# Amtsblatt L 217/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 217 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang18. Juni 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 217

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang18. Juni 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/964 des Rates vom 26. Mai 2021 über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Honduras über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union | 1 |
| | * | Freiwilliges Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Honduras über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische union | 3 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2021/964 des Rates vom 26. Mai 2021 über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Honduras über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union

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*

Freiwilliges Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Honduras über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische union

3

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 18.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 217/1 |
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18.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 217/1

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BESCHLUSS (EU) 2021/964 DES RATES

vom 26. Mai 2021

über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Honduras über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Mai 2003 nahm die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“ an. In dem in jener Mitteilung dargelegten Aktionsplan (im Folgenden „FLEGT-Aktionsplan“) wurden Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags im Rahmen von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holz erzeugenden Ländern gefordert. Im Oktober 2003 nahm der Rat Schlussfolgerungen zu dem FLEGT-Aktionsplan an und am 11. Juli 2005 verabschiedete das Europäische Parlament eine diesbezügliche Entschließung. |
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(1)

Im Mai 2003 nahm die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“ an. In dem in jener Mitteilung dargelegten Aktionsplan (im Folgenden „FLEGT-Aktionsplan“) wurden Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags im Rahmen von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holz erzeugenden Ländern gefordert. Im Oktober 2003 nahm der Rat Schlussfolgerungen zu dem FLEGT-Aktionsplan an und am 11. Juli 2005 verabschiedete das Europäische Parlament eine diesbezügliche Entschließung.

| (2) | Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2020/2185 des Rates (2) wurde das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Honduras über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (im Folgenden „Abkommen“) am 23. Februar 2021 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet. |
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(2)

Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2020/2185 des Rates (2) wurde das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Honduras über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (im Folgenden „Abkommen“) am 23. Februar 2021 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

| (3) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
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(3)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Honduras über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union wird im Namen der Union genehmigt (3).

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 31 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (4).

Artikel 3

Die Union wird in dem mit Artikel 19 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens durch die Kommission vertreten.

Die Mitgliedstaaten können als Mitglieder der Delegation der Union an den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens teilnehmen.

Artikel 4

In Bezug auf Änderungen der Anhänge des Abkommens gemäß dessen Artikel 26 wird die Kommission ermächtigt, nach dem Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates (5) solche Änderungen im Namen der Union zu billigen.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2021.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. do C. ANTUNES

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(1)  Zustimmung vom 26. April 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Beschluss des Rates (EU) 2020/2185 vom 18. Dezember 2020 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Honduras über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (ABl. L 435 vom 23.12.2020, S. 63).

2

(3)  Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.

3

(4)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

4

Amtsblatt der Europäischen Union

(5)  Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1).

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| 18.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 217/3 |
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18.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 217/3

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FREIWILLIGES PARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK HONDURAS ÜBER RECHTSDURCHSETZUNG, POLITIKGESTALTUNG UND HANDEL IM FORSTSEKTOR SOWIE ÜBER DIE EINFUHR VON HOLZPRODUKTEN IN DIE EUROPÄISCHE UNION

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden "Union",

und

DIE REPUBLIK HONDURAS, im Folgenden "Honduras",

im Folgenden zusammen "Vertragsparteien" –

IN ANBETRACHT der Beziehungen zwischen der Union und Honduras, insbesondere im Kontext des 2012 unterzeichneten Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits,

IN ANBETRACHT des politischen Dialogs und des 2003 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama andererseits sowie des 1993 unterzeichneten Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama,

IN ANBETRACHT der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel "Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) – Vorschlag für einen EU-Aktionsplan", die einen ersten Schritt zur Bewältigung des dringenden Problems des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels darstellt,

EINGEDENK der Bedeutung der in der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung von 1992 verankerten Grundsätze einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, insbesondere des Grundsatzes 10, der die Bedeutung der öffentlichen Bewusstseinsbildung und die Beteiligung der Öffentlichkeit in Umweltfragen betrifft, und des Grundsatzes 22, der die grundlegende Rolle indigener Bevölkerungsgruppen und ihrer Gemeinschaften sowie anderer lokaler Gemeinschaften bei der Bewirtschaftung und Entwicklung der Umwelt betrifft,

GESTÜTZT AUF das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) und insbesondere auf die Bestimmung, dass die CITES-Vertragsparteien CITES-Ausfuhrgenehmigungen für Exemplare der in den Anhängen I, II und III des CITES aufgeführten Arten nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilen, insbesondere nur dann, wenn die Exemplare nicht unter Verletzung der einschlägigen Rechtsvorschriften zum Schutz von Tieren und Pflanzen beschafft wurden,

IN BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Grundsätzen und Regeln des multilateralen Handels beimessen, insbesondere den Rechten und Pflichten, die sich aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) von 1994 und den anderen in Anhang 1A des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) von 1994 aufgeführten multilateralen Übereinkünften ergeben, und in Bekräftigung der Notwendigkeit einer transparenten, nichtdiskriminierenden Anwendung derselben,

GESTÜTZT AUF die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits, insbesondere auf Titel VIII Artikel 289 über den Handel mit forstwirtschaftlichen Produkten, in dem sich die Vertragsparteien zur Zusammenarbeit verpflichten, um die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor zu verbessern und den Handel mit legalen Holzprodukten und die nachhaltige Waldbewirtschaftung durch Instrumente wie CITES oder freiwillige Partnerschaftsabkommen über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) zu unterstützen,

IN BEKRÄFTIGUNG der Verpflichtung und der Entschlossenheit der Vertragsparteien im Hinblick auf die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und insbesondere den Beitrag, den die Umsetzung eines freiwilligen Partnerschaftsabkommens (im Folgenden "FPA") zur Erreichung des Ziels 15 über die Förderung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung, den Stopp der Entwaldung und die Ergreifung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Angebots illegaler Produkte aus wild lebenden Pflanzen und Tieren und der Nachfrage danach leistet,

IN ANERKENNUNG des Beitrags, den die Umsetzung eines FLEGT-FPA zur Bekämpfung des Klimawandels leisten wird, was mit den Anstrengungen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen aus Entwaldung und Waldschädigung (REDD+) durch Förderung der Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor im Einklang steht,

IN ANERKENNUNG, dass das vorrangige Ziel des honduranischen Legalitätssicherungssystems für Holzprodukte (Legality Assurance System – im Folgenden "LAS") darin besteht, dass jegliches Holz und alle Holzprodukte unter den Rechtsrahmen fallen sollten, und gleichermaßen, dass die Anforderungen des LAS ohne Ausnahme auf den Inlandsmarkt und auf Ausfuhren von Holz und Holzprodukten aus Honduras Anwendung finden sollten,

IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien der Partizipation aller einschlägigen Interessenträger, einschließlich der Zivilgesellschaft, des Privatsektors, indigener und afro-honduranischer Bevölkerungsgruppen sowie der vor Ort lebenden Bevölkerung, unabhängig von Geschlecht, Alter, Standort, Religion oder Glauben, ethnischer Herkunft, Rasse, Sprache, Behinderung oder anderen Bedingungen, für eine erfolgreiche Politikgestaltung im Forstsektor, insbesondere durch Konsultation und Information der Öffentlichkeit, beimessen,

IN DER ERWÄGUNG, dass die honduranischen Waldressourcen ein strategisches Gut sind, dessen nachhaltige Bewirtschaftung durch das Nationale Institut für Waldschutz und Waldentwicklung, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten (Instituto Nacional de Conservación y Desarrollo Forestal, Áreas Protegidas y Vida Silvestre, ICF) mittels eines nationalen Modells für die Forstpolitik erfolgt, das dazu dient, wirksam auf die Herausforderungen einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung zu reagieren und die Aufgaben im Zusammenhang mit der Steuerung, Regulierung, Verwaltung und Erleichterung von Investitionen in die Entwicklung des staatlichen und privaten Forstsektors wirksam wahrzunehmen,

IN DER ERWÄGUNG, dass im Rahmen der honduranischen Forstpolitik und im Einklang mit dem honduranischen Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten Anstrengungen in Bezug auf den Schutz und die wirtschaftliche Entwicklung von Schutzgebieten, die Erholung und die nachhaltige Bewirtschaftung von Nadelwald, den Schutz von Laubwald und die Förderung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, die Einbeziehung gemeinschaftlicher Organisationen in die nachhaltige Waldbewirtschaftung, die Förderung des nationalen Umweltschutzes und die Wiederaufforstung, die integrierte Verwaltung von sog. Mikrobecken (microcuenca), die umfassende Überwachung von illegalem Holzeinschlag und illegalem Handel mit Holz und wild lebenden Tier- und Pflanzenarten und die institutionelle Modernisierung der Waldbewirtschaftung, der Schutzgebiete und des Wildtier- und -pflanzensektors, unternommen wurden,

IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen eine zentrale Säule für die in Honduras durchgeführten Programme zur sozialen Entwicklung darstellen wird, die dem Ziel dienen, Beschäftigung zu schaffen, die Voraussetzungen für Investitionen zu verbessern, politische Strategien für die Landnutzungsplanung zu formulieren, zur Neubelebung der Industrie beizutragen und die nachhaltige Nutzung von Ressourcen aus sozialer und ökologischer Sicht sicherzustellen,

IN DER ERWÄGUNG, dass das honduranische Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten den Rechtsrahmen für die Verwaltung und Bewirtschaftung von Waldressourcen, Schutzgebieten und wild lebenden Tier- und Pflanzenarten bildet, wozu auch deren Schutz, Wiederherstellung, produktive Nutzung, Erhaltung und Förderung zählen, um so eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und kulturellen Interessen des Landes zu fördern,

IN DER ERWÄGUNG, dass die vom Nationalkongress der Republik Honduras ratifizierten internationalen Verträge im Bereich Umwelt und Forstwirtschaft Bestandteil des nationalen Rechts sind, das wiederum die Grundlage für die Formulierung und Umsetzung der Forstpolitik des Landes bildet,

IN DER ERWÄGUNG, dass Honduras mit der Unterzeichnung dieses Abkommens darauf hofft, die Politikgestaltung, die Landnutzungs- und Grundbesitzrechte sowie die Rechtsvorschriften im Forstsektor zu stärken, leistungsstarke und wirksame Prozesse für die verschiedenen Interessenträger einzurichten und somit die Voraussetzungen für umfassendere und transparentere Investitionen zu schaffen, Landnutzungsstrategien und Investitionsstrategien zur Unterstützung der legalen Produktion einzuführen und die Umsetzung von Strategien zur Reduktion von Treibhausgasemissionen aus Entwaldung und Degradierung von Wäldern (REDD+) zu fördern, indem einige der Ursachen für Entwaldung und Waldschädigung direkt bekämpft werden,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Umsetzung dieses Abkommens die Bekämpfung des Klimawandels im Einklang mit den Anstrengungen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen aus Entwaldung und Degradierung von Wäldern (REDD+) unterstützen wird,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG, dass die Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung von 1992 als Bezugsgrundlage für einen globalen Konsens über die Erhaltung und ökologisch nachhaltige Bewirtschaftung aller Arten von Wäldern dient, sowie unter Berücksichtigung der jüngsten Annahme des nicht rechtsverbindlichen Instruments für alle Arten von Wäldern durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ARTIKEL 1

Ziel

Im Einklang mit dem gemeinsamen Engagement der Vertragsparteien für eine nachhaltige Bewirtschaftung aller Arten von Wäldern besteht das Ziel dieses Abkommens in der Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der gewährleisten soll, dass alle unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte, die aus Honduras in die Union eingeführt werden, legal erzeugt wurden, und hierdurch den Handel mit solchen Holzprodukten zu fördern.

Dieses Abkommen dient außerdem als Grundlage für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien mit dem Ziel, die uneingeschränkte Umsetzung des Abkommens zu erleichtern und zu fördern und die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor zu verbessern.

ARTIKEL 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

| a) | "Einfuhr in die Union" die Überlassung von Holzprodukten zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union im Sinne des Artikels 201 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, die nicht als "Waren zu nichtkommerziellen Zwecken" im Sinne von Artikel 1 Nummer 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union eingestuft werden können; |
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a)

"Einfuhr in die Union" die Überlassung von Holzprodukten zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union im Sinne des Artikels 201 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, die nicht als "Waren zu nichtkommerziellen Zwecken" im Sinne von Artikel 1 Nummer 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union eingestuft werden können;

| b) | "Ausfuhr" den Umstand, dass Holzprodukte das Hoheitsgebiet Honduras physisch verlassen oder daraus verbracht werden, mit Ausnahme von Holzprodukten im Durchfuhrverkehr durch Honduras; |
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b)

"Ausfuhr" den Umstand, dass Holzprodukte das Hoheitsgebiet Honduras physisch verlassen oder daraus verbracht werden, mit Ausnahme von Holzprodukten im Durchfuhrverkehr durch Honduras;

| c) | "Holzprodukte im Durchfuhrverkehr" Holzprodukte aus einem Drittland, die unter zollamtlicher Überwachung in das Hoheitsgebiet Honduras verbracht und unter Beibehaltung ihres Ursprungslandes unverändert und ohne in Honduras vermarktet zu werden wieder ausgeführt werden; |
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c)

"Holzprodukte im Durchfuhrverkehr" Holzprodukte aus einem Drittland, die unter zollamtlicher Überwachung in das Hoheitsgebiet Honduras verbracht und unter Beibehaltung ihres Ursprungslandes unverändert und ohne in Honduras vermarktet zu werden wieder ausgeführt werden;

| d) | "Holzprodukte" die in Anhang I aufgeführten Produkte; |
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d)

"Holzprodukte" die in Anhang I aufgeführten Produkte;

| e) | "HS-Code" einen bis zu sechsstelligen Warencode gemäß der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, das mit dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation geschaffen wurde; |
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e)

"HS-Code" einen bis zu sechsstelligen Warencode gemäß der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, das mit dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation geschaffen wurde;

| f) | "FLEGT-Genehmigung" ein Dokument, das bestätigt, dass eine Ladung auf legale Erzeugung zurückgeht und nach den Kriterien dieses Abkommens überprüft wurde; |
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f)

"FLEGT-Genehmigung" ein Dokument, das bestätigt, dass eine Ladung auf legale Erzeugung zurückgeht und nach den Kriterien dieses Abkommens überprüft wurde;

| g) | "Genehmigungsstelle" die von Honduras benannte Stelle, die FLEGT-Genehmigungen ausstellt und für gültig erklärt; |
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g)

"Genehmigungsstelle" die von Honduras benannte Stelle, die FLEGT-Genehmigungen ausstellt und für gültig erklärt;

| h) | "zuständige Behörden" die von den Mitgliedstaaten der Union benannten Behörden, die FLEGT-Genehmigungen entgegennehmen, anerkennen und prüfen; |
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h)

"zuständige Behörden" die von den Mitgliedstaaten der Union benannten Behörden, die FLEGT-Genehmigungen entgegennehmen, anerkennen und prüfen;

| i) | "Ladung" eine Menge von Holzprodukten, für die eine FLEGT-Genehmigung ausgestellt wurde und die von einem Versender oder Verlader aus Honduras verschickt und bei einer Zollstelle in der Union zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird; |
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i)

"Ladung" eine Menge von Holzprodukten, für die eine FLEGT-Genehmigung ausgestellt wurde und die von einem Versender oder Verlader aus Honduras verschickt und bei einer Zollstelle in der Union zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird;

| j) | "legal erzeugtes Holz" Holzprodukte, bei deren Ernte, Erzeugung, Verarbeitung, Beförderung und Vermarktung die in Honduras geltenden in Anhang II aufgeführten Rechtsvorschriften eingehalten wurden und/oder die im Einklang mit diesen Rechtsvorschriften eingeführt und erzeugt wurden; |
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j)

"legal erzeugtes Holz" Holzprodukte, bei deren Ernte, Erzeugung, Verarbeitung, Beförderung und Vermarktung die in Honduras geltenden in Anhang II aufgeführten Rechtsvorschriften eingehalten wurden und/oder die im Einklang mit diesen Rechtsvorschriften eingeführt und erzeugt wurden;

| k) | "Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr" ein Zollverfahren der Union, durch das Nichtunionswaren den Status von Unionswaren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 erhalten und das Folgendes umfasst: die Erhebung der fälligen Einfuhrabgaben, gegebenenfalls die Erhebung sonstiger Abgaben, die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen sowie Verbote und Beschränkungen und die Erfüllung von Förmlichkeiten hinsichtlich der Wareneinfuhr. |
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k)

"Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr" ein Zollverfahren der Union, durch das Nichtunionswaren den Status von Unionswaren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 erhalten und das Folgendes umfasst: die Erhebung der fälligen Einfuhrabgaben, gegebenenfalls die Erhebung sonstiger Abgaben, die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen sowie Verbote und Beschränkungen und die Erfüllung von Förmlichkeiten hinsichtlich der Wareneinfuhr.

ARTIKEL 3

FLEGT-Genehmigungssystem

(1)   Die Vertragsparteien richten im Rahmen des Aktionsplans "Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor" ein Genehmigungssystem (im Folgenden "FLEGT-Genehmigungssystem") ein. Dieses System sieht eine Reihe von Verfahren und Anforderungen vor, damit überprüft und durch FLEGT-Genehmigungen bestätigt werden kann, dass die in die Union verbrachten Holzprodukte legal erzeugt wurden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates und diesem Abkommen dürfen in die Union keine Ladungen aus Honduras eingeführt werden, es sei denn, dass für sie eine FLEGT-Genehmigung vorliegt.

(2)   Das FLEGT-Genehmigungssystem gilt für die in Anhang I aufgeführten Holzprodukte.

(3)   Die Vertragsparteien kommen überein, alle zur Umsetzung des FLEGT-Genehmigungssystems erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

ARTIKEL 4

Genehmigungsstelle

(1)   Honduras benennt die Genehmigungsstelle und teilt der Europäischen Kommission deren Kontaktdaten mit. Die Vertragsparteien machen diese Informationen öffentlich zugänglich.

(2)   Die Genehmigungsstelle prüft, ob die Holzprodukte nach den in Anhang II aufgeführten Rechtsvorschriften legal erzeugt wurden. Sie erteilt FLEGT-Genehmigungen für Ladungen von Holzprodukten, die in Honduras legal erzeugt wurden und für die Ausfuhr in die Union bestimmt sind. Gegebenenfalls stellt Honduras die notwendigen Dokumente für Holzprodukte aus, die unter honduranischer zollamtlicher Überwachung im Durchfuhrverkehr durch das Hoheitsgebiet Honduras verbracht werden.

(3)   Die Genehmigungsstelle darf keine FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte erteilen, die aus Holzprodukten bestehen oder Holzprodukte enthalten, die nach Honduras aus einem Drittland eingeführt wurden, wenn die Rechtsvorschriften dieses Drittlandes deren Ausfuhr verbieten, oder die nachweislich unter Verstoß gegen die Rechtsvorschriften des Landes erzeugt wurden, in dem das Holz geerntet wurde.

(4)   Die Genehmigungsstelle zeichnet im Einklang mit dem Grundsatz der Transparenz ihre Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen auf und macht sie öffentlich zugänglich. Sie führt außerdem Aufzeichnungen über alle Ladungen, für die FLEGT-Genehmigungen erteilt wurden, und stellt diese Aufzeichnungen unter Einhaltung der nationalen Datenschutzbestimmungen zum Zweck einer unabhängigen Prüfung zur Verfügung, wobei die Vertraulichkeit der Daten des Ausführers gewahrt wird.

ARTIKEL 5

Zuständige Behörden der Union

(1)   Die Europäische Kommission teilt Honduras die Kontaktdaten der von den Mitgliedstaaten der Union benannten zuständigen Behörden mit. Die Vertragsparteien machen diese Informationen öffentlich zugänglich.

(2)   Die zuständigen Behörden überprüfen, ob für die einzelnen Ladungen jeweils eine gültige FLEGT-Genehmigung vorliegt, bevor die betreffende Ladung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen wird. Die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr kann ausgesetzt und die Ladung zurückgehalten werden, wenn Zweifel an der Gültigkeit der FLEGT-Genehmigung gemäß Anhang III bestehen.

(3)   Die zuständigen Behörden führen über die entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen Aufzeichnungen, die sie jährlich veröffentlichen.

(4)   Im Einklang mit den nationalen Datenschutzbestimmungen gewähren die zuständigen Behörden den Personen oder Stellen, die von Honduras als unabhängige Prüfstelle benannt wurden, Zugang zu den einschlägigen Dokumenten und Daten.

(5)   Im Falle von Holzprodukten, die aus den in den Anhängen des CITES aufgelisteten Arten hergestellt wurden und für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, ist bei der Einfuhr in die Union lediglich eine Überprüfung nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels vorzunehmen. Das FLEGT-Genehmigungssystem bietet gleichwohl die Gewähr, dass diese Produkte aus legaler Ernte stammen.

ARTIKEL 6

FLEGT-Genehmigungen

(1)   Mit der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen bescheinigt die Genehmigungsstelle, dass die betreffenden Holzprodukte legal erzeugt wurden.

(2)   FLEGT-Genehmigungen werden unter Verwendung der spanischen Sprachfassung des in Anhang IV Anlage 1 enthaltenen Formulars erteilt.

(3)   Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen elektronische Systeme für die Ausstellung, Übermittlung und Entgegennahme von FLEGT-Genehmigungen einrichten.

(4)   Das Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen und die technischen Spezifikationen sind in Anhang IV beschrieben.

ARTIKEL 7

Definition von legal erzeugtem Holz

Für die Zwecke dieses Abkommens wird der Ausdruck "legal erzeugtes Holz" in Anhang II definiert. In diesem Anhang werden die honduranischen nationalen Rechtsvorschriften aufgeführt, die einzuhalten sind, damit für Holzprodukte eine FLEGT-Genehmigung erteilt wird. Außerdem enthält dieser Anhang die Grundsätze, Kriterien, Indikatoren und Verifikatoren, die als Nachweis für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften dienen.

ARTIKEL 8

Überprüfung der Legalität des erzeugten oder erworbenen Holzes

(1)   Honduras richtet ein System ein, um zu überprüfen, ob zur Ausfuhr bestimmte Holzprodukte legal erzeugt wurden, und nur geprüfte Ladungen in die Union ausgeführt werden. Mit diesem System zur Überprüfung der Legalität wird die Einhaltung der Bestimmungen kontrolliert, damit gewährleistet ist, dass die zur Ausfuhr in die Union bestimmten Holzprodukte legal erzeugt oder erworben wurden und dass keine FLEGT-Genehmigungen für Ladungen von Holzprodukten erteilt werden, die nicht legal erzeugt oder erworben wurden oder die aus unbekannten Quellen stammen. Das System umfasst auch Verfahren, die sicherstellen, dass Holz illegalen oder unbekannten Ursprungs nicht in die Lieferkette gelangt.

(2)   Das System zur Überprüfung der legalen Erzeugung von Ladungen von Holzprodukten ist in Anhang V beschrieben.

ARTIKEL 9

Überlassung von Ladungen, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, zum zollrechtlich freien Verkehr

(1)   Die Verfahren zur Überlassung von Ladungen, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union sind in Anhang III beschrieben.

(2)   Bestehen Zweifel an der Gültigkeit einer Genehmigung, so kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Union, der die Ladung entgegennimmt, die Genehmigungsstelle umgehend um weitere Informationen und/oder Klärung ersuchen. Wenn die Genehmigungsstelle nicht innerhalb von 21 Arbeitstagen ab dem Tag des Eingangs des Ersuchens um weitere Informationen antwortet, so verfährt die zuständige Behörde nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften und erkennt die FLEGT-Genehmigung nicht an. Steht nach der Erteilung weiterer Informationen fest, dass die Angaben in der Genehmigung nicht auf die Ladung zutreffen, so verfährt die zuständige Behörde nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften und erkennt die Genehmigung nicht an. Die Genehmigungsstelle wird von jeder Nichtanerkennung einer FLEGT-Genehmigung unter Angabe der Gründe unterrichtet.

(3)   Kommt es bei Konsultationen über FLEGT-Genehmigungen zu anhaltenden Meinungsverschiedenheiten oder Schwierigkeiten, so kann die Angelegenheit an den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (Joint Implementation Committee – JIC) verwiesen werden.

ARTIKEL 10

Unabhängige Prüfstelle

(1)   Die Vertragsparteien sind sich einig, dass es erforderlich ist, in vereinbarten Zeitabständen die Leistungen einer unabhängigen Prüfstelle gemäß Anhang VI in Anspruch zu nehmen, um die Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit des honduranischen Legalitätssicherungssystems für Holzprodukte (LAS) und des FLEGT-Genehmigungssystems zu prüfen.

(2)   Honduras beauftragt in Absprache mit der Union eine unabhängige Prüfstelle mit der Wahrnehmung der in Anhang VI aufgeführten Aufgaben.

(3)   Die unabhängige Prüfstelle übermittelt den Vertragsparteien ihre Feststellungen in Form von Berichten im Einklang mit dem in Anhang VI beschriebenen Verfahren. Die Berichte der unabhängigen Prüfstelle werden nach dem in Anhang VI dargelegten Verfahren veröffentlicht.

(4)   Die Vertragsparteien erleichtern der unabhängigen Prüfstelle ihre Tätigkeit, insbesondere indem sie sicherstellen, dass diese im Hoheitsgebiet beider Vertragsparteien Zugang zu den für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Informationen erhält. Jedoch kann eine Vertragspartei nach Maßgabe ihrer jeweiligen Datenschutzbestimmungen Informationen zurückhalten, deren Weitergabe ihr nicht erlaubt ist.

ARTIKEL 11

Unregelmäßigkeiten

Die Vertragsparteien unterrichten einander gemäß Artikel 21, wenn sie den Verdacht haben oder feststellen, dass das FLEGT-Genehmigungssystem umgangen oder nicht ordnungsgemäß angewandt wurde, insbesondere in folgenden Fällen:

| a) | betrügerischem Handel, insbesondere der Umleitung von Handelsströmen aus Honduras in die Union über ein Drittland, wenn Grund zur Annahme besteht, dass damit die Genehmigungspflicht umgangen werden soll, |
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a)

betrügerischem Handel, insbesondere der Umleitung von Handelsströmen aus Honduras in die Union über ein Drittland, wenn Grund zur Annahme besteht, dass damit die Genehmigungspflicht umgangen werden soll,

| b) | FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte, die Holz aus Drittländern enthalten, bei dem der Verdacht besteht, dass es illegal erzeugt wurde, und |
| --- | --- |

b)

FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte, die Holz aus Drittländern enthalten, bei dem der Verdacht besteht, dass es illegal erzeugt wurde, und

| c) | Betrug bei der Erlangung oder Verwendung von FLEGT-Genehmigungen. |
| --- | --- |

c)

Betrug bei der Erlangung oder Verwendung von FLEGT-Genehmigungen.

ARTIKEL 12

Beginn der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems

(1)   Die Vertragsparteien unterrichten einander über den JIC, wenn sie ihrer Auffassung nach die erforderlichen Vorbereitungen getroffen haben, damit das FLEGT-Genehmigungssystem in vollem Umfang einsatzbereit ist.

(2)   Über den JIC geben die Vertragsparteien eine unabhängige Bewertung des FLEGT-Genehmigungssystems in Auftrag, die anhand der in Anhang VII festgelegten Kriterien vorgenommen wird. Durch die Bewertung wird festgestellt, ob das in Anhang V beschriebene LAS, das dem FLEGT-Genehmigungssystem zugrunde liegt, seinem Auftrag gerecht wird.

(3)   Auf der Grundlage der Empfehlungen des JIC vereinbaren die Vertragsparteien einen Zeitpunkt, zu dem das FLEGT-Genehmigungssystem in Kraft tritt. Sie unterrichten einander schriftlich über diesen Zeitpunkt in einer Form, die vom JIC als geeignet erachtet wird.

ARTIKEL 13

Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems auf Holzprodukte, die nicht in die Union ausgeführt werden

(1)   Honduras bemüht sich um die Überprüfung der Legalität von Holzprodukten, die für den Inlandsverbrauch oder für die Ausfuhr in Nichtunionsmärkte bestimmt sind. Außerdem unternimmt Honduras angemessene Anstrengungen, um die Legalität der eingeführten Holzprodukte mithilfe der Systeme für die Überprüfung der Legalität zu überprüfen, die für die Umsetzung dieses Abkommens entwickelt werden.

(2)   Zur Unterstützung dieser Bemühungen fördert die Union, im Dialog mit interessierten Parteien, die Nutzung der für die Umsetzung dieses Abkommens entwickelten Systeme für den Handel auf anderen internationalen Märkten und mit Drittländern.

ARTIKEL 14

Zeitplan für die Umsetzung dieses Abkommens

(1)   Die Vertragsparteien vereinbaren über den JIC einen Zeitplan für die Umsetzung dieses Abkommens.

(2)   Die Vertragsparteien bewerten die Fortschritte bei der Umsetzung anhand des vom JIC gebilligten Zeitplans.

ARTIKEL 15

Ergänzende und flankierende Maßnahmen

(1)   Die Bereiche, in denen zusätzliche technische und finanzielle Ressourcen benötigt werden, um dieses Abkommen umzusetzen und um den Ursachen und Triebkräften für den illegalen Holzeinschlag entgegenzuwirken, sind in Anhang VIII angegeben.

(2)   Honduras sorgt dafür, dass der für die Umsetzung dieses Abkommens erforderliche Kapazitätsaufbau in den nationalen Planungsinstrumenten, in den Strategien zur Armutsbekämpfung und im Gesamthaushaltsplan der Republik berücksichtigt wird.

(3)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Aktivitäten in Verbindung mit der Umsetzung dieses Abkommens mit den relevanten bestehenden und künftigen Entwicklungsinitiativen, insbesondere der Reduktion von Treibhausgasemissionen aus Entwaldung und Waldschädigung (REDD+), abgestimmt werden.

(4)   Die zusätzlichen Ressourcen gemäß Absatz 1 werden nach den üblichen Verfahren für die Programmierung der Hilfe für Honduras sowie nach den Haushaltsverfahren Honduras bereitgestellt.

(5)   Die Vertragsparteien prüfen die Notwendigkeit einer gemeinsamen Vereinbarung oder eines gemeinsamen Mechanismus zur Koordinierung der finanziellen und technischen Beiträge der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten der Union, um die Anwendung dieses Abkommens zu unterstützen.

ARTIKEL 16

Einbeziehung der Interessenträger in die Umsetzung dieses Abkommens

(1)   Honduras bezieht einschlägige Interessenträger in die Umsetzung dieses Abkommens ein.

(2)   Honduras stellt sicher, dass bei der Umsetzung und Überwachung dieses Abkommens die einschlägigen Interessenträger, einschließlich der Zivilgesellschaft, des Privatsektors, indigener und afro-honduranischer Bevölkerungsgruppen sowie der vor Ort lebenden Bevölkerung, unabhängig von Geschlecht, Alter, Standort, Religion oder Glauben, ethnischer Herkunft, Rasse, Sprache, Behinderung oder anderen Bedingungen einbezogen werden.

(3)   Die Beteiligung im JIC spiegelt die Vielfalt der Gruppen von Akteuren im honduranischen Forstsektor wider: der öffentliche Sektor und der Privatsektor, die Zivilgesellschaft, indigene und afro-honduranische Bevölkerungsgruppen, lokale Gemeinschaften und sofern erforderlich weitere Gruppen.

(4)   Die Union konsultiert regelmäßig die Interessenträger zur Umsetzung dieses Abkommens unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtungen gemäß dem Übereinkommen von 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.

ARTIKEL 17

Soziale Schutzmaßnahmen

(1)   Zur Minimierung potenzieller negativer Auswirkungen auf die in Artikel 16 Absatz 2 genannten Interessenträger bewerten die Vertragsparteien die Auswirkungen dieses Abkommens auf die Lebensweise dieser Interessenträger.

(2)   Die Vertragsparteien überwachen die Auswirkungen dieses Abkommens auf die in Artikel 16 Absatz 2 genannten Interessenträger und ergreifen angemessene und geeignete Maßnahmen zur Abfederung etwaiger negativer Auswirkungen. Die Vertragsparteien können auf Grundlage einer zwischen ihnen vereinbarten Methode zur Bewertung dieses Abkommens zusätzliche Maßnahmen vereinbaren, um etwaige negative Auswirkungen zu mindern.

ARTIKEL 18

Marktanreize

Die Union bemüht sich unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen um die Förderung des Zugangs der unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte zu ihrem Markt. Dazu gehört die Förderung von:

| a) | Beschaffungsstrategien im öffentlichen und im privaten Sektor, die Bemühungen Rechnung tragen, die Lieferung legaler Holzprodukte zu gewährleisten, und |
| --- | --- |

a)

Beschaffungsstrategien im öffentlichen und im privaten Sektor, die Bemühungen Rechnung tragen, die Lieferung legaler Holzprodukte zu gewährleisten, und

| b) | einer besseren Wahrnehmung von Produkten mit FLEGT-Genehmigung auf dem Markt der Union. |
| --- | --- |

b)

einer besseren Wahrnehmung von Produkten mit FLEGT-Genehmigung auf dem Markt der Union.

ARTIKEL 19

Gemeinsamer Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens

(1)   Die Vertragsparteien setzen einen Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (JIC) ein, der für die Umsetzung und Überwachung dieses Abkommens und für die Verwaltung der unabhängigen Prüfung zuständig ist. Zudem erleichtert der JIC den Dialog und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien.

(2)   Der JIC wird binnen drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Abkommens gemäß Artikel 31 eingerichtet. Jede Vertragspartei benennt ihre Vertreter im JIC, der seine Beschlüsse einvernehmlich fasst.

(3)   Der JIC prüft alle Fragen, die die wirksame Umsetzung dieses Abkommens betreffen. Der JIC hat insbesondere folgende Aufgaben:

| a) | Er tritt in den ersten beiden Jahren mindestens zweimal jährlich und in nachfolgenden Jahren mindestens einmal jährlich an dem Ort, zu den Terminen und mit der Tagesordnung zusammen, die von den Vertragsparteien zuvor vereinbart wurden. |
| --- | --- |

a)

Er tritt in den ersten beiden Jahren mindestens zweimal jährlich und in nachfolgenden Jahren mindestens einmal jährlich an dem Ort, zu den Terminen und mit der Tagesordnung zusammen, die von den Vertragsparteien zuvor vereinbart wurden.

| b) | Er erstellt seine Tagesordnungen und das Mandat für gemeinsame Maßnahmen. |
| --- | --- |

b)

Er erstellt seine Tagesordnungen und das Mandat für gemeinsame Maßnahmen.

| c) | Er gibt sich eine Geschäftsordnung. |
| --- | --- |

c)

Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

| d) | Er legt eine Regelung für den gemeinsamen Vorsitz in seinen Sitzungen fest. |
| --- | --- |

d)

Er legt eine Regelung für den gemeinsamen Vorsitz in seinen Sitzungen fest.

| e) | Er erstellt, prüft, aktualisiert und billigt Dokumente und Verfahren für die Umsetzung dieses Abkommens. |
| --- | --- |

e)

Er erstellt, prüft, aktualisiert und billigt Dokumente und Verfahren für die Umsetzung dieses Abkommens.

| f) | Er stellt sicher, dass seine Arbeitsweise transparent ist, und verschafft der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über seine Tätigkeit und seine Beschlüsse. |
| --- | --- |

f)

Er stellt sicher, dass seine Arbeitsweise transparent ist, und verschafft der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über seine Tätigkeit und seine Beschlüsse.

| g) | Bei Bedarf werden Arbeitsgruppen oder andere Untergremien eingesetzt, wenn es um Bereiche geht, die spezifisches Fachwissen erfordern. |
| --- | --- |

g)

Bei Bedarf werden Arbeitsgruppen oder andere Untergremien eingesetzt, wenn es um Bereiche geht, die spezifisches Fachwissen erfordern.

| h) | Er vereinbart eine Methode für die Überwachung und Bewertung der Umsetzung und der Auswirkungen dieses Abkommens. |
| --- | --- |

h)

Er vereinbart eine Methode für die Überwachung und Bewertung der Umsetzung und der Auswirkungen dieses Abkommens.

| i) | Er veröffentlicht einen jährlichen Bericht. Einzelheiten zum Inhalt dieses Berichts sind in Anhang IX aufgeführt. |
| --- | --- |

i)

Er veröffentlicht einen jährlichen Bericht. Einzelheiten zum Inhalt dieses Berichts sind in Anhang IX aufgeführt.

(4)   Die spezifischen Aufgaben des JIC sind in Anhang X beschrieben.

(5)   Weitere Sitzungen des JIC können auf Antrag jeder der beiden Vertragsparteien einberufen werden.

ARTIKEL 20

Transparenz und Zugang zu öffentlichen Informationen

(1)   Für eine bessere Politikgestaltung ist die Bereitstellung von Informationen für Interessenträger ein zentraler Aspekt dieses Abkommens. Um die Umsetzung und Überwachung der Systeme zu erleichtern, die Transparenz zu verbessern, und dadurch das Vertrauen von Interessenträgern und Verbrauchern zu stärken, sowie die Rechenschaftspflicht der Vertragsparteien sicherzustellen, werden regelmäßig Informationen veröffentlicht. In Anhang IX ist im Einzelnen aufgeführt, welche Informationen zu veröffentlichen sind.

(2)   Jede Vertragspartei legt fest, welche Mechanismen (Medien, Dokumente, Internet, Workshops, jährliche Berichte) für die Veröffentlichung der Informationen am angemessensten sind. Die entsprechenden Mechanismen werden in Anhang IX beschrieben. Insbesondere bemühen sich die Vertragsparteien, den verschiedenen mit dem Forstsektor verbundenen Interessenträgern verlässliche, relevante und aktuelle Informationen zur Verfügung zu stellen.

ARTIKEL 21

Mitteilungen bezüglich der Umsetzung dieses Abkommens

(1)   Für offizielle Mitteilungen bezüglich der Umsetzung dieses Abkommens zuständige Vertreter der Vertragsparteien sind:

| — | für die Europäische Union, der Leiter der Delegation der Europäischen Union in Honduras; |
| --- | --- |

—

für die Europäische Union, der Leiter der Delegation der Europäischen Union in Honduras;

| — | für Honduras, der Ministro Director des Instituto Nacional de Conservación y Desarrollo Forestal, Áreas Protegidas y Vida Silvestre (ICF). |
| --- | --- |

—

für Honduras, der Ministro Director des Instituto Nacional de Conservación y Desarrollo Forestal, Áreas Protegidas y Vida Silvestre (ICF).

(2)   Die Vertragsparteien übermitteln einander rechtzeitig die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Informationen.

ARTIKEL 22

Vertrauliche Informationen

(1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens ausgetauscht werden, in dem nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften erforderlichen Maße zu schützen. Die Vertragsparteien legen keine auf der Grundlage dieses Abkommens ausgetauschten Betriebsgeheimnisse oder vertraulichen Geschäftsdaten offen und lassen keine Offenlegung durch ihre Behörden zu.

(2)   Vorbehaltlich des Absatzes 1 gelten folgende Informationen nicht als vertraulich:

| a) | Zahl der von Honduras erteilten und von der Union entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen und Volumen der auf der Grundlage dieser Genehmigungen getätigten Ausfuhren von Holzprodukten aus Honduras in die Union, |
| --- | --- |

a)

Zahl der von Honduras erteilten und von der Union entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen und Volumen der auf der Grundlage dieser Genehmigungen getätigten Ausfuhren von Holzprodukten aus Honduras in die Union,

| b) | Name und Anschrift der betreffenden FLEGT-Genehmigungsinhaber und Einführer, |
| --- | --- |

b)

Name und Anschrift der betreffenden FLEGT-Genehmigungsinhaber und Einführer,

| c) | Höhe der von jedem Ausführer entrichteten Abgaben und |
| --- | --- |

c)

Höhe der von jedem Ausführer entrichteten Abgaben und

| d) | Geldstrafen oder Verwaltungsakte gegen Vertragsnehmer oder FLEGT-Genehmigungsinhaber. |
| --- | --- |

d)

Geldstrafen oder Verwaltungsakte gegen Vertragsnehmer oder FLEGT-Genehmigungsinhaber.

ARTIKEL 23

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet Honduras andererseits.

ARTIKEL 24

Streitbeilegung

(1)   Die Vertragsparteien bemühen sich um die Beilegung von Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens, indem sie unverzüglich Konsultationen abhalten.

(2)   Die Konsultationen gemäß Absatz 1 werden mittels eines schriftlichen Ersuchens eingeleitet, in dem die beizulegende(n) Angelegenheit(en) sowie Datum und Ort der Konsultation angegeben sind.

(3)   Wird eine Streitigkeit nicht innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des ersten Konsultationsersuchens beigelegt, so kann jede Vertragspartei den JIC damit befassen, der die Streitigkeit beizulegen versucht. Dem JIC werden alle sachdienlichen Auskünfte erteilt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck muss der JIC alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung der wirksamen Umsetzung dieses Abkommens prüfen.

(4)   Gelingt es dem JIC nicht, die Streitigkeit beizulegen, so können die Vertragsparteien gemeinsam eine dritte Partei um gute Dienste oder um Vermittlung bitten.

(5)   Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 3 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, dass sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Vertragspartei bestellt dann innerhalb von 30 Kalendertagen nach dem Tag der Bestellung des ersten Schiedsrichters einen zweiten Schiedsrichter. Binnen zwei Monaten nach dem Tag der Bestellung des zweiten Schiedsrichters bestellen die Vertragsparteien gemeinsam einen dritten Schiedsrichter.

(6)   Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Bestellung des dritten Schiedsrichters.

(7)   Der Schiedsspruch ist für die Vertragsparteien verbindlich und unterliegt keinem Rechtsbehelf.

(8)   Der JIC legt die Verfahrensregeln für das Schiedsverfahren fest.

ARTIKEL 25

Aussetzung

(1)   Wenn eine Vertragspartei eine Aussetzung dieses Abkommens wünscht, notifiziert sie der anderen Vertragspartei ihre Absicht schriftlich. Die Vertragsparteien erörtern die Angelegenheit anschließend miteinander, wobei die Standpunkte der einschlägigen Interessenträger berücksichtigt werden.

(2)   Jede Vertragspartei kann die Umsetzung dieses Abkommens aussetzen, falls die andere Vertragspartei

| a) | ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht erfüllt; |
| --- | --- |

a)

ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht erfüllt;

| b) | nicht dafür sorgt, dass die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen rechtlichen und administrativen Maßnahmen und die entsprechenden Mittel vorhanden sind; oder |
| --- | --- |

b)

nicht dafür sorgt, dass die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen rechtlichen und administrativen Maßnahmen und die entsprechenden Mittel vorhanden sind; oder

| c) | durch ihr Handeln bzw. durch Unterlassen erhebliche Risiken für die Umwelt, Gesundheit oder Sicherheit der Menschen in der Union oder in Honduras entstehen lässt. |
| --- | --- |

c)

durch ihr Handeln bzw. durch Unterlassen erhebliche Risiken für die Umwelt, Gesundheit oder Sicherheit der Menschen in der Union oder in Honduras entstehen lässt.

Die Entscheidung über die Aussetzung und die Begründung hierfür werden der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.

(3)   Die Bedingungen dieses Abkommens treten 30 Arbeitstage nach der Notifikation gemäß Absatz 2 außer Kraft.

(4)   30 Arbeitstage, nachdem die Vertragspartei, die die Anwendung dieses Abkommens ausgesetzt hat, die andere Vertragspartei unterrichtet hat, dass die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen, wird die Anwendung des Abkommens wieder aufgenommen.

ARTIKEL 26

Änderungen

(1)   Will eine Vertragspartei dieses Abkommen ändern, so legt sie mindestens drei Monate vor der nächsten Sitzung des JIC einen Vorschlag vor. Der JIC erörtert den Vorschlag und gibt im Falle eines Konsenses eine Empfehlung ab. Die Vertragsparteien prüfen die Empfehlung und nehmen sie, wenn sie einverstanden sind, nach ihren jeweiligen internen Verfahren an.

(2)   Änderungen, die auf diese Weise von beiden Vertragsparteien genehmigt wurden, treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

(3)   Der JIC kann Änderungen der Anhänge dieses Abkommens beschließen.

(4)   Notifikationen von Änderungen werden den gemeinsamen Verwahrern dieses Abkommens übersandt.

ARTIKEL 27

Geltungsdauer

Dieses Abkommen gilt ab seinem Inkrafttreten für einen Zeitraum von fünf Jahren und wird stillschweigend um den gleichen Zeitraum verlängert, sofern es nicht gemäß dem in Artikel 28 angegebenen Verfahren gekündigt wird.

ARTIKEL 28

Kündigung dieses Abkommens

Ungeachtet des Artikels 27 kann jede Vertragspartei dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 12 Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.

ARTIKEL 29

Anhänge

Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.

ARTIKEL 30

Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei Abweichungen ist der spanische Wortlaut maßgebend.

ARTIKEL 31

Inkrafttreten

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen hierfür erforderlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben.

(2)   Die Notifikationen werden dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und dem honduranischen Außenministerium übersandt, die gemeinsame Verwahrer dieses Abkommens sind.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.

Съставено в Брюксел на двадесет и трети февруари две хиляди двадесет и първа година.

Hecho en Bruselas, el veintitrés de febrero de dos mil veintiuno.

V Bruselu dne dvacátého třetího února dva tisíce dvacet jedna.

Udfærdiget i Bruxelles den treogtyvende februar to tusind og enogtyve.

Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten Februar zweitausendeinundzwanzig.

Kahe tuhande kahekümne esimese aasta veebruarikuu kahekümne kolmandal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι τρεις Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες είκοσι ένα.

Done at Brussels on the twenty-third day of February in the year two thousand and twenty one.

Fait à Bruxelles, le vingt-trois février deux mille vingt et un.

Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset trećeg veljače godine dvije tisuće dvadeset prve.

Fatto a Bruxelles, addì ventitré febbraio duemilaventuno.

Briselē, divi tūkstoši divdesmit pirmā gada divdesmit trešajā februārī.

Priimta du tūkstančiai dvidešimt pirmų metų vasario dvidešimt trečią dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-huszonegyedik év február havának huszonharmadik napján.

Magħmul fi Brussell, fit-tlieta u għoxrin jum ta’ Frar fis-sena elfejn u wieħed u għoxrin.

Gedaan te Brussel, drieëntwintig februari tweeduizend eenentwintig.

Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego trzeciego lutego roku dwa tysiące dwudziestego pierwszego.

Feito em Bruxelas, em vinte e três de fevereiro de dois mil e vinte e um.

Întocmit la Bruxelles la douăzeci și trei februarie două mii douăzeci și unu.

V Bruseli dvadsiateho tretieho februára dvetisícdvadsaťjeden.

V Bruslju, dne triindvajsetega februarja leta dva tisoč enaindvajset.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattakaksikymmentäyksi.

Som skedde i Bryssel den tjugotredje februari år tjugohundratjugoett.

Image 1

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ANHÄNGE

I.

Liste der Holzprodukte, die unter das FLEGT-Genehmigungssystem fallen

II.

Honduranische Legalitätsmatrizen

III.

Bedingungen für die Überlassung von Holzprodukten, die mit einer FLEGT-Genehmigung aus Honduras ausgeführt werden, zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union

IV.

Verfahren zur Erteilung von FLEGT-Genehmigungen

V.

Honduranisches Legalitätssicherungssystem für Holzprodukte (LAS)

VI.

Unabhängige Prüfung

VII.

Kriterien zur Bewertung des honduranischen Legalitätssicherungssystems für Holzprodukte (LAS)

VIII.

Ergänzende und flankierende Maßnahmen

IX.

Transparenz und Zugang zu öffentlichen Informationen

X.

Gemeinsamer Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens

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ANHANG I

LISTE DER HOLZPRODUKTE, DIE UNTER DAS FLEGT-GENEHMIGUNGSSYSTEM FALLEN

Dieser Anhang umfasst 19 Holzprodukte, darunter die fünf obligatorischen Produkte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (1) und 14 weitere Produkte, die von Honduras auf Basis einer Überprüfung von Daten aus verschiedenen Quellen ausgewählt wurden: der Zentralbank von Honduras für den Ausfuhrmarkt und dem Verzeichnis des Registers des Instituto Nacional de Conservación y Desarrollo Forestal, Áreas Protegidas y Vida Silvestre (ICF) für den Inlandsmarkt. Außerdem fanden 2013 Konsultationen mit verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor in den Hauptregionen des Landes zur Frage der Aufnahme von Holzprodukten in diesem Anhang statt.

Das honduranische Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten (LFAPVS) verbietet die Ausfuhr bestimmter Holzprodukte. Nach Artikel 102 dieses Gesetzes darf Holz von Laubbaumarten aus Naturwäldern nur als verarbeitetes Holz ausgeführt werden. Die Ausfuhr von Rundholz oder grob zugerichtetem Holz dieser Arten ist demnach nicht zulässig.

Obwohl die Ausfuhr von Rundholz oder grob zugerichtetem Holz dieser Arten verboten ist, fällt dieses Holz unabhängig von der Verarbeitungsstufe unter das honduranische Legalitätssicherungssystem für Holzprodukte (LAS) (Sistema para Asegurar la Legalidad de los productos de la madera de Honduras). (2)

Die Liste in der nachfolgenden Tabelle bezieht sich auf das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren entsprechend dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation und auf die Kombinierte Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs der Union.

Codes des Harmonisierten Systems (HS) und der Kombinierten Nomenklatur (KN) für Holzprodukte, die unter das FLEGT-Genehmigungssystem fallen

| Nummer | Code | Bezeichnung | Übliche Bezeichnung in Honduras |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | 4401.21 | Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln – Nadelholz. | Astillas o chips |
| 2. | 4401.22 | Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln – anderes Holz (als Nadelholz). | Astillas o chips |
| 3. | 4401.31 | Holzpellets. | Pellets, briquetas |
| 4. | Ex. 4403 | Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet; ausgenommen Rundholz oder grob zugerichtetes Holz von Laubbaumarten aus Naturwäldern, entsprechend Code 4403 4985. | Madera en rollo, timber |
| Ex. 4403 4985 | Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet. Nicht mit Farbe, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt, anderes Holz (als Nadelholz). Von tropischen Hölzern aus Naturwäldern.
  (SA 4403.49.00.00 in Honduras). Ausfuhr nach honduranischem Gesetz verboten. Gemäß Artikel 3 dieses Abkommens können für Produkte, die unter diesen HS-Code fallen, keine FLEGT-Genehmigungen erteilt werden, weshalb diese Produkte nicht in die Union ausgeführt werden können. |
| 5. | 4404 | Holz für Fassreifen; Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt; Holz, nur grob zugerichtet oder abgerundet, jedoch weder gedrechselt, gebogen noch anders bearbeitet, für Spazierstöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, Werkzeugstiele und dergleichen; Holzspan, Holzstreifen, Holzbänder und dergleichen. | Estacas, palos de escoba, palillos, nasas, tampas |
| 6. | 4406 | Bahnschwellen aus Holz. | Durmientes |
| 7. | 4407 | Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm. | Madera aserrada, madera cepillada, madera en bloque, cuartones |
| 8. | 4408 | Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter), Blätter für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger. | Chapa, enchapado, plywood |
| 9. | 4409 | Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden. | Molduras, pisos, forros, cielos, machimbres |
| 10. | 4410 | Spanplatten, "oriented strand board"-Platten (OSB) und ähnliche Platten (z. B. "waferboard"-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt. | Tableros, OSB |
| 11. | 4411 | Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt. | Tableros, MDF |
| 12. | 4412 | Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz. | Contrachapada |
| 13. | 4415 | Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz. | Pallets, tarimas, cajas |
| 14. | 4418 | Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln ("shingles" und "shakes"), aus Holz. | Puertas, ventanas, marcos, contramarcos, encofrados, postes, vigas |
| 15. | 4419 | Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche. | |
| 16. | 9403.30 | Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art. | |
| 17. | 9403.40 | Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art. | |
| 18. | 9403.50 | Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art. | |
| 19. | 9403.60 | Andere Holzmöbel. | |

Nummer

Code

Bezeichnung

Übliche Bezeichnung in Honduras

1.

4401.21

Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln – Nadelholz.

Astillas o chips

2.

4401.22

Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln – anderes Holz (als Nadelholz).

Astillas o chips

3.

4401.31

Holzpellets.

Pellets, briquetas

4.

Ex. 4403

Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet; ausgenommen Rundholz oder grob zugerichtetes Holz von Laubbaumarten aus Naturwäldern, entsprechend Code 4403 4985.

Madera en rollo, timber

Ex. 4403 4985

Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet. Nicht mit Farbe, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt, anderes Holz (als Nadelholz). Von tropischen Hölzern aus Naturwäldern.

(SA 4403.49.00.00 in Honduras). Ausfuhr nach honduranischem Gesetz verboten. Gemäß Artikel 3 dieses Abkommens können für Produkte, die unter diesen HS-Code fallen, keine FLEGT-Genehmigungen erteilt werden, weshalb diese Produkte nicht in die Union ausgeführt werden können.

5.

4404

Holz für Fassreifen; Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt; Holz, nur grob zugerichtet oder abgerundet, jedoch weder gedrechselt, gebogen noch anders bearbeitet, für Spazierstöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, Werkzeugstiele und dergleichen; Holzspan, Holzstreifen, Holzbänder und dergleichen.

Estacas, palos de escoba, palillos, nasas, tampas

6.

4406

Bahnschwellen aus Holz.

Durmientes

7.

4407

Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm.

Madera aserrada, madera cepillada, madera en bloque, cuartones

8.

4408

Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter), Blätter für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger.

Chapa, enchapado, plywood

9.

4409

Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden.

Molduras, pisos, forros, cielos, machimbres

10.

4410

Spanplatten, "oriented strand board"-Platten (OSB) und ähnliche Platten (z. B. "waferboard"-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt.

Tableros, OSB

11.

4411

Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt.

Tableros, MDF

12.

4412

Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz.

Contrachapada

13.

4415

Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz.

Pallets, tarimas, cajas

14.

4418

Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln ("shingles" und "shakes"), aus Holz.

Puertas, ventanas, marcos, contramarcos, encofrados, postes, vigas

15.

4419

Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche.

16.

9403.30

Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art.

17.

9403.40

Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art.

18.

9403.50

Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art.

19.

9403.60

Andere Holzmöbel.

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(1)  ABl. EU L 347 vom 30.12.2005, S. 1.

(2)  In Honduras ist Holz von Laubbaumarten definiert als Holz, das von Laubbäumen stammt.

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ANHANG II

HONDURANISCHE LEGALITÄTSMATRIZEN

Definition von legalem Holz und legalen Holzprodukten

Für die Zwecke dieses Abkommens werden Holz und Holzprodukte als legal angesehen, wenn ihr Ursprung, ihre Ernte, ihre Beförderung, ihre Zurichtung, ihre Verarbeitung und ihr Handel auf nationalen und internationalen Märkten mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften über Wälder, Umwelt, Wirtschaft, Soziales, Kultur, Steuern und Verkauf gemäß diesem Anhang sowie gemäß Anhang V im Einklang stehen.

Dank der vollständigen und aktiven Einbeziehung von staatlichen Institutionen, des Privatsektors, von zivilgesellschaftlichen Organisationen, agroforstwirtschaftlichen Gruppen, Gemeinschaften, akademischen Einrichtungen sowie der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen konnten die Legalitätsmatrizen so zusammengestellt werden, dass sie die wesentlichen Informationen enthalten, die zur Verbesserung der Politikgestaltung im Forstsektor notwendig sind.

Die honduranischen Legalitätsmatrizen beruhen auf 6 Grundsätzen, 17 Kriterien, 36 Indikatoren und 56 Mitteln zur Überprüfung. Sie sind so strukturiert, dass sie die für den Forstsektor geltenden Rechtsvorschriften berücksichtigen und verschiedene Aspekte der öffentlichen Verwaltung abdecken:

| — | Verwaltungsverfahren für die Anerkennung von Eigentumsrechten an öffentlichem und privatem Land; |
| --- | --- |

—

Verwaltungsverfahren für die Anerkennung von Eigentumsrechten an öffentlichem und privatem Land;

| — | korrekte Anwendung von Verfahren für die Zuteilung von öffentlichen Waldflächen an Personen oder Gruppen; |
| --- | --- |

—

korrekte Anwendung von Verfahren für die Zuteilung von öffentlichen Waldflächen an Personen oder Gruppen;

| — | Achtung der angestammten Rechte der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen; |
| --- | --- |

—

Achtung der angestammten Rechte der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen;

| — | Achtung der Rechte von Arbeitskräften im Forstsektor. |
| --- | --- |

—

Achtung der Rechte von Arbeitskräften im Forstsektor.

Im Zusammenhang mit der forstwirtschaftlichen Lieferkette sollen folgende Ziele sichergestellt werden:

| — | Erfüllung der technischen und rechtlichen Anforderungen für die Erteilung und Verwendung von Erntegenehmigungen für Holzprodukte; |
| --- | --- |

—

Erfüllung der technischen und rechtlichen Anforderungen für die Erteilung und Verwendung von Erntegenehmigungen für Holzprodukte;

| — | Einhaltung der Rechtsvorschriften für die Beförderung von Holzprodukten entlang der Lieferkette; |
| --- | --- |

—

Einhaltung der Rechtsvorschriften für die Beförderung von Holzprodukten entlang der Lieferkette;

| — | Einhaltung der technischen und rechtlichen Bestimmungen für die Registrierung und den Betrieb von (primären und sekundären) Forstunternehmen und von Holzlagern; |
| --- | --- |

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Einhaltung der technischen und rechtlichen Bestimmungen für die Registrierung und den Betrieb von (primären und sekundären) Forstunternehmen und von Holzlagern;

| — | Einhaltung der Rechtsvorschriften für den lokalen, nationalen und internationalen Handel; |
| --- | --- |

—

Einhaltung der Rechtsvorschriften für den lokalen, nationalen und internationalen Handel;

| — | Einhaltung der Zoll- und Steuervorschriften. |
| --- | --- |

—

Einhaltung der Zoll- und Steuervorschriften.

Die Legalitätsmatrizen enthalten keinen speziellen umweltbezogenen Grundsatz, da Umweltaspekte als bereichsübergreifendes Thema angesehen werden, das in allen Matrizen und implizit in Grundsatz 3 enthalten ist; der Grund ist, dass forstwirtschaftliche Tätigkeiten und Erntetätigkeiten auf Waldbewirtschaftungsplänen beruhen, deren Ziel es ist, die ordnungsgemäße und nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen zu gewährleisten. Speziell spielt die Umwelt bei Indikator 3.4.2 eine Rolle, der sich auf die Bewertung der Umweltauswirkungen in Waldbewirtschaftungsplänen bezieht, sowie bei Indikator 3.6.2, der die Einhaltung der Maßnahmen zur Abfederung von Umweltauswirkungen durch die Forstunternehmen betrifft.

(1)   Grundsätze

Die Matrizen sind entsprechend den folgenden sechs Grundsätzen aufgebaut:

| 1. | Eigentumsrechte und Besitzverhältnisse in Bezug auf Waldgebiete |
| --- | --- |

1.

Eigentumsrechte und Besitzverhältnisse in Bezug auf Waldgebiete

| 2. | Rechte der in Waldgebieten lebenden indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen |
| --- | --- |

2.

Rechte der in Waldgebieten lebenden indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen

| 3. | Einhaltung der Gesetze und Vorschriften über Waldbewirtschaftung sowie über Ernte, Transport und Industrialisierung von und Handel mit Holzprodukten durch Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor |
| --- | --- |

3.

Einhaltung der Gesetze und Vorschriften über Waldbewirtschaftung sowie über Ernte, Transport und Industrialisierung von und Handel mit Holzprodukten durch Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor

| 4. | Arbeitsrechtliche und auf Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit bezogene Verpflichtungen |
| --- | --- |

4.

Arbeitsrechtliche und auf Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit bezogene Verpflichtungen

| 5. | Vorschriften für den internationalen Handel mit Holzprodukten |
| --- | --- |

5.

Vorschriften für den internationalen Handel mit Holzprodukten

| 6. | Zoll- und Steuerpflichten |
| --- | --- |

6.

Zoll- und Steuerpflichten

(2)   Hinweise für die Überprüfung der Legalität

Die Mittel zur Überprüfung der in den sechs Grundsätzen der Legalitätsmatrizen jeweils aufgeführten Indikatoren umfassen Verwaltungsdokumente und Aufzeichnungen, die von öffentlichen Institutionen aufgrund von Dienstleistungsanfragen erstellt werden. In einem Überprüfungshandbuch werden die Methoden für die Erstellung und Überprüfung der einzelnen Indikatoren und die entsprechende Überprüfungshäufigkeit sowie die physischen und elektronischen Archive zur Speicherung der Mittel zur Überprüfung beschrieben. Der JIC ist für dieses Handbuch zuständig und überprüft, aktualisiert und genehmigt es im Bedarfsfall.

Um die Einhaltung der Grundsätze zu gewährleisten, werden Kooperationsabkommen zwischen den in die forstwirtschaftliche Lieferkette einbezogenen Institutionen und dem Instituto Nacional de Conservación y Desarrollo Forestal, Áreas Protegidas y Vida Silvestre (ICF) geschlossen.

(3)   Holzquellen

Das Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten (LFAPVS) beschreibt die verschiedenen Eigentumsverhältnisse von Gebieten, in denen Holz in Honduras geschlagen, verarbeitet und verkauft wird. Hierbei handelt es sich um folgende Gebiete:

| A. | Öffentliche Waldgebiete: Dies sind nationale Waldgebiete, die sich auf Land in Staatseigentum befinden, kommunale Waldgebiete (ejido-Gebiete), die sich auf Land in Gemeindeeigentum befinden, und von staatlichen Institutionen erworbene Waldgebiete, zusammen mit allen Waldgebieten, die Eigentum des Staates sind und von diesem verpachtet werden (Artikel 45, 46 und 47 LFAPVS). Verpachtung bezeichnet den Vorgang, mit dem der Eigentümer einer natürlichen oder juristischen Person die Nutzung und den Genuss eines Waldgebiets für einen bestimmten Zeitraum sowie unter bestimmten Bedingungen gewährt.






  a) | Nationale Waldgebiete umfassen:






  — | innerhalb der territorialen Staatsgrenzen gelegene Waldflächen, die nicht Eigentum Dritter sind; |
| --- | --- | --- | --- |

A.

Öffentliche Waldgebiete: Dies sind nationale Waldgebiete, die sich auf Land in Staatseigentum befinden, kommunale Waldgebiete (ejido-Gebiete), die sich auf Land in Gemeindeeigentum befinden, und von staatlichen Institutionen erworbene Waldgebiete, zusammen mit allen Waldgebieten, die Eigentum des Staates sind und von diesem verpachtet werden (Artikel 45, 46 und 47 LFAPVS). Verpachtung bezeichnet den Vorgang, mit dem der Eigentümer einer natürlichen oder juristischen Person die Nutzung und den Genuss eines Waldgebiets für einen bestimmten Zeitraum sowie unter bestimmten Bedingungen gewährt.

a)

Nationale Waldgebiete umfassen:

—

innerhalb der territorialen Staatsgrenzen gelegene Waldflächen, die nicht Eigentum Dritter sind;

| — | Waldflächen, die vom Staat oder von einer seiner Institutionen durch Enteignung, Kauf, Verkauf oder durch eine sonstige rechtmäßige Eigentumsurkunde erworben wurden, durch die der Staat oder die staatliche Institution Eigentumsrechte besitzt, unabhängig davon, ob eine Eintragung im Grundbuch erfolgte. Diese Waldflächen werden als bienes fiscales oder bienes nacionales (staatliche oder nationale Güter) bezeichnet (Artikel 46 LFAPVS). |
| --- | --- |

—

Waldflächen, die vom Staat oder von einer seiner Institutionen durch Enteignung, Kauf, Verkauf oder durch eine sonstige rechtmäßige Eigentumsurkunde erworben wurden, durch die der Staat oder die staatliche Institution Eigentumsrechte besitzt, unabhängig davon, ob eine Eintragung im Grundbuch erfolgte. Diese Waldflächen werden als bienes fiscales oder bienes nacionales (staatliche oder nationale Güter) bezeichnet (Artikel 46 LFAPVS).

| b) | Kommunale (ejido) Waldgebiete umfassen:






  — | Waldflächen, für die der Staat den Gemeinden früher Eigentumsurkunden als "ejidos" (Land in gemeinsamem Besitz) erteilt hatte; |
| --- | --- | --- |

b)

Kommunale (ejido) Waldgebiete umfassen:

—

Waldflächen, für die der Staat den Gemeinden früher Eigentumsurkunden als "ejidos" (Land in gemeinsamem Besitz) erteilt hatte;

| — | sonstige Waldflächen, die sich gemäß dem LFAPVS (Artikel 47) aufgrund einer sonstigen Eigentumsurkunde im Eigentum der Gemeinde befinden. Kommunale Waldgebiete sind öffentlich; in Bezug auf die Holzernte betrachtet das ICF die Gemeinde aber als privaten Eigentümer. |
| --- | --- |

—

sonstige Waldflächen, die sich gemäß dem LFAPVS (Artikel 47) aufgrund einer sonstigen Eigentumsurkunde im Eigentum der Gemeinde befinden. Kommunale Waldgebiete sind öffentlich; in Bezug auf die Holzernte betrachtet das ICF die Gemeinde aber als privaten Eigentümer.

| c) | Von staatlichen Institutionen erworbene Waldgebiete bzw. terrenos fiscales (staatseigenes Land) sind Staatsgut, deren Eigentumsurkunden von einer öffentlichen Stelle gehalten werden. In staatseigenen Wäldern ist die Holzernte möglich, sofern die Bewirtschaftungskategorie dies erlaubt und die Ernte von der zuständigen Behörde im betreffenden Waldbewirtschaftungsplan ordnungsgemäß genehmigt wurde. Trifft dies auf einen staatseigenen Wald zu (der im Verzeichnis der unveräußerlichen öffentlichen Waldressourcen (CPPFI) und im Grundbuch eingetragen ist), dann ist er nicht als öffentlicher, sondern als privater Wald anzusehen. |
| --- | --- |

c)

Von staatlichen Institutionen erworbene Waldgebiete bzw. terrenos fiscales (staatseigenes Land) sind Staatsgut, deren Eigentumsurkunden von einer öffentlichen Stelle gehalten werden. In staatseigenen Wäldern ist die Holzernte möglich, sofern die Bewirtschaftungskategorie dies erlaubt und die Ernte von der zuständigen Behörde im betreffenden Waldbewirtschaftungsplan ordnungsgemäß genehmigt wurde. Trifft dies auf einen staatseigenen Wald zu (der im Verzeichnis der unveräußerlichen öffentlichen Waldressourcen (CPPFI) und im Grundbuch eingetragen ist), dann ist er nicht als öffentlicher, sondern als privater Wald anzusehen.

| B. | Private Waldgebiete: Hierbei handelt es sich um Waldgebiete, die sich auf Land im Besitz von natürlichen oder juristischen Personen befinden, für die Privatrecht gilt und deren volles Eigentumsrecht durch eine ursprünglich vom Staat ausgestellte rechtmäßige Eigentumsurkunde bestätigt wird, wobei eine Eintragung im Grundbuch erfolgte (Artikel 45 LFAPVS).






  — | Gemeinschaftliche oder gemeinschaftsübergreifende private Waldgebiete umfassen Wälder auf Land, das sich im Eigentum von ländlichen Gemeinschaften befindet, sowie Waldgebiete von indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen, die auch Eigentümer dieser Gebiete sein können. Aufgrund angestammter Rechte werden Waldgebiete auf Land, das traditionell den indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen gehört, vom Staat gemäß nationalen Gesetzen und dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über indigene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern anerkannt, unabhängig davon, ob diese Bevölkerungsgruppen eine entsprechende Eigentumsurkunde besitzen. |
| --- | --- | --- |

B.

Private Waldgebiete: Hierbei handelt es sich um Waldgebiete, die sich auf Land im Besitz von natürlichen oder juristischen Personen befinden, für die Privatrecht gilt und deren volles Eigentumsrecht durch eine ursprünglich vom Staat ausgestellte rechtmäßige Eigentumsurkunde bestätigt wird, wobei eine Eintragung im Grundbuch erfolgte (Artikel 45 LFAPVS).

—

Gemeinschaftliche oder gemeinschaftsübergreifende private Waldgebiete umfassen Wälder auf Land, das sich im Eigentum von ländlichen Gemeinschaften befindet, sowie Waldgebiete von indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen, die auch Eigentümer dieser Gebiete sein können. Aufgrund angestammter Rechte werden Waldgebiete auf Land, das traditionell den indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen gehört, vom Staat gemäß nationalen Gesetzen und dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über indigene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern anerkannt, unabhängig davon, ob diese Bevölkerungsgruppen eine entsprechende Eigentumsurkunde besitzen.

| C. | Gebiete, die keine Waldgebiete sind: Derzeit gibt es keinen rechtlichen oder regulatorischen Rahmen für die Nutzung von Holz aus solchen Gebieten, die bisweilen Holz von einzeln stehenden Bäumen liefern. Die ergänzenden Maßnahmen in Anhang VIII umreißen einen solchen regulatorischen Rahmen. |
| --- | --- |

C.

Gebiete, die keine Waldgebiete sind: Derzeit gibt es keinen rechtlichen oder regulatorischen Rahmen für die Nutzung von Holz aus solchen Gebieten, die bisweilen Holz von einzeln stehenden Bäumen liefern. Die ergänzenden Maßnahmen in Anhang VIII umreißen einen solchen regulatorischen Rahmen.

(4)   Änderung des regulatorischen, administrativen und institutionellen Rahmens von Honduras

Da alle regulatorischen, administrativen und institutionellen Rahmenwerke Änderungen unterliegen, müssen die Verfahren in Honduras gegebenenfalls modifiziert werden, wodurch eine Anpassung des Inhalts der in den nachstehenden Legalitätsmatrizen beschriebenen Indikatoren notwendig sein kann. Die entsprechenden Änderungen werden mindestens alle zwei Jahre untersucht und, falls erforderlich, vom Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (JIC) gebilligt. Des Weiteren analysiert der JIC mindestens alle zwei Jahre etwaige Überarbeitungen oder Aktualisierungen dieses Anhangs, die notwendig sein können, um etwaige Änderungen des regulatorischen, administrativen und institutionellen Rahmens von Honduras zu berücksichtigen.

LEGALITÄTSMATRIZEN

| GRUNDSATZ 1. DIE WIRTSCHAFTSBETEILIGTEN IM FORSTSEKTOR ACHTEN DIE EIGENTUMSRECHTE UND BESITZVERHÄLTNISSE IN WALDGEBIETEN GEMÄSS DEN BESTEHENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN. |
| --- |
| Kriterium 1.1 Öffentliche und private Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor, die an forstwirtschaftlichen Produktionstätigkeiten beteiligt sind, halten die bestehenden Rechtsvorschriften für den Nachweis des Eigentums an Waldgebieten ein. |
| Indikator 1.1.1 Eigentümer von privaten Waldgebieten, einschließlich gemeinschaftlicher oder gemeinschaftsübergreifender und kommunaler (ejido) Waldgebiete, besitzen Unterlagen für den Eigentumsnachweis. |
| Mittel zur Überprüfung:






  1. | Aktuelle, vollständige Urkunde für den Nachweis der eingetragenen Eigentümerschaft. |

GRUNDSATZ 1. DIE WIRTSCHAFTSBETEILIGTEN IM FORSTSEKTOR ACHTEN DIE EIGENTUMSRECHTE UND BESITZVERHÄLTNISSE IN WALDGEBIETEN GEMÄSS DEN BESTEHENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN.

Kriterium 1.1 Öffentliche und private Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor, die an forstwirtschaftlichen Produktionstätigkeiten beteiligt sind, halten die bestehenden Rechtsvorschriften für den Nachweis des Eigentums an Waldgebieten ein.

Indikator 1.1.1 Eigentümer von privaten Waldgebieten, einschließlich gemeinschaftlicher oder gemeinschaftsübergreifender und kommunaler (ejido) Waldgebiete, besitzen Unterlagen für den Eigentumsnachweis.

Mittel zur Überprüfung:

1.

Aktuelle, vollständige Urkunde für den Nachweis der eingetragenen Eigentümerschaft.

Rechtsgrundlage:

| | Artikel 37, 94, 95, Dekret Nr. 82-2004, Gesetz über Eigentumsrechte. |
| --- | --- |

Artikel 37, 94, 95, Dekret Nr. 82-2004, Gesetz über Eigentumsrechte.

Zuständige Institution:

| | Institut für Eigentumsrechte (IP), Generaldirektion für Grundbesitzeintragung und Geografie (DGRCG). |
| --- | --- |

Institut für Eigentumsrechte (IP), Generaldirektion für Grundbesitzeintragung und Geografie (DGRCG).

Indikator 1.1.2 Nationale Waldgebiete in Staatseigentum werden im Grundbuch des IP und im ICF-Verzeichnis der unveräußerlichen öffentlichen Waldressourcen eingetragen.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | Eintragung der Eigentumsurkunde im Grundbuch des IP. |
| --- | --- |

1.

Eintragung der Eigentumsurkunde im Grundbuch des IP.

| 2. | Eintragungsvermerk zur Eigentumsurkunde im ICF-Verzeichnis der unveräußerlichen öffentlichen Waldressourcen (CPPFI). |
| --- | --- |

2.

Eintragungsvermerk zur Eigentumsurkunde im ICF-Verzeichnis der unveräußerlichen öffentlichen Waldressourcen (CPPFI).

Rechtsgrundlage:

| | Für Mittel 1: | Artikel 37, Dekret Nr. 82-2004, Gesetz über Eigentumsrechte. |
| --- | --- | --- |

Für Mittel 1:

Artikel 37, Dekret Nr. 82-2004, Gesetz über Eigentumsrechte.

| | Für Mittel 2: | Artikel 56 und 61, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. |
| --- | --- | --- |

Für Mittel 2:

Artikel 56 und 61, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.

Zuständige Institution:

| | Für Mittel 1: | IP, Generaldirektion für Grundbesitzeintragung und Geografie. |
| --- | --- | --- |

Für Mittel 1:

IP, Generaldirektion für Grundbesitzeintragung und Geografie.

| | Für Mittel 2: | ICF, Zentrum für forstwirtschaftliche Ressourcen und Information (CIPF). |
| --- | --- | --- |

Für Mittel 2:

ICF, Zentrum für forstwirtschaftliche Ressourcen und Information (CIPF).

Kriterium 1.2 Zuteilung nationaler und kommunaler (ejido) Waldgebiete an Gemeinschaften, agroforstwirtschaftliche Gruppen und natürliche oder juristische Personen.

Indikator 1.2.1 Das ICF schließt Waldbewirtschaftungsverträge bezogen auf nationale Gebiete für die Ausführung von kurz-, mittel- und langfristigen Waldbewirtschaftungstätigkeiten.

Mittel zur Überprüfung (eines von beiden):

| 1. | Unterzeichneter und gültiger Vertrag über Waldbewirtschaftungs- oder forstwirtschaftliche Tätigkeiten (gilt für natürliche und juristische Personen). |
| --- | --- |

1.

Unterzeichneter und gültiger Vertrag über Waldbewirtschaftungs- oder forstwirtschaftliche Tätigkeiten (gilt für natürliche und juristische Personen).

| 2. | Unterzeichneter und gültiger gemeinschaftlicher Waldbewirtschaftungsvertrag (gilt für agroforstwirtschaftliche Gruppen und Gemeinschaften). |
| --- | --- |

2.

Unterzeichneter und gültiger gemeinschaftlicher Waldbewirtschaftungsvertrag (gilt für agroforstwirtschaftliche Gruppen und Gemeinschaften).

Rechtsgrundlage:

| | Für beide Mittel: | Artikel 77, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. |
| --- | --- | --- |

Für beide Mittel:

Artikel 77, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.

Zuständige Institution:

| | Für Mittel 1: | ICF, Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung. |
| --- | --- | --- |

Für Mittel 1:

ICF, Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung.

| | Für Mittel 2: | ICF, Abteilung für gemeinschaftliche Waldentwicklung. |
| --- | --- | --- |

Für Mittel 2:

ICF, Abteilung für gemeinschaftliche Waldentwicklung.

Indikator 1.2.2 Die Gemeinde schließt einen gemeinschaftlichen Waldbewirtschaftungsvertrag bezogen auf kommunale (ejido) Gebiete für die Ausführung von kurz-, mittel- und langfristigen Waldbewirtschaftungstätigkeiten.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | Unterzeichneter und gültiger gemeinschaftlicher Waldbewirtschaftungsvertrag in Bezug auf kommunales (ejido) Land. |
| --- | --- |

1.

Unterzeichneter und gültiger gemeinschaftlicher Waldbewirtschaftungsvertrag in Bezug auf kommunales (ejido) Land.

Rechtsgrundlage:

| | Artikel 128, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. |
| --- | --- |

Artikel 128, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.

| | Artikel 451, Exekutivabkommen Nr. 031-2010, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. |
| --- | --- |

Artikel 451, Exekutivabkommen Nr. 031-2010, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.

| | ICF-Abkommen Nr. 027-2015 über die Waldbewirtschaftung in kommunalen (ejido) Gebieten im Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen Waldbewirtschaftung. |
| --- | --- |

ICF-Abkommen Nr. 027-2015 über die Waldbewirtschaftung in kommunalen (ejido) Gebieten im Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen Waldbewirtschaftung.

Zuständige Institution:

| | Gemeinde, Gemeinderat. |
| --- | --- |

Gemeinde, Gemeinderat.

| | ICF, Abteilung für gemeinschaftliche Waldentwicklung. |
| --- | --- |

ICF, Abteilung für gemeinschaftliche Waldentwicklung.

GRUNDSATZ 2. DER HONDURANISCHE STAAT ACHTET DIE RECHTE DER IN WALDGEBIETEN LEBENDEN INDIGENEN UND AFRO-HONDURANISCHEN BEVÖLKERUNGSGRUPPEN.

Kriterium 2.1 Der honduranische Staat hält das ILO-Übereinkommen Nr. 169 in Bezug auf die Anerkennung von Eigentumsrechten und die Konsultation ("freie, vorherige und informierte Zustimmung" – FPIC) für Gebiete ein, die sich in angestammtem Besitz der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen befinden.

Indikator 2.1.1 Der Staat stellt über die zuständigen Institutionen –IP, Nationales Agrarinstitut (INA) und ICF – Urkunden über das volle Eigentumsrecht aus, und das IP nimmt die Eintragung der Waldflächen vor, die sich in angestammtem Besitz der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen (PIAH) befinden, um die kommerzielle Holzernte zu gestatten.

Mittel zur Überprüfung:

| | Für nationales und kommunales (ejido) Land (für Mittel 1 und 2):






  1. | Im Grundbuch des IP eingetragene Eigentumsurkunde. |
| --- | --- | --- |

Für nationales und kommunales (ejido) Land (für Mittel 1 und 2):

1.

Im Grundbuch des IP eingetragene Eigentumsurkunde.

| 2. | Im nationalen Agrarregister des INA eingetragene Eigentumsurkunde. |
| --- | --- |

2.

Im nationalen Agrarregister des INA eingetragene Eigentumsurkunde.

| | Für Land der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen, das sich vollständig im Eigentum des ICF befindet (Mittel 3):






  3. | Eigentumsurkunde infolge der Teilung, im Grundbuch des IP eingetragen. |
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Für Land der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen, das sich vollständig im Eigentum des ICF befindet (Mittel 3):

3.

Eigentumsurkunde infolge der Teilung, im Grundbuch des IP eingetragen.

Rechtsgrundlage:

| | Für Mittel 1, 2 und 3:






  — | Artikel 13, 14, 15, 18 und 19, Dekret Nr. 26-94 (Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 169). |
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Für Mittel 1, 2 und 3:

—

Artikel 13, 14, 15, 18 und 19, Dekret Nr. 26-94 (Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 169).

| | Für Mittel 1 und 2:






  — | Artikel 93, 94, 95, 100, 101 und 125, Dekret Nr. 82-2004, Gesetz über Eigentumsrechte und dazugehörige Durchführungsverordnung. |
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Für Mittel 1 und 2:

—

Artikel 93, 94, 95, 100, 101 und 125, Dekret Nr. 82-2004, Gesetz über Eigentumsrechte und dazugehörige Durchführungsverordnung.

| — | Artikel 92, Agrarreformgesetz geändert durch das Gesetz über die Modernisierung und Entwicklung des Agrarsektors, Dekret Nr. 31-92. |
| --- | --- |

—

Artikel 92, Agrarreformgesetz geändert durch das Gesetz über die Modernisierung und Entwicklung des Agrarsektors, Dekret Nr. 31-92.

Zuständige Institution:

| | Für Mittel 1: | IP, Generaldirektion für Grundbesitzeintragung und Geografie. |
| --- | --- | --- |

Für Mittel 1:

IP, Generaldirektion für Grundbesitzeintragung und Geografie.

| | Für Mittel 2: | INA, nationales Agrarregister. |
| --- | --- | --- |

Für Mittel 2:

INA, nationales Agrarregister.

| | Für Mittel 3: | ICF, Zentrum für forstwirtschaftliche Ressourcen und Information (CIPF). |
| --- | --- | --- |

Für Mittel 3:

ICF, Zentrum für forstwirtschaftliche Ressourcen und Information (CIPF).

Für Mittel 2:

| — | Artikel 69 des geänderten Gesetzes über Gemeinden, Dekret Nr. 127-2000. |
| --- | --- |

—

Artikel 69 des geänderten Gesetzes über Gemeinden, Dekret Nr. 127-2000.

Für Mittel 3:

| — | Artikel 45, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. |
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Artikel 45, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.

| — | Dekret Nr. 61-2013 vom 17. April 2013 zur Ermächtigung des ICF für die Beantwortung von Anträgen zur Ausstellung von Eigentumsurkunden für Gemeindegebiete und gemeindeübergreifende Gebiete, die von Organisationen der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen gestellt werden. |
| --- | --- |

—

Dekret Nr. 61-2013 vom 17. April 2013 zur Ermächtigung des ICF für die Beantwortung von Anträgen zur Ausstellung von Eigentumsurkunden für Gemeindegebiete und gemeindeübergreifende Gebiete, die von Organisationen der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen gestellt werden.

| — | Abkommen Nr. 031-2012 vom 3. August 2012, in dem das ICF das Verfahren für die Ausstellung von Eigentumsurkunden für das angestammte Land der im Biosphärenreservat Río Plátano lebenden indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen festlegt. |
| --- | --- |

—

Abkommen Nr. 031-2012 vom 3. August 2012, in dem das ICF das Verfahren für die Ausstellung von Eigentumsurkunden für das angestammte Land der im Biosphärenreservat Río Plátano lebenden indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen festlegt.

| — | Gemäß dem Abkommen Nr. 031-2012 vom 3. August 2012 ist ein Gesetzesdekret zu veröffentlichen, um die Teilung der vom ICF ermittelten und in dessen Eigentum befindlichen Waldflächen zu gestatten, damit die Eigentumsurkunden an die indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen übertragen werden können. |
| --- | --- |

—

Gemäß dem Abkommen Nr. 031-2012 vom 3. August 2012 ist ein Gesetzesdekret zu veröffentlichen, um die Teilung der vom ICF ermittelten und in dessen Eigentum befindlichen Waldflächen zu gestatten, damit die Eigentumsurkunden an die indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen übertragen werden können.

Indikator 2.1.2 Das ICF achtet das Recht auf die freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) in den Lebensräumen der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen, in denen die kommerzielle Holzernte beabsichtigt ist, von der diese Bevölkerungsgruppen direkt betroffen sind.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | Konsultationsbericht des ICF. |
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1.

Konsultationsbericht des ICF.

Hinweis: Im Konsultationsbericht des ICF sind die Ergebnisse der gemäß dem ILO-Übereinkommen Nr. 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker und gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften durchgeführten Konsultation dargelegt (d. h. die erforderliche Zustimmung zu den vorgeschlagenen Maßnahmen für die kommerzielle Holzernte oder deren Billigung).

Rechtsgrundlage:

| | Artikel 6 und 15 des Dekrets Nr. 26-94 (Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 169). |
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Artikel 6 und 15 des Dekrets Nr. 26-94 (Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 169).

| | Nach Verabschiedung des nationalen Gesetzes über FPIC sollte ein Verweis auf dieses Gesetz aufgenommen werden. |
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Nach Verabschiedung des nationalen Gesetzes über FPIC sollte ein Verweis auf dieses Gesetz aufgenommen werden.

Zuständige Institution:

| | ICF, Abteilung für gemeinschaftliche Waldentwicklung. |
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ICF, Abteilung für gemeinschaftliche Waldentwicklung.

GRUNDSATZ 3. DIE WIRTSCHAFTSBETEILIGTEN IM FORSTSEKTOR HALTEN DIE GESETZE UND VORSCHRIFTEN ÜBER WALDBEWIRTSCHAFTUNG SOWIE ÜBER ERNTE, BEFÖRDERUNG UND VERARBEITUNG VON UND DEN HANDEL MIT HOLZPRODUKTEN EIN.

Kriterium 3.1 Eigentümer und Nutznießer von Land, für das Waldbewirtschaftungsverträge vorhanden sind, verfügen über Waldbewirtschaftungspläne oder spezielle Pläne für agroforstwirtschaftliche Systeme, die die einschlägigen gesetzlichen Anforderungen erfüllen.

Indikator 3.1.1 Eigentümer von privaten und kommunalen (ejido) Waldgebieten, die Erntetätigkeiten ausführen, verfügen über einen genehmigten und gültigen Waldbewirtschaftungsplan.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | Genehmigter und gültiger Waldbewirtschaftungsplan. |
| --- | --- |

1.

Genehmigter und gültiger Waldbewirtschaftungsplan.

Rechtsgrundlage:

| | Artikel 70 und 74, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. |
| --- | --- |

Artikel 70 und 74, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.

Zuständige Institution:

| | ICF, Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung. |
| --- | --- |

ICF, Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung.

Indikator 3.1.2 Die beim ICF eingetragenen Nutznießer (Gemeinschaften, agroforstwirtschaftliche Organisationen und natürliche oder juristische Personen) von nationalen öffentlichen Waldgebieten, die Erntetätigkeiten ausführen, verfügen über einen genehmigten und gültigen Waldbewirtschaftungsplan.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | Genehmigter und gültiger Waldbewirtschaftungsplan für nationale öffentliche Waldgebiete. |
| --- | --- |

1.

Genehmigter und gültiger Waldbewirtschaftungsplan für nationale öffentliche Waldgebiete.

Rechtsgrundlage:

| | Artikel 70 und 74, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. |
| --- | --- |

Artikel 70 und 74, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.

Zuständige Institution:

| | ICF, Abteilung für gemeinschaftliche Waldentwicklung und Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung. |
| --- | --- |

ICF, Abteilung für gemeinschaftliche Waldentwicklung und Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung.

