# Amtsblatt L 235/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 235 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang2. Juli 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 235

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang2. Juli 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss Nr. 3 des Handelsausschusses EU-Korea vom 29. April 2021 zur Änderung der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Freihandelsabkommens EU-Korea [2021/1082] | 1 |
| | * | Mitteilung über das Datum des Inkrafttretens der Änderungen der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 zum Anhang 2-C des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Korea | 11 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/1083 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 23. Juni 2021 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2021/6 (EUTM Mali/1/2021) | 12 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1084 der Kommission vom 30. Juni 2021 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4947)

   (
  1
  ) | 14 |
| | | EMPFEHLUNGEN |
| | * | Empfehlung (EU) 2021/1085 des Rates vom 1. Juli 2021 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung | 27 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss Nr. 3 des Handelsausschusses EU-Korea vom 29. April 2021 zur Änderung der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Freihandelsabkommens EU-Korea [2021/1082]

1

*

Mitteilung über das Datum des Inkrafttretens der Änderungen der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 zum Anhang 2-C des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Korea

11

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2021/1083 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 23. Juni 2021 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2021/6 (EUTM Mali/1/2021)

12

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1084 der Kommission vom 30. Juni 2021 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4947)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4947)

1

14

EMPFEHLUNGEN

*

Empfehlung (EU) 2021/1085 des Rates vom 1. Juli 2021 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung

27

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 2.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 235/1 |
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2.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 235/1

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BESCHLUSS Nr. 3 DES HANDELSAUSSCHUSSES EU-KOREA

vom 29. April 2021

zur Änderung der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Freihandelsabkommens EU-Korea

[2021/1082]

DER HANDELSAUSSCHUSS —

gestützt auf das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (im Folgenden „EU“) und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea (im Folgenden „Korea“) andererseits (im Folgenden „Abkommen“ beziehungsweise „Vertragsparteien“), insbesondere auf Artikel 15.1 Absatz 4 Buchstabe c und Artikel 15.5 Absatz 2 des Abkommens sowie Artikel 3 Buchstabe d des Anhangs 2-C,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 15.1 Absatz 4 Buchstabe c des Abkommens wird von den Vertragsparteien ein Handelsausschuss eingesetzt, der unter anderem in Fällen, die in diesem Abkommen ausdrücklich vorgesehen sind, Änderungen zu diesem Abkommen prüfen oder Bestimmungen dieses Abkommens ändern kann. |
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(1)

Gemäß Artikel 15.1 Absatz 4 Buchstabe c des Abkommens wird von den Vertragsparteien ein Handelsausschuss eingesetzt, der unter anderem in Fällen, die in diesem Abkommen ausdrücklich vorgesehen sind, Änderungen zu diesem Abkommen prüfen oder Bestimmungen dieses Abkommens ändern kann.

| (2) | Gemäß Artikel 15.5 Absatz 2 des Abkommens kann der Handelsausschuss die Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen zu diesem Abkommen mit einem Beschluss ändern, den die Vertragsparteien vorbehaltlich ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren annehmen. |
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(2)

Gemäß Artikel 15.5 Absatz 2 des Abkommens kann der Handelsausschuss die Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen zu diesem Abkommen mit einem Beschluss ändern, den die Vertragsparteien vorbehaltlich ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren annehmen.

| (3) | Gemäß Artikel 3 Buchstabe d des Anhangs 2-C des Abkommens überprüfen die Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 dieses Anhangs mindestens alle drei Jahre, um unter Berücksichtigung jeglicher international oder in den Vertragsparteien erfolgten Vorschriftsänderungen die Zulassung von Produkten nach Buchstabe a dieses Artikels zu erweitern. Ferner wird festgelegt, dass der Ausschuss „Warenhandel“ über Änderungen der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 entscheidet. |
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(3)

Gemäß Artikel 3 Buchstabe d des Anhangs 2-C des Abkommens überprüfen die Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 dieses Anhangs mindestens alle drei Jahre, um unter Berücksichtigung jeglicher international oder in den Vertragsparteien erfolgten Vorschriftsänderungen die Zulassung von Produkten nach Buchstabe a dieses Artikels zu erweitern. Ferner wird festgelegt, dass der Ausschuss „Warenhandel“ über Änderungen der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 entscheidet.

| (4) | Die EU und Korea haben die technischen Vorschriften geändert, um denselben Umfang des Marktzugangs aufrechtzuerhalten, der in Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs 2-C des Abkommens festgelegt ist. Ferner sollten, im Anschluss an das Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften der Vereinten Nationen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung und Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften der Vereinten Nationen erteilt wurden (Revision 3) (1) vom 20. Oktober 2017, Verweise auf die „UNECE-Regelung“ in den Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 nun als Verweise auf die „UN-Regelung“, verstanden werden. |
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(4)

Die EU und Korea haben die technischen Vorschriften geändert, um denselben Umfang des Marktzugangs aufrechtzuerhalten, der in Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs 2-C des Abkommens festgelegt ist. Ferner sollten, im Anschluss an das Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften der Vereinten Nationen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung und Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften der Vereinten Nationen erteilt wurden (Revision 3) (1) vom 20. Oktober 2017, Verweise auf die „UNECE-Regelung“ in den Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 nun als Verweise auf die „UN-Regelung“, verstanden werden.

| (5) | Tabelle 1 der Anlage 2-C-2 wurde wie folgt geändert:






  a) | Da UN-Regelungen in der EU verbindlich gelten, wurde aus Gründen der Einfachheit beschlossen, die Verweise auf EU-Verordnungen (z. B. GSR — Verordnung über die allgemeine Fahrzeugsicherheit) und -Richtlinien in der Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ zu streichen, sodass die Spalte leer bleibt. |
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(5)

Tabelle 1 der Anlage 2-C-2 wurde wie folgt geändert:

a)

Da UN-Regelungen in der EU verbindlich gelten, wurde aus Gründen der Einfachheit beschlossen, die Verweise auf EU-Verordnungen (z. B. GSR — Verordnung über die allgemeine Fahrzeugsicherheit) und -Richtlinien in der Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ zu streichen, sodass die Spalte leer bleibt.

| b) | Sind jedoch keine anwendbaren UN-Regelungen vorhanden, oder ist der Geltungsbereich der UN-Regelungen unangemessen, z. B. im Falle des Eintrags „Zulässiger Geräuschpegel“, so werden die UN-Regelungen durch EU-Verordnungen oder -Richtlinien ersetzt bzw. ergänzt. Aus diesem Grund wird in der Spalte „Entsprechende technische Verordnung der EU“ der Verweis „falls vorhanden“ eingeführt. |
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b)

Sind jedoch keine anwendbaren UN-Regelungen vorhanden, oder ist der Geltungsbereich der UN-Regelungen unangemessen, z. B. im Falle des Eintrags „Zulässiger Geräuschpegel“, so werden die UN-Regelungen durch EU-Verordnungen oder -Richtlinien ersetzt bzw. ergänzt. Aus diesem Grund wird in der Spalte „Entsprechende technische Verordnung der EU“ der Verweis „falls vorhanden“ eingeführt.

| c) | Bei den Einträgen „Zulässiger Geräuschpegel“ und „Ersatzschalldämpferanlagen“ wurde in der Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Verweis auf die „Verordnung (EU) Nr. 540/2014“ hinzugefügt, da mit dieser Verordnung, deren Anwendung gestaffelt erfolgt, die Richtlinie 70/157/EWG aufgehoben wird. |
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c)

Bei den Einträgen „Zulässiger Geräuschpegel“ und „Ersatzschalldämpferanlagen“ wurde in der Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Verweis auf die „Verordnung (EU) Nr. 540/2014“ hinzugefügt, da mit dieser Verordnung, deren Anwendung gestaffelt erfolgt, die Richtlinie 70/157/EWG aufgehoben wird.

| d) | Der Eintrag „Emissionen“ wurde durch den Eintrag „Emissionen leichter Nutzfahrzeuge“ ersetzt, da die UN-Regelung Nr. 83 nur für Fahrzeugklassen M1 und N1 gilt. Ferner wurde der Verweis auf die „Richtlinie 70/220/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ aufgenommenen „Verordnungen (EG) Nr. 715/2007, (EG) Nr. 692/2008, (EU) Nr. 459/2012, (EU) 2016/427, (EU) 2016/646, (EU) 2017/1151, (EU) 2017/1154 und (EU) 2018/1832“ aufgehoben und ersetzt wurde. |
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d)

Der Eintrag „Emissionen“ wurde durch den Eintrag „Emissionen leichter Nutzfahrzeuge“ ersetzt, da die UN-Regelung Nr. 83 nur für Fahrzeugklassen M1 und N1 gilt. Ferner wurde der Verweis auf die „Richtlinie 70/220/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ aufgenommenen „Verordnungen (EG) Nr. 715/2007, (EG) Nr. 692/2008, (EU) Nr. 459/2012, (EU) 2016/427, (EU) 2016/646, (EU) 2017/1151, (EU) 2017/1154 und (EU) 2018/1832“ aufgehoben und ersetzt wurde.

| e) | In Bezug auf den Eintrag „Austauschkatalysatoren“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 70/220/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ aufgenommenen „Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 692/2008“ aufgehoben und ersetzt wurde. |
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e)

In Bezug auf den Eintrag „Austauschkatalysatoren“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 70/220/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ aufgenommenen „Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 692/2008“ aufgehoben und ersetzt wurde.

| f) | Die Anpassung der Einträge mit geänderten Bezeichnungen wurde aus Gründen der Klarheit vorgenommen (so wurden z. B. die Einträge „Bremsen“ und „Bremsen“, durch die Bezeichnungen „Bremsen — schwere Fahrzeuge“ bzw. „Bremsen — leichte Fahrzeuge“ ersetzt). |
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f)

Die Anpassung der Einträge mit geänderten Bezeichnungen wurde aus Gründen der Klarheit vorgenommen (so wurden z. B. die Einträge „Bremsen“ und „Bremsen“, durch die Bezeichnungen „Bremsen — schwere Fahrzeuge“ bzw. „Bremsen — leichte Fahrzeuge“ ersetzt).

