch Instrumente wie das Globale Netzwerk gegen Ernährungskrisen, um dazu beizutragen, dass auf Nahrungsmittelkrisen und Ernährungsfragen angemessen reagiert werden kann;

| c) | Koordinierte und beschleunigte Verbesserung der sektorübergreifenden Anstrengungen, die darauf gerichtet sind, die Kapazitäten für eine diversifizierte lokale und regionale Nahrungsmittelerzeugung auszuweiten, Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit und den Zugang zu Trinkwasser sicherzustellen, sowie die Resilienz besonders schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen, insbesondere in Ländern, die mit andauernden oder wiederkehrenden Krisen konfrontiert sind, zu stärken; |
| --- | --- |

c)

Koordinierte und beschleunigte Verbesserung der sektorübergreifenden Anstrengungen, die darauf gerichtet sind, die Kapazitäten für eine diversifizierte lokale und regionale Nahrungsmittelerzeugung auszuweiten, Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit und den Zugang zu Trinkwasser sicherzustellen, sowie die Resilienz besonders schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen, insbesondere in Ländern, die mit andauernden oder wiederkehrenden Krisen konfrontiert sind, zu stärken;

| d) | Bekräftigung der zentralen Rolle einer nachhaltigen Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur, einschließlich der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, Viehzucht, und Naturweidewirtschaft für die Verbesserung der Nahrungsmittelsicherheit, die Beseitigung der Armut, die Schaffung von Arbeitsplätzen, einen gerechten und nachhaltigen Zugang zu und Umgang mit Ressourcen, darunter Grund und Boden und damit verbundene Rechte, Wasser, ohne Lizenzbeschränkungen zugängliches Saatgut, andere landwirtschaftliche Betriebsmittel und (Mikro-)Kredite, den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel, die Resilienz und gesunde Ökosysteme; |
| --- | --- |

d)

Bekräftigung der zentralen Rolle einer nachhaltigen Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur, einschließlich der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, Viehzucht, und Naturweidewirtschaft für die Verbesserung der Nahrungsmittelsicherheit, die Beseitigung der Armut, die Schaffung von Arbeitsplätzen, einen gerechten und nachhaltigen Zugang zu und Umgang mit Ressourcen, darunter Grund und Boden und damit verbundene Rechte, Wasser, ohne Lizenzbeschränkungen zugängliches Saatgut, andere landwirtschaftliche Betriebsmittel und (Mikro-)Kredite, den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel, die Resilienz und gesunde Ökosysteme;

| e) | Förderung von Innovationen durch internationale Forschung und Aufbau von Wissen und Fachkenntnissen in der Welt, Förderung und Stärkung lokaler und autonomer Anpassungsstrategien, insbesondere im Zusammenhang mit dem Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel, der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft, globalen und inklusiven Wertschöpfungsketten, dem fairen Handel, der Nahrungsmittelsicherheit, verantwortungsvollen Investitionen und der Regelung der Besitzverhältnisse in Bezug auf Grund und Boden sowie natürliche Ressourcen. |
| --- | --- |

e)

Förderung von Innovationen durch internationale Forschung und Aufbau von Wissen und Fachkenntnissen in der Welt, Förderung und Stärkung lokaler und autonomer Anpassungsstrategien, insbesondere im Zusammenhang mit dem Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel, der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft, globalen und inklusiven Wertschöpfungsketten, dem fairen Handel, der Nahrungsmittelsicherheit, verantwortungsvollen Investitionen und der Regelung der Besitzverhältnisse in Bezug auf Grund und Boden sowie natürliche Ressourcen.

D.   PARTNERSCHAFTEN

| 1. | Stärkung der Rolle der lokalen Behörden als Entwicklungsakteure






  a) | Stärkung der institutionellen und operativen Kapazitäten lokaler Behörden von EU-Mitgliedstaaten und Partnerländern und deren Netzwerke und Allianzen als Akteure und Partner im Bereich Entwicklungspolitik, um zur Formulierung, Umsetzung und Überwachung von Strategien und Vereinbarungen mit Schwerpunkt auf den Interessen der lokalen Gemeinschaften beizutragen, die Rolle dieser Behörden bei der Sensibilisierung für Fragen der Dezentralisierungsreform und der lokalen und städtischen Entwicklung zu stärken, einen substanziellen und kontinuierlichen strukturierten politischen Dialog im Bereich Entwicklung zu gewährleisten und die demokratische Regierungsführung zu fördern, insbesondere durch den territorialen Ansatz für die lokale Entwicklung, einschließlich Dezentralisierungsprozessen, Partizipation und Rechenschaftspflicht; |
| --- | --- | --- |

1.

a)

Stärkung der institutionellen und operativen Kapazitäten lokaler Behörden von EU-Mitgliedstaaten und Partnerländern und deren Netzwerke und Allianzen als Akteure und Partner im Bereich Entwicklungspolitik, um zur Formulierung, Umsetzung und Überwachung von Strategien und Vereinbarungen mit Schwerpunkt auf den Interessen der lokalen Gemeinschaften beizutragen, die Rolle dieser Behörden bei der Sensibilisierung für Fragen der Dezentralisierungsreform und der lokalen und städtischen Entwicklung zu stärken, einen substanziellen und kontinuierlichen strukturierten politischen Dialog im Bereich Entwicklung zu gewährleisten und die demokratische Regierungsführung zu fördern, insbesondere durch den territorialen Ansatz für die lokale Entwicklung, einschließlich Dezentralisierungsprozessen, Partizipation und Rechenschaftspflicht;

| b) | Verstärkung der Interaktion mit den europäischen Bürgerinnen und Bürgern im Bereich der entwicklungspolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit (einschließlich Wissensaustausch und Engagement), insbesondere im Zusammenhang mit den SDG, auch in der Union, assoziierten Gebieten sowie in Bewerberländern und möglichen Bewerberländern. |
| --- | --- |

b)

Verstärkung der Interaktion mit den europäischen Bürgerinnen und Bürgern im Bereich der entwicklungspolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit (einschließlich Wissensaustausch und Engagement), insbesondere im Zusammenhang mit den SDG, auch in der Union, assoziierten Gebieten sowie in Bewerberländern und möglichen Bewerberländern.

| 2. | Förderung inklusiver Gesellschaften und Initiativen verschiedener Interessenträger, einer guten wirtschaftspolitischen Steuerung, einschließlich einer gerechten und inklusiven Mobilisierung inländischer Einnahmen, insbesondere im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich durch Umsetzung von Maßnahmen gegen Steuervermeidung und -hinterziehung, einer transparenten Verwaltung der öffentlichen Finanzen und wirksamer und inklusiver öffentlicher Ausgaben im Einklang mit Menschenrechtsverpflichtungen und den Grundsätzen der guten Regierungsführung. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Unterstützung der Bewertung und der Dokumentation der Fortschritte, die bei der Umsetzung der Partnerschaftsprinzipien und der Grundsätze der Wirksamkeit erzielt werden. |
| --- | --- |

3.

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ANHANG IV

INTERVENTIONSBEREICHE FÜR KRISENREAKTIONSMASSNAHMEN

1.

Krisenreaktionsmaßnahmen nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a dienen einer wirksamen, effizienten, integrierten und konfliktsensiblen Reaktion der Union auf die folgenden außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Situationen:

| a) | für Stabilität, Frieden und Sicherheit relevante Dringlichkeitsfälle, Krisensituationen, Fragilität, hybride Bedrohungen, sich abzeichnende Krisen und Naturkatastrophen; |
| --- | --- |

a)

für Stabilität, Frieden und Sicherheit relevante Dringlichkeitsfälle, Krisensituationen, Fragilität, hybride Bedrohungen, sich abzeichnende Krisen und Naturkatastrophen;

| b) | Situationen, die eine Bedrohung des Friedens, der Demokratie, von Recht und Ordnung, des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder eine Gefahr für die Sicherheit und den Schutz von Einzelpersonen, insbesondere von Personen, die in instabilen Situationen sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt ausgesetzt sind, darstellen; |
| --- | --- |

b)

Situationen, die eine Bedrohung des Friedens, der Demokratie, von Recht und Ordnung, des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder eine Gefahr für die Sicherheit und den Schutz von Einzelpersonen, insbesondere von Personen, die in instabilen Situationen sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt ausgesetzt sind, darstellen;

| c) | Situationen, die in einen bewaffneten Konflikt zu eskalieren drohen oder das betreffende Drittland bzw. die betreffenden Drittländer erheblich destabilisieren könnten. |
| --- | --- |

c)

Situationen, die in einen bewaffneten Konflikt zu eskalieren drohen oder das betreffende Drittland bzw. die betreffenden Drittländer erheblich destabilisieren könnten.

Diese Krisenreaktionsmaßnahmen können Folgendes abdecken:

| a) | Unterstützung im Rahmen der technischen und logistischen Hilfe im Zusammenhang mit Bemühungen internationaler, regionaler und lokaler Organisationen sowie von staatlichen Akteuren und Akteuren der Zivilgesellschaft zur Förderung der Vertrauensbildung, von Mediation, Dialog und Aussöhnung, Übergangsjustiz, der Stärkung der Position von Frauen und jungen Menschen, insbesondere im Hinblick auf Spannungen auf Ebene der Gemeinschaften und lang anhaltende Konflikte; |
| --- | --- |

a)

Unterstützung im Rahmen der technischen und logistischen Hilfe im Zusammenhang mit Bemühungen internationaler, regionaler und lokaler Organisationen sowie von staatlichen Akteuren und Akteuren der Zivilgesellschaft zur Förderung der Vertrauensbildung, von Mediation, Dialog und Aussöhnung, Übergangsjustiz, der Stärkung der Position von Frauen und jungen Menschen, insbesondere im Hinblick auf Spannungen auf Ebene der Gemeinschaften und lang anhaltende Konflikte;

| b) | Unterstützung der Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen, jungen Menschen, Frieden und Sicherheit; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung der Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen, jungen Menschen, Frieden und Sicherheit;

| c) | Unterstützung der Einrichtung und der Arbeit von Interimsverwaltungen mit einem völkerrechtlichen Mandat; |
| --- | --- |

c)

Unterstützung der Einrichtung und der Arbeit von Interimsverwaltungen mit einem völkerrechtlichen Mandat;

| d) | Unterstützung der Entwicklung demokratischer, pluralistischer Staatsorgane, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der Rolle von Frauen in diesen Organen, einer wirksamen Zivilverwaltung und zivilen Aufsicht über das Sicherheitssystem sowie Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten der Vollzugs- und Justizbehörden, die an der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und aller Formen des illegalen Handels beteiligt sind; |
| --- | --- |

d)

Unterstützung der Entwicklung demokratischer, pluralistischer Staatsorgane, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der Rolle von Frauen in diesen Organen, einer wirksamen Zivilverwaltung und zivilen Aufsicht über das Sicherheitssystem sowie Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten der Vollzugs- und Justizbehörden, die an der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und aller Formen des illegalen Handels beteiligt sind;

| e) | Unterstützung von internationalen Strafgerichten und nationalen Ad-hoc-Gerichten, Wahrheits- und Versöhnungskommissionen sowie von Unrechtsaufarbeitungs- und anderen Mechanismen zur gerichtlichen Schlichtung von Menschenrechtsfällen und zur Geltendmachung und gerichtlichen Zuerkennung von Eigentumsrechten; |
| --- | --- |

e)

Unterstützung von internationalen Strafgerichten und nationalen Ad-hoc-Gerichten, Wahrheits- und Versöhnungskommissionen sowie von Unrechtsaufarbeitungs- und anderen Mechanismen zur gerichtlichen Schlichtung von Menschenrechtsfällen und zur Geltendmachung und gerichtlichen Zuerkennung von Eigentumsrechten;

| f) | Unterstützung der Stärkung der Kapazitäten von Staaten, bei erheblichen Belastungen rasch staatliche Kernfunktionen aufzubauen, zu erhalten bzw. wiederherzustellen, und des grundlegenden sozialen und politischen Zusammenhalts; |
| --- | --- |

f)

Unterstützung der Stärkung der Kapazitäten von Staaten, bei erheblichen Belastungen rasch staatliche Kernfunktionen aufzubauen, zu erhalten bzw. wiederherzustellen, und des grundlegenden sozialen und politischen Zusammenhalts;

| g) | Unterstützung von Maßnahmen, die zur Einleitung der Sanierung und des Wiederaufbaus von wichtigen Infrastrukturen, Unterkünften, öffentlichen Gebäuden und wirtschaftlichen Vermögenswerten sowie von wesentlichen Produktionskapazitäten erforderlich sind, und von anderen Maßnahmen zur Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit, der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Festlegung der für eine nachhaltige soziale Entwicklung erforderlichen Mindestvoraussetzungen; |
| --- | --- |

g)

Unterstützung von Maßnahmen, die zur Einleitung der Sanierung und des Wiederaufbaus von wichtigen Infrastrukturen, Unterkünften, öffentlichen Gebäuden und wirtschaftlichen Vermögenswerten sowie von wesentlichen Produktionskapazitäten erforderlich sind, und von anderen Maßnahmen zur Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit, der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Festlegung der für eine nachhaltige soziale Entwicklung erforderlichen Mindestvoraussetzungen;

| h) | Unterstützung ziviler Maßnahmen im Zusammenhang mit der Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten und ihrer Familien in die Zivilgesellschaft und gegebenenfalls ihrer Rückführung sowie Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung der Situation von Kindersoldaten und von Soldatinnen; |
| --- | --- |

h)

Unterstützung ziviler Maßnahmen im Zusammenhang mit der Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten und ihrer Familien in die Zivilgesellschaft und gegebenenfalls ihrer Rückführung sowie Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung der Situation von Kindersoldaten und von Soldatinnen;

| i) | Unterstützung von Maßnahmen zur Abfederung der sozialen Folgen der Umstrukturierung der Streitkräfte; |
| --- | --- |

i)

Unterstützung von Maßnahmen zur Abfederung der sozialen Folgen der Umstrukturierung der Streitkräfte;

| j) | Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen von Antipersonenminen, nicht zur Wirkung gelangten Kampfmitteln oder explosiven Kampfmittelrückständen auf die Zivilbevölkerung im Rahmen der Politik der Zusammenarbeit der Union und ihrer Ziele. Zu den im Rahmen des Instruments finanzierten Tätigkeiten können unter anderem die Aufklärung über Risiken, das Aufspüren und die Räumung von Minen und im Zusammenhang damit die Vernichtung von Minenbeständen gehören; |
| --- | --- |

j)

Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen von Antipersonenminen, nicht zur Wirkung gelangten Kampfmitteln oder explosiven Kampfmittelrückständen auf die Zivilbevölkerung im Rahmen der Politik der Zusammenarbeit der Union und ihrer Ziele. Zu den im Rahmen des Instruments finanzierten Tätigkeiten können unter anderem die Aufklärung über Risiken, das Aufspüren und die Räumung von Minen und im Zusammenhang damit die Vernichtung von Minenbeständen gehören;

| k) | Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Verwendung von und des illegalen Zugangs zu Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichten Waffen im Rahmen der Politik der Zusammenarbeit der Union und ihrer Ziele; |
| --- | --- |

k)

Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Verwendung von und des illegalen Zugangs zu Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichten Waffen im Rahmen der Politik der Zusammenarbeit der Union und ihrer Ziele;

| l) | Unterstützung von Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass den besonderen Bedürfnissen von Frauen und Kindern in Krisen- und Konfliktsituationen, einschließlich ihrer Gefährdung durch geschlechtsbezogene Gewalt, angemessen Rechnung getragen wird; |
| --- | --- |

l)

Unterstützung von Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass den besonderen Bedürfnissen von Frauen und Kindern in Krisen- und Konfliktsituationen, einschließlich ihrer Gefährdung durch geschlechtsbezogene Gewalt, angemessen Rechnung getragen wird;

| m) | Unterstützung der Rehabilitation und der Wiedereingliederung von Opfern bewaffneter Konflikte, einschließlich Maßnahmen zur Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Frauen und Kindern; |
| --- | --- |

m)

Unterstützung der Rehabilitation und der Wiedereingliederung von Opfern bewaffneter Konflikte, einschließlich Maßnahmen zur Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Frauen und Kindern;

| n) | Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und der damit zusammenhängenden völkerrechtlichen Instrumente; |
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n)

Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und der damit zusammenhängenden völkerrechtlichen Instrumente;

| o) | Unterstützung sozioökonomischer Maßnahmen zur Förderung eines gerechten Zugangs zu und eines transparenten Umgangs mit natürlichen Ressourcen in Krisensituationen oder bei sich abzeichnenden Krisen, einschließlich Friedenskonsolidierung; |
| --- | --- |

o)

Unterstützung sozioökonomischer Maßnahmen zur Förderung eines gerechten Zugangs zu und eines transparenten Umgangs mit natürlichen Ressourcen in Krisensituationen oder bei sich abzeichnenden Krisen, einschließlich Friedenskonsolidierung;

| p) | Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung der potenziellen Auswirkungen von plötzlichen Bevölkerungsbewegungen mit Belang für die politische und sicherheitspolitische Situation, einschließlich Maßnahmen, um den Bedürfnissen von Aufnahmegemeinschaften gerecht zu werden; |
| --- | --- |

p)

Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung der potenziellen Auswirkungen von plötzlichen Bevölkerungsbewegungen mit Belang für die politische und sicherheitspolitische Situation, einschließlich Maßnahmen, um den Bedürfnissen von Aufnahmegemeinschaften gerecht zu werden;

| q) | Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und Organisation der Zivilgesellschaft und ihrer Mitwirkung am politischen Prozess, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der Rolle von Frauen bei solchen Prozessen und Maßnahmen zur Förderung unabhängiger, pluralistischer und professioneller Medien; |
| --- | --- |

q)

Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und Organisation der Zivilgesellschaft und ihrer Mitwirkung am politischen Prozess, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der Rolle von Frauen bei solchen Prozessen und Maßnahmen zur Förderung unabhängiger, pluralistischer und professioneller Medien;

| r) | Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung von Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachter Katastrophen, die die Stabilität gefährden, und von Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit im Zusammenhang mit Pandemien, in Ermangelung von bzw. in Ergänzung zu humanitärer Hilfe und Katastrophenhilfe seitens der Union; |
| --- | --- |

r)

Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung von Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachter Katastrophen, die die Stabilität gefährden, und von Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit im Zusammenhang mit Pandemien, in Ermangelung von bzw. in Ergänzung zu humanitärer Hilfe und Katastrophenhilfe seitens der Union;

| s) | Aufbau von Kapazitäten militärischer Akteure zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit für Entwicklung gemäß Artikel 9. |
| --- | --- |

s)

Aufbau von Kapazitäten militärischer Akteure zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit für Entwicklung gemäß Artikel 9.

2.

Die Krisenreaktionsmaßnahmen nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b sind so zu konzipieren, dass es gelingt, wirksam die Resilienz zu stärken und die Abstimmung, die Kohärenz und die Komplementarität zwischen humanitärer Hilfe, Entwicklungsmaßnahmen und gegebenenfalls Friedenskonsolidierung zu verbessern, da dies durch geografische und thematische Programme nicht zügig erreicht werden kann.

Diese Krisenreaktionsmaßnahmen können Folgendes abdecken:

| a) | Stärkung der Resilienz, Bewältigung der Ursachen der Fragilität und potenziellen Konfliktursachen durch Unterstützung von Einzelpersonen, Gemeinschaften, Institutionen und Ländern mit dem Ziel, sie im Hinblick auf politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Belastungen und Schocks, Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte Katastrophen, Konflikte, Pandemien und globale Bedrohungen zu besserer Vorbereitung, größerer Widerstandskraft, stärkerer Anpassungsfähigkeit und rascher Bewältigung zu befähigen, unter anderem durch Ermittlung und Ausbau ihrer vorhandenen Kapazitäten; durch Stärkung der Fähigkeit von Staaten, bei erheblichen Belastungen rasch staatliche Kernfunktionen aufzubauen, zu erhalten bzw. wiederherzustellen, durch Stärkung des grundlegenden sozialen und politischen Zusammenhalts sowie durch Unterstützung von Gesellschaften, Gemeinschaften und Einzelpersonen beim friedlichen und konfliktsensiblen Umgang mit Chancen und Risiken sowie beim Aufbau, bei der Erhaltung und bei der Wiederherstellung von Existenzgrundlagen und sozialen Diensten durch Unterstützung einschlägiger internationaler und multilateraler Initiativen, die diese Zielsetzungen teilen; |
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a)

Stärkung der Resilienz, Bewältigung der Ursachen der Fragilität und potenziellen Konfliktursachen durch Unterstützung von Einzelpersonen, Gemeinschaften, Institutionen und Ländern mit dem Ziel, sie im Hinblick auf politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Belastungen und Schocks, Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte Katastrophen, Konflikte, Pandemien und globale Bedrohungen zu besserer Vorbereitung, größerer Widerstandskraft, stärkerer Anpassungsfähigkeit und rascher Bewältigung zu befähigen, unter anderem durch Ermittlung und Ausbau ihrer vorhandenen Kapazitäten; durch Stärkung der Fähigkeit von Staaten, bei erheblichen Belastungen rasch staatliche Kernfunktionen aufzubauen, zu erhalten bzw. wiederherzustellen, durch Stärkung des grundlegenden sozialen und politischen Zusammenhalts sowie durch Unterstützung von Gesellschaften, Gemeinschaften und Einzelpersonen beim friedlichen und konfliktsensiblen Umgang mit Chancen und Risiken sowie beim Aufbau, bei der Erhaltung und bei der Wiederherstellung von Existenzgrundlagen und sozialen Diensten durch Unterstützung einschlägiger internationaler und multilateraler Initiativen, die diese Zielsetzungen teilen;

| b) | Abfederung der kurzfristigen negativen Auswirkungen exogener Schocks, die zu makroökonomischer Instabilität führen, Sicherstellung sozioökonomischer Reformen und öffentlicher Ausgaben, mit denen vorrangig die sozioökonomische Entwicklung und die Armutsbekämpfung gefördert werden; |
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b)

Abfederung der kurzfristigen negativen Auswirkungen exogener Schocks, die zu makroökonomischer Instabilität führen, Sicherstellung sozioökonomischer Reformen und öffentlicher Ausgaben, mit denen vorrangig die sozioökonomische Entwicklung und die Armutsbekämpfung gefördert werden;

| c) | Durchführung kurzfristiger Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen, damit Opfern von Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachter Katastrophen, Konflikten und globalen Bedrohungen ein sozioökonomischer Mindeststandards zuteil wird und so bald wie möglich die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Entwicklung auf der Grundlage der von den betreffenden Ländern und Regionen und den betroffenen Bevölkerungsgruppen festgelegten langfristigen Ziele geschaffen werden; dazu gehört die Deckung des dringenden und unmittelbaren Bedarfs, der durch Migrationsbewegungen infolge von Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachter Katastrophen und bei den Gemeinschaften, die diese Menschen aufnehmen, entsteht; |
| --- | --- |

c)

Durchführung kurzfristiger Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen, damit Opfern von Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachter Katastrophen, Konflikten und globalen Bedrohungen ein sozioökonomischer Mindeststandards zuteil wird und so bald wie möglich die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Entwicklung auf der Grundlage der von den betreffenden Ländern und Regionen und den betroffenen Bevölkerungsgruppen festgelegten langfristigen Ziele geschaffen werden; dazu gehört die Deckung des dringenden und unmittelbaren Bedarfs, der durch Migrationsbewegungen infolge von Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachter Katastrophen und bei den Gemeinschaften, die diese Menschen aufnehmen, entsteht;

| d) | Unterstützung der Regionen oder Staaten auf nationaler oder lokaler Ebene oder der einschlägigen internationalen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Einrichtung kurzfristiger Mechanismen zur Katastrophenprävention und -vorsorge, einschließlich zur Früherkennung und Frühwarnung, um die Folgen von Katastrophen zu begrenzen; |
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d)

Unterstützung der Regionen oder Staaten auf nationaler oder lokaler Ebene oder der einschlägigen internationalen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Einrichtung kurzfristiger Mechanismen zur Katastrophenprävention und -vorsorge, einschließlich zur Früherkennung und Frühwarnung, um die Folgen von Katastrophen zu begrenzen;

| e) | Unterstützung von Maßnahmen zur Operationalisierung integrierter Ansätze, insbesondere durch bessere Abstimmung und die Anwendung konfliktsensibler Ansätze durch Akteure der humanitären Hilfe, der Entwicklungshilfe und, wenn einschlägig, der Friedenskonsolidierung. |
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e)

Unterstützung von Maßnahmen zur Operationalisierung integrierter Ansätze, insbesondere durch bessere Abstimmung und die Anwendung konfliktsensibler Ansätze durch Akteure der humanitären Hilfe, der Entwicklungshilfe und, wenn einschlägig, der Friedenskonsolidierung.

3.

Die Krisenreaktionsmaßnahmen zur Unterstützung der Ziele nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c dienen der Unterstützung der Außenpolitik der Union in politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen. Durch diese Maßnahmen wird die Union in die Lage versetzt zu handeln, wenn ein dringendes oder zwingendes außenpolitisches Interesse besteht oder sich eine günstige Gelegenheit zur Verwirklichung der Unionsziele ergibt und rasch reagiert werden muss und die Ziele auf andere Weise nur schwer zu erreichen wären.

Diese Krisenreaktionsmaßnahmen können Folgendes abdecken:

| a) | Unterstützung der Unionsstrategien für die bilaterale, regionale und regionenübergreifende Zusammenarbeit durch Förderung des Politikdialogs und Ausarbeitung kollektiver Ansätze und Antworten auf globale Herausforderungen wie Migration und Vertreibung, Klimawandel und Sicherheitsfragen, einschließlich Vermittlung, und Nutzung von Fenstern der Gelegenheit in diesem Zusammenhang; |
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a)

Unterstützung der Unionsstrategien für die bilaterale, regionale und regionenübergreifende Zusammenarbeit durch Förderung des Politikdialogs und Ausarbeitung kollektiver Ansätze und Antworten auf globale Herausforderungen wie Migration und Vertreibung, Klimawandel und Sicherheitsfragen, einschließlich Vermittlung, und Nutzung von Fenstern der Gelegenheit in diesem Zusammenhang;

| b) | Unterstützung der Handelspolitik und der Aushandlung, Umsetzung und Durchsetzung von Handelsabkommen der Union und der Verbesserung des Zugangs zu Märkten von Partnerländern und der Förderung von Handels-, Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen aus der Union, insbesondere KMU, — wobei gleichzeitig Marktzugangs- und Investitionshindernisse beseitigt und die Rechte des geistigen Eigentums geschützt werden — durch Wirtschaftsdiplomatie und Zusammenarbeit von Unternehmen und bei Rechts- und Verwaltungsvorschriften; dabei werden — unter Berücksichtigung des in den Artikeln 208 und 212 AEUV vorgesehenen Grundsatzes der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und der internationalen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung — die aufgrund der besonderen Situation des Partnerlandes notwendigen Anpassungen vorgenommen; |
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b)

Unterstützung der Handelspolitik und der Aushandlung, Umsetzung und Durchsetzung von Handelsabkommen der Union und der Verbesserung des Zugangs zu Märkten von Partnerländern und der Förderung von Handels-, Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen aus der Union, insbesondere KMU, — wobei gleichzeitig Marktzugangs- und Investitionshindernisse beseitigt und die Rechte des geistigen Eigentums geschützt werden — durch Wirtschaftsdiplomatie und Zusammenarbeit von Unternehmen und bei Rechts- und Verwaltungsvorschriften; dabei werden — unter Berücksichtigung des in den Artikeln 208 und 212 AEUV vorgesehenen Grundsatzes der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und der internationalen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung — die aufgrund der besonderen Situation des Partnerlandes notwendigen Anpassungen vorgenommen;

| c) | Beiträge zur Umsetzung der internationalen Dimension der internen Politikbereiche der Union, unter anderem in den Bereichen Umwelt, Klimawandel, Energie, Wissenschaft und Bildung und Zusammenarbeit in Fragen der Bewirtschaftung der Ozeane und der Meerespolitik sowie Unterstützung der Regelungskonvergenz; |
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c)

Beiträge zur Umsetzung der internationalen Dimension der internen Politikbereiche der Union, unter anderem in den Bereichen Umwelt, Klimawandel, Energie, Wissenschaft und Bildung und Zusammenarbeit in Fragen der Bewirtschaftung der Ozeane und der Meerespolitik sowie Unterstützung der Regelungskonvergenz;

| d) | breit angelegte Förderung der Kenntnisse über die Union und ihrer Sichtbarkeit und Rolle auf der Weltbühne durch Mittel der strategischen Kommunikation, Public Diplomacy, Kontakte zwischen den Menschen, Kulturdiplomatie, Zusammenarbeit im Bildungs- und im Hochschulbereich sowie Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der Unionswerte und -interessen. |
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d)

breit angelegte Förderung der Kenntnisse über die Union und ihrer Sichtbarkeit und Rolle auf der Weltbühne durch Mittel der strategischen Kommunikation, Public Diplomacy, Kontakte zwischen den Menschen, Kulturdiplomatie, Zusammenarbeit im Bildungs- und im Hochschulbereich sowie Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der Unionswerte und -interessen.

Diese Krisenreaktionsmaßnahmen dienen der Durchführung innovativer Strategien oder Initiativen, die den aktuellen oder kurz- bis mittelfristigen Bedürfnissen, Möglichkeiten und Prioritäten entsprechen, einschließlich des Potenzials, dass sie in künftige Maßnahmen im Rahmen geografischer oder thematischer Programme einfließen. Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf die Vertiefung der Beziehungen und des Dialogs der Union und der Bildung von Partnerschaften und Allianzen mit wichtigen Ländern von strategischem Interesse, insbesondere den Schwellenländern und Ländern mit mittlerem Einkommen, die auf der Weltbühne, in der Weltordnungspolitik, der Außenpolitik, der internationalen Wirtschaft und in multilateralen Foren eine immer wichtigere Rolle spielen.