Indikator 3.1.3 Eigentümer von Gebieten mit agroforstwirtschaftlichen Systemen unter Privat- oder Gemeindeeigentum (ejido), die Erntetätigkeiten ausführen, verfügen über einen genehmigten und gültigen speziellen Plan für agroforstwirtschaftliche Systeme.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | Genehmigter und gültiger spezieller Plan für agroforstwirtschaftliche Systeme (PESA). |
| --- | --- |

1.

Genehmigter und gültiger spezieller Plan für agroforstwirtschaftliche Systeme (PESA).

Rechtsgrundlage:

| | ICF-Abkommen Nr. 010-2015 zur Genehmigung der Anweisungen für die Anwendung technischer Standards in den speziellen Plänen für agroforstwirtschaftliche Systeme, für Grundstücke von weniger als 100 Hektar. |
| --- | --- |

ICF-Abkommen Nr. 010-2015 zur Genehmigung der Anweisungen für die Anwendung technischer Standards in den speziellen Plänen für agroforstwirtschaftliche Systeme, für Grundstücke von weniger als 100 Hektar.

Zuständige Institution:

Betreffendes regionales Forstamt des ICF.

Indikator 3.1.4 Eigentümer und Nutznießer von Waldgebieten mit einem genehmigten und gültigen Waldbewirtschaftungsplan verfügen über einen Jahreswirtschaftsplan, und Eigentümer mit einem speziellen Plan für agroforstwirtschaftliche Systeme verfügen über einen Jahreseinschlagsplan.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | Genehmigter Jahreswirtschaftsplan (AOP) (für Eigentümer von Waldgebieten und Nutznießer von Wäldern, die über einen genehmigten und gültigen Waldbewirtschaftungsplan verfügen). |
| --- | --- |

1.

Genehmigter Jahreswirtschaftsplan (AOP) (für Eigentümer von Waldgebieten und Nutznießer von Wäldern, die über einen genehmigten und gültigen Waldbewirtschaftungsplan verfügen).

| 2. | Jahreseinschlagsplan (AFP) (für Inhaber von speziellen Plänen für agroforstwirtschaftliche Systeme (PESA)). |
| --- | --- |

2.

Jahreseinschlagsplan (AFP) (für Inhaber von speziellen Plänen für agroforstwirtschaftliche Systeme (PESA)).

Rechtsgrundlage:

| | Für Mittel 1: | Artikel 70 Absatz 2, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten, für Bewirtschaftungspläne. |
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Für Mittel 1:

Artikel 70 Absatz 2, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten, für Bewirtschaftungspläne.

| | Für Mittel 2: | ICF-Abkommen Nr. 010-2015(IV) und (V)(3), Anweisungen für die Anwendung technischer Standards in den speziellen Plänen für agroforstwirtschaftliche Systeme (PESA) für Grundstücke von weniger als 100 Hektar. |
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Für Mittel 2:

ICF-Abkommen Nr. 010-2015(IV) und (V)(3), Anweisungen für die Anwendung technischer Standards in den speziellen Plänen für agroforstwirtschaftliche Systeme (PESA) für Grundstücke von weniger als 100 Hektar.

| | Für PESA für Grundstücke mit 100 Hektar oder mehr werden die geltenden Rechtsvorschriften überprüft und geändert (siehe betreffende ergänzende Maßnahme in Anhang VIII). |
| --- | --- |

Für PESA für Grundstücke mit 100 Hektar oder mehr werden die geltenden Rechtsvorschriften überprüft und geändert (siehe betreffende ergänzende Maßnahme in Anhang VIII).

Zuständige Institution:

| | ICF, Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung. |
| --- | --- |

ICF, Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung.

Kriterium 3.2 Wirtschaftsbeteiligte, die für die Umsetzung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten zuständig sind und für die Ausführung dieser Tätigkeiten im Rahmen einer Erntegenehmigung benannt werden, welche aufgrund von Jahreswirtschaftsplänen, Jahreseinschlagsplänen, Forstplantagen, Bergungsplänen und Verwertungsplänen ausgestellt wird, sind natürliche oder juristische Personen, die die Voraussetzungen für eine Betriebstätigkeit im Forstsektor erfüllen.

Indikator 3.2.1 Qualifizierte Forsttechniker, die für die Umsetzung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten im Rahmen von Erntegenehmigungen zuständig sind, welche aufgrund von Jahreswirtschaftsplänen, Jahreseinschlagsplänen, Forstplantagen, Bergungsplänen und Verwertungsplänen ausgestellt werden, sind beim ICF und in den Verzeichnissen für die entsprechenden Erntegenehmigungen registriert.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | Ausweis eines qualifizierten Forsttechnikers. |
| --- | --- |

1.

Ausweis eines qualifizierten Forsttechnikers.

| 2. | Erklärung des qualifizierten Forsttechnikers, mit der er zustimmt, die Erntegenehmigung umzusetzen. |
| --- | --- |

2.

Erklärung des qualifizierten Forsttechnikers, mit der er zustimmt, die Erntegenehmigung umzusetzen.

Rechtsgrundlage:

| | Artikel 477, Exekutivabkommen Nr. 031-2010, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. |
| --- | --- |

Artikel 477, Exekutivabkommen Nr. 031-2010, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.

| | Artikel 159, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. |
| --- | --- |

Artikel 159, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.

Zuständige Institution:

| | ICF, Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung. |
| --- | --- |

ICF, Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung.

Indikator 3.2.2 Juristische oder natürliche Personen, die mit der Umsetzung von Erntetätigkeiten für Jahreswirtschaftspläne, Jahreseinschlagspläne, Forstplantagen, Bergungspläne und Verwertungspläne beauftragt sind, sind beim ICF und in den Verzeichnissen für die entsprechenden Erntegenehmigungen registriert.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | Aktueller Ausweis des Vertragsnehmers. |
| --- | --- |

1.

Aktueller Ausweis des Vertragsnehmers.

| 2. | In den AOP enthaltener Bericht über den Zustand vor Ausführung der Tätigkeiten. |
| --- | --- |

2.

In den AOP enthaltener Bericht über den Zustand vor Ausführung der Tätigkeiten.

Rechtsgrundlage:

| | Für Mittel 1: | Artikel 216 und 217, Exekutivabkommen Nr. 031-2010, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. |
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Für Mittel 1:

Artikel 216 und 217, Exekutivabkommen Nr. 031-2010, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.

| | Anweisungen für die Anwendung des Abkommens Nr. 045 A-2013 über Gebühren für in primären und sekundären Forstunternehmen und in Holzlagern erbrachte Dienstleistungen. |
| --- | --- |

Anweisungen für die Anwendung des Abkommens Nr. 045 A-2013 über Gebühren für in primären und sekundären Forstunternehmen und in Holzlagern erbrachte Dienstleistungen.

| | Für Mittel 2: | Für AOP für Nadelwälder, Kapitel 4(c), Verwaltungsleitfaden zu Ernteplänen in Nadelwäldern, ICF-Rundschreiben Nr. DE-ICF-001-2013. |
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Für Mittel 2:

Für AOP für Nadelwälder, Kapitel 4(c), Verwaltungsleitfaden zu Ernteplänen in Nadelwäldern, ICF-Rundschreiben Nr. DE-ICF-001-2013.

| | Für alle anderen Erntegenehmigungen gibt es derzeit keine Rechtsgrundlagen für Mittel 2, weshalb dies als ergänzende Maßnahme in Anhang VIII aufgenommen wird. |
| --- | --- |

Für alle anderen Erntegenehmigungen gibt es derzeit keine Rechtsgrundlagen für Mittel 2, weshalb dies als ergänzende Maßnahme in Anhang VIII aufgenommen wird.

Zuständige Institution:

| | Für Mittel 1: | ICF, Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung. |
| --- | --- | --- |

Für Mittel 1:

ICF, Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung.

| | Für Mittel 2: | Betreffendes regionales Forstamt des ICF. |
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Für Mittel 2:

Betreffendes regionales Forstamt des ICF.

Indikator 3.2.3 Unabhängige Forsttechniker sind für die korrekte Ausführung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten im Rahmen von Erntegenehmigungen aufgrund von Jahreseinschlagsplänen, Forstplantagen, Bergungsplänen und Verwertungsplänen zuständig. Unabhängige Forsttechniker sind Mitglied in einem Berufsverband, sind zahlungsfähig und sind in den Verzeichnissen für die entsprechenden Erntegenehmigungen registriert.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | Nachweis der Zahlungsfähigkeit des unabhängigen Forsttechnikers (Karte oder Bescheinigung). |
| --- | --- |

1.

Nachweis der Zahlungsfähigkeit des unabhängigen Forsttechnikers (Karte oder Bescheinigung).

| 2. | Erklärung des unabhängigen Forsttechnikers, mit der er zustimmt, die Erntegenehmigung umzusetzen. |
| --- | --- |

2.

Erklärung des unabhängigen Forsttechnikers, mit der er zustimmt, die Erntegenehmigung umzusetzen.

Rechtsgrundlage:

| | Für Mittel 1: | Artikel 1, Dekret Nr. 73 (erlassen am 17. Mai 1962), Gesetz über die zwingende Mitgliedschaft in einem Berufsverband. |
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Für Mittel 1:

Artikel 1, Dekret Nr. 73 (erlassen am 17. Mai 1962), Gesetz über die zwingende Mitgliedschaft in einem Berufsverband.

| | Für Mittel 2: | ICF-Abkommen über den strukturierten Ablauf für die Übermittlung von Waldbewirtschaftungsplänen, als in Anhang VIII aufgeführte ergänzende Maßnahme zu erarbeiten. |
| --- | --- | --- |

Für Mittel 2:

ICF-Abkommen über den strukturierten Ablauf für die Übermittlung von Waldbewirtschaftungsplänen, als in Anhang VIII aufgeführte ergänzende Maßnahme zu erarbeiten.

Zuständige Institution:

| | ICF, Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung. |
| --- | --- |

ICF, Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung.

Kriterium 3.3 Inhaber und Nutznießer von Bewirtschaftungsplänen und Holzerntegenehmigungen ernten Holz und andere forstwirtschaftliche Produkte als Holz im Einklang mit den Rechtsvorschriften.

Indikator 3.3.1 Inhaber von Bewirtschaftungsplänen und anderen Holzerntegenehmigungen erfüllen bei der Ausführung der in den Jahreswirtschaftsplänen und in anderen Holzerntegenehmigungen aufgeführten Tätigkeiten die für die Holzernte geltenden technischen Standards.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | Berichte über Vor-Ort-Kontrollen (für Nadel- und Laubwälder). |
| --- | --- |

1.

Berichte über Vor-Ort-Kontrollen (für Nadel- und Laubwälder).

| 2. | Erklärung der Einhaltung (bzw. Nichteinhaltung) der technischen Standards am Ende des AOP (nur für Nadelwälder). |
| --- | --- |

2.

Erklärung der Einhaltung (bzw. Nichteinhaltung) der technischen Standards am Ende des AOP (nur für Nadelwälder).

Rechtsgrundlage:

| | Für Mittel 1 und 2: | Titel IX und XI des Verwaltungsleitfadens zu Ernteplänen in Nadelwäldern. |
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Für Mittel 1 und 2:

Titel IX und XI des Verwaltungsleitfadens zu Ernteplänen in Nadelwäldern.

| | Für Mittel 1: | Abschnitt 6.17, ICF-Abkommen Nr. 050-2012 über technische Standards und Leitlinien für die Erstellung von Waldbewirtschaftungsplänen und Wirtschaftsplänen für Laubwälder. |
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Für Mittel 1:

Abschnitt 6.17, ICF-Abkommen Nr. 050-2012 über technische Standards und Leitlinien für die Erstellung von Waldbewirtschaftungsplänen und Wirtschaftsplänen für Laubwälder.

Zuständige Institution:

| | Betreffendes regionales Forstamt des ICF. |
| --- | --- |

Betreffendes regionales Forstamt des ICF.

Indikator 3.3.2 Eigentümer oder Nutznießer von Waldgebieten, die Erntetätigkeiten ausführen, verfügen über genehmigte und gültige Bergungspläne für Wälder, die von Naturkatastrophen, Krankheiten oder Schädlingsbefall, öffentlichen und/oder privaten Bauprojekten und Änderungen der Vegetation auf landwirtschaftlich genutzten Flächen betroffen sind.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | Beschluss zur Genehmigung des Bergungsplans. |
| --- | --- |

1.

Beschluss zur Genehmigung des Bergungsplans.

Rechtsgrundlage:

| | Artikel 147, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. |
| --- | --- |

Artikel 147, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.

| | ICF-Abkommen Nr. 030-2013, Genehmigung von Bergungsplänen. |
| --- | --- |

ICF-Abkommen Nr. 030-2013, Genehmigung von Bergungsplänen.

Zuständige Institution:

| | Betreffendes regionales Forstamt des ICF und Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung. |
| --- | --- |

Betreffendes regionales Forstamt des ICF und Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung.

Indikator 3.3.3 Besitzer von Forstplantagen verfügen über ein genehmigtes und gültiges Plantagenzertifikat und eine Erntegenehmigung für die Ernte und den Verkauf von Produkten, die aus der Bewirtschaftung von bewaldeten oder wieder aufgeforsteten Flächen in privatem, kommunalem (ejido) oder staatlichem Eigentum stammen, für die ein Besitzrecht besteht.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | Forstplantagenzertifikat. |
| --- | --- |

1.

Forstplantagenzertifikat.

| 2. | Erntegenehmigung für zertifizierte Plantagen. |
| --- | --- |

2.

Erntegenehmigung für zertifizierte Plantagen.

Rechtsgrundlage:

| | Artikel 149 Absätze 10 und 11, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. |
| --- | --- |

Artikel 149 Absätze 10 und 11, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.

| | ICF-Resolution Nr. DE-MP-071-2010, Handbuch über Regeln für die Ausstellung von Forstplantagenzertifikaten. |
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ICF-Resolution Nr. DE-MP-071-2010, Handbuch über Regeln für die Ausstellung von Forstplantagenzertifikaten.

Zuständige Institution:

| | Für Mittel 1: | ICF, nationales Wiederaufforstungsprogramm. |
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Für Mittel 1:

ICF, nationales Wiederaufforstungsprogramm.

| | Für Mittel 2: | Betreffendes regionales Forstamt des ICF. |
| --- | --- | --- |

Für Mittel 2:

Betreffendes regionales Forstamt des ICF.

Kriterium 3.4 Inhaber und Nutznießer von Holzerntegenehmigungen wenden Umweltschutzmaßnahmen an, die die rechtlichen Anforderungen erfüllen.

Indikator 4.1 Die in den Waldbewirtschaftungsplänen für staatliche, kommunale (ejido) und private Waldgebiete angegebenen Eigentümer halten die Programme für den Schutz vor Bränden, Schädlingsbefall und Waldkrankheiten und den Schutz von Wasserquellen und der Flora und Fauna ein.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | Jährliches Schutzprogramm. |
| --- | --- |

1.

Jährliches Schutzprogramm.

| 2. | Technischer Bericht über die Konformität der genehmigten Jahreswirtschaftspläne mit dem Schutzprogramm. |
| --- | --- |

2.

Technischer Bericht über die Konformität der genehmigten Jahreswirtschaftspläne mit dem Schutzprogramm.

Rechtsgrundlage:

| | Artikel 172 Absatz 3, Exekutivabkommen Nr. 031-2010, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten, |
| --- | --- |

Artikel 172 Absatz 3, Exekutivabkommen Nr. 031-2010, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten,

| | Abschnitt 6.2, Unterabschnitte 6.2.1 und 6.2.2, Abkommen Nr. 050-2012 über technische Standards und Leitlinien für die Erstellung von Waldbewirtschaftungsplänen und Wirtschaftsplänen für Laubwälder. |
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Abschnitt 6.2, Unterabschnitte 6.2.1 und 6.2.2, Abkommen Nr. 050-2012 über technische Standards und Leitlinien für die Erstellung von Waldbewirtschaftungsplänen und Wirtschaftsplänen für Laubwälder.

| | Kapitel 1, Absatz 5, ICF-Resolution DE-MP-285-2010, Leitlinien und Standards für eine bessere Waldbewirtschaftung. |
| --- | --- |

Kapitel 1, Absatz 5, ICF-Resolution DE-MP-285-2010, Leitlinien und Standards für eine bessere Waldbewirtschaftung.

Zuständige Institution:

| | Betreffendes regionales Forstamt des ICF. |
| --- | --- |

Betreffendes regionales Forstamt des ICF.

Indikator 3.4.2 Die in den Waldbewirtschaftungsplänen angegebenen Eigentümer halten das Programm für die Umweltverträglichkeitsprüfung von forstwirtschaftlichen Tätigkeiten ein.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | Genehmigtes und gültiges Programm für die Umweltverträglichkeitsprüfung von forstwirtschaftlichen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

1.

Genehmigtes und gültiges Programm für die Umweltverträglichkeitsprüfung von forstwirtschaftlichen Tätigkeiten.

| 2. | In den genehmigten Jahreswirtschaftsplänen enthaltene Berichte über die Übereinstimmung mit den technischen Anforderungen des Programms für die Umweltverträglichkeitsprüfung. |
| --- | --- |

2.

In den genehmigten Jahreswirtschaftsplänen enthaltene Berichte über die Übereinstimmung mit den technischen Anforderungen des Programms für die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Rechtsgrundlage:

| | Für Mittel 1: | Artikel 70, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. |
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Für Mittel 1:

Artikel 70, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.

| | Artikel 170, Exekutivabkommen Nr. 031-2010, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. |
| --- | --- |

Artikel 170, Exekutivabkommen Nr. 031-2010, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.

| | Für Mittel 2: | ICF-Resolution Nr. DE-MP-285-2010, Leitlinien und Standards für eine bessere Waldbewirtschaftung, Kapitel III, Absatz 3.1. |
| --- | --- | --- |

Für Mittel 2:

ICF-Resolution Nr. DE-MP-285-2010, Leitlinien und Standards für eine bessere Waldbewirtschaftung, Kapitel III, Absatz 3.1.

Zuständige Institution:

| | ICF, Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung (DMDF). |
| --- | --- |

ICF, Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung (DMDF).

Kriterium 3.5 Die Beförderung von Holz erfolgt im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften.

Indikator 3.5.1 Für Holz, das aus dem Wald zu einer Holzsammelstelle, zu primären und sekundären Forstunternehmen und zu Holzlagern befördert wird, liegt eine Transportgenehmigung vor.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | Transportgenehmigung. |
| --- | --- |

1.

Transportgenehmigung.

Anmerkung: Das ICF bewilligt drei Arten von Transportgenehmigungen: für Rundholz (1), für Produkte und Nebenprodukte (2) und für Schnittholz (3).

Rechtsgrundlage:

| | Artikel 103, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. |
| --- | --- |

Artikel 103, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.

| | Artikel 239, Exekutivabkommen Nr. 031-2010, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. |
| --- | --- |

Artikel 239, Exekutivabkommen Nr. 031-2010, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.

Für Laubwälder:

| | Eine nur für Laubwälder geltende Rechtsgrundlage ist zu erarbeiten (siehe entsprechende ergänzende Maßnahme in Anhang VIII). |
| --- | --- |

Eine nur für Laubwälder geltende Rechtsgrundlage ist zu erarbeiten (siehe entsprechende ergänzende Maßnahme in Anhang VIII).

Zuständige Institution:

| | Betreffendes regionales Forstamt des ICF. |
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Betreffendes regionales Forstamt des ICF.

Indikator 3.5.2 Für die Beförderung von verarbeitetem Holz, das von primären oder sekundären Forstunternehmen oder von Holzlagern verkauft wird, an einen beliebigen Bestimmungsort werden autorisierte Rechnungen verwendet.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | Autorisierte Rechnungen. |
| --- | --- |

1.

Autorisierte Rechnungen.

Rechtsgrundlage:

| | Artikel 12, Abkommen Nr. 189-2014, Durchführungsverordnung zum Fakturierungssystem und zugehörige Änderungen. |
| --- | --- |

Artikel 12, Abkommen Nr. 189-2014, Durchführungsverordnung zum Fakturierungssystem und zugehörige Änderungen.

| | Artikel 236, Exekutivabkommen Nr. 031-2010, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. |
| --- | --- |

Artikel 236, Exekutivabkommen Nr. 031-2010, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.

Zuständige Institution:

| | Finanzverwaltung (SAR), Abteilung für Fakturierung. |
| --- | --- |

Finanzverwaltung (SAR), Abteilung für Fakturierung.

| | Betreffendes regionales Forstamt des ICF. |
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Betreffendes regionales Forstamt des ICF.

Indikator 3.5.3 Für die Beförderung von Holz zu einem beliebigen Bestimmungsort werden gültige Frachtbriefe verwendet.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | Frachtbrief. |
| --- | --- |

1.

Frachtbrief.

Rechtsgrundlage:

| | Artikel 11, 19 und 44, Abkommen Nr. 189-2014, Durchführungsverordnung zum Fakturierungssystem und zugehörige Änderungen. |
| --- | --- |

Artikel 11, 19 und 44, Abkommen Nr. 189-2014, Durchführungsverordnung zum Fakturierungssystem und zugehörige Änderungen.

Zuständige Institution:

| | Finanzverwaltung (SAR), Abteilung für Fakturierung. |
| --- | --- |

Finanzverwaltung (SAR), Abteilung für Fakturierung.

Kriterium 3.6 Natürliche oder juristische Personen, die Eigentümer von Unternehmen und Holzlagern sind, halten bei der Gründung und Führung von primären und sekundären Forstunternehmen und Holzlagern die geltenden Rechtsvorschriften ein.

Indikator 3.6.1 Natürliche oder juristische Personen, die Eigentümer eines primären oder sekundären Forstunternehmens oder eines Holzlagers sind, sind bei der Gemeinde und dem ICF registriert.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | Gewerbeerlaubnis. |
| --- | --- |

1.

Gewerbeerlaubnis.

| 2. | Betriebsgenehmigung. |
| --- | --- |

2.

Betriebsgenehmigung.

Rechtsgrundlage:

| | Für Mittel 1: | Artikel 119, Abkommen Nr. 018-93, Durchführungsverordnung zum Gesetz über Gemeinden. |
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Für Mittel 1:

Artikel 119, Abkommen Nr. 018-93, Durchführungsverordnung zum Gesetz über Gemeinden.

| | Für Mittel 2: | Artikel 98, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. |
| --- | --- | --- |

Für Mittel 2:

Artikel 98, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.

Zuständige Institution:

| | Für Mittel 1: | Gemeinde, Verwaltungsamt oder Steuerinspektion. |
| --- | --- | --- |

Für Mittel 1:

Gemeinde, Verwaltungsamt oder Steuerinspektion.

| | Für Mittel 2: | ICF, Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung. |
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Für Mittel 2:

ICF, Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung.

Indikator 3.6.2 Natürliche oder juristische Personen, die Eigentümer eines primären oder sekundären Forstunternehmens oder eines Holzlagers sind, erfüllen die Umweltüberwachungsmaßnahmen im Einklang mit der Kategorisierung von Umweltauswirkungen.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | Umweltlizenz. |
| --- | --- |

1.

Umweltlizenz.

| 2. | Technische Überwachung und Prüfgutachten in Bezug auf den Vertrag über Umweltüberwachungsmaßnahmen. |
| --- | --- |

2.

Technische Überwachung und Prüfgutachten in Bezug auf den Vertrag über Umweltüberwachungsmaßnahmen.

Rechtsgrundlage:

MiAmbiente:

| — | Artikel 11 Buchstabe c, Artikel 83, Dekret Nr. 104-93, Allgemeines Gesetz über die Umwelt; |
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—

Artikel 11 Buchstabe c, Artikel 83, Dekret Nr. 104-93, Allgemeines Gesetz über die Umwelt;

| — | Artikel 10 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 6, Exekutivabkommen Nr. 008-2015, Durchführungsverordnung zum nationalen System für die Umweltverträglichkeitsprüfung. |
| --- | --- |

—

Artikel 10 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 6, Exekutivabkommen Nr. 008-2015, Durchführungsverordnung zum nationalen System für die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Gemeinden mit Befugnis zur Umweltlizenzierung:

| — | Artikel 1(28-A), Dekret Nr. 181-2007, Änderung des Allgemeinen Gesetzes über die Umwelt; |
| --- | --- |

—

Artikel 1(28-A), Dekret Nr. 181-2007, Änderung des Allgemeinen Gesetzes über die Umwelt;

| — | Artikel 19, Exekutivabkommen Nr. 008-2015, Durchführungsverordnung zum nationalen System für die Umweltverträglichkeitsprüfung. |
| --- | --- |

—

Artikel 19, Exekutivabkommen Nr. 008-2015, Durchführungsverordnung zum nationalen System für die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Gemeinden mit Rechtsautonomie:

Artikel 12 und 12-A des Gesetzes über Gemeinden, Dekret Nr. 134-90.

Zuständige Institution:

| | Ministerium für Energie, natürliche Ressourcen, Umwelt und Bergbau (MiAmbiente), Generaldirektion für Umweltbewertung und -überwachung (DECA). |
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Ministerium für Energie, natürliche Ressourcen, Umwelt und Bergbau (MiAmbiente), Generaldirektion für Umweltbewertung und -überwachung (DECA).

| | Gemeinden mit einem Abkommen über die Befugnis zur Umweltlizenzierung oder mit Rechtsautonomie. |
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Gemeinden mit einem Abkommen über die Befugnis zur Umweltlizenzierung oder mit Rechtsautonomie.

Kriterium 3.7 Wirtschaftsbeteiligte innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette halten die für den Inlandshandel mit Holzprodukten geltenden Rechtsvorschriften ein.

Indikator 3.7.1 Wirtschaftsbeteiligte innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette halten die für den Inlandsmarkt für Holzprodukte geltenden Rechtsvorschriften ein, die in diesen Legalitätsmatrizen aufgeführt sind.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | Monatsbericht über primäre und sekundäre Forstunternehmen und Holzlager. |
| --- | --- |

1.

Monatsbericht über primäre und sekundäre Forstunternehmen und Holzlager.

| 2. | Verzeichnis der Ein- und Ausgänge. |
| --- | --- |

2.

Verzeichnis der Ein- und Ausgänge.

| 3. | Dossier über die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht. |
| --- | --- |

3.

Dossier über die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht.

Rechtsgrundlage:

| | Für Mittel 1: | Artikel 225 und 229 der Allgemeinen Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. |
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Für Mittel 1:

Artikel 225 und 229 der Allgemeinen Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.

| | Für Mittel 2: | Artikel 219 der Allgemeinen Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. |
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Für Mittel 2:

Artikel 219 der Allgemeinen Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.

| | Für Mittel 3: | Konkrete Artikel, die nach Verabschiedung der betreffenden Rechtsvorschriften zu verfassen sind (siehe entsprechende ergänzende Maßnahme in Anhang VIII). |
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Für Mittel 3:

Konkrete Artikel, die nach Verabschiedung der betreffenden Rechtsvorschriften zu verfassen sind (siehe entsprechende ergänzende Maßnahme in Anhang VIII).

Zuständige Institution:

| | Für Mittel 1, 2 und 3: | ICF, Abteilung für Industrie und Handel (bis zur Schaffung dieser Abteilung liegen die Zuständigkeiten bei der Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung). |
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Für Mittel 1, 2 und 3:

ICF, Abteilung für Industrie und Handel (bis zur Schaffung dieser Abteilung liegen die Zuständigkeiten bei der Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung).

GRUNDSATZ 4. ARBEITGEBER IM FORSTSEKTOR HALTEN DIE ARBEITSRECHTLICHEN SOWIE DIE AUF GESUNDHEIT UND SICHERHEIT BEI DER ARBEIT BEZOGENEN VERPFLICHTUNGEN EIN.

Kriterium 4.1 Arbeitgeber im Forstsektor halten die auf die Einstellung und Entlohnung von Arbeitskräften im Forstsektor bezogenen Rechtsvorschriften ein.

Indikator 4.1.1 Arbeitgeber im Forstsektor stellen ihre Arbeitskräfte (Festangestellte oder Zeitarbeitnehmer) offiziell ein.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | Unterlagen oder Kontrollbericht, die bestätigen, dass Arbeitgeber im Forstsektor diesen Indikator einhalten. |
| --- | --- |

1.

Unterlagen oder Kontrollbericht, die bestätigen, dass Arbeitgeber im Forstsektor diesen Indikator einhalten.

Rechtsgrundlage:

| | Artikel 11 Buchstabe e und Artikel 13 Absatz 1, Dekret Nr. 178-2016, Arbeitsaufsichtsgesetz. |
| --- | --- |

Artikel 11 Buchstabe e und Artikel 13 Absatz 1, Dekret Nr. 178-2016, Arbeitsaufsichtsgesetz.

Zuständige Institution:

| | Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS), Allgemeine Arbeitsaufsicht (DGIT). |
| --- | --- |

Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS), Allgemeine Arbeitsaufsicht (DGIT).

Indikator 4.1.2 Arbeitgeber innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette zahlen ihren Arbeitskräften (Festangestellte oder Zeitarbeitnehmer) zumindest den Mindestlohn.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | Unterlagen oder Kontrollbericht, die bestätigen, dass Arbeitgeber innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette diesen Indikator einhalten. |
| --- | --- |

1.

Unterlagen oder Kontrollbericht, die bestätigen, dass Arbeitgeber innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette diesen Indikator einhalten.

Rechtsgrundlage:

| | Artikel 11 Buchstabe e und Artikel 13 Absatz 1, Dekret Nr. 178-2016, Arbeitsaufsichtsgesetz. |
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Artikel 11 Buchstabe e und Artikel 13 Absatz 1, Dekret Nr. 178-2016, Arbeitsaufsichtsgesetz.

| | Artikel 2, Dekret Nr. 103, des am 3. Juni 1971 verabschiedeten Gesetzes über Mindestlohn und zugehörige Änderungen. |
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Artikel 2, Dekret Nr. 103, des am 3. Juni 1971 verabschiedeten Gesetzes über Mindestlohn und zugehörige Änderungen.

| | Artikel 381 und 387, Dekret Nr. 189-1959, Arbeitsgesetz. |
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Artikel 381 und 387, Dekret Nr. 189-1959, Arbeitsgesetz.

Zuständige Institution:

| | Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS), Allgemeine Arbeitsaufsicht (DGIT). |
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Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS), Allgemeine Arbeitsaufsicht (DGIT).

Kriterium 4.2 Arbeitgeber innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette halten die Vorschriften über Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit ein.

Indikator 4.2.1 Arbeitgeber innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette gewährleisten die Gesundheit und Sicherheit ihrer Arbeitskräfte an deren Arbeitsplatz.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | Kontrollbericht zu Gesundheit und Sicherheit, der bestätigt, dass Arbeitgeber innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette diesen Indikator einhalten. |
| --- | --- |

1.

Kontrollbericht zu Gesundheit und Sicherheit, der bestätigt, dass Arbeitgeber innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette diesen Indikator einhalten.

Rechtsgrundlage:

| | Artikel 391 und 392, Titel V, Kapitel I, Dekret Nr. 189-1959, Arbeitsgesetz. |
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Artikel 391 und 392, Titel V, Kapitel I, Dekret Nr. 189-1959, Arbeitsgesetz.

| | Artikel 36, Kapitel VII, Allgemeine Durchführungsverordnung zu Maßnahmen zur Verhinderung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. |
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Artikel 36, Kapitel VII, Allgemeine Durchführungsverordnung zu Maßnahmen zur Verhinderung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.

Zuständige Institution:

| | Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS), Generaldirektion für Sozialfürsorge, Abteilung für Aufsichtsdienste und Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit. |
| --- | --- |

Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS), Generaldirektion für Sozialfürsorge, Abteilung für Aufsichtsdienste und Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit.

Kriterium 4.3 Arbeitgeber im Forstsektor halten die Vorschriften über Sozialfürsorge von Arbeitskräften ein.

Indikator 4.3.1 Arbeitgeber innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette melden ihre Arbeitskräfte bei der honduranischen Sozialversicherungsanstalt (IHSS) an.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | Registrierung und Aufzeichnung für die Zahlungsfähigkeit. |
| --- | --- |

1.

Registrierung und Aufzeichnung für die Zahlungsfähigkeit.

| 2. | Datenauszug aus der Datenbank, der eine Übersicht über die Lohn- und Gehaltsabrechnungen zeigt. |
| --- | --- |

2.

Datenauszug aus der Datenbank, der eine Übersicht über die Lohn- und Gehaltsabrechnungen zeigt.

| 3. | Kontrollbericht (sofern vorhanden). |
| --- | --- |

3.

Kontrollbericht (sofern vorhanden).

Rechtsgrundlage:

| | Für Mittel 1 und 2: | Artikel 7, Dekret Nr. 140-1959, Gesetz über soziale Sicherheit, und Dekret Nr. 080-2001 vom 1. Juni 2001, das Änderungen dieses Gesetzes enthält. |
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Für Mittel 1 und 2:

Artikel 7, Dekret Nr. 140-1959, Gesetz über soziale Sicherheit, und Dekret Nr. 080-2001 vom 1. Juni 2001, das Änderungen dieses Gesetzes enthält.

| | Für Mittel 3: | Artikel 96, Dekret Nr. 140-1959, Gesetz über soziale Sicherheit. |
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Für Mittel 3:

Artikel 96, Dekret Nr. 140-1959, Gesetz über soziale Sicherheit.

Zuständige Institution:

| | Honduranische Sozialversicherungsanstalt (IHSS), Abteilung für Unternehmensaufsicht. |
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Honduranische Sozialversicherungsanstalt (IHSS), Abteilung für Unternehmensaufsicht.

GRUNDSATZ 5. WIRTSCHAFTSBETEILIGTE IM FORSTSEKTOR HALTEN DIE VORSCHRIFTEN FÜR DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT HOLZPRODUKTEN EIN.

Kriterium 5.1 Ausführer und Einführer von Holzprodukten sind legal mit der erforderlichen Genehmigung tätig und kommen ihren Steuer- und Zollpflichten nach.

Indikator 5.1.1 Einführer und Ausführer kommen ihren Zollpflichten im Einklang mit dem Zollverfahren nach.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | Datenauszug aus dem automatischen Zolleinnahmensystem (SARAH), der eine Übersicht über die Zolldatensätze für den Einführer oder Ausführer zeigt. |
| --- | --- |

1.

Datenauszug aus dem automatischen Zolleinnahmensystem (SARAH), der eine Übersicht über die Zolldatensätze für den Einführer oder Ausführer zeigt.

Rechtsgrundlage:

| | Artikel 23, Resolution Nr. 224-2008 (COMIECO-XLIX), Durchführungsverordnung zum Einheitlichen zentralamerikanischen Zollkodex (RECAUCA). |
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Artikel 23, Resolution Nr. 224-2008 (COMIECO-XLIX), Durchführungsverordnung zum Einheitlichen zentralamerikanischen Zollkodex (RECAUCA).

Zuständige Institution:

| | Allgemeines Koordinierungssekretariat der Regierung, Unterdirektion für Zolleinnahmen (DARA). |
| --- | --- |

Allgemeines Koordinierungssekretariat der Regierung, Unterdirektion für Zolleinnahmen (DARA).

Indikator 5.1.2 Einführer erfüllen die für Einfuhren von Holzprodukten geltenden Anforderungen an die Sorgfaltspflicht.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | Dossier über die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht des Einführers. |
| --- | --- |

1.

Dossier über die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht des Einführers.

Rechtsgrundlage:

| | Konkrete Artikel, die nach Verabschiedung der betreffenden Rechtsvorschriften zu verfassen sind (siehe entsprechende ergänzende Maßnahme in Anhang VIII). |
| --- | --- |

Konkrete Artikel, die nach Verabschiedung der betreffenden Rechtsvorschriften zu verfassen sind (siehe entsprechende ergänzende Maßnahme in Anhang VIII).

Zuständige Institution:

| | ICF, Abteilung für Industrie und Handel (bis zur Schaffung dieser Abteilung liegen die Zuständigkeiten bei der Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung). |
| --- | --- |

ICF, Abteilung für Industrie und Handel (bis zur Schaffung dieser Abteilung liegen die Zuständigkeiten bei der Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung).

Indikator 5.1.3 Ausführer von Holzprodukten aus Arten, die unter das CITES-Übereinkommen fallen, halten dieses Übereinkommen ein.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | CITES-Zertifikat. |
| --- | --- |

1.

CITES-Zertifikat.

Rechtsgrundlage:

| | Artikel 116, Dekret Nr. 098-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. SAG-Abkommen Nr. 936-13, Verfahrensordnung für die Umsetzung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES). |
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Artikel 116, Dekret Nr. 098-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. SAG-Abkommen Nr. 936-13, Verfahrensordnung für die Umsetzung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES).

Zuständige Institution:

| | Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG), nationales CITES-Büro. |
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Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG), nationales CITES-Büro.

GRUNDSATZ 6. WIRTSCHAFTSBETEILIGTE IM FORSTSEKTOR KOMMEN IHREN ZOLL- UND STEUERPFLICHTEN NACH.

Kriterium 6.1 Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor sind rechtswirksam niedergelassen.

Indikator 6.1.1 Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor sind bei der Steuerverwaltung registriert.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | Unterlagen des nationalen Steuerregisters (RTN). |
| --- | --- |

1.

Unterlagen des nationalen Steuerregisters (RTN).

Rechtsgrundlage:

| | Artikel 1 und 2, Gesetzesdekret Nr. 102-1974, Gesetz über das nationale Steuerregister. |
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Artikel 1 und 2, Gesetzesdekret Nr. 102-1974, Gesetz über das nationale Steuerregister.

| | Artikel 27, Dekret Nr. 51-2003, Gesetz über Steuergerechtigkeit. |
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Artikel 27, Dekret Nr. 51-2003, Gesetz über Steuergerechtigkeit.

Zuständige Institution:

| | Finanzverwaltung (SAR), Abteilung zur Unterstützung Steuerpflichtiger. |
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Finanzverwaltung (SAR), Abteilung zur Unterstützung Steuerpflichtiger.

Kriterium 6.2 Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor kommen ihrer Steuerpflicht gegenüber der Zentralregierung und der Gemeinderegierung nach.

Indikator 6.2.1 Die Inhaber von Erntegenehmigungen zahlen eine Abgabe für die Erteilung einer Genehmigung für die Ernte oder Nutzung natürlicher Ressourcen gemäß der Durchführungsverordnung zum Gesetz über Gemeinden und gemäß den im geltenden kommunalen Besteuerungsplan festgelegten Gebühren.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | Quittung über die Zahlung der Abgabe für die Erteilung einer Genehmigung für die Ernte oder Nutzung natürlicher Ressourcen. |
| --- | --- |

1.

Quittung über die Zahlung der Abgabe für die Erteilung einer Genehmigung für die Ernte oder Nutzung natürlicher Ressourcen.

| 2. | Quittung über die Zahlung der Gebühr für die Erteilung einer Genehmigung für die Ernte oder Nutzung natürlicher Ressourcen. |
| --- | --- |

2.

Quittung über die Zahlung der Gebühr für die Erteilung einer Genehmigung für die Ernte oder Nutzung natürlicher Ressourcen.

Rechtsgrundlage:

| | Für Mittel 1: | Artikel 128 und 130, Abkommen Nr. 018-93, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Gemeinden. |
| --- | --- | --- |

Für Mittel 1:

Artikel 128 und 130, Abkommen Nr. 018-93, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Gemeinden.

| | Für Mittel 2: | Artikel 152(c) (15), Abkommen Nr. 018-93, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Gemeinden. |
| --- | --- | --- |

Für Mittel 2:

Artikel 152(c) (15), Abkommen Nr. 018-93, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Gemeinden.

Zuständige Institution:

| | Gemeinde, Verwaltungsamt oder Steuerinspektion. |
| --- | --- |

Gemeinde, Verwaltungsamt oder Steuerinspektion.

Indikator 6.2.2 Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor zahlen Einkommensteuer, Solidaritätsbeitrag und Steuer auf Nettovermögen.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | Steuererklärungen






  a) | Erklärung CPAT-272 (Einkommen von natürlichen Personen) oder |
| --- | --- | --- |

1.

Steuererklärungen

a)

Erklärung CPAT-272 (Einkommen von natürlichen Personen) oder

| b) | Erklärung CPAT-352 (Einkommen von juristischen Personen). |
| --- | --- |

b)

Erklärung CPAT-352 (Einkommen von juristischen Personen).

Rechtsgrundlage:

| | Artikel 30, Dekret Nr. 25-1963, Gesetz über Einkommensteuer. |
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Artikel 30, Dekret Nr. 25-1963, Gesetz über Einkommensteuer.

Zuständige Institution:

| | Finanzverwaltung (SAR), Abteilung für die Erhebung von Steuerinformationen. |
| --- | --- |

Finanzverwaltung (SAR), Abteilung für die Erhebung von Steuerinformationen.

Indikator 6.2.3 Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor verwenden das Fakturierungssystem für den Verkauf von Holz und die Erbringung von Sägewerksdienstleistungen.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | Datenauszug aus dem Fakturierungsmodul, der einen Datensatz der von der SAR autorisierten Rechnungen zeigt. |
| --- | --- |

1.

Datenauszug aus dem Fakturierungsmodul, der einen Datensatz der von der SAR autorisierten Rechnungen zeigt.

Rechtsgrundlage:

| | Artikel 10, Abkommen Nr. 189-2014, Durchführungsverordnung zu Fakturierungssystem, sonstigen Steuerdokumenten und steuerlicher Registrierung von Druckern. |
| --- | --- |

Artikel 10, Abkommen Nr. 189-2014, Durchführungsverordnung zu Fakturierungssystem, sonstigen Steuerdokumenten und steuerlicher Registrierung von Druckern.

Zuständige Institution:

| | Finanzverwaltung (SAR), Abteilung für Fakturierung. |
| --- | --- |

Finanzverwaltung (SAR), Abteilung für Fakturierung.

Kriterium 6.3 Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor kommen ihrer Zollpflicht gegenüber der Zentralregierung nach.

Indikator 6.3.1 Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor kommen ihrer Zollpflicht nach.

Mittel zur Überprüfung:

| 1. | Bescheinigung über die fiskalische Zahlungsfähigkeit. |
| --- | --- |

1.

Bescheinigung über die fiskalische Zahlungsfähigkeit.

Rechtsgrundlage:

| | Artikel 49, Dekret Nr. 17-2010, Gesetz über Einnahmenstärkung, soziale Gerechtigkeit und Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben. |
| --- | --- |

Artikel 49, Dekret Nr. 17-2010, Gesetz über Einnahmenstärkung, soziale Gerechtigkeit und Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben.

Zuständige Institution:

| | Finanzverwaltung (SAR), Abteilung für Erhebung und Einziehung von Abgaben. |
| --- | --- |

Finanzverwaltung (SAR), Abteilung für Erhebung und Einziehung von Abgaben.

---

Anlagen

1.

Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Abkommen ist ein "Wirtschaftsbeteiligter im Forstsektor" jede natürliche oder juristische Person, die Tätigkeiten innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette ausübt. Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor sind zur Einhaltung der in diesem Anhang beschriebenen verschiedenen Indikatoren und Mittel zur Überprüfung verpflichtet, die sich auf die von ihnen auf den verschiedenen Stufen der forstwirtschaftlichen Lieferkette ausgeübten Tätigkeiten beziehen.

| Wirtschaftsbeteiligter | Definition/Konzept | Indikator/Mittel zur Überprüfung |
| --- | --- | --- |
| 1. | Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor |

Wirtschaftsbeteiligter

Definition/Konzept

Indikator/Mittel zur Überprüfung

1.

Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor

Natürliche oder juristische Personen, die Tätigkeiten innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette ausüben. Zu diesen Tätigkeiten zählen u. a. Waldbewirtschaftung, Ernte, Verarbeitung, Beförderung, Verkauf, Einfuhr und Ausfuhr von Holz und Holzprodukten sowie die Änderung der Nutzung eines Waldgebiets. Wirtschaftsbeteiligte, die diese Tätigkeiten als Unterauftragnehmer ausführen, fallen unter diese Definition, beispielsweise Wirtschaftsbeteiligte, die motormanuellen Holzeinschlag betreiben, Prüfer oder Disponenten, Handelsvertreter, Beförderer und Empfänger von Holzprodukten.

Unter den verschiedenen Überschriften der Legalitätsmatrizen.

| 2. | Ländliche Gemeinschaft |
| --- | --- |

2.

Ländliche Gemeinschaft

Gruppe natürlicher Personen und deren Organisationen in ländlicher Lage (Dorf oder Weiler), in Waldgebieten oder an der Grenze zu diesen Gebieten mit Zugang zu Waldbewirtschaftung und anderen agroforstwirschaftlichen Ressourcen.

1.1.1/1 - 1.2.1/2 - 1.2.2/1 - 2.1.2/1 - 3.1.2/1 - 3.3.2/1

| 3. | Gemeinschaftliche Gruppe |
| --- | --- |

3.

Gemeinschaftliche Gruppe

Gemeinschaftliche Organisation mit Rechtspersönlichkeit, darunter agroforstwirtschaftliche Organisationen, ethnische Gruppen, ländliche Forstunternehmen und organisierte Gemeinschaften, die in einem nationalen Waldgebiet angesiedelt sind, deren Zweck die Bewirtschaftung, die Ernte, die Verarbeitung und der Verkauf von auf Wäldern bezogenen Gütern und Dienstleistungen ist.

1.1.1/1 - 1.2.1/2 - 1.2.2/1 - 2.1.1/1 - 2.1.1/2 - 2.1.1/3 - 2.1.2/1 - 3.1.2/1 - 3.3.2/1

| 4. | Waldbesitzer |
| --- | --- |

4.

Waldbesitzer

Natürliche oder juristische Person, die ein Grundstück mit Waldbestockung besitzt, bei dem es sich z. B. um privaten, kommunalen (ejido) oder nationalen Wald, Wald im Eigentum einer Gemeinschaft oder Wald im kollektiven Eigentum indigener oder anderer Bevölkerungsgruppen handeln kann.

1.1.1/1 - 1.1.2/1 - 1.1.2/2 - 1.2.1/1 - 1.2.1/2 - 1.2.2/1 - 2.1.1/1 - 2.1.1/2 - 2.1.1/3 - 2.1.2/1 - 3.1.1/1 - 3.1.2/1 - 3.1.3/1 - 3.3.2/1 - 3.3.3/1 - 3.3.3/2

| 5. | Eigentümer von privatem Wald |
| --- | --- |

5.

Eigentümer von privatem Wald

Natürliche oder juristische Person, die das volle Eigentumsrecht an einem Grundstück mit Waldbestockung hat.

1.1.1/1 - 2.1.1/1 - 2.1.1/2 - 2.1.2/1 - 3.1.1/1 - 3.1.3/1 - 3.3.2/1 - 3.3.3/1 - 3.3.3/2

| 6. | Eigentümer von kommunalem (ejido) Wald |
| --- | --- |

6.

Eigentümer von kommunalem (ejido) Wald

Eine Gemeinde, die Eigentümerin eines Grundstücks mit Waldbestockung ist.

1.1.1/1 - 1.2.2/1 - 2.1.1/1 - 2.1.1/2 - 2.1.2/1 - 3.1.1/1 - 3.1.3/1 - 3.3.2/1 - 3.3.3/1 - 3.3.3/2

| 7. | In einem Waldbewirtschaftungsplan für einen nationalen Wald angegebener Eigentümer |
| --- | --- |

7.

In einem Waldbewirtschaftungsplan für einen nationalen Wald angegebener Eigentümer

Natürliche oder juristische Person, die die Begünstigte eines genehmigten Waldbewirtschaftungsplans für einen nationalen Wald ist.

2.1.2/1 - 3.1.2/1 - 3.1.4/1 - 3.2.1/1 - 3.2.1/2 - 3.2.2/1 - 3.2.2/2 - 3.2.3/1 - 3.2.3/2 - 3.3.1/1 - 3.3.1/2 - 3.3.2/1 - 3.4.1/1 - 3.4.1/2 - 3.4.2/1 - 3.4.2/2 - 3.5.1/1 - 3.5.2/1 - 3.5.3/1 - 6.2.1/1 - 6.2.1/2

| 8. | In einem Waldbewirtschaftungsplan für einen kommunalen (ejido) Wald angegebener Eigentümer |
| --- | --- |

8.

In einem Waldbewirtschaftungsplan für einen kommunalen (ejido) Wald angegebener Eigentümer

Natürliche oder juristische Person, die die Begünstigte eines genehmigten Waldbewirtschaftungsplans für einen kommunalen (ejido) Wald ist.

2.1.2/1 - 3.1.1/1 - 3.1.4/1 - 3.2.1/1 - 3.2.1/2 - 3.2.2/1 - 3.2.2/2 - 3.2.3/1 - 3.2.3/2 - 3.3.1/1 - 3.3.1/2 - 3.3.2/1 - 3.4.1/1 - 3.4.1/2 - 3.4.2/1 - 3.4.2/2 - 3.5.1/1 - 3.5.2/1 - 3.5.3/1 - 6.2.1/1 - 6.2.1/2

| 9. | In einem Waldbewirtschaftungsplan für einen privaten Wald angegebener Eigentümer |
| --- | --- |

9.

In einem Waldbewirtschaftungsplan für einen privaten Wald angegebener Eigentümer

Natürliche oder juristische Person, die die Begünstigte eines genehmigten Waldbewirtschaftungsplans für einen privaten Wald ist.

2.1.2/1 - 3.1.1/1 - 3.1.4/1 - 3.2.1/1 - 3.2.1/2 - 3.2.2/1 - 3.2.2/2 - 3.2.3/1 - 3.2.3/2 - 3.3.1/1 - 3.3.1/2 - 3.3.2/1 - 3.4.1/1 - 3.4.1/2 - 3.4.2/1 - 3.4.2/2 - 3.5.1/1 - 3.5.2/1 - 3.5.3/1 - 6.2.1/1 - 6.2.1/2

| 10. | Eigentümer eines Gebiets mit einem agroforstwirtschaftlichen System |
| --- | --- |

10.

Eigentümer eines Gebiets mit einem agroforstwirtschaftlichen System

Natürliche oder juristische Person, die Eigentümer eines Grundstücks mit einem Produktionssystem ist, das landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Produkte kombiniert.

1.1.1/1 - 2.1.1/1 - 2.1.1/2 - 2.1.2/1 - 3.1.3/1 - 3.1.4/2 - 3.2.1/1 - 3.2.1/2 - 3.2.2/1 - 3.2.3/1 - 3.2.3/2 - 3.3.1/1 - 3.3.2/1 - 3.5.1/1 - 3.5.2/1 - 3.5.3/1 - 6.2.1/1 - 6.2.1/2

| 11. | Forstplantageneigentümer |
| --- | --- |

11.

Forstplantageneigentümer

Natürliche oder juristische Person, die der Volleigentümer oder der wirtschaftliche Eigentümer eines Grundstücks mit einer Forstplantage ist.

1.1.1/1 - 2.1.1/1 - 2.1.1/2 - 2.1.2/1 - 3.2.1/1 - 3.2.1/2 - 3.2.2/1 - 3.2.3/1 - 3.2.3/2 - 3.3.1/1 - 3.3.2/1 - 3.3.3/1 - 3.3.3/2 - 3.5.1/1 - 3.5.2/1 - 3.5.3/1 - 6.2.1/1 - 6.2.1/2

| 12. | Nutzer/Besitzer |
| --- | --- |

12.

Nutzer/Besitzer

Natürliche oder juristische Person, die ein nationales oder kommunales (ejido) Gebiet besitzt oder innehat, ohne eine Eigentumsurkunde für das Land zu besitzen, die das rechtliche Eigentum bescheinigt. Ein solcher Wirtschaftsbeteiligter profitiert von Rechtsverfahren für die Erlangung eines Nießbrauchvertrags, der ihm u. a. Waldbewirtschaftungstätigkeiten gestattet.

1.2.1/1 - 2.1.2/1 - 3.1.2/1 - 3.3.2/1

| 13. | Waldnutznießer |
| --- | --- |

13.

Waldnutznießer

Natürliche oder juristische Person, die von der staatlichen Forstverwaltung oder der Gemeinderegierung für die nachhaltige Bewirtschaftung eines öffentlichen Waldes (national oder kommunal/ejido) zu seinem Nutzen benannt wurde.

1.2.1/1 - 2.1.2/1 - 3.1.2/1 - 3.3.2/1

| 14. | Vertragsnehmer |
| --- | --- |

14.

Vertragsnehmer

Natürliche oder juristische Person, die Erntetätigkeiten in natürlichen und/oder durch Pflanzung entstandenen Nadel- und Laubwäldern ausübt und die vom Eigentümer benannt und in einem genehmigten und gültigen Waldbewirtschaftungsplan angegeben ist.

3.2.2/1 - 3.2.2/2 - 6.1.1/1 - 6.2.2/1 - 6.2.3/1 - 6.3.1/1

| 15. | Beförderer |
| --- | --- |

15.

Beförderer

Natürliche oder juristische Person im Forstsektor, deren Tätigkeit in der Beförderung von Holzprodukten besteht.

3.5.1/1 - 3.5.2/1 - 3.5.3/1 - 6.1.1/1 - 6.2.2/1 - 6.2.3/1 - 6.3.1/1

| 16. | Qualifizierter Forsttechniker (TFC) |
| --- | --- |

16.

Qualifizierter Forsttechniker (TFC)

Forstwirtschaftliche oder vergleichbare Fachkraft, die die Bewirtschaftung und nachhaltige Entwicklung von Wäldern durch Bewirtschaftungspläne oder genehmigte Wirtschaftspläne in öffentlichen oder privaten Wäldern sicherstellt und die gemäß ihren Berufspflichten ein Bescheinigungsbefugter ist.

3.2.1/1 - 3.2.1/2 - 6.1.1/1 - 6.2.2/1 - 6.2.3/1 - 6.3.1/1

| 17. | Unabhängiger Forsttechniker (TFI) |
| --- | --- |

17.

Unabhängiger Forsttechniker (TFI)

Private forstwirtschaftliche Fachkraft, die Tätigkeiten im Forstsektor ausübt – die Umsetzung von Wirtschaftsplänen ausgenommen.

3.2.3/1 - 3.2.3/2 - 6.1.1/1 - 6.2.2/1 - 6.2.3/1 - 6.3.1/1

| 18. | Ausführer |
| --- | --- |

18.

Ausführer

Natürliche oder juristische Person, die Handel mit Holzprodukten außerhalb des Staatsgebiets betreibt.

5.1.1/1 - 5.1.3/1 - 6.1.1/1 - 6.2.2/1 - 6.2.3/1 - 6.3.1/1

| 19. | Einführer |
| --- | --- |

19.

Einführer

Natürliche oder juristische Person, die Holzprodukte im Ausland kauft, um sie innerhalb oder außerhalb des Landes zu vertreiben, zu verkaufen und/oder zu verarbeiten.

5.1.1/1 - 5.1.2/1 - 6.1.1/1 - 6.2.2/1 - 6.2.3/1 - 6.3.1/1

| 20. | Eigentümer eines primären Forstunternehmens |
| --- | --- |

20.

Eigentümer eines primären Forstunternehmens

Natürliche oder juristische Person, die der Eigentümer oder der gesetzliche Vertreter eines Forstunternehmens ist, das die Erstverarbeitung von Rundholz (in seinem natürlichen Zustand) oder von anderem aus dem Wald stammenden Rohmaterial aus Holz oder nicht aus Holz durchführt.

3.6.1/1 - 3.6.1/2 - 3.6.2/1 - 3.6.2/2 - 3.7.1/1 - 3.7.1/2 - 3.7.1/3 - 6.1.1/1 - 6.2.2/1 - 6.2.3/1 - 6.3.1/1

| 21. | Eigentümer eines sekundären Forstunternehmens |
| --- | --- |

21.

Eigentümer eines sekundären Forstunternehmens

Natürliche oder juristische Person, die der Eigentümer oder der gesetzliche Vertreter eines Forstunternehmens ist, das Produkte von einem primären Forstunternehmen oder von anderem aus dem Wald stammenden Rohmaterial aus Holz oder nicht aus Holz verarbeitet.

3.6.1/1 - 3.6.1/2 - 3.6.2/1 - 3.6.2/2 - 3.7.1/1 - 3.7.1/2 - 3.7.1/3 - 6.1.1/1 - 6.2.2/1 - 6.2.3/1 - 6.3.1/1

| 22. | Eigentümer eines Holzlagers |
| --- | --- |

22.

Eigentümer eines Holzlagers

Natürliche oder juristische Person, die der Eigentümer oder der gesetzliche Vertreter eines Geländes, einer Stätte oder eines Lagerbereichs ist, wo Holz auf nationaler Ebene oder auf dem Inlandsmarkt gekauft und verkauft wird.

3.6.1/1 - 3.6.1/2 - 3.6.2/1 - 3.6.2/2 - 3.7.1/1 - 3.7.1/2 - 3.7.1/3 - 6.1.1/1 - 6.2.2/1 - 6.2.3/1 - 6.3.1/1

| 23. | Arbeitgeber |
| --- | --- |

23.

Arbeitgeber

Natürliche oder juristische Person nach Privatrecht oder öffentlichem Recht, die die Dienste einer oder mehrerer Arbeitskräfte im Rahmen eines Arbeitsvertrags oder eines Arbeitsverhältnisses in Anspruch nimmt. Diese Definition gilt auf allen Ebenen.

4.1.1/1 - 4.1.2/1 - 4.2.1/1 - 4.3.1/1 - 4.3.1/2 - 4.3.1/3 - 6.1.1/1 - 6.2.2/1 - 6.2.3/1 - 6.3.1/1

2.

| Beteiligte Institution | Mittel zur Überprüfung |
| --- | --- |
| Nationales Institut für Waldschutz und Waldentwicklung, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten (ICF) | 1.1.2/2 - 1.2.1/1 - 1.2.1/2 - 1.2.2/1 - 2.1.1/3 - 2.1.2/1 - 3.1.1/1 - 3.1.2/1 - 3.1.3/1 - 3.1.4/1 - 3.1.4/2 - 3.2.1/1 - 3.2.1/2 - 3.2.2/1 - 3.2.2/2 - 3.2.3/1 - 3.2.3/2 - 3.3.1/1 - 3.3.1/2 - 3.3.2/1 - 3.3.3/1 - 3.3.3/2 - 3.4.1/1 - 3.4.1/2 - 3.4.2/1 - 3.4.2/2 - 3.5.1/1 - 3.5.2/1 - 3.6.1/2 - 3.7.1/1 - 3.7.1/2 - 3.7.1/3 - 5.1.2/1 |
| Gemeinden | 1.2.2/1 - 3.6.1/1 - 3.6.2/1 - 3.6.2/2 - 6.2.1/1 - 6.2.1/2 |
| Finanzverwaltung (SAR) | 3.5.2/1 - 3.5.3/1 - 6.1.1/1 - 6.2.2/1 - 6.2.3/1 - 6.3.1/1 |
| Institut für Eigentumsrechte (IP) | 1.1.1/1 - 1.1.2/1 - 2.1.1/1 |
| Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS) | 4.1.1/1 - 4.1.2/1 - 4.2.1/1 |
| Ministerium für Energie, natürliche Ressourcen, Umwelt und Bergbau (MiAmbiente) | 3.6.2/1 - 3.6.2/2 |
| Nationales Agrarinstitut (INA) | 2.1.1/2 |
| Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG) | 5.1.3/1 |
| Unterdirektion für Zolleinnahmen (DARA) | 5.1.1/1 |
| Honduranische Sozialversicherungsanstalt (IHSS) | 4.3.1/1 |

Beteiligte Institution

Mittel zur Überprüfung

Nationales Institut für Waldschutz und Waldentwicklung, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten (ICF)

1.1.2/2 - 1.2.1/1 - 1.2.1/2 - 1.2.2/1 - 2.1.1/3 - 2.1.2/1 - 3.1.1/1 - 3.1.2/1 - 3.1.3/1 - 3.1.4/1 - 3.1.4/2 - 3.2.1/1 - 3.2.1/2 - 3.2.2/1 - 3.2.2/2 - 3.2.3/1 - 3.2.3/2 - 3.3.1/1 - 3.3.1/2 - 3.3.2/1 - 3.3.3/1 - 3.3.3/2 - 3.4.1/1 - 3.4.1/2 - 3.4.2/1 - 3.4.2/2 - 3.5.1/1 - 3.5.2/1 - 3.6.1/2 - 3.7.1/1 - 3.7.1/2 - 3.7.1/3 - 5.1.2/1

Gemeinden

1.2.2/1 - 3.6.1/1 - 3.6.2/1 - 3.6.2/2 - 6.2.1/1 - 6.2.1/2

Finanzverwaltung (SAR)

3.5.2/1 - 3.5.3/1 - 6.1.1/1 - 6.2.2/1 - 6.2.3/1 - 6.3.1/1

Institut für Eigentumsrechte (IP)

1.1.1/1 - 1.1.2/1 - 2.1.1/1

Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS)

4.1.1/1 - 4.1.2/1 - 4.2.1/1

Ministerium für Energie, natürliche Ressourcen, Umwelt und Bergbau (MiAmbiente)

3.6.2/1 - 3.6.2/2

Nationales Agrarinstitut (INA)

2.1.1/2

Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG)

5.1.3/1

Unterdirektion für Zolleinnahmen (DARA)

5.1.1/1

Honduranische Sozialversicherungsanstalt (IHSS)

4.3.1/1

3.

Die Rechtsinstrumente werden in dieser Liste in der Reihenfolge aufgeführt, in der sie in den Rechtsgrundlagen in den Legalitätsmatrizen genannt werden, beginnend mit Grundsatz 1.

| 1. | Dekret Nr. 082-2004, Gesetz über Eigentumsrechte |
| --- | --- |

1.

Dekret Nr. 082-2004, Gesetz über Eigentumsrechte

| 2. | Dekret Nr. 098-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten |
| --- | --- |

2.

Dekret Nr. 098-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten

| 3. | ICF-Abkommen Nr. 027-2015 über die Waldbewirtschaftung in kommunalen (ejido) Gebieten im Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen Waldbewirtschaftung |
| --- | --- |

3.

ICF-Abkommen Nr. 027-2015 über die Waldbewirtschaftung in kommunalen (ejido) Gebieten im Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen Waldbewirtschaftung

| 4. | Dekret Nr. 026-94, Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 169 |
| --- | --- |

4.

Dekret Nr. 026-94, Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 169

| 5. | Abkommen Nr. 003-2010, Durchführungsverordnung zum Gesetz über Eigentumsrechte |
| --- | --- |

5.

Abkommen Nr. 003-2010, Durchführungsverordnung zum Gesetz über Eigentumsrechte

| 6. | Gesetzesdekret Nr. 170 über die Agrarreform, geändert durch Dekret Nr. 031-92 über die Modernisierung und Entwicklung des Agrarsektors |
| --- | --- |

6.

Gesetzesdekret Nr. 170 über die Agrarreform, geändert durch Dekret Nr. 031-92 über die Modernisierung und Entwicklung des Agrarsektors

| 7. | Dekret Nr. 61-2013 zur Ermächtigung des ICF für die Beantwortung von Anträgen zur Ausstellung von Eigentumsurkunden für Gemeindegebiete und gemeindeübergreifende Gebiete, die von Organisationen der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen gestellt werden |
| --- | --- |

7.

Dekret Nr. 61-2013 zur Ermächtigung des ICF für die Beantwortung von Anträgen zur Ausstellung von Eigentumsurkunden für Gemeindegebiete und gemeindeübergreifende Gebiete, die von Organisationen der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen gestellt werden

| 8. | ICF-Abkommen Nr. 031-2012 über das Verfahren für die Ausstellung von Eigentumsurkunden für das angestammte Land der im Biosphärenreservat Río Plátano lebenden indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen |
| --- | --- |

8.

ICF-Abkommen Nr. 031-2012 über das Verfahren für die Ausstellung von Eigentumsurkunden für das angestammte Land der im Biosphärenreservat Río Plátano lebenden indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen

| 9. | ICF-Abkommen Nr. 010-2015, Anweisungen für die Anwendung technischer Standards in den speziellen Plänen für agroforstwirtschaftliche Systeme (PESA) für Grundstücke von weniger als 100 Hektar |
| --- | --- |

9.

ICF-Abkommen Nr. 010-2015, Anweisungen für die Anwendung technischer Standards in den speziellen Plänen für agroforstwirtschaftliche Systeme (PESA) für Grundstücke von weniger als 100 Hektar

| 10. | Abkommen Nr. 031-2010, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten |
| --- | --- |

10.

Abkommen Nr. 031-2010, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten

| 11. | Anweisungen für die Anwendung des Abkommens Nr. 045 A-2013 über Gebühren für in primären und sekundären Forstunternehmen und in Holzlagern erbrachte Dienstleistungen |
| --- | --- |

11.

Anweisungen für die Anwendung des Abkommens Nr. 045 A-2013 über Gebühren für in primären und sekundären Forstunternehmen und in Holzlagern erbrachte Dienstleistungen

| 12. | ICF-Rundschreiben Nr. DE-ICF-001-2013, Verwaltungsleitfaden zu Ernteplänen in Nadelwäldern |
| --- | --- |

12.

ICF-Rundschreiben Nr. DE-ICF-001-2013, Verwaltungsleitfaden zu Ernteplänen in Nadelwäldern

| 13. | Dekret Nr. 073, Gesetz über die zwingende Mitgliedschaft in einem Berufsverband |
| --- | --- |

13.

Dekret Nr. 073, Gesetz über die zwingende Mitgliedschaft in einem Berufsverband

| 14. | ICF-Abkommen Nr. 050-2012 über technische Standards und Leitlinien für die Erstellung von Waldbewirtschaftungsplänen und Wirtschaftsplänen für Laubwälder |
| --- | --- |

14.

ICF-Abkommen Nr. 050-2012 über technische Standards und Leitlinien für die Erstellung von Waldbewirtschaftungsplänen und Wirtschaftsplänen für Laubwälder

| 15. | ICF-Abkommen Nr. 030-2013, Genehmigung von Bergungsplänen |
| --- | --- |

15.

ICF-Abkommen Nr. 030-2013, Genehmigung von Bergungsplänen

| 16. | ICF-Resolution Nr. DE-MP-071-2010, Handbuch über Regeln für die Ausstellung von Forstplantagenzertifikaten |
| --- | --- |

16.

ICF-Resolution Nr. DE-MP-071-2010, Handbuch über Regeln für die Ausstellung von Forstplantagenzertifikaten

| 17. | ICF-Resolution DE-MP-285-2010, Leitlinien und Standards für eine bessere Waldbewirtschaftung |
| --- | --- |

17.

ICF-Resolution DE-MP-285-2010, Leitlinien und Standards für eine bessere Waldbewirtschaftung

| 18. | Abkommen Nr. 189-2014, Durchführungsverordnung zum Fakturierungssystem und zugehörige Änderungen |
| --- | --- |

18.

Abkommen Nr. 189-2014, Durchführungsverordnung zum Fakturierungssystem und zugehörige Änderungen

| 19. | Abkommen Nr. 018-93, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Gemeinden |
| --- | --- |

19.

Abkommen Nr. 018-93, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Gemeinden

| 20. | Dekret Nr. 104-93, Allgemeines Gesetz über die Umwelt |
| --- | --- |

20.

Dekret Nr. 104-93, Allgemeines Gesetz über die Umwelt

| 21. | Exekutivabkommen Nr. 008-2015, Durchführungsverordnung zum nationalen System für die Umweltverträglichkeitsprüfung |
| --- | --- |

21.

Exekutivabkommen Nr. 008-2015, Durchführungsverordnung zum nationalen System für die Umweltverträglichkeitsprüfung

| 22. | Dekret Nr. 181-2007, Änderung des Allgemeinen Gesetzes über die Umwelt |
| --- | --- |

22.

Dekret Nr. 181-2007, Änderung des Allgemeinen Gesetzes über die Umwelt

| 23. | Dekret Nr. 134-90, Gesetz über Gemeinden |
| --- | --- |

23.

Dekret Nr. 134-90, Gesetz über Gemeinden

| 24. | Dekret Nr. 189-1959, Arbeitsgesetz |
| --- | --- |

24.

Dekret Nr. 189-1959, Arbeitsgesetz

| 25. | Dekret Nr. 178-2016, Arbeitsaufsichtsgesetz |
| --- | --- |

25.

Dekret Nr. 178-2016, Arbeitsaufsichtsgesetz

| 26. | Dekret Nr. 103, am 3. Juni 1971 verabschiedetes Gesetz über Mindestlohn und zugehörige Änderungen |
| --- | --- |

26.

Dekret Nr. 103, am 3. Juni 1971 verabschiedetes Gesetz über Mindestlohn und zugehörige Änderungen

| 27. | Abkommen Nr. 053-04, Allgemeine Durchführungsverordnung zu Maßnahmen zur Verhinderung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten |
| --- | --- |

27.

Abkommen Nr. 053-04, Allgemeine Durchführungsverordnung zu Maßnahmen zur Verhinderung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

| 28. | Dekret Nr. 140-1959, Gesetz über soziale Sicherheit, und Dekret Nr. 080-2001 vom 1. Juni 2001, das Änderungen dieses Gesetzes enthält |
| --- | --- |

28.

Dekret Nr. 140-1959, Gesetz über soziale Sicherheit, und Dekret Nr. 080-2001 vom 1. Juni 2001, das Änderungen dieses Gesetzes enthält

| 29. | Resolution Nr. 224-2008 (COMIECO-XLIX), Durchführungsverordnung zum Einheitlichen zentralamerikanischen Zollkodex (RECAUCA) |
| --- | --- |

29.

Resolution Nr. 224-2008 (COMIECO-XLIX), Durchführungsverordnung zum Einheitlichen zentralamerikanischen Zollkodex (RECAUCA)

| 30. | SAG-Abkommen Nr. 936-13, Verfahrensordnung für die Umsetzung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) |
| --- | --- |

30.

SAG-Abkommen Nr. 936-13, Verfahrensordnung für die Umsetzung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES)

| 31. | Gesetzesdekret Nr. 102-1974, Gesetz über das nationale Steuerregister |
| --- | --- |

31.

Gesetzesdekret Nr. 102-1974, Gesetz über das nationale Steuerregister

| 32. | Dekret Nr. 051-2003, Gesetz über Steuergerechtigkeit |
| --- | --- |

32.

Dekret Nr. 051-2003, Gesetz über Steuergerechtigkeit

| 33. | Dekret Nr. 25-1963, Gesetz über Einkommensteuer |
| --- | --- |

33.

Dekret Nr. 25-1963, Gesetz über Einkommensteuer

| 34. | Dekret Nr. 017-2010, Gesetz über Einnahmenstärkung, soziale Gerechtigkeit und die Rationalisierung öffentlicher Ausgaben |
| --- | --- |

34.

Dekret Nr. 017-2010, Gesetz über Einnahmenstärkung, soziale Gerechtigkeit und die Rationalisierung öffentlicher Ausgaben

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ANHANG III

BEDINGUNGEN FÜR DIE ÜBERLASSUNG VON HOLZPRODUKTEN, DIE MIT EINER FLEGT-GENEHMIGUNG AUS HONDURAS AUSGEFÜHRT WERDEN, ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IN DER UNION

RAHMEN

Die Bedingungen für die Einfuhr von Holz und Holzprodukten mit FLEGT-Genehmigung aus Honduras in den Unionsmarkt richten sich nach der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (1) und der dazugehörigen Durchführungsverordnung (2).

Nach diesen Verordnungen sind die darin niedergelegten Verfahren den jeweiligen nationalen Bedingungen anzupassen; insbesondere wird die Möglichkeit vorgesehen, dass es sich bei den zuständigen Behörden, die bei der Einfuhr in die Union für die Entgegennahme der FLEGT-Genehmigungen zuständig sind, um Zollbehörden oder eine andere Verwaltungsbehörde handeln kann. Aus diesem Grund unterteilt sich die Überprüfung in zwei Schritte: 1) Kontrolle der Genehmigungsdokumente und 2) Beschau der Ladung für den Abgleich mit den Angaben in der FLEGT-Genehmigung.

Diese Vorgehensweise soll die von Honduras durchgeführten Kontrollen ergänzen und sicherstellen, dass die bei der Einfuhr in die Union vorgelegten FLEGT-Genehmigungen dieselben sind, die von der honduranischen FLEGT-Genehmigungsstelle ordnungsgemäß ausgestellt und registriert wurden, und dass sie sich auf die Ladungen beziehen, für die sie von den honduranischen Behörden erteilt wurden. Die zuständigen Behörden können ihre Fragen zum System zur Gewährleistung der Legalität und Gültigkeit honduranischer FLEGT-Genehmigungen gemäß den Artikeln 9, 11, 19 und 24 dieses Abkommens an den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (JIC) richten, wobei die in Artikel 3 dieses Anhangs niedergelegten Verfahren für Informationsersuchen seitens der zuständigen Behörden einzuhalten sind.

ARTIKEL 1

Bearbeitung von FLEGT-Genehmigungen

(1)   Die FLEGT-Genehmigung ist bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vorzulegen, in dem die Ladung, für die diese FLEGT-Genehmigung erteilt wurde, für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird. (3) Dies kann elektronisch oder auf anderem schnellen Wege erfolgen.

(2)   Die zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 unterrichten die Zollbehörden entsprechend den geltenden nationalen Verfahren, sobald eine FLEGT-Genehmigung anerkannt wurde.

ARTIKEL 2

Prüfung der Gültigkeit der FLEGT-Genehmigungsunterlagen

(1)   FLEGT-Genehmigungen in Papierform müssen dem Muster in Anhang IV entsprechen. Eine FLEGT-Genehmigung, die nicht die in Anhang IV genannten Bestimmungen und Spezifikationen erfüllt, ist ungültig.

(2)   Eine FLEGT-Genehmigung wird als ungültig angesehen, wenn sie nach dem in der Genehmigung genannten Ablaufdatum vorgelegt wird.

(3)   Streichungen oder Änderungen in einer FLEGT-Genehmigung werden nicht anerkannt, es sei denn, die Streichungen oder Änderungen wurden von der Genehmigungsstelle als gültig anerkannt.

(4)   Die Verlängerung der Gültigkeit einer FLEGT-Genehmigung wird nicht anerkannt, es sei denn, die Verlängerung wurde von der Genehmigungsstelle als gültig anerkannt.

(5)   Eine Zweit- oder Ersatzausfertigung einer FLEGT-Genehmigung wird nicht anerkannt, es sei denn, sie wurde von der Genehmigungsstelle ausgestellt und als gültig anerkannt.

ARTIKEL 3

Einholung weiterer Informationen

(1)   Bestehen Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit oder Echtheit einer FLEGT-Genehmigung bzw. der Zweit- oder Ersatzausfertigung einer FLEGT-Genehmigung, so können die zuständigen Behörden bei der Genehmigungsstelle weitere Informationen einholen.

(2)   Dabei kann zusammen mit dem Informationsersuchen eine Kopie der infrage stehenden FLEGT-Genehmigung bzw. der betreffenden Zweit- oder Ersatzausfertigung übermittelt werden.

(3)   Erforderlichenfalls kann die FLEGT-Genehmigungsstelle die FLEGT-Genehmigung zurücknehmen und ein korrigiertes Exemplar ausstellen, das sie mit dem Stempelzusatz "Duplicado" (Zweitausfertigung) beglaubigt und an die zuständige Behörde weiterleitet.

ARTIKEL 4

Abgleich von FLEGT-Genehmigung und Ladung

(1)   Wird im Hinblick auf die Anerkennung einer FLEGT-Genehmigung durch die zuständigen Behörden eine weitere Überprüfung der Ladung für erforderlich erachtet, so können Kontrollen zur Klärung der Frage durchgeführt werden, ob die betreffende Ladung den in der FLEGT-Genehmigung enthaltenen Angaben und den bei der Genehmigungsstelle vorhandenen Aufzeichnungen zu der betreffenden Genehmigung entspricht.

(2)   Weichen das Volumen oder das Gewicht der Holzprodukte in einer für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Ladung um nicht mehr als 10 % von den Volumen- oder Gewichtsangaben in der entsprechenden FLEGT-Genehmigung ab, wird die Ladung hinsichtlich Volumen oder Gewicht als mit den Angaben in der FLEGT-Genehmigung übereinstimmend erachtet.

(3)   Bestehen Zweifel an der Übereinstimmung von Ladung und FLEGT-Genehmigung, so kann sich die zuständige Behörde bei der Genehmigungsstelle um eine weitere Klärung bemühen.

(4)   Die Genehmigungsstelle kann die zuständige Behörde um Übermittlung einer Kopie der fraglichen FLEGT-Genehmigung oder Ersatzgenehmigung bitten.

(5)   Erforderlichenfalls kann die Genehmigungsstelle die FLEGT-Genehmigung zurücknehmen und ein korrigiertes Exemplar ausstellen, das sie mit dem Stempelzusatz "Duplicado" (Zweitausfertigung) beglaubigt und an die zuständige Behörde weiterleitet.

(6)   Wenn die zuständige Behörde innerhalb von 21 Arbeitstagen ab dem Tag des Ersuchens um weitere Klärung im Einklang mit Artikel 9 dieses Abkommens keine Antwort erhält, so erkennt sie die FLEGT-Genehmigung nicht an und verfährt nach den geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren.

(7)   Eine FLEGT-Genehmigung wird nicht anerkannt, wenn nach Einholung weiterer Informationen gemäß Artikel 3 dieses Anhangs oder nach einer weiteren Überprüfung gemäß dem vorliegenden Artikel dieses Anhangs festgestellt wurde, dass die FLEGT-Genehmigung nicht für die infrage stehende Ladung erteilt wurde.

ARTIKEL 5

Überprüfung vor Ankunft der Ladung

(1)   Eine FLEGT-Genehmigung kann vor Ankunft der Ladung, für die sie erteilt wurde, vorgelegt werden.

(2)   Eine FLEGT-Genehmigung wird anerkannt, sofern sie alle Bestimmungen des Anhangs IV erfüllt und keine weitere Überprüfung nach den Artikeln 2, 3 und 4 des vorliegenden Anhangs für erforderlich erachtet wird.

ARTIKEL 6

Sonstiges

(1)   Die während der Überprüfung anfallenden Kosten gehen zulasten des Einführers, es sei denn, die geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats der Union sehen etwas anderes vor.

(2)   Kommt es bei der Überprüfung von FLEGT-Genehmigungen zu anhaltenden Meinungsverschiedenheiten oder Schwierigkeiten, so kann die Angelegenheit an den JIC verwiesen werden.

ARTIKEL 7

Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

(1)   In Feld 44 des Einheitspapiers, mit dem die Holzprodukte für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, ist die Nummer der für diese Holzprodukte erteilten Genehmigung anzugeben.

(2)   Erfolgt die Zollanmeldung elektronisch, ist dieser Hinweis in das entsprechende Feld einzutragen.

(3)   Holz und Holzprodukte werden erst nach Abschluss der in diesem Anhang beschriebenen Verfahren zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen.

---

(1)  ABl. EU L 347 vom 30.12.2005, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1024/2008 der Kommission vom 17. Oktober 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (ABl. EU L 277 vom 18.10.2008, S. 23).

2

(3)  Die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr ist ein Zollverfahren der Union. Nach Artikel 201 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union umfasst die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr a) die Erhebung der fälligen Einfuhrabgaben, b) gegebenenfalls die Erhebung sonstiger Abgaben nach den einschlägigen geltenden Vorschriften für die Erhebung dieser Abgaben, c) die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen sowie Verbote und Beschränkungen, sofern sie nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt angewendet wurden (in diesem Sonderfall ist zu prüfen, ob eine FLEGT-Genehmigung vorhanden ist), und d) die Erfüllung der anderen Formalitäten hinsichtlich der Wareneinfuhr. Durch die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erhalten Nicht-Unionswaren den zollrechtlichen Status von Unionswaren.

3

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ANHANG IV

VERFAHREN ZUR ERTEILUNG VON FLEGT-GENEHMIGUNGEN

ARTIKEL 1

Allgemeine Bestimmungen für FLEGT-Genehmigungen

(1)   Für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Holzprodukte aus Honduras in die Union ist eine FLEGT-Genehmigung erforderlich.

(2)   Die FLEGT-Genehmigung wird vom Instituto de Conservación y Desarrollo Forestal, Áreas Protegidas y Vida Silvestre (ICF) erteilt und bestätigt, dass die für die Ausfuhr in die Union bestimmte Ladung legal erzeugte Holzprodukte enthält und im Einklang mit den in diesem Abkommen niedergelegten Kriterien und Verfahren überprüft wurde.

(3)   FLEGT-Genehmigungen werden in Papierform oder elektronisch ausgestellt.

(4)   Eine FLEGT-Genehmigung wird für jede Ladung eines Ausführers für den ersten Eingangsort in die Union ausgestellt.

(5)   In Papierform sowie elektronisch ausgestellte FLEGT-Genehmigungen enthalten die in Anlage 1 genannten Angaben, wobei die Hinweise in Anlage 2 zu beachten sind.

(6)   Vor der Zollabfertigung übermittelt der Antragsteller der Zollbehörde die FLEGT-Genehmigung für die Ausfuhr in die Union oder die H-Legalitätsbescheinigung für die Ausfuhr zu anderen Bestimmungsorten unter Beifügung der sonstigen erforderlichen Unterlagen. Die Verfahren für die Erteilung einer FLEGT-Genehmigung oder H-Legalitätsbescheinigung und deren Zusammenhang mit der Einheitszollanmeldung (DUA) werden im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens erarbeitet.

(7)   Nach Ablauf der FLEGT-Genehmigung wird diese als ungültig angesehen.

(8)   Wenn für Ladungen, die aus unterschiedlichen Arten von Holzprodukten bestehen, nicht alle in dem Muster in Anlage 1 Abschnitt 1 vorgesehenen Angaben gemacht werden können, so kann der FLEGT-Genehmigung ein genehmigter Zusatz mit quantitativen und qualitativen Angaben gemäß Anlage 1 Abschnitt 2 beigefügt werden.

(9)   Der genehmigte Zusatz gemäß Absatz 8 enthält Informationen zur Beschreibung der Ladung, die aus Platzgründen nicht in die entsprechenden Felder in dem Muster in Abschnitt 1 Anlage 1 passen.

(10)   Werden qualitative Informationen in einem Zusatz (weitere Seiten) angegeben, enthalten die betreffenden Felder in der FLEGT-Genehmigung keine Angaben zur Ladung, sondern einen Verweis auf den Zusatz (weitere Seiten).

(11)   Die Anforderungen und Verfahren für die Verlängerung der Gültigkeit und für den Entzug, den Ersatz und die Verwaltung von FLEGT-Genehmigungen werden im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens erarbeitet. Die Verfahren zur Erteilung von FLEGT-Genehmigungen werden veröffentlicht.

(12)   Die honduranische Regierung stellt der Union ein beglaubigtes Muster einer FLEGT-Genehmigung, Beispiele der Stempel der Genehmigungsstelle und Unterschriften der befugten Beamten zur Verfügung.

(13)   Das Original sowie eine Zweit- oder Ersatzausfertigung einer FLEGT-Genehmigung werden nicht als gültig erachtet und nicht anerkannt, wenn die in diesem Anhang festgelegten Mittel für deren Ausstellung geändert werden.

(14)   Für alle erteilten FLEGT-Genehmigungen werden dem Ausführer das Original sowie alle Arten von Ausfertigungen gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens ausgestellt.

ARTIKEL 2

Zuständigkeiten der FLEGT-Genehmigungsstelle

(1)   Die Genehmigungsstelle in Honduras ist das ICF über die FLEGT-Genehmigungseinheit. Für die Überprüfung, ob die rechtlichen Anforderungen eingehalten werden, ist die Legalitätsprüfungseinheit des ICF zuständig.

(2)   Die Genehmigungsstelle ist zuständig für den Informationsaustausch zwischen Honduras und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Union sowie anderen honduranischen Behörden, die mit Fragen im Zusammenhang mit FLEGT-Genehmigungen befasst sind.

(3)   Auf Antrag des Ausführers kann die Genehmigungsstelle die Geltungsdauer (einmalig) um bis zu drei (3) Monate verlängern. Bei Verlängerung der FLEGT-Genehmigung trägt die Genehmigungsstelle das neue Ablaufdatum ein und bestätigt dessen Gültigkeit.

(4)   Mithilfe einer fälschungssicheren Methode stellt die Genehmigungsstelle die Echtheit der FLEGT-Genehmigungen sicher, damit Löschungen und Änderungen verhindert werden.

(5)   Die Genehmigungsstelle richtet Systeme für die Aufzeichnung der Genehmigungen in Papierform oder in elektronischer Form ein, um Anträge des Ausführers unter Berücksichtigung von dessen geografischem Standort zu beantworten. Das FLEGT-Genehmigungssystem wird schrittweise an das honduranische zentrale System für den Außenhandel (Sistema de Ventanilla Única de Comercio Exterior de Honduras – VUCEH) angebunden, sofern die Bedingungen dies zulassen.

(6)   In jedem Fall informiert die Genehmigungsstelle die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats der Union, wenn die Gültigkeit einer FLEGT-Genehmigung verlängert oder die Genehmigung entzogen oder ersetzt wird.

(7)   Die Genehmigungsstelle führt eine Datenbank, in der die eingegangenen Anträge, die erteilten FLEGT-Genehmigungen und die abgelehnten Anträge gespeichert werden.