| g) | In Bezug auf den Eintrag „Emissionen von Dieselmotoren“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 72/306/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Tabelle 1 aufgenommene „Verordnung (EG) Nr. 692/2008“ ersetzt wird. |
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g)

In Bezug auf den Eintrag „Emissionen von Dieselmotoren“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 72/306/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Tabelle 1 aufgenommene „Verordnung (EG) Nr. 692/2008“ ersetzt wird.

| h) | Bei dem Eintrag „CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 80/1268/EWG“ durch einen Verweis auf die nun in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Tabelle 1 aufgenommene „Verordnung (EG) Nr. 692/2008“ ersetzt. Im Hinblick auf die vollumfängliche Berücksichtigung des Geltungsbereichs dieser Verordnung lautet die Bezeichnung nun „CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch: für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz“. |
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h)

Bei dem Eintrag „CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 80/1268/EWG“ durch einen Verweis auf die nun in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Tabelle 1 aufgenommene „Verordnung (EG) Nr. 692/2008“ ersetzt. Im Hinblick auf die vollumfängliche Berücksichtigung des Geltungsbereichs dieser Verordnung lautet die Bezeichnung nun „CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch: für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz“.

| i) | Bei dem Eintrag „Motorleistung“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 80/1269/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Tabelle 1 aufgenommenen „Verordnungen (EG) Nr. 692/2008 und (EU) Nr. 582/2011“ ersetzt wurde. |
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i)

Bei dem Eintrag „Motorleistung“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 80/1269/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Tabelle 1 aufgenommenen „Verordnungen (EG) Nr. 692/2008 und (EU) Nr. 582/2011“ ersetzt wurde.

| j) | Bei dem Eintrag „Emissionen bei schweren Nutzfahrzeugen“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 2005/55/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Tabelle 1 aufgenommenen „Verordnungen (EG) Nr. 595/2009, (EU) Nr. 582/2011 und (EU) 2016/1718“ ersetzt wurde. Die Bezeichnung wurde in „Emissionen bei schweren Nutzfahrzeugen“ geändert, da die UN-Regelung Nr. 49 für schwere Nutzfahrzeuge gilt (d. h. für Fahrzeuge mit einer Bezugsmasse von mehr als 2 610 kg). |
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j)

Bei dem Eintrag „Emissionen bei schweren Nutzfahrzeugen“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 2005/55/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Tabelle 1 aufgenommenen „Verordnungen (EG) Nr. 595/2009, (EU) Nr. 582/2011 und (EU) 2016/1718“ ersetzt wurde. Die Bezeichnung wurde in „Emissionen bei schweren Nutzfahrzeugen“ geändert, da die UN-Regelung Nr. 49 für schwere Nutzfahrzeuge gilt (d. h. für Fahrzeuge mit einer Bezugsmasse von mehr als 2 610 kg).

| (6) | Tabelle 2 der Anlage 2-C-2 bleibt unverändert. |
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(6)

Tabelle 2 der Anlage 2-C-2 bleibt unverändert.

| (7) | Tabelle 1 der Anlage 2-C-3 wurde wie folgt geändert:






  a) | Bei dem Eintrag „Insassen-Aufprallschutz — bei einem Frontalaufprall“ wurde der Verweis auf „KMVSS-Artikel 102“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ aufgrund einer Überarbeitung der KMVSS durch den Verweis auf „KMVSS-Artikel 102 Absätze 1 und 3“ ersetzt. |
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(7)

Tabelle 1 der Anlage 2-C-3 wurde wie folgt geändert:

a)

Bei dem Eintrag „Insassen-Aufprallschutz — bei einem Frontalaufprall“ wurde der Verweis auf „KMVSS-Artikel 102“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ aufgrund einer Überarbeitung der KMVSS durch den Verweis auf „KMVSS-Artikel 102 Absätze 1 und 3“ ersetzt.

| b) | Bei dem Eintrag „Insassen-Aufprallschutz — bei einem Seitenaufprall“ wurde der Verweis auf „KMVSS-Artikel 102“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ aufgrund einer Überarbeitung der KMVSS durch den Verweis auf „KMVSS-Artikel 102 Absatz 1“ ersetzt. |
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b)

Bei dem Eintrag „Insassen-Aufprallschutz — bei einem Seitenaufprall“ wurde der Verweis auf „KMVSS-Artikel 102“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ aufgrund einer Überarbeitung der KMVSS durch den Verweis auf „KMVSS-Artikel 102 Absatz 1“ ersetzt.

| c) | [Erste Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung.] Der Verweis in der Spalte „Anforderungen“ für den Eintrag „Abschleppeinrichtungen“ lautet nun „Verordnung (EU) Nr. 1005/2010“ anstatt „77/389/EWG“. Der bisherige Verweis auf „KMVSS-Artikel 20 Nummern 1, 2 und 4“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ wird durch den Verweis auf „KMVSS-Artikel 20 Absatz 1“ ersetzt. |
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c)

[Erste Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung.] Der Verweis in der Spalte „Anforderungen“ für den Eintrag „Abschleppeinrichtungen“ lautet nun „Verordnung (EU) Nr. 1005/2010“ anstatt „77/389/EWG“. Der bisherige Verweis auf „KMVSS-Artikel 20 Nummern 1, 2 und 4“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ wird durch den Verweis auf „KMVSS-Artikel 20 Absatz 1“ ersetzt.

| d) | Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ wurden in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ die Einträge „KMVSS-Artikel 106 Nummern 1 bis 10“ für die Einträge „Frontscheinwerfer“, „Nebelscheinwerfer vorn“, „Rückfahrscheinwerfer“, „Begrenzungsleuchten“, „Kennzeichenbeleuchtung“, „Schlussleuchten“, „Bremsleuchten“, „Oben mittig angebrachte Zusatzbremsleuchte“, „Fahrtrichtungsanzeiger“, „zusätzliche Fahrtrichtungsanzeiger“ und „Nebelschlussleuchten“ gestrichen, da die KMVSS überarbeitet wurde. |
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d)

Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ wurden in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ die Einträge „KMVSS-Artikel 106 Nummern 1 bis 10“ für die Einträge „Frontscheinwerfer“, „Nebelscheinwerfer vorn“, „Rückfahrscheinwerfer“, „Begrenzungsleuchten“, „Kennzeichenbeleuchtung“, „Schlussleuchten“, „Bremsleuchten“, „Oben mittig angebrachte Zusatzbremsleuchte“, „Fahrtrichtungsanzeiger“, „zusätzliche Fahrtrichtungsanzeiger“ und „Nebelschlussleuchten“ gestrichen, da die KMVSS überarbeitet wurde.

| e) | Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen — Anbau“ wurde in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ der bisherige Eintrag „KMVSS-Artikel 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45 und 47“ durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 38, 38-2, 38-3, 38-4, 38-5, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 44-2, 45, 45-2, 47 und 49“ ersetzt. Dies ist auf eine Überarbeitung der KMVSS zurückzuführen. |
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e)

Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen — Anbau“ wurde in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ der bisherige Eintrag „KMVSS-Artikel 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45 und 47“ durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 38, 38-2, 38-3, 38-4, 38-5, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 44-2, 45, 45-2, 47 und 49“ ersetzt. Dies ist auf eine Überarbeitung der KMVSS zurückzuführen.

| f) | Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ wurden aufgrund der Überarbeitung der KMVSS und zur Berücksichtigung der aktualisierten Anbauanforderungen für den Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ die Untereinträge „Tagfahrleuchte“ und „Abbiegescheinwerfer“ in die Tabelle aufgenommen. |
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f)

Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ wurden aufgrund der Überarbeitung der KMVSS und zur Berücksichtigung der aktualisierten Anbauanforderungen für den Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ die Untereinträge „Tagfahrleuchte“ und „Abbiegescheinwerfer“ in die Tabelle aufgenommen.

| g) | Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen — Oben mittig angebrachte Zusatzbremsleuchte“ wurde zusätzlich zur Streichung des Eintrags „KMVSS-Artikel 106 Punkt 8“ auch der Eintrag „KMVSS-Artikel 43 Absatz 3“ gestrichen, da dieser durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 43 Absatz 2“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ ersetzt wurde. |
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g)

Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen — Oben mittig angebrachte Zusatzbremsleuchte“ wurde zusätzlich zur Streichung des Eintrags „KMVSS-Artikel 106 Punkt 8“ auch der Eintrag „KMVSS-Artikel 43 Absatz 3“ gestrichen, da dieser durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 43 Absatz 2“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ ersetzt wurde.

| h) | Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ wurde aufgrund der Überarbeitung der KMVSS und zur Berücksichtigung der aktualisierten Anbauanforderungen für den Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ der Eintrag „Seitenmarkierungsleuchte“ in die Tabelle aufgenommen. |
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h)

Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ wurde aufgrund der Überarbeitung der KMVSS und zur Berücksichtigung der aktualisierten Anbauanforderungen für den Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ der Eintrag „Seitenmarkierungsleuchte“ in die Tabelle aufgenommen.

| i) | Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen —Rückstrahler und rückwärtige Kennzeichnung“ wurde der bisherige Eintrag „KMVSS-Artikel 49, Absatz 1 und 2, Artikel 107“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 49“ ersetzt. Dies ist auf eine Überarbeitung der KMVSS zurückzuführen. |
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i)

Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen —Rückstrahler und rückwärtige Kennzeichnung“ wurde der bisherige Eintrag „KMVSS-Artikel 49, Absatz 1 und 2, Artikel 107“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 49“ ersetzt. Dies ist auf eine Überarbeitung der KMVSS zurückzuführen.

| j) | Bei dem Eintrag „Motorleistung“ wurde der bisherige Eintrag „KMVSS-Artikel 11 Absatz 1 Nummer 2, Artikel 111“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 111“ ersetzt. Dies ist auf eine Überarbeitung der KMVSS zurückzuführen. |
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j)

Bei dem Eintrag „Motorleistung“ wurde der bisherige Eintrag „KMVSS-Artikel 11 Absatz 1 Nummer 2, Artikel 111“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 111“ ersetzt. Dies ist auf eine Überarbeitung der KMVSS zurückzuführen.

