# Amtsblatt L 215/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 215 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang17. Juni 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 215

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang17. Juni 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/973 der Kommission vom 1. Juni 2021 zur Bestätigung oder Änderung der vorläufigen Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für Hersteller von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen für das Kalenderjahr 2019 und für den Hersteller von Personenkraftwagen Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG sowie die Volkswagen-Emissionsgemeinschaft für die Kalenderjahre 2014 bis 2018 gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021)3682)

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  ) | 1 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/974 der Kommission vom 9. Juni 2021 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegten geänderten Programme zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Imkereierzeugnissen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4021) | 37 |
| | | LEITLINIEN |
| | * | Leitlinie (EU) 2021/975 der Europäischen Zentralbank vom 2. Juni 2021 zur Änderung der Leitlinie EZB/2014/31 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2021/26) | 40 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/973 der Kommission vom 1. Juni 2021 zur Bestätigung oder Änderung der vorläufigen Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für Hersteller von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen für das Kalenderjahr 2019 und für den Hersteller von Personenkraftwagen Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG sowie die Volkswagen-Emissionsgemeinschaft für die Kalenderjahre 2014 bis 2018 gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021)3682)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021)3682)

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1

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/974 der Kommission vom 9. Juni 2021 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegten geänderten Programme zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Imkereierzeugnissen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4021)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4021)

37

LEITLINIEN

*

Leitlinie (EU) 2021/975 der Europäischen Zentralbank vom 2. Juni 2021 zur Änderung der Leitlinie EZB/2014/31 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2021/26)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 17.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 215/1 |
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17.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 215/1

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/973 DER KOMMISSION

vom 1. Juni 2021

zur Bestätigung oder Änderung der vorläufigen Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für Hersteller von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen für das Kalenderjahr 2019 und für den Hersteller von Personenkraftwagen Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG sowie die Volkswagen-Emissionsgemeinschaft für die Kalenderjahre 2014 bis 2018 gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021)3682)

(Nur der deutsche, der englische, der estnische, der französische, der italienische, der niederländische, der schwedische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2019/631 und — im Hinblick auf die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen und die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen für das Kalenderjahr 2019 — mit den Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 (2) und (EU) Nr. 510/2011 (3) muss die Kommission jedes Jahr für alle Hersteller, die für in der Union, Island, Norwegen und dem Vereinigten Königreich zugelassene Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge verantwortlich sind, und für alle Emissionsgemeinschaften von Herstellern die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen festlegen. Auf dieser Grundlage wird die Leistung der Hersteller oder Emissionsgemeinschaften in Bezug auf ihre Verpflichtung, ihre Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen nicht zu überschreiten, bestimmt. |
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(1)

Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2019/631 und — im Hinblick auf die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen und die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen für das Kalenderjahr 2019 — mit den Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 (2) und (EU) Nr. 510/2011 (3) muss die Kommission jedes Jahr für alle Hersteller, die für in der Union, Island, Norwegen und dem Vereinigten Königreich zugelassene Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge verantwortlich sind, und für alle Emissionsgemeinschaften von Herstellern die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen festlegen. Auf dieser Grundlage wird die Leistung der Hersteller oder Emissionsgemeinschaften in Bezug auf ihre Verpflichtung, ihre Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen nicht zu überschreiten, bestimmt.

| (2) | Die genauen Daten, die für die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen der Hersteller für das Kalenderjahr 2019 heranzuziehen sind, beruhen auf den von den Meldebehörden in diesem Kalenderjahr zugelassenen neuen Personenkraftwagen und neuen leichten Nutzfahrzeugen. |
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(2)

Die genauen Daten, die für die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen der Hersteller für das Kalenderjahr 2019 heranzuziehen sind, beruhen auf den von den Meldebehörden in diesem Kalenderjahr zugelassenen neuen Personenkraftwagen und neuen leichten Nutzfahrzeugen.

| (3) | Alle Länder übermittelten der Kommission ihre Daten für 2019, allerdings in einigen Fällen mit einigen Verzögerungen gegenüber der Meldefrist, die am 28. Februar 2020 endete. Stellte die Kommission bei der Überprüfung der Daten fest, dass bestimmte Daten fehlten oder offensichtlich falsch waren, so setzte sie sich mit den betreffenden Meldebehörden in Verbindung und nahm vorbehaltlich ihrer Zustimmung eine entsprechende Anpassung oder Vervollständigung der Daten vor. Konnte mit einer Meldebehörde keine Einigung erzielt werden, wurden die von diesem Land übermittelten vorläufigen Daten nicht angepasst. |
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(3)

Alle Länder übermittelten der Kommission ihre Daten für 2019, allerdings in einigen Fällen mit einigen Verzögerungen gegenüber der Meldefrist, die am 28. Februar 2020 endete. Stellte die Kommission bei der Überprüfung der Daten fest, dass bestimmte Daten fehlten oder offensichtlich falsch waren, so setzte sie sich mit den betreffenden Meldebehörden in Verbindung und nahm vorbehaltlich ihrer Zustimmung eine entsprechende Anpassung oder Vervollständigung der Daten vor. Konnte mit einer Meldebehörde keine Einigung erzielt werden, wurden die von diesem Land übermittelten vorläufigen Daten nicht angepasst.

| (4) | Am 26. Juni 2020 veröffentlichte die Kommission die vorläufigen Daten und teilte 91 Herstellern von Personenkraftwagen und 61 Herstellern von leichten Nutzfahrzeugen sowie den jeweiligen Emissionsgemeinschaften die vorläufige Berechnung ihrer durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und ihrer Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen im Jahr 2019 mit. |
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(4)

Am 26. Juni 2020 veröffentlichte die Kommission die vorläufigen Daten und teilte 91 Herstellern von Personenkraftwagen und 61 Herstellern von leichten Nutzfahrzeugen sowie den jeweiligen Emissionsgemeinschaften die vorläufige Berechnung ihrer durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und ihrer Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen im Jahr 2019 mit.

| (5) | Die von der Kommission mitgeteilten vorläufigen Daten umfassten den Korrekturfaktor sowohl für Personenkraftwagen, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 der Kommission (4) berechnet wurde‚ als auch für leichte Nutzfahrzeuge, der gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 der Kommission (5) berechnet wurde. Die Festlegung von Korrekturfaktoren ist Teil der Korrelationsverfahren, die eingeführt wurden, um der Änderung des Regelprüfverfahrens für die Messung der spezifischen CO2-Emissionen Rechnung zu tragen. Sie stellen sicher, dass die für die Korrelation der CO2-Emissionswerte erforderlichen verfahrenstechnischen Toleranzen wie vorgesehen angewendet werden und nicht, um diese Werte künstlich zu senken. |
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(5)

Die von der Kommission mitgeteilten vorläufigen Daten umfassten den Korrekturfaktor sowohl für Personenkraftwagen, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 der Kommission (4) berechnet wurde‚ als auch für leichte Nutzfahrzeuge, der gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 der Kommission (5) berechnet wurde. Die Festlegung von Korrekturfaktoren ist Teil der Korrelationsverfahren, die eingeführt wurden, um der Änderung des Regelprüfverfahrens für die Messung der spezifischen CO2-Emissionen Rechnung zu tragen. Sie stellen sicher, dass die für die Korrelation der CO2-Emissionswerte erforderlichen verfahrenstechnischen Toleranzen wie vorgesehen angewendet werden und nicht, um diese Werte künstlich zu senken.

| (6) | Ein Korrekturfaktor wird auf der Grundlage von Abweichungs- und Prüffaktoren berechnet, die für eine statistische Stichprobe von Fahrzeugen ermittelt werden, die für die Flotte der Neufahrzeuge des Herstellers repräsentativ sein sollten. |
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(6)

Ein Korrekturfaktor wird auf der Grundlage von Abweichungs- und Prüffaktoren berechnet, die für eine statistische Stichprobe von Fahrzeugen ermittelt werden, die für die Flotte der Neufahrzeuge des Herstellers repräsentativ sein sollten.

| (7) | Die Hersteller wurden aufgefordert, die vorläufigen Daten gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 und insbesondere die Abweichungs- und Prüffaktoren, auf deren Grundlage der Korrekturfaktor berechnet wird, zu überprüfen und der Kommission etwaige Fehler innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung mitzuteilen. 56 Hersteller von Personenkraftwagen und 24 Hersteller leichter Nutzfahrzeuge meldeten Fehler. Für einen Hersteller von Personenkraftwagen wurde die Anwendbarkeit eines Korrekturfaktors auf ihre durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen bestätigt. Bei einem Hersteller von Personenkraftwagen und einem Hersteller von leichten Nutzfahrzeugen fielen die Fahrzeuge, die in den vorläufigen Datensätzen enthalten waren, durchweg nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2019/631. |
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(7)

Die Hersteller wurden aufgefordert, die vorläufigen Daten gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 und insbesondere die Abweichungs- und Prüffaktoren, auf deren Grundlage der Korrekturfaktor berechnet wird, zu überprüfen und der Kommission etwaige Fehler innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung mitzuteilen. 56 Hersteller von Personenkraftwagen und 24 Hersteller leichter Nutzfahrzeuge meldeten Fehler. Für einen Hersteller von Personenkraftwagen wurde die Anwendbarkeit eines Korrekturfaktors auf ihre durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen bestätigt. Bei einem Hersteller von Personenkraftwagen und einem Hersteller von leichten Nutzfahrzeugen fielen die Fahrzeuge, die in den vorläufigen Datensätzen enthalten waren, durchweg nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2019/631.

| (8) | Im Fall der übrigen Hersteller von Personenkraftwagen und Hersteller von leichten Nutzfahrzeugen, die keine Fehler in den Datensätzen mitgeteilt oder nicht geantwortet haben, sollten die vorläufigen Daten und die vorläufigen Berechnungen der durchschnittlichen spezifischen Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen bestätigt werden. Für einen dieser Hersteller von leichten Nutzfahrzeugen sollte ein Korrekturfaktor angewendet werden. |
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(8)

Im Fall der übrigen Hersteller von Personenkraftwagen und Hersteller von leichten Nutzfahrzeugen, die keine Fehler in den Datensätzen mitgeteilt oder nicht geantwortet haben, sollten die vorläufigen Daten und die vorläufigen Berechnungen der durchschnittlichen spezifischen Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen bestätigt werden. Für einen dieser Hersteller von leichten Nutzfahrzeugen sollte ein Korrekturfaktor angewendet werden.

| (9) | Die Kommission hat die von den Herstellern mitgeteilten Fehler und die Gründe für ihre Berichtigung überprüft und je nach Fall den vorläufigen Datensatz bestätigt oder geändert. Es wurden nur die Aufzeichnungen im Datensatz aufbewahrt, die die Werte für die Masse und die CO2-Emissionen enthalten. Daher sollten die vorläufigen Daten für 89 Hersteller von Personenkraftwagen und 58 Hersteller leichter Nutzfahrzeuge bestätigt oder geändert werden. |
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(9)

Die Kommission hat die von den Herstellern mitgeteilten Fehler und die Gründe für ihre Berichtigung überprüft und je nach Fall den vorläufigen Datensatz bestätigt oder geändert. Es wurden nur die Aufzeichnungen im Datensatz aufbewahrt, die die Werte für die Masse und die CO2-Emissionen enthalten. Daher sollten die vorläufigen Daten für 89 Hersteller von Personenkraftwagen und 58 Hersteller leichter Nutzfahrzeuge bestätigt oder geändert werden.

| (10) | Gemäß Artikel 4 der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 sollte gelten, dass ein Hersteller seine Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen erfüllt, wenn seine in diesem Beschluss angegebenen durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen seine Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen nicht überschreiten. Für Hersteller, die einer Emissionsgemeinschaft angehören, sollte die Einhaltung der Vorgaben gemäß Artikel 7 Absatz 7 der genannten Verordnungen auf Ebene der Emissionsgemeinschaft bewertet werden. |
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(10)

Gemäß Artikel 4 der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 sollte gelten, dass ein Hersteller seine Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen erfüllt, wenn seine in diesem Beschluss angegebenen durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen seine Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen nicht überschreiten. Für Hersteller, die einer Emissionsgemeinschaft angehören, sollte die Einhaltung der Vorgaben gemäß Artikel 7 Absatz 7 der genannten Verordnungen auf Ebene der Emissionsgemeinschaft bewertet werden.

| (11) | Aufzeichnungen mit vollständigen Daten zur Masse in fahrbereitem Zustand und zu den CO2-Emissionen, in denen jedoch Fahrzeug-Identifizierungsnummern fehlen oder falsch sind, sollten in die Berechnung der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen und der durchschnittlichen spezifischen Emissionen einbezogen werden. Es sollte jedoch der Umstand berücksichtigt werden, dass die Hersteller diese Aufzeichnungen nicht überprüfen oder berichtigen können. Daher sollte bei der Bestimmung des Abstands zum vorgegebenen Ziel für den betreffenden Hersteller eine Fehlermarge gelten. |
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(11)

Aufzeichnungen mit vollständigen Daten zur Masse in fahrbereitem Zustand und zu den CO2-Emissionen, in denen jedoch Fahrzeug-Identifizierungsnummern fehlen oder falsch sind, sollten in die Berechnung der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen und der durchschnittlichen spezifischen Emissionen einbezogen werden. Es sollte jedoch der Umstand berücksichtigt werden, dass die Hersteller diese Aufzeichnungen nicht überprüfen oder berichtigen können. Daher sollte bei der Bestimmung des Abstands zum vorgegebenen Ziel für den betreffenden Hersteller eine Fehlermarge gelten.

| (12) | Diese Fehlermarge wird berechnet als die Differenz zwischen den Abständen der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen zur Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen, wobei die Berechnung einmal unter Einbeziehung und einmal unter Ausschluss der Fahrzeugzulassungen, die vom Hersteller nicht überprüft werden können, vorgenommen wurde. Ungeachtet dessen, ob diese Differenz positiv oder negativ ist, wird die Fehlermarge so angewendet, dass sie den Abstand zur Zielvorgabe für den Hersteller stets verringert. |
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(12)

Diese Fehlermarge wird berechnet als die Differenz zwischen den Abständen der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen zur Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen, wobei die Berechnung einmal unter Einbeziehung und einmal unter Ausschluss der Fahrzeugzulassungen, die vom Hersteller nicht überprüft werden können, vorgenommen wurde. Ungeachtet dessen, ob diese Differenz positiv oder negativ ist, wird die Fehlermarge so angewendet, dass sie den Abstand zur Zielvorgabe für den Hersteller stets verringert.

| (13) | Beträgt nach Berücksichtigung der Fehlermarge der Abstand eines Herstellers oder einer Emissionsgemeinschaft zur Zielvorgabe mehr als Null, ist gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2019/631 eine Abgabe wegen Emissionsüberschreitung zu erheben. Dies trifft auf vier Hersteller von Personenkraftwagen — Automobili Lamborghini S.p.A., Bentley Motors Ltd, Maserati S.p.A. und Ssangyong Motor Company — und einen Hersteller von leichten Nutzfahrzeugen — Ssangyong Motor Company — zu. Die Abgabe wegen Emissionsüberschreitung ist im Einklang mit Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/631 zu berechnen. |
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(13)

Beträgt nach Berücksichtigung der Fehlermarge der Abstand eines Herstellers oder einer Emissionsgemeinschaft zur Zielvorgabe mehr als Null, ist gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2019/631 eine Abgabe wegen Emissionsüberschreitung zu erheben. Dies trifft auf vier Hersteller von Personenkraftwagen — Automobili Lamborghini S.p.A., Bentley Motors Ltd, Maserati S.p.A. und Ssangyong Motor Company — und einen Hersteller von leichten Nutzfahrzeugen — Ssangyong Motor Company — zu. Die Abgabe wegen Emissionsüberschreitung ist im Einklang mit Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/631 zu berechnen.

| (14) | Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 sind Hersteller, auf die in dem Kalenderjahr weniger als 1 000 Neuzulassungen entfallen sind, von der Einhaltung einer Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen ausgenommen. Es ist jedoch angebracht, ihre durchschnittlichen spezifischen Emissionen sowie die Zahl der neu zugelassenen Fahrzeuge zu berechnen und zu melden. |
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(14)

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 sind Hersteller, auf die in dem Kalenderjahr weniger als 1 000 Neuzulassungen entfallen sind, von der Einhaltung einer Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen ausgenommen. Es ist jedoch angebracht, ihre durchschnittlichen spezifischen Emissionen sowie die Zahl der neu zugelassenen Fahrzeuge zu berechnen und zu melden.

| (15) | Nach eingehender Untersuchung gingen vom Hersteller von Personenkraftwagen Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG zufriedenstellende Klarstellungen ein, auf deren Grundlage die vorläufigen Daten für die Kalenderjahre 2014 bis 2019 für diesen Hersteller geändert wurden. Vor diesem Hintergrund sollten die vorläufigen Daten für diese Kalenderjahre für diesen Hersteller und für die Volkswagen-Emissionsgemeinschaft, der der Hersteller angehört, als bestätigt gelten. |
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(15)

Nach eingehender Untersuchung gingen vom Hersteller von Personenkraftwagen Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG zufriedenstellende Klarstellungen ein, auf deren Grundlage die vorläufigen Daten für die Kalenderjahre 2014 bis 2019 für diesen Hersteller geändert wurden. Vor diesem Hintergrund sollten die vorläufigen Daten für diese Kalenderjahre für diesen Hersteller und für die Volkswagen-Emissionsgemeinschaft, der der Hersteller angehört, als bestätigt gelten.

| (16) | Im Einklang mit Artikel 12 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission (6) hat die Kommission die durch Verweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/341/EU der Kommission (7) und den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/158 der Kommission (8) zertifizierten CO2-Einsparungen einer Ad-hoc-Überprüfung unterzogen. Die Ergebnisse der Überprüfung waren hinsichtlich der durch Verweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/341/EU zertifizierten CO2-Einsparungen zufriedenstellend. Was allerdings den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/158 anbelangt, so wurde zwischen den entsprechend zertifizierten CO2-Einsparungen von zwei in Fahrzeuge der Daimler AG eingebauten effizienten Generatoren und den Einsparungen, die sich aus der Überprüfung durch die Kommission ergaben, eine Differenz von 9 % bzw. 23 % festgestellt. Die Kommission unterrichtete die Daimler AG über die festgestellten Abweichungen und forderte den Hersteller auf, den Nachweis zu erbringen, dass die zertifizierten CO2-Einsparungen richtig sind. |
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(16)

Im Einklang mit Artikel 12 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission (6) hat die Kommission die durch Verweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/341/EU der Kommission (7) und den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/158 der Kommission (8) zertifizierten CO2-Einsparungen einer Ad-hoc-Überprüfung unterzogen. Die Ergebnisse der Überprüfung waren hinsichtlich der durch Verweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/341/EU zertifizierten CO2-Einsparungen zufriedenstellend. Was allerdings den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/158 anbelangt, so wurde zwischen den entsprechend zertifizierten CO2-Einsparungen von zwei in Fahrzeuge der Daimler AG eingebauten effizienten Generatoren und den Einsparungen, die sich aus der Überprüfung durch die Kommission ergaben, eine Differenz von 9 % bzw. 23 % festgestellt. Die Kommission unterrichtete die Daimler AG über die festgestellten Abweichungen und forderte den Hersteller auf, den Nachweis zu erbringen, dass die zertifizierten CO2-Einsparungen richtig sind.

| (17) | Auf der Grundlage der Angaben der Daimler AG stellte die Kommission fest, dass die Differenz bei den Einsparungen auf einen Unterschied dabei zurückzuführen war, wie die Prüfmethode für die Zwecke der Zertifizierung und für die Überprüfung der CO2-Einsparungen angewendet wurde. Konkret wurden die effizienten Generatoren vor der Zertifizierungsprüfung eingefahren, obwohl die im Durchführungsbeschluss (EU) 2015/158 genannte Prüfmethode ein spezielles Einfahren der effizienten Generatoren außerhalb der Zertifizierungsprüfung weder vorschreibt noch zulässt. |
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(17)

Auf der Grundlage der Angaben der Daimler AG stellte die Kommission fest, dass die Differenz bei den Einsparungen auf einen Unterschied dabei zurückzuführen war, wie die Prüfmethode für die Zwecke der Zertifizierung und für die Überprüfung der CO2-Einsparungen angewendet wurde. Konkret wurden die effizienten Generatoren vor der Zertifizierungsprüfung eingefahren, obwohl die im Durchführungsbeschluss (EU) 2015/158 genannte Prüfmethode ein spezielles Einfahren der effizienten Generatoren außerhalb der Zertifizierungsprüfung weder vorschreibt noch zulässt.

| (18) | Aus Artikel 12 der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 folgt, dass durch den Einsatz innovativer Technologien erzielte CO2-Einsparungen nur dann bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen eines Herstellers für das Jahr 2019 berücksichtigt werden, wenn sie — nach einer Prüfmethode, mit der sich nachprüfbare, wiederholbare und vergleichbare Ergebnisse erzielen lassen — einen überprüften Beitrag zur CO2-Reduktion leisten. Da die zertifizierten CO2-Einsparungen von zwei in Fahrzeuge der Daimler AG eingebauten effizienten Generatoren nicht durch die Überprüfung auf der Grundlage der im Durchführungsbeschluss (EU) 2015/158 genannten Prüfmethode bestätigt wurden, sollten die diesen Ökoinnovationen zugeordneten zertifizierten CO2-Einsparungen in Höhe von insgesamt 0,102 g CO2/km auf Ebene der Flotte der Daimler AG bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen des Herstellers nicht berücksichtigt werden. Aus demselben Grund sollten die diesen Ökoinnovationen zugeordneten zertifizierten CO2-Einsparungen in Höhe von insgesamt 0,101 g CO2/km auf Ebene der Flotte der Emissionsgemeinschaft Daimler AG bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen der Emissionsgemeinschaft nicht berücksichtigt werden. |
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(18)

Aus Artikel 12 der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 folgt, dass durch den Einsatz innovativer Technologien erzielte CO2-Einsparungen nur dann bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen eines Herstellers für das Jahr 2019 berücksichtigt werden, wenn sie — nach einer Prüfmethode, mit der sich nachprüfbare, wiederholbare und vergleichbare Ergebnisse erzielen lassen — einen überprüften Beitrag zur CO2-Reduktion leisten. Da die zertifizierten CO2-Einsparungen von zwei in Fahrzeuge der Daimler AG eingebauten effizienten Generatoren nicht durch die Überprüfung auf der Grundlage der im Durchführungsbeschluss (EU) 2015/158 genannten Prüfmethode bestätigt wurden, sollten die diesen Ökoinnovationen zugeordneten zertifizierten CO2-Einsparungen in Höhe von insgesamt 0,102 g CO2/km auf Ebene der Flotte der Daimler AG bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen des Herstellers nicht berücksichtigt werden. Aus demselben Grund sollten die diesen Ökoinnovationen zugeordneten zertifizierten CO2-Einsparungen in Höhe von insgesamt 0,101 g CO2/km auf Ebene der Flotte der Emissionsgemeinschaft Daimler AG bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen der Emissionsgemeinschaft nicht berücksichtigt werden.

| (19) | Die Werte für die mit diesem Beschluss bestätigte oder geänderte Leistung eines Herstellers könnten korrigiert werden, wenn die zuständigen nationalen Behörden bestätigen, dass Unregelmäßigkeiten bei den CO2-Emissionswerten aufgetreten sind, anhand deren ermittelt wurde, ob der Hersteller die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen einhält — |
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(19)

Die Werte für die mit diesem Beschluss bestätigte oder geänderte Leistung eines Herstellers könnten korrigiert werden, wenn die zuständigen nationalen Behörden bestätigen, dass Unregelmäßigkeiten bei den CO2-Emissionswerten aufgetreten sind, anhand deren ermittelt wurde, ob der Hersteller die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen einhält —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Werte für die Leistungen der Hersteller von Personenkraftwagen für das Kalenderjahr 2019 sind in Anhang I enthalten.

