# Amtsblatt L 227/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 227 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang28. Juni 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 227

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang28. Juni 2021

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/1050 des Rates vom 21. Juni 2021 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2021/1051 des Rates vom 18. Juni 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren | 3 |
| | * | Verordnung (EU) 2021/1052 des Rates vom 18. Juni 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren | 17 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1053 der Kommission vom 25. Juni 2021 zur Aufhebung der endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 eingeführt wurden | 35 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/1054 des Rates vom 21. Juni 2021 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrats im Hinblick auf Vermarktungsnormen für Olivenöl und Oliventresteröl sowie das Analyseverfahren zur Bestimmung von Stigmastadienen in pflanzlichen Ölen zu vertretenden Standpunkt | 37 |
| | * | Beschluss (EU) 2021/1055 des Rates vom 21. Juni 2021 über den im Namen der Europäischen Union auf der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen aus der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) zur Annahme des Beschlusses zur Ausweitung des Einleiteverbots für häusliches Abwasser auf Binnenschiffe, die zwischen 12 und 50 Fahrgäste befördern, zu vertretenden Standpunkt | 39 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2021/1050 des Rates vom 21. Juni 2021 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

1

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2021/1051 des Rates vom 18. Juni 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

3

*

Verordnung (EU) 2021/1052 des Rates vom 18. Juni 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren

17

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1053 der Kommission vom 25. Juni 2021 zur Aufhebung der endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 eingeführt wurden

35

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2021/1054 des Rates vom 21. Juni 2021 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrats im Hinblick auf Vermarktungsnormen für Olivenöl und Oliventresteröl sowie das Analyseverfahren zur Bestimmung von Stigmastadienen in pflanzlichen Ölen zu vertretenden Standpunkt

37

*

Beschluss (EU) 2021/1055 des Rates vom 21. Juni 2021 über den im Namen der Europäischen Union auf der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen aus der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) zur Annahme des Beschlusses zur Ausweitung des Einleiteverbots für häusliches Abwasser auf Binnenschiffe, die zwischen 12 und 50 Fahrgäste befördern, zu vertretenden Standpunkt

39

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 28.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 227/1 |
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28.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 227/1

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BESCHLUSS (EU) 2021/1050 DES RATES

vom 21. Juni 2021

über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 17. Juli 1995 unterzeichnet. Das Abkommen ist am 1. März 1998 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 17. Juli 1995 unterzeichnet. Das Abkommen ist am 1. März 1998 in Kraft getreten.

| (2) | Die Republik Kroatien wurde am 1. Juli 2013 Mitgliedstaat der Europäischen Union. |
| --- | --- |

(2)

Die Republik Kroatien wurde am 1. Juli 2013 Mitgliedstaat der Europäischen Union.

| (3) | Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien erfordert der Beitritt der Republik Kroatien zu dem Abkommen die Zustimmung durch den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen (im Folgenden „Protokoll“). Im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens ist zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden Drittland ein Protokoll zu schließen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien erfordert der Beitritt der Republik Kroatien zu dem Abkommen die Zustimmung durch den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen (im Folgenden „Protokoll“). Im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens ist zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden Drittland ein Protokoll zu schließen.

| (4) | Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, mit den betreffenden Drittländern Verhandlungen anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Union aufzunehmen. Die Verhandlungen mit der Tunesischen Republik sind am 11. Mai 2018 erfolgreich abgeschlossen worden. |
| --- | --- |

(4)

Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, mit den betreffenden Drittländern Verhandlungen anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Union aufzunehmen. Die Verhandlungen mit der Tunesischen Republik sind am 11. Mai 2018 erfolgreich abgeschlossen worden.

| (5) | Gemäß dem Beschluss (EU) 2020/1420 des Rates (2) wurde das Protokoll im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — vorbehaltlich seines späteren Abschlusses — am 27. Juli 2020 in Brüssel unterzeichnet. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2020/1420 des Rates (2) wurde das Protokoll im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — vorbehaltlich seines späteren Abschlusses — am 27. Juli 2020 in Brüssel unterzeichnet.

| (6) | Das Protokoll sollte im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt werden — |
| --- | --- |

(6)

Das Protokoll sollte im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt (3).

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  
  ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.

1

(2)  Beschluss (EU) 2020/1420 des Rates vom 15. Oktober 2018 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (ABl. L 330 vom 9.10.2020, S. 1).

2

(3)  Der Wortlaut des Protokolls wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung in ABl. L 330 vom 9.10.2020 veröffentlicht.

3

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VERORDNUNGEN

| 28.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 227/3 |
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28.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 227/3

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VERORDNUNG (EU) 2021/1051 DES RATES

vom 18. Juni 2021

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren, die in der Union nur in unzureichenden Mengen hergestellt werden, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei diesen Erzeugnissen und Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates (1) autonome Zollkontingente eröffnet. Unter diese Zollkontingente fallende Erzeugnisse und Waren können zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden. |
| --- | --- |

(1)

Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren, die in der Union nur in unzureichenden Mengen hergestellt werden, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei diesen Erzeugnissen und Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates (1) autonome Zollkontingente eröffnet. Unter diese Zollkontingente fallende Erzeugnisse und Waren können zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden.

| (2) | Da es im Interesse der Union liegt, eine angemessene Versorgung mit bestimmten gewerblichen Waren zu gewährleisten, und in Anbetracht der Tatsache, dass gleiche oder gleichartige Waren oder Ersatzwaren in der Union nicht in ausreichenden Mengen hergestellt werden, ist es notwendig, neue Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2587, 09.2567, 09.2568, 09.2569 und 09.2570 zum Nullsatz mit angemessenen Mengen zu eröffnen. |
| --- | --- |

(2)

Da es im Interesse der Union liegt, eine angemessene Versorgung mit bestimmten gewerblichen Waren zu gewährleisten, und in Anbetracht der Tatsache, dass gleiche oder gleichartige Waren oder Ersatzwaren in der Union nicht in ausreichenden Mengen hergestellt werden, ist es notwendig, neue Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2587, 09.2567, 09.2568, 09.2569 und 09.2570 zum Nullsatz mit angemessenen Mengen zu eröffnen.

| (3) | Im Fall der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2589, 09.2668, 09.2683 und 09.2872 sollten die Kontingentsmengen erhöht werden, da eine Erhöhung im Interesse der Union liegt. |
| --- | --- |

(3)

Im Fall der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2589, 09.2668, 09.2683 und 09.2872 sollten die Kontingentsmengen erhöht werden, da eine Erhöhung im Interesse der Union liegt.

| (4) | Da sich die Produktionskapazität der Union für bestimmte gewerbliche Waren erhöht hat, sollten die Zollkontingentsmengen mit der laufenden Nummer 09.2581gesenkt werden. |
| --- | --- |

(4)

Da sich die Produktionskapazität der Union für bestimmte gewerbliche Waren erhöht hat, sollten die Zollkontingentsmengen mit der laufenden Nummer 09.2581gesenkt werden.

| (5) | Da es nicht mehr im Interesse der Union liegt, die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2584, 09.2631 und 09.2624 aufrechtzuerhalten, sollten diese Zollkontingente mit Wirkung vom 1. Juli 2021 geschlossen werden. |
| --- | --- |

(5)

Da es nicht mehr im Interesse der Union liegt, die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2584, 09.2631 und 09.2624 aufrechtzuerhalten, sollten diese Zollkontingente mit Wirkung vom 1. Juli 2021 geschlossen werden.

| (6) | Unter Berücksichtigung der vorzunehmenden Änderungen und im Interesse der Klarheit sollte der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 ersetzt werden. |
| --- | --- |

(6)

Unter Berücksichtigung der vorzunehmenden Änderungen und im Interesse der Klarheit sollte der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 ersetzt werden.

| (7) | Um eine Unterbrechung der Anwendung der Zollkontingentsregelung zu vermeiden und die in der Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2011 zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten festgelegten Leitlinien umzusetzen, sollten die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Änderungen der Zollkontingente für die betroffenen Waren ab dem 1. Juli 2021 gelten. Diese Verordnung sollte daher umgehend in Kraft treten — |
| --- | --- |

(7)

Um eine Unterbrechung der Anwendung der Zollkontingentsregelung zu vermeiden und die in der Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2011 zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten festgelegten Leitlinien umzusetzen, sollten die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Änderungen der Zollkontingente für die betroffenen Waren ab dem 1. Juli 2021 gelten. Diese Verordnung sollte daher umgehend in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. LEÃO

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 319).

1

---

ANHANG

„ANHANG

| Laufende Nr. | KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Kontingentszeitraum | Kontingentsmenge | Kontingentszollsatz (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.2637 | ex 0710 40 00
  ex 2005 80 00 | 20
  30 | Zuckermaiskolben (Zea mays var. saccharata), auch in Stücke geschnitten, mit einem Durchmesser von 10 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 mm, zur Verwendung bei der Herstellung von Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie, die einer anderen Behandlung als einfaches Abpacken unterworfen werden sollen (1)
   (2)
   (3) | 1.1.-31.12. | 550 Tonnen | 0 %  (3) |
| 09.2849 | ex 0710 80 69 | 10 | Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten (1)
   (2) | 1.1.-31.12. | 700 Tonnen | 0 % |
| 09.2664 | ex 2008 60 39 | 30 | Süßkirschen mit Zusatz von Alkohol, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 9 GHT, mit einem Durchmesser von nicht mehr als 19,9 mm, mit Stein, zur Verwendung in Schokoladeerzeugnissen (2) | 1.1.-31.12. | 1 000 Tonnen | 10 % |
| 09.2740 | ex 2309 90 31 | 87 | Sojabohnenproteinkonzentrat mit einem Gehalt an






  — | Rohprotein von 60 GHT (± 10 GHT), |

Laufende Nr.

KN-Code

TARIC

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge

Kontingentszollsatz (%)

09.2637

ex 0710 40 00

ex 2005 80 00

20

30

Zuckermaiskolben (Zea mays var. saccharata), auch in Stücke geschnitten, mit einem Durchmesser von 10 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 mm, zur Verwendung bei der Herstellung von Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie, die einer anderen Behandlung als einfaches Abpacken unterworfen werden sollen (1)
   (2)
   (3)

1.1.-31.12.

550 Tonnen

0 %  (3)

09.2849

ex 0710 80 69

10

Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten (1)
   (2)

1.1.-31.12.

700 Tonnen

0 %

09.2664

ex 2008 60 39

30

Süßkirschen mit Zusatz von Alkohol, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 9 GHT, mit einem Durchmesser von nicht mehr als 19,9 mm, mit Stein, zur Verwendung in Schokoladeerzeugnissen (2)

1.1.-31.12.

1 000 Tonnen

10 %

09.2740

ex 2309 90 31

87

Sojabohnenproteinkonzentrat mit einem Gehalt an

—

Rohprotein von 60 GHT (± 10 GHT),

| — | Rohfaser von 5 GHT (± 3 GHT), |
| --- | --- |

—

Rohfaser von 5 GHT (± 3 GHT),

| — | Rohasche von 5 GHT (± 3 GHT) und |
| --- | --- |

—

Rohasche von 5 GHT (± 3 GHT) und

| — | Stärke von 3 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 6,9 GHT
  zur Verwendung bei der Herstellung von Futtermitteln (2) |
| --- | --- |

—

Stärke von 3 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 6,9 GHT

zur Verwendung bei der Herstellung von Futtermitteln (2)

1.1.-31.12.

30 000 Tonnen

0 %

09.2913

ex 2401 10 35

ex 2401 10 70

ex 2401 10 95

ex 2401 10 95

ex 2401 10 95

ex 2401 20 35

ex 2401 20 70

ex 2401 20 95

ex 2401 20 95

ex 2401 20 95

91

10

11

21

91

91

10

11

21

91

Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 Euro/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00  (2)

1.1.-31.12.

6 000 Tonnen

0 %

09.2587

ex 2710 19 81

ex 2710 19 99

20

40

Katalytisch hydroisomerisiertes und entwachstes Basisöl, bestehend aus hydrierten, hochisoparaffinischen Kohlenwasserstoffen, mit einem Gehalt an

| — | gesättigten Kohlenwasserstoffen von 90 GHT oder mehr und |
| --- | --- |

—

gesättigten Kohlenwasserstoffen von 90 GHT oder mehr und

| — | Schwefel von nicht mehr als 0,03 GHT,
  und mit |
| --- | --- |

—

Schwefel von nicht mehr als 0,03 GHT,

und mit

| — | einem Viskositätsindex von 80 oder mehr, jedoch weniger als 120, und
  einer kinematischen Viskosität von 5,0 cST bei 100 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 13,0 cST bei 100 °C |
| --- | --- |

—

einem Viskositätsindex von 80 oder mehr, jedoch weniger als 120, und

einer kinematischen Viskosität von 5,0 cST bei 100 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 13,0 cST bei 100 °C

1.7.-31.12.

150 000 Tonnen

0 %

09.2828

2712 20 90

Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT

1.4.-31.10.

60 000 Tonnen

0 %

09.2600

ex 2712 90 39

10

Paraffinische Rückstände (Slack Wax) (CAS RN 64742-61-6)

1.1.-31.12.

100 000 Tonnen

0 %

09.2578

ex 2811 19 80

50

Sulfamidsäure (CAS RN 5329-14-6) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr, auch mit Zusatz von nicht mehr als 5 % des Antibackmittels Siliciumdioxid (CAS RN 112926-00-8)

1.1.-31.12.

27 000 Tonnen

0 %

09.2928

ex 2811 22 00

40

Silika-Füllstoff, in Granulatform, mit einem Gehalt an Siliciumdioxid von 97GHT oder mehr

1.1.-31.12.

1 700 Tonnen

0 %

09.2806

ex 2825 90 40

30

Wolframtrioxid, einschließlich Wolframblauoxid (CAS RN 1314-35-8 oder CAS RN 39318-18-8)

1.1.-31.12.

12 000 Tonnen

0 %

09.2872

ex 2833 29 80

40

Caesiumsulfat (CAS RN 10294-54-9), fest oder als wässrige Lösung, mit einem Gehalt an Caesiumsulfat von 48 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 52 GHT

1.1.-31.12.

400 Tonnen

0 %

09.2567

ex 2903 22 00

10

Trichlorethylen (CAS RN 79-01-6) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

1.7.-31.12.

5 250 000  kg

0 %

09.2837

ex 2903 79 30

20

Bromchlormethan (CAS RN 74-97-5)

1.1.-31.12.

600 Tonnen

0 %

09.2933

ex 2903 99 80

30

1,3-Dichlorbenzol (CAS RN 541-73-1)

1.1.-31.12.

2 600 Tonnen

0 %

09.2700

ex 2905 12 00

10

Propan-1-ol (Propylalkohol) (CAS RN 71-23-8)

1.1.-31.12.

15 000 Tonnen

0 %

09.2830

ex 2906 19 00

40

Cyclopropylmethanol (CAS RN 2516-33-8)

1.1.-31.12.

20 Tonnen

0 %

09.2851

ex 2907 12 00

10

O-Kresol (CAS RN 95-48-7), mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

20 000 Tonnen

0 %

09.2704

ex 2909 49 80

20

2,2,2’,2’-Tetrakis(hydroxymethyl)-3,3’-oxydipropan-1-ol (CAS RN 126-58-9)

1.1.-31.12.

500 Tonnen

0 %

09.2683

ex 2914 19 90

50

Calciumacetylacetonat (CAS RN 19372-44-2) zur Herstellung von Stabilisator-Systemen in Tablettenform (2)

1.1.-31.12.

400 Tonnen

0 %

09.2852

ex 2914 29 00

60

Cyclopropylmethylketon (CAS RN 765-43-5)

1.1.-31.12.

300 Tonnen

0 %

09.2638

ex 2915 21 00

10

Essigsäure (CAS RN 64-19-7) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

1 000 000 Tonnen

0 %

09.2679

2915 32 00

Vinylacetat (CAS RN 108-05-4)

1.1.-31.12.

400 000 Tonnen

0 %

09.2728

ex 2915 90 70

85

Ethyltrifluoracetat (CAS RN 383-63-1)

1.1.-31.12.

400 Tonnen

0 %

09.2665

ex 2916 19 95

30

Kalium-(E,E)-hexa-2,4-dienoat (CAS RN 24634-61-5)

1.1.-31.12.

8 250 Tonnen

0 %

09.2684

ex 2916 39 90

28

2,5-Dimethylphenylacetylchlorid (CAS RN 55312-97-5)

1.1.-31.12.

700 Tonnen

0 %

09.2599

ex 2917 11 00

40

Diethyloxalat (CAS RN 95-92-1)

1.1.-31.12.

500 Tonnen

0 %

09.2769

ex 2917 13 90

10

Dimethylsebacat (CAS RN 106-79-6)

1.1.-31.12.

1 000 Tonnen

0 %

09.2634

ex 2917 19 80

40

Dodecandisäure (CAS RN 693-23-2) mit einer Reinheit von mehr als 98,5 GHT

1.1.-31.12.

8 000 Tonnen

0 %

09.2808

ex 2918 22 00

10

O-Acetylsalicylsäure (CAS RN 50-78-2)

1.1.-31.12.

120 Tonnen

0 %

09.2646

ex 2918 29 00

75

Octadecyl-3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat (CAS RN 2082-79-3)

| — | mit einem Siebdurchgang von mehr als 99 GHT bei einer Maschenweite von 500 μm und |
| --- | --- |

—

mit einem Siebdurchgang von mehr als 99 GHT bei einer Maschenweite von 500 μm und

| — | einem Schmelzpunkt von 49 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 54 °C,
  zur Verwendung bei der Herstellung von auf Pulvermischungen (Pulver oder Pressgranulat) basierenden Polymer-Verarbeitungsstabilisator-One-Packs (2) |
| --- | --- |

—

einem Schmelzpunkt von 49 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 54 °C,

zur Verwendung bei der Herstellung von auf Pulvermischungen (Pulver oder Pressgranulat) basierenden Polymer-Verarbeitungsstabilisator-One-Packs (2)

1.1.-31.12.

380 Tonnen

0 %

09.2647

ex 2918 29 00

80

Pentaerythritoltetrakis(3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat (CAS RN 6683-19-8) mit:

| — | einem Siebdurchgang von mehr als 75 GHT bei einer Maschenweite von 250 μm und von mehr als 99 GHT bei einer Maschenweite von 500 μm und |
| --- | --- |

—

einem Siebdurchgang von mehr als 75 GHT bei einer Maschenweite von 250 μm und von mehr als 99 GHT bei einer Maschenweite von 500 μm und

| — | einem Schmelzpunkt von 110 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 125 °C,
  zur Verwendung bei der Herstellung von auf Pulvermischungen (Pulver oder Pressgranulat) basierenden PVC- Verarbeitungsstabilisator-One-Packs (2) |
| --- | --- |

—

einem Schmelzpunkt von 110 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 125 °C,

zur Verwendung bei der Herstellung von auf Pulvermischungen (Pulver oder Pressgranulat) basierenden PVC- Verarbeitungsstabilisator-One-Packs (2)

1.1.-31.12.

140 Tonnen

0 %

09.2975

ex 2918 30 00

10

Benzophenon-3,3‘,4,4’-tetracarbonsäuredianhydrid (CAS RN 2421-28-5)

1.1.-31.12.

1 000 Tonnen

0 %

09.2688

ex 2920 29 00

70

Tris-(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphit (CAS RN 31570-04-4)

1.1.-31.12.

6 000 Tonnen

0 %

09.2648

ex 2920 90 10

75

Dimethylsulfat (CAS RN 77-78-1) mit einer Reinheit von mindestens 99 GHT

1.1.-31.12.

18 000 Tonnen

2 %

09.2598

ex 2921 19 99

75

Octadecylamin (CAS RN 124-30-1)

1.1.-31.12.

