# Amtsblatt L 260/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 260 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang21. Juli 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 260

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang21. Juli 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/1197 des Rates vom 13. Juli 2021 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union | 1 |
| | * | Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union | 3 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2021/1197 des Rates vom 13. Juli 2021 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

1

*

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 21.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 260/1 |
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21.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 260/1

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BESCHLUSS (EU) 2021/1197 DES RATES

vom 13. Juli 2021

über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 15. Juni 2018 ermächtigte der Rat die Kommission gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994, infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union Verhandlungen über die Aufteilung der in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente aufzunehmen. |
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(1)

Am 15. Juni 2018 ermächtigte der Rat die Kommission gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994, infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union Verhandlungen über die Aufteilung der in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente aufzunehmen.

| (2) | Die Verhandlungen mit Indonesien sind abgeschlossen, und ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 28. Januar 2021 paraphiert. |
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(2)

Die Verhandlungen mit Indonesien sind abgeschlossen, und ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 28. Januar 2021 paraphiert.

| (3) | Das Abkommen wurde am 11. Mai 2021 — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2021/516 des Rates (2) im Namen der Union unterzeichnet. |
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(3)

Das Abkommen wurde am 11. Mai 2021 — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2021/516 des Rates (2) im Namen der Union unterzeichnet.

| (4) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
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(4)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird im Namen der Union genehmigt (3).

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in dem Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (4).

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. ŠIRCELJ

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(1)  Zustimmung vom 23. Juni 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Beschluss (EU) 2021/516 des Rates vom 22. März 2021 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (ABl. L 104 vom 25.3.2021, S. 29).

2

(3)  Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.

3

(4)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

4

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 21.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 260/3 |
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21.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 260/3

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ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK INDONESIEN NACH ARTIKEL XXVIII DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS (GATT) 1994 ÜBER DIE ÄNDERUNG DER ZUGESTÄNDNISSE FÜR ALLE IN DER EU-LISTE CLXXV AUFGEFÜHRTEN ZOLLKONTINGENTE INFOLGE DES AUSTRITTS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUS DER EUROPÄISCHEN UNION

A.   Schreiben der Europäischen Union

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der Zolltarifliste CLXXV der Europäischen Union aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) kommen Indonesien und die EU — wie den WTO-Mitgliedern im Dokument G/SECRET/42/Add.2 mitgeteilt — überein, die Verhandlungen auf folgender Grundlage abzuschließen:

Indonesien stimmt dem Grundsatz und der Methode zu, die vorgesehenen quantitativen Verpflichtungen in Form von Zollkontingenten der EU, die bislang auch das Vereinigte Königreich umfassten, so aufzuteilen, dass die EU ohne das Vereinigte Königreich eine bestimmte Menge dieser Kontingente übernimmt und die verbleibende Menge vom Vereinigten Königreich übernommen wird.

Bezüglich des Zollkontingents 053 (Maniok, bestehend aus den Zolltarifpositionen ex 0714 10 00, 0714 30 00, 0714 40 00, 0714 50 00, 0714 90 20), das im Dokument G/SECRET/42/Add.2 festgelegt ist und für das Indonesien Verhandlungsrechte hält, kommen die EU und Indonesien überein, dass die vorgesehene quantitative Verpflichtung für dieses Erzeugnis für die EU ohne das Vereinigte Königreich 165 000 Tonnen beträgt. Die Bedingungen für dieses Zollkontingent, wie sie bereits in der EU-Liste CLXXV festgelegt sind (präferenzieller Ad-valorem-Kontingentszollsatz von 6 %), und die Verwaltung im Einklang mit den EU-Vorschriften bleiben von dieser Aufteilung unberührt.

Die EU und Indonesien notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Dieses Abkommen tritt am Tag der letzten Notifikation in Kraft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten.Ich beehre mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben (in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und indonesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist) und die Bestätigung Ihrer Regierung als Antwort zusammen für die Zwecke des Artikels XXVIII Absatz 3 Buchstaben a und b des GATT 1994 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien bilden.

Gestatten Sie mir den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.

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B.   Schreiben Indonesiens

Schreiben Indonesiens

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der Zolltarifliste CLXXV der Europäischen Union aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) kommen Indonesien und die EU — wie den WTO-Mitgliedern im Dokument G/SECRET/42/Add.2 mitgeteilt — überein, die Verhandlungen auf folgender Grundlage abzuschließen:

Indonesien stimmt dem Grundsatz und der Methode zu, die vorgesehenen quantitativen Verpflichtungen in Form von Zollkontingenten der EU, die bislang auch das Vereinigte Königreich umfassten, so aufzuteilen, dass die EU ohne das Vereinigte Königreich eine bestimmte Menge dieser Kontingente übernimmt und die verbleibende Menge vom Vereinigten Königreich übernommen wird.

Bezüglich des Zollkontingents 053 (Maniok, bestehend aus den Zolltarifpositionen ex 0714 10 00, 0714 30 00, 0714 40 00, 0714 50 00, 0714 90 20), das im Dokument G/SECRET/42/Add.2 festgelegt ist und für das Indonesien Verhandlungsrechte hält, kommen die EU und Indonesien überein, dass die vorgesehene quantitative Verpflichtung für dieses Erzeugnis für die EU ohne das Vereinigte Königreich 165 000 Tonnen beträgt. Die Bedingungen für dieses Zollkontingent, wie sie bereits in der EU-Liste CLXXV festgelegt sind (präferenzieller Ad-valorem-Kontingentszollsatz von 6 %), und die Verwaltung im Einklang mit den EU-Vorschriften bleiben von dieser Aufteilung unberührt.

Die EU und Indonesien notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Dieses Abkommen tritt am Tag der letzten Notifikation in Kraft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten. Ich beehre mich vorzuschlagen, dass das vorliegende Schreiben (in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und indonesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist) und die entsprechende Bestätigung Ihrer Regierung als Antwort zusammen für die Zwecke des Artikels XXVIII Absatz 3 Buchstaben a und b des GATT 1994 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien bilden.“

Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.

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