(2)   Die Werte für die Leistungen der Hersteller von leichten Nutzfahrzeugen für das Kalenderjahr 2019 sind in Anhang II enthalten.

(3)   Die Werte für die Leistung der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG und der Volkswagen-Emissionsgemeinschaft als Hersteller von Personenkraftwagen für die Kalenderjahre 2014 bis 2017 und für das Kalenderjahr 2018 in Anhang III bzw. Anhang IV enthalten.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung (EU) 2019/631 an folgende einzelne Hersteller oder Emissionsgemeinschaften gerichtet:

| 1. | ADAM OPEL GmbH |
| --- | --- |
| Bahnhofsplatz 1 IPC 39-13 |
| 65423 Rüsselsheim |
| Deutschland |

1.

ADAM OPEL GmbH

Bahnhofsplatz 1 IPC 39-13

65423 Rüsselsheim

Deutschland

| 2. | ADIDOR VOITURES SAS |
| --- | --- |
| 2/4 Rue Hans List |
| 78290 Croissy-sur-Seine |
| Frankreich |

2.

ADIDOR VOITURES SAS

2/4 Rue Hans List

78290 Croissy-sur-Seine

Frankreich

| 3. | ALFA ROMEO SPA |
| --- | --- |
| Corso Settembrini 40 |
| Tor 8 — Gebäude 6-1. Etage — B15N Colonna N47 |
| 10135 Turin |
| Italien |

3.

ALFA ROMEO SPA

Corso Settembrini 40

Tor 8 — Gebäude 6-1. Etage — B15N Colonna N47

10135 Turin

Italien

| 4. | ALKE SRL |
| --- | --- |
| Via Vigonovese 123 |
| 35127 Padua |
| Italien |

4.

ALKE SRL

Via Vigonovese 123

35127 Padua

Italien

| 5. | ALPINA BURKARD BOVENSIEPEN GmbH E CO KG |
| --- | --- |
| Alpenstraße 35–37 |
| 86807 Buchloe |
| Deutschland |

5.

ALPINA BURKARD BOVENSIEPEN GmbH E CO KG

Alpenstraße 35–37

86807 Buchloe

Deutschland

| 6. | ANHUI JIANGHUAI AUTOMOBILE |
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| Via Lanzo 27 |
| 10071 Borgaro Torinese |
| Italien |

6.

ANHUI JIANGHUAI AUTOMOBILE

Via Lanzo 27

10071 Borgaro Torinese

Italien

| 7. | ASTON MARTIN LAGONDA LIMITED |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Aston Martin Lagonda of Europe GmbH |
| Unterschweinstiege 2–14 |
| 60549 Frankfurt am Main |
| Deutschland |

7.

ASTON MARTIN LAGONDA LIMITED

in der EU vertreten durch

Aston Martin Lagonda of Europe GmbH

Unterschweinstiege 2–14

60549 Frankfurt am Main

Deutschland

| 8. | AUDI AG |
| --- | --- |
| Postfach 011/1882 |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

8.

AUDI AG

Postfach 011/1882

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 9. | AUDI HUNGARIA MOTOR KFT |
| --- | --- |
| Postfach 011/1882 |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

9.

AUDI HUNGARIA MOTOR KFT

Postfach 011/1882

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 10. | AUDI SPORT GmbH |
| --- | --- |
| Postfach 011/1882 |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

10.

AUDI SPORT GmbH

Postfach 011/1882

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 11. | AUTOMOBILE DACIA SA |
| --- | --- |
| 1 Avenue du Golf |
| 78280 Guyancourt Cedex |
| Frankreich |

11.

AUTOMOBILE DACIA SA

1 Avenue du Golf

78280 Guyancourt Cedex

Frankreich

| 12. | AUTOMOBILES CITROËN |
| --- | --- |
| 7, rue Henri Sainte-Claire Deville |
| 92500 Rueil-Malmaison |
| Frankreich |

12.

AUTOMOBILES CITROËN

7, rue Henri Sainte-Claire Deville

92500 Rueil-Malmaison

Frankreich

| 13. | AUTOMOBILES PEUGEOT |
| --- | --- |
| 7, rue Henri Sainte-Claire Deville |
| 92500 Rueil-Malmaison |
| Frankreich |

13.

AUTOMOBILES PEUGEOT

7, rue Henri Sainte-Claire Deville

92500 Rueil-Malmaison

Frankreich

| 14. | AUTOMOBILI LAMBORGHINI SPA |
| --- | --- |
| Via Modena 12 |
| 40019 Sant’Agata Bolognese (BO) |
| Italien |

14.

AUTOMOBILI LAMBORGHINI SPA

Via Modena 12

40019 Sant’Agata Bolognese (BO)

Italien

| 15. | AVTOVAZ JSC |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| CS AUTOLADA |
| 211 Konevova |
| 130 00 Prag 3 |
| Tschechien |

15.

AVTOVAZ JSC

in der EU vertreten durch

CS AUTOLADA

211 Konevova

130 00 Prag 3

Tschechien

| 16. | BAYERISCHE MOTOREN WERKE AG |
| --- | --- |
| Petuelring 130 |
| 80788 München |
| Deutschland |

16.

BAYERISCHE MOTOREN WERKE AG

Petuelring 130

80788 München

Deutschland

| 17. | BEIJING BORGWARD AUTOMOTIVE CO LTD |
| --- | --- |
| Kriegsbergstraße 11 |
| 70174 Stuttgart |
| Deutschland |

17.

BEIJING BORGWARD AUTOMOTIVE CO LTD

Kriegsbergstraße 11

70174 Stuttgart

Deutschland

| 18. | BENTLEY MOTORS LTD |
| --- | --- |
| Pyms Lane |
| CW1 3PL |
| Crewe Cheshire |
| Vereinigtes Königreich |

18.

BENTLEY MOTORS LTD

Pyms Lane

CW1 3PL

Crewe Cheshire

Vereinigtes Königreich

| 19. | BLUECAR SAS |
| --- | --- |
| 31–32 quai de Dion Bouton |
| 92800 Puteaux |
| Frankreich |

19.

BLUECAR SAS

31–32 quai de Dion Bouton

92800 Puteaux

Frankreich

| 20. | BMW M GmbH |
| --- | --- |
| Petuelring 130 |
| 80788 München |
| Deutschland |

20.

BMW M GmbH

Petuelring 130

80788 München

Deutschland

| 21. | Emissionsgemeinschaft BMW |
| --- | --- |
| Petuelring 130 |
| 80788 München |
| Deutschland |

21.

Emissionsgemeinschaft BMW

Petuelring 130

80788 München

Deutschland

| 22. | BUGATTI AUTOMOBILES SAS |
| --- | --- |
| Postfach 011/1882 |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

22.

BUGATTI AUTOMOBILES SAS

Postfach 011/1882

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 23. | CATERHAM CARS LIMITED |
| --- | --- |
| 2 Kennet Road |
| DA1 4QN Dartford |
| Vereinigtes Königreich |

23.

CATERHAM CARS LIMITED

2 Kennet Road

DA1 4QN Dartford

Vereinigtes Königreich

| 24. | CNG-TECHNIK GmbH |
| --- | --- |
| Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479 |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

24.

CNG-TECHNIK GmbH

Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

| 25. | DAIMLER AG |
| --- | --- |
| Gebäude 120, Mercedesstraße 120 |
| 70546 Stuttgart-Untertürkheim |
| Deutschland |

25.

DAIMLER AG

Gebäude 120, Mercedesstraße 120

70546 Stuttgart-Untertürkheim

Deutschland

| 26. | Emissionsgemeinschaft DAIMLER (M1) |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| DAIMLER AG |
| Gebäude 120, Mercedesstraße 120 |
| 70546 Stuttgart-Untertürkheim |
| Deutschland |

26.

Emissionsgemeinschaft DAIMLER (M1)

in der EU vertreten durch

DAIMLER AG

Gebäude 120, Mercedesstraße 120

70546 Stuttgart-Untertürkheim

Deutschland

| 27. | Emissionsgemeinschaft DAIMLER (N1) |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| DAIMLER AG |
| Gebäude 120, Mercedesstraße 120 |
| 70546 Stuttgart-Untertürkheim |
| Deutschland |

27.

Emissionsgemeinschaft DAIMLER (N1)

in der EU vertreten durch

DAIMLER AG

Gebäude 120, Mercedesstraße 120

70546 Stuttgart-Untertürkheim

Deutschland

| 28. | DFSK MOTOR CO LTD |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Giotti Victoria Sr.l. Via Pisana 11/a |
| 50021 Barberino, Val D’ Elsa (FI) |
| Italien |

28.

DFSK MOTOR CO LTD

in der EU vertreten durch

Giotti Victoria Sr.l. Via Pisana 11/a

50021 Barberino, Val D’ Elsa (FI)

Italien

| 29. | DONKERVOORT AUTOMOBIELEN BV |
| --- | --- |
| Pascallaan 96 |
| 8218 NJ Lelystad |
| Niederlande |

29.

DONKERVOORT AUTOMOBIELEN BV

Pascallaan 96

8218 NJ Lelystad

Niederlande

| 30. | DR AUTOMOBILES SRL |
| --- | --- |
| Zona Industriale, Snc |
| 86070 Macchia d’Isernia |
| Italien |

30.

DR AUTOMOBILES SRL

Zona Industriale, Snc

86070 Macchia d’Isernia

Italien

| 31. | DR ING HC F PORSCHE AG |
| --- | --- |
| Postfach 011/1882 |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

31.

DR ING HC F PORSCHE AG

Postfach 011/1882

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 32. | DR MOTOR COMPANY SRL |
| --- | --- |
| S S 85 Venafrana km 37500 |
| 86070 Macchia d’Isernia |
| Italien |

32.

DR MOTOR COMPANY SRL

S S 85 Venafrana km 37500

86070 Macchia d’Isernia

Italien

| 33. | E-GO MOBILE AG |
| --- | --- |
| Campus-Boulevard 30 |
| 52074 Aachen |
| Deutschland |

33.

E-GO MOBILE AG

Campus-Boulevard 30

52074 Aachen

Deutschland

| 34. | FABBRICA DALLARA SRL |
| --- | --- |
| Via Guglielmo Marconi 18 |
| 43040 Varano de‘ Melegari (PR) |
| Italien |

34.

FABBRICA DALLARA SRL

Via Guglielmo Marconi 18

43040 Varano de‘ Melegari (PR)

Italien

| 35. | FCA ITALY SPA |
| --- | --- |
| Corso Settembrini 40 |
| Tor 8 — Gebäude 6-1. Etage — B15N Colonna N47 |
| 10135 Turin |
| Italien |

35.

FCA ITALY SPA

Corso Settembrini 40

Tor 8 — Gebäude 6-1. Etage — B15N Colonna N47

10135 Turin

Italien

| 36. | Emissionsgemeinschaft FCA TESLA |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| FCA Italy SpA |
| Corso Settembrini 40 |
| Tor 8 — Gebäude 6-1. Etage — B15N Colonna N47 |
| 10135 Turin |
| Italien |

36.

Emissionsgemeinschaft FCA TESLA

in der EU vertreten durch

FCA Italy SpA

Corso Settembrini 40

Tor 8 — Gebäude 6-1. Etage — B15N Colonna N47

10135 Turin

Italien

| 37. | FCA US LLC |
| --- | --- |
| Corso Settembrini 40 |
| Tor 8 — Gebäude 6-1. Etage — B15N Colonna N47 |
| 10135 Turin |
| Italien |

37.

FCA US LLC

Corso Settembrini 40

Tor 8 — Gebäude 6-1. Etage — B15N Colonna N47

10135 Turin

Italien

| 38. | Emissionsgemeinschaft FIAT GROUP (N1) |
| --- | --- |
| Corso Settembrini 40 |
| Tor 8 — Gebäude 6-1. Etage — B15N Colonna N47 |
| 10135 Turin |
| Italien |

38.

Emissionsgemeinschaft FIAT GROUP (N1)

Corso Settembrini 40

Tor 8 — Gebäude 6-1. Etage — B15N Colonna N47

10135 Turin

Italien

| 39. | ESAGONO ENERGIA SRL |
| --- | --- |
| Via Puecher 9 |
| 20060 Pozzuolo Martesana (MI) |
| Italien |

39.

ESAGONO ENERGIA SRL

Via Puecher 9

20060 Pozzuolo Martesana (MI)

Italien

| 40. | FERRARI SPA |
| --- | --- |
| Via Emilia Est 1163 |
| 41122 Modena |
| Italien |

40.

FERRARI SPA

Via Emilia Est 1163

41122 Modena

Italien

| 41. | FORD INDIA PRIVATE LIMITED |
| --- | --- |
| Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479 |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

41.

FORD INDIA PRIVATE LIMITED

Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

| 42. | FORD MOTOR COMPANY |
| --- | --- |
| Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479 |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

42.

FORD MOTOR COMPANY

Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

| 43. | FORD MOTOR COMPANY OF AUSTRALIA LIMITED |
| --- | --- |
| Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479 |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

43.

FORD MOTOR COMPANY OF AUSTRALIA LIMITED

Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

| 44. | FORD-WERKE GmbH |
| --- | --- |
| Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479 |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

44.

FORD-WERKE GmbH

Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

| 45. | Emissionsgemeinschaft FORD (M1) |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Ford-Werke GmbH |
| Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479 |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

45.

Emissionsgemeinschaft FORD (M1)

in der EU vertreten durch

Ford-Werke GmbH

Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

| 46. | Emissionsgemeinschaft FORD (N1) |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Ford-Werke GmbH |
| Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479 |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

46.

Emissionsgemeinschaft FORD (N1)

in der EU vertreten durch

Ford-Werke GmbH

Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

| 47. | FUSO |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Daimler AG, Gebäude 120, Mercedesstraße 120 |
| 70546 |
| Stuttgart-Untertürkheim |
| Deutschland |

47.

FUSO

in der EU vertreten durch

Daimler AG, Gebäude 120, Mercedesstraße 120

70546

Stuttgart-Untertürkheim

Deutschland

| 48. | GAZ |
| --- | --- |
| Poe 2 |
| 60502 Lähte Tartumaa |
| Estland |

48.

GAZ

Poe 2

60502 Lähte Tartumaa

Estland

| 49. | GENERAL MOTORS HOLDINGS LLC |
| --- | --- |
| Bouwhuispad 1 |
| 8121 PX Olst |
| Niederlande |

49.

GENERAL MOTORS HOLDINGS LLC

Bouwhuispad 1

8121 PX Olst

Niederlande

| 50. | GONOW AUTO CO LTD |
| --- | --- |
| Via della Muratella 797 |
| 00054 Maccarese (RM) |
| Italien |

50.

GONOW AUTO CO LTD

Via della Muratella 797

00054 Maccarese (RM)

Italien

| 51. | GOUPIL INDUSTRIE SA |
| --- | --- |
| Route de Villeneuve |
| 47320 Bourran |
| Frankreich |

51.

GOUPIL INDUSTRIE SA

Route de Villeneuve

47320 Bourran

Frankreich

| 52. | GREAT WALL MOTOR COMPANY LIMITED |
| --- | --- |
| Great Wall Motor Europe Technical Center |
| Otto-Hahn-Straße 5 |
| 63128 Dietzenbach |
| Deutschland |

52.

GREAT WALL MOTOR COMPANY LIMITED

Great Wall Motor Europe Technical Center

Otto-Hahn-Straße 5

63128 Dietzenbach

Deutschland

| 53. | GUMPERT AIWAYSAUTOMOBILE GmbH |
| --- | --- |
| Carl-Hahn-Straße 5 |
| 85053 Ingolstadt |
| Deutschland |

53.

GUMPERT AIWAYSAUTOMOBILE GmbH

Carl-Hahn-Straße 5

85053 Ingolstadt

Deutschland

| 54. | HONDA MOTOR CO LTD |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Honda Motor Europe Ltd |
| Wijngaardveld 1 (Noord V) |
| 9300 Aalst |
| Belgien |

54.

HONDA MOTOR CO LTD

in der EU vertreten durch

Honda Motor Europe Ltd

Wijngaardveld 1 (Noord V)

9300 Aalst

Belgien

| 55. | Emissionsgemeinschaft HONDA |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Honda Motor Europe Ltd |
| Wijngaardveld 1 (Noord V) |
| 9300 Aalst |
| Belgien |

55.

Emissionsgemeinschaft HONDA

in der EU vertreten durch

Honda Motor Europe Ltd

Wijngaardveld 1 (Noord V)

9300 Aalst

Belgien

| 56. | HONDA OF THE UK MANUFACTURING LTD |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Honda Motor Europe Ltd |
| Wijngaardveld 1 (Noord V) |
| 9300 Aalst |
| Belgien |

56.

HONDA OF THE UK MANUFACTURING LTD

in der EU vertreten durch

Honda Motor Europe Ltd

Wijngaardveld 1 (Noord V)

9300 Aalst

Belgien

| 57. | HYUNDAI ASSAN OTOMOTIV SANAYI VE TICARET AS |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Hyundai Motor Europe Technical Centre GmbH |
| Hyundai Platz |
| 65428 Rüsselsheim |
| Deutschland |

57.

HYUNDAI ASSAN OTOMOTIV SANAYI VE TICARET AS

in der EU vertreten durch

Hyundai Motor Europe Technical Centre GmbH

Hyundai Platz

65428 Rüsselsheim

Deutschland

| 58. | Emissionsgemeinschaft HYUNDAI (M1) |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Hyundai Motor Europe Technical Centre GmbH |
| Hyundai Platz |
| 65428 Rüsselsheim |
| Deutschland |

58.

Emissionsgemeinschaft HYUNDAI (M1)

in der EU vertreten durch

Hyundai Motor Europe Technical Centre GmbH

Hyundai Platz

65428 Rüsselsheim

Deutschland

| 59. | Emissionsgemeinschaft HYUNDAI (N1) |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Hyundai Motor Europe Technical Centre GmbH |
| Hyundai Platz |
| 65428 Rüsselsheim |
| Deutschland |

59.

Emissionsgemeinschaft HYUNDAI (N1)

in der EU vertreten durch

Hyundai Motor Europe Technical Centre GmbH

Hyundai Platz

65428 Rüsselsheim

Deutschland

| 60. | HYUNDAI MOTOR COMPANY |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Hyundai Motor Europe Technical Centre GmbH |
| Hyundai Platz |
| 65428 Rüsselsheim |
| Deutschland |

60.

HYUNDAI MOTOR COMPANY

in der EU vertreten durch

Hyundai Motor Europe Technical Centre GmbH

Hyundai Platz

65428 Rüsselsheim

Deutschland

| 61. | HYUNDAI MOTOR EUROPE GmbH |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Hyundai Motor Europe Technical Centre GmbH |
| Hyundai Platz |
| 65428 Rüsselsheim |
| Deutschland |

61.

HYUNDAI MOTOR EUROPE GmbH

in der EU vertreten durch

Hyundai Motor Europe Technical Centre GmbH

Hyundai Platz

65428 Rüsselsheim

Deutschland

| 62. | HYUNDAI MOTOR MANUFACTURING CZECH SRO |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Hyundai Motor Europe Technical Centre GmbH |
| Hyundai Platz |
| 65428 Rüsselsheim |
| Deutschland |

62.

HYUNDAI MOTOR MANUFACTURING CZECH SRO

in der EU vertreten durch

Hyundai Motor Europe Technical Centre GmbH

Hyundai Platz

65428 Rüsselsheim

Deutschland

| 63. | ISUZU MOTORS LIMITED |
| --- | --- |
| Bist 12 |
| 2630 Aartselaar |
| Belgien |

63.

ISUZU MOTORS LIMITED

Bist 12

2630 Aartselaar

Belgien

| 64. | IVECO SPA |
| --- | --- |
| Via Puglia 35 |
| 10156 Turin |
| Italien |

64.

IVECO SPA

Via Puglia 35

10156 Turin

Italien

| 65. | JAGUAR LAND ROVER LIMITED |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| JLR Ireland (Services) Ltd, Software Engineering Centre, |
| Three Airport Avenue, Shannon Industrial Estate |
| V14 YH92 Shannon (Co. Clare) |
| Irland |

65.

JAGUAR LAND ROVER LIMITED

in der EU vertreten durch

JLR Ireland (Services) Ltd, Software Engineering Centre,

Three Airport Avenue, Shannon Industrial Estate

V14 YH92 Shannon (Co. Clare)

Irland

| 66. | Emissionsgemeinschaft KIA (M1) |
| --- | --- |
| Theodor-Heuss-Allee 11 |
| 60486 Frankfurt am Main |
| Deutschland |

66.

Emissionsgemeinschaft KIA (M1)

Theodor-Heuss-Allee 11

60486 Frankfurt am Main

Deutschland

| 67. | Emissionsgemeinschaft KIA (N1) |
| --- | --- |
| Theodor-Heuss-Allee 11 |
| 60486 Frankfurt am Main |
| Deutschland |

67.

Emissionsgemeinschaft KIA (N1)

Theodor-Heuss-Allee 11

60486 Frankfurt am Main

Deutschland

| 68. | KIA MOTORS CORPORATION |
| --- | --- |
| Theodor-Heuss-Allee 11 |
| 60486 Frankfurt am Main |
| Deutschland |

68.

