# Amtsblatt L 240/2021

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 240 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang7. Juli 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 240

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang7. Juli 2021

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/1113 des Rates vom 28. Juni 2021 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und des Protokolls 37 mit der Liste gemäß Artikel 101 zum EWR-Abkommen zu vertreten ist (
  1
  ) | 1 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2021 des Assoziationsausschusses EU-Georgien in der Zusammensetzung Handel vom 17. Juni 2021 zur Aktualisierung von Anhang XIII (Annäherung des Zollrechts) des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits [2021/1114] | 3 |
| | * | Beschluss Nr. 1/2021 des Gemischten Ausschusses EU-CTC vom 1. Juni 2021 zur Änderung der Anlagen I und III zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren | 5 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2021/1113 des Rates vom 28. Juni 2021 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und des Protokolls 37 mit der Liste gemäß Artikel 101 zum EWR-Abkommen zu vertreten ist (
  1
  )

1

1

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2021 des Assoziationsausschusses EU-Georgien in der Zusammensetzung Handel vom 17. Juni 2021 zur Aktualisierung von Anhang XIII (Annäherung des Zollrechts) des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits [2021/1114]

3

*

Beschluss Nr. 1/2021 des Gemischten Ausschusses EU-CTC vom 1. Juni 2021 zur Änderung der Anlagen I und III zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren

5

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 7.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 240/1 |
| --- | --- | --- | --- |

7.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 240/1

---

BESCHLUSS (EU) 2021/1113 DES RATES

vom 28. Juni 2021

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und des Protokolls 37 mit der Liste gemäß Artikel 101 zum EWR-Abkommen zu vertreten ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

| (2) | Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens können auf Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses unter anderem Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und das Protokoll 37 mit der Liste gemäß Artikel 101 (im Folgenden „Protokoll 37“) zum EWR-Abkommen geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens können auf Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses unter anderem Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und das Protokoll 37 mit der Liste gemäß Artikel 101 (im Folgenden „Protokoll 37“) zum EWR-Abkommen geändert werden.

| (3) | Die Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

| (4) | Damit das EWR-Abkommen reibungslos funktioniert, ist Protokoll 37 zum EWR-Abkommen auf das mit der Verordnung (EU) 2018/1971 eingerichtete Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) auszudehnen. |
| --- | --- |

(4)

Damit das EWR-Abkommen reibungslos funktioniert, ist Protokoll 37 zum EWR-Abkommen auf das mit der Verordnung (EU) 2018/1971 eingerichtete Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) auszudehnen.

| (5) | Um eine einheitliche Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation im Rahmen des EWR-Abkommens zu gewährleisten, werden die nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten uneingeschränkt an der Arbeit des Regulierungsrats des GEREK, der Arbeitsgruppen des GEREK und des Verwaltungsrats des GEREK-Büros teilnehmen, aber kein Stimmrecht haben. Die Standpunkte der nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten werden gesondert erfasst, wenn das GEREK eine Stellungnahme abgibt. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird den Stellungnahmen des GEREK in höchstem Maße Rechnung tragen. |
| --- | --- |

(5)

Um eine einheitliche Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation im Rahmen des EWR-Abkommens zu gewährleisten, werden die nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten uneingeschränkt an der Arbeit des Regulierungsrats des GEREK, der Arbeitsgruppen des GEREK und des Verwaltungsrats des GEREK-Büros teilnehmen, aber kein Stimmrecht haben. Die Standpunkte der nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten werden gesondert erfasst, wenn das GEREK eine Stellungnahme abgibt. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird den Stellungnahmen des GEREK in höchstem Maße Rechnung tragen.

| (6) | Die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(6)

Die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

| (7) | Die Richtlinien 2002/19/EG (5), 2002/20/EG (6), 2002/21/EG (7) und 2002/22/EG (8) des Europäischen Parlaments und des Rates, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, werden mit der Richtlinie (EU) 2018/1972 mit Wirkung vom 21. Dezember 2020 aufgehoben und sind daher mit Wirkung vom 21. Dezember 2020 aus dem EWR-Abkommen zu streichen. |
| --- | --- |

(7)