400 Tonnen

0 %

09.2649

ex 2921 29 00

60

Bis(2-dimethylaminoethyl)(methyl)amin (CAS RN 3030-47-5)

1.1.-31.12.

1 700 Tonnen

0 %

09.2682

ex 2921 41 00

10

Anilin (CAS RN 62-53-3) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

150 000 Tonnen

0 %

09.2617

ex 2921 42 00

89

4-Fluor-N-(1-methylethyl)benzolamin (CAS RN 70441-63-3)

1.1.-31.12.

500 Tonnen

0 %

09.2582

ex 2921 43 00

80

2-Methylanilin (CAS RN 95-53-4) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

2 000 Tonnen

2 %

09.2602

ex 2921 51 19

10

o-Phenylendiamin (CAS RN 95-54-5)

1.1.-31.12.

1 800 Tonnen

0 %

09.2730

ex 2921 59 90

85

4,4’-Methylendianilin (CAS RN 101-77-9) mit einer Reinheit von mindestens 97 GHT, in Form von Granulat, zur Verwendung bei der Herstellung von Prepolymeren (2)

1.1.-31.12.

200 Tonnen

2 %

09.2591

ex 2922 41 00

10

L-Lysinhydrochlorid (CAS RN 657-27-2)

1.1.-31.12.

245 000 Tonnen

0 %

09.2592

ex 2922 50 00

25

L-Threonin (CAS RN 72-19-5)

1.1.-31.12.

166 000 Tonnen

0 %

09.2575

ex 2923 90 00

87

3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid (CAS RN 3327-22-8), in Form einer wässrigen Lösung mit einem Gehalt an (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid von 65 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 71 GHT

1.1.-31.12.

19 000 Tonnen

0 %

09.2854

ex 2924 19 00

85

3-Iod-2- yn-1-yl butylcarbamat (CAS RN 55406-53-6)

1.1.-31.12.

400 Tonnen

0 %

09.2874

ex 2924 29 70

87

Paracetamol (INN) (CAS RN 103-90-2)

1.1.-31.12.

20 000 Tonnen

0 %

09.2742

ex 2926 10 00

10

Acrylnitril (CAS RN 107-13-1) zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 55 und der Position 6815  (2)

1.1.-31.12.

60 000 Tonnen

0 %

09.2583

ex 2926 10 00

20

Acrylnitril (CAS RN 107-13-1) zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Positionen 2921 , 2924 , 3906 und 4002  (2)

1.1.-31.12.

40 000 Tonnen

0 %

09.2856

ex 2926 90 70

84

2-Nitro-4(trifluormethyl)benzonitril (CAS RN 778-94-9)

1.1.-31.12.

900 Tonnen

0 %

09.2708

ex 2928 00 90

15

Monomethylhydrazin (CAS RN 60-34-4) in Form einer wässrigen Lösung mit einem Gehalt an Monomethylhydrazin von 40 (± 5) GHT

1.1.-31.12.

900 Tonnen

0 %

09.2581

ex 2929 10 00

25

1,5-Naphthylendiisocyanat (CAS RN 3173-72-6) mit einer Reinheit von 90 GHT oder mehr

1.7.-31.12.

95 Tonnen

0 %

09.2685

ex 2929 90 00

30

Nitroguanidin (CAS RN 556-88-7)

1.1.-31.12.

6 500 Tonnen

0 %

09.2597

ex 2930 90 98

94

Bis[3-(triethoxysilyl)propyl]disulfid (CAS RN 56706-10-6)

1.1.-31.12.

6 000 Tonnen

0 %

09.2596

ex 2930 90 98

96

2-Chlor-4-(methylsulfonyl)-3-((2,2,2-trifluorethoxy)methyl)benzoesäure (CAS RN 120100-77-8)

1.1.-31.12.

300 Tonnen

0 %

09.2580

ex 2931 90 00

75

Hexadecyltrimethoxysilan (CAS RN 16415-12-6) mit einer Reinheit von mindestens 95 GHT, zur Verwendung bei der Herstellung von Polyethylen (2)

1.1.-31.12.

165 Tonnen

0 %

09.2842

2932 12 00

2-Furaldehyd (Furfural)

1.1.-31.12.

10 000 Tonnen

0 %

09.2696

ex 2932 20 90

25

Decan-5-olid (CAS RN 705-86-2)

1.1.-31.12.

6 000  kg

0 %

09.2697

ex 2932 20 90

30

Dodecan-5-olid (CAS RN 713-95-1)

1.1.-31.12.

6 000  kg

0 %

09.2812

ex 2932 20 90

77

Hexan-6-olid (CAS RN 502-44-3)

1.1.-31.12.

4 000 Tonnen

0 %

09.2858

2932 93 00

Piperonal (CAS RN 120-57-0)

1.1.-31.12.

220 Tonnen

0 %

09.2673

ex 2933 39 99

43

2,2,6,6-Tetramethylpiperidin-4-ol (CAS RN 2403-88-5)

1.1.-31.12.

1 000 Tonnen

0 %

09.2880

ex 2933 59 95

39

Ibrutinib (INN) (CAS RN 936563-96-1)

1.1.-31.12.

5 Tonnen

0 %

09.2860

ex 2933 69 80

30

1,3,5-Tris[3-(dimethylamino)propyl]hexahydro-1,3,5-triazin (CAS RN 15875-13-5)

1.1.-31.12.

600 Tonnen

0 %

09.2595

ex 2933 99 80

49

1,4,7,10-Tetraazacyclododecan (CAS RN 294-90-6)

1.1.-31.12.

40 Tonnen

0 %

09.2658

ex 2933 99 80

73

5-(Acetoacetylamino)benzimidazolon (CAS RN 26576-46-5)

1.1.-31.12.

400 Tonnen

0 %

09.2593

ex 2934 99 90

67

5-Chlorthiophen-2-carbonsäure (CAS RN 24065-33-6)

1.1.-31.12.

45 000  kg

0 %

09.2675

ex 2935 90 90

79

4-[[(2-Methoxybenzoyl)amino]sulfonyl]-benzoylchlorid (CAS RN 816431-72-8)

1.1.-31.12.

1 000 Tonnen

0 %

09.2710

ex 2935 90 90

91

2,4,4-Trimethylpentan-2-aminium (3R,5S,6E)-7-{2-[(ethylsulfonyl)amino]- 4-(4-fluorophenyl)-6-(propan-2-yl)pyrimidin-5-yl}-3,5-dihydroxyhept-6- enoat (CAS RN 917805-85-7)

1.1.-31.12.

5 000  kg

0 %

09.2945

ex 2940 00 00

20

D-Xylose (CAS RN 58-86-6)

1.1.-31.12.

400 Tonnen

0 %

09.2686

ex 3204 11 00

75

Farbmittel C.I. Disperse Yellow 54 (CAS RN 7576-65-0) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Disperse Yellow 54 von 99 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

250 Tonnen

0 %

09.2676

ex 3204 17 00

14

Zubereitungen auf Grundlage des Farbmittels C.I. Pigment Red 48:2 (CAS RN 7023-61-2) mit einem Anteil des Farbmittels von 60 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT

1.1.-31.12.

50 Tonnen

0 %

09.2698

ex 3204 17 00

30

Farbmittel C.I. Pigment Red 4 (CAS RN 2814-77-9) und Zubereitungen auf dessen Grundlage, mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Red 4 von 60 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

150 Tonnen

0 %

09.2659

ex 3802 90 00

19

Mit Soda fluxcalcinierte Kieselgur

1.1.-31.12.

35 000 Tonnen

0 %

09.2908

ex 3804 00 00

10

Natriumligninsulphonat (CAS RN 8061-51-6)

1.1.-31.12.

40 000 Tonnen

0 %

09.2889

3805 10 90

Sulfatterpentinöl

1.1.-31.12.

25 000 Tonnen

0 %

09.2935

ex 3806 10 00

10

Balsamharz

1.1.-31.12.

280 000 Tonnen

0 %

09.2832

ex 3808 92 90

40

Zubereitung mit einem Gehalt an Pyrithionzink (INN) (CAS RN 13463-41-7) von 38 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT in einer wässrigen Dispersion

1.1.-31.12.

500 Tonnen

0 %

09.2876

ex 3811 29 00

55

Additive, bestehend aus Produkten der Reaktion von Diphenylamin und verzweigten Nonenen mit

| — | mehr als 28 GHT, jedoch nicht mehr als 55 GHT 4-Monononyldiphenylamin und |
| --- | --- |

—

mehr als 28 GHT, jedoch nicht mehr als 55 GHT 4-Monononyldiphenylamin und

| — | mehr als 45 GHT, jedoch nicht mehr als 65 GHT 4,4’-Dinonyldiphenylamin, |
| --- | --- |

—

mehr als 45 GHT, jedoch nicht mehr als 65 GHT 4,4’-Dinonyldiphenylamin,

| — | einem Gesamtanteil von 2,4-Dinonyldiphenylamin und 2,4’-Dinonyldiphenylamin von nicht mehr als 5 GHT,
  zur Verwendung bei der Herstellung von Schmierölen (2) |
| --- | --- |

—

einem Gesamtanteil von 2,4-Dinonyldiphenylamin und 2,4’-Dinonyldiphenylamin von nicht mehr als 5 GHT,

zur Verwendung bei der Herstellung von Schmierölen (2)

1.1.-31.12.

900 Tonnen

0 %

09.2814

ex 3815 90 90

76

Katalysator, bestehend aus Titandioxid und Wolframtrioxid

1.1.-31.12.

3 000 Tonnen

0 %

09.2820

ex 3824 79 00

10

Gemische mit einem Gehalt von

| — | 60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT 2-Chlorpropen (CAS RN 557-98-2), |
| --- | --- |

—

60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT 2-Chlorpropen (CAS RN 557-98-2),

| — | 8 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 14 GHT (Z)-1-Chlorpropen (CAS RN 16136-84-8), |
| --- | --- |

—

8 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 14 GHT (Z)-1-Chlorpropen (CAS RN 16136-84-8),

| — | 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 23 GHT 2-Chlorpropan (CAS RN 75-29-6), |
| --- | --- |

—

5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 23 GHT 2-Chlorpropan (CAS RN 75-29-6),

| — | nicht mehr als 6 GHT 3-Chlorpropen (CAS RN 107-05-1) und |
| --- | --- |

—

nicht mehr als 6 GHT 3-Chlorpropen (CAS RN 107-05-1) und

| — | nicht mehr als 1 GHT Ethylchlorid (CAS RN 75-00-3) |
| --- | --- |

—

nicht mehr als 1 GHT Ethylchlorid (CAS RN 75-00-3)

1.1.-31.12.

6 000 Tonnen

0 %

09.2644

ex 3824 99 92

77

Zubereitung mit

| — | 55 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 78 GHT Dimethylglutarat (CAS RN 1119-40-0) |
| --- | --- |

—

55 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 78 GHT Dimethylglutarat (CAS RN 1119-40-0)

| — | 10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT Dimethyladipat (CAS RN 627-93-0) und |
| --- | --- |

—

10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT Dimethyladipat (CAS RN 627-93-0) und

| — | nicht mehr als 35 GHT Dimethylsuccinat (CAS RN 106-65-0) |
| --- | --- |

—

nicht mehr als 35 GHT Dimethylsuccinat (CAS RN 106-65-0)

1.1.-31.12.

10 000 Tonnen

0 %

09.2681

ex 3824 99 92

85

Gemisch von Bis(3-triethoxysilylpropyl)sulfiden (CAS RN 211519-85-6)

1.1.-31.12.

9 000 Tonnen

0 %

09.2650

ex 3824 99 92

87

Acetophenon (CAS RN 98-86-2), mit einer Reinheit von 60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT

1.1.-31.12.

2 000 Tonnen

0 %

09.2888

ex 3824 99 92

89

Mischung von tertiären Alkyldimethylaminen mit einem Gehalt an:

| — | Dodecyldimethylamin (CAS RN 112-18-5) von 60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 GHT und |
| --- | --- |

—

Dodecyldimethylamin (CAS RN 112-18-5) von 60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 GHT und

| — | Dimethyl(tetradecyl)amin (CAS RN 112-75-4) von 20 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT |
| --- | --- |

—

Dimethyl(tetradecyl)amin (CAS RN 112-75-4) von 20 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT

1.1.-31.12.

20 000 Tonnen

0 %

09.2829

ex 3824 99 93

43

Fester Auszug, aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen:

| — | Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger, |
| --- | --- |

—

Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger,

| — | Säurezahl von 110 oder weniger, und |
| --- | --- |

—

Säurezahl von 110 oder weniger, und

| — | Schmelzpunkt von 100 °C oder höher |
| --- | --- |

—

Schmelzpunkt von 100 °C oder höher

1.1.-31.12.

1 600 Tonnen

0 %

09.2907

ex 3824 99 93

67

Mischung pflanzlicher Sterole, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an:

| — | Sterolen von 75 GHT oder mehr |
| --- | --- |

—

Sterolen von 75 GHT oder mehr

| — | Stanolen von nicht mehr als 25 GHT,
  zur Verwendung beim Herstellen von Stanolen/Sterolen oder Stanol-/Sterolestern (2) |
| --- | --- |

—

Stanolen von nicht mehr als 25 GHT,

zur Verwendung beim Herstellen von Stanolen/Sterolen oder Stanol-/Sterolestern (2)

1.1.-31.12.

2 500 Tonnen

0 %

09.2568

ex 3824 99 96

91

Gemisch in Form von Pellets mit einem Gehalt an

| — | Bis(3-triethoxysilylpropyl)polysulfiden (CAS RN 211519-85-6) von 49 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT, und |
| --- | --- |

—

Bis(3-triethoxysilylpropyl)polysulfiden (CAS RN 211519-85-6) von 49 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT, und

| — | 50 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 51 GHT Ruß (CAS RN 1333-86-4),
  mit einem Siebdurchgang von 75 GHT oder mehr bei einer Maschenweite von 0,60 mm, aber nicht mehr als 10 GHT bei einer Maschenweite von 0,25 mm (gemäß der Methode ASTM D1511) |
| --- | --- |

—

50 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 51 GHT Ruß (CAS RN 1333-86-4),

mit einem Siebdurchgang von 75 GHT oder mehr bei einer Maschenweite von 0,60 mm, aber nicht mehr als 10 GHT bei einer Maschenweite von 0,25 mm (gemäß der Methode ASTM D1511)

1.7.-31.12.

750 Tonnen

0 %

09.2639

3905 30 00

Poly(vinylalkohol), auch nicht hydrolisierte Acetatgruppen enthaltend

1.1.-31.12.

15 000 Tonnen

0 %

09.2671

ex 3905 99 90

81

Poly(vinylbutyral) (CAS RN 63148-65-2):

| — | mit 17,5GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 20GHT Hydroxylgruppen und |
| --- | --- |

—

mit 17,5GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 20GHT Hydroxylgruppen und

| — | einer mittleren Teilchengröße (D50) von mehr als 0,6mm |
| --- | --- |

—

einer mittleren Teilchengröße (D50) von mehr als 0,6mm

1.1.-31.12.

12 500 Tonnen

0 %

09.2846

ex 3907 40 00

25

Polymerblend aus Polycarbonat und Poly(methylmethacrylat) mit einem Polycarbonatanteil von 98,5 GHT oder mehr, in Form von Pellets oder Granulat, mit einer Lichttransmission von 88,5 GHT oder mehr, gemessen an einem Probenkörper mit 4,0 mm Wandstärke bei einer Wellenlänge von λ = 400 nm (nach ISO 13468-2)

1.1.-31.12.

2 000 Tonnen

0 %

09.2585

ex 3907 99 80

70

Copolymer aus Poly(ethylenterephthalat) und Cyclohexandimethanol, mit einem Gehalt an Cyclohexandimethanol von mehr als 10 GHT

1.1.-31.12.

60 000 Tonnen

2 %

09.2723

ex 3911 90 19

10

Poly(oxy-1,4-phenylensulfonyl-1,4-phenylenoxy-4,4’-biphenylen)

1.1.-31.12.

5 000 Tonnen

0 %

09.2816

ex 3912 11 00

20

Celluloseacetat in Form von Flocken

1.1.-31.12.

75 000 Tonnen

0 %

09.2864

ex 3913 10 00

10

Natriumalginat, Extrakt aus Braunalgen (CAS RN 9005-38-3)

1.1.-31.12.

10 000 Tonnen

0 %

09.2641

ex 3913 90 00

87

Natriumhyaluronat, nicht steril, mit

| — | einer gewichtsmittleren Molekularmasse (Mw) von nicht mehr als 900 000 , |
| --- | --- |

—

einer gewichtsmittleren Molekularmasse (Mw) von nicht mehr als 900 000 ,

| — | einem Endotoxingehalt von nicht mehr als 0,008 Endotoxineinheiten (EU)/mg, |
| --- | --- |

—

einem Endotoxingehalt von nicht mehr als 0,008 Endotoxineinheiten (EU)/mg,

| — | einem Ethanolgehalt von nicht mehr als 1GHT und |
| --- | --- |

—

einem Ethanolgehalt von nicht mehr als 1GHT und

| — | einem Isopropanolgehalt von nicht mehr als 0,5GHT |
| --- | --- |

—

einem Isopropanolgehalt von nicht mehr als 0,5GHT

1.1.-31.12.

200  kg

0 %

09.2661

ex 3920 51 00

50

Platten aus Polymethylmethacrylat gemäß den Normen:

| — | EN 4364 (MIL-P-5425E) und DTD5592A oder |
| --- | --- |

—

EN 4364 (MIL-P-5425E) und DTD5592A oder

| — | EN 4365 (MIL-P-8184) und DTD5592A |
| --- | --- |

—

EN 4365 (MIL-P-8184) und DTD5592A

1.1.-31.12.

100 Tonnen

0 %

09.2645

ex 3921 14 00

20

Zellkunststoffblock aus regenerierter Cellulose, getränkt mit Magnesiumchlorid und quartäre Ammoniumverbindungen enthaltendem Wasser, mit den Maßen 100 cm (± 10 cm) x 100 cm (± 10 cm) x 40 cm (± 5 cm)

1.1.-31.12.

1 700 Tonnen

0 %

09.2576

ex 5208 12 16

20

Rohes Gewebe in Leinwandbindung mit

| — | einer Breite von nicht mehr als 145 cm, |
| --- | --- |

—

einer Breite von nicht mehr als 145 cm,

| — | einem Gewicht von 120 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 130 g/m2, |
| --- | --- |

—

einem Gewicht von 120 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 130 g/m2,

| — | 30 oder mehr, jedoch nicht mehr als 45 Schussfäden pro cm, |
| --- | --- |

—

30 oder mehr, jedoch nicht mehr als 45 Schussfäden pro cm,

| — | beidseitiger Einlegekante.
  Von der Mitte des Gewebes nach außen hin besteht die 15 mm (± 2mm) breite Einlegekante aus einem 6 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 9 mm breiten Streifen in Leinwandbindung und einem 6 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 9 mm breiten Streifen mit Panamabindung |
| --- | --- |

—

beidseitiger Einlegekante.

Von der Mitte des Gewebes nach außen hin besteht die 15 mm (± 2mm) breite Einlegekante aus einem 6 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 9 mm breiten Streifen in Leinwandbindung und einem 6 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 9 mm breiten Streifen mit Panamabindung

1.1.-31.12.

1 500 000  m2

0 %

09.2577

ex 5208 12 96

20

Rohes Gewebe in Leinwandbindung mit

| — | einer Breite von nicht mehr als 145 cm, |
| --- | --- |

—

einer Breite von nicht mehr als 145 cm,

| — | einem Gewicht von mehr als 130 g/m2, jedoch nicht mehr als 145 g/m2, |
| --- | --- |

—

einem Gewicht von mehr als 130 g/m2, jedoch nicht mehr als 145 g/m2,

| — | 30 oder mehr, jedoch nicht mehr als 45 Schussfäden pro cm, |
| --- | --- |

—

30 oder mehr, jedoch nicht mehr als 45 Schussfäden pro cm,

| — | beidseitiger Einlegekante.
  Von der Mitte des Gewebes nach außen hin besteht die 15 mm (± 2mm) breite Einlegekante aus einem 6 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 9 mm breiten Streifen in Leinwandbindung und einem 6 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 9 mm breiten Streifen mit Panamabindung |
| --- | --- |

—

beidseitiger Einlegekante.