KIA MOTORS CORPORATION

Theodor-Heuss-Allee 11

60486 Frankfurt am Main

Deutschland

| 69. | KIA MOTORS SLOVAKIA SRO |
| --- | --- |
| Theodor-Heuss-Allee 11 |
| 60486 Frankfurt am Main |
| Deutschland |

69.

KIA MOTORS SLOVAKIA SRO

Theodor-Heuss-Allee 11

60486 Frankfurt am Main

Deutschland

| 70. | KOENIGSEGG AUTOMOTIVE AB |
| --- | --- |
| Valhall Park |
| 26274 Ängelholm |
| Schweden |

70.

KOENIGSEGG AUTOMOTIVE AB

Valhall Park

26274 Ängelholm

Schweden

| 71. | KTM-SPORTMOTORCYCLE AG |
| --- | --- |
| Stallhofnerstrasse 3 |
| 5230 Mattighofen |
| Österreich |

71.

KTM-SPORTMOTORCYCLE AG

Stallhofnerstrasse 3

5230 Mattighofen

Österreich

| 72. | LADA AUTOMOBILE GmbH |
| --- | --- |
| Erlengrund 7 |
| 21614 Buxtehude |
| Deutschland |

72.

LADA AUTOMOBILE GmbH

Erlengrund 7

21614 Buxtehude

Deutschland

| 73. | LIGIER GROUP |
| --- | --- |
| Route d’Hauterive 105 |
| 3200 Abrest |
| Frankreich |

73.

LIGIER GROUP

Route d’Hauterive 105

3200 Abrest

Frankreich

| 74. | LONDON EV COMPANY |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Cina-Euro Vehicle Technology (CEVT), Theres Svenssons Gata 7 |
| 41755 Göteborg |
| Schweden |

74.

LONDON EV COMPANY

in der EU vertreten durch

Cina-Euro Vehicle Technology (CEVT), Theres Svenssons Gata 7

41755 Göteborg

Schweden

| 75. | LOTUS CARS LIMITED |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Cina-Euro Vehicle Technology (CEVT), Theres Svenssons Gata 7 |
| 41755 Göteborg |
| Schweden |

75.

LOTUS CARS LIMITED

in der EU vertreten durch

Cina-Euro Vehicle Technology (CEVT), Theres Svenssons Gata 7

41755 Göteborg

Schweden

| 76. | MAGYAR SUZUKI CORPORATION LTD |
| --- | --- |
| Schweidel Jozsef U52 |
| 2500 Esztergom |
| Ungarn |

76.

MAGYAR SUZUKI CORPORATION LTD

Schweidel Jozsef U52

2500 Esztergom

Ungarn

| 77. | MAHINDRA & MAHINDRA LTD |
| --- | --- |
| Via Cancelliera 35 |
| 00072 Ariccia (Rom) |
| Italien |

77.

MAHINDRA & MAHINDRA LTD

Via Cancelliera 35

00072 Ariccia (Rom)

Italien

| 78. | MAN TRUCK & BUS AG |
| --- | --- |
| Postfach 011/1882 |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

78.

MAN TRUCK & BUS AG

Postfach 011/1882

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 79. | MARUTI SUZUKI INDIA LTD |
| --- | --- |
| Schweidel Jozsef U52 |
| 2500 Esztergom |
| Ungarn |

79.

MARUTI SUZUKI INDIA LTD

Schweidel Jozsef U52

2500 Esztergom

Ungarn

| 80. | MASERATI SPA |
| --- | --- |
| Viale Ciro Menotti 322 |
| 41122 Modena |
| Italien |

80.

MASERATI SPA

Viale Ciro Menotti 322

41122 Modena

Italien

| 81. | MAZDA MOTOR CORPORATION |
| --- | --- |
| European R&D Centre |
| Hiroshimastraße 1 |
| 61440 Oberursel/Taunus |
| Deutschland |

81.

MAZDA MOTOR CORPORATION

European R&D Centre

Hiroshimastraße 1

61440 Oberursel/Taunus

Deutschland

| 82. | MCLAREN AUTOMOTIVE LIMITED |
| --- | --- |
| Chertsey Road Woking |
| GU21 4YH Surrey |
| Vereinigtes Königreich |

82.

MCLAREN AUTOMOTIVE LIMITED

Chertsey Road Woking

GU21 4YH Surrey

Vereinigtes Königreich

| 83. | MERCEDES-AMG GmbH |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Daimler AG, Gebäude 120, Mercedesstraße 120 |
| 70546 Stuttgart-Untertürkheim |
| Deutschland |

83.

MERCEDES-AMG GmbH

in der EU vertreten durch

Daimler AG, Gebäude 120, Mercedesstraße 120

70546 Stuttgart-Untertürkheim

Deutschland

| 84. | MFTBC |
| --- | --- |
| F403, EA/R |
| 70546 Stuttgart |
| Deutschland |

84.

MFTBC

F403, EA/R

70546 Stuttgart

Deutschland

| 85. | MG MOTOR UK LIMITED |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| SAIC Motor Europe B.V. |
| Professor W.H. Keesomlaan 12 |
| 1183 DJ Amstelveen |
| Niederlande |

85.

MG MOTOR UK LIMITED

in der EU vertreten durch

SAIC Motor Europe B.V.

Professor W.H. Keesomlaan 12

1183 DJ Amstelveen

Niederlande

| 86. | Emissionsgemeinschaft MG SAIC |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| SAIC MOTOR CORPORATION |
| Dyapason-Gebäude, Rue Robert Stumper 4 |
| 2557 Luxemburg |
| Luxemburg |

86.

Emissionsgemeinschaft MG SAIC

in der EU vertreten durch

SAIC MOTOR CORPORATION

Dyapason-Gebäude, Rue Robert Stumper 4

2557 Luxemburg

Luxemburg

| 87. | Emissionsgemeinschaft MITSUBISHI MOTORS (M1) |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Mitsubishi Motors Europe BV |
| Mitsubishi Avenue 21 |
| 6121 SH Born |
| Niederlande |

87.

Emissionsgemeinschaft MITSUBISHI MOTORS (M1)

in der EU vertreten durch

Mitsubishi Motors Europe BV

Mitsubishi Avenue 21

6121 SH Born

Niederlande

| 88. | Emissionsgemeinschaft MITSUBISHI MOTORS (N1) |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Mitsubishi Motors Europe BV |
| Mitsubishi Avenue 21 |
| 6121 SH Born |
| Niederlande |

88.

Emissionsgemeinschaft MITSUBISHI MOTORS (N1)

in der EU vertreten durch

Mitsubishi Motors Europe BV

Mitsubishi Avenue 21

6121 SH Born

Niederlande

| 89. | MITSUBISHI MOTORS CORPORATION MMC |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Mitsubishi Motors Europe BV |
| Mitsubishi Avenue 21 |
| 6121 SH Born |
| Niederlande |

89.

MITSUBISHI MOTORS CORPORATION MMC

in der EU vertreten durch

Mitsubishi Motors Europe BV

Mitsubishi Avenue 21

6121 SH Born

Niederlande

| 90. | MITSUBISHI MOTORS THAILAND CO LTD MMTH |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Mitsubishi Motors Europe BV |
| Mitsubishi Avenue 21 |
| 6121 SH Born |
| Niederlande |

90.

MITSUBISHI MOTORS THAILAND CO LTD MMTH

in der EU vertreten durch

Mitsubishi Motors Europe BV

Mitsubishi Avenue 21

6121 SH Born

Niederlande

| 91. | MORGAN TECHNOLOGIES LTD |
| --- | --- |
| Pickersleigh Road Malvern Link |
| WR14 2LL Worcestershire |
| Vereinigtes Königreich |

91.

MORGAN TECHNOLOGIES LTD

Pickersleigh Road Malvern Link

WR14 2LL Worcestershire

Vereinigtes Königreich

| 92. | NISSAN INTERNATIONAL SA |
| --- | --- |
| Renault Nissan Representation Office |
| Avenue des Arts 40 |
| 1040 Brüssel |
| Belgien |

92.

NISSAN INTERNATIONAL SA

Renault Nissan Representation Office

Avenue des Arts 40

1040 Brüssel

Belgien

| 93. | OPEL AUTOMOBILE GmbH |
| --- | --- |
| Bahnhofsplatz 1 IPC 39-13 |
| 65423 Rüsselsheim |
| Deutschland |

93.

OPEL AUTOMOBILE GmbH

Bahnhofsplatz 1 IPC 39-13

65423 Rüsselsheim

Deutschland

| 94. | PAGANI AUTOMOBILI SPA |
| --- | --- |
| Via dell‘ Artigianato 5 |
| 41018 San Cesario sul Panaro (Modena) |
| Italien |

94.

PAGANI AUTOMOBILI SPA

Via dell‘ Artigianato 5

41018 San Cesario sul Panaro (Modena)

Italien

| 95. | PIAGGIO & C SPA |
| --- | --- |
| Viale Rinaldo Piaggio 25 |
| 56025 Pontedera (PI) |
| Italien |

95.

PIAGGIO & C SPA

Viale Rinaldo Piaggio 25

56025 Pontedera (PI)

Italien

| 96. | Emissionsgemeinschaft GROUPE PSA (N1) |
| --- | --- |
| Route de Gisy |
| 78943 Velizy-Villacoublay Cedex |
| Frankreich |

96.

Emissionsgemeinschaft GROUPE PSA (N1)

Route de Gisy

78943 Velizy-Villacoublay Cedex

Frankreich

| 97. | PSA AUTOMOBILES SA |
| --- | --- |
| 2–10 boulevard de l’Europe |
| 78300 Poissy |
| Frankreich |

97.

PSA AUTOMOBILES SA

2–10 boulevard de l’Europe

78300 Poissy

Frankreich

| 98. | Emissionsgemeinschaft PSA OPEL (M1) |
| --- | --- |
| Route de Gisy |
| 78943 Guyancourt Cedex |
| Frankreich |

98.

Emissionsgemeinschaft PSA OPEL (M1)

Route de Gisy

78943 Guyancourt Cedex

Frankreich

| 99. | Emissionsgemeinschaft RENAULT (M1) |
| --- | --- |
| 1 Avenue du Golf |
| 78288 Guyancourt Cedex |
| Frankreich |

99.

Emissionsgemeinschaft RENAULT (M1)

1 Avenue du Golf

78288 Guyancourt Cedex

Frankreich

| 100. | Emissionsgemeinschaft RENAULT (N1) |
| --- | --- |
| 1 Avenue du Golf |
| 78288 Guyancourt Cedex |
| Frankreich |

100.

Emissionsgemeinschaft RENAULT (N1)

1 Avenue du Golf

78288 Guyancourt Cedex

Frankreich

| 101. | RENAULT SAS |
| --- | --- |
| 1 Avenue du Golf |
| 78288 Guyancourt Cedex |
| Frankreich |

101.

RENAULT SAS

1 Avenue du Golf

78288 Guyancourt Cedex

Frankreich

| 102. | RENAULT TRUCKS |
| --- | --- |
| 99 Route de Lyon TER L10 0 01 |
| 69806 Saint Priest Cedex |
| Frankreich |

102.

RENAULT TRUCKS

99 Route de Lyon TER L10 0 01

69806 Saint Priest Cedex

Frankreich

| 103. | ROLLS-ROYCE MOTOR CARS LTD |
| --- | --- |
| Petuelring 130 |
| 80788 München |
| Deutschland |

103.

ROLLS-ROYCE MOTOR CARS LTD

Petuelring 130

80788 München

Deutschland

| 104. | ROMANITAL SRL |
| --- | --- |
| Via delle Industrie 107 |
| 90040 Isola delle Femmine PA |
| Italien |

104.

ROMANITAL SRL

Via delle Industrie 107

90040 Isola delle Femmine PA

Italien

| 105. | SAIC MOTOR CORPORATION |
| --- | --- |
| Dyapason-Gebäude, Rue Robert Stumper 4 |
| 2557 Luxemburg |
| Luxemburg |

105.

SAIC MOTOR CORPORATION

Dyapason-Gebäude, Rue Robert Stumper 4

2557 Luxemburg

Luxemburg

| 106. | SAIC MAXUS AUTOMOTIVE CO LTD |
| --- | --- |
| Dyapason-Gebäude, Rue Robert Stumper 4 |
| 2557 Luxemburg |
| Luxemburg |

106.

SAIC MAXUS AUTOMOTIVE CO LTD

Dyapason-Gebäude, Rue Robert Stumper 4

2557 Luxemburg

Luxemburg

| 107. | SEAT SA |
| --- | --- |
| Postfach 011/1882 |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

107.

SEAT SA

Postfach 011/1882

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 108. | SECMA SAS |
| --- | --- |
| Rue Denfert Rochereau |
| 59580 Aniche |
| Frankreich |

108.

SECMA SAS

Rue Denfert Rochereau

59580 Aniche

Frankreich

| 109. | SKODA AUTO AS |
| --- | --- |
| Postfach 011/1882 |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

109.

SKODA AUTO AS

Postfach 011/1882

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 110. | SOCIÉTÉ DES AUTOMOBILES ALPINE |
| --- | --- |
| 1 Avenue du Golf |
| 78280 Guyancourt Cedex |
| Frankreich |

110.

SOCIÉTÉ DES AUTOMOBILES ALPINE

1 Avenue du Golf

78280 Guyancourt Cedex

Frankreich

| 111. | SSANGYONG MOTOR COMPANY |
| --- | --- |
| SsangYong Motor Europe Office c/o Business center |
| Otto-Volger-Straße 15 |
| 65843 Sulzbach |
| Deutschland |

111.

SSANGYONG MOTOR COMPANY

SsangYong Motor Europe Office c/o Business center

Otto-Volger-Straße 15

65843 Sulzbach

Deutschland

| 112. | STREETSCOOTER GmbH |
| --- | --- |
| Jülicher Straße 191 |
| 52070 Aachen |
| Deutschland |

112.

STREETSCOOTER GmbH

Jülicher Straße 191

52070 Aachen

Deutschland

| 113. | SUBARU CORPORATION |
| --- | --- |
| Leuvensesteenweg 555 B/8 |
| 1930 Zaventem |
| Belgien |

113.

SUBARU CORPORATION

Leuvensesteenweg 555 B/8

1930 Zaventem

Belgien

| 114. | SUZUKI MOTOR CORPORATION |
| --- | --- |
| Schweidel Jozsef U52 |
| 2500 Esztergom |
| Ungarn |

114.

SUZUKI MOTOR CORPORATION

Schweidel Jozsef U52

2500 Esztergom

Ungarn

| 115. | SUZUKI MOTOR THAILAND CO LTD |
| --- | --- |
| Schweidel Jozsef U52 |
| 2500 Esztergom |
| Ungarn |

115.

SUZUKI MOTOR THAILAND CO LTD

Schweidel Jozsef U52

2500 Esztergom

Ungarn

| 116. | Emissionsgemeinschaft SUZUKI |
| --- | --- |
| Schweidel Jozsef U52 |
| 2500 Esztergom |
| Ungarn |

116.

Emissionsgemeinschaft SUZUKI

Schweidel Jozsef U52

2500 Esztergom

Ungarn

| 117. | Emissionsgemeinschaft TATA JAGUAR LAND ROVER |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| JLR Ireland (Services) Ltd, Software Engineering Centre, |
| Three Airport Avenue, Shannon Industrial Estate |
| V14 YH92 Shannon (Co. Clare) |
| Irland |

117.

Emissionsgemeinschaft TATA JAGUAR LAND ROVER

in der EU vertreten durch

JLR Ireland (Services) Ltd, Software Engineering Centre,

Three Airport Avenue, Shannon Industrial Estate

V14 YH92 Shannon (Co. Clare)

Irland

| 118. | TECNO MECCANICA IMOLA SPA |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Artega GmbH, Artegastraße 1 |
| 33129 Delbrück |
| Deutschland |

118.

TECNO MECCANICA IMOLA SPA

in der EU vertreten durch

Artega GmbH, Artegastraße 1

33129 Delbrück

Deutschland

| 119. | TESLA MOTORS LTD |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Tesla Motors Netherlands B.V., |
| Burgemeester Stramanweg 122 |
| 1101 EN Amsterdam |
| Niederlande |

119.

TESLA MOTORS LTD

in der EU vertreten durch

Tesla Motors Netherlands B.V.,

Burgemeester Stramanweg 122

1101 EN Amsterdam

Niederlande

| 120. | Emissionsgemeinschaft TOYOTA MAZDA |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Toyota Motor Europe Nv Sa |
| Avenue du Bourget 60 |
| 1140 Brüssel |
| Belgien |

120.

Emissionsgemeinschaft TOYOTA MAZDA

in der EU vertreten durch

Toyota Motor Europe Nv Sa

Avenue du Bourget 60

1140 Brüssel

Belgien

| 121. | TOYOTA MOTOR EUROPE NV SA |
| --- | --- |
| Avenue du Bourget 60 |
| 1140 Brüssel |
| Belgien |

121.

TOYOTA MOTOR EUROPE NV SA

Avenue du Bourget 60

1140 Brüssel

Belgien

| 122. | UAZ |
| --- | --- |
| Moskovskoye shosse, 92 |
| 432034 Ulyanovsk |
| Russland |

122.

UAZ

Moskovskoye shosse, 92

432034 Ulyanovsk

Russland

| 123. | VOLKSWAGEN AG |
| --- | --- |
| Postfach 011/1882 |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

123.

VOLKSWAGEN AG

Postfach 011/1882

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 124. | Emissionsgemeinschaft VOLKSWAGEN (M1) |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| VW GROUP PC |
| Postfach 011/1882 |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

124.

Emissionsgemeinschaft VOLKSWAGEN (M1)

in der EU vertreten durch

VW GROUP PC

Postfach 011/1882

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 125. | Emissionsgemeinschaft VOLKSWAGEN (N1) |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| VOLKSWAGEN GROUP LCV |
| Postfach 011/1882 |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

125.

Emissionsgemeinschaft VOLKSWAGEN (N1)

in der EU vertreten durch

VOLKSWAGEN GROUP LCV

Postfach 011/1882

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 126. | VOLVO CAR CORPORATION |
| --- | --- |
| Regulatory Affairs Environment (Dep 58832) |
| PV3A1, PVE Reception, Assar Gabrielssons väg |
| 40531 Göteborg |
| Schweden |

126.

VOLVO CAR CORPORATION

Regulatory Affairs Environment (Dep 58832)

PV3A1, PVE Reception, Assar Gabrielssons väg

40531 Göteborg

Schweden

Brüssel, den 1. Juni 2021

Für die Kommission

Frans TIMMERMANS

Exekutiv-Vizepräsident

---

(1)  
  ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 13.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1).

2

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 1).

3

2

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Festlegung eines Verfahrens für die Ermittlung der Korrelationsparameter, die erforderlich sind, um der Änderung des Regelprüfverfahrens Rechnung zu tragen, und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 679).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Festlegung eines Verfahrens für die Ermittlung der Korrelationsparameter, die erforderlich sind, um der Änderung des Regelprüfverfahrens in Bezug auf leichte Nutzfahrzeuge Rechnung zu tragen, und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 644).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 194 vom 26.7.2011, S. 19).

6

2

(7)  Durchführungsbeschluss 2013/341/EU der Kommission vom 27. Juni 2013 über die Genehmigung des Wechselstromgenerators „Valeo Efficient Generation Alternator“ als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 98).

7

2

(8)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/158 der Kommission vom 30. Januar 2015 über die Genehmigung von zwei hocheffizienten Generatoren der Robert Bosch GmbH als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 26 vom 31.1.2015, S. 31).