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ANHANG V

PRIORITÄRE BEREICHE FÜR EFSD+-VORHABEN IM RAHMEN DER GARANTIE FÜR AUßENMAßNAHMEN

Die EFSD+-Vorhaben, die im Rahmen der Garantie für Außenmaßnahmen unterstützt werden können, zielen insbesondere auf die folgenden prioritären Bereiche ab:

| a) | Bereitstellung von Finanzmitteln und Unterstützung für die Entwicklung des Privatsektors und von Genossenschaften im Einklang mit den Bedingungen nach Artikel 209 Absatz 2 der Haushaltsordnung und mit dem Zweck nach Artikel 31 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung mit besonderem Schwerpunkt auf lokalen Unternehmen sowie KMU, auf der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze auf der Grundlage der Kernarbeitsnormen der IAO und der Förderung des Beitrags europäischer Unternehmen zum Zweck des EFSD+; |
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a)

Bereitstellung von Finanzmitteln und Unterstützung für die Entwicklung des Privatsektors und von Genossenschaften im Einklang mit den Bedingungen nach Artikel 209 Absatz 2 der Haushaltsordnung und mit dem Zweck nach Artikel 31 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung mit besonderem Schwerpunkt auf lokalen Unternehmen sowie KMU, auf der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze auf der Grundlage der Kernarbeitsnormen der IAO und der Förderung des Beitrags europäischer Unternehmen zum Zweck des EFSD+;

| b) | Beseitigung der Hindernisse für private Investitionen durch Bereitstellung von Finanzierungsinstrumenten, die auch auf die Landeswährung des betreffenden Partnerlandes lauten können, einschließlich Erstverlustgarantien für Portfolios, Garantien zugunsten von Projekten des Privatsektors wie etwa Darlehensgarantien für KMU und Garantien für spezifische Risiken bei Infrastrukturprojekten und für anderes Risikokapital; |
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b)

Beseitigung der Hindernisse für private Investitionen durch Bereitstellung von Finanzierungsinstrumenten, die auch auf die Landeswährung des betreffenden Partnerlandes lauten können, einschließlich Erstverlustgarantien für Portfolios, Garantien zugunsten von Projekten des Privatsektors wie etwa Darlehensgarantien für KMU und Garantien für spezifische Risiken bei Infrastrukturprojekten und für anderes Risikokapital;

| c) | Mobilisierung von Finanzmitteln der Privatwirtschaft mit besonderem Schwerpunkt auf KMU durch Beseitigung von Engpässen und Hemmnissen für Investitionen; |
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c)

Mobilisierung von Finanzmitteln der Privatwirtschaft mit besonderem Schwerpunkt auf KMU durch Beseitigung von Engpässen und Hemmnissen für Investitionen;

| d) | Stärkung der sozioökonomischen Sektoren und Bereiche sowie der damit verbundenen öffentlichen und privaten Infrastrukturen und einer nachhaltigen Vernetzung, u. a. in den Bereichen erneuerbare und nachhaltige Energiequellen, Wasser- und Abfallbewirtschaftung, Verkehr, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Umwelt, nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, nachhaltige Landwirtschaft und blaue Wirtschaft, nachhaltige Waldbewirtschaftung und Ödlandkultivierung, soziale Infrastruktur, Gesundheit und Humankapital, mit dem Ziel, die sozioökonomischen Rahmenbedingungen zu verbessern; |
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d)

Stärkung der sozioökonomischen Sektoren und Bereiche sowie der damit verbundenen öffentlichen und privaten Infrastrukturen und einer nachhaltigen Vernetzung, u. a. in den Bereichen erneuerbare und nachhaltige Energiequellen, Wasser- und Abfallbewirtschaftung, Verkehr, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Umwelt, nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, nachhaltige Landwirtschaft und blaue Wirtschaft, nachhaltige Waldbewirtschaftung und Ödlandkultivierung, soziale Infrastruktur, Gesundheit und Humankapital, mit dem Ziel, die sozioökonomischen Rahmenbedingungen zu verbessern;

| e) | Beitrag zum Klimaschutz, Umweltschutz und Umweltmanagement; |
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e)

Beitrag zum Klimaschutz, Umweltschutz und Umweltmanagement;

| f) | Beitrag zur Bewältigung spezifischer sozioökonomischer Ursachen der irregulären Migration und der Ursachen von Vertreibung durch Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sowie Beitrag zur dauerhaften Wiedereingliederung zurückkehrender Migranten in ihren Herkunftsländern und Förderung der Resilienz von Transit- und Aufnahmegemeinschaften, und zwar unter gebührender Berücksichtigung der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der guten Regierungsführung und der Menschenrechte. |
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f)

Beitrag zur Bewältigung spezifischer sozioökonomischer Ursachen der irregulären Migration und der Ursachen von Vertreibung durch Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sowie Beitrag zur dauerhaften Wiedereingliederung zurückkehrender Migranten in ihren Herkunftsländern und Förderung der Resilienz von Transit- und Aufnahmegemeinschaften, und zwar unter gebührender Berücksichtigung der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der guten Regierungsführung und der Menschenrechte.

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ANHANG VI

LISTE DER ZENTRALEN LEISTUNGSINDIKATOREN

In Übereinstimmung mit den SDG dient die folgende nicht erschöpfende Liste der zentralen Leistungsindikatoren der besseren Messung des Unionsbeitrags zur Verwirklichung der spezifischen Ziele des Instruments:

| 1. | Der Stand der Rechtsstaatlichkeit in Ländern, die Unterstützung durch die Union erhalten. |
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1.

Der Stand der Rechtsstaatlichkeit in Ländern, die Unterstützung durch die Union erhalten.

| 2. | Anteil der Bevölkerung, die unterhalb der internationalen Armutsgrenze lebt, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, Beschäftigungsstatus und Wohnumfeld (Stadt oder Land). |
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2.

Anteil der Bevölkerung, die unterhalb der internationalen Armutsgrenze lebt, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, Beschäftigungsstatus und Wohnumfeld (Stadt oder Land).

| 3. | Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter, der heranwachsenden Mädchen und der Kinder unter fünf Jahren, die im Rahmen von Ernährungsprogrammen mit Unionsunterstützung Hilfe erhalten. |
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3.

Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter, der heranwachsenden Mädchen und der Kinder unter fünf Jahren, die im Rahmen von Ernährungsprogrammen mit Unionsunterstützung Hilfe erhalten.

| 4. | Zahl der Kleinlandwirte, die Hilfe im Rahmen von Maßnahmen mit Unionsunterstützung erhalten, die auf die Steigerung der nachhaltigen Produktion, den Zugang zu Märkten und/oder die Sicherheit der Besitzverhältnisse ausgerichtet sind. |
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4.

Zahl der Kleinlandwirte, die Hilfe im Rahmen von Maßnahmen mit Unionsunterstützung erhalten, die auf die Steigerung der nachhaltigen Produktion, den Zugang zu Märkten und/oder die Sicherheit der Besitzverhältnisse ausgerichtet sind.

| 5. | Zahl der 1-Jährigen, die mit Unionsunterstützung umfassend geimpft wurden. |
| --- | --- |

5.

Zahl der 1-Jährigen, die mit Unionsunterstützung umfassend geimpft wurden.

| 6. | Zahl der Schülerinnen und Schüler, die in einer Bildungseinrichtung a) der Primarstufe b) der Sekundarstufe eingeschrieben sind, und Zahl der Personen, die einrichtungs- oder arbeitsplatzbasierte, von der Union unterstützte Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung/Kompetenzentwicklung in Anspruch nehmen konnten. |
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6.

Zahl der Schülerinnen und Schüler, die in einer Bildungseinrichtung a) der Primarstufe b) der Sekundarstufe eingeschrieben sind, und Zahl der Personen, die einrichtungs- oder arbeitsplatzbasierte, von der Union unterstützte Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung/Kompetenzentwicklung in Anspruch nehmen konnten.

| 7. | Menge der mit Unionsunterstützung vermiedenen Treibhausgasemissionen (Kilotonnen CO2-Äquivalent). |
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7.

Menge der mit Unionsunterstützung vermiedenen Treibhausgasemissionen (Kilotonnen CO2-Äquivalent).

| 8. | Fläche der Meeres-, Land- und Süßwasserökosysteme, die mit Unionsunterstützung geschützt und/oder nachhaltig bewirtschaftet werden. |
| --- | --- |

8.

Fläche der Meeres-, Land- und Süßwasserökosysteme, die mit Unionsunterstützung geschützt und/oder nachhaltig bewirtschaftet werden.

| 9. | Hebelwirkung der Investitionen und erzielte Multiplikatorwirkung. |
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9.

Hebelwirkung der Investitionen und erzielte Multiplikatorwirkung.

| 10. | Zahl der Einzelpersonen, denen Maßnahmen mit Unionsunterstützung, die konkret auf die zivile Friedenskonsolidierung nach einem Konflikt oder die Konfliktverhütung ausgerichtet sind, unmittelbar zugutekommen. |
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10.

Zahl der Einzelpersonen, denen Maßnahmen mit Unionsunterstützung, die konkret auf die zivile Friedenskonsolidierung nach einem Konflikt oder die Konfliktverhütung ausgerichtet sind, unmittelbar zugutekommen.

| 11. | Zahl der angestoßenen Prozesse, die mit der Praxis eines Partnerlands in Bezug auf Handels-, Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten zusammenhängen oder die externe Dimension der internen Politikbereiche oder die Interessen der Union fördern. |
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11.

Zahl der angestoßenen Prozesse, die mit der Praxis eines Partnerlands in Bezug auf Handels-, Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten zusammenhängen oder die externe Dimension der internen Politikbereiche oder die Interessen der Union fördern.

| 12. | Zahl der Einzelpersonen mit Zugang zu Trinkwasserquellen und/oder sanitären Einrichtungen, die mit Unionsunterstützung verbessert wurden. |
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12.

Zahl der Einzelpersonen mit Zugang zu Trinkwasserquellen und/oder sanitären Einrichtungen, die mit Unionsunterstützung verbessert wurden.

| 13. | Zahl der Migranten, Flüchtlinge und Binnenvertriebenen oder Personen aus Aufnahmegemeinschaften, die mit Unionsunterstützung geschützt oder unterstützt wurden. |
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13.

Zahl der Migranten, Flüchtlinge und Binnenvertriebenen oder Personen aus Aufnahmegemeinschaften, die mit Unionsunterstützung geschützt oder unterstützt wurden.

| 14. | Zahl der Länder und Städte mit Klimaschutz- und/oder Katastrophenvorsorgestrategien, die mit Unionsunterstützung a) entwickelt wurden oder b) umgesetzt werden. |
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14.

Zahl der Länder und Städte mit Klimaschutz- und/oder Katastrophenvorsorgestrategien, die mit Unionsunterstützung a) entwickelt wurden oder b) umgesetzt werden.

| 15. | Zahl der KMU, die mit Unionsunterstützung Methoden des nachhaltigen Verbrauchs und der nachhaltigen Produktion anwenden. |
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15.

Zahl der KMU, die mit Unionsunterstützung Methoden des nachhaltigen Verbrauchs und der nachhaltigen Produktion anwenden.

| 16. | Kapazität (MW) der mit Unionsunterstützung installierten Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen. |
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16.

Kapazität (MW) der mit Unionsunterstützung installierten Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen.

| 17. | Anteil der mit Unionsmitteln finanzierten Zusammenarbeit zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Position von Frauen. |
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17.

Anteil der mit Unionsmitteln finanzierten Zusammenarbeit zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Position von Frauen.

| 18. | Zahl der Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die direkt von der Union finanzierte Hilfe erhalten haben. |
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18.

Zahl der Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die direkt von der Union finanzierte Hilfe erhalten haben.

| 19. | Zahl der mit Unionsmitteln finanzierten Initiativen zur Förderung der Umsetzung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen und gemeinsamer Abkommen in den Partnerländern. |
| --- | --- |

19.

Zahl der mit Unionsmitteln finanzierten Initiativen zur Förderung der Umsetzung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen und gemeinsamer Abkommen in den Partnerländern.

Alle personenbezogenen Indikatoren werden nach Möglichkeit, insbesondere zur Verfolgung der Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter, nach Geschlecht sowie nach Alter aufgeschlüsselt.

Alle Indikatoren werden nach Möglichkeit nach den geografischen Gebieten des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit aufgeschlüsselt.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 14.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/79 |
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14.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/79

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VERORDNUNG (Euratom) 2021/948 DES RATES

vom 27. Mai 2021

zur Schaffung des Europäischen Instruments für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit in Ergänzung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt auf der Grundlage des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Union sollte ihre Werte und Interessen weltweit schützen und fördern, um die Ziele und Grundsätze des auswärtigen Handelns der Union, wie sie in Artikel 3 Absatz 5 und den Artikeln 8 und 21 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind, zu verfolgen. |
| --- | --- |

(1)

Die Union sollte ihre Werte und Interessen weltweit schützen und fördern, um die Ziele und Grundsätze des auswärtigen Handelns der Union, wie sie in Artikel 3 Absatz 5 und den Artikeln 8 und 21 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind, zu verfolgen.

| (2) | Zur Umsetzung des neuen internationalen Rahmens, der durch die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Union und den Europäischen Entwicklungskonsens geschaffen wurde, zielt die Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) darauf ab, die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union zu erhöhen und seine Wirksamkeit sicherzustellen, indem die Anstrengungen der Union in einem gestrafften Instrument zusammengelegt werden, um so für eine bessere Umsetzung der verschiedenen Politikmaßnahmen des auswärtigen Handelns zu sorgen. |
| --- | --- |

(2)

Zur Umsetzung des neuen internationalen Rahmens, der durch die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Union und den Europäischen Entwicklungskonsens geschaffen wurde, zielt die Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) darauf ab, die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union zu erhöhen und seine Wirksamkeit sicherzustellen, indem die Anstrengungen der Union in einem gestrafften Instrument zusammengelegt werden, um so für eine bessere Umsetzung der verschiedenen Politikmaßnahmen des auswärtigen Handelns zu sorgen.

| (3) | Das Ziel des Europäisches Instruments für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (im Folgenden „Instrument“), das das durch die Verordnung (EU) 2021/947 geschaffene Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt ergänzt, sollte darin bestehen, aufbauend auf den Sicherungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Gemeinschaft“) einen hohen Standard der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes sowie die Anwendung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern zu fördern. Im Rahmen dieses Ziels soll mit dieser Verordnung die Förderung der Transparenz bei den Beschlussfassungsverfahren im Zusammenhang mit Kerntechnik durch die Behörden in Drittländern unterstützt werden. |
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(3)

Das Ziel des Europäisches Instruments für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (im Folgenden „Instrument“), das das durch die Verordnung (EU) 2021/947 geschaffene Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt ergänzt, sollte darin bestehen, aufbauend auf den Sicherungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Gemeinschaft“) einen hohen Standard der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes sowie die Anwendung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern zu fördern. Im Rahmen dieses Ziels soll mit dieser Verordnung die Förderung der Transparenz bei den Beschlussfassungsverfahren im Zusammenhang mit Kerntechnik durch die Behörden in Drittländern unterstützt werden.

| (4) | Das Instrument sollte für einen Zeitraum von sieben Jahren eingerichtet werden, um seine Laufzeit an die des Mehrjährigen Finanzrahmens gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (3) anzugleichen. |
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(4)

Das Instrument sollte für einen Zeitraum von sieben Jahren eingerichtet werden, um seine Laufzeit an die des Mehrjährigen Finanzrahmens gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (3) anzugleichen.

| (5) | Diese Verordnung ist Teil des Rahmens für die Planung der Zusammenarbeit und sollte die im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/947 finanzierten Maßnahmen der Zusammenarbeit im Nuklearbereich ergänzen. |
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(5)

Diese Verordnung ist Teil des Rahmens für die Planung der Zusammenarbeit und sollte die im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/947 finanzierten Maßnahmen der Zusammenarbeit im Nuklearbereich ergänzen.

| (6) | Die Mitgliedstaaten der Union sind Parteien des am 1. Juli 1968 unterzeichneten Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und wenden das Zusatzprotokoll auf ihre jeweiligen Sicherungsübereinkünfte mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (im Folgenden „IAEO“) an. |
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(6)

Die Mitgliedstaaten der Union sind Parteien des am 1. Juli 1968 unterzeichneten Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und wenden das Zusatzprotokoll auf ihre jeweiligen Sicherungsübereinkünfte mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (im Folgenden „IAEO“) an.

| (7) | Um die kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit und der Regulierung auf diesem Gebiet fortzusetzen und zu fördern, erließ der Rat die Richtlinien 2009/71/Euratom (4), 2011/70/Euratom (5) und 2013/59/Euratom (6). Diese Richtlinien und der hohe in der Gemeinschaft angewandte Standard für die nukleare Sicherheit und die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente sollten als Beispiel dienen, um Drittländer zur Einführung ähnlich hoher Standards zu ermutigen. |
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(7)

Um die kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit und der Regulierung auf diesem Gebiet fortzusetzen und zu fördern, erließ der Rat die Richtlinien 2009/71/Euratom (4), 2011/70/Euratom (5) und 2013/59/Euratom (6). Diese Richtlinien und der hohe in der Gemeinschaft angewandte Standard für die nukleare Sicherheit und die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente sollten als Beispiel dienen, um Drittländer zur Einführung ähnlich hoher Standards zu ermutigen.

| (8) | Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des am 17. Juni 1994 angenommenen Übereinkommens über nukleare Sicherheit und des am 5. September 1997 angenommenen Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle. |
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(8)

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des am 17. Juni 1994 angenommenen Übereinkommens über nukleare Sicherheit und des am 5. September 1997 angenommenen Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle.

| (9) | Die Gemeinschaft sollte ihre enge Zusammenarbeit mit der IAEO gemäß Kapitel 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom-Vertrag“) im Rahmen der Unterstützung der Ziele gemäß Titel II Kapitel 3 und 7 des Euratom-Vertrags in Bezug auf die nukleare Sicherheit und die Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich fortsetzen. Die Gemeinschaft arbeitet mit anderen internationalen Organisationen und Programmen zusammen, die ähnliche Ziele verfolgen. |
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(9)

Die Gemeinschaft sollte ihre enge Zusammenarbeit mit der IAEO gemäß Kapitel 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom-Vertrag“) im Rahmen der Unterstützung der Ziele gemäß Titel II Kapitel 3 und 7 des Euratom-Vertrags in Bezug auf die nukleare Sicherheit und die Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich fortsetzen. Die Gemeinschaft arbeitet mit anderen internationalen Organisationen und Programmen zusammen, die ähnliche Ziele verfolgen.

| (10) | Dieses Instrument sollte Maßnahmen vorsehen, die die im Rahmen der Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014 des Rates (7) verfolgten Ziele unterstützen und im Einklang mit den Maßnahmen stehen, die zuvor im Rahmen der genannten Verordnung unterstützt wurden. Diese Ziele beziehen sich auf die Förderung einer wirksamen Sicherheitskultur im Nuklearbereich und die Anwendung höchster Standards in den Bereichen nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sowie die kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit, die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, die Stilllegung und Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen sowie effiziente und wirksame Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern, insbesondere Beitrittsländern, Bewerberländern, möglichen Bewerberländern und Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik. |
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(10)

Dieses Instrument sollte Maßnahmen vorsehen, die die im Rahmen der Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014 des Rates (7) verfolgten Ziele unterstützen und im Einklang mit den Maßnahmen stehen, die zuvor im Rahmen der genannten Verordnung unterstützt wurden. Diese Ziele beziehen sich auf die Förderung einer wirksamen Sicherheitskultur im Nuklearbereich und die Anwendung höchster Standards in den Bereichen nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sowie die kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit, die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, die Stilllegung und Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen sowie effiziente und wirksame Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern, insbesondere Beitrittsländern, Bewerberländern, möglichen Bewerberländern und Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

| (11) | Die Durchführung dieser Verordnung sollte sich gegebenenfalls auf Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und deren zuständigen Behörden — insbesondere den für die Aufsichtsbehörden im Bereich der nuklearen Sicherheit —, mit der Gruppe der europäischen Aufsichtsbehörden für nukleare Sicherheit und mittels des Ausschusses für das Europäische Instrument für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit sowie auf einen Dialog mit den Partnerländern stützen. Bei der Durchführung dieser Verordnung sollten die Schlussfolgerungen des Rates vom 9. Dezember 2008 zur Hilfe für Drittländer im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung berücksichtigt werden. |
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(11)

Die Durchführung dieser Verordnung sollte sich gegebenenfalls auf Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und deren zuständigen Behörden — insbesondere den für die Aufsichtsbehörden im Bereich der nuklearen Sicherheit —, mit der Gruppe der europäischen Aufsichtsbehörden für nukleare Sicherheit und mittels des Ausschusses für das Europäische Instrument für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit sowie auf einen Dialog mit den Partnerländern stützen. Bei der Durchführung dieser Verordnung sollten die Schlussfolgerungen des Rates vom 9. Dezember 2008 zur Hilfe für Drittländer im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung berücksichtigt werden.

| (12) | Die Ergebnisse des auswärtigen Handelns der Gemeinschaft sollten auf der Grundlage vorab festgelegter, transparenter, länderspezifischer und messbarer Indikatoren überwacht und bewertet werden, die an die Besonderheiten und Ziele des Instruments angepasst sind und vorzugsweise auf dem Ergebnisrahmen der EU für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung beruhen sollten. Diese Indikatoren sollten qualitäts-, leistungs- und ergebnisorientiert sein, damit von den begünstigten Ländern verlangt werden kann, dass sie mehr Verantwortlichkeit zeigen und gegenüber der Union und ihren Mitgliedstaaten in größerem Maße Rechenschaft über die Ergebnisse ablegen, die sie bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit erzielt haben. |
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(12)

Die Ergebnisse des auswärtigen Handelns der Gemeinschaft sollten auf der Grundlage vorab festgelegter, transparenter, länderspezifischer und messbarer Indikatoren überwacht und bewertet werden, die an die Besonderheiten und Ziele des Instruments angepasst sind und vorzugsweise auf dem Ergebnisrahmen der EU für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung beruhen sollten. Diese Indikatoren sollten qualitäts-, leistungs- und ergebnisorientiert sein, damit von den begünstigten Ländern verlangt werden kann, dass sie mehr Verantwortlichkeit zeigen und gegenüber der Union und ihren Mitgliedstaaten in größerem Maße Rechenschaft über die Ergebnisse ablegen, die sie bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit erzielt haben.

| (13) | Die Union und die Gemeinschaft sollten bestrebt sein, die verfügbaren Ressourcen so effizient wie möglich einzusetzen, um die Wirkung ihres auswärtigen Handelns zu optimieren. Dies sollte durch die Kohärenz und die Komplementarität der Finanzierungsinstrumente der Union für das auswärtige Handeln sowie durch Synergien mit anderen Politikmaßnahmen und Programmen der Union erreicht werden. Damit kombinierte Interventionen, die einem gemeinsamen Ziel dienen, eine maximale Wirkung erreichen können, sollte im Rahmen dieser Verordnung die Kombination mit Finanzmitteln anderer Unionsprogramme zulässig sein, sofern diese Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen. |
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(13)

Die Union und die Gemeinschaft sollten bestrebt sein, die verfügbaren Ressourcen so effizient wie möglich einzusetzen, um die Wirkung ihres auswärtigen Handelns zu optimieren. Dies sollte durch die Kohärenz und die Komplementarität der Finanzierungsinstrumente der Union für das auswärtige Handeln sowie durch Synergien mit anderen Politikmaßnahmen und Programmen der Union erreicht werden. Damit kombinierte Interventionen, die einem gemeinsamen Ziel dienen, eine maximale Wirkung erreichen können, sollte im Rahmen dieser Verordnung die Kombination mit Finanzmitteln anderer Unionsprogramme zulässig sein, sofern diese Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen.

| (14) | Mit der vorliegenden Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Instruments eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (8) bildet. |
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(14)

Mit der vorliegenden Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Instruments eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (8) bildet.

| (15) | Die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) findet auf dieses Instrument Anwendung. Die Haushaltsordnung regelt den Vollzug des Unionshaushalts, einschließlich Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirekter Mittelverwaltung, Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien, zum finanziellen Beistand und zur Erstattung der Kosten externer Sachverständiger. |
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(15)

Die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) findet auf dieses Instrument Anwendung. Die Haushaltsordnung regelt den Vollzug des Unionshaushalts, einschließlich Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirekter Mittelverwaltung, Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien, zum finanziellen Beistand und zur Erstattung der Kosten externer Sachverständiger.

| (16) | Die Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU) 2021/947 sollten in geeigneter Form für die Durchführung der vorliegenden Verordnung gelten, und die Durchführungsbestimmungen der vorliegenden Verordnung sollten den Bestimmungen der jener Verordnung entsprechen. |
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(16)

Die Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU) 2021/947 sollten in geeigneter Form für die Durchführung der vorliegenden Verordnung gelten, und die Durchführungsbestimmungen der vorliegenden Verordnung sollten den Bestimmungen der jener Verordnung entsprechen.

| (17) | Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 106a des Euratom-Vertrags und Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassenen horizontalen Haushaltvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und die Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder und indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 106a des Euratom-Vertrags und Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften enthalten auch eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Unionshaushalts. |
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(17)

Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 106a des Euratom-Vertrags und Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassenen horizontalen Haushaltvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und die Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder und indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 106a des Euratom-Vertrags und Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften enthalten auch eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Unionshaushalts.

| (18) | Die Wahl der Formen der Unionsfinanzierung und der Arten ihrer Ausführung gemäß dieser Verordnung sollte sich danach richten, inwieweit diese es ermöglichen, zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und der angestrebten Ergebnisse beizutragen, wobei insbesondere die Kosten der Kontrollen, der Verwaltungsaufwand und das erwartete Risiko der Nichteinhaltung zu berücksichtigen sind. Dabei sollte auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen gemäß Artikel 125 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung in Betracht gezogen werden. |
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(18)

Die Wahl der Formen der Unionsfinanzierung und der Arten ihrer Ausführung gemäß dieser Verordnung sollte sich danach richten, inwieweit diese es ermöglichen, zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und der angestrebten Ergebnisse beizutragen, wobei insbesondere die Kosten der Kontrollen, der Verwaltungsaufwand und das erwartete Risiko der Nichteinhaltung zu berücksichtigen sind. Dabei sollte auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen gemäß Artikel 125 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung in Betracht gezogen werden.

| (19) | Jahresaktionspläne und Maßnahmen sollten Arbeitsprogramme im Sinne der Haushaltsordnung sein. Jahresaktionspläne beziehen sich auf Maßnahmenbündel, für die jeweils ein Dokument vorgelegt wird. |
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(19)

Jahresaktionspläne und Maßnahmen sollten Arbeitsprogramme im Sinne der Haushaltsordnung sein. Jahresaktionspläne beziehen sich auf Maßnahmenbündel, für die jeweils ein Dokument vorgelegt wird.

| (20) | Um die Kontinuität der Unterstützung in dem betreffenden Politikbereich zu gewährleisten und die Durchführung ab dem Beginn des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 zu ermöglichen, muss diese Verordnung ab dem Beginn des Haushaltsjahres 2021 gelten. |
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(20)

Um die Kontinuität der Unterstützung in dem betreffenden Politikbereich zu gewährleisten und die Durchführung ab dem Beginn des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 zu ermöglichen, muss diese Verordnung ab dem Beginn des Haushaltsjahres 2021 gelten.

| (21) | Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (11), (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (12) und (EU) 2017/1939 (13) des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
  Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) befugt, gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) zu untersuchen und zu verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und — im Falle der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten — der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren. Aus diesem Grund sollten Abkommen mit Drittländern und Gebieten sowie mit internationalen Organisationen und alle Verträge oder Vereinbarungen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, Bestimmungen enthalten, die die Kommission, das OLAF, den Rechnungshof und die EUStA ausdrücklich ermächtigen, gemäß ihren jeweiligen Befugnissen Prüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, und die sicherstellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren. |
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(21)

Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (11), (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (12) und (EU) 2017/1939 (13) des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) befugt, gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) zu untersuchen und zu verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und — im Falle der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten — der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren. Aus diesem Grund sollten Abkommen mit Drittländern und Gebieten sowie mit internationalen Organisationen und alle Verträge oder Vereinbarungen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, Bestimmungen enthalten, die die Kommission, das OLAF, den Rechnungshof und die EUStA ausdrücklich ermächtigen, gemäß ihren jeweiligen Befugnissen Prüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, und die sicherstellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren.

| (22) | Die Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014 sollte daher aufgehoben werden. |
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(22)

Die Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014 sollte daher aufgehoben werden.

| (23) | Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) ausgeübt werden. |
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(23)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) ausgeübt werden.

| (24) | Bezugnahmen auf die Außenhilfeinstrumente nach dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (16) gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und die in ihr genannten Verordnungen. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die vorliegende Verordnung entsprechend dem Beschluss 2010/427/EU durchgeführt wird. |
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(24)

Bezugnahmen auf die Außenhilfeinstrumente nach dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (16) gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und die in ihr genannten Verordnungen. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die vorliegende Verordnung entsprechend dem Beschluss 2010/427/EU durchgeführt wird.

| (25) | Bei den in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten die im Rahmen der restriktiven Maßnahmen der Union festgelegten Bedingungen und Verfahren strikt eingehalten werden — |
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(25)

Bei den in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten die im Rahmen der restriktiven Maßnahmen der Union festgelegten Bedingungen und Verfahren strikt eingehalten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Mit dieser Verordnung wird auf der Grundlage des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft das Europäische Instrument für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (im Folgenden „Instrument“), das das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt ergänzt, für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 eingerichtet.

In dieser Verordnung werden die Ziele des Instruments, die Mittelausstattung für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 sowie die Formen der Unionsfinanzierung und die Arten ihrer Ausführung festgelegt.

Artikel 2

Ziele des Instruments

(1)   Das Ziel dieses Instruments besteht darin, die im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/947 finanzierten Maßnahmen der Zusammenarbeit im Nuklearbereich zu ergänzen, insbesondere um — aufbauend auf den Tätigkeiten innerhalb des betreffenden Euratom-Regulierungsrahmens, im Einklang mit der vorliegenden Verordnung und so offen wie möglich — die Förderung eines hohen Standards nuklearer Sicherheit, von Strahlenschutz und der Anwendung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern zu unterstützen. Im Rahmen dieses Ziels soll mit dem Instrument auch die Förderung der Transparenz bei den Beschlussfassungsverfahren im Zusammenhang mit Kerntechnik durch die Behörden in Drittländern unterstützt werden.

(2)   Im Einklang mit Absatz 1 werden mit dem Instrument die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:

| a) | die Förderung einer wirksamen Kultur in den Bereichen nukleare Sicherheit und Strahlenschutz, die Anwendung höchster Standards in den Bereichen nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sowie die kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit, einschließlich der Förderung der Transparenz bei den Beschlussfassungsverfahren im Zusammenhang mit der Sicherheit kerntechnischer Anlagen durch die Behörden in Drittländern; |
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a)

die Förderung einer wirksamen Kultur in den Bereichen nukleare Sicherheit und Strahlenschutz, die Anwendung höchster Standards in den Bereichen nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sowie die kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit, einschließlich der Förderung der Transparenz bei den Beschlussfassungsverfahren im Zusammenhang mit der Sicherheit kerntechnischer Anlagen durch die Behörden in Drittländern;

| b) | die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sowie die Stilllegung und Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen, einschließlich der Förderung der Transparenz bei den Beschlussfassungsverfahren durch die Behörden in Drittländern; |
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b)

die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sowie die Stilllegung und Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen, einschließlich der Förderung der Transparenz bei den Beschlussfassungsverfahren durch die Behörden in Drittländern;

| c) | die Einführung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern. |
| --- | --- |

c)

die Einführung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern.

Artikel 3

Kohärenz und Komplementarität

(1)   Bei der Durchführung dieser Verordnung werden die Kohärenz, Synergien und die Komplementarität mit der Verordnung (EU) 2021/947, mit anderen Programmen im Bereich des auswärtigen Handelns der Union und mit sonstigen einschlägigen Politikmaßnahmen und Programmen der Union sowie die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gewährleistet.

(2)   Gegebenenfalls können andere Unionsprogramme zu Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung beitragen, sofern die Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen. Im Rahmen dieser Verordnung können auch Beiträge zu Maßnahmen im Rahmen anderer Unionsprogramme geleistet werden, sofern die Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen.

(3)   Jeder Beitrag eines Unionsprogramms zu den Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung unterliegt den Bestimmungen des jeweiligen Programms. Die kumulierte Finanzierung darf die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigen, und die Unterstützung aus den verschiedenen Unionsprogrammen kann entsprechend den Dokumenten, in denen die Bedingungen für die Unterstützung festgelegt sind, anteilsmäßig berechnet werden.