Von der Mitte des Gewebes nach außen hin besteht die 15 mm (± 2mm) breite Einlegekante aus einem 6 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 9 mm breiten Streifen in Leinwandbindung und einem 6 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 9 mm breiten Streifen mit Panamabindung

1.1.-31.12.

2 300 000  m2

0 %

09.2848

ex 5505 10 10

10

Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff) aus Nylon oder anderen Polyamiden (PA6 und PA66)

1.1.-31.12.

10 000 Tonnen

0 %

09.2721

ex 5906 99 90

20

Laminiertes kautschutiertes Gewebe mit folgenden Merkmalen:

| — | dreilagig; |
| --- | --- |

—

dreilagig;

| — | eine äußere Lage besteht aus Acrylgewebe, |
| --- | --- |

—

eine äußere Lage besteht aus Acrylgewebe,

| — | die andere äußere Lage besteht aus Polyestergewebe, |
| --- | --- |

—

die andere äußere Lage besteht aus Polyestergewebe,

| — | die mittlere Lage besteht aus Chlorbutylkautschuk, |
| --- | --- |

—

die mittlere Lage besteht aus Chlorbutylkautschuk,

| — | die mittlere Lage hat ein Gewicht von 452 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 569 g/m2, |
| --- | --- |

—

die mittlere Lage hat ein Gewicht von 452 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 569 g/m2,

| — | das Textilgewebe hat ein Gesamtgewicht von 952 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 1159 g/m2, und |
| --- | --- |

—

das Textilgewebe hat ein Gesamtgewicht von 952 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 1159 g/m2, und

| — | das Textilgewebe hat eine Gesamtdicke von 0,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 4 mm,
  zur Verwendung bei der Herstellung von Faltverdecken für Kraftfahrzeuge (2) |
| --- | --- |

—

das Textilgewebe hat eine Gesamtdicke von 0,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 4 mm,

zur Verwendung bei der Herstellung von Faltverdecken für Kraftfahrzeuge (2)

1.1.-31.12.

375 000  m2

0 %

09.2866

ex 7019 12 00

ex 7019 12 00

06

26

Glasseidenstränge (Rovings) aus S-Glas

| — | bestehend aus Endlosglasfilamenten mit einem Durchmesser von 9 μm (± 0,5 μm), |
| --- | --- |

—

bestehend aus Endlosglasfilamenten mit einem Durchmesser von 9 μm (± 0,5 μm),

| — | mit einem Titer von 200 tex oder mehr, jedoch nicht mehr als 680 tex, |
| --- | --- |

—

mit einem Titer von 200 tex oder mehr, jedoch nicht mehr als 680 tex,

| — | kein Calciumoxid enthaltend und |
| --- | --- |

—

kein Calciumoxid enthaltend und

| — | mit einer Bruchfestigkeit von mehr als 3 550 Mpa nach ASTM D2343-09,
  zur Verwendung bei der Herstellung von in der Luftfahrt verwendeten Waren (2) |
| --- | --- |

—

mit einer Bruchfestigkeit von mehr als 3 550 Mpa nach ASTM D2343-09,

zur Verwendung bei der Herstellung von in der Luftfahrt verwendeten Waren (2)

1.1.-31.12.

1 000 Tonnen

0 %

09.2628

ex 7019 52 00

10

Gittergewebe aus mit Kunststoff umhüllten Glasfasern, mit einem Gewicht von 120 g/m2(± 10 g/m2), von der zum Herstellen von Insektenschutzrollos und -rahmen verwendeten Art

1.1.-31.12.

3 000 000  m2

0 %

09.2799

ex 7202 49 90

10

Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5 GHT und nicht mehr als 4 GHT und an Chrom von nicht mehr als 70 GHT

1.1.-31.12.

50 000 Tonnen

0 %

09.2652

ex 7409 11 00

ex 7410 11 00

30

40

Folien und dünne Bänder (Bleche) aus raffiniertem Kupfer, elektrolytisch hergestellt, mit einer Dicke von 0,015 mm oder mehr

1.1.-31.12.

1 020 Tonnen

0 %

09.2734

ex 7409 19 00

20

Bleche bestehend aus:

| — | einer Schicht aus einer Siliciumnitridkeramik mit einer Dicke von 0,32 mm (± 0,1 mm) oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,0 mm (± 0,1 mm), |
| --- | --- |

—

einer Schicht aus einer Siliciumnitridkeramik mit einer Dicke von 0,32 mm (± 0,1 mm) oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,0 mm (± 0,1 mm),

| — | auf beiden Seiten mit einer Folie aus raffiniertem Kupfer mit einer Dicke von 0,8 mm (± 0,1 mm) versehen und |
| --- | --- |

—

auf beiden Seiten mit einer Folie aus raffiniertem Kupfer mit einer Dicke von 0,8 mm (± 0,1 mm) versehen und

| — | auf einer Seite teilweise mit einer Beschichtung aus Silber überzogen |
| --- | --- |

—

auf einer Seite teilweise mit einer Beschichtung aus Silber überzogen

1.1.-31.12.

7 000 000 Stück

0 %

09.2662

ex 7410 21 00

55

Platten,

| — | bestehend aus mindestens einer Schicht Glasfasergewebe, mit Epoxidharz imprägniert, |
| --- | --- |

—

bestehend aus mindestens einer Schicht Glasfasergewebe, mit Epoxidharz imprägniert,

| — | ein- oder beidseitig beschichtet mit einer Kupferfolie mit einer Dicke von nicht mehr als 0,15 mm, |
| --- | --- |

—

ein- oder beidseitig beschichtet mit einer Kupferfolie mit einer Dicke von nicht mehr als 0,15 mm,

| — | mit einer Dielektrizitätskonstante von weniger als 5,4 bei 1 MHz, gemessen nach IPC-TM-650 2.5.5.2, |
| --- | --- |

—

mit einer Dielektrizitätskonstante von weniger als 5,4 bei 1 MHz, gemessen nach IPC-TM-650 2.5.5.2,

| — | mit einer Verlusttangente von weniger als 0,035 bei 1 MHz, gemessen nach IPC-TM-650 2.5.5.2, |
| --- | --- |

—

mit einer Verlusttangente von weniger als 0,035 bei 1 MHz, gemessen nach IPC-TM-650 2.5.5.2,

| — | mit einer Kriechstromfestigkeit von 600 oder mehr |
| --- | --- |

—

mit einer Kriechstromfestigkeit von 600 oder mehr

1.1.-31.12.

80 000  m2

0 %

09.2835

ex 7604 29 10

30

Stangen aus Aluminiumlegierung mit einem Durchmesser von 300,1 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 533,4 mm

1.1.-31.12.

1 000 Tonnen

0 %

09.2736

ex 7607 11 90

ex 7607 11 90

75

77

Bänder und Folien aus einer Aluminium-Magnesium-Legierung

| — | aus einer den Standards 5182-H19 oder 5052-H19 entsprechenden Legierung, |
| --- | --- |

—

aus einer den Standards 5182-H19 oder 5052-H19 entsprechenden Legierung,

| — | in Rollen mit einem Außendurchmesser von 1 250 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 350 mm, |
| --- | --- |

—

in Rollen mit einem Außendurchmesser von 1 250 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 350 mm,

| — | mit einer Dicke (± 0,006 mm) von 0,15 mm, 0,16 mm, 0,18 mm oder 0,20 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Dicke (± 0,006 mm) von 0,15 mm, 0,16 mm, 0,18 mm oder 0,20 mm,

| — | mit einer Breite (± 0,3 mm) von 12,5 mm, 15,0 mm, 16,0 mm, 25,0 mm, 35,0 mm, 50,0 mm oder 356 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Breite (± 0,3 mm) von 12,5 mm, 15,0 mm, 16,0 mm, 25,0 mm, 35,0 mm, 50,0 mm oder 356 mm,

| — | mit einer Wölbungstoleranz von nicht mehr als 0,4 mm/750 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Wölbungstoleranz von nicht mehr als 0,4 mm/750 mm,

| — | mit einer Planheitsmessung von I-unit ± 4, |
| --- | --- |

—

mit einer Planheitsmessung von I-unit ± 4,

| — | mit einer Zugfestigkeit von mehr als 365 MPa (5182-H19) oder 320 MPa (5052-H19), und |
| --- | --- |

—

mit einer Zugfestigkeit von mehr als 365 MPa (5182-H19) oder 320 MPa (5052-H19), und

| — | mit einer Dehnung A50 von mehr als 3 % (5182-H19) oder 2,5 % (5052-H19)
  zur Verwendung bei der Herstellung von Lamellen für Jalousien (2) |
| --- | --- |

—

mit einer Dehnung A50 von mehr als 3 % (5182-H19) oder 2,5 % (5052-H19)

zur Verwendung bei der Herstellung von Lamellen für Jalousien (2)

1.1.-31.12.

600 Tonnen

0 %

09.2722

8104 11 00

Magnesium in Rohform, mit einem Magnesiumgehalt von 99,8 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

120 000 Tonnen

0 %

09.2840

ex 8104 30 00

20

Magnesiumpulver

| — | mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 99,5 GHT, und |
| --- | --- |

—

mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 99,5 GHT, und

| — | mit einer Partikelgröße von 0,2 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,8 |
| --- | --- |

—

mit einer Partikelgröße von 0,2 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,8

1.1.-31.12.

2 000 Tonnen

0 %

09.2629

ex 8302 49 00

91

Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Reisegepäck (2)

1.1.-31.12.

1 500 000 Stück

0 %

09.2720

ex 8413 91 00

50

Pumpenkopf für Zweizylinder-Hochdruckpumpe aus geschmiedetem Stahl, mit:

| — | gefrästen Verschraubungen mit Gewinde mit einem Durchmesser von 10 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 36,8 mm und |
| --- | --- |

—

gefrästen Verschraubungen mit Gewinde mit einem Durchmesser von 10 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 36,8 mm und

| — | gebohrten Brennstoffkanälen mit einem Durchmesser von 3,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 10 mm
  von der in Diesel-Einspritzsystemen verwendeten Art |
| --- | --- |

—

gebohrten Brennstoffkanälen mit einem Durchmesser von 3,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 10 mm

von der in Diesel-Einspritzsystemen verwendeten Art

1.1.-31.12.

65 000 Stück

0 %

09.2569

ex 8414 90 00

80

Turbolader-Radgehäuse aus Aluminiumgusslegierung oder Gusseisen:

| — | mit einer Hitzebeständigkeit von bis zu 400 °C, |
| --- | --- |

—

mit einer Hitzebeständigkeit von bis zu 400 °C,

| — | mit einer Öffnung von 30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 mm, zum Einbau des Verdichterrades
  zur Verwendung in der Automobilindustrie (2) |
| --- | --- |

—

mit einer Öffnung von 30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 mm, zum Einbau des Verdichterrades

zur Verwendung in der Automobilindustrie (2)

1.7.-31.12.

2 000 000 Stück

0 %

09.2570

ex 8482 91 90

10

Rollen mit einem logarithmischen Profil und einem Durchmesser von 25 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 70 mm, oder Kugeln mit einem Durchmesser von 30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 100 mm,

| — | hergestellt aus 100Cr6-Stahl oder 100CrMnSi6-4-Stahl (ISO 3290), |
| --- | --- |

—

hergestellt aus 100Cr6-Stahl oder 100CrMnSi6-4-Stahl (ISO 3290),

| — | mit einer festgestellten Abweichung von 0,5 mm oder weniger gemäß dem FBH-Verfahren
  zur Verwendung in der Windkraftindustrie (2) |
| --- | --- |

—

mit einer festgestellten Abweichung von 0,5 mm oder weniger gemäß dem FBH-Verfahren

zur Verwendung in der Windkraftindustrie (2)

1.7.-31.12.

300 000 Stück

0 %

09.2738

ex 8482 99 00

30

Messingkäfige mit folgenden Eigenschaften:

| — | im Stranggussverfahren oder Schleudergussverfahren hergestellt, |
| --- | --- |

—

im Stranggussverfahren oder Schleudergussverfahren hergestellt,

| — | gedreht, |
| --- | --- |

—

gedreht,

| — | mit einem Gehalt an Zink von 35 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 38 GHT, |
| --- | --- |

—

mit einem Gehalt an Zink von 35 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 38 GHT,

| — | mit einem Gehalt an Blei von 0,75 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,25 GHT, |
| --- | --- |

—

mit einem Gehalt an Blei von 0,75 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,25 GHT,

| — | mit einem Gehalt an Aluminium von 1,0 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,4 GHT und |
| --- | --- |

—

mit einem Gehalt an Aluminium von 1,0 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,4 GHT und

| — | mit einer Zugfestigkeit von 415 Pa oder mehr
  von der zur Herstellung von Kugellagern verwendeten Art |
| --- | --- |

—

mit einer Zugfestigkeit von 415 Pa oder mehr

von der zur Herstellung von Kugellagern verwendeten Art

1.1.-31.12.

50 000 Stück

0 %

09.2763

ex 8501 40 20

ex 8501 40 80

40

30

Einphasen-Wechselstromkommutatormotor, mit einer Leistung von 250 W oder mehr, einer Eingangsleistung von 700 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 700 W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 120 mm (± 0,2 mm), jedoch nicht mehr als 135 mm (± 0,2 mm), einem Drehmoment von mehr als 30 000 rpm, jedoch nicht mehr als 50 000 rpm, mit Ansaugventilator, zur Verwendung beim Herstellen von Staubsaugern (2)

1.1.-31.12.

2 000 000 Stück

0 %

09.2672

ex 8529 90 92

ex 9405 40 39

75

70

Gedruckte Schaltung mit LED-Dioden:

| — | auch mit Prismen/Linse und |
| --- | --- |

—

auch mit Prismen/Linse und

| — | auch mit Anschlussstück(en)
  zur Herstellung von Rückbeleuchtungseinheiten für Waren der Position 8528  (2) |
| --- | --- |

—

auch mit Anschlussstück(en)

zur Herstellung von Rückbeleuchtungseinheiten für Waren der Position 8528  (2)

1.1.-31.12.

115 000 000 Stück

0 %

09.2574

ex 8537 10 91

73

Multifunktionsgerät (Kombiinstrument) mit

| — | gebogener („curved“) TFT-LCD-Anzeige (Radius 750 mm) mit berührungsempfindlichen Oberflächen, |
| --- | --- |

—

gebogener („curved“) TFT-LCD-Anzeige (Radius 750 mm) mit berührungsempfindlichen Oberflächen,

| — | Mikroprozessoren und Speicherbausteinen, |
| --- | --- |

—

Mikroprozessoren und Speicherbausteinen,

| — | Akustikmodul und Lautsprecher, |
| --- | --- |

—

Akustikmodul und Lautsprecher,

| — | Anschlüssen für CAN-, 3 x LIN-Bus, LVDS und Ethernet, |
| --- | --- |

—

Anschlüssen für CAN-, 3 x LIN-Bus, LVDS und Ethernet,

| — | zum Bedienen verschiedener Funktionen (z. B. Fahrwerk, Licht) und |
| --- | --- |

—

zum Bedienen verschiedener Funktionen (z. B. Fahrwerk, Licht) und

| — | zur situationsabhängigen Anzeige von Fahrzeug- und Navigationsdaten (z. B. Geschwindigkeit, Kilometerzähler, Ladestand der Antriebsbatterie),
  zum Einbau in ausschließlich mit Elektromotor angetriebene Personenkraftwagen der HS-Unterposition 8703 80 bestimmt (2) |
| --- | --- |

—

zur situationsabhängigen Anzeige von Fahrzeug- und Navigationsdaten (z. B. Geschwindigkeit, Kilometerzähler, Ladestand der Antriebsbatterie),

zum Einbau in ausschließlich mit Elektromotor angetriebene Personenkraftwagen der HS-Unterposition 8703 80 bestimmt (2)

1.1.-31.12.

66 900 Stück

0 %

09.2003

ex 8543 70 90

63

Spannungsgesteuerte Frequenzgeneratoren, bestehend aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in einem Gehäuse mit den Abmessungen von nicht mehr als 30 mm x 30 mm

1.1.-31.12.

1 400 000 Stück

0 %

09.2910

ex 8708 99 97

75

Halterung aus Aluminiumlegierung, mit Montagelöchern, auch mit Befestigungsmuttern, zur indirekten Befestigung des Getriebes an der Autokarosserie, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (2)

1.1.-31.12.

200 000 Stück

0 %

09.2694

ex 8714 10 90

30

Aus Aluminiumlegierung hergestellte Gabelfäuste, Gehäuse, Gabelbrücken und Klemmstücke, der für Motorräder verwendeten Art

1.1.-31.12.

1 000 000 Stück

0 %

09.2668

ex 8714 91 10

ex 8714 91 10

ex 8714 91 10

21

31

75

Fahrradrahmen aus Kohlenstofffasern und Kunstharz, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich elektrischer Fahrräder) (2)

1.1.-31.12.

600 000 Stück

0 %

09.2589

ex 8714 91 10

ex 8714 91 10

ex 8714 91 10

23

33

70

Rahmen, aus Aluminium oder Aluminium und Kohlenstofffasern, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich E-Bikes) (2)

1.1.-31.12.

9 600 000 Stück

0 %

09.2579

ex 9029 20 31

ex 9029 90 00

40

40

Kombiinstrument mit

| — | Schrittmotoren, |
| --- | --- |

—

Schrittmotoren,

| — | analogen Zeigern und Skalen, |
| --- | --- |

—

analogen Zeigern und Skalen,

| — | oder ohne Mikroprozessorsteuerung |
| --- | --- |

—

oder ohne Mikroprozessorsteuerung

| — | oder ohne LED-Anzeigen oder LCD-Anzeigen, |
| --- | --- |

—

oder ohne LED-Anzeigen oder LCD-Anzeigen,

| — | zur Darstellung von zumindest: |
| --- | --- |

—

zur Darstellung von zumindest:

| — | der Geschwindigkeit, |
| --- | --- |

—

der Geschwindigkeit,

| — | der Motordrehzahl, |
| --- | --- |

—

der Motordrehzahl,

| — | der Motortemperatur, |
| --- | --- |

—

der Motortemperatur,

| — | des Kraftstoffstands, |
| --- | --- |

—

des Kraftstoffstands,

| — | das über CAN-BUS- und/oder K-LINE-Protokolle kommuniziert,
  zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (2) |
| --- | --- |

—

das über CAN-BUS- und/oder K-LINE-Protokolle kommuniziert,

zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (2)

1.1.-31.12.

160 000 Stück

0 %

---

(1)  Die Zollsätze werden jedoch nicht ausgesetzt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.

1

(2)  Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der Endverwendung gemäß des Artikels 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

2

(3)  Nur der Wertzoll wird ausgesetzt. Der spezifische Zollsatz ist weiterhin anwendbar.