ARTIKEL 3

Verfahren zur Erteilung von FLEGT-Genehmigungen

(1)   Vor Erteilung einer FLEGT-Genehmigung wird das Verfahren zur Gewährleistung der Legalität von Produkten gemäß Anhang V durchlaufen. Die Schritte für den Ablauf der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen sind in Abbildung 1 weiter unten dargestellt.

| a) | Um eine FLEGT-Genehmigung zu erhalten, muss der Ausführer folgende Unterlagen vorlegen:






  — | einen FLEGT-Genehmigungsantrag und |
| --- | --- | --- |

a)

Um eine FLEGT-Genehmigung zu erhalten, muss der Ausführer folgende Unterlagen vorlegen:

—

einen FLEGT-Genehmigungsantrag und

| — | eine von der Finanzverwaltung (SAR) autorisierte Ausfuhrrechnung. |
| --- | --- |

—

eine von der Finanzverwaltung (SAR) autorisierte Ausfuhrrechnung.

| b) | Bei Eingang des Antrags geht die FLEGT-Genehmigungseinheit wie folgt vor:






  i) | Sie prüft durch die Legalitätsprüfungseinheit, ob der betreffende Akteur (der Ausführer) alle relevanten Indikatoren der Legalitätsdefinition erfüllt. |
| --- | --- | --- |

b)

Bei Eingang des Antrags geht die FLEGT-Genehmigungseinheit wie folgt vor:

i)

Sie prüft durch die Legalitätsprüfungseinheit, ob der betreffende Akteur (der Ausführer) alle relevanten Indikatoren der Legalitätsdefinition erfüllt.

| ii) | Sie prüft, ob das Legalitätsgebot innerhalb der Lieferkette für diese Ladung erfüllt ist. |
| --- | --- |

ii)

Sie prüft, ob das Legalitätsgebot innerhalb der Lieferkette für diese Ladung erfüllt ist.

| c) | Auf Grundlage der Daten, die in Bezug auf die Einhaltung aller in den Legalitätsmatrizen aufgeführten anwendbaren Indikatoren und der Lieferkettenanforderungen erfasst wurden, entscheidet die Legalitätsprüfungseinheit, ob die Legalitätsanforderungen erfüllt sind und übermittelt der FLEGT-Genehmigungseinheit folgende Informationen:






  i) | wenn der Wirtschaftsbeteiligte die Legalitätsanforderungen nicht erfüllt, eine Stellungnahme, in der die Gründe dafür erläutert werden, woraufhin die FLEGT-Genehmigungseinheit den Antragsteller über die Ablehnung des Antrags informiert; |
| --- | --- | --- |

c)

Auf Grundlage der Daten, die in Bezug auf die Einhaltung aller in den Legalitätsmatrizen aufgeführten anwendbaren Indikatoren und der Lieferkettenanforderungen erfasst wurden, entscheidet die Legalitätsprüfungseinheit, ob die Legalitätsanforderungen erfüllt sind und übermittelt der FLEGT-Genehmigungseinheit folgende Informationen:

i)

wenn der Wirtschaftsbeteiligte die Legalitätsanforderungen nicht erfüllt, eine Stellungnahme, in der die Gründe dafür erläutert werden, woraufhin die FLEGT-Genehmigungseinheit den Antragsteller über die Ablehnung des Antrags informiert;

| ii) | wenn der Wirtschaftsbeteiligte die Legalitätsanforderungen erfüllt, eine Entscheidung "ohne Einwände", die der FLEGT-Genehmigungseinheit als Grundlage dient. |
| --- | --- |

ii)

wenn der Wirtschaftsbeteiligte die Legalitätsanforderungen erfüllt, eine Entscheidung "ohne Einwände", die der FLEGT-Genehmigungseinheit als Grundlage dient.

| d) | Auf Grundlage des Antrags, der Belege und der Entscheidung der Legalitätsprüfungseinheit über die gesetzliche Konformität erteilt die FLEGT-Genehmigungseinheit die FLEGT-Genehmigung oder verweigert die Erteilung. |
| --- | --- |

d)

Auf Grundlage des Antrags, der Belege und der Entscheidung der Legalitätsprüfungseinheit über die gesetzliche Konformität erteilt die FLEGT-Genehmigungseinheit die FLEGT-Genehmigung oder verweigert die Erteilung.

| e) | Alle mit der Erteilung einer FLEGT-Genehmigung zusammenhängenden Informationen werden in einer speziellen Datenbank erfasst. |
| --- | --- |

e)

Alle mit der Erteilung einer FLEGT-Genehmigung zusammenhängenden Informationen werden in einer speziellen Datenbank erfasst.

(2)   Alle in Anhang I aufgeführten Holzprodukte, einschließlich Mustern und Demonstrationsprodukten, unterliegen bei ihrer Ausfuhr in den Unionsmarkt dem FLEGT-Genehmigungssystem.

ARTIKEL 4

Technische Spezifikationen für FLEGT-Genehmigungen in Papierform

(1)   In Papierform ausgestellte FLEGT-Genehmigungen müssen dem Muster in Anlage 1 zu diesem Anhang entsprechen.

(2)   Das Papierformat ist A4. Das Papier ist zusätzlich zum Stempel mit Wasserzeichen versehen, die verschiedene Logos zeigen, unter anderem das honduranische Staatswappen oder Emblem.

(3)   Die FLEGT-Genehmigungen werden mit Schreibmaschine oder Computer ausgefüllt. Gegebenenfalls können sie handschriftlich ausgefüllt werden.

(4)   Die Genehmigungsstelle verwendet zum Abstempeln einen Metallstempel, vorzugsweise aus Stahl. Stattdessen kann die Genehmigungsstelle auch einen Trockenstempel mit einem durch Lochen hergestellten kombinierten Buchstaben- und Zahlensatz verwenden.

(5)   Die bescheinigten Mengen (in Form von Ziffern und Buchstaben) werden von der Genehmigungsstelle fälschungssicher angegeben, sodass der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben nicht möglich ist.

(6)   Das Formular für die FLEGT-Genehmigung darf keine Streichungen oder Änderungen enthalten, es sei denn, diese wurden von der FLEGT-Genehmigungsstelle mit Stempel und Unterschrift beglaubigt.

(7)   Die FLEGT-Genehmigungen werden in spanischer Sprache gedruckt und ausgefüllt.

ARTIKEL 5

Form der Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen

(1)   FLEGT-Genehmigungen können mithilfe des in das honduranische Legalitätssicherungssystem (LAS) für Holzprodukte integrierten EDV-Systems ausgestellt werden.

(2)   Mitgliedstaaten der Union, die nicht an das EDV-System angebunden sind, wird eine FLEGT-Genehmigung in Papierform zur Verfügung gestellt.

ARTIKEL 6

Ausfertigungen der FLEGT-Genehmigung

(1)   Die FLEGT-Genehmigung besteht aus einem Original und fünf Ausfertigungen

(2)   Das Original wird dem FLEGT-Genehmigungsinhaber ausgehändigt.

(3)   Die fünf nummerierten Ausfertigungen werden wie folgt verwendet:

| a) | Ausfertigung 1: wird von der FLEGT-Genehmigungsstelle für die spätere Überprüfung einbehalten. |
| --- | --- |

a)

Ausfertigung 1: wird von der FLEGT-Genehmigungsstelle für die spätere Überprüfung einbehalten.

| b) | Ausfertigung 2: wird der Ladung als Begleitdokument beigefügt. Sie wird dem FLEGT-Genehmigungsinhaber ausgehändigt und mit der Ladung an den Käufer des Produkts gesendet zur Vorlage bei der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Ladung, für die die Genehmigung erteilt wurde, für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr eingeht. |
| --- | --- |

b)

Ausfertigung 2: wird der Ladung als Begleitdokument beigefügt. Sie wird dem FLEGT-Genehmigungsinhaber ausgehändigt und mit der Ladung an den Käufer des Produkts gesendet zur Vorlage bei der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Ladung, für die die Genehmigung erteilt wurde, für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr eingeht.

| c) | Ausfertigung 3: wird dem FLEGT-Genehmigungsinhaber ausgehändigt und an den Käufer gesendet zur Vorlage bei den für FLEGT-Genehmigungen zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Ladung, für die die Genehmigung erteilt wurde, für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr eingeht. |
| --- | --- |

c)

Ausfertigung 3: wird dem FLEGT-Genehmigungsinhaber ausgehändigt und an den Käufer gesendet zur Vorlage bei den für FLEGT-Genehmigungen zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Ladung, für die die Genehmigung erteilt wurde, für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr eingeht.

| d) | Ausfertigung 4: ist für die honduranischen Zollbehörden bestimmt zum Zweck von Ausfuhrkontrollen. |
| --- | --- |

d)

Ausfertigung 4: ist für die honduranischen Zollbehörden bestimmt zum Zweck von Ausfuhrkontrollen.

| e) | Ausfertigung 5: ist für die Unterlagen des FLEGT-Genehmigungsinhabers bestimmt. |
| --- | --- |

e)

Ausfertigung 5: ist für die Unterlagen des FLEGT-Genehmigungsinhabers bestimmt.

ARTIKEL 7

Gültigkeit, Entzug und Ersatz von FLEGT-Genehmigungen

1.   Gültigkeit und Verlängerung der Gültigkeitsdauer von FLEGT-Genehmigungen

FLEGT-Genehmigungen sind ab dem Tag der Ausstellung sechs (6) Monate lang gültig. Das Ende der Gültigkeitsdauer wird in der FLEGT-Genehmigung vermerkt.

2.   Entzug von FLEGT-Genehmigungen

| 2.1 | Eine FLEGT-Genehmigung verliert ihre Gültigkeit und sollte an die Genehmigungsstelle zurückgesendet werden, wenn die betreffenden Holzprodukte bei der Verschiffung vor Ankunft in der Union verloren gehen oder zerstört werden. |
| --- | --- |

2.1

Eine FLEGT-Genehmigung verliert ihre Gültigkeit und sollte an die Genehmigungsstelle zurückgesendet werden, wenn die betreffenden Holzprodukte bei der Verschiffung vor Ankunft in der Union verloren gehen oder zerstört werden.

| 2.2 | Eine FLEGT-Genehmigung wird in folgenden Fällen entzogen:






  a) | Feststellung eines Verstoßes des Ausführers im Zusammenhang mit der Ladung nach Ausstellung der FLEGT-Genehmigung; |
| --- | --- | --- |

2.2

Eine FLEGT-Genehmigung wird in folgenden Fällen entzogen:

a)

Feststellung eines Verstoßes des Ausführers im Zusammenhang mit der Ladung nach Ausstellung der FLEGT-Genehmigung;

| b) | es fand keine Ausfuhr statt, und der Begünstigte hat keine Verlängerung beantragt. |
| --- | --- |

b)

es fand keine Ausfuhr statt, und der Begünstigte hat keine Verlängerung beantragt.

| 2.3 | Der Ausführer kann die Genehmigung auch freiwillig zurückgeben, wenn er sich entscheidet, diese nicht zu verwenden. |
| --- | --- |

2.3

Der Ausführer kann die Genehmigung auch freiwillig zurückgeben, wenn er sich entscheidet, diese nicht zu verwenden.

3.   Ersatz von FLEGT-Genehmigungen

| 3.1 | Bei Verlust, Diebstahl oder Vernichtung des Originals und/oder der für die zuständigen Behörden der Union bestimmten Ausfertigungen der Genehmigung kann der FLEGT-Genehmigungsinhaber oder sein bevollmächtigter Vertreter bei der Genehmigungsstelle eine Ersatzausfertigung beantragen, wobei der Nachweis für den Verlust, den Diebstahl oder die Vernichtung des Originals und/oder der Ausfertigungen zu erbringen ist. |
| --- | --- |

3.1

Bei Verlust, Diebstahl oder Vernichtung des Originals und/oder der für die zuständigen Behörden der Union bestimmten Ausfertigungen der Genehmigung kann der FLEGT-Genehmigungsinhaber oder sein bevollmächtigter Vertreter bei der Genehmigungsstelle eine Ersatzausfertigung beantragen, wobei der Nachweis für den Verlust, den Diebstahl oder die Vernichtung des Originals und/oder der Ausfertigungen zu erbringen ist.

| 3.2 | Nach Eingang und Prüfung des Antrags des Genehmigungsinhabers stellt die Genehmigungsstelle eine Ersatz-FLEGT-Genehmigung aus. |
| --- | --- |

3.2

Nach Eingang und Prüfung des Antrags des Genehmigungsinhabers stellt die Genehmigungsstelle eine Ersatz-FLEGT-Genehmigung aus.

| 3.3 | Die honduranische Regierung stellt der Union ein beglaubigtes Muster einer FLEGT-Genehmigung, Beispiele der Stempel der Genehmigungsstelle und Unterschriften der befugten Mitarbeiter zur Verfügung. |
| --- | --- |

3.3

Die honduranische Regierung stellt der Union ein beglaubigtes Muster einer FLEGT-Genehmigung, Beispiele der Stempel der Genehmigungsstelle und Unterschriften der befugten Mitarbeiter zur Verfügung.

| 3.4 | Die Ersatzausfertigung der FLEGT-Genehmigung enthält die gleichen Angaben und Einträge – einschließlich der Genehmigungsnummer – wie die ursprüngliche FLEGT-Genehmigung. Die FLEGT-Ersatzgenehmigung wird durch den Zusatz "licencia de sustitución" (Ersatzgenehmigung) als solche gekennzeichnet. |
| --- | --- |

3.4

Die Ersatzausfertigung der FLEGT-Genehmigung enthält die gleichen Angaben und Einträge – einschließlich der Genehmigungsnummer – wie die ursprüngliche FLEGT-Genehmigung. Die FLEGT-Ersatzgenehmigung wird durch den Zusatz "licencia de sustitución" (Ersatzgenehmigung) als solche gekennzeichnet.

| 3.5 | Bei Wiedererlangung der verlorenen oder gestohlenen FLEGT-Genehmigung darf diese nicht verwendet werden und muss an die Genehmigungsstelle zurückgegeben werden. |
| --- | --- |

3.5

Bei Wiedererlangung der verlorenen oder gestohlenen FLEGT-Genehmigung darf diese nicht verwendet werden und muss an die Genehmigungsstelle zurückgegeben werden.

ARTIKEL 8

Umgang mit Verstößen in Bezug auf die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen

Im Falle eines Verstoßes oder betrügerischer Angaben im Zusammenhang mit Holzprodukten oder der Fälschung, Änderung oder Modifizierung der in einer FLEGT-Genehmigung enthaltenen Informationen oder einer Verletzung der auf das FLEGT-Genehmigungssystem bezogenen Vorschriften werden administrative oder rechtliche Maßnahmen nach Maßgabe des Ausmaßes des Verstoßes im Einklang mit den honduranischen Rechtsvorschriften ergriffen.

ARTIKEL 9

Zweifel an der Gültigkeit und Echtheit einer FLEGT-Genehmigung

(1)   Bestehen Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit oder Echtheit einer FLEGT-Genehmigung, einer Ausfertigung oder einer Ersatzausfertigung, so kann die zuständige Behörde dies im System nachprüfen oder bei der FLEGT-Genehmigungsstelle weitere Informationen einholen. Nur die FLEGT-Genehmigungsstelle verfügt über die Zuständigkeit und Befugnis, Auskunft über die Gültigkeit oder Echtheit der Genehmigung zu geben.

(2)   Falls sie dies als notwendig erachtet, kann die Genehmigungsstelle die zuständigen Behörden um Zusendung eines Exemplars der fraglichen FLEGT-Genehmigung oder des fraglichen Ersatzdokuments bitten.

(3)   Falls die FLEGT-Genehmigungsstelle es für erforderlich hält, kann sie die Genehmigung zurücknehmen und ein korrigiertes Exemplar ausstellen, das sie mit dem Stempelzusatz "Duplicado" (Zweitausfertigung) beglaubigt und an die zuständige Behörde weiterleitet.

(4)   Wird die Gültigkeit der FLEGT-Genehmigung bestätigt, so teilt die Genehmigungsstelle dies der zuständigen Behörde unverzüglich auf elektronischem Weg mit. Die zurückgesandten Exemplare werden von der FLEGT-Genehmigungsstelle in geeigneter Weise beglaubigt.

(5)   Ist die fragliche FLEGT-Genehmigung ungültig, so teilt die Genehmigungsstelle dies der zuständigen Behörde – vorzugsweise elektronisch – mit.

(6)   Bestehen Zweifel an der Echtheit und Gültigkeit einer FLEGT-Genehmigung, muss die Genehmigungsstelle auf die Fragen der zuständigen Behörden sowie anderer honduranischer Behörden antworten und gegebenenfalls weitere Informationen und Klarstellungen liefern.

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Anlage 1

1.

Image 3

2.

Die folgenden Informationen betreffen die FLEGT-Genehmigung.

| Pos. # | Handelsbezeichnung des Holzes/der Holzprodukte | HS-Code | Allgemeine und wissenschaftliche Bezeichnung | Ernteland | ISO-Code des Erntelands | Volumen (m3) | Gewicht (kg) | Stückzahl |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | | | | | | | | |
| 2 | | | | | | | | |
| 3 | | | | | | | | |
| 4 | | | | | | | | |
| 5 | | | | | | | | |
| 6 | | | | | | | | |
| 7 | | | | | | | | |
| 8 | | | | | | | | |
| 9 | | | | | | | | |
| 10 | | | | | | | | |
| |
| Ort der Ausstellung | Datum (Tag/Monat/Jahr) | Unterschrift und Dienststempel der FLEGT-Genehmigungsstelle | | | |

Pos. #

Handelsbezeichnung des Holzes/der Holzprodukte

HS-Code

Allgemeine und wissenschaftliche Bezeichnung

Ernteland

ISO-Code des Erntelands

Volumen (m3)

Gewicht (kg)

Stückzahl

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

Ort der Ausstellung

Datum (Tag/Monat/Jahr)

Unterschrift und Dienststempel der FLEGT-Genehmigungsstelle

---

Anlage 2

HINWEISE ZUM AUSFÜLLEN DES FORMULARS

Allgemeines

| — | Bitte in Großbuchstaben ausfüllen |
| --- | --- |

—

Bitte in Großbuchstaben ausfüllen

| — | ISO-Code: zweistelliger Ländercode der Internationalen Organisation für Normung







  Feld 1 | FLEGT-Genehmigungsstelle | Geben Sie den Namen und die Anschrift der FLEGT-Genehmigungsstelle an. |
| --- | --- | --- | --- |
| Feld 2 | Einführer | Name und Anschrift des Einführers |
| Feld 3 | FLEGT-Genehmigungsnummer | Geben Sie die Nummer der FLEGT-Genehmigung an. |
| Feld 4 | Ablaufdatum | Geltungsdauer der FLEGT-Genehmigung |
| Feld 5 | Ausfuhrland | Das Partnerland, aus dem die Holzprodukte in die Union ausgeführt werden |
| Feld 6 | ISO-Code | Geben Sie den zweistelligen Ländercode des in Feld 5 angegebenen Partnerlandes an. |
| Feld 7 | Beförderungsmittel | Geben Sie das Beförderungsmittel zum Ausfuhrort an. |
| Feld 8 | Inhaber der FLEGT-Genehmigung | Geben Sie Namen und Anschrift des Ausführers an. |
| Feld 9 | Handelsbezeichnung des Holzes/der Holzprodukte | Geben Sie die Handelsbezeichnung des Holzprodukts/der Holzprodukte an. |
| Feld 10 | HS-Codes | Geben Sie den vier- oder sechsstelligen Warencode gemäß dem Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren an. |
| Feld 11 | Allgemeine und wissenschaftliche Bezeichnung | Geben Sie die allgemeine und die wissenschaftliche Bezeichnung der Holzarten an, die im Produkt verwendet wurden. Wurden in einem Produkt mehrere Holzarten verwendet, führen Sie bitte jede Art in einer eigenen Zeile auf. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das Verbundprodukt bzw. die Komponente aus mehreren verschiedenen Arten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist (z. B. Spanplatten). |
| Feld 12 | Ernteland | Geben Sie die Länder an, in denen die in Feld 10 angegebenen Holzarten geerntet wurden. Wurden in einem Produkt mehrere Holzarten verwendet, geben Sie bitte alle Quellen des verwendeten Holzes an.
  Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das Verbundprodukt bzw. die Komponente aus mehreren verschiedenen Arten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist (z. B. Spanplatten). |
| Feld 13 | ISO-Codes | Geben Sie den ISO-Code der in Feld 12 angegebenen Länder an.
  Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das Verbundprodukt bzw. die Komponente aus mehreren verschiedenen Arten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist (z. B. Spanplatten). |
| Feld 14 | Volumen (m3) | Geben Sie das Gesamtvolumen in m3 an. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn eine Angabe in Feld 15 gemacht wird. |
| Feld 15 | Nettogewicht (kg) | Geben Sie das Gesamtgewicht in kg an, d. h. die Eigenmasse der Holzprodukte ohne Behältnis oder unmittelbare Verpackung (außer Warenträgern, Unterlagen, Aufklebern usw.). Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn eine Angabe in Feld 14 gemacht wird. |
| Feld 16 | Stückzahl | Geben Sie die Stückzahl an, wenn ein verarbeitetes Produkt auf diese Weise mengenmäßig am besten zu beziffern ist. Diese Angabe ist fakultativ. |
| Feld 17 | Unterscheidungsmerkmale | Geben Sie gegebenenfalls alle Unterscheidungsmerkmale an, z. B. Partienummer, Frachtbrief. Diese Angabe ist fakultativ. |
| Feld 18 | Unterschrift und Dienststempel der FLEGT-Genehmigungsstelle | Dieses Feld ist von der dazu bevollmächtigten Amtsperson zu unterzeichnen und mit dem Dienststempel der FLEGT-Genehmigungsstelle zu versehen. Außerdem sind Ausstellungsort und -datum anzugeben. |

—

ISO-Code: zweistelliger Ländercode der Internationalen Organisation für Normung

Feld 1

FLEGT-Genehmigungsstelle

Geben Sie den Namen und die Anschrift der FLEGT-Genehmigungsstelle an.

Feld 2

Einführer

Name und Anschrift des Einführers

Feld 3

FLEGT-Genehmigungsnummer

Geben Sie die Nummer der FLEGT-Genehmigung an.

Feld 4

Ablaufdatum

Geltungsdauer der FLEGT-Genehmigung

Feld 5

Ausfuhrland

Das Partnerland, aus dem die Holzprodukte in die Union ausgeführt werden

Feld 6

ISO-Code

Geben Sie den zweistelligen Ländercode des in Feld 5 angegebenen Partnerlandes an.

Feld 7

Beförderungsmittel

Geben Sie das Beförderungsmittel zum Ausfuhrort an.

Feld 8

Inhaber der FLEGT-Genehmigung

Geben Sie Namen und Anschrift des Ausführers an.

Feld 9

Handelsbezeichnung des Holzes/der Holzprodukte

Geben Sie die Handelsbezeichnung des Holzprodukts/der Holzprodukte an.

Feld 10

HS-Codes

Geben Sie den vier- oder sechsstelligen Warencode gemäß dem Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren an.

Feld 11

Allgemeine und wissenschaftliche Bezeichnung

Geben Sie die allgemeine und die wissenschaftliche Bezeichnung der Holzarten an, die im Produkt verwendet wurden. Wurden in einem Produkt mehrere Holzarten verwendet, führen Sie bitte jede Art in einer eigenen Zeile auf. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das Verbundprodukt bzw. die Komponente aus mehreren verschiedenen Arten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist (z. B. Spanplatten).

Feld 12

Ernteland

Geben Sie die Länder an, in denen die in Feld 10 angegebenen Holzarten geerntet wurden. Wurden in einem Produkt mehrere Holzarten verwendet, geben Sie bitte alle Quellen des verwendeten Holzes an.

Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das Verbundprodukt bzw. die Komponente aus mehreren verschiedenen Arten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist (z. B. Spanplatten).

Feld 13

ISO-Codes

Geben Sie den ISO-Code der in Feld 12 angegebenen Länder an.

Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das Verbundprodukt bzw. die Komponente aus mehreren verschiedenen Arten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist (z. B. Spanplatten).

Feld 14

Volumen (m3)

Geben Sie das Gesamtvolumen in m3 an. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn eine Angabe in Feld 15 gemacht wird.

Feld 15

Nettogewicht (kg)

Geben Sie das Gesamtgewicht in kg an, d. h. die Eigenmasse der Holzprodukte ohne Behältnis oder unmittelbare Verpackung (außer Warenträgern, Unterlagen, Aufklebern usw.). Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn eine Angabe in Feld 14 gemacht wird.

Feld 16

Stückzahl

Geben Sie die Stückzahl an, wenn ein verarbeitetes Produkt auf diese Weise mengenmäßig am besten zu beziffern ist. Diese Angabe ist fakultativ.

Feld 17

Unterscheidungsmerkmale

Geben Sie gegebenenfalls alle Unterscheidungsmerkmale an, z. B. Partienummer, Frachtbrief. Diese Angabe ist fakultativ.

Feld 18

Unterschrift und Dienststempel der FLEGT-Genehmigungsstelle

Dieses Feld ist von der dazu bevollmächtigten Amtsperson zu unterzeichnen und mit dem Dienststempel der FLEGT-Genehmigungsstelle zu versehen. Außerdem sind Ausstellungsort und -datum anzugeben.

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ANHANG V

HONDURANISCHES LEGALITÄTSSICHERUNGSSYSTEM FÜR HOLZPRODUKTE (LAS)

Inhaltsverzeichnis

| 1. | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1.

| 1.1 | Allgemeiner Kontext |
| --- | --- |

1.1

| 1.2 | Ziel des honduranischen Legalitätssicherungssystems für Holzprodukte (LAS) |
| --- | --- |

1.2

| 1.3 | Neue Instrumente und Elemente für die Verbesserung der Waldbewirtschaftung |
| --- | --- |

1.3

| 2. | FÜR DAS LAS GELTENDER HONDURANISCHER RECHTSRAHMEN |
| --- | --- |

2.

| 2.1 | Internationale Übereinkommen und Verträge |
| --- | --- |

2.1

| 2.2 | Regionale Übereinkommen und Verträge |
| --- | --- |

2.2

| 2.3 | Nationale Rechtsvorschriften über die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen |
| --- | --- |

2.3

| 2.4 | Nationale Rechtsvorschriften über Arbeitsangelegenheiten |
| --- | --- |

2.4

| 2.5 | Nationale Rechtsvorschriften über die Zahlung staatlicher und kommunaler Abgaben für die Ausfuhr von Holzprodukten |
| --- | --- |

2.5

| 2.6 | Nationale Rechtsvorschriften über Verwaltungsverfahren, Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit |
| --- | --- |

2.6

| 2.7 | Von Justizbeamten angewandte nationale Rechtsvorschriften |
| --- | --- |

2.7

| 3. | ELEMENTE DES LAS |
| --- | --- |

3.

| 3.1 | Legalitätsdefinition |
| --- | --- |

3.1

| 3.2 | Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen der Legalitätsdefinition |
| --- | --- |

3.2

| 3.3 | Lieferkettenkontrollen |
| --- | --- |

3.3

| 3.4 | Prozess der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen |
| --- | --- |

3.4

| 3.5 | Unabhängige Prüfung |
| --- | --- |

3.5

| 4. | INSTITUTIONELLER RAHMEN UND ROLLE DER AN DER UMSETZUNG DES LAS BETEILIGTEN AKTEURE |
| --- | --- |

4.

| 4.1 | An der Umsetzung des LAS beteiligte Akteure |
| --- | --- |

4.1

| 4.2 | Staatliche Institutionen |
| --- | --- |

4.2

| 4.2.1 | Nationales Institut für Waldschutz und Waldentwicklung, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten (ICF) |
| --- | --- |

4.2.1

| 4.2.2 | Finanzverwaltung (SAR) |
| --- | --- |

4.2.2

| 4.2.3 | Gemeinden |
| --- | --- |

4.2.3

| 4.2.4 | Institut für Eigentumsrechte (IP) |
| --- | --- |

4.2.4

| 4.2.5 | Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS) |
| --- | --- |

4.2.5

| 4.2.6 | Honduranische Sozialversicherungsanstalt (IHSS) |
| --- | --- |

4.2.6

| 4.2.7 | Ministerium für Energie, natürliche Ressourcen, Umwelt und Bergbau (MiAmbiente) |
| --- | --- |

4.2.7

| 4.2.8 | Nationales Agrarinstitut (INA) |
| --- | --- |

4.2.8

| 4.2.9 | Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG) |
| --- | --- |

4.2.9

| 4.2.10 | Unterdirektion für Zolleinnahmen (DARA) |
| --- | --- |

4.2.10

| 4.2.11 | Indirekt beteiligte staatliche Institutionen |
| --- | --- |

4.2.11

| 4.3 | Privater Forstsektor |
| --- | --- |

4.3

| 4.4 | Zivilgesellschaftliche Organisationen |
| --- | --- |

4.4

| 4.4.1 | Lokale Organisationen |
| --- | --- |

4.4.1

| 4.4.2 | Nichtregierungsorganisationen im Entwicklungsbereich |
| --- | --- |

4.4.2

| 4.5 | Indigene und afro-honduranische Bevölkerungsgruppen (PIAH) |
| --- | --- |

4.5

| 4.6 | Kapazitätsaufbau |
| --- | --- |

4.6

| 5. | GELTUNGSBEREICH/ANWENDUNGSBEREICH DES LAS |
| --- | --- |

5.

| 5.1 | Unter das LAS fallende Holzprodukte |
| --- | --- |

5.1

| 5.2 | Vom LAS betroffene Märkte |
| --- | --- |

5.2

| 5.3 | Unter das LAS fallende Holzquellen |
| --- | --- |

5.3

| 5.3.1 | Im Hoheitsgebiet von Honduras geerntetes Holz |
| --- | --- |

5.3.1

| 5.3.2 | Eingeführtes Holz |
| --- | --- |

5.3.2

| 5.3.3 | Nicht unter dieses Abkommen fallendes Holz |
| --- | --- |

5.3.3

| 5.4 | Unter das LAS fallende Wirtschaftsbeteiligte |
| --- | --- |

5.4

| 6. | ÜBERPRÜFUNG DER EINHALTUNG DER ANFORDERUNGEN DER LEGALITÄTSDEFINITION |
| --- | --- |

6.

| 6.1 | Grundsätze der Überprüfung der Legalität |
| --- | --- |

6.1

| 6.1.1 | In die Überprüfung der Legalität involvierte Institutionen |
| --- | --- |

6.1.1

| 6.1.2 | Überprüfungsverfahren auf Grundlage der Legalitätsmatrizen |
| --- | --- |

6.1.2

| 6.1.3 | Archivierung der Mittel zur Überprüfung der Legalität |
| --- | --- |

6.1.3

| 6.1.4 | Informationssysteme und Überprüfungsfunktionen |
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6.1.4

| 6.1.5 | Risikomanagementgrundsatz |
| --- | --- |

6.1.5

| 6.1.6 | Legalitätsprüfung zur Ausstellung einer Bescheinigung über die gesetzliche Konformität |
| --- | --- |

6.1.6

| 6.2 | Pflichten der Wirtschaftsbeteiligten im Zusammenhang mit der Legalitätsüberprüfung |
| --- | --- |

6.2

| 7. | ÜBERPRÜFUNG DER LIEFERKETTE FÜR HOLZ UND HOLZPRODUKTE |
| --- | --- |

7.

| 7.1 | Grundsätze der Lieferkettenkontrolle |
| --- | --- |

7.1

| 7.2 | Identifizierung der Holzprodukte |
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7.2

| 7.3 | Angabe von Lieferketteninformationen durch Wirtschaftsbeteiligte |
| --- | --- |

7.3

| 7.4 | Überprüfung eingeführter Holzprodukte |
| --- | --- |

7.4

| 7.5 | Überprüfung von Holzprodukten im Durchfuhrverkehr |
| --- | --- |

7.5

| 7.6 | Überprüfung beschlagnahmter Holzprodukte |
| --- | --- |

7.6

| 7.7 | Überprüfung von Holzprodukten von Flächen, für die eine Nutzungsänderung erfolgt |
| --- | --- |

7.7

| 8. | ANERKENNUNG EINER PRIVATEN ZERTIFIZIERUNG |
| --- | --- |

8.

| 9. | HANDHABUNG VON FÄLLEN DER NICHTEINHALTUNG DES LAS |
| --- | --- |

9.

| 10. | MECHANISMEN FÜR DIE BEHANDLUNG VON BESCHWERDEN |
| --- | --- |

10.

| 10.1 | Einleitung |
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10.1

| 10.2 | Ziele |
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10.2

| 10.3 | Arten von Mechanismen für die Beschwerdebehandlung |
| --- | --- |

10.3

| 10.4 | Festlegung von Mechanismen und Grundsätzen für die Beschwerdebehandlung |
| --- | --- |

10.4

| 11. | KONSULTATIONS-, BETEILIGUNGS- UND KOORDINIERUNGSMECHANISMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER UMSETZUNG DES LAS |
| --- | --- |

11.

| 11.1 | Gemeinsamer Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (JIC) |
| --- | --- |

11.1

| 11.2 | Fachausschuss |
| --- | --- |

11.2

| 11.3 | Interinstitutionelles Sekretariat für die Umsetzung des FLEGT-FPA (SIIAVA) |
| --- | --- |

11.3

| 11.4 | Nationale Strategie für die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und der illegalen Beförderung von forstwirtschaftlichen Produkt (ENCTI) und deren Zusammenhang mit diesem Abkommen |
| --- | --- |

11.4

| 12. | ANREIZ-, FÖRDER-, SCHUTZ- UND ABFEDERUNGSMASSNAHMEN ZUR EINBEZIEHUNG DER VERSCHIEDENEN AKTEURE DES SEKTORS IN DIE UMSETZUNG DES LAS |
| --- | --- |

12.

| Anlage 1 | Glieder in der Lieferkette (Nadelwald) |
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Anlage 1

| Anlage 2 | Glieder in der Lieferkette (Laubwald) |
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Anlage 2

1.   EINLEITUNG

1.1   Allgemeiner Kontext

Lateinamerika hat die weltweit höchste Entwaldungsrate, wovon die jährliche Entwaldungsrate in Honduras eine der höchsten in der Region ist. Die Ursachen für Entwaldung und Waldschädigung sind vielfältig, darunter sind als Hauptursachen das Vordringen von extensiver Viehwirtschaft und von Monokulturen (z. B. Ölpalmen), der illegale Holzeinschlag durch Rodungen, Waldbrände und nicht nachhaltige Ernte zu nennen.

Die Zerstörung von Wäldern und die Verschlechterung ihres Zustands durch illegalen Holzeinschlag und die Umwandlung von Regenwald in Agrarland haben negative Folgen, die sich in einer geringeren Biodiversität sowie darin zeigen, dass die natürliche Widerstandsfähigkeit von Waldökosystemen abnimmt oder gänzlich verloren geht. Außerdem sind finanzielle Verluste aufgrund der Nichtentrichtung von Gebühren und durch Steuerhinterziehung zu beklagen.

1.2   Ziel des honduranischen Legalitätssicherungssystems für Holzprodukte (LAS)

Mit dem LAS soll eine bessere Politikgestaltung im honduranischen Forstsektor erzielt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Wirtschaftsbeteiligten innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette die rechtlichen Anforderungen strikt einhalten.

Hiervon betroffen sind die Zuteilung von Waldnutzungsrechten, die Rohmaterialernte, die Holzbeförderung, die primäre und sekundäre Verarbeitung von Holzprodukten und der Handel mit Holzprodukten sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch auf internationalen Märkten; erreicht werden soll dieses Ziel durch die Anwendung und Durchsetzung der gegenwärtigen Rechtsvorschriften und eine Verbesserung der bestehenden staatlichen Kontrollsysteme.

1.3   Neue Instrumente und Elemente für die Verbesserung der Waldbewirtschaftung

Zwar ist die Erteilung von Genehmigungen für legales Holz im Rahmen von FLEGT ein Kernziel bei der Aushandlung und Umsetzung des FPA, doch werden noch weitere Ergebnisse erwartet. Damit solche Genehmigungen erteilt und die Erwartungen sowohl von Honduras als auch der Union im Hinblick auf eine bessere Politikgestaltung im Forstsektor und die Förderung des legalen Holzhandels erfüllt werden können, müssen neue Instrumente entwickelt werden, mit denen die Überprüfung der Legalität verstärkt wird. Aus diesem Grund werden im Abkommen zahlreiche neue und innovative Elemente vorgeschlagen, von denen eine positive Auswirkung auf die Politikgestaltung im Forstsektor erhofft wird. Dieses Paket von Elementen, die bereits vorhanden oder auch noch zu entwickeln sind, macht das honduranische Legalitätssicherungssystem für Holzprodukte (LAS) aus. Im Besonderen zählen hierzu auf organisatorischer und institutioneller Ebene folgende Elemente:

Definition von legalem Holz

| a) | Festlegung der in den Legalitätsmatrizen enthaltenen rechtlichen Anforderungen für alle Quellen von Holz, das für den Inlandsmarkt und für Ausfuhren zu beliebigen Bestimmungsorten vorgesehen ist, darin eingeschlossen eingeführtes Holz. |
| --- | --- |

a)

Festlegung der in den Legalitätsmatrizen enthaltenen rechtlichen Anforderungen für alle Quellen von Holz, das für den Inlandsmarkt und für Ausfuhren zu beliebigen Bestimmungsorten vorgesehen ist, darin eingeschlossen eingeführtes Holz.

Lieferkettenkontrollen

| b) | Zwischenziel auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens: Entwicklung und Umsetzung des IT-Systems zur Rückverfolgbarkeit von Holz (SIRMA): verbesserte Prüfung und Kontrollen der Holzvolumen entlang der Lieferkette dank der Anbindung an andere Informationssysteme (das interne ICF-System sowie Systeme in anderen Institutionen) und durch den Informationsaustausch mit anderen Ländern (mittelfristig). |
| --- | --- |

b)

Zwischenziel auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens: Entwicklung und Umsetzung des IT-Systems zur Rückverfolgbarkeit von Holz (SIRMA): verbesserte Prüfung und Kontrollen der Holzvolumen entlang der Lieferkette dank der Anbindung an andere Informationssysteme (das interne ICF-System sowie Systeme in anderen Institutionen) und durch den Informationsaustausch mit anderen Ländern (mittelfristig).

| c) | Informationsaustausch und Querverweisung zwischen SIRMA und dem automatischen Zolleinnahmensystem von Honduras (SARAH) (mittelfristig). |
| --- | --- |

c)

Informationsaustausch und Querverweisung zwischen SIRMA und dem automatischen Zolleinnahmensystem von Honduras (SARAH) (mittelfristig).

| d) | Zwischenziel auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens: Einführung der Sorgfaltspflicht für alle Wirtschaftsbeteiligten. Aufnahme einer Verpflichtung in den Rechtsrahmen, mit der das Risiko der Nichtkonformität von Wirtschaftsbeteiligten auf ein Minimum gesenkt wird, unabhängig davon, ob das Produkt von Übersee oder lokal bezogen wird (mittelfristig). |
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d)

Zwischenziel auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens: Einführung der Sorgfaltspflicht für alle Wirtschaftsbeteiligten. Aufnahme einer Verpflichtung in den Rechtsrahmen, mit der das Risiko der Nichtkonformität von Wirtschaftsbeteiligten auf ein Minimum gesenkt wird, unabhängig davon, ob das Produkt von Übersee oder lokal bezogen wird (mittelfristig).

Überprüfungsverfahren

| e) | Strengere Anwendung aller in den Legalitätsmatrizen enthaltenen Rechtsvorschriften (langfristig). |
| --- | --- |

e)

Strengere Anwendung aller in den Legalitätsmatrizen enthaltenen Rechtsvorschriften (langfristig).

| f) | Verstärkung der Kontrollen bei der Holzernte in Waldgebieten, für die Bergungs- und Verwertungspläne gelten, insbesondere dort, wo größere Anstrengungen für die Überwachung entlang der Lieferkette erforderlich sind (langfristig). |
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f)

Verstärkung der Kontrollen bei der Holzernte in Waldgebieten, für die Bergungs- und Verwertungspläne gelten, insbesondere dort, wo größere Anstrengungen für die Überwachung entlang der Lieferkette erforderlich sind (langfristig).

| g) | Konsolidierung des Nationalen forstwirtschaftlichen Informationssystems (SNIF), um dieses wirksam mit anderen einschlägigen Institutionen zu vernetzen und Nutzern den Zugang zu Informationen zu ermöglichen, die für sie von Interesse sind (mittelfristig). |
| --- | --- |

g)

Konsolidierung des Nationalen forstwirtschaftlichen Informationssystems (SNIF), um dieses wirksam mit anderen einschlägigen Institutionen zu vernetzen und Nutzern den Zugang zu Informationen zu ermöglichen, die für sie von Interesse sind (mittelfristig).

| h) | Zwischenziel auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens: Erstellung und Verwaltung einer Datenbank über das Ausmaß der Nichtkonformität von Wirtschaftsbeteiligten mit den LAS-Anforderungen (mittelfristig). |
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h)

Zwischenziel auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens: Erstellung und Verwaltung einer Datenbank über das Ausmaß der Nichtkonformität von Wirtschaftsbeteiligten mit den LAS-Anforderungen (mittelfristig).

| i) | Zwischenziel auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens: Umsetzung einer risikobasierten Legalitätsprüfung zur Kontrolle, ob alle Wirtschaftsbeteiligten die Indikatoren und Anforderungen des LAS einhalten (mittelfristig). |
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i)

Zwischenziel auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens: Umsetzung einer risikobasierten Legalitätsprüfung zur Kontrolle, ob alle Wirtschaftsbeteiligten die Indikatoren und Anforderungen des LAS einhalten (mittelfristig).

| j) | Zwischenziel auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens: Entwicklung einer Bescheinigung über die gesetzliche Konformität – infolge der Legalitätsprüfung – als Nachweis, dass die LAS-Anforderungen eingehalten werden (mittelfristig). |
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j)

Zwischenziel auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens: Entwicklung einer Bescheinigung über die gesetzliche Konformität – infolge der Legalitätsprüfung – als Nachweis, dass die LAS-Anforderungen eingehalten werden (mittelfristig).

| k) | Anerkennung einer privaten freiwilligen Zertifizierung, sofern diese mit der Zertifizierung gemäß den Legalitätsmatrizen gleichwertig ist. Unter Berücksichtigung der in Abschnitt 8 dargelegten Verfahren können die von akkreditierten Zertifizierungsstellen ausgestellten Bescheinigungen über Legalität, Waldbewirtschaftung und/oder Lieferkettenkontrolle als Nachweis einer teilweisen oder vollständigen Konformität mit den Legalitätsindikatoren anerkannt werden, um doppelten Aufwand zu vermeiden und eine solche Überprüfung zu vereinfachen (mittelfristig). |
| --- | --- |

k)

Anerkennung einer privaten freiwilligen Zertifizierung, sofern diese mit der Zertifizierung gemäß den Legalitätsmatrizen gleichwertig ist. Unter Berücksichtigung der in Abschnitt 8 dargelegten Verfahren können die von akkreditierten Zertifizierungsstellen ausgestellten Bescheinigungen über Legalität, Waldbewirtschaftung und/oder Lieferkettenkontrolle als Nachweis einer teilweisen oder vollständigen Konformität mit den Legalitätsindikatoren anerkannt werden, um doppelten Aufwand zu vermeiden und eine solche Überprüfung zu vereinfachen (mittelfristig).

FLEGT-Genehmigungsverfahren

| l) | Erteilung von FLEGT-Genehmigungen zur Gewährleistung, dass alle Holzladungen in die Union die LAS-Anforderungen erfüllen. Außerdem muss in andere Länder ausgeführtes Holz die Anforderungen für die Erteilung von H-Legalitätsbescheinigungen erfüllen (mittelfristig). |
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l)

Erteilung von FLEGT-Genehmigungen zur Gewährleistung, dass alle Holzladungen in die Union die LAS-Anforderungen erfüllen. Außerdem muss in andere Länder ausgeführtes Holz die Anforderungen für die Erteilung von H-Legalitätsbescheinigungen erfüllen (mittelfristig).

Unabhängige Prüfung

| m) | Unabhängige Prüfung des LAS, um die Glaubwürdigkeit aller Elemente des LAS sicherzustellen und Anpassungen zur Beseitigung etwaiger festgestellter Schwächen vorzuschlagen (mittelfristig). |
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m)

Unabhängige Prüfung des LAS, um die Glaubwürdigkeit aller Elemente des LAS sicherzustellen und Anpassungen zur Beseitigung etwaiger festgestellter Schwächen vorzuschlagen (mittelfristig).

| n) | Zwischenziel auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens: Schaffung eines Interinstitutionellen Sekretariats für die Umsetzung des FLEGT-FPA (SIIAVA) zur Koordinierung der Tätigkeiten und des Inputs der verschiedenen an der Entwicklung und Umsetzung des LAS beteiligten staatlichen Institutionen. Dieses Organ ist eine zentrale Stelle für den Dialog und die Koordination, um zusammen mit anderen Organen wie dem Fachausschuss die erfolgreiche Umsetzung dieses Abkommens auf interaktive und deliberative Weise sicherzustellen, damit alle Interessenträger in die Verbesserung der Politikgestaltung im Forstsektor einbezogen und dafür sensibilisiert werden und sich für dieses Ziel engagieren (kurzfristig). |
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n)

Zwischenziel auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens: Schaffung eines Interinstitutionellen Sekretariats für die Umsetzung des FLEGT-FPA (SIIAVA) zur Koordinierung der Tätigkeiten und des Inputs der verschiedenen an der Entwicklung und Umsetzung des LAS beteiligten staatlichen Institutionen. Dieses Organ ist eine zentrale Stelle für den Dialog und die Koordination, um zusammen mit anderen Organen wie dem Fachausschuss die erfolgreiche Umsetzung dieses Abkommens auf interaktive und deliberative Weise sicherzustellen, damit alle Interessenträger in die Verbesserung der Politikgestaltung im Forstsektor einbezogen und dafür sensibilisiert werden und sich für dieses Ziel engagieren (kurzfristig).

| o) | Zwischenziel auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens: Umsetzung der freien, vorherigen und informierten Konsultation (FPIC) im Forstsektor gemäß den Bestimmungen des einschlägigen Gesetzes nach dessen Inkrafttreten (mittelfristig). |
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o)

Zwischenziel auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens: Umsetzung der freien, vorherigen und informierten Konsultation (FPIC) im Forstsektor gemäß den Bestimmungen des einschlägigen Gesetzes nach dessen Inkrafttreten (mittelfristig).

| p) | Intensivierung der Bemühungen, Waldflächen ohne Eigentumsurkunden in staatliche Hand zu begeben, wobei der Schwerpunkt auf der Legalisierung ("regularización" und "saneamiento jurídico") von Land liegt, das sich nicht in staatlichem Eigentum befindet und Gegenstand der vom ICF geschlossenen gemeinschaftlichen Waldbewirtschaftungsverträge ist (langfristig). |
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p)

Intensivierung der Bemühungen, Waldflächen ohne Eigentumsurkunden in staatliche Hand zu begeben, wobei der Schwerpunkt auf der Legalisierung ("regularización" und "saneamiento jurídico") von Land liegt, das sich nicht in staatlichem Eigentum befindet und Gegenstand der vom ICF geschlossenen gemeinschaftlichen Waldbewirtschaftungsverträge ist (langfristig).

| q) | Intensivierung der Bemühungen, Besitz von angestammtem Land der PIAH zu legalisieren (langfristig). |
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q)

Intensivierung der Bemühungen, Besitz von angestammtem Land der PIAH zu legalisieren (langfristig).

| r) | Verstärkung der institutionellen Kapazitäten des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS) und der honduranischen Sozialversicherungsanstalt (IHSS), indem diese mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden, um eine wirksame Überwachung der in den Legalitätsmatrizen enthaltenen Indikatoren und Mittel zur Überprüfung zu ermöglichen und deren Vereinfachung zu gewährleisten (langfristig). |
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r)

Verstärkung der institutionellen Kapazitäten des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS) und der honduranischen Sozialversicherungsanstalt (IHSS), indem diese mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden, um eine wirksame Überwachung der in den Legalitätsmatrizen enthaltenen Indikatoren und Mittel zur Überprüfung zu ermöglichen und deren Vereinfachung zu gewährleisten (langfristig).

| s) | Kapazitätsaufbau für handwerkliche Akteure im Forstsektor, um die gesetzliche Konformität sicherzustellen (langfristig). |
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s)

Kapazitätsaufbau für handwerkliche Akteure im Forstsektor, um die gesetzliche Konformität sicherzustellen (langfristig).

2.   FÜR DAS LAS GELTENDER HONDURANISCHER RECHTSRAHMEN

Der Rechtsrahmen für Holzprodukte in Honduras umfasst verschiedene Elemente und besteht aus internationalen Übereinkommen und Verträgen (regional und außerregional), der Verfassung der Republik, sekundären Gesetzen, Rechtsvorschriften und anderen Standards, die jeweils von den verschiedenen staatlichen Institutionen abhängig von ihrem Kompetenzbereich angewandt werden. Zur Überprüfung der Legalität der honduranischen Holzprodukte stehen die in das LAS einbezogenen Institutionen miteinander in Kontakt.

Die in Anhang II und weiter unten dargelegten Legalitätsmatrizen umreißen die wichtigsten Rechtsinstrumente in Bezug auf die verschiedenen Legalitätselemente und das LAS, die vor Erteilung einer FLEGT-Genehmigung überprüft werden.

2.1   Internationale Übereinkommen und Verträge

| — | Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über indigene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern; |
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Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über indigene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern;

| — | Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen; |
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Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen;

| — | Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung; |
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Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung;

| — | Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, insbesondere das Übereinkommen von Paris von 2015, das das wichtigste internationale Instrument für den Umgang mit dem Klimawandel ist. |
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Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, insbesondere das Übereinkommen von Paris von 2015, das das wichtigste internationale Instrument für den Umgang mit dem Klimawandel ist.

2.2   Regionale Übereinkommen und Verträge

| — | Übereinkommen über die Erhaltung der Biodiversität und den Schutz vorrangiger Naturschutzgebiete in Zentralamerika. Zweck dieses Übereinkommens ist der größtmögliche Schutz der biologischen Vielfalt an Land und im Meer in der zentralamerikanischen Region. Das Übereinkommen wurde 1992 in Managua (Nicaragua) von den Präsidenten der Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama unterzeichnet. |
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—

Übereinkommen über die Erhaltung der Biodiversität und den Schutz vorrangiger Naturschutzgebiete in Zentralamerika. Zweck dieses Übereinkommens ist der größtmögliche Schutz der biologischen Vielfalt an Land und im Meer in der zentralamerikanischen Region. Das Übereinkommen wurde 1992 in Managua (Nicaragua) von den Präsidenten der Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama unterzeichnet.

| — | Zentralamerikanische Allianz für nachhaltige Entwicklung (ALIDES). Hierbei handelt es sich um eine regionale Strategie für die Koordination von Interessen, Entwicklungsinitiativen, Zuständigkeiten und der Harmonisierung von Rechten und diesbezüglichen Konsultationen, die 1994 von den Präsidenten und Vertretern der Republiken Belize, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama unterzeichnet wurde. |
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—

Zentralamerikanische Allianz für nachhaltige Entwicklung (ALIDES). Hierbei handelt es sich um eine regionale Strategie für die Koordination von Interessen, Entwicklungsinitiativen, Zuständigkeiten und der Harmonisierung von Rechten und diesbezüglichen Konsultationen, die 1994 von den Präsidenten und Vertretern der Republiken Belize, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama unterzeichnet wurde.

| — | Regionales Übereinkommen für Management und Schutz der Ökosysteme von Naturwäldern und die Entwicklung von Forstplantagen. Mit diesem Übereinkommen sollen nationale und regionale Mechanismen gefördert werden, um eine Nutzungsänderung in Gebieten mit Waldbestockung auf Land mit forstwirtschaftlichem Potenzial zu verhindern und entwaldete Gebiete wiederherzustellen. Das Übereinkommen wurde 1993 in Guatemala City (Guatemala) von den Außenministern der Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama unterzeichnet. |
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Regionales Übereinkommen für Management und Schutz der Ökosysteme von Naturwäldern und die Entwicklung von Forstplantagen. Mit diesem Übereinkommen sollen nationale und regionale Mechanismen gefördert werden, um eine Nutzungsänderung in Gebieten mit Waldbestockung auf Land mit forstwirtschaftlichem Potenzial zu verhindern und entwaldete Gebiete wiederherzustellen. Das Übereinkommen wurde 1993 in Guatemala City (Guatemala) von den Außenministern der Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama unterzeichnet.

2.3   Nationale Rechtsvorschriften über die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen

| — | Dekret Nr. 131-1982, Verfassung der Republik Honduras; |
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—

Dekret Nr. 131-1982, Verfassung der Republik Honduras;

| — | Dekret Nr. 181-2009, Allgemeines Wassergesetz. |
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—

Dekret Nr. 181-2009, Allgemeines Wassergesetz.

2.4   Nationale Rechtsvorschriften über Arbeitsangelegenheiten

| — | Abkommen Nr. 101-JD-71, Durchführungsverordnung zum Gesetz über soziale Sicherheit. |
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—

Abkommen Nr. 101-JD-71, Durchführungsverordnung zum Gesetz über soziale Sicherheit.

2.5   Nationale Rechtsvorschriften über die Zahlung staatlicher und kommunaler Abgaben für die Ausfuhr von Holzprodukten

| — | Dekret Nr. 170-2016, Abgabenordnung; |
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—

Dekret Nr. 170-2016, Abgabenordnung;

| — | Dekret Nr. 194-2002, Gesetz über Finanzausgleich und Sozialschutz; |
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—

Dekret Nr. 194-2002, Gesetz über Finanzausgleich und Sozialschutz;

| — | Resolution Nr. 223-2008 zum Einheitlichen zentralamerikanischen Zollkodex (CAUCA); |
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—

Resolution Nr. 223-2008 zum Einheitlichen zentralamerikanischen Zollkodex (CAUCA);

| — | Abkommen des Finanzministeriums Nr. 0630, Durchführungsverordnung zum Gesetz über Deviseneinnahmen aus dem Exportgeschäft. |
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—

Abkommen des Finanzministeriums Nr. 0630, Durchführungsverordnung zum Gesetz über Deviseneinnahmen aus dem Exportgeschäft.

2.6   Nationale Rechtsvorschriften über Verwaltungsverfahren, Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit

| — | Dekret Nr. 170-2006, Gesetz über Transparenz und Zugang zu öffentlichen Informationen; |
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—

Dekret Nr. 170-2006, Gesetz über Transparenz und Zugang zu öffentlichen Informationen;

| — | Dekret Nr. 152-1987, Gesetz über Verwaltungsverfahren und dazugehörige Durchführungsverordnung. |
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Dekret Nr. 152-1987, Gesetz über Verwaltungsverfahren und dazugehörige Durchführungsverordnung.

2.7   Von Justizbeamten angewandte nationale Rechtsvorschriften

| — | Dekret Nr. 144-1983, honduranisches Strafgesetzbuch. |
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—

Dekret Nr. 144-1983, honduranisches Strafgesetzbuch.

3.   ELEMENTE DES LAS

Das LAS umfasst folgende Elemente:

| 1. | Eine Definition von legalem Holz, welche die gesetzlichen Aspekte klar darlegt, über deren Einhaltung durch das LAS systematisch Nachweise gefordert werden, unabhängig vom Markt, für den die Produkte bestimmt sind; |
| --- | --- |

1.

Eine Definition von legalem Holz, welche die gesetzlichen Aspekte klar darlegt, über deren Einhaltung durch das LAS systematisch Nachweise gefordert werden, unabhängig vom Markt, für den die Produkte bestimmt sind;

| 2. | Lieferkettenkontrollen zur Rückverfolgbarkeit von Holz vom Wald oder Einfuhrort bis zum letzten Glied in der Lieferkette; |
| --- | --- |

2.

Lieferkettenkontrollen zur Rückverfolgbarkeit von Holz vom Wald oder Einfuhrort bis zum letzten Glied in der Lieferkette;

| 3. | Überprüfungsverfahren, um die Einhaltung aller Elemente der Legalitätsdefinition und der Lieferkettenkontrollen sicherzustellen und zu dokumentieren; |
| --- | --- |

3.

Überprüfungsverfahren, um die Einhaltung aller Elemente der Legalitätsdefinition und der Lieferkettenkontrollen sicherzustellen und zu dokumentieren;

| 4. | Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte, die für die Union bestimmt sind; |
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4.

Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte, die für die Union bestimmt sind;

| 5. | Unabhängige Prüfungen, um sicherzustellen, dass das System so wirksam und effizient ist wie erwartet und wie dies von den Vertragsparteien vereinbart wurde. |
| --- | --- |

5.

Unabhängige Prüfungen, um sicherzustellen, dass das System so wirksam und effizient ist wie erwartet und wie dies von den Vertragsparteien vereinbart wurde.

3.1   Legalitätsdefinition

Die Legalität des unter dieses Abkommen fallenden Holzes ist in Anhang II definiert. Jener Anhang ist als Teil des LAS eng mit den anderen Anhängen verknüpft. Er enthält eine Definition der gemäß dem Freiwilligen Partnerschaftsabkommen geltenden rechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit den Herausforderungen, die von den beteiligten Akteuren im Forstsektor im Rahmen eines nationalen Dialogs über die Politikgestaltung in diesem Sektor ermittelt wurden.

Die in den Legalitätsmatrizen enthaltene detaillierte Legalitätsdefinition bildet die Grundlage für die Prüfung, ob die verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten innerhalb der Lieferkette die Indikatoren, die Mittel zur Überprüfung und die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit einhalten. Sie ist ebenfalls die Basis für die entsprechende Überwachung und Kontrolle seitens der einschlägigen Institutionen. Unabhängige Prüfungen stellen sicher, dass das System so wirksam und effizient ist wie erwartet.

3.2   Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen der Legalitätsdefinition

Die Überprüfung der Legalität

| — | stellt sicher, dass Holzprodukte legal sind. Das bedeutet, dass geprüft wird, ob alle Indikatoren in den Legalitätsmatrizen von den Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor innerhalb ihres Kompetenzbereichs eingehalten werden; |
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—

stellt sicher, dass Holzprodukte legal sind. Das bedeutet, dass geprüft wird, ob alle Indikatoren in den Legalitätsmatrizen von den Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor innerhalb ihres Kompetenzbereichs eingehalten werden;

| — | stellt sicher, dass Fälle der Nichteinhaltung des LAS entsprechend gehandhabt und Korrektur- oder Präventivmaßnahmen angewandt werden; |
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—

stellt sicher, dass Fälle der Nichteinhaltung des LAS entsprechend gehandhabt und Korrektur- oder Präventivmaßnahmen angewandt werden;

| — | erfordert den zweifelsfreien Nachweis, dass Holzprodukte und damit zusammenhängende Tätigkeiten die in der Legalitätsdefinition festgelegten Anforderungen erfüllen; |
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—

erfordert den zweifelsfreien Nachweis, dass Holzprodukte und damit zusammenhängende Tätigkeiten die in der Legalitätsdefinition festgelegten Anforderungen erfüllen;

| — | belegt die Konformität durch Warenbeschau und Dokumentenprüfungen sowie durch die Kontrolle systematisch erfasster Informationen und der an den verschiedenen Punkten entlang der Lieferkette überprüften Daten; |
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belegt die Konformität durch Warenbeschau und Dokumentenprüfungen sowie durch die Kontrolle systematisch erfasster Informationen und der an den verschiedenen Punkten entlang der Lieferkette überprüften Daten;

| — | sorgt für die Dokumentation von Verfahren und die Archivierung von Nachweisen, damit die Genehmigungsstelle vor Ausstellung einer FLEGT-Genehmigung oder einer H-Legalitätsbescheinigung die Legalität einer Ladung beurteilen kann, und |
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sorgt für die Dokumentation von Verfahren und die Archivierung von Nachweisen, damit die Genehmigungsstelle vor Ausstellung einer FLEGT-Genehmigung oder einer H-Legalitätsbescheinigung die Legalität einer Ladung beurteilen kann, und

| — | gewährleistet die klare Definition und Dokumentation der Funktionen und Zuständigkeiten aller in den Überprüfungsprozess einbezogenen Institutionen. |
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—

gewährleistet die klare Definition und Dokumentation der Funktionen und Zuständigkeiten aller in den Überprüfungsprozess einbezogenen Institutionen.

Der Staat Honduras richtet über seine Fachinstitutionen und mittels eines vom Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (JIC) genehmigten Überprüfungshandbuchs Methoden und Mittel ein, um die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen seitens der verschiedenen Akteure und Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor zu prüfen. Diese Methoden und Mittel zur Überprüfung werden in Abschnitt 6.1.4 dieses Anhangs vorgestellt.

Das System sorgt dafür, dass Schwachstellen und Fälle der Nichteinhaltung erkannt, gegebenenfalls Sanktionen verhängt, etwaige notwendige Korrekturmaßnahmen vorgeschlagen werden und sichergestellt wird, dass Maßnahmen zur Behebung dieser Schwachstellen in die Wege geleitet werden.

Die in das LAS einbezogenen Institutionen verfügen über IT-Werkzeuge und Protokolle, um die Einhaltung der in den Legalitätsmatrizen enthaltenen Indikatoren zu überprüfen. Eine ausführlichere Beschreibung ist in Abschnitt 4 zu finden.

Die Überprüfung der Legalität umfasst Tätigkeiten vor Ort, wie Aufsichtskontrollen und technische Prüfungen, sowie Routineinspektionen, um die Einhaltung der technischen und administrativen Standards zu überprüfen. Die Überprüfung wird von den Behörden durchgeführt, die für den jeweiligen Indikator zuständig sind.

Außerdem werden Kontrollen am Straßenrand und an Kontrollpunkten mit Unterstützung durch Justizbeamte (1) und in Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden – honduranische Streitkräfte (FFAA), Bundespolizei, Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft – durchgeführt, um die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen bei der Beförderung von Holzprodukten zu prüfen. Dabei wird stets Meldung an die zuständigen Behörden gemacht, damit die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden können.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, d. h. Beiräte für Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten (CCF) (2), nehmen gemeinsam die soziale Aufsicht wahr, um die Einhaltung der technischen und Verwaltungsvorschriften sicherzustellen, welche die Realisierung von Bewirtschaftungsplänen, Wirtschaftsplänen und anderen Erntegenehmigungen regeln. Die CCF können ihre Feststellungen und Empfehlungen dem SIIAVA, dem Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des FLEGT-FPA oder dessen Fachbereichen, der im Rahmen dieses Abkommens geschaffenen Abteilung für die unabhängige Prüfung sowie der Öffentlichkeit mitteilen.

Die Häufigkeit der Überprüfung wird mithilfe eines risikobasierten Ansatzes bestimmt unter Berücksichtigung der Kompetenzen und Zuständigkeiten der öffentlichen Institutionen, die Aufzeichnungen über Lieferketten und Verwaltungsunterlagen (Geldbußen, Beschwerden usw.) führen, welche auf ein Risiko der Illegalität hinweisen. Diese Risiken werden sowohl für die Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor als auch für die Dienstleister selbst in Erwägung gezogen. Die Häufigkeit der Überprüfung durch die verschiedenen öffentlichen Institutionen wird im Handbuch zur Überprüfung der Legalität beschrieben, das in Abschnitt 6.1 vorgestellt wird.

Die für die Überprüfung der Legalität zuständigen Institutionen führen Akten über die Mittel zur Überprüfung, die sowohl digitale Dokumente als auch Unterlagen in Papierform (Dokumentenansichten, geografische Daten usw.) umfassen. Diese Akten enthalten die dokumentierten Fakten in chronologischer Folge. Aus Sicherheitsgründen archivieren die staatlichen Institutionen eine digitale Kopie dieser Akten. Alle diese Akten sind gemäß Anhang IX öffentliche Akten, insofern sie nach dem Gesetz über Transparenz und Zugang zu öffentlichen Informationen als öffentliche Informationen erachtet werden.

Die Überprüfung, ob alle rechtlichen Anforderungen eingehalten werden, ist ein entscheidender Schritt bei der Ausfuhr von Holzprodukten und schließt die Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen ein, da hierdurch ein Konformitätsnachweis geliefert wird.

3.3   Lieferkettenkontrollen

Im Einklang mit dem honduranischen Rechtsrahmen ist eine der Anforderungen des LAS die Rückverfolgbarkeit von Holz. Das ICF verfügt über Werkzeuge zur Überwachung der Lieferkette, zum Beispiel das Nationale forstwirtschaftliche Informationssystem (SNIF) und das IT-System zur Rückverfolgbarkeit von Holz (SIRMA). Beide Systeme sind bereits in Betrieb, jedoch sind neue Module geplant zur Erfüllung der in diesem Abkommen verankerten Anforderungen. Deshalb werden diese Systeme als im Aufbau befindlich betrachtet, und die Entwicklung einiger Funktionen wurde in die ergänzenden Maßnahmen in Anhang VIII aufgenommen.

Ausgangspunkt für die Überwachung der Lieferkette ist die Erntegenehmigung für in Honduras geschlagenes Holz bzw. die Einheitszollanmeldung (DUA) für nach Honduras eingeführtes Holz.

Erntegenehmigungen, Transportgenehmigungen und Frachtbriefe, Verarbeitungsberichte, Eingangs-, Ausgangs- und Zustellungsberichte für von der SAR autorisierte Rechnungen sowie die DUA sind die wesentlichen Dokumente für die Überwachung des Holzproduktestroms im Rahmen des LAS. Diese Dokumente werden künftig im SNIF und im SIRMA erfasst, sobald die Entwicklung dieser Systeme abgeschlossen ist. Dadurch kann das auf den einzelnen Stufen der Lieferkette in Umlauf befindliche Holzvolumen berechnet werden (siehe Abschnitt 7.1).

Von den Behörden werden zwei Mittel der Datenüberprüfung eingesetzt: Validierung und Abgleich. Bei der Validierung werden die vom Wirtschaftsbeteiligten erstellten Daten mit den von den staatlichen Stellen gesammelten Daten verglichen (siehe Spalte 3.1 in den Aufstellungen in den Anlagen 1 und 2).

Der Datenabgleich besteht aus dem Vergleich und der Analyse der zwischen einer Stufe der Lieferkette und der darauffolgenden Stufe übermittelten Daten, um Abweichungen zu erkennen, die auf nicht geprüftes oder illegales Holz hinweisen. Der Datenabgleich ist in Spalte 3.2 in den Aufstellungen in den Anlagen 1 und 2 dargestellt.

Die ordnungsgemäße Überwachung und die Anwendung klar definierter Verfahren für die Validierung und den Abgleich von Daten auf jeder Stufe der Lieferkette sind entscheidend, um sicherzustellen, dass das von einem Punkt zum nächsten weitergeleitete Holz legal ist. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass legale Holzströme durch Holz aus nicht geprüften oder illegalen Quellen kontaminiert werden.

3.4   Prozess der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen

FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen werden nach der abschließenden positiven Überprüfung der Einhaltung aller auf die Legalitätsdefinition und die Überwachung der Lieferkette für Holzprodukte bezogenen Anforderungen erteilt.

Die FLEGT-Genehmigung ist für Holzprodukte zwingend erforderlich, die in der Liste der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Produkte (siehe Anhang I dieses Abkommens) enthalten sind und die von Honduras in einen Mitgliedstaat der Union ausgeführt werden. Für Ausfuhren in Länder außerhalb der Union wird die gleiche Legalitätsüberprüfung durchgeführt. Der Unterschied ist, dass hierfür keine FLEGT-Genehmigung, sondern eine H-Legalitätsbescheinigung benötigt wird.

Das Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen ist in Anhang IV beschrieben. Der Ausführer legt bei der Ausfuhr in die Union zur Zollabfertigung die FLEGT-Genehmigung zusammen mit den von der Zollbehörde verlangten anderen Unterlagen vor; bei der Ausfuhr in Nichtunionsmärkte muss die H-Legalitätsbescheinigung vorgelegt werden.

3.5   Unabhängige Prüfung

Die unabhängige Prüfung ist ein unerlässliches Element des LAS, da hierdurch die Glaubwürdigkeit des Systems gewahrt wird. Bei der unabhängigen Prüfung wird geprüft, ob die im Rahmen des LAS implementierten Mechanismen für den Nachweis der Legalität von Holzprodukten auf allen Stufen der Lieferkette (darunter Holzeinschlag, Beförderung, primäre Verarbeitung, sekundäre Verarbeitung und Handel) funktionieren und ob sie alle Lieferkettenanforderungen und die Bestimmungen der die FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen ausstellenden Stelle, in vollem Umfang erfüllen.

Die unabhängige Prüfung ist Teil des LAS und muss vor Beginn des FLEGT-Genehmigungsprozesses durchgeführt werden. Die detaillierte Festlegung der Prüfverfahren und ihrer Umsetzung erfolgt im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens.

Anwendungsbereich und Grundsätze der Prüfungen werden im Mandat für unabhängige Prüfungen festgelegt (siehe Anhang VI).

4.   INSTITUTIONELLER RAHMEN UND ROLLE DER AN DER UMSETZUNG DES LAS BETEILIGTEN AKTEURE

In diesem Abschnitt wird die Rolle der verschiedenen an der Umsetzung des LAS beteiligten Akteure beschrieben. Es wird dargelegt, wie diese Akteure entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten die Anforderungen dieses Abkommens unterstützen oder in der Praxis umsetzen oder die erforderliche Überprüfung durchführen, um die Einhaltung dieser Anforderungen sicherzustellen. Außerdem wird darauf eingegangen, wie sie Kontakte untereinander pflegen und einander ergänzen, um die Legalität von Holzprodukten zu gewährleisten.

Im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens müssen Institutionen, Wirtschaftsbeteiligte im Privatsektor und die Zivilgesellschaft, darunter auch agroforstwirtschaftliche Organisationen und Vertreter der PIAH, ihre Kapazitäten vor dem Hintergrund ihrer Zuständigkeiten für die Überprüfung der Legalität und der gesetzlichen Konformität einer kritischen Prüfung unterziehen. In Anhang VIII wird auf alle Aspekte zur Stärkung der im aktuellen Abschnitt beschriebenen technischen und institutionellen Kapazitäten eingegangen.

Die Kenntnis und die angemessene Verwaltung des gesamten für die Umsetzung des LAS erforderlichen Prozesses, die institutionellen Ziele zur Realisierung von Partizipation und bewährter Praxis, die Zuständigkeiten der einzelnen beteiligten Akteure und die korrekte interinstitutionelle Koordination erfordern jeweils ein hohes Maß an Schulung und Kapazitätsaufbau. Deshalb wurden in Anhang VIII ergänzende Maßnahmen für den Kapazitätsaufbau der an diesem Abkommen beteiligten Akteure aufgenommen.

In Abschnitt 11 werden die Koordinierungsstellen wie das Interinstitutionelle Sekretariat für die Umsetzung des FLEGT-FPA beschrieben, die für die Umsetzung des LAS geschaffen oder unterhalten werden. Zur Bekräftigung der institutionellen Übereinkommen über die Umsetzung des vorliegenden Abkommens werden zwischen Institutionen des öffentlichen Sektors, darunter zumindest die nachstehend aufgeführten, eine oder mehrere Absichtserklärungen geschlossen: Nationales Institut für Waldschutz und Waldentwicklung, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten (ICF); Finanzverwaltung (SAR); Verband der honduranischen Gemeinden (AMHON); Institut für Eigentumsrechte (IP); Nationales Agrarinstitut (INA); Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS); honduranische Sozialversicherungsanstalt (IHSS); Ministerium für Energie, natürliche Ressourcen, Umwelt und Bergbau (MiAmbiente); Staatssekretariat im Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG); Unterdirektion für Zolleinnahmen ((DARA); dem Sicherheitsministerium (SSN) unterstellte Bundespolizei; Staatsanwaltschaft (MP); Generalstaatsanwaltschaft (PGR); Oberster Gerichtshof (CSJ); dem Verteidigungsministerium (SEDENA) unterstellte honduranische Streitkräfte (FFAA); Nationale Direktion der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen (DINAFROH); Institut für den Zugang zu öffentlichen Informationen (IAIP) und Nationale Kommission für Menschenrechte (CONADEH).

Ferner werden Kooperationsabkommen geschlossen, die auf aktuellen Abkommen gründen oder deren Beispiel folgen, wie das im Oktober 2015 von INA, IP und ICF unterzeichnete Interinstitutionelle Abkommen für Legalisierung und Eigentum von Land, um eine angemessene Koordinierung zwischen den oben genannten Institutionen zu gewährleisten.

Da die fehlende Festlegung von Eigentumsrechten eine der Ursachen für die weitreichende schwache Politikgestaltung im Forstsektor ist, werden in diesem Abkommen Aspekte im Zusammenhang mit Eigentum und Legalisierung von Land sowohl in Anhang II über Legalitätsmatrizen behandelt, in dem spezifische Indikatoren zu diesem Thema aufgeführt sind, als auch in Anhang VIII über die zwischen den Vertragsparteien vereinbarten ergänzenden und flankierenden Maßnahmen, in deren Rahmen ein spezieller Plan zur Legalisierung von Grundbesitz erarbeitet wird, um die Legalisierung gemäß den in diesem Abkommen definierten Prioritäten voranzutreiben.

Im speziellen Plan zur Legalisierung von Grundbesitz steht das Eigentum an nationalen Waldgebieten und Schutzgebieten im Mittelpunkt. Bei Schutzgebieten werden in diesem Plan nur Pufferzonen berücksichtigt, in denen die staatliche Holzernte zulässig ist, um die notwendige Rechtssicherheit zu gewährleisten. Außerdem soll dadurch die Grundlage für die gemeinschaftlichen Waldbewirtschaftungsverträge geschaffen werden, die mit den in diesen Gebieten angesiedelten Gemeinschaften geschlossen wurden oder noch zu schließen sind. Weiterhin sieht dieser Plan Nießbrauchverträge für die Nutzer oder Bewohner dieses Landes vor. Nießbrauchverträge sind ein Rechtsinstrument, das unter Wahrung des Eigentumsrechts des Staates an dem Land den Bewohnern Rechtssicherheit im Hinblick auf finanzielle, ökologische und soziale Vorteile bietet, welche die Lebensqualität erhöhen. Außerdem erhalten die Bewohner dadurch Rechtssicherheit bezüglich der vernünftigen Nutzung natürlicher Ressourcen im Einklang mit den aktuellen Rechtsvorschriften. Zweck dieser Aktivitäten ist die Stärkung der Politikgestaltung im Forstsektor und die Planung der Landnutzung.

Bei Themen im Zusammenhang mit Grundbesitz und dem Legalisierungsprozess, sowie bei der führenden Rolle der drei genannten Institutionen – INA, IP und ICF – muss die Koordination zwischen diesen Institutionen und dem honduranischen Kaffeeinstitut (IHCAFE) im Fokus stehen, dessen Ziel es ist, den von den honduranischen Kaffeebauern generierten sozioökonomischen Ertrag durch eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der Kaffeeproduktionskette zu steigern.

Im Rahmen der Koordination zwischen diesen vier Institutionen muss das Verständnis im Zentrum stehen, dass bei der Ausstellung von Eigentumsurkunden für Kaffeeerzeuger in nationalen Waldgebieten Waldflächen, Schutzgebiete und Wasserscheiden respektiert werden, damit keine neuen Eigentumsurkunden ausgestellt werden, die eine weitere Zerstörung und Verschlechterung des Zustands des Waldes und der Umwelt zur Folge haben.

4.1   An der Umsetzung des LAS beteiligte Akteure

Von den direkt an der Umsetzung des LAS beteiligten staatlichen Institutionen steht das ICF im Hinblick auf seine Bedeutung an der Spitze und ist als Forstaufsichtsorgan, das als vollstreckende Instanz der nationalen Politik für Waldschutz und Waldentwicklung, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten handelt, führend bei diesem Prozess. Im Zentrum seiner Tätigkeiten stehen die Verwaltung und Bewirtschaftung von Waldressourcen, Schutzgebieten und wild lebenden Tier- und Pflanzenarten – wozu auch deren Schutz, Wiederherstellung, Ernte, Erhaltung und Förderung zählt –, um die nachhaltige Entwicklung zu befördern und die sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und kulturellen Interessen von Honduras zu unterstützen.

Weitere an der Umsetzung des LAS direkt beteiligte Institutionen sind in Abschnitt 4.2 entsprechend der Anzahl der Indikatoren und der Mittel zur Überprüfung aufgeführt, für die sie im Rahmen der Legalitätsmatrizen zuständig sind und die sich u. a. auf die Steuerregistrierung und die Steuerkontrolle, auf Eigentumsrechte, soziale Sicherheit und die Umwelt beziehen. Die Beschreibung der Rolle der einzelnen Institutionen und die Indikatoren in den Legalitätsmatrizen in Anhang II, für die die einzelnen Institutionen zuständig sind, sowie die jeweils erforderlichen Ressourcen sind in dem vom JIC genehmigten Überprüfungshandbuch dargelegt.

Des Weiteren sind die folgenden Institutionen und Akteure in das LAS einbezogen:

Justizbeamte und Strafverfolgungsbehörden (Bundespolizei, FFAA, Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft) sind für Prävention, Kontrolle und Rechtsdurchsetzung zuständig. Das Institut für den Zugang zu öffentlichen Informationen (IAIP) ist mit Themen im Zusammenhang mit der Information der Öffentlichkeit und Transparenz befasst.

Die Nationale Direktion der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen (DINAFROH) ist dem Ministerium für soziale Inklusion (SEDIS) unterstellt und bemüht sich um die Verbesserung der Lebensqualität der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen durch die zielführende wirtschaftliche, kulturelle, politische und soziale Entwicklung.

Private Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor üben Tätigkeiten entlang der Holzlieferkette aus, wobei sie die in den Legalitätsmatrizen aufgeführten Indikatoren erfüllen und die notwendigen Belege vorlegen. Sie führen notwendige und angemessene Prüfungen durch, um die Legalität des von ihnen verarbeiteten Holzes zu gewährleisten, und unterliegen je nach ihren Kompetenzen den Mechanismen zur Überprüfung der Legalität, die von den verschiedenen staatlichen Institutionen eingerichtet wurden. Zu dieser Gruppe der Wirtschaftsbeteiligten zählen natürliche und juristische Personen, die Wald besitzen, Kleinst-, kleine, mittlere und große Unternehmen im Forstsektor, Wirtschaftsbeteiligte, die industriellen Holzeinschlag betreiben, private Zertifizierungsstellen, gemeinschaftliche Gruppen usw. Diese Wirtschaftsbeteiligten müssen ebenfalls einwilligen, der sozialen Aufsicht unterzogen zu werden, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen über die CCF in Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen wahrgenommen wird.

Zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen gehören für die Zwecke dieses Abkommens CCF, die auf gemeinschaftlicher, kommunaler, regionaler und nationaler Ebene tätig sind, Nichtregierungsorganisationen im Entwicklungsbereich und andere Akteure, die aktiv an der Überwachung der Waldressourcen und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung beteiligt sind und die die soziale Aufsicht über die Tätigkeiten sowohl der Behörden als auch der Wirtschaftsbeteiligten wahrnehmen. Hierzu nutzen sie die in Abschnitt 10.3 beschriebenen Verfahren und Protokolle für die Behandlung von Beschwerden.

Die PIAH sind durch ihre Verwaltungsgremien und Organisationen in die soziale Aufsicht und die Umsetzung der Mechanismen und Verfahren für die freie, vorherige und informierte Konsultation einbezogen. Sie profitieren von den Prozessen für die Legalisierung von Waldflächen, die von speziellen staatlichen Institutionen verfolgt werden, damit das angestammte Recht dieser Bevölkerungsgruppen auf das Land anerkannt wird. Üben PIAH kommerzielle forstwirtschaftliche Tätigkeiten als Wirtschaftsbeteiligte aus, dann unterliegen sie den LAS-Verfahren.

4.2   Staatliche Institutionen

Zehn staatliche Institutionen sind direkt in die Legalitätsmatrizen dieses Abkommens einbezogen. Um die Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität für alle Wirtschaftsbeteiligten zu erleichtern, die die Indikatoren in den Legalitätsmatrizen und die LAS-Anforderungen erfüllen, übermitteln alle an diesem Abkommen beteiligten Institutionen der Legalitätsprüfungseinheit des ICF Informationen über die Einhaltung der in ihre Zuständigkeit fallenden Indikatoren. Diese Pflicht gilt auch für die verschiedenen ICF-Organe.

Im Folgenden werden die einzelnen in die Legalitätsmatrizen einbezogenen Institutionen kurz beschrieben, wobei sie in der Reihenfolge der Anzahl der in ihre Zuständigkeit fallenden Indikatoren und Mittel zur Überprüfung aufgeführt werden.

4.2.1   Nationales Institut für Waldschutz und Waldentwicklung, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten (ICF)

Das ICF ist das Aufsichtsorgan für den Forstsektor. Es handelt als vollstreckende Instanz der nationalen Politik für Waldschutz und Waldentwicklung, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten und ist befugt, Programme, Projekte und Pläne zu formulieren sowie die notwendigen technischen und operativen Verwaltungseinheiten zu schaffen, um die Zwecke und Ziele des honduranischen Gesetzes über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten (LFAPVS) zu erfüllen. Des Weiteren übt das ICF Funktionen in Verbindung mit der Durchsetzung anderer Gesetze aus, darunter das Gesetz über Eigentumsrechte, das Allgemeine Wassergesetz und das Allgemeine Gesetz über die Umwelt.

Die Tätigkeit des ICF konzentriert sich auf die Verwaltung und Bewirtschaftung von Waldressourcen, Schutzgebieten und wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, wozu auch deren Schutz, Wiederherstellung, produktive Nutzung, Erhaltung und Förderung zählen, um so die nachhaltige Entwicklung im Sinne der sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und kulturellen Interessen des Landes zu fördern.

4.2.2   Finanzverwaltung (SAR)

Zur steuerlichen Registrierung und Kontrolle arbeitet die Finanzverwaltung (SAR) auf dem Wege der zentralen Koordination mit dem ICF zusammen, um sicherzustellen, dass Wirtschaftsbeteiligte innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette ihren Steuerpflichten nachkommen.

Gemäß den Legalitätsmatrizen sind die Hauptzuständigkeiten der SAR – die das Exekutivdirektorium für Einnahmen (Dirección Ejecutiva de Ingresos – DEI) ersetzte – die Einhaltung und Durchsetzung nationaler und internationaler Steuervorschriften und die Verwaltung des Einzugs der aufgrund verschiedener Gesetze festgesetzten Gebühren und Abgaben.

4.2.3   Gemeinden

Bei den kommunalen Behörden handelt es sich um Regierungs- und Verwaltungsorgane für die betreffenden Gemeinden, deren Ziel es ist, das Wohlergehen der vor Ort lebenden Bevölkerung sicherzustellen, die integrative Entwicklung zu fördern und die Umwelt zu schützen.

Gemeinden kommt beim LAS eine Doppelrolle zu: Zum einen müssen sie als Eigentümer von kommunalen Waldflächen ihren Verpflichtungen gemäß den Legalitätsmatrizen nachkommen, und zum anderen müssen sie als lokale Regierungsbehörden die kommunale Besteuerung entwickeln und durchsetzen. Die Gemeinden verfügen über das Steuer- und Finanzverwaltungssystem (SAFT), ein Werkzeug, das neben der Erleichterung des internen Kontrollprozesses ebenfalls umfassende Informationen über die Gemeindefinanzen liefert.

4.2.4   Institut für Eigentumsrechte (IP)

Das IP ist eine dezentrale staatliche Institution, die Befugnisse für die Registrierung und Identifizierung von Grundstücken und Grundstückseigentümern in ganz Honduras besitzt. Als solche führt sie das nationale Register, in dem alle Rechtshandlungen und Urkunden im Zusammenhang mit der Eintragung von Grundstücken und Grundeigentum verzeichnet sind, einschließlich der Aufstellung, der Anerkennung, der Übertragung, des Übergangs, der Änderung, der Besteuerung und der Löschung von Eigentumsrechten.

4.2.5   Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS)

Beim STSS liegt die Gesamtzuständigkeit für die Beschäftigungspolitik und die Sozialschutzsysteme, um das Wohlergehen und die soziale Sicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sicherzustellen.

4.2.6   Honduranische Sozialversicherungsanstalt (IHSS)

Die honduranische Sozialversicherungsanstalt ist eine autonome Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit und eigenen Vermögenswerten, die unabhängig von der nationalen Steuerbehörde ist. Seit ihrer Schaffung ist sie für die Steuerung, Leitung, Bereitstellung und Verwaltung der Sozialversicherungsleistungen für die Erwerbsbevölkerung von Honduras zuständig. Gemäß der Verfassung der Republik sind Regierung, Arbeitgeber und Arbeitnehmer verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung, Verbesserung und Erweiterung des Sozialversicherungssystems zu leisten.

Die soziale Sicherheit für die Arbeiterschaft in Honduras basiert vorwiegend auf dem von der IHSS angebotenen Versicherungsschutz und somit auf deren Einfluss auf die Regierung bei Fragen der Gesundheit und der sozialen Sicherheit. Die IHSS ist außerhalb der wichtigsten Städte (Tegucigalpa, San Pedro Sula, Ceiba und Puerto Cortés), wo die größten Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor ansässig sind, in anderen Bevölkerungszentren des Landes kaum vertreten und noch weniger in ländlichen Gebieten, in denen die meisten Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor tätig sind.

4.2.7   Ministerium für Energie, natürliche Ressourcen, Umwelt und Bergbau (MiAmbiente)

Das MiAmbiente ist für die Formulierung, Abstimmung, Durchführung und Bewertung politischer Strategien in Verbindung mit Umwelt, Ökosystemen, Schutz und Nutzung von Wasserressourcen, Koordination, Schutz von Flora und Fauna und die Einhaltung der Umweltverträglichkeitsprüfung für primäre und sekundäre Forstunternehmen zuständig.

4.2.8   Nationales Agrarinstitut (INA)

Das INA wird derzeit einer institutionellen Umstrukturierung unterzogen, und es ist noch nicht klar, an welcher Stelle es eingeordnet wird. Dadurch können sich seine gegenwärtigen Funktionen zukünftig ändern. Sollten derzeit vom INA wahrgenommene Funktionen, die für das LAS relevant sind, in Zukunft anderen Institutionen zugewiesen werden, dann werden die betreffenden neuen Institutionen für die Zwecke dieses Abkommens offiziell als Institutionen erfasst, die an die Stelle des INA treten.

Das INA ist eine quasiautonome Stelle mit Zuständigkeiten für die Umsetzung der Landwirtschaftspolitik von Honduras und die Ausstellung von Eigentumsurkunden für agroforstwirtschaftlichen Grund und Boden. Zudem leistet das Institut technische Unterstützung für die Interessenträger in ländlichen Gebieten und die indigenen und afro-honduranischen Gemeinschaften, um die ländliche Bevölkerung in die integrative Entwicklung des Landes einzubeziehen. Weiterhin ist das INA in Zusammenarbeit mit dem ICF und dem IP im Rahmen der Prozesse zur Legalisierung von Grundeigentum für die Eintragung von Eigentumsrechten an Agrarland zuständig. Im Sonderfall der Beantragung von Eigentumsrechten an nationalen Waldflächen handelt das INA in Zusammenarbeit mit dem ICF, damit die forstwirtschaftliche Nutzung dieser Flächen gewahrt bleibt; die Eintragung von Eigentumsrechten an Waldflächen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des INA. Für die Erteilung von Eigentumsrechten an Waldgebieten ist stets ein positives Fachgutachten des ICF erforderlich.

4.2.9   Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG)

Das Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht ist für die Koordination der von Institutionen im öffentlichen Agrarsektor umgesetzten sektorbezogenen politischen Strategien zuständig, vor allem solchen in Bezug auf Grundbesitzverhältnisse, Agrarfinanzierung, Handel, Forstwirtschaft, Ackerbau und Viehzucht sowie die Entwicklung ländlicher Gebiete und Wälder.

Des Weiteren befasst sich das SAG mit der Regulierung des internationalen Handels mit frei lebenden Tieren und Pflanzen im Rahmen der Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES). Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Abkommen betrifft dies Holzprodukte von unter das CITES fallenden Holzarten.

4.2.10   Unterdirektion für Zolleinnahmen (DARA)

Mit dem Exekutiverlass Nr. PCM-083-2016 wird die Präsidialkommission für die umfassende Reform des Zollsystems und der Handelsorgane (COPRISAO) geschaffen. Diese Kommission hat während der umfassenden Reform des Zollsystems und der Handelsorgane gegenwärtig die direkte Amtsbefugnis über die Unterdirektion für Zolleinnahmen (DARA) inne.