| k) | Bei dem Eintrag „Einrichtungen für die Sicht des Fahrzeugführers“ werden die Verweise auf die „78/318/EWG“ und „78/317/EWG“ in der Spalte „Anforderungen“ gestrichen, da diese durch „Verordnung (EU) Nr. 1008/2010“ bzw. „Verordnung (EU) Nr. 672/2010“ aufgehoben und ersetzt wurden. Die Einträge in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ bleiben unverändert. |
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k)

Bei dem Eintrag „Einrichtungen für die Sicht des Fahrzeugführers“ werden die Verweise auf die „78/318/EWG“ und „78/317/EWG“ in der Spalte „Anforderungen“ gestrichen, da diese durch „Verordnung (EU) Nr. 1008/2010“ bzw. „Verordnung (EU) Nr. 672/2010“ aufgehoben und ersetzt wurden. Die Einträge in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ bleiben unverändert.

| l) | Bei dem Eintrag „Verankerung der Sicherheitsgurte“ wird der bisherige Eintrag „KMVSS-Artikel 27 Absatz 1, 2, 3, 4, 5; Artikel 103 Absatz 1, 2, 3“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 27 Absatz 1, 2, 3, 4; Artikel 103“ ersetzt. Dies ist auf eine Überarbeitung der KMVSS zurückzuführen. |
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l)

Bei dem Eintrag „Verankerung der Sicherheitsgurte“ wird der bisherige Eintrag „KMVSS-Artikel 27 Absatz 1, 2, 3, 4, 5; Artikel 103 Absatz 1, 2, 3“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 27 Absatz 1, 2, 3, 4; Artikel 103“ ersetzt. Dies ist auf eine Überarbeitung der KMVSS zurückzuführen.

| m) | Bei dem Eintrag „Abgas- und Geräuschentwicklung (ausgenommen vorüberfahrende drei- oder vierrädrige Fahrzeuge)“ wurden die Verweise in der Spalte „Anforderungen“, unter anderem auf „Richtlinie 2002/51/EG, Richtlinie 2003/77/EG und Richtlinie 97/24/EG Kapitel 5 und 9“ gestrichen, da sie unter anderem durch die „Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) Nr. 134/2014“ aufgehoben und ersetzt wurden. Die Einträge in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ bleiben unverändert. |
| --- | --- |

m)

Bei dem Eintrag „Abgas- und Geräuschentwicklung (ausgenommen vorüberfahrende drei- oder vierrädrige Fahrzeuge)“ wurden die Verweise in der Spalte „Anforderungen“, unter anderem auf „Richtlinie 2002/51/EG, Richtlinie 2003/77/EG und Richtlinie 97/24/EG Kapitel 5 und 9“ gestrichen, da sie unter anderem durch die „Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) Nr. 134/2014“ aufgehoben und ersetzt wurden. Die Einträge in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ bleiben unverändert.

| n) | Bei dem Eintrag „Emission aus Dieselmotoren (einschl. OBD) — Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 3,5 t“ wurden in der Spalte „Anforderungen“ die Verweise auf die „Verordnungen (EG) Nr. 715/2007“ und „(EU) Nr. 459/2012“ hinzugefügt, da es sich bei diesen Verordnungen um die anwendbaren Rechtsvorschriften handelt, die den KMVSS-Einträgen entsprechen. Die Einträge in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ bleiben unverändert. |
| --- | --- |

n)

Bei dem Eintrag „Emission aus Dieselmotoren (einschl. OBD) — Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 3,5 t“ wurden in der Spalte „Anforderungen“ die Verweise auf die „Verordnungen (EG) Nr. 715/2007“ und „(EU) Nr. 459/2012“ hinzugefügt, da es sich bei diesen Verordnungen um die anwendbaren Rechtsvorschriften handelt, die den KMVSS-Einträgen entsprechen. Die Einträge in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ bleiben unverändert.

| o) | Bei dem Eintrag „Emission aus Dieselmotoren (einschl. OBD) — Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 3,5 t“ wurden in der Spalte „Anforderungen“ unter anderem der Verweis auf die „Verordnung (EG) Nr. 692/2008“ gestrichen und unter anderem durch die Verweise auf die „Verordnungen (EG) Nr. 595/2009 und (EU) Nr. 582/2011“ ersetzt, da schwere Nutzfahrzeuge nicht in den Geltungsumfang der „Verordnung (EG) Nr. 692/2008“ fallen. Die Einträge in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ bleiben unverändert. |
| --- | --- |

o)

Bei dem Eintrag „Emission aus Dieselmotoren (einschl. OBD) — Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 3,5 t“ wurden in der Spalte „Anforderungen“ unter anderem der Verweis auf die „Verordnung (EG) Nr. 692/2008“ gestrichen und unter anderem durch die Verweise auf die „Verordnungen (EG) Nr. 595/2009 und (EU) Nr. 582/2011“ ersetzt, da schwere Nutzfahrzeuge nicht in den Geltungsumfang der „Verordnung (EG) Nr. 692/2008“ fallen. Die Einträge in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ bleiben unverändert.

| p) | Bei dem Eintrag „Reifen“ wird der bisherige Eintrag „Gesetz über das Qualitätsmanagement, die Sicherheit und die Überwachung von Industrieprodukten (QMSCIPA), Artikel 19, 20, 21; Durchführungsbestimmungen zum QMSCIPA, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 19“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ durch den Eintrag: „Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten, Artikel 15, 18 und 19; Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten Artikel 3, Absatz 4, Artikel 26; KMVSS-Artikel 12 Absatz 1“ ersetzt. Diese Änderung erfolgt, weil das QMSCIPA durch das Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten ersetzt wurde. |
| --- | --- |

p)

Bei dem Eintrag „Reifen“ wird der bisherige Eintrag „Gesetz über das Qualitätsmanagement, die Sicherheit und die Überwachung von Industrieprodukten (QMSCIPA), Artikel 19, 20, 21; Durchführungsbestimmungen zum QMSCIPA, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 19“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ durch den Eintrag: „Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten, Artikel 15, 18 und 19; Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten Artikel 3, Absatz 4, Artikel 26; KMVSS-Artikel 12 Absatz 1“ ersetzt. Diese Änderung erfolgt, weil das QMSCIPA durch das Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten ersetzt wurde.

| (8) | Tabelle 2 der Anlage 2-C-3 bleibt unverändert. |
| --- | --- |

(8)

Tabelle 2 der Anlage 2-C-3 bleibt unverändert.

| (9) | Nach Artikel 12 Absatz 2 des Anhangs des Beschlusses Nr. 1 des Handelsausschusses EU-Korea vom 23. Dezember 2011 zur Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses kann der Handelsausschuss zwischen den Sitzungen des Handelsausschusses Beschlüsse im schriftlichen Verfahren annehmen, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Das schriftliche Verfahren ist ein Notenwechsel zwischen den Vorsitzenden des Handelsausschusses — |
| --- | --- |

(9)

Nach Artikel 12 Absatz 2 des Anhangs des Beschlusses Nr. 1 des Handelsausschusses EU-Korea vom 23. Dezember 2011 zur Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses kann der Handelsausschuss zwischen den Sitzungen des Handelsausschusses Beschlüsse im schriftlichen Verfahren annehmen, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Das schriftliche Verfahren ist ein Notenwechsel zwischen den Vorsitzenden des Handelsausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Tabelle 1 der Anlage 2-C-2 von Anhang 2-C des Abkommens wird durch Tabelle 1 des Anhangs 1 dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Tabelle 1 der Anlage 2-C-3 von Anhang 2-C des Abkommens wird durch Tabelle 1 des Anhangs 2 dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander durch Austausch schriftlicher Notifikationen auf diplomatischem Weg die Erfüllung ihrer für sein Inkrafttreten erforderlichen jeweiligen rechtlichen Verpflichtungen und den Abschluss ihrer diesbezüglichen Verfahren bestätigt haben.

---

(1)  E/ECE/TRANS/505/Rev.3.