3

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| 28.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 227/17 |
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28.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 227/17

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VERORDNUNG (EU) 2021/1052 DES RATES

vom 18. Juni 2021

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen und gewerblichen Waren, die in der Union nicht hergestellt werden, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei diesen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates (1) die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs von der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Art (im Folgenden „Zollsätze des GZT“) für diese Waren ausgesetzt. Diese Waren können zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden. |
| --- | --- |

(1)

Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen und gewerblichen Waren, die in der Union nicht hergestellt werden, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei diesen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates (1) die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs von der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Art (im Folgenden „Zollsätze des GZT“) für diese Waren ausgesetzt. Diese Waren können zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden.

| (2) | Bestimmte Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, werden in der Union nicht oder nur in unzureichender Menge hergestellt. Es liegt daher im Interesse der Union, für die Zollsätze des GZT für diese Waren eine vollständige Aussetzung zu gewähren. |
| --- | --- |

(2)

Bestimmte Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, werden in der Union nicht oder nur in unzureichender Menge hergestellt. Es liegt daher im Interesse der Union, für die Zollsätze des GZT für diese Waren eine vollständige Aussetzung zu gewähren.

| (3) | Zur Förderung der integrierten Herstellung von Batterien in der Union entsprechend der Mitteilung der Kommission vom 17. Mai 2018„Europa in Bewegung — Nachhaltige Mobilität für Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich“ sollte für bestimmte Waren, die derzeit nicht im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, eine teilweise Aussetzung der Zollsätze des GZT gewährt werden. Der Tag für die verbindliche Überprüfung dieser Aussetzungen sollte auf den 31. Dezember 2021 festgelegt werden, damit diese Überprüfung die Entwicklung des Batteriesektors in der Union berücksichtigt. |
| --- | --- |

(3)

Zur Förderung der integrierten Herstellung von Batterien in der Union entsprechend der Mitteilung der Kommission vom 17. Mai 2018„Europa in Bewegung — Nachhaltige Mobilität für Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich“ sollte für bestimmte Waren, die derzeit nicht im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, eine teilweise Aussetzung der Zollsätze des GZT gewährt werden. Der Tag für die verbindliche Überprüfung dieser Aussetzungen sollte auf den 31. Dezember 2021 festgelegt werden, damit diese Überprüfung die Entwicklung des Batteriesektors in der Union berücksichtigt.

| (4) | Die Warenbezeichnungen und die Einreihung für bestimmte Aussetzungen der autonomen Zollsätze des GZT, die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, müssen geändert werden, um den technischen Entwicklungen der Waren und den wirtschaftlichen Markttendenzen Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(4)

Die Warenbezeichnungen und die Einreihung für bestimmte Aussetzungen der autonomen Zollsätze des GZT, die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, müssen geändert werden, um den technischen Entwicklungen der Waren und den wirtschaftlichen Markttendenzen Rechnung zu tragen.

| (5) | Es liegt nicht länger im Interesse der Union, die Aussetzung von Zollsätzen des GZT für bestimmte Waren, die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, beizubehalten. Die Aussetzungen für jene Waren sollten daher gestrichen werden. Darüber hinaus sollten infolge der Umsetzung des Übereinkommens in Form der Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (3), mit der der Zollsatz für die betreffenden Waren auf null gesenkt wurde, die in dem genannten Anhang aufgeführte Aussetzung von Zollsätzen des GZT für weitere Waren gestrichen werden. |
| --- | --- |

(5)

Es liegt nicht länger im Interesse der Union, die Aussetzung von Zollsätzen des GZT für bestimmte Waren, die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, beizubehalten. Die Aussetzungen für jene Waren sollten daher gestrichen werden. Darüber hinaus sollten infolge der Umsetzung des Übereinkommens in Form der Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (3), mit der der Zollsatz für die betreffenden Waren auf null gesenkt wurde, die in dem genannten Anhang aufgeführte Aussetzung von Zollsätzen des GZT für weitere Waren gestrichen werden.

| (6) | Die Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Um eine Unterbrechung der Anwendung der autonomen Zollaussetzungen zu vermeiden und die Leitlinien in der Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2011 zu autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten zu befolgen, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen der Zollaussetzungen für die betroffenen Waren ab dem 1. Juli 2021 gelten. Diese Verordnung sollte daher umgehend in Kraft treten — |
| --- | --- |

(7)

Um eine Unterbrechung der Anwendung der autonomen Zollaussetzungen zu vermeiden und die Leitlinien in der Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2011 zu autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten zu befolgen, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen der Zollaussetzungen für die betroffenen Waren ab dem 1. Juli 2021 gelten. Diese Verordnung sollte daher umgehend in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. LEÃO

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 201).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

2

(3)  
  ABl. L 161 vom 18.6.2016, S. 4.

3

---

ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1378/2013 wird wie folgt geändert:

| 1. | Die Einträge mit den folgenden Seriennummern werden gestrichen: 0.2938, 0.3108, 0.3139, 0.3141, 0.4179, 0.4197, 0.4734, 0.4735, 0.4883, 0.5312 und 0.5470; |
| --- | --- |

1.

Die Einträge mit den folgenden Seriennummern werden gestrichen: 0.2938, 0.3108, 0.3139, 0.3141, 0.4179, 0.4197, 0.4734, 0.4735, 0.4883, 0.5312 und 0.5470;

| 2. | die folgenden Einträge ersetzen die Einträge mit denselben Seriennummern:











  Seriennummer | KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Autonomer Zollsatz | Besondere Maßeinheit | Vorgesehenes Datum für eine verbindliche Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „0.3341 | ex 1515 90 99 | 92 | Pflanzenöl, raffiniert oder semi-raffiniert, mit einem Gehalt an Arachidonsäure von 35 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 57 GHT, oder einem Gehalt an Docosahexaensäure von 35 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT | 0 % | - | 31.12.2023 |
| 0.7674 | ex 2905 32 00 | 20 | (2S)-Propan-1,2-diol (CAS RN 4254-15-3), mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr | 0 % | - | 31.12.2023 |
| 0.6003 | ex 2915 90 70 | 27 | Triethylorthoformiat (CAS RN 122-51-0), mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr | 0 % | - | 31.12.2023 |
| 0.3468 | ex 2916 13 00 | 40 | Zinkdimethacrylat (CAS RN 13189-00-9), in Form von Pulver, mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr, mit nicht mehr als 1 GHT eines Stabilisators | 0 % | - | 31.12.2023 |
| 0.2941 | ex 2920 19 00 | 40 | Tolclofos-methyl (ISO) (CAS RN 57018-04-9), mit einer Reinheit von 96 GHT oder mehr | 0 % | - | 31.12.2023 |
| 0.4298 | ex 2930 20 00 | 40 | Prosulfocarb (ISO) (CAS RN 52888-80-9), mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr | 0 % | - | 31.12.2022 |
| 0.5920 | ex 2933 29 90 | 28 | Prochloraz (ISO) (CAS RN 67747-09-5), mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr | 0 % | - | 31.12.2023 |
| 0.6987 | ex 2933 59 95 | 52 | 6-Benzyladenin (CAS RN 1214-39-7), mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr | 0 % | - | 31.12.2021 |
| 0.7815 | ex 2934 99 90 | 82 | rel-(3aR,12bR)-11-Chlor-2,3,3a,12b-tetrahydro-2-methyl-1H-dibenz[2,3:6,7]oxepino[4,5-c]pyrrol-1-on (CAS RN 129385-59-7), mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr | 0 % | - | 31.12.2024 |
| 0.7975 | ex 3801 10 00 | 30 | Künstlicher Grafit in Pulverform (CAS RN 7782-42-5) mit:






  — | mit oder ohne Beschichtung der Oberfläche, |

2.

die folgenden Einträge ersetzen die Einträge mit denselben Seriennummern:

Seriennummer

KN-Code

TARIC

Warenbezeichnung

Autonomer Zollsatz

Besondere Maßeinheit

Vorgesehenes Datum für eine verbindliche Überprüfung

„0.3341

ex 1515 90 99

92

Pflanzenöl, raffiniert oder semi-raffiniert, mit einem Gehalt an Arachidonsäure von 35 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 57 GHT, oder einem Gehalt an Docosahexaensäure von 35 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT

0 %

-

31.12.2023

0.7674

ex 2905 32 00

20

(2S)-Propan-1,2-diol (CAS RN 4254-15-3), mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2023

0.6003

ex 2915 90 70

27

Triethylorthoformiat (CAS RN 122-51-0), mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2023

0.3468

ex 2916 13 00

40

Zinkdimethacrylat (CAS RN 13189-00-9), in Form von Pulver, mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr, mit nicht mehr als 1 GHT eines Stabilisators

0 %

-

31.12.2023

0.2941

ex 2920 19 00

40

Tolclofos-methyl (ISO) (CAS RN 57018-04-9), mit einer Reinheit von 96 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2023

0.4298

ex 2930 20 00

40

Prosulfocarb (ISO) (CAS RN 52888-80-9), mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2022

0.5920

ex 2933 29 90

28

Prochloraz (ISO) (CAS RN 67747-09-5), mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2023

0.6987

ex 2933 59 95

52

6-Benzyladenin (CAS RN 1214-39-7), mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2021

0.7815

ex 2934 99 90

82

rel-(3aR,12bR)-11-Chlor-2,3,3a,12b-tetrahydro-2-methyl-1H-dibenz[2,3:6,7]oxepino[4,5-c]pyrrol-1-on (CAS RN 129385-59-7), mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2024

0.7975

ex 3801 10 00

30

Künstlicher Grafit in Pulverform (CAS RN 7782-42-5) mit:

—

mit oder ohne Beschichtung der Oberfläche,

| — | Partikelgröße, repräsentiert durch den d50-Wert von 15 μm (± 4), |
| --- | --- |

—

Partikelgröße, repräsentiert durch den d50-Wert von 15 μm (± 4),

| — | spezifischer Oberfläche (nach BET-Messung): weniger als 3,5 m2/g, |
| --- | --- |

—

spezifischer Oberfläche (nach BET-Messung): weniger als 3,5 m2/g,

| — | Klopfdichte: 1,3 g/m3 (± 0,5), |
| --- | --- |

—

Klopfdichte: 1,3 g/m3 (± 0,5),

| — | spezifischer Entladekapazität von 348 mAh/g (± 13), |
| --- | --- |

—

spezifischer Entladekapazität von 348 mAh/g (± 13),

| — | Anfangswirkungsgrad von über 93,0 % |
| --- | --- |

—

Anfangswirkungsgrad von über 93,0 %

1.8 %

-

31.12.2021

0.4459

ex 3919 90 80

83

Reflektions- oder Diffusionsfolien, in Rollen:

| — | zum Schutz vor ultravioletter oder infraroter Wärmestrahlung, zur Anbringung an Fenstern, oder |
| --- | --- |

—

zum Schutz vor ultravioletter oder infraroter Wärmestrahlung, zur Anbringung an Fenstern, oder

| — | zur gleichmäßigen Lichtübertragung und verteilung, für LCD-Module |
| --- | --- |

—

zur gleichmäßigen Lichtübertragung und verteilung, für LCD-Module

0 %

-

31.12.2022

0.5139

ex 3920 10 89

55

Ethylenvinylacetat-Folie (EVA):

| — | mit einer reliefartig strukturierten Oberfläche mit eingeprägten Wellungen, |
| --- | --- |

—

mit einer reliefartig strukturierten Oberfläche mit eingeprägten Wellungen,

| — | nicht laminiert, |
| --- | --- |

—

nicht laminiert,

| — | nicht vernetzt, |
| --- | --- |

—

nicht vernetzt,

| — | mit einer Dicke von nicht mehr als 0,3 mm |
| --- | --- |

—

mit einer Dicke von nicht mehr als 0,3 mm

0 %

-

31.12.2021

0.5167

ex 3920 20 29

94

Coextrudierte monoaxial orientierte Folie:

| — | bestehend aus drei bis fünf Schichten, |
| --- | --- |

—

bestehend aus drei bis fünf Schichten,

| — | wobei jede Schicht aus einer Mischung aus Polypropylen und/oder Polyethylen besteht, |
| --- | --- |

—

wobei jede Schicht aus einer Mischung aus Polypropylen und/oder Polyethylen besteht,

| — | und einen Gehalt an weiteren Polymeren von nicht mehr als 10 GHT aufweist, |
| --- | --- |

—

und einen Gehalt an weiteren Polymeren von nicht mehr als 10 GHT aufweist,

| — | auch mit Titandioxid in der Kernschicht, |
| --- | --- |

—

auch mit Titandioxid in der Kernschicht,

| — | mit einer Gesamtdicke von nicht mehr als 75 μm |
| --- | --- |

—

mit einer Gesamtdicke von nicht mehr als 75 μm

0 %

-

31.12.2022

0.2546

ex 6903 90 90

40

Reaktorrohre und Halterungen aus Siliciumcarbid, mit einer maximalen Betriebstemperatur von 1370 °C oder mehr

0 %

-

31.12.2023

0.8028

ex 6909 19 00

40

Absorptions- oder Adsorptionskartuschen, aus Keramik-Kohlenstoff, der in Kraftstoffsystemen von Kraftfahrzeugen verwendeten Art, mit folgenden Eigenschaften:

| — | stranggepresst gebrannte, keramisch gebundene, vielzellige zylindrische Struktur, |
| --- | --- |

—

stranggepresst gebrannte, keramisch gebundene, vielzellige zylindrische Struktur,

| — | 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 70 GHT Aktivkohle, |
| --- | --- |

—

5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 70 GHT Aktivkohle,

| — | 30 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT an keramischem Bindemittel, |
| --- | --- |

—

30 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT an keramischem Bindemittel,

| — | Durchmesser von 29 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 41 mm, |
| --- | --- |

—

Durchmesser von 29 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 41 mm,

| — | Länge von nicht mehr als 150 mm, |
| --- | --- |

—

Länge von nicht mehr als 150 mm,

| — | gebrannt bei einer Temperatur von 800 °C oder mehr |
| --- | --- |

—

gebrannt bei einer Temperatur von 800 °C oder mehr

0 %

p/st

31.12.2025

0.6680

ex 7326 90 98

ex 7907 00 00

40

10

Gewichte aus Eisen, Stahl und/oder einer Legierung mit Zink:

| — | mit einem Gewicht von nicht mehr als 500 g und mit Abmessungen von nicht mehr als 107 mm x 107 mm x 11 mm, |
| --- | --- |

—

mit einem Gewicht von nicht mehr als 500 g und mit Abmessungen von nicht mehr als 107 mm x 107 mm x 11 mm,

| — | auch mit Teilen aus anderen Materialien, |
| --- | --- |

—

auch mit Teilen aus anderen Materialien,

| — | auch mit Teilen aus anderen Metallen, |
| --- | --- |

—

auch mit Teilen aus anderen Metallen,

| — | auch mit Oberflächenbehandlung, |
| --- | --- |

—

auch mit Oberflächenbehandlung,

| — | auch bedruckt,
  von der zur Herstellung von Fernbedienungen verwendeten Art |
| --- | --- |

—

auch bedruckt,

von der zur Herstellung von Fernbedienungen verwendeten Art

0 %

-

31.12.2025

0.4050

ex 7607 11 90

ex 7607 11 90

65

67

Glatte Aluminiumfolie mit:

| — | einem Aluminiumgehalt von 99,98 GHT oder mehr, |
| --- | --- |

—

einem Aluminiumgehalt von 99,98 GHT oder mehr,

| — | einer Stärke von 0,070 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,125 mm, |
| --- | --- |

—

einer Stärke von 0,070 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,125 mm,

| — | einer Würfeltextur,
  von der für Hochspannungsgravuren verwendeten Art |
| --- | --- |

—

einer Würfeltextur,

von der für Hochspannungsgravuren verwendeten Art

3.7 %

-

31.12.2021

0.7966

ex 8104 19 00

10

Magnesium in Rohform, mit einem Magnesiumgehalt von 90 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 99,7 GHT

0 %

-

31.12.2025

0.5097

ex 8104 30 00

35

Magnesiumpulver, mit:

| — | einer Reinheit von mehr als 99,5 GHT, |
| --- | --- |

—

einer Reinheit von mehr als 99,5 GHT,

| — | einer Partikelgröße von nicht mehr als 0,8 mm |
| --- | --- |

—

einer Partikelgröße von nicht mehr als 0,8 mm

0 %

-

31.12.2025

0.4133

ex 8418 99 10

ex 8418 99 10

71

79

Verdampfer aus Aluminium zum Herstellen von Klimageräten für Kraftfahrzeuge (1)

0 %

p/st

31.12.2021

0.6858

ex 8501 10 99

64

Gleichstrommotor zur Steuerung der Winkelposition der Klappe zur Anpassung des Gasstroms in der Drosselklappe und dem AGR-Ventil:

| — | mit Schutzart-Standard IP69, |
| --- | --- |

—

mit Schutzart-Standard IP69,

| — | mit einer Drehzahl von nicht mehr als 6 500 U/min in unbelastetem Zustand, |
| --- | --- |

—

mit einer Drehzahl von nicht mehr als 6 500 U/min in unbelastetem Zustand,

| — | mit einer Nennspannung von 12,0 V (± 0,1), |
| --- | --- |

—

mit einer Nennspannung von 12,0 V (± 0,1),

| — | für einen spezifischen Temperaturbereich von – 40 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als + 165 °C, |
| --- | --- |

—

für einen spezifischen Temperaturbereich von – 40 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als + 165 °C,

| — | auch mit einem Anschlussritzel, |
| --- | --- |

—

auch mit einem Anschlussritzel,

| — | auch mit einem Motorsteckkontakt, |
| --- | --- |

—

auch mit einem Motorsteckkontakt,

| — | auch mit Flansch, |
| --- | --- |

—

auch mit Flansch,

| — | mit einem Durchmesser von nicht mehr als 40 mm (ohne Flansch), |
| --- | --- |

—

mit einem Durchmesser von nicht mehr als 40 mm (ohne Flansch),

| — | mit einer Gesamthöhe von nicht mehr als 90 mm (von der Basis bis zum Ritzel) |
| --- | --- |

—

mit einer Gesamthöhe von nicht mehr als 90 mm (von der Basis bis zum Ritzel)

0 %

-

31.12.2021

0.6809

ex 8501 31 00

ex 8501 32 00

43

55

Für den Einsatz in Kraftfahrzeugen geeigneter, bürstenloser, permanenterregter Gleichstrommotor mit

| — | einer spezifizierten Drehzahl von höchstens 4 100 U/min, |
| --- | --- |

—

einer spezifizierten Drehzahl von höchstens 4 100 U/min,

| — | einer Leistung von mindestens 400 W, jedoch nicht mehr als 1,3 kW (bei 12 V), |
| --- | --- |

—

einer Leistung von mindestens 400 W, jedoch nicht mehr als 1,3 kW (bei 12 V),

| — | einem Flanschdurchmesser von 85 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 200 mm, |
| --- | --- |

—

einem Flanschdurchmesser von 85 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 200 mm,

| — | einer maximalen Länge von nicht mehr als 335 mm, gemessen vom Anfang der Welle bis zu deren äußerem Ende, |
| --- | --- |

—

einer maximalen Länge von nicht mehr als 335 mm, gemessen vom Anfang der Welle bis zu deren äußerem Ende,

| — | einer Gehäuselänge von nicht mehr als 265 mm, gemessen vom Flansch bis zum äußeren Ende, |
| --- | --- |

—

einer Gehäuselänge von nicht mehr als 265 mm, gemessen vom Flansch bis zum äußeren Ende,

| — | einem aus höchstens zwei Teilen (Grundgehäuse einschließlich elektrischer Komponenten und Flansch mit mindestens zwei, jedoch maximal 11 Bohrungen) bestehenden Stahlblech- oder Aluminiumdruckgussgehäuse, auch mit Dichtverbindung (Nut mit O-Ring und Schutzfett), |
| --- | --- |

—

einem aus höchstens zwei Teilen (Grundgehäuse einschließlich elektrischer Komponenten und Flansch mit mindestens zwei, jedoch maximal 11 Bohrungen) bestehenden Stahlblech- oder Aluminiumdruckgussgehäuse, auch mit Dichtverbindung (Nut mit O-Ring und Schutzfett),

| — | einem Stator mit Einzel-T-Zahn-Design und Einzelspulenwicklung mit 9/6 oder 12/8-Topologie, |
| --- | --- |