Die Richtlinien 2002/19/EG (5), 2002/20/EG (6), 2002/21/EG (7) und 2002/22/EG (8) des Europäischen Parlaments und des Rates, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, werden mit der Richtlinie (EU) 2018/1972 mit Wirkung vom 21. Dezember 2020 aufgehoben und sind daher mit Wirkung vom 21. Dezember 2020 aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

| (8) | Anhang XI und Protokoll 37 zum EWR-Abkommen sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Anhang XI und Protokoll 37 zum EWR-Abkommen sollten daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf den Entwürfen von Beschlüssen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses beruhen — |
| --- | --- |

(9)

Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf den Entwürfen von Beschlüssen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu der vorgeschlagenen Änderung des Anhangs XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und des Protokolls 37 mit der Liste gemäß Artikel 101 zum EWR-Abkommen zu vertreten ist, beruht auf den Entwürfen von Beschlüssen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (9).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2021.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. do C. ANTUNES

---

(1)  
  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  
  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1).

3

(4)  Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36).

4

(5)  Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7).

5

(6)  Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21).

6

(7)  Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33).

7

(8)  Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51).

8

(9)  Siehe Dokument ST 9721/21 unter http://register.consilium.europa.eu.

9

---

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 7.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 240/3 |
| --- | --- | --- | --- |

7.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 240/3

---

BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-GEORGIEN IN DER ZUSAMMENSETZUNG HANDEL

vom 17. Juni 2021

zur Aktualisierung von Anhang XIII (Annäherung des Zollrechts) des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits [2021/1114]

DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —

gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, insbesondere auf Artikel 75 und Artikel 406 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

| (2) | In der Präambel des Abkommens wird der Wunsch der Vertragsparteien anerkannt, einerseits den Reform- und Annäherungsprozess in Georgien voranzubringen und damit einen Beitrag zur schrittweisen wirtschaftlichen Integration und zur Vertiefung der politischen Assoziation zu leisten und andererseits die wirtschaftliche Integration durch einen weiterreichenden Prozess der Annäherung der Rechtsvorschriften zu fördern. |
| --- | --- |

(2)

In der Präambel des Abkommens wird der Wunsch der Vertragsparteien anerkannt, einerseits den Reform- und Annäherungsprozess in Georgien voranzubringen und damit einen Beitrag zur schrittweisen wirtschaftlichen Integration und zur Vertiefung der politischen Assoziation zu leisten und andererseits die wirtschaftliche Integration durch einen weiterreichenden Prozess der Annäherung der Rechtsvorschriften zu fördern.

| (3) | In Einklang mit Artikel 75 des Abkommens hat sich Georgien verpflichtet, gemäß Anhang XIII (Annäherung des Zollrechts) des Abkommens eine schrittweise Annäherung an das Zollrecht der Union vorzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

In Einklang mit Artikel 75 des Abkommens hat sich Georgien verpflichtet, gemäß Anhang XIII (Annäherung des Zollrechts) des Abkommens eine schrittweise Annäherung an das Zollrecht der Union vorzunehmen.

| (4) | Da sich der in Anhang XIII (Annäherung des Zollrechts) des Abkommens aufgelistete Besitzstand der Union seit dem Abschluss der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen grundlegend verändert hat, sollte diese Entwicklung in jenem Anhang berücksichtigt werden — |
| --- | --- |

(4)

Da sich der in Anhang XIII (Annäherung des Zollrechts) des Abkommens aufgelistete Besitzstand der Union seit dem Abschluss der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen grundlegend verändert hat, sollte diese Entwicklung in jenem Anhang berücksichtigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XIII (Annäherung des Zollrechts) des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits wird durch den Wortlaut im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wurde in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und georgischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Juni 2021.

---

ANHANG

„ANHANG XIII

ANNÄHERUNG DES ZOLLRECHTS

Zollkodex

Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1)

Frist: Die Annäherung an die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013, mit Ausnahme von Artikel 1, Artikel 4, Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 53, Artikel 81, Artikel 82, Artikel 87 Absatz 4, Artikel 89 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 155 bis 157, Artikel 211 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 227, Artikel 233 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 284 bis 288, ist binnen vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens durchzuführen.

Die Vertragsparteien überprüfen die Annäherung von Artikel 210 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vor Ablauf der Frist von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens gemäß Absatz 1.

Die Annäherung an Artikel 247 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 erfolgt nach besten Kräften.

Gemeinsames Versandverfahren und Einheitspapier

Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr

Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

Frist: Die Annäherung an die Übereinkommen gemäß den Absätzen 1 und 2, gegebenenfalls auch im Wege eines Beitritts Georgiens zu diesen Übereinkommen, ist binnen vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens durchzuführen.