1

---

ANHANG 1

Anlage 2-C-2

Tabelle 1

Verzeichnis zu Anhang 2-C Artikel 3 Buchstabe a Ziffer i

| Bezeichnung | Anforderungen | Entsprechende technische Vorschrift der EU (falls vorhanden)  (1) |
| --- | --- | --- |
| Zulässiger Geräuschpegel | UN-Regelung  (2) 51 | Richtlinie 70/157/EWG, Verordnung (EU) Nr. 540/2014 |
| Ersatzschalldämpferanlagen | UN-Regelung 59 | Richtlinie 70/157/EWG, Verordnung (EU) Nr. 540/2014 |
| Emissionen leichter Fahrzeuge | UN-Regelung 83 | Verordnungen (EG) Nr. 715/2007, (EG) Nr. 692/2008, (EU) Nr. 459/2012, (EU) 2016/427, (EU) 2016/646, (EU) 2017/1151, (EU) 2017/1154, (EU) 2018/1832 |
| Austauschkatalysatoren | UN-Regelung 103 | Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 692/2008 |
| Kraftstoffbehälter | UN-Regelung 34 | |
| Behälter für Flüssiggas als Kraftstoff (LPG-Tanks) | UN-Regelung 67 | |
| Behälter für komprimiertes Erdgas als Kraftstoff (CNG-Tanks) | UN-Regelung 110 | |
| Unterfahrschutz hinten | UN-Regelung 58 | |
| Lenkanlagen | UN-Regelung 79 | |
| Türverriegelungen und -scharniere | UN-Regelung 11 | |
| Akustische Warneinrichtungen | UN-Regelung 28 | |
| Einrichtungen für indirekte Sicht | UN-Regelung 46 | |
| Bremsen, schwere Fahrzeuge | UN-Regelung 13 | |
| Bremsen, leichte Fahrzeuge | UN-Regelung 13H | |
| Bremsbeläge | UN-Regelung 90 | |
| Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) | UN-Regelung 10 | |
| Emissionen von Dieselmotoren | UN-Regelung 24 | Verordnung (EG) Nr. 692/2008 |
| Innenausstattung | UN-Regelung 21 | |
| Sicherungseinrichtung | UN-Regelung 18 | |
| Diebstahlsicherung | UN-Regelung 116 | |
| Fahrzeug-Alarmanlagen | UN-Regelung 97
  UN-Regelung 116 | |
| Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstößen | UN-Regelung 12 | |
| Sitzfestigkeit | UN-Regelung 17 | |
| Sitzfestigkeit (Kraftomnibusse) | UN-Regelung 80 | |
| Vorstehende Außenkanten | UN-Regelung 26 | |
| Geschwindigkeitsmesser | UN-Regelung 39 | |
| Gurtverankerungen | UN-Regelung 14 | |
| Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen | UN-Regelung 48 | |
| Rückstrahler | UN-Regelung 3 | |
| Leuchten (Begrenzungs-, Schluss-, Brems-, Umrissleuchten) | UN-Regelung 7 | |
| Tagfahrleuchten | UN-Regelung 87 | |
| Seitenmarkierungsleuchten | UN-Regelung 91 | |
| Fahrtrichtungsanzeiger | UN-Regelung 6 | |
| Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen | UN-Regelung 4 | |
| Scheinwerfer (R2 und HS1) | UN-Regelung 1 | |
| Scheinwerfer (Sealed beam) | UN-Regelung 5 | |
| Scheinwerfer (H1, H2, H3, HB3, HB4, H7 und/oder H8, H9, HIR1, HIR2 und/oder H11) | UN-Regelung 8 | |
| Scheinwerfer (H4) | UN-Regelung 20 | |
| Scheinwerfer (Halogen sealed beam) | UN-Regelung 31 | |
| Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Leuchten | UN-Regelung 37 | |
| Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen | UN-Regelung 98 | |
| Gasentladungslichtquellen für genehmigte Gasentladungsleuchteinheiten | UN-Regelung 99 | |
| Scheinwerfer (asymmetrisches Abblendlicht) | UN-Regelung 112 | |
| Adaptive Frontbeleuchtungssysteme | UN-Regelung 123 | |
| Nebelscheinwerfer | UN-Regelung 19 | |
| Nebelschlussleuchten | UN-Regelung 38 | |
| Rückfahrscheinwerfer | UN-Regelung 23 | |
| Parkleuchten | UN-Regelung 77 | |
| Sicherheitsgurte und Haltesysteme | UN-Regelung 16 | |
| Haltesysteme für Kinder | UN-Regelung 44 | |
| Sichtfeld nach vorn | UN-Regelung 125 | |
| Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Warn- und Kontrollleuchten | UN-Regelung 121 | |
| Heizungen | UN-Regelung 122 | |
| Kopfstützen (mit Sitzen kombiniert) | UN-Regelung 17 | |
| Kopfstützen | UN-Regelung 25 | |
| CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch: für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz | UN-Regelung 101 | Verordnung (EG) Nr. 692/2008 |
| Motorleistung | UN-Regelung 85 | Verordnungen (EG) Nr. 692/2008 und (EU) Nr. 582/2011 |
| Emissionen bei schweren Nutzfahrzeugen | UN-Regelung 49 | Verordnungen (EG) Nr. 595/2009, (EU) Nr. 582/2011, (EU) 2016/1718 |
| Seitliche Schutzvorrichtungen | UN-Regelung 73 | |
| Sicherheitsglas | UN-Regelung 43 | |
| Luftreifen, Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger | UN-Regelung 30 | |
| Luftreifen, Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger | UN-Regelung 54 | |
| Noträder/-reifen | UN-Regelung 64 | |
| Reifenrollgeräusch | UN-Regelung 117 | |
| Geschwindigkeitsbegrenzer | UN-Regelung 89 | |
| Verbindungseinrichtungen | UN-Regelung 55 | |
| Kurzkupplungseinrichtungen | UN-Regelung 102 | |
| Entzündbarkeit | UN-Regelung 118 | |
| Kraftomnibusse | UN-Regelung 107 | |
| Festigkeit der Aufbaustruktur (Kraftomnibusse) | UN-Regelung 66 | |
| Frontalaufprall | UN-Regelung 94 | |
| Seitenaufprall | UN-Regelung 95 | |
| Kraftfahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter | UN-Regelung 105 | |
| Vorderer Unterfahrschutz | UN-Regelung 93 | |

Bezeichnung

Anforderungen

Entsprechende technische Vorschrift der EU (falls vorhanden)  (1)

Zulässiger Geräuschpegel

UN-Regelung  (2) 51

Richtlinie 70/157/EWG, Verordnung (EU) Nr. 540/2014

Ersatzschalldämpferanlagen

UN-Regelung 59

Richtlinie 70/157/EWG, Verordnung (EU) Nr. 540/2014

Emissionen leichter Fahrzeuge

UN-Regelung 83

Verordnungen (EG) Nr. 715/2007, (EG) Nr. 692/2008, (EU) Nr. 459/2012, (EU) 2016/427, (EU) 2016/646, (EU) 2017/1151, (EU) 2017/1154, (EU) 2018/1832

Austauschkatalysatoren

UN-Regelung 103

Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 692/2008

Kraftstoffbehälter

UN-Regelung 34

Behälter für Flüssiggas als Kraftstoff (LPG-Tanks)

UN-Regelung 67

Behälter für komprimiertes Erdgas als Kraftstoff (CNG-Tanks)

UN-Regelung 110

Unterfahrschutz hinten

UN-Regelung 58

Lenkanlagen

UN-Regelung 79

Türverriegelungen und -scharniere

UN-Regelung 11

Akustische Warneinrichtungen

UN-Regelung 28

Einrichtungen für indirekte Sicht

UN-Regelung 46

Bremsen, schwere Fahrzeuge

UN-Regelung 13

Bremsen, leichte Fahrzeuge

UN-Regelung 13H

Bremsbeläge

UN-Regelung 90

Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit)

UN-Regelung 10

Emissionen von Dieselmotoren

UN-Regelung 24

Verordnung (EG) Nr. 692/2008

Innenausstattung

UN-Regelung 21

Sicherungseinrichtung

UN-Regelung 18

Diebstahlsicherung

UN-Regelung 116

Fahrzeug-Alarmanlagen

UN-Regelung 97

UN-Regelung 116

Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstößen

UN-Regelung 12

Sitzfestigkeit

UN-Regelung 17

Sitzfestigkeit (Kraftomnibusse)

UN-Regelung 80

Vorstehende Außenkanten

UN-Regelung 26

Geschwindigkeitsmesser

UN-Regelung 39

Gurtverankerungen

UN-Regelung 14

Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen

UN-Regelung 48

Rückstrahler

UN-Regelung 3

Leuchten (Begrenzungs-, Schluss-, Brems-, Umrissleuchten)

UN-Regelung 7

Tagfahrleuchten

UN-Regelung 87

Seitenmarkierungsleuchten

UN-Regelung 91

Fahrtrichtungsanzeiger

UN-Regelung 6

Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen

UN-Regelung 4

Scheinwerfer (R2 und HS1)

UN-Regelung 1

Scheinwerfer (Sealed beam)

UN-Regelung 5

Scheinwerfer (H1, H2, H3, HB3, HB4, H7 und/oder H8, H9, HIR1, HIR2 und/oder H11)

UN-Regelung 8

Scheinwerfer (H4)

UN-Regelung 20

Scheinwerfer (Halogen sealed beam)

UN-Regelung 31

Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Leuchten

UN-Regelung 37

Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen

UN-Regelung 98

Gasentladungslichtquellen für genehmigte Gasentladungsleuchteinheiten

UN-Regelung 99

Scheinwerfer (asymmetrisches Abblendlicht)

UN-Regelung 112

Adaptive Frontbeleuchtungssysteme

UN-Regelung 123

Nebelscheinwerfer

UN-Regelung 19

Nebelschlussleuchten

UN-Regelung 38

Rückfahrscheinwerfer

UN-Regelung 23

Parkleuchten

UN-Regelung 77

Sicherheitsgurte und Haltesysteme

UN-Regelung 16

Haltesysteme für Kinder

UN-Regelung 44

Sichtfeld nach vorn

UN-Regelung 125

Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Warn- und Kontrollleuchten

UN-Regelung 121

Heizungen

UN-Regelung 122

Kopfstützen (mit Sitzen kombiniert)

UN-Regelung 17

Kopfstützen

UN-Regelung 25

CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch: für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz

UN-Regelung 101

Verordnung (EG) Nr. 692/2008

Motorleistung

UN-Regelung 85

Verordnungen (EG) Nr. 692/2008 und (EU) Nr. 582/2011

Emissionen bei schweren Nutzfahrzeugen

UN-Regelung 49

Verordnungen (EG) Nr. 595/2009, (EU) Nr. 582/2011, (EU) 2016/1718

Seitliche Schutzvorrichtungen

UN-Regelung 73

Sicherheitsglas

UN-Regelung 43

Luftreifen, Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

UN-Regelung 30

Luftreifen, Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger

UN-Regelung 54

Noträder/-reifen

UN-Regelung 64

Reifenrollgeräusch

UN-Regelung 117

Geschwindigkeitsbegrenzer

UN-Regelung 89

Verbindungseinrichtungen

UN-Regelung 55

Kurzkupplungseinrichtungen

UN-Regelung 102

Entzündbarkeit

UN-Regelung 118

Kraftomnibusse

UN-Regelung 107

Festigkeit der Aufbaustruktur (Kraftomnibusse)

UN-Regelung 66

Frontalaufprall

UN-Regelung 94

Seitenaufprall

UN-Regelung 95

Kraftfahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter

UN-Regelung 105

Vorderer Unterfahrschutz

UN-Regelung 93

---

(1)  Enthält die dritte Spalte (Entsprechende technische Vorschrift der EU) keinen Eintrag, ist die betreffende Vorschrift identisch mit der UN-Regelung in der zweiten Spalte (Anforderungen).

1

(2)  
  „UN-Regelung“ wurde vormals als „UNECE-Regelung“ bezeichnet.