Im Rahmen des LAS ist die Unterdirektion für Zolleinnahmen in die Kontrolle und Überprüfung von ausgeführten und eingeführten Holzprodukten sowie für Holzprodukte im Durchfuhrverkehr involviert. Im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens sollten die ausfuhrbezogenen Zollverfahren, die sich möglicherweise auf die Überprüfungsmethode auswirken, auf den Prüfstand gestellt werden, um potenzielle Lücken und andere Schwachpunkte zu ermitteln.

4.2.11   Indirekt beteiligte staatliche Institutionen

Es folgt eine Beschreibung der indirekt mit dem LAS in Verbindung stehenden staatlichen Institutionen. Diese haben zwar nicht die volle oder direkte Zuständigkeit oder Mitverantwortung für die Überprüfung der in den Legalitätsmatrizen angegebenen Indikatoren, dennoch kommt ihnen die Rolle staatlicher Kontrollorgane zu, deren Funktion wichtig ist, um die Leistungsfähigkeit der Institutionen der Zentralregierung und der kommunalen Behörden im Zusammenhang mit dem LAS sicherzustellen.

Spezialeinheiten wie der Nationale interinstitutionelle Sicherheitsstab (FUSINA) der FFAA und die Interinstitutionelle Taskforce gegen Umweltkriminalität (FTIA) sind operative Organe für die Verfolgung von Umweltstraftaten im Rahmen der Nationalen Strategie für die Kontrolle des illegalen Holzeinschlags und der illegalen Beförderung von forstwirtschaftlichen Produkten (ENCTI). Diese Organe wurden von der Regierung für einen Übergangszeitraum eingerichtet und haben die interinstitutionelle Koordinierung erleichtert, um unrechtmäßige Handlungen zu unterbinden und Umweltgesetze durchzusetzen. Die FTIA umfasst insbesondere das ICF, das MiAmbiente, Justizbeamte und Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, Bundespolizei und FFAA). Diese Taskforce wird vom ICF geleitet und fungiert als interinstitutioneller Koordinierungsmechanismus für Untersuchungen, Sanktionen und Überwachung, speziell in Bezug auf Straftaten, die sich in hohem Maße auf die Umwelt auswirken. Die in Verbindung mit diesen Organen gesammelten Erfahrungen dienen als Modell, falls ein dauerhafter, langfristiger Mechanismus geschaffen werden sollte. Der zwischenzeitlich den FFAA unterstehende FUSINA handelt auf Grundlage von Gerichtsbeschlüssen.

4.2.11.1   Bundespolizei (PNP)

Der Bundespolizei obliegt die Aufgabe, sicherzustellen, dass die auf honduranischem Hoheitsgebiet ansässige Bevölkerung ihre Rechte frei ausüben und von ihren Freiheiten Gebrauch machen kann, indem sie die Gesetze und Vorschriften über den Schutz des Lebens, die Erhaltung der Naturschönheit und den Schutz der Umwelt sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten durchsetzt.

Im Rahmen des LAS unterstützt die Bundespolizei das ICF, die Justizbeamten und alle anderen Strafverfolgungsbehörden bei auf die Beförderung von Holzprodukten bezogenen Kontrollen. Die Bundespolizei ist beispielweise an Transitkontrollpunkten des ICF und der SAR tätig (grüne Kontrollpunkte).

4.2.11.2   Staatsanwaltschaft (MP)

Die Staatsanwaltschaft vertritt die Gesellschaft und erhebt öffentlich Anklage vor den Gerichten. Ihre Aufgabe besteht u. a. in der Untersuchung von Umweltstraftaten im Einklang mit den aktuellen Rechtsinstrumenten zur Bestrafung von Umwelthandlungen, die in Honduras Umweltstraftaten darstellen, sowie im Einklang mit internationalen Verträgen.

Im Forstsektor ist die Staatsanwaltschaft durch das Amt für Sonderermittlungen bei Umweltdelikten (FEMA) tätig. Als Vertreter der honduranischen Gesellschaft besteht die Hauptaufgabe der Staatsanwaltschaft in der Untersuchung, Dokumentation und Erhebung von Anklage vor den honduranischen Gerichten in Strafsachen infolge von Handlungen, die die Umwelt, die Ökosysteme, die natürlichen Ressourcen und die öffentliche Gesundheit schädigen.

4.2.11.3   Generalstaatsanwaltschaft (PGR)

Die Generalstaatsanwaltschaft ist dafür zuständig, in allen Gerichtsverfahren, in denen sie als Prozesspartei auftritt, die Rechte des Staates zu befördern, zu vertreten und geltend zu machen; sie handelt auch als allgemeiner Vertreter des Staates.

4.2.11.4   Oberster Gerichtshof (CSJ)

Die Befugnis zur Erlassung und Durchsetzung von Urteilen liegt ausschließlich bei den Gerichten der Republik Honduras. Die Befugnis zur Rechtsprechung obliegt unabhängigen Richtern.

4.2.11.5   Honduranische Streitkräfte (FFAA)

Die FFAA sind die nationale Institution, deren Hauptaufgabe in der Verteidigung der territorialen Unversehrtheit und der Souveränität Honduras, der Aufrechterhaltung von Frieden und öffentlicher Ordnung und im Schutz der Verfassung besteht.

Seit 2006 wurden die FFAA mit der Unterstützung von Aktivitäten in Bezug auf den Schutz der Wälder und Ökosysteme des Landes betraut; dies erfolgt durch die Dirección de Apoyo al Manejo de Ecosistemas y Ambiente (Direktion für die Unterstützung des Ökosystem- und Umweltmanagements) (C-9), durch die die FFAA die zuständigen Strafverfolgungsbehörden unterstützen.

4.2.11.6   Nationale Direktion der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen (DINAFROH)

Hierbei handelt es sich um die Abteilung des Ministeriums für soziale Inklusion (SEDIS), die sich um die Verbesserung der Lebensqualität der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen durch die zielführende wirtschaftliche, kulturelle, politische und soziale Entwicklung bemüht. Unter der Koordination durch das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS) und mit Unterstützung von DINAFROH treibt die honduranische Regierung gegenwärtig einen Konsultationsprozess voran, der als Grundlage für die Erarbeitung und Verabschiedung –mit Unterstützung durch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und den UN-Sonderberichterstatter für die Rechte der indigenen Völker – eines Gesetzes über die freie, vorherige und informierte Zustimmung aller Organisationen der neun indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen dient.

4.2.11.7   Institut für den Zugang zu öffentlichen Informationen (IAIP)

Das IAIP ist ein dezentrales Regierungsorgan, das dafür zuständig ist, den Zugang der Bürger zu öffentlichen Informationen zu fördern und zu erleichtern. Außerdem hat dieses Institut die Aufgabe, institutionelle Verfahren für den Schutz, die Klassifizierung und die Speicherung öffentlicher Informationen zu regeln und zu überwachen.

Im Rahmen des LAS stellt das IAIP u. a. sicher, dass Bürger ihr Recht auf Beteiligung an öffentlichen Angelegenheiten wahrnehmen können und dass die Ausübung öffentlicher Funktionen und die Beziehungen zwischen Staat und Individuum transparent sind. Auf den Forstsektor bezogene Informationen werden im Transparenzportal des IAIP und im ICF-Portal veröffentlicht und im Portal jeder Institution im Detail beschrieben. Darüber hinaus enthält Anhang VIII eine ergänzende Maßnahme zur Einrichtung eines Managementsystems für Informationen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

4.2.11.8   Nationale Kommission für Menschenrechte (CONADEH)

Die CONADEH überwacht die Einhaltung der Rechte und Garantien, die in der Verfassung der Republik, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in anderen von Honduras ratifizierten Verträgen und Übereinkommen festgeschrieben sind.

4.2.11.9   Nationales Forschungssystem für Wälder, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten (SINFOR)

Das SINFOR ist eine durch das LFAPVS geschaffene öffentlich-private interinstitutionelle Plattform, die die wissenschaftliche Forschung in den Bereichen Forstwirtschaft, Schutzgebiete, wild lebende Tier- und Pflanzenarten und ähnlichen Bereichen organisiert, unterstützt und fördert und sich für den Wissens- und Technologietransfer in Honduras einsetzt.

Die Rolle dieser Plattform besteht u. a. darin, aktuelle Informationen für die Formulierung von politischen Strategien, Regeln und Vorschriften bereitzustellen, mit denen Nachhaltigkeit und gute Politikgestaltung in diesem Sektor gewährleistet werden. Im Rahmen seiner Arbeit im Hinblick auf die Planung und Förderung der Forschung in den Bereichen Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten besteht die Priorität des SINFOR in der Suche nach Forschungsmöglichkeiten, die sich aus den nationalen Plänen und Strategien, beispielsweise der ENCTI, und aus den strategischen Plänen der angeschlossenen Institutionen sowie aus anderen sektorbezogenen Initiativen erschließen.

4.3   Privater Forstsektor

Im Rahmen des LAS zählen zu den Akteuren im privaten Forstsektor jene, die gewinnorientiert Rohmaterial bewirtschaften oder erzeugen, es aus dem Wald gewinnen, es transportieren, verarbeiten und auf den Markt bringen und mit seiner Ausfuhr und Einfuhr befasst sind.

Angesichts der Vielfältigkeit der beteiligten Organisationen und der weitreichenden Palette ihrer kommerziellen Aktivitäten wurden mehrere Klassifikationen erstellt. Die Abgabenordnung enthält folgende Klassifikation: i) natürliche Personen, ii) juristische Personen, wozu berufliche Partnerschaften und kommerzielle Unternehmen, Kooperativen und assoziierte Unternehmen und allgemein Vereinigungen oder Einrichtungen zählen, die nach öffentlichem oder privatem Recht den Status einer juristischen Person haben, sowie iii) Einrichtungen, Gemeinschaften, Organisationen (indigene und afro-honduranische Bevölkerungsgruppen, gemeinschaftliche Gruppen) oder Rechtsgeschäfte, die eine funktionelle Einheit oder eine Vermögenseinheit bilden, auch wenn sie keine Rechtspersönlichkeit besitzen.

Eine weitere Kategorisierung basiert auf der Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Personen: Forstwirtschaftliche Kleinstunternehmen, von denen die meisten Familienbetriebe sind, haben maximal vier Beschäftigte; kleine forstwirtschaftliche Unternehmen beschäftigen 5 bis 10 Personen, mittlere forstwirtschaftliche Unternehmen 11 bis 100 Personen und große forstwirtschaftliche Unternehmen über 100 Personen.

Das LFAPVS unterscheidet drei Kategorien von Unternehmen. Ein primäres Forstunternehmen, das die Erstverarbeitung von Rundholz oder anderem aus dem Wald stammenden Rohmaterial aus Holz oder nicht aus Holz durchführt. Ein sekundäres Forstunternehmen oder forstwirtschaftliches Verarbeitungsunternehmen, das die Produkte aus einem primären Forstunternehmen verarbeitet. Und schließlich ein Holz- oder Holzproduktelager, das die verschiedenen Holzprodukte in Verkehr bringt.

Es ist zu beachten, dass die oben stehende Beschreibung nur für die Branche zutrifft, die Nadelholz nutzt; für Holz von Laubbäumen waren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens keine primären Forstunternehmen in Honduras registriert oder tätig. Des Weiteren liegt aus dem Wald gewonnenes Holz in der Regel als grob zugerichtetes Holz und nicht als Rundholz vor, da das Holz im Wald grob zugerichtet und zu Sammelpunkten gerückt wird, von denen aus es mit Motorfahrzeugen zu den sekundären Forstunternehmen oder für den Verkauf zu Holzlagern befördert wird. Lagerhalden oder Sammelstellen sind per Definition Orte, an denen Holzprodukte für den anschließenden Abtransport gelagert werden, ohne dass es zu einem Eigentümerwechsel kommt. Demgegenüber sind Holzlager Orte, an denen die Eigentümer des Lagers Holzprodukte von ihren Lieferanten kaufen und an ihre Kunden verkaufen.

Bei seinen Routinekontrollen und anhand der von den CCF übermittelten Berichte über die soziale Aufsicht überwacht das ICF regelmäßig etwaige Änderungen in der forstwirtschaftlichen Lieferkette, einschließlich Nadel- und Laubwäldern, Forstplantagen oder einzeln stehender Bäume außerhalb von Wäldern, um forstwirtschaftliche Tätigkeiten zu verhindern, die nicht vom LAS abgedeckt sind. Sollte der Forstsektor infolge der Überprüfung des geltenden Rechtsrahmens künftig organisatorische Änderungen erfahren, so wird das LAS angepasst, um die Abdeckung aller Holzquellen sicherzustellen.

Die Wirtschaftsbeteiligten, die die Produktionsprozesse umsetzen, müssen die Indikatoren und die Mittel zur Überprüfung innerhalb ihres jeweiligen Kompetenzbereichs einhalten. Dazu führen sie im Einklang mit ihren Verpflichtungen in den Bereichen Beschäftigung, Umwelt, Abgaben (nationale sowie kommunale), Beförderung, Handel und allen anderen in den verschiedenen Indikatoren angegebenen Verpflichtungen angemessene und relevante interne Kontrollen hinsichtlich Ernte- und Produktionsgenehmigungen durch. Außerdem müssen sie ordnungsgemäße Aufzeichnungen über die erforderlichen Belege und die festgelegten Mittel zur Überprüfung führen.

Gleichermaßen unterliegen Organisationen des privaten Forstsektors entsprechend ihren Kompetenzen den Mechanismen für die Überprüfung der gesetzlichen Konformität, die von den staatlichen Institutionen eingeführt werden.

4.4   Zivilgesellschaftliche Organisationen

Der honduranische Rechtsrahmen verleiht den Bürgern das Recht und die Pflicht zur Beteiligung an und zur Ausübung der sozialen Kontrolle über die Tätigkeiten der Behörden. Der Forstsektor umfasst verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen mit Interesse an der Rechtsdurchsetzung, und sie spielen eine große aktive und wirksame Rolle bei den Mitteln zur Überprüfung. Zu diesen Organisationen zählen:

4.4.1   Lokale Organisationen

Das Forstgesetz sieht Organe für die öffentliche Partizipation, die Konsultation und die Unterstützung des ICF vor, zum Beispiel die CCF, die auf lokaler/gemeinschaftlicher, kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene organisiert sind und arbeiten. ENCTI weist auf die Bedeutung hin, die diesen Organen bei der Ausübung der sozialen Kontrolle – insbesondere auf kommunaler und gemeinschaftlicher Ebene –, bei der Unterstützung der Überprüfung von Waldbewirtschaftungsplänen, Jahreswirtschaftsplänen oder anderen Arten von Genehmigungen sowie bei der Förderung des Verbrauchs von legalem Holz zukommt. Dies wird in Zusammenarbeit mit den staatlichen Institutionen, vor allem mit dem ICF, erzielt.

4.4.2   Nichtregierungsorganisationen im Entwicklungsbereich

Eine Vielzahl von inländischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen im Entwicklungsbereich (NGDO) (3) leisten Unterstützung bei Tätigkeiten im Forstsektor sowohl auf institutioneller als auch auf territorialer Ebene. Ihr Wirkungsfeld erstreckt sich u. a. auf die Organisation, den Kapazitätsaufbau von Stellen für die Beteiligung der Öffentlichkeit auf kommunaler und gemeinschaftlicher Ebene, auf politische Auswirkungen, soziale Kontrolle, technische Unterstützung und die Verteidigung der Menschenrechte.

Im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens werden die NGDO eine eigene Methodik für die Wahrnehmung der sozialen Aufsicht entwickeln. Die Berichte über eine solche soziale Aufsicht werden neben anderen Organen dem JIC vorgelegt, damit entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können. Dadurch entsteht ein Partizipationssystem, das zur kontinuierlichen Verbesserung der im Rahmen dieses Abkommens festgelegten Verfahren zur Politikgestaltung beiträgt.

Außerdem wird ein System für die Behandlung von Beschwerden eingerichtet, das das Funktionieren dieser sozialen Aufsicht unterstützt (siehe Abschnitte 10 und 11).

4.5   Indigene und afro-honduranische Bevölkerungsgruppen

In Honduras leben neun indigene und afro-honduranische Bevölkerungsgruppen. Die meisten dieser Bevölkerungsgruppen leben in weitläufigen Waldgebieten, in denen es sowohl Schutzgebiete als auch Ertragswälder gibt. Bei diesen Bevölkerungsgruppen handelt es sich um die Pech, Tawahka, Lenca, Maya Chortí, Tolupanes, Miskito, Nahua, Garífuna und englischsprachige Menschen afrikanischer Herkunft, die über Organisationen verfügen, welche sie vertreten, darunter die landesweite Konföderation der indigenen Völker Honduras (CONPAH).

Diese Bevölkerungsgruppen sind an der Umsetzung des LAS beteiligte Akteure, darunter im Zusammenhang mit Grundsatz 2 der Legalitätsmatrizen: "Honduras achtet die Rechte der in Waldgebieten lebenden indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen".

Im Forstsektor kommt den indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen folgende Rolle zu:

| — | Sie profitieren von den Legalisierungsprozessen und der Achtung der in ihrem angestammten Besitz befindlichen Gebiete. |
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Sie profitieren von den Legalisierungsprozessen und der Achtung der in ihrem angestammten Besitz befindlichen Gebiete.

| — | Sie werden in die Umsetzung der Mechanismen und Verfahren für die freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) einbezogen, die auf den Weg gebracht wurden, um die Selbstbestimmung und Autonomie gemäß dem ILO-Übereinkommen Nr. 169 und der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker zu achten. |
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Sie werden in die Umsetzung der Mechanismen und Verfahren für die freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) einbezogen, die auf den Weg gebracht wurden, um die Selbstbestimmung und Autonomie gemäß dem ILO-Übereinkommen Nr. 169 und der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker zu achten.

| — | Sie üben kommerzielle Tätigkeiten in Ertrag bringenden Waldgebieten unter Einhaltung der Legalitätsmatrizen und der geltenden Anforderungen des LAS aus. |
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Sie üben kommerzielle Tätigkeiten in Ertrag bringenden Waldgebieten unter Einhaltung der Legalitätsmatrizen und der geltenden Anforderungen des LAS aus.

4.6   Kapazitätsaufbau

Maßnahmen für den Kapazitätsaufbau, um das wirksame Funktionen des Systems zu gewährleisten und die Legalität von Holzprodukten sicherzustellen, werden in Anhang VIII beschrieben. Die Formulierung der einzelnen Maßnahmen hängt von der Überprüfung der Kapazitäten ab, die von allen an der Umsetzung des LAS beteiligten Akteuren benötigt werden.

5.   GELTUNGSBEREICH/ANWENDUNGSBEREICH DES LAS

Sämtliches Holz und alle Holzprodukte honduranischen Ursprungs, die unter das LAS fallen, müssen aus privaten, kommunalen oder nationalen Wäldern (Naturwälder oder durch Pflanzung entstandene Wälder) stammen, die unter Berücksichtigung administrativer und technischer Kriterien hinsichtlich maximaler Leistung, Mehrfachnutzung und sozialer Gerechtigkeit bewirtschaftet werden, um die Nachhaltigkeit der Ökosysteme und ihre Produktions-, Schutz- und Umweltkapazität sicherzustellen.

Das LAS gilt außerdem für Holz aus anderen Ländern, wenn die Einführer nachweisen können, dass das Holz aus legalen Quellen stammt und im Einklang mit den Gesetzen des Ursprungslandes sowie denen von Honduras eingeführt wurde. Alle Wirtschaftsbeteiligten fallen unter das LAS, darunter auch jene, die eigene private Zertifikate für die Waldbewirtschaftung und die Lieferkettenkontrolle besitzen, und jene, die Eigentümer von Forstplantagen für die kommerzielle Nutzung sind.

5.1   Unter das LAS fallende Holzprodukte

Das LAS betrifft alle in Anhang I dieses Abkommens aufgeführten Produkte. Gemäß Artikel 102 des LFAPVS ist die Ausfuhr bestimmter Holzprodukte verboten. Dieser Artikel besagt, dass Holz von Laubbaumarten aus Naturwäldern nur als verarbeitetes Holz ausgeführt werden darf. Die Ausfuhr von Rundholz oder grob zugerichtetem Holz dieser Arten ist demnach nicht zulässig.

Auch wenn Rundholz oder grob zugerichtetes Holz dieser Arten nicht ausgeführt werden darf, fällt dieses Holz unabhängig vom Grad seiner Verarbeitung unter das LAS.

Nicht in Anhang I dieses Abkommens aufgeführte Holzprodukte unterliegen bei ihrer Ausfuhr in die Union nicht dem FLEGT-Genehmigungsverfahren. In diesem Fall müssen die in der Union ansässigen Einführer dieser Produkte aus Honduras ihrer Sorgfaltspflicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (4), nachkommen, um die Legalität dieser Produkte nachzuweisen.

5.2   Vom LAS betroffene Märkte

Das LAS gilt für auf allen Märkten in Verkehr gebrachte Holzprodukte, unabhängig davon, ob es sich um Ausfuhr- oder Inlandsmärkte handelt. Allerdings gelten bei der Durchsetzung des LAS Prioritäten aufgrund der folgenden Unterscheidung zwischen Märkten:

| — | Unionsmarkt: Es gilt die gemäß diesem Abkommen durchzuführende Überprüfung der Legalität der in den Unionsmarkt ausgeführten Produkte. Hierbei wird die Erteilung einer FLEGT-Genehmigung als Voraussetzung erachtet, sobald bestätigt wurde, dass das System einsatzbereit ist, um FLEGT-Genehmigungen entsprechend dem in Anhang VII beschriebenen Verfahren zu erteilen. |
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Unionsmarkt: Es gilt die gemäß diesem Abkommen durchzuführende Überprüfung der Legalität der in den Unionsmarkt ausgeführten Produkte. Hierbei wird die Erteilung einer FLEGT-Genehmigung als Voraussetzung erachtet, sobald bestätigt wurde, dass das System einsatzbereit ist, um FLEGT-Genehmigungen entsprechend dem in Anhang VII beschriebenen Verfahren zu erteilen.

| — | Andere internationale Märkte: Es gilt die gemäß diesem Abkommen durchzuführende Überprüfung der Legalität der ausgeführten Produkte unabhängig von deren Bestimmungsland. Die Legalität dieser Produkte wird durch eine H-Legalitätsbescheinigung bestätigt. |
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Andere internationale Märkte: Es gilt die gemäß diesem Abkommen durchzuführende Überprüfung der Legalität der ausgeführten Produkte unabhängig von deren Bestimmungsland. Die Legalität dieser Produkte wird durch eine H-Legalitätsbescheinigung bestätigt.

| — | Inlandsmarkt: Die gemäß diesem Abkommen durchzuführende Überprüfung der Legalität gilt für auf dem Inlandsmarkt in Verkehr gebrachte Produkte. Die Legalität der Wirtschaftsbeteiligten, die Eigentümer dieser Produkte sind, wird durch Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität nachgewiesen. |
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—

Inlandsmarkt: Die gemäß diesem Abkommen durchzuführende Überprüfung der Legalität gilt für auf dem Inlandsmarkt in Verkehr gebrachte Produkte. Die Legalität der Wirtschaftsbeteiligten, die Eigentümer dieser Produkte sind, wird durch Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität nachgewiesen.

Auf allen genannten Stufen werden für die Umsetzung des LAS Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass Holz unbekannten oder illegalen Ursprungs in die forstwirtschaftliche Lieferkette gelangt. Die in Anhang VIII beschriebenen Maßnahmen unterstützen die effektive Umsetzung des LAS.

5.3   Unter das LAS fallende Holzquellen

Folgende Kategorien von Holzquellen fallen unter das LAS:

5.3.1   Im Hoheitsgebiet von Honduras geerntetes Holz

Im Hoheitsgebiet von Honduras geerntetes Holz stammt aus folgenden Quellen:

| 1. | Natur- oder Plantagenwälder; |
| --- | --- |

1.

Natur- oder Plantagenwälder;

| 2. | Gebiete, auf denen agroforstwirtschaftliche Systeme eingerichtet sind, d. h. natürlich gewachsene oder angepflanzte Bäume in Kombination mit anderen Arten wie Kaffee, Kakao oder anderen landwirtschaftlichen Kulturpflanzen; |
| --- | --- |

2.

Gebiete, auf denen agroforstwirtschaftliche Systeme eingerichtet sind, d. h. natürlich gewachsene oder angepflanzte Bäume in Kombination mit anderen Arten wie Kaffee, Kakao oder anderen landwirtschaftlichen Kulturpflanzen;

| 3. | einzeln stehende Nadel- oder Laubbäume außerhalb von Wäldern. |
| --- | --- |

3.

einzeln stehende Nadel- oder Laubbäume außerhalb von Wäldern.

Die Ernte ist in Laub- oder Nadelwäldern möglich, unabhängig von den Grundbesitzverhältnissen. Die Ernte wird auf eine der folgenden Arten genehmigt:

| — | Im Rahmen eines Waldbewirtschaftungsplans und der zugehörigen Jahreswirtschaftspläne, wie vom ICF genehmigt für:






  — | gemeinschaftliche Begünstigte, die Gruppen-Waldbewirtschaftungsverträge besitzen (gemeinschaftliche Waldbewirtschaftungsverträge, CMFC); |
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Im Rahmen eines Waldbewirtschaftungsplans und der zugehörigen Jahreswirtschaftspläne, wie vom ICF genehmigt für:

—

gemeinschaftliche Begünstigte, die Gruppen-Waldbewirtschaftungsverträge besitzen (gemeinschaftliche Waldbewirtschaftungsverträge, CMFC);

| — | einzelne Begünstigte von Waldbewirtschaftungsverträgen und |
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—

einzelne Begünstigte von Waldbewirtschaftungsverträgen und

| — | Eigentümer von privaten, kommunalen (ejido), nationalen und staatlichen Wäldern. |
| --- | --- |

—

Eigentümer von privaten, kommunalen (ejido), nationalen und staatlichen Wäldern.

| — | Im Rahmen eines speziellen Plans für agroforstwirtschaftliche Systeme und der zugehörigen Jahreseinschlagspläne für Eigentümer von agroforstwirtschaftlichen Systemen auf privatem und kommunalem (ejido) Land. |
| --- | --- |

—

Im Rahmen eines speziellen Plans für agroforstwirtschaftliche Systeme und der zugehörigen Jahreseinschlagspläne für Eigentümer von agroforstwirtschaftlichen Systemen auf privatem und kommunalem (ejido) Land.

| — | Im Rahmen eines Bergungsplans für die Ernte in Wäldern, die von Naturkatastrophen, Schädlingsbefall, Krankheiten, öffentlichen oder privaten Bauprojekten oder einer Änderung der Vegetation auf landwirtschaftlich genutzten Flächen betroffen sind. Bergungspläne für Standorte, an denen öffentliche oder private Bauprojekte oder eine Änderung der Vegetation auf landwirtschaftlich genutzten Flächen vorgesehen sind, bedürfen einer Umweltverträglichkeitsprüfung, bevor das MiAmbiente eine Umweltlizenz ausstellt. Bergungspläne in Verbindung mit einer Änderung der Vegetation, um temporäre oder permanente landwirtschaftliche Kulturpflanzen anzubauen, gelten nur für landwirtschaftlich genutzte Flächen. Artikel 93 des LFAPVS besagt, dass die natürliche Nutzung von Waldflächen im Einklang mit den politischen Strategien und Rechtsvorschriften über die Landnutzungsplanung zu bewahren und zu respektieren ist. Desgleichen ist nach Artikel 294 der Verordnung zum LFAPVS eine Änderung der Vegetation in Ertragswäldern mit Bewirtschaftungsplänen und auf Flächen mit einem hohen forstwirtschaftlichen Potenzial untersagt. Die Überprüfung von Holzprodukten, deren Ursprung auf eine Landnutzungsänderung zurückgeht, wird in Abschnitt 7.7 dieses Anhangs ausführlicher beschrieben. |
| --- | --- |

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Im Rahmen eines Bergungsplans für die Ernte in Wäldern, die von Naturkatastrophen, Schädlingsbefall, Krankheiten, öffentlichen oder privaten Bauprojekten oder einer Änderung der Vegetation auf landwirtschaftlich genutzten Flächen betroffen sind. Bergungspläne für Standorte, an denen öffentliche oder private Bauprojekte oder eine Änderung der Vegetation auf landwirtschaftlich genutzten Flächen vorgesehen sind, bedürfen einer Umweltverträglichkeitsprüfung, bevor das MiAmbiente eine Umweltlizenz ausstellt. Bergungspläne in Verbindung mit einer Änderung der Vegetation, um temporäre oder permanente landwirtschaftliche Kulturpflanzen anzubauen, gelten nur für landwirtschaftlich genutzte Flächen. Artikel 93 des LFAPVS besagt, dass die natürliche Nutzung von Waldflächen im Einklang mit den politischen Strategien und Rechtsvorschriften über die Landnutzungsplanung zu bewahren und zu respektieren ist. Desgleichen ist nach Artikel 294 der Verordnung zum LFAPVS eine Änderung der Vegetation in Ertragswäldern mit Bewirtschaftungsplänen und auf Flächen mit einem hohen forstwirtschaftlichen Potenzial untersagt. Die Überprüfung von Holzprodukten, deren Ursprung auf eine Landnutzungsänderung zurückgeht, wird in Abschnitt 7.7 dieses Anhangs ausführlicher beschrieben.

| — | Im Rahmen eines Verwertungsplans für die Gewinnung von Forstnebenprodukten, die unter eine frühere Genehmigung fallen (AOP, AFP, Erntegenehmigungen für zertifizierte Plantagen und Bergungspläne). |
| --- | --- |

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Im Rahmen eines Verwertungsplans für die Gewinnung von Forstnebenprodukten, die unter eine frühere Genehmigung fallen (AOP, AFP, Erntegenehmigungen für zertifizierte Plantagen und Bergungspläne).

| — | Erntegenehmigungen für zertifizierte Plantagen (APC) für die Gewinnung von Holz aus vom ICF zertifizierten Forstplantagen. |
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Erntegenehmigungen für zertifizierte Plantagen (APC) für die Gewinnung von Holz aus vom ICF zertifizierten Forstplantagen.

Traditionell waren einzeln stehende Bäume außerhalb von Wäldern, die vorwiegend in Wohn- und Viehzuchtgebieten anzutreffen sind, die Hauptbezugsquelle von Holz für Zimmereien. Jedoch gibt es in Honduras bisher noch keine Rechtsvorschriften für die Regelung der kommerziellen Ernte dieser Bäume. Deshalb wurde eine ergänzende Maßnahme zu diesem Punkt in Anhang VIII aufgenommen. Sobald entsprechende Rechtsvorschriften in Kraft treten, werden sie gemäß dem in Anhang II Abschnitt 4 vorgesehenen Verfahren in den betreffenden Indikator der Legalitätsmatrizen aufgenommen.

Diese Holzquelle wird bereits vor der Aktualisierung der Legalitätsmatrizen in das LAS aufgenommen, und die Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor, die Holz aus dieser Quelle ernten, müssen alle anderen Anforderungen des LAS erfüllen.

5.3.2   Eingeführtes Holz

Sowohl natürliche als auch juristische Personen, die Holz einführen, müssen Verfahren zur Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht anwenden, um nachzuweisen, dass das Risiko eines illegalen Verhaltens im Zusammenhang mit dem eingeführten Holz vernachlässigbar ist und die im Ernteland ansässigen Ausführer die Rechtsvorschriften einhalten. Der Umfang eines solchen Verfahrens zur Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht wird im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens festgelegt. In Anhang VIII wurde eine ergänzende Maßnahme über die Einführung solcher Verfahren in Honduras aufgenommen.

5.3.3   Nicht unter das LAS fallendes Holz

Die folgenden beiden Kategorien von Holz fallen nicht unter das LAS und sind nicht Teil des FLEGT-Genehmigungssystems:

| — | Holz im Durchfuhrverkehr
  Holz im Durchfuhrverkehr ist Holz aus Drittländern oder Holz, das im Rahmen einer Einheitsdurchfuhranmeldung vorübergehend nach Honduras gelangt und dessen Endbestimmungsort ein anderes Land ist. Solches Holz muss identifiziert und getrennt von der Lieferkette für in Honduras erzeugtes oder nach Honduras eingeführtes Holz geführt werden. Holz im Durchfuhrverkehr fällt nicht unter das LAS, und daher kann für dieses Holz keine FLEGT-Genehmigung oder H-Legalitätsbescheinigung für die Ausfuhr ausgestellt werden.
  In Abschnitt 7.5 wird erläutert, wie sich die Kontrolle der Durchfuhr dieser Produkte vollzieht, damit sichergestellt ist, dass sie nicht in die Lieferkette des Inlandsmarkts gelangen. |
| --- | --- |

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Holz im Durchfuhrverkehr

Holz im Durchfuhrverkehr ist Holz aus Drittländern oder Holz, das im Rahmen einer Einheitsdurchfuhranmeldung vorübergehend nach Honduras gelangt und dessen Endbestimmungsort ein anderes Land ist. Solches Holz muss identifiziert und getrennt von der Lieferkette für in Honduras erzeugtes oder nach Honduras eingeführtes Holz geführt werden. Holz im Durchfuhrverkehr fällt nicht unter das LAS, und daher kann für dieses Holz keine FLEGT-Genehmigung oder H-Legalitätsbescheinigung für die Ausfuhr ausgestellt werden.

In Abschnitt 7.5 wird erläutert, wie sich die Kontrolle der Durchfuhr dieser Produkte vollzieht, damit sichergestellt ist, dass sie nicht in die Lieferkette des Inlandsmarkts gelangen.

| — | Beschlagnahmtes Holz
  Holzprodukte, die beschlagnahmt wurden, weil sie nicht im Einklang mit den honduranischen Rechtsvorschriften stehen oder für die die Sorgfaltspflicht im Falle von eingeführtem Holz nicht erfüllt wurde, sind aus dem LAS ausgenommen. Das ICF und die Sicherheitskräfte sind ermächtigt, die notwendigen Ermittlungen durchzuführen, um solche Fälle durch die Staatsanwaltschaft zu verfolgen. In Abschnitt 7.6 wird der Umgang mit beschlagnahmtem Holz erläutert. |
| --- | --- |

—

Beschlagnahmtes Holz

Holzprodukte, die beschlagnahmt wurden, weil sie nicht im Einklang mit den honduranischen Rechtsvorschriften stehen oder für die die Sorgfaltspflicht im Falle von eingeführtem Holz nicht erfüllt wurde, sind aus dem LAS ausgenommen. Das ICF und die Sicherheitskräfte sind ermächtigt, die notwendigen Ermittlungen durchzuführen, um solche Fälle durch die Staatsanwaltschaft zu verfolgen. In Abschnitt 7.6 wird der Umgang mit beschlagnahmtem Holz erläutert.

5.4   Unter das LAS fallende Wirtschaftsbeteiligte

Gemäß diesem Abkommen ist ein "Wirtschaftsbeteiligter" jede natürliche oder juristische Person, die Tätigkeiten innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette ausübt. Der Umfang der Tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten, die unter das LAS fallen, wird in Tabelle 1 beschrieben.

Tabelle 1.

Umfang der Tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor

| Wirtschaftsbeteiligter | Umfang der Tätigkeiten im Rahmen des LAS |
| --- | --- |
| 1. | Eigentümer eines privaten Waldgebiets (eingeschlossen indigene Gemeinschaften mit Landtitel) und von Gemeindeland (Gemeinden) |

Wirtschaftsbeteiligter

Umfang der Tätigkeiten im Rahmen des LAS

1.

Eigentümer eines privaten Waldgebiets (eingeschlossen indigene Gemeinschaften mit Landtitel) und von Gemeindeland (Gemeinden)

Beantragt oder legt den Nachweis für Grundbesitz vor.

Beantragt vor Ausführung von Erntetätigkeiten beim ICF die Genehmigung eines Waldbewirtschaftungsplans und der zugehörigen Jahreswirtschaftspläne, eines Bergungsplans oder eines Verwertungsplans.

Beantragt beim ICF Transportgenehmigungen für die Beförderung des geernteten Holzes und meldet die genutzten Transportgenehmigungen, die in der SIRMA-Datenbank erfasst werden.

Liefert gegebenenfalls den Nachweis, dass die FPIC-Grundsätze eingehalten wurden.

| 2. | Eigentümer eines Gebiets mit einem agroforstwirtschaftlichen System |
| --- | --- |

2.

Eigentümer eines Gebiets mit einem agroforstwirtschaftlichen System

Beantragt die Genehmigung eines speziellen Plans für agroforstwirtschaftliche Systeme (PESA) und eines Jahreseinschlagsplans (AFP) für Erntetätigkeiten im Rahmen eines agroforstwirtschaftlichen Systems. Beantragt beim ICF Transportgenehmigungen für die Beförderung des geernteten Holzes und meldet die genutzten Transportgenehmigungen, die in der SIRMA-Datenbank erfasst werden.

| 3. | Forstplantageneigentümer |
| --- | --- |

3.

Forstplantageneigentümer

Beantragt beim ICF die Zertifizierung der Forstplantage und die Genehmigung von Erntetätigkeiten in einer zertifizierten Plantage.

Beantragt beim ICF Transportgenehmigungen für die Beförderung des geernteten Holzes und meldet die genutzten Transportgenehmigungen, die in der SIRMA-Datenbank erfasst werden.

| 4. | Nutzer/Besitzer |
| --- | --- |

4.

Nutzer/Besitzer

Erlangt einen Nießbrauchvertrag infolge der Landlegalisierungsverfahren, der dem Nutzer/Besitzer Waldbewirtschaftungstätigkeiten gestattet. Die von privaten Begünstigten der Legalisierung von nationalen Waldgebieten zu erfüllenden Anforderungen sind im LFAPVS verankert.

Beantragt vom ICF die Erlaubnis zur Wiederaufforstung des Landes oder zur Ausführung anderer forstwirtschaftlicher oder umweltbezogener Tätigkeiten.

Beantragt die Zertifizierung der Plantage sowie die Genehmigung von Erntetätigkeiten in der zertifizierten Plantage.

| 5. | Nutznießer von Waldgebieten (eingeschlossen gemeinschaftliche Gruppen) |
| --- | --- |

5.

Nutznießer von Waldgebieten (eingeschlossen gemeinschaftliche Gruppen)

Beantragt zur Ausführung von Waldbewirtschaftungstätigkeiten die Unterzeichnung eines Waldbewirtschaftungsvertrags und beantragt zur Ausführung von Erntetätigkeiten im Waldgebiet vom ICF die Genehmigung eines Waldbewirtschaftungsplans, eines Bergungsplans oder eines Verwertungsplans.

| 6. | Vertragsnehmer |
| --- | --- |

6.

Vertragsnehmer

Wird vom Waldbesitzer beauftragt, wenn dieser das Holz nicht direkt mithilfe eigener Ressourcen erntet. Erntet, rückt und befördert das Holz vom Wald zu den primären Forstunternehmen oder zu Holzlagern und kann das Holz auch verkaufen.

Legt eine Steuererklärung beim regionalen Forstamt vor, die seine Registrierung nachweist, und führt die Ausrüstung und das Kernpersonal auf, die er für Ernte- und Beförderungstätigkeiten einsetzt.

Ist für die Verwendung der Transportgenehmigung (vom ICF erteilt) und des Frachtbriefs (von der SAR genehmigt) verantwortlich. Der Begünstigte oder Inhaber einer Erntegenehmigung, der einen Vertragsnehmer beauftragt, muss dafür sorgen, dass die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften gewährleistet ist.

| 7. | Beförderer |
| --- | --- |

7.

Beförderer

Bietet Warenbeförderungsleistungen, im vorliegenden Fall für Holz, unabhängig davon, ob es sich um die Beförderung von Rundholz vom Erntestandort zum Forstunternehmen oder zum Holzlager oder um die Beförderung von verarbeiteten Holzprodukten vom Forstunternehmen zum Endbestimmungsort handelt. In der Regel wird diese Dienstleistung vom Waldbesitzer, vom Vertragsnehmer oder vom Forstunternehmen in Anspruch genommen.

Im Falle von Laubwäldern ist der Beförderer ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens wie folgt einbezogen: vom Zeitpunkt, zu dem das aus dem Wald gewonnene grob zugerichtete Holz außerhalb des Waldes an einem Sammelpunkt gelagert und mit Fahrzeugen von diesem Ort zu Forstunternehmen oder Holzlagern befördert wird.

Legt den Behörden die Dokumente für den Nachweis der Legalität der beförderten Produkte vor (Transportgenehmigung, von der SAR autorisierte Rechnung und gegebenenfalls Frachtbrief oder Rechnung).

| 8. | Qualifizierter Forsttechniker (TFC) |
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8.

Qualifizierter Forsttechniker (TFC)

Erstellt Waldbewirtschaftungspläne, spezielle Pläne für agroforstwirtschaftliche Systeme und zugehörige Jahrespläne, Bergungspläne und Verwertungspläne im Namen des Waldbesitzers.

(Hat die alleinige Verantwortung für die Organisation der Umsetzung der auf die Waldbewirtschaftungspläne bezogenen Jahreswirtschaftspläne. Zu diesem Zweck übermittelt er dem ICF im Namen des Waldbesitzers eine kurze Erklärung zu seiner Ernennung und seinem Einverständnis und wird der Verwalter des Jahreswirtschaftsplans.)

Sorgt für die Einhaltung der technischen Standards, die für die von ihm verwalteten Erntemethoden gelten. Ist ebenfalls für die Vorlage der monatlichen Fortschrittsberichte über die im Wald genutzten Transportgenehmigungen verantwortlich, die detaillierte Informationen über das gewonnene Holz enthalten, gestützt durch Kopien der genutzten Genehmigungen.

| 9. | Unabhängiger Forsttechniker (TFI) |
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9.

Unabhängiger Forsttechniker (TFI)

Erstellt Waldbewirtschaftungspläne, spezielle Pläne für agroforstwirtschaftliche Systeme und zugehörige Jahrespläne, Bergungspläne und Verwertungspläne.

Sorgt für die Einhaltung der technischen Standards, die für die von ihm verwalteten Erntemethoden gelten. Ist ebenfalls für die Vorlage der monatlichen Fortschrittsberichte über die im Wald genutzten Transportgenehmigungen verantwortlich, die detaillierte Informationen über das gewonnene Holz enthalten, gestützt durch Kopien der genutzten Genehmigungen.

| 10. | Ausführer |
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10.

Ausführer

Beantragt beim ICF die Erteilung einer FLEGT-Genehmigung (für die Union) oder die Ausstellung einer H-Legalitätsbescheinigung (für andere Bestimmungsorte) abhängig davon, wohin die Ladungen ausgeführt werden.

Beantragt bei der Zollbehörde Ausfuhrgenehmigungen unter Beifügung der Einfuhrrechnung, der Einheitszollanmeldung (DUA) und anderer Dokumente, die die Legalität des auszuführenden Produkts sowohl in Bezug auf Gesundheitsvorbehalte als auch in Bezug auf Zoll- und andere Vorschriften nachweisen, wozu gegebenenfalls auch die Vorlage von CITES-Zertifikaten zählt.

| 11. | Einführer |
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11.

Einführer

Beantragt bei der Zollbehörde Einfuhrgenehmigungen unter Beifügung der Einfuhrrechnung, der DUA und anderer Dokumente, die die Legalität des einzuführenden Produkts sowohl in Bezug auf Gesundheitsvorbehalte als auch in Bezug auf Zoll- und andere Vorschriften nachweisen, wozu gegebenenfalls auch die Vorlage von CITES-Zertifikaten zählt.

Wendet Verfahren zur Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht an, um die Legalität des gekauften Holzprodukts zu überprüfen.

| 12. | Eigentümer eines primären Forstunternehmens |
| --- | --- |

12.

Eigentümer eines primären Forstunternehmens

Führt ein aktuelles Eingangs- und Ausgangsbuch und legt dem ICF monatliche Produktionsberichte vor unter Beifügung der autorisierten Verkaufsrechnungen. Beantragt die Ausstellung von Rechnungen und reicht monatliche und jährliche Aufstellungen der Verkaufserlöse bei der SAR ein unter Beifügung der autorisierten Verkaufsrechnungen und der Frachtbriefe.

Wendet Verfahren zur Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht an, um die Legalität der gekauften Produkte zu überprüfen.

Im Falle von Laubwäldern existieren derzeit keine primären Forstunternehmen, da Holz vor dem Abtransport aus dem Wald grob zugerichtet und über sekundäre Forstunternehmen oder Holzlager in Verkehr gebracht wird.

| 13. | Eigentümer eines sekundären Forstunternehmens (eingeschlossen Zimmereien und sonstige Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (MIPYME)) |
| --- | --- |

13.

Eigentümer eines sekundären Forstunternehmens (eingeschlossen Zimmereien und sonstige Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (MIPYME))

Führt ein aktuelles Eingangs- und Ausgangsbuch und legt dem ICF monatliche Produktionsberichte vor unter Beifügung der autorisierten Verkaufsrechnungen.

Beantragt die Ausstellung von Rechnungen und reicht monatliche und jährliche Aufstellungen der Verkaufserlöse bei der SAR ein unter Beifügung der autorisierten Verkaufsrechnungen und der Frachtbriefe.

Wendet Verfahren zur Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht an, um die Legalität der gekauften Produkte zu überprüfen.

| 14. | Eigentümer eines Holzlagers |
| --- | --- |

14.

Eigentümer eines Holzlagers

Führt ein aktuelles Eingangs- und Ausgangsbuch und legt dem ICF monatliche Produktionsberichte vor unter Beifügung der autorisierten Verkaufsrechnungen.

Beantragt die Ausstellung von Rechnungen und reicht monatliche und jährliche Aufstellungen der Verkaufserlöse bei der SAR ein unter Beifügung der autorisierten Verkaufsrechnungen und der Frachtbriefe.

Wendet Verfahren zur Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht an, um die Legalität der gekauften Produkte zu überprüfen.

| 15. | Arbeitgeber (jedes Unternehmen, das den oben genannten Kategorien von Wirtschaftsbeteiligten angehört) |
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15.

Arbeitgeber (jedes Unternehmen, das den oben genannten Kategorien von Wirtschaftsbeteiligten angehört)

Meldet Arbeitskräfte bei der honduranischen Sozialversicherungsanstalt an und hält die arbeitsrechtlichen Vorschriften ein.

6.   ÜBERPRÜFUNG DER EINHALTUNG DER ANFORDERUNGEN DER LEGALITÄTSDEFINITION

Honduranische Holzprodukte werden auf der Grundlage ihrer Definition in Anhang II als legal eingestuft.

Die Überprüfung erfolgt durch Regierungsorgane (gegebenenfalls unter Verwendung von Informationen, die von anerkannten privaten Zertifizierungsmechanismen gemäß Abschnitt 8 zur Verfügung gestellt werden) und umfasst angemessene Kontrollen, um die Legalität von Holzprodukten sicherzustellen.

Die Überprüfung muss ausreichend gründlich und wirksam sein, um jede Nichteinhaltung der in den Legalitätsmatrizen in Anhang II genannten Anforderungen auf den verschiedenen Stufen der Lieferkette im Inlandsmarkt sicher feststellen zu können. Die Legalität von eingeführtem Holz, das in die inländische Lieferkette gelangt, muss ebenfalls überprüft werden.

6.1   Grundsätze der Überprüfung der Legalität

Im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens aktualisieren und genehmigen die Vertragsparteien über den JIC das Überprüfungshandbuch, in dem die Methode beschrieben wird, die zur Prüfung der Einhaltung der Indikatoren und Mittel zur Überprüfung, welche als Kernelemente für die Erstellung der Legalitätsmatrizen ermittelt wurden, angewandt werden muss. Jeder Indikator gibt die Stelle oder Einheit in den einzelnen mit der Überprüfung beauftragten Institutionen sowie die zu prüfenden Unterlagen an. Weiterhin werden die Prüfhäufigkeit für einen Indikator sowie der Ort angegeben, an dem die aufgezeichneten Informationen und Unterlagen (in Papierform und in elektronischer Form) in den verschiedenen Institutionen je nach deren Zuständigkeitsbereich aufbewahrt werden.

6.1.1   In die Überprüfung der Legalität involvierte Institutionen

Die Überprüfung wird von eindeutig bestimmten Institutionen durchgeführt, die über geeignete Ressourcen, Managementsysteme und geschulte Mitarbeiter sowie über solide und wirksame Mechanismen zur Kontrolle von Interessenkonflikten verfügen. Alle mit der Überprüfung befassten Mitarbeiter in den einzelnen Institutionen besitzen die für ihre Arbeit notwendigen Fähigkeiten und Erfahrungen und werden ordnungsgemäß beaufsichtigt.

Das ICF und andere in das LAS einbezogenen Institutionen verfügen über eine Organisations- und Funktionsstruktur, um überprüfen zu können, ob alle Wirtschaftsbeteiligten die Legalitätsindikatoren einhalten. Aufgrund der Menge der Informationen, die bei der Überprüfung von Wirtschaftsbeteiligten in jeder Institution anfallen, sowie der Vorgabe, diese Informationen zu erfassen und auf dem aktuellen Stand zu halten, werden die Überprüfungsergebnisse in eine Datenbank eingegeben, die der Legalitätsprüfungseinheit des ICF zur Verfügung steht. Auf diese Weise verfügt die Prüfungseinheit stets über alle Informationen, die sie benötigt, um Wirtschaftsbeteiligten Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität ausstellen und die Gültigkeit dieser Bescheinigungen überprüfen zu können. Damit diese Daten erfasst und aktualisiert werden können, ist eine Koordinierung zwischen den Institutionen wie in Abschnitt 11 beschrieben notwendig.

Im folgenden Schaubild ist der Datenfluss zwischen den verschiedenen LAS-Akteuren bei der Überprüfung der gesetzlichen Konformität dargestellt:

Image 4

In Tabelle 2 werden die im vorstehenden Schaubild dargestellten Mechanismen für die Überprüfung der gesetzlichen Konformität beschrieben.

Tabelle 2.

Beschreibung der Mechanismen für die Überprüfung der gesetzlichen Konformität

| Nr. | Beschreibung |
| --- | --- |
| 1 | Wirtschaftsbeteiligter im Forstsektor: natürliche oder juristische Person, die Tätigkeiten innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette ausübt. |
| 2 | Anwendung der Mittel zur Überprüfung (Anhang II). |
| 3 | Methode für die Erstellung der Mittel zur Überprüfung durch jede Institution. Einige Mittel zur Überprüfung werden nur einmalig, andere werden in regelmäßigen Abständen erstellt. |
| 4 | Erstellung der physischen und/oder elektronischen Mittel zur Überprüfung (Anhang II). |
| 5 | Überprüfungsmethode. Bei Feststellung eines Falles der Nichteinhaltung wendet jede Institution Verfahren an, um diesen Fall zu dokumentieren, zu bearbeiten und zu überwachen und die relevanten Informationen in die Datenbank der Legalitätsprüfungseinheit einzugeben. |
| 6 | Korrektur- oder Strafmaßnahmen bei Nichteinhaltung der rechtlichen Anforderungen aufgrund einer Verwaltungsvorschrift oder einer Maßnahme von Amts wegen (Anhang V, Abschnitt 9). |
| 7 | Zusammenstellung der gemeinsamen Daten über die Überprüfung der gesetzlichen Konformität durch alle beteiligten Institutionen unter Verwendung des Nationalen forstwirtschaftlichen Informationssystems (SNIF), des IT-Systems zur Rückverfolgbarkeit von Holz (SIRMA) und des ICF-Geoportals sowie weiterer Werkzeuge dieser Institutionen (Anhang V, Abschnitte 6 und 7). |
| 8 | Antrag an die Legalitätsprüfungseinheit zur Ausstellung einer Bescheinigung über die gesetzliche Konformität zur Bestätigung, dass der Wirtschaftsbeteiligte die rechtlichen Anforderungen einhält (Anhang V, Abschnitte 6 und 7). |
| 9 | Zusammenstellung der von der Legalitätsprüfungseinheit gespeicherten Daten, um die Konformität des Wirtschaftsbeteiligten mit den Legalitätsmatrizen und der Lieferkettenkontrolle zu beurteilen. Ist die Schlussfolgerung positiv, stellt die Legalitätsprüfungseinheit eine Bescheinigung über die gesetzliche Konformität aus, die Einkäufern auf dem Inlandsmarkt den Nachweis liefert, dass der Wirtschaftsbeteiligte die Anforderungen des LAS erfüllt hat (Anhang V, Abschnitte 6 und 7). |
| 10 | Beantragung einer FLEGT-Genehmigung oder einer H-Legalitätsbescheinigung bei der FLEGT-Genehmigungseinheit, welche die Legalität der Tätigkeiten des Wirtschaftsbeteiligten bescheinigt, sodass dieser seine Produkte auf einen beliebigen Markt ausführen kann (Anhang IV). |
| 11 | Entscheidung der FLEGT-Genehmigungseinheit, ob der Wirtschaftsbeteiligte die rechtlichen Anforderungen einhält. Ist die Schlussfolgerung der Legalitätsprüfungseinheit positiv (d. h., der Wirtschaftsbeteiligte erfüllt alle LAS-Anforderungen), wird eine FLEGT-Genehmigung (Unionsmarkt) oder eine H-Legalitätsbescheinigung (andere Märkte) ausgestellt, die Kunden auf den internationalen Märkten den Nachweis liefert, dass der Wirtschaftsbeteiligte die Anforderungen des LAS erfüllt hat. Bei einer negativen Entscheidung setzt die FLEGT-Genehmigungseinheit den Antragsteller (Wirtschaftsbeteiligten) davon in Kenntnis (Anhang IV). |
| 12 | Die Stelle für die unabhängige Prüfung des LAS erstellt Berichte über ihre Feststellungen, die Schlussfolgerungen und Empfehlungen für den JIC enthalten, der wiederum für die regelmäßige Veröffentlichung dieser Prüfberichte zuständig ist (Anhang VI). |
| 13 | Zivilgesellschaftliche Organisationen erstellen Überprüfungsberichte über Erntegenehmigungen und generell über den Forstsektor, die dem JIC zur Verfügung gestellt werden (Anhang V, Abschnitt 4.4.2). |

Nr.

Beschreibung

1

Wirtschaftsbeteiligter im Forstsektor: natürliche oder juristische Person, die Tätigkeiten innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette ausübt.

2

Anwendung der Mittel zur Überprüfung (Anhang II).

3

Methode für die Erstellung der Mittel zur Überprüfung durch jede Institution. Einige Mittel zur Überprüfung werden nur einmalig, andere werden in regelmäßigen Abständen erstellt.

4

Erstellung der physischen und/oder elektronischen Mittel zur Überprüfung (Anhang II).

5

Überprüfungsmethode. Bei Feststellung eines Falles der Nichteinhaltung wendet jede Institution Verfahren an, um diesen Fall zu dokumentieren, zu bearbeiten und zu überwachen und die relevanten Informationen in die Datenbank der Legalitätsprüfungseinheit einzugeben.

6

Korrektur- oder Strafmaßnahmen bei Nichteinhaltung der rechtlichen Anforderungen aufgrund einer Verwaltungsvorschrift oder einer Maßnahme von Amts wegen (Anhang V, Abschnitt 9).

7

Zusammenstellung der gemeinsamen Daten über die Überprüfung der gesetzlichen Konformität durch alle beteiligten Institutionen unter Verwendung des Nationalen forstwirtschaftlichen Informationssystems (SNIF), des IT-Systems zur Rückverfolgbarkeit von Holz (SIRMA) und des ICF-Geoportals sowie weiterer Werkzeuge dieser Institutionen (Anhang V, Abschnitte 6 und 7).

8

Antrag an die Legalitätsprüfungseinheit zur Ausstellung einer Bescheinigung über die gesetzliche Konformität zur Bestätigung, dass der Wirtschaftsbeteiligte die rechtlichen Anforderungen einhält (Anhang V, Abschnitte 6 und 7).

9

Zusammenstellung der von der Legalitätsprüfungseinheit gespeicherten Daten, um die Konformität des Wirtschaftsbeteiligten mit den Legalitätsmatrizen und der Lieferkettenkontrolle zu beurteilen. Ist die Schlussfolgerung positiv, stellt die Legalitätsprüfungseinheit eine Bescheinigung über die gesetzliche Konformität aus, die Einkäufern auf dem Inlandsmarkt den Nachweis liefert, dass der Wirtschaftsbeteiligte die Anforderungen des LAS erfüllt hat (Anhang V, Abschnitte 6 und 7).

10

Beantragung einer FLEGT-Genehmigung oder einer H-Legalitätsbescheinigung bei der FLEGT-Genehmigungseinheit, welche die Legalität der Tätigkeiten des Wirtschaftsbeteiligten bescheinigt, sodass dieser seine Produkte auf einen beliebigen Markt ausführen kann (Anhang IV).

11

Entscheidung der FLEGT-Genehmigungseinheit, ob der Wirtschaftsbeteiligte die rechtlichen Anforderungen einhält. Ist die Schlussfolgerung der Legalitätsprüfungseinheit positiv (d. h., der Wirtschaftsbeteiligte erfüllt alle LAS-Anforderungen), wird eine FLEGT-Genehmigung (Unionsmarkt) oder eine H-Legalitätsbescheinigung (andere Märkte) ausgestellt, die Kunden auf den internationalen Märkten den Nachweis liefert, dass der Wirtschaftsbeteiligte die Anforderungen des LAS erfüllt hat. Bei einer negativen Entscheidung setzt die FLEGT-Genehmigungseinheit den Antragsteller (Wirtschaftsbeteiligten) davon in Kenntnis (Anhang IV).

12

Die Stelle für die unabhängige Prüfung des LAS erstellt Berichte über ihre Feststellungen, die Schlussfolgerungen und Empfehlungen für den JIC enthalten, der wiederum für die regelmäßige Veröffentlichung dieser Prüfberichte zuständig ist (Anhang VI).

13

Zivilgesellschaftliche Organisationen erstellen Überprüfungsberichte über Erntegenehmigungen und generell über den Forstsektor, die dem JIC zur Verfügung gestellt werden (Anhang V, Abschnitt 4.4.2).

6.1.2   Überprüfungsverfahren auf Grundlage der Legalitätsmatrizen

In dem von den Vertragsparteien über den JIC genehmigten Handbuch wird die von den beteiligten Institutionen angewandte Methode beschrieben, in deren Zuständigkeit die Überprüfung des gesamten Indikators oder eines Teils davon fällt. Im Handbuch wird das für die Überprüfung zuständige Organ oder Amt genannt, und es werden die zur Wahrnehmung dieser Aufgabe ergriffenen Maßnahmen angegeben. Außerdem ist im Handbuch die "Überprüfungshäufigkeit" festgelegt, d. h., in welchem Abstand die Mittel zur Überprüfung zu überprüfen sind. Des Weiteren wird das Organ oder Amt angegeben, in dem Kopien der betreffenden Informationen in Papierform oder elektronisch archiviert werden.

6.1.3   Archivierung der Mittel zur Überprüfung der Legalität

Die Kopien in Papierform und die elektronischen Dateien der Dokumente für jedes Mittel zur Überprüfung werden bei der jeweiligen Institution, die für die Erstellung der betreffenden Mittel zuständig ist, archiviert. Diese "institutionellen" Aufzeichnungen werden gemäß dem Gesetz über Transparenz und Zugang zu öffentlichen Informationen (LTAIP) mindestens zehn Jahre lang aufbewahrt. Außerdem legt dieses Gesetz das Verfahren für die Verarbeitung von Informationen fest (Artikel 30, 31 und 32) und definiert das Konzept der "öffentlichen Informationen" (Artikel 3) sowie welche Informationen als vertrauliche personenbezogene Daten (Artikel 7) oder als Verschlusssachen (Artikel 8) anzusehen sind.

Angesichts der Bedeutung, die der Legalität und Echtheit der Mittel zur Überprüfung zukommt, stellen die zuständigen Institutionen sicher, dass die physischen und elektronischen Aufzeichnungen für jedes Mittel zur Überprüfung archiviert werden. Im Interesse eines transparenten und wirksamen Informationsmanagements müssen die in die Mittel zur Überprüfung involvierten Institutionen sicherstellen, dass die in ihren Aufzeichnungen enthaltenen Informationen für andere Organisationen – einschließlich der Legalitätsprüfungseinheit des ICF – zeitnah und effektiv verfügbar sind, wenn sie benötigt werden. Gleichermaßen sollte jede mit der Legalitätsüberprüfung befasste Institution von den innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs geltenden Gesetzen, Vorschriften und Verfahren Gebrauch machen, um die notwendigen Informationen von den Wirtschaftsbeteiligten zu verlangen und in ihrem Archiv zu erfassen.

6.1.4   Informationssysteme und Überprüfungsfunktionen

Die bereits bestehenden oder zu entwickelnden Computersysteme, Werkzeuge und Protokolle, mit denen die Einhaltung der in den Legalitätsmatrizen enthaltenen Indikatoren überprüft wird, ermöglichen die Erfassung einer Reihe von Dokumenten- und Vor-Ort-Prüfungen sowie einen Datenabgleich entlang der Holzlieferkette. In Abschnitt 3.2 werden die wichtigsten IT-Werkzeuge und Protokolle beschrieben, die von den in das LAS einbezogenen Institutionen verwendet werden. Die folgenden Absätze enthalten eine kurze Beschreibung der IT-Systeme, die gegenwärtig zur Unterstützung der Institutionen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Betrieb sind.

Beim ICF:

| — | Nationales forstwirtschaftliches Informationssystem (SNIF)
  Mit diesem Computertool können dynamische Datenbanken mit Aufzeichnungen über Eigentumsnachweise in Bezug auf private, nationale und kommunale Wälder sowie in Bezug auf Forstunternehmen und Holzlager verwaltet werden. Das System enthält Informationen über alle Erntegenehmigungen, einschließlich Bewirtschaftungsplänen, Wirtschaftsplänen, Verwertungsplänen, Bergungsplänen, speziellen Plänen für agroforstwirtschaftliche Systeme und Erntetätigkeiten in vom ICF zertifizierten Plantagen. Das SNIF ermöglicht die Überwachung der Holzströme zwischen den Wirtschaftsbeteiligten, die Erntetätigkeiten entlang der Lieferkette ausführen. |
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Nationales forstwirtschaftliches Informationssystem (SNIF)

Mit diesem Computertool können dynamische Datenbanken mit Aufzeichnungen über Eigentumsnachweise in Bezug auf private, nationale und kommunale Wälder sowie in Bezug auf Forstunternehmen und Holzlager verwaltet werden. Das System enthält Informationen über alle Erntegenehmigungen, einschließlich Bewirtschaftungsplänen, Wirtschaftsplänen, Verwertungsplänen, Bergungsplänen, speziellen Plänen für agroforstwirtschaftliche Systeme und Erntetätigkeiten in vom ICF zertifizierten Plantagen. Das SNIF ermöglicht die Überwachung der Holzströme zwischen den Wirtschaftsbeteiligten, die Erntetätigkeiten entlang der Lieferkette ausführen.

| — | IT-System zur Rückverfolgbarkeit von Holz (SIRMA)
  Dieses Computertool ermöglicht die Überwachung der Holzgewinnung und der Transportströme auf Basis der Aufzeichnung der für jede Erntegenehmigung genutzten Transportgenehmigungen. Das System verwendet die Informationen aus dem SNIF, um Aufzeichnungen über Transportgenehmigungen zu führen. Anhand der von jedem Wirtschaftsbeteiligten monatlich übermittelten Berichte gleicht das System die Daten über die für die Beförderung vom Wald zu den Forstunternehmen registrierten Genehmigungen und über die Ein- und Ausgänge in jedem Glied der Kette ab. Mithilfe der aufgezeichneten Daten lassen sich Produktion, Distribution oder Verkäufe und Lagerbestände überwachen. |
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IT-System zur Rückverfolgbarkeit von Holz (SIRMA)

Dieses Computertool ermöglicht die Überwachung der Holzgewinnung und der Transportströme auf Basis der Aufzeichnung der für jede Erntegenehmigung genutzten Transportgenehmigungen. Das System verwendet die Informationen aus dem SNIF, um Aufzeichnungen über Transportgenehmigungen zu führen. Anhand der von jedem Wirtschaftsbeteiligten monatlich übermittelten Berichte gleicht das System die Daten über die für die Beförderung vom Wald zu den Forstunternehmen registrierten Genehmigungen und über die Ein- und Ausgänge in jedem Glied der Kette ab. Mithilfe der aufgezeichneten Daten lassen sich Produktion, Distribution oder Verkäufe und Lagerbestände überwachen.

| — | Geoportal
  Diese virtuelle Plattform der Waldkartierung von Honduras zeigt die geografische Lage und die Fläche von Schutzgebieten, von im Rahmen von Bewirtschaftungsverträgen zugeteilten Gebieten und von deklarierten Mikrobecken sowie die Straßeninfrastruktur, Waldbewirtschaftungspläne und Referenzkarten. Das Geoportal ist mit dem SNIF verlinkt. Diese Informationen werden für den Ausdruck der Routen der Holzströme verwendet. Außerdem erleichtern sie die Planung von Kontrollpunkten für Überprüfungen an Fernstraßen und an sensiblen Punkten des Straßennetzes. Neu entwickelte SNIF-Module werden an das Geoportal angebunden, u. a. zur Aufzeichnung von Bergungsplänen, speziellen Plänen für agroforstwirtschaftliche Systeme, zertifizierten Forstplantagen und Forstunternehmen. |
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Geoportal

Diese virtuelle Plattform der Waldkartierung von Honduras zeigt die geografische Lage und die Fläche von Schutzgebieten, von im Rahmen von Bewirtschaftungsverträgen zugeteilten Gebieten und von deklarierten Mikrobecken sowie die Straßeninfrastruktur, Waldbewirtschaftungspläne und Referenzkarten. Das Geoportal ist mit dem SNIF verlinkt. Diese Informationen werden für den Ausdruck der Routen der Holzströme verwendet. Außerdem erleichtern sie die Planung von Kontrollpunkten für Überprüfungen an Fernstraßen und an sensiblen Punkten des Straßennetzes. Neu entwickelte SNIF-Module werden an das Geoportal angebunden, u. a. zur Aufzeichnung von Bergungsplänen, speziellen Plänen für agroforstwirtschaftliche Systeme, zertifizierten Forstplantagen und Forstunternehmen.

Bei der SAR:

| — | Elektronisches Steuereinnahmensystem (E-Tax)
  Dieses Portal stellt Steuerpflichtigen Formulare für die Einreichung von Steuererklärungen bereit. Mithilfe dieses Systems können beispielweise die Angaben in den monatlichen Erklärungen der Steuerpflichtigen, d. h. der Einkommensteuer, und die Angaben in den von den Wirtschaftsbeteiligten dem ICF übermittelten monatlichen Berichten gegengeprüft werden. |
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Elektronisches Steuereinnahmensystem (E-Tax)

Dieses Portal stellt Steuerpflichtigen Formulare für die Einreichung von Steuererklärungen bereit. Mithilfe dieses Systems können beispielweise die Angaben in den monatlichen Erklärungen der Steuerpflichtigen, d. h. der Einkommensteuer, und die Angaben in den von den Wirtschaftsbeteiligten dem ICF übermittelten monatlichen Berichten gegengeprüft werden.

| — | Steuer- und Finanzverwaltungssystem (SAFT)
  Dieses System erhöht die Effizienz, die Wirksamkeit, die Aktualität und die Transparenz der kommunalen Finanzverwaltung durch das automatisierte und integrative Management von Verwaltungs- und Finanzverfahren gemäß den Rechtsvorschriften von Honduras. Das System erleichtert die Durchführung interner Kontrollen und ermöglicht die integrative Bearbeitung kommunaler Finanzdaten. Außerdem kann es für die Erstellung von Statistiken und digitalen Karten an andere Programme angebunden werden. |
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Steuer- und Finanzverwaltungssystem (SAFT)

Dieses System erhöht die Effizienz, die Wirksamkeit, die Aktualität und die Transparenz der kommunalen Finanzverwaltung durch das automatisierte und integrative Management von Verwaltungs- und Finanzverfahren gemäß den Rechtsvorschriften von Honduras. Das System erleichtert die Durchführung interner Kontrollen und ermöglicht die integrative Bearbeitung kommunaler Finanzdaten. Außerdem kann es für die Erstellung von Statistiken und digitalen Karten an andere Programme angebunden werden.

| — | Nationales Steuerregister (RTN)
  Natürliche und juristische Personen sowie Organisationen oder Einrichtungen, die keine Rechtspersönlichkeit haben, aber steuerpflichtige Tätigkeiten ausüben, müssen sich gemäß den geltenden Rechtsvorschriften in dem von den Steuerbehörden geführten nationalen Steuerregister (RTN) registrieren.
  Für natürliche Personen entspricht die Nummer im RTN der Nummer im nationalen Personenregister (RNP) mit einer zusätzlichen Ziffer; diese Nummer bleibt zu Lebzeiten der Person stets gleich. Juristische Personen müssen bei ihrer Eintragung oder Gründung im RTN registriert werden. |
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Nationales Steuerregister (RTN)

Natürliche und juristische Personen sowie Organisationen oder Einrichtungen, die keine Rechtspersönlichkeit haben, aber steuerpflichtige Tätigkeiten ausüben, müssen sich gemäß den geltenden Rechtsvorschriften in dem von den Steuerbehörden geführten nationalen Steuerregister (RTN) registrieren.

Für natürliche Personen entspricht die Nummer im RTN der Nummer im nationalen Personenregister (RNP) mit einer zusätzlichen Ziffer; diese Nummer bleibt zu Lebzeiten der Person stets gleich. Juristische Personen müssen bei ihrer Eintragung oder Gründung im RTN registriert werden.

Beim IP:

| — | Honduranisches Vermögensverwaltungssystem (SINAP)
  Dieses IT-System dient als offizielle Plattform der honduranischen Regierung für die Verwaltung von Informationen über Eigentumsrechte. Das SINAP umfasst Subsysteme wie das honduranische einheitliche Registrierungssystem:






  — | Honduranisches einheitliches Registrierungssystem (SURE)
  Hierbei handelt es sich um ein Informationssystem, mit dem das Verfahren für die landesweite Eintragung von Eigentumsrechten, Grundeigentumsrechten und Grundbesitz schrittweise modernisiert werden soll. |
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Honduranisches Vermögensverwaltungssystem (SINAP)

Dieses IT-System dient als offizielle Plattform der honduranischen Regierung für die Verwaltung von Informationen über Eigentumsrechte. Das SINAP umfasst Subsysteme wie das honduranische einheitliche Registrierungssystem:

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Honduranisches einheitliches Registrierungssystem (SURE)

Hierbei handelt es sich um ein Informationssystem, mit dem das Verfahren für die landesweite Eintragung von Eigentumsrechten, Grundeigentumsrechten und Grundbesitz schrittweise modernisiert werden soll.

Bei IHSS:

| — | Honduranisches Sozialversicherungssystem
  Die IHSS betreibt ein Mitgliederinformationssystem (SICA), in dem Aufzeichnungen über Arbeitgeber und Arbeitnehmer der teilnehmenden Unternehmen geführt werden. Die IHSS ist landesweit tätig mit Vertretungen und Büros in allen wichtigen Städten Honduras. |
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Honduranisches Sozialversicherungssystem

Die IHSS betreibt ein Mitgliederinformationssystem (SICA), in dem Aufzeichnungen über Arbeitgeber und Arbeitnehmer der teilnehmenden Unternehmen geführt werden. Die IHSS ist landesweit tätig mit Vertretungen und Büros in allen wichtigen Städten Honduras.

Beim MiAmbiente:

| — | Vereinfachtes Umweltlizenzierungssystem (SLAS)
  Dieses Instrument wurde entwickelt, um Unternehmen einen flexiblen Mechanismus bereitzustellen, mit dem sie ein Projekt sofort in Angriff nehmen können. Hierdurch können sie rechtliche Aspekte, die Projekte an einem bestimmten Standort im Land untersagen oder ausschließen, schnell untersuchen, indem die Eigenschaften des Bewertungsfaktors für den Umwelteinfluss (Environmental Impact Quotient – EIQ) für jede Art von Projekt eingehend analysiert und automatisch Abfederungsmaßnahmen dargelegt werden, die das betreffende Projekt innerhalb der geografischen Koordinaten des vorgesehenen Standorts beinhalten muss. |
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Vereinfachtes Umweltlizenzierungssystem (SLAS)

Dieses Instrument wurde entwickelt, um Unternehmen einen flexiblen Mechanismus bereitzustellen, mit dem sie ein Projekt sofort in Angriff nehmen können. Hierdurch können sie rechtliche Aspekte, die Projekte an einem bestimmten Standort im Land untersagen oder ausschließen, schnell untersuchen, indem die Eigenschaften des Bewertungsfaktors für den Umwelteinfluss (Environmental Impact Quotient – EIQ) für jede Art von Projekt eingehend analysiert und automatisch Abfederungsmaßnahmen dargelegt werden, die das betreffende Projekt innerhalb der geografischen Koordinaten des vorgesehenen Standorts beinhalten muss.

Beim Nationalen Agrarinstitut (INA):

| — | Nationales Agrarregister (RAN)
  Für das nationale Agrarregister führt das INA ein Dokumentenverzeichnis und geografische Datenbanken, mit deren Hilfe es Gebiete, für die Eigentumsurkunden vorhanden sind, überwacht. Derzeit gibt es weder ein IT-System noch eine relationale Datenbank, die eine Interaktion mit anderen Systemen ermöglichen würden. |
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Nationales Agrarregister (RAN)

Für das nationale Agrarregister führt das INA ein Dokumentenverzeichnis und geografische Datenbanken, mit deren Hilfe es Gebiete, für die Eigentumsurkunden vorhanden sind, überwacht. Derzeit gibt es weder ein IT-System noch eine relationale Datenbank, die eine Interaktion mit anderen Systemen ermöglichen würden.

Bei der Unterdirektion für Zolleinnahmen (DARA):

| — | Automatisches Zolleinnahmensystem Honduras (SARAH)
  Dieses System nutzt modernste Technologie auf Basis offener Standards, die einen hochverfügbaren Online-Zolldienst über einen Standardbrowser und Webdienste bieten. In das System sind weitere Anwendungen integriert, die das Zollmanagement unterstützen und Kontrollen ermöglichen, während gleichzeitig der internationale Handel erleichtert wird. |
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Automatisches Zolleinnahmensystem Honduras (SARAH)

Dieses System nutzt modernste Technologie auf Basis offener Standards, die einen hochverfügbaren Online-Zolldienst über einen Standardbrowser und Webdienste bieten. In das System sind weitere Anwendungen integriert, die das Zollmanagement unterstützen und Kontrollen ermöglichen, während gleichzeitig der internationale Handel erleichtert wird.

| — | Honduranisches elektronisches System für den Außenhandel (SECEH) und zugehöriges Modul für die Genehmigung von Online-Ausfuhranmeldungen
  SECEH unterstützt den Ausfuhrsektor, indem die für die Zollabfertigung von Waren benötigten Dokumente online abgerufen werden können. |
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Honduranisches elektronisches System für den Außenhandel (SECEH) und zugehöriges Modul für die Genehmigung von Online-Ausfuhranmeldungen

SECEH unterstützt den Ausfuhrsektor, indem die für die Zollabfertigung von Waren benötigten Dokumente online abgerufen werden können.

| — | System für den internationalen Durchfuhrverkehr (TIM)
  Dieses IT-System vereinfacht Standardzollverfahren an den zentralamerikanischen Grenzen, um Migrations-, Zoll- und Quarantäneformalitäten durch ein Einheitsdokument für den internationalen Durchfuhrverkehr (DUT) zu optimieren. |
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System für den internationalen Durchfuhrverkehr (TIM)

Dieses IT-System vereinfacht Standardzollverfahren an den zentralamerikanischen Grenzen, um Migrations-, Zoll- und Quarantäneformalitäten durch ein Einheitsdokument für den internationalen Durchfuhrverkehr (DUT) zu optimieren.

| — | Integriertes Außenhandelssystem (SICE)
  Dieses System liefert Nutzern Außenhandelsstatistiken der Zentralbank von Honduras (BCH) und zeigt Informationen im Einklang mit dem zentralamerikanischen Zolltarifsystem (SAC) an, wobei die Informationen verlässlich sind, da sie vor ihrer Veröffentlichung anhand verschiedener Informationsquellen verifiziert werden.
  Im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens ist die Entwicklung der folgenden IT-Werkzeuge vorgesehen: |
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Integriertes Außenhandelssystem (SICE)

Dieses System liefert Nutzern Außenhandelsstatistiken der Zentralbank von Honduras (BCH) und zeigt Informationen im Einklang mit dem zentralamerikanischen Zolltarifsystem (SAC) an, wobei die Informationen verlässlich sind, da sie vor ihrer Veröffentlichung anhand verschiedener Informationsquellen verifiziert werden.

Im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens ist die Entwicklung der folgenden IT-Werkzeuge vorgesehen:

| — | Erstellung eines Managementsystems für die beim ICF dokumentierten Informationen
  Mithilfe dieser virtuellen Bibliothek kann das ICF die dokumentierten Informationen in Verbindung mit dem Forstsektor, zum Beispiel Gesetze, staatliche Strategie- und Politikpapiere, Studien, Abkommen, Anfragen, Berichte, Übereinkommen und Sicherungen technischer Dokumente, organisieren, überwachen und verwalten. Dieses System muss einen Online-Bereich umfassen, in dem Suchen möglich sind und Wirtschaftsbeteiligte Zugang zu dokumentarischen Informationen erhalten, die ihre Entscheidungsfindung unterstützen. Mit diesem System sollen die vom ICF durchgeführten Überprüfungsverfahren – eines der Kernelemente des LAS – vereinfacht werden. Ziel ist eine kurzfristige Entwicklung dieses Systems im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens. |
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Erstellung eines Managementsystems für die beim ICF dokumentierten Informationen

Mithilfe dieser virtuellen Bibliothek kann das ICF die dokumentierten Informationen in Verbindung mit dem Forstsektor, zum Beispiel Gesetze, staatliche Strategie- und Politikpapiere, Studien, Abkommen, Anfragen, Berichte, Übereinkommen und Sicherungen technischer Dokumente, organisieren, überwachen und verwalten. Dieses System muss einen Online-Bereich umfassen, in dem Suchen möglich sind und Wirtschaftsbeteiligte Zugang zu dokumentarischen Informationen erhalten, die ihre Entscheidungsfindung unterstützen. Mit diesem System sollen die vom ICF durchgeführten Überprüfungsverfahren – eines der Kernelemente des LAS – vereinfacht werden. Ziel ist eine kurzfristige Entwicklung dieses Systems im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens.

| — | Erstellung einer Datenbank für die Legalitätsprüfungseinheit
  Damit die Legalitätsprüfungseinheit die Konformität von Wirtschaftsbeteiligten mit den Indikatoren in den Legalitätsmatrizen und den Anforderungen des LAS überprüfen kann, benötigt sie ein Werkzeug für den Empfang und die Aktualisierung von Informationen, das Zugang zu den in das LAS einbezogenen Akteuren bietet. Hierzu muss dieses System mit den Datenbanken der Informationssysteme der an der LAS-Durchsetzung beteiligten Institutionen vernetzt sein. Eine solche Datenbank soll die Verfahren zur Überprüfung und Kontrolle der Lieferkette vereinfachen, die eines der Kernelemente des LAS darstellt. Ziel ist eine mittelfristige Entwicklung dieses Systems im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens. |
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Erstellung einer Datenbank für die Legalitätsprüfungseinheit

Damit die Legalitätsprüfungseinheit die Konformität von Wirtschaftsbeteiligten mit den Indikatoren in den Legalitätsmatrizen und den Anforderungen des LAS überprüfen kann, benötigt sie ein Werkzeug für den Empfang und die Aktualisierung von Informationen, das Zugang zu den in das LAS einbezogenen Akteuren bietet. Hierzu muss dieses System mit den Datenbanken der Informationssysteme der an der LAS-Durchsetzung beteiligten Institutionen vernetzt sein. Eine solche Datenbank soll die Verfahren zur Überprüfung und Kontrolle der Lieferkette vereinfachen, die eines der Kernelemente des LAS darstellt. Ziel ist eine mittelfristige Entwicklung dieses Systems im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens.

| — | Erstellung eines IT-Systems für Registrierungen, Verwaltung und Kontrolle im Forstsektor (SIRACOF)
  Dieses aus den Ergebnissen der ENCTI hervorgegangene System ist ein Computertool, mit dem eine effizientere Bearbeitung formeller Unterlagen, eine erhöhte Transparenz von Verwaltungsverfahren und eine bessere Qualität der in den Aufzeichnungen enthaltenen Informationen erzielt werden sollen. Außerdem dient es zur Unterstützung der Kontrollmechanismen entlang der forstwirtschaftlichen Wertschöpfungskette vom Holzeinschlag im Wald über die Verarbeitungszentren bis hin zum Inverkehrbringen der Produkte. Bei der Entwicklung von SIRACOF wurden beträchtliche Fortschritte erzielt, indem die zugrunde liegenden Systeme, wie SNIF, SIRMA und das Geoportal, die der Pflege, Verarbeitung und Verwaltung grundlegender Informationen dienen, kontinuierlich weiterentwickelt und verbessert wurden. |
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Erstellung eines IT-Systems für Registrierungen, Verwaltung und Kontrolle im Forstsektor (SIRACOF)

Dieses aus den Ergebnissen der ENCTI hervorgegangene System ist ein Computertool, mit dem eine effizientere Bearbeitung formeller Unterlagen, eine erhöhte Transparenz von Verwaltungsverfahren und eine bessere Qualität der in den Aufzeichnungen enthaltenen Informationen erzielt werden sollen. Außerdem dient es zur Unterstützung der Kontrollmechanismen entlang der forstwirtschaftlichen Wertschöpfungskette vom Holzeinschlag im Wald über die Verarbeitungszentren bis hin zum Inverkehrbringen der Produkte. Bei der Entwicklung von SIRACOF wurden beträchtliche Fortschritte erzielt, indem die zugrunde liegenden Systeme, wie SNIF, SIRMA und das Geoportal, die der Pflege, Verarbeitung und Verwaltung grundlegender Informationen dienen, kontinuierlich weiterentwickelt und verbessert wurden.

| — | Erstellung eines Dokumentationssystems im STSS
  Das STSS benötigt ein System, mit dem es überprüfen kann, ob die Wirtschaftsbeteiligten die auf den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums bezogenen Indikatoren einhalten.
  Während der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens bietet sich die Möglichkeit, weitere Module oder Informationssysteme zu ermitteln, um die Erstellung, Übermittlung, Vernetzung und Verwaltung der auf die Überprüfung der gesetzlichen Konformität bezogenen Informationen in einer Weise weiter zu vereinfachen, die den finanziellen, technischen und personellen Kapazitäten Rechnung trägt. Die Anforderungen und Kapazitäten werden eingehender untersucht, um zu entscheiden, welcher Grad der Systemautomatisierung im Einzelfall optimal ist. Das bedeutet, dass die Liste der Informationssysteme für die Überprüfung der gesetzlichen Konformität beständig erweitert wird. |
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Erstellung eines Dokumentationssystems im STSS

Das STSS benötigt ein System, mit dem es überprüfen kann, ob die Wirtschaftsbeteiligten die auf den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums bezogenen Indikatoren einhalten.

Während der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens bietet sich die Möglichkeit, weitere Module oder Informationssysteme zu ermitteln, um die Erstellung, Übermittlung, Vernetzung und Verwaltung der auf die Überprüfung der gesetzlichen Konformität bezogenen Informationen in einer Weise weiter zu vereinfachen, die den finanziellen, technischen und personellen Kapazitäten Rechnung trägt. Die Anforderungen und Kapazitäten werden eingehender untersucht, um zu entscheiden, welcher Grad der Systemautomatisierung im Einzelfall optimal ist. Das bedeutet, dass die Liste der Informationssysteme für die Überprüfung der gesetzlichen Konformität beständig erweitert wird.

6.1.5   Risikomanagementgrundsatz im Falle der Nichteinhaltung des LAS

Die Verringerung illegaler Praktiken ist die wichtigste Herausforderung bei der Umsetzung des LAS. Dazu ist die Einführung eines umfassenden Risikomanagementmechanismus entlang der gesamten Lieferkette erforderlich. Wenn die Behörden nicht über die notwendigen Ressourcen verfügen, um eine wirksame Überprüfung in allen Bereichen mit derselben Intensität und Häufigkeit zu gewährleisten, ist die risikobasierte Überprüfung der Legalität eine Möglichkeit, diesem Manko zu begegnen.

Risikomanagement im Rahmen der Umsetzung des LAS bedeutet die Bewertung der Wahrscheinlichkeit, mit der die einzelnen Risiken auftreten, und die Ermittlung ihrer Auswirkungen auf die Legalität des Holzes. Bei dieser Bewertung werden die Ergebnisse der Grundlagenstudie über den Grad der Konformität von Wirtschaftsbeteiligten berücksichtigt, die in Anhang VIII angegeben ist. Die Art des Risikos ist unterschiedlich in Abhängigkeit davon, wo und wann es auftritt. Deshalb muss die Entscheidungsfindung auf einer objektiven und integrativen Methode beruhen, die vom ICF und den anderen Regierungsorganen anzuwenden ist; zunächst müssen die Risiken kategorisiert und die Entscheidungskriterien entsprechend den jeweiligen Umständen festgelegt werden.

Das unter der Verantwortung des JIC erstellte Überprüfungshandbuch enthält die Grundprinzipien für die Kategorisierung von Risiken, die als Basis für die Entscheidung dient, welcher Ansatz bei der Überprüfung der Legalität verfolgt werden soll. Daraufhin können die Risiken im Hinblick auf mögliche illegale Praktiken analysiert werden, die bei der Umsetzung des LAS unter Umständen auftreten.

Die Risikomanagementverfahren entlang der Lieferkette berücksichtigen die folgenden illegalen Praktiken:

| — | Material aus unbekannten Quellen und ohne legale Nutzungsrechte geerntetes Material, das an einem beliebigen Punkt in die Lieferkette gelangt; |
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Material aus unbekannten Quellen und ohne legale Nutzungsrechte geerntetes Material, das an einem beliebigen Punkt in die Lieferkette gelangt;

| — | Fälle, in denen bei der Herstellung oder beim Verkauf einer bestimmten Art von Produkt der Anteil eines Produkts mit bestimmten Merkmalen höher ist als der Anteil des Originalprodukts oder der Anteil von Rohmaterial mit denselben Merkmalen, das aus legalen Quellen stammt. |
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Fälle, in denen bei der Herstellung oder beim Verkauf einer bestimmten Art von Produkt der Anteil eines Produkts mit bestimmten Merkmalen höher ist als der Anteil des Originalprodukts oder der Anteil von Rohmaterial mit denselben Merkmalen, das aus legalen Quellen stammt.