Zollbefreiungen

Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen

Frist: Die Annäherung an Titel I und II der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 ist binnen vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens durchzuführen.

Rechte des geistigen Eigentums

Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden

Frist: Die Annäherung an die Verordnung (EU) Nr. 608/2013, ausgenommen an Artikel 26, ist binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens durchzuführen. Allein aus der Verpflichtung zur Annäherung an die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 erwächst Georgien keine Verpflichtung zu Maßnahmen in Fällen, in denen ein Recht des geistigen Eigentums unter seinen materiellen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums nicht geschützt ist.

---

(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

---

| 7.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 240/5 |
| --- | --- | --- | --- |

7.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 240/5

---

BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-CTC

vom 1. Juni 2021

zur Änderung der Anlagen I und III zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-CTC —

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) kann der durch das Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen beschließen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) kann der durch das Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen beschließen.

| (2) | Artikel 311 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (2) (im Folgenden „Durchführungsverordnung“) über das Ersuchen um Übertragung der Erhebung der Zollschuld, wurde durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1394 der Kommission (3) geändert. Artikel 50 der Anlage I zum Übereinkommen, der den Artikel 311 der Durchführungsverordnung wiedergibt, sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 311 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (2) (im Folgenden „Durchführungsverordnung“) über das Ersuchen um Übertragung der Erhebung der Zollschuld, wurde durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1394 der Kommission (3) geändert. Artikel 50 der Anlage I zum Übereinkommen, der den Artikel 311 der Durchführungsverordnung wiedergibt, sollte daher entsprechend geändert werden.

| (3) | Anhang 72-04 der Durchführungsverordnung über das Betriebskontinuitätsverfahren für den Unionsversand, wurde durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/893 der Kommission (4) geändert und gilt in der geänderten Fassung seit dem 30. Juni 2020. Durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/893 wurde die Gültigkeit der in jenem Anhang vorgesehenen papiergestützten Gesamtsicherheitsbescheinigungen und Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung verlängert, um das Betriebskontinuitätsverfahren beim Versand flexibler zu gestalten und die den Zollbehörden entstehenden Formalitäten und Kosten zu verringern. Anlage I Artikel 79 des Übereinkommens und Anlage I Anhang II Kapitel III Nummer 19.3 des Übereinkommens, die Anhang 72-04, Teil I, Kapitel III Nummer 19.3 der Durchführungsverordnung wiedergeben, sollten daher entsprechend geändert werden. Diese Änderung sollte rückwirkend ab dem 30. Juni 2020 gelten, um Bürgen im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften der Union und des Übereinkommens gleiche Bedingungen zu gewähren. |
| --- | --- |

(3)

Anhang 72-04 der Durchführungsverordnung über das Betriebskontinuitätsverfahren für den Unionsversand, wurde durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/893 der Kommission (4) geändert und gilt in der geänderten Fassung seit dem 30. Juni 2020. Durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/893 wurde die Gültigkeit der in jenem Anhang vorgesehenen papiergestützten Gesamtsicherheitsbescheinigungen und Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung verlängert, um das Betriebskontinuitätsverfahren beim Versand flexibler zu gestalten und die den Zollbehörden entstehenden Formalitäten und Kosten zu verringern. Anlage I Artikel 79 des Übereinkommens und Anlage I Anhang II Kapitel III Nummer 19.3 des Übereinkommens, die Anhang 72-04, Teil I, Kapitel III Nummer 19.3 der Durchführungsverordnung wiedergeben, sollten daher entsprechend geändert werden. Diese Änderung sollte rückwirkend ab dem 30. Juni 2020 gelten, um Bürgen im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften der Union und des Übereinkommens gleiche Bedingungen zu gewähren.

| (4) | Die Formulare für Verpflichtungserklärungen der Bürgen sind in den Anhängen C1, C2, C4, C5 und C6 der Anlage III zum Übereinkommen festgelegt. In diesen Formularen sind unter anderem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die anderen Vertragsparteien aufgeführt. Mit dem Beschluss Nr. 2/2018 des Gemischten Ausschusses EU-CTC (5), hat der Gemischte Ausschuss EU-CTC die Bezugnahmen auf das Vereinigte Königreich als Mitgliedstaat der Europäischen Union gestrichen und durch die Bezugnahme auf das Vereinigte Königreich als Land des gemeinsamen Versandverfahrens ersetzt, und zwar ab dem Tag, an dem der Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Übereinkommen als separate Vertragspartei wirksam wird. Darüber hinaus sollte Nordirland infolge der Anwendung des Protokolls zu Irland/Nordirland, das Bestandteil des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (6) ist (im Folgenden „Protokoll“), bei Unionsversandverfahren so aufgeführt werden, dass ersichtlich ist, dass jede in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültige Sicherheitsleistung auch in Nordirland gültig sein muss. |
| --- | --- |