2

---

ANHANG 2

Anlage 2-C-3

Tabelle 1

Verzeichnis zu Anhang 2-C Artikel 3 Buchstabe a Ziffer ii

| Bezeichnung | Anforderungen | Entsprechende technische Vorschriften Koreas |
| --- | --- | --- |
| Insassen-Aufprallschutz | bei einem Frontalaufprall | UN-Regelung 94 | KMVSS  (1)-Artikel 102 Absätze 1 und 3 |
| bei einem Seitenaufprall | UN-Regelung 95 | KMVSS-Artikel 102 Absatz 1 |
| Verschiebung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage nach hinten | UN-Regelung 12 | KMVSS-Artikel 89 Absatz 1 Nummer 2 |
| Schutz des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei Unfallstößen | UN-Regelung 12 | KMVSS-Artikel 89 Absatz 1 Nummer 1 |
| Sitze | UN-Regelung 17 | KMVSS-Artikel 97 |
| Kopfstützen | UN-Regelung 17,
  UN-Regelung 25,
  GTR 7 | KMVSS-Artikel 26 und 99 |
| Türschlösser und Türaufhängungen | UN-Regelung 11
  GTR 1 | KMVSS-Artikel 104 Absatz 2 |
| Aufprallschutz Instrumententafel | UN-Regelung 21 | KMVSS-Artikel 88 |
| Aufprallschutz Rückenlehne | UN-Regelung 21 | KMVSS-Artikel 98 |
| Aufprallschutz Armlehne | UN-Regelung 21 | KMVSS-Artikel 100 |
| Aufprallschutz Sonnenblende | UN-Regelung 21 | KMVSS-Artikel 101 |
| Aufprallschutz Innenrückspiegel | UN-Regelung 46 | KMVSS-Artikel 108 |
| Abschleppeinrichtungen | Verordnung (EU) Nr. 1005/2010 | KMVSS-Artikel 20 Absatz 1 |
| Rückwärtiger Unterfahrschutz | UN-Regelung 58 | KMVSS-Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 96 |
| Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen | Anbau | UN-Regelung 48 | KMVSS-Artikel 38, 38-2, 38-3, 38-4, 38-5, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 44-2, 45, 45-2, 47 und 49 |
| Frontscheinwerfer | UN-Regelung 1, 2, 5, 8, 20, 31, 37,
  UN-Regelung 98, 99, 112, 113, 123 | KMVSS-Artikel 38, Artikel 48 Absatz 3 |
| | Nebelscheinwerfer vorn | UN-Regelung 19 | KMVSS-Artikel 38-2 Absatz 1 |
| Tagfahrleuchte | UN-Regelung 87 | KMVSS-Artikel 38-4 |
| Abbiegescheinwerfer | UN-Regelung 119 | KMVSS-Artikel 38-5 |
| Rückfahrscheinwerfer | UN-Regelung 23 | KMVSS-Artikel 39 |
| Begrenzungsleuchten | UN-Regelung 7 | KMVSS-Artikel 40 |
| Kennzeichenbeleuchtung | UN-Regelung 4 | KMVSS-Artikel 41 |
| Schlusslicht | UN-Regelung 7 | KMVSS-Artikel 42 |
| Bremsleuchten | UN-Regelung 7 | KMVSS-Artikel 43 Absatz 1 |
| Oben mittig angebrachte Zusatzbremsleuchte | UN-Regelung 7 | KMVSS-Artikel 43 Absatz 2 |
| Fahrtrichtungsanzeiger | UN-Regelung 6 | KMVSS-Artikel 44 |
| zusätzliche Fahrtrichtungsanzeiger | UN-Regelung 7 | KMVSS-Artikel 44 |
| Seitenmarkierungsleuchte | UN-Regelung 91 | KMVSS-Artikel 44-2 |
| Nebelschlussleuchte | UN-Regelung 38 | KMVSS-Artikel 38-2 Absatz 2 |
| Rückstrahler und rückwärtige Kennzeichnung | UN-Regelung 70,
  UN-Regelung 3 | KMVSS-Artikel 49 |
| Sicht des Fahrzeugführers | UN-Regelung 46 | KMVSS-Artikel 50, Artikel 94 |
| Motorleistung | UN-Regelung 85 | KMVSS-Artikel 111 |
| Einrichtungen für die Sicht des Fahrzeugführers | Scheibenwischer | Verordnung (EU) Nr. 1008/2010 | KMVSS-Artikel 51 Absatz 2, Artikel 109 Nummer 1 |
| Entfrostungsanlagen | Verordnung (EU) Nr. 672/2010 | KMVSS-Artikel 109 Nummer 2 |
| Trocknungsanlagen | Verordnung (EU) Nr. 672/2010 | KMVSS-Artikel 109 Nummer 3 |
| Scheibenwaschanlagen | Verordnung (EU) Nr. 1008/2010 | KMVSS-Artikel 109 Nummer 4 |
| Bremsen von Personenkraftwagen | UN-Regelung 13H | KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 1 |
| Bremssysteme mit Ausnahme von Personenkraftwagen und Anhängern | UN-Regelung 13 | KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 2 |
| Bremssysteme von Anhängern | UN-Regelung 13 | KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 3 |
| Antiblockiervorrichtungen, ausgenommen Anhänger | UN-Regelung 13 | KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 4 |
| Antiblockiervorrichtungen von Anhängern | UN-Regelung 13 | KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 5 |
| Lenkanlagen | UN-Regelung 79 | KMVSS-Artikel 14,
  Artikel 89 Absatz 2 |
| Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen | UN-Regelung 89 | KMVSS-Artikel 110-2 |
| Geschwindigkeitsmesser | UN-Regelung 39 | KMVSS-Artikel 110 |
| Elektromagnetische Verträglichkeit | UN-Regelung 10 | KMVSS-Artikel 111-2 |
| Austritt von Kraftstoff im Falle eines Aufpralls | UN-Regelung 34,
  UN-Regelung 94,
  UN-Regelung 95 | KMVSS-Artikel 91 |
| Stoßstangen (Aufprall) | UN-Regelung 42 | KMVSS-Artikel 93 |
| Verankerung der Sicherheitsgurte | UN-Regelung 14,
  UN-Regelung 16 | KMVSS-Artikel 27 Absatz 1, 2, 3, 4; Artikel 103 |
| Verankerung von Kinder-Rückhaltesystemen | UN-Regelung 14 | KMVSS-Artikel 27-2, Artikel 103-2 |
| Hupengeräusch, Standgeräusch und Schalldämpfer für Kraftfahrzeuge (vierrädrig) | UN-Regelung 28,
  UN-Regelung 51 | KMVSS-Artikel 35 und 53, Lärmschutzgesetz Artikel 30 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums  (2), Artikel 29 |
| Abgas- und Geräuschentwicklung (ausgenommen vorüberfahrende drei- oder vierrädrige Fahrzeuge) von Krafträdern | UN-Regelung 40,
  UN-Regelung 41,
  UN-Regelung 47
  Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) Nr. 134/2014 | CACA  (3)-Artikel 46 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums Artikel 62, Lärmschutzgesetz Artikel 30 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums Artikel 29 |
| Emission aus Dieselmotoren (einschl. OBD) | Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 3,5 t | UN-Regelung 83,
  UN-Regelung 24
  Verordnungen (EG) Nr. 715/2007, (EG) Nr. 692/2008, (EU) Nr. 459/2012 | CACA-Artikel 46 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums, Artikel 62 |
| Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 3,5 t | UN-Regelung 49
  Verordnungen (EG) Nr. 595/2009 und (EU) Nr. 582/2011 |
| Reifen | UN-Regelung 30, 54, 75, 106, 117, 108, 109 | Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten, Artikel 15, 18 und 19
  Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten Artikel 3, Absatz 4, Artikel 26;
  KMVSS-Artikel 12 Absatz 1 |

Bezeichnung

Anforderungen

Entsprechende technische Vorschriften Koreas

Insassen-Aufprallschutz

bei einem Frontalaufprall

UN-Regelung 94

KMVSS  (1)-Artikel 102 Absätze 1 und 3

bei einem Seitenaufprall

UN-Regelung 95

KMVSS-Artikel 102 Absatz 1

Verschiebung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage nach hinten

UN-Regelung 12

KMVSS-Artikel 89 Absatz 1 Nummer 2

Schutz des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei Unfallstößen

UN-Regelung 12

KMVSS-Artikel 89 Absatz 1 Nummer 1

Sitze

UN-Regelung 17

KMVSS-Artikel 97

Kopfstützen

UN-Regelung 17,

UN-Regelung 25,

GTR 7

KMVSS-Artikel 26 und 99

Türschlösser und Türaufhängungen

UN-Regelung 11

GTR 1

KMVSS-Artikel 104 Absatz 2

Aufprallschutz Instrumententafel

UN-Regelung 21

KMVSS-Artikel 88

Aufprallschutz Rückenlehne

UN-Regelung 21

KMVSS-Artikel 98

Aufprallschutz Armlehne

UN-Regelung 21

KMVSS-Artikel 100

Aufprallschutz Sonnenblende

UN-Regelung 21

KMVSS-Artikel 101

Aufprallschutz Innenrückspiegel

UN-Regelung 46

KMVSS-Artikel 108

Abschleppeinrichtungen

Verordnung (EU) Nr. 1005/2010

KMVSS-Artikel 20 Absatz 1

Rückwärtiger Unterfahrschutz

UN-Regelung 58

KMVSS-Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 96

Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen

Anbau

UN-Regelung 48

KMVSS-Artikel 38, 38-2, 38-3, 38-4, 38-5, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 44-2, 45, 45-2, 47 und 49