Gleichzeitig werden im Rahmen des Risikomanagements Belege berücksichtigt, welche die Legalität der Wirtschaftsbeteiligten und ihres Holzes bestätigen, zum Beispiel anerkannte Zertifikate von genehmigten privaten Zertifizierungssystemen, wie in Abschnitt 8 beschrieben.

Die Maßnahmen zur Kontrolle und Überprüfung der gesetzlichen Konformität basieren auf diesen Risikokategorien. Es werden gemeinsame interinstitutionelle Maßnahmen definiert, um die Wirksamkeit der in der Praxis eingesetzten Managementverfahren zu erhöhen, indem die bestehenden IT-Systeme von Honduras miteinander vernetzt werden.

Mithilfe des Risikomanagements lassen sich somit nationale strategische Ziele leichter formulieren, um den Herausforderungen zu begegnen, denen bei der Politikgestaltung im Forstsektor besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Außerdem kann dadurch leichter beurteilt werden, ob die für die Überprüfung der Legalität entlang der Holzlieferkette zuständigen Institutionen über angemessene Ressourcen verfügen oder ob Maßnahmen zur Behebung dieser Schwächen entwickelt werden müssen.

Beim Risikomanagement in Verbindung mit Einfuhren können abhängig vom Risikoniveau Zollkontrollen an den Grenzübergängen oder auch zollamtliche Kontrollen nach der Zollabfertigung durchgeführt werden. Die nachträgliche zollamtliche Kontrolle ist für eingeführte Ladungen, die Holz enthalten, möglich. Im Einklang mit den Zollvorschriften wendet die Zollbehörde Risikomanagementmethoden an, um den Umfang, den Inhalt und die Art der nachträglichen zollamtlichen Kontrolle für eingeführte Ladungen zu bestimmen.

Die nachträgliche zollamtliche Kontrolle der Zolldokumente und der abgefertigten Waren muss spätestens innerhalb von fünf Jahren nach dem Datum der Registrierung der Zollanmeldung durchgeführt werden. Die Zollbehörden und das ICF arbeiten bei der Überwachung und Prüfung von Holzeinfuhren, wozu auch regelmäßige und systematische Grenzkontrollen und Zollabfertigungskontrollen zählen, sowie in Fällen eines vermuteten Risikos eng zusammen.

Risikomanagement bei der Umsetzung des LAS bezieht sich auch auf die Regelung der Sorgfaltspflicht privater Wirtschaftsbeteiligter, vor allem Einführer, um das Risiko, dass illegales Holz oder illegale Holzprodukte auf den Inlandsmarkt gelangen, möglichst gering zu halten.

Das in Abschnitt 6.2 beschriebene zweite Kernelement in Verbindung mit der Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht ist die von jedem Wirtschaftsbeteiligten vorzunehmende Bewertung des Risikos, ob illegales Holz in seiner Lieferkette enthalten ist. Diese Bewertung ist auf Grundlage der über die Holzlieferanten gesammelten Informationen und unter Berücksichtigung der in den Verfahren festgelegten Kriterien durchzuführen, die im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens zu entwickeln sind.

Die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht seitens der privaten Wirtschaftsbeteiligten und die risikobasierten Kontrollen der öffentlichen Institutionen sind jeweils Gegenstand ergänzender Maßnahmen in Anhang VIII. Die für deren Umsetzung notwendigen Verfahren werden vor Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung erarbeitet, angewandt und vom JIC validiert.

6.1.6   Legalitätsprüfung zur Ausstellung einer Bescheinigung über die gesetzliche Konformität

Der ICF überprüft durch die Legalitätsprüfungseinheit, ob die Wirtschaftsbeteiligten die in Anhang II beschriebenen Legalitätsindikatoren und die im vorliegenden Anhang beschriebenen Lieferkettenanforderungen einhalten, die für jeden Wirtschaftsbeteiligten gelten. Für diese Legalitätsüberprüfung werden Verfahren angewandt, anhand deren die gesetzliche Konformität von Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor festgestellt und ihnen eine Bescheinigung über die gesetzliche Konformität ausgestellt werden kann.

Mit den Verfahren für Legalitätsprüfungen und die Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität muss sich Folgendes nachweisen lassen:

| — | Die Holzprodukte wurden in einer Weise hergestellt, dass alle in der Legalitätsdefinition enthaltenen Anforderungen erfüllt sind. Die in der Legalitätsdefinition aufgeführten Indikatoren und Mittel zur Überprüfung müssen im Einklang mit den Gesetzen eingehalten werden und die Legalität des Wirtschaftsbeteiligten bescheinigen; es darf kein Hinweis auf einen aktuellen Verstoß vorliegen. |
| --- | --- |

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Die Holzprodukte wurden in einer Weise hergestellt, dass alle in der Legalitätsdefinition enthaltenen Anforderungen erfüllt sind. Die in der Legalitätsdefinition aufgeführten Indikatoren und Mittel zur Überprüfung müssen im Einklang mit den Gesetzen eingehalten werden und die Legalität des Wirtschaftsbeteiligten bescheinigen; es darf kein Hinweis auf einen aktuellen Verstoß vorliegen.

| — | Die von den beteiligten Institutionen durchgeführten Kontrollen gewährleisten, dass die Produkte nur Holz aus legalen Tätigkeiten enthalten. |
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—

Die von den beteiligten Institutionen durchgeführten Kontrollen gewährleisten, dass die Produkte nur Holz aus legalen Tätigkeiten enthalten.

| — | Die Legalitätsprüfung wird von den beteiligten Institutionen durch Vor-Ort-Kontrollen der Wirtschaftsbeteiligten durchgeführt und umfasst Dokumentenprüfungen und die Überprüfung der bestehenden Datenbanken. |
| --- | --- |

—

Die Legalitätsprüfung wird von den beteiligten Institutionen durch Vor-Ort-Kontrollen der Wirtschaftsbeteiligten durchgeführt und umfasst Dokumentenprüfungen und die Überprüfung der bestehenden Datenbanken.

| — | Dieser Überprüfungs- und Validierungsprozess ist gemäß den im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens definierten Verfahren in Form eines schriftlichen Berichts zu dokumentieren. |
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—

Dieser Überprüfungs- und Validierungsprozess ist gemäß den im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens definierten Verfahren in Form eines schriftlichen Berichts zu dokumentieren.

Dieser Überprüfungsprozess, der die unten stehenden Schritte umfasst, führt zur Ausstellung einer Bescheinigung über die gesetzliche Konformität, die dem Antragsteller ausgehändigt wird.

Ausstellungsmethode:

| 1. | Der Wirtschaftsbeteiligte beantragt bei der Legalitätsprüfungseinheit des ICF eine Bescheinigung über die gesetzliche Konformität. |
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1.

Der Wirtschaftsbeteiligte beantragt bei der Legalitätsprüfungseinheit des ICF eine Bescheinigung über die gesetzliche Konformität.

| 2. | Anhand des vom Interinstitutionellen Sekretariat für die Umsetzung des FLEGT-Abkommens (SIIAVA) erstellten Jahresplans für Legalitätsprüfungen überprüft jede Institution die gesetzliche Konformität des Wirtschaftsbeteiligten im Einklang mit den für ihren Zuständigkeitsbereich geltenden Rechtsvorschriften und teilt der ICF-Legalitätsprüfungseinheit die Ergebnisse mit. |
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2.

Anhand des vom Interinstitutionellen Sekretariat für die Umsetzung des FLEGT-Abkommens (SIIAVA) erstellten Jahresplans für Legalitätsprüfungen überprüft jede Institution die gesetzliche Konformität des Wirtschaftsbeteiligten im Einklang mit den für ihren Zuständigkeitsbereich geltenden Rechtsvorschriften und teilt der ICF-Legalitätsprüfungseinheit die Ergebnisse mit.

| 3. | Die ICF-Legalitätsprüfungseinheit analysiert die ihr zur Verfügung stehenden Mittel zur Überprüfung zusammen mit den von den beteiligten Institutionen übermittelten Überprüfungsberichten. |
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3.

Die ICF-Legalitätsprüfungseinheit analysiert die ihr zur Verfügung stehenden Mittel zur Überprüfung zusammen mit den von den beteiligten Institutionen übermittelten Überprüfungsberichten.

| 4. | Die Legalitätsprüfungseinheit bewertet, ob der Wirtschaftsbeteiligte alle Indikatoren in den Legalitätsmatrizen sowie die Anforderungen des LAS erfüllt. |
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4.

Die Legalitätsprüfungseinheit bewertet, ob der Wirtschaftsbeteiligte alle Indikatoren in den Legalitätsmatrizen sowie die Anforderungen des LAS erfüllt.

| 5. | Erfüllt der Wirtschaftsbeteiligte alle genannten Anforderungen, schließt die Legalitätsprüfungseinheit die Legalitätsprüfung des Wirtschaftsbeteiligten ab, indem sie eine Bescheinigung über die gesetzliche Konformität ausstellt. |
| --- | --- |

5.

Erfüllt der Wirtschaftsbeteiligte alle genannten Anforderungen, schließt die Legalitätsprüfungseinheit die Legalitätsprüfung des Wirtschaftsbeteiligten ab, indem sie eine Bescheinigung über die gesetzliche Konformität ausstellt.

Überprüfungsmethode:

Auf Ersuchen des ICF oder einer anderen Institution mit berechtigtem Interesse konsultiert die Legalitätsprüfungseinheit das SIRMA, das SNIF oder ein anderes im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens zu definierendes Informationssystem, um festzustellen, ob der Wirtschaftsbeteiligte eine gültige Bescheinigung über die gesetzliche Konformität besitzt. Gleichermaßen wird das Vorliegen einer gültigen Bescheinigung jeweils geprüft, wenn der Wirtschaftsbeteiligte bei der Legalitätsprüfungseinheit eine Erneuerung seiner Bescheinigung über die gesetzliche Konformität beantragt.

Vor Ablauf der Bescheinigung über die gesetzliche Konformität muss der Wirtschaftsbeteiligte ihre Erneuerung bzw. Verlängerung beantragen. Wenn der Antragsteller eine Verlängerung der Geltungsdauer beantragt, muss er Belege beifügen, die die Notwendigkeit einer Verlängerung bestätigen, wenn er beispielsweise auf ein Mittel zur Überprüfung seitens einer Institution wartet. Voraussetzung ist, dass er seinen Antrag rechtzeitig und gemäß den Ausstellungsmethoden eingereicht hat, die in einem von den Vertragsparteien durch den JIC zu genehmigenden Handbuch definiert sind. Die Legalitätsprüfungseinheit analysiert die Belege und entscheidet, ob die Ausstellung einer neuen Konformitätsbescheinigung oder die Erneuerung bzw. Verlängerung der aktuellen Bescheinigung angemessen ist.

Wie in Abschnitt 8 beschrieben, werden bei der Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität etwaige von privaten Zertifizierungssystemen – die vom Staat im Zusammenhang mit diesem Abkommen genehmigt wurden – ausgestellte anerkannte Bescheinigungen berücksichtigt. Dadurch kann die notwendige Prüfung zur Feststellung, ob Anspruch auf eine Bescheinigung über die gesetzliche Konformität besteht, verkürzt werden.

Die Verfahren für die Ausstellung, Erneuerung und Verlängerung der Geltungsdauer von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität – einschließlich der Definition der Komponenten des Verwaltungsdossiers –, die Funktion des Systems für den Abgleich der Daten der verschiedenen beteiligten Institutionen und das Verfahren für die Neuausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität werden im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens in einer speziellen Verwaltungsvorschrift des ICF festgelegt und dem JIC zur Genehmigung vorgelegt.

6.2   Pflichten der Wirtschaftsbeteiligten im Zusammenhang mit der Legalitätsüberprüfung

Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor innerhalb der Lieferkette sind dafür verantwortlich, die Legalität der von ihnen gekauften Produkte zu überprüfen, indem sie ihre Sorgfaltspflicht wahrnehmen, wie in Abschnitt 7.4 beschrieben.

Die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht ist für gekauftes Holz erforderlich und zwar sowohl für auf dem Inlandsmarkt gekaufte als auch für eingeführte Produkte. Obgleich die Legalitätsüberprüfung für jeden Wirtschaftsbeteiligten gilt, muss mit dieser Überprüfung nachgewiesen werden, dass auch jeder Holzlieferant die gesetzliche Konformität des von ihm gekauften Holzes überprüft und dokumentiert. Als vertraulich eingestufte Informationen, wie Rechnungslegungs- oder andere Daten, können von der Sorgfaltspflicht ausgenommen werden. Die diesbezüglichen Voraussetzungen und Verfahren werden im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens festgelegt.

Die von den Wirtschaftsbeteiligten bei jedem Holzkauf an jedem Punkt entlang der Lieferkette durchzuführenden Prüfungen umfassen die Überprüfung der Gültigkeit, Echtheit und Konformität des Holzes mit den für den betreffenden Lieferanten geltenden Indikatoren, wozu auch die Übereinstimmung der physischen Merkmale des Holzes (z. B. Arten und Abmessungen) zählt, um sicherzustellen, dass das Holz legalen Ursprungs ist. Bei einem vermuteten Risiko, dass das Holz illegal ist, müssen die Wirtschaftsbeteiligten Maßnahmen zur Risikominderung ergreifen, bevor sie die Holzprodukte kaufen, wie in Abschnitt 7.1 beschrieben.

Besitzt der Lieferant eine von der Legalitätsprüfungseinheit des ICF ordnungsgemäß ausgestellte gültige Bescheinigung über die gesetzliche Konformität, kann sich die Sorgfaltspflicht darauf beschränken, dass eine Kopie dieser Bescheinigung verlangt wird. Dennoch muss der Wirtschaftsbeteiligte die Gültigkeit und Echtheit der Bescheinigung über die gesetzliche Konformität mithilfe eines speziellen Instruments der Legalitätsprüfungseinheit prüfen, das im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens zu entwickeln ist.

Nachdem die Wirtschaftsbeteiligten die Informationen über die gesetzliche Konformität ihrer Lieferanten erfasst haben, sind sie dafür verantwortlich, diese Informationen auf dem neuesten Stand zu halten.

Die von den Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht durchgeführte Konformitätsüberprüfung muss belegen, dass

| — | die Produkte in einer Weise hergestellt wurden, dass alle in der Legalitätsdefinition enthaltenen Anforderungen erfüllt sind, und dass |
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—

die Produkte in einer Weise hergestellt wurden, dass alle in der Legalitätsdefinition enthaltenen Anforderungen erfüllt sind, und dass

| — | ausreichende Prüfungen eingerichtet wurden, um sicherzustellen, dass die Produkte nur Holz enthalten, das aus legalen Tätigkeiten stammt. |
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ausreichende Prüfungen eingerichtet wurden, um sicherzustellen, dass die Produkte nur Holz enthalten, das aus legalen Tätigkeiten stammt.

7.   ÜBERPRÜFUNG DER LIEFERKETTE FÜR HOLZ UND HOLZPRODUKTE

Die Überprüfung der Lieferkette für Holz und Holzprodukte, die unter dieses Abkommen fallen, ist eine der Zuständigkeiten des ICF, das sich durch das SIIAVA mit den anderen in das LAS einbezogenen Institutionen abstimmt.

Die sich über die Verwaltung und die Herstellung von Holz und Holzprodukten (sowohl von Nadel- als auch von Laubbaumarten) und deren Ströme erstreckende Lieferkette umfasst die folgenden kritischen Punkte, die in den Anlagen 1 und 2 zu diesem Anhang im Detail beschrieben sind:

| — | Einfuhr von Holzprodukten; |
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—

Einfuhr von Holzprodukten;

| — | Durchfuhr von Holzprodukten; |
| --- | --- |

—

Durchfuhr von Holzprodukten;

| — | forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis; |
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—

forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis;

| — | Holzeinschlag, Herstellung von Rundholz oder Schnittholz und Lagerung des Holzes im Wald oder an Sammelstellen; |
| --- | --- |

—

Holzeinschlag, Herstellung von Rundholz oder Schnittholz und Lagerung des Holzes im Wald oder an Sammelstellen;

| — | bei Nadelwäldern:






  — | Beförderung von Rundholz vom Wald zu den primären Forstunternehmen; |
| --- | --- | --- |

—

bei Nadelwäldern:

—

Beförderung von Rundholz vom Wald zu den primären Forstunternehmen;

| — | bei Laubwäldern:






  — | Beförderung von Schnittholz vom Wald zu den temporären Sammelstellen; |
| --- | --- | --- |

—

bei Laubwäldern:

—

Beförderung von Schnittholz vom Wald zu den temporären Sammelstellen;

| — | Lagerung des Holzes an den temporären Sammelstellen; |
| --- | --- |

—

Lagerung des Holzes an den temporären Sammelstellen;

| — | Beförderung von Schnittholz von den temporären Sammelstellen zu den primären Forstunternehmen; |
| --- | --- |

—

Beförderung von Schnittholz von den temporären Sammelstellen zu den primären Forstunternehmen;

| — | primäre Forstunternehmen; |
| --- | --- |

—

primäre Forstunternehmen;

| — | Beförderung von verarbeiteten Holzprodukten; |
| --- | --- |

—

Beförderung von verarbeiteten Holzprodukten;

| — | sekundäre Forstunternehmen; |
| --- | --- |

—

sekundäre Forstunternehmen;

| — | Holzlager; |
| --- | --- |

—

Holzlager;

| — | Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen; |
| --- | --- |

—

Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen;

| — | Ausfuhr von Holzprodukten; |
| --- | --- |

—

Ausfuhr von Holzprodukten;

| — | Beschlagnahme von Holzprodukten. |
| --- | --- |

—

Beschlagnahme von Holzprodukten.

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens sind die Glieder der auf Laubwälder bezogenen Lieferkette im Großen und Ganzen dieselben wie diejenigen der Lieferkette für Nadelwälder. Die Unterschiede sind in den Anlagen 1 und 2 zu diesem Anhang beschrieben.

7.1   Grundsätze der Lieferkettenkontrolle

Die Lieferkettenkontrolle umfasst alle unter dieses Abkommen fallenden Produkte, unabhängig davon, ob sie für den inländischen oder internationalen Verbrauch bestimmt sind, und erstreckt sich über alle Glieder der Lieferkette vom forstwirtschaftlichen Bestandsverzeichnis und dem Waldbewirtschaftungsplan über Ernte, Beförderung, Verarbeitung, Einfuhr und Absatz von Holz sowohl im Inland als auch auf Auslandsmärkten einschließlich der Union.

Für die Lieferkettenkontrolle verfügen das ICF und die anderen beteiligten Institutionen über eine Reihe automatisierter Informationssysteme – von denen einige bereits in Betrieb und andere noch zu entwickeln sind –, die die Erfassung, Organisation, Speicherung und Übertragung von Informationen innerhalb der Forstverwaltung sowie bei allen anderen beteiligten Institutionen und Akteuren gestatten.

Diese Informationssysteme umfassen Werkzeuge für die Validierung und den Abgleich der Informationen, zu denen alle beteiligten Institutionen Zugang haben und die sie zur Überprüfung der Legalität von Holz auf jeder Stufe der Lieferkette verwenden.

Die Überprüfung der Lieferkette im Rahmen des LAS stützt sich auf die folgenden beiden Tätigkeiten:

| a) | Prüfung der gesetzlichen Konformität des von privaten Akteuren gekauften Holzes
  Der Privatsektor spielt eine wesentliche Rolle bei der Minderung des Risikos illegaler Praktiken innerhalb der Umsetzung des LAS. Die Verpflichtung des Privatsektors konzentriert sich auf die Anwendung eines Mechanismus zur Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht, um die Legalität der gekauften Produkte nachzuweisen. Im Rahmen des LAS ist die Sorgfaltspflicht eine vorgeschriebene Überprüfungspflicht für die privaten Wirtschaftsbeteiligten, um Informationen über die gesetzliche Konformität der Quellen des von ihnen gekauften Holzes sowohl inländischen als auch internationalen Ursprungs zu erlangen, potenzielle Risiken zu analysieren und die entsprechenden Maßnahmen zur Minderung der ermittelten Risiken zu ergreifen.
  Die Informationen, die in Bezug auf die gesetzliche Konformität von Holz zu erlangen sind, umfassen z. B. Dokumente, mit denen die Legalität des eingeführten oder in Honduras gekauften Holzes nachgewiesen wird. Bei inländischem Holz sind dies beispielsweise von privaten Zertifizierungsmechanismen, die von Honduras (gemäß dem in Abschnitt 8 beschriebenen Verfahren) anerkannt werden, ausgestellte Bescheinigungen. Im Falle von eingeführtem Holz dienen vom Ursprungsland ausgestellte FLEGT-Genehmigungen als Nachweis. Bei Holz, für das die genannten Bescheinigungen oder Genehmigungen vorhanden sind, wird automatisch davon ausgegangen, dass es kein potenzielles Risiko illegaler Praktiken in sich birgt.
  Das ICF überprüft, ob die Wirtschaftsbeteiligten die ihnen auferlegte Sorgfaltspflicht erfüllen, indem es Legalitätsprüfungen durchführt, an deren Ende die Ausstellung einer Bescheinigung über die gesetzliche Konformität steht, wenn der Wirtschaftsbeteiligte die rechtlichen Anforderungen einhält. In diesem Zusammenhang umfassen die in Anhang VIII dargelegten ergänzenden Maßnahmen die Ausarbeitung von Verfahren und Rechtsinstrumenten zur Anwendung der Verfahren zur Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht sowohl für den Inlands- als auch für den Einfuhrmarkt. |
| --- | --- |

a)

Prüfung der gesetzlichen Konformität des von privaten Akteuren gekauften Holzes

Der Privatsektor spielt eine wesentliche Rolle bei der Minderung des Risikos illegaler Praktiken innerhalb der Umsetzung des LAS. Die Verpflichtung des Privatsektors konzentriert sich auf die Anwendung eines Mechanismus zur Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht, um die Legalität der gekauften Produkte nachzuweisen. Im Rahmen des LAS ist die Sorgfaltspflicht eine vorgeschriebene Überprüfungspflicht für die privaten Wirtschaftsbeteiligten, um Informationen über die gesetzliche Konformität der Quellen des von ihnen gekauften Holzes sowohl inländischen als auch internationalen Ursprungs zu erlangen, potenzielle Risiken zu analysieren und die entsprechenden Maßnahmen zur Minderung der ermittelten Risiken zu ergreifen.

Die Informationen, die in Bezug auf die gesetzliche Konformität von Holz zu erlangen sind, umfassen z. B. Dokumente, mit denen die Legalität des eingeführten oder in Honduras gekauften Holzes nachgewiesen wird. Bei inländischem Holz sind dies beispielsweise von privaten Zertifizierungsmechanismen, die von Honduras (gemäß dem in Abschnitt 8 beschriebenen Verfahren) anerkannt werden, ausgestellte Bescheinigungen. Im Falle von eingeführtem Holz dienen vom Ursprungsland ausgestellte FLEGT-Genehmigungen als Nachweis. Bei Holz, für das die genannten Bescheinigungen oder Genehmigungen vorhanden sind, wird automatisch davon ausgegangen, dass es kein potenzielles Risiko illegaler Praktiken in sich birgt.

Das ICF überprüft, ob die Wirtschaftsbeteiligten die ihnen auferlegte Sorgfaltspflicht erfüllen, indem es Legalitätsprüfungen durchführt, an deren Ende die Ausstellung einer Bescheinigung über die gesetzliche Konformität steht, wenn der Wirtschaftsbeteiligte die rechtlichen Anforderungen einhält. In diesem Zusammenhang umfassen die in Anhang VIII dargelegten ergänzenden Maßnahmen die Ausarbeitung von Verfahren und Rechtsinstrumenten zur Anwendung der Verfahren zur Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht sowohl für den Inlands- als auch für den Einfuhrmarkt.

| b) | Validierung und Abgleich von Daten für die ICF-Lieferkettenkontrolle
  Für eine wirksame Kontrolle der Lieferkette werden die Informationen aus den bestehenden Computersystemen des ICF (SNIF, SIRMA und Geoportal) und der SAR (RTN und SARAH), die wie in Abschnitt 6.1.4 beschrieben implementiert werden und einander ergänzen, auf integrative Weise verwendet. Die kombinierte Funktionalität dieser Systeme muss Analysen durch den Abgleich und die Validierung der folgenden qualitativen und quantitativen Daten ermöglichen:






  — | von Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor übermittelte Daten und vom ICF und anderen Institutionen erfasste Daten aus Vor-Ort-Kontrollen (Datenvalidierung); |
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b)

Validierung und Abgleich von Daten für die ICF-Lieferkettenkontrolle

Für eine wirksame Kontrolle der Lieferkette werden die Informationen aus den bestehenden Computersystemen des ICF (SNIF, SIRMA und Geoportal) und der SAR (RTN und SARAH), die wie in Abschnitt 6.1.4 beschrieben implementiert werden und einander ergänzen, auf integrative Weise verwendet. Die kombinierte Funktionalität dieser Systeme muss Analysen durch den Abgleich und die Validierung der folgenden qualitativen und quantitativen Daten ermöglichen:

—

von Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor übermittelte Daten und vom ICF und anderen Institutionen erfasste Daten aus Vor-Ort-Kontrollen (Datenvalidierung);

| — | quantitative Daten aus den verschiedenen Stufen der Lieferkette gemäß den Anlagen 1 und 2 (Datenabgleich). |
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—

quantitative Daten aus den verschiedenen Stufen der Lieferkette gemäß den Anlagen 1 und 2 (Datenabgleich).

Dieser Abgleich und diese Validierung werden auf jeder Stufe der Lieferkette im Einklang mit Verfahren durchgeführt, die bereits umgesetzt wurden oder die auf den Prüfstand zu stellen oder einzurichten sind, bevor die erste FLEGT-Genehmigung erteilt wird.

Jedes dieser Systeme ermöglicht den Informationsabgleich, um potenzielle Unregelmäßigkeiten zu ermitteln und die davon betroffenen Wälder, Forstunternehmen und Holzlager einer Kontrolle zu unterziehen. Bei erkannten Unregelmäßigkeiten legt das ICF eine Akte an, um den betreffenden Fall zu untersuchen und gegebenenfalls Verwaltungsstrafen zu verhängen. Außerdem kann das ICF den Fall der Staatsanwaltschaft melden, wenn Anzeichen auf eine strafrechtliche Verantwortlichkeit hinweisen.

7.2   Identifizierung der Holzprodukte

Die Identifizierung der Holzprodukte erleichtert ihre Überwachung entlang der Lieferkette. Für Produkte aus Nadelwäldern und Produkte aus Laubwäldern gelten unterschiedliche Identifizierungsansätze. Aufgrund ihrer physischen Merkmale erfolgt die Identifizierung von Sägerundholz von Nadelbäumen im Wesentlichen durch Dokumente z. B. Erntegenehmigungen und Transportgenehmigungen. Demgegenüber wird Sägerundholz von Laubbaumarten, für die Jahreswirtschaftspläne gelten, durch die individuelle Nummerierung und Beschreibung jedes ursprünglichen Baums und jedes gewonnenen Sägerundholzes identifiziert. Die Anlagen 1 und 2 zu diesem Anhang enthalten eine ausführliche Beschreibung der Form der Identifizierung entlang der Lieferkette.

7.3   Angabe von Lieferketteninformationen durch Wirtschaftsbeteiligte

Die Holzlieferkette umfasst verschiedene Kategorien von Wirtschaftsbeteiligten, die der zuständigen Behörde die erforderlichen Informationen übermitteln müssen, um die gesetzliche Konformität in jedem Glied der Lieferkette nachzuweisen. Die Informationen, die die Wirtschaftsbeteiligten der einzelnen Kategorien übermitteln müssen, sind in Tabelle 1 in Abschnitt 5.4 dieses Anhangs zusammengefasst und werden in den Anlagen 1 und 2 im Einzelnen beschrieben.

7.4   Überprüfung eingeführter Holzprodukte

Die Überprüfung des legalen Ursprungs, im Ernteland, von eingeführten Holzprodukten ist ausschlaggebend, um die Integrität der LAS-Lieferkette zu gewährleisten. Die Legalität der nach Honduras eingeführten Holzprodukte wird durch Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht überprüft, wozu Folgendes zählt:

| a) | Untersagung der Einfuhr von illegalem Holz nach Honduras auf Grundlage des nationalen Rechtsrahmens des Ursprungslandes oder der Ursprungsländer; |
| --- | --- |

a)

Untersagung der Einfuhr von illegalem Holz nach Honduras auf Grundlage des nationalen Rechtsrahmens des Ursprungslandes oder der Ursprungsländer;

| b) | Verantwortlichkeit des Einführers für die Gewährleistung der Legalität der eingeführten Holzprodukte durch folgende Schritte:






  i) | Sammlung von Informationen über die Legalität der Holzquelle in dem oder den Ernte- und Verarbeitungsländern, |
| --- | --- | --- |

b)

Verantwortlichkeit des Einführers für die Gewährleistung der Legalität der eingeführten Holzprodukte durch folgende Schritte:

i)

Sammlung von Informationen über die Legalität der Holzquelle in dem oder den Ernte- und Verarbeitungsländern,

| ii) | Analyse des Risikos illegaler Praktiken auf Grundlage der in Punkt i gesammelten Informationen und |
| --- | --- |

ii)

Analyse des Risikos illegaler Praktiken auf Grundlage der in Punkt i gesammelten Informationen und

| iii) | Minderung des in Punkt ii ermittelten Risikos; |
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iii)

Minderung des in Punkt ii ermittelten Risikos;

| c) | Auftrag der Zollbehörde, die Legalität von eingeführtem Holz am Ort des Grenzübergangs der Produkte zu prüfen oder gegebenenfalls eine nachträgliche Überprüfung der bereits nach Honduras eingeführten Produkte vorzunehmen. |
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c)

Auftrag der Zollbehörde, die Legalität von eingeführtem Holz am Ort des Grenzübergangs der Produkte zu prüfen oder gegebenenfalls eine nachträgliche Überprüfung der bereits nach Honduras eingeführten Produkte vorzunehmen.

Vor Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung sind spezielle Rechtsvorschriften hinsichtlich der Überprüfung von eingeführten Holzprodukten zu erarbeiten und detaillierte Verfahren für die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht durch private Wirtschaftsbeteiligte bei der Einfuhr von Holzprodukten zu entwickeln.

7.5   Überprüfung von Holzprodukten im Durchfuhrverkehr

Holzprodukte im Durchfuhrverkehr durch Honduras müssen identifiziert, inventarisiert und getrennt von der Lieferkette für in Honduras erzeugtes oder nach Honduras eingeführtes Holz geführt und den festgelegten Zollkontrollverfahren unterzogen werden. Holzprodukte im Durchfuhrverkehr sind nicht Teil des LAS und können somit keine FLEGT-Genehmigung für die Ausfuhr aus Honduras erhalten.

Holzprodukte im Durchfuhrverkehr müssen von der honduranischen Zollbehörde während der Durchfuhr unter der Klassifikation "internationaler Warendurchfuhrverkehr" kontrolliert werden, wobei dieses System mit dem automatischen Zolleinnahmensystem Honduras (SARAH) vernetzt ist. Das Ursprungsland, d. h., das Land, in dem das Holz geschlagen und geerntet wurde, muss im Frachtbrief und in anderen Beförderungsdokumenten eindeutig angegeben sein.

Holzprodukten im internationalen Durchfuhrverkehr muss die Einheitszollanmeldung beiliegen, und für sie müssen bei jeder Zollbehörde, die sie bei der Durchfuhr passieren, Aufzeichnungen über die Rückverfolgbarkeit geführt werden. In beiden Dokumenten müssen der Eingang nach Honduras und der Ausgang in das Bestimmungsland vermerkt sein.

Honduras legt im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens die für Holzprodukte im Durchfuhrverkehr geltenden Rechtsgrundlagen und durchzuführenden spezifischen Zollkontrollen fest. Vor Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung müssen detaillierte Verfahren hinsichtlich der Behandlung solchen Holzes vorhanden sein.

7.6   Überprüfung beschlagnahmter Holzprodukte

Gemäß dem LFAPVS werden beschlagnahmte Holzprodukte im LAS registriert; sie können jedoch nicht erneut in die Lieferkette gelangen, es sei denn, sie werden ausschließlich für soziale Zwecke, vor allem für die Herstellung von Schulmobiliar, verwendet.

Gemäß Artikel 106 des LFAPVS in der geänderten Fassung sind das ICF und andere zuständige Behörden (Staatsanwaltschaft, Bundespolizei und honduranische Streitkräfte) zur Beschlagnahme von Holzprodukten oder Holznebenprodukten befugt, bei deren Ernte oder Beförderung gegen die geltenden Rechtsvorschriften verstoßen wurde.

Nach Vorliegen eines Fachgutachtens und eines von der Staatsanwaltschaft ausgestellten Produktfreigabedokuments teilt das ICF die beschlagnahmten Holzprodukte oder Holznebenprodukte den Haftanstalten des Landes oder den departementalen technischen Instituten zu, die das Holz ausschließlich für die Herstellung von Schulmobiliar verwenden müssen, das nach seiner Fertigstellung an das Bildungsministerium zu liefern ist.

Das ICF erfasst jede Beschlagnahme im LAS unter Angabe des Ortes der Beschlagnahme, des Ursprungsortes des Holzes, des Namens des Straftäters, des Volumens nach Kategorie des beschlagnahmten Holzes und der Anschrift des Adressaten. Hierzu wurde eine ergänzende Maßnahme zur Entwicklung neuer spezifischer SIRMA-Module in Anhang VIII aufgenommen.

7.7   Überprüfung von Holzprodukten von Flächen, für die eine Nutzungsänderung erfolgt

Holzprodukte, die von Flächen stammen, für die eine ordnungsgemäß genehmigte Nutzungsänderung erfolgt, können in die Lieferkette gelangen. Die Genehmigung für das Sägen oder Fällen aller Bäume an einem bezeichneten Standort kann in folgenden Fällen erteilt werden:

| a) | Von Naturkatastrophen, Schädlingsbefall oder Krankheiten betroffene Wälder. Ein Bergungsplan darf nur genehmigt werden, wenn diese Bäume durch natürliche Ursachen umgestürzt oder durch Schädlingsbefall ernsthaft gefährdet oder abgestorben sind. |
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a)

Von Naturkatastrophen, Schädlingsbefall oder Krankheiten betroffene Wälder. Ein Bergungsplan darf nur genehmigt werden, wenn diese Bäume durch natürliche Ursachen umgestürzt oder durch Schädlingsbefall ernsthaft gefährdet oder abgestorben sind.

| b) | Errichtung öffentlicher oder privater Infrastruktur. Für das Sägen oder Fällen von Bäumen, die aufgrund der Errichtung von Stromübertragungsleitungen, Aquädukten oder anderen öffentlichen oder privaten Bauwerken des öffentlichen Interesses entfernt werden müssen, ist eine vom MiAmbiente durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich, bevor das ICF die Genehmigung für das Fällen der Bäume erteilt. |
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b)

Errichtung öffentlicher oder privater Infrastruktur. Für das Sägen oder Fällen von Bäumen, die aufgrund der Errichtung von Stromübertragungsleitungen, Aquädukten oder anderen öffentlichen oder privaten Bauwerken des öffentlichen Interesses entfernt werden müssen, ist eine vom MiAmbiente durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich, bevor das ICF die Genehmigung für das Fällen der Bäume erteilt.

| c) | Bäume auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, für die der Landeigentümer eine Änderung der Vegetation sowie Fäll- und Erntetätigkeiten beantragt, um die Flächen für Viehzucht oder für den Anbau permanenter oder temporärer Kulturpflanzen zu nutzen. Hierfür ist eine vom MiAmbiente durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich, bevor das ICF die Genehmigung für das Fällen der Bäume erteilt. Eine solche Genehmigung für das Fällen von Bäumen in Verbindung mit einer Änderung der Vegetation, um temporäre oder permanente landwirtschaftliche Kulturpflanzen anzubauen, gilt nur für landwirtschaftlich genutzte Flächen. Artikel 93 des LFAPVS besagt, dass die natürliche Nutzung von Waldflächen im Einklang mit den politischen Strategien und Rechtsvorschriften über die Landnutzungsplanung zu bewahren und zu respektieren ist. Desgleichen ist nach Artikel 294 der Allgemeinen Durchführungsverordnung zum LFAPVS eine Änderung der Vegetation auf Flächen mit einem hohen forstwirtschaftlichen Potenzial untersagt. |
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c)

Bäume auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, für die der Landeigentümer eine Änderung der Vegetation sowie Fäll- und Erntetätigkeiten beantragt, um die Flächen für Viehzucht oder für den Anbau permanenter oder temporärer Kulturpflanzen zu nutzen. Hierfür ist eine vom MiAmbiente durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich, bevor das ICF die Genehmigung für das Fällen der Bäume erteilt. Eine solche Genehmigung für das Fällen von Bäumen in Verbindung mit einer Änderung der Vegetation, um temporäre oder permanente landwirtschaftliche Kulturpflanzen anzubauen, gilt nur für landwirtschaftlich genutzte Flächen. Artikel 93 des LFAPVS besagt, dass die natürliche Nutzung von Waldflächen im Einklang mit den politischen Strategien und Rechtsvorschriften über die Landnutzungsplanung zu bewahren und zu respektieren ist. Desgleichen ist nach Artikel 294 der Allgemeinen Durchführungsverordnung zum LFAPVS eine Änderung der Vegetation auf Flächen mit einem hohen forstwirtschaftlichen Potenzial untersagt.

Die regionalen Forstämter stellen durch eine Prüfung sicher, dass der Antrag auf eine Nutzungsänderung keine Gebiete betrifft, in denen die Holzernte nach Artikel 157 der Allgemeinen Durchführungsverordnung zum LFAPVS untersagt ist. Betrifft der Antrag auf Nutzungsänderung kein solches Gebiet, genehmigt das ICF das Fällen und Ernten der Bäume durch die Erteilung einer Erntegenehmigung, die "Bergungsplan" genannt wird. Dieser Fall ist als Indikator 3.3.2 in den Legalitätsmatrizen enthalten. Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor müssen vor Ernten der Bäume die Erstellung eines solchen Bergungsplans beim ICF ersuchen, unabhängig davon, ob der Eigentümer beabsichtigt, das Holz für kommerzielle Zwecke zu ernten.

Nach Ernten der Bäume im Rahmen eines Bergungsplans kann ein Verwertungsplan genehmigt werden, um die restlichen Bäume vom Standort zu entfernen. Allgemein fallen Nebenprodukte wie Feuerholz und Holzkohle unter diese Verwertungspläne. In seltenen Fällen werden kleine Stücke von Schnittholz gewonnen. Diese Holzprodukte können ebenfalls in die Lieferkette gelangen.

Von Rechts wegen erteilt das ICF keine Erntegenehmigungen für Holz von bereits gerodeten Gebieten; die einzige Ausnahme sind Bergungspläne für von Schädlingen befallenes Holz. Wird eine gerodete Fläche festgestellt, für die kein genehmigter Bergungsplan vorliegt – ausgenommen der Sonderfall von Schädlingsbefall –, wird dieser Fall der Staatsanwaltschaft als Straftat im Forstbereich gemeldet. In diesem Fall darf das Holz nicht in die Lieferkette gelangen.

8.   ANERKENNUNG EINER PRIVATEN ZERTIFIZIERUNG

In Honduras gibt es private Zertifizierungsmechanismen für die Bewirtschaftung von Laub- und Nadelwäldern sowie Systeme für die Kontrolle der Lieferkette. Falls diese Zertifizierungsmechanismen im Rahmen dieses Abkommens von der honduranischen Regierung anerkannt und genehmigt werden, sollten diese Systeme für die Zertifizierung der Waldbewirtschaftung und der Lieferkettenkontrolle und eventuell andere diesbezüglich geschaffene Systeme – internationaler oder nationaler Natur – für den Nachweis der gesetzlichen Konformität der zertifizierten Wirtschaftsbeteiligten anerkannt werden. Die Zertifizierung erfolgt in Form von Bescheinigungen, die von unabhängigen akkreditierten Organisationen ausgestellt werden. Dadurch sollen doppelter Überprüfungsaufwand vermieden und die Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität für die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten beschleunigt werden.

Damit die honduranische Regierung diese Anerkennung gewährt, muss garantiert sein, dass die von den privaten Zertifizierungssystemen verwendeten Mechanismen alle in den Legalitätsmatrizen dieses Abkommens definierten Anforderungen sowie die im LAS festgelegten Anforderungen an die Lieferkettenkontrolle umfassen. Decken diese privaten Zertifizierungsmechanismen nur einen Teil der in den Legalitätsmatrizen dieses Abkommens definierten Indikatoren und Mittel zur Überprüfung ab, wird die Anerkennung und Genehmigung seitens der Regierung nur für den betreffenden Teil der Indikatoren und Mittel zur Überprüfung gewährt. Desgleichen müssen die durch das private Zertifizierungssystem durchgeführten Lieferkettenkontrollen in ausreichendem Maße mit den Bestimmungen des LAS übereinstimmen, um die gesetzliche Konformität der Lieferkette sicherzustellen.

Das Verfahren und die Form der Anerkennung werden während der vorbereitenden und organisatorischen Phase dieses Abkommens festgelegt und vor ihrer Anwendung vom JIC validiert. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich diese Anerkennung auf alle Legalitätsmatrizen oder nur einen Teil davon und/oder auf das System für die im LAS vorgesehene Lieferkettenkontrolle oder eine mögliche Kombination dieser Anforderungen bezieht.

Die hierbei anzuwendenden Grundprinzipien lassen sich wie folgt zusammenfassen:

| 1. | Bewertung der privaten Zertifizierungsstandards
  Die honduranische Regierung, vertreten durch das ICF, erkennt private Bescheinigungen über die Legalität, die nachhaltige Waldbewirtschaftung und die Lieferkettenkontrolle an, nachdem die Leitlinien und Kriterien sowie die Überprüfungsverfahren der unabhängigen privaten Zertifizierungsorganisationen, die durch die privaten Zertifizierungssysteme selbst akkreditiert werden, analysiert wurden, um sicherzustellen, dass alle in den Legalitätsmatrizen und im LAS verankerten Anforderungen tatsächlich einbezogen wurden.
  Wenn ein privates Zertifizierungssystem das ICF um eine solche Analyse ersucht, bewertet das ICF die von diesem System angewandten Leitlinien, Kriterien und Verfahren, um festzustellen, ob diese mit den Legalitätsmatrizen und dem LAS im Einklang stehen.
  Unter anderem wird im Rahmen dieser Analyse beurteilt, inwiefern ein Zertifizierungssystem durch seine unabhängigen akkreditierten Organisationen eine systematische Kontrolle der Wirtschaftsbeteiligten leisten kann. Außerdem werden in diesem Zusammenhang allgemeinere Aspekte hinsichtlich der Qualität solcher Systeme bewertet, zum Beispiel die Transparenz bei der Bereitstellung von Informationen und Daten, der Zugang der Öffentlichkeit zu den Prüfergebnissen und die Verfügbarkeit einer aktuellen Datenbank, in der die Inhaber privater Bescheinigungen erfasst sind.
  Im Anschluss an diese Bewertung wird ein Bericht erstellt, der veröffentlicht wird. |
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1.

Bewertung der privaten Zertifizierungsstandards

Die honduranische Regierung, vertreten durch das ICF, erkennt private Bescheinigungen über die Legalität, die nachhaltige Waldbewirtschaftung und die Lieferkettenkontrolle an, nachdem die Leitlinien und Kriterien sowie die Überprüfungsverfahren der unabhängigen privaten Zertifizierungsorganisationen, die durch die privaten Zertifizierungssysteme selbst akkreditiert werden, analysiert wurden, um sicherzustellen, dass alle in den Legalitätsmatrizen und im LAS verankerten Anforderungen tatsächlich einbezogen wurden.

Wenn ein privates Zertifizierungssystem das ICF um eine solche Analyse ersucht, bewertet das ICF die von diesem System angewandten Leitlinien, Kriterien und Verfahren, um festzustellen, ob diese mit den Legalitätsmatrizen und dem LAS im Einklang stehen.

Unter anderem wird im Rahmen dieser Analyse beurteilt, inwiefern ein Zertifizierungssystem durch seine unabhängigen akkreditierten Organisationen eine systematische Kontrolle der Wirtschaftsbeteiligten leisten kann. Außerdem werden in diesem Zusammenhang allgemeinere Aspekte hinsichtlich der Qualität solcher Systeme bewertet, zum Beispiel die Transparenz bei der Bereitstellung von Informationen und Daten, der Zugang der Öffentlichkeit zu den Prüfergebnissen und die Verfügbarkeit einer aktuellen Datenbank, in der die Inhaber privater Bescheinigungen erfasst sind.

Im Anschluss an diese Bewertung wird ein Bericht erstellt, der veröffentlicht wird.

| 2. | Staatliche Genehmigung privater Zertifizierungssysteme
  Ist die in Absatz 1 dieses Abschnitts beschriebene Bewertung positiv, erklärt der Exekutivdirektor des ICF im Namen des honduranischen Staates öffentlich, dass das private Zertifizierungssystem genehmigt wurde, und gibt gegebenenfalls die Teilmenge der Indikatoren und Mittel zur Überprüfung an, auf die sich die Anerkennung bezieht. |
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2.

Staatliche Genehmigung privater Zertifizierungssysteme

Ist die in Absatz 1 dieses Abschnitts beschriebene Bewertung positiv, erklärt der Exekutivdirektor des ICF im Namen des honduranischen Staates öffentlich, dass das private Zertifizierungssystem genehmigt wurde, und gibt gegebenenfalls die Teilmenge der Indikatoren und Mittel zur Überprüfung an, auf die sich die Anerkennung bezieht.

| 3. | Staatliche Anerkennung der zertifizierten Wirtschaftsbeteiligten
  Wirtschaftsbeteiligte, die eine von einem genehmigten privaten Zertifizierungssystem ausgestellte Bescheinigung besitzen, erhalten die staatliche Anerkennung für die von der Bescheinigung abgedeckten Tätigkeiten. Für andere nicht in der Bescheinigung genannte Tätigkeiten muss der Wirtschaftsbeteiligte die anderen in den Legalitätsmatrizen und im LAS festgelegten Anforderungen erfüllen. Die Anerkennung gilt für diejenigen Elemente des privaten Zertifizierungssystems, die als konform mit den Bestimmungen in Anhang II und im vorliegenden Anhang beurteilt wurden – wie in den Absätzen 1 und 2 dieses Abschnitts beschrieben –, unabhängig davon, ob es um die Bescheinigung der Legalität, der Waldbewirtschaftung oder der Lieferkettenkontrolle geht. Voraussetzung für die Anerkennung ist ebenfalls eine Analyse der Ergebnisse der Prüfberichte, die vom privaten Zertifizierer über den antragstellenden Wirtschaftsbeteiligten regelmäßig erstellt werden. |
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3.

Staatliche Anerkennung der zertifizierten Wirtschaftsbeteiligten

Wirtschaftsbeteiligte, die eine von einem genehmigten privaten Zertifizierungssystem ausgestellte Bescheinigung besitzen, erhalten die staatliche Anerkennung für die von der Bescheinigung abgedeckten Tätigkeiten. Für andere nicht in der Bescheinigung genannte Tätigkeiten muss der Wirtschaftsbeteiligte die anderen in den Legalitätsmatrizen und im LAS festgelegten Anforderungen erfüllen. Die Anerkennung gilt für diejenigen Elemente des privaten Zertifizierungssystems, die als konform mit den Bestimmungen in Anhang II und im vorliegenden Anhang beurteilt wurden – wie in den Absätzen 1 und 2 dieses Abschnitts beschrieben –, unabhängig davon, ob es um die Bescheinigung der Legalität, der Waldbewirtschaftung oder der Lieferkettenkontrolle geht. Voraussetzung für die Anerkennung ist ebenfalls eine Analyse der Ergebnisse der Prüfberichte, die vom privaten Zertifizierer über den antragstellenden Wirtschaftsbeteiligten regelmäßig erstellt werden.

| 4. | Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität für Wirtschaftsbeteiligte mit einer anerkannten privaten Bescheinigung
  Wirtschaftsbeteiligten, deren anerkannte private Bescheinigung alle von ihnen ausgeführten Tätigkeiten abdeckt und sich über alle Indikatoren in den Legalitätsmatrizen erstreckt, wird von der Legalitätsprüfungseinheit des ICF automatisch eine Bescheinigung über die gesetzliche Konformität ausgestellt. Die Bescheinigung über die gesetzliche Konformität wird ausgestellt, nachdem die Gültigkeit einer ablaufenden geltenden Bescheinigung über die gesetzliche Konformität geprüft wurde (im Fall von Wirtschaftsbeteiligten, die bereits im Besitz einer solchen Bescheinigung sind). Eine Bescheinigung über die gesetzliche Konformität wird außerdem ausgestellt, nachdem die Gültigkeit und Echtheit einer anerkannten privaten Bescheinigung und die von einem anerkannten privaten Zertifizierer regelmäßig erstellten Prüfberichte zur Bescheinigung der gesetzlichen Konformität des Wirtschaftsbeteiligten überprüft wurden.
  Deckt die von einem anerkannten privaten Zertifizierungsmechanismus für einen Wirtschaftsbeteiligten ausgestellte private Bescheinigung nicht alle Anforderungen der Legalitätsmatrizen ab, wird die Bescheinigung über die gesetzliche Konformität nur ausgestellt, wenn zugleich die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:






  a) | Durch die vom privaten Zertifizierer erstellten regelmäßigen Prüfberichte wird nachgewiesen, dass der Wirtschaftsbeteiligte die Legalitätsanforderungen erfüllt, die zwischen dem privaten Zertifizierungssystem und den Legalitätsmatrizen übereinstimmen. |
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4.

Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität für Wirtschaftsbeteiligte mit einer anerkannten privaten Bescheinigung

Wirtschaftsbeteiligten, deren anerkannte private Bescheinigung alle von ihnen ausgeführten Tätigkeiten abdeckt und sich über alle Indikatoren in den Legalitätsmatrizen erstreckt, wird von der Legalitätsprüfungseinheit des ICF automatisch eine Bescheinigung über die gesetzliche Konformität ausgestellt. Die Bescheinigung über die gesetzliche Konformität wird ausgestellt, nachdem die Gültigkeit einer ablaufenden geltenden Bescheinigung über die gesetzliche Konformität geprüft wurde (im Fall von Wirtschaftsbeteiligten, die bereits im Besitz einer solchen Bescheinigung sind). Eine Bescheinigung über die gesetzliche Konformität wird außerdem ausgestellt, nachdem die Gültigkeit und Echtheit einer anerkannten privaten Bescheinigung und die von einem anerkannten privaten Zertifizierer regelmäßig erstellten Prüfberichte zur Bescheinigung der gesetzlichen Konformität des Wirtschaftsbeteiligten überprüft wurden.

Deckt die von einem anerkannten privaten Zertifizierungsmechanismus für einen Wirtschaftsbeteiligten ausgestellte private Bescheinigung nicht alle Anforderungen der Legalitätsmatrizen ab, wird die Bescheinigung über die gesetzliche Konformität nur ausgestellt, wenn zugleich die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Durch die vom privaten Zertifizierer erstellten regelmäßigen Prüfberichte wird nachgewiesen, dass der Wirtschaftsbeteiligte die Legalitätsanforderungen erfüllt, die zwischen dem privaten Zertifizierungssystem und den Legalitätsmatrizen übereinstimmen.

| b) | Die in das LAS einbezogenen Institutionen haben die Konformität des Wirtschaftsbeteiligten mit den in den Legalitätsmatrizen enthaltenen Indikatoren und den LAS-Anforderungen überprüft, die vom privaten Zertifizierungssystem nicht abgedeckt werden. |
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b)

Die in das LAS einbezogenen Institutionen haben die Konformität des Wirtschaftsbeteiligten mit den in den Legalitätsmatrizen enthaltenen Indikatoren und den LAS-Anforderungen überprüft, die vom privaten Zertifizierungssystem nicht abgedeckt werden.

Übt ein Wirtschaftsbeteiligter, der eine anerkannte private Bescheinigung besitzt, andere Tätigkeiten aus, die außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Bescheinigung, aber innerhalb des Anwendungsbereichs dieses Abkommens liegen, wird die Bescheinigung über die gesetzliche Konformität nur ausgestellt, wenn die in das LAS einbezogenen Institutionen die gesetzliche Konformität der nicht bescheinigten Tätigkeiten des Wirtschaftsbeteiligten überprüfen.

Somit können Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität für Wirtschaftsbeteiligte ausgestellt werden, die gemäß einem genehmigten privaten Zertifizierungssystem zertifiziert wurden, ohne dass eine spezifische Überprüfung notwendig ist, um eine doppelte Überprüfung der Legalität des Wirtschaftsbeteiligten zu vermeiden bzw. im Fall einer teilweisen Anerkennung möglichst gering zu halten.

| 5. | Vorlage von Prüfberichten, die von privaten Zertifizierungssystemen erstellt werden
  Wirtschaftsbeteiligte mit anerkannten privaten Bescheinigungen müssen bei der Legalitätsprüfungseinheit des ICF alle vom privaten Zertifizierungssystem erstellten Prüfberichte vorlegen. Außerdem müssen sie der Legalitätsprüfungseinheit jede Änderung der Gültigkeit oder des Anwendungsbereichs dieser Bescheinigungen und insbesondere deren etwaige Aussetzung oder etwaigen Ablauf mitteilen. Dadurch ist gewährleistet, dass die gesetzliche Konformität dieser Wirtschaftsbeteiligten überwacht wird, wodurch die künftige Erneuerung der Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität für die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten möglich ist.
  Die anerkannten privaten Zertifizierungsorganisationen laden wiederum alle Prüfberichte für die von ihnen zertifizierten Wirtschaftsbeteiligten in das SNIF hoch. Die Legalitätsprüfungseinheit verwendet diese Berichte zum Abgleich von Informationen.
  Die Verfahren und Leitlinien für die Bewertung, Genehmigung und Anerkennung privater Zertifizierungssysteme und der von ihnen zertifizierten Wirtschaftsbeteiligten werden im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens erarbeitet. Desgleichen werden während dieser Phase des Abkommens die Verfahren zur Überwachung der beschriebenen Anerkennung durch die Legalitätsprüfungseinheit sowie zur Überwachung der Gültigkeit der Bescheinigungen und zur Handhabung etwaiger Korrekturmaßnahmen, die gemäß den Zertifizierungssystemen notwendig sind, entwickelt. Alle diesbezüglichen Dokumente werden veröffentlicht. |
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5.

Vorlage von Prüfberichten, die von privaten Zertifizierungssystemen erstellt werden

Wirtschaftsbeteiligte mit anerkannten privaten Bescheinigungen müssen bei der Legalitätsprüfungseinheit des ICF alle vom privaten Zertifizierungssystem erstellten Prüfberichte vorlegen. Außerdem müssen sie der Legalitätsprüfungseinheit jede Änderung der Gültigkeit oder des Anwendungsbereichs dieser Bescheinigungen und insbesondere deren etwaige Aussetzung oder etwaigen Ablauf mitteilen. Dadurch ist gewährleistet, dass die gesetzliche Konformität dieser Wirtschaftsbeteiligten überwacht wird, wodurch die künftige Erneuerung der Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität für die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten möglich ist.

Die anerkannten privaten Zertifizierungsorganisationen laden wiederum alle Prüfberichte für die von ihnen zertifizierten Wirtschaftsbeteiligten in das SNIF hoch. Die Legalitätsprüfungseinheit verwendet diese Berichte zum Abgleich von Informationen.

Die Verfahren und Leitlinien für die Bewertung, Genehmigung und Anerkennung privater Zertifizierungssysteme und der von ihnen zertifizierten Wirtschaftsbeteiligten werden im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens erarbeitet. Desgleichen werden während dieser Phase des Abkommens die Verfahren zur Überwachung der beschriebenen Anerkennung durch die Legalitätsprüfungseinheit sowie zur Überwachung der Gültigkeit der Bescheinigungen und zur Handhabung etwaiger Korrekturmaßnahmen, die gemäß den Zertifizierungssystemen notwendig sind, entwickelt. Alle diesbezüglichen Dokumente werden veröffentlicht.

9.   HANDHABUNG VON FÄLLEN DER NICHTEINHALTUNG DES LAS

Im LAS sind spezifische Maßnahmen für die Ermittlung, Erfassung und Handhabung von Fällen festgelegt, in denen Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor die Bestimmungen des LAS nicht einhalten. Nichteinhaltung bedeutet Fälle, in denen Wirtschaftsbeteiligte innerhalb der Lieferkette die Indikatoren der Legalitätsmatrizen und die Anforderungen des LAS nicht erfüllen, sowie Fälle, in denen die in das LAS einbezogenen Behörden die Ausstellungs- und Überprüfungsverfahren nicht einhalten.

Stellt eine Institution während einer Dokumenten- oder Vor-Ort-Prüfung eine Nichteinhaltung des LAS seitens eines Wirtschaftsbeteiligten fest, nimmt sie eine Bewertung vor, um zu entscheiden, ob es sich bei der Nichteinhaltung um einen Verstoß oder eine Straftat handelt. Sie handhabt die rechtswidrige Handlung in angemessener Weise, indem sie die Informationen an die betreffende zuständige Institution weiterleitet, damit diese die entsprechenden Sanktionen verhängt. Gleichzeitig informiert die zuständige Institution die Legalitätsprüfungseinheit des ICF, damit diese die Gültigkeit der Bescheinigung über die gesetzliche Konformität aussetzt bzw. wieder in Kraft setzt.

Alle Fälle der Nichteinhaltung der rechtlichen Anforderungen werden in der Datenbank der Legalitätsprüfungseinheit erfasst. Diese fungiert als zentrales Archiv, um Daten und Aufzeichnungen über die Nichteinhaltung der LAS-Anforderungen durch Wirtschaftsbeteiligte sowie über die entsprechenden Abhilfemaßnahmen oder Sanktionen vorzuhalten. Alle in das LAS einbezogenen Institutionen geben entsprechend ihren Zuständigkeiten und Kompetenzbereichen Daten in diese Datenbank ein und halten die Daten auf dem aktuellen Stand.

Wird die Nichteinhaltung als Straftat eingestuft, dann wird für den Wirtschaftsbeteiligten und die betreffende Holzprodukteladung keine Bescheinigung über die gesetzliche Konformität bzw. keine FLEGT-Genehmigung oder H-Legalitätsbescheinigung ausgestellt, und der Fall wird von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Im Fall von Verstößen verhängen die zuständigen Institutionen Verwaltungsstrafen (vorübergehende Aussetzung von Genehmigungen, Geldbußen oder Schadenersatz). Dadurch kann auch die Ausstellung einer Bescheinigung über die gesetzliche Konformität, einer FLEGT-Genehmigung oder einer H-Legalitätsbescheinigung verhindert werden, zumindest so lange, bis die Verstöße nicht mehr vorliegen, da entsprechende Maßnahmen zu ihrer Beseitigung ergriffen wurden. Alle Fälle der Nichteinhaltung, die sich auf eine bestimmte Ladung beziehen, müssen behoben werden, indem die Nichteinhaltung ausgeräumt und die jeweilige Geldbuße gezahlt wird. Vorher kann die auszuführende Ladung unabhängig von ihrem Bestimmungsort nicht für die Ausfuhr freigegeben werden.

Im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens müssen alle in das LAS einbezogenen Institutionen vor Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung die verschiedenen Kategorien der Nichteinhaltung des LAS und die jeweiligen Auswirkungen auf die Ausstellung und Gültigkeit einer Bescheinigung über die gesetzliche Konformität bzw. einer FLEGT-Genehmigung oder einer H-Legalitätsbescheinigung festlegen. Diese Kategorisierung wird vor ihrer Anwendung vom JIC validiert. Weiterhin muss jede Institution, die noch keine Mechanismen für die Handhabung von Fällen der Nichteinhaltung des LAS eingerichtet hat, die notwendigen detaillierten Leitlinien für deren Handhabung erarbeiten, einschließlich der möglichen Verhängung von Sanktionen.

Um die Abstimmung der in den verschiedenen Institutionen vorhandenen Informationen über Fälle der Nichteinhaltung sicherzustellen, wird außerdem eine Datenbank innerhalb der Legalitätsprüfungseinheit entwickelt, in der diese Informationen gespeichert werden. Welche der in dieser Datenbank enthaltenen Informationen öffentlich zugänglich sind und wie der Zugang realisiert wird, ist noch festzulegen.

10.   MECHANISMEN FÜR DIE BEHANDLUNG VON BESCHWERDEN

10.1   Einleitung

Die Mechanismen für die Behandlung von Beschwerden sind transparent, wirksam und zugänglich und werden von Organen implementiert, die von denjenigen getrennt sind, welche die in den Legalitätsmatrizen und im LAS definierten Ausstellungs- und Überprüfungsverfahren umsetzen. Die bereits bestehenden oder im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens einzurichtenden Mechanismen müssen sicherstellen, dass Beschwerden, die sich auf die Umsetzung und die Funktion des LAS sowie auf die in das LAS einbezogenen Institutionen beziehen, im Einklang mit den in Abschnitt 10.4 festgelegten Grundsätzen behandelt werden.

Im Rahmen dieser Mechanismen umfasst der Ausdruck "Beschwerden" Folgendes: Beschwerden, Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten, Konflikte oder jeden synonymen Ausdruck seitens der direkt in die Umsetzung des LAS einbezogenen Akteure sowie seitens aller Akteure, die von den gemäß diesem Abkommen ergriffenen Maßnahmen oder getroffenen Entscheidungen betroffen sind.

10.2   Ziele

Die Beschwerdemechanismen dienen folgenden Zielen:

| — | Dokumentation, Analyse und wirksame Beilegung aller von Interessenträgern eingereichten Beschwerden im Einklang mit zuvor festgelegten und veröffentlichten Methoden; |
| --- | --- |

—

Dokumentation, Analyse und wirksame Beilegung aller von Interessenträgern eingereichten Beschwerden im Einklang mit zuvor festgelegten und veröffentlichten Methoden;

| — | Bereitstellung von Mitteln für geschädigte Parteien, um von den betreffenden Institutionen die Behebung von Fehlern oder Versäumnissen zu ersuchen; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von Mitteln für geschädigte Parteien, um von den betreffenden Institutionen die Behebung von Fehlern oder Versäumnissen zu ersuchen;

| — | Stärkung der Wirksamkeit von Verwaltungsverfahren; |
| --- | --- |

—

Stärkung der Wirksamkeit von Verwaltungsverfahren;

| — | Stärkung des Vertrauens in die Funktion des LAS und dessen Glaubwürdigkeit unter den Akteuren und in der Öffentlichkeit. |
| --- | --- |

—

Stärkung des Vertrauens in die Funktion des LAS und dessen Glaubwürdigkeit unter den Akteuren und in der Öffentlichkeit.

Der Anwendungsbereich dieser Mechanismen wird im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens festgelegt. Die Verfahren für den Eingang, die Erfassung und die Handhabung von Beschwerden basieren auf den in Abschnitt 10.4 aufgeführten Grundsätzen und werden im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens entwickelt.

10.3   Arten von Mechanismen für die Beschwerdebehandlung

In diesem Abkommen werden mindestens vier Arten von Beschwerdemechanismen definiert, die je nach Akteur und Zuständigkeitsbereich unterschiedlich sind.

| 1. | Beschwerdemechanismen der in das LAS einbezogenen Institutionen
  Bei jeder in das LAS einbezogenen Institution gehen Beschwerden mittels der bereits bestehenden oder zu entwickelnden Beschwerdemechanismen ein, die sich auf Verhalten von Wirtschaftsbeteiligten oder das Verhalten der Abteilungen, Dienste oder Einheiten der einzelnen Institutionen im Zusammenhang mit Aspekten der Umsetzung des LAS beziehen. Im Besonderen müssen die Mechanismen einer Institution Beschwerden im Zusammenhang mit den Funktionen und den Entscheidungen der jeweiligen Institution behandeln.
  Wenn eine mittels dieses Mechanismus eingegangene Beschwerde nicht innerhalb der zuvor festgelegten Frist beigelegt wird oder die Beilegung nicht den Erwartungen des Beschwerdeführers entspricht, kann dieser beim Interinstitutionellen Sekretariat für die Umsetzung des FLEGT-Abkommens (SIIAVA) Berufung einlegen. |
| --- | --- |

1.

Beschwerdemechanismen der in das LAS einbezogenen Institutionen

Bei jeder in das LAS einbezogenen Institution gehen Beschwerden mittels der bereits bestehenden oder zu entwickelnden Beschwerdemechanismen ein, die sich auf Verhalten von Wirtschaftsbeteiligten oder das Verhalten der Abteilungen, Dienste oder Einheiten der einzelnen Institutionen im Zusammenhang mit Aspekten der Umsetzung des LAS beziehen. Im Besonderen müssen die Mechanismen einer Institution Beschwerden im Zusammenhang mit den Funktionen und den Entscheidungen der jeweiligen Institution behandeln.

Wenn eine mittels dieses Mechanismus eingegangene Beschwerde nicht innerhalb der zuvor festgelegten Frist beigelegt wird oder die Beilegung nicht den Erwartungen des Beschwerdeführers entspricht, kann dieser beim Interinstitutionellen Sekretariat für die Umsetzung des FLEGT-Abkommens (SIIAVA) Berufung einlegen.

| 2. | Beschwerdemechanismus der FLEGT-Genehmigungseinheit
  Das ICF richtet zusätzlich zu den in Absatz 1 beschriebenen Beschwerdemechanismen einen zweiten Mechanismus innerhalb der FLEGT-Genehmigungseinheit ein. Dieser Mechanismus bezieht sich auf die Behandlung von Beschwerden, die speziell bezüglich FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen wegen angefochtener Entscheidungen, unangemessener Verzögerungen usw. eingehen, welche eine sofortige Antwort erfordern.
  Wenn eine mittels dieses Mechanismus eingegangene Beschwerde nicht innerhalb der zuvor festgelegten Frist beigelegt wird oder die Beilegung nicht den Erwartungen des Beschwerdeführers entspricht, kann dieser beim Interinstitutionellen Sekretariat für die Umsetzung des FLEGT-Abkommens (SIIAVA) Berufung einlegen. |
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2.

Beschwerdemechanismus der FLEGT-Genehmigungseinheit

Das ICF richtet zusätzlich zu den in Absatz 1 beschriebenen Beschwerdemechanismen einen zweiten Mechanismus innerhalb der FLEGT-Genehmigungseinheit ein. Dieser Mechanismus bezieht sich auf die Behandlung von Beschwerden, die speziell bezüglich FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen wegen angefochtener Entscheidungen, unangemessener Verzögerungen usw. eingehen, welche eine sofortige Antwort erfordern.

Wenn eine mittels dieses Mechanismus eingegangene Beschwerde nicht innerhalb der zuvor festgelegten Frist beigelegt wird oder die Beilegung nicht den Erwartungen des Beschwerdeführers entspricht, kann dieser beim Interinstitutionellen Sekretariat für die Umsetzung des FLEGT-Abkommens (SIIAVA) Berufung einlegen.

| 3. | Auf die unabhängige Prüfung bezogener Beschwerdemechanismus
  Die unabhängige Prüfung umfasst einen Mechanismus für den Eingang und die Behandlung von Beschwerden, die sich auf die damit verbundenen Tätigkeiten und Feststellungen sowie auf die Funktion des LAS (Überprüfungsmethode, Genehmigungssystem usw.) beziehen.
  Wenn eine mittels dieses Mechanismus eingegangene Beschwerde nicht innerhalb der zuvor festgelegten Frist beigelegt wird oder die Beilegung nicht den Erwartungen des Beschwerdeführers entspricht, kann dieser beim JIC Berufung einlegen. Alle Beschwerden im Zusammenhang mit der unabhängigen Prüfung oder der Funktion des LAS werden dem JIC zur Annahme, Untersuchung und Registrierung sowie zur Festsetzung der betreffenden Beilegungsmaßnahmen vorgelegt. |
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3.

Auf die unabhängige Prüfung bezogener Beschwerdemechanismus

Die unabhängige Prüfung umfasst einen Mechanismus für den Eingang und die Behandlung von Beschwerden, die sich auf die damit verbundenen Tätigkeiten und Feststellungen sowie auf die Funktion des LAS (Überprüfungsmethode, Genehmigungssystem usw.) beziehen.

Wenn eine mittels dieses Mechanismus eingegangene Beschwerde nicht innerhalb der zuvor festgelegten Frist beigelegt wird oder die Beilegung nicht den Erwartungen des Beschwerdeführers entspricht, kann dieser beim JIC Berufung einlegen. Alle Beschwerden im Zusammenhang mit der unabhängigen Prüfung oder der Funktion des LAS werden dem JIC zur Annahme, Untersuchung und Registrierung sowie zur Festsetzung der betreffenden Beilegungsmaßnahmen vorgelegt.

| 4. | Beschwerdemechanismus des JIC
  Der JIC verfügt über einen Mechanismus für die Beschwerdebehandlung, um auf die von den Interessenträgern beobachteten Probleme einzugehen, insbesondere im Zusammenhang mit den aus diesem Abkommen erwachsenden allgemeinen Verpflichtungen wie Transparenz, öffentlicher Zugang zu Informationen, Verbesserung der Politikgestaltung und Auswirkungen dieses Abkommens auf den Forstsektor.
  Im Rahmen dieses Beschwerdemechanismus befasst sich der JIC außerdem mit Berufungen, die in Bezug auf Beschwerden eingelegt werden, bei denen es um das Verhalten der in das LAS einbezogenen Institutionen, der FLEGT-Genehmigungseinheit und um die unabhängige Prüfung geht, falls diese Beschwerden nicht auf der betreffenden Ebene beigelegt werden konnten. |
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4.

Beschwerdemechanismus des JIC

Der JIC verfügt über einen Mechanismus für die Beschwerdebehandlung, um auf die von den Interessenträgern beobachteten Probleme einzugehen, insbesondere im Zusammenhang mit den aus diesem Abkommen erwachsenden allgemeinen Verpflichtungen wie Transparenz, öffentlicher Zugang zu Informationen, Verbesserung der Politikgestaltung und Auswirkungen dieses Abkommens auf den Forstsektor.

Im Rahmen dieses Beschwerdemechanismus befasst sich der JIC außerdem mit Berufungen, die in Bezug auf Beschwerden eingelegt werden, bei denen es um das Verhalten der in das LAS einbezogenen Institutionen, der FLEGT-Genehmigungseinheit und um die unabhängige Prüfung geht, falls diese Beschwerden nicht auf der betreffenden Ebene beigelegt werden konnten.

| 5. | Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Beschwerdemechanismen
  Die CCF und zivilgesellschaftliche Organisationen üben die soziale Aufsicht über das LAS und allgemein über das Funktionieren dieses Abkommens aus. Gleichzeitig kanalisieren und übermitteln sie die von verschiedenen Akteuren in Bezug auf die Funktion des LAS eingereichten formellen und sonstigen Beschwerden. Zu diesem Zweck haben sie Zugang zu Informationen, die sie für die entsprechenden Untersuchungen benötigen, während gleichzeitig Vertraulichkeit und Berufsgeheimnisse in Bezug auf diese Informationen gewahrt bleiben müssen. Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Koordinierung gehen sie Kooperationsabkommen mit dem ICF ein. Die Feststellungen und Empfehlungen infolge der sozialen Aufsicht sowie in Bezug auf formelle und sonstige Beschwerden werden bestätigt und auf der entsprechenden Ebene behandelt. In letzter Instanz werden sie dem JIC zur Bestätigung und Beilegung vorgelegt. |
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5.

Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Beschwerdemechanismen

Die CCF und zivilgesellschaftliche Organisationen üben die soziale Aufsicht über das LAS und allgemein über das Funktionieren dieses Abkommens aus. Gleichzeitig kanalisieren und übermitteln sie die von verschiedenen Akteuren in Bezug auf die Funktion des LAS eingereichten formellen und sonstigen Beschwerden. Zu diesem Zweck haben sie Zugang zu Informationen, die sie für die entsprechenden Untersuchungen benötigen, während gleichzeitig Vertraulichkeit und Berufsgeheimnisse in Bezug auf diese Informationen gewahrt bleiben müssen. Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Koordinierung gehen sie Kooperationsabkommen mit dem ICF ein. Die Feststellungen und Empfehlungen infolge der sozialen Aufsicht sowie in Bezug auf formelle und sonstige Beschwerden werden bestätigt und auf der entsprechenden Ebene behandelt. In letzter Instanz werden sie dem JIC zur Bestätigung und Beilegung vorgelegt.

| 6. | Einbeziehung der CONADEH in das LAS
  Im Rahmen des Organgesetzes über die Nationale Kommission für Menschenrechte (CONADEH) sind alle Behörden und anderen staatlichen Institutionen verpflichtet, die von dieser Kommission durchgeführten Untersuchungen oder Kontrollen als vorrangige und dringliche Angelegenheit zu unterstützen. Infolgedessen können bei der CONADEH Beschwerden im Zusammenhang mit dem Funktionieren dieses Abkommens eingehen, und sie hat Zugang zu den Beschwerdemechanismen, die von den in das LAS und allgemein in dieses Abkommen einbezogenen Institutionen eingerichtet werden. |
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6.

Einbeziehung der CONADEH in das LAS

Im Rahmen des Organgesetzes über die Nationale Kommission für Menschenrechte (CONADEH) sind alle Behörden und anderen staatlichen Institutionen verpflichtet, die von dieser Kommission durchgeführten Untersuchungen oder Kontrollen als vorrangige und dringliche Angelegenheit zu unterstützen. Infolgedessen können bei der CONADEH Beschwerden im Zusammenhang mit dem Funktionieren dieses Abkommens eingehen, und sie hat Zugang zu den Beschwerdemechanismen, die von den in das LAS und allgemein in dieses Abkommen einbezogenen Institutionen eingerichtet werden.

10.4   Festlegung von Mechanismen und Grundsätzen für die Beschwerdebehandlung

Die folgenden Grundsätze sind einzuhalten und sind im Mandat wiederzugeben, um die Umsetzung der Mechanismen für die Beschwerdebehandlung und die diesbezüglichen Verfahren in den Stellen, bei denen die Beschwerden eingehen, sowie im JIC festzulegen:

| 1. | In ihrer Eigenschaft als Wirtschaftsbeteiligte oder Interessenträger im Forstsektor haben alle Personen und Organisationen sowie ihre gesetzlichen Vertreter das Recht, Beschwerde einzureichen. |
| --- | --- |

1.

In ihrer Eigenschaft als Wirtschaftsbeteiligte oder Interessenträger im Forstsektor haben alle Personen und Organisationen sowie ihre gesetzlichen Vertreter das Recht, Beschwerde einzureichen.

| 2. | Die Verfahren für die Einreichung von Beschwerden müssen klar, leicht verständlich und öffentlich bekannt sein. |
| --- | --- |

2.

Die Verfahren für die Einreichung von Beschwerden müssen klar, leicht verständlich und öffentlich bekannt sein.

| 3. | Die von den Institutionen eingerichteten Mechanismen müssen leicht zugänglich sein und eine angemessene geografische Abdeckung durch Büros, Internetseiten oder andere geeignete Mittel bieten. |
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3.

Die von den Institutionen eingerichteten Mechanismen müssen leicht zugänglich sein und eine angemessene geografische Abdeckung durch Büros, Internetseiten oder andere geeignete Mittel bieten.

| 4. | Die Formulare für die Einreichung von Beschwerden müssen einfach auszufüllen sein und müssen die individuellen Mittel und Fähigkeiten (Lese- und Schreibfähigkeit, Zugang zum Internet usw.) der Beschwerdeführer berücksichtigten. |
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4.

Die Formulare für die Einreichung von Beschwerden müssen einfach auszufüllen sein und müssen die individuellen Mittel und Fähigkeiten (Lese- und Schreibfähigkeit, Zugang zum Internet usw.) der Beschwerdeführer berücksichtigten.

| 5. | In den Beschwerden müssen mindestens die Gründe für die Beschwerde sowie Ort, Datum und Institution bzw. Wirtschaftsbeteiligter, die oder den die Beschwerde betrifft, angegeben sein. |
| --- | --- |

5.

In den Beschwerden müssen mindestens die Gründe für die Beschwerde sowie Ort, Datum und Institution bzw. Wirtschaftsbeteiligter, die oder den die Beschwerde betrifft, angegeben sein.

| 6. | Sofern die Situation dies rechtfertigt, können Beschwerden anonym erfasst werden, wodurch gewährleistet ist, dass die Identität des Beschwerdeführers vertraulich bleibt. |
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6.

Sofern die Situation dies rechtfertigt, können Beschwerden anonym erfasst werden, wodurch gewährleistet ist, dass die Identität des Beschwerdeführers vertraulich bleibt.

| 7. | Die Mechanismen müssen zeitliche Beschränkungen hinsichtlich der Frist, innerhalb der eine Beschwerde eingereicht werden muss, möglichst vermeiden. |
| --- | --- |

7.

Die Mechanismen müssen zeitliche Beschränkungen hinsichtlich der Frist, innerhalb der eine Beschwerde eingereicht werden muss, möglichst vermeiden.

| 8. | Die Mechanismen müssen sicherstellen, dass Beschwerden bearbeitet werden, sobald sie vom Beschwerdeführer übermittelt werden. |
| --- | --- |

8.

Die Mechanismen müssen sicherstellen, dass Beschwerden bearbeitet werden, sobald sie vom Beschwerdeführer übermittelt werden.

| 9. | Die Mechanismen müssen Transparenz bei der Bestätigung und Verfolgung von Beschwerden sowie bei der Sicherstellung, dass Beschwerden zügig und auf angemessene Weise behandelt werden, gewährleisten. |
| --- | --- |

9.

Die Mechanismen müssen Transparenz bei der Bestätigung und Verfolgung von Beschwerden sowie bei der Sicherstellung, dass Beschwerden zügig und auf angemessene Weise behandelt werden, gewährleisten.

| 10. | Die Innenrevision einer jeden beteiligten Institution muss sicherstellen, dass Beschwerden auf angemessene Weise behandelt und nicht übergangen werden. |
| --- | --- |

10.

Die Innenrevision einer jeden beteiligten Institution muss sicherstellen, dass Beschwerden auf angemessene Weise behandelt und nicht übergangen werden.

| 11. | Über eingereichte Beschwerden darf nicht öffentlich berichtet werden, bis eine Entscheidung erfolgte und bis alle beteiligten Parteien, einschließlich der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Unterstützung leisten, von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt wurden. |
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11.

Über eingereichte Beschwerden darf nicht öffentlich berichtet werden, bis eine Entscheidung erfolgte und bis alle beteiligten Parteien, einschließlich der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Unterstützung leisten, von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt wurden.

| 12. | Vor der Veröffentlichung von eingereichten Beschwerden muss die Sicherheit des Beschwerdeführers, darunter gegebenenfalls auch die Wahrung seiner Anonymität, erwogen werden. |
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12.

Vor der Veröffentlichung von eingereichten Beschwerden muss die Sicherheit des Beschwerdeführers, darunter gegebenenfalls auch die Wahrung seiner Anonymität, erwogen werden.

| 13. | Die von den Institutionen eingerichteten Mechanismen müssen Beschwerden dokumentieren und sicherstellen, dass die Beschwerden von anderen Beamten bearbeitet werden als jenen, die direkt in die ursprüngliche Entscheidung involviert waren, und dass sie von diesen unabhängig sind und nicht unter deren Aufsicht stehen. Die Institutionen müssen die Beamten außerdem vor möglichen Repressalien schützen. |
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13.

Die von den Institutionen eingerichteten Mechanismen müssen Beschwerden dokumentieren und sicherstellen, dass die Beschwerden von anderen Beamten bearbeitet werden als jenen, die direkt in die ursprüngliche Entscheidung involviert waren, und dass sie von diesen unabhängig sind und nicht unter deren Aufsicht stehen. Die Institutionen müssen die Beamten außerdem vor möglichen Repressalien schützen.

| 14. | Beschwerdeanträge müssen beantwortet oder gebührlich bearbeitet werden. Eine Abweisung der Beschwerde ist ordnungsgemäß zu begründen. |
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14.

Beschwerdeanträge müssen beantwortet oder gebührlich bearbeitet werden. Eine Abweisung der Beschwerde ist ordnungsgemäß zu begründen.

| 15. | Wenn eine Beschwerde abgewiesen wird oder nicht auf der ersten Ebene beigelegt werden kann, kann die betroffene Partei Berufung auf der nächsthöheren Ebene, wie in Abschnitt 10.3 beschrieben, oder letztendlich bei der zuständigen Justizbehörde einlegen. |
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15.

Wenn eine Beschwerde abgewiesen wird oder nicht auf der ersten Ebene beigelegt werden kann, kann die betroffene Partei Berufung auf der nächsthöheren Ebene, wie in Abschnitt 10.3 beschrieben, oder letztendlich bei der zuständigen Justizbehörde einlegen.

Ist eine Beschwerde das Ergebnis einer Nichteinhaltung des LAS, sind die in Abschnitt 9 beschriebenen Bestimmungen anwendbar. Wie in Abschnitt 10.2 dargelegt, basieren die Verfahren für den Eingang, die Erfassung und die Handhabung von Beschwerden auf den im vorliegenden Abschnitt aufgeführten Grundsätzen und werden im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens entwickelt. In diesen Verfahren werden u. a. die Fristen für die Beantwortung von Beschwerden sowie die für die Beschwerdemechanismen anwendbaren Transparenzkriterien festgelegt. Die Protokolle und Leitlinien zu den Beschwerdemechanismen und den ergriffenen Maßnahmen werden dem JIC übermittelt.

Die eingegangenen Beschwerden werden mittels der oben ausgeführten Beschwerdemechanismen systematisch dokumentiert und untersucht. Das ICF und die anderen beteiligten Institutionen entwickeln eine spezielle Datenbank für die Dokumentation und Verfolgung von Beschwerden innerhalb ihres Kompetenzbereichs. Diese Datenbank wird an die vom ICF geführte zentrale Datenbank zur Erfassung von Fällen der Nichteinhaltung des LAS, wie in Abschnitt 9 beschrieben, angebunden.

Die Beschwerdemechanismen beruhen auf der engen Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Parteien, insbesondere der Institution, die Gegenstand der Beschwerde ist. Zu diesem Zweck schließt das ICF Kooperationsabkommen mit den am vorliegenden Abkommen beteiligten öffentlichen Institutionen, um den Informationsaustausch sowie die Zusammenarbeit, die Behandlung und die Verfolgung von Beschwerden zu erleichtern und im Besonderen die Übertragung von Informationen sicherzustellen, wenn die Beschwerde ursprünglich nicht bei der zuständigen Institution eingereicht wurde.

Außerdem geht das ICF Kooperationsabkommen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ein, die ein Interesse daran haben, dass die vom ICF eingesetzten Beschwerdemechanismen funktionieren. Dadurch sollen die Bearbeitung und Verfolgung von Beschwerden sowie die Erstellung von Abschlussberichten über deren Untersuchung auf koordinierte Weise erfolgen und die Arbeit des ICF und der anderen in das LAS einbezogenen öffentlichen Institutionen ergänzt werden.

Die Verfahren, Leitlinien, Anforderungen und Beurteilungen in Bezug auf die Beschwerdemechanismen und die oben genannten Kooperationsabkommen müssen entwickelt werden und einsatzfähig sein, bevor die erste FLEGT-Genehmigung erteilt wird.

11.   KONSULTATIONS-, BETEILIGUNGS- UND KOORDINIERUNGSMECHANISMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER UMSETZUNG DES LAS

Die Umsetzung des LAS für Holzprodukte erfordert die Beteiligung aller einbezogenen Akteure, die über klar definierte Rollen und Zuständigkeiten entsprechend den ihnen kraft Gesetzes verliehenen Kompetenzen verfügen, damit ihr Fachwissen und ihre wechselseitige Ergänzung in vollem Umfang genutzt werden können.

Zur Gewährleistung einer wirksamen Koordinierung, Konsultation und Beteiligung der Akteure, der Interessenträger, des Staats, des Privatsektors, der Zivilgesellschaft und der PIAH stimmen diese Gruppen zu, einen Konsens über grundlegende Fragen jenseits ihrer unterschiedlichen Zuständigkeiten und Kompetenzen anzustreben.

Diese Koordination kann auf zwei sich ergänzenden Ebenen – der strategischen und der operationellen – erzielt werden. Die strategische Ebene ermöglicht die Definition gemeinsamer Überprüfungsverfahren, während die operationelle Ebene die praktische Umsetzung dieser Verfahren erlaubt, wobei die Beteiligung der verschiedenen Akteure nicht begrenzt ist.

11.1   Gemeinsamer Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (JIC)

Dies ist das höchste Koordinierungsgremium von Honduras und der Union, das gemäß Artikel 19 und Anhang X dieses Abkommens für die Aufsicht und Überwachung der Anwendung dieses Abkommens zuständig ist, wozu auch die Verwaltung der unabhängigen Prüfung zählt. Zudem erleichtert der JIC den Dialog und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien.

Die Beteiligung der honduranischen Interessenträger im JIC spiegelt die verschiedenen Gruppen von Interessenträgern im honduranischen Forstsektor wider: öffentlicher Sektor und Privatsektor, Zivilgesellschaft, indigene und afro-honduranische Bevölkerungsgruppen, lokale Gemeinschaften und weitere, falls erforderlich.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des LAS ist der JIC für die Erarbeitung, Genehmigung und Überwachung aller in diesem Anhang beschriebenen Überprüfungsdokumente und -verfahren zuständig, die von den Vertragsparteien im Zuge der Vorbereitung und Organisation sowie in der Phase der Umsetzung dieses Abkommens ermittelt werden.

Wie in Artikel 14 dieses Abkommens vorgesehen, billigen die Vertragsparteien über den JIC außerdem einen Zeitplan für die Umsetzung dieses Abkommens. Dieser Umsetzungszeitplan enthält einen Zeitplan für die Umsetzung der in diesem Anhang beschriebenen ergänzenden und flankierenden Maßnahmen sowie Einzelheiten zu den von den Vertragsparteien vereinbarten Schritten für die Umsetzung dieses Abkommens bis zur Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung.

11.2   Fachausschuss

Dies ist das höchste honduranische Koordinierungsorgan, das alle Interessenträger umfasst: öffentliche Institutionen, Privatsektor, Zivilgesellschaft PIAH. Der Fachausschuss hat folgende Zuständigkeiten:

| — | liefert strategischen Input für den JIC, um Entscheidungen zur Unterstützung der wirksamen Umsetzung dieses Abkommens zu erleichtern; |
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—

liefert strategischen Input für den JIC, um Entscheidungen zur Unterstützung der wirksamen Umsetzung dieses Abkommens zu erleichtern;

| — | überwacht den Prozess der Umsetzung dieses Abkommens auf Grundlage des von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitplans; |
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—

überwacht den Prozess der Umsetzung dieses Abkommens auf Grundlage des von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitplans;

| — | überwacht die Einhaltung der in Anhang VIII beschriebenen ergänzenden Maßnahmen; |
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überwacht die Einhaltung der in Anhang VIII beschriebenen ergänzenden Maßnahmen;

| — | erleichtert den Dialog und die Erzielung von Einverständnis, indem die Beteiligung aller Akteure im Zusammenhang mit diesem Abkommen sichergestellt wird; |
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erleichtert den Dialog und die Erzielung von Einverständnis, indem die Beteiligung aller Akteure im Zusammenhang mit diesem Abkommen sichergestellt wird;

| — | wirkt auf die öffentlichen Institutionen und andere Akteure ein, um die Entscheidungsfindung im Einklang mit diesem Abkommen zu beschleunigen. |
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wirkt auf die öffentlichen Institutionen und andere Akteure ein, um die Entscheidungsfindung im Einklang mit diesem Abkommen zu beschleunigen.