(4)

Die Formulare für Verpflichtungserklärungen der Bürgen sind in den Anhängen C1, C2, C4, C5 und C6 der Anlage III zum Übereinkommen festgelegt. In diesen Formularen sind unter anderem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die anderen Vertragsparteien aufgeführt. Mit dem Beschluss Nr. 2/2018 des Gemischten Ausschusses EU-CTC (5), hat der Gemischte Ausschuss EU-CTC die Bezugnahmen auf das Vereinigte Königreich als Mitgliedstaat der Europäischen Union gestrichen und durch die Bezugnahme auf das Vereinigte Königreich als Land des gemeinsamen Versandverfahrens ersetzt, und zwar ab dem Tag, an dem der Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Übereinkommen als separate Vertragspartei wirksam wird. Darüber hinaus sollte Nordirland infolge der Anwendung des Protokolls zu Irland/Nordirland, das Bestandteil des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (6) ist (im Folgenden „Protokoll“), bei Unionsversandverfahren so aufgeführt werden, dass ersichtlich ist, dass jede in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültige Sicherheitsleistung auch in Nordirland gültig sein muss.

| (5) | Infolge der Anwendung des Protokolls und im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1470 der Kommission (8) zu Unterscheidungszwecken der Code „XI“ für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland eingeführt. Die Verwendung der Ländercodes gemäß der Anhänge A2 und B1 der Anlage III zum Übereinkommen sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Infolge der Anwendung des Protokolls und im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1470 der Kommission (8) zu Unterscheidungszwecken der Code „XI“ für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland eingeführt. Die Verwendung der Ländercodes gemäß der Anhänge A2 und B1 der Anlage III zum Übereinkommen sollte entsprechend geändert werden.

| (6) | Um die korrekte Anwendung des neuen Codes „XI“ zu gewährleisten, sollten alle Angaben im Übereinkommen, die die Verwendung von Ländercodes betreffen, auf Anhang A2 oder B1 der Anlage III zum Übereinkommen verweisen. |
| --- | --- |

(6)

Um die korrekte Anwendung des neuen Codes „XI“ zu gewährleisten, sollten alle Angaben im Übereinkommen, die die Verwendung von Ländercodes betreffen, auf Anhang A2 oder B1 der Anlage III zum Übereinkommen verweisen.

| (7) | Der Beschluss Nr. 2/2018 ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten und der Beschluss Nr. 1/2019 des Gemischten Ausschusses EU-CTC (9) ist am 4. Dezember 2019 in Kraft getreten. Mit dem Beschluss Nr. 1/2019 wurde die neue offizielle Bezeichnung „Republik Nordmazedonien“ in die Formulare für Verpflichtungserklärungen der Bürgen, die in den Anhängen C1, C2, C4, C5 und C6 der Anlage III zum Übereinkommen festgelegt sind, aufgenommen; mit dem Beschluss Nr. 2/2018 wurde in den Anhängen C1, C2 und C4 jedoch irrtümlicherweise wieder die alte offizielle Bezeichnung „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ eingeführt. In den Formularen für Verpflichtungserklärungen der Bürgen, die in den Anhängen C1, C2 und C4 festgelegt sind, sollte daher wieder die neue offizielle Bezeichnung „Republik Nordmazedonien“ verwendet werden. |
| --- | --- |

(7)

Der Beschluss Nr. 2/2018 ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten und der Beschluss Nr. 1/2019 des Gemischten Ausschusses EU-CTC (9) ist am 4. Dezember 2019 in Kraft getreten. Mit dem Beschluss Nr. 1/2019 wurde die neue offizielle Bezeichnung „Republik Nordmazedonien“ in die Formulare für Verpflichtungserklärungen der Bürgen, die in den Anhängen C1, C2, C4, C5 und C6 der Anlage III zum Übereinkommen festgelegt sind, aufgenommen; mit dem Beschluss Nr. 2/2018 wurde in den Anhängen C1, C2 und C4 jedoch irrtümlicherweise wieder die alte offizielle Bezeichnung „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ eingeführt. In den Formularen für Verpflichtungserklärungen der Bürgen, die in den Anhängen C1, C2 und C4 festgelegt sind, sollte daher wieder die neue offizielle Bezeichnung „Republik Nordmazedonien“ verwendet werden.

| (8) | Das Übereinkommen sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(8)

Das Übereinkommen sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Anlage I zum Übereinkommen wird gemäß dem Anhang A dieses Beschlusses geändert.