Frontscheinwerfer

UN-Regelung 1, 2, 5, 8, 20, 31, 37,

UN-Regelung 98, 99, 112, 113, 123

KMVSS-Artikel 38, Artikel 48 Absatz 3

Nebelscheinwerfer vorn

UN-Regelung 19

KMVSS-Artikel 38-2 Absatz 1

Tagfahrleuchte

UN-Regelung 87

KMVSS-Artikel 38-4

Abbiegescheinwerfer

UN-Regelung 119

KMVSS-Artikel 38-5

Rückfahrscheinwerfer

UN-Regelung 23

KMVSS-Artikel 39

Begrenzungsleuchten

UN-Regelung 7

KMVSS-Artikel 40

Kennzeichenbeleuchtung

UN-Regelung 4

KMVSS-Artikel 41

Schlusslicht

UN-Regelung 7

KMVSS-Artikel 42

Bremsleuchten

UN-Regelung 7

KMVSS-Artikel 43 Absatz 1

Oben mittig angebrachte Zusatzbremsleuchte

UN-Regelung 7

KMVSS-Artikel 43 Absatz 2

Fahrtrichtungsanzeiger

UN-Regelung 6

KMVSS-Artikel 44

zusätzliche Fahrtrichtungsanzeiger

UN-Regelung 7

KMVSS-Artikel 44

Seitenmarkierungsleuchte

UN-Regelung 91

KMVSS-Artikel 44-2

Nebelschlussleuchte

UN-Regelung 38

KMVSS-Artikel 38-2 Absatz 2

Rückstrahler und rückwärtige Kennzeichnung

UN-Regelung 70,

UN-Regelung 3

KMVSS-Artikel 49

Sicht des Fahrzeugführers

UN-Regelung 46

KMVSS-Artikel 50, Artikel 94

Motorleistung

UN-Regelung 85

KMVSS-Artikel 111

Einrichtungen für die Sicht des Fahrzeugführers

Scheibenwischer

Verordnung (EU) Nr. 1008/2010

KMVSS-Artikel 51 Absatz 2, Artikel 109 Nummer 1

Entfrostungsanlagen

Verordnung (EU) Nr. 672/2010

KMVSS-Artikel 109 Nummer 2

Trocknungsanlagen

Verordnung (EU) Nr. 672/2010

KMVSS-Artikel 109 Nummer 3

Scheibenwaschanlagen

Verordnung (EU) Nr. 1008/2010

KMVSS-Artikel 109 Nummer 4

Bremsen von Personenkraftwagen

UN-Regelung 13H

KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 1

Bremssysteme mit Ausnahme von Personenkraftwagen und Anhängern

UN-Regelung 13

KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 2

Bremssysteme von Anhängern

UN-Regelung 13

KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 3

Antiblockiervorrichtungen, ausgenommen Anhänger

UN-Regelung 13

KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 4

Antiblockiervorrichtungen von Anhängern

UN-Regelung 13

KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 5

Lenkanlagen

UN-Regelung 79

KMVSS-Artikel 14,

Artikel 89 Absatz 2

Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen

UN-Regelung 89

KMVSS-Artikel 110-2

Geschwindigkeitsmesser

UN-Regelung 39

KMVSS-Artikel 110

Elektromagnetische Verträglichkeit

UN-Regelung 10

KMVSS-Artikel 111-2

Austritt von Kraftstoff im Falle eines Aufpralls

UN-Regelung 34,

UN-Regelung 94,

UN-Regelung 95

KMVSS-Artikel 91

Stoßstangen (Aufprall)

UN-Regelung 42

KMVSS-Artikel 93

Verankerung der Sicherheitsgurte

UN-Regelung 14,

UN-Regelung 16

KMVSS-Artikel 27 Absatz 1, 2, 3, 4; Artikel 103

Verankerung von Kinder-Rückhaltesystemen

UN-Regelung 14

KMVSS-Artikel 27-2, Artikel 103-2

Hupengeräusch, Standgeräusch und Schalldämpfer für Kraftfahrzeuge (vierrädrig)

UN-Regelung 28,

UN-Regelung 51

KMVSS-Artikel 35 und 53, Lärmschutzgesetz Artikel 30 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums  (2), Artikel 29

Abgas- und Geräuschentwicklung (ausgenommen vorüberfahrende drei- oder vierrädrige Fahrzeuge) von Krafträdern

UN-Regelung 40,

UN-Regelung 41,

UN-Regelung 47

Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) Nr. 134/2014

CACA  (3)-Artikel 46 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums Artikel 62, Lärmschutzgesetz Artikel 30 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums Artikel 29

Emission aus Dieselmotoren (einschl. OBD)

Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 3,5 t

UN-Regelung 83,

UN-Regelung 24

Verordnungen (EG) Nr. 715/2007, (EG) Nr. 692/2008, (EU) Nr. 459/2012

CACA-Artikel 46 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums, Artikel 62

Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 3,5 t

UN-Regelung 49

Verordnungen (EG) Nr. 595/2009 und (EU) Nr. 582/2011

Reifen

UN-Regelung 30, 54, 75, 106, 117, 108, 109

Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten, Artikel 15, 18 und 19

Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten Artikel 3, Absatz 4, Artikel 26;

KMVSS-Artikel 12 Absatz 1

---

(1)  Frühere Bezeichnung „Korea Motor Vehicle Safety Standards — KMVSS“, ab dem 1. Juli 2014 umbenannt in „Rules on the Performances and Standards of Korean Motor Vehicles and Parts“.

1

(2)  Ministerium für Umwelt, Korea.

2

(3)  Koreanische Rechtsvorschrift „Clean Air Conservation Act“.

3

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| 2.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 235/11 |
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2.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 235/11

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Mitteilung über das Datum des Inkrafttretens der Änderungen der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 zum Anhang 2-C des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Korea

Die Änderungen der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 zu Anhang 2-C des am 6. Oktober 2010 in Brüssel unterzeichneten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Korea (1) treten am 1. Juli 2021 in Kraft.

1

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(1)  
  ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 6.

1

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BESCHLÜSSE

| 2.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 235/12 |
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2.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 235/12

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BESCHLUSS (GASP) 2021/1083 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 23. Juni 2021

zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2021/6 (EUTM Mali/1/2021)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,

gestützt auf den Beschluss 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2013/34/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse über die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUTM Mali, einschließlich Beschlüsse zur Ernennung der aufeinanderfolgenden Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte, zu fassen. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2013/34/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse über die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUTM Mali, einschließlich Beschlüsse zur Ernennung der aufeinanderfolgenden Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte, zu fassen.

| (2) | Am 15. Dezember 2020 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2021/6 (2) zur Ernennung von Brigadegeneral Fernando Luis GRACIA HERREIZ zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali erlassen. |
| --- | --- |

(2)

Am 15. Dezember 2020 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2021/6 (2) zur Ernennung von Brigadegeneral Fernando Luis GRACIA HERREIZ zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali erlassen.

| (3) | Am 12. April 2021 hat Deutschland vorgeschlagen, Brigadegeneral Jochen DEUER als Nachfolger von Brigadegeneral Fernando Luis GRACIA HERREIZ mit Wirkung vom 7. Juli 2021 zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali zu ernennen. |
| --- | --- |

(3)

Am 12. April 2021 hat Deutschland vorgeschlagen, Brigadegeneral Jochen DEUER als Nachfolger von Brigadegeneral Fernando Luis GRACIA HERREIZ mit Wirkung vom 7. Juli 2021 zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali zu ernennen.

| (4) | Am 12. Mai 2021 hat der EU-Militärausschuss diesen Vorschlag befürwortet. |
| --- | --- |

(4)

Am 12. Mai 2021 hat der EU-Militärausschuss diesen Vorschlag befürwortet.

| (5) | Es sollte ein Beschluss zur Ernennung von Brigadegeneral Jochen DEUER zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali mit Wirkung vom 7. Juli 2021 erlassen werden. |
| --- | --- |

(5)

Es sollte ein Beschluss zur Ernennung von Brigadegeneral Jochen DEUER zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali mit Wirkung vom 7. Juli 2021 erlassen werden.

| (6) | Der Beschluss (GASP) 2021/6 sollte aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(6)

Der Beschluss (GASP) 2021/6 sollte aufgehoben werden.

| (7) | Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
| --- | --- |

(7)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Brigadegeneral Jochen DEUER wird mit Wirkung vom 7. Juli 2021 zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) ernannt.

Artikel 2

Der Beschluss (GASP) 2021/6 wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2021 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juni 2021.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

S. FROM-EMMESBERGER

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(1)  
  ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 19.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2021/6 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 15. Dezember 2020 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2020/603 (EUTM Mali/2/2020) (ABl. L 4 vom 7.1.2021, S. 10).

2

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| 2.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 235/14 |
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2.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 235/14

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1084 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 2021

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4947)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“ (1)), insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bei der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen des Handels innerhalb der Union sowie der Ausfuhren in Drittländer führen kann. HPAI-Viren können Zugvögel infizieren, die diese Viren anschließend während ihres Herbst- und Frühjahrszugs über große Entfernungen verbreiten können. Daher birgt das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Bei einem Ausbruch der HPAI besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. |
| --- | --- |

(1)

Bei der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen des Handels innerhalb der Union sowie der Ausfuhren in Drittländer führen kann. HPAI-Viren können Zugvögel infizieren, die diese Viren anschließend während ihres Herbst- und Frühjahrszugs über große Entfernungen verbreiten können. Daher birgt das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Bei einem Ausbruch der HPAI besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die HPAI fällt in dieser Verordnung unter die Begriffsbestimmung einer gelisteten Seuche und unterliegt den darin festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen, einschließlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die HPAI. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die HPAI fällt in dieser Verordnung unter die Begriffsbestimmung einer gelisteten Seuche und unterliegt den darin festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen, einschließlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die HPAI.

| (3) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 (3) der Kommission wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf Ausbrüche der HPAI. |
| --- | --- |

(3)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 (3) der Kommission wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf Ausbrüche der HPAI.

| (4) | Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 die von den Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der HPAI gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen definierten Gebiete umfassen. |
| --- | --- |

(4)

Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 die von den Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der HPAI gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen definierten Gebiete umfassen.

| (5) | Nach weiteren Ausbrüchen der HPAI bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in den Niederlanden und Polen, wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/989 der Kommission (4) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen. |
| --- | --- |

(5)

Nach weiteren Ausbrüchen der HPAI bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in den Niederlanden und Polen, wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/989 der Kommission (4) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen.

| (6) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/989 hat Polen der Kommission einen neuen Ausbruch der HPAI des Subtyps H5N8 in einem Betrieb, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in der polnischen Woiwodschaft Małopolskie gemeldet. |
| --- | --- |

(6)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/989 hat Polen der Kommission einen neuen Ausbruch der HPAI des Subtyps H5N8 in einem Betrieb, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in der polnischen Woiwodschaft Małopolskie gemeldet.

| (7) | Ferner hat Deutschland der Kommission einen neuen Ausbruch der HPAI des Subtyps H5N8 in einem Betrieb, in dem Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, im deutschen Bundesland Niedersachsen gemeldet. |
| --- | --- |