11.3   Interinstitutionelles Sekretariat für die Umsetzung des FLEGT-FPA (SIIAVA)

Auf strategischer Ebene richtet der honduranische Staat durch ein geeignetes Rechtsinstrument das Interinstitutionelle Sekretariat für die Umsetzung des FLEGT-FPA (SIIAVA) ein, das Vertreter von mit dem LAS in Zusammenhang stehenden Akteuren des Privatsektors umfasst. Dieses Organ bietet eine Plattform für den Dialog und die Koordination, die die Umsetzung des LAS ermöglicht.

Im SIIAVA koordinieren öffentliche Institutionen ihre Aktivitäten, um die in den Anhängen II und V dieses Abkommens dargelegten Überprüfungsmechanismen umzusetzen und um die Anwendung der Rechtsvorschriften in den spezifischen Bereichen sicherzustellen, die in der Legalitätsdefinition und im LAS abgedeckt werden.

Die betreffenden Institutionen müssen über die erforderlichen Kapazitäten, Ressourcen und Mittel für die Überwachung und Umsetzung des LAS verfügen und müssen daher personelle Kapazitäten in den für die Anwendung des LAS zuständigen Institutionen und Regierungsstellen aufbauen. Entsprechend enthält Anhang VIII eine spezifische ergänzende Maßnahme in Bezug auf das SIIAVA.

Zur Überprüfung und Überwachung der konformen Anwendung der Indikatoren in den Legalitätsmatrizen und der Einhaltung der LAS-Anforderungen übermitteln die im SIIAVA vereinten Institutionen dem SIIAVA und gegebenenfalls dem Fachausschuss regelmäßige Berichte über die Fortschritte bei der Entwicklung und Umsetzung des LAS sowie die dabei aufgetretenen Schwierigkeiten. Das SIIAVA berücksichtigt diese von den in das LAS einbezogenen Institutionen regelmäßig übermittelten Berichte sowie die Daten und Informationen über das LAS, die von verschiedenen Einheiten und Informationssystemen dieser Institutionen zur Verfügung gestellt werden.

Um der systematischen Nichteinhaltung der in den Anhängen II und V dieses Abkommens dargelegten Anforderungen zu begegnen, die in Umweltstraftaten mündet, analysiert das SIIAVA die Ergebnisse der Mechanismen, die beim ICF und bei anderen in das LAS einbezogenen Institutionen eingerichtet sind. Zu diesen Mechanismen zählen mobile Einheiten und permanente Kontrollpunkte, der Nationale interinstitutionelle Sicherheitsstab (FUSINA) und die Interinstitutionelle Taskforce gegen Umweltkriminalität (FTIA), die Unterstützung u. a. durch die Bundespolizei, das Amt für Sonderermittlungen bei Umweltdelikten (FEMA), die Generalstaatsanwaltschaft und die honduranischen Streitkräfte erhalten.

Des Weiteren erhält das SIIAVA die von der Nationalen Kommission für Menschenrechte (CONADEH), den Beiräten für Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten (CCF) und der Zivilgesellschaft erstellten Berichte über die soziale Aufsicht und berücksichtigt diese. Außerdem werden dem SIIAVA die von den verschiedenen Akteuren eingereichten Beschwerden bezüglich der Funktion des LAS übermittelt, die von den in das LAS einbezogenen Institutionen nicht beigelegt werden konnten, wie in Abschnitt 10 beschrieben. Diese Beschwerden werden unverzüglich und mit der gegebenen Sorgfalt bearbeitet, wobei umgehend eine Antwort erteilt wird.

Das SIIAVA übermittelt den von seinen Vertretern im öffentlichen Sektor für die Vorbereitung, Organisation und Umsetzung dieses Abkommens gelieferten Input an den JIC und den Fachausschuss. Die genauen Verfahren für die Tätigkeit des SIIAVA werden im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens festgelegt.

11.4   Nationale Strategie für die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und der illegalen Beförderung von forstwirtschaftlichen Produkt (ENCTI) und deren Zusammenhang mit diesem Abkommen

Gemäß Artikel 18 Absatz 22 des LFAPVS muss das ICF die Nationale Strategie für die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und der illegalen Beförderung von forstwirtschaftlichen Produkten (ENCTI) entwerfen und umsetzen. Außerdem muss das ICF die Tätigkeiten der den Forstsektor, die Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten vertretenden Stellen koordinieren und strukturieren, um das partizipative und dezentrale Management zu fördern (Artikel 18 Absatz 5).

Alle anderen institutionellen Akteure sowie zivilgesellschaftliche Organisationen, Waldbesitzer, die Forstindustrie mit ihren unterschiedlichen Kapazitäten und ihrem unterschiedlichen Grad an Wertschöpfung, lokale Gemeinschaften, territoriale Räte, Beiräte auf regionaler, kommunaler und lokaler Ebene und andere in den Forstsektor einbezogene Wirtschaftszweige werden vom ICF aufgerufen, sich aktiv an der Umsetzung der ENCTI zu beteiligen.

Im Zusammenhang mit diesem Abkommen hilft die Umsetzung der ENCTI bei der Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und der illegalen Beförderung von forstwirtschaftlichen Produkten und gibt dem ICF ein Exekutivinstrument an die Hand. Die im Rahmen der ENCTI erzielten Ergebnisse und Empfehlungen werden vom ICF an das SIIAVA übermittelt, das Organ, unter dessen Dach die in beide Prozesse einbezogenen Akteure partizipieren und ihre Anstrengungen bündeln, einander ergänzen und Synergien schaffen, um illegale Praktiken im Forstsektor zu bekämpfen. Von besonderer Bedeutung ist der Beitrag des Amts für Sonderermittlungen bei Umweltdelikten (FEMA), der Generalstaatsanwaltschaft, der Bundespolizei, der honduranischen Streitkräfte, der Justiz, der Gemeinden und der Nationalen Kommission für Menschenrechte in Honduras.

Im Rahmen seiner Aufgabe, die Koordinierung zwischen den an diesem Abkommen beteiligten Institutionen sicherzustellen, analysiert das SIIAVA die ihm vom ICF übermittelten Ergebnisse der ENCTI, um systematischen Umweltstraftaten zu begegnen und Zuständigkeiten sowie die von den beteiligten Institutionen erwarteten Maßnahmen zuzuweisen. Außerdem sorgt das SIIAVA für den Informationsaustausch hinsichtlich der Funktion der mobilen Einheiten und der permanenten Kontrollpunkte und teilt die vom Nationalen interinstitutionellen Sicherheitsstab und von der Interinstitutionellen Taskforce gegen Umweltkriminalität übermittelten Ergebnisse.

12.   ANREIZ-, FÖRDER-, SCHUTZ- UND ABFEDERUNGSMASSNAHMEN ZUR EINBEZIEHUNG DER VERSCHIEDENEN AKTEURE DES SEKTORS IN DIE UMSETZUNG DES LAS

Bei der Politikgestaltung im nationalen Forstsektor ergeben sich verschiedene Herausforderungen, die u. a. auf die Schwierigkeit zurückzuführen sind, die Legalität der Tätigkeiten der zahlreichen Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor, darunter auch kleine Unternehmen, sicherzustellen. In dieser Hinsicht bietet die Umsetzung des LAS die Möglichkeit, diesen Herausforderungen zu begegnen, um die Akteure innerhalb der Lieferkette auf nationaler Ebene einzubeziehen und spezifische Maßnahmen zur Stärkung und Verbesserung der gesetzlichen Konformität aller Akteure zu ermitteln und dadurch die Umsetzung dieses Abkommens zu erleichtern.

Die Umsetzung des LAS während der vorbereitenden und organisatorischen Phase des FPA erfolgt schrittweise, wobei den Maßnahmen Priorität zukommt, die notwendig sind, um die Legalität der für die Ausfuhr bestimmten Produkte zu gewährleisten. Der Grund für diese Priorisierung ist, dass viele Wirtschaftsbeteiligte – vor allem die kleineren, die für den Inlandsmarkt produzieren – informell arbeiten und sicherlich mehr Zeit benötigen, um die nationalen Legalitätsvorgaben und die LAS-Anforderungen in vollem Umfang zu erfüllen.

Auch wenn sich die Umsetzung des LAS schrittweise vollzieht, wird mit den in Anhang VIII vorgesehenen Aktivitäten, deren Schwerpunkt auf dem Inlandsmarkt liegt, parallel während der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens begonnen, um die zunehmende gesetzliche Konformität aller mit Holzprodukten befassten Wirtschaftsbeteiligten zu erleichtern. Diese Aktivitäten umfassen die in Anhang VIII beschriebenen ergänzenden Maßnahmen, um Engpässe bei der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben zu ermitteln und die Kapazitäten der Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor zu stärken.

Unter der Verantwortung des JIC wird ein Papier erarbeitet, das die ergänzenden Maßnahmen beschreibt, die vom SIIAVA und vom JIC erwogen werden, um die verschiedenen Akteure an der Umsetzung des LAS zu beteiligen.

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(1)  Justizbeamte sind Beamte des Staates, die im Rahmen des Rechtssystems einschreiten und grundlegende Aufgaben in Bezug auf die Achtung und die Gewährleistung der Bürgerrechte wahrnehmen. Gemäß Artikel 314 der Verfassung sind Rechtsprechungsorgane für die Anwendung des Rechts in Einzelfällen, für die Rechtsprechung und die Vollstreckung von Urteilen zuständig, gegebenenfalls mit Unterstützung durch die Strafverfolgungsbehörden.

(2)  Die Beiräte für Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten sind Stellen für die Partizipation der Öffentlichkeit, die das ICF beraten und unterstützen und auf nationaler, regionaler, kommunaler und gemeinschaftlicher Ebene tätig sind (Artikel 21 bis 28 LFAPVS).

(3)  Ley Especial de Fomento para las Organizaciones No Gubernamentales de Desarrollo (Sondergesetz über die Förderung von Nichtregierungsorganisationen im Entwicklungsbereich (NGDO)), Dekret Nr. 32-2011.

(4)  ABl. EU L 295 vom 12.11.2010, S. 23.

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Anlage 1

GLIEDER IN DER LIEFERKETTE (NADELWALD)

| | 1. | Identifizierung des Produkts |
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1.

Identifizierung des Produkts

| 2. | Angabe der Daten |
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2.

Angabe der Daten

| 3. | Überprüfung der Daten |
| --- | --- |

3.

Überprüfung der Daten

| 2.1 | Aktivität und Zuständigkeit |
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2.1

Aktivität und Zuständigkeit

| 2.2 | Anzugebende Daten |
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2.2

Anzugebende Daten

| 3.1 | Validierung |
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3.1

Validierung

| 3.2 | Abgleich |
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3.2

Abgleich

| 1. | Einfuhr von Holzprodukten |
| --- | --- |

1.

Einfuhr von Holzprodukten

Das Produkt wird in der Einheitszollanmeldung (DUA) und anhand der Produktdetails in der Einfuhrrechnung identifiziert.

Der Einführer anhand der DUA und der Einfuhrrechnung für jede Ladung.

Für jede Ladung enthalten die Einfuhrrechnung und die DUA folgende Angaben:

| — | Plombennummer, |
| --- | --- |

—

Plombennummer,

| — | Ursprung, |
| --- | --- |

—

Ursprung,

| — | Angaben zum Einführer, |
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—

Angaben zum Einführer,

| — | Beschreibung des Produkts (Arten), |
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—

Beschreibung des Produkts (Arten),

| — | Menge (Gewicht und/oder Volumen), |
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—

Menge (Gewicht und/oder Volumen),

| — | Tarifposition, |
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—

Tarifposition,

| — | angewandtes Zollverfahren, |
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—

angewandtes Zollverfahren,

| — | Beförderungscode. |
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—

Beförderungscode.

Die Zollbehörde überprüft systematisch die der Ladung beiliegenden Belege und kann je nach ermitteltem Risikoniveau eine Beschau der Waren für den Abgleich mit den Dokumenten (DUA und Rechnung) durchführen.

Die Einfuhr von Holzprodukten ist eines der ersten Glieder in der Lieferkette, daher ist kein Datenabgleich mit vorherigen Stufen möglich.

Bemerkungen:

| — | Zur Überprüfung und Kontrolle von Einfuhren von Holzprodukten im Rahmen des CITES sind geeignete Verfahren einzurichten (in Zusammenarbeit mit der Zollbehörde, dem Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG) und dem ICF). |
| --- | --- |

—

Zur Überprüfung und Kontrolle von Einfuhren von Holzprodukten im Rahmen des CITES sind geeignete Verfahren einzurichten (in Zusammenarbeit mit der Zollbehörde, dem Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG) und dem ICF).

| — | Angewandtes Zollverfahren: definiert den Endbestimmungsort der Waren und wird vom Einführer festgelegt (z. B. Freizone, Zolllager, Durchfuhr, Endverwendung oder Verwendung). |
| --- | --- |

—

Angewandtes Zollverfahren: definiert den Endbestimmungsort der Waren und wird vom Einführer festgelegt (z. B. Freizone, Zolllager, Durchfuhr, Endverwendung oder Verwendung).

| — | Beförderungscode: definiert das Beförderungsmittel (Art, Kapazität usw.). |
| --- | --- |

—

Beförderungscode: definiert das Beförderungsmittel (Art, Kapazität usw.).

| 2. | Durchfuhr von Holzprodukten |
| --- | --- |

2.

Durchfuhr von Holzprodukten

Das Produkt wird in der Einheitsdurchfuhranmeldung und anhand der Produktdetails in der Rechnung identifiziert.

Der Einführer anhand der Einheitsdurchfuhranmeldung und der Rechnung für jede Ladung.

Für jede Ladung enthalten die Rechnung und die Einheitsdurchfuhranmeldung folgende Angaben:

| — | Plombennummer, |
| --- | --- |

—

Plombennummer,

| — | Ursprung, |
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—

Ursprung,

| — | Angaben zum Einführer, |
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—

Angaben zum Einführer,

| — | Beschreibung des Produkts (Arten), |
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—

Beschreibung des Produkts (Arten),

| — | Menge (Gewicht und/oder Volumen), |
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—

Menge (Gewicht und/oder Volumen),

| — | Tarifposition, |
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—

Tarifposition,

| — | angewandtes Zollverfahren, |
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—

angewandtes Zollverfahren,

| — | Beförderungscode. |
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—

Beförderungscode.

Die Zollbehörde überprüft systematisch die der Ladung beiliegenden Belege und kann je nach ermitteltem Risikoniveau eine Beschau des Beförderungsmittels für den Abgleich mit den Dokumenten (Einheitsdurchfuhranmeldung und Rechnung) durchführen.

Die Zollbehörde gleicht mithilfe des IT-Werkzeugs "System für den internationalen Durchfuhrverkehr" (TIM) die in der Einheitsdurchfuhranmeldung beim Eintritt der Waren in das Land erfassten Informationen mit den Informationen in der Einheitsdurchfuhranmeldung beim Ausgang der Waren aus dem Land ab.

Bemerkungen:

| — | Holzprodukte im Durchfuhrverkehr dürfen nicht in die Lieferkette gelangen. |
| --- | --- |

—

Holzprodukte im Durchfuhrverkehr dürfen nicht in die Lieferkette gelangen.

| — | Zur Überprüfung und Kontrolle von Einfuhren von Holzprodukten im Rahmen des CITES sind geeignete Verfahren einzurichten (in Zusammenarbeit mit der Zollbehörde, dem Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG) und dem ICF). |
| --- | --- |

—

Zur Überprüfung und Kontrolle von Einfuhren von Holzprodukten im Rahmen des CITES sind geeignete Verfahren einzurichten (in Zusammenarbeit mit der Zollbehörde, dem Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG) und dem ICF).

| — | Angewandtes Zollverfahren: definiert den Endbestimmungsort der Waren und wird vom Einführer festgelegt (z. B. Freizone, Zolllager, Durchfuhr, Endverwendung oder Verwendung). |
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—

Angewandtes Zollverfahren: definiert den Endbestimmungsort der Waren und wird vom Einführer festgelegt (z. B. Freizone, Zolllager, Durchfuhr, Endverwendung oder Verwendung).

| — | Beförderungscode: definiert das verwendete Beförderungsmittel. |
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—

Beförderungscode: definiert das verwendete Beförderungsmittel.

| 3. | Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis |
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3.

Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis

(Im Fall von nationalen Waldgebieten, die gemeinschaftlichen Gruppen zugeteilt wurden, ist der Landeigentümer der Staat Honduras, während der Inhaber des Bewirtschaftungsplans die betreffende gemeinschaftliche Gruppe ist.)

| 3.1 | Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis in den AOP im Rahmen der Waldbewirtschaftungspläne |
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3.1

Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis in den AOP im Rahmen der Waldbewirtschaftungspläne

Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis für jeden im AOP enthaltenen Einschlagsort. Im Gelände wird jeder zu fällende Baum durch farbige Markierungen am unteren Ende und am Stamm gekennzeichnet.

Der Inhaber des Waldbewirtschaftungsplans übermittelt dem ICF den Antrag auf Genehmigung des AOP, der das forstwirtschaftliche Bestandsverzeichnis enthält.

Das forstwirtschaftliche Bestandsverzeichnis im AOP enthält folgende Angaben:

| — | geografischer Standort und Gebiet eines jeden Einschlagsorts, |
| --- | --- |

—

geografischer Standort und Gebiet eines jeden Einschlagsorts,

| — | Anzahl der zu fällenden Bäume und |
| --- | --- |

—

Anzahl der zu fällenden Bäume und

| — | zu gewinnendes Volumen. |
| --- | --- |

—

zu gewinnendes Volumen.

Die Vor-Ort-Kontrolle des ICF umfasst:

| — | Überprüfung der Grenzmarkierungen im Gelände und deren Vergleich mit der geografischen Beschreibung eines jeden im AOP aufgeführten Einschlagsorts, |
| --- | --- |

—

Überprüfung der Grenzmarkierungen im Gelände und deren Vergleich mit der geografischen Beschreibung eines jeden im AOP aufgeführten Einschlagsorts,

| — | Probenahme von den zu gewinnenden Bäumen und Schätzung des Volumens pro Einschlagsort und Vergleich dieser Daten mit den Angaben im Antrag auf Genehmigung des AOP. |
| --- | --- |

—

Probenahme von den zu gewinnenden Bäumen und Schätzung des Volumens pro Einschlagsort und Vergleich dieser Daten mit den Angaben im Antrag auf Genehmigung des AOP.

Das ICF gleicht die Daten im Antrag auf Genehmigung des AOP mit den Daten des Ernteplans im genehmigten Waldbewirtschaftungsplan ab.

Bemerkungen:

| — | AOP werden für Gebiete erstellt, für die ein Waldbewirtschaftungsplan vorhanden ist. |
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—

AOP werden für Gebiete erstellt, für die ein Waldbewirtschaftungsplan vorhanden ist.

| — | Einschlagsorte sind die administrativen Einheiten, aus denen sich ein AOP zusammensetzt. |
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—

Einschlagsorte sind die administrativen Einheiten, aus denen sich ein AOP zusammensetzt.

| 3.2 | Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis in Jahreseinschlagsplänen (AFP) im Rahmen von speziellen Plänen für agroforstwirtschaftliche Systeme (SPAS) |
| --- | --- |

3.2

Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis in Jahreseinschlagsplänen (AFP) im Rahmen von speziellen Plänen für agroforstwirtschaftliche Systeme (SPAS)

Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis im AFP mit Einzelheiten zu dem nach Art zu gewinnenden Volumen. Im Gelände wird jeder zu fällende Baum durch farbige Markierungen am unteren Ende und am Stamm gekennzeichnet.

Der Inhaber des SPAS übermittelt dem ICF den Antrag auf Genehmigung des AFP, der das forstwirtschaftliche Bestandsverzeichnis enthält.

Das forstwirtschaftliche Bestandsverzeichnis im AFP enthält folgende Angaben:

| — | geografischer Standort und Gebiet des AFP, |
| --- | --- |

—

geografischer Standort und Gebiet des AFP,

| — | Anzahl der zu fällenden Bäume nach Art und |
| --- | --- |

—

Anzahl der zu fällenden Bäume nach Art und

| — | zu gewinnendes Volumen nach Art. |
| --- | --- |

—

zu gewinnendes Volumen nach Art.

Die Feststellungen aus der Vor-Ort-Kontrolle des ICF werden mit dem beantragten AFP verglichen, um Folgendes zu prüfen:

| — | Markierung der Grenzen des AFP, |
| --- | --- |

—

Markierung der Grenzen des AFP,

| — | Menge der zu fällenden Bäume nach Art und |
| --- | --- |

—

Menge der zu fällenden Bäume nach Art und

| — | zu gewinnendes Volumen nach Art. |
| --- | --- |

—

zu gewinnendes Volumen nach Art.

Das ICF stimmt die Daten im beantragten AFP mit den Daten im genehmigten SPAS ab.

Bemerkungen: AFP werden für Gebiete erstellt, für die SPAS vorhanden ist.

| 3.3 | Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis in Bergungsplänen |
| --- | --- |

3.3

Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis in Bergungsplänen

Jeder zu fällende Baum ist durch farbige Markierungen am unteren Ende und am Stamm gekennzeichnet.

Der Antragsteller legt das forstwirtschaftliche Bestandsverzeichnis bei seinem Antrag auf Genehmigung des Bergungsplans durch das ICF vor.

Das forstwirtschaftliche Bestandsverzeichnis im Bergungsplan enthält für jeden Baum folgende Angaben:

| — | geografischer Standort, |
| --- | --- |

—

geografischer Standort,

| — | Volumen und |
| --- | --- |

—

Volumen und

| — | Art. |
| --- | --- |

—

Art.

Die Feststellungen aus der Vor-Ort-Kontrolle des ICF werden mit den Daten im beantragten Bergungsplan verglichen, um Folgendes zu prüfen:

| 1) | berechtigter Bergungsgrund, |
| --- | --- |

1)

berechtigter Bergungsgrund,

| 2) | für jeden in der Stichprobe identifizierten Baum:






  — | geografischer Standort, |
| --- | --- | --- |

2)

für jeden in der Stichprobe identifizierten Baum:

—

geografischer Standort,

| — | Volumen und |
| --- | --- |

—

Volumen und

| — | Art. |
| --- | --- |

—

Art.

Das forstwirtschaftliche Bestandsverzeichnis ist eines der ersten Glieder in der Lieferkette, daher ist kein Datenabgleich mit vorherigen Stufen möglich.

Bemerkungen:

| — | Bergungsplan: Genehmigung für die Ernte von Bäumen, die von Naturkatastrophen, Schädlingsbefall oder Krankheiten betroffen sind, oder wenn Bauprojekte notwendig werden. |
| --- | --- |

—

Bergungsplan: Genehmigung für die Ernte von Bäumen, die von Naturkatastrophen, Schädlingsbefall oder Krankheiten betroffen sind, oder wenn Bauprojekte notwendig werden.

| — | Die Kapazität des ICF zur Durchführung von Kontrollen für alle beantragten Bergungspläne bei Auftreten von Schädlingen wird ausgeweitet. Hierzu wurde eine ergänzende Maßnahme in Anhang VIII aufgenommen. |
| --- | --- |

—

Die Kapazität des ICF zur Durchführung von Kontrollen für alle beantragten Bergungspläne bei Auftreten von Schädlingen wird ausgeweitet. Hierzu wurde eine ergänzende Maßnahme in Anhang VIII aufgenommen.

| 3.4 | Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis in Verwertungsplänen |
| --- | --- |

3.4

Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis in Verwertungsplänen

Identifizierung der Reste von Bäumen, die durch eine frühere Erntegenehmigung abgedeckt sind.

Der Inhaber einer früheren Erntegenehmigung reicht den Antrag auf Genehmigung des Verwertungsplans beim ICF ein.

Das forstwirtschaftliche Bestandsverzeichnis im Verwertungsplan enthält folgende Angaben:

| — | geografischer Standort des durch die frühere Genehmigung abgedeckten Gebiets, |
| --- | --- |

—

geografischer Standort des durch die frühere Genehmigung abgedeckten Gebiets,

| — | geschätztes Volumen der zu gewinnenden Produkte und |
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—

geschätztes Volumen der zu gewinnenden Produkte und

| — | Arten. |
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—

Arten.

Die Feststellungen aus der Vor-Ort-Kontrolle des ICF werden mit den Daten im beantragten Verwertungsplan verglichen, um Folgendes zu prüfen:

| 1. | berechtigter Verwertungsgrund, |
| --- | --- |

1.

berechtigter Verwertungsgrund,

| 2. | geografischer Standort des durch die frühere Genehmigung abgedeckten Gebiets, |
| --- | --- |

2.

geografischer Standort des durch die frühere Genehmigung abgedeckten Gebiets,

| 3. | geschätztes Volumen der zu gewinnenden Produkte, |
| --- | --- |

3.

geschätztes Volumen der zu gewinnenden Produkte,

| 4. | Arten. |
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4.

Arten.

Das ICF gleicht die Daten im beantragten Verwertungsplan mit den Daten der früheren Erntegenehmigung ab.

Bemerkungen:

| — | Verwertungsplan: Genehmigung der Ernte von Resten von Bäumen oder von Nebenprodukten infolge folgender Genehmigungen: AOP, AFP, Plantagenzertifikate und Bergungspläne. |
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—

Verwertungsplan: Genehmigung der Ernte von Resten von Bäumen oder von Nebenprodukten infolge folgender Genehmigungen: AOP, AFP, Plantagenzertifikate und Bergungspläne.

| 3.5 | Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis für Erntetätigkeiten in vom ICF zertifizierten Forstplantagen |
| --- | --- |

3.5

Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis für Erntetätigkeiten in vom ICF zertifizierten Forstplantagen

Gesamtbestandsverzeichnis der in der zertifizierten Plantage nach Art zu fällenden Bäume. Jeder zu fällende Baum ist durch farbige Markierungen am unteren Ende und am Stamm gekennzeichnet.

Der Inhaber des Forstplantagenzertifikats übermittelt dem ICF das im eingereichten Antrag auf Genehmigung der Ernte enthaltene forstwirtschaftliche Bestandsverzeichnis.

Das forstwirtschaftliche Bestandsverzeichnis für die zertifizierte Plantage enthält folgende Angaben:

| — | geografischer Standort der zertifizierten Plantage, |
| --- | --- |

—

geografischer Standort der zertifizierten Plantage,

| — | Menge der zu fällenden Bäume nach Art und |
| --- | --- |

—

Menge der zu fällenden Bäume nach Art und

| — | zu gewinnendes Volumen nach Art. |
| --- | --- |

—

zu gewinnendes Volumen nach Art.

Die Feststellungen aus der Vor-Ort-Kontrolle des ICF werden mit den Daten im Antrag auf Genehmigung der Ernte in der zertifizierten Plantage verglichen, um Folgendes zu prüfen:

| 1. | Art der Zertifizierung, |
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1.

Art der Zertifizierung,

| 2. | Markierung der Grenzen der zertifizierten Plantage, |
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2.

Markierung der Grenzen der zertifizierten Plantage,

| 3. | zu fällende Bäume nach Art, |
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3.

zu fällende Bäume nach Art,

| 4. | zu gewinnendes Volumen nach Art. |
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4.

zu gewinnendes Volumen nach Art.

Das ICF gleicht die Daten im eingereichten Antrag mit den Daten im genehmigten Forstplantagenzertifikat ab.

Bemerkungen:

| — | Es wird zwischen zwei Arten von Forstplantagenzertifikaten unterschieden: CPROTE (für den Schutz) und CPLANTA (für Erntetätigkeiten). |
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—

Es wird zwischen zwei Arten von Forstplantagenzertifikaten unterschieden: CPROTE (für den Schutz) und CPLANTA (für Erntetätigkeiten).

| — | Anhang VIII enthält eine ergänzende Maßnahme für die Regelung von Erntetätigkeiten in zertifizierten Plantagen. |
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—

Anhang VIII enthält eine ergänzende Maßnahme für die Regelung von Erntetätigkeiten in zertifizierten Plantagen.

| 4. | Einschlag von Bäumen, Herstellung von Sägerundholz und Lagerung des Holzes im Wald oder an Sammelstellen |
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4.

Einschlag von Bäumen, Herstellung von Sägerundholz und Lagerung des Holzes im Wald oder an Sammelstellen

Markierung der Grenzen der Hiebfläche und Angaben zu den zu fällenden Bäumen im Antrag auf Genehmigung der Ernte.

Der Inhaber des AOP, AFP, Bergungsplans, Verwertungsplans oder des Forstplantagenzertifikats reicht den Antrag auf Genehmigung der Ernte beim ICF ein.

Der Antrag auf Genehmigung der Ernte enthält folgende Angaben:

| — | geografischer Standort der Hiebfläche, |
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—

geografischer Standort der Hiebfläche,

| — | Anzahl der zu fällenden Bäume, |
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—

Anzahl der zu fällenden Bäume,

| — | zu gewinnendes Volumen, |
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—

zu gewinnendes Volumen,

| — | Straßennetz und |
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—

Straßennetz und

| — | Standort der Lagerhalden oder der Sammelstellen. |
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Standort der Lagerhalden oder der Sammelstellen.

Die Feststellungen aus der Vor-Ort-Kontrolle des ICF werden mit den Daten im Antrag auf Genehmigung der Ernte verglichen, um Folgendes zu prüfen:

| 1. | geografischer Standort der Hiebfläche, |
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1.

geografischer Standort der Hiebfläche,

| 2. | Straßennetz, |
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2.

Straßennetz,

| 3. | Standort der Lagerhalden oder der Sammelstellen, |
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3.

Standort der Lagerhalden oder der Sammelstellen,

| 4. | Proben von gefällten Bäumen (Stümpfen). |
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4.

Proben von gefällten Bäumen (Stümpfen).

Das ICF gleicht das geerntete Volumen fortschreitend mit dem genehmigten Volumen entsprechend den gemeldeten Transportgenehmigungen unter Verwendung der Abgleichwerkzeuge des IT-Systems zur Rückverfolgbarkeit von Holz (SIRMA) ab.

Bemerkungen:

| — | Für jede Art von Waldgebiet, das Gegenstand eines forstwirtschaftlichen Bestandsverzeichnisses ist, muss der Holzeinschlag vom Inhaber des Bestandsverzeichnisses beantragt und vom ICF genehmigt werden. |
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—

Für jede Art von Waldgebiet, das Gegenstand eines forstwirtschaftlichen Bestandsverzeichnisses ist, muss der Holzeinschlag vom Inhaber des Bestandsverzeichnisses beantragt und vom ICF genehmigt werden.

| — | Lagerhalde oder Sammelstelle: Platz, an dem Holzprodukte für den späteren Abtransport gelagert werden. |
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—

Lagerhalde oder Sammelstelle: Platz, an dem Holzprodukte für den späteren Abtransport gelagert werden.

| 5. | Beförderung von Rundholz vom Wald zu primären Forstunternehmen |
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5.

Beförderung von Rundholz vom Wald zu primären Forstunternehmen

Abmessungen, Stückzahl und Volumen pro Fahrzeug sind in der Transportgenehmigung angegeben.

Der Inhaber der Erntegenehmigung gibt in der Transportgenehmigung die Daten der zu befördernden Produkte an.

Die Transportgenehmigung enthält folgende Angaben:

| — | Beförderungsdatum, |
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—

Beförderungsdatum,

| — | Ursprung, |
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—

Ursprung,

| — | Bestimmungsort und Empfänger, |
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Bestimmungsort und Empfänger,

| — | Identifikationsnummer der Erntegenehmigung, |
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—

Identifikationsnummer der Erntegenehmigung,

| — | Stückzahl, |
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—

Stückzahl,

| — | Gesamtvolumen, |
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—

Gesamtvolumen,

| — | Beförderer und |
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Beförderer und

| — | amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs. |
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amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs.

Bei Straßenkontrollen prüfen die Strafverfolgungsbeamten, ob der Inhalt der Ladung mit den Angaben in der Transportgenehmigung übereinstimmt.

Das ICF gleicht die vom Inhaber der Erntegenehmigung angegebenen Transportgenehmigungen fortschreitend mit den von den Forstunternehmen und Holzlagern angegebenen Transportgenehmigungen mithilfe der Abgleichwerkzeuge des SIRMA ab.

Bemerkungen:

| — | An Straßenkontrollen sind das ICF, die Polizei, die Generalstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft und die honduranischen Streitkräfte beteiligt. |
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—

An Straßenkontrollen sind das ICF, die Polizei, die Generalstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft und die honduranischen Streitkräfte beteiligt.

| 6. | Primäre Forstunternehmen |
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6.

Primäre Forstunternehmen

Die täglichen Mengen werden nach Produktart in den Aufzeichnungen der Produktionsvolumen erfasst.

Der Eigentümer des primären Forstunternehmens, durch monatliche Produktionsberichte auf Basis der Aufzeichnungen der Produktionsvolumen.

Der monatliche Produktionsbericht enthält folgende Angaben:

| i) | Anfangsbestand von Rundholz und Holzprodukten, |
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i)

Anfangsbestand von Rundholz und Holzprodukten,

| ii) | Eingänge von Rundholz und Holzprodukten, |
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ii)

Eingänge von Rundholz und Holzprodukten,

| iii) | Produktionsvolumen, nach Art des Holzprodukts, |
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iii)

Produktionsvolumen, nach Art des Holzprodukts,

| iv) | Ausgänge (Verkäufe oder Abtransporte), |
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iv)

Ausgänge (Verkäufe oder Abtransporte),

| v) | Endbestand von Rundholz und Holzprodukten. |
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v)

Endbestand von Rundholz und Holzprodukten.

Bei der Vor-Ort-Kontrolle vergleicht das ICF die Daten im monatlichen Produktionsbericht des Forstunternehmens mit den erfassten Daten:

| 1) | Berechnung der Produktionsausbeute, |
| --- | --- |

1)

Berechnung der Produktionsausbeute,

| 2) | Vergleich des Bestands des vorhandenen Volumens mit den Prüfdaten. |
| --- | --- |

2)

Vergleich des Bestands des vorhandenen Volumens mit den Prüfdaten.

Mithilfe des SIRMA gleicht das ICF die im Monatsbericht angegebenen Eingänge von Rundholz und Holzprodukten mit den von den Inhabern der Erntegenehmigungen angegebenen Transportgenehmigungen ab.

| 7. | Beförderung von verarbeiteten Holzprodukten |
| --- | --- |

7.

Beförderung von verarbeiteten Holzprodukten

Die pro Fahrzeug zu befördernden Produkte sind im Frachtbrief angegeben.

Der Beförderer, durch den Frachtbrief pro Fahrzeug.

Der Frachtbrief pro Fahrzeug enthält folgende Angaben:

| — | Frachtbriefnummer, |
| --- | --- |

—

Frachtbriefnummer,

| — | Beförderungsdatum, |
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—

Beförderungsdatum,

| — | Ursprung, |
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—

Ursprung,

| — | Bestimmungsort und Empfänger, |
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—

Bestimmungsort und Empfänger,

| — | Stückzahl, |
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—

Stückzahl,

| — | Gesamtvolumen, |
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—

Gesamtvolumen,

| — | Beförderer, |
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—

Beförderer,

| — | amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs, |
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—

amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs,

| — | Arten. |
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—

Arten.

Bei Straßenkontrollen prüfen die Strafverfolgungsbeamten, ob der Inhalt der Ladung mit den Angaben im Frachtbrief pro Fahrzeug übereinstimmt.

Das ICF gleicht die vom Verkäufer angegebenen Frachtbriefe pro Fahrzeug fortschreitend mit den vom Käufer angegebenen Frachtbriefen pro Fahrzeug mithilfe der Abgleichwerkzeuge des SIRMA ab.

Bemerkungen:

| — | Der Frachtbrief wird vorab im Finanzverwaltungssystem (SAR) genehmigt. |
| --- | --- |

—

Der Frachtbrief wird vorab im Finanzverwaltungssystem (SAR) genehmigt.

| — | An Straßenkontrollen sind das ICF, die Polizei, die Generalstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft und die honduranischen Streitkräfte beteiligt. |
| --- | --- |

—

An Straßenkontrollen sind das ICF, die Polizei, die Generalstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft und die honduranischen Streitkräfte beteiligt.

| 8. | Sekundäre Forstunternehmen |
| --- | --- |

8.

Sekundäre Forstunternehmen

Die Verarbeitung von Holzprodukten wird in den Aufzeichnungen der Produktionsvolumen erfasst.

Der Eigentümer des sekundären Forstunternehmens, durch monatliche Produktionsberichte auf Basis der Aufzeichnungen der Produktionsvolumen.

Der monatliche Produktionsbericht enthält folgende Angaben:

| i) | Anfangsbestand von Holzprodukten, |
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i)

Anfangsbestand von Holzprodukten,

| ii) | Eingänge von Holzprodukten, |
| --- | --- |

ii)

Eingänge von Holzprodukten,

| iii) | Verarbeitung (von Holzprodukten), |
| --- | --- |

iii)

Verarbeitung (von Holzprodukten),

| iv) | Ausgänge (Verkäufe oder Abtransporte) und |
| --- | --- |

iv)

Ausgänge (Verkäufe oder Abtransporte) und

| v) | Endbestand von Holzprodukten. |
| --- | --- |

v)

Endbestand von Holzprodukten.

Bei den Vor-Ort-Kontrollen werden die Daten im monatlichen Produktionsbericht des sekundären Forstunternehmens mit den vom ICF erfassten Daten verglichen:

| 1) | Überprüfung der Aufzeichnungen der Eingänge, der Produktionsvolumen und der Verkäufe, |
| --- | --- |

1)

Überprüfung der Aufzeichnungen der Eingänge, der Produktionsvolumen und der Verkäufe,

| 2) | Bestand des vorhandenen Volumens. |
| --- | --- |

2)

Bestand des vorhandenen Volumens.

Mithilfe des SIRMA gleicht das ICF die Daten im monatlichen Produktionsbericht des Forstunternehmens mit den Daten in den Berichten der Verkäufer über die Vorlage von autorisierten Rechnungen und Frachtbriefen ab.

Wenn die Holzprodukte direkt aus dem Wald stammen, gleicht das ICF die Daten im monatlichen Produktionsbericht des Forstunternehmens mit den Daten in den vom Genehmigungsinhaber angegebenen Transportgenehmigungen ab.

Bemerkungen:

| — | Die von der SAR autorisierte Rechnung wird beim Verkauf von Holzprodukten ausgestellt und ist dem Frachtbrief während der Beförderung der Holzprodukte von einem Glied in der Lieferkette zum nächsten beigefügt. |
| --- | --- |

—

Die von der SAR autorisierte Rechnung wird beim Verkauf von Holzprodukten ausgestellt und ist dem Frachtbrief während der Beförderung der Holzprodukte von einem Glied in der Lieferkette zum nächsten beigefügt.

| 9. | Holzlager |
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9.

Holzlager

Die Bewegung von Holzprodukten wird im Verzeichnis der Ein- und Ausgänge erfasst.

Der Eigentümer des Holzlagers, durch die Monatsberichte über die Ein- und Ausgänge auf Grundlage des Verzeichnisses der Ein- und Ausgänge.

Der Monatsbericht über die Ein- und Ausgänge enthält folgende Angaben:

| i) | Anfangsbestand von Holzprodukten, |
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i)

Anfangsbestand von Holzprodukten,

| ii) | Eingänge von Holzprodukten, |
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ii)

Eingänge von Holzprodukten,

| iii) | Ausgänge (Verkäufe oder Abtransporte) und |
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iii)

Ausgänge (Verkäufe oder Abtransporte) und

| iv) | Endbestand von Holzprodukten. |
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iv)

Endbestand von Holzprodukten.

Bei den Vor-Ort-Kontrollen vergleicht das ICF die Daten im Monatsbericht des Holzlagers über die Ein- und Ausgänge mit den erfassten Daten:

| 1. | Überprüfung des Verzeichnisses der Ein- und Ausgänge, |
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1.

Überprüfung des Verzeichnisses der Ein- und Ausgänge,

| 2. | Bestand des vorhandenen Volumens. |
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2.

Bestand des vorhandenen Volumens.

Mithilfe des SIRMA gleicht das ICF die Daten im Monatsbericht des Holzlagers über die Ein- und Ausgänge mit den Daten in den Berichten der Verkäufer über die Vorlage der von der SAR autorisierten Rechnungen und Frachtbriefe ab.

Wenn die Holzprodukte direkt aus dem Wald stammen, gleicht das ICF die Daten im Monatsbericht des Holzlagers über die Ein- und Ausgänge mit den Daten in den vom Inhaber der Erntegenehmigung angegebenen Transportgenehmigungen ab.

Bemerkungen:

| — | Die von der SAR autorisierte Rechnung wird beim Verkauf von Holzprodukten ausgestellt und ist dem Frachtbrief während der Beförderung der Holzprodukte von einem Glied in der Lieferkette zum nächsten beigefügt. |
| --- | --- |

—

Die von der SAR autorisierte Rechnung wird beim Verkauf von Holzprodukten ausgestellt und ist dem Frachtbrief während der Beförderung der Holzprodukte von einem Glied in der Lieferkette zum nächsten beigefügt.

| 10. | Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen |
| --- | --- |

10.

Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen

Angabe der Waren in den Anträgen auf Ausstellung einer FLEGT-Genehmigung oder H-Legalitätsbescheinigung.

Der Ausführer übermittelt der FLEGT-Genehmigungseinheit des ICF den Antrag auf Ausstellung einer FLEGT-Genehmigung oder H-Legalitätsbescheinigung sowie die Bescheinigung über die gesetzliche Konformität.

Der Antrag enthält Angaben zu den auszuführenden Holzprodukten:

| — | Handelsbezeichnung des Holzes oder der Holzprodukte, |
| --- | --- |

—

Handelsbezeichnung des Holzes oder der Holzprodukte,

| — | HS-Codes, |
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—

HS-Codes,

| — | allgemeine und wissenschaftliche Bezeichnung der Arten, |
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—

allgemeine und wissenschaftliche Bezeichnung der Arten,

| — | Volumen (m3) und Nettogewicht (kg), |
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—

Volumen (m3) und Nettogewicht (kg),

| — | Stückzahl und |
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—

Stückzahl und

| — | Unterscheidungsmerkmale. |
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—

Unterscheidungsmerkmale.

Die FLEGT-Genehmigungseinheit ersucht die Legalitätsprüfungseinheit, im SIRMA oder in einem anderen System zu überprüfen, ob der Wirtschaftsbeteiligte und alle in der Ladung enthaltenen Produkte die Anforderungen des LAS erfüllen.

Das ICF gleicht die im Antrag auf Ausstellung einer FLEGT-Genehmigung oder H-Legalitätsbescheinigung angegebenen Daten wie folgt ab:

| — | die Angaben des primären oder sekundären Forstunternehmens mit den Daten in den monatlichen Produktionsberichten, den Transportgenehmigungen und den Frachtbriefen, |
| --- | --- |

—

die Angaben des primären oder sekundären Forstunternehmens mit den Daten in den monatlichen Produktionsberichten, den Transportgenehmigungen und den Frachtbriefen,

| — | die Angaben des Holzlagers mit den Daten im Monatsbericht über die Ein- und Ausgänge, in den Transportgenehmigungen und den Frachtbriefen. |
| --- | --- |

—

die Angaben des Holzlagers mit den Daten im Monatsbericht über die Ein- und Ausgänge, in den Transportgenehmigungen und den Frachtbriefen.

Bemerkungen:

| — | Innerhalb des SIRMA werden Abgleichwerkzeuge für die Prüfung von Anträgen auf Ausstellung einer FLEGT-Genehmigung für den Unionsmarkt und die Prüfung von Anträgen für die Ausstellung einer H-Legalitätsbescheinigung für andere Märkte entwickelt. |
| --- | --- |

—

Innerhalb des SIRMA werden Abgleichwerkzeuge für die Prüfung von Anträgen auf Ausstellung einer FLEGT-Genehmigung für den Unionsmarkt und die Prüfung von Anträgen für die Ausstellung einer H-Legalitätsbescheinigung für andere Märkte entwickelt.

| 11. | Ausfuhr von Holzprodukten |
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11.

Ausfuhr von Holzprodukten

Das Produkt wird in der DUA und anhand der Produktdetails in der von der SAR autorisierten Ausfuhrrechnung und in der Ausfuhranmeldung der Zentralbank von Honduras (BCH) identifiziert.

Der Ausführer legt über den Zollbeamten die DUA, die von der SAR autorisierte Ausfuhrrechnung und die BCH-Ausfuhranmeldung für jede Ladung vor.

Für jede Ladung enthält der Antrag folgende Angaben:

| — | die von der SAR autorisierte Ausfuhrrechnung, |
| --- | --- |

—

die von der SAR autorisierte Ausfuhrrechnung,

| — | die DUA, |
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—

die DUA,

| — | die BCH-Ausfuhranmeldung, |
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—

die BCH-Ausfuhranmeldung,

| — | die FLEGT-Genehmigung bei der Ausfuhr in die Union, |
| --- | --- |

—

die FLEGT-Genehmigung bei der Ausfuhr in die Union,

| — | die von der Genehmigungseinheit ausgestellte H-Legalitätsbescheinigung bei der Ausfuhr in Länder außerhalb der Union. |
| --- | --- |

—

die von der Genehmigungseinheit ausgestellte H-Legalitätsbescheinigung bei der Ausfuhr in Länder außerhalb der Union.

Die Zollbehörde prüft systematisch, ob die im Antrag auf Genehmigung der Ausfuhr enthaltenen Dokumente untereinander konsistent sind.

Die Zollbehörde prüft die Echtheit des Dokuments (FLEGT-Genehmigung oder H-Legalitätsbescheinigung) in den IT-Systemen (SIRMA und TIM).

Bemerkungen:

| — | Zur Prüfung, ob eine FLEGT-Genehmigung für den Unionsmarkt oder eine H-Legalitätsbescheinigung für andere Märkte ausgestellt wurde, werden für den Datenabgleich zwischen dem System für den internationalen Durchfuhrverkehr (TIM) und dem IT-System zur Rückverfolgbarkeit von Holz (SIRMA) entsprechende Werkzeuge entwickelt. |
| --- | --- |

—

Zur Prüfung, ob eine FLEGT-Genehmigung für den Unionsmarkt oder eine H-Legalitätsbescheinigung für andere Märkte ausgestellt wurde, werden für den Datenabgleich zwischen dem System für den internationalen Durchfuhrverkehr (TIM) und dem IT-System zur Rückverfolgbarkeit von Holz (SIRMA) entsprechende Werkzeuge entwickelt.

| 12. | Beschlagnahme von Holzprodukten |
| --- | --- |

12.

Beschlagnahme von Holzprodukten

Von der Staatsanwaltschaft ausgestellte Beschlagnahmeanordnung begleitet durch ein Fachgutachten mit Angaben zum Holzprodukt.

Das ICF beschlagnahmt, unterstützt durch die Sicherheitskräfte (Bundespolizei und honduranische Streitkräfte), die Holzprodukte.

Die Staatsanwaltschaft stellt mit technischer Unterstützung durch das ICF unverzüglich die vorläufigen Beweise zusammen und erstellt das Fachgutachten.

Das Fachgutachten enthält folgende Angaben:

| — | Handelswert des Holzprodukts, |
| --- | --- |

—

Handelswert des Holzprodukts,

| — | Merkmale des Holzprodukts, |
| --- | --- |

—

Merkmale des Holzprodukts,

| — | Ursprungsort, falls bekannt, und |
| --- | --- |

—

Ursprungsort, falls bekannt, und

| — | Qualität oder Zustand des Holzprodukts. |
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—

Qualität oder Zustand des Holzprodukts.

Die von der Staatsanwaltschaft ausgestellte Beschlagnahmeanordnung enthält folgende Angaben:

| — | Name des Straftäters, |
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—

Name des Straftäters,

| — | Menge (Gewicht und/oder Volumen), |
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—

Menge (Gewicht und/oder Volumen),

| — | Holzarten und |
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—

Holzarten und

| — | Art des Holzprodukts. |
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—

Art des Holzprodukts.

Das ICF vergleicht das beschlagnahmte Holzprodukt mit dem von der Staatsanwaltschaft erstellten Fachgutachten.

Mithilfe der Abgleichwerkzeuge des SIRMA gleicht das ICF die Angaben in der Beschlagnahmeanordnung mit den übermittelten Informationen sowie weiteren Informationen über den Eigentümer und den Ursprung ab.

Bemerkungen:

| — | Beschlagnahmte Holzprodukte dürfen nicht in die Lieferkette gelangen. |
| --- | --- |

—

Beschlagnahmte Holzprodukte dürfen nicht in die Lieferkette gelangen.

| — | Das SIRMA umfasst ein Modul, mit dem Benutzer Transportgenehmigungen für beschlagnahmtes Holz erfassen können. |
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—

Das SIRMA umfasst ein Modul, mit dem Benutzer Transportgenehmigungen für beschlagnahmtes Holz erfassen können.

| — | In Abschnitt 7.6 dieses Anhangs wird der Umgang mit beschlagnahmten Holzprodukten beschrieben. |
| --- | --- |

—

In Abschnitt 7.6 dieses Anhangs wird der Umgang mit beschlagnahmten Holzprodukten beschrieben.

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Anlage 2

GLIEDER IN DER LIEFERKETTE (LAUBWALD)

| 0. | Kritische Kontrollpunkte |
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0.

Kritische Kontrollpunkte

| 1. | Identifizierung des Produkts |
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1.

Identifizierung des Produkts

| 2. | Angabe der Daten |
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2.

Angabe der Daten

| 3. | Überprüfung der Daten |
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3.

Überprüfung der Daten

| 2.1 | Aktivität und Zuständigkeit |
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2.1

Aktivität und Zuständigkeit

| 2.2 | Anzugebende Daten |
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2.2

Anzugebende Daten

| 3.1 | Validierung |
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3.1

Validierung

| 3.2 | Abgleich |
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3.2

Abgleich

| 1. | Einfuhr von Holzprodukten |
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1.

Einfuhr von Holzprodukten

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

| 2. | Durchfuhr von Holzprodukten |
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2.

Durchfuhr von Holzprodukten

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

| 3. | Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis |
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3.

Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis

(Im Fall von nationalen Waldgebieten, die gemeinschaftlichen Gruppen zugeteilt wurden, ist der Landeigentümer der Staat Honduras, während der Inhaber des Bewirtschaftungsplans die betreffende gemeinschaftliche Gruppe ist.)

| 3.1 | Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis in den Jahreswirtschaftsplänen (AOP) im Rahmen der Waldbewirtschaftungspläne |
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3.1

Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis in den Jahreswirtschaftsplänen (AOP) im Rahmen der Waldbewirtschaftungspläne

Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis für jeden im AOP enthaltenen Einschlagsort pro Jahr. Im Gelände wird jeder zu fällende Baum nummeriert und durch farbige Markierungen am unteren Ende und am Stamm gekennzeichnet.

Der Inhaber des Waldbewirtschaftungsplans übermittelt dem ICF den Antrag auf Genehmigung des AOP, der das forstwirtschaftliche Bestandsverzeichnis für 100 % der an jedem für das Jahr festgelegten Einschlagsort zu gewinnenden Bäume enthält.

Das forstwirtschaftliche Bestandsverzeichnis im AOP enthält eine Volumenmatrix mit folgenden Angaben zu jedem Baum:

| — | Baumnummer, |
| --- | --- |

—

Baumnummer,

| — | Volumen und |
| --- | --- |

—

Volumen und

| — | Art. |
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—

Art.

Bei der Vor-Ort-Kontrolle wählt das ICF eine Probe der im Gelände markierten Bäume aus und prüft diese anhand des Antrags auf Genehmigung des AOP.

Für jeden identifizierten Baum prüft das ICF folgende Angaben:

| — | Nummer, |
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—

Nummer,

| — | Volumen und |
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—

Volumen und

| — | Art. |
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—

Art.

Das ICF gleicht die Daten im Antrag auf Genehmigung des AOP mit den Daten des Ernteplans im genehmigten Waldbewirtschaftungsplan ab.

Bemerkungen:

| — | AOP werden für Gebiete erstellt, für die ein Waldbewirtschaftungsplan vorhanden ist. |
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—

AOP werden für Gebiete erstellt, für die ein Waldbewirtschaftungsplan vorhanden ist.

| — | Einschlagsorte sind die administrativen Einheiten, aus denen sich ein AOP zusammensetzt. |
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—

Einschlagsorte sind die administrativen Einheiten, aus denen sich ein AOP zusammensetzt.

| 3.2 | Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis in AFP im Rahmen von speziellen Plänen für agroforstwirtschaftliche Systeme (SPAS) |
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3.2

Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis in AFP im Rahmen von speziellen Plänen für agroforstwirtschaftliche Systeme (SPAS)

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Bemerkungen:

| — | AFP werden für Gebiete erstellt, für die ein SPAS vorhanden ist |
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—

AFP werden für Gebiete erstellt, für die ein SPAS vorhanden ist

| 3.3 | Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis in Bergungsplänen |
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3.3

Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis in Bergungsplänen

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Bemerkungen:

| — | Bergungsplan: Genehmigung für die Ernte von Bäumen, die von Naturkatastrophen, Schädlingsbefall oder Krankheiten betroffen sind, oder wenn Bauprojekte notwendig werden. |
| --- | --- |

—

Bergungsplan: Genehmigung für die Ernte von Bäumen, die von Naturkatastrophen, Schädlingsbefall oder Krankheiten betroffen sind, oder wenn Bauprojekte notwendig werden.

| 3.4 | Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis in Verwertungsplänen |
| --- | --- |

3.4

Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis in Verwertungsplänen

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Bemerkungen:

| — | Verwertungsplan: Genehmigung der Ernte von Resten von Bäumen oder von Nebenprodukten infolge folgender Genehmigungen: AOP, AFP, Plantagenzertifikate und Bergungspläne. |
| --- | --- |

—

Verwertungsplan: Genehmigung der Ernte von Resten von Bäumen oder von Nebenprodukten infolge folgender Genehmigungen: AOP, AFP, Plantagenzertifikate und Bergungspläne.

| 3.5 | Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis für Erntetätigkeiten in vom ICF zertifizierten Forstplantagen |
| --- | --- |

3.5

Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis für Erntetätigkeiten in vom ICF zertifizierten Forstplantagen

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Bemerkungen:

| — | Es wird zwischen zwei Arten von Plantagenzertifikaten unterschieden: CPROTE (für den Schutz) und CPLANTA (für Erntetätigkeiten). |
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—

Es wird zwischen zwei Arten von Plantagenzertifikaten unterschieden: CPROTE (für den Schutz) und CPLANTA (für Erntetätigkeiten).

| — | Anhang VIII enthält eine ergänzende Maßnahme für die Regelung von Erntetätigkeiten in zertifizierten Plantagen. |
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—

Anhang VIII enthält eine ergänzende Maßnahme für die Regelung von Erntetätigkeiten in zertifizierten Plantagen.

| 4. | Einschlag von Bäumen und Herstellung von Rundholz und Schnittholz |
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4.

Einschlag von Bäumen und Herstellung von Rundholz und Schnittholz

Markierung der Grenzen der Hiebfläche und Angaben zu den zu fällenden Bäumen im Antrag auf Genehmigung der Ernte.

Der Inhaber des AOP, AFP, Bergungsplans, Verwertungsplans oder des Forstplantagenzertifikats reicht den Antrag auf Genehmigung der Ernte beim ICF ein.

Der Antrag auf Genehmigung der Ernte enthält folgende Angaben:

| — | geografischer Standort der Hiebfläche, |
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—

geografischer Standort der Hiebfläche,

| — | geografische Koordinaten der zu erntenden Bäume, |
| --- | --- |

—

geografische Koordinaten der zu erntenden Bäume,

| — | Anzahl der zu fällenden Bäume, |
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—

Anzahl der zu fällenden Bäume,

| — | zu gewinnendes Volumen und |
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—

zu gewinnendes Volumen und

| — | geografischer Standort der Lagerhalden. |
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—

geografischer Standort der Lagerhalden.

Das ICF vergleicht die Informationen aus den Vor-Ort-Kontrollen mit den Daten im eingereichten Antrag auf Genehmigung der Ernte:

| 1) | geografischer Standort der Hiebfläche, |
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1)

geografischer Standort der Hiebfläche,

| 2) | Proben der geernteten Bäume (Anzahl, Arten). |
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2)

Proben der geernteten Bäume (Anzahl, Arten).

Das ICF gleicht das geerntete Volumen fortschreitend mit dem genehmigten Volumen entsprechend den gemeldeten Transportgenehmigungen unter Verwendung der Abgleichwerkzeuge des IT-Systems zur Rückverfolgbarkeit von Holz (SIRMA) ab.

Bemerkungen:

| — | Für jede Art von Waldgebiet, für das ein Bestandsverzeichnis vorhanden ist, muss der Holzeinschlag vom Inhaber des Bestandsverzeichnisses beantragt und vom ICF genehmigt werden. |
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—

Für jede Art von Waldgebiet, für das ein Bestandsverzeichnis vorhanden ist, muss der Holzeinschlag vom Inhaber des Bestandsverzeichnisses beantragt und vom ICF genehmigt werden.

| — | Der Einschlag von Mahagoni- und Zedernbäumen muss im Einklang mit den Bestimmungen der Ministervereinbarung ICF-047-2011 erfolgen; eine Lieferkettenkontrolle für Mahagoni und Zedern aus natürlichen Wäldern muss umgesetzt werden. |
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—

Der Einschlag von Mahagoni- und Zedernbäumen muss im Einklang mit den Bestimmungen der Ministervereinbarung ICF-047-2011 erfolgen; eine Lieferkettenkontrolle für Mahagoni und Zedern aus natürlichen Wäldern muss umgesetzt werden.

| 5. | Beförderung von Schnittholz vom Wald zu temporären Sammelstellen |
| --- | --- |

5.

Beförderung von Schnittholz vom Wald zu temporären Sammelstellen

Einige Erntetätigkeiten ausführende Wirtschaftsbeteiligte nutzen lokal verfügbare Beförderungssysteme (z. B. Arbeitskräfte, Flüsse oder Tiere), um das Schnittholz von der Hiebfläche zu den temporären Sammelstellen zu transportieren, da von Fahrzeugen befahrbare Straßen fehlen.

Eine ergänzende Maßnahme in Anhang VIII sieht eine spezielle Regelung für den Transport (über Flüsse, mit Maultieren usw.) von Holz aus dem Wald zur Sammelstelle vor.

| 6. | Lagerung von Holz an Sammelstellen |
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6.

Lagerung von Holz an Sammelstellen

Das transportierte Holz wird an einer Sammelstelle gelagert, und das Volumen jeder Holzart wird erfasst. Diese Informationen sind die Grundlage für die Beantragung von Transportgenehmigungen beim ICF.

Eine ergänzende Maßnahme in Anhang VIII sieht eine spezielle Regelung für die Lagerung von Holz an Sammelstellen vor.

| 7. | Beförderung von Rundholz und Schnittholz aus temporären Sammelstellen |
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7.

Beförderung von Rundholz und Schnittholz aus temporären Sammelstellen

Wie Glied 5 der Lieferkette.

Wie Glied 5 der Lieferkette.

Wie Glied 5 der Lieferkette.

Wie Glied 5 der Lieferkette.

Wie Glied 5 der Lieferkette.

Bemerkungen:

| — | An Straßenkontrollen sind das ICF, die Polizei, die Generalstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft und die honduranischen Streitkräfte beteiligt. |
| --- | --- |

—

An Straßenkontrollen sind das ICF, die Polizei, die Generalstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft und die honduranischen Streitkräfte beteiligt.

| — | Aus temporären Sammelstellen oder Lagerhalden im Wald befördertes Schnittholz wird als Rohmaterial betrachtet und im Rahmen einer Transportgenehmigung für Schnittholz befördert. |
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—

Aus temporären Sammelstellen oder Lagerhalden im Wald befördertes Schnittholz wird als Rohmaterial betrachtet und im Rahmen einer Transportgenehmigung für Schnittholz befördert.

| — | Die Lieferkette endet bei diesem Glied, wenn das Rundholz oder Schnittholz von einem Endverbraucher gekauft wird. |
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—

Die Lieferkette endet bei diesem Glied, wenn das Rundholz oder Schnittholz von einem Endverbraucher gekauft wird.

| — | Anhang VIII enthält eine ergänzende Maßnahme für eine spezielle Regelung zur Einrichtung von Kontrollmechanismen für den Transport (über Flüsse, mit Maultieren usw.) von Holz aus dem Wald zu den Sammelstellen und für die Lagerung des Holzes an diesen Stellen. |
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—

Anhang VIII enthält eine ergänzende Maßnahme für eine spezielle Regelung zur Einrichtung von Kontrollmechanismen für den Transport (über Flüsse, mit Maultieren usw.) von Holz aus dem Wald zu den Sammelstellen und für die Lagerung des Holzes an diesen Stellen.

| — | Temporäre Sammelstellen befinden sich an strategisch günstigen Orten entweder im Wald oder außerhalb des Waldes, die über eine Straße oder einen Fluss zugänglich sind. |
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—

Temporäre Sammelstellen befinden sich an strategisch günstigen Orten entweder im Wald oder außerhalb des Waldes, die über eine Straße oder einen Fluss zugänglich sind.

| 8. | Primäre Forstunternehmen |
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8.

Primäre Forstunternehmen

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

| 9. | Beförderung von verarbeiteten Holzprodukten |
| --- | --- |

9.

Beförderung von verarbeiteten Holzprodukten

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Bemerkungen:

| — | Der Frachtbrief wird vorab von im Finanzverwaltungssystem (SAR) genehmigt. |
| --- | --- |

—

Der Frachtbrief wird vorab von im Finanzverwaltungssystem (SAR) genehmigt.

| — | An Straßenkontrollen sind das ICF, die Polizei, die Generalstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft und die honduranischen Streitkräfte beteiligt. |
| --- | --- |

—

An Straßenkontrollen sind das ICF, die Polizei, die Generalstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft und die honduranischen Streitkräfte beteiligt.

| — | Verarbeitetes Holz bezeichnet Holz, das von einem Forstunternehmen verarbeitet wurde, und schließt in temporären Sammelstellen oder in Lagerhalden im Wald gelagertes Schnittholz aus. |
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—

Verarbeitetes Holz bezeichnet Holz, das von einem Forstunternehmen verarbeitet wurde, und schließt in temporären Sammelstellen oder in Lagerhalden im Wald gelagertes Schnittholz aus.

| 10. | Sekundäre Forstunternehmen |
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10.

Sekundäre Forstunternehmen

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

| 11. | Holzlager |
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11.

Holzlager

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

| 12. | Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen |
| --- | --- |

12.

Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

| 13. | Ausfuhr von Holzprodukten |
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13.

Ausfuhr von Holzprodukten

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

| 14. | Beschlagnahme von Holzprodukten |
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14.

Beschlagnahme von Holzprodukten

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

Wie für Nadelwälder.

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ANHANG VI

UNABHÄNGIGE PRÜFUNG

1.   EINLEITUNG

In diesem Anhang wird das Verfahren für die Durchführung einer unabhängigen Prüfung (1) des honduranischen Legalitätssicherungssystems für Holzprodukte (LAS) (Sistema para Asegurar la Legalidad de los productos de la madera de Honduras) im Rahmen dieses Abkommens beschrieben.

Bei der unabhängigen Prüfung wird geprüft, ob die innerhalb des LAS implementierten Mechanismen für den Nachweis der Legalität des Holzeinschlags sowie der Einfuhr, der Verarbeitung, der Beförderung von und des Handels mit forstwirtschaftlichen Produkten funktionieren und die Lieferkettenanforderungen sowie die von der FLEGT-Genehmigungsstelle festgelegten Bestimmungen erfüllen.

Dieser Anhang enthält eine Aufstellung der Prüfaufgaben und ein Protokoll für die Datenerfassung und Berichterstattung. Außerdem werden die von einer unabhängigen Prüfstelle verlangten Qualifikationen und die primären Informationsquellen beschrieben.

2.   ZIELE

Die unabhängige Prüfung hat folgende Zielsetzungen:

| a) | Bewertung der Effizienz und Wirksamkeit des LAS und |
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a)

Bewertung der Effizienz und Wirksamkeit des LAS und

| b) | Vorschlag von Anpassungen bezüglich der Umsetzung des LAS, die sich eventuell als notwendig erweisen. |
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b)

Vorschlag von Anpassungen bezüglich der Umsetzung des LAS, die sich eventuell als notwendig erweisen.

3.   AUFGABEN

Im Rahmen der unabhängigen Prüfung wird die gesetzliche Konformität im Hinblick auf alle in den Anhängen II, IV und V dargelegten Aspekte bewertet.

Von vorrangiger Bedeutung sind Prüfungen, die sicherstellen, dass die Legalitätsdefinition in der Praxis eingehalten wird, dass Produkte in der Wertschöpfungskette rückverfolgbar sind und dass eine Überprüfung vor der Erteilung einer FLEGT-Genehmigung durchgeführt wird. Die Prüfmethode muss sich auf Nachweise stützen und sowohl Dokumentenprüfungen als auch Vor-Ort-Besuche einschließen.

Im Einzelnen hat die unabhängige Prüfung folgende Aufgaben:

| a) | Prüfung, ob die Systeme wirksam funktionieren und das geerntete, beförderte, verarbeitete und vermarktete Holz, einschließlich eingeführtes Holz, die rechtlichen Anforderungen erfüllt. Hierzu zählen rechtliche Anforderungen in Bezug auf Genehmigung der Holzernte, Achtung der Rechte der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen, Erfüllung der auf Beschäftigung und Sicherheit von Arbeitskräften bezogenen Pflichten, Beförderung und Verarbeitung von und Handel mit Holzprodukten sowie Zahlung von Steuern, Gebühren und Zöllen; |
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a)

Prüfung, ob die Systeme wirksam funktionieren und das geerntete, beförderte, verarbeitete und vermarktete Holz, einschließlich eingeführtes Holz, die rechtlichen Anforderungen erfüllt. Hierzu zählen rechtliche Anforderungen in Bezug auf Genehmigung der Holzernte, Achtung der Rechte der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen, Erfüllung der auf Beschäftigung und Sicherheit von Arbeitskräften bezogenen Pflichten, Beförderung und Verarbeitung von und Handel mit Holzprodukten sowie Zahlung von Steuern, Gebühren und Zöllen;

| b) | Überprüfung, ob die Rückverfolgbarkeit – ein wesentlicher Bestandteil des LAS – wirksam und zufriedenstellend funktioniert, und Bestätigung, dass die Anforderungen in allen Phasen, beginnend mit Tätigkeiten vor dem Einschlag bis hin zur Ausfuhr bzw. zum Absatz auf dem Inlandsmarkt, erfüllt werden; |
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b)

Überprüfung, ob die Rückverfolgbarkeit – ein wesentlicher Bestandteil des LAS – wirksam und zufriedenstellend funktioniert, und Bestätigung, dass die Anforderungen in allen Phasen, beginnend mit Tätigkeiten vor dem Einschlag bis hin zur Ausfuhr bzw. zum Absatz auf dem Inlandsmarkt, erfüllt werden;

| c) | Bewertung der Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit der Legalitätsprüfungseinheit des ICF in Bezug auf ihre Aufgabe der Überprüfung der Legalität sowie der am Überprüfungsprozess beteiligten zugehörigen Regierungsorgane, um die Einhaltung der Anforderungen des LAS zu gewährleisten; |
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c)

Bewertung der Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit der Legalitätsprüfungseinheit des ICF in Bezug auf ihre Aufgabe der Überprüfung der Legalität sowie der am Überprüfungsprozess beteiligten zugehörigen Regierungsorgane, um die Einhaltung der Anforderungen des LAS zu gewährleisten;

| d) | Bewertung des eingerichteten Systems, um zu gewährleisten, dass die FLEGT-Genehmigungseinheit des ICF FLEGT-Genehmigungen oder H-Legalitätsbescheinigungen nur für Ladungen von Holz ausstellt, bei dessen Erzeugung, Verarbeitung, Beförderung und Ausfuhr die anwendbaren Indikatoren in den Legalitätsmatrizen und die Anforderungen des LAS in vollem Umfang erfüllt werden; |
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d)

Bewertung des eingerichteten Systems, um zu gewährleisten, dass die FLEGT-Genehmigungseinheit des ICF FLEGT-Genehmigungen oder H-Legalitätsbescheinigungen nur für Ladungen von Holz ausstellt, bei dessen Erzeugung, Verarbeitung, Beförderung und Ausfuhr die anwendbaren Indikatoren in den Legalitätsmatrizen und die Anforderungen des LAS in vollem Umfang erfüllt werden;

| e) | Bewertung des Verfahrens zur Überprüfung der Gültigkeit von FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen, um sicherzustellen, dass das Überprüfungssystem effizient funktioniert und nicht mit einem übermäßigen Zeit- oder Arbeitsaufwand für den Genehmigungsinhaber verbunden ist; |
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e)

Bewertung des Verfahrens zur Überprüfung der Gültigkeit von FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen, um sicherzustellen, dass das Überprüfungssystem effizient funktioniert und nicht mit einem übermäßigen Zeit- oder Arbeitsaufwand für den Genehmigungsinhaber verbunden ist;

| f) | Bewertung der Art und Weise, wie gemeldete oder vermutliche Verstöße von den zuständigen Behörden behandelt werden und ob eine unverzügliche Bearbeitung erfolgt; |
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f)

Bewertung der Art und Weise, wie gemeldete oder vermutliche Verstöße von den zuständigen Behörden behandelt werden und ob eine unverzügliche Bearbeitung erfolgt;

| g) | Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen, die zur Behebung der im Laufe des Überprüfungsprozesses festgestellten Probleme ergriffen werden; |
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g)

Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen, die zur Behebung der im Laufe des Überprüfungsprozesses festgestellten Probleme ergriffen werden;

| h) | Ermittlung von Lücken und Schwachstellen im gesamten LAS, indem untersucht wird, ob die Komponenten des Rückverfolgbarkeitssystems und die Komponenten für die Überprüfung der gesetzlichen Konformität und für die Überprüfung der Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen ordnungsgemäß funktionieren, sowie Analyse der Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit des LAS; |
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h)

Ermittlung von Lücken und Schwachstellen im gesamten LAS, indem untersucht wird, ob die Komponenten des Rückverfolgbarkeitssystems und die Komponenten für die Überprüfung der gesetzlichen Konformität und für die Überprüfung der Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen ordnungsgemäß funktionieren, sowie Analyse der Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit des LAS;

| i) | Prüfung und Bewertung der Umsetzung der im LAS beschriebenen oder später verabschiedeten Schutzmaßnahmen sowie Abgabe von Empfehlungen; |
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i)

Prüfung und Bewertung der Umsetzung der im LAS beschriebenen oder später verabschiedeten Schutzmaßnahmen sowie Abgabe von Empfehlungen;

| j) | Erstellung und Vorlage der Ergebnisse, inklusive Schlussfolgerungen und Empfehlungen, an den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (JIC), der für die regelmäßige Veröffentlichung der Berichte über die unabhängige Prüfung zuständig ist. |
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j)

Erstellung und Vorlage der Ergebnisse, inklusive Schlussfolgerungen und Empfehlungen, an den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (JIC), der für die regelmäßige Veröffentlichung der Berichte über die unabhängige Prüfung zuständig ist.

4.   METHODIK: METHODEN ZUR DATENERFASSUNG UND -AUSWERTUNG UND ZUR BERICHTERSTATTUNG

Die unabhängige Prüfung wird unter der Verantwortung einer unabhängigen Stelle durchgeführt, die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nachweislich Professionalität und Integrität an den Tag legt. Die unabhängige Prüfstelle erstellt einen Leitfaden, in dem die Methoden zur Datenerfassung, zur Bewertung von Sachverhalten und zur Berichterstattung dargelegt sind. Dieser Leitfaden wird vom JIC überprüft und gebilligt.

Die Prüfstelle muss bei ihren verschiedenen Tätigkeiten die im Leitfaden dargelegten Verfahren anwenden; hierzu zählen Besuche und Untersuchungen vor Ort, die Einholung von Rückmeldungen von den Interessenträgern, die Dokumentation ihrer Feststellungen und Empfehlungen sowie die Erstellung von Berichten und ihre Vorlage beim JIC zur Veröffentlichung.

4.1   Arbeitsprogramm

| a) | Im ersten Jahr der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems führt die unabhängige Prüfstelle eine in verschiedene Phasen unterteilte interaktive Prüfung durch. |
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a)

Im ersten Jahr der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems führt die unabhängige Prüfstelle eine in verschiedene Phasen unterteilte interaktive Prüfung durch.

| b) | In den beiden folgenden Jahren führt die Prüfstelle mindestens einmal im Jahr eine Prüfung des LAS durch. Anschließend entscheiden die Vertragsparteien, ob die jährliche Prüfhäufigkeit beibehalten werden soll. |
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b)

In den beiden folgenden Jahren führt die Prüfstelle mindestens einmal im Jahr eine Prüfung des LAS durch. Anschließend entscheiden die Vertragsparteien, ob die jährliche Prüfhäufigkeit beibehalten werden soll.

| c) | Die Prüfstelle kann zudem Ad-hoc-Prüfungen und Stichproben – auch auf Ersuchen einer der Vertragsparteien – durchführen. |
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c)

Die Prüfstelle kann zudem Ad-hoc-Prüfungen und Stichproben – auch auf Ersuchen einer der Vertragsparteien – durchführen.

4.2   Prüfumfang

| a) | Die Tätigkeit der unabhängigen Prüfstelle erstreckt sich auf alle Aspekte des LAS, darunter die Einhaltung der Vorgaben der Legalitätsdefinition, das Rückverfolgbarkeitssystem, die Legalitätsüberprüfung und Genehmigungserteilung sowie jede Art von Zertifizierung, die die Regierung als Nachweis für die Erfüllung der LAS-Anforderungen anerkennt. |
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a)

Die Tätigkeit der unabhängigen Prüfstelle erstreckt sich auf alle Aspekte des LAS, darunter die Einhaltung der Vorgaben der Legalitätsdefinition, das Rückverfolgbarkeitssystem, die Legalitätsüberprüfung und Genehmigungserteilung sowie jede Art von Zertifizierung, die die Regierung als Nachweis für die Erfüllung der LAS-Anforderungen anerkennt.

| b) | Die unabhängige Prüfstelle prüft, ob die für die verschiedenen Aspekte des LAS zuständigen öffentlichen Institutionen und privaten Unternehmen die Indikatoren einhalten. |
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b)

Die unabhängige Prüfstelle prüft, ob die für die verschiedenen Aspekte des LAS zuständigen öffentlichen Institutionen und privaten Unternehmen die Indikatoren einhalten.

| c) | Die unabhängige Prüfstelle muss die Systeme prüfen, die die zuständigen Unionsbehörden zur Überprüfung der von Honduras ausgestellten FLEGT-Genehmigungen verwenden. |
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c)

Die unabhängige Prüfstelle muss die Systeme prüfen, die die zuständigen Unionsbehörden zur Überprüfung der von Honduras ausgestellten FLEGT-Genehmigungen verwenden.

4.3   Erlangung von Nachweisen

Die Verfahren und Methoden zur Erlangung von Nachweisen sind im Leitfaden der unabhängigen Prüfstelle festgelegt. Dazu zählen u. a. Vor-Ort-Kontrollen, Untersuchungen, Interviews und Dokumentation. Der Leitfaden gibt auch vor, wie die unabhängige Prüfstelle Beschwerden zu behandeln hat.

4.4   Auswertung

Bei den Untersuchungen sorgt die unabhängige Prüfstelle für eine Auswertung der Nachweise nach ISO 19011 oder einer gleichwertigen Norm, der der JIC zugestimmt hat.

4.5   Prüfsysteme

Bei der Dokumentation von Auditnachweisen zur Ermittlung von Schwachstellen und Verstößen gegen jegliche Aspekte des LAS und bei der Verfolgung etwaiger ergriffener Korrekturmaßnahmen geht die unabhängige Prüfstelle wie folgt vor:

| a) | Sie führt ausreichende Aufzeichnungen über die Auditnachweise, die Aufschluss über Leistung/Nichtleistung und Einhaltung/Nichteinhaltung in Bezug auf das LAS bieten. |
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a)

Sie führt ausreichende Aufzeichnungen über die Auditnachweise, die Aufschluss über Leistung/Nichtleistung und Einhaltung/Nichteinhaltung in Bezug auf das LAS bieten.

| b) | Sie bewertet eine auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählte Stichprobe von Fällen, in denen Anforderungen der verschiedenen Komponenten des LAS, einschließlich der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen, nicht erfüllt wurden bzw. nicht die erwartete Leistung erbringen, sowie die entsprechenden Maßnahmen zu deren Behebung und führt Aufzeichnungen darüber. |
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b)

Sie bewertet eine auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählte Stichprobe von Fällen, in denen Anforderungen der verschiedenen Komponenten des LAS, einschließlich der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen, nicht erfüllt wurden bzw. nicht die erwartete Leistung erbringen, sowie die entsprechenden Maßnahmen zu deren Behebung und führt Aufzeichnungen darüber.

| c) | Sie erfasst Schwachstellen und Lücken im LAS und ermittelt Bereiche, die einer Korrektur oder Verbesserung bedürfen. |
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c)

Sie erfasst Schwachstellen und Lücken im LAS und ermittelt Bereiche, die einer Korrektur oder Verbesserung bedürfen.

| d) | Sie erfasst und bewertet die Wirksamkeit aller Korrekturmaßnahmen, die von den betroffenen Akteuren, darunter das ICF, und von den für andere Aspekte des LAS zuständigen sonstigen öffentlichen und privaten Stellen ergriffen werden. |
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d)

Sie erfasst und bewertet die Wirksamkeit aller Korrekturmaßnahmen, die von den betroffenen Akteuren, darunter das ICF, und von den für andere Aspekte des LAS zuständigen sonstigen öffentlichen und privaten Stellen ergriffen werden.

| e) | Sie bewertet die Umsetzung von Schutzmaßnahmen und deren Einhaltung. |
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e)

Sie bewertet die Umsetzung von Schutzmaßnahmen und deren Einhaltung.

5.   ERSTELLUNG UND VERÖFFENTLICHUNG DER PRÜFBERICHTE

5.1   Die unabhängige Prüfstelle erstellt ihre Berichte unter Einhaltung des mit dem JIC vereinbarten Formats und Protokolls. Die unabhängige Prüfstelle

| a) | berichtet über ihre Tätigkeiten gemäß dem mit dem JIC vereinbarten Arbeitsprogramm, |
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a)

berichtet über ihre Tätigkeiten gemäß dem mit dem JIC vereinbarten Arbeitsprogramm,

| b) | erstellt ihre Berichte im Einklang mit international anerkannten Auditgrundsätzen, wie dies mit dem JIC vereinbart wurde, |
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b)

erstellt ihre Berichte im Einklang mit international anerkannten Auditgrundsätzen, wie dies mit dem JIC vereinbart wurde,

| c) | legt alle Berichte dem JIC vor, der dazu Stellung nimmt, und |
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c)

legt alle Berichte dem JIC vor, der dazu Stellung nimmt, und

| d) | erstellt Abschlussberichte, die den Stellungnahmen des JIC Rechnung tragen. |
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d)

erstellt Abschlussberichte, die den Stellungnahmen des JIC Rechnung tragen.

5.2   Die vom JIC gebilligten Berichte werden als öffentliche Dokumente erachtet und müssen auf der Internetseite jeder Vertragspartei veröffentlicht werden.

6.   INFORMATIONSQUELLEN

Zu den Hauptinformationsquellen zählen u. a. Dokumentenprüfungen, Vor-Ort-Besuche und Konsultationen/Treffen mit den in den Legalitätsmatrizen in Anhang II genannten einschlägigen Interessenträgern.

Die Regierung von Honduras und die Union stellen sicher, dass die unabhängige Prüfstelle Zugang zu allen notwendigen Informationen, einschließlich der von ihr als relevant erachteten Dokumente und Datenbanken, erhält, insbesondere zu denjenigen Informationen, die erforderlich sind, um die Wirksamkeit der zur Überprüfung der Konformität mit dem LAS eingerichteten Systeme zu bewerten. Dazu gehört auch der Zugang zu Informationen, die von staatlichen Behörden oder von den von diesen Behörden beauftragten privaten Stellen erzeugt oder erfasst werden.

Außerdem muss die unabhängige Prüfstelle vor, während und nach Ausführung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten uneingeschränkten Zugang zu allen bewirtschafteten Waldgebieten haben. Dies schließt auch den Zugang zu Wäldern mit Einschlagsgenehmigungen, zur primären Forstindustrie, zu Verarbeitungsunternehmen, Holzlagern und Ausfuhrorten ein. Durch diesen umfassenden Zugang zu Informationen soll die unabhängige Prüfstelle in die Lage versetzt werden, Schwachstellen im LAS aufzudecken.

Die unabhängige Prüfstelle muss insbesondere Zugang zu Regierungsorganen und anderen von der Regierung zur Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen des LAS benannten oder beauftragten Stellen und sonstigen Akteuren, die einschlägige Informationen bereitstellen können, erhalten. Hierzu zählen die folgenden Stellen:

6.1   Regierung von Honduras und von ihr benannte Stellen

| a) | Das ICF durch die in Anhang V aufgeführten für die Regulierung zuständigen Abteilungen, das Generalsekretariat und die regionalen und lokalen Forstämter des ICF, die mit den unter dieses Abkommen fallenden verschiedenen Aspekten forstwirtschaftlicher Tätigkeiten befasst sind; |
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a)

Das ICF durch die in Anhang V aufgeführten für die Regulierung zuständigen Abteilungen, das Generalsekretariat und die regionalen und lokalen Forstämter des ICF, die mit den unter dieses Abkommen fallenden verschiedenen Aspekten forstwirtschaftlicher Tätigkeiten befasst sind;

| b) | das Fachorgan für die unabhängige forstwirtschaftliche Überwachung, das Berichte über seine landesweiten Überwachungstätigkeiten bezüglich verschiedener Komponenten der Produktionskette erstellt; |
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b)

das Fachorgan für die unabhängige forstwirtschaftliche Überwachung, das Berichte über seine landesweiten Überwachungstätigkeiten bezüglich verschiedener Komponenten der Produktionskette erstellt;

| c) | öffentliche Institutionen und die ihnen unterstellten Organe, die in die Umsetzung des LAS und die Rechtsdurchsetzung einbezogen sind (siehe Anhang V), zum Beispiel: MiAmbiente, Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG), Staatsanwaltschaft und Oberster Rechnungshof, einschließlich der Innenrevision des ICF, Finanzministerium (SEFIN), INA, IP, SAR, IHSS und STSS. |
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c)

öffentliche Institutionen und die ihnen unterstellten Organe, die in die Umsetzung des LAS und die Rechtsdurchsetzung einbezogen sind (siehe Anhang V), zum Beispiel: MiAmbiente, Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG), Staatsanwaltschaft und Oberster Rechnungshof, einschließlich der Innenrevision des ICF, Finanzministerium (SEFIN), INA, IP, SAR, IHSS und STSS.

6.2   Zivilgesellschaft, lokale Gemeinschaften und indigene und afro-honduranische Bevölkerungsgruppen

| a) | Lokale, nationale, regionale und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen, die an der Überwachung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten in Honduras beteiligt sind; |
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a)

Lokale, nationale, regionale und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen, die an der Überwachung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten in Honduras beteiligt sind;

| b) | lokale Gemeinschaften und Personen, die an der Verwaltung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten beteiligt sind; |
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b)

lokale Gemeinschaften und Personen, die an der Verwaltung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten beteiligt sind;

| c) | von Gemeinschaften eingerichtete forstwirtschaftliche Gremien wie die Beiräte, die auf nationaler, departementaler, kommunaler und gemeinschaftlicher Ebene tätig sind, sowie sonstige in die verschiedenen Aspekte des Forstsektors einbezogene Stellen; |
| --- | --- |

c)

von Gemeinschaften eingerichtete forstwirtschaftliche Gremien wie die Beiräte, die auf nationaler, departementaler, kommunaler und gemeinschaftlicher Ebene tätig sind, sowie sonstige in die verschiedenen Aspekte des Forstsektors einbezogene Stellen;

| d) | Organisationen indigener und afro-honduranischer Bevölkerungsgruppen. |
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d)

Organisationen indigener und afro-honduranischer Bevölkerungsgruppen.

6.3   Weitere Quellen

| — | Forstunternehmen, |
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—

Forstunternehmen,

| — | agroforstwirtschaftliche Gruppen, |
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—

agroforstwirtschaftliche Gruppen,

| — | Waldbesitzer, |
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—

Waldbesitzer,

| — | akademische Einrichtungen, |
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—

akademische Einrichtungen,

| — | lokale Behörden (Gemeinden, Wasserbehörden, Treuhänder usw.), |
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—

lokale Behörden (Gemeinden, Wasserbehörden, Treuhänder usw.),

| — | im Forstsektor tätige private Zertifizierungsstellen und Ergebnisse der Berichte über private Zertifizierungsprozesse, |
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—

im Forstsektor tätige private Zertifizierungsstellen und Ergebnisse der Berichte über private Zertifizierungsprozesse,

| — | nationaler Forstverband, |
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—

nationaler Forstverband,

| — | Einführer und Ausführer von forstwirtschaftlichen Produkten, |
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—

Einführer und Ausführer von forstwirtschaftlichen Produkten,

| — | Interessenträger, die Beschwerde einlegen oder eine Ad-hoc-Prüfung bestimmter Aspekte des LAS beantragen, |
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—

Interessenträger, die Beschwerde einlegen oder eine Ad-hoc-Prüfung bestimmter Aspekte des LAS beantragen,

| — | andere Quellen, die die unabhängige Prüfstelle als relevant erachtet. |
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—

andere Quellen, die die unabhängige Prüfstelle als relevant erachtet.

7.   QUALIFIKATIONEN

Die sich bewerbende unabhängige Prüfstelle muss über Integrität, langjährige Erfahrung in der Durchführung ähnlicher Prüfungen und die Fähigkeit zur systemischen Analyse verfügen. Die Prüfstelle muss glaubwürdig und von honduranischen Wirtschaftsbeteiligten und honduranischen Institutionen, die eine kommerzielle oder regulierende Rolle im Forstsektor spielen, unabhängig sein.