(2)   Anlage III zum Übereinkommen wird gemäß dem Anhang B dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Anhang A Nummern 2 und 3 gelten ab dem 30. Juni 2020.

Anhang B Nummern 1 bis 4 gelten ab dem Tag, an dem das Vereinigte Königreich dem Übereinkommen als separate Vertragspartei beitritt.

Belgrad, den 1. Juni 2021

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

B. RADUJKO

---

(1)  
  ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1394 der Kommission vom 10. September 2019 zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 hinsichtlich bestimmter Bestimmungen über die Überwachung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und den Ausgang aus dem Zollgebiet der Union (ABl. L 234 vom 11.9.2019, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/893 der Kommission vom 29. Juni 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 206 vom 30.6.2020, S. 8).

4

(5)  Beschluss Nr. 2/2018 des gemischten Ausschusses EU-CTC vom 4. Dezember 2018 zur Änderung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren [2018/1988] (ABl. L 317 vom 14.12.2018, S. 48).

5

(6)  
  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 23).

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1470 der Kommission vom 12. Oktober 2020 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die europäischen Statistiken über den internationalen Warenverkehr und die geografische Aufgliederung für sonstige Unternehmensstatistiken (ABl. L 334 vom 13.10.2020, S. 2).

8

(9)  Beschluss Nr. 1/2019 des durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses EU-CTC vom 4. Dezember 2019 zur Änderung dieses Übereinkommens [2020/1987] (ABl. L 103 vom 3.4.2020, S. 47).

9

---

ANHANG A

Anlage I zum Übereinkommen wird wie folgt geändert:

1.

| „(3) | Erhält die an einem gemeinsamen Versandverfahren beteiligte Zollbehörde eines Landes vor Ablauf der Frist nach Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe a den Nachweis, dass der Ort, an dem der Sachverhalt eintrat, der die Zollschuld entstehen ließ, in ihrem Gebiet liegt, übermittelt diese Behörde der Zollbehörde des Abgangslandes unverzüglich und in jedem Fall innerhalb dieser Frist ein hinreichend begründetes Ersuchen um Übertragung der Zuständigkeit für die Einleitung der Erhebung an die ersuchende Zollbehörde. |
| --- | --- |

„(3)

Erhält die an einem gemeinsamen Versandverfahren beteiligte Zollbehörde eines Landes vor Ablauf der Frist nach Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe a den Nachweis, dass der Ort, an dem der Sachverhalt eintrat, der die Zollschuld entstehen ließ, in ihrem Gebiet liegt, übermittelt diese Behörde der Zollbehörde des Abgangslandes unverzüglich und in jedem Fall innerhalb dieser Frist ein hinreichend begründetes Ersuchen um Übertragung der Zuständigkeit für die Einleitung der Erhebung an die ersuchende Zollbehörde.

| (4) | Die Zollbehörde des Abgangslandes bestätigt den Eingang des Ersuchens gemäß Absatz 3 und teilt der ersuchenden Zollbehörde innerhalb von 28 Tagen nach Absenden des Ersuchens mit, ob sie dem Ersuchen nachkommen und der ersuchenden Behörde die Zuständigkeit für die Einleitung der Erhebung übertragen wird.“ |
| --- | --- |

(4)

Die Zollbehörde des Abgangslandes bestätigt den Eingang des Ersuchens gemäß Absatz 3 und teilt der ersuchenden Zollbehörde innerhalb von 28 Tagen nach Absenden des Ersuchens mit, ob sie dem Ersuchen nachkommen und der ersuchenden Behörde die Zuständigkeit für die Einleitung der Erhebung übertragen wird.“

2.

| a) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:






  „(2) | Die Geltungsdauer einer Gesamtsicherheitsbescheinigung oder einer Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung ist auf fünf Jahre befristet. Sie kann jedoch von der Zollstelle der Sicherheitsleistung einmal um höchstens fünf Jahre verlängert werden.“ |
| --- | --- | --- |

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)