—

einem Stator mit Einzel-T-Zahn-Design und Einzelspulenwicklung mit 9/6 oder 12/8-Topologie,

| — | Oberflächenmagneten, |
| --- | --- |

—

Oberflächenmagneten,

| — | auch mit elektronischem Steuergerät zur elektromechanischen Servolenkung, |
| --- | --- |

—

auch mit elektronischem Steuergerät zur elektromechanischen Servolenkung,

| — | auch mit Riemenscheibe, |
| --- | --- |

—

auch mit Riemenscheibe,

| — | auch mit Rotorpositionssensor |
| --- | --- |

—

auch mit Rotorpositionssensor

0 %

-

31.12.2025

0.7641

ex 8507 60 00

58

Prismatischer elektrischer Lithium-Ionen-Akkumulator mit:

| — | einer Breite von 120,0 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 305,0 mm, |
| --- | --- |

—

einer Breite von 120,0 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 305,0 mm,

| — | einer Dicke von 12,0 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 67,0 mm, |
| --- | --- |

—

einer Dicke von 12,0 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 67,0 mm,

| — | einer Höhe von 72,0 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 126,0 mm, |
| --- | --- |

—

einer Höhe von 72,0 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 126,0 mm,

| — | einer Nennspannung von 3,6 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,75 V, |
| --- | --- |

—

einer Nennspannung von 3,6 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,75 V,

| — | einer Nennkapazität von 6,9 Ah oder mehr, jedoch nicht mehr als 265 Ah,
  zur Verwendung bei der Herstellung von wiederaufladbaren Elektrofahrzeugbatterien (1) |
| --- | --- |

—

einer Nennkapazität von 6,9 Ah oder mehr, jedoch nicht mehr als 265 Ah,

zur Verwendung bei der Herstellung von wiederaufladbaren Elektrofahrzeugbatterien (1)

1.3 %

-

31.12.2021

0.5356

ex 8507 60 00

75

Lithium-Ionen–Akkumulator in rechteckiger Form, mit

| — | einem Metallgehäuse, |
| --- | --- |

—

einem Metallgehäuse,

| — | einer Länge von 147,85 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 173,15 mm, |
| --- | --- |

—

einer Länge von 147,85 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 173,15 mm,

| — | einer Breite von 17,4 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 21,1 mm, |
| --- | --- |

—

einer Breite von 17,4 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 21,1 mm,

| — | einer Höhe von 90,85 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 95,15 mm, |
| --- | --- |

—

einer Höhe von 90,85 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 95,15 mm,

| — | einer Nennspannung von 3,3 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,65 V und |
| --- | --- |

—

einer Nennspannung von 3,3 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,65 V und

| — | einer Nennkapazität von 17,5 Ah oder mehr |
| --- | --- |

—

einer Nennkapazität von 17,5 Ah oder mehr

1.3 %

-

31.12.2021

0.7856

ex 8708 40 20

ex 8708 40 50

70

60

Schaltgetriebe in Gehäuse aus Aluminiumguss zur Quermontage, mit:

| — | einer Breite von nicht mehr als 480 mm, |
| --- | --- |

—

einer Breite von nicht mehr als 480 mm,

| — | einer Höhe von nicht mehr als 400 mm, |
| --- | --- |

—

einer Höhe von nicht mehr als 400 mm,

| — | einer Länge von nicht mehr als 550 mm, |
| --- | --- |

—

einer Länge von nicht mehr als 550 mm,

| — | fünf oder sechs Gängen, |
| --- | --- |

—

fünf oder sechs Gängen,

| — | einem Differentialgetriebe, |
| --- | --- |

—

einem Differentialgetriebe,

| — | einem Motordrehmoment von nicht mehr als 400 Nm,
  zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen der Position 8703  (1) |
| --- | --- |

—

einem Motordrehmoment von nicht mehr als 400 Nm,

zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen der Position 8703  (1)

0 %

-

31.12.2024

0.6583

ex 8708 99 10

ex 8708 99 97

60

50

Aluminium-Motorhalterung mit

| — | einer Höhe von mehr als 10 mm, jedoch nicht mehr als 200 mm, |
| --- | --- |

—

einer Höhe von mehr als 10 mm, jedoch nicht mehr als 200 mm,

| — | einer Breite von mehr als 10 mm, jedoch nicht mehr als 250 mm, |
| --- | --- |

—

einer Breite von mehr als 10 mm, jedoch nicht mehr als 250 mm,

| — | einer Länge von mehr als 10 mm, jedoch nicht mehr als 200 mm, |
| --- | --- |

—

einer Länge von mehr als 10 mm, jedoch nicht mehr als 200 mm,

mit mindestens zwei Befestigungsbohrungen, aus den Aluminiumlegierungen ENAC-46100 oder ENAC-42100 (nach EN:1706), mit folgenden Eigenschaften:

| — | Porosität innen nicht mehr als 1 mm, |
| --- | --- |

—

Porosität innen nicht mehr als 1 mm,

| — | Porosität außen nicht mehr als 2 mm, |
| --- | --- |

—

Porosität außen nicht mehr als 2 mm,

| — | Rockwellhärte HRB 10 oder mehr,
  von der bei der Herstellung von Aufhängungssystemen für Kraftfahrzeugmotoren verwendeten Art |
| --- | --- |

—

Rockwellhärte HRB 10 oder mehr,

von der bei der Herstellung von Aufhängungssystemen für Kraftfahrzeugmotoren verwendeten Art

0 %

p/st

31.12.2024

0.7101

ex 9001 10 90

40

Faseroptische Platten:

| — | weder beschichtet noch gestrichen, |
| --- | --- |

—

weder beschichtet noch gestrichen,

| — | mit einer Länge von 30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 234,5 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Länge von 30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 234,5 mm,

| — | mit einer Breite von 7 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 28 mm und |
| --- | --- |

—

mit einer Breite von 7 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 28 mm und

| — | mit einer Höhe von 0,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 mm,
  von der in Dentalröntgensystemen verwendeten Art |
| --- | --- |

—

mit einer Höhe von 0,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 mm,

von der in Dentalröntgensystemen verwendeten Art

0 %

-

31.12.2021

0.7590

ex 9002 11 00

18

Objektiv bestehend aus einer zylinderförmigen Hülle aus Metall oder Kunststoff und optischen Elementen mit:

| — | einem horizontalen Bildfeldwinkel von höchstens 120 °, |
| --- | --- |

—

einem horizontalen Bildfeldwinkel von höchstens 120 °,

| — | einem diagonalen Bildfeldwinkel von höchstens 105 °, |
| --- | --- |

—

einem diagonalen Bildfeldwinkel von höchstens 105 °,

| — | einer Brennweite von höchstens 7,50 mm, |
| --- | --- |

—

einer Brennweite von höchstens 7,50 mm,

| — | einer relativen Blende von höchstens F/2,90, |
| --- | --- |

—

einer relativen Blende von höchstens F/2,90,

| — | einem Durchmesser von höchstens 22 mm |
| --- | --- |

—

einem Durchmesser von höchstens 22 mm

0 %

-

31.12.2023

| 3. | die folgenden Einträge werden entsprechend der numerischen Reihenfolge des in der zweiten und dritten Spalte angegebenen KN- und TARIC-Codes eingefügt:











  Seriennummer | KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Autonomer Zollsatz | Besondere Maßeinheit | Vorgesehenes Datum für eine verbindliche Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| ,„0.8144 | ex 2710 12 25 | 20 | Mischung aliphatischer Kohlenwasserstoffe (C6) (CAS RN 92112-69-1), mit einem Gehalt an n-Hexan (CAS RN 110-54-3) von mindestens 60 GHT, jedoch nicht mehr als 80 GHT, und mit:






  — | einer Dichte von 0,666 oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,686, |

3.

die folgenden Einträge werden entsprechend der numerischen Reihenfolge des in der zweiten und dritten Spalte angegebenen KN- und TARIC-Codes eingefügt:

Seriennummer

KN-Code

TARIC

Warenbezeichnung

Autonomer Zollsatz

Besondere Maßeinheit

Vorgesehenes Datum für eine verbindliche Überprüfung

,„0.8144

ex 2710 12 25

20

Mischung aliphatischer Kohlenwasserstoffe (C6) (CAS RN 92112-69-1), mit einem Gehalt an n-Hexan (CAS RN 110-54-3) von mindestens 60 GHT, jedoch nicht mehr als 80 GHT, und mit:

—

einer Dichte von 0,666 oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,686,

| — | insgesamt weniger als 1 ppm Carbonylverbindungen, |
| --- | --- |

—

insgesamt weniger als 1 ppm Carbonylverbindungen,

| — | insgesamt weniger als 2 ppm Acetylenverbindungen |
| --- | --- |

—

insgesamt weniger als 2 ppm Acetylenverbindungen

0 %

-

31.12.2025

0.8076

ex 2903 99 80

45

1-Brom-4-(trans-4-propylcyclohexyl)benzol (CAS RN 86579-53-5), mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8101

ex 2903 99 80

55

1-Brom-4-(trans-4-ethylcyclohexyl)benzol (CAS RN 91538-82-8), mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8042

ex 2910 90 00

40

[(2R)-Oxiran-2-yl]methyl 3-nitrobenzolsulfonat (CAS RN 115314-17-5), mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8073

ex 2912 19 00

20

Acrylaldehyd (CAS RN 107-02-8), mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8147

2912 42 00

Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd)

0 %

-

31.12.2025

0.8058

ex 2914 29 00

45

4-Propylcyclohexan-1-on (CAS RN 40649-36-3), mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8146

ex 2915 90 70

23

Zinnbis(2-ethylhexanoat) (CAS RN 301-10-0), mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8057

ex 2916 20 00

45

Cyclopentancarbonsäure (CAS RN 3400-45-1), mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8039

ex 2916 39 90

78

(2,5-Dibromphenyl)essigsäure (CAS RN 203314-28-7), mit einer Reinheit von 98,0 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8044

ex 2918 19 98

60

(R)-tert-Butyl 2'-(1-hydroxyethyl)-3-methyl-[1,1'-biphenyl]-4-carboxylat (CAS RN 1246560-92-8), mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8075

ex 2918 30 00

45

Methyl-5-oxo-6,7,8,9-tetrahydro-5H-benzo[7]annulen-2-carboxylat (CAS RN 150192-89-5), mit einer Reinheit von 96 HT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8066

ex 2918 99 90

48

2-Brom-5-methoxybenzoesäure (CAS RN 22921-68-2), mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8045

ex 2921 29 00

15

(2S)-Propan-1,2-diamindihydrochlorid (CAS RN 19777-66-3), mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8067

ex 2921 29 00

25

N,N'-Diallylpropan-1,3-diamindihydrochlorid (CAS RN 205041-15-2), mit einer Reinheit von 96 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8059

ex 2921 49 00

65

Bis(9,9-Dimethylfluoren-2-yl)amin (CAS RN 500717-23-7), mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8027

ex 2924 19 00

28

(2S)-2-amino-5-(carbamoylamino)pentansäure; 2-Hydroxybutandicarbonsäure (2:1) (CAS RN 54940-97-5), mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8030

ex 2924 19 00

33

(2S)-2-amino-5-(carbamoylamino)pentansäure; 2-Hydroxybutandicarbonsäure (1:1) (CAS RN 70796-17-7), mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8041

ex 2924 19 00

38

Diethylacetamidomalonat (CAS RN 1068-90-2), mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8049

ex 2924 19 00

43

N6-(tert-Butoxycarbonyl)-L-lysinmethylesterhydrochlorid (CAS RN 2389-48-2), mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8043

ex 2924 29 70

58

2-Chlor-N-[1-(4-chlor-3-fluorphenyl)-2-methylpropan-2-yl]acetamid (CAS RN 787585-35-7), mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8060

ex 2924 29 70

78

5-Amino-3-(4-chlorophenyl)-5-oxopentansäure (CAS RN 1141-23-7), mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8033

ex 2925 29 00

60

Formamidinacetat (CAS RN 3473-63-0), mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8040

ex 2925 29 00

70

Brommethyliden(dimethyl)azaniumbromid (CAS RN 24774-61-6), mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8061

ex 2928 00 90

38

Wässrige Lösung von Methoxyammoniumchlorid (CAS RN 593-56-6), mit einem Gehalt an:

| — | mindestens 30 GHT, aber nicht mehr als 40 GHT Methoxyammoniumchlorid, |
| --- | --- |

—

mindestens 30 GHT, aber nicht mehr als 40 GHT Methoxyammoniumchlorid,

| — | 4 GHT Salzsäure oder weniger |
| --- | --- |

—

4 GHT Salzsäure oder weniger

0 %

-

31.12.2025

0.8093

ex 2928 00 90

43

2-(3-Methoxy-3-oxopropyl)-1,1,1-trimethylhydraziniumbromid (CAS RN 106966-25-0), mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8036

ex 2930 90 98

11

Benzyl (2S)-2-amino-3-[3-(methansulfonylphenyl)]propanoat-hydrochlorid (CAS RN 1194550-59-8), mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8047

ex 2930 90 98

14

(E)-N'-(2-Cyano-4-(3-(1-hydroxy-2-methylpropan-2-yl)thioureido)phenyl)-N,N-dimethyl-formimidamid (CAS RN 1429755-57-6), mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8050

ex 2930 90 98

19

4-Amino-5-(ethansulfonyl)-2-methoxybenzoesäure (CAS RN 71675-87-1), mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8069

ex 2930 90 98

28

Mesotrion (ISO) (CAS RN 104206-82-8), in Form eines feuchten Kuchens oder einer feuchten Paste, mit

| — | einer Reinheit von mindestens 74 GHT und nicht mehr als 87 GHT, |
| --- | --- |

—

einer Reinheit von mindestens 74 GHT und nicht mehr als 87 GHT,

| — | einem Wassergehalt von höchstens 23 GHT |
| --- | --- |

—

einem Wassergehalt von höchstens 23 GHT

0 %

-

31.12.2025

0.8051

ex 2931 90 00

23

Ixazomib citrat (INNM) (CAS RN 1239908-20-3), mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8063

ex 2931 90 00

28

3-Isocyanatopropyltriethoxysilan (CAS RN 24801-88-5), mit einer Reinheit von 96 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8035

ex 2932 99 00

38

1-Benzofuran-6-carbonsäure (CAS RN 77095-51-3), mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8046

ex 2933 19 90

48

1-(3-Iod-1-isopropyl-1H-pyrazol-4-yl)ethanon (CAS RN 1269440-49-4), mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8068

ex 2933 39 99

30

4-Amino-3-(4-phenoxyphenyl)-1-[(3R)-piperidin-3-yl]-1,3-dihydro-2H-imidazo[4,5-c]pyridin-2-on (CAS RN 1971921-35-3) Monooxalat, mit einer Reinheit der freien Base von 70 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8072

ex 2933 39 99

75

Clodinafop-propargyl (ISO) (CAS RN 105512-06-9), mit einer Reinheit von 90 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8074

ex 2933 39 99

80

tert-Butyl(3R)-3-(4-amino-2-oxo-2,3-dihydro-1H-imidazo[4,5-c]pyridin-1-yl)piperidin-1-carboxylat (CAS RN 1971921-33-1), mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8096

ex 2933 39 99

89

1-Benzyl-4-phenylpiperidin-4-carbonitril-monohydrochlorid (CAS RN 71258-18-9), mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8037

ex 2933 49 90

55

2-(tert-Butoxycarbonyl)-5,7-dichlor-1,2,3,4-tetrahydroisochinolin-6-carbonsäure (CAS RN 851784-82-2), mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8056

ex 2933 59 95

42

2-Chlorpyrimidin (CAS RN 1722-12-9), mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8038

ex 2933 79 00

45

1-Phenyl-3H-indol-2-on (CAS RN 3335-98-6), mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8089

ex 2933 99 80

25

6-(4-Benzylamino-3-nitrophenyl)-5-methyl-4.5-dihydro-2H-pyridazin-3-on (CAS RN 77469-62-6), mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8032

ex 2933 99 80

65

1,2,4-Triazol (CAS RN 288-88-0), mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8053

ex 2933 99 80

69

5-Formyl-2,4-dimethyl-1H-pyrrol-3-carbonsäure (CAS RN 253870-02-9), mit einer Reinheit von 96 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8054

ex 2933 99 80

76

2-Methylindolin (CAS RN 6872-06-6), mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8064

ex 2933 99 80

77

9-[1,1′-Biphenyl]-3-yl-9′-[1,1′-biphenyl]-4-yl-3,3′-bi-9H-carbazol (CAS RN 1643479-47-3), mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8094

ex 2934 99 90

40

2,3-Pyrazindicarbonsäureanhydrid (CAS RN 4744-50-7), mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8031

ex 2934 99 90

55

Uridin (CAS RN 58-96-8), mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8048

ex 2934 99 90

81

1-(4-Aminophenyl)-5-(morpholin-4-yl)-2,3-dihydropyridin-6-on (CAS RN 1267610-26-3), mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8055

ex 2935 90 90

80

4-Chlor-3-sulfamoyl-benzoesäure (CAS RN 1205-30-7), mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8137

ex 3208 90 19

ex 3911 90 99

13

63

Gemisch, mit einem Gehalt von:

| — | einem Copolymer aus Methylvinylether und Monobutylmaleat (CAS RN 25119-68-0) von 30 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 40 GHT, |
| --- | --- |

—

einem Copolymer aus Methylvinylether und Monobutylmaleat (CAS RN 25119-68-0) von 30 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 40 GHT,

| — | einem Copolymer aus Methylvinylether und Monoethylmaleat (CAS RN 25087-06-3) von 10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 GHT, |
| --- | --- |

—

einem Copolymer aus Methylvinylether und Monoethylmaleat (CAS RN 25087-06-3) von 10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 GHT,

| — | Ethanol (CAS RN 64-17-5) von 40 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 55 GHT, |
| --- | --- |

—

Ethanol (CAS RN 64-17-5) von 40 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 55 GHT,

| — | 1-Butanol (CAS RN 71-36-3) von 1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 7 GHT |
| --- | --- |

—

1-Butanol (CAS RN 71-36-3) von 1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 7 GHT

0 %

-

31.12.2025

0.8083

ex 3824 99 92

92

Lösung, bestehend aus:

| — | 50 (± 2) GHT Natriummentholat (CAS RN 19321-38-1), und |
| --- | --- |

—

50 (± 2) GHT Natriummentholat (CAS RN 19321-38-1), und

| — | 50 (± 2) GHT leichte aliphatische Lösungsmittelnaphtha (Petroleum) (CAS RN 64742-89-8) |
| --- | --- |

—

50 (± 2) GHT leichte aliphatische Lösungsmittelnaphtha (Petroleum) (CAS RN 64742-89-8)

0 %

-

31.12.2025

0.8121

ex 3824 99 92

93

Lösung, von nicht mehr als 15 GHT Lithiumhexafluorophosphat (CAS RN 21324-40-3), in einer Mischung aus Ethylencarbonat (CAS RN 96-49-1), Dimethylcarbonat (CAS RN 616-38-6) und Ethylmethylcarbonat (CAS RN 623-53-0), Derivate organischer Carbonate als Zusatzstoffe enthaltend

3.2 %

-

31.12.2021

0.8062

ex 3824 99 93

51

Tris(hydroxymethyl)phosphinoxid (CAS RN 1067-12-5), mit einer Reinheit von 85 GHT oder mehr

0 %

-

31.12.2025

0.8122

ex 3824 99 96

68

Lithiumnickeldioxid (CAS RN 12325-84-7), mit einem Gehalt von:

| — | weniger als 5 GHT Lithiumhydroxid (CAS RN 1310-65-2), |
| --- | --- |

—

weniger als 5 GHT Lithiumhydroxid (CAS RN 1310-65-2),

| — | weniger als 5 GHT Lithiumcarbonat (CAS RN 554-13-2), |
| --- | --- |

—

weniger als 5 GHT Lithiumcarbonat (CAS RN 554-13-2),

| — | weniger als 15 GHT Nickeloxid (CAS RN 11099-02-8) |
| --- | --- |

—

weniger als 15 GHT Nickeloxid (CAS RN 11099-02-8)