8

2

---

ANHANG I

Tabelle 1

Leistung der einzelnen Hersteller von Personenkraftwagen im Kalenderjahr 2019 gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2019/631

| A | B | C | D | E | F | G | H | I | J |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Name des Herstellers | Emissionsgemeinschaften und Ausnahmen | Zahl der Zulassungen | Durchschnittliche Masse | Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen | Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen | Abstand zum vorgegebenen Ziel | CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen | Korrekturfaktor | Fehlermarge |
| ADAM OPEL GmbH | P10 | 157 | 1 429,72 | 125,745 | 132,278 | -7,394 | 0 | 1 | 0,861 |
| ADIDOR VOITURES SAS | DMD | 80 | 1 306,56 | 148,813 | | | 0 | 1 | 0 |
| ALFA ROMEO SPA | P3 | 50 565 | 1 619,15 | 147,256 | 140,935 | 6,321 | 0,104 | 1 | 0 |
| ALPINA BURKARD BOVENSIEPEN GmbH E CO | D | 693 | 2 005,00 | 209,937 | 216,000 | -6,063 | 0 | 1 | 0 |
| ANHUI JIANGHUAI AUTOMOBILE | DMD | 44 | 1 535,00 | 0,000 | | | 0 | 1 | 0 |
| ASTON MARTIN LAGONDA LTD | D | 2 435 | 1 853,53 | 253,756 | 295,000 | -41,244 | 0 | 1 | 0 |
| AUDI AG | P15 | 700 930 | 1 617,16 | 129,147 | 140,844 | -11,697 | 0,005 | 1 | 0 |
| AUDI HUNGARIA MOTOR | P15 | 5 810 | 1 441,57 | 154,874 | 132,819 | 22,055 | 0 | 1 | 0 |
| AUDI SPORT GmbH | P15 | 11 467 | 1 707,81 | 209,024 | 144,986 | 64,038 | 0,001 | 1 | 0 |
| AUTOMOBILE DACIA SA | P11 | 376 275 | 1 174,99 | 123,939 | 120,637 | 3,299 | 0,191 | 1 | 0,003 |
| AUTOMOBILES CITROËN | P10 | 522 998 | 1 179,70 | 106,270 | 120,852 | -14,583 | 0,202 | 1 | 0,001 |
| AUTOMOBILES PEUGEOT | P10 | 866 936 | 1 276,15 | 107,758 | 125,260 | -17,504 | 0,098 | 0,989 | 0,002 |
| AUTOMOBILI LAMBORGHINI SPA | D | 1 984 | 1 976,36 | 332,863 | 304,000 | 28,863 | 0 | 1 | 0 |
| AVTOVAZ JSC | P11 | 3 790 | 1 310,36 | 193,965 | 126,823 | 67,142 | 0 | 1 | 0 |
| BAYERISCHE MOTOREN WERKE AG | P1 | 985 804 | 1 612,74 | 123,773 | 140,642 | -16,869 | 1,183 | 1 | 0 |
| BEIJING BORGWARD AUTOMOTIVE CO LTD | DMD | 7 | 1 854,00 | 233,000 | | | 0 | 1 | 0 |
| BENTLEY MOTORS LTD | D | 2 976 | 2 439,99 | 269,276 | 264,000 | 5,276 | 0 | 1 | 0 |
| BLUECAR SAS | DMD | 166 | 1 515,20 | 0,000 | | | 0 | 1 | 0 |
| BMW M GmbH | P1 | 16 906 | 1 792,57 | 222,790 | 148,860 | 73,930 | 0,020 | 1 | 0 |
| BUGATTI AUTOMOBILES SAS | P15 | 22 | 2 070,00 | 516,000 | 161,538 | 354,462 | 0 | 1 | 0 |
| BYD AUTO INDUSTRY COMPANY LIMITED | DMD | 10 | 2 465,00 | 0,000 | | | 0 | 1 | 0 |
| CATERHAM CARS LIMITED | DMD | 140 | 675,36 | 173,671 | | | 0 | 1 | 0 |
| CNG-TECHNIK GmbH | P4 | 1 464 | 1 707,50 | 103,509 | 144,972 | -41,464 | 0 | 1 | 0,001 |
| DAIMLER AG | P2 | 979 292 | 1 589,41 | 136,087 | 139,576 | -3,491 | 0,651 | 1 | 0,002 |
| DFSK MOTOR CO LTD | DMD | 213 | 1 579,69 | 204,915 | | | 0 | 1 | 0 |
| DONKERVOORT AUTOMOBIELEN BV | DMD | 33 | 865,33 | 178,000 | | | 0 | 1 | 0 |
| DR AUTOMOBILES SRL | D | 2 056 | 1 400,96 | 152,654 | 155,000 | -2,346 | 0,000 | 1 | 0 |
| DR ING HC F PORSCHE AG | P15 | 72 980 | 1 908,92 | 185,561 | 154,177 | 31,381 | 1,03 | 1 | 0,003 |
| DR MOTOR COMPANY SRL | D | 1 805 | 1 170,35 | 147,143 | 150,000 | -2,857 | 0 | 1 | 0 |
| E-GO MOBILE AG | DMD | 143 | 1 231,00 | 0,000 | | | 0 | 1 | 0 |
| FABBRICA DALLARA SRL | DMD | 25 | 1 013,20 | 217,960 | | | 0 | 1 | 0 |
| FCA ITALY SPA | P3 | 667 266 | 1 186,83 | 123,324 | 121,178 | 2,146 | 0,437 | 1 | 0 |
| FCA US LLC | P3 | 161 863 | 1 606,13 | 149,124 | 140,340 | 8,784 | 0,555 | 1 | 0 |
| FERRARI SPA | D | 3 380 | 1 709,04 | 279,654 | 286,000 | -6,346 | 0 | 1 | 0 |
| FORD INDIA PRIVATE LTD | P4 | 40 036 | 1 146,15 | 118,725 | 119,319 | -0,594 | 0 | 1 | 0 |
| FORD MOTOR COMPANY | P4 | 15 091 | 1 961,75 | 221,690 | 156,591 | 65,078 | 0 | 1 | 0,021 |
| FORD MOTOR COMPANY OF AUSTRALIA LIMITED | P4 | 10 | 1 669,30 | 141,780 | 143,226 | -1,850 | 0,120 | 1 | 0,404 |
| FORD-WERKE GmbH | P4 | 922 360 | 1 465,58 | 129,851 | 133,916 | -4,069 | 0,184 | 1 | 0,004 |
| GENERAL MOTORS HOLDINGS LLC | D | 2 634 | 1 803,16 | 252,016 | 265,000 | -12,984 | 0,000 | 1 | 0 |
| GREAT WALL MOTOR COMPANY LIMITED | DMD | 117 | 1 615,34 | 172,197 | | | 0 | 1 | 0 |
| GUMPERT SPORTWAGEN MANUFAKTUR GmbH | DMD | 1 | 1 825,00 | 0,000 | | | 0 | 1 | 0 |
| HONDA MOTOR CO LTD | P5 | 116 781 | 1 397,63 | 124,926 | 130,811 | -5,887 | 0,284 | 1 | 0,002 |
| HONDA OF THE UK MANUFACTURING LTD | P5 | 199 | 1 639,23 | 139,136 | 141,852 | -2,716 | 0 | 1 | 0 |
| HYUNDAI ASSAN OTOMOTIV SANAYI VE TICARET AS | P6 | 152 644 | 1 065,20 | 122,259 | 115,619 | 6,637 | 0,002 | 1 | 0,003 |
| HYUNDAI MOTOR COMPANY | P6 | 174 736 | 1 454,79 | 100,245 | 133,423 | -33,186 | 0,084 | 1 | 0,008 |
| HYUNDAI MOTOR EUROPE GmbH | P6 | 4 276 | 1 441,68 | 131,866 | 132,824 | -0,958 | 0,130 | 1 | 0 |
| HYUNDAI MOTOR MANUFACTURING CZECH SRO | P6 | 220 684 | 1 478,97 | 144,380 | 134,528 | 9,850 | 0,081 | 1 | 0,002 |
| ISUZU MOTORS LTD | DMD | 1 | 1 980,00 | 183,000 | | | 0 | 1 | 0 |
| JAGUAR LAND ROVER LIMITED | P13/ND | 214 955 | 2 037,92 | 157,608 | 178,025 | -20,417 | 0,124 | 1 | 0 |
| KIA MOTORS CORPORATION | P7 | 324 405 | 1 304,13 | 114,743 | 126,538 | -11,796 | 0,003 | 1 | 0,001 |
| KIA MOTORS SLOVAKIA SRO | P7 | 173 159 | 1 442,39 | 138,016 | 132,857 | 5,158 | 0,070 | 1 | 0,001 |
| KOENIGSEGG AUTOMOTIVE AB | DMD | 1 | 1 750,00 | 464,000 | | | 0 | 1 | 0 |
| KTM SPORT MOTORCYCLE AG | DMD | 1 | 875,00 | 202,000 | | | 0 | 1 | 0 |
| LADA AUTOMOBILE GmbH | DMD | 849 | 1 269,59 | 221,876 | | | 0 | 1 | 0 |
| LONDON EV COMPANY | DMD | 23 | 2 305,00 | 0,000 | | | 0 | 1 | 0 |
| LOTUS CARS LIMITED | D | 717 | 1 139,76 | 206,134 | 225,000 | -18,866 | 0 | 1 | 0 |
| MAGYAR SUZUKI CORPORATION LTD | P12/ND | 104 813 | 1 229,06 | 131,875 | 123,114 | 8,761 | 0 | 1 | 0 |
| MAHINDRA & MAHINDRA LTD | D | 1 083 | 1 293,97 | 141,099 | 165,000 | -23,901 | 0 | 1 | 0 |
| MARUTI SUZUKI INDIA LTD | P12/ND | 9 692 | 965,43 | 106,144 | 123,114 | -16,970 | 0 | 1 | 0 |
| MASERATI SPA | D | 5 127 | 2 129,93 | 239,733 | 237,000 | 2,733 | 0 | 1 | 0 |
| MAZDA MOTOR CORPORATION | P14 | 247 405 | 1 373,75 | 134,727 | 129,720 | 5,007 | 0,507 | 1 | 0 |
| MCLAREN AUTOMOTIVE LIMITED | D | 1 061 | 1 513,62 | 257,573 | 260,000 | -2,427 | 0 | 1 | 0 |
| MERCEDES-AMG GmbH | P2 | 5 871 | 1 957,64 | 247,183 | 156,404 | 90,779 | 0 | 1 | 0 |
| MG MOTOR UK LIMITED | P8/ND | 13 038 | 1 330,02 | 134,160 | 140,101 | -5,941 | 0 | 1 | 0 |
| MITSUBISHI MOTORS CORPORATION MMC | P9 | 102 154 | 1 632,85 | 118,943 | 141,561 | -22,618 | 0,071 | 1 | 0 |
| MITSUBISHI MOTORS THAILAND CO LTD MMTH | P9 | 37 284 | 946,60 | 106,497 | 110,199 | -3,702 | 0 | 1 | 0 |
| MORGAN TECHNOLOGIES LTD | DMD | 372 | 1 071,13 | 202,067 | | | 0 | 1 | 0 |
| NISSAN INTERNATIONAL SA | | 391 479 | 1 390,41 | 114,270 | 130,481 | -16,213 | 0,068 | 1 | 0,002 |
| OPEL AUTOMOBILE GmbH | P10 | 790 982 | 1 296,67 | 126,017 | 126,197 | -0,182 | 0,123 | 1 | 0,002 |
| PAGANI AUTOMOBILI SPA | DMD | 10 | 1 491,00 | 343,000 | | | 0 | 1 | 0 |
| PIAGGIO & C SPA | DMD | 1 | 1 010,00 | 150,000 | | | 0 | 1 | 0 |
| PSA AUTOMOBILES SA | P10 | 326 474 | 1 460,47 | 114,078 | 133,683 | -19,605 | 0,193 | 1 | 0 |
| RENAULT SAS | P11 | 1 269 109 | 1 336,75 | 116,048 | 128,029 | -11,983 | 0,160 | 1 | 0,002 |
| RENAULT TRUCKS | DMD | 91 | 2 523,97 | 191,385 | | | 0 | 1 | 0 |
| ROLLS-ROYCE MOTOR CARS LTD | P1 | 694 | 2 640,71 | 345,931 | 187,620 | 158,311 | 0 | 1 | 0 |
| SAIC MOTOR CORPORATION LTD | P8/ND | 1 064 | 1 606,23 | 0,000 | 140,101 | -140,101 | 0 | 1 | 0 |
| SEAT SA | P15 | 491 073 | 1 318,68 | 119,525 | 127,203 | -7,680 | 0,006 | 1 | 0,002 |
| SECMA SAS | DMD | 88 | 666,18 | 131,727 | | | 0 | 1 | 0 |
| SKODA AUTO AS | P15 | 726 643 | 1 357,31 | 119,019 | 128,969 | -9,951 | 0,196 | 1 | 0,001 |
| SOCIÉTÉ DES AUTOMOBILES ALPINE | P11 | 3 919 | 1 170,18 | 144,043 | 120,417 | 23,626 | 0 | 1 | 0 |
| SSANGYONG MOTOR COMPANY | ND | 12 765 | 1 619,46 | 171,517 | 167,573 | 3,944 | 0 | 1 | 0 |
| SUBARU CORPORATION | ND | 27 450 | 1 598,21 | 162,300 | 164,616 | -2,316 | 0,172 | 1 | 0 |
| SUZUKI MOTOR CORPORATION | P12/ND | 128 106 | 993,52 | 115,085 | 123,114 | -8,029 | 0,146 | 1 | 0 |
| SUZUKI MOTOR THAILAND CO LTD | P12/ND | 11 405 | 892,85 | 91,915 | 123,114 | -31,199 | 0 | 1 | 0 |
| TECNO MECCANICA IMOLA SPA | DMD | 4 | 712,00 | 0,000 | | | 0 | 1 | 0 |
| TESLA INC | P3 | 104 354 | 1 950,74 | 0,000 | 156,088 | -156,088 | 0 | 1 | 0 |
| TOYOTA MOTOR EUROPE NV SA | P14 | 788 030 | 1 352,78 | 99,595 | 128,762 | -29,170 | 0,138 | 1 | 0,003 |
| VOLKSWAGEN AG | P15 | 1 713 273 | 1 435,42 | 121,797 | 132,538 | -10,742 | 0,006 | 1 | 0,001 |
| VOLVO CAR CORPORATION | | 326 205 | 1 779,44 | 131,927 | 148,260 | -16,335 | 0 | 1 | 0,002 |

A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

Name des Herstellers

Emissionsgemeinschaften und Ausnahmen

Zahl der Zulassungen

Durchschnittliche Masse

Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen

Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen

Abstand zum vorgegebenen Ziel

CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen

Korrekturfaktor

Fehlermarge

ADAM OPEL GmbH

P10

157

1 429,72

125,745

132,278

-7,394

0

1

0,861

ADIDOR VOITURES SAS

DMD

80

1 306,56

148,813

0

1

0

ALFA ROMEO SPA

P3

50 565

1 619,15

147,256

140,935

6,321

0,104

1

0

ALPINA BURKARD BOVENSIEPEN GmbH E CO

D

693

2 005,00

209,937

216,000

-6,063

0

1

0

ANHUI JIANGHUAI AUTOMOBILE

DMD

44

1 535,00

0,000

0

1

0

ASTON MARTIN LAGONDA LTD

D

2 435

1 853,53

253,756

295,000

-41,244

0

1

0

AUDI AG

P15

700 930

1 617,16

129,147

140,844

-11,697

0,005

1

0

AUDI HUNGARIA MOTOR

P15

5 810

1 441,57

154,874

132,819

22,055

0

1

0

AUDI SPORT GmbH

P15

11 467

1 707,81

209,024

144,986

64,038

0,001

1

0

AUTOMOBILE DACIA SA

P11

376 275

1 174,99

123,939

120,637

3,299

0,191

1

0,003

AUTOMOBILES CITROËN

P10

522 998

1 179,70

106,270

120,852

-14,583

0,202

1

0,001

AUTOMOBILES PEUGEOT

P10

866 936

1 276,15

107,758

125,260

-17,504

0,098

0,989

0,002

AUTOMOBILI LAMBORGHINI SPA

D

1 984

1 976,36

332,863

304,000

28,863

0

1

0

AVTOVAZ JSC

P11

3 790

1 310,36

193,965

126,823

67,142

0

1

0

BAYERISCHE MOTOREN WERKE AG

P1

985 804

1 612,74

123,773

140,642

-16,869

1,183

1

0

BEIJING BORGWARD AUTOMOTIVE CO LTD

DMD

7

1 854,00

233,000

0

1

0

BENTLEY MOTORS LTD

D

2 976

2 439,99

269,276

264,000

5,276

0

1

0

BLUECAR SAS

DMD

166

1 515,20

0,000

0

1

0

BMW M GmbH

P1

16 906

1 792,57

222,790

148,860

73,930

0,020

1

0

BUGATTI AUTOMOBILES SAS

P15

22

2 070,00

516,000

161,538

354,462

0

1

0

BYD AUTO INDUSTRY COMPANY LIMITED

DMD

10

2 465,00

0,000

0

1

0

CATERHAM CARS LIMITED

DMD

140

675,36

173,671

0

1

0

CNG-TECHNIK GmbH

P4

1 464

1 707,50

103,509

144,972

-41,464

0

1

0,001

DAIMLER AG

P2

979 292

1 589,41

136,087

139,576

-3,491

0,651

1

0,002

DFSK MOTOR CO LTD

DMD

213

1 579,69

204,915

0

1

0

DONKERVOORT AUTOMOBIELEN BV

DMD

33

865,33

178,000

0

1

0

DR AUTOMOBILES SRL

D

2 056

1 400,96

152,654

155,000

-2,346

0,000

1

0

DR ING HC F PORSCHE AG

P15

72 980

1 908,92

185,561

154,177

31,381

1,03

1

0,003

DR MOTOR COMPANY SRL

D

1 805

1 170,35

147,143

150,000

-2,857

0

1

0

E-GO MOBILE AG

DMD

143

1 231,00

0,000

0

1

0

FABBRICA DALLARA SRL

DMD

25

1 013,20

217,960

0

1

0

FCA ITALY SPA

P3

667 266

1 186,83

123,324

121,178

2,146

0,437

1

0

FCA US LLC

P3

161 863

1 606,13

149,124

140,340

8,784

0,555

1

0

FERRARI SPA

D

3 380

1 709,04

279,654

286,000

-6,346

0

1

0

FORD INDIA PRIVATE LTD

P4

40 036

1 146,15

118,725

119,319

-0,594

0

1

0

FORD MOTOR COMPANY

P4

15 091

1 961,75

221,690

156,591

65,078

0

1

0,021

FORD MOTOR COMPANY OF AUSTRALIA LIMITED

P4

10

1 669,30

141,780

143,226

-1,850

0,120

1

0,404

FORD-WERKE GmbH

P4

922 360

1 465,58

129,851

133,916

-4,069

0,184

1

0,004

GENERAL MOTORS HOLDINGS LLC

D

2 634

1 803,16

252,016

265,000

-12,984

0,000

1

0

GREAT WALL MOTOR COMPANY LIMITED

DMD

117

1 615,34

172,197

0

1

0

GUMPERT SPORTWAGEN MANUFAKTUR GmbH

DMD

1

1 825,00

0,000

0

1

0

HONDA MOTOR CO LTD

P5

116 781

1 397,63

124,926

130,811

-5,887

0,284

1

0,002

HONDA OF THE UK MANUFACTURING LTD

P5

199

1 639,23

139,136

141,852

-2,716

0

1

0

HYUNDAI ASSAN OTOMOTIV SANAYI VE TICARET AS

P6

152 644

1 065,20

122,259

115,619

6,637

0,002

1

0,003

HYUNDAI MOTOR COMPANY

P6

174 736

1 454,79

100,245

133,423

-33,186

0,084

1

0,008

HYUNDAI MOTOR EUROPE GmbH

P6

4 276

1 441,68

131,866

132,824

-0,958

0,130

1

0

HYUNDAI MOTOR MANUFACTURING CZECH SRO

P6

220 684

1 478,97

144,380

134,528

9,850

0,081

1

0,002

ISUZU MOTORS LTD

DMD

1

1 980,00

183,000

0

1

0

JAGUAR LAND ROVER LIMITED

P13/ND

214 955

2 037,92

157,608

178,025

-20,417

0,124

1

0

KIA MOTORS CORPORATION

P7

324 405

1 304,13

114,743

126,538

-11,796

0,003

1

0,001

KIA MOTORS SLOVAKIA SRO

P7

173 159

1 442,39

138,016

132,857

5,158

0,070

1

0,001

KOENIGSEGG AUTOMOTIVE AB

DMD

1

1 750,00

464,000

0

1

0

KTM SPORT MOTORCYCLE AG

DMD

1

875,00

202,000

0

1

0

LADA AUTOMOBILE GmbH

DMD

849

1 269,59

221,876

0

1

0

LONDON EV COMPANY

DMD

23

2 305,00

0,000

0

1

0

LOTUS CARS LIMITED

D

717

1 139,76

206,134

225,000

-18,866

0

1

0

MAGYAR SUZUKI CORPORATION LTD

P12/ND

104 813

1 229,06

131,875

123,114

8,761

0

1

0

MAHINDRA & MAHINDRA LTD

D

1 083

1 293,97

141,099

165,000

-23,901

0

1

0

MARUTI SUZUKI INDIA LTD

P12/ND

9 692

965,43

106,144

123,114

-16,970

0

1

0

MASERATI SPA

D

5 127

2 129,93

239,733

237,000

2,733

0

1

0

MAZDA MOTOR CORPORATION

P14

247 405

1 373,75

134,727

129,720

5,007

0,507

1

0

MCLAREN AUTOMOTIVE LIMITED

D

1 061

1 513,62

257,573

260,000

-2,427

0

1

0

MERCEDES-AMG GmbH

P2

5 871

1 957,64

247,183

156,404

90,779

0

1

0

MG MOTOR UK LIMITED

P8/ND

13 038

1 330,02

134,160

140,101

-5,941

0

1

0

MITSUBISHI MOTORS CORPORATION MMC

P9

102 154

1 632,85

118,943

141,561

-22,618

0,071

1

0

MITSUBISHI MOTORS THAILAND CO LTD MMTH

P9

37 284

946,60

106,497

110,199

-3,702

0

1

0

MORGAN TECHNOLOGIES LTD

DMD

372

1 071,13

202,067

0

1

0

NISSAN INTERNATIONAL SA

391 479

1 390,41

114,270

130,481

-16,213

0,068

1

0,002

OPEL AUTOMOBILE GmbH

P10

790 982

1 296,67

126,017

126,197

-0,182

0,123

1

0,002

PAGANI AUTOMOBILI SPA

DMD

10

1 491,00

343,000

0

1

0

PIAGGIO & C SPA

DMD

1

1 010,00

150,000

0

1

0

PSA AUTOMOBILES SA

P10

326 474

1 460,47

114,078

133,683

-19,605

0,193

1

0

RENAULT SAS

P11

1 269 109

1 336,75

116,048

128,029

-11,983

0,160

1

0,002

RENAULT TRUCKS

DMD

91

2 523,97

191,385

0

1

0

ROLLS-ROYCE MOTOR CARS LTD

P1

694

2 640,71

345,931

187,620

158,311

0

1

0

SAIC MOTOR CORPORATION LTD

P8/ND

1 064

1 606,23

0,000

140,101

-140,101

0

1

0

SEAT SA

P15

491 073

1 318,68

119,525

127,203

-7,680

0,006

1

0,002

SECMA SAS

DMD

88

666,18

131,727

0

1

0

SKODA AUTO AS

P15

726 643

1 357,31

119,019

128,969

-9,951

0,196

1

0,001

SOCIÉTÉ DES AUTOMOBILES ALPINE

P11

3 919

1 170,18

144,043

120,417

23,626

0

1

0

SSANGYONG MOTOR COMPANY

ND

12 765

1 619,46

171,517

167,573

3,944

0

1

0

SUBARU CORPORATION

ND

27 450

1 598,21

162,300

164,616

-2,316

0,172

1

0

SUZUKI MOTOR CORPORATION

P12/ND

128 106

993,52

115,085

123,114

-8,029

0,146

1

0

SUZUKI MOTOR THAILAND CO LTD

P12/ND

11 405

892,85

91,915

123,114

-31,199

0

1

0

TECNO MECCANICA IMOLA SPA

DMD

4

712,00

0,000

0

1

0

TESLA INC

P3

104 354

1 950,74

0,000

156,088

-156,088

0

1

0

TOYOTA MOTOR EUROPE NV SA

P14

788 030

1 352,78

99,595

128,762

-29,170

0,138

1

0,003

VOLKSWAGEN AG

P15

1 713 273

1 435,42

121,797

132,538

-10,742

0,006

1

0,001

VOLVO CAR CORPORATION

326 205

1 779,44

131,927

148,260

-16,335

0

1

0,002

Tabelle 2

Leistung der Emissionsgemeinschaften von Herstellern von Personenkraftwagen im Kalenderjahr 2019 gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2019/631

| A | B | C | D | E | F | G | H | I | J |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Name der Emissionsgemeinschaft | Emissionsgemeinschaften und Ausnahmen | Zahl der Zulassungen | Durchschnittliche Masse | Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen | Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen | Abstand zum vorgegebenen Ziel | CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen | Korrekturfaktor | Fehlermarge |
| BMW GROUP | P1 | 1 003 404 | 1 616,48 | 125,595 | 140,813 | -15,218 | 1,163 | 1 | 0 |
| DAIMLER AG | P2 | 985 163 | 1 591,60 | 136,749 | 139,676 | -2,929 | 0,647 | 1 | 0,002 |
| FCA-TESLA | P3 | 984 048 | 1 359,02 | 115,719 | 129,047 | -13,328 | 0,393 | 1 | 0 |
| FORD-WERKE GmbH | P4 | 978 961 | 1 460,53 | 130,773 | 133,686 | -2,915 | 0,172 | 1 | 0,002 |
| HONDA MOTOR EUROPE LTD | P5 | 116 980 | 1 398,05 | 124,950 | 130,830 | -5,881 | 0,283 | 1 | 0,001 |
| HYUNDAI | P6 | 552 340 | 1 356,68 | 124,208 | 128,940 | -4,737 | 0,060 | 1 | 0,005 |
| KIA | P7 | 497 564 | 1 352,24 | 122,842 | 128,737 | -5,896 | 0,027 | 1 | 0,001 |
| MG-SAIC | P8/ND | 14 102 | 1 350,86 | 124,037 | 140,101 | -16,064 | 0,000 | 1 | 0 |
| MITSUBISHI MOTORS | P9 | 139 438 | 1 449,35 | 115,615 | 133,175 | -17,560 | 0,052 | 1 | 0 |
| PSA-OPEL | P10 | 2 507 547 | 1 286,51 | 113,874 | 125,733 | -11,860 | 0,140 | 0,995 | 0,001 |
| RENAULT | P11 | 1 653 093 | 1 299,47 | 118,089 | 126,325 | -8,239 | 0,167 | 1 | 0,003 |
| Emissionsgemeinschaft SUZUKI | P12/ND | 254 016 | 1 085,12 | 120,632 | 123,114 | -2,482 | 0,073 | 1 | 0 |
| TATA MOTORS JAGUAR LAND ROVER | P13/ND | 214 955 | 2 037,92 | 157,608 | 178,025 | -20,417 | 0,124 | 1 | 0 |
| TOYOTA-MAZDA | P14 | 1 035 435 | 1 357,79 | 107,990 | 128,990 | -21,001 | 0,226 | 1 | 0,001 |
| VW GROUP PC | P15 | 3 722 198 | 1 449,13 | 123,912 | 133,165 | -9,253 | 0,063 | 1 | 0 |