Die Geltungsdauer einer Gesamtsicherheitsbescheinigung oder einer Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung ist auf fünf Jahre befristet. Sie kann jedoch von der Zollstelle der Sicherheitsleistung einmal um höchstens fünf Jahre verlängert werden.“

| b) | Folgende Absätze werden angefügt:






  „(3) | Wird der Zollstelle der Sicherheitsleistung während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung mitgeteilt, dass die Bescheinigung infolge zahlreicher Änderungen nicht ausreichend lesbar ist und von der Abgangszollstelle abgelehnt werden könnte, so erklärt die Zollstelle der Sicherheitsleistung die Bescheinigung für ungültig und stellt gegebenenfalls eine neue Bescheinigung aus. |
| --- | --- | --- |

b)

Folgende Absätze werden angefügt:

„(3)

Wird der Zollstelle der Sicherheitsleistung während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung mitgeteilt, dass die Bescheinigung infolge zahlreicher Änderungen nicht ausreichend lesbar ist und von der Abgangszollstelle abgelehnt werden könnte, so erklärt die Zollstelle der Sicherheitsleistung die Bescheinigung für ungültig und stellt gegebenenfalls eine neue Bescheinigung aus.

| (4) | Bescheinigungen mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren behalten ihre Gültigkeit. Ihre Gültigkeitsdauer kann jedoch von der Zollstelle der Sicherheitsleistung einmalig um höchstens fünf Jahre verlängert werden.“ |
| --- | --- |

(4)

Bescheinigungen mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren behalten ihre Gültigkeit. Ihre Gültigkeitsdauer kann jedoch von der Zollstelle der Sicherheitsleistung einmalig um höchstens fünf Jahre verlängert werden.“

3.

| „19.3. | Die Geltungsdauer einer Gesamtsicherheitsbescheinigung oder einer Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung ist auf fünf Jahre befristet. Sie kann jedoch von der Zollstelle der Sicherheitsleistung einmal um höchstens fünf Jahre verlängert werden.
  Wird der Zollstelle der Sicherheitsleistung während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung mitgeteilt, dass die Bescheinigung infolge zahlreicher Änderungen nicht ausreichend lesbar ist und von der Abgangszollstelle abgelehnt werden könnte, so erklärt die Zollstelle der Sicherheitsleistung die Bescheinigung für ungültig und stellt gegebenenfalls eine neue Bescheinigung aus.
  Bescheinigungen mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren behalten ihre Gültigkeit. Ihre Gültigkeitsdauer kann jedoch von der Zollstelle der Sicherheitsleistung einmalig um höchstens fünf Jahre verlängert werden.“ |
| --- | --- |

„19.3.

Die Geltungsdauer einer Gesamtsicherheitsbescheinigung oder einer Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung ist auf fünf Jahre befristet. Sie kann jedoch von der Zollstelle der Sicherheitsleistung einmal um höchstens fünf Jahre verlängert werden.

Wird der Zollstelle der Sicherheitsleistung während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung mitgeteilt, dass die Bescheinigung infolge zahlreicher Änderungen nicht ausreichend lesbar ist und von der Abgangszollstelle abgelehnt werden könnte, so erklärt die Zollstelle der Sicherheitsleistung die Bescheinigung für ungültig und stellt gegebenenfalls eine neue Bescheinigung aus.

Bescheinigungen mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren behalten ihre Gültigkeit. Ihre Gültigkeitsdauer kann jedoch von der Zollstelle der Sicherheitsleistung einmalig um höchstens fünf Jahre verlängert werden.“

---

ANHANG B

Anlage III zum Übereinkommen wird wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang A1 Titel II Kapitel II Buchstabe B „Bemerkungen zu den einzelnen Daten der Versandanmeldung“ unter Aufzählungspunkt „ZEICHEN DER SICHERHEIT“ in der Angabe „Inhalt“ von Feld 2 wird der Wortlaut „(ISO-Alpha-2-Ländercode)“ durch Folgendes ersetzt:

  „(Ländercode gemäß Anhang A2)“ |
| --- | --- |

1.