(7)

Ferner hat Deutschland der Kommission einen neuen Ausbruch der HPAI des Subtyps H5N8 in einem Betrieb, in dem Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, im deutschen Bundesland Niedersachsen gemeldet.

| (8) | Die Herde der neuen Ausbrüche in Deutschland und Polen liegen außerhalb der derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 aufgeführten Gebiete, und die zuständigen Behörden der genannten Mitgliedstaaten haben die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese neuen Ausbrüche herum. |
| --- | --- |

(8)

Die Herde der neuen Ausbrüche in Deutschland und Polen liegen außerhalb der derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 aufgeführten Gebiete, und die zuständigen Behörden der genannten Mitgliedstaaten haben die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese neuen Ausbrüche herum.

| (9) | Die Kommission hat die von Deutschland und Polen ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit den genannten Mitgliedstaaten geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen Behörden Deutschlands und Polens abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von allen Betrieben entfernt sind, in denen die jüngsten Ausbrüche der HPAI bestätigt wurden. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission hat die von Deutschland und Polen ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit den genannten Mitgliedstaaten geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen Behörden Deutschlands und Polens abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von allen Betrieben entfernt sind, in denen die jüngsten Ausbrüche der HPAI bestätigt wurden.

| (10) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die neuen von Deutschland und Polen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. |
| --- | --- |

(10)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die neuen von Deutschland und Polen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen.

| (11) | Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 für Deutschland und Polen aufgeführten Schutz- und Überwachungszonen geändert werden. |
| --- | --- |

(11)

Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 für Deutschland und Polen aufgeführten Schutz- und Überwachungszonen geändert werden.

| (12) | Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die von den zuständigen Behörden Deutschlands und Polens gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß abgegrenzten neuen Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(12)

Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die von den zuständigen Behörden Deutschlands und Polens gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß abgegrenzten neuen Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufgenommen werden.

| (13) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(13)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (14) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(14)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

| (15) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(15)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 2021

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission vom 16. April 2021 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 134 vom 20.4.2021, S. 166).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/989 der Kommission vom 17. Juni 2021 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 218 vom 18.6.2021, S. 41).

4

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ANHANG

„ANHANG

TEIL A

Schutzzonen gemäß Artikel 1 und 2:

| Mitgliedstaat: Deutschland







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| NIEDERSACHSEN |
| Landkreis Osnabrück







  — | Beginn im Norden, Kreisgrenze zum Kreis Steinfurt, Tecklenburger Straße |

Mitgliedstaat: Deutschland

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

NIEDERSACHSEN

Landkreis Osnabrück

—

Beginn im Norden, Kreisgrenze zum Kreis Steinfurt, Tecklenburger Straße

| — | Richtung Osten, entlang der Tecklenburger Straße bis Kreuzung Schulstraße |
| --- | --- |

—

Richtung Osten, entlang der Tecklenburger Straße bis Kreuzung Schulstraße

| — | Schulstraße Richtung Süden bis zur Brücke Bahnstrecke Osnabrück-Münster |
| --- | --- |

—

Schulstraße Richtung Süden bis zur Brücke Bahnstrecke Osnabrück-Münster

| — | dem Verlauf der Bahnstrecke Richtung Georgsmarienhütte folgend bis zur Gemeindegrenze Georgsmarienhütte |
| --- | --- |

—

dem Verlauf der Bahnstrecke Richtung Georgsmarienhütte folgend bis zur Gemeindegrenze Georgsmarienhütte

| — | Gemeindegrenze Georgsmarienhütte Richtung Süden bis zur Osnabrücker Straße |
| --- | --- |

—

Gemeindegrenze Georgsmarienhütte Richtung Süden bis zur Osnabrücker Straße

| — | Osnabrücker Straße folgend bis zum zweiten Kreisverkehr Schulstraße |
| --- | --- |

—

Osnabrücker Straße folgend bis zum zweiten Kreisverkehr Schulstraße

| — | Schulstraße Richtung Westen bis Kreisverkehr Natruper Straße |
| --- | --- |

—

Schulstraße Richtung Westen bis Kreisverkehr Natruper Straße

| — | Natruper Straße Richtung Westen bis Kreuzung Neuer Kamp |
| --- | --- |

—

Natruper Straße Richtung Westen bis Kreuzung Neuer Kamp

| — | Neuer Kamp Richtung Süden bis Kreuzung mit der Straße Am Borgberg |
| --- | --- |

—

Neuer Kamp Richtung Süden bis Kreuzung mit der Straße Am Borgberg

| — | Am Borgberg östlich Richtung Kreuzung Loheiden Knapp |
| --- | --- |

—

Am Borgberg östlich Richtung Kreuzung Loheiden Knapp

| — | Loheiden Knapp Richtung Süden bis zur Kreuzung Holperdorper Straße |
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—

Loheiden Knapp Richtung Süden bis zur Kreuzung Holperdorper Straße

| — | Holperdorper Straße weiter Richtung Süden bis zur Kreuzung Gretzmanns Esch |
| --- | --- |

—

Holperdorper Straße weiter Richtung Süden bis zur Kreuzung Gretzmanns Esch

| — | Gretzmanns Esch Richtung Süden bis Kreuzung Hohner Weg |
| --- | --- |

—

Gretzmanns Esch Richtung Süden bis Kreuzung Hohner Weg

| — | Hohner Weg bis Kreisgenze zum Kreis Steinfurt |
| --- | --- |

—

Hohner Weg bis Kreisgenze zum Kreis Steinfurt

16.7.2021

NORDRHEIN-WESTFALEN

Landkreis Steinfurt

An der Landesgrenze NRW / Niedersachsen, der Kreisgrenze zum Landkreis Osnabrück in Hagen a. T. W. der Sudenfelder Strasse in südlicher Richtung folgend bis zur Abzweigung Hohner Weg. Den Hohner Weg in südwestlicher Richtung folgend bis zur Abzweigung Scholbrucher Strasse. Der Scholbrucher Strasse in westlicher Richtung folgend bis zur Osnabrücker Strasse. Der Osnabrücker Strasse in nordöstlicher Richtung folgend bis Abzweigung Talstrasse, der Talstrasse in nordwestlicher Richtung folgend, am Übergang Tunnelweg der Talstrasse in nordwestlicher Richtung weiter folgend. An der T Kreuzung der Talstrasse in nördlicher Richtung weiter folgend bis zur Herkenstrasse. Der Herkenstrasse in westlicher Richtung bis zur L 589. Der Herkenstrasse (L 589) in nördlicher Richtung weiter folgend bis zur Leedener Strasse (L 589). Der Leedener Strasse in nördlicher Richtung folgend bis zur Abzweigung Dunkbachstrasse. In nördlicher Richtung der Dunkbachstrasse folgend. Der Dunkbachstrasse in nördlicher Richtung weiter folgend bis zur Grafenstrasse. Der Grafenstrasse in westlicher Richtung folgend bis zur BAB 1. Der BAB 1 in nördlicher Richtung folgend bis zur Hagelstrasse. Der Hagelstrasse (K 28) in östlicher Richtung folgend bis zur Münsterstrasse, welche im Verlauf in die Hasberger Strasse übergeht (östlicher Richtung) bis zum Abzweig Tecklenburger Strasse. Der Tecklenburger Strasse in östlicher Richtung folgend bis zum Goldbach (Kreisgrenze Landkreis Osnabrück bzw. Landesgrenze NRW / Niedersachsen).

16.7.2021

| Mitgliedstaat: Frankreich







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Les communes suivantes dans le département: Pyrénées-Atlantiques (64) |
| BIDACHE; CAME | 5.7.2021 |

Mitgliedstaat: Frankreich

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Les communes suivantes dans le département: Pyrénées-Atlantiques (64)

BIDACHE; CAME

5.7.2021

| Mitgliedstaat: Litauen







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Jurbarko rajono savivaldybė - Jurbarkų ir Jurbarko miesto seniūnijos | 18.6.2021 |

Mitgliedstaat: Litauen

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Jurbarko rajono savivaldybė - Jurbarkų ir Jurbarko miesto seniūnijos

18.6.2021

| Mitgliedstaat: Niederlande







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| 1. | Vanaf kruising Leidsestraatweg/ Gerverscop, Gerverscop volgen in noordelijke richting tot aan Rodendijk. |

Mitgliedstaat: Niederlande

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

1.

Vanaf kruising Leidsestraatweg/ Gerverscop, Gerverscop volgen in noordelijke richting tot aan Rodendijk.

| 2. | Rodendijk volgen in noordelijke richting tot aan Laag Nieuwkoop. |
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2.

Rodendijk volgen in noordelijke richting tot aan Laag Nieuwkoop.

| 3. | Laag Nieuwkoop volgen in oostelijke richting overgaand in Laag Nieuwkoopsebuurtweg tot aan Schenkeldijk. |
| --- | --- |

3.

Laag Nieuwkoop volgen in oostelijke richting overgaand in Laag Nieuwkoopsebuurtweg tot aan Schenkeldijk.

| 4. | Schenkeldijk volgen in noordelijke richting tot aan Haarrijn(water). |
| --- | --- |

4.

Schenkeldijk volgen in noordelijke richting tot aan Haarrijn(water).

| 5. | Haarrijn volgen in oostelijke richting tot aan Amsterdam Rijnkanaal. |
| --- | --- |

5.

Haarrijn volgen in oostelijke richting tot aan Amsterdam Rijnkanaal.

| 6. | Amsterdam Rijnkanaal volgen in zuidelijke richting tot aan Zuilense Ring. |
| --- | --- |

6.

Amsterdam Rijnkanaal volgen in zuidelijke richting tot aan Zuilense Ring.

| 7. | Zuilense Ring volgen in westelijke richting tot aan Ruimteweg. |
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7.

Zuilense Ring volgen in westelijke richting tot aan Ruimteweg.

| 8. | Ruimteweg volgen in zuidelijke richting tot aan Lage Weidseslag. |
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8.

Ruimteweg volgen in zuidelijke richting tot aan Lage Weidseslag.

| 9. | Lage Weidseslag volgen in zuidelijke richting overgaand in Atoomweg tot aan Plutoniumweg. |
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9.