A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

Name der Emissionsgemeinschaft

Emissionsgemeinschaften und Ausnahmen

Zahl der Zulassungen

Durchschnittliche Masse

Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen

Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen

Abstand zum vorgegebenen Ziel

CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen

Korrekturfaktor

Fehlermarge

BMW GROUP

P1

1 003 404

1 616,48

125,595

140,813

-15,218

1,163

1

0

DAIMLER AG

P2

985 163

1 591,60

136,749

139,676

-2,929

0,647

1

0,002

FCA-TESLA

P3

984 048

1 359,02

115,719

129,047

-13,328

0,393

1

0

FORD-WERKE GmbH

P4

978 961

1 460,53

130,773

133,686

-2,915

0,172

1

0,002

HONDA MOTOR EUROPE LTD

P5

116 980

1 398,05

124,950

130,830

-5,881

0,283

1

0,001

HYUNDAI

P6

552 340

1 356,68

124,208

128,940

-4,737

0,060

1

0,005

KIA

P7

497 564

1 352,24

122,842

128,737

-5,896

0,027

1

0,001

MG-SAIC

P8/ND

14 102

1 350,86

124,037

140,101

-16,064

0,000

1

0

MITSUBISHI MOTORS

P9

139 438

1 449,35

115,615

133,175

-17,560

0,052

1

0

PSA-OPEL

P10

2 507 547

1 286,51

113,874

125,733

-11,860

0,140

0,995

0,001

RENAULT

P11

1 653 093

1 299,47

118,089

126,325

-8,239

0,167

1

0,003

Emissionsgemeinschaft SUZUKI

P12/ND

254 016

1 085,12

120,632

123,114

-2,482

0,073

1

0

TATA MOTORS JAGUAR LAND ROVER

P13/ND

214 955

2 037,92

157,608

178,025

-20,417

0,124

1

0

TOYOTA-MAZDA

P14

1 035 435

1 357,79

107,990

128,990

-21,001

0,226

1

0,001

VW GROUP PC

P15

3 722 198

1 449,13

123,912

133,165

-9,253

0,063

1

0

Erläuterungen zu den Tabellen 1 und 2:

Spalte A:

Tabelle 1: „Name des Herstellers“: der Name, der der Kommission vom Hersteller mitgeteilt wurde, oder, falls keine Mitteilung erfolgt ist, der vom Mitgliedstaat gemeldete Name.

Tabelle 2: „Name der Emissionsgemeinschaft“: der vom Vertreter der Emissionsgemeinschaft angegebene Name.

Spalte B:

„D“: Gewährung einer Ausnahme gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/631 für das Kalenderjahr 2019 (Hersteller kleiner Stückzahlen);

„ND“: Gewährung einer Ausnahme gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/631 für das Kalenderjahr 2019 (Nischenhersteller);

„DMD“: De-minimis-Ausnahme, d. h., der Hersteller braucht 2019 gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/631 keine Zielvorgabe für spezifische Emissionen einzuhalten;

„P“: Der Hersteller ist Mitglied einer gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2019/631 gebildeten Emissionsgemeinschaft (deren Nummer in Tabelle 2 Spalte B aufgeführt ist), und die über deren Bildung getroffene Vereinbarung ist für das Kalenderjahr 2019 gültig.

Spalte C:

„Zahl der Zulassungen“: die Gesamtzahl der im Kalenderjahr 2019 in der Europäischen Union, Island, Norwegen und dem Vereinigten Königreich zugelassenen neuen Personenkraftwagen, für die der Hersteller (Tabelle 1) oder die Mitglieder der Emissionsgemeinschaft (Tabelle 2) verantwortlich sind.

Spalte D:

„Durchschnittliche Masse“ (kg): Mittelwert der Masse in fahrbereitem Zustand aller im Kalenderjahr 2019 in der Europäischen Union, Island, Norwegen und dem Vereinigten Königreich zugelassenen neuen Personenkraftwagen, für die der Hersteller (Tabelle 1) oder die Mitglieder der Emissionsgemeinschaft (Tabelle 2) verantwortlich sind.

Spalte E:

„Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen“ (g CO2/km): Mittelwert der spezifischen CO2-Emissionen aller im Kalenderjahr 2019 in der Europäischen Union, Island, Norwegen und dem Vereinigten Königreich zugelassenen neuen Personenkraftwagen, für die der Hersteller (Tabelle 1) oder die Mitglieder der Emissionsgemeinschaft (Tabelle 2) verantwortlich sind. Bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen wurde gegebenenfalls Folgendes berücksichtigt:

| — | durch den Einsatz innovativer Technologien gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/631 erzielte CO2-Emissionseinsparungen (Spalte H); |
| --- | --- |

—

durch den Einsatz innovativer Technologien gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/631 erzielte CO2-Emissionseinsparungen (Spalte H);

| — | Korrekturfaktor gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 (Spalte I). |
| --- | --- |

—

Korrekturfaktor gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 (Spalte I).

Spalte F:

„Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen“ (g CO2/km): die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen des Herstellers (Tabelle 1) oder der Emissionsgemeinschaft (Tabelle 2), die gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 berechnet wurde, wobei M0 1 379,88 beträgt, oder das Abweichungsziel gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) 2019/631. Wenn dem Hersteller eine Ausnahme gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/631 gewährt wurde, wird keine Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen festgelegt.

Spalte G:

„Abstand zum vorgegebenen Ziel“ (g CO2/km): die Differenz zwischen den in Spalte E angegebenen durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der in Spalte F angegebenen Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen, von der die in Spalte J angegebene Fehlermarge abgezogen wird.

Ist der Wert in Spalte G größer als Null, bedeutet dies, dass die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen überschritten wurde.

Für Hersteller, die einer Emissionsgemeinschaft angehören, wird die Einhaltung der Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen auf Ebene der Emissionsgemeinschaft bewertet.

Spalte H:

„CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen“ (g CO2/km): bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen in Spalte E berücksichtigte Emissionseinsparungen, die durch den Einsatz innovativer Technologien erzielt werden, die einen überprüften Beitrag zur CO2-Reduktion leisten und gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/631 von der Kommission genehmigt wurden.

Spalte I:

„Korrekturfaktor“: der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 berechnete Korrekturfaktor, der zur Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen des Herstellers (Tabelle 1) oder der Emissionsgemeinschaft (Tabelle 2) verwendet wurde.

Spalte J:

„Fehlermarge“ (g CO2/km): der Wert, um den die Differenz zwischen den durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen (Spalte E) und der Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen (Spalte F) bei der Berechnung des Abstands zum vorgegebenen Ziel (Spalte G) angepasst wurde, um die Aufzeichnungen zu berücksichtigen, die der Hersteller (Tabelle 1) oder die Emissionsgemeinschaft (Tabelle 2) der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1014/2010 der Kommission mit dem Fehlercode B übermittelt hat.

Diese Fehlermarge wird nach folgender Formel berechnet:

| | Fehlermarge = Absolutwert von [(AC1 — TG1) — (AC2 — TG2)] |
| --- | --- |

Fehlermarge = Absolutwert von [(AC1 — TG1) — (AC2 — TG2)]

| | AC1 = durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen einschließlich der Aufzeichnungen mit Fehlercode B (gemäß Spalte E); |
| --- | --- |

AC1 = durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen einschließlich der Aufzeichnungen mit Fehlercode B (gemäß Spalte E);

| | TG1 = Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen einschließlich der Aufzeichnungen mit Fehlercode B (gemäß Spalte F); |
| --- | --- |

TG1 = Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen einschließlich der Aufzeichnungen mit Fehlercode B (gemäß Spalte F);

| | AC2 = durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen einschließlich der Aufzeichnungen mit Fehlercode B; |
| --- | --- |

AC2 = durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen einschließlich der Aufzeichnungen mit Fehlercode B;

| | TG2 = Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen ohne die Aufzeichnungen mit Fehlercode B. |
| --- | --- |

TG2 = Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen ohne die Aufzeichnungen mit Fehlercode B.

---

ANHANG II

Tabelle 1

Leistung der einzelnen Hersteller leichter Nutzfahrzeuge im Kalenderjahr 2019 gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2019/631

| A | B | C | D | E | F | G | H | I | J |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Name des Herstellers | Emissionsgemeinschaften und Ausnahmen | Zahl der Zulassungen | Durchschnittliche Masse | Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen | Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen | Abstand zum vorgegebenen Ziel | CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen | Korrekturfaktor | Fehlermarge |
| ALKE SRL | DMD | 79 | 1 126,25 | 0,000 | | | 0 | 1 | 0 |
| AUDI AG | P9 | 58 | 1 789,91 | 141,121 | 177,186 | -36,065 | 0 | 1 | 0 |
| AUTOMOBILES CITROËN | P4 | 86 840 | 1 837,92 | 146,890 | 181,651 | -34,766 | 0 | 1 | 0,005 |
| AUTOMOBILES PEUGEOT | P4 | 127 067 | 1 835,38 | 144,299 | 181,415 | -37,117 | 0 | 0,989 | 0,001 |
| AVTOVAZ JSC | P8 | 485 | 1 266,48 | 225,196 | 128,507 | 96,689 | 0 | 1 | 0 |
| BLUECAR SAS | DMD | 1 | 1 325,00 | 0,000 | | | 0 | 1 | 0 |
| BAYERISCHE MOTOREN WERKE AG | DMD | 126 | 1 856,60 | 152,563 | | | 0 | 1 | 0 |
| BMW M GmbH | DMD | 25 | 2 152,00 | 185,800 | | | 0 | 1 | 0 |
| FCA US LLC | P2 | 14 | 1 813,00 | 184,214 | 179,334 | 4,880 | 0 | 1 | 0 |
| AUTOMOBILE DACIA SA | P8 | 30 094 | 1 280,25 | 123,333 | 129,788 | -6,457 | 0,014 | 1 | 0,002 |
| DAIMLER AG | P1 | 161 818 | 2 178,12 | 189,555 | 213,290 | -23,735 | 0 | 1 | 0 |
| DFSK MOTOR CO LTD | DMD | 609 | 1 275,99 | 186,250 | | | 0 | 1 | 0 |
| ESAGONO ENERGIA SRL | DMD | 10 | 1 251,00 | 0,000 | | | 0 | 1 | 0 |
| FCA ITALY SPA | P2 | 144 440 | 1 704,35 | 156,733 | 169,229 | -12,496 | 0,071 | 1 | 0 |
| FORD MOTOR COMPANY OF AUSTRALIA LIMITED | P3 | 44 568 | 2 318,03 | 215,475 | 226,302 | -10,828 | 0 | 1 | 0,001 |
| FORD MOTOR COMPANY | P3 | 273 | 2 238,98 | 207,729 | 218,950 | -11,221 | 0 | 1 | 0 |
| FORD-WERKE GmbH | P3 | 249 687 | 1 992,16 | 161,856 | 195,996 | -34,141 | 0 | 1 | 0,001 |
| MITSUBISHI FUSO TRUCK & BUS CORPORATION | P1 | 561 | 2 177,34 | 179,891 | 213,217 | -33,326 | 0 | 1 | 0 |
| LLC AUTOMOBILE PLANT GAZ | DMD | 1 | 2 326,00 | 295,000 | | | 0 | 1 | 0 |
| GENERAL MOTORS HOLDINGS LLC | DMD | 1 | 2 458,00 | 347,000 | 239,319 | 107,681 | 0 | 1 | 0 |
| GONOW AUTO CO LTD | DMD | 2 | 1 017,50 | 146,000 | | | 0 | 1 | 0 |
| GOUPIL INDUSTRIE SA | DMD | 825 | 1 045,14 | 0,000 | | | 0 | 1 | 0 |
| GREAT WALL MOTOR COMPANY LIMITED | DMD | 450 | 1 953,45 | 236,613 | | | 0 | 1 | 0 |
| HONDA MOTOR CO LTD | DMD | 5 | 1 367,20 | 121,000 | | | 0 | 1 | 0 |
| HYUNDAI MOTOR CO | P5 | 1 494 | 2 150,45 | 200,862 | 210,717 | -9,855 | 0 | 1 | 0 |
| HYUNDAI ASSAN OTOMOTIV SANAYI VE | P5 | 116 | 1 043,24 | 119,655 | 107,746 | 11,909 | 0 | 1 | 0 |
| HYUNDAI MOTOR MANUFACTURING CZECH SRO | P5 | 26 | 1 484,55 | 113,654 | 148,788 | -35,134 | 0 | 1 | 0 |
| ISUZU MOTORS LIMITED | | 13 799 | 2 089,91 | 198,709 | 205,086 | -6,377 | 0 | 1 | 0 |
| IVECO SPA | | 19 424 | 2 475,23 | 204,585 | 240,921 | -36,357 | 0 | 1 | 0,021 |
| JAGUAR LAND ROVER LIMITED | | 1 868 | 2 404,69 | 200,841 | 234,361 | -33,520 | 0 | 1 | 0 |
| KIA MOTORS CORPORATION | P6 | 946 | 1 488,49 | 121,285 | 149,154 | -27,869 | 0 | 1 | 0 |
| KIA MOTORS SLOVAKIA SRO | P6 | 47 | 1 539,28 | 116,532 | 153,878 | -37,346 | 0 | 1 | 0 |
| LIGIER GROUP | DMD | 23 | 709,91 | 0,000 | | | 0 | 1 | 0 |
| MAHINDRA & MAHINDRA LTD | DMD | 67 | 2 193,28 | 229,179 | | | 0 | 1 | 0 |
| MAN TRUCK & BUS AG | P9 | 8 940 | 2 187,02 | 203,763 | 214,118 | -10,355 | 0 | 1 | 0 |
| MAZDA MOTOR CORPORATION | DMD | 68 | 1 516,29 | 138,044 | | | 0 | 1 | 0 |
| MFTBC | P1 | 93 | 2 548,69 | 230,957 | 247,753 | -16,796 | 0 | 1 | 0 |
| MITSUBISHI MOTORS CORPORATION MMC | P7 | 94 | 1 820,91 | 149,606 | 180,069 | -30,463 | 0 | 1 | 0 |
| MITSUBISHI MOTORS THAILAND CO LTD MMTH | P7 | 8 350 | 1 997,93 | 190,006 | 196,532 | -6,526 | 0,351 | 1 | 0 |
| NISSAN INTERNATIONAL SA | | 45 711 | 1 929,57 | 153,616 | 190,175 | -36,563 | 0,007 | 1 | 0,004 |
| ADAM OPEL GmbH | | 1 056 | 1 478,36 | 138,215 | 148,212 | -10,173 | 0 | 1 | 0,176 |
| OPEL AUTOMOBILE GmbH | P4 | 75 029 | 1 770,28 | 148,538 | 175,361 | -26,826 | 0 | 1 | 0,003 |
| PIAGGIO & C SPA | D | 3801 | 1 116,57 | 149,661 | 153,000 | -3,339 | 0 | 1,009 | 0 |
| DR ING HC F PORSCHE AG | P9 | 1 | 1 845,00 | 167,000 | 182,31 | -15,310 | 0 | 1 | 0 |
| PSA AUTOMOBILES SA | P4 | 141 824 | 1 422,07 | 112,468 | 142,977 | -30,510 | 0,001 | 1 | 0,001 |
| RENAULT SAS | P8 | 238 613 | 1 726,86 | 146,292 | 171,323 | -25,031 | 0,039 | 1 | 0 |
| RENAULT TRUCKS | | 8 671 | 2 335,29 | 208,500 | 227,907 | -19,407 | 0,040 | 1 | 0 |
| ROMANITAL SRL | DMD | 71 | 1 278,07 | 155,000 | | | 0 | 1 | 0 |
| SAIC MAXUS AUTOMOTIVE CO LTD | DMD | 517 | 2 370,64 | 152,673 | | | 0 | 1 | 0 |
| SEAT SA | P9 | 153 | 1 212,85 | 110,784 | 123,520 | -12,736 | 0 | 1 | 0 |
| SKODA AUTO AS | P9 | 121 | 1 249,50 | 108,959 | 126,928 | -17,969 | 0 | 1 | 0 |
| SSANGYONG MOTOR COMPANY | | 1 169 | 2 161,31 | 217,170 | 211,727 | 5,443 | 0 | 1 | 0 |
| STREETSCOOTER GmbH | | 1 987 | 1 667,23 | 0,000 | 165,777 | -165,777 | 0 | 1 | 0 |
| SUBARU CORPORATION | DMD | 16 | 1 608,94 | 163,875 | | | 0 | 1 | 0 |
| TOYOTA MOTOR EUROPE NV SA | | 41 250 | 1 976,92 | 165,288 | 194,578 | -29,297 | 0 | 1 | 0,007 |
| UAZ | DMD | 3 | 2 071,67 | 233,000 | | | 0 | 1 | 0 |
| VOLKSWAGEN AG | P9 | 200 501 | 1 952,13 | 171,208 | 192,273 | -21,208 | 0 | 1 | 0,143 |
| VOLVO CAR CORPORATION | DMD | 878 | 1 715,45 | 129,105 | | | 0 | 1 | 0 |