In Anhang A1 Titel II Kapitel II Buchstabe B „Bemerkungen zu den einzelnen Daten der Versandanmeldung“ unter Aufzählungspunkt „ZEICHEN DER SICHERHEIT“ in der Angabe „Inhalt“ von Feld 2 wird der Wortlaut „(ISO-Alpha-2-Ländercode)“ durch Folgendes ersetzt:

„(Ländercode gemäß Anhang A2)“

| 2. | In Anhang A2 Nummer 1 wird folgender Satz angefügt:

  „XI wird für Nordirland verwendet. Die Verwendung des Codes XI ist den Vertragsparteien für die Datenelemente Land (Feld 8 und ex Feld 8) und Bestimmungsland (Feld 17a und ex Feld 17a) freigestellt.“ |
| --- | --- |

2.

In Anhang A2 Nummer 1 wird folgender Satz angefügt:

„XI wird für Nordirland verwendet. Die Verwendung des Codes XI ist den Vertragsparteien für die Datenelemente Land (Feld 8 und ex Feld 8) und Bestimmungsland (Feld 17a und ex Feld 17a) freigestellt.“

| 3. | In Anhang A4 Nummer 1 in der Angabe „Inhalt“ von Feld 2 wird der Wortlaut „(ISO-Alpha-2-Ländercode)“ durch Folgendes ersetzt:

  „(Ländercode gemäß Anhang A2)“ |
| --- | --- |

3.

In Anhang A4 Nummer 1 in der Angabe „Inhalt“ von Feld 2 wird der Wortlaut „(ISO-Alpha-2-Ländercode)“ durch Folgendes ersetzt:

„(Ländercode gemäß Anhang A2)“

| 4. | Anhang B1 Feld Nr. 51 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Angabe „GB Vereinigtes Königreich“ wird durch Folgendes ersetzt:

  „GB Vereinigtes Königreich (ohne Nordirland)“ |
| --- | --- | --- |

4.

Anhang B1 Feld Nr. 51 wird wie folgt geändert:

a)

Die Angabe „GB Vereinigtes Königreich“ wird durch Folgendes ersetzt:

„GB Vereinigtes Königreich (ohne Nordirland)“

| b) | in der Liste wird der folgende Code angefügt:

  „XI Nordirland“ |
| --- | --- |

b)

in der Liste wird der folgende Code angefügt:

„XI Nordirland“

| 5. | Anhang C1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:






  a) | die Wörter „der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ werden durch die Wörter „der Republik Nordmazedonien“ ersetzt; |
| --- | --- | --- |

5.

Anhang C1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a)

die Wörter „der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ werden durch die Wörter „der Republik Nordmazedonien“ ersetzt;

| b) | nach den Wörtern „dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland“ wird folgende Endnote vor der Endnote 3 eingefügt:

  „Gemäß dem Protokoll zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ist Nordirland für die Zwecke dieser Sicherheitsleistung als Teil der Europäischen Union anzusehen. Daher muss ein im Zollgebiet der Europäischen Union ansässiger Bürge in Nordirland ein Wahldomizil angeben oder einen Beauftragten benennen, falls die Sicherheitsleistung dort verwendet werden darf. Wird jedoch im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens eine Sicherheitsleistung in der Europäischen Union und im Vereinigten Königreich für gültig erklärt, so kann ein einziges Wahldomizil oder ein benannter Beauftragter im Vereinigten Königreich alle Teile des Vereinigten Königreichs einschließlich Nordirland abdecken.“ |
| --- | --- |

b)

nach den Wörtern „dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland“ wird folgende Endnote vor der Endnote 3 eingefügt:

„Gemäß dem Protokoll zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ist Nordirland für die Zwecke dieser Sicherheitsleistung als Teil der Europäischen Union anzusehen. Daher muss ein im Zollgebiet der Europäischen Union ansässiger Bürge in Nordirland ein Wahldomizil angeben oder einen Beauftragten benennen, falls die Sicherheitsleistung dort verwendet werden darf. Wird jedoch im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens eine Sicherheitsleistung in der Europäischen Union und im Vereinigten Königreich für gültig erklärt, so kann ein einziges Wahldomizil oder ein benannter Beauftragter im Vereinigten Königreich alle Teile des Vereinigten Königreichs einschließlich Nordirland abdecken.“

| 6. | Anhang C2 Nummer 1 wird wie folgt geändert:






  a) | die Wörter „der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ werden durch die Wörter „der Republik Nordmazedonien“ ersetzt; |
| --- | --- | --- |

6.