Artikel 4

Mittelausstattung des Instruments

Die Finanzausstattung für die Durchführung des Instruments beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 300 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen.

Artikel 5

Politikrahmen

Den übergeordneten Politikrahmen für die Durchführung dieser Verordnung bilden die Assoziierungsabkommen, die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die multilateralen Übereinkommen und sonstigen Übereinkünfte, die eine rechtsverbindliche Beziehung zwischen der Union und ihren Partnerländern begründen, die einschlägigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und Schlussfolgerungen des Rates, die Gipfelerklärungen oder Schlussfolgerungen der hochrangigen Tagungen mit den Partnerländern, Mitteilungen der Kommission und gemeinsamen Mitteilungen der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

TITEL II

DURCHFÜHRUNG DES INSTRUMENTS

Artikel 6

Mehrjahresrichtprogramme

(1)   Die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Verordnung erfolgt auf der Grundlage von Mehrjahresrichtprogrammen.

(2)   Die Mehrjahresrichtprogramme dienen dazu, im Einklang mit den allgemeinen Aufgaben und Befugnissen, den Zielen, den Grundsätzen und der Politik der Gemeinschaft und auf der Grundlage des Politikrahmens nach Artikel 5 einen kohärenten Rahmen für die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den betreffenden Drittländern oder Regionen bereitzustellen.

(3)   Die Mehrjahresrichtprogramme bilden die allgemeine Grundlage für die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Verordnung und legen unter Berücksichtigung des Bedarfs der betreffenden Länder, der Prioritäten der Gemeinschaft, der internationalen Lage und der Tätigkeiten der betreffenden Drittländer die Ziele der Gemeinschaft für die Zusammenarbeit fest. In den Mehrjahresrichtprogrammen wird ferner der mit der Zusammenarbeit verbundene Zusatznutzen angegeben und auf die Frage eingegangen, wie Überschneidungen mit anderen Programmen und Initiativen — insbesondere der ähnliche Ziele verfolgenden internationalen Organisationen und der Hauptgeber — vermieden werden können.

(4)   In den Mehrjahresrichtprogrammen werden die für eine Finanzierung ausgewählten prioritären Bereiche, die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Leistungsindikatoren und ergebnisorientierten Indikatoren sowie die Richtbeträge der Mittelzuweisungen genannt, sowohl insgesamt als auch nach Zielen.

(5)   Die Mehrjahresrichtprogramme werden auf der Grundlage eines Dialogs mit den Partnerländern oder -regionen und eines mit ihnen unter Einbeziehung relevanter Interessengruppen — insbesondere Regierungs- und Aufsichtsbehörden und die von ihnen benannten Organisationen — geführten Dialogs erstellt, um eine hinreichende eigenverantwortliche Mitwirkung der betroffenen Länder und Regionen an diesem Prozess zu gewährleisten und die Unterstützung der Weiterentwicklung im Bereich der nuklearen Sicherheit auf nationaler Ebene zu fördern.

(6)   Die Kommission nimmt — gegebenenfalls nach Konsultation der Gruppe der europäischen Aufsichtsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) — die Mehrjahresrichtprogramme gemäß dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Prüfverfahren an.

(7)   Die Kommission überprüft die Mehrjahresrichtprogramme mindestens vier Jahre nach ihrer Annahme gemäß dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Prüfverfahren und aktualisiert sie erforderlichenfalls.

Artikel 7

Jahresaktionspläne und Maßnahmen

(1)   Auf der Grundlage der Mehrjahresrichtprogramme nimmt die Kommission Jahresaktionspläne an. Die Kommission kann auch Sondermaßnahmen und Unterstützungsmaßnahmen annehmen.

Im Falle unvorhergesehener, hinreichend begründeter Erfordernisse, Umstände oder Verpflichtungen kann die Kommission Sondermaßnahmen beschließen.

Bei den Aktionsplänen und Sondermaßnahmen sind für jedes Drittland bzw. für jede Region die verfolgten Ziele, die Verwaltungsverfahren, die zu finanzierenden Projekte, ein vorläufiger Zeitplan, die erwarteten Ergebnisse und wichtigsten Tätigkeiten, die Methoden und gegebenenfalls der Stand der Aktionspläne und Sondermaßnahmen für jedes Drittland bzw. für jede Region, die Mittelausstattung und alle damit verbundenen Unterstützungsausgaben anzugeben. Diese Aktionspläne und Sondermaßnahmen enthalten eine Kurzbeschreibung der einzelnen zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der für die einzelnen Maßnahmen vorgesehenen Beträge, einen vorläufigen Durchführungszeitplan und je nach Bedarf spezifische Indikatoren für Überwachung, Bewertung beziehungsweise Überprüfung der Leistung und Ergebnisse sowie alle damit verbundenen Unterstützungsausgaben. Gegebenenfalls beziehen sie auch die bei früheren Kooperationsmaßnahmen gesammelten Erfahrungen ein.

(2)   Die Aktionspläne und Maßnahmen werden im Wege von Durchführungsrechtsakten angenommen, die gemäß dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen werden.

(3)   Das Prüfverfahren nach Artikel 15 Absatz 2 ist nicht erforderlich für

| a) | Sondermaßnahmen und Unterstützungsmaßnahmen, bei denen die Unionsfinanzierung 5 Mio. EUR nicht übersteigt; |
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a)

Sondermaßnahmen und Unterstützungsmaßnahmen, bei denen die Unionsfinanzierung 5 Mio. EUR nicht übersteigt;

| b) | technische Änderungen, vorausgesetzt, diese wirken sich nicht substanziell auf die Ziele der betreffenden Aktionspläne oder Maßnahmen aus; dazu zählen






  i) | der Wechsel der Art des Haushaltsvollzugs; |
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b)

technische Änderungen, vorausgesetzt, diese wirken sich nicht substanziell auf die Ziele der betreffenden Aktionspläne oder Maßnahmen aus; dazu zählen

i)

der Wechsel der Art des Haushaltsvollzugs;

| ii) | die Umschichtung von Mitteln zwischen den in einem Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen; |
| --- | --- |

ii)

die Umschichtung von Mitteln zwischen den in einem Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen;

| iii) | die Aufstockung oder Kürzung der Mittelausstattung der Aktionspläne und Sondermaßnahmen um nicht mehr als 20 % der ursprünglichen Mittelausstattung bzw. um höchstens 5 Mio. EUR. |
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iii)

die Aufstockung oder Kürzung der Mittelausstattung der Aktionspläne und Sondermaßnahmen um nicht mehr als 20 % der ursprünglichen Mittelausstattung bzw. um höchstens 5 Mio. EUR.

Sondermaßnahmen und Unterstützungsmaßnahmen, die gemäß diesem Absatz angenommen werden, sowie technische Änderungen daran werden innerhalb eines Monats nach ihrer Annahme dem in Artikel 15 genannten Ausschuss für das Europäische Instrument für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit mitgeteilt. Sie werden auch dem Europäischen Parlament übermittelt.

(4)   In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit, in denen eine rasche Reaktion der Gemeinschaft erforderlich ist, erlässt oder ändert die Kommission gemäß dem in Artikel 15 Absatz 3 genannten Verfahren die Aktionspläne oder Maßnahmen im Wege sofort geltender Durchführungsrechtsakte.

Artikel 8

Unterstützungsmaßnahmen

(1)   Die Unionsfinanzierung kann Folgendes abdecken: Unterstützungsausgaben für die Umsetzung des Instruments und für die Verwirklichung seiner Ziele, einschließlich administrativer Hilfe im Zusammenhang mit den für die Umsetzung des Instruments erforderlichen Vorbereitungs-, Follow-up-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüfungs- und Evaluierungstätigkeiten, sowie Ausgaben am Sitz für die administrative Hilfe, die für das Instrument benötigt wird, und für die Verwaltung von im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen, einschließlich Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, sowie für betriebliche IT-Systeme.

(2)   Sehen die in Artikel 7 genannten Aktionspläne oder Sondermaßnahmen keine Unterstützungsausgaben vor, so erlässt die Kommission gegebenenfalls Unterstützungsmaßnahmen. Im Rahmen von Unterstützungsmaßnahmen kann die Unionsfinanzierung Folgendes abdecken:

| a) | Studien, Sitzungen, Informations-, Sensibilisierungs- und Fortbildungsmaßnahmen, Aufbereitung und Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren, Publikationstätigkeiten und sonstige Ausgaben für administrative oder technische Hilfe, die für die Planung und Verwaltung von Maßnahmen erforderlich ist, einschließlich Erkundungsmissionen und der Vergütung externer Sachverständiger; |
| --- | --- |

a)

Studien, Sitzungen, Informations-, Sensibilisierungs- und Fortbildungsmaßnahmen, Aufbereitung und Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren, Publikationstätigkeiten und sonstige Ausgaben für administrative oder technische Hilfe, die für die Planung und Verwaltung von Maßnahmen erforderlich ist, einschließlich Erkundungsmissionen und der Vergütung externer Sachverständiger;

| b) | Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Informationen und Kommunikationsmaßnahmen, einschließlich der Entwicklung von Kommunikationsstrategien, der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union und der Förderung ihrer Sichtbarkeit. |
| --- | --- |

b)

Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Informationen und Kommunikationsmaßnahmen, einschließlich der Entwicklung von Kommunikationsstrategien, der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union und der Förderung ihrer Sichtbarkeit.

Artikel 9

Methoden der Zusammenarbeit

Die Finanzierungen im Rahmen des Instruments werden gemäß der Haushaltsordnung entweder direkt durch die Kommission selbst oder indirekt durch eine der in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung aufgeführten Stellen ausgeführt.

Artikel 10

Formen der Unionsfinanzierung und Arten des Haushaltsvollzugs

(1)   Die Unionsfinanzierung im Rahmen des Instruments kann in den verschiedenen in der Haushaltsordnung vorgesehenen Formen bereitgestellt werden, insbesondere in Form von

| a) | Finanzhilfen, |
| --- | --- |

a)

Finanzhilfen,

| b) | öffentlichen Dienstleistungs- oder Lieferaufträgen, |
| --- | --- |

b)

öffentlichen Dienstleistungs- oder Lieferaufträgen,

| c) | Vergütung externer Sachverständiger und |
| --- | --- |

c)

Vergütung externer Sachverständiger und

| d) | Mischfinanzierungen. |
| --- | --- |

d)

Mischfinanzierungen.

(2)   Die Unterstützung im Rahmen dieses Instruments kann auch nach den Bestimmungen umgesetzt werden, die für die mit der Verordnung (EU) 2021/947 eingerichtete Garantie für Außenmaßnahmen gelten, und zur Dotierung für die Garantie für Außenmaßnahmen beitragen. Mit der Garantie für Außenmaßnahmen werden auch Maßnahmen auf der Grundlage des Beschlusses 77/270/Euratom des Rates (17) unterstützt.

Die Dotierungsquote für die unter die Garantie für Außenmaßnahmen fallenden Maßnahmen, zu denen mit der Unterstützung im Rahmen dieses Instruments ein Beitrag geleistet wird, beläuft sich auf 9 %.

(3)   Die Dotierungsquoten werden alle drei Jahre ab dem Geltungsbeginn dieser Verordnung überprüft.

Artikel 11

Förderfähige Personen und Stellen

(1)   Personen und Stellen aus Beitrittsländern, Bewerberländern, möglichen Bewerberländern und Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik erhalten Vorrang. Die Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen, Finanzhilfen und Preisgeldern für Maßnahmen, die im Rahmen dieses Instruments finanziert werden, steht internationalen Organisationen sowie allen Rechtsträgern offen, die Staatsangehörige folgender Länder oder Gebiete sind bzw. — im Falle von juristischen Personen — die in folgenden Ländern oder Gebieten tatsächlich niedergelassen sind:

| a) | Mitgliedstaaten, Begünstigte im Rahmen des durch die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) eingerichteten Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) und Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (18); |
| --- | --- |

a)

Mitgliedstaaten, Begünstigte im Rahmen des durch die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) eingerichteten Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) und Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (18);

| b) | Partnerländer im Nachbarschaftsraum, die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/947 aufgeführt sind; |
| --- | --- |

b)

Partnerländer im Nachbarschaftsraum, die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/947 aufgeführt sind;

| c) | Entwicklungsländer und -gebiete, die in der vom Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung veröffentlichten Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe aufgeführt sind und die nicht der G20 angehören, sowie überseeische Länder und Gebiete im Sinne des Beschlusses 2013/755/EU des Rates (19); |
| --- | --- |

c)

Entwicklungsländer und -gebiete, die in der vom Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung veröffentlichten Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe aufgeführt sind und die nicht der G20 angehören, sowie überseeische Länder und Gebiete im Sinne des Beschlusses 2013/755/EU des Rates (19);

| d) | Entwicklungsländer, die in der Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe aufgeführt sind und die der G20 angehören, und sonstige Länder und Gebiete, soweit das betreffende Verfahren im Rahmen einer von der Union im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahme stattfindet, an der sie teilnehmen; |
| --- | --- |

d)

Entwicklungsländer, die in der Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe aufgeführt sind und die der G20 angehören, und sonstige Länder und Gebiete, soweit das betreffende Verfahren im Rahmen einer von der Union im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahme stattfindet, an der sie teilnehmen;

| e) | Länder, für die die Kommission festgestellt hat, dass ein gegenseitiger Zugang zu Finanzierungen im Außenbereich besteht; |
| --- | --- |

e)

Länder, für die die Kommission festgestellt hat, dass ein gegenseitiger Zugang zu Finanzierungen im Außenbereich besteht;

| f) | Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Falle von Aufträgen, die in einem der am wenigsten entwickelten Länder oder einem der hochverschuldeten armen Länder, die auf der Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe stehen, ausgeführt werden; |
| --- | --- |

f)

Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Falle von Aufträgen, die in einem der am wenigsten entwickelten Länder oder einem der hochverschuldeten armen Länder, die auf der Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe stehen, ausgeführt werden;

| g) | Drittländer, in denen Tätigkeiten gemäß den spezifischen Mehrjahresrichtprogrammen, Aktionsplänen oder Maßnahmen durchgeführt werden. |
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g)

Drittländer, in denen Tätigkeiten gemäß den spezifischen Mehrjahresrichtprogrammen, Aktionsplänen oder Maßnahmen durchgeführt werden.

Der in Unterabsatz 1 Buchstabe e genannte gegenseitige Zugang kann für einen begrenzten Zeitraum von mindestens einem Jahr gewährt werden, wenn ein Land den Stellen aus der Union und aus den Ländern, die im Rahmen dieser Verordnung förderfähig sind, Zugang unter den gleichen Bedingungen gewährt. Nach Anhörung des betreffenden Empfängerlands oder der betreffenden Empfängerländer beschließt die Kommission über den gegenseitigen Zugang und seine Dauer.

(2)   Alle im Rahmen dieses Instruments finanzierten Lieferungen und Materialien können ihren Ursprung in den in Absatz 1 aufgeführten Ländern unter den dort genannten Bedingungen haben.

(3)   Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für natürliche Personen, die von einem teilnahmeberechtigten Auftragnehmer oder gegebenenfalls Unterauftragnehmer beschäftigt oder auf andere Weise rechtmäßig vertraglich verpflichtet werden, und führen solchen natürlichen Personen gegenüber nicht zu Beschränkungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit.

(4)   Im Falle von Maßnahmen‚ die im Wege einer gemeinsamen Kofinanzierung mit einer Stelle oder im Wege der direkten Mittelverwaltung oder indirekten Mittelverwaltung mit den in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii bis viii der Haushaltsordnung aufgeführten Stellen durchgeführt werden, gelten ebenfalls die Bestimmungen über die Förderfähigkeit dieser Stellen.

(5)   Wenn Geber Finanzmittel für einen von der Kommission eingerichteten Treuhandfonds oder als externe zweckgebundene Einnahmen bereitstellen, gelten die im Gründungsakt dieses Treuhandfonds oder — im Falle von externen zweckgebundenen Einnahmen — die in der Vereinbarung mit dem Geber vorgesehenen Förderfähigkeitsbestimmungen.

(6)   Im Falle von Maßnahmen, die im Rahmen dieses Instruments und eines anderen Unionsprogramms finanziert werden, gelten Stellen, die im Rahmen eines dieser Programme förderfähig sind, als förderfähig.

(7)   Die Förderfähigkeitsbestimmungen dieses Artikels können hinsichtlich der Staatsangehörigkeit, des Standorts, der Art der Antragsteller oder des Ursprungs der Lieferungen und Materialien beschränkt werden, soweit diese Beschränkungen wegen der spezifischen Art und der Ziele der Maßnahme notwendig und für ihre wirksame Durchführung erforderlich sind.

(8)   Bieter, Antragsteller und Bewerber aus nicht förderfähigen Ländern können in dringlichen Fällen oder bei Nichtverfügbarkeit von Dienstleistungen auf den Märkten der betreffenden Länder oder Gebiete oder in anderen hinreichend begründeten Fällen als förderfähig zugelassen werden, wenn die Anwendung der Förderfähigkeitsbestimmungen die Verwirklichung einer Maßnahme unmöglich machen oder übermäßig erschweren würde.

(9)   Zur Förderung lokaler Kapazitäten, Märkte und Ankäufe wird lokalen und regionalen Auftragnehmern Vorrang eingeräumt, falls die Haushaltsordnung die Vergabe des Auftrags auf der Grundlage eines einzigen Angebots vorsieht. In allen anderen Fällen wird die Teilnahme lokaler und regionaler Auftragnehmer entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung gefördert.

Artikel 12

Kriterien für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit

(1)   Sind ein Drittland und die Gemeinschaft zu einem gemeinsamen Verständnis und einer wechselseitigen Vereinbarung gelangt, so werden diese grundsätzlich durch einen förmlichen Antrag an die Kommission bestätigt. Dieser Antrag ist für die jeweilige Regierung verbindlich.

(2)   Drittländer, die mit der Gemeinschaft zusammenarbeiten wollen, müssen Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sein und ein gültiges Zusatzprotokoll haben oder ein Abkommen mit der IAEO über Sicherungsmaßnahmen geschlossen haben. Darüber hinaus treten sie uneingeschränkt für die sicherheitstechnischen Grundsätze nach Maßgabe der Sicherheitsstandards der IAEO ein und müssen Vertragsparteien der einschlägigen Übereinkommen sein — wie etwa des Übereinkommens über nukleare Sicherheit und des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle — oder Schritte unternommen haben, aus denen die feste Zusage hervorgeht, diesen Übereinkommen beizutreten. Im Falle einer aktiven Zusammenarbeit wird diese Zusage jährlich unter Berücksichtigung der nationalen Berichte und anderer Dokumente über die Umsetzung der einschlägigen Übereinkommen neu bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung wird eine Entscheidung in Bezug auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit getroffen. In Notfällen sollte ausnahmsweise Flexibilität bei der Anwendung dieser Grundsätze gezeigt werden.

(3)   Um die Befolgung der zusammenarbeitsbezogenen Ziele des Instruments zu gewährleisten und zu überwachen, muss das betreffende Drittland der Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen zustimmen. Diese Evaluierung muss es ermöglichen, die Einhaltung der vereinbarten Ziele zu überwachen und zu überprüfen, und kann eine Voraussetzung für die weitere Auszahlung des Gemeinschaftsbeitrags darstellen.

(4)   Die von der Union nach dieser Verordnung vorgesehene Zusammenarbeit in den Bereichen nukleare Sicherheit und Sicherung zielt nicht darauf ab, die Kernenergie zu fördern, und ist daher nicht als Maßnahme zur Förderung dieser Energie in Drittländern auszulegen.

Artikel 13

Begünstigte der Zusammenarbeit

(1)   Die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Verordnung richtet sich an

| a) | die Aufsichtsbehörden im Bereich der nuklearen Sicherheit und die von ihnen benannten Organisationen für technische Unterstützung, um ihre technischen Fähigkeiten, ihre Unabhängigkeit und die Stärkung des Rechtsrahmens in den betreffenden Bereichen bezüglich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes zu gewährleisten; |
| --- | --- |

a)

die Aufsichtsbehörden im Bereich der nuklearen Sicherheit und die von ihnen benannten Organisationen für technische Unterstützung, um ihre technischen Fähigkeiten, ihre Unabhängigkeit und die Stärkung des Rechtsrahmens in den betreffenden Bereichen bezüglich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes zu gewährleisten;

| b) | die nationalen Behörden, die für die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle zuständig sind, um ihre Kategorisierung, Registrierung und die Buchführung über sie sowie ihre sichere Lagerung zu ermöglichen; |
| --- | --- |

b)

die nationalen Behörden, die für die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle zuständig sind, um ihre Kategorisierung, Registrierung und die Buchführung über sie sowie ihre sichere Lagerung zu ermöglichen;

| c) | alle Beteiligten an einem Überprüfungsauftrag vor Ort im Rahmen des Staatlichen Buchführungs- und Kontrollsystems für Kernmaterial, um effiziente und wirksame Sicherungsmaßnahmen einzuführen; |
| --- | --- |

c)

alle Beteiligten an einem Überprüfungsauftrag vor Ort im Rahmen des Staatlichen Buchführungs- und Kontrollsystems für Kernmaterial, um effiziente und wirksame Sicherungsmaßnahmen einzuführen;

| d) | Betreiber von Kernkraftwerken in Ausnahmefällen, wobei dies auf die Umsetzung der Empfehlung aus der von der ENSREG durchgeführten gegenseitigen Überprüfung der Risiko- und Sicherheitsbewertung (Stresstests) beschränkt ist. |
| --- | --- |

d)

Betreiber von Kernkraftwerken in Ausnahmefällen, wobei dies auf die Umsetzung der Empfehlung aus der von der ENSREG durchgeführten gegenseitigen Überprüfung der Risiko- und Sicherheitsbewertung (Stresstests) beschränkt ist.

(2)   Die Ziele nach Artikel 2 Absatz 1 werden insbesondere mit folgenden Maßnahmen verfolgt:

| a) | Stärkung der Verfahren und Systeme des Rechtsrahmens; |
| --- | --- |

a)

Stärkung der Verfahren und Systeme des Rechtsrahmens;

| b) | Schaffung wirksamer Vorkehrungen für die Verhütung von Unfällen mit radiologischen Folgen, einschließlich der unfallbedingten Strahlenexposition, und die Begrenzung solcher Folgen bei ihrem Eintreten; |
| --- | --- |

b)

Schaffung wirksamer Vorkehrungen für die Verhütung von Unfällen mit radiologischen Folgen, einschließlich der unfallbedingten Strahlenexposition, und die Begrenzung solcher Folgen bei ihrem Eintreten;

| c) | Entwicklung und Umsetzung von Strategien und Rahmenkonzepten, von Verfahren, Technologien und Ansätzen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle; |
| --- | --- |

c)

Entwicklung und Umsetzung von Strategien und Rahmenkonzepten, von Verfahren, Technologien und Ansätzen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle;

| d) | Unterstützung zur Gewährleistung der Sicherheit kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen in Bezug auf praktische Schutzmaßnahmen zur Verminderung bestehender strahlenbezogener Risiken für die Gesundheit der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit; |
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d)

Unterstützung zur Gewährleistung der Sicherheit kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen in Bezug auf praktische Schutzmaßnahmen zur Verminderung bestehender strahlenbezogener Risiken für die Gesundheit der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit;

| e) | Entwicklung und Umsetzung von Strategien und Rahmenkonzepten für die Stilllegung vorhandener kerntechnischer Anlagen, die Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen und stillgelegter Uranminen sowie für die Bergung und Entsorgung von im Meer versenkten radioaktiven Objekten und Materialien; |
| --- | --- |

e)

Entwicklung und Umsetzung von Strategien und Rahmenkonzepten für die Stilllegung vorhandener kerntechnischer Anlagen, die Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen und stillgelegter Uranminen sowie für die Bergung und Entsorgung von im Meer versenkten radioaktiven Objekten und Materialien;

| f) | Schaffung des erforderlichen Rechtsrahmens sowie der erforderlichen Verfahren, Technologien und Ansätze für die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich, die auch eine ordnungsgemäße Buchführung über Spaltstoffe und eine ordnungsgemäße Kontrolle dieser Stoffe sowohl auf staatlicher Ebene als auch auf der Ebene der Anlagenbetreiber einschließen; |
| --- | --- |

f)

Schaffung des erforderlichen Rechtsrahmens sowie der erforderlichen Verfahren, Technologien und Ansätze für die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich, die auch eine ordnungsgemäße Buchführung über Spaltstoffe und eine ordnungsgemäße Kontrolle dieser Stoffe sowohl auf staatlicher Ebene als auch auf der Ebene der Anlagenbetreiber einschließen;

| g) | Unterstützung bei der Ausbildung des Personals; |
| --- | --- |

g)

Unterstützung bei der Ausbildung des Personals;

| h) | eine begrenzte Bereitstellung von Ausrüstung für Betreiber von Kernkraftwerken in Ausnahmefällen gemäß Absatz 1 Buchstabe d. |
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h)

eine begrenzte Bereitstellung von Ausrüstung für Betreiber von Kernkraftwerken in Ausnahmefällen gemäß Absatz 1 Buchstabe d.

In bestimmten hinreichend begründeten Fällen müssen für kerntechnische Anlagen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie 2009/71/Euratom die Maßnahmen hinsichtlich Unterabsatz 1 Buchstabe a in Zusammenarbeit zwischen den Betreibern und/oder den zuständigen Organisationen aus den Mitgliedstaaten und mit den Betreibern aus Drittstaaten durchgeführt werden.

Artikel 7 Absatz 3 gilt nicht für Maßnahmen hinsichtlich Unterabsatz 1 Buchstabe h des vorliegenden Absatzes.

Artikel 14

Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung

(1)   Die Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung erfolgen gemäß Artikel 41 Absätze 2, 4, 5 und 6 sowie gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2021/947.

(2)   Die Erreichung des Ziels dieses Instruments wird anhand folgender Indikatoren und ihrer Auswirkungen auf die nukleare Sicherheit, den Strahlenschutz sowie die Anwendung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial gemessen:

| a) | unter Berücksichtigung der höchsten Standards für die nukleare Sicherheit erstellte, erlassene und/oder überarbeitete Rechts- und Verwaltungsvorschriften, |
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a)

unter Berücksichtigung der höchsten Standards für die nukleare Sicherheit erstellte, erlassene und/oder überarbeitete Rechts- und Verwaltungsvorschriften,

| b) | Auslegungs-, Planungs- oder Durchführbarkeitsstudien für die Errichtung von Anlagen im Einklang mit den höchsten Standards für die nukleare Sicherheit und |
| --- | --- |

b)

Auslegungs-, Planungs- oder Durchführbarkeitsstudien für die Errichtung von Anlagen im Einklang mit den höchsten Standards für die nukleare Sicherheit und

| c) | Ergebnisse der in kerntechnischen Anlagen umgesetzten Maßnahmen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes sowie effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen auf der Grundlage der höchsten Standards für nukleare Sicherheit, Strahlenschutz und nukleare Sicherungsmaßnahmen, einschließlich der Ergebnisse der internationalen gegenseitigen Überprüfung. |
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c)

Ergebnisse der in kerntechnischen Anlagen umgesetzten Maßnahmen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes sowie effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen auf der Grundlage der höchsten Standards für nukleare Sicherheit, Strahlenschutz und nukleare Sicherungsmaßnahmen, einschließlich der Ergebnisse der internationalen gegenseitigen Überprüfung.

TITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 15

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird vom Ausschuss für das Europäische Instrument für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.

Artikel 16

Information, Kommunikation und Sichtbarkeit sowie Ausnahmen von den Sichtbarkeitsanforderungen

Für die Information, Kommunikation und Sichtbarkeit im Zusammenhang mit dem in Artikel 3 genannten Ziel und die Ausnahmen von den Sichtbarkeitsanforderungen gelten die Artikel 46 bzw. 47 der Verordnung (EU) 2021/947.

Artikel 17

EAD

Diese Verordnung wird im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU angewandt.

Artikel 18

Aufhebung

Die Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014 wird aufgehoben.

Artikel 19

Übergangsbestimmungen

(1)   Die vorliegende Verordnung lässt die Weiterführung oder Änderung der Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014 eingeleitet wurden, unberührt, die genannte Verordnung gilt für diese Maßnahmen bis zu deren Abschluss.

(2)   Die Finanzausstattung des Instruments kann auch zur Deckung der Ausgaben für technische und administrative Hilfe verwendet werden, die für den Übergang zwischen dem Instrument und den Maßnahmen erforderlich sind, die gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014 eingeführt wurden.

(3)   Die Finanzausstattung des Instruments kann für Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Nachfolge für diese Verordnung verwendet werden.

(4)   Falls erforderlich können über das Jahr 2027 hinaus Mittel zur Deckung von in Artikel 6 vorgesehenen Ausgaben in den Unionshaushalt eingesetzt werden, um die Verwaltung von Maßnahmen zu ermöglichen, die bis zum 31. Dezember 2027 noch nicht abgeschlossen sind.

Artikel 20

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SIZA VIEIRA

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(1)  Stellungnahme vom 17. Januar 2019 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2021 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

2

(3)  Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021-2027 (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11).

3

(4)  Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (ABl. L 172 vom 2.7.2009, S. 18).

4

(5)  Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 48).

5

(6)  Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (ABl. L 13 vom 17.1.2014, S. 1).

6

(7)  Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014 des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 109).

7

(8)  
  ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28.

8

(9)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

9

(10)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

10

(11)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

11

(12)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

12

(13)  Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

13

(14)  Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

14

(15)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

15

(16)  Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30).

16

(17)  Beschluss 77/270/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 88 vom 6.4.1977, S. 9).

17

(18)  
  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

18

(19)  Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).

19

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| 14.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/91 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/949 DER KOMMISSION

vom 7. Juni 2021

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Balatoni hal“ (g. g. A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Ungarns auf Eintragung des Namens „Balatoni hal“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Ungarns auf Eintragung des Namens „Balatoni hal“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Balatoni hal“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Balatoni hal“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Balatoni hal“ (g. g. A.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.7. „Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juni 2021

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 63 vom 23.2.2021, S. 27.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 14.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/92 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/950 DER KOMMISSION

vom 7. Juni 2021

zur Genehmigung von Unionsänderungen der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe („Recaș“ (g. U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission vom 17. Oktober 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Anträge auf Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren, Einschränkungen der Verwendung, Änderungen der Produktspezifikationen, die Löschung des Schutzes sowie die Kennzeichnung und Aufmachung (1), insbesondere Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung von Unionsänderungen der Produktspezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Recaș“ geprüft, den Rumänien gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Artikel 15 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission (2) gestellt hat. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung von Unionsänderungen der Produktspezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Recaș“ geprüft, den Rumänien gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Artikel 15 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission (2) gestellt hat.

| (2) | Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung von Unionsänderungen der Produktspezifikation gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung von Unionsänderungen der Produktspezifikation gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen. |
| --- | --- |

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen.

| (4) | Die Unionsänderungen der Produktspezifikation sollten daher gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 genehmigt werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Unionsänderungen der Produktspezifikation sollten daher gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Änderungen der Spezifikation für den Namen „Recaș“ (g. U.) werden genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juni 2021

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 2.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission vom 17. Oktober 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Anträge auf Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren, Einschränkungen der Verwendung, Änderungen der Produktspezifikationen, die Löschung des Schutzes sowie die Kennzeichnung und Aufmachung (ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 2).

2

(3)  
  ABl. C 83 vom 12.3.2021, S. 17.