3.2 %

-

31.12.2021

0.8125

ex 3902 30 00

20

Hydriertes Blockcopolymer aus Styrol und Isopren (CAS RN 68648-89-5), mit einem Gehalt von weniger als 37 GHT an Styrol

0 %

-

31.12.2025

0.8126

ex 3905 91 00

50

Wässrige Lösung mit einem Gehalt von:

| — | 10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 GHT, eines Copolymers aus Vinylpyrrolidon, N,N-Dimethylaminopropyl-methacrylamid und 3-(Methacryloylamino)propyllauryldimethylammoniumchlorid (CAS RN 306769-73-3), |
| --- | --- |

—

10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 GHT, eines Copolymers aus Vinylpyrrolidon, N,N-Dimethylaminopropyl-methacrylamid und 3-(Methacryloylamino)propyllauryldimethylammoniumchlorid (CAS RN 306769-73-3),

| — | nicht mehr als 1 GHT an Konservierungsstoffen |
| --- | --- |

—

nicht mehr als 1 GHT an Konservierungsstoffen

0 %

-

31.12.2025

0.8145

ex 3905 91 00

60

Copolymer aus Vinylpyrrolidon, Vinylcaprolactam und Dimethylaminoethylmethacrylat (CAS RN 102972-64-5), in fester Form oder als wässrige Lösung, mit einem Anteil:

| — | des Copolymers von 27 GHT oder mehr, aber nicht mehr als 33 GHT, |
| --- | --- |

—

des Copolymers von 27 GHT oder mehr, aber nicht mehr als 33 GHT,

| — | an Ethanol von nicht mehr als 1,5 GHT (CAS RN 64-17-5), |
| --- | --- |

—

an Ethanol von nicht mehr als 1,5 GHT (CAS RN 64-17-5),

| — | an Konservierungsstoffen von nicht mehr als 1 GHT |
| --- | --- |

—

an Konservierungsstoffen von nicht mehr als 1 GHT

0 %

-

31.12.2025

0.8138

ex 3905 91 00

70

Wässrige Lösung mit einem Gehalt von:

| — | 25 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 35 GHT, eines Copolymers aus Vinylcaprolactam, Vinylpyrrolidon, N,N-Dimethylaminopropyl-methacrylamid und 3-(Methacryloylamino)propyllauryldimethylammoniumchlorid (CAS RN 748809-45-2), |
| --- | --- |

—

25 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 35 GHT, eines Copolymers aus Vinylcaprolactam, Vinylpyrrolidon, N,N-Dimethylaminopropyl-methacrylamid und 3-(Methacryloylamino)propyllauryldimethylammoniumchlorid (CAS RN 748809-45-2),

| — | 10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 GHT, an Ethanol (CAS RN 64-17-5), auch mit tert-Butylalkohol (CAS RN 75-65-0) und/oder Denatoniumbenzoat (CAS RN 3734-33-6) denaturiert |
| --- | --- |

—

10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 GHT, an Ethanol (CAS RN 64-17-5), auch mit tert-Butylalkohol (CAS RN 75-65-0) und/oder Denatoniumbenzoat (CAS RN 3734-33-6) denaturiert

0 %

-

31.12.2025

0.8139

ex 3905 91 00

80

Copolymer aus Vinylpyrrolidon, Acrylsäure und Dodecylmethacrylat (CAS RN 83120-95-0)

0 %

-

31.12.2025

0.8097

ex 3910 00 00

75

Copolymer aus 80 GHT Dimethylsiloxan, 10 GHT Methylmethacrylat und 10 GHT Butylacrylat, in Form eines weißen Pulvers

0 %

-

31.12.2025

0.8116

ex 3917 31 00

ex 3917 32 00

ex 3917 39 00

30

20

20

Rohre:

| — | mit einem Außendurchmesser von 0,33 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,3 mm, |
| --- | --- |

—

mit einem Außendurchmesser von 0,33 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,3 mm,

| — | mit einem Innendurchmesser von 0,01 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 2,1 mm, |
| --- | --- |

—

mit einem Innendurchmesser von 0,01 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 2,1 mm,

| — | geeignet für einen maximalen Betriebsdruck von 2,7 MPa bis zu 70 MPa, |
| --- | --- |

—

geeignet für einen maximalen Betriebsdruck von 2,7 MPa bis zu 70 MPa,

| — | geeignet für alle Lösungen, die bei der Chromatografie verwendet werden, |
| --- | --- |

—

geeignet für alle Lösungen, die bei der Chromatografie verwendet werden,

| — | auch mit Quarzglas, |
| --- | --- |

—

auch mit Quarzglas,

| — | auch mit PEEK beschichtet,
  zur Verwendung in chromatographischen Systemen (2) |
| --- | --- |

—

auch mit PEEK beschichtet,

zur Verwendung in chromatographischen Systemen (2)

0 %

-

31.12.2021

0.8117

ex 3917 40 00

20

Formstücke (Muttern und Ringbeschläge) und Verbindungsstücke aus Kunststoff:

| — | mit Gewinde, |
| --- | --- |

—

mit Gewinde,

| — | auch gestützt durch einen Ring aus nicht rostendem Stahl, |
| --- | --- |

—

auch gestützt durch einen Ring aus nicht rostendem Stahl,

| — | geeignet für einen maximalen Betriebsdruck von mindestens 2,7 MPa, jedoch nicht mehr als 114 MPa, |
| --- | --- |

—

geeignet für einen maximalen Betriebsdruck von mindestens 2,7 MPa, jedoch nicht mehr als 114 MPa,

für Rohre:

| — | mit einem Außendurchmesser von 0,33 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,3 mm, |
| --- | --- |

—

mit einem Außendurchmesser von 0,33 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,3 mm,

| — | geeignet für einen maximalen Betriebsdruck von mindestens 2,7 MPa, jedoch nicht mehr als 114 MPa, |
| --- | --- |

—

geeignet für einen maximalen Betriebsdruck von mindestens 2,7 MPa, jedoch nicht mehr als 114 MPa,

| — | geeignet für alle Lösungen, die bei der Chromatografie verwendet werden,
  zur Verwendung bei der Herstellung von chromatografischen Systemen (2) |
| --- | --- |

—

geeignet für alle Lösungen, die bei der Chromatografie verwendet werden,

zur Verwendung bei der Herstellung von chromatografischen Systemen (2)

0 %

-

31.12.2021

0.8109

ex 3919 10 80

48

Kunststoffbänder aus Polypropylen:

| — | selbstklebend, |
| --- | --- |

—

selbstklebend,

| — | einseitig beschichtet mit einem Acrylpolymer-Klebstoff, |
| --- | --- |

—

einseitig beschichtet mit einem Acrylpolymer-Klebstoff,

| — | in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger, |
| --- | --- |

—

in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger,

| — | mit einer Dicke einschließlich Klebstoffschicht von 0,03 mm oder weniger,
  zur Verwendung bei der Herstellung von wiederaufladbaren Lithium-Ionen-Batterien (2) |
| --- | --- |

—

mit einer Dicke einschließlich Klebstoffschicht von 0,03 mm oder weniger,

zur Verwendung bei der Herstellung von wiederaufladbaren Lithium-Ionen-Batterien (2)

3.2 %

-

31.12.2021

0.8149

ex 3920 10 89

45

Kunststoff-Folien aus Octen und Ethylen-Copolymer, mit einer Dicke von 0,45 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,75 mm, zur Verwendung bei der Herstellung von Glas-Glas-Solarpaneelen (2)

0 %

-

31.12.2022

0.8118

ex 3926 90 97

58

Ferrule und/oder Stopfen aus Kunststoff:

| — | auch gestützt durch einen Ring aus nicht rostendem Stahl, |
| --- | --- |

—

auch gestützt durch einen Ring aus nicht rostendem Stahl,

| — | geeignet für einen maximalen Betriebsdruck von mindestens 2,7 MPa, jedoch nicht mehr als 114 MPa, |
| --- | --- |

—

geeignet für einen maximalen Betriebsdruck von mindestens 2,7 MPa, jedoch nicht mehr als 114 MPa,

für Rohre:

| — | mit einem Außendurchmesser von 0,33 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,3 mm, |
| --- | --- |

—

mit einem Außendurchmesser von 0,33 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,3 mm,

| — | geeignet für einen maximalen Betriebsdruck von mindestens 2,7 MPa, jedoch nicht mehr als 114 MPa, |
| --- | --- |

—

geeignet für einen maximalen Betriebsdruck von mindestens 2,7 MPa, jedoch nicht mehr als 114 MPa,

| — | geeignet für alle Lösungen, die bei der Chromatografie verwendet werden,
  zur Verwendung bei der Herstellung von chromatografischen Systemen (2) |
| --- | --- |

—

geeignet für alle Lösungen, die bei der Chromatografie verwendet werden,

zur Verwendung bei der Herstellung von chromatografischen Systemen (2)

0 %

-

31.12.2021

0.8108

ex 5403 31 00

10

Endlosgarne, aus Viskosefilament von 105 dtex oder mehr, aber nicht mehr als 117 dtex, und bestehend aus 36 Monofilen oder mehr, aber nicht mehr als 40 Monofilen

0 %

-

31.12.2025

0.8105

ex 8108 90 30

55

Drähte aus einer Titan-Legierung:

| — | mit einem Gehalt an Niob von 42 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 47 GHT, |
| --- | --- |

—

mit einem Gehalt an Niob von 42 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 47 GHT,

| — | mit einem Durchmesser von nicht mehr als 6 mm, |
| --- | --- |

—

mit einem Durchmesser von nicht mehr als 6 mm,

| — | der Norm AMS 4982 entsprechend,
  zur Verwendung bei der Herstellung von Verbindungselementen für die Raumfahrt (2) |
| --- | --- |

—

der Norm AMS 4982 entsprechend,

zur Verwendung bei der Herstellung von Verbindungselementen für die Raumfahrt (2)

0 %

-

31.12.2025

0.8148

ex 8412 90 80

20

Grundplatte (bedplate) aus lösungsverstärktem duktilem Gusseisen (solution strengthened ductile iron castings, SSDI), zur Verankerung und Ausrichtung des Antriebsstrangs (Getriebe, Stehlager, Rotorwelle) einer Windturbine, mit

| — | einer Länge von 3,5 m oder mehr, jedoch nicht mehr als 4,3 m, |
| --- | --- |

—

einer Länge von 3,5 m oder mehr, jedoch nicht mehr als 4,3 m,

| — | einer Breite von 2 m oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,5 m, |
| --- | --- |

—

einer Breite von 2 m oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,5 m,

| — | einer Höhe von 1 m oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,3 m, |
| --- | --- |

—

einer Höhe von 1 m oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,3 m,

| — | einem Gewicht von 11 t oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 t, |
| --- | --- |

—

einem Gewicht von 11 t oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 t,

| — | Montagebohrungen für den Azimutantrieb, |
| --- | --- |

—

Montagebohrungen für den Azimutantrieb,

| — | Montageflansch für Getriebehalterung, |
| --- | --- |

—

Montageflansch für Getriebehalterung,

| — | Befestigung des Antriebsstrangs, |
| --- | --- |

—

Befestigung des Antriebsstrangs,

| — | verschiedenen Einschraubstutzen |
| --- | --- |

—

verschiedenen Einschraubstutzen

0 %

p/st

31.12.2025

0.8079

ex 8412 90 80

30

Getriebehalterung (gearbox support) aus lösungsverstärktem duktilem Gusseisen (solution strengthened ductile iron castings – SSDI), zur Verwendung als Stütz- und Lasttrageteil zwischen Getriebe und Grundplatte einer Windturbine, mit:

| — | einem Durchmesser von 2 m oder mehr, jedoch nicht mehr als 5 m, |
| --- | --- |

—

einem Durchmesser von 2 m oder mehr, jedoch nicht mehr als 5 m,

| — | einem Gewicht von 2 t oder mehr, jedoch nicht mehr als 7 t |
| --- | --- |

—

einem Gewicht von 2 t oder mehr, jedoch nicht mehr als 7 t

0 %

p/st

31.12.2025

0.8111

ex 8414 30 20

20

Hermetischer Kältemittel-Kolbenkompressor für Isobutan:

| — | mit bürstenlosem 3-Phasen-Permanentmagnetmotor, |
| --- | --- |

—

mit bürstenlosem 3-Phasen-Permanentmagnetmotor,

| — | mit Sauganschluss links und Wechselrichter mit Leistungsfaktorkorrektur (Power Factor Correction – PFC), |
| --- | --- |

—

mit Sauganschluss links und Wechselrichter mit Leistungsfaktorkorrektur (Power Factor Correction – PFC),

| — | mit einer maximalen Kühlleistung von 150 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 240 W, unter ASHRAE-Bedingungen |
| --- | --- |

—

mit einer maximalen Kühlleistung von 150 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 240 W, unter ASHRAE-Bedingungen

0 %

-

31.12.2025

0.8112

ex 8414 30 20

30

Hermetischer Kältemittel-Kolbenkompressor für Isobutan als Kältemittel:

| — | mit bürstenlosem 3-Phasen-Permanentmagnetmotor, |
| --- | --- |

—

mit bürstenlosem 3-Phasen-Permanentmagnetmotor,

| — | mit Sauganschluss links und Wechselrichter mit Leistungsfaktorkorrektur (Power Factor Correction – PFC), der zwischen 1 300 und 4 500 U/min arbeitsfähig ist, |
| --- | --- |

—

mit Sauganschluss links und Wechselrichter mit Leistungsfaktorkorrektur (Power Factor Correction – PFC), der zwischen 1 300 und 4 500 U/min arbeitsfähig ist,

| — | mit einer maximalen Kühlleistung von 150 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 240 W, unter ASHRAE-Bedingungen |
| --- | --- |

—

mit einer maximalen Kühlleistung von 150 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 240 W, unter ASHRAE-Bedingungen

0 %

-

31.12.2025

0.8134

ex 8414 30 20

40

Hermetischer Kolbenkompressor für Isobutan als Kältemittel:

| — | mit einem Einphasenmotor mit Widerstandsanlauf und Betriebskondensator (Resistance Start Capacitor Run – RSCR), |
| --- | --- |

—

mit einem Einphasenmotor mit Widerstandsanlauf und Betriebskondensator (Resistance Start Capacitor Run – RSCR),

| — | mit einem allgemeinen Leistungsfaktor von mindestens 1,93 unter ASHRAE-Bedingungen, |
| --- | --- |

—

mit einem allgemeinen Leistungsfaktor von mindestens 1,93 unter ASHRAE-Bedingungen,

| — | mit einer maximalen Kühlleistung von 150 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 180 W, unter ASHRAE-Bedingungen |
| --- | --- |

—

mit einer maximalen Kühlleistung von 150 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 180 W, unter ASHRAE-Bedingungen

0 %

-

31.12.2025

0.8135

ex 8414 30 20

50

Hermetischer Kolbenkompressor für Isobutan als Kältemittel:

| — | mit einem Einphasenmotor mit Widerstandsanlauf und Betriebskondensator (Resistance Start Capacitor Run – RSCR), |
| --- | --- |

—

mit einem Einphasenmotor mit Widerstandsanlauf und Betriebskondensator (Resistance Start Capacitor Run – RSCR),

| — | mit einem allgemeinen Leistungsfaktor von höchstens 1,5 unter ASHRAE-Bedingungen, |
| --- | --- |

—

mit einem allgemeinen Leistungsfaktor von höchstens 1,5 unter ASHRAE-Bedingungen,

| — | mit einer maximalen Kühlleistung von 150 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 180 W, unter ASHRAE-Bedingungen |
| --- | --- |

—

mit einer maximalen Kühlleistung von 150 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 180 W, unter ASHRAE-Bedingungen

0 %

-

31.12.2025

0.8133

ex 8414 80 73

40

Hermetischer Wärmepumpenkompressor für R134A oder R450A als Kältemittel:

| — | mit Einphasen-Induktionsmotor mit Kondensator für Anlauf und Betrieb (Permanent Split Capacitor –PSC), |
| --- | --- |

—

mit Einphasen-Induktionsmotor mit Kondensator für Anlauf und Betrieb (Permanent Split Capacitor –PSC),

| — | mit Sauganschluss unten und Auslaufanschluss oben, |
| --- | --- |

—

mit Sauganschluss unten und Auslaufanschluss oben,

| — | mit einer Verdrängung von 8,1 cm3 oder 8,2 cm3, |
| --- | --- |

—

mit einer Verdrängung von 8,1 cm3 oder 8,2 cm3,

| — | mit einer Drehzahl von 3000 U/min, |
| --- | --- |

—

mit einer Drehzahl von 3000 U/min,

| — | mit einer Kühlleistung von 920 W oder höher, jedoch nicht höher als 970 W, unter ASHRAE-Bedingungen |
| --- | --- |

—

mit einer Kühlleistung von 920 W oder höher, jedoch nicht höher als 970 W, unter ASHRAE-Bedingungen

0 %

-

31.12.2025

0.8123

ex 8479 89 97

28

Integrierte elektrische Bremseinheit für die sofortige Erzeugung des erforderlichen hydraulischen Drucks beim Bremsen, die volle elektronische Bremssteuerung und die Möglichkeit des regenerativen Bremsens bei Kraftfahrzeugen mit:

| — | elektronischen Bremsassistenten, |
| --- | --- |

—

elektronischen Bremsassistenten,

| — | durch bürstenlosen Elektromotor angetriebener Hydraulikeinheit, |
| --- | --- |

—

durch bürstenlosen Elektromotor angetriebener Hydraulikeinheit,

| — | Bremsflüssigkeitsbehälter,
  zur Verwendung bei der Herstellung von Plug-in-Hybrid-Personenkraftwagen (2) |
| --- | --- |

—

Bremsflüssigkeitsbehälter,

zur Verwendung bei der Herstellung von Plug-in-Hybrid-Personenkraftwagen (2)

0 %

-

31.12.2025

0.7962

ex 8479 90 70

50

Rotorteil der mechanischen Einheit, um die Bewegung der Nockenwelle gegenüber der Kurbelwelle sicherzustellen:

| — | mit 4 Blättern, die in Rillen auslaufen, |
| --- | --- |

—

mit 4 Blättern, die in Rillen auslaufen,

| — | aus einer Stahllegierung im Sinterverfahren hergestellt |
| --- | --- |

—

aus einer Stahllegierung im Sinterverfahren hergestellt

0 %

-

31.12.2025

0.8098

ex 8482 50 00

20

Axialrollenlager aus Stahl:

| — | Lagerkäfig bestehend aus kaltgewalztem Stahl mit einem Kohlenstoffgehalt von bis zu 0,25 %, der Norm ASTM A109-98 entsprechend, |
| --- | --- |

—

Lagerkäfig bestehend aus kaltgewalztem Stahl mit einem Kohlenstoffgehalt von bis zu 0,25 %, der Norm ASTM A109-98 entsprechend,

| — | Rollen bestehend aus reibungsarmem Stahl gemäß ASTM 295-94, |
| --- | --- |

—

Rollen bestehend aus reibungsarmem Stahl gemäß ASTM 295-94,

| — | mit einem Außendurchmesser von 63 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 66 mm, |
| --- | --- |

—

mit einem Außendurchmesser von 63 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 66 mm,

| — | mit einem Innendurchmesser von 44 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 46 mm, |
| --- | --- |

—

mit einem Innendurchmesser von 44 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 46 mm,

| — | mit einem Gewicht von 23 g oder mehr, jedoch nicht mehr als 27 g, |
| --- | --- |