Die sich bewerbende unabhängige Prüfstelle muss sicherstellen, dass ihr Personal potenzielle Interessenkonflikte offenlegt, und sie muss die Maßnahmen nennen, die sie zur Ausräumung dieser Konflikte treffen wird. Um die weiteren Anforderungen zu erfüllen, muss die sich bewerbende unabhängige Prüfstelle über Folgendes verfügen:

| a) | ein dokumentiertes internes Qualitätsmanagementsystem, das die Anforderungen von ISO 17021 (2) oder einer gleichwertigen Norm erfüllt, und die Fähigkeit zur Durchführung von Audits nach ISO 19011 (3) oder einer gleichwertigen Norm; |
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a)

ein dokumentiertes internes Qualitätsmanagementsystem, das die Anforderungen von ISO 17021 (2) oder einer gleichwertigen Norm erfüllt, und die Fähigkeit zur Durchführung von Audits nach ISO 19011 (3) oder einer gleichwertigen Norm;

| b) | Erfahrung in der Prüfung von Managementsystemen; |
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b)

Erfahrung in der Prüfung von Managementsystemen;

| c) | eine Methode und einen Mechanismus für die transparente Behandlung von Beschwerden; |
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c)

eine Methode und einen Mechanismus für die transparente Behandlung von Beschwerden;

| d) | zusätzlich zum Audit vielfältige Fähigkeiten, vorzugsweise auf dem Gebiet der Forstwirtschaft, und ausreichende Fachkenntnisse und Erfahrungen in der Wahrnehmung ähnlicher Aufgaben in anderen Teilen der Welt, vorzugsweise in Lateinamerika; |
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d)

zusätzlich zum Audit vielfältige Fähigkeiten, vorzugsweise auf dem Gebiet der Forstwirtschaft, und ausreichende Fachkenntnisse und Erfahrungen in der Wahrnehmung ähnlicher Aufgaben in anderen Teilen der Welt, vorzugsweise in Lateinamerika;

| e) | ein Team von Fachleuten, die nachweislich über Erfahrung mit Honduras oder anderen lateinamerikanischen Ländern verfügen. Parallel zu internationalen Fachleuten ist die Einbindung von Experten aus der Region zu fördern; |
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e)

ein Team von Fachleuten, die nachweislich über Erfahrung mit Honduras oder anderen lateinamerikanischen Ländern verfügen. Parallel zu internationalen Fachleuten ist die Einbindung von Experten aus der Region zu fördern;

| f) | fundierte Kenntnisse des kommerziellen Forstsektors, vorzugsweise in Zentralamerika; |
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f)

fundierte Kenntnisse des kommerziellen Forstsektors, vorzugsweise in Zentralamerika;

| g) | Mitarbeiter mit Fachkenntnissen in verschiedenen Bereichen der Forstwirtschaft, u. a. Waldbewirtschaftung sowie Verarbeitung und Rückverfolgbarkeit von und internationaler Handel mit Holz und Holzprodukten. |
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g)

Mitarbeiter mit Fachkenntnissen in verschiedenen Bereichen der Forstwirtschaft, u. a. Waldbewirtschaftung sowie Verarbeitung und Rückverfolgbarkeit von und internationaler Handel mit Holz und Holzprodukten.

Die unabhängige Prüfstelle kann die Gründung einer Partnerschaft oder eines Joint Ventures mit einer honduranischen Organisation in Erwägung ziehen.

8.   AUSWAHLVERFAHREN UND INSTITUTIONELLE REGELUNGEN

Die Einsetzung der sich bewerbenden Prüfstelle erfolgt durch eine für nationale und internationale Einrichtungen offene Ausschreibung gemäß dem geltenden honduranischen Recht. Auf der Grundlage des oben beschriebenen Mandats und je nach Erfordernissen des Ausschreibungsverfahrens kann vom JIC ein spezifischeres Mandat erarbeitet werden. Die honduranische Regierung ist dafür zuständig, das Bewerbungsverfahren einzuleiten und die Stelle auszuwählen, die die unabhängige Prüfung durchführen soll, wobei die Empfehlungen des JIC als Grundlage dienen.

Die Bewertung der Angebote erfolgt in transparenter Weise, und sämtliche Interessenträger werden über die dabei angewandten Kriterien informiert. Eine von Honduras benannte Einrichtung, die Mitglied des JIC ist, unterzeichnet nach Konsultation mit der Union den Vertrag mit der Stelle, die für die Durchführung der unabhängigen Prüfung des LAS ausgewählt wurde. Die Ergebnisse der vorherigen Überprüfung der an der Ausschreibung teilnehmenden Einrichtungen und der Bericht über die Bewertung der Angebote werden veröffentlicht.

9.   WEITERE ANFORDERUNGEN

In diesem Abschnitt werden weitere Anforderungen beschrieben, die an die ausgewählte unabhängige Prüfstelle gestellt werden, darunter:

9.1   Zugänglichkeit

Die unter Vertrag genommene unabhängige Prüfstelle sollte über eine Kontaktstelle oder eine Vertretung in Honduras verfügen, an die sich Regierungsorgane, der Privatsektor, zivilgesellschaftliche Organisationen, indigene und afro-honduranische Bevölkerungsgruppen sowie weitere Interessenträger wenden können.

9.2   Kapazitätsaufbau und Nachhaltigkeit

Die unter Vertrag genommene unabhängige Prüfstelle muss außerdem

| a) | Kontakte mit Regierungsorganen, dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft und mit indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen pflegen, z. B. durch Fortbildungen oder Briefings, um honduranische Akteure mit ihrer Prüftätigkeit vertraut zu machen, |
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a)

Kontakte mit Regierungsorganen, dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft und mit indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen pflegen, z. B. durch Fortbildungen oder Briefings, um honduranische Akteure mit ihrer Prüftätigkeit vertraut zu machen,

| b) | qualifizierte honduranische Mitarbeiter einstellen und deren individuelle Fähigkeit zur Durchführung unabhängiger Prüfungen des LAS entwickeln. |
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b)

qualifizierte honduranische Mitarbeiter einstellen und deren individuelle Fähigkeit zur Durchführung unabhängiger Prüfungen des LAS entwickeln.

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(1)  Die unabhängige Prüfung gemäß diesem Abkommen erfolgt getrennt von der unabhängigen forstwirtschaftlichen Überwachung und kann ergänzend zur Arbeit anderer für die soziale Aufsicht zuständigen Stellen in Honduras durchgeführt werden.

(2)  ISO/IEC 17021:2006. Konformitätsbewertung – Anforderungen an Stellen, die Managementsysteme auditieren und zertifizieren.

(3)  ISO 19011:2002. Leitfaden für Audits von Qualitätsmanagement- und/oder Umweltmanagementsystemen.

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ANHANG VII

KRITERIEN ZUR BEWERTUNG DES HONDURANISCHEN LEGALITÄTSSICHERUNGSSYSTEMS FÜR HOLZPRODUKTE (LAS)

Dieses Abkommen sieht die Entwicklung und Umsetzung des honduranischen Legalitätssicherungssystems für Holzprodukte (LAS) vor, um sicherzustellen, dass alle in Anhang I angegebenen Holzprodukte, die von Honduras in die Union ausgeführt oder auf anderen Inlands- oder Ausfuhrmärkten abgesetzt werden, legal erzeugt wurden. Das LAS sollte folgende Elemente enthalten:

| 1. | die in den Legalitätsmatrizen in Anhang II enthaltene Definition von legalem Holz und legalen Holzprodukten zur Angabe der Gesetze und Vorschriften, die bei der Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität, FLEGT-Genehmigungen oder H-Legalitätsbescheinigungen einzuhalten sind; |
| --- | --- |

1.

die in den Legalitätsmatrizen in Anhang II enthaltene Definition von legalem Holz und legalen Holzprodukten zur Angabe der Gesetze und Vorschriften, die bei der Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität, FLEGT-Genehmigungen oder H-Legalitätsbescheinigungen einzuhalten sind;

| 2. | Lieferkettenkontrollen zur Rückverfolgung des Holzes vom Wald oder vom Einfuhrort bis zum endgültigen Inlandsmarkt oder zum Ausfuhrort; |
| --- | --- |

2.

Lieferkettenkontrollen zur Rückverfolgung des Holzes vom Wald oder vom Einfuhrort bis zum endgültigen Inlandsmarkt oder zum Ausfuhrort;

| 3. | Überprüfungsverfahren, um sicherzustellen, dass die Unterlagen mit allen Aspekten der Legalitätsmatrizen und der Lieferkettenkontrolle übereinstimmen; |
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3.

Überprüfungsverfahren, um sicherzustellen, dass die Unterlagen mit allen Aspekten der Legalitätsmatrizen und der Lieferkettenkontrolle übereinstimmen;

| 4. | Verfahren für die Überprüfung der Legalität bei der Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität für den Inlandsmarkt und der Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen oder H-Legalitätsbescheinigungen für Ausfuhrmärkte; |
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4.

Verfahren für die Überprüfung der Legalität bei der Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität für den Inlandsmarkt und der Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen oder H-Legalitätsbescheinigungen für Ausfuhrmärkte;

| 5. | unabhängige Prüfungen, um sicherzustellen, dass das System so wirksam und effizient wie erwartet ist. |
| --- | --- |

5.

unabhängige Prüfungen, um sicherzustellen, dass das System so wirksam und effizient wie erwartet ist.

Vor der vollständigen Anwendung des Genehmigungssystems wird das LAS einer unabhängigen Prüfung unterzogen, deren Mandat von den Vertragsparteien über den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (JIC) gemeinsam festgelegt wird. Die genannten Bewertungskriterien legen fest, was das LAS leisten soll, und bilden die Grundlage für das Mandat für die unabhängige Prüfung hinsichtlich folgender Aspekte:

| i) | Überprüfung der Beschreibung des LAS mit Schwerpunkt auf etwaigen Änderungen, die bei Unterzeichnung dieses Abkommen vorzunehmen sind, |
| --- | --- |

i)

Überprüfung der Beschreibung des LAS mit Schwerpunkt auf etwaigen Änderungen, die bei Unterzeichnung dieses Abkommen vorzunehmen sind,

| ii) | Untersuchung der Funktion des Systems in der Praxis und |
| --- | --- |

ii)

Untersuchung der Funktion des Systems in der Praxis und

| iii) | Untersuchung, ob die Wirtschaftsbeteiligten und öffentlichen Stellen in der Lage sind, das LAS umzusetzen. |
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iii)

Untersuchung, ob die Wirtschaftsbeteiligten und öffentlichen Stellen in der Lage sind, das LAS umzusetzen.

ABSCHNITT 1

LEGALITÄTSDEFINITION

Für die Zwecke dieses Abkommens gilt die Definition von legalem Holzgemäß Anhang II.

Die Definition von legalem Holz erfolgt auf Grundlage der Gesetze und Rechtsinstrumente, die zum Zeitpunkt der Erteilung der FLEGT-Genehmigungen in Honduras in Kraft sind. Die Definition muss unzweideutig, objektiv überprüfbar und in der Praxis anwendbar sein und sich zumindest auf die Rechtsvorschriften stützen, die folgende Bereiche regeln:

Einschlags- und Ernterechte: Erteilung gesetzlich verbürgter Rechte für den Einschlag und die Ernte/Gewinnung von Holz in einem gesetzlich festgelegten Gebiet, für das eine Genehmigung seitens des ICF vorliegt.

Forstwirtschaftliche Tätigkeiten: Einhaltung der für die Waldbewirtschaftung geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere Erfüllung der einschlägigen umwelt- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen auf allen Stufen der forstwirtschaftlichen Produktionskette.

Gebühren und Abgaben: Zahlung gesetzlich festgelegter Gebühren und Abgaben auf Holzeinfuhren auf kommunaler und nationaler Ebene als Voraussetzung für die Erteilung von Rechten für den Einschlag, die Ernte, die Beförderung, die Großproduktion, die Verarbeitung und die Vermarktung von Holz.

Andere Nutzer: Achtung der Eigentumsrechte oder der Rechte anderer Parteien zur Nutzung von Land und anderen natürlichen Ressourcen, wenn diese von den anderen Parteien geltend gemacht werden, die möglicherweise vom Einschlag und der Ernte von Holz und anderen natürlichen Ressourcen betroffen sind.

Handel und Zoll: Einhaltung der Rechtvorschriften sowie der Handels- und Zollverfahren, einschließlich der Zahlung von Einfuhrabgaben auf forstwirtschaftliche Produkte und von Ausführzöllen.

Die Prüfung des LAS sollte die folgenden Fragestellungen umfassen:

| 1.1 | Ist klar, welche Rechtsinstrumente den einzelnen Elementen der Legalitätsmatrizen zugrunde liegen? |
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1.1

Ist klar, welche Rechtsinstrumente den einzelnen Elementen der Legalitätsmatrizen zugrunde liegen?

| 1.2 | Ist klar, welche Rechtsinstrumente und spezifische Vorschriften den einzelnen Grundsätzen, Kriterien und Indikatoren in den Legalitätsmatrizen zugrunde liegen? |
| --- | --- |

1.2

Ist klar, welche Rechtsinstrumente und spezifische Vorschriften den einzelnen Grundsätzen, Kriterien und Indikatoren in den Legalitätsmatrizen zugrunde liegen?

| 1.3 | Wurden Kriterien und Indikatoren festgelegt, anhand deren die Einhaltung der einzelnen Elemente der Legalitätsmatrizen überprüft werden kann? |
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1.3

Wurden Kriterien und Indikatoren festgelegt, anhand deren die Einhaltung der einzelnen Elemente der Legalitätsmatrizen überprüft werden kann?

| 1.4 | Stützen sich die verwendeten Mittel zur Überprüfung, ob die einzelnen Grundsätze, Kriterien und Indikatoren in den Legalitätsmatrizen eingehalten wurden, auf dokumentierte und gültige Rechtsinstrumente? |
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1.4

Stützen sich die verwendeten Mittel zur Überprüfung, ob die einzelnen Grundsätze, Kriterien und Indikatoren in den Legalitätsmatrizen eingehalten wurden, auf dokumentierte und gültige Rechtsinstrumente?

| 1.5 | Sind die Kriterien und Indikatoren eindeutig, objektiv und in der Praxis anwendbar? |
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1.5

Sind die Kriterien und Indikatoren eindeutig, objektiv und in der Praxis anwendbar?

| 1.6 | Geben die Kriterien und Indikatoren sowie die Methode für deren Festlegung und Prüfung die Rollen und Zuständigkeiten der verschiedenen beteiligten Interessenträger klar an? Lässt sich mit den Prüfungen die Leistung aller beteiligten Interessenträger bewerten? |
| --- | --- |

1.6

Geben die Kriterien und Indikatoren sowie die Methode für deren Festlegung und Prüfung die Rollen und Zuständigkeiten der verschiedenen beteiligten Interessenträger klar an? Lässt sich mit den Prüfungen die Leistung aller beteiligten Interessenträger bewerten?

| 1.7 | Decken die Legalitätsmatrizen die wichtigsten Bereiche des geltenden Rechts ab (Einschlags- und Ernterechte, forstwirtschaftliche Tätigkeiten, Gebühren und Abgaben, andere Nutzer sowie Handel und Zoll)? Falls nicht: Warum wurden bestimmte Bereiche des geltenden Rechts in den Legalitätsmatrizen nicht berücksichtigt? |
| --- | --- |

1.7

Decken die Legalitätsmatrizen die wichtigsten Bereiche des geltenden Rechts ab (Einschlags- und Ernterechte, forstwirtschaftliche Tätigkeiten, Gebühren und Abgaben, andere Nutzer sowie Handel und Zoll)? Falls nicht: Warum wurden bestimmte Bereiche des geltenden Rechts in den Legalitätsmatrizen nicht berücksichtigt?

| 1.8 | Umfassen die Legalitätsmatrizen alle möglichen Holzquellen, die in die Lieferkette gelangen? Wurden für die verschiedenen Quellen oder Verfahren zur Erteilung von Rechten angemessene Indikatoren entwickelt? |
| --- | --- |

1.8

Umfassen die Legalitätsmatrizen alle möglichen Holzquellen, die in die Lieferkette gelangen? Wurden für die verschiedenen Quellen oder Verfahren zur Erteilung von Rechten angemessene Indikatoren entwickelt?

| 1.9 | Haben die beteiligten Akteure bei der Erstellung der Legalitätsmatrizen die wichtigsten Bereiche des geltenden Rechts berücksichtigt? |
| --- | --- |

1.9

Haben die beteiligten Akteure bei der Erstellung der Legalitätsmatrizen die wichtigsten Bereiche des geltenden Rechts berücksichtigt?

| 1.10 | Berücksichtigt das System zur Überprüfung der Legalität die wichtigsten im Rahmen der Gespräche unter den beteiligten Akteuren ermittelten Rechtsvorschriften? |
| --- | --- |

1.10

Berücksichtigt das System zur Überprüfung der Legalität die wichtigsten im Rahmen der Gespräche unter den beteiligten Akteuren ermittelten Rechtsvorschriften?

| 1.11 | Wurden die Legalitätsmatrizen und die Durchsetzungsmatrix seit Inkrafttreten des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Honduras über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union geändert? Wurden Kriterien und Indikatoren entwickelt, um die Prüfung dieser Änderungen sicherzustellen? |
| --- | --- |

1.11

Wurden die Legalitätsmatrizen und die Durchsetzungsmatrix seit Inkrafttreten des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Honduras über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union geändert? Wurden Kriterien und Indikatoren entwickelt, um die Prüfung dieser Änderungen sicherzustellen?

Wenn die Legalitätsmatrizen nach Inkrafttreten dieses Abkommens geändert werden, sollten ebenfalls die folgenden wichtigen Fragen gestellt werden:

| 1.12 | Wurden alle einschlägigen Interessenträger zu den Änderungen des FLEGT-FPA konsultiert und wurden ihre Standpunkte und Empfehlungen berücksichtigt? |
| --- | --- |

1.12

Wurden alle einschlägigen Interessenträger zu den Änderungen des FLEGT-FPA konsultiert und wurden ihre Standpunkte und Empfehlungen berücksichtigt?

| 1.13 | Ist klar, welche Rechtsinstrumente jedem neuen Element der Legalitätsmatrizen zugrunde liegen? Wurden Kriterien und Indikatoren festgelegt, anhand deren die Einhaltung der einzelnen Elemente der Legalitätsmatrizen überprüft werden kann? |
| --- | --- |

1.13

Ist klar, welche Rechtsinstrumente jedem neuen Element der Legalitätsmatrizen zugrunde liegen? Wurden Kriterien und Indikatoren festgelegt, anhand deren die Einhaltung der einzelnen Elemente der Legalitätsmatrizen überprüft werden kann?

| 1.14 | Sind die Kriterien und Indikatoren eindeutig, objektiv und in der Praxis anwendbar? |
| --- | --- |

1.14

Sind die Kriterien und Indikatoren eindeutig, objektiv und in der Praxis anwendbar?

| 1.15 | Wurden Indikatoren und Kriterien entwickelt, um die Prüfung dieser Änderungen sicherzustellen? Geben die Indikatoren und Kriterien die Rollen und Zuständigkeiten der verschiedenen beteiligten Interessenträger klar an? |
| --- | --- |

1.15

Wurden Indikatoren und Kriterien entwickelt, um die Prüfung dieser Änderungen sicherzustellen? Geben die Indikatoren und Kriterien die Rollen und Zuständigkeiten der verschiedenen beteiligten Interessenträger klar an?

ABSCHNITT 2

LIEFERKETTENKONTROLLEN

Die Systeme zur Kontrolle der Lieferkette müssen in glaubwürdiger Weise die Rückverfolgbarkeit der Holzprodukte entlang der gesamten Lieferkette vom Einschlag bzw. von der legalen Einfuhr bis zur Ausfuhr oder zum Verkauf auf dem Inlandsmarkt gewährleisten. Es wird nicht immer notwendig sein, die physische Rückverfolgbarkeit eines einzelnen Baumstamms, einer einzelnen Holzladung oder eines einzelnen Holzprodukts von der Ausfuhr oder vom Verkauf bis zurück zum Einschlag zu gewährleisten; jederzeit gewährleistet sein muss dagegen die Rückverfolgbarkeit vom Einschlag bis zum ersten Mischpunkt (z. B. Holzsammelstelle, primäres oder sekundäres Forstunternehmen und Holzlager).

2.1   Ernterechte

Es besteht eine klare Abgrenzung der Gebiete oder Grundstücke, für die Rechte über die Nutzung von Waldressourcen erteilt wurden, und die Inhaber dieser Rechte sind klar identifiziert.

| 2.1.1 | Bietet das Kontrollsystem die Gewähr dafür, dass nur Holz aus Waldgebieten oder von Grundstücken, für die gültige und erteilte Erntegenehmigungen bestehen, in die Lieferkette gelangt? |
| --- | --- |

2.1.1

| 2.1.2 | Bietet das Kontrollsystem die Gewähr dafür, dass den Unternehmen, die Einschlagstätigkeiten ausführen, die entsprechenden Ernterechte für die betreffenden Waldgebiete oder Grundstücke erteilt wurden? |
| --- | --- |

2.1.2

| 2.1.3 | Wurden die Verfahren für die Erteilung von Ernterechten sowie die Informationen über die erteilten Ernterechte und ihre Inhaber veröffentlicht? |
| --- | --- |

2.1.3

2.2   Systeme zur Kontrolle der Lieferkette

Es bestehen wirksame Mechanismen zur Verfolgung des Holzes entlang der gesamten Lieferkette vom Einschlag bis zum Verkauf auf dem Inlandsmarkt oder auf Ausfuhrmärkten.

Die Methoden zur Identifizierung des Holzes können unterschiedlich sein und können von der Etikettierung einzelner Stücke bis hin zur Berufung auf Begleitdokumente für Ladungen oder Partien reichen. Die gewählte Methode sollte den Ursprung, die Kategorie und den Wert des Holzes sowie das Risiko einer Vermischung mit illegalem oder ungeprüftem Holz widerspiegeln.

| 2.2.1 | Wurden alle Glieder und Wirtschaftsbeteiligten in der Lieferkette ermittelt und im Kontrollsystem beschrieben? |
| --- | --- |

2.2.1

| 2.2.2 | Wurden alle Stufen der Lieferkette im Kontrollsystem ermittelt und beschrieben? |
| --- | --- |

2.2.2

| 2.2.3 | Wurden Methoden festgelegt und dokumentiert, um a) den Ursprung des Produkts zu ermitteln und b) die Vermischung mit Holz aus unbekannten Quellen auf den folgenden Stufen der Lieferkette zu verhindern:






  — | beim Holzeinschlag im Wald, |
| --- | --- | --- |

2.2.3

—

beim Holzeinschlag im Wald,

| — | während der Beförderung zwischen zwei Gliedern der Lieferkette, |
| --- | --- |

—

während der Beförderung zwischen zwei Gliedern der Lieferkette,

| — | an temporären Lagerplätzen, |
| --- | --- |

—

an temporären Lagerplätzen,

| — | bei Ankunft in primären Verarbeitungsbetrieben, |
| --- | --- |

—

bei Ankunft in primären Verarbeitungsbetrieben,

| — | bei Ankunft in sekundären Verarbeitungsbetrieben, |
| --- | --- |

—

bei Ankunft in sekundären Verarbeitungsbetrieben,

| — | bei Ankunft in Holzlagern oder temporären Lagerplätzen und |
| --- | --- |

—

bei Ankunft in Holzlagern oder temporären Lagerplätzen und

| — | bei Ankunft am Ausfuhrort? |
| --- | --- |

—

bei Ankunft am Ausfuhrort?

| 2.2.4 | Welche Organisationen/Stellen sind für die Kontrolle der Holzströme zuständig? Verfügen sie über geeignete und ausreichende personelle und sonstige Ressourcen, um ihre Kontrollaufgaben wahrzunehmen? |
| --- | --- |

2.2.4

| 2.2.5 | Gibt es ein Überprüfungsprotokoll für die Ergebnisse der ausgearbeiteten und angewandten Kontrollverfahren? |
| --- | --- |

2.2.5

| 2.2.6 | Wurden die Verfahren für die Lieferkettenkontrolle klar festgelegt und allen Interessenträgern mitgeteilt? |
| --- | --- |

2.2.6

2.3   Mengen

Es bestehen solide und wirksame Mechanismen zur Erfassung der Mengen an Holz oder Holzprodukten auf jeder Stufe der Lieferkette, einschließlich verlässlicher und genauer Schätzungen des Volumens des stehenden Holzes vor dem Einschlag für jede Hiebfläche, jedes Erntegebiet, jedes Grundstück oder jede Einheit.

| 2.3.1 | Ergeben sich aus dem Kontrollsystem quantitative Daten zu den Ein- und Ausgängen auf den folgenden Stufen der Lieferkette:






  — | stehendes Holz, |
| --- | --- | --- |

2.3.1

—

stehendes Holz,

| — | Sägerundholz im Wald, |
| --- | --- |

—

Sägerundholz im Wald,

| — | befördertes und gelagertes Holz, |
| --- | --- |

—

befördertes und gelagertes Holz,

| — | im Sägewerk/Werk ankommendes Holz, |
| --- | --- |

—

im Sägewerk/Werk ankommendes Holz,

| — | Eingang in die Produktionslinien oder Verarbeitungsbetriebe, |
| --- | --- |

—

Eingang in die Produktionslinien oder Verarbeitungsbetriebe,

| — | Ausgang aus den Produktionslinien oder Verarbeitungsbetrieben, |
| --- | --- |

—

Ausgang aus den Produktionslinien oder Verarbeitungsbetrieben,

| — | Ausgang aus dem Sägewerk/Werk, |
| --- | --- |

—

Ausgang aus dem Sägewerk/Werk,

| — | Ankunft in und Ausgang aus lokalen Holzlagern, |
| --- | --- |

—

Ankunft in und Ausgang aus lokalen Holzlagern,

| — | Ankunft am Ausfuhrort? |
| --- | --- |

—

Ankunft am Ausfuhrort?

| 2.3.2 | Welche Organisationen/Stellen sind für die Eingabe der quantitativen Daten in das Kontrollsystem zuständig? Wie sind diese Organisationen/Stellen miteinander vernetzt? Wie wird bei der Zuständigkeit verschiedener Organisationen/Stellen sichergestellt, dass die Kontrolltätigkeiten und die Datenverwaltung von jeder Organisation/Stelle korrekt und gemäß demselben Standard durchgeführt werden? |
| --- | --- |

2.3.2

| 2.3.3 | Sind die Mitarbeiter dieser Organisationen/Stellen nach standardisierten Verfahren in der Datenverwaltung ausgebildet? Verfügen die Organisationen/Stellen über ausreichende Ressourcen (Personal und Ausrüstung)? |
| --- | --- |

2.3.3

| 2.3.4 | Wie wird die Qualität der Daten kontrolliert? |
| --- | --- |

2.3.4

2.4   Abgleich

Alle Daten werden in einer Weise erfasst, dass sie zeitnah mit den auf den vor- und nachgelagerten Stufen der Lieferkette erhobenen Daten abgeglichen werden können.

| 2.4.1 | Erfolgt ein zuverlässiger Datenabgleich entlang der gesamten Lieferkette? |
| --- | --- |

2.4.1

| 2.4.2 | Werden alle quantitativen Daten in einer Weise erfasst, dass Mengen zeitnah mit den auf den vor- und nachgelagerten Stufen der Lieferkette erfassten Mengen abgeglichen werden können? |
| --- | --- |

2.4.2

| 2.4.3 | Wurden Methoden entwickelt, um die Übereinstimmung zwischen dem Eingang von Rohholz und dem Ausgang von verarbeiteten Produkten in Sägewerken oder anderen Verarbeitungsbetrieben zu überprüfen? |
| --- | --- |

2.4.3

| 2.4.4 | Ist entlang der gesamten Lieferkette ein zuverlässiger Datenabgleich für Einzelstücke oder Partien von Holzprodukten möglich? |
| --- | --- |

2.4.4

| 2.4.5 | Welche Informationssysteme und -technologien werden zur Datenspeicherung und zum Datenabgleich sowie für die Berichterstellung verwendet? Wurden wirksame Systeme zur Gewährleistung der Datensicherheit eingerichtet? |
| --- | --- |

2.4.5

| 2.4.6 | Welche Organisation/Stelle ist für den Datenabgleich zuständig? Verfügt sie über ausreichende personelle und sonstige Ressourcen, um ihre Datenverwaltungsaufgaben wahrzunehmen? |
| --- | --- |

2.4.6

| 2.4.7 | Welche Informationen über Lieferkettenkontrollen werden veröffentlicht? Wie erhalten Interessenträger Zugang zu diesen Informationen? |
| --- | --- |

2.4.7

| 2.4.8 | Ermöglicht das Kontrollsystem gegebenenfalls den Abgleich quantitativer Daten gemäß nationalen oder internationalen Standards? |
| --- | --- |

2.4.8

2.5   Vermischung von nachweislich legalem Holz mit anderem zugelassenen Holz:

Wenn die Vermischung von Holz aus nachweislich legalen Quellen mit Holz aus anderen Quellen zulässig ist, ergeben sich folgende Fragestellungen:

| 2.5.1 | Sind ausreichende Prüfungen vorhanden, um Material aus unbekannten Quellen oder Material, dass unter Verstoß gegen die Legalitätsindikatoren geerntet wurde, auszuschließen? |
| --- | --- |

2.5.1

| 2.5.2 | Erlaubt das Kontrollsystem die Vermischung von nachweislich legalem Holz mit anderem zugelassenen Holz (z. B. eingeführtes Holz oder Holz aus einem Waldgebiet oder einem Grundstück, für das verbürgte gesetzliche Ernterechte erteilt wurden, das jedoch noch nicht in vollem Umfang in den Überprüfungsprozess einbezogen ist)? |
| --- | --- |

2.5.2

| 2.5.3 | Welche Kontrollmaßnahmen werden in diesen Fällen angewandt? Wird beispielsweise durch Prüfungen sichergestellt, dass das angegebene und überprüfte ausgehende Material das auf jeder Stufe überprüfte eingegangene Material nicht überschreitet? |
| --- | --- |

2.5.3

2.6   Eingeführte Holzprodukte

Es bestehen geeignete Rechtsvorschriften, Verfahren und Kontrollen, um zu gewährleisten, dass eingeführte Holzprodukte legal eingeführt wurden.

| 2.6.1 | Wie wird die Legalität von eingeführtem Holz und eingeführten Holzprodukten nachgewiesen? |
| --- | --- |

2.6.1

| 2.6.2 | Welche Nachweise müssen vorgelegt werden, um zu belegen, dass die eingeführten Holzprodukte von in einem Drittland legal geschlagenen Bäumen stammen? |
| --- | --- |

2.6.2

| 2.6.3 | Lassen sich durch das LAS eingeführtes Holz und eingeführte Holzprodukte entlang der gesamten Lieferkette identifizieren? |
| --- | --- |

2.6.3

| 2.6.4 | Wenn zur Herstellung von Holzprodukten, einschließlich von Verbundprodukten, eingeführtes Holz verwendet wird, enthält die FLEGT-Genehmigung eine Angabe zum jeweiligen Ursprungsland? |
| --- | --- |

2.6.4

| 2.6.5 | Besteht ein Mechanismus zur Überprüfung, ob die Einführer ihrer erforderlichen Sorgfaltspflicht nachgekommen sind, z. B. Dokumentation des legalen Ursprungs im Ernteland, Analyse des Risikos illegaler Aktivitäten und gegebenenfalls Ergreifung entsprechender Maßnahmen zur Minderung des Risikos? |
| --- | --- |

2.6.5

| 2.6.6 | Funktioniert der im LAS verwendete Ansatz für die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht und die Durchführung der Risikoanalyse zur Bewertung der Legalität von eingeführtem Holz und ist er wirksam? |
| --- | --- |

2.6.6

| 2.6.7 | Wie erfolgt die Koordination der Organisationen, die die Aufgabe haben, sicherzustellen, dass nur legales Holz nach Honduras eingeführt wird? Verfügen diese Organisationen über ausreichende Ressourcen? |
| --- | --- |

2.6.7

ABSCHNITT 3

ÜBERPRÜFUNG

Im Rahmen der Überprüfung werden angemessene Kontrollen durchgeführt, um die Legalität des Holzes zu gewährleisten. Die Überprüfungsmechanismen müssen ausreichend solide und wirksam sein, damit sichergestellt ist, dass jede Nichteinhaltung der rechtlichen Anforderungen, ob beim Einschlag oder entlang der Lieferkette, festgestellt wird und rechtzeitig Korrekturmaßnahmen ergriffen werden.

3.1   Organisation

Die Überprüfung wird von einer staatlichen Stelle, einer privaten Stelle oder einer gemischt öffentlich-privaten Stelle durchgeführt, die über ausreichende Ressourcen, Managementsysteme und qualifizierte und geschulte Mitarbeiter sowie über solide und wirksame Mechanismen zur Verhinderung von Interessenkonflikten verfügt.

| 3.1.1 | Hat die Regierung eine oder mehrere Stellen benannt, die die Überprüfungsaufgaben wahrnehmen? Sind das entsprechende Mandat und die damit verbundenen Zuständigkeiten klar definiert, und wurden sie öffentlich bekannt gegeben? |
| --- | --- |

3.1.1

| 3.1.2 | Verfügt die für die Überprüfung zuständige Stelle über ausreichende Ressourcen, um die Legalität von Holz und die Systeme zur Kontrolle der Holzlieferkette zu überprüfen? |
| --- | --- |

3.1.2

| 3.1.3 | Verfügt das ICF über ausreichende Ressourcen auf allen Ebenen, um die Überprüfung der Legalität von Holz durchzuführen? |
| --- | --- |

3.1.3

| 3.1.4 | Verfügen andere in das LAS einbezogene staatliche Institutionen über ausreichende Ressourcen auf allen Ebenen, um spezifische Aspekte in Bezug auf die Legalität von Holz zu überprüfen? |
| --- | --- |

3.1.4

| 3.1.5 | Verfügt die für die Überprüfung zuständige Stelle über ein Managementsystem, das die folgenden Anforderungen erfüllt:






  — | Genehmigungen liegen vor, um die notwendigen Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen, um ein hochwirksames und verlässliches System zu gewährleisten. |
| --- | --- | --- |

3.1.5

—

Genehmigungen liegen vor, um die notwendigen Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen, um ein hochwirksames und verlässliches System zu gewährleisten.

| — | Ausreichende Ressourcen sind vorhanden, um die notwendigen Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen, um ein hochwirksames und verlässliches System zu gewährleisten. |
| --- | --- |

—

Ausreichende Ressourcen sind vorhanden, um die notwendigen Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen, um ein hochwirksames und verlässliches System zu gewährleisten.

| — | Alle Mitarbeiter sind entsprechend geschult und besitzen die notwendige Qualifikation, um eine wirksame Überprüfung zu gewährleisten. |
| --- | --- |

—

Alle Mitarbeiter sind entsprechend geschult und besitzen die notwendige Qualifikation, um eine wirksame Überprüfung zu gewährleisten.

| — | Mechanismen für die Verhinderung von Interessenkonflikten wurden eingerichtet. |
| --- | --- |

—

Mechanismen für die Verhinderung von Interessenkonflikten wurden eingerichtet.

| — | Es wird ein transparentes System im Einklang mit dem FLEGT-FPA garantiert. |
| --- | --- |

—

Es wird ein transparentes System im Einklang mit dem FLEGT-FPA garantiert.

| — | Das Beschwerdemanagementsystem ist öffentlich zugänglich. |
| --- | --- |

—

Das Beschwerdemanagementsystem ist öffentlich zugänglich.

| — | Eine Überprüfungsmethode wurde entwickelt und wird angewandt. |
| --- | --- |

—

Eine Überprüfungsmethode wurde entwickelt und wird angewandt.

| — | Das Mandat der für die Überprüfung zuständigen Stellen ist klar definiert und wurde öffentlich bekannt gegeben. |
| --- | --- |

—

Das Mandat der für die Überprüfung zuständigen Stellen ist klar definiert und wurde öffentlich bekannt gegeben.

3.2   Überprüfung der Legalität

Durch eine dokumentierte Überprüfungsmethode wird sichergestellt, dass eine systematische, transparente und nachweisgestützte Überprüfung in regelmäßigen Abständen durchgeführt wird und alle Elemente der Legalitätsmatrizen abdeckt.

| 3.2.1 | Wurde der Überprüfungsumfang klar festgelegt? |
| --- | --- |

3.2.1

| 3.2.2 | Deckt die Überprüfungsmethode alle Elemente der Legalitätsmatrizen ab und schließt sie auch eine Überprüfung der Einhaltung aller angegebenen Indikatoren ein?
  Erfordert die Überprüfung






  — | Kontrollen von Dokumenten und von Betriebsaufzeichnungen und Aufzeichnungen von Arbeiten vor Ort (auch unangekündigte Kontrollen), |
| --- | --- | --- |

3.2.2

Erfordert die Überprüfung

—

Kontrollen von Dokumenten und von Betriebsaufzeichnungen und Aufzeichnungen von Arbeiten vor Ort (auch unangekündigte Kontrollen),

| — | die Einholung von Informationen durch externe Interessenträger, |
| --- | --- |

—

die Einholung von Informationen durch externe Interessenträger,

| — | die Aufzeichnung von Überprüfungstätigkeiten, sodass Innenrevisoren und die unabhängige Prüfstelle Kontrollen durchführen können? |
| --- | --- |

—

die Aufzeichnung von Überprüfungstätigkeiten, sodass Innenrevisoren und die unabhängige Prüfstelle Kontrollen durchführen können?

| 3.2.3 | Besteht eine klar definierte institutionelle Rollen- und Kompetenzverteilung, und wird sie beachtet? |
| --- | --- |

3.2.3

| 3.2.4 | Werden die Ergebnisse von Überprüfungen in Bezug auf die Legalitätsmatrizen öffentlich zugänglich gemacht? Wie erhalten Interessenträger Zugang zu diesen Informationen? |
| --- | --- |

3.2.4

3.3   Bescheinigung über die gesetzliche Konformität

Wenn Wirtschaftsbeteiligte auf dem Inlandsmarkt alle Anforderungen des LAS einhalten, wird ihnen eine Bescheinigung über die gesetzliche Konformität ausgestellt.

3.3.1   Organisation

| 3.3.1.1 | Welche Stelle ist für die Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität zuständig? |
| --- | --- |

3.3.1.1

| 3.3.1.2 | Verfügen die Stelle für die Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität und ihr Personal über klar definierte Vorgaben für die Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität, die auch veröffentlicht wurden? |
| --- | --- |

3.3.1.2

| 3.3.1.3 | Wurden ein Anforderungsprofil und interne Kontrollen für das Personal der Stelle für die Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität festgelegt? |
| --- | --- |

3.3.1.3

| 3.3.1.4 | Verfügt die Stelle für die Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität über ausreichende Ressourcen, um ihre Aufgabe wahrnehmen zu können? |
| --- | --- |

3.3.1.4

3.3.2   Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität

| 3.3.2.1 | Verfügt die Stelle für die Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität über dokumentierte Verfahren für die Ausstellung? Wurden diese Verfahren sowie die für die Bescheinigung zu entrichtenden Gebühren veröffentlicht? |
| --- | --- |

3.3.2.1

| 3.3.2.2 | Welche Nachweise gibt es dafür, dass diese Verfahren in der Praxis ordnungsgemäß angewandt werden? |
| --- | --- |

3.3.2.2

| 3.3.2.3 | Gibt es angemessene Aufzeichnungen über die ausgestellten und verweigerten Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität? Geht aus den Aufzeichnungen klar hervor, aufgrund welcher Nachweise Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität ausgestellt wurden? |
| --- | --- |

3.3.2.3

| 3.3.2.4 | Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität klar definiert, und sind sie für die Wirtschaftsbeteiligten zugänglich? |
| --- | --- |

3.3.2.4

| 3.3.2.5 | Welche Informationen über die Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität werden in welchem Abstand veröffentlicht? |
| --- | --- |

3.3.2.5

3.4   Überprüfung der Systeme zur Kontrolle der Lieferkette

Der Überprüfungsumfang wurde klar festgelegt und deckt die gesamte Lieferkette vom Holzeinschlag bis zum Verkauf des Holzes auf dem Inlandsmarkt oder die Ausfuhr in Ausfuhrmärkte ab. Durch eine dokumentierte Überprüfungsmethode wird sichergestellt, dass eine systematische, transparente und nachweisgestützte Überprüfung in regelmäßigen Abständen durchgeführt wird, die alle Elemente erfasst und den regelmäßigen und zeitnahen Datenabgleich auf den einzelnen Stufen der Lieferkette vorsieht.

| 3.4.1 | Sieht die Überprüfungsmethode eine vollständige Überprüfung der Lieferkettenkontrollen vor? |
| --- | --- |

3.4.1

| 3.4.2 | Enthält die Überprüfungsmethode eine klare Definition der Lieferkette? |
| --- | --- |

3.4.2

| 3.4.3 | Womit wird nachgewiesen, dass die Überprüfung der Lieferkettenkontrollen tatsächlich durchgeführt wurde? |
| --- | --- |

3.4.3

| 3.4.4 | Besteht eine klar definierte institutionelle Rollen- und Kompetenzverteilung, und wird sie beachtet? Verfügt die zuständige Stelle über ausreichende personelle und sonstige Ressourcen zur Durchführung von Lieferkettenkontrollen? |
| --- | --- |

3.4.4

| 3.4.5 | Werden die Ergebnisse der Überprüfung der Lieferkettenkontrollen veröffentlicht? Wie erhalten Interessenträger Zugang zu diesen Informationen? |
| --- | --- |

3.4.5

| 3.4.6 | Trägt der risikobasierte Ansatz im Rahmen des LAS zur wirksamen Kontrolle von Holz entlang der Lieferkette bei? |
| --- | --- |

3.4.6

| 3.4.7 | Welches IT-System wird zur Erfassung, Überprüfung und Archivierung von Daten eingesetzt? Wurde ein System zur Gewährleistung der Datensicherung und des Zugangs zu den Daten eingerichtet? |
| --- | --- |

3.4.7

3.5   Anerkennung von freiwilligen Zertifizierungssystemen

Für die Anerkennung von freiwilligen Zertifizierungssystemen sind vom JIC validierte Verfahren vorhanden. Diese Anerkennungsverfahren umfassen die Überprüfung im Rahmen des LAS auf Basis einer Risikoanalyse.

| 3.5.1 | Sind die Verfahren zur Anerkennung freiwilliger Zertifizierungssysteme aktuell? Sind sie öffentlich zugänglich? |
| --- | --- |

3.5.1

| 3.5.2 | Wurden bisher freiwillige Zertifizierungssysteme anerkannt? Trägt die Art und Weise, wie Überprüfungssysteme für Einfuhren anerkannt werden, dazu bei, Legalität zu gewährleisten? |
| --- | --- |

3.5.2

3.6   Fälle der Nichteinhaltung

Es besteht ein wirksamer und funktionierender Mechanismus, mit dem in Fällen der Nichteinhaltung rechtlicher Anforderungen angemessene Korrekturmaßnahmen verlangt und durchgesetzt werden.

| 3.6.1 | Wird diese Vorgabe im Überprüfungssystem berücksichtigt? |
| --- | --- |

3.6.1

| 3.6.2 | Wurde ein Mechanismus eingerichtet für die Handhabung von Fällen der Nichteinhaltung, die sich auf die Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen und von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität auswirken, und wird dieser Mechanismus in der Praxis angewandt? |
| --- | --- |

3.6.2

| 3.6.3 | Kann das Überprüfungssystem Fälle der Nichteinhaltung korrekt erkennen? |
| --- | --- |

3.6.3

| 3.6.4 | Sind angemessene Aufzeichnungen über die erkannten Fälle der Nichteinhaltung sowie die ergriffenen Korrekturmaßnahmen vorhanden? Wird die Wirksamkeit dieser Korrekturmaßnahmen bewertet? |
| --- | --- |

3.6.4

| 3.6.5 | Werden zur Ermittlung und Bewertung von Fällen der Nichteinhaltung von anderen Interessenträgern erfasste Informationen berücksichtigt? |
| --- | --- |

3.6.5

| 3.6.6 | Welche Informationen über die erkannten Fälle der Nichteinhaltung werden veröffentlicht? |
| --- | --- |

3.6.6

3.7   Mechanismen für die Behandlung von Beschwerden

| 3.7.1 | Ist ein System für die Behandlung von Beschwerden vorhanden, und ist es für alle Interessenträger zugänglich? |
| --- | --- |

3.7.1

| 3.7.2 | Verfügen die Überprüfungsstellen über Mechanismen zur Entgegennahme und Beantwortung von Beschwerden, die von Interessenträgern oder der unabhängigen Prüfstelle eingereicht werden? |
| --- | --- |

3.7.2

| 3.7.3 | Verfügen die Überprüfungsstellen über Mechanismen zur Behandlung von Verstößen, die von Staatsbeamten aufgedeckt und gemeldet werden? |
| --- | --- |

3.7.3

| 3.7.4 | Ist klar geregelt, wie Beschwerden einzureichen, zu erfassen und gegebenenfalls an eine übergeordnete Instanz weiterzuleiten sind, und welche weitere Behandlung sich daraus ergibt? |
| --- | --- |

3.7.4

ABSCHNITT 4

FLEGT-GENEHMIGUNGEN

Honduras hat eine Genehmigungsstelle benannt, die für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen zuständig ist. FLEGT-Genehmigungen werden für einzelne Ladungen oder für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte erteilt.

4.1   Organisation

| 4.1.1 | Welche Stelle ist für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen zuständig? |
| --- | --- |

4.1.1

| 4.1.2 | Verfügen die Genehmigungsstelle und ihr Personal über klar definierte Vorgaben für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen, die auch veröffentlicht wurden? |
| --- | --- |

4.1.2

| 4.1.3 | Wurde ein Anforderungsprofil für das Personal der FLEGT-Genehmigungsstelle festgelegt, und wurden interne Kontrollen eingerichtet? |
| --- | --- |

4.1.3

| 4.1.4 | Verfügt die FLEGT-Genehmigungsstelle über ausreichende Ressourcen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können? |
| --- | --- |

4.1.4

4.2   Erteilung von FLEGT-Genehmigungen

| 4.2.1 | Verfügt die FLEGT-Genehmigungsstelle über schriftlich dargelegte Verfahrensanweisungen für die Erteilung der Genehmigungen? Wurden diese Verfahren sowie die für die Erteilung der Genehmigung zu entrichtenden Gebühren veröffentlicht? |
| --- | --- |

4.2.1

| 4.2.2 | Welche Belege gibt es dafür, dass diese Verfahren in der Praxis ordnungsgemäß angewandt werden? |
| --- | --- |

4.2.2

| 4.2.3 | Gibt es angemessene Aufzeichnungen über die erteilten und verweigerten FLEGT-Genehmigungen? Geht aus den Aufzeichnungen klar hervor, aufgrund welcher Nachweise die FLEGT-Genehmigungen erteilt wurden? |
| --- | --- |

4.2.3

| 4.2.4 | Sind die Voraussetzungen für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen klar definiert, und sind sie für die Ausführer zugänglich? |
| --- | --- |

4.2.4

| 4.2.5 | Welche Informationen über die erteilten FLEGT-Genehmigungen werden in welchem Abstand veröffentlicht? |
| --- | --- |

4.2.5

4.3   FLEGT-Genehmigungen für einzelne Ladungen

| 4.3.1 | Werden FLEGT-Genehmigungen für einzelne Ladungen erteilt? |
| --- | --- |

4.3.1

| 4.3.2 | Erbringen die staatlichen Überprüfungs- und Rückverfolgbarkeitssysteme den für die Ausfuhr einer Ladung notwendigen Legalitätsnachweis? |
| --- | --- |

4.3.2

4.4   Fragen zu erteilten FLEGT-Genehmigungen

Es besteht ein geeigneter Mechanismus, um Fragen zu FLEGT-Genehmigungen seitens der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Union zu bearbeiten, wie in Anhang III dieses Abkommens dargelegt. Wichtige Fragestellungen sind u. a.:

| 4.4.1 | Können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Union Auskunft über in Honduras erteilte FLEGT-Genehmigungen einholen? |
| --- | --- |

4.4.1

| 4.4.2 | Gibt es klare Verfahren für die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Union und der honduranischen FLEGT-Genehmigungsstelle? |
| --- | --- |

4.4.2

| 4.4.3 | Gibt es Kanäle, über die andere nationale oder internationale Interessenträger Auskünfte über ausgestellte FLEGT-Genehmigungen einholen können? |
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4.4.3

ABSCHNITT 5

GRUNDSÄTZE DER UNABHÄNGIGEN PRÜFUNG DES LAS

Die unabhängige Prüfung des LAS ist eine von den honduranischen Organen zur Regulierung des Forstsektors unabhängige Funktion. Sie dient dem Zweck, das ordnungsgemäße Funktionieren aller Aspekte des LAS zu überprüfen und damit die Glaubwürdigkeit des FLEGT-Genehmigungssystems zu gewährleisten.

5.1   Institutionelle Vorkehrungen

Benennung einer Behörde: Honduras hat offiziell eine Behörde mit der Durchführung der unabhängigen Prüfung des LAS beauftragt, die wirksam und transparent arbeitet.

Unabhängigkeit von anderen Funktionen des LAS: Zwischen den Stellen und Personen, die an der Waldbewirtschaftung oder Forstaufsicht beteiligt sind, und denjenigen, die für die unabhängige Prüfung zuständig sind, besteht eine klare Kompetenzabgrenzung.

| 5.1.1 | Hat die Regierung Anforderungen hinsichtlich der Unabhängigkeit dieser Prüfstelle festgelegt und dokumentiert? |
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5.1.1

| 5.1.2 | Wurde festgelegt, dass Organisationen und Personen mit einem geschäftlichen Interesse am bzw. einer institutionellen Rolle im honduranischen Forstsektor nicht als unabhängige Prüfstelle fungieren können?
  Benennung der unabhängigen Prüfstelle: Die unabhängige Prüfstelle wurde in einem transparenten Verfahren benannt, und ihre Tätigkeit unterliegt klaren veröffentlichten Regeln. |
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5.1.2

Benennung der unabhängigen Prüfstelle: Die unabhängige Prüfstelle wurde in einem transparenten Verfahren benannt, und ihre Tätigkeit unterliegt klaren veröffentlichten Regeln.

| 5.1.3 | Hat die Regierung das Mandat für die unabhängige Stelle zur Prüfung des LAS veröffentlicht? |
| --- | --- |

5.1.3

| 5.1.4 | Hat die Regierung die Verfahren zur Benennung der unabhängigen Stelle für die Prüfung des LAS dokumentiert und diese Dokumente veröffentlicht?
  Einrichtung eines Mechanismus für die Behandlung von Beschwerden: Es wurde ein Mechanismus für die Behandlung von Beschwerden und Streitigkeiten eingerichtet, die sich im Zusammenhang mit den Ergebnissen der unabhängigen Prüfung ergeben können. Dieser Mechanismus ist ausreichend, um jede Art von Beschwerde über die Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems zu behandeln. |
| --- | --- |

5.1.4

Einrichtung eines Mechanismus für die Behandlung von Beschwerden: Es wurde ein Mechanismus für die Behandlung von Beschwerden und Streitigkeiten eingerichtet, die sich im Zusammenhang mit den Ergebnissen der unabhängigen Prüfung ergeben können. Dieser Mechanismus ist ausreichend, um jede Art von Beschwerde über die Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems zu behandeln.

| 5.1.5 | Besteht ein dokumentierter Beschwerdemechanismus, der allen Interessenträgern offensteht? |
| --- | --- |

5.1.5

| 5.1.6 | Ist klar geregelt, wie Beschwerden einzureichen, zu dokumentieren und gegebenenfalls an eine übergeordnete Instanz weiterzuleiten sind, und welche weitere Behandlung sich daraus ergibt? |
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5.1.6

5.2   Organisation, die als unabhängige Stelle für die Prüfung des LAS fungiert

Organisatorische und technische Anforderungen: Die unabhängige Prüfstelle arbeitet unabhängig von den anderen Akteuren des LAS und verfügt über eine dokumentierte Managementstruktur sowie Prüfkonzepte und -verfahren, die internationalem Standard entsprechen.

| 5.2.1 | Beruht die Arbeit der unabhängigen Prüfstelle auf einem dokumentierten Managementsystem, das die Anforderungen von ISO 17021 und ISO 17065 oder ähnlichen Normen erfüllt?
  Überwachungsmethode: Die unabhängige Prüfung wendet eine nachweisgestützte Methode an und führt ihre Prüfungen in festgelegten, möglichst kurzen Abständen durch. |
| --- | --- |

5.2.1

Überwachungsmethode: Die unabhängige Prüfung wendet eine nachweisgestützte Methode an und führt ihre Prüfungen in festgelegten, möglichst kurzen Abständen durch.

| 5.2.2 | Legt die von der unabhängigen Prüfung angewandte Methode fest, ob alle Feststellungen auf objektiven Nachweisen über die Funktion des LAS beruhen? |
| --- | --- |

5.2.2

| 5.2.3 | Legt die von der unabhängigen Prüfung angewandte Methode die maximalen Zeitabstände fest, in denen die einzelnen Elemente des LAS geprüft werden?
  Umfang der unabhängigen Prüfung: Bei ihrer Arbeit stützt sich die unabhängige Prüfstelle auf ein Mandat, das alle vereinbarten Voraussetzungen für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen abdeckt und den Prüfumfang klar festlegt. |
| --- | --- |

5.2.3

Umfang der unabhängigen Prüfung: Bei ihrer Arbeit stützt sich die unabhängige Prüfstelle auf ein Mandat, das alle vereinbarten Voraussetzungen für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen abdeckt und den Prüfumfang klar festlegt.

| 5.2.4 | Deckt die Methode der unabhängigen Prüfung alle Elemente des LAS ab, und legt sie die wichtigsten Kontrollen zur Überwachung der Wirksamkeit des LAS fest?
  Berichterstattung: Übermittelt die unabhängige Prüfstelle dem JIC regelmäßig Berichte über die Integrität der LAS, z. B. über Fälle der Nichteinhaltung der Anforderungen des LAS und über ihre Bewertung der ergriffenen Korrekturmaßnahmen? |
| --- | --- |

5.2.4

Berichterstattung: Übermittelt die unabhängige Prüfstelle dem JIC regelmäßig Berichte über die Integrität der LAS, z. B. über Fälle der Nichteinhaltung der Anforderungen des LAS und über ihre Bewertung der ergriffenen Korrekturmaßnahmen?

| 5.2.5 | Sind im Mandat der unabhängigen Prüfstelle auch die Berichtspflichten sowie die Häufigkeit der Berichterstattung festgelegt? |
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5.2.5

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ANHANG VIII

ERGÄNZENDE UND FLANKIERENDE MASSNAHMEN

EINLEITUNG

Die wirksame Umsetzung dieses Abkommens in Honduras erfordert die Festlegung von ergänzenden und flankierenden Maßnahmen für die Institutionen und Akteure, die für die Einhaltung dieses Abkommens zuständig sind.

Die ergänzenden und flankierenden Maßnahmen ergeben sich aus Konsultationen mit den in den Prozess einbezogenen Institutionen, den Ergebnissen und Empfehlungen infolge der während der Verhandlung dieses Abkommens durchgeführten Praxistests und den Empfehlungen aus verschiedenen auf den Forstsektor in Honduras bezogenen Studien. Nicht während der Verhandlungen ermittelte Maßnahmen werden als ergänzende oder flankierende Maßnahmen in die Arbeitspläne des Technischen Sekretariats des FPA und des Interinstitutionellen Sekretariats für die Umsetzung des FLEGT-FPA (SIIAVA) aufgenommen.

Nach Inkrafttreten dieses Abkommens beginnt Honduras mit der Umsetzung des Arbeitsplans zur Durchführung dieser Maßnahmen, was ebenfalls die Einweisung der bestehenden und neuen Stellen der beteiligten Institutionen umfasst. Dadurch soll ein zügiger und wirksamer Übergang sichergestellt werden, indem das Wissen und die Erfahrungen, die während der Verhandlung dieses Abkommens erlangt wurden, weitervermittelt werden.

Zu Planungszwecken wurden die ergänzenden und flankierenden Maßnahmen in fünf Kategorien unterteilt:

| — | Intensivierung der Koordination zwischen öffentlichen Institutionen und mit anderen Akteuren im Zusammenhang mit diesem Abkommen, |
| --- | --- |

—

Intensivierung der Koordination zwischen öffentlichen Institutionen und mit anderen Akteuren im Zusammenhang mit diesem Abkommen,

| — | Kapazitätsaufbau, |
| --- | --- |

—

Kapazitätsaufbau,

| — | strategische Maßnahmen, |
| --- | --- |

—

strategische Maßnahmen,

| — | Studien, |
| --- | --- |

—

Studien,

| — | Rechtsinstrumente. |
| --- | --- |

—

Rechtsinstrumente.

Für die Umsetzung von ergänzenden und flankierenden Maßnahmen gelten drei Prioritätsstufen:

| — | Hoch = für das Anlaufen des honduranischen LAS unerlässliche Maßnahmen. |
| --- | --- |

—

Hoch = für das Anlaufen des honduranischen LAS unerlässliche Maßnahmen.

| — | Mittel = nützliche Maßnahmen für die Optimierung der Funktion des LAS oder Maßnahmen, die sicherstellen, dass ein relativ großer Teil der Wirtschaftsbeteiligten die rechtlichen Anforderungen und die Anforderungen des LAS erfüllen können. |
| --- | --- |

—

Mittel = nützliche Maßnahmen für die Optimierung der Funktion des LAS oder Maßnahmen, die sicherstellen, dass ein relativ großer Teil der Wirtschaftsbeteiligten die rechtlichen Anforderungen und die Anforderungen des LAS erfüllen können.

| — | Niedrig = allgemeinere Maßnahmen zur Unterstützung des Sektors (Institutionen, Privatsektor, Zivilgesellschaft usw.). |
| --- | --- |

—

Niedrig = allgemeinere Maßnahmen zur Unterstützung des Sektors (Institutionen, Privatsektor, Zivilgesellschaft usw.).

Unter der Verantwortung des JIC wird ein Leitfaden für die ergänzenden und flankierenden Maßnahmen erstellt, in dem die Schwerpunkte und der Umfang der in diesem Anhang dargelegten Maßnahmen beschrieben sind, wobei der JIC diesen Leitfaden bei Bedarf überprüft und aktualisiert.

1.   INTENSIVIERUNG DER KOORDINATION ZWISCHEN ÖFFENTLICHEN INSTITUTIONEN UND ANDEREN AKTEUREN IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM ABKOMMEN

| 1.1 | Abschluss und Umsetzung von interinstitutionellen Kooperationsabkommen im Zusammenhang mit diesem Abkommen
  Um institutionelle Abkommen über die Zusammensetzung des Interinstitutionellen Sekretariats für die Umsetzung des FLEGT-Abkommens (SIIAVA) und des JIC sowie über die Umsetzung dieses Abkommens zu schließen, wird eine Absichtserklärung zwischen öffentlichen Institutionen geschlossen, darunter folgenden: Ministerium für Energie, natürliche Ressourcen, Umwelt und Bergbau (MiAmbiente), Nationales Institut für Waldschutz und Waldentwicklung, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten ((ICF), Institut für Eigentumsrechte (IP), Nationales Agrarinstitut (INA), Finanzverwaltung (SAR), Unterdirektion für Zolleinnahmen (DARA), Verband der honduranischen Gemeinden (AMHON), honduranische Sozialversicherungsanstalt (IHSS), Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS), Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG), Nationale Direktion der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen (DINAFROH), Institut für den Zugang zu öffentlichen Informationen (IAIP), Staatsanwaltschaft (MP), Sicherheitsministerium (SSN, dem die Bundespolizei (PNP) unterstellt ist), Verteidigungsministerium (SEDENA, dem die honduranischen Streitkräfte (FFAA) unterstellt sind), Generalstaatsanwaltschaft (PGR), Zentralbank von Honduras (BCH), Staatliche Forstwirtschaftsschule (ESNACIFOR) und andere mit Umwelt- und forstwirtschaftlichen Themen befasste akademische Einrichtungen. Weiterhin werden Kooperationsabkommen geschlossen, wenn dies für die Koordinierung zwischen den verschiedenen an diesem Abkommen beteiligten Institutionen als nützlich erachtet wird. |
| --- | --- |

1.1

Um institutionelle Abkommen über die Zusammensetzung des Interinstitutionellen Sekretariats für die Umsetzung des FLEGT-Abkommens (SIIAVA) und des JIC sowie über die Umsetzung dieses Abkommens zu schließen, wird eine Absichtserklärung zwischen öffentlichen Institutionen geschlossen, darunter folgenden: Ministerium für Energie, natürliche Ressourcen, Umwelt und Bergbau (MiAmbiente), Nationales Institut für Waldschutz und Waldentwicklung, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten ((ICF), Institut für Eigentumsrechte (IP), Nationales Agrarinstitut (INA), Finanzverwaltung (SAR), Unterdirektion für Zolleinnahmen (DARA), Verband der honduranischen Gemeinden (AMHON), honduranische Sozialversicherungsanstalt (IHSS), Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS), Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG), Nationale Direktion der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen (DINAFROH), Institut für den Zugang zu öffentlichen Informationen (IAIP), Staatsanwaltschaft (MP), Sicherheitsministerium (SSN, dem die Bundespolizei (PNP) unterstellt ist), Verteidigungsministerium (SEDENA, dem die honduranischen Streitkräfte (FFAA) unterstellt sind), Generalstaatsanwaltschaft (PGR), Zentralbank von Honduras (BCH), Staatliche Forstwirtschaftsschule (ESNACIFOR) und andere mit Umwelt- und forstwirtschaftlichen Themen befasste akademische Einrichtungen. Weiterhin werden Kooperationsabkommen geschlossen, wenn dies für die Koordinierung zwischen den verschiedenen an diesem Abkommen beteiligten Institutionen als nützlich erachtet wird.

| 1.2 | Durchführung der entsprechenden organisatorischen Anpassungen in öffentlichen Institutionen im Zusammenhang mit diesem Abkommen und Vorhaltung der erforderlichen Mittel zur Finanzierung der Umsetzung dieses Abkommens in ihren Haushalten
  Der Wortlaut dieses Abkommens sowie die Anhänge, insbesondere der vorliegende Anhang, dienen den Institutionen als Leitfaden für die erforderlichen Haushaltsanpassungen. Das Finanzministerium (SEFIN) leitet die notwendigen Schritte ein, um die Deckung des Mittelbedarfs der folgenden Institutionen im Zusammenhang mit diesem Abkommen zu gewährleisten: MiAmbiente, ICF, IP, INA, SAR, DARA, AMHON, IHSS, STSS, SAG, DINAFROH, IAIP, MP, SSN, SEDENA, PGR, BCH, ESNACIFOR und anderer mit Umwelt- und forstwirtschaftlichen Themen befassten akademischen Einrichtungen. Diese Mittel werden für die Umsetzung der betreffenden Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens verwendet und werden in die aktualisierten institutionellen strategischen Pläne und die Jahreswirtschaftspläne aufgenommen, die sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens anlaufen. |
| --- | --- |

1.2

Der Wortlaut dieses Abkommens sowie die Anhänge, insbesondere der vorliegende Anhang, dienen den Institutionen als Leitfaden für die erforderlichen Haushaltsanpassungen. Das Finanzministerium (SEFIN) leitet die notwendigen Schritte ein, um die Deckung des Mittelbedarfs der folgenden Institutionen im Zusammenhang mit diesem Abkommen zu gewährleisten: MiAmbiente, ICF, IP, INA, SAR, DARA, AMHON, IHSS, STSS, SAG, DINAFROH, IAIP, MP, SSN, SEDENA, PGR, BCH, ESNACIFOR und anderer mit Umwelt- und forstwirtschaftlichen Themen befassten akademischen Einrichtungen. Diese Mittel werden für die Umsetzung der betreffenden Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens verwendet und werden in die aktualisierten institutionellen strategischen Pläne und die Jahreswirtschaftspläne aufgenommen, die sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens anlaufen.

| 1.3 | Entwicklung und Umsetzung von Strategien für die interinstitutionelle Koordination zur Gewährleistung der Einhaltung der in den Legalitätsmatrizen enthaltenen Indikatoren und der LAS-Anforderungen, die in die jeweilige Zuständigkeit der einzelnen Institutionen fallen
  Für die Umsetzung des LAS und insbesondere für die Arbeit der Legalitätsprüfungseinheit des ICF ist eine enge Abstimmung zwischen dem ICF und den in dieses Abkommen einbezogenen Institutionen erforderlich, um einen standardisierten Informationsfluss zu dieser Prüfungseinheit zu gewährleisten. Die umzusetzenden strategischen Maßnahmen werden vom Interinstitutionellen Sekretariat für die Umsetzung des FLEGT-FPA (SIIAVA) koordiniert. |
| --- | --- |

1.3

Für die Umsetzung des LAS und insbesondere für die Arbeit der Legalitätsprüfungseinheit des ICF ist eine enge Abstimmung zwischen dem ICF und den in dieses Abkommen einbezogenen Institutionen erforderlich, um einen standardisierten Informationsfluss zu dieser Prüfungseinheit zu gewährleisten. Die umzusetzenden strategischen Maßnahmen werden vom Interinstitutionellen Sekretariat für die Umsetzung des FLEGT-FPA (SIIAVA) koordiniert.

| 1.4 | Einrichtung von Mechanismen für den Informationsaustausch zwischen den in das LAS einbezogenen Institutionen mit Schwerpunkt auf der Vernetzung von IT-Systemen
  Durch den Informationsaustausch wird der Datenfluss zwischen den Systemen der für die Umsetzung des LAS und die Überwachung der Legalitätsindikatoren zuständigen Institutionen verbessert. Damit die innerhalb des ICF einzurichtende Legalitätsprüfungseinheit Zugang zu den Daten hat, wird eine Datenbank erstellt. Diese Maßnahme ermöglicht den Datenaustausch zwischen dem SIRMA, dem SNIF und dem Geoportal (des ICF) und den Systemen anderer Institutionen sowie mit den bestehenden Systemen der Berufsverbände.
  Ein Computersystem wird entwickelt, das Funktionen umfasst, die auf die Umsetzungskapazität der jeweiligen Institutionen zugeschnitten sind. Abhängig von den Ergebnissen der in Bezug auf das Datenaustauschsystem durchgeführten Analysen und Machbarkeitsstudien können für einige Systemkomponenten konservative Lösungen (nicht IT-gestützt) in Erwägung gezogen werden. |
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1.4

Durch den Informationsaustausch wird der Datenfluss zwischen den Systemen der für die Umsetzung des LAS und die Überwachung der Legalitätsindikatoren zuständigen Institutionen verbessert. Damit die innerhalb des ICF einzurichtende Legalitätsprüfungseinheit Zugang zu den Daten hat, wird eine Datenbank erstellt. Diese Maßnahme ermöglicht den Datenaustausch zwischen dem SIRMA, dem SNIF und dem Geoportal (des ICF) und den Systemen anderer Institutionen sowie mit den bestehenden Systemen der Berufsverbände.

Ein Computersystem wird entwickelt, das Funktionen umfasst, die auf die Umsetzungskapazität der jeweiligen Institutionen zugeschnitten sind. Abhängig von den Ergebnissen der in Bezug auf das Datenaustauschsystem durchgeführten Analysen und Machbarkeitsstudien können für einige Systemkomponenten konservative Lösungen (nicht IT-gestützt) in Erwägung gezogen werden.

| 1.5 | Umsetzung des Aktionsplans für die Nationale Strategie für die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und der illegalen Beförderung von forstwirtschaftlichen Produkten (ENCTI)
  Hierbei handelt es sich um eine bereichsübergreifende Strategie für die Umsetzung dieses Abkommens, da diese Strategie Aktivitäten umfasst, die sich auf mehrere Grundsätze der Legalitätsmatrizen beziehen (siehe Anhang V Abschnitt 11). Das ICF hat verschiedene Versuche zur Umsetzung der ENCTI unternommen, die allerdings ohne Erfolg waren, was hauptsächlich auf fehlende finanzielle Mittel zurückzuführen ist. Als erster Schritt für die kontinuierliche Entwicklung von Maßnahmen und die Bereitstellung von Mitteln, die von den betreffenden Institutionen für die Umsetzung der ENCTI verwendet werden können, wurde 2017 die Umsetzung einiger Präventions- und Überwachungsmaßnahmen geplant und in den Haushaltsplan aufgenommen. |
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1.5

Hierbei handelt es sich um eine bereichsübergreifende Strategie für die Umsetzung dieses Abkommens, da diese Strategie Aktivitäten umfasst, die sich auf mehrere Grundsätze der Legalitätsmatrizen beziehen (siehe Anhang V Abschnitt 11). Das ICF hat verschiedene Versuche zur Umsetzung der ENCTI unternommen, die allerdings ohne Erfolg waren, was hauptsächlich auf fehlende finanzielle Mittel zurückzuführen ist. Als erster Schritt für die kontinuierliche Entwicklung von Maßnahmen und die Bereitstellung von Mitteln, die von den betreffenden Institutionen für die Umsetzung der ENCTI verwendet werden können, wurde 2017 die Umsetzung einiger Präventions- und Überwachungsmaßnahmen geplant und in den Haushaltsplan aufgenommen.

| 1.6 | Entwicklung und Anwendung einer Methode für die Überwachung und Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung dieses Abkommens
  Damit die Institutionen die Fortschritte bei der Umsetzung dieses Abkommens systematisch überwachen und bewerten können, benötigen sie ein Referenzszenario und eine entsprechende Methode, die auch als Leitfaden für die jährlichen Berichte über dieses Abkommen und die alle zwei Jahre stattfindende Überprüfung des Abkommens durch die Vertragsparteien dienen. |
| --- | --- |

1.6

Damit die Institutionen die Fortschritte bei der Umsetzung dieses Abkommens systematisch überwachen und bewerten können, benötigen sie ein Referenzszenario und eine entsprechende Methode, die auch als Leitfaden für die jährlichen Berichte über dieses Abkommen und die alle zwei Jahre stattfindende Überprüfung des Abkommens durch die Vertragsparteien dienen.

| 1.7 | Entwicklung und Anwendung einer Methode für die Ermittlung der Auswirkungen dieses Abkommens
  Zur Ermittlung der Auswirkungen dieses Abkommens, insbesondere auf schutzbedürftige Gruppen, benötigen die verschiedenen Akteure ein Referenzszenario und eine entsprechende Methode, um diese Auswirkungen systematisch zu ermitteln, wie in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe h und in Artikel 17 dieses Abkommens niedergelegt. |
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1.7

Zur Ermittlung der Auswirkungen dieses Abkommens, insbesondere auf schutzbedürftige Gruppen, benötigen die verschiedenen Akteure ein Referenzszenario und eine entsprechende Methode, um diese Auswirkungen systematisch zu ermitteln, wie in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe h und in Artikel 17 dieses Abkommens niedergelegt.

| 1.8 | Umsetzung eines speziellen Plans für die Legalisierung von Land in nationalen Waldgebieten und in Lebensräumen der indigenen Bevölkerungsgruppen
  Zur Durchführung der bestehenden Abkommen zwischen dem ICF, IP und dem INA wird ein spezieller Plan erarbeitet und umgesetzt. |
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1.8

Zur Durchführung der bestehenden Abkommen zwischen dem ICF, IP und dem INA wird ein spezieller Plan erarbeitet und umgesetzt.

| 1.9 | Aufbau von Kapazitäten für die Einbeziehung von Justizbeamten und Strafverfolgungsbehörden bei Delikten in Verbindung mit dem Forstsektor
  Mit dieser Maßnahme sollen Kapazitäten aufgebaut werden; insbesondere sollen Richter zu bestimmten Aspekten im Zusammenhang mit der Umsetzung von Umwelt- und Forstgesetzen mit Blick auf ihre Rolle bei der wirksamen Umsetzung dieses Abkommens geschult werden. |
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1.9

Mit dieser Maßnahme sollen Kapazitäten aufgebaut werden; insbesondere sollen Richter zu bestimmten Aspekten im Zusammenhang mit der Umsetzung von Umwelt- und Forstgesetzen mit Blick auf ihre Rolle bei der wirksamen Umsetzung dieses Abkommens geschult werden.

| 1.10 | Koordinierung des Entwurfs der für die Umsetzung der Beschwerdeverfahren im Rahmen des LAS erforderlichen Rechtsvorschriften
  Diese Maßnahme legt die Interaktion, die Funktion und die Kompetenz der in Anhang V Abschnitt 10 beschriebenen Organe – bestehende oder noch zu schaffende Organe – für die Behandlung von Beschwerden im Rahmen des LAS fest. Diese Organe umfassen alle in das LAS einbezogenen Institutionen, die unabhängige Prüfstelle, den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (JIC) und die Zivilgesellschaft. |
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1.10

Diese Maßnahme legt die Interaktion, die Funktion und die Kompetenz der in Anhang V Abschnitt 10 beschriebenen Organe – bestehende oder noch zu schaffende Organe – für die Behandlung von Beschwerden im Rahmen des LAS fest. Diese Organe umfassen alle in das LAS einbezogenen Institutionen, die unabhängige Prüfstelle, den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (JIC) und die Zivilgesellschaft.

| 1.11 | Stärkung und offizielle Verankerung der Beteiligung der Öffentlichkeit zur Verbesserung der Politikgestaltung im Forstsektor
  Das ICF unterzeichnet Abkommen über den Kapazitätsaufbau und die interinstitutionelle Koordination mit der PIAH und zivilgesellschaftlichen Organisationen, um die unabhängige Überwachung der Funktion des LAS zu gewährleisten. Dies umfasst auch die von lokalen Bevölkerungsgruppen ausgeübte Aufsicht über forstwirtschaftliche und industrielle Tätigkeiten. |
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1.11

Das ICF unterzeichnet Abkommen über den Kapazitätsaufbau und die interinstitutionelle Koordination mit der PIAH und zivilgesellschaftlichen Organisationen, um die unabhängige Überwachung der Funktion des LAS zu gewährleisten. Dies umfasst auch die von lokalen Bevölkerungsgruppen ausgeübte Aufsicht über forstwirtschaftliche und industrielle Tätigkeiten.

| 1.12 | Entwicklung und Umsetzung eines öffentlichen Informationsmanagementsystems
  Für die Konsultation wird eine Datenbank entwickelt, die Informationen von öffentlichem Interesse (wie in Anhang IX beschrieben) sowie weitere gegebenenfalls generierte einschlägige Informationen enthält. |
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1.12

Für die Konsultation wird eine Datenbank entwickelt, die Informationen von öffentlichem Interesse (wie in Anhang IX beschrieben) sowie weitere gegebenenfalls generierte einschlägige Informationen enthält.

2.   KAPAZITÄTSAUFBAU

| 2.1 | Entwicklung und Durchführung eines Kapazitätsaufbauprogramms für an der Umsetzung dieses Abkommens beteiligte Institutionen
  Das ICF und die an der Umsetzung dieses Abkommens beteiligten Institutionen entwickeln ein Schulungsprogramm, das auf die Zuständigkeiten einer jeden Institution zugeschnitten ist, und führen dieses Programm durch, mit dem Ziel, ihr Wissen auszubauen. |
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2.1

Das ICF und die an der Umsetzung dieses Abkommens beteiligten Institutionen entwickeln ein Schulungsprogramm, das auf die Zuständigkeiten einer jeden Institution zugeschnitten ist, und führen dieses Programm durch, mit dem Ziel, ihr Wissen auszubauen.

| 2.2 | Entwicklung und Umsetzung eines Kapazitätsaufbauplans für Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor
  Die Praxistests, die im Rahmen der im Oktober 2016 geführten Verhandlungen über den Abschluss dieses Abkommens durchgeführt wurden, ergaben Schwachstellen und Schlupflöcher bei der gesetzlichen Konformität von Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor, z. B. von Waldbesitzern, Forstunternehmen, agroforstwirtschaftlichen Gruppen sowie Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen. Die in Maßnahme 4.4 vorgesehene Studie dient als Grundlage für die Erarbeitung von Schulungen für Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor. Dieser Plan umfasst die fachliche Schulung von Wirtschaftsbeteiligten, wobei der Schwerpunkt auf Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen und ihren spezifischen Erfordernissen liegt. |
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2.2

Die Praxistests, die im Rahmen der im Oktober 2016 geführten Verhandlungen über den Abschluss dieses Abkommens durchgeführt wurden, ergaben Schwachstellen und Schlupflöcher bei der gesetzlichen Konformität von Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor, z. B. von Waldbesitzern, Forstunternehmen, agroforstwirtschaftlichen Gruppen sowie Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen. Die in Maßnahme 4.4 vorgesehene Studie dient als Grundlage für die Erarbeitung von Schulungen für Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor. Dieser Plan umfasst die fachliche Schulung von Wirtschaftsbeteiligten, wobei der Schwerpunkt auf Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen und ihren spezifischen Erfordernissen liegt.

3.   STRATEGISCHE MASSNAHMEN

| 3.1 | Optimierung und Vereinfachung von Verfahren in staatlichen Institutionen im Forstsektor
  Diese Maßnahme erfordert eine eingehende Überprüfung der die forstwirtschaftliche Lieferkette betreffenden gegenwärtigen Verwaltungsverfahren. Sie dient dem Ziel, Investitionen im Forstsektor attraktiver zu machen und die Verfahren für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen zu vereinfachen, wodurch Formalitäten in Bezug auf das FPA in allen Institutionen beschleunigt werden. |
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3.1

Diese Maßnahme erfordert eine eingehende Überprüfung der die forstwirtschaftliche Lieferkette betreffenden gegenwärtigen Verwaltungsverfahren. Sie dient dem Ziel, Investitionen im Forstsektor attraktiver zu machen und die Verfahren für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen zu vereinfachen, wodurch Formalitäten in Bezug auf das FPA in allen Institutionen beschleunigt werden.

| 3.2 | Bewertung und Aktualisierung der Verfahren für die Behandlung von Verstößen und die Verhängung von Sanktionen in den an der Umsetzung dieses Abkommens beteiligten Institutionen
  Im Rahmen dieser Maßnahme werden die Vorschriften und Verfahren für die Behandlung von Verstößen und die Verhängung von Sanktionen überprüft, die in den an der Umsetzung dieses Abkommens beteiligten Institutionen angewandt werden. Diese Maßnahme wird vom Interinstitutionellen Sekretariat für die Umsetzung des FLEGT-Abkommens (SIIAVA) koordiniert. |
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3.2

Im Rahmen dieser Maßnahme werden die Vorschriften und Verfahren für die Behandlung von Verstößen und die Verhängung von Sanktionen überprüft, die in den an der Umsetzung dieses Abkommens beteiligten Institutionen angewandt werden. Diese Maßnahme wird vom Interinstitutionellen Sekretariat für die Umsetzung des FLEGT-Abkommens (SIIAVA) koordiniert.

| 3.3 | Ausarbeitung und Umsetzung eines risikobasierten Kontroll- und Überprüfungsverfahrens
  Zur Eindämmung illegaler Praktiken – die größte Herausforderung bei der Umsetzung des LAS – ist die Einführung eines umfassenden Risikomanagementansatzes entlang der gesamten Lieferkette, um eine zeitnahe und wirksame Überprüfung zu gewährleisten (wie in Anhang V Abschnitt 6.1.5 dargelegt). |
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3.3

Zur Eindämmung illegaler Praktiken – die größte Herausforderung bei der Umsetzung des LAS – ist die Einführung eines umfassenden Risikomanagementansatzes entlang der gesamten Lieferkette, um eine zeitnahe und wirksame Überprüfung zu gewährleisten (wie in Anhang V Abschnitt 6.1.5 dargelegt).

| 3.4 | Aktualisierung, Pflege und Umsetzung des IT-Systems zur Rückverfolgbarkeit von Holz (SIRMA)
  Im SIRMA werden Unterlagen über Ernte, Kontroll-, Überwachungs- und Überprüfungstätigkeiten erfasst; dadurch wird die Rückverfolgbarkeit von Holz und Holzprodukten entlang der forstwirtschaftlichen Lieferkette gewährleistet.
  Diese Maßnahme ist mit Maßnahme 3.5 verknüpft, da das Informationsmanagement eine Vernetzung zwischen SNIF und SIRMA erfordert. |
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3.4

Im SIRMA werden Unterlagen über Ernte, Kontroll-, Überwachungs- und Überprüfungstätigkeiten erfasst; dadurch wird die Rückverfolgbarkeit von Holz und Holzprodukten entlang der forstwirtschaftlichen Lieferkette gewährleistet.

Diese Maßnahme ist mit Maßnahme 3.5 verknüpft, da das Informationsmanagement eine Vernetzung zwischen SNIF und SIRMA erfordert.

| 3.5 | Erstellung und Implementierung neuer Module im Nationalen forstwirtschaftlichen Informationssystem (SNIF)
  Mit dieser Maßnahme soll die Vernetzung zwischen dem SIRMA und dem SNIF mittels einer Internetverbindung ermöglicht werden, um Volumenkontrollberichte für alle Erntegenehmigungen zu erstellen, deren Erteilung Dokumentenprüfungen unter Verwendung des SNIF erfordern. Des Weiteren werden im SIRMA derzeit zahlreiche Informationen über bestimmte Erntegenehmigungen verwaltet, die nicht im SNIF enthalten sind; deshalb werden Module für die Vernetzung der Systeme benötigt. |
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3.5

Mit dieser Maßnahme soll die Vernetzung zwischen dem SIRMA und dem SNIF mittels einer Internetverbindung ermöglicht werden, um Volumenkontrollberichte für alle Erntegenehmigungen zu erstellen, deren Erteilung Dokumentenprüfungen unter Verwendung des SNIF erfordern. Des Weiteren werden im SIRMA derzeit zahlreiche Informationen über bestimmte Erntegenehmigungen verwaltet, die nicht im SNIF enthalten sind; deshalb werden Module für die Vernetzung der Systeme benötigt.

| 3.6 | Erarbeitung und Umsetzung von Strategien zur Dezentralisierung und Delegierung der auf den Forstsektor bezogenen Verwaltungsverfahren in staatlichen Institutionen
  Ziel dieser Maßnahme ist die Entwicklung und Umsetzung einer Strategie zur Delegierung von Aktivitäten, um die Verfahren in Institutionen, die mit den in den Legalitätsmatrizen enthaltenen Indikatoren befasst sind, zu beschleunigen. Ein weiteres Ziel ist die Erarbeitung und Umsetzung einer Dezentralisierungsstrategie, durch die Verwaltungsbefugnisse des ICF nach und nach auf die Gemeinden übertragen werden, was mit einer Übertragung der Ressourcen und Kapazitäten zur Bewältigung dieser Aufgaben einhergeht. |
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3.6

Ziel dieser Maßnahme ist die Entwicklung und Umsetzung einer Strategie zur Delegierung von Aktivitäten, um die Verfahren in Institutionen, die mit den in den Legalitätsmatrizen enthaltenen Indikatoren befasst sind, zu beschleunigen. Ein weiteres Ziel ist die Erarbeitung und Umsetzung einer Dezentralisierungsstrategie, durch die Verwaltungsbefugnisse des ICF nach und nach auf die Gemeinden übertragen werden, was mit einer Übertragung der Ressourcen und Kapazitäten zur Bewältigung dieser Aufgaben einhergeht.

| 3.7 | Einrichtung von Schutzmaßnahmen für schutzbedürftige Gruppen im Rahmen der Umsetzung dieses Abkommens
  Hierbei handelt es sich um gezielte Maßnahmen für den Schutz der Rechte schutzbedürftiger Gruppen. Die Anwendung der Methode für die Überwachung und Bewertung der Auswirkungen infolge der Umsetzung dieses Abkommens (ergänzende Maßnahme 1.7) wird die Ermittlung von zusätzlichen Schutzmaßnahmen neben den in Anhang V Abschnitt 12 genannten Maßnahmen ermöglichen. |
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3.7

Hierbei handelt es sich um gezielte Maßnahmen für den Schutz der Rechte schutzbedürftiger Gruppen. Die Anwendung der Methode für die Überwachung und Bewertung der Auswirkungen infolge der Umsetzung dieses Abkommens (ergänzende Maßnahme 1.7) wird die Ermittlung von zusätzlichen Schutzmaßnahmen neben den in Anhang V Abschnitt 12 genannten Maßnahmen ermöglichen.

| 3.8 | Entwicklung und Umsetzung einer mehrere Phasen umfassenden Strategie zur Verstärkung der gesetzlichen Konformität von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen im Forstsektor
  Zur Erarbeitung dieser Strategie muss die ergänzende Maßnahme 4.6 (Zensus in Bezug auf Wirtschaftsbeteiligte) entwickelt werden, untermauert durch die ergänzenden Maßnahmen 2.2 (Kapazitätsaufbau), 3.1 (Beschleunigung von Verwaltungsverfahren) und 3.12 (Anreize). |
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3.8

Zur Erarbeitung dieser Strategie muss die ergänzende Maßnahme 4.6 (Zensus in Bezug auf Wirtschaftsbeteiligte) entwickelt werden, untermauert durch die ergänzenden Maßnahmen 2.2 (Kapazitätsaufbau), 3.1 (Beschleunigung von Verwaltungsverfahren) und 3.12 (Anreize).

| 3.9 | Entwurf und Umsetzung eines nationalen Systems für die Klassifizierung der Landnutzung
  Mithilfe eines solchen nationalen Klassifizierungssystems wird die Landnutzung im Zeitverlauf klassifiziert und überwacht, darunter Waldflächen, einzeln stehende Bäume außerhalb von Wäldern und andere Arten der Bodenbedeckung.
  Die Klassifizierungskriterien umfassen nicht nur biophysikalische Aspekte, sondern auch die wirtschaftliche und soziale Dimension der Landnutzung. Das System wird unter Zuhilfenahme vorhandener oder geplanter technisch-wissenschaftlicher Studien entwickelt, die im LFAPVS vorgesehen sind.
  Das nationale Klassifizierungssystem untersteht dem ICF, das für dessen Entwurf, Planung und Umsetzung zuständig ist. Unterstützt wird das ICF dabei vom MiAmbiente, vom Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG), vom Sekretariat für Menschenrechte, Gerechtigkeit, Politikgestaltung und Dezentralisierung sowie vom Nationalen Agrarinstitut (INA) entsprechend deren Kompetenzen. Beim Entwurf dieses Systems sind spezifische Maßnahmen zu berücksichtigen, damit sichergestellt ist, dass die notwendigen Kapazitäten für seine Verwaltung und Pflege langfristig vorhanden und die generierten Datensätze zugänglich und aktuell sind. |
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3.9

Mithilfe eines solchen nationalen Klassifizierungssystems wird die Landnutzung im Zeitverlauf klassifiziert und überwacht, darunter Waldflächen, einzeln stehende Bäume außerhalb von Wäldern und andere Arten der Bodenbedeckung.

Die Klassifizierungskriterien umfassen nicht nur biophysikalische Aspekte, sondern auch die wirtschaftliche und soziale Dimension der Landnutzung. Das System wird unter Zuhilfenahme vorhandener oder geplanter technisch-wissenschaftlicher Studien entwickelt, die im LFAPVS vorgesehen sind.