3

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| 14.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/93 |
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/951 DER KOMMISSION

vom 11. Juni 2021

zur Festsetzung des Anpassungssatzes für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Kalenderjahr 2021

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird eine Reserve gebildet, um dem Agrarsektor bei größeren Krisen, die sich auf Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse auswirken, zusätzliche Unterstützung zu gewähren, indem die Direktzahlungen zu Beginn jedes Jahres nach dem Verfahren der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 26 der genannten Verordnung gekürzt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird eine Reserve gebildet, um dem Agrarsektor bei größeren Krisen, die sich auf Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse auswirken, zusätzliche Unterstützung zu gewähren, indem die Direktzahlungen zu Beginn jedes Jahres nach dem Verfahren der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 26 der genannten Verordnung gekürzt werden.

| (2) | Damit die Beträge zur Finanzierung der marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen die in Artikel 16 der genannten Verordnung festgesetzten jährlichen Obergrenzen nicht übersteigen, wird gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ein Anpassungssatz für die Direktzahlungen festgesetzt, wenn die Prognosen für die Finanzierung der im Rahmen der genannten Teilobergrenze finanzierten Maßnahmen für ein bestimmtes Haushaltsjahr erkennen lassen, dass die anwendbaren jährlichen Obergrenzen überschritten werden. |
| --- | --- |

(2)

Damit die Beträge zur Finanzierung der marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen die in Artikel 16 der genannten Verordnung festgesetzten jährlichen Obergrenzen nicht übersteigen, wird gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ein Anpassungssatz für die Direktzahlungen festgesetzt, wenn die Prognosen für die Finanzierung der im Rahmen der genannten Teilobergrenze finanzierten Maßnahmen für ein bestimmtes Haushaltsjahr erkennen lassen, dass die anwendbaren jährlichen Obergrenzen überschritten werden.

| (3) | Der im Entwurf des Haushaltsplans 2022 der Kommission vorgesehene Betrag der Reserve für Krisen im Agrarsektor beläuft sich auf 497,3 Mio. EUR in jeweiligen Preisen. Um diesen Betrag abzudecken, muss das Verfahren der Haushaltsdisziplin auf die Direktzahlungen im Rahmen der Stützungsregelungen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) für das Kalenderjahr 2021 angewendet werden. |
| --- | --- |

(3)

Der im Entwurf des Haushaltsplans 2022 der Kommission vorgesehene Betrag der Reserve für Krisen im Agrarsektor beläuft sich auf 497,3 Mio. EUR in jeweiligen Preisen. Um diesen Betrag abzudecken, muss das Verfahren der Haushaltsdisziplin auf die Direktzahlungen im Rahmen der Stützungsregelungen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) für das Kalenderjahr 2021 angewendet werden.

| (4) | Die Prognosen für die im Entwurf des Haushaltsplans 2022 der Kommission festgesetzten Direktzahlungen und marktbezogenen Ausgaben lassen erkennen, dass es keiner weiteren Haushaltsdisziplin bedarf. |
| --- | --- |

(4)

Die Prognosen für die im Entwurf des Haushaltsplans 2022 der Kommission festgesetzten Direktzahlungen und marktbezogenen Ausgaben lassen erkennen, dass es keiner weiteren Haushaltsdisziplin bedarf.

| (5) | Gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollte der Anpassungssatz bis zum 30. Juni des Kalenderjahres festgesetzt werden, für das er gilt. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollte der Anpassungssatz bis zum 30. Juni des Kalenderjahres festgesetzt werden, für das er gilt.

| (6) | Grundsätzlich erhalten Betriebsinhaber, die ihren Antrag auf Direktzahlung für ein Kalenderjahr N einreichen, ihre Beihilfezahlung innerhalb einer festgelegten Zahlungsfrist, die in das Haushaltsjahr N+1 fällt. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, noch nach dieser Zahlungsfrist innerhalb bestimmter Beschränkungen verspätete Zahlungen an die Betriebsinhaber zu leisten. Solche verspäteten Zahlungen können in einem späteren Haushaltsjahr getätigt werden. Wird die Haushaltsdisziplin auf ein bestimmtes Kalenderjahr angewendet, so sollte der Anpassungssatz nicht auf Zahlungen angewendet werden, für die Beihilfeanträge in einem anderen Kalenderjahr als dem, auf das die Haushaltsdisziplin angewendet wird, eingereicht wurden. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber ist deshalb vorzusehen, dass der Anpassungssatz nur auf Zahlungen Anwendung findet, für die die Beihilfeanträge in dem Kalenderjahr, das der Haushaltsdisziplin unterliegt, eingereicht wurden, unabhängig davon, wann die Zahlung an die Betriebsinhaber geleistet wird. |
| --- | --- |

(6)

Grundsätzlich erhalten Betriebsinhaber, die ihren Antrag auf Direktzahlung für ein Kalenderjahr N einreichen, ihre Beihilfezahlung innerhalb einer festgelegten Zahlungsfrist, die in das Haushaltsjahr N+1 fällt. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, noch nach dieser Zahlungsfrist innerhalb bestimmter Beschränkungen verspätete Zahlungen an die Betriebsinhaber zu leisten. Solche verspäteten Zahlungen können in einem späteren Haushaltsjahr getätigt werden. Wird die Haushaltsdisziplin auf ein bestimmtes Kalenderjahr angewendet, so sollte der Anpassungssatz nicht auf Zahlungen angewendet werden, für die Beihilfeanträge in einem anderen Kalenderjahr als dem, auf das die Haushaltsdisziplin angewendet wird, eingereicht wurden. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber ist deshalb vorzusehen, dass der Anpassungssatz nur auf Zahlungen Anwendung findet, für die die Beihilfeanträge in dem Kalenderjahr, das der Haushaltsdisziplin unterliegt, eingereicht wurden, unabhängig davon, wann die Zahlung an die Betriebsinhaber geleistet wird.

| (7) | Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist der gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für Direktzahlungen geltende Anpassungssatz nur auf Betriebsinhabern zu gewährende Direktzahlungen anzuwenden, die in Bezug auf das betreffende Kalenderjahr 2 000 EUR überschreiten. Außerdem gilt gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgrund der schrittweisen Einführung der Direktzahlungen der Anpassungssatz für Kroatien erst ab dem 1. Januar 2022. Deshalb sollte der in der vorliegenden Verordnung festzusetzende Anpassungssatz nicht für Zahlungen an Betriebsinhaber in diesem Mitgliedstaat gelten — |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist der gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für Direktzahlungen geltende Anpassungssatz nur auf Betriebsinhabern zu gewährende Direktzahlungen anzuwenden, die in Bezug auf das betreffende Kalenderjahr 2 000 EUR überschreiten. Außerdem gilt gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgrund der schrittweisen Einführung der Direktzahlungen der Anpassungssatz für Kroatien erst ab dem 1. Januar 2022. Deshalb sollte der in der vorliegenden Verordnung festzusetzende Anpassungssatz nicht für Zahlungen an Betriebsinhaber in diesem Mitgliedstaat gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Für die Zwecke der Festsetzung des Anpassungssatzes gemäß den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden die Beträge der Direktzahlungen im Rahmen der Stützungsregelungen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, die einem Betriebsinhaber aufgrund eines für das Kalenderjahr 2021 vorgelegten Beihilfeantrags über 2 000 EUR hinaus zu gewähren sind, um den Anpassungssatz von 1,658907 % gekürzt.

(2)   Die Kürzung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Kroatien.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juni 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).

2

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| 14.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/95 |
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14.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/95

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/952 DER KOMMISSION

vom 11. Juni 2021

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“ (1)), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene und wilde Schweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann. |
| --- | --- |

(1)

Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene und wilde Schweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann.

| (2) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission (2) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die von den in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Mitgliedstaaten (im Folgenden die „betroffenen Mitgliedstaaten“) in den in demselben Anhang aufgeführten Sperrzonen I, II und III für einen begrenzten Zeitraum anzuwenden sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission (2) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die von den in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Mitgliedstaaten (im Folgenden die „betroffenen Mitgliedstaaten“) in den in demselben Anhang aufgeführten Sperrzonen I, II und III für einen begrenzten Zeitraum anzuwenden sind.

| (3) | Die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 als Sperrzonen I, II und III aufgeführten Gebiete beruhen auf der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union. Nachdem sich die Seuchenlage in Polen und der Slowakei geändert hatte, wurde Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/902 der Kommission (3) geändert. |
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(3)

Die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 als Sperrzonen I, II und III aufgeführten Gebiete beruhen auf der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union. Nachdem sich die Seuchenlage in Polen und der Slowakei geändert hatte, wurde Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/902 der Kommission (3) geändert.

| (4) | Jegliche Änderungen der Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 sollten sich auf die Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten und die allgemeine Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in dem betroffenen Mitgliedstaat, das Risikoniveau hinsichtlich der weiteren Ausbreitung dieser Seuche sowie wissenschaftlich fundierte Grundsätze und Kriterien für die geografische Abgrenzung von Zonen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest und die Leitlinien der Union stützen, die mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vereinbart wurden und auf der Website der Kommission (4) öffentlich zugänglich sind. Diese Änderungen sollten auch internationalen Standards wie dem Gesundheitskodex für Landtiere (5) der Weltorganisation für Tiergesundheit und den von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegten Begründungen für die Abgrenzung der Zonen Rechnung tragen. |
| --- | --- |

(4)

Jegliche Änderungen der Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 sollten sich auf die Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten und die allgemeine Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in dem betroffenen Mitgliedstaat, das Risikoniveau hinsichtlich der weiteren Ausbreitung dieser Seuche sowie wissenschaftlich fundierte Grundsätze und Kriterien für die geografische Abgrenzung von Zonen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest und die Leitlinien der Union stützen, die mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vereinbart wurden und auf der Website der Kommission (4) öffentlich zugänglich sind. Diese Änderungen sollten auch internationalen Standards wie dem Gesundheitskodex für Landtiere (5) der Weltorganisation für Tiergesundheit und den von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegten Begründungen für die Abgrenzung der Zonen Rechnung tragen.

| (5) | In Deutschland, Polen und der Slowakei ist es bei Wildschweinen und in Polen auch bei gehaltenen Schweinen zu neuen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest gekommen. |
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(5)

In Deutschland, Polen und der Slowakei ist es bei Wildschweinen und in Polen auch bei gehaltenen Schweinen zu neuen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest gekommen.

| (6) | Im Mai und Juni 2021 wurden mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im deutschen Bundesland Brandenburg in Gebieten festgestellt, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 als Sperrzone II aufgeführt sind und sich in unmittelbarer Nähe von derzeit in Sperrzone I aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten die derzeit in diesem Anhang als Sperrzone I aufgeführten Gebiete Deutschlands, die sich in unmittelbarer Nähe zu den Gebieten befinden, die in der Sperrzone II aufgeführt sind und von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, in diesem Anhang nun statt als Sperrzonen I als Sperrzonen II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzonen I neu festgelegt und erweitert werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen. |
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(6)

Im Mai und Juni 2021 wurden mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im deutschen Bundesland Brandenburg in Gebieten festgestellt, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 als Sperrzone II aufgeführt sind und sich in unmittelbarer Nähe von derzeit in Sperrzone I aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten die derzeit in diesem Anhang als Sperrzone I aufgeführten Gebiete Deutschlands, die sich in unmittelbarer Nähe zu den Gebieten befinden, die in der Sperrzone II aufgeführt sind und von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, in diesem Anhang nun statt als Sperrzonen I als Sperrzonen II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzonen I neu festgelegt und erweitert werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen.

| (7) | Im Mai und Juni 2021 wurden mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Powiaten Górowski und Mielecki in Polen in derzeit in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 als Sperrzonen I aufgeführten Gebieten festgestellt. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffenen Gebieten in Polen, die in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzonen I aufgeführt sind, in diesem Anhang nun stattdessen als Sperrzonen II aufgeführt werden. |
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(7)

Im Mai und Juni 2021 wurden mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Powiaten Górowski und Mielecki in Polen in derzeit in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 als Sperrzonen I aufgeführten Gebieten festgestellt. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffenen Gebieten in Polen, die in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzonen I aufgeführt sind, in diesem Anhang nun stattdessen als Sperrzonen II aufgeführt werden.

| (8) | Darüber hinaus wurde im Mai 2021 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen im Powiat Międzychodzki in Polen in einem derzeit in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 als Sperrzone II aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diesen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffene Gebiet in Polen, das in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone II aufgeführt ist, in diesem Anhang nun stattdessen als Sperrzone III aufgeführt werden. |
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(8)

Darüber hinaus wurde im Mai 2021 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen im Powiat Międzychodzki in Polen in einem derzeit in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 als Sperrzone II aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diesen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffene Gebiet in Polen, das in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone II aufgeführt ist, in diesem Anhang nun stattdessen als Sperrzone III aufgeführt werden.

| (9) | Im Juni 2021 wurden mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Bezirk Humenné in der Slowakei in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 als Sperrzone II aufgeführten Gebiet festgestellt, das sich in unmittelbarer Nähe eines derzeit in Sperrzone I aufgeführten Gebietes befindet. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses derzeit in dem genannten Anhang als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in der Slowakei, das sich in unmittelbarer Nähe zu einem Gebiet befindet, das in der Sperrzone II aufgeführt und von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone I als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt und erweitert werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen. |
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(9)

Im Juni 2021 wurden mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Bezirk Humenné in der Slowakei in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 als Sperrzone II aufgeführten Gebiet festgestellt, das sich in unmittelbarer Nähe eines derzeit in Sperrzone I aufgeführten Gebietes befindet. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses derzeit in dem genannten Anhang als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in der Slowakei, das sich in unmittelbarer Nähe zu einem Gebiet befindet, das in der Sperrzone II aufgeführt und von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone I als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt und erweitert werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen.

| (10) | Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Deutschland, Polen und der Slowakei sowie bei gehaltenen Schweinen in Polen und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union wurde die Abgrenzung der Zonen in diesen Mitgliedstaaten neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 widerspiegeln. |
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(10)

Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Deutschland, Polen und der Slowakei sowie bei gehaltenen Schweinen in Polen und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union wurde die Abgrenzung der Zonen in diesen Mitgliedstaaten neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 widerspiegeln.

| (11) | Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Deutschland, Polen und der Slowakei neue, ausreichend große Sperrzonen abgegrenzt und ordnungsgemäß als Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgenommen werden. Da sich die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union laufend ändert, wurde bei der Abgrenzung dieser neuen Sperrzonen der Lage in den umliegenden Gebieten Rechnung getragen. |
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(11)

Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Deutschland, Polen und der Slowakei neue, ausreichend große Sperrzonen abgegrenzt und ordnungsgemäß als Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgenommen werden. Da sich die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union laufend ändert, wurde bei der Abgrenzung dieser neuen Sperrzonen der Lage in den umliegenden Gebieten Rechnung getragen.

| (12) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest und zur Vermeidung unnötiger Störungen der Verbringungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Sperrzonen I, II und III ist es wichtig, dass die mit der vorliegenden Durchführungsverordnung an der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
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(12)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest und zur Vermeidung unnötiger Störungen der Verbringungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Sperrzonen I, II und III ist es wichtig, dass die mit der vorliegenden Durchführungsverordnung an der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

| (13) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(13)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juni 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission vom 7. April 2021 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 129 vom 15.4.2021, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/902 der Kommission vom 3. Juni 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 197 vom 4.6.2021, S. 76).

3

(4)  Arbeitsunterlage SANTE/7112/2015/Rev. 3 „Grundsätze und Kriterien für die geografische Definition der ASP-Regionalisierung”. https://ec.europa.eu/food/animals/animal-diseases/control-measures/asf_en.

4

(5)  OIE-Gesundheitskodex für Landtiere, 28. Ausgabe, 2019. ISBN von Band I: 978-92-95108-85-1; ISBN von Band II: 978-92-95108-86-8. https://www.oie.int/standard-setting/terrestrial-code/access-online/.

5

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ANHANG

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

SPERRZONEN

TEIL I

1.   Deutschland

Die folgenden Sperrzonen I in Deutschland:

| Bundesland Brandenburg:





  Landkreis Dahme-Spreewald:





  Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk, |
| --- |

Bundesland Brandenburg:

Landkreis Dahme-Spreewald:

Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk,

| Gemeinde Byhleguhre-Byhlen, |
| --- |

Gemeinde Byhleguhre-Byhlen,

| Gemeinde Märkische Heide, mit den Gemarkungen Alt Schadow, Neu Schadow, Pretschen, Plattkow, Wittmannsdorf, Schuhlen-Wiese, Bückchen, Kuschkow, Gröditsch, Groß Leuthen, Leibchel, Glietz, Groß Leine, Dollgen, Krugau, Dürrenhofe, Biebersdorf und Klein Leine, |
| --- |

Gemeinde Märkische Heide, mit den Gemarkungen Alt Schadow, Neu Schadow, Pretschen, Plattkow, Wittmannsdorf, Schuhlen-Wiese, Bückchen, Kuschkow, Gröditsch, Groß Leuthen, Leibchel, Glietz, Groß Leine, Dollgen, Krugau, Dürrenhofe, Biebersdorf und Klein Leine,

| Gemeinde Neu Zauche, |
| --- |

Gemeinde Neu Zauche,

| Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Groß Liebitz, Guhlen, Mochow und Siegadel, |
| --- |

Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Groß Liebitz, Guhlen, Mochow und Siegadel,

| Gemeinde Spreewaldheide, |
| --- |

Gemeinde Spreewaldheide,

| Gemeinde Straupitz, |
| --- |

Gemeinde Straupitz,

| Landkreis Märkisch-Oderland:





  Gemeinde Lietzen westlich der L 37, |
| --- |

Landkreis Märkisch-Oderland:

Gemeinde Lietzen westlich der L 37,

| Gemeinde Falkenhagen (Mark) westlich der L 37, |
| --- |

Gemeinde Falkenhagen (Mark) westlich der L 37,

| Gemeinde Zeschdorf westlich der L 37, |
| --- |

Gemeinde Zeschdorf westlich der L 37,

| Gemeinde Lindendorf mit der Gemarkung Dolgelin – westlich der L 37, |
| --- |

Gemeinde Lindendorf mit der Gemarkung Dolgelin – westlich der L 37,

| Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Müncheberg, Eggersdorf bei Müncheberg und Hoppegarten bei Müncheberg, |
| --- |

Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Müncheberg, Eggersdorf bei Müncheberg und Hoppegarten bei Müncheberg,

| Gemeinde Neulewin, |
| --- |

Gemeinde Neulewin,

| Gemeinde Bliesdorf mit den Gemarkungen Kunersdorf und Bliesdorf, |
| --- |

Gemeinde Bliesdorf mit den Gemarkungen Kunersdorf und Bliesdorf,

| Gemeinde Neutrebbin mit den Gemarkungen Neutrebbin und Alttrebbin westlich der L 34 und Altelewin westlich und nordöstlich der L 33, |
| --- |

Gemeinde Neutrebbin mit den Gemarkungen Neutrebbin und Alttrebbin westlich der L 34 und Altelewin westlich und nordöstlich der L 33,

| Gemeinde Märkische Höhe mit den Gemarkungen Reichenberg und Batzlow, |
| --- |

Gemeinde Märkische Höhe mit den Gemarkungen Reichenberg und Batzlow,

| Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Haselberg, Frankenfelde, Schulzendorf, Lüdersdorf, Biesdorf, Rathsdorf, Wriezen, Altwriezen, Beauregard, Eichwerder und Jäckelsbruch, |
| --- |

Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Haselberg, Frankenfelde, Schulzendorf, Lüdersdorf, Biesdorf, Rathsdorf, Wriezen, Altwriezen, Beauregard, Eichwerder und Jäckelsbruch,

| Gemeinde Oderaue mit den Gemarkungen Neuranft, Neuküstrinchen, Neurüdnitz, Altwustrow, Neuwustrow und Zäckericker Loose, Altreetz, Altmädewitz und Neumädewitz, |
| --- |

Gemeinde Oderaue mit den Gemarkungen Neuranft, Neuküstrinchen, Neurüdnitz, Altwustrow, Neuwustrow und Zäckericker Loose, Altreetz, Altmädewitz und Neumädewitz,

| Gemeinde Buckow (Märkische Schweiz), |
| --- |

Gemeinde Buckow (Märkische Schweiz),

| Gemeinde Strausberg mit den Gemarkungen Hohenstein und Ruhlsdorf, |
| --- |

Gemeinde Strausberg mit den Gemarkungen Hohenstein und Ruhlsdorf,

| Gemeine Garzau-Garzin, |
| --- |

Gemeine Garzau-Garzin,

| Gemeinde Waldsieversdorf, |
| --- |

Gemeinde Waldsieversdorf,

| Gemeinde Rehfelde mit der Gemarkung Werder, |
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Gemeinde Rehfelde mit der Gemarkung Werder,

| Gemeinde Reichenow-Mögelin, |
| --- |

Gemeinde Reichenow-Mögelin,

| Gemeinde Prötzel mit den Gemarkungen Harnekop, Sternebeck und Prötzel östlich der B 168 und der L35, |
| --- |

Gemeinde Prötzel mit den Gemarkungen Harnekop, Sternebeck und Prötzel östlich der B 168 und der L35,

| Gemeinde Oberbarnim. |
| --- |

Gemeinde Oberbarnim.

| Landkreis Oder-Spree:





  Gemeinde Storkow (Mark), |
| --- |

Landkreis Oder-Spree:

Gemeinde Storkow (Mark),

| Gemeinde Wendisch Rietz, |
| --- |

Gemeinde Wendisch Rietz,

| Gemeinde Reichenwalde, |
| --- |

Gemeinde Reichenwalde,

| Gemeinde Diensdorf-Radlow, |
| --- |

Gemeinde Diensdorf-Radlow,

| Gemeinde Bad Saarow, |
| --- |

Gemeinde Bad Saarow,

| Gemeinde Rietz-Neuendorf mit den Gemarkungen Buckow, Glienicke, Behrensdorf, Ahrensdorf, Herzberg, Görzig, Pfaffendorf, Sauen, Wilmersdorf (G), Neubrück, Drahendorf, Alt Golm, |
| --- |

Gemeinde Rietz-Neuendorf mit den Gemarkungen Buckow, Glienicke, Behrensdorf, Ahrensdorf, Herzberg, Görzig, Pfaffendorf, Sauen, Wilmersdorf (G), Neubrück, Drahendorf, Alt Golm,

| Gemeinde Tauche mit den Gemarkungen Briescht, Kossenblatt, Werder, Görsdorf (B), Giesendorf, Wulfersdorf, Falkenberg (T), Lindenberg, |
| --- |

Gemeinde Tauche mit den Gemarkungen Briescht, Kossenblatt, Werder, Görsdorf (B), Giesendorf, Wulfersdorf, Falkenberg (T), Lindenberg,

| Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Demnitz, Steinhöfel, Hasenfelde, Ahrensdorf, Heinersdorf, Tempelberg, |
| --- |

Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Demnitz, Steinhöfel, Hasenfelde, Ahrensdorf, Heinersdorf, Tempelberg,

| Gemeinde Langewahl, |
| --- |

Gemeinde Langewahl,

| Gemeinde Berkenbrück, |
| --- |

Gemeinde Berkenbrück,

| Gemeinde Briesen (Mark) mit den Gemarkungen Wilmersdorf, Falkenberg, Alt Madlitz, Madlitz Forst, Kersdorf, Briesen, Neubrück Forst, |
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Gemeinde Briesen (Mark) mit den Gemarkungen Wilmersdorf, Falkenberg, Alt Madlitz, Madlitz Forst, Kersdorf, Briesen, Neubrück Forst,

| Gemeinde Jacobsdorf mit den Gemarkungen Petersdorf und Jacobsdorf westlich der L 37, |
| --- |

Gemeinde Jacobsdorf mit den Gemarkungen Petersdorf und Jacobsdorf westlich der L 37,

| Landkreis Spree-Neiße:





  Gemeinde Jänschwalde, |
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Landkreis Spree-Neiße:

Gemeinde Jänschwalde,

| Gemeinde Peitz, |
| --- |

Gemeinde Peitz,

| Gemeinde Tauer, |
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Gemeinde Tauer,

| Gemeinde Turnow-Preilack, |
| --- |

Gemeinde Turnow-Preilack,

| Gemeinde Drachhausen, |
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Gemeinde Drachhausen,

| Gemeinde Schmogrow-Fehrow, |
| --- |

Gemeinde Schmogrow-Fehrow,

| Gemeinde Drehnow, |
| --- |

Gemeinde Drehnow,

| Gemeinde Guben mit der Gemarkung Schlagsdorf, |
| --- |

Gemeinde Guben mit der Gemarkung Schlagsdorf,

| Gemeinde Schenkendöbern mit den Gemarkungen Grabko, Kerkwitz, Groß Gastrose, |
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Gemeinde Schenkendöbern mit den Gemarkungen Grabko, Kerkwitz, Groß Gastrose,

| Gemeinde Teichland, |
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Gemeinde Teichland,

| Gemeinde Dissen-Striesow, |
| --- |

Gemeinde Dissen-Striesow,

| Gemeinde Heinersbrück, |
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Gemeinde Heinersbrück,

| Gemeinde Briesen, |
| --- |

Gemeinde Briesen,

| Gemeinde Forst mit den Gemarkungen Briesníg, Weißagk, Bohrau, Naundorf, Mulknitz, Klein Jamno, Forst (Lausitz) und Groß Jamno, |
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Gemeinde Forst mit den Gemarkungen Briesníg, Weißagk, Bohrau, Naundorf, Mulknitz, Klein Jamno, Forst (Lausitz) und Groß Jamno,

| Gemeinde Wiesengrund, |
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Gemeinde Wiesengrund,

| Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf mit der Gemarkung Simmersdorf, |
| --- |

Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf mit der Gemarkung Simmersdorf,

| Gemeinde Neiße-Malxetal mit den Gemarkungen Jocksdorf, Klein Kölzig und Groß Kölzig, |
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Gemeinde Neiße-Malxetal mit den Gemarkungen Jocksdorf, Klein Kölzig und Groß Kölzig,

| Gemeinde Tschernitz mit der Gemarkung Wolfshain, |
| --- |

Gemeinde Tschernitz mit der Gemarkung Wolfshain,

| Gemeinde Felixsee, |
| --- |

Gemeinde Felixsee,

| Gemeinde Spremberg mit den Gemarkungen Lieskau, Schönheide, Graustein, Türkendorf, Groß Luja, Wadelsdorf, Hornow, Sellessen, Spremberg, Bühlow, |
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Gemeinde Spremberg mit den Gemarkungen Lieskau, Schönheide, Graustein, Türkendorf, Groß Luja, Wadelsdorf, Hornow, Sellessen, Spremberg, Bühlow,

| Gemeinde Neuhausen/Spree mit den Gemarkungen Kathlow, Haasow, Sergen, Roggosen, Gablenz, Komptendorf, Laubsdorf, Koppatz, Neuhausen, Drieschnitz, Kahsel, Bagenz, |
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Gemeinde Neuhausen/Spree mit den Gemarkungen Kathlow, Haasow, Sergen, Roggosen, Gablenz, Komptendorf, Laubsdorf, Koppatz, Neuhausen, Drieschnitz, Kahsel, Bagenz,

| Stadt Cottbus mit den Gemarkungen Dissenchen, Döbbrick, Merzdorf, Saspow, Schmellwitz, Sielow, Willmersdorf. |
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Stadt Cottbus mit den Gemarkungen Dissenchen, Döbbrick, Merzdorf, Saspow, Schmellwitz, Sielow, Willmersdorf.

| Bundesland Sachsen:





  Landkreis Bautzen





  Gemeinde Großdubrau: Ortsteile Commerau, Göbeln, Jetscheba, Kauppa, Särchen, Spreewiese, |
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Bundesland Sachsen:

Landkreis Bautzen

Gemeinde Großdubrau: Ortsteile Commerau, Göbeln, Jetscheba, Kauppa, Särchen, Spreewiese,

| Gemeinde Hochkirch: Ortsteile Kohlwesa, Niethen, Rodewitz, Wawitz, Zschorna, |
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Gemeinde Hochkirch: Ortsteile Kohlwesa, Niethen, Rodewitz, Wawitz, Zschorna,

| Gemeinde Königswartha: Ortsteil Oppitz, |
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Gemeinde Königswartha: Ortsteil Oppitz,

| Gemeinde Lohsa: Ortsteile Dreiweibern, Driewitz, Friedersdorf, Hermsdorf/Spree, Lippen, Litschen, Lohsa, Riegel, Tiegling, Weißkollm, |
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Gemeinde Lohsa: Ortsteile Dreiweibern, Driewitz, Friedersdorf, Hermsdorf/Spree, Lippen, Litschen, Lohsa, Riegel, Tiegling, Weißkollm,

| Gemeinde Malschwitz: Ortsteile Baruth, Brießnitz, Brösa, Buchwalde, Cannewitz, Dubrauke, Gleina, Guttau, Halbendorf/Spree, Kleinsaubernitz, Lieske, Lömischau, Neudorf/Spree, Preititz, Rackel, Ruhethal, Wartha, |
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Gemeinde Malschwitz: Ortsteile Baruth, Brießnitz, Brösa, Buchwalde, Cannewitz, Dubrauke, Gleina, Guttau, Halbendorf/Spree, Kleinsaubernitz, Lieske, Lömischau, Neudorf/Spree, Preititz, Rackel, Ruhethal, Wartha,

| Gemeinde Radibor: Ortsteile Droben, Lippitsch, Milkel, Teicha, Wessel, |
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Gemeinde Radibor: Ortsteile Droben, Lippitsch, Milkel, Teicha, Wessel,

| Gemeinde Spreetal, |
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Gemeinde Spreetal,

| Gemeinde Weißenberg. |
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Gemeinde Weißenberg.

| Landkreis Görlitz:





  Gemeinde Boxberg/O.L., sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes, |
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Landkreis Görlitz:

Gemeinde Boxberg/O.L., sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes,

| Gemeinde Görlitz südlich der Bundesautobahn A4 mit den Ortsteilen Biesnitz, Deutsch Ossig, Historische Altstadt, Innenstadt, Klein Neundorf, Klingewalde, Königshufen, Kunnerwitz, Ludwigsdorf, Nikolaivorstadt, Rauschwalde, Schlauroth, Südstadt, Weinhübel, |
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Gemeinde Görlitz südlich der Bundesautobahn A4 mit den Ortsteilen Biesnitz, Deutsch Ossig, Historische Altstadt, Innenstadt, Klein Neundorf, Klingewalde, Königshufen, Kunnerwitz, Ludwigsdorf, Nikolaivorstadt, Rauschwalde, Schlauroth, Südstadt, Weinhübel,

| Gemeinde Groß Düben, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes, |
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Gemeinde Groß Düben, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes,

| Gemeinde Hohendubrau, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes, |
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Gemeinde Hohendubrau, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes,

| Gemeinde Kodersdorf, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes, |
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Gemeinde Kodersdorf, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes,

| Gemeinde Königshain, |
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Gemeinde Königshain,

| Gemeinde Löbau: Ortsteile Altcunnewitz, Bellwitz, Dolgowitz, Glossen, Kittlitz, Kleinradmeritz, Krappe, Lautitz, Mauschwitz, Neucunnewitz, Neukittlitz, Oppeln, Rosenhain, |
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Gemeinde Löbau: Ortsteile Altcunnewitz, Bellwitz, Dolgowitz, Glossen, Kittlitz, Kleinradmeritz, Krappe, Lautitz, Mauschwitz, Neucunnewitz, Neukittlitz, Oppeln, Rosenhain,

| Gemeinde Markersdorf: Ortsteile Holtendorf, Markersdorf, Pfaffendorf, |
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Gemeinde Markersdorf: Ortsteile Holtendorf, Markersdorf, Pfaffendorf,

| Gemeinde Mücka, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes, |
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Gemeinde Mücka, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes,

| Gemeinde Reichenbach/O.L.: Ortsteile Biesig, Borda, Dittmannsdorf, Feldhäuser, Goßwitz, Krobnitz, Lehnhäuser, Löbensmüh, Mengelsdorf, Meuselwitz, Oehlisch, Stadt Reichenbach/O.L., Reißaus, Schöps, Zoblitz, |
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Gemeinde Reichenbach/O.L.: Ortsteile Biesig, Borda, Dittmannsdorf, Feldhäuser, Goßwitz, Krobnitz, Lehnhäuser, Löbensmüh, Mengelsdorf, Meuselwitz, Oehlisch, Stadt Reichenbach/O.L., Reißaus, Schöps, Zoblitz,

| Gemeinde Schleife, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes, |
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Gemeinde Schleife, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes,

| Gemeinde Schöpstal, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes, |
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Gemeinde Schöpstal, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes,

| Gemeinde Trebendorf, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes, |
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Gemeinde Trebendorf, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes,

| Gemeinde Vierkirchen, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes, |
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Gemeinde Vierkirchen, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes,

| Gemeinde Waldhufen, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes, |
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Gemeinde Waldhufen, sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes,

| Gemeinde Weißwasser/O.L., sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes. |
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Gemeinde Weißwasser/O.L., sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes.