Anhang C2 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a)

die Wörter „der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ werden durch die Wörter „der Republik Nordmazedonien“ ersetzt;

| b) | nach den Wörtern „dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland“ wird folgende Endnote eingefügt:

  „Gemäß dem Protokoll zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ist Nordirland für die Zwecke dieser Sicherheitsleistung als Teil der Europäischen Union anzusehen. Daher muss ein im Zollgebiet der Europäischen Union ansässiger Bürge in Nordirland ein Wahldomizil angeben oder einen Beauftragten benennen, falls die Sicherheitsleistung dort verwendet werden darf. Wird jedoch im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens eine Sicherheitsleistung in der Europäischen Union und im Vereinigten Königreich für gültig erklärt, so kann ein einziges Wahldomizil oder ein benannter Beauftragter im Vereinigten Königreich alle Teile des Vereinigten Königreichs einschließlich Nordirland abdecken.“ |
| --- | --- |

b)

nach den Wörtern „dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland“ wird folgende Endnote eingefügt:

„Gemäß dem Protokoll zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ist Nordirland für die Zwecke dieser Sicherheitsleistung als Teil der Europäischen Union anzusehen. Daher muss ein im Zollgebiet der Europäischen Union ansässiger Bürge in Nordirland ein Wahldomizil angeben oder einen Beauftragten benennen, falls die Sicherheitsleistung dort verwendet werden darf. Wird jedoch im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens eine Sicherheitsleistung in der Europäischen Union und im Vereinigten Königreich für gültig erklärt, so kann ein einziges Wahldomizil oder ein benannter Beauftragter im Vereinigten Königreich alle Teile des Vereinigten Königreichs einschließlich Nordirland abdecken.“

| 7. | Anhang C4 Nummer 1 wird wie folgt geändert:






  a) | die Wörter „der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ werden durch die Wörter „der Republik Nordmazedonien“ ersetzt; |
| --- | --- | --- |

7.

Anhang C4 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a)

die Wörter „der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ werden durch die Wörter „der Republik Nordmazedonien“ ersetzt;

| b) | nach den Wörtern „dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland“ wird folgende Endnote vor der Endnote 3 eingefügt:

  „Gemäß dem Protokoll zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ist Nordirland für die Zwecke dieser Sicherheitsleistung als Teil der Europäischen Union anzusehen. Daher muss ein im Zollgebiet der Europäischen Union ansässiger Bürge in Nordirland ein Wahldomizil angeben oder einen Beauftragten benennen, falls die Sicherheitsleistung dort verwendet werden darf. Wird jedoch im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens eine Sicherheitsleistung in der Europäischen Union und im Vereinigten Königreich für gültig erklärt, so kann ein einziges Wahldomizil oder ein benannter Beauftragter im Vereinigten Königreich alle Teile des Vereinigten Königreichs einschließlich Nordirland abdecken.“ |
| --- | --- |

b)

nach den Wörtern „dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland“ wird folgende Endnote vor der Endnote 3 eingefügt:

„Gemäß dem Protokoll zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ist Nordirland für die Zwecke dieser Sicherheitsleistung als Teil der Europäischen Union anzusehen. Daher muss ein im Zollgebiet der Europäischen Union ansässiger Bürge in Nordirland ein Wahldomizil angeben oder einen Beauftragten benennen, falls die Sicherheitsleistung dort verwendet werden darf. Wird jedoch im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens eine Sicherheitsleistung in der Europäischen Union und im Vereinigten Königreich für gültig erklärt, so kann ein einziges Wahldomizil oder ein benannter Beauftragter im Vereinigten Königreich alle Teile des Vereinigten Königreichs einschließlich Nordirland abdecken.“

| 8. | in Anhang C5 Zeile 7 wird nach den Wörtern „Vereinigtes Königreich“ folgende Fußnote eingfügt:






  „(**) | Gemäß dem Protokoll zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ist Nordirland für die Zwecke dieser Sicherheitsleistung als Teil der Europäischen Union anzusehen.“ |
| --- | --- | --- |

8.

in Anhang C5 Zeile 7 wird nach den Wörtern „Vereinigtes Königreich“ folgende Fußnote eingfügt:

„(**)

| 9. | in Anhang C6 Zeile 6 wird nach den Wörtern „Vereinigtes Königreich“ folgende Fußnote eingefügt:






  „(**) | Gemäß dem Protokoll zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ist Nordirland für die Zwecke dieser Sicherheitsleistung als Teil der Europäischen Union anzusehen.“ |
| --- | --- | --- |

9.

in Anhang C6 Zeile 6 wird nach den Wörtern „Vereinigtes Königreich“ folgende Fußnote eingefügt:

„(**)

---