A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

Name des Herstellers

Emissionsgemeinschaften und Ausnahmen

Zahl der Zulassungen

Durchschnittliche Masse

Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen

Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen

Abstand zum vorgegebenen Ziel

CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen

Korrekturfaktor

Fehlermarge

ALKE SRL

DMD

79

1 126,25

0,000

0

1

0

AUDI AG

P9

58

1 789,91

141,121

177,186

-36,065

0

1

0

AUTOMOBILES CITROËN

P4

86 840

1 837,92

146,890

181,651

-34,766

0

1

0,005

AUTOMOBILES PEUGEOT

P4

127 067

1 835,38

144,299

181,415

-37,117

0

0,989

0,001

AVTOVAZ JSC

P8

485

1 266,48

225,196

128,507

96,689

0

1

0

BLUECAR SAS

DMD

1

1 325,00

0,000

0

1

0

BAYERISCHE MOTOREN WERKE AG

DMD

126

1 856,60

152,563

0

1

0

BMW M GmbH

DMD

25

2 152,00

185,800

0

1

0

FCA US LLC

P2

14

1 813,00

184,214

179,334

4,880

0

1

0

AUTOMOBILE DACIA SA

P8

30 094

1 280,25

123,333

129,788

-6,457

0,014

1

0,002

DAIMLER AG

P1

161 818

2 178,12

189,555

213,290

-23,735

0

1

0

DFSK MOTOR CO LTD

DMD

609

1 275,99

186,250

0

1

0

ESAGONO ENERGIA SRL

DMD

10

1 251,00

0,000

0

1

0

FCA ITALY SPA

P2

144 440

1 704,35

156,733

169,229

-12,496

0,071

1

0

FORD MOTOR COMPANY OF AUSTRALIA LIMITED

P3

44 568

2 318,03

215,475

226,302

-10,828

0

1

0,001

FORD MOTOR COMPANY

P3

273

2 238,98

207,729

218,950

-11,221

0

1

0

FORD-WERKE GmbH

P3

249 687

1 992,16

161,856

195,996

-34,141

0

1

0,001

MITSUBISHI FUSO TRUCK & BUS CORPORATION

P1

561

2 177,34

179,891

213,217

-33,326

0

1

0

LLC AUTOMOBILE PLANT GAZ

DMD

1

2 326,00

295,000

0

1

0

GENERAL MOTORS HOLDINGS LLC

DMD

1

2 458,00

347,000

239,319

107,681

0

1

0

GONOW AUTO CO LTD

DMD

2

1 017,50

146,000

0

1

0

GOUPIL INDUSTRIE SA

DMD

825

1 045,14

0,000

0

1

0

GREAT WALL MOTOR COMPANY LIMITED

DMD

450

1 953,45

236,613

0

1

0

HONDA MOTOR CO LTD

DMD

5

1 367,20

121,000

0

1

0

HYUNDAI MOTOR CO

P5

1 494

2 150,45

200,862

210,717

-9,855

0

1

0

HYUNDAI ASSAN OTOMOTIV SANAYI VE

P5

116

1 043,24

119,655

107,746

11,909

0

1

0

HYUNDAI MOTOR MANUFACTURING CZECH SRO

P5

26

1 484,55

113,654

148,788

-35,134

0

1

0

ISUZU MOTORS LIMITED

13 799

2 089,91

198,709

205,086

-6,377

0

1

0

IVECO SPA

19 424

2 475,23

204,585

240,921

-36,357

0

1

0,021

JAGUAR LAND ROVER LIMITED

1 868

2 404,69

200,841

234,361

-33,520

0

1

0

KIA MOTORS CORPORATION

P6

946

1 488,49

121,285

149,154

-27,869

0

1

0

KIA MOTORS SLOVAKIA SRO

P6

47

1 539,28

116,532

153,878

-37,346

0

1

0

LIGIER GROUP

DMD

23

709,91

0,000

0

1

0

MAHINDRA & MAHINDRA LTD

DMD

67

2 193,28

229,179

0

1

0

MAN TRUCK & BUS AG

P9

8 940

2 187,02

203,763

214,118

-10,355

0

1

0

MAZDA MOTOR CORPORATION

DMD

68

1 516,29

138,044

0

1

0

MFTBC

P1

93

2 548,69

230,957

247,753

-16,796

0

1

0

MITSUBISHI MOTORS CORPORATION MMC

P7

94

1 820,91

149,606

180,069

-30,463

0

1

0

MITSUBISHI MOTORS THAILAND CO LTD MMTH

P7

8 350

1 997,93

190,006

196,532

-6,526

0,351

1

0

NISSAN INTERNATIONAL SA

45 711

1 929,57

153,616

190,175

-36,563

0,007

1

0,004

ADAM OPEL GmbH

1 056

1 478,36

138,215

148,212

-10,173

0

1

0,176

OPEL AUTOMOBILE GmbH

P4

75 029

1 770,28

148,538

175,361

-26,826

0

1

0,003

PIAGGIO & C SPA

D

3801

1 116,57

149,661

153,000

-3,339

0

1,009

0

DR ING HC F PORSCHE AG

P9

1

1 845,00

167,000

182,31

-15,310

0

1

0

PSA AUTOMOBILES SA

P4

141 824

1 422,07

112,468

142,977

-30,510

0,001

1

0,001

RENAULT SAS

P8

238 613

1 726,86

146,292

171,323

-25,031

0,039

1

0

RENAULT TRUCKS

8 671

2 335,29

208,500

227,907

-19,407

0,040

1

0

ROMANITAL SRL

DMD

71

1 278,07

155,000

0

1

0

SAIC MAXUS AUTOMOTIVE CO LTD

DMD

517

2 370,64

152,673

0

1

0

SEAT SA

P9

153

1 212,85

110,784

123,520

-12,736

0

1

0

SKODA AUTO AS

P9

121

1 249,50

108,959

126,928

-17,969

0

1

0

SSANGYONG MOTOR COMPANY

1 169

2 161,31

217,170

211,727

5,443

0

1

0

STREETSCOOTER GmbH

1 987

1 667,23

0,000

165,777

-165,777

0

1

0

SUBARU CORPORATION

DMD

16

1 608,94

163,875

0

1

0

TOYOTA MOTOR EUROPE NV SA

41 250

1 976,92

165,288

194,578

-29,297

0

1

0,007

UAZ

DMD

3

2 071,67

233,000

0

1

0

VOLKSWAGEN AG

P9

200 501

1 952,13

171,208

192,273

-21,208

0

1

0,143

VOLVO CAR CORPORATION

DMD

878

1 715,45

129,105

0

1

0

Tabelle 2

Leistung der Emissionsgemeinschaften von Herstellern leichter Nutzfahrzeuge im Kalenderjahr 2019 gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2019/631

| A | B | C | D | E | F | G | H | I | J |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Name der Emissionsgemeinschaft | Emissionsgemeinschaften Ausnahmen | Zahl der Zulassungen | Durchschnittliche Masse | Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen | Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen | Abstand zum vorgegebenen Ziel | CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen | Korrekturfaktor | Fehlermarge |
| DAIMLER | P1 | 162 472 | 2 178,33 | 189,545 | 213,309 | -23,764 | 0 | 1,000 | 0 |
| FCA ITALY SPA | P2 | 144 454 | 1 704,36 | 156,736 | 169,230 | -12,494 | 0,071 | 1,000 | 0 |
| FORD-WERKE GmbH | P3 | 294 528 | 2 041,70 | 170,012 | 200,603 | -30,591 | 0 | 1,000 | 0 |
| GROUPE PSA | P4 | 430 760 | 1 688,48 | 135,689 | 167,753 | -32,064 | 0 | 1,001 | 0 |
| HYUNDAI | P5 | 1 636 | 2 061,36 | 193,718 | 202,431 | -8,713 | 0 | 1,000 | 0 |
| KIA | P6 | 993 | 1 490,89 | 121,060 | 149,378 | -28,318 | 0 | 1,000 | 0 |
| MITSUBISHI MOTORS | P7 | 8444 | 1 995,96 | 189,556 | 196,349 | -6,793 | 0,347 | 1,000 | 0 |
| RENAULT | P8 | 269 192 | 1 676,10 | 143,867 | 166,602 | -22,736 | 0,037 | 1,000 | 0,001 |
| VOLKSWAGEN GROUP LCV | P9 | 209 774 | 1 961,15 | 172,507 | 193,112 | -20,736 | 0 | 1,000 | 0,131 |

A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

Name der Emissionsgemeinschaft

Emissionsgemeinschaften Ausnahmen

Zahl der Zulassungen

Durchschnittliche Masse

Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen

Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen

Abstand zum vorgegebenen Ziel

CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen

Korrekturfaktor

Fehlermarge

DAIMLER

P1

162 472

2 178,33

189,545

213,309

-23,764

0

1,000

0

FCA ITALY SPA

P2

144 454

1 704,36

156,736

169,230

-12,494

0,071

1,000

0

FORD-WERKE GmbH

P3

294 528

2 041,70

170,012

200,603

-30,591

0

1,000

0

GROUPE PSA

P4

430 760

1 688,48

135,689

167,753

-32,064

0

1,001

0

HYUNDAI

P5

1 636

2 061,36

193,718

202,431

-8,713

0

1,000

0

KIA

P6

993

1 490,89

121,060

149,378

-28,318

0

1,000

0

MITSUBISHI MOTORS

P7

8444

1 995,96

189,556

196,349

-6,793

0,347

1,000

0

RENAULT

P8

269 192

1 676,10

143,867

166,602

-22,736

0,037

1,000

0,001

VOLKSWAGEN GROUP LCV

P9

209 774

1 961,15

172,507

193,112

-20,736

0

1,000

0,131

Erläuterungen zu den Tabellen 1 und 2:

Spalte A:

Tabelle 1: „Name des Herstellers“: der Name, der der Kommission vom Hersteller mitgeteilt wurde, oder, falls keine Mitteilung erfolgt ist, der vom Mitgliedstaat gemeldete Name.

Tabelle 2: „Name der Emissionsgemeinschaft“: der vom Vertreter der Emissionsgemeinschaft angegebene Name.

Spalte B:

„D“: Gewährung einer Ausnahme gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/631 für das Kalenderjahr 2019 (Hersteller kleiner Stückzahlen);

„DMD“: De-minimis-Ausnahme, d. h., der Hersteller braucht 2019 gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/631 keine Zielvorgabe für spezifische Emissionen einzuhalten;

„P“: Der Hersteller ist Mitglied einer gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2019/631 gebildeten Emissionsgemeinschaft (deren Nummer in Tabelle 2 Spalte B aufgeführt ist), und die über deren Bildung getroffene Vereinbarung ist für das Kalenderjahr 2019 gültig.

Spalte C:

„Zahl der Zulassungen“: die Gesamtzahl der im Kalenderjahr 2019 in der Europäischen Union, Island, Norwegen und dem Vereinigten Königreich zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge, für die der Hersteller (Tabelle 1) oder die Mitglieder der Emissionsgemeinschaft (Tabelle 2) verantwortlich sind.

Spalte D:

„Durchschnittliche Masse“ (kg): Mittelwert der Masse in fahrbereitem Zustand aller im Kalenderjahr 2019 in der Europäischen Union, Island, Norwegen und dem Vereinigten Königreich zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge, für die der Hersteller (Tabelle 1) oder die Mitglieder der Emissionsgemeinschaft (Tabelle 2) verantwortlich sind.

Spalte E:

„Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen“ (g CO2/km): Mittelwert der spezifischen CO2-Emissionen aller im Kalenderjahr 2019 in der Europäischen Union, Island, Norwegen und dem Vereinigten Königreich zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge, für die der Hersteller (Tabelle 1) oder die Mitglieder der Emissionsgemeinschaft (Tabelle 2) verantwortlich sind. Bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen wurden gegebenenfalls die durch den Einsatz innovativer Technologien gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/631 erzielten CO2-Emissionseinsparungen berücksichtigt (Spalte H).

Spalte F:

„Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen“ (g CO2/km): die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen des Herstellers (Tabelle 1) oder der Emissionsgemeinschaft (Tabelle 2), die gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 510/2011 berechnet wurde, wobei M0 1 766,4 beträgt, oder das Abweichungsziel gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) 2019/631. Wenn dem Hersteller eine Ausnahme gemäß Artikel 2 Absatz 4 gewährt wurde, wird keine Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen festgelegt.

Spalte G:

„Abstand zum vorgegebenen Ziel“ (g CO2/km): die Differenz zwischen den in Spalte E angegebenen durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der in Spalte F angegebenen Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen, von der die in Spalte J angegebene Fehlermarge abgezogen wird.

Ist der Wert in Spalte G größer als Null, bedeutet dies, dass die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen überschritten wurde.

Für Hersteller, die einer Emissionsgemeinschaft angehören, wird die Einhaltung der Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen auf Ebene der Emissionsgemeinschaft bewertet.

Spalte H:

„CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen“ (g CO2/km): bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen in Spalte E berücksichtigte Emissionseinsparungen, die durch den Einsatz innovativer Technologien erzielt werden, die einen überprüften Beitrag zur CO2-Reduktion leisten und gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/631 von der Kommission genehmigt wurden.

Spalte I:

„Korrekturfaktor“: der gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 berechnete Korrekturfaktor, der zur Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen des Herstellers (Tabelle 1) oder der Emissionsgemeinschaft (Tabelle 2) verwendet wurde.

Spalte J:

„Fehlermarge“ (g CO2/km): der Wert, um den die Differenz zwischen den durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen (Spalte E) und der Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen (Spalte F) bei der Berechnung des Abstands zum vorgegebenen Ziel (Spalte G) angepasst wurde, um die Aufzeichnungen zu berücksichtigen, die der Hersteller (Tabelle 1) oder die Emissionsgemeinschaft (Tabelle 2) der Kommission gemäß Artikel 10a Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 der Kommission mit dem Fehlercode B übermittelt hat.

Diese Fehlermarge wird nach folgender Formel berechnet:

| | Fehlermarge = Absolutwert von [(AC1 — TG1) — (AC2 — TG2)] |
| --- | --- |

Fehlermarge = Absolutwert von [(AC1 — TG1) — (AC2 — TG2)]

| | AC1 = durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen einschließlich der Aufzeichnungen mit Fehlercode B (gemäß Spalte E); |
| --- | --- |

AC1 = durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen einschließlich der Aufzeichnungen mit Fehlercode B (gemäß Spalte E);

| | TG1 = Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen einschließlich der Aufzeichnungen mit Fehlercode B (gemäß Spalte F); |
| --- | --- |

TG1 = Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen einschließlich der Aufzeichnungen mit Fehlercode B (gemäß Spalte F);

| | AC2 = durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen einschließlich der Aufzeichnungen mit Fehlercode B; |
| --- | --- |

AC2 = durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen einschließlich der Aufzeichnungen mit Fehlercode B;

| | TG2 = Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen ohne die Aufzeichnungen mit Fehlercode B. |
| --- | --- |

TG2 = Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen ohne die Aufzeichnungen mit Fehlercode B.

---

ANHANG III

Tabelle 1

Gemäß Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 bestätigte oder geänderte Werte der Leistungen des Herstellers von Personenkraftwagen Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG und der Volkswagen-Emissionsgemeinschaft für das Kalenderjahr 2017

| A | B | C | D | E | F | G | H | I |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Name des Herstellers und der Emissionsgemeinschaft | Emissionsgemeinschaften und Ausnahmen | Zahl der Zulassungen | Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen (100 %) | Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen | Abstand zum vorgegebenen Ziel | Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel | Durchschnittliche Masse | Durchschnittliche CO2-Emissionen (100 %) |
| DR ING HC F PORSCHE AG | P13 | 67 186 | 176,097 | 152,765 | 23,332 | 23,319 | 1 890,53 | 176,217 |
| Emissionsgemeinschaft VW GROUP PC | P13 | 3 540 815 | 121,492 | 131,161 | -9,669 | -9,693 | 1 417,81 | 121,499 |

A

B

C

D

E

F

G

H

I

Name des Herstellers und der Emissionsgemeinschaft

Emissionsgemeinschaften und Ausnahmen

Zahl der Zulassungen

Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen (100 %)

Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen

Abstand zum vorgegebenen Ziel

Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel

Durchschnittliche Masse

Durchschnittliche CO2-Emissionen (100 %)

DR ING HC F PORSCHE AG

P13

67 186

176,097

152,765

23,332

23,319

1 890,53

176,217

Emissionsgemeinschaft VW GROUP PC

P13

3 540 815

121,492

131,161

-9,669

-9,693

1 417,81

121,499

Tabelle 2

Gemäß Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 bestätigte oder geänderte Werte der Leistungen des Herstellers von Personenkraftwagen Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG und der Volkswagen-Emissionsgemeinschaft für das Kalenderjahr 2016

| A | B | C | D | E | F | G | H | I |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Name des Herstellers und der Emissionsgemeinschaft | Emissionsgemeinschaften und Ausnahmen | Zahl der Zulassungen | Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen (100 %) | Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen | Abstand zum vorgegebenen Ziel | Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel | Durchschnittliche Masse | Durchschnittliche CO2-Emissionen (100 %) |
| DR ING HC F PORSCHE AG | P14 | 67 643 | 185,198 | 152,535 | 32,663 | 32,608 | 1 885,51 | 185,293 |
| Emissionsgemeinschaft VW GROUP PC | P14 | 3 489 798 | 120,154 | 131,039 | -10,885 | -10,983 | 1 415,14 | 120,156 |

A

B

C

D

E

F

G

H

I

Name des Herstellers und der Emissionsgemeinschaft

Emissionsgemeinschaften und Ausnahmen

Zahl der Zulassungen

Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen (100 %)

Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen

Abstand zum vorgegebenen Ziel

Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel

Durchschnittliche Masse

Durchschnittliche CO2-Emissionen (100 %)

DR ING HC F PORSCHE AG

P14

67 643

185,198

152,535

32,663

32,608

1 885,51

185,293

Emissionsgemeinschaft VW GROUP PC

P14

3 489 798

120,154

131,039

-10,885

-10,983

1 415,14

120,156

Tabelle 3

Gemäß Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 bestätigte oder geänderte Werte der Leistungen des Herstellers von Personenkraftwagen Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG und der Volkswagen-Emissionsgemeinschaft für das Kalenderjahr 2015

| A | B | C | D | E | F | G | H | I |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Name des Herstellers und der Emissionsgemeinschaft | Emissionsgemeinschaften und Ausnahmen | Zahl der Zulassungen | Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen (100 %) | Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen | Abstand zum vorgegebenen Ziel | Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel | Durchschnittliche Masse | Durchschnittliche CO2-Emissionen (100 %) |
| DR ING HC F PORSCHE AG | P14 | 64 611 | 184,397 | 154,253 | 30,144 | 30,144 | 1 902,70 | 184,399 |
| Emissionsgemeinschaft VW GROUP PC | P14 | 3 374 412 | 120,865 | 131,713 | -10,848 | -10,848 | 1 409,49 | 121,283 |

A

B

C

D

E

F

G

H

I

Name des Herstellers und der Emissionsgemeinschaft

Emissionsgemeinschaften und Ausnahmen

Zahl der Zulassungen

Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen (100 %)

Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen

Abstand zum vorgegebenen Ziel

Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel

Durchschnittliche Masse

Durchschnittliche CO2-Emissionen (100 %)

DR ING HC F PORSCHE AG

P14

64 611

184,397

154,253

30,144

30,144

1 902,70

184,399

Emissionsgemeinschaft VW GROUP PC

P14

3 374 412

120,865

131,713

-10,848

-10,848

1 409,49

121,283

Tabelle 4

Gemäß Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 bestätigte oder geänderte Werte der Leistungen des Herstellers von Personenkraftwagen Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG und der Volkswagen-Emissionsgemeinschaft für das Kalenderjahr 2014

| A | B | C | D | E | F | G | H | I |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Name des Herstellers und der Emissionsgemeinschaft | Emissionsgemeinschaften und Ausnahmen | Zahl der Zulassungen | Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen (80 %)berichtigt | Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen | Abstand zum vorgegebenen Ziel | Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel | Durchschnittliche Masse | Durchschnittliche CO2-Emissionen (100 %) |
| DR ING HC F PORSCHE AG | P12 | 51 090 | 182,036 | 151,881 | 30,155 | 29,934 | 1 850,80 | 192,942 |
| Emissionsgemeinschaft VW GROUP PC | P12 | 3 159 777 | 115,087 | 131,172 | -16,085 | -16,191 | 1 397,65 | 125,800 |

A

B

C

D

E

F

G

H

I

Name des Herstellers und der Emissionsgemeinschaft

Emissionsgemeinschaften und Ausnahmen

Zahl der Zulassungen

Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen (80 %)berichtigt

Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen

Abstand zum vorgegebenen Ziel

Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel

Durchschnittliche Masse

Durchschnittliche CO2-Emissionen (100 %)

DR ING HC F PORSCHE AG

P12

51 090

182,036

151,881

30,155

29,934

1 850,80

192,942

Emissionsgemeinschaft VW GROUP PC

P12

3 159 777

115,087

131,172

-16,085

-16,191

1 397,65

125,800

Erläuterungen zu den Tabellen 1, 2, 3 und 4:

Spalte A:

„Name des Herstellers und der Emissionsgemeinschaft“: der Name, der der Kommission vom Hersteller oder der Emissionsgemeinschaft mitgeteilt wurde, oder, falls keine Mitteilung erfolgt ist, der bei der Zulassungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats eingetragene Name.

Spalte B:

Der Hersteller Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG ist Mitglied der gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 gebildeten Emissionsgemeinschaft VW GROUP PC (P12, P13 oder P14), und die über deren Bildung getroffene Vereinbarung ist für die Kalenderjahre 2014, 2015, 2016 und 2017 gültig.

Spalte C:

„Zahl der Zulassungen“: die Gesamtzahl der in einem Kalenderjahr in den Mitgliedstaaten zugelassenen neuen Personenkraftwagen, ohne Zulassungen, die Aufzeichnungen betreffen, bei denen die Werte für die Masse und/oder die CO2-Emissionen fehlen oder die der Hersteller nicht identifizieren kann.

Spalte D:

Tabellen 1, 2 und 3: „Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen (100 %)“: die auf Basis von 100 % der dem Hersteller zugeordneten Fahrzeuge berechneten durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen (g CO2/km), wobei diese gegebenenfalls die der Kommission vom betreffenden Hersteller mitgeteilten Fehler berücksichtigen. Für die Berechnung wurden Aufzeichnungen mit einem gültigen Wert sowohl für die Masse als auch für die CO2-Emissionen herangezogen. Die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen umfassen Emissionssenkungen, die sich aus dem Einsatz innovativer Technologien gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 ergeben, und in den Tabellen 3 und 4 Emissionssenkungen, die sich aus den Bestimmungen über Begünstigungen in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und aus der Verwendung von E85 im Einklang mit Artikel 6 der genannten Verordnung ergeben.

Tabelle 4 „Durchschnittliche CO2-Emissionen (80 %), berichtigt“: die gemäß Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und Abschnitt 4 der Mitteilung der Kommission KOM(2010) 657 endg. (1) auf Basis der 80 % emissionsärmsten Fahrzeuge in der Herstellerflotte berechneten durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen.

Spalte E:

„Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen“: das auf Basis der durchschnittlichen Masse aller einem Hersteller zugeordneten Fahrzeuge und nach der Formel gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 berechnete Emissionsziel.

Spalte F:

„Abstand zum vorgegebenen Ziel“: die Differenz zwischen den in Spalte D angegebenen durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der in Spalte E angegebenen Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen.

Spalte G:

„Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel“: Unterscheiden sich die Angaben in dieser Spalte von den Angaben in Spalte F, so wurden die Werte in Spalte F um eine Fehlermarge angepasst. Die Fehlermarge gilt nur, wenn der Hersteller der Kommission Einträge mit dem Fehlercode B (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010) mitgeteilt hat. Die Fehlermarge wird nach folgender Formel berechnet:

| | Fehlermarge = Absolutwert von [(AC1 — TG1) — (AC2 — TG2)] |
| --- | --- |

Fehlermarge = Absolutwert von [(AC1 — TG1) — (AC2 — TG2)]

| | AC1 = durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen bei Einbeziehung der nicht identifizierbaren Fahrzeuge (gemäß Spalte D); |
| --- | --- |

AC1 = durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen bei Einbeziehung der nicht identifizierbaren Fahrzeuge (gemäß Spalte D);

| | TG1 = Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen bei Einbeziehung der nicht identifizierbaren Fahrzeuge (gemäß Spalte E); |
| --- | --- |

TG1 = Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen bei Einbeziehung der nicht identifizierbaren Fahrzeuge (gemäß Spalte E);

| | AC2 = durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen bei Ausschluss der nicht identifizierbaren Fahrzeuge; |
| --- | --- |

AC2 = durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen bei Ausschluss der nicht identifizierbaren Fahrzeuge;

| | TG2 = Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen bei Ausschluss der nicht identifizierbaren Fahrzeuge. |
| --- | --- |

TG2 = Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen bei Ausschluss der nicht identifizierbaren Fahrzeuge.

Spalte H:

„Durchschnittliche Masse“: Mittelwert der Masse in fahrbereitem Zustand (in Kilogramm) der dem Hersteller zugeordneten Fahrzeuge.

Spalte I:

Tabellen 1, 2, 3 und 4: „Durchschnittliche CO2-Emissionen (100 %)“: die auf Basis von 100 % der dem Hersteller zugeordneten Fahrzeuge berechneten durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen, wobei diese gegebenenfalls die der Kommission vom betreffenden Hersteller mitgeteilten Fehler berücksichtigen. Für die Berechnung wurden Aufzeichnungen mit einem gültigen Wert sowohl für die Masse als auch für die CO2-Emissionen herangezogen, allerdings ohne Berücksichtigung von Emissionssenkungen, die sich aus innovativen Technologien gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 ergeben. Für die Kalenderjahre 2014 und 2015 (Tabellen 3 und 4) sind auch die Emissionssenkungen, die sich aus den Bestimmungen über Begünstigungen in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und über die Verwendung von E85 in Artikel 6 der genannten Verordnung ergeben, von der Berechnung ausgeschlossen.