2.   Estland

Die folgenden Sperrzonen I in Estland:

| — | Hiiu maakond. |
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—

Hiiu maakond.

3.   Griechenland

Die folgenden Sperrzonen I in Griechenland:

| — | in the regional unit of Drama:






  — | the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality), |
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—

in the regional unit of Drama:

—

the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality),

| — | the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality), |
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—

the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality),

| — | the municipal departments of Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality), |
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the municipal departments of Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality),

| — | the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality), |
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—

the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality),

| — | in the regional unit of Xanthi:






  — | the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality), |
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—

in the regional unit of Xanthi:

—

the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality),

| — | the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio and (in Myki municipality), |
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the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio and (in Myki municipality),

| — | the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality), |
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—

the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality),

| — | in the regional unit of Rodopi:






  — | the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality), |
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—

in the regional unit of Rodopi:

—

the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality),

| — | the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality), |
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the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality),

| — | the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality), |
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the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality),

| — | the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality), |
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the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality),

| — | in the regional unit of Evros:






  — | the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality), |
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in the regional unit of Evros:

—

the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality),

| — | the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality), |
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the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality),

| — | the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality), |
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the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality),

| — | in the regional unit of Serres:






  — | the municipal departments of Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori, Platanakia, Petritsi, Akritochori, Vyroneia, Gonimo, Mandraki, Megalochori, Rodopoli, Ano Poroia, Katw Poroia, Sidirokastro, Vamvakophyto, Promahonas, Kamaroto, Strymonochori, Charopo, Kastanousi and Chortero and the community departments of Achladochori, Agkistro and Kapnophyto (in Sintiki municipality), |
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in the regional unit of Serres:

—

the municipal departments of Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori, Platanakia, Petritsi, Akritochori, Vyroneia, Gonimo, Mandraki, Megalochori, Rodopoli, Ano Poroia, Katw Poroia, Sidirokastro, Vamvakophyto, Promahonas, Kamaroto, Strymonochori, Charopo, Kastanousi and Chortero and the community departments of Achladochori, Agkistro and Kapnophyto (in Sintiki municipality),

| — | the municipal departments of Serres, Elaionas and Oinoussa and the community departments of Orini and Ano Vrontou (in Serres municipality), |
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the municipal departments of Serres, Elaionas and Oinoussa and the community departments of Orini and Ano Vrontou (in Serres municipality),

| — | the municipal departments of Dasochoriou, Irakleia, Valtero, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Podismeno and Chrysochorafa (in Irakleia municipality). |
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the municipal departments of Dasochoriou, Irakleia, Valtero, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Podismeno and Chrysochorafa (in Irakleia municipality).

4.   Lettland

Die folgenden Sperrzonen I in Lettland:

| — | Pāvilostas novada Vērgales pagasts, |
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Pāvilostas novada Vērgales pagasts,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
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—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Grobiņas novada Medzes, Grobiņas un Gaviezes pagasts. Grobiņas pilsēta, |
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Grobiņas novada Medzes, Grobiņas un Gaviezes pagasts. Grobiņas pilsēta,

| — | Rucavas novada Rucavas pagasts, |
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Rucavas novada Rucavas pagasts,

| — | Nīcas novads. |
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—

Nīcas novads.

5.   Litauen

Die folgenden Sperrzonen I in Litauen:

| — | Klaipėdos rajono savivaldybė: Agluonėnų, Dovilų, Gargždų, Priekulės, Vėžaičių, Kretingalės ir Dauparų-Kvietinių seniūnijos, |
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—

Klaipėdos rajono savivaldybė: Agluonėnų, Dovilų, Gargždų, Priekulės, Vėžaičių, Kretingalės ir Dauparų-Kvietinių seniūnijos,

| — | Palangos miesto savivaldybė. |
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Palangos miesto savivaldybė.

6.   Ungarn

Die folgenden Sperrzonen I in Ungarn:

| — | Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe, |
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—

Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe,

| — | Csongrád-Csanád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Csongrád-Csanád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403250, 403350, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404570, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950, |
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Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403250, 403350, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404570, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950,

| — | 406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Győr-Moson-Sopron megye 100550, 100650, 100950, 101050, 101350, 101450, 101550, 101560 és 102150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek telejs területe, |
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Győr-Moson-Sopron megye 100550, 100650, 100950, 101050, 101350, 101450, 101550, 101560 és 102150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek telejs területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251650, 251750, 251850, 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251650, 251750, 251850, 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050, 575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
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Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050, 575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

7.   Polen

Die folgenden Sperrzonen I in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Wielbark i Rozogi w powiecie szczycieńskim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Wielbark i Rozogi w powiecie szczycieńskim,

| gminy Janowiec Kościelny, Janowo i część gminy Kozłowo położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie nidzickim, |
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gminy Janowiec Kościelny, Janowo i część gminy Kozłowo położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie nidzickim,

| gminy Iłowo – Osada, Lidzbark, Płośnica, miasto Działdowo, część gminy Rybno położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę kolejową, część gminy wiejskiej Działdowo położona na południe od linii wyznaczonej przez linie kolejowe biegnące od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie działdowskim, |
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gminy Iłowo – Osada, Lidzbark, Płośnica, miasto Działdowo, część gminy Rybno położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę kolejową, część gminy wiejskiej Działdowo położona na południe od linii wyznaczonej przez linie kolejowe biegnące od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie działdowskim,

| gminy Kisielice, Susz i część gminy wiejskiej Iława położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 521 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Szymbark - Ząbrowo - Segnowy – Laseczno – Gulb, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Szymbark - Ząbrowo - Segnowy – Laseczno - Gulb biegnącą do południowej granicy gminy w powiecie iławskim, |
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gminy Kisielice, Susz i część gminy wiejskiej Iława położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 521 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Szymbark - Ząbrowo - Segnowy – Laseczno – Gulb, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Szymbark - Ząbrowo - Segnowy – Laseczno - Gulb biegnącą do południowej granicy gminy w powiecie iławskim,

| gminy Biskupiec, Kurzętnik, część gminy wiejskiej Nowe Miasto Lubawskie położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Lekarty, a następnie na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Lekarty – Nowy Dwór Bratiański biegnącą do północnej granicy gminy miejskiej Nowe Miasto Lubawskie oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 538, część gminy Grodziczno położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 538 w powiecie nowomiejskim. |
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gminy Biskupiec, Kurzętnik, część gminy wiejskiej Nowe Miasto Lubawskie położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Lekarty, a następnie na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Lekarty – Nowy Dwór Bratiański biegnącą do północnej granicy gminy miejskiej Nowe Miasto Lubawskie oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 538, część gminy Grodziczno położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 538 w powiecie nowomiejskim.

| w województwie podlaskim:





  gminy Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew i część gminy Kulesze Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię koleją w powiecie wysokomazowieckim, |
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w województwie podlaskim:

gminy Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew i część gminy Kulesze Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię koleją w powiecie wysokomazowieckim,

| gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim, |
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gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim,

| gminy Szumowo, Zambrów z miastem Zambrów i część gminy Kołaki Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim, |
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gminy Szumowo, Zambrów z miastem Zambrów i część gminy Kołaki Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim,

| gminy Grabowo, Kolno i miasto Kolno, Turośl w powiecie kolneńskim, |
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gminy Grabowo, Kolno i miasto Kolno, Turośl w powiecie kolneńskim,

| w województwie mazowieckim:





  powiat ostrołęcki, |
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w województwie mazowieckim:

powiat ostrołęcki,

| powiat miejski Ostrołęka, |
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powiat miejski Ostrołęka,

| gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Bulkowo, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno, Staroźreby i Stara Biała w powiecie płockim, |
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gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Bulkowo, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno, Staroźreby i Stara Biała w powiecie płockim,

| powiat miejski Płock, |
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powiat miejski Płock,

| powiat ciechanowski, |
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powiat ciechanowski,

| gminy Baboszewo, Dzierzążnia, Joniec, Nowe Miasto, Płońsk i miasto Płońsk, Raciąż i miasto Raciąż, Sochocin w powiecie płońskim, |
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gminy Baboszewo, Dzierzążnia, Joniec, Nowe Miasto, Płońsk i miasto Płońsk, Raciąż i miasto Raciąż, Sochocin w powiecie płońskim,

| powiat sierpecki, |
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powiat sierpecki,

| powiat żuromiński, |
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powiat żuromiński,

| gminy Andrzejewo, Brok, Stary Lubotyń, Szulborze Wielkie, Wąsewo, Ostrów Mazowiecka z miastem Ostrów Mazowiecka, część gminy Małkinia Górna położona na północ od rzeki Brok w powiecie ostrowskim, |
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gminy Andrzejewo, Brok, Stary Lubotyń, Szulborze Wielkie, Wąsewo, Ostrów Mazowiecka z miastem Ostrów Mazowiecka, część gminy Małkinia Górna położona na północ od rzeki Brok w powiecie ostrowskim,

| powiat mławski, |
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powiat mławski,

| powiat przasnyski, |
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powiat przasnyski,

| powiat makowski, |
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powiat makowski,

| powiat pułtuski, |
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powiat pułtuski,

| powiat wyszkowski, |
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powiat wyszkowski,

| powiat węgrowski, |
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powiat węgrowski,

| gminy Dąbrówka, Jadów, Klembów, Poświętne, Radzymin, Strachówka Wołomin i Tłuszcz w powiecie wołomińskim, |
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gminy Dąbrówka, Jadów, Klembów, Poświętne, Radzymin, Strachówka Wołomin i Tłuszcz w powiecie wołomińskim,

| gminy Mokobody i Suchożebry w powiecie siedleckim, |
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gminy Mokobody i Suchożebry w powiecie siedleckim,

| gminy Dobre, Jakubów, Kałuszyn, Stanisławów w powiecie mińskim, |
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gminy Dobre, Jakubów, Kałuszyn, Stanisławów w powiecie mińskim,

| gminy Bielany i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim, |
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gminy Bielany i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim,

| gminy Kowala, Wierzbica, część gminy Wolanów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie radomskim, |
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gminy Kowala, Wierzbica, część gminy Wolanów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie radomskim,

| powiat miejski Radom, |
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powiat miejski Radom,

| gminy Jastrząb, Mirów, Orońsko w powiecie szydłowieckim, |
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gminy Jastrząb, Mirów, Orońsko w powiecie szydłowieckim,

| powiat gostyniński, |
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powiat gostyniński,

| w województwie podkarpackim:





  gminy Pruchnik, Rokietnica, Roźwienica, w powiecie jarosławskim, |
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w województwie podkarpackim:

gminy Pruchnik, Rokietnica, Roźwienica, w powiecie jarosławskim,

| gminy Fredropol, Krasiczyn, Krzywcza, Medyka, Orły, Żurawica, Przemyśl w powiecie przemyskim, |
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gminy Fredropol, Krasiczyn, Krzywcza, Medyka, Orły, Żurawica, Przemyśl w powiecie przemyskim,

| powiat miejski Przemyśl, |
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powiat miejski Przemyśl,

| gminy Gać, Jawornik Polski, Kańczuga, część gminy Zarzecze położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Mleczka w powiecie przeworskim, |
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gminy Gać, Jawornik Polski, Kańczuga, część gminy Zarzecze położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Mleczka w powiecie przeworskim,

| powiat łańcucki, |
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powiat łańcucki,

| gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski, część gminy Świlcza położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 94 i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim, |
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gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski, część gminy Świlcza położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 94 i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim,

| gmina Ropczyce, część gminy Ostrów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 986, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 986 biegnącą od tego skrzyżowania do miejscowości Osieka i dalej na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Osieka_- Blizna, część gminy Sędziszów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 94 w powiecie ropczycko – sędziszowskim, |
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gmina Ropczyce, część gminy Ostrów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 986, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 986 biegnącą od tego skrzyżowania do miejscowości Osieka i dalej na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Osieka_- Blizna, część gminy Sędziszów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 94 w powiecie ropczycko – sędziszowskim,

| gminy Czarna, Pilzno, miasto Dębica, część gminy wiejskiej Dębica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Żyraków położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim, |
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gminy Czarna, Pilzno, miasto Dębica, część gminy wiejskiej Dębica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Żyraków położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim,

| gminy Dzikowiec, Kolbuszowa i Raniżów w powiecie kolbuszowskim, |
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gminy Dzikowiec, Kolbuszowa i Raniżów w powiecie kolbuszowskim,

| gminy Borowa, Gawłuszowice, Padew Narodowa, Tuszów Narodowy, część gminy Czermin położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Olszyny – Czermin – Piaski – Jasieniec do granicy gminy, część gminy Radomyśl Wielki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 984 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Radomyśl Wielki, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Radomyśl Wielki – Zdziarzec – Pole biegnącą od drogi nr 984 do południowej granicy gminy, część gminy Wadowice Górne położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Kawęczyn – Wampierzów- Wadowice Górne w powiecie mieleckim, |
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gminy Borowa, Gawłuszowice, Padew Narodowa, Tuszów Narodowy, część gminy Czermin położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Olszyny – Czermin – Piaski – Jasieniec do granicy gminy, część gminy Radomyśl Wielki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 984 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Radomyśl Wielki, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Radomyśl Wielki – Zdziarzec – Pole biegnącą od drogi nr 984 do południowej granicy gminy, część gminy Wadowice Górne położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Kawęczyn – Wampierzów- Wadowice Górne w powiecie mieleckim,

| w województwie świętokrzyskim:





  powiat opatowski, |
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w województwie świętokrzyskim:

powiat opatowski,

| powiat sandomierski, |
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powiat sandomierski,

| gminy Bogoria, Łubnice, Oleśnica, Osiek, Połaniec, Rytwiany i Staszów w powiecie staszowskim, |
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gminy Bogoria, Łubnice, Oleśnica, Osiek, Połaniec, Rytwiany i Staszów w powiecie staszowskim,

| gminy Bliżyn, Skarżysko – Kamienna, Suchedniów i Skarżysko Kościelne w powiecie skarżyskim, |
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gminy Bliżyn, Skarżysko – Kamienna, Suchedniów i Skarżysko Kościelne w powiecie skarżyskim,

| gmina Wąchock, część gminy Brody położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie, drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy oraz na północ od drogi nr 42 i część gminy Mirzec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno - wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim, |
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gmina Wąchock, część gminy Brody położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie, drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy oraz na północ od drogi nr 42 i część gminy Mirzec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno - wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim,

| powiat ostrowiecki, |
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powiat ostrowiecki,

| gminy Fałków, Ruda Maleniecka, Radoszyce, Smyków, część gminy Końskie położona na zachód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na południe od linii kolejowej w powiecie koneckim, |
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gminy Fałków, Ruda Maleniecka, Radoszyce, Smyków, część gminy Końskie położona na zachód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na południe od linii kolejowej w powiecie koneckim,

| gminy Mniów i Zagnańsk w powiecie kieleckim, |
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gminy Mniów i Zagnańsk w powiecie kieleckim,

| w województwie łódzkim:





  gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim, |
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w województwie łódzkim:

gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim,

| gminy Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka w powiecie rawskim, |
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gminy Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka w powiecie rawskim,

| gminy Bolimów, Głuchów, Godzianów, Lipce Reymontowskie, Maków, Nowy Kawęczyn, Skierniewice, Słupia w powiecie skierniewickim, |
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gminy Bolimów, Głuchów, Godzianów, Lipce Reymontowskie, Maków, Nowy Kawęczyn, Skierniewice, Słupia w powiecie skierniewickim,

| powiat miejski Skierniewice, |
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powiat miejski Skierniewice,

| gminy Mniszków, Paradyż, Sławno i Żarnów w powiecie opoczyńskim, |
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gminy Mniszków, Paradyż, Sławno i Żarnów w powiecie opoczyńskim,

| gminy Czerniewice, Inowłódz, Lubochnia, Rzeczyca, Tomaszów Mazowiecki z miastem Tomaszów Mazowiecki i Żelechlinek w powiecie tomaszowskim, |
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gminy Czerniewice, Inowłódz, Lubochnia, Rzeczyca, Tomaszów Mazowiecki z miastem Tomaszów Mazowiecki i Żelechlinek w powiecie tomaszowskim,

| gmina Aleksandrów w powiecie piotrkowskim, |
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gmina Aleksandrów w powiecie piotrkowskim,

| gmina Goszczanów w powiecie sieradzkim, |
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gmina Goszczanów w powiecie sieradzkim,

| w województwie pomorskim:





  gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim, |
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w województwie pomorskim:

gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim,

| gminy Lichnowy, Miłoradz, Nowy Staw, Malbork z miastem Malbork w powiecie malborskim, |
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gminy Lichnowy, Miłoradz, Nowy Staw, Malbork z miastem Malbork w powiecie malborskim,

| gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim, |
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gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim,

| powiat gdański, |
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powiat gdański,

| Miasto Gdańsk, |
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Miasto Gdańsk,

| powiat tczewski, |
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powiat tczewski,

| powiat kwidzyński, |
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powiat kwidzyński,

| w województwie lubuskim:





  gminy Przytoczna, Pszczew, Skwierzyna i część gminy Trzciel położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 w powiecie międzyrzeckim, |
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w województwie lubuskim:

gminy Przytoczna, Pszczew, Skwierzyna i część gminy Trzciel położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 w powiecie międzyrzeckim,

| gminy Lubniewice i Krzeszyce w powiecie sulęcińskim, |
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gminy Lubniewice i Krzeszyce w powiecie sulęcińskim,

| gminy Bogdaniec, Deszczno, Lubiszyn i część gminy Witnica położona na północny - wschód od drogi biegnącej od zachodniej granicy gminy od miejscowości Krześnica, przez miejscowości Kamień Wielki - Mościce -Witnica - Kłopotowo do południowej granicy gminy w powiecie gorzowskim, |
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gminy Bogdaniec, Deszczno, Lubiszyn i część gminy Witnica położona na północny - wschód od drogi biegnącej od zachodniej granicy gminy od miejscowości Krześnica, przez miejscowości Kamień Wielki - Mościce -Witnica - Kłopotowo do południowej granicy gminy w powiecie gorzowskim,

| w województwie dolnośląskim:





  gmina Warta Bolesławiecka, miasto Bolesławiec, część gminy wiejskiej Bolesławiec położona na południe od linii wyznaczonej prze drogi nr A18 i 18, część gminy Osiecznica położona na południe od drogi nr 18 w powiecie bolesławieckim, |
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w województwie dolnośląskim:

gmina Warta Bolesławiecka, miasto Bolesławiec, część gminy wiejskiej Bolesławiec położona na południe od linii wyznaczonej prze drogi nr A18 i 18, część gminy Osiecznica położona na południe od drogi nr 18 w powiecie bolesławieckim,

| gmina Chojnów w powiecie legnickim, |
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gmina Chojnów w powiecie legnickim,

| gmina Zagrodno w powiecie złototoryjskim, |
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gmina Zagrodno w powiecie złototoryjskim,

| gmina Węgliniec w powiecie zgorzeleckim, |
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gmina Węgliniec w powiecie zgorzeleckim,

| gmina Chocianów w powiecie polkowickim, |
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gmina Chocianów w powiecie polkowickim,

| część gminy Góra położona na północny -zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy, łączącą miejscowości Czernina – Kruszyniec – Góra do skrzyżowania z droga nr 324, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 324 biegnącą od tego skrzyżowania do zachodniej granicy gminy, część gminy Niechlów położona na północny – wschód od linii wyznaczonej przez rzekę Barycz w powiecie górowskim, |
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część gminy Góra położona na północny -zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy, łączącą miejscowości Czernina – Kruszyniec – Góra do skrzyżowania z droga nr 324, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 324 biegnącą od tego skrzyżowania do zachodniej granicy gminy, część gminy Niechlów położona na północny – wschód od linii wyznaczonej przez rzekę Barycz w powiecie górowskim,

| część gminy Żmigród położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie trzebnickim, |
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część gminy Żmigród położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie trzebnickim,

| gmina Wińsko w powiecie wołowskim, |
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gmina Wińsko w powiecie wołowskim,

| gminy Ścinawa i Lubin z miastem Lubin w powiecie lubińskim, |
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gminy Ścinawa i Lubin z miastem Lubin w powiecie lubińskim,

| w województwie wielkopolskim:





  gminy Krzemieniewo, Osieczna, Rydzyna, część gminy Lipno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5, część gminy Święciechowa położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie leszczyńskim, |
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w województwie wielkopolskim:

gminy Krzemieniewo, Osieczna, Rydzyna, część gminy Lipno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5, część gminy Święciechowa położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie leszczyńskim,

| powiat miejski Leszno, |
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powiat miejski Leszno,

| gmina Międzychód, część gminy Sieraków położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od wschodniej granicy gminy do przecięcia z drogą nr 133 w miejscowości Sieraków, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od przecięcia drogi nr 133 z rzeką Warta i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez ulicę Poznańską, a następnie drogę łączącą miejscowości Jaroszewo – Sprzeczno biegnącą do południowej granicy gminy, część gminy Kwilcz położona na zachód linii wyznaczonej przez drogę nr 186 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 24, następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 24 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 186 do skrzyżowania z drogą w miejscowości Pólko, i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od miejscowości Pólko przez miejscowość Wituchowo do południowej granicy gminy w powiecie międzychodzkim, |
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gmina Międzychód, część gminy Sieraków położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od wschodniej granicy gminy do przecięcia z drogą nr 133 w miejscowości Sieraków, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od przecięcia drogi nr 133 z rzeką Warta i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez ulicę Poznańską, a następnie drogę łączącą miejscowości Jaroszewo – Sprzeczno biegnącą do południowej granicy gminy, część gminy Kwilcz położona na zachód linii wyznaczonej przez drogę nr 186 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 24, następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 24 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 186 do skrzyżowania z drogą w miejscowości Pólko, i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od miejscowości Pólko przez miejscowość Wituchowo do południowej granicy gminy w powiecie międzychodzkim,

| gminy Lwówek, Kuślin, Opalenica, część gminy Miedzichowo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92, część gminy Nowy Tomyśl położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 305 w powiecie nowotomyskim, |
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gminy Lwówek, Kuślin, Opalenica, część gminy Miedzichowo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92, część gminy Nowy Tomyśl położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 305 w powiecie nowotomyskim,

| gminy Granowo, Grodzisk Wielkopolski i część gminy Kamieniec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim, |
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gminy Granowo, Grodzisk Wielkopolski i część gminy Kamieniec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim,

| gminy Czempiń, Kościan i miasto Kościan, Krzywiń, część gminy Śmigiel położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie kościańskim, |
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gminy Czempiń, Kościan i miasto Kościan, Krzywiń, część gminy Śmigiel położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie kościańskim,

| powiat miejski Poznań, |
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powiat miejski Poznań,

| gminy Buk, Dopiewo, Komorniki, Tarnowo Podgórne, Stęszew, Swarzędz, Pobiedziska, Czerwonak, Mosina, miasto Luboń, miasto Puszczykowo i część gminy Kórnik położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr S11 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 434 i drogę nr 434 biegnącą od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy, część gminy Rokietnica położona na południowy zachód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy w miejscowości Krzyszkowo do południowej granicy gminy w miejscowości Kiekrz oraz część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na południe od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie poznańskim, |
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gminy Buk, Dopiewo, Komorniki, Tarnowo Podgórne, Stęszew, Swarzędz, Pobiedziska, Czerwonak, Mosina, miasto Luboń, miasto Puszczykowo i część gminy Kórnik położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr S11 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 434 i drogę nr 434 biegnącą od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy, część gminy Rokietnica położona na południowy zachód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy w miejscowości Krzyszkowo do południowej granicy gminy w miejscowości Kiekrz oraz część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na południe od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie poznańskim,

| gmina Kiszkowo i część gminy Kłecko położona na zachód od rzeki Mała Wełna w powiecie gnieźnieńskim, |
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gmina Kiszkowo i część gminy Kłecko położona na zachód od rzeki Mała Wełna w powiecie gnieźnieńskim,

| gminy Lubasz, Czarnków z miastem Czarnków, część gminy Połajewo na położona na północ od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo - ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Wieleń położona na południe od linii kolejowej biegnącej od wschodniej granicy gminy przez miasto Wieleń i miejscowość Herburtowo do zachodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim, |
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gminy Lubasz, Czarnków z miastem Czarnków, część gminy Połajewo na położona na północ od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo - ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Wieleń położona na południe od linii kolejowej biegnącej od wschodniej granicy gminy przez miasto Wieleń i miejscowość Herburtowo do zachodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim,

| gmina Kaźmierz część gminy Duszniki położona na południowy – wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Duszniki, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez ul. Niewierską oraz drogę biegnącą przez miejscowość Niewierz do zachodniej granicy gminy, część gminy Ostroróg położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 i 184 biegnące od granicy gminy do miejscowości Ostroróg, a następnie od miejscowości Ostroróg przez miejscowości Piaskowo – Rudki do południowej granicy gminy, część gminy Wronki położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy, miasto Szamotuły i część gminy Szamotuły położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 i drogę łączącą miejscowości Lipnica - Ostroróg do linii wyznaczonej przez wschodnią granicę miasta Szamotuły i na południe od linii kolejowej biegnącej od południowej granicy miasta Szamotuły, do południowo-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Obrzycko położona na zachód od drogi nr 185 łączącej miejscowości Gaj Mały, Słopanowo i Obrzycko do północnej granicy miasta Obrzycko, a następnie na zachód od drogi przebiegającej przez miejscowość Chraplewo w powiecie szamotulskim, |
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gmina Kaźmierz część gminy Duszniki położona na południowy – wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Duszniki, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez ul. Niewierską oraz drogę biegnącą przez miejscowość Niewierz do zachodniej granicy gminy, część gminy Ostroróg położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 i 184 biegnące od granicy gminy do miejscowości Ostroróg, a następnie od miejscowości Ostroróg przez miejscowości Piaskowo – Rudki do południowej granicy gminy, część gminy Wronki położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy, miasto Szamotuły i część gminy Szamotuły położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 i drogę łączącą miejscowości Lipnica - Ostroróg do linii wyznaczonej przez wschodnią granicę miasta Szamotuły i na południe od linii kolejowej biegnącej od południowej granicy miasta Szamotuły, do południowo-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Obrzycko położona na zachód od drogi nr 185 łączącej miejscowości Gaj Mały, Słopanowo i Obrzycko do północnej granicy miasta Obrzycko, a następnie na zachód od drogi przebiegającej przez miejscowość Chraplewo w powiecie szamotulskim,

| część gminy Rawicz położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5, część gminy Bojanowo położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie rawickim, |
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część gminy Rawicz położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5, część gminy Bojanowo położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie rawickim,

| gmina Budzyń w powiecie chodzieskim, |
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gmina Budzyń w powiecie chodzieskim,

| gminy Mieścisko, Skoki i Wągrowiec z miastem Wągrowiec w powiecie wągrowieckim, |
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gminy Mieścisko, Skoki i Wągrowiec z miastem Wągrowiec w powiecie wągrowieckim,

| powiat pleszewski, |
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powiat pleszewski,

| gmina Zagórów w powiecie słupeckim, |
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gmina Zagórów w powiecie słupeckim,

| gmina Pyzdry w powiecie wrzesińskim, |
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gmina Pyzdry w powiecie wrzesińskim,

| gminy Kotlin, Żerków i część gminy Jarocin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr S11 i 15 w powiecie jarocińskim, |
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gminy Kotlin, Żerków i część gminy Jarocin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr S11 i 15 w powiecie jarocińskim,

| gmina Rozdrażew, część gminy Koźmin Wielkopolski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 15, część gminy Krotoszyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 15 oraz na wschód od granic miasta Krotoszyn w powiecie krotoszyńskim, |
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gmina Rozdrażew, część gminy Koźmin Wielkopolski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 15, część gminy Krotoszyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 15 oraz na wschód od granic miasta Krotoszyn w powiecie krotoszyńskim,

| gminy Nowe Skalmierzyce, Raszków, Ostrów Wielkopolski z miastem Ostrów Wielkopolski w powiecie ostrowskim, |
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gminy Nowe Skalmierzyce, Raszków, Ostrów Wielkopolski z miastem Ostrów Wielkopolski w powiecie ostrowskim,

| powiat miejski Kalisz, |
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powiat miejski Kalisz,

| gminy Blizanów, Żelazków, Godziesze Wielkie, Koźminek, Lisków, Opatówek, Szczytniki, część gminy Stawiszyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zbiersk, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Zbiersk – Łyczyn – Petryki biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 do południowej granicy gminy, część gminy Ceków- Kolonia położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Młynisko – Morawin - Janków w powiecie kaliskim, |
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gminy Blizanów, Żelazków, Godziesze Wielkie, Koźminek, Lisków, Opatówek, Szczytniki, część gminy Stawiszyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zbiersk, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Zbiersk – Łyczyn – Petryki biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 do południowej granicy gminy, część gminy Ceków- Kolonia położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Młynisko – Morawin - Janków w powiecie kaliskim,

| gminy Brudzew, Dobra, Kawęczyn, Przykona, Władysławów, Turek z miastem Turek część gminy Tuliszków położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 72 biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Turek a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 72 w mieście Turek do zachodniej granicy gminy w powiecie tureckim, |
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gminy Brudzew, Dobra, Kawęczyn, Przykona, Władysławów, Turek z miastem Turek część gminy Tuliszków położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 72 biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Turek a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 72 w mieście Turek do zachodniej granicy gminy w powiecie tureckim,

| gminy Rzgów, Grodziec, Krzymów, Stare Miasto, część gminy Rychwał położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Rychwał, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 w miejscowości Rychwał do wschodniej granicy gminy w powiecie konińskim, |
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gminy Rzgów, Grodziec, Krzymów, Stare Miasto, część gminy Rychwał położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Rychwał, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 w miejscowości Rychwał do wschodniej granicy gminy w powiecie konińskim,

| w województwie zachodniopomorskim:





  część gminy Dębno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na północ od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na północ od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim, |
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w województwie zachodniopomorskim:

część gminy Dębno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na północ od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na północ od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim,

| gminy Trzcińsko – Zdrój, Widuchowa, część gminy Chojna położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 26 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Chojna, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 31 biegnącą od skrzyżowana z drogą nr 26 do południowej granicy gminy, w powiecie gryfińskim. |
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gminy Trzcińsko – Zdrój, Widuchowa, część gminy Chojna położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 26 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Chojna, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 31 biegnącą od skrzyżowana z drogą nr 26 do południowej granicy gminy, w powiecie gryfińskim.