—

mit einem Gewicht von 23 g oder mehr, jedoch nicht mehr als 27 g,

| — | mit 36 Rollen oder mehr, jedoch nicht mehr als 38 Rollen |
| --- | --- |

—

mit 36 Rollen oder mehr, jedoch nicht mehr als 38 Rollen

0 %

p/st

31.12.2025

0.8088

ex 8482 99 00

40

Innen- und Außenringe aus Stahl, ungeschliffen mit einer Laufrille innen und folgenden Durchmessern:

| — | 14,66 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 76,2 mm für den Innenring, |
| --- | --- |

—

14,66 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 76,2 mm für den Innenring,

| — | 26 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 100 mm für den Außenring |
| --- | --- |

—

26 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 100 mm für den Außenring

0 %

-

31.12.2025

0.8100

ex 8483 50 80

20

Seilrollenblöcke für Flaschenzüge aus nicht gegossenem Stahl, :

| — | hergestellt aus Kohlenstoff-Konstruktionsstahl gemäß der Norm JIS G4051, |
| --- | --- |

—

hergestellt aus Kohlenstoff-Konstruktionsstahl gemäß der Norm JIS G4051,

| — | mit einem Außendurchmesser von 114 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 118 mm, |
| --- | --- |

—

mit einem Außendurchmesser von 114 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 118 mm,

| — | mit einem Innendurchmesser von 33 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 37 mm, |
| --- | --- |

—

mit einem Innendurchmesser von 33 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 37 mm,

| — | mit einer Breite von 29 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 33 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Breite von 29 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 33 mm,

| — | mit einem Gewicht von 0,6 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,9 kg, |
| --- | --- |

—

mit einem Gewicht von 0,6 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,9 kg,

| — | mit 6 trapezförmigen Rillen |
| --- | --- |

—

mit 6 trapezförmigen Rillen

0 %

p/st

31.12.2025

0.8130

ex 8501 62 00

40

Dreiphasen-Wechselstromgenerator mit:

| — | einer Dauerleistung von 147 kVA oder mehr, jedoch nicht mehr als 222 kVA, |
| --- | --- |

—

einer Dauerleistung von 147 kVA oder mehr, jedoch nicht mehr als 222 kVA,

| — | einem Dauerdrehmoment von 650 Nm oder mehr, jedoch nicht mehr als 900 Nm, |
| --- | --- |

—

einem Dauerdrehmoment von 650 Nm oder mehr, jedoch nicht mehr als 900 Nm,

| — | einer maximalen Arbeitsdrehzahl von 2700 Umdrehungen pro Minute (U/min), |
| --- | --- |

—

einer maximalen Arbeitsdrehzahl von 2700 Umdrehungen pro Minute (U/min),

| — | einem flüssigkeitsgekühlten System, |
| --- | --- |

—

einem flüssigkeitsgekühlten System,

| — | einer Länge von 100 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 200 mm, |
| --- | --- |

—

einer Länge von 100 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 200 mm,

| — | einer Breite von 550 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 650 mm, |
| --- | --- |

—

einer Breite von 550 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 650 mm,

| — | einer Höhe von 550 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 650 mm, |
| --- | --- |

—

einer Höhe von 550 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 650 mm,

| — | einem Gewicht von nicht mehr als 150 kg |
| --- | --- |

—

einem Gewicht von nicht mehr als 150 kg

0 %

-

31.12.2025

0.8095

ex 8505 90 90

20

Elektromagnetische Kupplungsspule in einem zylindrischen Metallgehäuse:

| — | Metallgehäuse bestehend aus warmgewalztem Stahl, der der Norm JIS G 3131 – SPHE entspricht, |
| --- | --- |

—

Metallgehäuse bestehend aus warmgewalztem Stahl, der der Norm JIS G 3131 – SPHE entspricht,

| — | Spule bestehend aus Kupferdraht, |
| --- | --- |

—

Spule bestehend aus Kupferdraht,

| — | mit einem Gewicht von 0,4 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,7 kg, |
| --- | --- |

—

mit einem Gewicht von 0,4 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,7 kg,

| — | mit einer Breite von 22 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 25 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Breite von 22 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 25 mm,

| — | mit einer Platte zur Verstärkung derSpule („coil backplate“) mit einem Innendurchmesser von 44 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 46 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Platte zur Verstärkung derSpule („coil backplate“) mit einem Innendurchmesser von 44 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 46 mm,

| — | mit einem Außendurchmesser von 88 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 96 mm, |
| --- | --- |

—

mit einem Außendurchmesser von 88 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 96 mm,

| — | ohne Kolben, |
| --- | --- |

—

ohne Kolben,

| — | mit einem Anschluss |
| --- | --- |

—

mit einem Anschluss

0 %

p/st

31.12.2025

0.8115

ex 8507 60 00

48

Integriertes Batteriesystem in einem Metallgehäuse mit Halterungen, bestehend aus

| — | einem Lithium-Ionen-Akkumulator mit einer Spannung von 36 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 50,4 V, und einer Nennleistung von 0,6 kWh, |
| --- | --- |

—

einem Lithium-Ionen-Akkumulator mit einer Spannung von 36 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 50,4 V, und einer Nennleistung von 0,6 kWh,

| — | einem Batteriemanagementsystem, |
| --- | --- |

—

einem Batteriemanagementsystem,

| — | einem Leistungsrelais, |
| --- | --- |

—

einem Leistungsrelais,

| — | einem Kühlsystem, |
| --- | --- |

—

einem Kühlsystem,

| — | vier Anschlüssen,
  zur Verwendung bei der Herstellung von Mild-Hybrid-Kraftfahrzeugen (Mild Hybrid Electric Vehicles – mHEV) (2) |
| --- | --- |

—

vier Anschlüssen,

zur Verwendung bei der Herstellung von Mild-Hybrid-Kraftfahrzeugen (Mild Hybrid Electric Vehicles – mHEV) (2)

1.3 %

-

31.12.2021

0.8140

ex 8529 90 92

73

CMOS-Bildsensor

| — | mit einer Mikrolinse auf jedem einzelnen Bildpunkt (Abdeckung mindestens 99 % der Bildpunkte), |
| --- | --- |

—

mit einer Mikrolinse auf jedem einzelnen Bildpunkt (Abdeckung mindestens 99 % der Bildpunkte),

| — | zur Erfassung von Infrarotlicht, das von Objekten reflektiert wird,
  zur Aufnahme von Tiefenbildern in Kameras zum Zweck der Entfernungsmessung („Time-of-Flight“) |
| --- | --- |

—

zur Erfassung von Infrarotlicht, das von Objekten reflektiert wird,

zur Aufnahme von Tiefenbildern in Kameras zum Zweck der Entfernungsmessung („Time-of-Flight“)

0 %

-

31.12.2025

0.8085

ex 8537 10 91

45

Haupt-Hybridsystemsteuerung zur Diagnose und Steuerung der Elemente des Hybridantriebssystems, mit:

| — | einem programmierbaren Speicher, |
| --- | --- |

—

einem programmierbaren Speicher,

| — | einem Mikroprozessor, |
| --- | --- |

—

einem Mikroprozessor,

| — | mindestens einem Mehrfach-Anschluss, |
| --- | --- |

—

mindestens einem Mehrfach-Anschluss,

| — | einer Spannung von 24 V, |
| --- | --- |

—

einer Spannung von 24 V,

| — | einer Länge von 350 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 400 mm, |
| --- | --- |

—

einer Länge von 350 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 400 mm,

| — | einer Breite von 200 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 250 mm, |
| --- | --- |

—

einer Breite von 200 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 250 mm,

| — | einer Höhe von 80 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 120 mm, |
| --- | --- |

—

einer Höhe von 80 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 120 mm,

| — | in einem Metallgehäuse |
| --- | --- |

—

in einem Metallgehäuse

0 %

-

31.12.2025

0.8132

ex 8537 10 98

80

System zur Antriebssteuerung („Propulsion Control System“) mit mindestens:

| — | einem Wechselrichter, |
| --- | --- |

—

einem Wechselrichter,

| — | einer Leistung von 190 kW oder mehr, jedoch nicht mehr als 220 kW, |
| --- | --- |

—

einer Leistung von 190 kW oder mehr, jedoch nicht mehr als 220 kW,

| — | Hochspannungskreisen mit Wechselstrom- und Gleichstromschnittstellen für den Anschluss eines Fahrmotors, eines Generators und eines Energiespeichersystems, |
| --- | --- |

—

Hochspannungskreisen mit Wechselstrom- und Gleichstromschnittstellen für den Anschluss eines Fahrmotors, eines Generators und eines Energiespeichersystems,

| — | einer integrierten Steuerung aller Funktionen des Fahrmotors und des Generator-Antriebssystems, |
| --- | --- |

—

einer integrierten Steuerung aller Funktionen des Fahrmotors und des Generator-Antriebssystems,

| — | einer CAN-Kommunikationsschnittstelle mit Systemkontrolleinheit, |
| --- | --- |

—

einer CAN-Kommunikationsschnittstelle mit Systemkontrolleinheit,

| — | einem Flüssig-Kühlsystem, |
| --- | --- |

—

einem Flüssig-Kühlsystem,

| — | einer Länge von 300 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 950 mm, |
| --- | --- |

—

einer Länge von 300 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 950 mm,

| — | einer Breite von 350 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 600 mm, |
| --- | --- |

—

einer Breite von 350 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 600 mm,

| — | einer Höhe von 200 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 350 mm, |
| --- | --- |

—

einer Höhe von 200 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 350 mm,

| — | einem Gewicht von 40 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 kg |
| --- | --- |

—

einem Gewicht von 40 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 kg

0 %

p/st

31.12.2025

0.8124

ex 8537 10 98

88

Bedienpult für Autoradio und/oder Navigationssteuerung mit:

| — | passiven elektronischen Bauteilen, |
| --- | --- |

—

passiven elektronischen Bauteilen,

| — | mindestens zwei Schaltern, |
| --- | --- |

—

mindestens zwei Schaltern,

| — | LEDs, |
| --- | --- |

—

LEDs,

| — | mindestens einem Anschluss, |
| --- | --- |

—

mindestens einem Anschluss,

| — | auch mit Warndreieckschalter, |
| --- | --- |

—

auch mit Warndreieckschalter,

| — | für eine Spannung von 16 V oder weniger,
  zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (2) |
| --- | --- |

—

für eine Spannung von 16 V oder weniger,

zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (2)

0 %

-

31.12.2025

0.8127

ex 8708 99 97

28

Ein Satz von H2-Kraftstoffzylindern vom Typ 4 gemäß Norm EC 79, bestehend aus zwei bis acht Zylindern auf Aluminiumrahmen:

| — | Zylinder aus einem HDPE-Verbundwerkstoff (Polyethylen hoher Dichte), verstärkt mit einem Geflecht aus Glas- und Kohlefasern in Epoxidharz, |
| --- | --- |

—

Zylinder aus einem HDPE-Verbundwerkstoff (Polyethylen hoher Dichte), verstärkt mit einem Geflecht aus Glas- und Kohlefasern in Epoxidharz,

| — | mit einem Betriebsdruck von mindestens 35 MPa, |
| --- | --- |

—

mit einem Betriebsdruck von mindestens 35 MPa,

| — | mit einer vom Hersteller angegebenen Haltbarkeit von nicht weniger als 20 Jahren, |
| --- | --- |

—

mit einer vom Hersteller angegebenen Haltbarkeit von nicht weniger als 20 Jahren,

| — | mit einer Zylinderkapazität von 180 Litern oder mehr, jedoch nicht mehr als 375 Litern, |
| --- | --- |

—

mit einer Zylinderkapazität von 180 Litern oder mehr, jedoch nicht mehr als 375 Litern,

| — | ausgestattet mit einem Satz von Magnetventilen, Handventilen und Sicherheitsventilen zur Druckentlastung (PRD), |
| --- | --- |

—

ausgestattet mit einem Satz von Magnetventilen, Handventilen und Sicherheitsventilen zur Druckentlastung (PRD),

| — | mit einer Gesamtbreite von 1 800 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 300 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Gesamtbreite von 1 800 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 300 mm,

| — | mit einer Gesamthöhe von 400 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 500 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Gesamthöhe von 400 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 500 mm,

| — | mit einer Gesamtlänge von 1 200 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 600 mm |
| --- | --- |

—

mit einer Gesamtlänge von 1 200 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 600 mm

0 %

-

31.12.2025

0.8128

ex 8708 99 97

38

Ein Satz von CNG-Kraftstoffzylindern vom Typ CNG-4 gemäß Norm ECE R110, bestehend aus vier oder fünf Zylindern auf Aluminiumrahmen:

| — | bestehend aus einem HDPE-Verbundwerkstoff (Polyethylen hoher Dichte), verstärkt mit einem Geflecht aus Glas- und Kohlefasern in Epoxidharz, |
| --- | --- |

—

bestehend aus einem HDPE-Verbundwerkstoff (Polyethylen hoher Dichte), verstärkt mit einem Geflecht aus Glas- und Kohlefasern in Epoxidharz,

| — | mit einem Betriebsdruck von mindestens 20 MPa, |
| --- | --- |

—

mit einem Betriebsdruck von mindestens 20 MPa,

| — | mit einer vom Hersteller angegebenen Haltbarkeitsdauer von nicht weniger als 20 Jahren, |
| --- | --- |

—

mit einer vom Hersteller angegebenen Haltbarkeitsdauer von nicht weniger als 20 Jahren,

| — | mit einer Zylinderkapazität von 315 Litern oder mehr, jedoch nicht mehr als 375 Litern, |
| --- | --- |

—

mit einer Zylinderkapazität von 315 Litern oder mehr, jedoch nicht mehr als 375 Litern,

| — | ausgestattet mit einem Satz von Magnetventilen, Handventilen und Sicherheitsventilen zur Druckentlastung (PRD), |
| --- | --- |

—

ausgestattet mit einem Satz von Magnetventilen, Handventilen und Sicherheitsventilen zur Druckentlastung (PRD),

| — | mit einer Gesamtbreite von 2 200 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 300 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Gesamtbreite von 2 200 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 300 mm,

| — | mit einer Gesamthöhe von 450 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 460 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Gesamthöhe von 450 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 460 mm,

| — | mit einer Gesamtlänge von 3500 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 600 mm |
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—

mit einer Gesamtlänge von 3500 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 600 mm

0 %

-

31.12.2025

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(1)  Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der Endverwendung gemäß dem Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).”

(2)  Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der Endverwendung gemäß dem Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).”

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| 28.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 227/35 |
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28.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 227/35

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1053 DER KOMMISSION

vom 25. Juni 2021

zur Aufhebung der endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 eingeführt wurden

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (2) wurde am 6. Oktober 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 926/2009 des Rates (3) ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. Bei den Maßnahmen handelte es sich um Wertzölle: 17,7 % für Shandong Luxing Steel Pipe Co. Ltd., 27,2 % für andere mitarbeitende Unternehmen und 39,2 % für alle übrigen Unternehmen. |
| --- | --- |

(1)

Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (2) wurde am 6. Oktober 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 926/2009 des Rates (3) ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. Bei den Maßnahmen handelte es sich um Wertzölle: 17,7 % für Shandong Luxing Steel Pipe Co. Ltd., 27,2 % für andere mitarbeitende Unternehmen und 39,2 % für alle übrigen Unternehmen.

| (2) | Nach einer Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 wurden am 8. Dezember 2015 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 der Kommission (4) endgültige Antidumpingmaßnahmen für weitere fünf Jahre eingeführt. |
| --- | --- |

(2)

Nach einer Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 wurden am 8. Dezember 2015 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 der Kommission (4) endgültige Antidumpingmaßnahmen für weitere fünf Jahre eingeführt.

| (3) | Am 29. Januar 2014 erklärte das Gericht in seinem Urteil in der Rechtssache T-528/09 die Verordnung (EG) Nr. 926/2009 für nichtig, soweit die Ausfuhren der von Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd (im Folgenden „Hubei“) hergestellten Waren betroffen waren. (5) Gegen dieses Urteil legte der Rat Rechtsmittel ein. |
| --- | --- |

(3)

Am 29. Januar 2014 erklärte das Gericht in seinem Urteil in der Rechtssache T-528/09 die Verordnung (EG) Nr. 926/2009 für nichtig, soweit die Ausfuhren der von Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd (im Folgenden „Hubei“) hergestellten Waren betroffen waren. (5) Gegen dieses Urteil legte der Rat Rechtsmittel ein.

| (4) | Mit Urteil vom 7. April 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-186/14 P und C-193/14 P schloss sich der Gerichtshof (EuGH) den Feststellungen des Gerichts an und bestätigte die Nichtigerklärung der Maßnahmen in Bezug auf den ausführenden Hersteller Hubei. (6) |
| --- | --- |

(4)

Mit Urteil vom 7. April 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-186/14 P und C-193/14 P schloss sich der Gerichtshof (EuGH) den Feststellungen des Gerichts an und bestätigte die Nichtigerklärung der Maßnahmen in Bezug auf den ausführenden Hersteller Hubei. (6)

| (5) | Am 9. Dezember 2020 traten die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 eingeführten Antidumpingmaßnahmen außer Kraft. (7) |
| --- | --- |

(5)

Am 9. Dezember 2020 traten die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 eingeführten Antidumpingmaßnahmen außer Kraft. (7)

| (6) | Am 4. Februar 2021 entschied der EuGH in der Rechtssache C-324/19 auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg gemäß Artikel 267 AEUV, dass die Verordnung (EG) Nr. 926/2009 ungültig ist (im Folgenden „ Urteil“). (8) |
| --- | --- |

(6)

Am 4. Februar 2021 entschied der EuGH in der Rechtssache C-324/19 auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg gemäß Artikel 267 AEUV, dass die Verordnung (EG) Nr. 926/2009 ungültig ist (im Folgenden „ Urteil“). (8)

| (7) | Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben die Organe der Europäischen Union die sich aus den Urteilen des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. |
| --- | --- |

(7)

Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben die Organe der Europäischen Union die sich aus den Urteilen des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen.

| (8) | In der Rechtssache C-324/19 führte das Urteil dazu, dass die ursprünglichen Maßnahmen erga omnes und ex-tunc für ungültig erklärt wurden. Das bedeutet, dass das Urteil für alle Parteien gilt und dass die Verordnung (EG) Nr. 926/2009 ab dem Tag ihres Inkrafttretens als ungültig betrachtet wird. |
| --- | --- |

(8)

In der Rechtssache C-324/19 führte das Urteil dazu, dass die ursprünglichen Maßnahmen erga omnes und ex-tunc für ungültig erklärt wurden. Das bedeutet, dass das Urteil für alle Parteien gilt und dass die Verordnung (EG) Nr. 926/2009 ab dem Tag ihres Inkrafttretens als ungültig betrachtet wird.

| (9) | Darüber hinaus hatte das Urteil aufgrund der Verlängerung der ursprünglichen Maßnahme im Jahr 2015 auch mittelbare Auswirkungen auf die Verordnung (EU) 2015/2272. Dies ist darauf zurückzuführen, dass nach der Rechtsprechung des EuGH „die Verlängerungsverordnung im gleichen Umfang ungültig ist wie die endgültige Verordnung“ (9). Darüber hinaus erfordert die Regel der Parallelität der Formen, dass die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 eingeführten Antidumpingmaßnahmen durch eine Verordnung der Kommission aufgehoben werden. (10) |
| --- | --- |

(9)

Darüber hinaus hatte das Urteil aufgrund der Verlängerung der ursprünglichen Maßnahme im Jahr 2015 auch mittelbare Auswirkungen auf die Verordnung (EU) 2015/2272. Dies ist darauf zurückzuführen, dass nach der Rechtsprechung des EuGH „die Verlängerungsverordnung im gleichen Umfang ungültig ist wie die endgültige Verordnung“ (9). Darüber hinaus erfordert die Regel der Parallelität der Formen, dass die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 eingeführten Antidumpingmaßnahmen durch eine Verordnung der Kommission aufgehoben werden. (10)

| (10) | Infolge des Urteils, in dem die Ungültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 926/2009 insgesamt festgestellt wurde, sollten die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 eingeführten Antidumpingzölle ebenfalls ex tunc aufgehoben werden.Darüber hinaus können alle endgültigen Zölle, die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 entrichtet wurden, im Einklang mit den geltenden Zollvorschriften erstattet oder erlassen werden. Daraus folgt insbesondere, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der diese Zölle entrichtet hat, ihre Erstattung grundsätzlich nur verlangen kann, wenn und solange die hierfür in Artikel 121 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex der Union (11) vorgesehene Frist von drei Jahren nicht abgelaufen ist. Die Tatsache, dass die Verordnung (EG) Nr. 926/2009 für ungültig erklärt wurde (auch erga omnes), würde weder ein unvorhersehbares Ereignis noch höhere Gewalt darstellen, die eine Verlängerung dieser Frist gemäß Artikel 121 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Zollkodex der Union (12) ermöglichen würden. |
| --- | --- |

(10)

Infolge des Urteils, in dem die Ungültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 926/2009 insgesamt festgestellt wurde, sollten die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 eingeführten Antidumpingzölle ebenfalls ex tunc aufgehoben werden.Darüber hinaus können alle endgültigen Zölle, die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 entrichtet wurden, im Einklang mit den geltenden Zollvorschriften erstattet oder erlassen werden. Daraus folgt insbesondere, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der diese Zölle entrichtet hat, ihre Erstattung grundsätzlich nur verlangen kann, wenn und solange die hierfür in Artikel 121 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex der Union (11) vorgesehene Frist von drei Jahren nicht abgelaufen ist. Die Tatsache, dass die Verordnung (EG) Nr. 926/2009 für ungültig erklärt wurde (auch erga omnes), würde weder ein unvorhersehbares Ereignis noch höhere Gewalt darstellen, die eine Verlängerung dieser Frist gemäß Artikel 121 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Zollkodex der Union (12) ermöglichen würden.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingerichteten Ausschusses — |
| --- | --- |

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingerichteten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 eingeführt wurden, werden mit Wirkung vom 9. Dezember 2015 aufgehoben.