Das nationale Klassifizierungssystem untersteht dem ICF, das für dessen Entwurf, Planung und Umsetzung zuständig ist. Unterstützt wird das ICF dabei vom MiAmbiente, vom Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG), vom Sekretariat für Menschenrechte, Gerechtigkeit, Politikgestaltung und Dezentralisierung sowie vom Nationalen Agrarinstitut (INA) entsprechend deren Kompetenzen. Beim Entwurf dieses Systems sind spezifische Maßnahmen zu berücksichtigen, damit sichergestellt ist, dass die notwendigen Kapazitäten für seine Verwaltung und Pflege langfristig vorhanden und die generierten Datensätze zugänglich und aktuell sind.

| 3.10 | Aktualisierung der vom MiAmbiente erstellten Tabelle der Kategorisierung von Umweltauswirkungen zur Ausstellung einer Umweltlizenz für Forstunternehmen und Holzlager
  Ziel dieser Maßnahme ist die durch die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen dem ICF und dem MiAmbiente zu realisierende Aktualisierung der Kategorien von Umweltauswirkungen, die sich aus den Tätigkeiten von Forstunternehmen und Holzlagern ergeben; diese Kategorien werden veröffentlicht und offiziell zur Anwendung angenommen. Für die Ausstellung von Bescheinigungen, um Projekte mit geringen Umweltauswirkungen aus der Ausstellung einer Umweltlizenz auszunehmen, ist ein Modul zu entwickeln. Des Weiteren ist ein Modul innerhalb des Vereinfachten Umweltlizenzierungssystems (SLAS) zu entwickeln, um die Bewilligung von Ausnahmen aus der Umweltlizenz für Projekte zu beschleunigen, für die die Tabelle der Kategorien von Umweltauswirkungen nicht gilt. |
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3.10

Ziel dieser Maßnahme ist die durch die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen dem ICF und dem MiAmbiente zu realisierende Aktualisierung der Kategorien von Umweltauswirkungen, die sich aus den Tätigkeiten von Forstunternehmen und Holzlagern ergeben; diese Kategorien werden veröffentlicht und offiziell zur Anwendung angenommen. Für die Ausstellung von Bescheinigungen, um Projekte mit geringen Umweltauswirkungen aus der Ausstellung einer Umweltlizenz auszunehmen, ist ein Modul zu entwickeln. Des Weiteren ist ein Modul innerhalb des Vereinfachten Umweltlizenzierungssystems (SLAS) zu entwickeln, um die Bewilligung von Ausnahmen aus der Umweltlizenz für Projekte zu beschleunigen, für die die Tabelle der Kategorien von Umweltauswirkungen nicht gilt.

| 3.11 | Erstellung eines Systems im Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS) für die Erfassung und Verwaltung von Informationen über Beschäftigung im Forstsektor
  Um die Einhaltung der auf Arbeitsverträge, die Zahlung von Mindestlöhnen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bezogenen Indikatoren (Indikatoren für Grundsatz 4 in den Legalitätsmatrizen) zu bewerten, muss die derzeitige Kapazität des STSS verstärkt werden. Hierzu ist ein IT-System einzurichten, in dem inländische Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor registriert werden und in dem die erforderliche Überwachung erfolgt, wobei darauf zu achten ist, dass Formalitäten vereinfacht werden.
  Die Einrichtung eines solchen IT-Systems zur Erfassung und Verwaltung der diesbezüglichen Informationen kann abhängig von der Kapazität der beteiligten Abteilungen des STSS und je nach Anzahl der auf nationaler Ebene angesiedelten Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor schrittweise erfolgen, wobei eine Vernetzung mit anderen Institutionen wie der honduranischen Sozialversicherungsanstalt (IHSS) zu gewährleisten ist. |
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3.11

Um die Einhaltung der auf Arbeitsverträge, die Zahlung von Mindestlöhnen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bezogenen Indikatoren (Indikatoren für Grundsatz 4 in den Legalitätsmatrizen) zu bewerten, muss die derzeitige Kapazität des STSS verstärkt werden. Hierzu ist ein IT-System einzurichten, in dem inländische Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor registriert werden und in dem die erforderliche Überwachung erfolgt, wobei darauf zu achten ist, dass Formalitäten vereinfacht werden.

Die Einrichtung eines solchen IT-Systems zur Erfassung und Verwaltung der diesbezüglichen Informationen kann abhängig von der Kapazität der beteiligten Abteilungen des STSS und je nach Anzahl der auf nationaler Ebene angesiedelten Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor schrittweise erfolgen, wobei eine Vernetzung mit anderen Institutionen wie der honduranischen Sozialversicherungsanstalt (IHSS) zu gewährleisten ist.

| 3.12 | Entwicklung und Umsetzung einer auf Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen im Forstsektor ausgerichteten anreizbasierten Strategie
  Diese Maßnahme dient zur Umsetzung der in Artikel 35 und 149 des LFAPVS vorgesehenen Anreize. Im Rahmen dieser Maßnahme werden Möglichkeiten ermittelt, wie die verfügbaren Mittel verwendet und Begünstigten, die forstwirtschaftliche Tätigkeiten ausüben – insbesondere Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen im Forstsektor – bereitgestellt werden können. Diese Anreize gelten auch für Waldbesitzer. |
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3.12

Diese Maßnahme dient zur Umsetzung der in Artikel 35 und 149 des LFAPVS vorgesehenen Anreize. Im Rahmen dieser Maßnahme werden Möglichkeiten ermittelt, wie die verfügbaren Mittel verwendet und Begünstigten, die forstwirtschaftliche Tätigkeiten ausüben – insbesondere Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen im Forstsektor – bereitgestellt werden können. Diese Anreize gelten auch für Waldbesitzer.

| 3.13 | Ausarbeitung und Umsetzung einer nationalen Kommunikationsstrategie für dieses Abkommen
  Die nationale Kommunikationsstrategie soll den Anwendungsbereich dieses Abkommens bekannt machen und Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor für die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen sensibilisieren. Die Strategie wird schrittweise umgesetzt, beginnend mit sozialen und Beschäftigungsaspekten. |
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3.13

Die nationale Kommunikationsstrategie soll den Anwendungsbereich dieses Abkommens bekannt machen und Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor für die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen sensibilisieren. Die Strategie wird schrittweise umgesetzt, beginnend mit sozialen und Beschäftigungsaspekten.

| 3.14 | Vereinbarung politischer Strategien zur Erzielung von Verbesserungen und einer Harmonisierung im Agrar- und Forstsektor
  Durch diese Maßnahme werden die politischen Strategien u. a. in den Sektoren Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Landnutzungsplanung auf den Prüfstand gestellt, um die Umwandlung von Waldflächen in landwirtschaftlich genutzte Flächen zu reduzieren und Kontrollen im Hinblick auf die Legalität solcher Umnutzungen zu verstärken. Dem ICF, dem MiAmbiente, dem Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG) und dem Secretaría de Desarrollo Económico (SDE) kommt neben anderen Einrichtungen eine führende Rolle in diesem Prozess zu. |
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3.14

Durch diese Maßnahme werden die politischen Strategien u. a. in den Sektoren Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Landnutzungsplanung auf den Prüfstand gestellt, um die Umwandlung von Waldflächen in landwirtschaftlich genutzte Flächen zu reduzieren und Kontrollen im Hinblick auf die Legalität solcher Umnutzungen zu verstärken. Dem ICF, dem MiAmbiente, dem Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG) und dem Secretaría de Desarrollo Económico (SDE) kommt neben anderen Einrichtungen eine führende Rolle in diesem Prozess zu.

4.   STUDIEN

Das ICF oder die jeweiligen in der Liste der flankierenden und ergänzenden Maßnahmen am Ende dieses Anhangs aufgeführten Institutionen führen in Abstimmung mit anderen Institutionen und je nach festgelegter Priorität die folgenden Studien durch:

| 4.1 | Analyse der institutionellen technischen und operationellen Kapazitäten für die Umsetzung dieses Abkommens
  Die Ergebnisse dieser Analyse dienen als Grundlage für die Maßnahmen 1.2 und 2.1, da sie Informationen liefern, die als Leitlinien für den interinstitutionellen Kapazitätsaufbau herangezogen werden können. |
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4.1

Die Ergebnisse dieser Analyse dienen als Grundlage für die Maßnahmen 1.2 und 2.1, da sie Informationen liefern, die als Leitlinien für den interinstitutionellen Kapazitätsaufbau herangezogen werden können.

| 4.2 | Untersuchung der Auswirkungen dieses Abkommens auf die Existenzgrundlagen schutzbedürftiger Gruppen, einschließlich der Festlegung eines Referenzszenarios
  Der Ausdruck "schutzbedürftige Gruppen" umfasst u. a. die PIAH, agroforstwirtschaftliche Organisationen und kleine Zimmereien. Die Ergebnisse dieser Studie dienen als Grundlage für Maßnahme 3.7. |
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4.2

Der Ausdruck "schutzbedürftige Gruppen" umfasst u. a. die PIAH, agroforstwirtschaftliche Organisationen und kleine Zimmereien. Die Ergebnisse dieser Studie dienen als Grundlage für Maßnahme 3.7.

| 4.3 | Überprüfung des Zollverfahrens hinsichtlich des Grads der Legalitätsüberprüfung (Ein- und Ausfuhren) für dessen Harmonisierung mit den Verfahren dieses Abkommens
  In dieser Studie wird das Zollverfahren hinsichtlich des Grads der Überprüfung der Legalität von Holzein- und -ausfuhren überprüft, um das Verfahren bei Bedarf zu aktualisieren. |
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4.3

In dieser Studie wird das Zollverfahren hinsichtlich des Grads der Überprüfung der Legalität von Holzein- und -ausfuhren überprüft, um das Verfahren bei Bedarf zu aktualisieren.

| 4.4 | Durchführung einer Grundlagenstudie hinsichtlich des Grads der Konformität von Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor, einschließlich der von den Grundsätzen, Kriterien und Indikatoren dieses Abkommens abgedeckten umweltbezogenen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte
  Diese Studie trägt dazu bei, die Einführung von Kontroll- und Überprüfungsmechanismen sowie die Erarbeitung von Programmen für den Kapazitätsaufbau von Wirtschaftsbeteiligten zu erleichtern. |
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4.4

Diese Studie trägt dazu bei, die Einführung von Kontroll- und Überprüfungsmechanismen sowie die Erarbeitung von Programmen für den Kapazitätsaufbau von Wirtschaftsbeteiligten zu erleichtern.

| 4.5 | Untersuchung der Leistung von primären und sekundären Forstunternehmen als Grundlage für die Festlegung von Kontrollen in Rückverfolgbarkeitssystemen
  Diese Untersuchung gibt dem ICF Daten über die Leistung der primären Holzverarbeitung an die Hand und wird für die Einführung von Kontrollen von Forstunternehmen verwendet. |
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4.5

Diese Untersuchung gibt dem ICF Daten über die Leistung der primären Holzverarbeitung an die Hand und wird für die Einführung von Kontrollen von Forstunternehmen verwendet.

| 4.6 | Aktualisierung des Zensus in Bezug auf primäre und sekundäre Forstunternehmen und Holzlager zur Einführung von Kontroll- und Überprüfungsmechanismen
  Für die Zwecke dieser ergänzenden Maßnahme und gemäß den Angaben im LFAPVS sind kleine Tischlereien, Zimmereien und ähnliche Werkstätten Teil der sekundären Forstunternehmen. |
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4.6

Für die Zwecke dieser ergänzenden Maßnahme und gemäß den Angaben im LFAPVS sind kleine Tischlereien, Zimmereien und ähnliche Werkstätten Teil der sekundären Forstunternehmen.

5.   RECHTSINSTRUMENTE

Das ICF oder die jeweiligen in der Liste der flankierenden und ergänzenden Maßnahmen aufgeführten Institutionen führen in Abstimmung mit anderen an der Umsetzung dieses Abkommens beteiligten Institutionen folgende Maßnahmen durch:

| 5.1 | Schaffung und Institutionalisierung des Interinstitutionellen Sekretariats für die Umsetzung des FLEGT-Abkommens (SIIAVA), durch ein Rechtsinstrument |
| --- | --- |

5.1

| 5.2 | Erstellung und Umsetzung eines Rechtsinstruments für die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht im inländischen Holzproduktemarkt |
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5.2

| 5.3 | Erstellung und Umsetzung eines Rechtsinstruments für die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht bei eingeführten Holzprodukten |
| --- | --- |

5.3

| 5.4 | Bewertung, Aktualisierung und Umsetzung der Vorschriften in Bezug auf Kontrollmechanismen für Holz und Holzprodukte im Durchfuhrverkehr sowie für nach Honduras eingeführtes Holz und eingeführte Holzprodukte |
| --- | --- |

5.4

| 5.5 | Erstellung und Umsetzung einer Vorschrift zur Definition der Verfahren für die Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität sowie von FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen |
| --- | --- |

5.5

| 5.6 | Erstellung und Umsetzung von Vorschriften für die Ernte von einzeln stehenden Bäumen außerhalb von Wäldern
  Diese Vorschriften legen die technischen und rechtlichen Mechanismen fest, mit deren Hilfe bestimmt wird, ob ein Eigentümer von einzeln stehenden Bäumen diese ernten bzw. nicht ernten darf. Es ist vorgesehen, dass die vom Einschlag dieser Bäume gewonnenen Holzvolumen vorrangig an kleine Forstunternehmen (Zimmereien) geliefert werden. Jedoch gelten die Vorschriften für alle Arten von Wirtschaftsbeteiligten, die Holz dieser Kategorie verwenden, unabhängig von der Größe des Unternehmens. |
| --- | --- |

5.6

Diese Vorschriften legen die technischen und rechtlichen Mechanismen fest, mit deren Hilfe bestimmt wird, ob ein Eigentümer von einzeln stehenden Bäumen diese ernten bzw. nicht ernten darf. Es ist vorgesehen, dass die vom Einschlag dieser Bäume gewonnenen Holzvolumen vorrangig an kleine Forstunternehmen (Zimmereien) geliefert werden. Jedoch gelten die Vorschriften für alle Arten von Wirtschaftsbeteiligten, die Holz dieser Kategorie verwenden, unabhängig von der Größe des Unternehmens.

| 5.7 | Erstellung und Umsetzung von Vorschriften für den Holzeinschlag im Rahmen von Genehmigungen für den nicht kommerziellen Gebrauch
  Diese Vorschriften legen die technischen und rechtlichen Mechanismen fest, mit deren Hilfe bestimmt wird, ob die interessierte Partei (die der Grundbesitzer sein kann, jedoch nicht zwingend sein muss) einzeln stehende Bäume für den Eigenbedarf ernten darf. Die durch solche Genehmigungen für den nicht kommerziellen Gebrauch gewonnenen Produkte gelangen nicht in die Lieferkette. Sie werden jedoch vom ICF registriert und überwacht. |
| --- | --- |

5.7

Diese Vorschriften legen die technischen und rechtlichen Mechanismen fest, mit deren Hilfe bestimmt wird, ob die interessierte Partei (die der Grundbesitzer sein kann, jedoch nicht zwingend sein muss) einzeln stehende Bäume für den Eigenbedarf ernten darf. Die durch solche Genehmigungen für den nicht kommerziellen Gebrauch gewonnenen Produkte gelangen nicht in die Lieferkette. Sie werden jedoch vom ICF registriert und überwacht.

| 5.8 | Entwicklung und Umsetzung einer Vorschrift und weiterer Regelungen für die Umsetzung von FPIC
  Sobald das Gesetz über die freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) in Honduras rechtlich bindend ist, müssen die Mechanismen zur Durchführung dieses Gesetzes erstellt werden.
  Hierzu unternimmt der Staat Honduras im Rahmen seiner Befugnisse möglichst Anstrengungen auf allen Ebenen und in allen Organen, um die Erstellung der entsprechenden Vorschrift zu unterstützen, mit der sichergestellt wird, dass die indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen von Honduras an Entscheidungsprozessen beteiligt werden.
  Außerdem wird im Einklang mit internationalen Standards ein FPIC-Umsetzungsprotokoll erarbeitet, das im Forstsektor bis zur Verabschiedung des besagten Gesetzes anwendbar ist. |
| --- | --- |

5.8

Sobald das Gesetz über die freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) in Honduras rechtlich bindend ist, müssen die Mechanismen zur Durchführung dieses Gesetzes erstellt werden.

Hierzu unternimmt der Staat Honduras im Rahmen seiner Befugnisse möglichst Anstrengungen auf allen Ebenen und in allen Organen, um die Erstellung der entsprechenden Vorschrift zu unterstützen, mit der sichergestellt wird, dass die indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen von Honduras an Entscheidungsprozessen beteiligt werden.

Außerdem wird im Einklang mit internationalen Standards ein FPIC-Umsetzungsprotokoll erarbeitet, das im Forstsektor bis zur Verabschiedung des besagten Gesetzes anwendbar ist.

| 5.9 | Erstellung und Umsetzung einer Vorschrift zur Festlegung der Verfahren für die Kategorisierung von Verstößen oder der Nichteinhaltung rechtlicher Anforderungen seitens der Beamten |
| --- | --- |

5.9

| 5.10 | Entwurf und Umsetzung von Leitlinien für die Behandlung von Verstößen seitens Wirtschaftsbeteiligter im Forstsektor und die Verhängung von Sanktionen |
| --- | --- |

5.10

| 5.11 | Erstellung und Umsetzung des Rechtsrahmens für Tätigkeiten von Vertragsnehmern |
| --- | --- |

5.11

| 5.12 | Überprüfung, Aktualisierung und Umsetzung der Leitlinien und Standards für eine bessere Waldbewirtschaftung
  Bei der Aktualisierung der Leitlinien und Standards wird mehr Gewicht auf Laubwälder gelegt, da für Nadelwälder bereits Vorschriften für die Regelung ihrer Nutzung bestehen. |
| --- | --- |

5.12

Bei der Aktualisierung der Leitlinien und Standards wird mehr Gewicht auf Laubwälder gelegt, da für Nadelwälder bereits Vorschriften für die Regelung ihrer Nutzung bestehen.

| 5.13 | Aktualisierung und Umsetzung der Vorschriften für zertifizierte Forstplantagen |
| --- | --- |

5.13

| 5.14 | Erstellung und Umsetzung von Anweisungen für die Kontrolle der Übereinstimmung der genehmigten Jahreswirtschaftspläne mit dem Schutzprogramm |
| --- | --- |

5.14

| 5.15 | Erstellung und Umsetzung eines Instruments zur Definition der Rolle von kommunalen Umwelteinheiten (UMA) bei der Ausstellung von Umweltlizenzen in Abstimmung mit dem MiAmbiente und dem Verband der honduranischen Gemeinden (AMHON) |
| --- | --- |

5.15

| 5.16 | Bewertung, Aktualisierung und Umsetzung von Vorschriften für spezielle Pläne für agroforstwirtschaftliche Systeme (PESA) unter Berücksichtigung von Flächen über 100 Hektar |
| --- | --- |

5.16

| 5.17 | Entwicklung und Umsetzung eines Mechanismus für das ICF für die Anerkennung von privaten forstwirtschaftlichen Zertifizierungssystemen |
| --- | --- |

5.17

6.   FINANZIERUNGSMECHANISMEN FÜR ERGÄNZENDE UND FLANKIERENDE MASSNAHMEN

Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass für die Umsetzung der meisten in diesem Anhang genannten Maßnahmen sowie für weitere Aktivitäten, die zur Umsetzung dieses Abkommens erforderlich sind, zusätzliche technische und finanzielle Ressourcen benötigt werden. Diese Ressourcen gewährleisten, dass den in der Legalitätsüberprüfung eindeutig angegebenen Institutionen angemessene Ressourcen, Managementsysteme und qualifiziertes Personal für die Umsetzung von Maßnahmen sowie solide und wirksame Mechanismen für die wirksame Umsetzung dieses Abkommens zur Verfügung stehen, die die Institutionen in die Lage versetzen, den Ursachen und Treibern für den illegalen Holzeinschlag entgegenzuwirken. Die zusätzlichen Ressourcen werden nach den üblichen Verfahren für die Programmierung der Hilfe für Honduras sowie nach den Haushaltsverfahren Honduras bereitgestellt.

Das bedeutet, dass einige der in diesem Anhang genannten ergänzenden und flankierenden Maßnahmen wie folgt finanziert werden können:

| — | Eigenmittel der Regierung von Honduras:






  — | allgemeiner Staatshaushalt; |
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—

Eigenmittel der Regierung von Honduras:

—

allgemeiner Staatshaushalt;

| — | Beiträge seitens der Europäischen Kommission und/oder der Mitgliedstaaten der Union:






  — | Projekte, |
| --- | --- | --- |

—

Beiträge seitens der Europäischen Kommission und/oder der Mitgliedstaaten der Union:

—

Projekte,

| — | gegebenenfalls Budgethilfe; |
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—

gegebenenfalls Budgethilfe;

| — | andere Finanzierungsquellen. |
| --- | --- |

—

andere Finanzierungsquellen.

Sollten weitere Finanzmittel notwendig werden, haben die Vertragsparteien beschlossen, dass sie sich bemühen werden, weitere Quellen für die zusätzliche Finanzierung aufzutun. In diesem Zusammenhang stellen die Vertragsparteien sicher, dass die Aktivitäten in Verbindung mit der Umsetzung dieses Abkommens mit den bestehenden und künftigen Entwicklungsinitiativen, insbesondere der Reduktion von Treibhausgasemissionen aus Entwaldung und Waldschädigung (REDD+), abgestimmt werden.

FLANKIERENDE UND ERGÄNZENDE MASSNAHMEN NACH STRATEGISCHEM BEREICH

| Nr. | Priorität | Kategorie | Maßnahme/Aktivität | Zuständige Institution |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1.1 | Hoch | Intensivierung der Koordination | Abschluss und Umsetzung von interinstitutionellen Kooperationsabkommen im Zusammenhang mit diesem Abkommen | ICF, SIIAVA |
| 1.2 | Hoch | Intensivierung der Koordination | Durchführung der entsprechenden organisatorischen Anpassungen in öffentlichen Institutionen im Zusammenhang mit diesem Abkommen und Vorhaltung der erforderlichen Mittel zur Finanzierung der Umsetzung dieses Abkommens in ihren Haushalten. | SEFIN, SIIAVA |
| 1.3 | Hoch | Intensivierung der Koordination | Entwicklung und Umsetzung von Strategien für die interinstitutionelle Koordination zur Gewährleistung der Einhaltung der in den Legalitätsmatrizen enthaltenen Indikatoren und der LAS-Anforderungen, die in die jeweilige Zuständigkeit der einzelnen Institutionen fallen. | SIIAVA |
| 1.4 | Hoch | Intensivierung der Koordination | Einrichtung von Mechanismen für den Informationsaustausch zwischen den in das LAS einbezogenen Institutionen mit Schwerpunkt auf der Vernetzung von IT-Systemen. | SIIAVA |
| 1.5 | Hoch | Intensivierung der Koordination | Umsetzung des Aktionsplans für die Nationale Strategie für die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und der illegalen Beförderung von forstwirtschaftlichen Produkten (ENCTI). | ICF, FFAA, FEMA, PGR, PNP, FTIA, FUSINA |
| 1.6 | Hoch | Intensivierung der Koordination | Entwicklung und Anwendung einer Methode für die Überwachung und Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung dieses Abkommens. | ICF, SIIAVA |
| 1.7 | Hoch | Intensivierung der Koordination | Entwicklung und Anwendung einer Methode für die Ermittlung der Auswirkungen dieses Abkommens. | ICF, SIIAVA |
| 1.8 | Hoch | Intensivierung der Koordination | Umsetzung eines speziellen Plans für die Legalisierung von Land in nationalen Waldgebieten und in Lebensräumen der indigenen Bevölkerungsgruppen. | ICF, INA, IP, AMHON |
| 1.9 | Hoch | Intensivierung der Koordination | Aufbau von Kapazitäten für die Einbeziehung von Justizbeamten und Strafverfolgungsbehörden bei Delikten in Verbindung mit dem Forstsektor. | ICF, FEMA, PGR, Oberster Gerichtshof |
| 1.10 | Hoch | Intensivierung der Koordination | Koordinierung des Entwurfs der für die Umsetzung der Beschwerdeverfahren im Rahmen des LAS erforderlichen Rechtsvorschriften. | ICF, SIIAVA |
| 1.11 | Hoch | Intensivierung der Koordination | Stärkung und offizielle Verankerung der Beteiligung der Öffentlichkeit zur Verbesserung der Politikgestaltung im Forstsektor. | ICF |
| 1.12 | Mittel | Intensivierung der Koordination | Entwicklung und Umsetzung eines öffentlichen Informationsmanagementsystems. | SIIAVA |
| 2.1 | Hoch | Kapazitätsaufbau | Entwicklung und Durchführung eines Kapazitätsaufbauprogramms für an der Umsetzung dieses Abkommens beteiligte Institutionen. | ICF, SIIAVA, ESNACIFOR und andere akademische Einrichtungen |
| 2.2 | Mittel | Kapazitätsaufbau | Entwicklung und Umsetzung eines Kapazitätsaufbauplans für Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor. | ICF |
| 3.1 | Hoch | Strategische Maßnahmen | Optimierung und Vereinfachung von Verfahren in staatlichen Institutionen im Forstsektor. | ICF, SAR, SAG, IHSS, STSS |
| 3.2 | Hoch | Strategische Maßnahmen | Bewertung und Aktualisierung der Verfahren für die Behandlung von Verstößen und die Verhängung von Sanktionen in den an der Umsetzung dieses Abkommens beteiligten Institutionen. | SIIAVA |
| 3.3 | Hoch | Strategische Maßnahmen | Ausarbeitung und Umsetzung eines risikobasierten Kontroll- und Überprüfungsverfahrens. | ICF, MiAmbiente, PNP, MP |
| 3.4 | Hoch | Strategische Maßnahmen | Aktualisierung, Pflege und Umsetzung des IT-Systems zur Rückverfolgbarkeit von Holz (SIRMA). | ICF |
| 3.5 | Hoch | Strategische Maßnahmen | Erstellung und Implementierung neuer Module im Nationalen forstwirtschaftlichen Informationssystem (SNIF). | ICF |
| 3.6 | Mittel | Strategische Maßnahmen | Erarbeitung und Umsetzung von Strategien zur Dezentralisierung und Delegierung der auf den Forstsektor bezogenen Verwaltungsverfahren in staatlichen Institutionen. | ICF, SAR, SAG, IHSS, STSS |
| 3.7 | Mittel | Strategische Maßnahmen | Einrichtung von Schutzmaßnahmen für schutzbedürftige Gruppen im Rahmen der Umsetzung dieses Abkommens. | SIIAVA |
| 3.8 | Mittel | Strategische Maßnahmen | Entwicklung und Umsetzung einer mehrere Phasen umfassenden Strategie zur Verstärkung der gesetzlichen Konformität von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen im Forstsektor. | SIIAVA |
| 3.9 | Mittel | Strategische Maßnahmen | Entwurf und Umsetzung eines nationalen Systems für die Klassifizierung der Landnutzung. | IP, ICF, INA |
| 3.10 | Mittel | Strategische Maßnahmen | Aktualisierung der vom MiAmbiente erstellten Tabelle der Kategorisierung von Umweltauswirkungen zur Ausstellung einer Umweltlizenz für Forstunternehmen und Holzlager. | ICF, MiAmbiente |
| 3.11 | Mittel | Strategische Maßnahmen | Erstellung eines Systems im Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS) für die Erfassung und Verwaltung von Informationen über Beschäftigung im Forstsektor. | STSS |
| 3.12 | Niedrig | Strategische Maßnahmen | Entwicklung und Umsetzung einer auf Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen im Forstsektor ausgerichteten anreizbasierten Strategie. | ICF, SAR, SAG, IHSS, STSS |
| 3.13 | Niedrig | Strategische Maßnahmen | Ausarbeitung und Umsetzung einer nationalen Kommunikationsstrategie für dieses Abkommen. | ICF, SIIAVA |
| 3.14 | Niedrig | Strategische Maßnahmen | Vereinbarung politischer Strategien zur Erzielung von Verbesserungen und einer Harmonisierung im Agrar- und Forstsektor. | SDE, ICF, SAG, MiAmbiente, IHCAFE |
| 4.1 | Hoch | Studien | Analyse der institutionellen technischen und operationellen Kapazitäten für die Umsetzung dieses Abkommens. | SIIAVA |
| 4.2 | Hoch | Studien | Untersuchung der Auswirkungen dieses Abkommens auf die Existenzgrundlagen schutzbedürftiger Gruppen, einschließlich der Festlegung eines Referenzszenarios. | Ministerium für soziale Inklusion (SEDIS) – DINAFROH, ICF |
| 4.3 | Hoch | Studien | Überprüfung des Zollverfahrens hinsichtlich des Grads der Legalitätsüberprüfung (Ein- und Ausfuhren) für dessen Harmonisierung mit den Verfahren dieses Abkommens. | DARA, SAR, ICF |
| 4.4 | Hoch | Studien | Durchführung einer Grundlagenstudie hinsichtlich des Grads der Konformität von Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor, einschließlich der von den Grundsätzen, Kriterien und Indikatoren dieses Abkommens abgedeckten umweltbezogenen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte. | ICF, SIIAVA |
| 4.5 | Mittel | Studien | Untersuchung der Leistung von primären und sekundären Forstunternehmen als Grundlage für die Festlegung von Kontrollen in Rückverfolgbarkeitssystemen. | ICF, AMADHO, ESNACIFOR und andere akademische Einrichtungen |
| 4.6 | Mittel | Studien | Aktualisierung des Zensus in Bezug auf primäre und sekundäre Forstunternehmen und Holzlager zur Einführung von Kontroll- und Überprüfungsmechanismen. | ICF |
| 5.1 | Hoch | Rechtsinstrumente | Schaffung und Institutionalisierung des Interinstitutionellen Sekretariats für die Umsetzung des FLEGT-Abkommens (SIIAVA). | SDE, ICF, IP, INA, DINAFROH, MiAmbiente, SAG, SAR, DARA, IAIP, Polizei, FFAA, PGR, IHSS, STSS, ESNACIFOR und andere akademische Einrichtungen |
| 5.2 | Hoch | Rechtsinstrumente | Erstellung und Umsetzung eines Rechtsinstruments für die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht im inländischen Holzproduktemarkt. | ICF, PGR, MP |
| 5.3 | Hoch | Rechtsinstrumente | Erstellung und Umsetzung eines Rechtsinstruments für die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht bei eingeführten Holzprodukten. | ICF, DARA, BCH |
| 5.4 | Hoch | Rechtsinstrumente | Bewertung, Aktualisierung und Umsetzung der Vorschriften in Bezug auf Kontrollmechanismen für Holz und Holzprodukte im Durchfuhrverkehr sowie für nach Honduras eingeführtes Holz und eingeführte Holzprodukte. | DARA, ICF, SAR |
| 5.5 | Hoch | Rechtsinstrumente | Erstellung und Umsetzung einer Vorschrift zur Definition der Verfahren für die Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität sowie von FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen. | ICF |
| 5.6 | Hoch | Rechtsinstrumente | Erstellung und Umsetzung von Vorschriften für die Ernte von einzeln stehenden Bäumen außerhalb von Wäldern. | ICF |
| 5.7 | Hoch | Rechtsinstrumente | Erstellung und Umsetzung von Vorschriften für den Holzeinschlag im Rahmen von Genehmigungen für den nicht kommerziellen Gebrauch. | ICF |
| 5.8 | Hoch | Rechtsinstrumente | Entwicklung und Umsetzung einer Vorschrift und weiterer Regelungen für die Umsetzung von FPIC. | STSS, DINAFROH, CONPAH, indigene Verbände und andere betroffene Organisationen |
| 5.9 | Mittel | Rechtsinstrumente | Erstellung und Umsetzung einer Vorschrift zur Festlegung der Verfahren für die Kategorisierung von Verstößen oder der Nichteinhaltung rechtlicher Anforderungen seitens der Beamten. | SIIAVA |
| 5.10 | Mittel | Rechtsinstrumente | Entwurf und Umsetzung von Leitlinien für die Behandlung von Verstößen seitens Wirtschaftsbeteiligter im Forstsektor und die Verhängung von Sanktionen. | ICF, SIIAVA |
| 5.11 | Mittel | Rechtsinstrumente | Erstellung und Umsetzung des Rechtsrahmens für Tätigkeiten von Vertragsnehmern. | ICF |
| 5.12 | Mittel | Rechtsinstrumente | Überprüfung, Aktualisierung und Umsetzung der Leitlinien und Standards für eine bessere Waldbewirtschaftung. | ICF |
| 5.13 | Mittel | Rechtsinstrumente | Aktualisierung und Umsetzung der Vorschriften für zertifizierte Forstplantagen. | ICF |
| 5.14 | Niedrig | Rechtsinstrumente | Erstellung und Umsetzung von Anweisungen für die Kontrolle der Übereinstimmung der genehmigten Jahreswirtschaftspläne mit dem Schutzprogramm. | ICF |
| 5.15 | Niedrig | Rechtsinstrumente | Erstellung und Umsetzung eines Instruments zur Definition der Rolle von kommunalen Umwelteinheiten (UMA) bei der Ausstellung von Umweltlizenzen in Abstimmung mit dem MiAmbiente und dem Verband der honduranischen Gemeinden (AMHON). | MiAmbiente, AMHON |
| 5.16 | Niedrig | Rechtsinstrumente | Bewertung, Aktualisierung und Umsetzung von Vorschriften für spezielle Pläne für agroforstwirtschaftliche Systeme (PESA) unter Berücksichtigung von Flächen über 100 Hektar. | ICF |
| 5.17 | Niedrig | Rechtsinstrumente | Entwicklung und Umsetzung eines Mechanismus für das ICF für die Anerkennung von privaten forstwirtschaftlichen Zertifizierungssystemen. | ICF |

Nr.

Priorität

Kategorie

Maßnahme/Aktivität

Zuständige Institution

1.1

Hoch

Intensivierung der Koordination

Abschluss und Umsetzung von interinstitutionellen Kooperationsabkommen im Zusammenhang mit diesem Abkommen

ICF, SIIAVA

1.2

Hoch

Intensivierung der Koordination

Durchführung der entsprechenden organisatorischen Anpassungen in öffentlichen Institutionen im Zusammenhang mit diesem Abkommen und Vorhaltung der erforderlichen Mittel zur Finanzierung der Umsetzung dieses Abkommens in ihren Haushalten.

SEFIN, SIIAVA

1.3

Hoch

Intensivierung der Koordination

Entwicklung und Umsetzung von Strategien für die interinstitutionelle Koordination zur Gewährleistung der Einhaltung der in den Legalitätsmatrizen enthaltenen Indikatoren und der LAS-Anforderungen, die in die jeweilige Zuständigkeit der einzelnen Institutionen fallen.

SIIAVA

1.4

Hoch

Intensivierung der Koordination

Einrichtung von Mechanismen für den Informationsaustausch zwischen den in das LAS einbezogenen Institutionen mit Schwerpunkt auf der Vernetzung von IT-Systemen.

SIIAVA

1.5

Hoch

Intensivierung der Koordination

Umsetzung des Aktionsplans für die Nationale Strategie für die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und der illegalen Beförderung von forstwirtschaftlichen Produkten (ENCTI).

ICF, FFAA, FEMA, PGR, PNP, FTIA, FUSINA

1.6

Hoch

Intensivierung der Koordination

Entwicklung und Anwendung einer Methode für die Überwachung und Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung dieses Abkommens.

ICF, SIIAVA

1.7

Hoch

Intensivierung der Koordination

Entwicklung und Anwendung einer Methode für die Ermittlung der Auswirkungen dieses Abkommens.

ICF, SIIAVA

1.8

Hoch

Intensivierung der Koordination

Umsetzung eines speziellen Plans für die Legalisierung von Land in nationalen Waldgebieten und in Lebensräumen der indigenen Bevölkerungsgruppen.

ICF, INA, IP, AMHON

1.9

Hoch

Intensivierung der Koordination

Aufbau von Kapazitäten für die Einbeziehung von Justizbeamten und Strafverfolgungsbehörden bei Delikten in Verbindung mit dem Forstsektor.

ICF, FEMA, PGR, Oberster Gerichtshof

1.10

Hoch

Intensivierung der Koordination

Koordinierung des Entwurfs der für die Umsetzung der Beschwerdeverfahren im Rahmen des LAS erforderlichen Rechtsvorschriften.

ICF, SIIAVA

1.11

Hoch

Intensivierung der Koordination

Stärkung und offizielle Verankerung der Beteiligung der Öffentlichkeit zur Verbesserung der Politikgestaltung im Forstsektor.

ICF

1.12

Mittel

Intensivierung der Koordination

Entwicklung und Umsetzung eines öffentlichen Informationsmanagementsystems.

SIIAVA

2.1

Hoch

Kapazitätsaufbau

Entwicklung und Durchführung eines Kapazitätsaufbauprogramms für an der Umsetzung dieses Abkommens beteiligte Institutionen.

ICF, SIIAVA, ESNACIFOR und andere akademische Einrichtungen

2.2

Mittel

Kapazitätsaufbau

Entwicklung und Umsetzung eines Kapazitätsaufbauplans für Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor.

ICF

3.1

Hoch

Strategische Maßnahmen

Optimierung und Vereinfachung von Verfahren in staatlichen Institutionen im Forstsektor.

ICF, SAR, SAG, IHSS, STSS

3.2

Hoch

Strategische Maßnahmen

Bewertung und Aktualisierung der Verfahren für die Behandlung von Verstößen und die Verhängung von Sanktionen in den an der Umsetzung dieses Abkommens beteiligten Institutionen.

SIIAVA

3.3

Hoch

Strategische Maßnahmen

Ausarbeitung und Umsetzung eines risikobasierten Kontroll- und Überprüfungsverfahrens.

ICF, MiAmbiente, PNP, MP

3.4

Hoch

Strategische Maßnahmen

Aktualisierung, Pflege und Umsetzung des IT-Systems zur Rückverfolgbarkeit von Holz (SIRMA).

ICF

3.5

Hoch

Strategische Maßnahmen

Erstellung und Implementierung neuer Module im Nationalen forstwirtschaftlichen Informationssystem (SNIF).

ICF

3.6

Mittel

Strategische Maßnahmen

Erarbeitung und Umsetzung von Strategien zur Dezentralisierung und Delegierung der auf den Forstsektor bezogenen Verwaltungsverfahren in staatlichen Institutionen.

ICF, SAR, SAG, IHSS, STSS

3.7

Mittel

Strategische Maßnahmen

Einrichtung von Schutzmaßnahmen für schutzbedürftige Gruppen im Rahmen der Umsetzung dieses Abkommens.

SIIAVA

3.8

Mittel

Strategische Maßnahmen

Entwicklung und Umsetzung einer mehrere Phasen umfassenden Strategie zur Verstärkung der gesetzlichen Konformität von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen im Forstsektor.

SIIAVA

3.9

Mittel

Strategische Maßnahmen

Entwurf und Umsetzung eines nationalen Systems für die Klassifizierung der Landnutzung.

IP, ICF, INA

3.10

Mittel

Strategische Maßnahmen

Aktualisierung der vom MiAmbiente erstellten Tabelle der Kategorisierung von Umweltauswirkungen zur Ausstellung einer Umweltlizenz für Forstunternehmen und Holzlager.

ICF, MiAmbiente

3.11

Mittel

Strategische Maßnahmen

Erstellung eines Systems im Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS) für die Erfassung und Verwaltung von Informationen über Beschäftigung im Forstsektor.

STSS

3.12

Niedrig

Strategische Maßnahmen

Entwicklung und Umsetzung einer auf Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen im Forstsektor ausgerichteten anreizbasierten Strategie.

ICF, SAR, SAG, IHSS, STSS

3.13

Niedrig

Strategische Maßnahmen

Ausarbeitung und Umsetzung einer nationalen Kommunikationsstrategie für dieses Abkommen.

ICF, SIIAVA

3.14

Niedrig

Strategische Maßnahmen

Vereinbarung politischer Strategien zur Erzielung von Verbesserungen und einer Harmonisierung im Agrar- und Forstsektor.

SDE, ICF, SAG, MiAmbiente, IHCAFE

4.1

Hoch

Studien

Analyse der institutionellen technischen und operationellen Kapazitäten für die Umsetzung dieses Abkommens.

SIIAVA

4.2

Hoch

Studien

Untersuchung der Auswirkungen dieses Abkommens auf die Existenzgrundlagen schutzbedürftiger Gruppen, einschließlich der Festlegung eines Referenzszenarios.

Ministerium für soziale Inklusion (SEDIS) – DINAFROH, ICF

4.3

Hoch

Studien

Überprüfung des Zollverfahrens hinsichtlich des Grads der Legalitätsüberprüfung (Ein- und Ausfuhren) für dessen Harmonisierung mit den Verfahren dieses Abkommens.

DARA, SAR, ICF

4.4

Hoch

Studien

Durchführung einer Grundlagenstudie hinsichtlich des Grads der Konformität von Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor, einschließlich der von den Grundsätzen, Kriterien und Indikatoren dieses Abkommens abgedeckten umweltbezogenen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte.

ICF, SIIAVA

4.5

Mittel

Studien

Untersuchung der Leistung von primären und sekundären Forstunternehmen als Grundlage für die Festlegung von Kontrollen in Rückverfolgbarkeitssystemen.

ICF, AMADHO, ESNACIFOR und andere akademische Einrichtungen

4.6

Mittel

Studien

Aktualisierung des Zensus in Bezug auf primäre und sekundäre Forstunternehmen und Holzlager zur Einführung von Kontroll- und Überprüfungsmechanismen.

ICF

5.1

Hoch

Rechtsinstrumente

Schaffung und Institutionalisierung des Interinstitutionellen Sekretariats für die Umsetzung des FLEGT-Abkommens (SIIAVA).

SDE, ICF, IP, INA, DINAFROH, MiAmbiente, SAG, SAR, DARA, IAIP, Polizei, FFAA, PGR, IHSS, STSS, ESNACIFOR und andere akademische Einrichtungen

5.2

Hoch

Rechtsinstrumente

Erstellung und Umsetzung eines Rechtsinstruments für die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht im inländischen Holzproduktemarkt.

ICF, PGR, MP

5.3

Hoch

Rechtsinstrumente

Erstellung und Umsetzung eines Rechtsinstruments für die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht bei eingeführten Holzprodukten.

ICF, DARA, BCH

5.4

Hoch

Rechtsinstrumente

Bewertung, Aktualisierung und Umsetzung der Vorschriften in Bezug auf Kontrollmechanismen für Holz und Holzprodukte im Durchfuhrverkehr sowie für nach Honduras eingeführtes Holz und eingeführte Holzprodukte.

DARA, ICF, SAR

5.5

Hoch

Rechtsinstrumente

Erstellung und Umsetzung einer Vorschrift zur Definition der Verfahren für die Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität sowie von FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen.

ICF

5.6

Hoch

Rechtsinstrumente

Erstellung und Umsetzung von Vorschriften für die Ernte von einzeln stehenden Bäumen außerhalb von Wäldern.

ICF

5.7

Hoch

Rechtsinstrumente

Erstellung und Umsetzung von Vorschriften für den Holzeinschlag im Rahmen von Genehmigungen für den nicht kommerziellen Gebrauch.

ICF

5.8

Hoch

Rechtsinstrumente

Entwicklung und Umsetzung einer Vorschrift und weiterer Regelungen für die Umsetzung von FPIC.

STSS, DINAFROH, CONPAH, indigene Verbände und andere betroffene Organisationen

5.9

Mittel

Rechtsinstrumente

Erstellung und Umsetzung einer Vorschrift zur Festlegung der Verfahren für die Kategorisierung von Verstößen oder der Nichteinhaltung rechtlicher Anforderungen seitens der Beamten.

SIIAVA

5.10

Mittel

Rechtsinstrumente

Entwurf und Umsetzung von Leitlinien für die Behandlung von Verstößen seitens Wirtschaftsbeteiligter im Forstsektor und die Verhängung von Sanktionen.

ICF, SIIAVA

5.11

Mittel

Rechtsinstrumente

Erstellung und Umsetzung des Rechtsrahmens für Tätigkeiten von Vertragsnehmern.

ICF

5.12

Mittel

Rechtsinstrumente

Überprüfung, Aktualisierung und Umsetzung der Leitlinien und Standards für eine bessere Waldbewirtschaftung.

ICF

5.13

Mittel

Rechtsinstrumente

Aktualisierung und Umsetzung der Vorschriften für zertifizierte Forstplantagen.

ICF

5.14

Niedrig

Rechtsinstrumente

Erstellung und Umsetzung von Anweisungen für die Kontrolle der Übereinstimmung der genehmigten Jahreswirtschaftspläne mit dem Schutzprogramm.

ICF

5.15

Niedrig

Rechtsinstrumente

Erstellung und Umsetzung eines Instruments zur Definition der Rolle von kommunalen Umwelteinheiten (UMA) bei der Ausstellung von Umweltlizenzen in Abstimmung mit dem MiAmbiente und dem Verband der honduranischen Gemeinden (AMHON).

MiAmbiente, AMHON

5.16

Niedrig

Rechtsinstrumente

Bewertung, Aktualisierung und Umsetzung von Vorschriften für spezielle Pläne für agroforstwirtschaftliche Systeme (PESA) unter Berücksichtigung von Flächen über 100 Hektar.

ICF

5.17

Niedrig

Rechtsinstrumente

Entwicklung und Umsetzung eines Mechanismus für das ICF für die Anerkennung von privaten forstwirtschaftlichen Zertifizierungssystemen.

ICF

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ANHANG IX

TRANSPARENZ UND ZUGANG ZU ÖFFENTLICHEN INFORMATIONEN

1.   EINLEITUNG

Zur Umsetzung dieses Abkommens müssen unter anderem Informationen über das FLEGT-FPA sowie seine Ziele, Umsetzung, Überwachung und Kontrolle zur Verfügung gestellt werden. Diese Informationen müssen vom Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (JIC) und von jeder Vertragspartei veröffentlicht werden, damit gewährleistet ist, dass alle Interessenträger das FLEGT-Genehmigungssystem verstehen und eine gute Politikgestaltung im Forstsektor erzielt wird.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden in diesem Anhang i) die auf den Forstsektor bezogenen zu veröffentlichenden Informationen, ii) die für die Veröffentlichung dieser Informationen zuständigen Stellen und iii) die Mechanismen für den Zugang zu diesen Informationen beschrieben.

Mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Bereitstellung der relevanten Informationen soll sichergestellt werden dass, 1) die Tätigkeiten des JIC und anderer an der Umsetzung dieses Abkommens beteiligten Institutionen und Organe für alle Interessenträger innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette und die Öffentlichkeit transparent, verständlich und angemessen sind, 2) ein Mechanismus vorhanden ist, der den Interessenträgern den freien Zugang zu den auf den Forstsektor bezogenen wichtigsten Informationen ermöglicht, 3) die Funktion des honduranischen Legalitätssicherungssystems für Holzprodukte (LAS) gestärkt wird, indem Informationen für die unabhängige Überwachung verfügbar sind, und 4) die Gesamtziele dieses Abkommens erreicht werden.

Die Bestimmungen dieses Abkommens stehen mit den honduranischen Rechtsvorschriften über den Zugang zu öffentlichen Informationen im Einklang und gewährleisten, dass diese Informationen zugänglich sind, regelmäßig bekannt gegeben und auf Ersuchen unverzüglich bereitgestellt werden. Des Weiteren liegen diesem Anhang die in Anhang II und Anhang V genannten Gesetze, Rechtsvorschriften und Abkommen zugrunde.

Mit den Mechanismen zur Gewährleistung von Transparenz erhalten Interessenträger Zugang zu den für die Überwachung der Umsetzung dieses Abkommens relevanten Informationen sowie zu den auf den Forstsektor bezogenen wichtigsten Informationen, um so zur Stärkung der Politikgestaltung in diesem Sektor in Honduras beizutragen.

2.   ZIELE

| — | Stärkung der Glaubwürdigkeit und der Überwachung des nationalen Forstwirtschaftssystems und des FLEGT-Genehmigungssystems; |
| --- | --- |

—

Stärkung der Glaubwürdigkeit und der Überwachung des nationalen Forstwirtschaftssystems und des FLEGT-Genehmigungssystems;

| — | Erhöhung des Bewusstseins über die von Honduras veröffentlichten Informationen; |
| --- | --- |

—

Erhöhung des Bewusstseins über die von Honduras veröffentlichten Informationen;

| — | Gewährleistung, dass Informationen über den Forstsektor bekannt gegeben werden; |
| --- | --- |

—

Gewährleistung, dass Informationen über den Forstsektor bekannt gegeben werden;

| — | Interessenträger in die Lage versetzen, die Umsetzung dieses Abkommens zu überwachen. |
| --- | --- |

—

Interessenträger in die Lage versetzen, die Umsetzung dieses Abkommens zu überwachen.

3.   HINTERGRUND

Die Bestimmungen dieses Anhangs stehen mit dem Gesetz über Transparenz und Zugang zu öffentlichen Informationen (LTAIP) im Einklang. Mit diesem Gesetz soll eine nationale Politik der Transparenz entwickelt und umgesetzt sowie garantiert werden, dass jede Person das Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen hat. Dadurch sollen die Rechtsstaatlichkeit gestärkt und die Demokratie durch Bürgerbeteiligung gefestigt werden.

Artikel 6 des LTAIP bezieht sich auf die Förderung einer Kultur der Transparenz und des öffentlichen Zugangs zu Informationen; dieser Artikel besagt, dass die unter dieses Gesetz fallenden Institutionen ihren Beamten regelmäßig aktuelle Schulungen im Hinblick auf den Zugang zu Informationen in einer Kultur der Transparenz anbieten, mit dem Ziel, die Öffentlichkeit zu informieren und die öffentliche Politikgestaltung zu fördern.

Zur Einhaltung des LTAIP verfügen alle öffentlichen Institutionen in Honduras über ein "Transparenzportal", über das der Öffentlichkeit Informationen über die jeweilige Institution sowie ihre Funktionen, Befugnisse, Tätigkeiten und Ressourcenverwaltung zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus gibt es in jeder Institution einen Beauftragten für öffentliche Information, der die Fragen von Bürgern beantwortet und ihnen auf Ersuchen Informationen zur Verfügung stellt, sofern diese nicht als vertraulich eingestuft wurden. Die gewünschten Informationen können persönlich, per Fax, auf dem Postweg oder per E-Mail übermittelt werden.

In Artikel 17 des LTAIP ist festgelegt, dass öffentliche Informationen als vertraulich eingestuft werden, wenn der von diesen Informationen möglicherweise verursachte Schaden schwerer als das öffentliche Interesse wiegt oder wenn die Offenlegung der Informationen ein Risiko für folgende Bereiche darstellt oder diese beeinträchtigt:

| 1. | die nationale Sicherheit; |
| --- | --- |

1.

die nationale Sicherheit;

| 2. | das Leben, die Sicherheit und Gesundheit von Personen, humanitäre Hilfe, die rechtlich geschützten Interessen von Kindern oder anderen Personen oder die Garantie von "Habeas Data"; |
| --- | --- |

2.

das Leben, die Sicherheit und Gesundheit von Personen, humanitäre Hilfe, die rechtlich geschützten Interessen von Kindern oder anderen Personen oder die Garantie von "Habeas Data";

| 3. | den Fortschritt vertraulicher Untersuchungen im Zusammenhang mit der Verhinderung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten oder im Zusammenhang mit der Rechtsprechung; |
| --- | --- |

3.

den Fortschritt vertraulicher Untersuchungen im Zusammenhang mit der Verhinderung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten oder im Zusammenhang mit der Rechtsprechung;

| 4. | durch die nationale Verfassung und Gesetze geschützte Interessen; |
| --- | --- |

4.

durch die nationale Verfassung und Gesetze geschützte Interessen;

| 5. | internationale Verhandlungen und Beziehungen und |
| --- | --- |

5.

internationale Verhandlungen und Beziehungen und

| 6. | die wirtschaftliche, finanzielle oder Währungsstabilität von Honduras oder seiner Regierung. |
| --- | --- |

6.

die wirtschaftliche, finanzielle oder Währungsstabilität von Honduras oder seiner Regierung.

Zur Stärkung der Politikgestaltung im Forstsektor verfügt das Nationale Institut für Waldschutz und Waldentwicklung, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten (ICF) über eine Kommunikationsstrategie zur Lenkung der Kommunikation in Honduras im Zusammenhang mit diesem Abkommen.

Diese Kommunikationsstrategie liegt in Form von Leitlinien vor, die darauf abzielen, die Kommunikation zu verbessern und die Bemühungen von Honduras in der Forstwirtschaft für nationale und internationale Zielgruppen sichtbarer zu machen. Sie umfasst Vorschläge für die Verstärkung von Synergien bei den Aktivitäten der verschiedenen beteiligten Interessenträger (Privatsektor, Zivilgesellschaft und indigene und afro-honduranische Bevölkerungsgruppen), damit durch eine strategische und koordinierte Kommunikation bestehende und neue Kommunikationswege genutzt werden können.

Wenn die Anstrengungen von Honduras zur Unterstützung dieses Abkommens sowie der sich durch eine Stärkung der Waldbewirtschaftung ergebende soziale Nutzen ein breiteres Verständnis in der Öffentlichkeit erlangen, kann dies die Öffentlichkeit dazu ermutigen, sich aktiv an der Förderung einer guten Politikgestaltung zu beteiligen, was wiederum zu mehr Glaubwürdigkeit der öffentlichen Institutionen beiträgt.

4.   VERÖFFENTLICHTE INFORMATIONEN

| 4.1 | Vom JIC veröffentlichte Informationen






  a) | Aufbau und Funktion des JIC; |
| --- | --- | --- |

4.1

a)

Aufbau und Funktion des JIC;

| b) | Protokolle der Sitzungen des JIC und gefasste Beschlüsse; |
| --- | --- |

b)

Protokolle der Sitzungen des JIC und gefasste Beschlüsse;

| c) | Jahresbericht des JIC, der insbesondere folgende Informationen enthält:






  — | Fortschritte bei der Erreichung der Ziele dieses Abkommens innerhalb der festgesetzten Frist sowie alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens, |
| --- | --- | --- |

c)

Jahresbericht des JIC, der insbesondere folgende Informationen enthält:

—

Fortschritte bei der Erreichung der Ziele dieses Abkommens innerhalb der festgesetzten Frist sowie alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens,

| — | die nach Honduras eingeführten Mengen von Holz und Holzprodukten und die von den Vertragsparteien ergriffenen Maßnahmen, um die Einfuhr von Holz und Holzprodukten illegalen Ursprungs zu verhindern, um die Integrität des FLEGT-Genehmigungssystems zu wahren, |
| --- | --- |

—

die nach Honduras eingeführten Mengen von Holz und Holzprodukten und die von den Vertragsparteien ergriffenen Maßnahmen, um die Einfuhr von Holz und Holzprodukten illegalen Ursprungs zu verhindern, um die Integrität des FLEGT-Genehmigungssystems zu wahren,

| — | Fälle der Nichteinhaltung des FLEGT-Genehmigungssystems in Honduras und Maßnahmen zur Handhabung dieser Fälle, einschließlich der Ablehnung von Anträgen auf die Erteilung einer FLEGT-Genehmigung, |
| --- | --- |

—

Fälle der Nichteinhaltung des FLEGT-Genehmigungssystems in Honduras und Maßnahmen zur Handhabung dieser Fälle, einschließlich der Ablehnung von Anträgen auf die Erteilung einer FLEGT-Genehmigung,

| — | Anzahl der Fälle sowie die entsprechenden Mengen von Holz und Holzprodukten, die ohne FLEGT-Genehmigung an den Unionszollstellen ankamen, |
| --- | --- |

—

Anzahl der Fälle sowie die entsprechenden Mengen von Holz und Holzprodukten, die ohne FLEGT-Genehmigung an den Unionszollstellen ankamen,

| — | Maßnahmen zur Verhinderung der Ausfuhr von Holz und Holzprodukten illegalen Ursprungs auf Märkte außerhalb der Union oder Verkauf solcher Produkte auf dem Inlandsmarkt, |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Verhinderung der Ausfuhr von Holz und Holzprodukten illegalen Ursprungs auf Märkte außerhalb der Union oder Verkauf solcher Produkte auf dem Inlandsmarkt,

| — | eine Aufstellung der von Honduras erteilten FLEGT-Genehmigungen, |
| --- | --- |

—

eine Aufstellung der von Honduras erteilten FLEGT-Genehmigungen,

| — | Mengen der im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems in die Union eingeführten Holzprodukte, aufgeschlüsselt nach Position des Harmonisierten Systems (HS) und nach Mitgliedstaat der Union, in den die Einfuhr in die Union erfolgt ist; |
| --- | --- |

—

Mengen der im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems in die Union eingeführten Holzprodukte, aufgeschlüsselt nach Position des Harmonisierten Systems (HS) und nach Mitgliedstaat der Union, in den die Einfuhr in die Union erfolgt ist;

| d) | allgemeine Informationen über die unabhängige Prüfung, darunter:






  — | Mandat für die unabhängige Prüfung, |
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d)

allgemeine Informationen über die unabhängige Prüfung, darunter:

—

Mandat für die unabhängige Prüfung,

| — | Anzeige der Prüfung, |
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—

Anzeige der Prüfung,

| — | Mandat der unabhängigen Prüfstelle sowie von ihr erstellte Kontroll- und Prüfberichte, |
| --- | --- |

—

Mandat der unabhängigen Prüfstelle sowie von ihr erstellte Kontroll- und Prüfberichte,

| — | Beschwerden in Verbindung mit der Prüfstelle und der unabhängigen Prüfung sowie Behandlung dieser Beschwerden; |
| --- | --- |

—

Beschwerden in Verbindung mit der Prüfstelle und der unabhängigen Prüfung sowie Behandlung dieser Beschwerden;

| e) | Leitlinien für die Überprüfung der Legalität, wie in Anhang II dargelegt; |
| --- | --- |

e)

Leitlinien für die Überprüfung der Legalität, wie in Anhang II dargelegt;

| f) | Zeitplan für die Umsetzung dieses Abkommens und eine Übersicht über die durchgeführten Aktivitäten sowie die Bewertung der bei der Umsetzung erzielten Fortschritte, wozu auch Informationen über die Fortschritte bei der Umsetzung der in Anhang VIII beschriebenen ergänzenden Maßnahmen zählen. |
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f)

Zeitplan für die Umsetzung dieses Abkommens und eine Übersicht über die durchgeführten Aktivitäten sowie die Bewertung der bei der Umsetzung erzielten Fortschritte, wozu auch Informationen über die Fortschritte bei der Umsetzung der in Anhang VIII beschriebenen ergänzenden Maßnahmen zählen.

| 4.2 | Informationen über die Umsetzung und Leistung dieses Abkommens






  — | Wortlaut dieses Abkommens, seine Anhänge und mögliche Änderungen. |
| --- | --- | --- |

4.2

—

Wortlaut dieses Abkommens, seine Anhänge und mögliche Änderungen.

| 4.2.1 | Informationen über das LAS






  — | Dokumentation in Verbindung mit dem honduranischen LAS für Holzprodukte, |
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4.2.1

—

Dokumentation in Verbindung mit dem honduranischen LAS für Holzprodukte,

| — | Leitlinien für die Überprüfung der Legalität, wie in Anhang II dargelegt, und |
| --- | --- |

—

Leitlinien für die Überprüfung der Legalität, wie in Anhang II dargelegt, und

| — | Verfahren zur Erteilung von FLEGT-Genehmigungen. |
| --- | --- |

—

Verfahren zur Erteilung von FLEGT-Genehmigungen.

| 4.2.2 | Informationen über die Strukturen und Verfahren im Zusammenhang mit diesem Abkommen






  — | Liste der an diesem Abkommen beteiligten Institutionen/Organisationen, |
| --- | --- | --- |

4.2.2

—

Liste der an diesem Abkommen beteiligten Institutionen/Organisationen,

| — | Aufbau und Funktion der Legalitätsprüfungseinheit und |
| --- | --- |

—

Aufbau und Funktion der Legalitätsprüfungseinheit und

| — | Aufbau und Funktion der FLEGT-Genehmigungseinheit. |
| --- | --- |

—

Aufbau und Funktion der FLEGT-Genehmigungseinheit.

| 4.2.3 | Dokumentation im Zusammenhang mit diesem Abkommen






  — | Nationale Strategie für die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und der illegalen Beförderung von forstwirtschaftlichen Produkt (ENCTI), |
| --- | --- | --- |

4.2.3

—

Nationale Strategie für die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und der illegalen Beförderung von forstwirtschaftlichen Produkt (ENCTI),

| — | Kommunikationsstrategie für das FLEGT-FPA und für die Verbesserung der Politikgestaltung im Forstsektor und |
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—

Kommunikationsstrategie für das FLEGT-FPA und für die Verbesserung der Politikgestaltung im Forstsektor und

| — | spezieller Plan zur Legalisierung von Grundbesitz. |
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—

spezieller Plan zur Legalisierung von Grundbesitz.

| 4.3 | Geografische Informationen






  — | Politisch-administrative Unterteilungen, |
| --- | --- | --- |

4.3

—

Politisch-administrative Unterteilungen,

| — | Vegetationsdecke, |
| --- | --- |

—

Vegetationsdecke,

| — | Schutzgebiete, |
| --- | --- |

—

Schutzgebiete,

| — | ausgewiesene Mikrobecken, |
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—

ausgewiesene Mikrobecken,

| — | genehmigte Waldbewirtschaftungspläne für Land in privatem, nationalem oder kommunalem (ejido-Gebiet) Eigentum, |
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—

genehmigte Waldbewirtschaftungspläne für Land in privatem, nationalem oder kommunalem (ejido-Gebiet) Eigentum,

| — | im Verzeichnis der unveräußerlichen öffentlichen Waldressourcen verzeichnete Gebiete und |
| --- | --- |

—

im Verzeichnis der unveräußerlichen öffentlichen Waldressourcen verzeichnete Gebiete und

| — | auf den Namen des ICF eingetragene Eigentumsurkunden und eingetragene Titel für Gebiete der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen. |
| --- | --- |

—

auf den Namen des ICF eingetragene Eigentumsurkunden und eingetragene Titel für Gebiete der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen.

| 4.4 | Informationen über Waldbewirtschaftung und Holzeinschlag






  — | Im Jahresverlauf genehmigte Waldbewirtschaftungspläne, |
| --- | --- | --- |

4.4

—

Im Jahresverlauf genehmigte Waldbewirtschaftungspläne,

| — | im Jahresverlauf genehmigte Jahreswirtschaftspläne, |
| --- | --- |

—

im Jahresverlauf genehmigte Jahreswirtschaftspläne,

| — | im Jahresverlauf genehmigte Bergungspläne, |
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—

im Jahresverlauf genehmigte Bergungspläne,

| — | im Jahresverlauf genehmigte spezielle Pläne für agroforstwirtschaftliche Systeme, |
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—

im Jahresverlauf genehmigte spezielle Pläne für agroforstwirtschaftliche Systeme,

| — | im Jahresverlauf ausgestellte Plantagenzertifikate, |
| --- | --- |

—

im Jahresverlauf ausgestellte Plantagenzertifikate,

| — | im Jahresverlauf genehmigter Einschlag in zertifizierten Forstplantagen, |
| --- | --- |

—

im Jahresverlauf genehmigter Einschlag in zertifizierten Forstplantagen,

| — | Einschlag in nationalen Wäldern durch Ausschreibungen (falls zutreffend), |
| --- | --- |

—

Einschlag in nationalen Wäldern durch Ausschreibungen (falls zutreffend),

| — | Bewirtschaftungsverträge für Gemeinschaften, organisierte Gruppen und natürliche und juristische Personen, |
| --- | --- |

—

Bewirtschaftungsverträge für Gemeinschaften, organisierte Gruppen und natürliche und juristische Personen,

| — | beim ICF registrierte Forstunternehmen und Holzlager und |
| --- | --- |

—

beim ICF registrierte Forstunternehmen und Holzlager und

| — | jährlich gewonnene Mengen von Produkten und Nebenprodukten, aufgeschlüsselt nach Art der Genehmigung, des Waldes, des Grundbesitzes und der Forstregion. |
| --- | --- |

—

jährlich gewonnene Mengen von Produkten und Nebenprodukten, aufgeschlüsselt nach Art der Genehmigung, des Waldes, des Grundbesitzes und der Forstregion.

| 4.5 | Informationen über die Holzproduktion






  — | Jährliche Produktion von verarbeiteten Holzprodukten, aufgeschlüsselt nach Art des Waldes, der Forstregion und des Forstunternehmens. |
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4.5

—

Jährliche Produktion von verarbeiteten Holzprodukten, aufgeschlüsselt nach Art des Waldes, der Forstregion und des Forstunternehmens.

| 4.6 | Informationen über den internationalen Handel






  — | Einfuhr-/Ausfuhrverzeichnis von Holzprodukten darunter: Mengen, Produktarten und Handelsländer, |
| --- | --- | --- |

4.6

—

Einfuhr-/Ausfuhrverzeichnis von Holzprodukten darunter: Mengen, Produktarten und Handelsländer,

| — | veröffentlichte Inlandspreise für Holz und |
| --- | --- |

—

veröffentlichte Inlandspreise für Holz und

| — | ausgestellte CITES-Zertifikate. |
| --- | --- |

—

ausgestellte CITES-Zertifikate.

| 4.7 | Einnahmen aus Verwaltungsgebühren
  Diese Abgabenerhebung wird durch Artikel 503 der Allgemeinen Forstverordnung geregelt und erfolgt durch Formulare und Zahlungen an die honduranische Staatskasse.
  Gemäß den ihm kraft Gesetzes übertragenen Befugnissen und in Erfüllung der ihm gemäß dem Forstgesetz zugewiesenen Aufgaben und Funktionen veröffentlicht das ICF diese Einnahmen regelmäßig auf elektronischem oder computergestütztem Weg oder gegebenenfalls in Papierform (Artikel 13 LTAIP).






  a) | Bericht über Einnahmen aus vom Forstbehörde (ICF) erhobenen Verwaltungsgebühren
  Im Hinblick auf Erntetätigkeiten im Wald und die Zahlung von Gebühren und Abgaben wurde die Veröffentlichung folgender Informationen beschlossen:






  1. | Zahlungen von Verwaltungsgebühren an das ICF für die Genehmigung und Überwachung von Waldbewirtschaftungsplänen und Jahreswirtschaftsplänen für Wälder in Privateigentum und in kommunalem Eigentum (ejido) (Artikel 507 der Allgemeinen Forstverordnung). Die ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens zu entrichtenden Gebühren sind in Resolution GG-486-1996 (Holz von Nadelbäumen) und in Resolution GG-MP-104-2007 (Holz von Laubbäumen) festgesetzt und können Gegenstand von Änderungen sein. Bei einer Änderung dieser Gebühren werden die Änderungen in neuen Resolutionen veröffentlicht. |
| --- | --- | --- | --- |

4.7

Diese Abgabenerhebung wird durch Artikel 503 der Allgemeinen Forstverordnung geregelt und erfolgt durch Formulare und Zahlungen an die honduranische Staatskasse.

Gemäß den ihm kraft Gesetzes übertragenen Befugnissen und in Erfüllung der ihm gemäß dem Forstgesetz zugewiesenen Aufgaben und Funktionen veröffentlicht das ICF diese Einnahmen regelmäßig auf elektronischem oder computergestütztem Weg oder gegebenenfalls in Papierform (Artikel 13 LTAIP).

a)

Bericht über Einnahmen aus vom Forstbehörde (ICF) erhobenen Verwaltungsgebühren

Im Hinblick auf Erntetätigkeiten im Wald und die Zahlung von Gebühren und Abgaben wurde die Veröffentlichung folgender Informationen beschlossen:

1.

Zahlungen von Verwaltungsgebühren an das ICF für die Genehmigung und Überwachung von Waldbewirtschaftungsplänen und Jahreswirtschaftsplänen für Wälder in Privateigentum und in kommunalem Eigentum (ejido) (Artikel 507 der Allgemeinen Forstverordnung). Die ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens zu entrichtenden Gebühren sind in Resolution GG-486-1996 (Holz von Nadelbäumen) und in Resolution GG-MP-104-2007 (Holz von Laubbäumen) festgesetzt und können Gegenstand von Änderungen sein. Bei einer Änderung dieser Gebühren werden die Änderungen in neuen Resolutionen veröffentlicht.

| 2. | Für den Einschlag von Holz von Nadel- oder Laubbäumen in Wäldern in Staatseigentum ist gemäß dem ICF-Abkommen Nr. 033-2015 eine Einschlagsgebühr an das ICF zu entrichten, die Gegenstand von Änderungen sein kann. Etwaige Änderungen einer Resolution werden veröffentlicht. |
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2.

Für den Einschlag von Holz von Nadel- oder Laubbäumen in Wäldern in Staatseigentum ist gemäß dem ICF-Abkommen Nr. 033-2015 eine Einschlagsgebühr an das ICF zu entrichten, die Gegenstand von Änderungen sein kann. Etwaige Änderungen einer Resolution werden veröffentlicht.

| b) | Berichte über andere Einnahmen






  1. | Zahlung von Geldbußen und Sanktionen infolge von Verstößen oder Straftaten gemäß dem LFAPVS und der dazugehörigen Allgemeinen Durchführungsverordnung. Bei Verstößen im Forstsektor verhängt und verwaltet das ICF Geldbußen und Sanktionen im Einklang mit den Vorgaben in der von der Kommission für Verwaltungsdelikte erlassenen Sondervorschrift über die Anwendung von Geldbußen und Sanktionen (ICF-Abkommen Nr. 010-2014). |
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b)

Berichte über andere Einnahmen

1.

Zahlung von Geldbußen und Sanktionen infolge von Verstößen oder Straftaten gemäß dem LFAPVS und der dazugehörigen Allgemeinen Durchführungsverordnung. Bei Verstößen im Forstsektor verhängt und verwaltet das ICF Geldbußen und Sanktionen im Einklang mit den Vorgaben in der von der Kommission für Verwaltungsdelikte erlassenen Sondervorschrift über die Anwendung von Geldbußen und Sanktionen (ICF-Abkommen Nr. 010-2014).

| 4.8 | Verstöße und Straftaten im Forstsektor
  Informationen über alle Fälle von im Forstsektor begangenen Straftaten, die vor Gericht gebracht wurden und für die ein abschließendes Urteil vorliegt. |
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4.8

Informationen über alle Fälle von im Forstsektor begangenen Straftaten, die vor Gericht gebracht wurden und für die ein abschließendes Urteil vorliegt.

5.   VERBREITUNGSMECHANISMEN

Die Vertragsparteien verpflichten sich zu Transparenz bei allen innerhalb des Anwendungsbereichs dieses Abkommens unternommenen Tätigkeiten. Vor diesem Hintergrund stellen sie im Falle einer spezifischen Anfrage seitens eines anderen Interessenträgers im Forstsektor alle Informationen bereit, die sie als notwendig erachten.

Zu den für die Veröffentlichung der betreffenden Informationen verwendeten Methoden und Kanäle zählen:

Offizielle Berichte und Druckmedien

| — | Informationen über den honduranischen Forstsektor werden in den jährlichen Forststatistiken (ICF) veröffentlicht; dadurch wird die Öffentlichkeit über die Geschehnisse im Forstsektor informiert. Weiterhin werden Zusammenschlüsse verschiedener Interessenträger im Forstsektor gefördert, um in Druckmedien (Newsletter, Broschüren, Banner usw.) zu investieren und aktuelle Informationen zu veröffentlichen. Die Union veröffentlicht freiwillige FLEGT-Partnerschaftsabkommen in Amtsblatt der Europäischen Union. Die jährlichen Berichte der einzelnen Länder über das FLEGT-FPA sind eine weitere Informationsquelle. |
| --- | --- |

—

Informationen über den honduranischen Forstsektor werden in den jährlichen Forststatistiken (ICF) veröffentlicht; dadurch wird die Öffentlichkeit über die Geschehnisse im Forstsektor informiert. Weiterhin werden Zusammenschlüsse verschiedener Interessenträger im Forstsektor gefördert, um in Druckmedien (Newsletter, Broschüren, Banner usw.) zu investieren und aktuelle Informationen zu veröffentlichen. Die Union veröffentlicht freiwillige FLEGT-Partnerschaftsabkommen in Amtsblatt der Europäischen Union. Die jährlichen Berichte der einzelnen Länder über das FLEGT-FPA sind eine weitere Informationsquelle.

Websites

| — | Das ICF richtet auf seiner Internetseite einen Abschnitt ein, die Links zu allen an diesem Abkommen beteiligten Institutionen und Organisationen enthält. Auf den honduranischen Forstsektor bezogene geografische Informationen werden im Geoportal des ICF veröffentlicht. |
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—

Das ICF richtet auf seiner Internetseite einen Abschnitt ein, die Links zu allen an diesem Abkommen beteiligten Institutionen und Organisationen enthält. Auf den honduranischen Forstsektor bezogene geografische Informationen werden im Geoportal des ICF veröffentlicht.

| — | Die Union veröffentlicht auf der Internetseite der Delegation der Europäischen Union in Honduras und auf der Website der Europäischen Kommission Informationen über den JIC (siehe 4.1), den Wortlaut dieses Abkommens (siehe 4.2) und einen Link zur Webseite des ICF. |
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—

Die Union veröffentlicht auf der Internetseite der Delegation der Europäischen Union in Honduras und auf der Website der Europäischen Kommission Informationen über den JIC (siehe 4.1), den Wortlaut dieses Abkommens (siehe 4.2) und einen Link zur Webseite des ICF.

Weitere Verbreitungsmechanismen

| — | Multi-Stakeholder-Plattformen, |
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—

Multi-Stakeholder-Plattformen,

| — | öffentliche Sitzungen, |
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—

öffentliche Sitzungen,

| — | Pressekonferenzen, |
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—

Pressekonferenzen,

| — | Videos und |
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Rundfunk und Fernsehen.

6.   INFORMATIONEN VON ANDEREN INTERESSENTRÄGERN

Zur Förderung der Transparenz sollten öffentliche Institutionen, Nichtregierungsorganisationen, private Organisationen im Entwicklungsbereich und Projekte, in deren Rahmen auf den Forstsektor bezogene Aktivitäten durchgeführt werden, Mechanismen für die Abstimmung mit dem ICF einrichten, um den öffentlichen Zugang zu Informationen über dieses Abkommen und über die Arbeit zur Verbesserung der Politikgestaltung im Forstsektor über die eigenen Internetseite und die Internetseite des ICF zu erleichtern. Außerdem sollte die Öffentlichkeit über die Aktivitäten dieser Organisationen auf einem speziellen Abschnitt auf der Internetseite des ICF informiert werden.

Die Kommunikationsmechanismen müssen verbessert werden, damit das ICF über jegliche von anderen Institutionen oder Organisationen geleistete Unterstützung, die den Forstsektor betrifft und in die die Union einbezogen ist, informiert ist. Hierzu vereinbaren die Vertragsparteien regelmäßige Koordinationstreffen zwischen dem ICF und der Delegation der Europäischen Union in Honduras.

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ANHANG X

GEMEINSAMER AUSSCHUSS FÜR DIE UMSETZUNG DES ABKOMMENS

Gemäß Artikel 19 dieses Abkommens richten die Vertragsparteien einen Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (Joint Implementation Committee – JIC) ein, der als Überwachungs- und Entscheidungsgremium fungiert. Der JIC ist für die Umsetzung und Überwachung dieses Abkommens sowie für die Verwaltung der unabhängigen Prüfung zuständig. Zudem erleichtert der JIC den Dialog und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien. Die Bildung und Zusammensetzung des JIC spiegelt die verschiedenen Interessenträger im honduranischen Forstsektor wider: öffentlicher Sektor und Privatsektor, Zivilgesellschaft, indigene und afro-honduranische Bevölkerungsgruppen, Gemeinschaften und gegebenenfalls weitere.

Im Einzelnen hat der JIC folgende Aufgaben:

| a) | In Bezug auf die Verwaltung dieses Abkommens:






  1. | Veröffentlichung eines jährlichen Berichts über die Umsetzung dieses Abkommens gemäß Anhang IX; |
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a)

In Bezug auf die Verwaltung dieses Abkommens:

1.

Veröffentlichung eines jährlichen Berichts über die Umsetzung dieses Abkommens gemäß Anhang IX;

| 2. | Empfehlung des Zeitpunkts für die Inbetriebnahme des FLEGT-Genehmigungssystems – im Anschluss an eine Bewertung der Funktionsfähigkeit des honduranischen Legalitätssicherungssystems für Holzprodukte (LAS) und auf der Grundlage der in Anhang VII aufgeführten Bewertungskriterien; |
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2.

Empfehlung des Zeitpunkts für die Inbetriebnahme des FLEGT-Genehmigungssystems – im Anschluss an eine Bewertung der Funktionsfähigkeit des honduranischen Legalitätssicherungssystems für Holzprodukte (LAS) und auf der Grundlage der in Anhang VII aufgeführten Bewertungskriterien;

| 3. | Erstellung, Überprüfung, Aktualisierung und Validierung von Dokumenten und Vorkehrungen für die Umsetzung dieses Abkommens, z. B. LAS-Überprüfungshandbuch, Leitlinien für die Umsetzung ergänzender und flankierender Maßnahmen und Umsetzungszeitplan für dieses Abkommen; |
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3.

Erstellung, Überprüfung, Aktualisierung und Validierung von Dokumenten und Vorkehrungen für die Umsetzung dieses Abkommens, z. B. LAS-Überprüfungshandbuch, Leitlinien für die Umsetzung ergänzender und flankierender Maßnahmen und Umsetzungszeitplan für dieses Abkommen;

| 4. | Überprüfung des Fortschritts bei der Erreichung der Ziele und der Einhaltung der Fristen, die für die verschiedenen in diesem Abkommen beschriebenen Maßnahmen und ihre Umsetzung festgesetzt wurden, auf Grundlage der genannten Dokumente und Umsetzungsvorkehrungen, für die der JIC zuständig ist, sowie Vorschlag und Annahme von Maßnahmen zur Verbesserung des Funktionierens dieses Abkommens; |
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4.

Überprüfung des Fortschritts bei der Erreichung der Ziele und der Einhaltung der Fristen, die für die verschiedenen in diesem Abkommen beschriebenen Maßnahmen und ihre Umsetzung festgesetzt wurden, auf Grundlage der genannten Dokumente und Umsetzungsvorkehrungen, für die der JIC zuständig ist, sowie Vorschlag und Annahme von Maßnahmen zur Verbesserung des Funktionierens dieses Abkommens;

| 5. | Analyse und Aufzeichnung aller notwendigen Änderungen dieses Abkommens. Des Weiteren analysiert der JIC mindestens alle zwei Jahre etwaige Überarbeitungen oder Aktualisierungen dieses Abkommens und seiner Anhänge, die gegebenenfalls notwendig werden, um etwaige Änderungen des regulatorischen, administrativen und institutionellen Rahmens von Honduras zu berücksichtigen; |
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5.

Analyse und Aufzeichnung aller notwendigen Änderungen dieses Abkommens. Des Weiteren analysiert der JIC mindestens alle zwei Jahre etwaige Überarbeitungen oder Aktualisierungen dieses Abkommens und seiner Anhänge, die gegebenenfalls notwendig werden, um etwaige Änderungen des regulatorischen, administrativen und institutionellen Rahmens von Honduras zu berücksichtigen;

| 6. | Behandlung von Fragen, die von den Vertragsparteien aufgeworfen werden, und Beilegung möglicher Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 11 dieses Abkommens; |
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6.

Behandlung von Fragen, die von den Vertragsparteien aufgeworfen werden, und Beilegung möglicher Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 11 dieses Abkommens;

| 7. | Behandlung von Fragen, die von den Vertragsparteien aufgeworfen werden, und Beilegung möglicher Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 24 dieses Abkommens; |
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7.

Behandlung von Fragen, die von den Vertragsparteien aufgeworfen werden, und Beilegung möglicher Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 24 dieses Abkommens;

| 8. | Veröffentlichung von Berichten und Memos zur Gewährleistung der Transparenz der Arbeit des JIC. |
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8.

Veröffentlichung von Berichten und Memos zur Gewährleistung der Transparenz der Arbeit des JIC.

| b) | In Bezug auf die Überwachung und Bewertung dieses Abkommens:






  1. | Vereinbarung einer Methode für die Überwachung und Bewertung der Umsetzung und der Auswirkungen dieses Abkommens; |
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b)

In Bezug auf die Überwachung und Bewertung dieses Abkommens:

1.

Vereinbarung einer Methode für die Überwachung und Bewertung der Umsetzung und der Auswirkungen dieses Abkommens;

| 2. | Überwachung des Gesamtfortschritts bei der Umsetzung dieses Abkommens, einschließlich des Funktionierens des LAS; |
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2.

Überwachung des Gesamtfortschritts bei der Umsetzung dieses Abkommens, einschließlich des Funktionierens des LAS;

| 3. | Durchführung regelmäßiger gemeinsamer Missionen zur Überprüfung der Wirksamkeit und der Auswirkungen dieses Abkommens (anhand der verfügbaren Informationen); |
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3.

Durchführung regelmäßiger gemeinsamer Missionen zur Überprüfung der Wirksamkeit und der Auswirkungen dieses Abkommens (anhand der verfügbaren Informationen);

| 4. | Beobachtung der Marktlage, regelmäßige Berichterstattung darüber, gegebenenfalls Inauftraggabe von Studien und Empfehlung von Maßnahmen auf der Grundlage von Marktforschungsberichten in Bezug auf den Holzproduktemarkt; |
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4.

Beobachtung der Marktlage, regelmäßige Berichterstattung darüber, gegebenenfalls Inauftraggabe von Studien und Empfehlung von Maßnahmen auf der Grundlage von Marktforschungsberichten in Bezug auf den Holzproduktemarkt;

| 5. | Bewertung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen dieses Abkommens gemäß den einschlägigen bewährten Verfahren und anhand der von den Vertragsparteien vereinbarten Kriterien sowie Behandlung von Problemen, die sich aus dieser Bewertung ergeben; |
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5.

Bewertung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen dieses Abkommens gemäß den einschlägigen bewährten Verfahren und anhand der von den Vertragsparteien vereinbarten Kriterien sowie Behandlung von Problemen, die sich aus dieser Bewertung ergeben;

| 6. | Ermittlung von Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Abkommens und Empfehlung geeigneter Abhilfemaßnahmen. |
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6.

Ermittlung von Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Abkommens und Empfehlung geeigneter Abhilfemaßnahmen.

| c) | In Bezug auf die unabhängige Prüfung im Rahmen dieses Abkommens:






  1. | Treffen einer Entscheidung "ohne Einwände" für die Benennung der von den Vertragsparteien ausgewählten unabhängigen Prüfstelle und gegebenenfalls Verlängerung ihres Vertrags; |
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c)

In Bezug auf die unabhängige Prüfung im Rahmen dieses Abkommens:

1.

Treffen einer Entscheidung "ohne Einwände" für die Benennung der von den Vertragsparteien ausgewählten unabhängigen Prüfstelle und gegebenenfalls Verlängerung ihres Vertrags;

| 2. | Genehmigung des Verfahrensleitfadens der unabhängigen Prüfstelle und des Arbeitszeitplans im Einklang mit Anhang VI; |
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2.

Genehmigung des Verfahrensleitfadens der unabhängigen Prüfstelle und des Arbeitszeitplans im Einklang mit Anhang VI;

| 3. | Überprüfung und Genehmigung der von der unabhängigen Prüfstelle vorgelegten Berichte und Untersuchung eventueller Beschwerden über die Funktion des FLEGT-Genehmigungssystems sowie Verwaltung der Umsetzung der Empfehlungen im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei; |
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3.

Überprüfung und Genehmigung der von der unabhängigen Prüfstelle vorgelegten Berichte und Untersuchung eventueller Beschwerden über die Funktion des FLEGT-Genehmigungssystems sowie Verwaltung der Umsetzung der Empfehlungen im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei;

| 4. | Anforderung spezifischer Berichte zusätzlich zur unabhängigen Prüfung, sofern erforderlich; |
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4.

Anforderung spezifischer Berichte zusätzlich zur unabhängigen Prüfung, sofern erforderlich;

| 5. | Untersuchung von Beschwerden über die Arbeit der unabhängigen Prüfstelle und Billigung der zu ergreifenden Maßnahmen; |
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5.

Untersuchung von Beschwerden über die Arbeit der unabhängigen Prüfstelle und Billigung der zu ergreifenden Maßnahmen;

| 6. | Veröffentlichung von unabhängigen LAS-Prüfberichten gemäß den Anhängen VI und IX; |
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6.

Veröffentlichung von unabhängigen LAS-Prüfberichten gemäß den Anhängen VI und IX;

| 7. | gegebenenfalls Überwachung von Maßnahmen zur Behebung der von der unabhängigen Prüfung festgestellten Probleme. |
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7.

gegebenenfalls Überwachung von Maßnahmen zur Behebung der von der unabhängigen Prüfung festgestellten Probleme.

| d) | In Bezug auf die Einbeziehung von Interessenträgern in die Umsetzung und Überwachung dieses Abkommens:






  1. | Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung von Interessenträgern an der Umsetzung dieses Abkommens; |
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d)

In Bezug auf die Einbeziehung von Interessenträgern in die Umsetzung und Überwachung dieses Abkommens:

1.

Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung von Interessenträgern an der Umsetzung dieses Abkommens;

| 2. | Vorschlag und Verfolgung von Empfehlungen über den erforderlichen Kapazitätsaufbau für die erfolgreiche Umsetzung dieses Abkommens und gegebenenfalls über die notwendige Erweiterung der Kapazitäten und der Beteiligung des Privatsektors, der Zivilgesellschaft, der lokalen Gemeinschaften und der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen an der Umsetzung dieses Abkommens im Einklang mit den für die Waldbewirtschaftung geltenden honduranischen Gesetzen und Rechtsvorschriften; |
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2.

Vorschlag und Verfolgung von Empfehlungen über den erforderlichen Kapazitätsaufbau für die erfolgreiche Umsetzung dieses Abkommens und gegebenenfalls über die notwendige Erweiterung der Kapazitäten und der Beteiligung des Privatsektors, der Zivilgesellschaft, der lokalen Gemeinschaften und der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen an der Umsetzung dieses Abkommens im Einklang mit den für die Waldbewirtschaftung geltenden honduranischen Gesetzen und Rechtsvorschriften;

| 3. | erforderlichenfalls Einrichtung von Arbeitsgruppen oder anderen Untergremien für Tätigkeitsbereiche, die spezifisches Fachwissen oder Feedback von Interessenträgern erfordern; |
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3.

erforderlichenfalls Einrichtung von Arbeitsgruppen oder anderen Untergremien für Tätigkeitsbereiche, die spezifisches Fachwissen oder Feedback von Interessenträgern erfordern;

| 4. | Genehmigung der JIC-Geschäftsordnung und Überwachung ihrer Anwendung. |
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4.

Genehmigung der JIC-Geschäftsordnung und Überwachung ihrer Anwendung.

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