8.   Slowakei

Die folgenden Sperrzonen I in der Slowakei:

| — | the whole district of Snina, |
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—

the whole district of Snina,

| — | the whole district of Medzilaborce |
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—

the whole district of Medzilaborce

| — | the whole district of Stropkov |
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—

the whole district of Stropkov

| — | the whole district of Svidník, except municipalities included in part II, |
| --- | --- |

—

the whole district of Svidník, except municipalities included in part II,

| — | the whole district of whole Kežmarok, |
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—

the whole district of whole Kežmarok,

| — | the whole district of Poprad, |
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—

the whole district of Poprad,

| — | in the district of Veľký Krtíš, the municipalities of Čebovce, Horné Príbelce, Dolné Príbelce, Nenince, Bátorová, Opatovská Nova Ves, Kosihovce, Seľany, Kamenné Kosihy, Trebušovce, Lesenice, Chrastice, Slovenské Ďarmoty, Malá Čalomia, Koláre, Veľká Čalomia, Kosihy nad Ipľom, Dolinka, Ďurkovce, Širakov, Opava, Čelovce, Vieska, Vinica, Kleňany, Sečianky, Veľká nad Ipľom, Balog nad Ipľom, Hrušov, |
| --- | --- |

—

in the district of Veľký Krtíš, the municipalities of Čebovce, Horné Príbelce, Dolné Príbelce, Nenince, Bátorová, Opatovská Nova Ves, Kosihovce, Seľany, Kamenné Kosihy, Trebušovce, Lesenice, Chrastice, Slovenské Ďarmoty, Malá Čalomia, Koláre, Veľká Čalomia, Kosihy nad Ipľom, Dolinka, Ďurkovce, Širakov, Opava, Čelovce, Vieska, Vinica, Kleňany, Sečianky, Veľká nad Ipľom, Balog nad Ipľom, Hrušov,

| — | the whole district of Krupina, except municipalities included in part II, |
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—

the whole district of Krupina, except municipalities included in part II,

| — | the whole district of Banska Bystrica, except municipalities included in part II, |
| --- | --- |

—

the whole district of Banska Bystrica, except municipalities included in part II,

| — | In the district of Liptovsky Mikulas – municipalities of Pribylina, Jamník, Svatý Štefan, Konská, Jakubovany, Liptovský Ondrej, Beňadiková, Vavrišovo, Liptovská Kokava, Liptovský Peter, Dovalovo, Hybe, Liptovský Hrádok, Važec, Východná, Kráľova Lehota, Nižná Boca, Vyšná Boca, Malužiná, Liptovská Porúbka, Liptovský Ján, Uhorská Ves, Podtureň, Závažná Poruba, Liptovský Mikuláš, Pavčina Lehota, Demänovská Dolina, Gôtovany, Galovany, Svätý Kríž, Lazisko, Dúbrava, Malatíny, Liptovské Vlachy, Liptovské Kľačany, Partizánska Ľupča, Kráľovská Ľubeľa, Zemianska Ľubeľa, |
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—

In the district of Liptovsky Mikulas – municipalities of Pribylina, Jamník, Svatý Štefan, Konská, Jakubovany, Liptovský Ondrej, Beňadiková, Vavrišovo, Liptovská Kokava, Liptovský Peter, Dovalovo, Hybe, Liptovský Hrádok, Važec, Východná, Kráľova Lehota, Nižná Boca, Vyšná Boca, Malužiná, Liptovská Porúbka, Liptovský Ján, Uhorská Ves, Podtureň, Závažná Poruba, Liptovský Mikuláš, Pavčina Lehota, Demänovská Dolina, Gôtovany, Galovany, Svätý Kríž, Lazisko, Dúbrava, Malatíny, Liptovské Vlachy, Liptovské Kľačany, Partizánska Ľupča, Kráľovská Ľubeľa, Zemianska Ľubeľa,

| — | In the district of Ružomberok, the municipalities of Liptovská Lužná, Liptovská Osada, Podsuchá, Ludrová, Štiavnička, Liptovská Štiavnica, Nižný Sliač, Liptovské Sliače, |
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—

In the district of Ružomberok, the municipalities of Liptovská Lužná, Liptovská Osada, Podsuchá, Ludrová, Štiavnička, Liptovská Štiavnica, Nižný Sliač, Liptovské Sliače,

| — | the whole district of Banska Stiavnica, |
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—

the whole district of Banska Stiavnica,

| — | the whole district of Žiar nad Hronom. |
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—

the whole district of Žiar nad Hronom.

TEIL II

1.   Bulgarien

Die folgenden Sperrzonen II in Bulgarien:

| — | the whole region of Haskovo, |
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—

the whole region of Haskovo,

| — | the whole region of Yambol, |
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—

the whole region of Yambol,

| — | the whole region of Stara Zagora, |
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—

the whole region of Stara Zagora,

| — | the whole region of Pernik, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pernik,

| — | the whole region of Kyustendil, |
| --- | --- |

—

the whole region of Kyustendil,

| — | the whole region of Plovdiv, |
| --- | --- |

—

the whole region of Plovdiv,

| — | the whole region of Pazardzhik, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pazardzhik,

| — | the whole region of Smolyan, |
| --- | --- |

—

the whole region of Smolyan,

| — | the whole region of Dobrich, |
| --- | --- |

—

the whole region of Dobrich,

| — | the whole region of Sofia city, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sofia city,

| — | the whole region of Sofia Province, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sofia Province,

| — | the whole region of Blagoevgrad, |
| --- | --- |

—

the whole region of Blagoevgrad,

| — | the whole region of Razgrad, |
| --- | --- |

—

the whole region of Razgrad,

| — | the whole region of Kardzhali, |
| --- | --- |

—

the whole region of Kardzhali,

| — | the whole region of Burgas excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Burgas excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Varna excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Varna excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Silistra, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Silistra, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Ruse, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Ruse, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Veliko Tarnovo, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Veliko Tarnovo, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Pleven, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pleven, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Targovishte, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Targovishte, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Shumen, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Shumen, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Sliven, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sliven, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Vidin, excluding the areas in Part III. |
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—

the whole region of Vidin, excluding the areas in Part III.

2.   Deutschland

Die folgenden Sperrzonen II in Deutschland:

| Bundesland Brandenburg:





  Landkreis Oder-Spree:





  Gemeinde Grunow-Dammendorf, |
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Bundesland Brandenburg:

Landkreis Oder-Spree:

Gemeinde Grunow-Dammendorf,

| Gemeinde Mixdorf |
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Gemeinde Mixdorf

| Gemeinde Schlaubetal, |
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Gemeinde Schlaubetal,

| Gemeinde Neuzelle, |
| --- |

Gemeinde Neuzelle,

| Gemeinde Neißemünde, |
| --- |

Gemeinde Neißemünde,

| Gemeinde Lawitz, |
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Gemeinde Lawitz,

| Gemeinde Eisenhüttenstadt, |
| --- |

Gemeinde Eisenhüttenstadt,

| Gemeinde Vogelsang, |
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Gemeinde Vogelsang,

| Gemeinde Ziltendorf, |
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Gemeinde Ziltendorf,

| Gemeinde Wiesenau, |
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Gemeinde Wiesenau,

| Gemeinde Friedland, |
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Gemeinde Friedland,

| Gemeinde Siehdichum |
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Gemeinde Siehdichum

| Gemeinde Müllrose, |
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Gemeinde Müllrose,

| Gemeinde Briesen mit der Gemarkung Biegen, |
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Gemeinde Briesen mit der Gemarkung Biegen,

| Gemeinde Jacobsdorf mit den Gemarkungen Pillgram, Sieversdorf, Jacobsdorf östlich der L 37 und Petersdorf östlich der L 37, |
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Gemeinde Jacobsdorf mit den Gemarkungen Pillgram, Sieversdorf, Jacobsdorf östlich der L 37 und Petersdorf östlich der L 37,

| Gemeinde Groß Lindow, |
| --- |

Gemeinde Groß Lindow,

| Gemeinde Brieskow-Finkenheerd, |
| --- |

Gemeinde Brieskow-Finkenheerd,

| Gemeinde Ragow-Merz, |
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Gemeinde Ragow-Merz,

| Gemeinde Beeskow, |
| --- |

Gemeinde Beeskow,

| Gemeinde Rietz-Neuendorf mit den Gemarkungen Groß Rietz und Birkholz, |
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Gemeinde Rietz-Neuendorf mit den Gemarkungen Groß Rietz und Birkholz,

| Gemeinde Tauche mit den Gemarkungen Stremmen, Ranzig, Trebatsch, Sabrodt, Sawall, Mitweide und Tauche, |
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Gemeinde Tauche mit den Gemarkungen Stremmen, Ranzig, Trebatsch, Sabrodt, Sawall, Mitweide und Tauche,

| Landkreis Dahme-Spreewald:





  Gemeinde Jamlitz, |
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Landkreis Dahme-Spreewald:

Gemeinde Jamlitz,

| Gemeinde Lieberose, |
| --- |

Gemeinde Lieberose,

| Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Goyatz, Jessern, Lamsfeld, Ressen, Speichrow und Zaue, |
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Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Goyatz, Jessern, Lamsfeld, Ressen, Speichrow und Zaue,

| Landkreis Spree-Neiße:





  Gemeinde Schenkendöbern mit den Gemarkungen Stakow, Reicherskreuz, Groß Drewitz, Sembten, Lauschütz, Krayne, Lübbinchen, Grano, Pinnow, Bärenklau, Schenkendöbern und Atterwasch, |
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Landkreis Spree-Neiße:

Gemeinde Schenkendöbern mit den Gemarkungen Stakow, Reicherskreuz, Groß Drewitz, Sembten, Lauschütz, Krayne, Lübbinchen, Grano, Pinnow, Bärenklau, Schenkendöbern und Atterwasch,

| Gemeinde Guben mit den Gemarkungen Bresinchen, Guben und Deulowitz, |
| --- |

Gemeinde Guben mit den Gemarkungen Bresinchen, Guben und Deulowitz,

| Gemeinde Forst (Lausitz) mit den Gemarkungen Groß Bademeusel und Klein Bademeusel, |
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Gemeinde Forst (Lausitz) mit den Gemarkungen Groß Bademeusel und Klein Bademeusel,

| Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf mit der Gemarkung Groß Schacksdorf, |
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Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf mit der Gemarkung Groß Schacksdorf,

| Gemeinde Neiße-Malxetal mit den Gemarkungen Preschen und Jerischke, |
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Gemeinde Neiße-Malxetal mit den Gemarkungen Preschen und Jerischke,

| Gemeinde Döbern, |
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Gemeinde Döbern,

| Gemeinde Jämlitz-Klein Düben, |
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Gemeinde Jämlitz-Klein Düben,

| Gemeinde Tschernitz mit der Gemarkung Tschernitz, |
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Gemeinde Tschernitz mit der Gemarkung Tschernitz,

| Landkreis Märkisch-Oderland:





  Gemeinde Zechin, |
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Landkreis Märkisch-Oderland:

Gemeinde Zechin,

| Gemeinde Bleyen-Genschmar, |
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Gemeinde Bleyen-Genschmar,

| Gemeinde Neuhardenberg, |
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Gemeinde Neuhardenberg,

| Gemeinde Golzow, |
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Gemeinde Golzow,

| Gemeinde Küstriner Vorland, |
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Gemeinde Küstriner Vorland,

| Gemeinde Alt Tucheband, |
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Gemeinde Alt Tucheband,

| Gemeinde Reitwein, |
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Gemeinde Reitwein,

| Gemeinde Podelzig, |
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Gemeinde Podelzig,

| Gemeinde Letschin, |
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Gemeinde Letschin,

| Gemeinde Gusow-Platkow, |
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Gemeinde Gusow-Platkow,

| Gemeinde Seelow, |
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Gemeinde Seelow,

| Gemeinde Vierlinden, |
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Gemeinde Vierlinden,

| Gemeinde Lindendorf mit den Gemarkungen Sachsendorf, Libbenichen, Neu Mahlisch und Dolgelin – östlich der L37, |
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Gemeinde Lindendorf mit den Gemarkungen Sachsendorf, Libbenichen, Neu Mahlisch und Dolgelin – östlich der L37,

| Gemeinde Fichtenhöhe, |
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Gemeinde Fichtenhöhe,

| Gemeinde Lietzen östlich der L 37, |
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Gemeinde Lietzen östlich der L 37,

| Gemeinde Falkenhagen (Mark) östlich der L 37, |
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Gemeinde Falkenhagen (Mark) östlich der L 37,

| Gemeinde Zeschdorf östlich der L 37, |
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Gemeinde Zeschdorf östlich der L 37,

| Gemeinde Treplin, |
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Gemeinde Treplin,

| Gemeinde Lebus, |
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Gemeinde Lebus,

| Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Jahnsfelde, Trebnitz, Obersdorf, Münchehofe und Hermersdorf, |
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Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Jahnsfelde, Trebnitz, Obersdorf, Münchehofe und Hermersdorf,

| Gemeinde Märkische Höhe mit der Gemarkung Ringenwalde, |
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Gemeinde Märkische Höhe mit der Gemarkung Ringenwalde,

| Gemeinde Bliesdorf mit der Gemarkung Metzdorf, |
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Gemeinde Bliesdorf mit der Gemarkung Metzdorf,

| Gemeinde Neutrebbin mit den Gemarkungen Wuschewier, Altbarnim, Neutrebbin, östlich der L 34, Alttrebbin östlich der L 34 und Altlewin östlich der L 34 und südwestlich der L 33, |
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Gemeinde Neutrebbin mit den Gemarkungen Wuschewier, Altbarnim, Neutrebbin, östlich der L 34, Alttrebbin östlich der L 34 und Altlewin östlich der L 34 und südwestlich der L 33,

| kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder), |
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kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder),

| Bundesland Sachsen:





  Landkreis Görlitz:





  Gemeinde Bad Muskau, |
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Bundesland Sachsen:

Landkreis Görlitz:

Gemeinde Bad Muskau,

| Gemeinde Boxberg/O.L. östlich des Straßenverlaufes K8472 bis Kaschel – S121 – Jahmen –Dürrbacher Straße – K8472 – Eselsberg – S131 – Boxberg – K 8481, |
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Gemeinde Boxberg/O.L. östlich des Straßenverlaufes K8472 bis Kaschel – S121 – Jahmen –Dürrbacher Straße – K8472 – Eselsberg – S131 – Boxberg – K 8481,

| Gemeinde Gablenz, |
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Gemeinde Gablenz,

| Gemeinde Görlitz nördlich der Bundesautobahn A4, |
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Gemeinde Görlitz nördlich der Bundesautobahn A4,

| Gemeinde Groß Düben südlich des Straßenverlaufes S126 – Halbendorf – K8478, |
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Gemeinde Groß Düben südlich des Straßenverlaufes S126 – Halbendorf – K8478,

| Gemeinde Hähnichen, |
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Gemeinde Hähnichen,

| Gemeinde Hohendubrau östlich des Straßenverlaufes der Verbindungsstraße Buchholz-Gebelzig – S55, |
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Gemeinde Hohendubrau östlich des Straßenverlaufes der Verbindungsstraße Buchholz-Gebelzig – S55,

| Gemeinde Horka |
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Gemeinde Horka

| Gemeinde Kodersdorf nördlich der Bundesautobahn A4, |
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Gemeinde Kodersdorf nördlich der Bundesautobahn A4,

| Gemeinde Krauschwitz i.d. O.L., |
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Gemeinde Krauschwitz i.d. O.L.,

| Gemeinde Kreba-Neudorf, |
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Gemeinde Kreba-Neudorf,

| Gemeinde Mücka östlich des Straßenverlaufes S55 - K8471 - Förstgen - K8472, |
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Gemeinde Mücka östlich des Straßenverlaufes S55 - K8471 - Förstgen - K8472,

| Gemeinde Neißeaue, |
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Gemeinde Neißeaue,

| Gemeinde Niesky, |
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Gemeinde Niesky,

| Gemeinde Quitzdorf am See, |
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Gemeinde Quitzdorf am See,

| Gemeinde Rietschen, |
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Gemeinde Rietschen,

| Gemeinde Rothenburg/ O.L., |
| --- |

Gemeinde Rothenburg/ O.L.,

| Gemeinde Schleife östlich des Straßenverlaufes S130 – S126, |
| --- |

Gemeinde Schleife östlich des Straßenverlaufes S130 – S126,

| Gemeinde Schöpstal nördlich der Bundesautobahn A4, |
| --- |

Gemeinde Schöpstal nördlich der Bundesautobahn A4,

| Gemeinde Trebendorf östlich der K8481, |
| --- |

Gemeinde Trebendorf östlich der K8481,

| Gemeinde Vierkirchen nördlich der Bundesautobahn A4 und östlich der Verbindungsstraße Buchholz-Gebelzig, |
| --- |

Gemeinde Vierkirchen nördlich der Bundesautobahn A4 und östlich der Verbindungsstraße Buchholz-Gebelzig,

| Gemeinde Waldhufen nördlich der Bundesautobahn A4, |
| --- |

Gemeinde Waldhufen nördlich der Bundesautobahn A4,

| Gemeinde Weißkeißel, |
| --- |

Gemeinde Weißkeißel,

| Gemeinde Weißwasser/O.L. östlich der K8481. |
| --- |

Gemeinde Weißwasser/O.L. östlich der K8481.

3.   Estland

Die folgenden Sperrzonen II in Estland:

| — | Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
| --- | --- |

—

Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond).

4.   Lettland

Die folgenden Sperrzonen II in Lettland:

| — | Ādažu novads, |
| --- | --- |

—

Ādažu novads,

| — | Aizputes novada Aizputes, Cīravas un Lažas pagasts, Kalvenes pagasta daļa uz rietumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz dienvidiem no autoceļa A9, uz rietumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz rietumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, Aizputes pilsēta, |
| --- | --- |

—

Aizputes novada Aizputes, Cīravas un Lažas pagasts, Kalvenes pagasta daļa uz rietumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz dienvidiem no autoceļa A9, uz rietumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz rietumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, Aizputes pilsēta,

| — | Aglonas novads, |
| --- | --- |

—

Aglonas novads,

| — | Aizkraukles novads, |
| --- | --- |

—

Aizkraukles novads,

| — | Aknīstes novads, |
| --- | --- |

—

Aknīstes novads,

| — | Alojas novads, |
| --- | --- |

—

Alojas novads,

| — | Alsungas novads, |
| --- | --- |

—

Alsungas novads,

| — | Alūksnes novads, |
| --- | --- |

—

Alūksnes novads,

| — | Amatas novads, |
| --- | --- |

—

Amatas novads,

| — | Apes novads, |
| --- | --- |

—

Apes novads,

| — | Auces novads, |
| --- | --- |

—

Auces novads,

| — | Babītes novads, |
| --- | --- |

—

Babītes novads,

| — | Baldones novads, |
| --- | --- |

—

Baldones novads,

| — | Baltinavas novads, |
| --- | --- |

—

Baltinavas novads,

| — | Balvu novads, |
| --- | --- |

—

Balvu novads,

| — | Bauskas novads, |
| --- | --- |

—

Bauskas novads,

| — | Beverīnas novads, |
| --- | --- |

—

Beverīnas novads,

| — | Brocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Brocēnu novads,

| — | Burtnieku novads, |
| --- | --- |

—

Burtnieku novads,

| — | Carnikavas novads, |
| --- | --- |

—

Carnikavas novads,

| — | Cēsu novads |
| --- | --- |

—

Cēsu novads

| — | Cesvaines novads, |
| --- | --- |

—

Cesvaines novads,

| — | Ciblas novads, |
| --- | --- |

—

Ciblas novads,

| — | Dagdas novads, |
| --- | --- |

—

Dagdas novads,

| — | Daugavpils novads, |
| --- | --- |

—

Daugavpils novads,

| — | Dobeles novads, |
| --- | --- |

—

Dobeles novads,

| — | Dundagas novads, |
| --- | --- |

—

Dundagas novads,

| — | Durbes novads, |
| --- | --- |

—

Durbes novads,

| — | Engures novads, |
| --- | --- |

—

Engures novads,

| — | Ērgļu novads, |
| --- | --- |

—

Ērgļu novads,

| — | Garkalnes novads, |
| --- | --- |

—

Garkalnes novads,

| — | Grobiņas novada Bārtas pagasts, |
| --- | --- |

—

Grobiņas novada Bārtas pagasts,

| — | Gulbenes novads, |
| --- | --- |

—

Gulbenes novads,

| — | Iecavas novads, |
| --- | --- |

—

Iecavas novads,

| — | Ikšķiles novads, |
| --- | --- |

—

Ikšķiles novads,

| — | Ilūkstes novads, |
| --- | --- |

—

Ilūkstes novads,

| — | Inčukalna novads, |
| --- | --- |

—

Inčukalna novads,

| — | Jaunjelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunjelgavas novads,

| — | Jaunpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpiebalgas novads,

| — | Jaunpils novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpils novads,

| — | Jēkabpils novads, |
| --- | --- |

—

Jēkabpils novads,

| — | Jelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jelgavas novads,

| — | Kandavas novads, |
| --- | --- |

—

Kandavas novads,

| — | Kārsavas novads, |
| --- | --- |

—

Kārsavas novads,

| — | Ķeguma novads, |
| --- | --- |

—

Ķeguma novads,

| — | Ķekavas novads, |
| --- | --- |

—

Ķekavas novads,

| — | Kocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Kocēnu novads,

| — | Kokneses novads, |
| --- | --- |

—

Kokneses novads,

| — | Krāslavas novads, |
| --- | --- |

—

Krāslavas novads,

| — | Krimuldas novads, |
| --- | --- |

—

Krimuldas novads,

| — | Krustpils novads, |
| --- | --- |

—

Krustpils novads,

| — | Kuldīgas novada, Laidu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1296, Padures, Rumbas, Rendas, Kabiles, Vārmes, Pelču, Ēdoles, Īvandes, Kurmāles, Turlavas, Gudenieku un Snēpeles pagasts, Kuldīgas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Kuldīgas novada, Laidu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1296, Padures, Rumbas, Rendas, Kabiles, Vārmes, Pelču, Ēdoles, Īvandes, Kurmāles, Turlavas, Gudenieku un Snēpeles pagasts, Kuldīgas pilsēta,

| — | Lielvārdes novads, |
| --- | --- |

—

Lielvārdes novads,

| — | Līgatnes novads, |
| --- | --- |

—

Līgatnes novads,

| — | Limbažu novads, |
| --- | --- |

—

Limbažu novads,

| — | Līvānu novads, |
| --- | --- |

—

Līvānu novads,

| — | Lubānas novads, |
| --- | --- |

—

Lubānas novads,

| — | Ludzas novads, |
| --- | --- |

—

Ludzas novads,

| — | Madonas novads, |
| --- | --- |

—

Madonas novads,

| — | Mālpils novads, |
| --- | --- |

—

Mālpils novads,

| — | Mārupes novads, |
| --- | --- |

—

Mārupes novads,

| — | Mazsalacas novads, |
| --- | --- |

—

Mazsalacas novads,

| — | Mērsraga novads, |
| --- | --- |

—

Mērsraga novads,

| — | Naukšēnu novads, |
| --- | --- |

—

Naukšēnu novads,

| — | Neretas novads, |
| --- | --- |

—

Neretas novads,

| — | Ogres novads, |
| --- | --- |

—

Ogres novads,

| — | Olaines novads, |
| --- | --- |

—

Olaines novads,

| — | Ozolnieku novads, |
| --- | --- |

—

Ozolnieku novads,

| — | Pārgaujas novads, |
| --- | --- |

—

Pārgaujas novads,

| — | Pāvilostas novada Sakas pagasts, Pāvilostas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Pāvilostas novada Sakas pagasts, Pāvilostas pilsēta,

| — | Pļaviņu novads, |
| --- | --- |

—

Pļaviņu novads,

| — | Preiļu novads, |
| --- | --- |

—

Preiļu novads,

| — | Priekules novads, |
| --- | --- |

—

Priekules novads,

| — | Priekuļu novads, |
| --- | --- |

—

Priekuļu novads,

| — | Raunas novads, |
| --- | --- |

—

Raunas novads,

| — | republikas pilsēta Daugavpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Daugavpils,

| — | republikas pilsēta Jelgava, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jelgava,

| — | republikas pilsēta Jēkabpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jēkabpils,

| — | republikas pilsēta Jūrmala, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jūrmala,

| — | republikas pilsēta Rēzekne, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Rēzekne,

| — | republikas pilsēta Valmiera, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Valmiera,

| — | Rēzeknes novads, |
| --- | --- |

—

Rēzeknes novads,

| — | Riebiņu novads, |
| --- | --- |

—

Riebiņu novads,

| — | Rojas novads, |
| --- | --- |

—

Rojas novads,

| — | Ropažu novads, |
| --- | --- |

—

Ropažu novads,

| — | Rucavas novada Dunikas pagasts, |
| --- | --- |

—

Rucavas novada Dunikas pagasts,

| — | Rugāju novads, |
| --- | --- |

—

Rugāju novads,

| — | Rundāles novads, |
| --- | --- |

—

Rundāles novads,

| — | Rūjienas novads, |
| --- | --- |

—

Rūjienas novads,

| — | Salacgrīvas novads, |
| --- | --- |

—

Salacgrīvas novads,

| — | Salas novads, |
| --- | --- |

—

Salas novads,

| — | Salaspils novads, |
| --- | --- |

—

Salaspils novads,

| — | Saldus novads, |
| --- | --- |

—

Saldus novads,

| — | Saulkrastu novads, |
| --- | --- |

—

Saulkrastu novads,

| — | Sējas novads, |
| --- | --- |

—

Sējas novads,

| — | Siguldas novads, |
| --- | --- |

—

Siguldas novads,

| — | Skrīveru novads, |
| --- | --- |

—

Skrīveru novads,

| — | Skrundas novada Raņķu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1272 līdz robežai ar Ventas upi, Skrundas pagasta daļa no Skrundas uz ziemeļiem no autoceļa A9 un austrumiem no Ventas upes, |
| --- | --- |

—

Skrundas novada Raņķu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1272 līdz robežai ar Ventas upi, Skrundas pagasta daļa no Skrundas uz ziemeļiem no autoceļa A9 un austrumiem no Ventas upes,

| — | Smiltenes novads, |
| --- | --- |

—

Smiltenes novads,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
| --- | --- |

—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Strenču novads, |
| --- | --- |

—

Strenču novads,

| — | Talsu novads, |
| --- | --- |

—

Talsu novads,

| — | Tērvetes novads, |
| --- | --- |

—

Tērvetes novads,

| — | Tukuma novads, |
| --- | --- |

—

Tukuma novads,

| — | Vaiņodes novada Vaiņodes pagasts un Embūtes pagasta daļa uz dienvidiem autoceļa P116, P106, |
| --- | --- |

—

Vaiņodes novada Vaiņodes pagasts un Embūtes pagasta daļa uz dienvidiem autoceļa P116, P106,

| — | Valkas novads, |
| --- | --- |

—

Valkas novads,

| — | Varakļānu novads, |
| --- | --- |

—

Varakļānu novads,

| — | Vārkavas novads, |
| --- | --- |

—

Vārkavas novads,

| — | Vecpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Vecpiebalgas novads,

| — | Vecumnieku novads, |
| --- | --- |

—

Vecumnieku novads,

| — | Ventspils novads, |
| --- | --- |

—

Ventspils novads,

| — | Viesītes novads, |
| --- | --- |

—

Viesītes novads,

| — | Viļakas novads, |
| --- | --- |

—

Viļakas novads,

| — | Viļānu novads, |
| --- | --- |

—

Viļānu novads,

| — | Zilupes novads. |
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—

Zilupes novads.