---

(1)  Mitteilung der Kommission vom 10. November 2010 über die Überwachung und Meldung von Angaben über die Zulassung neuer Personenkraftwagen (KOM(2010) 657 endg.).

---

ANHANG IV

Tabelle 1

Gemäß Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 bestätigte oder geänderte Werte der Leistungen des Herstellers von Personenkraftwagen Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG und der Volkswagen-Emissionsgemeinschaft für das Kalenderjahr 2018

| A | B | C | D | E | F | G | H | I | J |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Name des Herstellers und der Emissionsgemeinschaft | Emissionsgemein-schaften und Ausnahmen | Zahl der Zulassungen | Durchschnittliche Masse | Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen | Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen | Abstand zum vorgegebenen Ziel | CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen | Korrekturfaktor | Fehlermarge |
| DR ING HC F PORSCHE AG | P14 | 63 874 | 1 855,42 | 181,978 | 151,160 | 30,818 | 0,144 | 1,000 | 0,000 |
| Emissionsgemeinschaft VW GROUP PC | P14 | 3 548 716 | 1 414,82 | 121,851 | 131,025 | -9,174 | 0,017 | 1,000 | 0,000 |

A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

Name des Herstellers und der Emissionsgemeinschaft

Emissionsgemein-schaften und Ausnahmen

Zahl der Zulassungen

Durchschnittliche Masse

Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen

Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen

Abstand zum vorgegebenen Ziel

CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen

Korrekturfaktor

Fehlermarge

DR ING HC F PORSCHE AG

P14

63 874

1 855,42

181,978

151,160

30,818

0,144

1,000

0,000

Emissionsgemeinschaft VW GROUP PC

P14

3 548 716

1 414,82

121,851

131,025

-9,174

0,017

1,000

0,000

Erläuterung zur Tabelle 1:

Spalte A:

„Name des Herstellers und der Emissionsgemeinschaft“: der Name, der der Kommission vom Hersteller oder der Emissionsgemeinschaft mitgeteilt wurde, oder, falls keine Mitteilung erfolgt ist, der bei der Zulassungsbehörde des Landes eingetragene Name.

Spalte B:

Der Hersteller Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG ist Mitglied der gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 gebildeten Emissionsgemeinschaft VW GROUP PC (P14), und die über deren Bildung getroffene Vereinbarung ist für das Kalenderjahr 2018 gültig.

Spalte C:

„Zahl der Zulassungen“: die Gesamtzahl der im Kalenderjahr 2018 in der Europäischen Union und in Island zugelassenen neuen Personenkraftwagen, für die der Hersteller oder die Mitglieder der Emissionsgemeinschaft verantwortlich sind.

Spalte D:

„Durchschnittliche Masse“ (kg): Mittelwert der Masse in fahrbereitem Zustand aller im Kalenderjahr 2018 in der Europäischen Union und in Island zugelassenen neuen Personenkraftwagen, für die der Hersteller oder die Mitglieder der Emissionsgemeinschaft verantwortlich sind.

Spalte E:

„Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen“ (g CO2/km): Mittelwert der spezifischen CO2-Emissionen aller im Kalenderjahr 2018 in der Europäischen Union und Island zugelassenen neuen Personenkraftwagen, für die der Hersteller oder die Mitglieder der Emissionsgemeinschaft verantwortlich sind. Bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen wurde gegebenenfalls Folgendes berücksichtigt:

| — | durch den Einsatz innovativer Technologien gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 erzielte CO2-Emissionseinsparungen (Spalte H); |
| --- | --- |

—

durch den Einsatz innovativer Technologien gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 erzielte CO2-Emissionseinsparungen (Spalte H);

| — | Korrekturfaktor gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 (Spalte I). |
| --- | --- |

—

Korrekturfaktor gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 (Spalte I).

Spalte F:

„Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen“ (g CO2/km): die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen des Herstellers oder der Emissionsgemeinschaft, die gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 berechnet wurde, wobei M0 1 392,4 beträgt.

Spalte G:

„Abstand zum vorgegebenen Ziel“ (g CO2/km): die Differenz zwischen den in Spalte E angegebenen durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der in Spalte F angegebenen Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen, von der die in Spalte J angegebene Fehlermarge abgezogen wird.

Ist der Wert in Spalte G größer als Null, bedeutet dies, dass die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen überschritten wurde.

Für Hersteller, die einer Emissionsgemeinschaft angehören, wird die Einhaltung der Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen auf Ebene der Emissionsgemeinschaft bewertet.

Spalte H:

„CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen“ (g CO2/km): bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen in Spalte E berücksichtigte Emissionseinsparungen, die durch den Einsatz innovativer Technologien erzielt werden, die einen überprüften Beitrag zur CO2-Reduktion leisten und gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 von der Kommission genehmigt wurden.

Spalte I:

„Korrekturfaktor“: der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 berechnete Korrekturfaktor, der zur Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen des Herstellers oder der Emissionsgemeinschaft verwendet wurde.

Spalte J:

„Fehlermarge“ (g CO2/km): der Wert, um den die Differenz zwischen den durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen (Spalte E) und der Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen (Spalte F) bei der Berechnung des Abstands zum vorgegebenen Ziel (Spalte G) angepasst wurde, um die Aufzeichnungen zu berücksichtigen, die der Hersteller oder die Emissionsgemeinschaft der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1014/2010 der Kommission mit dem Fehlercode B übermittelt hat.

Diese Fehlermarge wird nach folgender Formel berechnet:

| | Fehlermarge = Absolutwert von [(AC1 — TG1) — (AC2 — TG2)] |
| --- | --- |

Fehlermarge = Absolutwert von [(AC1 — TG1) — (AC2 — TG2)]

| | AC1 = durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen einschließlich der Aufzeichnungen mit Fehlercode B; |
| --- | --- |

AC1 = durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen einschließlich der Aufzeichnungen mit Fehlercode B;

| | TG1 = Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen einschließlich der Aufzeichnungen mit Fehlercode B (gemäß Spalte F); |
| --- | --- |

TG1 = Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen einschließlich der Aufzeichnungen mit Fehlercode B (gemäß Spalte F);

| | AC2 = durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen einschließlich der Aufzeichnungen mit Fehlercode B; |
| --- | --- |

AC2 = durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen einschließlich der Aufzeichnungen mit Fehlercode B;

| | TG2 = Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen ohne die Aufzeichnungen mit Fehlercode B. |
| --- | --- |

TG2 = Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen ohne die Aufzeichnungen mit Fehlercode B.

---

| 17.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 215/37 |
| --- | --- | --- | --- |

17.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 215/37

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/974 DER KOMMISSION

vom 9. Juni 2021

zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegten geänderten Programme zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Imkereierzeugnissen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4021)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1368 der Kommission (2) haben die Mitgliedstaaten der Kommission die Änderung ihrer nationalen Programme für die Erzeugung und die Vermarktung von Imkereierzeugnissen für die Imkereijahre 2021 und 2022 übermittelt. |
| --- | --- |

(1)

gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1368 der Kommission (2) haben die Mitgliedstaaten der Kommission die Änderung ihrer nationalen Programme für die Erzeugung und die Vermarktung von Imkereierzeugnissen für die Imkereijahre 2021 und 2022 übermittelt.

| (2) | Die 27 geänderten nationalen Programme für den Zeitraum vom 1. August 2019 bis zum 31. Juli 2022 wurden im Einklang mit Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. |
| --- | --- |

(2)

Die 27 geänderten nationalen Programme für den Zeitraum vom 1. August 2019 bis zum 31. Juli 2022 wurden im Einklang mit Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

| (3) | Die Beteiligung der Union an der Finanzierung der einzelnen nationalen Programme wird gemäß Artikel 4 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1366 der Kommission (3) festgelegt. |
| --- | --- |

(3)

Die Beteiligung der Union an der Finanzierung der einzelnen nationalen Programme wird gemäß Artikel 4 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1366 der Kommission (3) festgelegt.

| (4) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland und Schweden vorgelegten geänderten nationalen Programme für die Erzeugung und die Vermarktung von Imkereierzeugnissen für die Imkereijahre 2021 und 2022 werden hiermit genehmigt.

Artikel 2

Die Beteiligung der Union an der Finanzierung der nationalen Imkereiprogramme gemäß Artikel 1 beläuft sich auf die im Anhang für die Imkereijahre 2021 und 2022 jeweils festgelegten Höchstbeträge.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Juni 2021

Für die Kommission

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1368 der Kommission vom 6. August 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Beihilfe im Bienenzuchtsektor (ABl. L 211 vom 8.8.2015, S. 9).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/1366 der Kommission vom 11. Mai 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Beihilfe im Bienenzuchtsektor (ABl. L 211 vom 8.8.2015, S. 3).

3

---

ANHANG

Unionsbeteiligung an den nationalen Imkereiprogrammen in den Imkereijahren 2021 und 2022

| (in EUR) |
| --- |
| | Imkereijahr 2021 | Imkereijahr 2022 |
| Belgien | 422 967 | 422 967 |
| Bulgarien | 2 063 885 | 2 063 885 |
| Tschechien | 2 121 528 | 2 121 528 |
| Dänemark | 295 539 | 295 539 |
| Deutschland | 2 790 875 | 2 790 875 |
| Estland | 140 473 | 140 473 |
| Irland | 61 640 | 61 640 |
| Griechenland | 6 162 645 | 6 162 645 |
| Spanien | 9 559 944 | 9 559 944 |
| Frankreich | 6 419 062 | 6 419 062 |
| Kroatien | 1 913 290 | 1 913 290 |
| Italien | 5 166 537 | 5 166 537 |
| Zypern | 169 653 | 169 653 |
| Lettland | 328 804 | 328 804 |
| Litauen | 549 828 | 549 828 |
| Luxemburg | 30 621 | 30 621 |
| Ungarn | 4 271 227 | 4 271 227 |
| Malta | 14 137 | 14 137 |
| Niederlande | 295 172 | 295 172 |
| Österreich | 1 477 188 | 1 477 188 |
| Polen | 5 024 968 | 5 024 968 |
| Portugal | 2 204 232 | 2 204 232 |
| Rumänien | 6 081 630 | 6 081 630 |
| Slowenien | 649 455 | 649 455 |
| Slowakei | 999 973 | 999 973 |
| Finnland | 196 182 | 196 182 |
| Schweden | 588 545 | 588 545 |

(in EUR)

Imkereijahr 2021

Imkereijahr 2022

Belgien

422 967

422 967

Bulgarien

2 063 885

2 063 885

Tschechien

2 121 528

2 121 528

Dänemark

295 539

295 539

Deutschland

2 790 875

2 790 875

Estland

140 473

140 473

Irland

61 640

61 640

Griechenland

6 162 645

6 162 645

Spanien

9 559 944

9 559 944

Frankreich

6 419 062

6 419 062

Kroatien

1 913 290

1 913 290

Italien

5 166 537

5 166 537

Zypern

169 653

169 653

Lettland

328 804

328 804

Litauen

549 828

549 828

Luxemburg

30 621

30 621

Ungarn

4 271 227

4 271 227

Malta

14 137

14 137

Niederlande

295 172

295 172

Österreich

1 477 188

1 477 188

Polen

5 024 968

5 024 968

Portugal

2 204 232

2 204 232

Rumänien

6 081 630

6 081 630

Slowenien

649 455

649 455

Slowakei

999 973

999 973

Finnland

196 182

196 182

Schweden

588 545

588 545

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LEITLINIEN

| 17.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 215/40 |
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17.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 215/40

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LEITLINIE (EU) 2021/975 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 2. Juni 2021

zur Änderung der Leitlinie EZB/2014/31 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2021/26)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und die Artikel 5.1, 12.1, 14.3 und 18.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), zur Erreichung der Ziele des Europäischen Systems der Zentralbanken Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Die allgemeinen Bedingungen, nach denen die EZB und die NZBen bereit sind, Kreditgeschäfte vorzunehmen, einschließlich der Voraussetzungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems, sind in der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (1) festgelegt. |
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(1)

Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), zur Erreichung der Ziele des Europäischen Systems der Zentralbanken Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Die allgemeinen Bedingungen, nach denen die EZB und die NZBen bereit sind, Kreditgeschäfte vorzunehmen, einschließlich der Voraussetzungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems, sind in der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (1) festgelegt.

| (2) | Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat der EZB-Rat am 7. April 2020 und am 22. April 2020 bestimmte Maßnahmen zur Lockerung der Kriterien für Sicherheiten erlassen, die gewährleisten sollen, dass es den Geschäftspartnern des Eurosystems weiterhin möglich ist, ausreichende Sicherheiten vorzuhalten und aufzubringen, um an liquiditätszuführenden Geschäften des Eurosystems teilnehmen zu können und somit das Eurosystem in eine Lage zu versetzen, in der es die Kreditversorgung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet unterstützt. |
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(2)

Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat der EZB-Rat am 7. April 2020 und am 22. April 2020 bestimmte Maßnahmen zur Lockerung der Kriterien für Sicherheiten erlassen, die gewährleisten sollen, dass es den Geschäftspartnern des Eurosystems weiterhin möglich ist, ausreichende Sicherheiten vorzuhalten und aufzubringen, um an liquiditätszuführenden Geschäften des Eurosystems teilnehmen zu können und somit das Eurosystem in eine Lage zu versetzen, in der es die Kreditversorgung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet unterstützt.

| (3) | Diese Maßnahmen zur Lockerung der Kriterien für Sicherheiten sind in den durch die Leitlinie (EU) 2020/515 der Europäischen Zentralbank (EZB/2020/21) (2) bzw. die Leitlinie (EU) 2020/634 der Europäischen Zentralbank (EZB/2020/29) (3) eingeführten Änderungen der Leitlinie EZB/2014/31 der Europäischen Zentralbank (4) vorgesehen. In den Erwägungsgründen 4 und 6 der Leitlinie (EU) 2020/515 (EZB/2020/21) heißt es, dass die zusätzlichen Maßnahmen, die in den durch die Leitlinie eingeführten Änderungen vorgesehen sind, vorübergehend gelten sollen. Es ist kein Enddatum angegeben, mit der Begründung, dass die Maßnahmen jederzeit aufgehoben werden können. Die Leitlinie (EU) 2020/634 (EZB/2020/29) sieht vor, dass die durch die Leitlinie eingeführten Änderungen bis zum 29. September 2021 wirksam bleiben, da der EZB-Rat der Auffassung ist, dass sie bis zum jeweiligen ersten, im Rahmen der dritten Serie gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (GLRG-III) festgelegten Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung gelten sollen. |
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(3)

Diese Maßnahmen zur Lockerung der Kriterien für Sicherheiten sind in den durch die Leitlinie (EU) 2020/515 der Europäischen Zentralbank (EZB/2020/21) (2) bzw. die Leitlinie (EU) 2020/634 der Europäischen Zentralbank (EZB/2020/29) (3) eingeführten Änderungen der Leitlinie EZB/2014/31 der Europäischen Zentralbank (4) vorgesehen. In den Erwägungsgründen 4 und 6 der Leitlinie (EU) 2020/515 (EZB/2020/21) heißt es, dass die zusätzlichen Maßnahmen, die in den durch die Leitlinie eingeführten Änderungen vorgesehen sind, vorübergehend gelten sollen. Es ist kein Enddatum angegeben, mit der Begründung, dass die Maßnahmen jederzeit aufgehoben werden können. Die Leitlinie (EU) 2020/634 (EZB/2020/29) sieht vor, dass die durch die Leitlinie eingeführten Änderungen bis zum 29. September 2021 wirksam bleiben, da der EZB-Rat der Auffassung ist, dass sie bis zum jeweiligen ersten, im Rahmen der dritten Serie gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (GLRG-III) festgelegten Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung gelten sollen.

| (4) | Am 10. Dezember 2020 hat der EZB-Rat beschlossen, zusätzliche geldpolitische Maßnahmen zu erlassen, die dazu beitragen sollen, günstige Finanzierungsbedingungen während der Pandemie aufrechtzuerhalten, um dadurch die Kreditvergabe an alle Wirtschaftssektoren zu fördern, die Konjunktur zu unterstützen und mittelfristig Preisstabilität zu gewährleisten. Im Rahmen dieser Maßnahmen hat der EZB-Rat beschlossen, dass die vom EZB-Rat am 7. April 2020 und am 22. April 2020 verabschiedeten Maßnahmen zur Lockerung der Kriterien für Sicherheiten bis zum 30. Juni 2022 gelten sollen, was sich in den einschlägigen Bestimmungen der Leitlinie EZB/2014/31 widerspiegeln sollte. Dadurch wird sichergestellt, dass die Banken weiterhin die liquiditätszuführenden Geschäfte des Eurosystems, insbesondere GLRG-III, in vollem Umfang nutzen können. Der EZB-Rat wird diese Maßnahmen zur Lockerung der Kriterien für Sicherheiten in jedem Fall vor Juni 2022 erneut überprüfen. |
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(4)

Am 10. Dezember 2020 hat der EZB-Rat beschlossen, zusätzliche geldpolitische Maßnahmen zu erlassen, die dazu beitragen sollen, günstige Finanzierungsbedingungen während der Pandemie aufrechtzuerhalten, um dadurch die Kreditvergabe an alle Wirtschaftssektoren zu fördern, die Konjunktur zu unterstützen und mittelfristig Preisstabilität zu gewährleisten. Im Rahmen dieser Maßnahmen hat der EZB-Rat beschlossen, dass die vom EZB-Rat am 7. April 2020 und am 22. April 2020 verabschiedeten Maßnahmen zur Lockerung der Kriterien für Sicherheiten bis zum 30. Juni 2022 gelten sollen, was sich in den einschlägigen Bestimmungen der Leitlinie EZB/2014/31 widerspiegeln sollte. Dadurch wird sichergestellt, dass die Banken weiterhin die liquiditätszuführenden Geschäfte des Eurosystems, insbesondere GLRG-III, in vollem Umfang nutzen können. Der EZB-Rat wird diese Maßnahmen zur Lockerung der Kriterien für Sicherheiten in jedem Fall vor Juni 2022 erneut überprüfen.

| (5) | Der EZB-Rat hält sämtliche der am 10. Dezember 2020 verabschiedeten Maßnahmen für notwendig und verhältnismäßig, um den ernsten, durch die anhaltende Pandemie bedingten Risiken für die Preisstabilität, für den geldpolitischen Transmissionsmechanismus und für die wirtschaftlichen Entwicklungen im Euro-Währungsgebiet zu begegnen. Der EZB-Rat ist nach wie vor bereit, alle seine Instrumente gegebenenfalls anzupassen, um sicherzustellen, dass sich die Teuerungsrate — im Einklang mit seiner Verpflichtung auf Symmetrie — auf nachhaltige Weise seinem Ziel annähert. |
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(5)

Der EZB-Rat hält sämtliche der am 10. Dezember 2020 verabschiedeten Maßnahmen für notwendig und verhältnismäßig, um den ernsten, durch die anhaltende Pandemie bedingten Risiken für die Preisstabilität, für den geldpolitischen Transmissionsmechanismus und für die wirtschaftlichen Entwicklungen im Euro-Währungsgebiet zu begegnen. Der EZB-Rat ist nach wie vor bereit, alle seine Instrumente gegebenenfalls anzupassen, um sicherzustellen, dass sich die Teuerungsrate — im Einklang mit seiner Verpflichtung auf Symmetrie — auf nachhaltige Weise seinem Ziel annähert.

| (6) | Da die Leitlinie (EU) 2020/634 (EZB/2020/29) bis zum 29. September 2021 wirksam bleibt, muss sichergestellt werden, dass die Bestimmungen der Leitlinie EZB/2014/31, die von dieser Änderungsleitlinie betroffen sind, insbesondere Artikel 8b und die Anhänge IIa und IIb, auch nach diesem Zeitpunkt wirksam bleiben. Zu diesem Zweck sollten die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen vorgenommen werden. Zur Vermeidung einer Rechtslücke in Bezug auf die betreffenden Bestimmungen sollten die NZBen diese Leitlinie ab dem 30. September 2021 erfüllen. |
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(6)

Da die Leitlinie (EU) 2020/634 (EZB/2020/29) bis zum 29. September 2021 wirksam bleibt, muss sichergestellt werden, dass die Bestimmungen der Leitlinie EZB/2014/31, die von dieser Änderungsleitlinie betroffen sind, insbesondere Artikel 8b und die Anhänge IIa und IIb, auch nach diesem Zeitpunkt wirksam bleiben. Zu diesem Zweck sollten die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen vorgenommen werden. Zur Vermeidung einer Rechtslücke in Bezug auf die betreffenden Bestimmungen sollten die NZBen diese Leitlinie ab dem 30. September 2021 erfüllen.

| (7) | Die Leitlinie EZB/2014/31 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(7)

Die Leitlinie EZB/2014/31 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Leitlinie EZB/2014/31

Die Leitlinie EZB/2014/31 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 8a wird folgender Absatz angefügt:

  „(3)   Die Bestimmungen dieses Artikels bleiben bis zum 30. Juni 2022 wirksam.“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 8a wird folgender Absatz angefügt:

„(3)   Die Bestimmungen dieses Artikels bleiben bis zum 30. Juni 2022 wirksam.“

| 2. | Artikel 8b erhält folgende Fassung:

  „Artikel 8b
  Zulassung bestimmter am 7. April 2020 notenbank- und marktfähiger Sicherheiten sowie Emittenten

  (1)   Die in diesem Artikel verwendeten Begriffe haben dieselbe Bedeutung wie in der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60).


  (2)   Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 59 Absatz 3, Artikel 71 und Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) stellen marktfähige Sicherheiten (mit Ausnahme von Asset-Backed Securities (ABS)) notenbankfähige Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems dar, wenn sie am oder in der Zeit vor dem 7. April 2020 begeben wurden und am 7. April 2020 über eine Bonitätsbeurteilung in Form eines öffentlichen Ratings von mindestens einem zugelassenen ECAI-System verfügten, welche die Mindestbonitätsanforderungen des Eurosystems erfüllte, und wenn sie in der Zeit nach dem 7. April 2020 stets






  a) | über eine Bonitätsbeurteilung in Form eines öffentlichen Ratings von mindestens einem zugelassenen ECAI-System verfügen, welche mindestens der Bonitätsstufe 5 auf der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems entspricht und |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 8b erhält folgende Fassung:

„Artikel 8b

Zulassung bestimmter am 7. April 2020 notenbank- und marktfähiger Sicherheiten sowie Emittenten

(1)   Die in diesem Artikel verwendeten Begriffe haben dieselbe Bedeutung wie in der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60).