(2)   Alle endgültigen Zölle, die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 entrichtet wurden, werden nach Maßgabe der geltenden Zollvorschriften erstattet oder erlassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juni 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 926/2009 des Rates vom 24. September 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 262 vom 6.10.2009, S. 19).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 der Kommission vom 7. Dezember 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 322 vom 8.12.2015, S. 21).

4

(5)  Urteil vom 29. Januar 2014, Hubei Xinyegang Steel/Rat, T-528/09, ECLI:EU:T:2014:35.

5

(6)  Urteil vom 7. April 2016, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava a.s. u. a./Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd und Rat der Europäischen Union/Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd, verbundene Rechtssachen C-186/14 P und C-193/14 P.

6

(7)  
  ABl. C 424 vom 8.12.2020, S. 32.

7

(8)  Urteil vom 4. Februar 2021, Eurocylinder systems AG/Hauptzollamt Hamburg-Stadt, C-324/19, ECLI:EU:C:2021:94.

8

(9)  Urteil vom 4. Februar 2016, C & J Clark International Ltd/The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs und Puma SE/Hauptzollamt Nürnberg, verbundene Rechtssachen C-659/13 und C-34/14, ECLI:EU:C:2016:74, Rn. 175 bis 177.

9

(10)  Urteil vom 18. Oktober 2018, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava a.s. u. a./Kommission, T-364/16, ECLI:EU:T:2018:696.

10

(11)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

11

(12)  Siehe insbesondere das Urteil vom 4. Februar 2016, C & J Clark International Ltd/The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs und Puma SE/Hauptzollamt Nürnberg, verbundene Rechtssachen C-659/13 und C-34/14, ECLI:EU:C:2016:74, Rn. 186 bis 194, das Urteil vom 14. Juni 2012, Compagnie internationale pour la vente à distance (CIVAD) SA/Receveur des douanes de Roubaix u. a., C-533/10, ECLI:EU:C:2012:347, Rn. 16 bis 35 und das Urteil vom 18. Januar 2017, Wortmann KG Internationale Schuhproduktionen/Hauptzollamt Bielefeld, C-365/15, ECLI:EU:C:2017:19, Rn. 34.

12

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BESCHLÜSSE

| 28.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 227/37 |
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28.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 227/37

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BESCHLUSS (EU) 2021/1054 DES RATES

vom 21. Juni 2021

über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrats im Hinblick auf Vermarktungsnormen für Olivenöl und Oliventresteröl sowie das Analyseverfahren zur Bestimmung von Stigmastadienen in pflanzlichen Ölen zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2016/1892 des Rates (1) wurde das Internationale Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven (im Folgenden „Übereinkommen“) am 18. November 2016 am Sitz der Vereinten Nationen in New York vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Union unterzeichnet. Das Übereinkommen trat gemäß seinem Artikel 31 Absatz 2 am 1. Januar 2017 vorläufig in Kraft. |
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(1)

Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2016/1892 des Rates (1) wurde das Internationale Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven (im Folgenden „Übereinkommen“) am 18. November 2016 am Sitz der Vereinten Nationen in New York vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Union unterzeichnet. Das Übereinkommen trat gemäß seinem Artikel 31 Absatz 2 am 1. Januar 2017 vorläufig in Kraft.

| (2) | Das Übereinkommen wurde am 17. Mai 2019 im Namen der Union durch den Beschluss (EU) 2019/848 des Rates (2) geschlossen. |
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(2)

Das Übereinkommen wurde am 17. Mai 2019 im Namen der Union durch den Beschluss (EU) 2019/848 des Rates (2) geschlossen.

| (3) | Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Übereinkommens ist vorgesehen, dass der Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrats (im Folgenden „Rat der Mitglieder“) Beschlüsse fasst, durch die Vermarktungsnormen für Olivenöl und Oliventresteröl geändert werden. |
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(3)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Übereinkommens ist vorgesehen, dass der Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrats (im Folgenden „Rat der Mitglieder“) Beschlüsse fasst, durch die Vermarktungsnormen für Olivenöl und Oliventresteröl geändert werden.

| (4) | Auf seiner 113. Tagung vom 28. Juni bis 30. Juni 2021 ist vorgesehen, dass der Rat der Mitglieder Beschlüsse fasst, durch die Vermarktungsnormen für Olivenöl und Oliventresteröl geändert werden (im Folgenden „Änderungsbeschlüsse“). |
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(4)

Auf seiner 113. Tagung vom 28. Juni bis 30. Juni 2021 ist vorgesehen, dass der Rat der Mitglieder Beschlüsse fasst, durch die Vermarktungsnormen für Olivenöl und Oliventresteröl geändert werden (im Folgenden „Änderungsbeschlüsse“).

| (5) | Es ist zweckmäßig, den im Rat der Mitglieder im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die zu fassenden Änderungsbeschlüsse für die Union im internationalen Handel mit den anderen Mitgliedern des Internationalen Olivenrats (im Folgenden „IOR“) Rechtswirkung haben werden und geeignet sein werden, den Inhalt von Rechtsvorschriften der Union, nämlich derjenigen über Vermarktungsnormen für Olivenöl, die von der Kommission gemäß Artikel 75 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erlassen wurden, maßgeblich zu beeinflussen. |
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(5)

Es ist zweckmäßig, den im Rat der Mitglieder im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die zu fassenden Änderungsbeschlüsse für die Union im internationalen Handel mit den anderen Mitgliedern des Internationalen Olivenrats (im Folgenden „IOR“) Rechtswirkung haben werden und geeignet sein werden, den Inhalt von Rechtsvorschriften der Union, nämlich derjenigen über Vermarktungsnormen für Olivenöl, die von der Kommission gemäß Artikel 75 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erlassen wurden, maßgeblich zu beeinflussen.

| (6) | Die vom Rat der Mitglieder zu fassenden Änderungsbeschlüsse betreffen die Änderung der Grenzwerte für chemische Parameter von Olivenölen und Oliventresterölen und die Änderung eines Analyseverfahrens. Die Änderung der Grenzwerte umfasst die Ersetzung des Grenzwerts für α-Tocopherol in raffinierten Ölen durch einen Verweis auf die Gute Herstellungspraxis, die Festlegung der Grenzwerte für Öl- und Palmitinsäure in Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Festlegung eines Grenzwerts für Erythrodiol in raffinierten Ölen. Das Analyseverfahren betrifft die Bestimmung von Stigmastadienen in pflanzlichen Ölen. Die Änderungsbeschlüsse wurden von wissenschaftlichen und technischen Olivenöl-Sachverständigen der Kommission und der Mitgliedstaaten ausführlich erörtert. Die Änderungsbeschlüsse werden zur internationalen Angleichung der Normen für Olivenöl beitragen und einen Rahmen bilden, der einen fairen Wettbewerb beim Handel mit Erzeugnissen des Olivenölsektors gewährleistet. Die Änderungsbeschlüsse sollten daher unterstützt werden. |
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(6)

Die vom Rat der Mitglieder zu fassenden Änderungsbeschlüsse betreffen die Änderung der Grenzwerte für chemische Parameter von Olivenölen und Oliventresterölen und die Änderung eines Analyseverfahrens. Die Änderung der Grenzwerte umfasst die Ersetzung des Grenzwerts für α-Tocopherol in raffinierten Ölen durch einen Verweis auf die Gute Herstellungspraxis, die Festlegung der Grenzwerte für Öl- und Palmitinsäure in Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Festlegung eines Grenzwerts für Erythrodiol in raffinierten Ölen. Das Analyseverfahren betrifft die Bestimmung von Stigmastadienen in pflanzlichen Ölen. Die Änderungsbeschlüsse wurden von wissenschaftlichen und technischen Olivenöl-Sachverständigen der Kommission und der Mitgliedstaaten ausführlich erörtert. Die Änderungsbeschlüsse werden zur internationalen Angleichung der Normen für Olivenöl beitragen und einen Rahmen bilden, der einen fairen Wettbewerb beim Handel mit Erzeugnissen des Olivenölsektors gewährleistet. Die Änderungsbeschlüsse sollten daher unterstützt werden.

| (7) | Falls die Annahme der Änderungsbeschlüsse durch den Rat der Mitglieder auf der 113. Tagung zurückgestellt wird, da einige Mitglieder außerstande sind, ihre Zustimmung zu erteilen, sollte der Standpunkt, die Annahme der Änderungsbeschlüsse zu unterstützen, im Namen der Union im Rahmen eines möglichen Verfahrens zur Annahme von Änderungsbeschlüssen durch den Rat der Mitglieder durch Schriftwechsel gemäß Artikel 10 Absatz 6 des Übereinkommens vertreten werden. Das Verfahren zur Annahme von Beschlüssen durch Schriftwechsel sollte vor der nächsten ordentlichen Tagung des Rates der Mitglieder im November 2021 eingeleitet werden. |
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(7)

Falls die Annahme der Änderungsbeschlüsse durch den Rat der Mitglieder auf der 113. Tagung zurückgestellt wird, da einige Mitglieder außerstande sind, ihre Zustimmung zu erteilen, sollte der Standpunkt, die Annahme der Änderungsbeschlüsse zu unterstützen, im Namen der Union im Rahmen eines möglichen Verfahrens zur Annahme von Änderungsbeschlüssen durch den Rat der Mitglieder durch Schriftwechsel gemäß Artikel 10 Absatz 6 des Übereinkommens vertreten werden. Das Verfahren zur Annahme von Beschlüssen durch Schriftwechsel sollte vor der nächsten ordentlichen Tagung des Rates der Mitglieder im November 2021 eingeleitet werden.

| (8) | Zur Wahrung der Interessen der Union sollten, wenn vor oder während der 113. Tagung neue wissenschaftliche oder technische Informationen vorgelegt werden, die den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt beeinflussen könnten, die Vertreter der Union im Rat der Mitglieder die Befugnis erhalten, zu beantragen, dass die Annahme der Änderungsbeschlüsse bis zu einer späteren Tagung zurückgestellt wird — |
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(8)

Zur Wahrung der Interessen der Union sollten, wenn vor oder während der 113. Tagung neue wissenschaftliche oder technische Informationen vorgelegt werden, die den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt beeinflussen könnten, die Vertreter der Union im Rat der Mitglieder die Befugnis erhalten, zu beantragen, dass die Annahme der Änderungsbeschlüsse bis zu einer späteren Tagung zurückgestellt wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Rat der Mitglieder auf dessen 113. Tagung vom 28. bis 30. Juni 2021 oder im Rahmen eines vor dessen nächster ordentlicher Tagung im November 2021 einzuleitenden Verfahrens zur Annahme von Beschlüssen durch den Rat der Mitglieder durch Schriftwechsel hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Olivenöl und Oliventresteröl zu vertreten ist, ist es die Annahme der Beschlüsse zur Änderung der Vermarktungsnormen für Olivenöl und Oliventresteröl und des Analyseverfahrens zur Bestimmung von Stigmastadienen in pflanzlichen Ölen (4) durch den Rat der Mitglieder zu unterstützen.

Artikel 2

Werden vor oder während der 113. Tagung des Rates der Mitglieder neue wissenschaftliche oder technische Informationen vorgelegt werden, die den Standpunkt gemäß Artikel 1 beeinflussen könnten, beantragt die Union, dass die Annahme von Beschlüssen zur Änderung von Vermarktungsnormen oder Verfahren für Olivenöl und Oliventresteröl durch den Rat der Mitglieder zurückgestellt wird, bis der Standpunkt der Union auf Grundlage der neuen Informationen festgelegt ist.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  Beschluss (EU) 2016/1892 des Rates vom 10. Oktober 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven (ABl. L 293 vom 28.10.2016, S. 2).

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/848 des Rates vom 17. Mai 2019 über den Abschluss des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven im Namen der Europäischen Union (ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

3

(4)  Siehe Dokument ST 8638/21 unter http://register.consilium.europa.eu.

4

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| 28.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 227/39 |
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28.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 227/39

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BESCHLUSS (EU) 2021/1055 DES RATES

vom 21. Juni 2021

über den im Namen der Europäischen Union auf der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen aus der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) zur Annahme des Beschlusses zur Ausweitung des Einleiteverbots für häusliches Abwasser auf Binnenschiffe, die zwischen 12 und 50 Fahrgäste befördern, zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen aus der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) vom 9. September 1996 ist am 1. November 2009 in Kraft getreten. |
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(1)

Das Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen aus der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) vom 9. September 1996 ist am 1. November 2009 in Kraft getreten.

| (2) | Nach Artikel 19 des CDNI kann die Konferenz der Vertragsparteien das CDNI und seine Anhänge ändern. |
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(2)

Nach Artikel 19 des CDNI kann die Konferenz der Vertragsparteien das CDNI und seine Anhänge ändern.

| (3) | Ein Tätigwerden der Union auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt sollte darauf ausgerichtet sein, die Einheitlichkeit der in der Union geltenden technischen Vorschriften für Binnenschiffe zu gewährleisten. |
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(3)

Ein Tätigwerden der Union auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt sollte darauf ausgerichtet sein, die Einheitlichkeit der in der Union geltenden technischen Vorschriften für Binnenschiffe zu gewährleisten.

| (4) | Die Konferenz der Vertragsparteien des CDNI soll auf ihrer Sitzung am 22. Juni 2021 einen Beschluss zur Ausweitung des Einleiteverbots für häusliches Abwasser auf Binnenschiffe mit mehr als 12 Fahrgästen und Kabinenschiffe mit mehr als 12 Schlafplätzen annehmen. Durch die Bestimmungen dieses Beschlusses wird vorgeschrieben, an Bord von Schiffen, die in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses fallen, die entsprechende Ausrüstung zu installieren. |
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(4)

Die Konferenz der Vertragsparteien des CDNI soll auf ihrer Sitzung am 22. Juni 2021 einen Beschluss zur Ausweitung des Einleiteverbots für häusliches Abwasser auf Binnenschiffe mit mehr als 12 Fahrgästen und Kabinenschiffe mit mehr als 12 Schlafplätzen annehmen. Durch die Bestimmungen dieses Beschlusses wird vorgeschrieben, an Bord von Schiffen, die in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses fallen, die entsprechende Ausrüstung zu installieren.

| (5) | Der vom Europäischen Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (Comité européen pour l’élaboration de standards dans le domaine de la navigation intérieure, CESNI) am 8. November 2018 angenommene technische Standard für Binnenschiffe (ES-TRIN 2019/1) enthält einheitliche technische Vorschriften, die für die Gewährleistung der Sicherheit von Binnenschiffen notwendig sind. Er beinhaltet besondere Bestimmungen für bestimmte Schiffsarten wie Fahrgastschiffe, Bestimmungen über die Einrichtung und Ausrüstung von Binnenschiffen, einschließlich der Anlagen für die Sammlung und Beseitigung von Abwasser, sowie Anweisungen zur Anwendung dieses technischen Standards. |
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(5)

Der vom Europäischen Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (Comité européen pour l’élaboration de standards dans le domaine de la navigation intérieure, CESNI) am 8. November 2018 angenommene technische Standard für Binnenschiffe (ES-TRIN 2019/1) enthält einheitliche technische Vorschriften, die für die Gewährleistung der Sicherheit von Binnenschiffen notwendig sind. Er beinhaltet besondere Bestimmungen für bestimmte Schiffsarten wie Fahrgastschiffe, Bestimmungen über die Einrichtung und Ausrüstung von Binnenschiffen, einschließlich der Anlagen für die Sammlung und Beseitigung von Abwasser, sowie Anweisungen zur Anwendung dieses technischen Standards.

| (6) | Es ist zweckmäßig, den auf der Konferenz der Vertragsparteien des CDNI im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Bestimmungen des Beschlusses geeignet sein werden, den Inhalt des Unionsrechts, nämlich die Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), entscheidend zu beeinflussen. |
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(6)

Es ist zweckmäßig, den auf der Konferenz der Vertragsparteien des CDNI im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Bestimmungen des Beschlusses geeignet sein werden, den Inhalt des Unionsrechts, nämlich die Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), entscheidend zu beeinflussen.

| (7) | Mit dem Beschluss sollte die Kohärenz mit den Anforderungen des Unionsrechts erhöht werden, vor allem in Bezug auf die Daten der Anwendbarkeit der Bestimmungen über den Einbau der geeigneten Anlagen zur Sammlung von Abwasser auf Binnenschiffen. Außerdem unterstützt der Beschluss Initiativen und Ziele im Bereich des Umweltschutzes vor. |
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(7)

Mit dem Beschluss sollte die Kohärenz mit den Anforderungen des Unionsrechts erhöht werden, vor allem in Bezug auf die Daten der Anwendbarkeit der Bestimmungen über den Einbau der geeigneten Anlagen zur Sammlung von Abwasser auf Binnenschiffen. Außerdem unterstützt der Beschluss Initiativen und Ziele im Bereich des Umweltschutzes vor.

| (8) | Die Union ist nicht Vertragspartei des CDNI. Der Standpunkt der Union ist von den Mitgliedstaaten der Union vorzutragen, die Vertragsparteien des CDNI sind und gemeinsam im Interesse der Union handeln — |
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(8)

Die Union ist nicht Vertragspartei des CDNI. Der Standpunkt der Union ist von den Mitgliedstaaten der Union vorzutragen, die Vertragsparteien des CDNI sind und gemeinsam im Interesse der Union handeln —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen aus der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) am 22. Juni 2021 zu vertreten ist, besteht darin, der Annahme des Beschlusses zur Ausweitung des Einleiteverbots für häusliches Abwasser auf Binnenschiffe, die zwischen 12 und 50 Fahrgäste befördern, zuzustimmen.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Standpunkt wird von den Mitgliedstaaten der Union, die Mitglieder der Konferenz der Vertragsparteien des CDNI sind, gemeinsam im Interesse der Union vertreten.

Artikel 3

Geringfügige Änderungen des in Artikel 1 festgelegten Standpunkts können ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118).

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