5.   Litauen

Die folgenden Sperrzonen II in Litauen:

| — | Alytaus miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Alytaus miesto savivaldybė,

| — | Alytaus rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Alytaus rajono savivaldybė,

| — | Anykščių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Anykščių rajono savivaldybė,

| — | Akmenės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Akmenės rajono savivaldybė,

| — | Birštono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Birštono savivaldybė,

| — | Biržų miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų miesto savivaldybė,

| — | Biržų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų rajono savivaldybė,

| — | Druskininkų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Druskininkų savivaldybė,

| — | Elektrėnų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Elektrėnų savivaldybė,

| — | Ignalinos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ignalinos rajono savivaldybė,

| — | Jonavos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Jonavos rajono savivaldybė,

| — | Joniškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Joniškio rajono savivaldybė,

| — | Jurbarko rajono savivaldybė: Eržvilko, Girdžių, Jurbarko miesto, Jurbarkų, Raudonės, Šimkaičių, Skirsnemunės, Smalininkų, Veliuonos ir Viešvilės seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Jurbarko rajono savivaldybė: Eržvilko, Girdžių, Jurbarko miesto, Jurbarkų, Raudonės, Šimkaičių, Skirsnemunės, Smalininkų, Veliuonos ir Viešvilės seniūnijos,

| — | Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaišiadorių rajono savivaldybė,

| — | Kalvarijos savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kalvarijos savivaldybė,

| — | Kauno miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kauno miesto savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybė: Akademijos, Alšėnų, Batniavos, Ežerėlio, Domeikavos, Garliavos, Garliavos apylinkių, Karmėlavos, Kulautuvos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Vandžiogalos, Užliedžių, Vilkijos, ir Zapyškio seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1, ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 1907, |
| --- | --- |

—

Kauno rajono savivaldybė: Akademijos, Alšėnų, Batniavos, Ežerėlio, Domeikavos, Garliavos, Garliavos apylinkių, Karmėlavos, Kulautuvos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Vandžiogalos, Užliedžių, Vilkijos, ir Zapyškio seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1, ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 1907,

| — | Kazlų rūdos savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kazlų rūdos savivaldybė,

| — | Kelmės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kelmės rajono savivaldybė,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė: Dotnuvos, Gudžiūnų, Kėdainių miesto, Krakių, Pelėdnagių, Surviliškio, Šėtos, Truskavos, Vilainių ir Josvainių seniūnijos dalis į šiaurę ir rytus nuo kelio Nr. 229 ir Nr. 2032, |
| --- | --- |

—

Kėdainių rajono savivaldybė: Dotnuvos, Gudžiūnų, Kėdainių miesto, Krakių, Pelėdnagių, Surviliškio, Šėtos, Truskavos, Vilainių ir Josvainių seniūnijos dalis į šiaurę ir rytus nuo kelio Nr. 229 ir Nr. 2032,

| — | Klaipėdos rajono savivaldybė: Judrėnų, Endriejavo ir Veiviržėnų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Klaipėdos rajono savivaldybė: Judrėnų, Endriejavo ir Veiviržėnų seniūnijos,

| — | Kupiškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kupiškio rajono savivaldybė,

| — | Kretingos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kretingos rajono savivaldybė,

| — | Lazdijų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Lazdijų rajono savivaldybė,

| — | Marijampolės savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Marijampolės savivaldybė,

| — | Mažeikių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Mažeikių rajono savivaldybė,

| — | Molėtų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Molėtų rajono savivaldybė,

| — | Pagėgių savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pagėgių savivaldybė,

| — | Pakruojo rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pakruojo rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio miesto savivaldybė,

| — | Pasvalio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pasvalio rajono savivaldybė,

| — | Radviliškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Radviliškio rajono savivaldybė,

| — | Rietavo savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rietavo savivaldybė,

| — | Prienų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Prienų rajono savivaldybė,

| — | Plungės rajono savivaldybė: Žlibinų, Stalgėnų, Nausodžio, Plungės miesto, Šateikių ir Kulių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Plungės rajono savivaldybė: Žlibinų, Stalgėnų, Nausodžio, Plungės miesto, Šateikių ir Kulių seniūnijos,

| — | Raseinių rajono savivaldybė: Betygalos, Girkalnio, Kalnujų, Nemakščių, Pagojukų, Paliepių, Raseinių miesto, Raseinių, Šiluvos, Viduklės seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Raseinių rajono savivaldybė: Betygalos, Girkalnio, Kalnujų, Nemakščių, Pagojukų, Paliepių, Raseinių miesto, Raseinių, Šiluvos, Viduklės seniūnijos,

| — | Rokiškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rokiškio rajono savivaldybė,

| — | Skuodo rajono savivaldybės: Aleksandrijos, Ylakių, Lenkimų, Mosėdžio, Skuodo ir Skuodo miesto seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Skuodo rajono savivaldybės: Aleksandrijos, Ylakių, Lenkimų, Mosėdžio, Skuodo ir Skuodo miesto seniūnijos,

| — | Šakių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šakių rajono savivaldybė,

| — | Šalčininkų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šalčininkų rajono savivaldybė,

| — | Šiaulių miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių miesto savivaldybė,

| — | Šiaulių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių rajono savivaldybė,

| — | Šilutės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šilutės rajono savivaldybė,

| — | Širvintų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Širvintų rajono savivaldybė,

| — | Šilalės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šilalės rajono savivaldybė,

| — | Švenčionių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Švenčionių rajono savivaldybė,

| — | Tauragės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Tauragės rajono savivaldybė,

| — | Telšių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Telšių rajono savivaldybė,

| — | Trakų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Trakų rajono savivaldybė,

| — | Ukmergės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ukmergės rajono savivaldybė,

| — | Utenos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Utenos rajono savivaldybė,

| — | Varėnos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Varėnos rajono savivaldybė,

| — | Vilniaus miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilniaus miesto savivaldybė,

| — | Vilniaus rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilniaus rajono savivaldybė,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilkaviškio rajono savivaldybė,

| — | Visagino savivaldybė, |
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—

Visagino savivaldybė,

| — | Zarasų rajono savivaldybė. |
| --- | --- |

—

Zarasų rajono savivaldybė.

6.   Ungarn

Die folgenden Sperrzonen II in Ungarn:

| — | Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
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Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Fejér megye 403150, 403160, 403260, 404250, 404550, 404560, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Fejér megye 403150, 403160, 403260, 404250, 404550, 404560, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
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Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
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Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 751850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 751850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye: 250350, 250850, 250950, 251450, 251550, 251950, 252050, 252150, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Komárom-Esztergom megye: 250350, 250850, 250950, 251450, 251550, 251950, 252050, 252150, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe. |
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Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe.

7.   Polen

Die folgenden Sperrzonen II in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Kalinowo, Stare Juchy, Prostki oraz gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Kalinowo, Stare Juchy, Prostki oraz gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim,

| powiat elbląski, |
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powiat elbląski,

| powiat miejski Elbląg, |
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powiat miejski Elbląg,

| powiat gołdapski, |
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powiat gołdapski,

| powiat piski, |
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powiat piski,

| powiat bartoszycki, |
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powiat bartoszycki,

| gminy Biskupiec, Jeziorany, Kolno, część gminy Olsztynek położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S51 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Ameryka oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą S51 do północnej granicy gminy, łączącej miejscowości Mańki – Mycyny – Ameryka w powiecie olsztyńskim, |
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gminy Biskupiec, Jeziorany, Kolno, część gminy Olsztynek położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S51 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Ameryka oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą S51 do północnej granicy gminy, łączącej miejscowości Mańki – Mycyny – Ameryka w powiecie olsztyńskim,

| powiat ostródzki, |
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powiat ostródzki,

| powiat olecki, |
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powiat olecki,

| powiat giżycki, |
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powiat giżycki,

| powiat braniewski, |
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powiat braniewski,

| powiat kętrzyński, |
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powiat kętrzyński,

| gminy Lubomino i Orneta w powiecie lidzbarskim, |
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gminy Lubomino i Orneta w powiecie lidzbarskim,

| gmina Nidzica i część gminy Kozłowo położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie nidzickim, |
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gmina Nidzica i część gminy Kozłowo położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie nidzickim,

| gminy Dźwierzuty, Jedwabno, Pasym, Szczytno i miasto Szczytno i Świętajno w powiecie szczycieńskim, |
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gminy Dźwierzuty, Jedwabno, Pasym, Szczytno i miasto Szczytno i Świętajno w powiecie szczycieńskim,

| powiat mrągowski, |
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powiat mrągowski,

| gminy Lubawa, miasto Lubawa, Zalewo, miasto Iława i część gminy wiejskiej Iława położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 521 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Szymbark - Ząbrowo - Segnowy – Laseczno – Gulb, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Szymbark - Ząbrowo - Segnowy – Laseczno - Gulb biegnącą do południowej granicy gminy w powiecie iławskim, |
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gminy Lubawa, miasto Lubawa, Zalewo, miasto Iława i część gminy wiejskiej Iława położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 521 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Szymbark - Ząbrowo - Segnowy – Laseczno – Gulb, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Szymbark - Ząbrowo - Segnowy – Laseczno - Gulb biegnącą do południowej granicy gminy w powiecie iławskim,

| część gminy wiejskiej Nowe Miasto Lubawskie położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Lekarty, a następnie na północny -wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Lekarty – Nowy Dwór Bratiański biegnącą do północnej granicy gminy miejskiej Nowe Miasto Lubawskie oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 538, część gminy Grodziczno położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 538 w powiecie nowomiejskim, |
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część gminy wiejskiej Nowe Miasto Lubawskie położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Lekarty, a następnie na północny -wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Lekarty – Nowy Dwór Bratiański biegnącą do północnej granicy gminy miejskiej Nowe Miasto Lubawskie oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 538, część gminy Grodziczno położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 538 w powiecie nowomiejskim,

| powiat węgorzewski, |
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powiat węgorzewski,

| część gminy Rybno położona na północ od linii kolejowej, część gminy wiejskiej Działdowo położona na północ od linii wyznaczonej przez linie kolejowe biegnące od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie działdowskim, |
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część gminy Rybno położona na północ od linii kolejowej, część gminy wiejskiej Działdowo położona na północ od linii wyznaczonej przez linie kolejowe biegnące od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie działdowskim,

| w województwie podlaskim:





  powiat bielski, |
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w województwie podlaskim:

powiat bielski,

| powiat grajewski, |
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powiat grajewski,

| powiat moniecki, |
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powiat moniecki,

| powiat sejneński, |
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powiat sejneński,

| gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wizna w powiecie łomżyńskim, |
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gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wizna w powiecie łomżyńskim,

| powiat miejski Łomża, |
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powiat miejski Łomża,

| powiat siemiatycki, |
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powiat siemiatycki,

| powiat hajnowski, |
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powiat hajnowski,

| gminy Ciechanowiec, Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty, Sokoły i część gminy Kulesze Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim, |
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gminy Ciechanowiec, Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty, Sokoły i część gminy Kulesze Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim,

| gmina Rutki i część gminy Kołaki Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim, |
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gmina Rutki i część gminy Kołaki Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim,

| gminy Mały Potok i Stawiski w powiecie kolneńskim, |
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gminy Mały Potok i Stawiski w powiecie kolneńskim,

| powiat białostocki, |
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powiat białostocki,

| powiat suwalski, |
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powiat suwalski,

| powiat miejski Suwałki, |
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powiat miejski Suwałki,

| powiat augustowski, |
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powiat augustowski,

| powiat sokólski, |
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powiat sokólski,

| powiat miejski Białystok, |
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powiat miejski Białystok,

| w województwie mazowieckim:





  gminy Domanice, Korczew, Kotuń, Mordy, Paprotnia, Przesmyki, Siedlce, Skórzec, Wiśniew, Wodynie, Zbuczyn w powiecie siedleckim, |
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w województwie mazowieckim:

gminy Domanice, Korczew, Kotuń, Mordy, Paprotnia, Przesmyki, Siedlce, Skórzec, Wiśniew, Wodynie, Zbuczyn w powiecie siedleckim,

| powiat miejski Siedlce, |
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powiat miejski Siedlce,

| gminy Ceranów, Jabłonna Lacka, Kosów Lacki, Repki, Sabnie, Sterdyń w powiecie sokołowskim, |
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gminy Ceranów, Jabłonna Lacka, Kosów Lacki, Repki, Sabnie, Sterdyń w powiecie sokołowskim,

| powiat łosicki, |
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powiat łosicki,

| powiat sochaczewski, |
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powiat sochaczewski,

| gminy Policzna, Przyłęk, Tczów i Zwoleń w powiecie zwoleńskim, |
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gminy Policzna, Przyłęk, Tczów i Zwoleń w powiecie zwoleńskim,

| powiat kozienicki, |
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powiat kozienicki,

| gminy Chotcza i Solec nad Wisłą w powiecie lipskim, |
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gminy Chotcza i Solec nad Wisłą w powiecie lipskim,

| gminy Gózd, Jastrzębia, Jedlnia Letnisko, Pionki z miastem Pionki, Skaryszew, Jedlińsk, Przytyk, Zakrzew, część gminy Iłża położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9, część gminy Wolanów położona na północ od drogi nr 12 w powiecie radomskim, |
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gminy Gózd, Jastrzębia, Jedlnia Letnisko, Pionki z miastem Pionki, Skaryszew, Jedlińsk, Przytyk, Zakrzew, część gminy Iłża położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9, część gminy Wolanów położona na północ od drogi nr 12 w powiecie radomskim,

| gminy Bodzanów, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim, |
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gminy Bodzanów, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim,

| powiat nowodworski, |
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powiat nowodworski,

| gminy Czerwińsk nad Wisłą, Naruszewo, Załuski w powiecie płońskim, |
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gminy Czerwińsk nad Wisłą, Naruszewo, Załuski w powiecie płońskim,

| gminy: miasto Kobyłka, miasto Marki, miasto Ząbki, miasto Zielonka w powiecie wołomińskim, |
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gminy: miasto Kobyłka, miasto Marki, miasto Ząbki, miasto Zielonka w powiecie wołomińskim,

| gminy Borowie, Garwolin z miastem Garwolin, Miastków Kościelny, Parysów, Pilawa, część gminy Wilga położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia do rzeki Wisły, część gminy Górzno położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Łąki i Górzno biegnącą od wschodniej granicy gminy, następnie od miejscowości Górzno na północ od drogi nr 1328W biegnącej do drogi nr 17, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą |
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gminy Borowie, Garwolin z miastem Garwolin, Miastków Kościelny, Parysów, Pilawa, część gminy Wilga położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia do rzeki Wisły, część gminy Górzno położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Łąki i Górzno biegnącą od wschodniej granicy gminy, następnie od miejscowości Górzno na północ od drogi nr 1328W biegnącej do drogi nr 17, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą

| od drogi nr 17 do zachodniej granicy gminy przez miejscowości Józefów i Kobyla Wola w powiecie garwolińskim, |
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od drogi nr 17 do zachodniej granicy gminy przez miejscowości Józefów i Kobyla Wola w powiecie garwolińskim,

| gminy Boguty – Pianki, Zaręby Kościelne, Nur i część gminy Małkinia Górna położona na południe od rzeki Brok w powiecie ostrowskim, |
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gminy Boguty – Pianki, Zaręby Kościelne, Nur i część gminy Małkinia Górna położona na południe od rzeki Brok w powiecie ostrowskim,

| gminy Chlewiska i Szydłowiec w powiecie szydłowieckim, |
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gminy Chlewiska i Szydłowiec w powiecie szydłowieckim,

| gminy Cegłów, Dębe Wielkie, Halinów, Latowicz, Mińsk Mazowiecki i miasto Mińsk Mazowiecki, Mrozy, Siennica, miasto Sulejówek w powiecie mińskim, |
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gminy Cegłów, Dębe Wielkie, Halinów, Latowicz, Mińsk Mazowiecki i miasto Mińsk Mazowiecki, Mrozy, Siennica, miasto Sulejówek w powiecie mińskim,

| powiat otwocki, |
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powiat otwocki,

| powiat warszawski zachodni, |
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powiat warszawski zachodni,

| powiat legionowski, |
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powiat legionowski,

| powiat piaseczyński, |
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powiat piaseczyński,

| powiat pruszkowski, |
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powiat pruszkowski,

| powiat grójecki, |
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powiat grójecki,

| powiat grodziski, |
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powiat grodziski,

| powiat żyrardowski, |
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powiat żyrardowski,

| powiat białobrzeski, |
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powiat białobrzeski,

| powiat przysuski, |
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powiat przysuski,

| powiat miejski Warszawa, |
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powiat miejski Warszawa,

| w województwie lubelskim:





  powiat bialski, |
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w województwie lubelskim:

powiat bialski,

| powiat miejski Biała Podlaska, |
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powiat miejski Biała Podlaska,

| gminy Batorz, Godziszów, Janów Lubelski, Modliborzyce i Potok Wielki w powiecie janowskim, |
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gminy Batorz, Godziszów, Janów Lubelski, Modliborzyce i Potok Wielki w powiecie janowskim,

| gminy Janowiec, Kazimierz Dolny, Końskowola, Kurów, Markuszów, Nałęczów, Puławy z miastem Puławy, Wąwolnica i Żyrzyn w powiecie puławskim, |
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gminy Janowiec, Kazimierz Dolny, Końskowola, Kurów, Markuszów, Nałęczów, Puławy z miastem Puławy, Wąwolnica i Żyrzyn w powiecie puławskim,

| gminy Nowodwór, miasto Dęblin i część gminy Ryki położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową powiecie ryckim, |
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gminy Nowodwór, miasto Dęblin i część gminy Ryki położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową powiecie ryckim,

| gminy Adamów, Krzywda, Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wola Mysłowska, Trzebieszów, Stanin, Wojcieszków, gmina wiejska Łuków i miasto Łuków w powiecie łukowskim, |
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gminy Adamów, Krzywda, Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wola Mysłowska, Trzebieszów, Stanin, Wojcieszków, gmina wiejska Łuków i miasto Łuków w powiecie łukowskim,

| powiat lubelski, |
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powiat lubelski,

| powiat miejski Lublin, |
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powiat miejski Lublin,

| gminy Niedźwiada, Ostrówek, Ostrów Lubelski, Serniki, Uścimów i Lubartów z miastem Lubartów w powiecie lubartowskim, |
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gminy Niedźwiada, Ostrówek, Ostrów Lubelski, Serniki, Uścimów i Lubartów z miastem Lubartów w powiecie lubartowskim,

| powiat łęczyński, |
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powiat łęczyński,

| powiat świdnicki, |
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powiat świdnicki,

| gminy Fajsławice, Gorzków, Izbica, Krasnystaw z miastem Krasnystaw, Kraśniczyn, Łopiennik Górny, Siennica Różana i część gminy Żółkiewka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 w powiecie krasnostawskim, |
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gminy Fajsławice, Gorzków, Izbica, Krasnystaw z miastem Krasnystaw, Kraśniczyn, Łopiennik Górny, Siennica Różana i część gminy Żółkiewka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 w powiecie krasnostawskim,

| gminy Chełm, Ruda – Huta, Sawin, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, Siedliszcze, Wierzbica, Żmudź, Dorohusk, Dubienka, Kamień, Leśniowice, Wojsławice w powiecie chełmskim, |
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gminy Chełm, Ruda – Huta, Sawin, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, Siedliszcze, Wierzbica, Żmudź, Dorohusk, Dubienka, Kamień, Leśniowice, Wojsławice w powiecie chełmskim,

| powiat miejski Chełm, |
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powiat miejski Chełm,

| powiat kraśnicki, |
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powiat kraśnicki,

| powiat opolski, |
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powiat opolski,

| powiat parczewski, |
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powiat parczewski,

| powiat włodawski, |
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powiat włodawski,

| powiat radzyński, |
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powiat radzyński,

| powiat miejski Zamość, |
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powiat miejski Zamość,

| gminy Sitno, Skierbieszów, Stary Zamość, Zamość w powiecie zamojskim |
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gminy Sitno, Skierbieszów, Stary Zamość, Zamość w powiecie zamojskim

| w województwie podkarpackim:





  powiat stalowowolski, |
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w województwie podkarpackim:

powiat stalowowolski,

| gminy Oleszyce, Lubaczów z miastem Lubaczów, Wielkie Oczy w powiecie lubaczowskim, |
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gminy Oleszyce, Lubaczów z miastem Lubaczów, Wielkie Oczy w powiecie lubaczowskim,

| część gminy Kamień położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19, część gminy Sokołów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim, |
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część gminy Kamień położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19, część gminy Sokołów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim,

| gminy Cmolas, Majdan Królewski i Niwiska powiecie kolbuszowskim, |
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gminy Cmolas, Majdan Królewski i Niwiska powiecie kolbuszowskim,

| część gminy Ostrów położona na północ od drogi linii wyznaczonej przez drogę nr A4 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 986, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 986 biegnącą od tego skrzyżowania do miejscowości Osieka i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Osieka_- Blizna w powiecie ropczycko – sędziszowskim, |
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część gminy Ostrów położona na północ od drogi linii wyznaczonej przez drogę nr A4 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 986, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 986 biegnącą od tego skrzyżowania do miejscowości Osieka i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Osieka_- Blizna w powiecie ropczycko – sędziszowskim,

| część gminy wiejskiej Dębica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Żyraków położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim, |
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część gminy wiejskiej Dębica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Żyraków położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim,

| gminy Przecław, Mielec z miastem Mielec, część gminy Czermin położona na południowy – wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Olszyny – Czermin – Piaski – Jasieniec do granicy gminy, część gminy Radomyśl Wielki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 984 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Radomyśl Wielki, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Radomyśl Wielki – Zdziarzec – Pole biegnącą od drogi nr 984 do południowej granicy gminy, część gminy Wadowice Górne położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Kawęczyn – Wampierzów- Wadowice Górne w powiecie mieleckim, |
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gminy Przecław, Mielec z miastem Mielec, część gminy Czermin położona na południowy – wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Olszyny – Czermin – Piaski – Jasieniec do granicy gminy, część gminy Radomyśl Wielki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 984 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Radomyśl Wielki, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Radomyśl Wielki – Zdziarzec – Pole biegnącą od drogi nr 984 do południowej granicy gminy, część gminy Wadowice Górne położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Kawęczyn – Wampierzów- Wadowice Górne w powiecie mieleckim,

| gminy Grodzisko Dolne, część gminy wiejskiej Leżajsk położona na południe od miasta Leżajsk oraz na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę San, w powiecie leżajskim, |
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gminy Grodzisko Dolne, część gminy wiejskiej Leżajsk położona na południe od miasta Leżajsk oraz na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę San, w powiecie leżajskim,

| gmina Jarocin, część gminy Harasiuki położona na północ od linii wyznaczona przez drogę nr 1048 R, część gminy Ulanów położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Tanew, część gminy Nisko położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 oraz na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 19, część gminy Jeżowe położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie niżańskim, |
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gmina Jarocin, część gminy Harasiuki położona na północ od linii wyznaczona przez drogę nr 1048 R, część gminy Ulanów położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Tanew, część gminy Nisko położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 oraz na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 19, część gminy Jeżowe położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie niżańskim,

| powiat tarnobrzeski, |
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powiat tarnobrzeski,

| część gminy wiejskiej Przeworsk położona na zachód od miasta Przeworsk i na zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 biegnącą od granicy z gminą Tryńcza do granicy miasta Przeworsk, część gminy Zarzecze położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1594R biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zarzecze oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogi nr 1617R oraz 1619R biegnącą do południowej granicy gminy oraz na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Mleczka w powiecie przeworskim, |
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część gminy wiejskiej Przeworsk położona na zachód od miasta Przeworsk i na zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 biegnącą od granicy z gminą Tryńcza do granicy miasta Przeworsk, część gminy Zarzecze położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1594R biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zarzecze oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogi nr 1617R oraz 1619R biegnącą do południowej granicy gminy oraz na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Mleczka w powiecie przeworskim,

| w województwie pomorskim:





  gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim, |
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w województwie pomorskim:

gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim,

| gmina Stare Pole w powiecie malborskim,
  gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim, |
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gmina Stare Pole w powiecie malborskim,

gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim,

| w województwie świętokrzyskim:





  gmina Tarłów i część gminy Ożarów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 w powiecie opatowskim, |
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w województwie świętokrzyskim:

gmina Tarłów i część gminy Ożarów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 w powiecie opatowskim,

| część gminy Brody położona na zachód od linii kolejowej biegnącej od miejscowości Marcule i od północnej granicy gminy przez miejscowości Klepacze i Karczma Kunowska do południowej granicy gminy oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 i na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie oraz przez drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno – wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim, |
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część gminy Brody położona na zachód od linii kolejowej biegnącej od miejscowości Marcule i od północnej granicy gminy przez miejscowości Klepacze i Karczma Kunowska do południowej granicy gminy oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 i na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie oraz przez drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno – wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim,

| gmina Gowarczów, część gminy Końskie położona na wschód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na północ od linii kolejowej w powiecie koneckim, |
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gmina Gowarczów, część gminy Końskie położona na wschód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na północ od linii kolejowej w powiecie koneckim,

| w województwie lubuskim:





  powiat wschowski, |
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w województwie lubuskim:

powiat wschowski,

| gmina Kostrzyn nad Odrą i część gminy Witnica położona na południowy zachód od drogi biegnącej od zachodniej granicy gminy od miejscowości Krześnica, przez miejscowości Kamień Wielki - Mościce - Witnica - Kłopotowo do południowej granicy gminy w powiecie gorzowskim, |
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gmina Kostrzyn nad Odrą i część gminy Witnica położona na południowy zachód od drogi biegnącej od zachodniej granicy gminy od miejscowości Krześnica, przez miejscowości Kamień Wielki - Mościce - Witnica - Kłopotowo do południowej granicy gminy w powiecie gorzowskim,

| gminy Gubin z miastem Gubin, Maszewo i część gminy Bytnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1157F w powiecie krośnieńskim, |
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gminy Gubin z miastem Gubin, Maszewo i część gminy Bytnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1157F w powiecie krośnieńskim,

| powiat słubicki, |
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powiat słubicki,

| gminy Słońsk, Sulęcin i Torzym w powiecie sulęcińskim, |
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gminy Słońsk, Sulęcin i Torzym w powiecie sulęcińskim,

| gminy Bledzew i Międzyrzecz w powiecie międzyrzeckim, |
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gminy Bledzew i Międzyrzecz w powiecie międzyrzeckim,

| gminy Kolsko, część gminy Kożuchów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy, część gminy Bytom Odrzański położona na północny zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 293 i 326, część gminy Nowe Miasteczko położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi 293 i 328, część gminy Siedlisko położona na północny zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od rzeki Odry przy południowe granicy gminy do drogi nr 326 łączącej się z drogą nr 325 biegnącą w kierunku miejscowości Różanówka do skrzyżowania z drogą nr 321 biegnącą od tego skrzyżowania w kierunku miejscowości Bielawy, a następnie przedłużoną przez drogę przeciwpożarową biegnącą od drogi nr 321 w miejscowości Bielawy do granicy gminy w powiecie nowosolskim, |
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gminy Kolsko, część gminy Kożuchów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy, część gminy Bytom Odrzański położona na północny zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 293 i 326, część gminy Nowe Miasteczko położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi 293 i 328, część gminy Siedlisko położona na północny zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od rzeki Odry przy południowe granicy gminy do drogi nr 326 łączącej się z drogą nr 325 biegnącą w kierunku miejscowości Różanówka do skrzyżowania z drogą nr 321 biegnącą od tego skrzyżowania w kierunku miejscowości Bielawy, a następnie przedłużoną przez drogę przeciwpożarową biegnącą od drogi nr 321 w miejscowości Bielawy do granicy gminy w powiecie nowosolskim,

| gminy Nowogród Bobrzański, Trzebiechów, część gminy Bojadła położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy, część gminy Sulechów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Kępsko - Buków biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Buków, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Buków – Miłkowo biegnącą od miejscowości Buków do północnej granicy gminy w powiecie zielonogórskim, |
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gminy Nowogród Bobrzański, Trzebiechów, część gminy Bojadła położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy, część gminy Sulechów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Kępsko - Buków biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Buków, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Buków – Miłkowo biegnącą od miejscowości Buków do północnej granicy gminy w powiecie zielonogórskim,

| powiat żarski, |
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powiat żarski,

| gminy Brzeźnica, Iłowa, Małomice, Szprotawa, Wymiarki, Żagań, miasto Żagań, miasto Gozdnica, część gminy Niegosławice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 328 w powiecie żagańskim, |
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gminy Brzeźnica, Iłowa, Małomice, Szprotawa, Wymiarki, Żagań, miasto Żagań, miasto Gozdnica, część gminy Niegosławice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 328 w powiecie żagańskim,

| gmina Łagów, część gminy Lubrza położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A2 i część gminy Świebodzin położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A2w powiecie świebodzińskim, |
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gmina Łagów, część gminy Lubrza położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A2 i część gminy Świebodzin położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A2w powiecie świebodzińskim,

| w województwie dolnośląskim:





  gmina Pęcław, część gminy Kotla położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Krzycki Rów, część gminy wiejskiej Głogów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 12, 319 oraz 329, część miasta Głogów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie głogowskim, |
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w województwie dolnośląskim:

gmina Pęcław, część gminy Kotla położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Krzycki Rów, część gminy wiejskiej Głogów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 12, 319 oraz 329, część miasta Głogów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie głogowskim,

| gminy Grębocice, Polkowice, część gminy Przemków położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie polkowickim, |
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gminy Grębocice, Polkowice, część gminy Przemków położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie polkowickim,

| gmina Gromadka, część gminy wiejskiej Bolesławiec położona na północ od linii wyznaczonej przez drogi nr A18 i 18, część gminy Osiecznica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 18 w powiecie bolesławickim, |
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gmina Gromadka, część gminy wiejskiej Bolesławiec położona na północ od linii wyznaczonej przez drogi nr A18 i 18, część gminy Osiecznica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 18 w powiecie bolesławickim,

| gmina Rudna w powiecie lubińskim, |
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gmina Rudna w powiecie lubińskim,

| gminy Jemielno, Wąsosz, część gminy Góra położona na południowy - wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy, łączącą miejscowości Czernina – Kruszyniec – Góra do skrzyżowania z droga nr 324, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 324 biegnącą od tego skrzyżowania do zachodniej granicy gminy, część gminy Niechlów położona na południowy – zachód od linii wyznaczonej przez rzekę Barycz, j w powiecie górowskim, |
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gminy Jemielno, Wąsosz, część gminy Góra położona na południowy - wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy, łączącą miejscowości Czernina – Kruszyniec – Góra do skrzyżowania z droga nr 324, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 324 biegnącą od tego skrzyżowania do zachodniej granicy gminy, część gminy Niechlów położona na południowy – zachód od linii wyznaczonej przez rzekę Barycz, j w powiecie górowskim,

| część gminy Żmigród położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie trzebnickim, |
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część gminy Żmigród położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie trzebnickim,

| w województwie wielkopolskim:





  gminy Przemęt i Wolsztyn w powiecie wolsztyńskim, |
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w województwie wielkopolskim:

gminy Przemęt i Wolsztyn w powiecie wolsztyńskim,

| gmina Wielichowo część gminy Kamieniec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 i część gminy Rakoniewice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 305 w powiecie grodziskim, |
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gmina Wielichowo część gminy Kamieniec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 i część gminy Rakoniewice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 305 w powiecie grodziskim,

| gminy Wijewo, Włoszakowice, część gminy Lipno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 i część gminy Święciechowa położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie leszczyńskim, |
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gminy Wijewo, Włoszakowice, część gminy Lipno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 i część gminy Święciechowa położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie leszczyńskim,

| część gminy Śmigiel położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5, w powiecie kościańskim, |
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część gminy Śmigiel położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5, w powiecie kościańskim,

| powiat obornicki, |
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powiat obornicki,

| część gminy Połajewo na położona na południe od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo - ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim |
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część gminy Połajewo na położona na południe od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo - ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim

| gmina Suchy Las, część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na północ od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Rokietnica położona na północ i na wschód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy w miejscowości Krzyszkowo do południowej granicy gminy w miejscowości Kiekrz w powiecie poznańskim, |
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gmina Suchy Las, część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na północ od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Rokietnica położona na północ i na wschód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy w miejscowości Krzyszkowo do południowej granicy gminy w miejscowości Kiekrz w powiecie poznańskim,

| część gminy Szamotuły położona na wschód od wschodniej granicy miasta Szamotuły i na północ od linii kolejowej biegnącej od południowej granicy miasta Szamotuły do południowo-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Obrzycko położona na wschód od drogi nr 185 łączącej miejscowości Gaj Mały, Słopanowo i Obrzycko do północnej granicy miasta Obrzycko, a następnie na wschód od drogi przebiegającej przez miejscowość Chraplewo w powiecie szamotulskim, |
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część gminy Szamotuły położona na wschód od wschodniej granicy miasta Szamotuły i na północ od linii kolejowej biegnącej od południowej granicy miasta Szamotuły do południowo-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Obrzycko położona na wschód od drogi nr 185 łączącej miejscowości Gaj Mały, Słopanowo i Obrzycko do północnej granicy miasta Obrzycko, a następnie na wschód od drogi przebiegającej przez miejscowość Chraplewo w powiecie szamotulskim,

| część gminy Rawicz położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5, część gminy Bojanowo położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie rawickim, |
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część gminy Rawicz położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5, część gminy Bojanowo położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie rawickim,

| gmina Malanów, część gminy Tuliszków położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 72 biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Turek, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 72 w mieście Turek do zachodniej granicy gminy w powiecie tureckim, |
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gmina Malanów, część gminy Tuliszków położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 72 biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Turek, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 72 w mieście Turek do zachodniej granicy gminy w powiecie tureckim,

| część gminy Rychwał położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Rychwał, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogę nr 25 w miejscowości Rychwał do wschodniej granicy gminy w powiecie konińskim,
  gmina Mycielin, część gminy Stawiszyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zbiersk, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Zbiersk – Łyczyn – Petryki biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 do południowej granicy gminy, część gminy Ceków- Kolonia położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Młynisko – Morawin - Janków w powiecie kaliskim, |
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część gminy Rychwał położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Rychwał, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogę nr 25 w miejscowości Rychwał do wschodniej granicy gminy w powiecie konińskim,

gmina Mycielin, część gminy Stawiszyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zbiersk, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Zbiersk – Łyczyn – Petryki biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 do południowej granicy gminy, część gminy Ceków- Kolonia położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Młynisko – Morawin - Janków w powiecie kaliskim,

| w województwie łódzkim:





  gminy Białaczów, Drzewica, Opoczno i Poświętne w powiecie opoczyńskim, |
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w województwie łódzkim:

gminy Białaczów, Drzewica, Opoczno i Poświętne w powiecie opoczyńskim,

| gminy Biała Rawska, Regnów i Sadkowice w powiecie rawskim, |
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gminy Biała Rawska, Regnów i Sadkowice w powiecie rawskim,

| gmina Kowiesy w powiecie skierniewickim, |
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gmina Kowiesy w powiecie skierniewickim,

| w województwie zachodniopomorskim:





  gmina Boleszkowice i część gminy Dębno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na południe od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na południe od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim, |
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w województwie zachodniopomorskim:

gmina Boleszkowice i część gminy Dębno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na południe od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na południe od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim,

| gminy Cedynia, Mieszkowice, Moryń, część gminy Chojna położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 26 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Chojna, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 31 biegnącą od skrzyżowana z drogą nr 26 do południowej granicy gminy w powiecie gryfińskim. |
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gminy Cedynia, Mieszkowice, Moryń, część gminy Chojna położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 26 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Chojna, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 31 biegnącą od skrzyżowana z drogą nr 26 do południowej granicy gminy w powiecie gryfińskim.