(2)   Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 59 Absatz 3, Artikel 71 und Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) stellen marktfähige Sicherheiten (mit Ausnahme von Asset-Backed Securities (ABS)) notenbankfähige Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems dar, wenn sie am oder in der Zeit vor dem 7. April 2020 begeben wurden und am 7. April 2020 über eine Bonitätsbeurteilung in Form eines öffentlichen Ratings von mindestens einem zugelassenen ECAI-System verfügten, welche die Mindestbonitätsanforderungen des Eurosystems erfüllte, und wenn sie in der Zeit nach dem 7. April 2020 stets

a)

über eine Bonitätsbeurteilung in Form eines öffentlichen Ratings von mindestens einem zugelassenen ECAI-System verfügen, welche mindestens der Bonitätsstufe 5 auf der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems entspricht und

| b) | alle anderen in der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) festgelegten Zulassungskriterien für marktfähige Sicherheiten weiterhin erfüllen. |
| --- | --- |

b)

alle anderen in der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) festgelegten Zulassungskriterien für marktfähige Sicherheiten weiterhin erfüllen.

Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit ist klarzustellen, dass das Eurosystem die in diesem Absatz genannte und in Form eines öffentlichen Ratings erfolgte Bonitätsbeurteilung vom 7. April 2020 nach Maßgabe der Regelungen in Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 82 Absatz 2, Artikel 83, Artikel 84 Buchstaben a und b, Artikel 85 und Artikel 86 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) bestimmt.

(3)   Erfolgt die Beurteilung, ob eine marktfähige Sicherheit am 7. April 2020 die Mindestbonitätsanforderungen des Eurosystems erfüllt hat, auf der Grundlage eines ECAI-Emittentenratings oder eines ECAI-Garantenratings, so stellt diese marktfähige Sicherheit eine notenbankfähige Sicherheit für Kreditgeschäfte des Eurosystems dar, wenn in der Zeit nach dem 7. April 2020 stets

| a) | das jeweilige für die marktfähige Sicherheit geltende ECAI-Emittentenrating oder ECAI-Garantenrating mindestens der Bonitätsstufe 5 auf der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems entspricht und |
| --- | --- |

a)

das jeweilige für die marktfähige Sicherheit geltende ECAI-Emittentenrating oder ECAI-Garantenrating mindestens der Bonitätsstufe 5 auf der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems entspricht und

| b) | diese marktfähige Sicherheit alle anderen in der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) festgelegten Zulassungskriterien für marktfähige Sicherheiten weiterhin erfüllt. |
| --- | --- |

b)

diese marktfähige Sicherheit alle anderen in der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) festgelegten Zulassungskriterien für marktfähige Sicherheiten weiterhin erfüllt.

(4)   In der Zeit nach dem 7. April 2020 begebene marktfähige Sicherheiten (mit Ausnahme von ABS) stellen notenbankfähige Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems dar, wenn ihr jeweiliger Emittent bzw. Garant am 7. April 2020 über eine Bonitätsbeurteilung in Form eines öffentlichen Ratings von mindestens einem zugelassenen ECAI-System verfügte, welche die Mindestbonitätsanforderungen des Eurosystems erfüllte, und wenn diese marktfähigen Sicherheiten in der Zeit nach dem 7. April 2020 stets

| a) | über eine Bonitätsbeurteilung in Form eines öffentlichen Ratings von mindestens einem zugelassenen ECAI-System verfügen, welche mindestens der Bonitätsstufe 5 auf der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems entspricht und |
| --- | --- |

a)

über eine Bonitätsbeurteilung in Form eines öffentlichen Ratings von mindestens einem zugelassenen ECAI-System verfügen, welche mindestens der Bonitätsstufe 5 auf der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems entspricht und

| b) | alle anderen in der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) festgelegten Zulassungskriterien für marktfähige Sicherheiten erfüllen. |
| --- | --- |

b)

alle anderen in der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) festgelegten Zulassungskriterien für marktfähige Sicherheiten erfüllen.

Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit ist klarzustellen, dass das Eurosystem die in Buchstabe a genannte und in Form eines öffentlichen Ratings erfolgte Bonitätsbeurteilung nach Maßgabe der Regelungen in Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 82 Absatz 2, Artikel 83, Artikel 84 Buchstaben a und b, Artikel 85 und Artikel 86 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) bestimmt.

(5)   In der Zeit nach dem 7. April 2020 im Rahmen eines Ankaufprogramms für gedeckte Schuldverschreibungen begebene gedeckte Schuldverschreibungen stellen notenbankfähige Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems dar, wenn das Ankaufprogramm am 7. April 2020 über eine Bonitätsbeurteilung von mindestens einem zugelassenen ECAI-System verfügte, welche die Mindestbonitätsanforderungen des Eurosystems erfüllte, und wenn

| a) | das Ankaufprogramm für gedeckte Schuldverschreibungen in der Zeit nach dem 7. April 2020 stets über eine Bonitätsbeurteilung in Form eines öffentlichen Ratings von mindestens einem zugelassenen ECAI-System verfügt, welche mindestens der Bonitätsstufe 5 auf der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems entspricht und |
| --- | --- |

a)

das Ankaufprogramm für gedeckte Schuldverschreibungen in der Zeit nach dem 7. April 2020 stets über eine Bonitätsbeurteilung in Form eines öffentlichen Ratings von mindestens einem zugelassenen ECAI-System verfügt, welche mindestens der Bonitätsstufe 5 auf der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems entspricht und

| b) | diese gedeckten Schuldverschreibungen alle anderen in der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) festgelegten Zulassungskriterien für marktfähige Sicherheiten erfüllen. |
| --- | --- |

b)

diese gedeckten Schuldverschreibungen alle anderen in der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) festgelegten Zulassungskriterien für marktfähige Sicherheiten erfüllen.

(6)   Ungeachtet ihres Emissionsdatums stellen die marktfähigen Sicherheiten im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) notenbankfähige Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems dar, auch wenn sie am 7. April 2020 keine Bonitätsbeurteilung in Form eines öffentlichen Ratings von einem zugelassenen ECAI-System aufwiesen, am 7. April 2020 jedoch über eine implizite Bonitätsbeurteilung verfügten, die nach Maßgabe der Regelungen in Artikel 87 Absätze 1 und 2 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) abgeleitet wurde und welche die Bonitätsanforderungen des Eurosystems erfüllte, und wenn in der Zeit nach dem 7. April 2020

| a) | der Emittent oder, soweit zutreffend, der Garant dieser marktfähigen Sicherheiten stets eine Bonitätsanforderung erfüllt, welche mindestens der Bonitätsstufe 5 auf der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems entspricht und |
| --- | --- |

a)

der Emittent oder, soweit zutreffend, der Garant dieser marktfähigen Sicherheiten stets eine Bonitätsanforderung erfüllt, welche mindestens der Bonitätsstufe 5 auf der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems entspricht und

| b) | diese marktfähigen Sicherheiten stets alle anderen in der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) festgelegten Zulassungskriterien für marktfähige Sicherheiten erfüllen. |
| --- | --- |

b)

diese marktfähigen Sicherheiten stets alle anderen in der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) festgelegten Zulassungskriterien für marktfähige Sicherheiten erfüllen.

(7)   Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 59 Absatz 3, Artikel 71 und Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe b der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) stellen ABS notenbankfähige Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems dar, die am oder in der Zeit vor dem 7. April 2020 begeben wurden und am 7. April 2020 mindestens über zwei Bonitätsbeurteilungen in Form eines öffentlichen Ratings verfügten, die von jeweils verschiedenen zugelassenen ECAI-Systemen erstellt wurden und die Mindestbonitätsanforderungen des Eurosystems nach der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) erfüllten, und wenn sie nach dem 7. April 2020 stets

| a) | über mindestens zwei Bonitätsbeurteilungen in Form eines öffentlichen Ratings verfügen, die von jeweils unterschiedlichen zugelassenen ECAI-Systemen erstellt wurden und welche mindestens der Bonitätsstufe 4 auf der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems entsprechen und |
| --- | --- |

a)

über mindestens zwei Bonitätsbeurteilungen in Form eines öffentlichen Ratings verfügen, die von jeweils unterschiedlichen zugelassenen ECAI-Systemen erstellt wurden und welche mindestens der Bonitätsstufe 4 auf der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems entsprechen und

| b) | alle anderen in der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) festgelegten Zulassungskriterien für ABS weiterhin erfüllen. |
| --- | --- |

b)

alle anderen in der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) festgelegten Zulassungskriterien für ABS weiterhin erfüllen.

Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit ist klarzustellen, dass die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis d und Artikel 3 Absatz 4 dieser Leitlinie festgelegten Anforderungen nicht für die in diesem Absatz genannten ABS gelten.

(8)   ABS, die am 7. April 2020 vom Eurosystem gemäß Artikel 3 Absatz 1 als notenbankfähige Sicherheiten zugelassen waren, bleiben notenbankfähig, wenn sie in der Zeit nach dem 7. April 2020 stets

| a) | über zwei Bonitätsbeurteilungen in Form eines öffentlichen Ratings verfügen, welche mindestens der Bonitätsstufe 4 auf der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems entsprechen und von zwei zugelassenen ECAI-Systemen erstellt wurden; und |
| --- | --- |

a)

über zwei Bonitätsbeurteilungen in Form eines öffentlichen Ratings verfügen, welche mindestens der Bonitätsstufe 4 auf der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems entsprechen und von zwei zugelassenen ECAI-Systemen erstellt wurden; und

| b) | alle anderen für sie geltenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 (außer der Ratingstufe), Artikel 3 Absatz 2a und Artikel 3 Absatz 4 dieser Leitlinie weiterhin erfüllen. |
| --- | --- |

b)

alle anderen für sie geltenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 (außer der Ratingstufe), Artikel 3 Absatz 2a und Artikel 3 Absatz 4 dieser Leitlinie weiterhin erfüllen.

Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit ist klarzustellen, dass Artikel 3 Absatz 2 dieser Leitlinie nicht für die in diesem Absatz genannten ABS gilt.

(9)   Solange die in den Absätzen 2 bis 6 genannten marktfähigen Sicherheiten, einschließlich gedeckter Schuldverschreibungen, weiterhin als notenbankfähige Sicherheiten des Eurosystems im Sinne dieses Artikels zugelassen sind, unterliegen sie den in Anhang IIb dieser Leitlinie festgelegten Bewertungsabschlägen. Die in den Absätzen 7 und 8 genannten ABS unterliegen den in Anhang IIa dieser Leitlinie festgelegten Bewertungsabschlägen. Die Berechnung der Bewertungsabschläge erfolgt auf der Basis des tagesaktuellen Ratings in der Zeit nach dem 7. April 2020 gemäß den Regelungen zur Vorrangigkeit von ECAI-Bonitätsbeurteilungen, die in den Artikeln 83 bis 88 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) vorgesehen sind.

(10)   Neben den in Absatz 9 genannten Bewertungsabschlägen finden die folgenden zusätzlichen Bewertungsabschläge Anwendung:

| a) | ABS, gedeckte Schuldverschreibungen und unbesicherte Schuldtitel von Kreditinstituten, für die gemäß den Regelungen des Artikels 134 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) ein theoretischer Wert festgelegt wird, unterliegen einem zusätzlichen Bewertungsabschlag in Form einer Korrektur von 4 %. |
| --- | --- |

a)

ABS, gedeckte Schuldverschreibungen und unbesicherte Schuldtitel von Kreditinstituten, für die gemäß den Regelungen des Artikels 134 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) ein theoretischer Wert festgelegt wird, unterliegen einem zusätzlichen Bewertungsabschlag in Form einer Korrektur von 4 %.

| b) | Gedeckte Schuldverschreibungen zur Eigennutzung unterliegen einem zusätzlichen Bewertungsabschlag von i) 6,4 % auf den Wert der Schuldtitel der Bonitätsstufen 1 und 2 und ii) 9,6 % auf den Wert der Schuldtitel der Bonitätsstufen 3, 4 und 5. |
| --- | --- |

b)

Gedeckte Schuldverschreibungen zur Eigennutzung unterliegen einem zusätzlichen Bewertungsabschlag von i) 6,4 % auf den Wert der Schuldtitel der Bonitätsstufen 1 und 2 und ii) 9,6 % auf den Wert der Schuldtitel der Bonitätsstufen 3, 4 und 5.

| c) | Im Sinne von Buchstabe b bezeichnet ‚Eigennutzung‘ die Stellung oder Nutzung von durch den Geschäftspartner selbst oder ein anderes Unternehmen, zu dem enge Verbindungen des Geschäftspartners im Sinne von Artikel 138 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) bestehen, begebenen oder garantierten gedeckten Schuldverschreibungen durch einen Geschäftspartner. |
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c)

Im Sinne von Buchstabe b bezeichnet ‚Eigennutzung‘ die Stellung oder Nutzung von durch den Geschäftspartner selbst oder ein anderes Unternehmen, zu dem enge Verbindungen des Geschäftspartners im Sinne von Artikel 138 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) bestehen, begebenen oder garantierten gedeckten Schuldverschreibungen durch einen Geschäftspartner.

| d) | Kann der in Buchstabe b genannte zusätzliche Bewertungsabschlag, in Bezug auf ein Sicherheitenverwaltungssystem einer NZB, eines Drittdienstleisters (tri-party agent) oder der TARGET2-Securities Auto-Collateralisation nicht angewendet werden, so ist der zusätzliche Bewertungsabschlag in diesen Systemen oder auf diesen Plattformen auf den gesamten Emissionswert der gedeckten Schuldverschreibungen anzuwenden, die zur Eigennutzung verwendet werden können. |
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d)

Kann der in Buchstabe b genannte zusätzliche Bewertungsabschlag, in Bezug auf ein Sicherheitenverwaltungssystem einer NZB, eines Drittdienstleisters (tri-party agent) oder der TARGET2-Securities Auto-Collateralisation nicht angewendet werden, so ist der zusätzliche Bewertungsabschlag in diesen Systemen oder auf diesen Plattformen auf den gesamten Emissionswert der gedeckten Schuldverschreibungen anzuwenden, die zur Eigennutzung verwendet werden können.

(11)   Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit ist klarzustellen, dass die Bestimmungen dieses Artikels vom Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (PSPP) (*1), vom dritten Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP3) (*2), vom Programm zum Ankauf von Asset-Backed Securities (ABSPP) (*3), vom Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP) (*4) und vom Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP)( (*5) unabhängig sind und für die Zwecke der Bewertung der Zulassung zum endgültigen Ankauf im Rahmen dieser Programme nicht zu berücksichtigen sind.

(12)   Die Bestimmungen dieses Artikels bleiben bis zum 30. Juni 2022 wirksam.

(*1)  Beschluss (EU) 2020/188 der Europäischen Zentralbank vom 3. Februar 2020 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2020/9) (ABl. L 39 vom 12.2.2020, S. 12)."

*1

(*2)  Beschluss (EU) 2020/187 der Europäischen Zentralbank vom 3. Februar 2020 über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (EZB/2020/8) (ABl. L 39 vom 12.2.2020, S. 6)."

*2

(*3)  Beschluss (EU) 2015/5 der Europäischen Zentralbank vom 19. November 2014 über die Umsetzung des Ankaufprogramms für Asset-Backed-Securities (EZB/2014/45) (ABl. L 1 vom 6.1.2015, S. 4)."

*3

(*4)  Beschluss (EU) 2016/948 der Europäischen Zentralbank vom 1. Juni 2016 zur Umsetzung des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (EZB/2016/16) (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 28)."

*4

(*5)  Beschluss (EU) 2020/440 der Europäischen Zentralbank vom 24. März 2020 zu einem zeitlich befristeten Pandemie-Notfallankaufprogramm (EZB/2020/17) (ABl. L 91 vom 25.3.2020, S. 1).“
  "

*5

| 3. | Anhang IIa erhält die Fassung des Anhangs I dieser Leitlinie. |
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3.

Anhang IIa erhält die Fassung des Anhangs I dieser Leitlinie.

| 4. | Anhang IIb erhält die Fassung des Anhangs II dieser Leitlinie. |
| --- | --- |

4.

Anhang IIb erhält die Fassung des Anhangs II dieser Leitlinie.

Artikel 2

Wirksamwerden

(1)   Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die NZBen wirksam.

(2)   Die Zentralbanken des Eurosystems erfüllen diese Leitlinie ab dem 30. September 2021.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 2. Juni 2021.

Für den EZB-Rat

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

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(1)  Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (Leitlinie allgemeine Dokumentation) (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3).

1

(2)  Leitlinie (EU) 2020/515 der Europäischen Zentralbank vom 7. April 2020 zur Änderung der Leitlinie EZB/2014/31 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2020/21) (ABl. L 110 I vom 8.4.2020, S. 26).

2

(3)  Leitlinie (EU) 2020/634 der Europäischen Zentralbank vom 7. Mai 2020 zur Änderung der Leitlinie EZB/2014/31 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2020/29) (ABl. L 148 vom 11.5.2020, S. 10).

3

(4)  Leitlinie EZB/2014/31 der Europäischen Zentralbank vom 9. Juli 2014 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (ABl. L 240 vom 13.8.2014, S. 28).

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ANHANG I

Anhang IIa der Leitlinie EZB/2014/31 erhält folgende Fassung:

„ANHANG IIa

Höhe der Bewertungsabschläge (in %) für gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8b dieser Leitlinie notenbankfähige Asset-Backed Securities (ABS)

| Bonität | Gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit

   (*) | Bewertungsabschlag |
| --- | --- | --- |
| Stufe 3 | [0,1) | 4,8 |
| [1,3) | 7,2 |
| [3,5) | 10,4 |
| [5,7) | 12,0 |
| [7,10) | 14,4 |
| [10, ∞) | 24,0 |
| Stufe 4 | [0,1) | 11,2 |
| [1,3) | 15,2 |
| [3,5) | 18 |
| [5,7) | 24,8 |
| [7,10) | 30,4 |
| [10, ∞) | 43,2 |

Bonität

Gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit

   (*)

Bewertungsabschlag

Stufe 3

[0,1)

4,8

[1,3)

7,2

[3,5)

10,4

[5,7)

12,0

[7,10)

14,4

[10, ∞)

24,0

Stufe 4

[0,1)

11,2

[1,3)

15,2

[3,5)

18

[5,7)

24,8

[7,10)

30,4

[10, ∞)

43,2

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(*)  d. h. [0,1) bedeutet eine gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit von weniger als einem Jahr, [1,3) bedeutet eine gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit von mindestens einem Jahr und weniger als drei Jahren usw.

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ANHANG II

Anhang IIb der Leitlinie EZB/2014/31 erhält folgende Fassung:

„ANHANG IIb

Höhe der Bewertungsabschläge (in %) für in den Artikeln 8a und 8b genannte marktfähige Sicherheiten außer Asset-Backed Securities (ABS)

| | Kategorie I | Kategorie II | Kategorie III | Kategorie IV |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Bonität | Restlaufzeit (Jahre)  (*1) | festverzinslich und variabel verzinslich | Nullkupon | festverzinslich und variabel verzinslich | Nullkupon | festverzinslich und variabel verzinslich | Nullkupon | festverzinslich und variabel verzinslich | Nullkupon |
| Stufe 4 | [0,1) | 6,4 | 6,4 | 8 | 8 | 12,8 | 12,8 | 20 | 20 |
| [1,3) | 9,6 | 10,4 | 12 | 15,2 | 16 | 18,4 | 28 | 30 |
| [3,5) | 11,2 | 12 | 16 | 20 | 19,2 | 23,6 | 33,6 | 37,2 |
| [5,7) | 12,4 | 13,6 | 20 | 24,8 | 22,4 | 28,4 | 36,8 | 40,4 |
| [7,10) | 13,2 | 14,4 | 21,6 | 28,4 | 24,8 | 32 | 40 | 44,8 |
| [10,∞) | 14,4 | 16,8 | 23,2 | 31,6 | 26,4 | 34,8 | 41,6 | 46,8 |
| Stufe 5 | [0,1) | 8 | 8 | 12 | 12 | 22,4 | 22,4 | 24 | 24 |
| [1,3) | 11,2 | 12 | 16 | 19,2 | 25,6 | 28 | 32 | 34 |
| [3,5) | 13,2 | 14 | 22,4 | 26,4 | 28,8 | 33,2 | 38,4 | 42 |
| [5,7) | 14,4 | 15,6 | 27,2 | 32 | 31,6 | 37,6 | 43,2 | 46,8 |
| [7,10) | 15,2 | 16,4 | 28,8 | 35,6 | 33,2 | 40,4 | 46,4 | 51,2 |
| [10,∞) | 16,4 | 18,8 | 30,4 | 38,8 | 33,6 | 42 | 48 | 53,2 |

Kategorie I

Kategorie II

Kategorie III

Kategorie IV

Bonität

Restlaufzeit (Jahre)  (*1)

festverzinslich und variabel verzinslich

Nullkupon

festverzinslich und variabel verzinslich

Nullkupon

festverzinslich und variabel verzinslich

Nullkupon

festverzinslich und variabel verzinslich

Nullkupon

Stufe 4

[0,1)

6,4

6,4

8

8

12,8

12,8

20

20

[1,3)

9,6

10,4

12

15,2

16

18,4

28

30

[3,5)

11,2

12

16

20

19,2

23,6

33,6

37,2

[5,7)

12,4

13,6

20

24,8

22,4

28,4

36,8

40,4

[7,10)

13,2

14,4

21,6

28,4

24,8

32

40

44,8

[10,∞)

14,4

16,8

23,2

31,6

26,4

34,8

41,6

46,8

Stufe 5

[0,1)

8

8

12

12

22,4

22,4

24

24

[1,3)

11,2

12

16

19,2

25,6

28

32

34

[3,5)

13,2

14

22,4

26,4

28,8

33,2

38,4

42

[5,7)

14,4

15,6

27,2

32

31,6

37,6

43,2

46,8

[7,10)

15,2

16,4

28,8

35,6

33,2

40,4

46,4

51,2

[10,∞)

16,4

18,8

30,4

38,8

33,6

42

48

53,2

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(*1)  d. h. [0,1) bedeutet eine Restlaufzeit von weniger als einem Jahr, [1,3) bedeutet eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr und weniger als drei Jahren usw.

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