8.   Slowakei

Die folgenden Sperrzonen II in der Slowakei:

| — | the whole district of Gelnica, |
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the whole district of Gelnica,

| — | the whole district of Spišská Nová Ves, |
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the whole district of Spišská Nová Ves,

| — | the whole district of Levoča, |
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the whole district of Levoča,

| — | in the whole district of Michalovce, |
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in the whole district of Michalovce,

| — | the whole district of Košice-okolie, |
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the whole district of Košice-okolie,

| — | the whole district of Rožnava, |
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the whole district of Rožnava,

| — | the whole city of Košice, |
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the whole city of Košice,

| — | the whole district of Sobrance, |
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the whole district of Sobrance,

| — | the whole district of Vranov nad Topľou, |
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the whole district of Vranov nad Topľou,

| — | the whole district of Humenné, |
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the whole district of Humenné,

| — | the whole district of Prešov, |
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the whole district of Prešov,

| — | in the whole district of Sabinov, |
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in the whole district of Sabinov,

| — | in the district of Svidník, the whole municipalities of Dukovce, Želmanovce, Kuková, Kalnište, Lužany pri Ondave, Lúčka, Giraltovce, Kračúnovce, Železník, Kobylince, Mičakovce, |
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in the district of Svidník, the whole municipalities of Dukovce, Želmanovce, Kuková, Kalnište, Lužany pri Ondave, Lúčka, Giraltovce, Kračúnovce, Železník, Kobylince, Mičakovce,

| — | the whole district of Bardejov, |
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the whole district of Bardejov,

| — | the whole district of Stará Ľubovňa, |
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the whole district of Stará Ľubovňa,

| — | the whole district of Revúca, |
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—

the whole district of Revúca,

| — | the whole district of Rimavská Sobota, |
| --- | --- |

—

the whole district of Rimavská Sobota,

| — | in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities not included in part I |
| --- | --- |

—

in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities not included in part I

| — | the whole district of Lučenec, |
| --- | --- |

—

the whole district of Lučenec,

| — | the whole district of Poltár |
| --- | --- |

—

the whole district of Poltár

| — | the whole district of Zvolen, |
| --- | --- |

—

the whole district of Zvolen,

| — | the whole district of Detva, |
| --- | --- |

—

the whole district of Detva,

| — | in the district of Krupina the whole municipalities of Senohrad, Horné Mladonice, Dolné Mladonice, Čekovce, Lackov, |
| --- | --- |

—

in the district of Krupina the whole municipalities of Senohrad, Horné Mladonice, Dolné Mladonice, Čekovce, Lackov,

| — | In the district of Banska Bystica, the whole municipalites of Kremnička, Malachov, Badín, Vlkanová, Hronsek, Horná Mičiná, Dolná Mičiná, Môlča Oravce, Čačín, Čerín, Bečov, Sebedín, Dúbravica, Hrochoť, Poniky, Strelníky, Povrazník, Ľubietová, Brusno, Banská Bystrica, |
| --- | --- |

—

In the district of Banska Bystica, the whole municipalites of Kremnička, Malachov, Badín, Vlkanová, Hronsek, Horná Mičiná, Dolná Mičiná, Môlča Oravce, Čačín, Čerín, Bečov, Sebedín, Dúbravica, Hrochoť, Poniky, Strelníky, Povrazník, Ľubietová, Brusno, Banská Bystrica,

| — | the whole district of Brezno. |
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—

the whole district of Brezno.

TEIL III

1.   Bulgarien

Die folgenden Sperrzonen III in Bulgarien:

| — | the whole region of Gabrovo, |
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—

the whole region of Gabrovo,

| — | the whole region of Lovech, |
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—

the whole region of Lovech,

| — | the whole region of Montana, |
| --- | --- |

—

the whole region of Montana,

| — | the Pleven region:






  — | the whole municipality of Belene |
| --- | --- | --- |

—

the Pleven region:

—

the whole municipality of Belene

| — | the whole municipality of Gulyantzi |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Gulyantzi

| — | the whole municipality of Dolna Mitropolia |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Dolna Mitropolia

| — | the whole municipality of Dolni Dabnik |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Dolni Dabnik

| — | the whole municipality of Iskar |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Iskar

| — | the whole municipality of Knezha |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Knezha

| — | the whole municipality of Nikopol |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Nikopol

| — | the whole municipality of Pordim |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Pordim

| — | the whole municipality of Cherven bryag, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Cherven bryag,

| — | the Ruse region:






  — | the whole municipality of Dve mogili, |
| --- | --- | --- |

—

the Ruse region:

—

the whole municipality of Dve mogili,

| — | the Shumen region:






  — | the whole municipality of Veliki Preslav, |
| --- | --- | --- |

—

the Shumen region:

—

the whole municipality of Veliki Preslav,

| — | the whole municipality of Venetz, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Venetz,

| — | the whole municipality of Varbitza, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Varbitza,

| — | the whole municipality of Kaolinovo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Kaolinovo,

| — | the whole municipality of Novi pazar, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Novi pazar,

| — | the whole municipality of Smyadovo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Smyadovo,

| — | the whole municipality of Hitrino, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Hitrino,

| — | the Silistra region:






  — | the whole municipality of Alfatar, |
| --- | --- | --- |

—

the Silistra region:

—

the whole municipality of Alfatar,

| — | the whole municipality of Glavnitza, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Glavnitza,

| — | the whole municipality of Dulovo |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Dulovo

| — | the whole municipality of Kaynardzha, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Kaynardzha,

| — | the whole municipality of Tutrakan, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Tutrakan,

| — | the Sliven region:






  — | the whole municipality of Kotel, |
| --- | --- | --- |

—

the Sliven region:

—

the whole municipality of Kotel,

| — | the whole municipality of Nova Zagora, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Nova Zagora,

| — | the whole municipality of Tvarditza, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Tvarditza,

| — | the Targovishte region:






  — | the whole municipality of Antonovo, |
| --- | --- | --- |

—

the Targovishte region:

—

the whole municipality of Antonovo,

| — | the whole municipality of Omurtag, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Omurtag,

| — | the whole municipality of Opaka, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Opaka,

| — | the Vidin region,






  — | the whole municipality of Belogradchik, |
| --- | --- | --- |

—

the Vidin region,

—

the whole municipality of Belogradchik,

| — | the whole municipality of Boynitza, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Boynitza,

| — | the whole municipality of Bregovo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Bregovo,

| — | the whole municipality of Gramada, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Gramada,

| — | the whole municipality of Dimovo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Dimovo,

| — | the whole municipality of Kula, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Kula,

| — | the whole municipality of Makresh, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Makresh,

| — | the whole municipality of Novo selo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Novo selo,

| — | the whole municipality of Ruzhintzi, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Ruzhintzi,

| — | the whole municipality of Chuprene, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Chuprene,

| — | the Veliko Tarnovo region:






  — | the whole municipality of Veliko Tarnovo, |
| --- | --- | --- |

—

the Veliko Tarnovo region:

—

the whole municipality of Veliko Tarnovo,

| — | the whole municipality of Gorna Oryahovitza, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Gorna Oryahovitza,

| — | the whole municipality of Elena, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Elena,

| — | the whole municipality of Zlataritza, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Zlataritza,

| — | the whole municipality of Lyaskovetz, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Lyaskovetz,

| — | the whole municipality of Pavlikeni, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Pavlikeni,

| — | the whole municipality of Polski Trambesh, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Polski Trambesh,

| — | the whole municipality of Strazhitza, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Strazhitza,

| — | the whole municipality of Suhindol, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Suhindol,

| — | the whole region of Vratza, |
| --- | --- |

—

the whole region of Vratza,

| — | in Varna region:






  — | the whole municipality of Avren, |
| --- | --- | --- |

—

in Varna region:

—

the whole municipality of Avren,

| — | the whole municipality of Beloslav, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Beloslav,

| — | the whole municipality of Byala, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Byala,

| — | the whole municipality of Dolni Chiflik, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Dolni Chiflik,

| — | the whole municipality of Devnya, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Devnya,

| — | the whole municipality of Dalgopol, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Dalgopol,

| — | the whole municipality of Provadia, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Provadia,

| — | the whole municipality of Suvorovo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Suvorovo,

| — | the whole municipality of Varna, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Varna,

| — | the whole municipality of Vetrino, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Vetrino,

| — | in Burgas region:






  — | the whole municipality of Burgas, |
| --- | --- | --- |

—

in Burgas region:

—

the whole municipality of Burgas,

| — | the whole municipality of Kameno, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Kameno,

| — | the whole municipality of Malko Tarnovo, |
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—

the whole municipality of Malko Tarnovo,

| — | the whole municipality of Primorsko, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Primorsko,

| — | the whole municipality of Sozopol, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Sozopol,

| — | the whole municipality of Sredets, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Sredets,

| — | the whole municipality of Tsarevo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Tsarevo,

| — | the whole municipality of Sungurlare, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Sungurlare,

| — | the whole municipality of Ruen, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Ruen,

| — | the whole municipality of Aytos. |
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—

the whole municipality of Aytos.

2.   Italien

Die folgenden Sperrzonen III in Italien:

| — | tutto il territorio della Sardegna. |
| --- | --- |

—

tutto il territorio della Sardegna.

3.   Lettland

Die folgenden Sperrzonen III in Lettland:

| — | Aizputes novada Kalvenes pagasta daļa uz austrumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz ziemeļiem no autoceļa A9, uz austrumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz austrumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, |
| --- | --- |

—

Aizputes novada Kalvenes pagasta daļa uz austrumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz ziemeļiem no autoceļa A9, uz austrumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz austrumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296,

| — | Kuldīgas novada, Laidu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1296, |
| --- | --- |

—

Kuldīgas novada, Laidu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1296,

| — | Skrundas novada Rudbāržu, Nīkrāces pagasts, Raņķu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1272 līdz robežai ar Ventas upi, Skrundas pagasts (izņemot pagasta daļa no Skrundas uz ziemeļiem no autoceļa A9 un austrumiem no Ventas upes), Skrundas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Skrundas novada Rudbāržu, Nīkrāces pagasts, Raņķu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1272 līdz robežai ar Ventas upi, Skrundas pagasts (izņemot pagasta daļa no Skrundas uz ziemeļiem no autoceļa A9 un austrumiem no Ventas upes), Skrundas pilsēta,

| — | Vaiņodes novada Embūtes pagasta daļa uz ziemeļiem autoceļa P116, P106. |
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—

Vaiņodes novada Embūtes pagasta daļa uz ziemeļiem autoceļa P116, P106.

4.   Litauen

Die folgenden Sperrzonen III in Litauen:

| — | Jurbarko rajono savivaldybė: Seredžiaus ir Juodaičių seniūnijos, |
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—

Jurbarko rajono savivaldybė: Seredžiaus ir Juodaičių seniūnijos,

| — | Kauno rajono savivaldybė: Čekiškės seniūnija, Babtų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 1907, |
| --- | --- |

—

Kauno rajono savivaldybė: Čekiškės seniūnija, Babtų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 1907,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė: Pernaravos seniūnija ir Josvainių seniūnijos pietvakarinė dalis tarp kelio Nr. 229 ir Nr. 2032, |
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—

Kėdainių rajono savivaldybė: Pernaravos seniūnija ir Josvainių seniūnijos pietvakarinė dalis tarp kelio Nr. 229 ir Nr. 2032,

| — | Plungės rajono savivaldybė: Alsėdžių, Babrungo, Paukštakių, Platelių ir Žemaičių Kalvarijos seniūnijos, |
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Plungės rajono savivaldybė: Alsėdžių, Babrungo, Paukštakių, Platelių ir Žemaičių Kalvarijos seniūnijos,

| — | Raseinių rajono savivaldybė: Ariogalos ir Ariogalos miesto seniūnijos, |
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—

Raseinių rajono savivaldybė: Ariogalos ir Ariogalos miesto seniūnijos,

| — | Skuodo rajono savivaldybės: Barstyčių, Notėnų ir Šačių seniūnijos. |
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—

Skuodo rajono savivaldybės: Barstyčių, Notėnų ir Šačių seniūnijos.

5.   Polen

Die folgenden Sperrzonen III in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Kiwity i Lidzbark Warmiński z miastem Lidzbark Warmiński w powiecie lidzbarskim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Kiwity i Lidzbark Warmiński z miastem Lidzbark Warmiński w powiecie lidzbarskim,

| gminy Barczewo, Gietrzwałd, Jonkowo, Dywity, Dobre Miasto, Purda, Stawiguda, Świątki, część gminy Olsztynek położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S51 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Ameryka oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą S51 do północnej granicy gminy, łączącej miejscowości Mańki – Mycyny – Ameryka w powiecie olsztyńskim, |
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gminy Barczewo, Gietrzwałd, Jonkowo, Dywity, Dobre Miasto, Purda, Stawiguda, Świątki, część gminy Olsztynek położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S51 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Ameryka oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą S51 do północnej granicy gminy, łączącej miejscowości Mańki – Mycyny – Ameryka w powiecie olsztyńskim,

| powiat miejski Olsztyn, |
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powiat miejski Olsztyn,

| w województwie mazowieckim:





  gminy Łaskarzew z miastem Łaskarzew, Maciejowice, Sobolew, Trojanów, Żelechów, część gminy Wilga położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia do rzeki Wisły, część gminy Górzno położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Łąki i Górzno biegnącą od wschodniej granicy gminy, następnie od miejscowości Górzno na południe od drogi nr 1328W biegnącej do drogi nr 17, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od drogi nr 17 do zachodniej granicy gminy przez miejscowości Józefów i Kobyla Wola w powiecie garwolińskim, |
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w województwie mazowieckim:

gminy Łaskarzew z miastem Łaskarzew, Maciejowice, Sobolew, Trojanów, Żelechów, część gminy Wilga położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia do rzeki Wisły, część gminy Górzno położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Łąki i Górzno biegnącą od wschodniej granicy gminy, następnie od miejscowości Górzno na południe od drogi nr 1328W biegnącej do drogi nr 17, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od drogi nr 17 do zachodniej granicy gminy przez miejscowości Józefów i Kobyla Wola w powiecie garwolińskim,

| część gminy Iłża położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 w powiecie radomskim, |
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część gminy Iłża położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 w powiecie radomskim,

| gmina Kazanów w powiecie zwoleńskim, |
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gmina Kazanów w powiecie zwoleńskim,

| gminy Ciepielów, Lipsko, Rzeczniów i Sienno w powiecie lipskim, |
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gminy Ciepielów, Lipsko, Rzeczniów i Sienno w powiecie lipskim,

| w województwie lubelskim:





  powiat tomaszowski, |
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w województwie lubelskim:

powiat tomaszowski,

| gmina Białopole w powiecie chełmskim, |
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gmina Białopole w powiecie chełmskim,

| gmina Rudnik i część gminy Żółkiewka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 w powiecie krasnostawskim, |
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gmina Rudnik i część gminy Żółkiewka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 w powiecie krasnostawskim,

| gminy Adamów, Grabowiec, Komarów – Osada, Krasnobród, Łabunie, Miączyn, Nielisz, Radecznica, Sułów, Szczebrzeszyn, Zwierzyniec w powiecie zamojskim, |
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gminy Adamów, Grabowiec, Komarów – Osada, Krasnobród, Łabunie, Miączyn, Nielisz, Radecznica, Sułów, Szczebrzeszyn, Zwierzyniec w powiecie zamojskim,

| powiat biłgorajski, |
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powiat biłgorajski,

| powiat hrubieszowski, |
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powiat hrubieszowski,

| gminy Dzwola i Chrzanów w powiecie janowskim, |
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gminy Dzwola i Chrzanów w powiecie janowskim,

| gmina Serokomla w powiecie łukowskim, |
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gmina Serokomla w powiecie łukowskim,

| gminy Abramów, Kamionka, Michów, Firlej, Jeziorzany, Kock w powiecie lubartowskim, |
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gminy Abramów, Kamionka, Michów, Firlej, Jeziorzany, Kock w powiecie lubartowskim,

| gminy Kłoczew, Stężyca, Ułęż i część gminy Ryki położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie ryckim, |
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gminy Kłoczew, Stężyca, Ułęż i część gminy Ryki położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie ryckim,

| gmina Baranów w powiecie puławskim, |
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gmina Baranów w powiecie puławskim,

| w województwie podkarpackim:





  gminy Cieszanów, Horyniec – Zdrój, Narol i Stary Dzików w powiecie lubaczowskim, |
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w województwie podkarpackim:

gminy Cieszanów, Horyniec – Zdrój, Narol i Stary Dzików w powiecie lubaczowskim,

| gminy Kuryłówka, Nowa Sarzyna, miasto Leżajsk, część gminy wiejskiej Leżajsk położona na północ od miasta Leżajsk oraz część gminy wiejskiej Leżajsk położona na wschód od linii wyznaczonej przez rzekę San, w powiecie leżajskim, |
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gminy Kuryłówka, Nowa Sarzyna, miasto Leżajsk, część gminy wiejskiej Leżajsk położona na północ od miasta Leżajsk oraz część gminy wiejskiej Leżajsk położona na wschód od linii wyznaczonej przez rzekę San, w powiecie leżajskim,

| gminy Krzeszów, Rudnik nad Sanem, część gminy Harasiuki położona na południe od linii wyznaczona przez drogę nr 1048 R, część gminy Ulanów położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Tanew, część gminy Nisko położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 oraz na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 19, część gminy Jeżowe położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie niżańskim, |
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gminy Krzeszów, Rudnik nad Sanem, część gminy Harasiuki położona na południe od linii wyznaczona przez drogę nr 1048 R, część gminy Ulanów położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Tanew, część gminy Nisko położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 oraz na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 19, część gminy Jeżowe położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie niżańskim,

| gminy Chłopice, Jarosław z miastem Jarosław, Laszki, Wiązownica, Pawłosiów, Radymno z miastem Radymno, w powiecie jarosławskim, |
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gminy Chłopice, Jarosław z miastem Jarosław, Laszki, Wiązownica, Pawłosiów, Radymno z miastem Radymno, w powiecie jarosławskim,

| gmina Stubno w powiecie przemyskim, |
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gmina Stubno w powiecie przemyskim,

| część gminy Kamień położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie rzeszowskim, |
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część gminy Kamień położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie rzeszowskim,

| gminy Adamówka, Sieniawa, Tryńcza, miasto Przeworsk, część gminy wiejskiej Przeworsk położona na wschód od miasta Przeworsk i na wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 biegnącą od granicy z gminą Tryńcza do granicy miasta Przeworsk, część gminy Zarzecze położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1594R biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zarzecze oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogi nr 1617R oraz 1619R biegnącą do południowej granicy gminy w powiecie przeworskim, |
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gminy Adamówka, Sieniawa, Tryńcza, miasto Przeworsk, część gminy wiejskiej Przeworsk położona na wschód od miasta Przeworsk i na wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 biegnącą od granicy z gminą Tryńcza do granicy miasta Przeworsk, część gminy Zarzecze położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1594R biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zarzecze oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogi nr 1617R oraz 1619R biegnącą do południowej granicy gminy w powiecie przeworskim,

| w województwie lubuskim:





  gminy Nowa Sól i miasto Nowa Sól, Otyń oraz część gminy Kożuchów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy, część gminy Bytom Odrzański położona na południowy wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 293 i 326, część gminy Nowe Miasteczko położona na wschód od linii wyznaczonych przez drogi 293 i 328, część gminy Siedlisko położona na południowy wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od rzeki Odry przy południowe granicy gminy do drogi nr 326 łączącej się z drogą nr 325 biegnącą w kierunku miejscowości Różanówka do skrzyżowania z drogą nr 321 biegnącą od tego skrzyżowania w kierunku miejscowości Bielawy, a następnie przedłużoną przez drogę przeciwpożarową biegnącą od drogi nr 321 w miejscowości Bielawy do granicy gminy w powiecie nowosolskim,
  gminy Babimost, Czerwieńsk, Kargowa, Świdnica, Zabór, część gminy Bojadła położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy i część gminy Sulechów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Kępsko - Buków biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Buków, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Buków – Miłkowo biegnącą od miejscowości Buków do północnej granicy gminy w powiecie zielonogórskim, |
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w województwie lubuskim:

gminy Nowa Sól i miasto Nowa Sól, Otyń oraz część gminy Kożuchów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy, część gminy Bytom Odrzański położona na południowy wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 293 i 326, część gminy Nowe Miasteczko położona na wschód od linii wyznaczonych przez drogi 293 i 328, część gminy Siedlisko położona na południowy wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od rzeki Odry przy południowe granicy gminy do drogi nr 326 łączącej się z drogą nr 325 biegnącą w kierunku miejscowości Różanówka do skrzyżowania z drogą nr 321 biegnącą od tego skrzyżowania w kierunku miejscowości Bielawy, a następnie przedłużoną przez drogę przeciwpożarową biegnącą od drogi nr 321 w miejscowości Bielawy do granicy gminy w powiecie nowosolskim,

gminy Babimost, Czerwieńsk, Kargowa, Świdnica, Zabór, część gminy Bojadła położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy i część gminy Sulechów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Kępsko - Buków biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Buków, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Buków – Miłkowo biegnącą od miejscowości Buków do północnej granicy gminy w powiecie zielonogórskim,

| część gminy Niegosławice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 328 w powiecie żagańskim, |
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część gminy Niegosławice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 328 w powiecie żagańskim,

| powiat miejski Zielona Góra, |
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powiat miejski Zielona Góra,

| gminy Skąpe, Szczaniec, Zbąszynek , część gminy Lubrza położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2 i część gminy Świebodzin położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2 w powiecie świebodzińskim, |
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gminy Skąpe, Szczaniec, Zbąszynek , część gminy Lubrza położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2 i część gminy Świebodzin położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2 w powiecie świebodzińskim,

| gminy Bobrowice, Dąbie, Krosno Odrzańskie i część gminy Bytnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1157F w powiecie krośnieńskim, |
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gminy Bobrowice, Dąbie, Krosno Odrzańskie i część gminy Bytnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1157F w powiecie krośnieńskim,

| część gminy Trzciel położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 w powiecie międzyrzeckim, |
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część gminy Trzciel położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 w powiecie międzyrzeckim,

| w województwie wielkopolskim:





  gmina Zbąszyń, część gminy Miedzichowo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 92, część gminy Nowy Tomyśl położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 305 w powiecie nowotomyskim, |
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w województwie wielkopolskim:

gmina Zbąszyń, część gminy Miedzichowo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 92, część gminy Nowy Tomyśl położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 305 w powiecie nowotomyskim,

| gmina Siedlec w powiecie wolsztyńskim, |
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gmina Siedlec w powiecie wolsztyńskim,

| część gminy Rakoniewice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 305 w powiecie grodziskim, |
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część gminy Rakoniewice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 305 w powiecie grodziskim,

| gmina Chrzypsko Wielkie, część gminy Sieraków położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od wschodniej granicy gminy do przecięcia z drogą nr 133 w miejscowości Sieraków, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od przecięcia drogi nr 133 z rzeką Warta i dalej na wschód od linii wyznaczonej przez ulicę Poznańską, a następnie drogę łączącą miejscowości Jaroszewo – Sprzeczno biegnącą do południowej granicy gminy, część gminy Kwilcz położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 24, następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 24 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 186 do skrzyżowania z drogą w miejscowości Pólko, i dalej na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od miejscowości Pólko przez miejscowość Wituchowo do południowej granicy gminy w powiecie międzychodzkim, |
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gmina Chrzypsko Wielkie, część gminy Sieraków położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od wschodniej granicy gminy do przecięcia z drogą nr 133 w miejscowości Sieraków, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od przecięcia drogi nr 133 z rzeką Warta i dalej na wschód od linii wyznaczonej przez ulicę Poznańską, a następnie drogę łączącą miejscowości Jaroszewo – Sprzeczno biegnącą do południowej granicy gminy, część gminy Kwilcz położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 24, następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 24 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 186 do skrzyżowania z drogą w miejscowości Pólko, i dalej na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od miejscowości Pólko przez miejscowość Wituchowo do południowej granicy gminy w powiecie międzychodzkim,

| gmina Pniewy, część gminy Duszniki położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Duszniki, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez ul. Niewierską oraz drogę biegnącą przez miejscowość Niewierz do zachodniej granicy gminy, część gminy Ostroróg położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 i 184 biegnące od granicy gminy do miejscowości Ostroróg, a następnie od miejscowości Ostroróg przez miejscowości Piaskowo – Rudki do południowej granicy gminy, część gminy Wronki położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy, część gminy Szamotuły położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 i drogę łączącą miejscowości Lipnica - Ostroróg w powiecie szamotulskim, |
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gmina Pniewy, część gminy Duszniki położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Duszniki, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez ul. Niewierską oraz drogę biegnącą przez miejscowość Niewierz do zachodniej granicy gminy, część gminy Ostroróg położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 i 184 biegnące od granicy gminy do miejscowości Ostroróg, a następnie od miejscowości Ostroróg przez miejscowości Piaskowo – Rudki do południowej granicy gminy, część gminy Wronki położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy, część gminy Szamotuły położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 i drogę łączącą miejscowości Lipnica - Ostroróg w powiecie szamotulskim,

| w województwie dolnośląskim:





  gminy Jerzmanowa, Żukowice, część gminy Kotla położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Krzycki Rów, część gminy wiejskiej Głogów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 12, 319 oraz 329, część miasta Głogów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie głogowskim, |
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w województwie dolnośląskim:

gminy Jerzmanowa, Żukowice, część gminy Kotla położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Krzycki Rów, część gminy wiejskiej Głogów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 12, 319 oraz 329, część miasta Głogów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie głogowskim,

| gminy Gaworzyce, Radwanice i część gminy Przemków położona na północ od linii wyznaczonej prze drogę nr 12 w powiecie polkowickim, |
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gminy Gaworzyce, Radwanice i część gminy Przemków położona na północ od linii wyznaczonej prze drogę nr 12 w powiecie polkowickim,

| w województwie świętokrzyskim:





  część gminy Brody położona na wschód od linii kolejowej biegnącej od miejscowości Marcule i od północnej granicy gminy przez miejscowości Klepacze i Karczma Kunowska do południowej granicy gminy w powiecie starachowickim. |
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w województwie świętokrzyskim:

część gminy Brody położona na wschód od linii kolejowej biegnącej od miejscowości Marcule i od północnej granicy gminy przez miejscowości Klepacze i Karczma Kunowska do południowej granicy gminy w powiecie starachowickim.

6.   Rumänien

Die folgenden Sperrzonen III in Rumänien:

| — | Zona orașului București, |
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Zona orașului București,

| — | Județul Constanța, |
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Județul Constanța,

| — | Județul Satu Mare, |
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Județul Satu Mare,

| — | Județul Tulcea, |
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Județul Tulcea,

| — | Județul Bacău, |
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Județul Bacău,

| — | Județul Bihor, |
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Județul Bihor,

| — | Județul Bistrița Năsăud, |
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Județul Bistrița Năsăud,

| — | Județul Brăila, |
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Județul Brăila,

| — | Județul Buzău, |
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Județul Buzău,

| — | Județul Călărași, |
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Județul Călărași,

| — | Județul Dâmbovița, |
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Județul Dâmbovița,

| — | Județul Galați, |
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Județul Galați,

| — | Județul Giurgiu, |
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—

Județul Giurgiu,

| — | Județul Ialomița, |
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Județul Ialomița,

| — | Județul Ilfov, |
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Județul Ilfov,

| — | Județul Prahova, |
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Județul Prahova,

| — | Județul Sălaj, |
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Județul Sălaj,

| — | Județul Suceava |
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Județul Suceava

| — | Județul Vaslui, |
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—

Județul Vaslui,

| — | Județul Vrancea, |
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Județul Vrancea,

| — | Județul Teleorman, |
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—

Județul Teleorman,

| — | Judeţul Mehedinţi, |
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Judeţul Mehedinţi,

| — | Județul Gorj, |
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—

Județul Gorj,

| — | Județul Argeș, |
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Județul Argeș,

| — | Judeţul Olt, |
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Judeţul Olt,

| — | Judeţul Dolj, |
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—

Judeţul Dolj,

| — | Județul Arad, |
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Județul Arad,

| — | Județul Timiș, |
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Județul Timiș,

| — | Județul Covasna, |
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Județul Covasna,

| — | Județul Brașov, |
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Județul Brașov,

| — | Județul Botoșani, |
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—

Județul Botoșani,

| — | Județul Vâlcea, |
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—

Județul Vâlcea,

| — | Județul Iași, |
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—

Județul Iași,

| — | Județul Hunedoara, |
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—

Județul Hunedoara,

| — | Județul Alba, |
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Județul Alba,

| — | Județul Sibiu, |
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—

Județul Sibiu,

| — | Județul Caraș-Severin, |
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Județul Caraș-Severin,

| — | Județul Neamț, |
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Județul Neamț,

| — | Județul Harghita, |
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Județul Harghita,

| — | Județul Mureș, |
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Județul Mureș,

| — | Județul Cluj, |
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Județul Cluj,

| — | Județul Maramureş. |
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Județul Maramureş.

7.   Slowakei

Die folgenden Sperrzonen III in der Slowakei:

| — | the whole district of Trebišov. |
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the whole district of Trebišov.

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