Lage Weidseslag volgen in zuidelijke richting overgaand in Atoomweg tot aan Plutoniumweg.

| 10. | Plutoniumweg volgen in westelijke richting tot aan A2. |
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10.

Plutoniumweg volgen in westelijke richting tot aan A2.

| 11. | A2 volgen in zuidelijke richting tot aan A12. |
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11.

A2 volgen in zuidelijke richting tot aan A12.

| 12. | A12 volgen in westelijke richting tot aan Reijerscopse overgang. |
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12.

A12 volgen in westelijke richting tot aan Reijerscopse overgang.

| 13. | Reijerscopse overgang volgen in noordelijke richting overgaand in Raadhuislaan overgaand in Kerkweg tot aan Dorpsstraat. |
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13.

Reijerscopse overgang volgen in noordelijke richting overgaand in Raadhuislaan overgaand in Kerkweg tot aan Dorpsstraat.

| 14. | Dorpsstraat volgen in westelijke richting overgaand in Leidsestraatweg tot aan Gerverscop. |
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14.

Dorpsstraat volgen in westelijke richting overgaand in Leidsestraatweg tot aan Gerverscop.

9.7.2021

| Mitgliedstaat: Polen







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
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| W województwie mazowieckim, w powiecie sierpeckim, mławskim i żuromińskim: |
| The entire administrative territory of the following municipalities (gmina): Lubowidz, Lutocin, Kuczbork-Osada, Szrensk, Strzegowo, Radzanów, Biezun, Zuromin, Siemiątkowo and Wisniewo
  Part of the territory of the Zawidz, Raciąż and Rościszewo municipalities (gmina) covered by the 3 km radius centered on the following GPS coordinates






  — | 52.891231 N, 19.884990 E |

Mitgliedstaat: Polen

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

W województwie mazowieckim, w powiecie sierpeckim, mławskim i żuromińskim:

The entire administrative territory of the following municipalities (gmina): Lubowidz, Lutocin, Kuczbork-Osada, Szrensk, Strzegowo, Radzanów, Biezun, Zuromin, Siemiątkowo and Wisniewo

Part of the territory of the Zawidz, Raciąż and Rościszewo municipalities (gmina) covered by the 3 km radius centered on the following GPS coordinates

—

52.891231 N, 19.884990 E

| — | 52,951 N, 19,822 E |
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—

52,951 N, 19,822 E

| — | 52,905 N, 19,893 E |
| --- | --- |

—

52,905 N, 19,893 E

| — | 52.919399 N, 19.978657 E |
| --- | --- |

—

52.919399 N, 19.978657 E

| — | 52,898 N, 20,131 E |
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—

52,898 N, 20,131 E

18.6.2021

W województwie mazowieckim, w powiecie mławskim:

Część powiatu mławskiego położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS:

| — | 53.106585 N, 20.341439 E, |
| --- | --- |

—

53.106585 N, 20.341439 E,

| — | 53.095992 N, 20.341070 E, |
| --- | --- |

—

53.095992 N, 20.341070 E,

| — | 53.100187 N, 20.357614 E, |
| --- | --- |

—

53.100187 N, 20.357614 E,

| — | 53.076395 N, 20.424769 E |
| --- | --- |

—

53.076395 N, 20.424769 E

| — | 53.078 N, 20.347 E |
| --- | --- |

—

53.078 N, 20.347 E

| — | 53,082 N, 20,451 E |
| --- | --- |

—

53,082 N, 20,451 E

18.6.2021

W województwie warmińsko – mazurskim:

Część powiatu działdowskiego i nowomiejskiego położone w promieniu 3 km wokół ognisk o współrzędnych GPS:

| — | N 53.348056, E 19.816944, |
| --- | --- |

—

N 53.348056, E 19.816944,

| — | N 53,388 E 19,814 |
| --- | --- |

—

N 53,388 E 19,814

| — | N 53,349 E 19,815 |
| --- | --- |

—

N 53,349 E 19,815

| — | N 53,384 E 19,817 |
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—

N 53,384 E 19,817

| — | N 53,352 E 19,824 |
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—

N 53,352 E 19,824

26.5.2021

The entire territory of the following municipalities (gminas) from Nowe Miasto Lubawskie County: Nowe Miasto Lubawskie and Kurzętnik.

Part of the territory of the Biskupiec municipality (gmina) in the nowomiejski poviat, covered by the circles of 3 km centered on the GPS coordinates N: 53,439 E: 19,462 and N53.488611 E19.386944

Part of the territory of the Lubawa municipality (gmina) in the Iławski poviat covered by the circle of 3 km centered on the GPS coordinates N53.473889 E19.624722.

16.6.2021

W województwie mazowieckim oraz łódzkim, w powiecie kutnowskim i gostynińskim:

Części powiatów gostynińskiego i kutnowskiego położone w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS:

| — | N: 52,363 E: 19,44 |
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—

N: 52,363 E: 19,44

| — | N: 52,377 E: 19,467 |
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—

N: 52,377 E: 19,467

| — | N: 52.34729 E: 19.43396 |
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—

N: 52.34729 E: 19.43396

| — | N: 52.35392 E: 19.42987 |
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—

N: 52.35392 E: 19.42987

| — | N: 52.35345 E: 19.42772 |
| --- | --- |

—

N: 52.35345 E: 19.42772

22.6.2021

W województwie mazowieckim, w powiecie siedleckim i sokołowskim:

Części powiatów siedleckiego i sokołowskiego położone w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52,281 E: 22,34

12.6.2021

W województwie mazowieckim w powiecie ciechanowskim:

Częśc powiatu ciechanowskiego położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52.978333 E: 20.603889

9.6.2021

W województwie mazowieckim w powiecie makowskim:

Częśc powiatu makowskiego położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52.987222 E: 21.148056

20.6.2021

W województwie mazowieckim w powiecie sieldeckim:

Części powiatu siedleckiego położone w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52.213816 E: 22.198984

16.6.2021

W województwie małopolskim w powiecie gorlickim:

Częśc powiatu gorlickiego położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: 49.583611 N 21.110556 E

14.7.2021

TEIL B

Überwachungszonen gemäß Artikel 1 und 3:

| Mitgliedstaat: Deutschland







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| NIEDERSACHSEN |
| Landkreis und Stadt Osnabrück







  — | Beginn im Norden, Grenze Kreis Steinfurt, Stadt Osnabrück, Eversburger Straße |

Mitgliedstaat: Deutschland

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

NIEDERSACHSEN

Landkreis und Stadt Osnabrück

—

Beginn im Norden, Grenze Kreis Steinfurt, Stadt Osnabrück, Eversburger Straße

| — | Eversburger Straße östlich bis zur Brücke Bahnstrecke Osnabrück-Ibbenbüren/Rheine |
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—

Eversburger Straße östlich bis zur Brücke Bahnstrecke Osnabrück-Ibbenbüren/Rheine

| — | Von dort weiter Wersener Landstraße Richtung Süd-Osten bis Kreisverkehr Landwehr Straße Leyer Straße |
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—

Von dort weiter Wersener Landstraße Richtung Süd-Osten bis Kreisverkehr Landwehr Straße Leyer Straße

| — | Wersener Straße zweite Ausfahrt folgend bis zur L88 |
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—

Wersener Straße zweite Ausfahrt folgend bis zur L88

| — | Dem Verlauf der Wersener Straße (L 88) folgend bis Übergang in Pagenstecher Straße |
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—

Dem Verlauf der Wersener Straße (L 88) folgend bis Übergang in Pagenstecher Straße

| — | Pagenstecher Straße südöstlich folgend bis An der Bornau |
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—

Pagenstecher Straße südöstlich folgend bis An der Bornau

| — | An der Bornau geht über in Natruper Straße bis zur Kreuzung Rißmüllerplatz |
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—

An der Bornau geht über in Natruper Straße bis zur Kreuzung Rißmüllerplatz

| — | Natruper-Tor-Wall übergehend in Heger-Tor-Wall in südöstlicher Richtung zur Kreuzung Neuer Graben |
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—

Natruper-Tor-Wall übergehend in Heger-Tor-Wall in südöstlicher Richtung zur Kreuzung Neuer Graben

| — | Neuer Graben Richtung Nordosten bis Übergang in Wittekindstraße, |
| --- | --- |

—

Neuer Graben Richtung Nordosten bis Übergang in Wittekindstraße,

| — | Wittekindstraße folgend bis Kreuzung Goethering (Berliner Platz) |
| --- | --- |

—

Wittekindstraße folgend bis Kreuzung Goethering (Berliner Platz)

| — | Goethering in südöstlicher Richtung bis Übergang Konrad-Adenauer –Ring, von dort weiter bis Übergang Petersburger Wall und dort westlich bis zur Kreuzung Johannisstraße |
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—

Goethering in südöstlicher Richtung bis Übergang Konrad-Adenauer –Ring, von dort weiter bis Übergang Petersburger Wall und dort westlich bis zur Kreuzung Johannisstraße

| — | Johannisstraße in südlicher Richtung bis Übergang Iburger Straße |
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—

Johannisstraße in südlicher Richtung bis Übergang Iburger Straße

| — | Iburger Straße bis Fußweg Verlängerung Alte Bauernschaft |
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—

Iburger Straße bis Fußweg Verlängerung Alte Bauernschaft

| — | Verlauf der Alte Bauernschaft folgend bis über den Fußweg zur Straße Kreuzung Am Schölerberg/Frankfurter Heerstraße |
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—

Verlauf der Alte Bauernschaft folgend bis über den Fußweg zur Straße Kreuzung Am Schölerberg/Frankfurter Heerstraße

| — | Frankfurter Heerstraße Richtung Süden bis zum Fußweg Zum Klee |
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—

Frankfurter Heerstraße Richtung Süden bis zum Fußweg Zum Klee

| — | Fußweg Zum Klee folgend Richtung Süden bis zur Kreuzung Alte Rothefelder Straße (K346) |
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—

Fußweg Zum Klee folgend Richtung Süden bis zur Kreuzung Alte Rothefelder Straße (K346)

| — | Alte Rothefelder Straße (K346) Richtung Osten bis zum Kreisverkehr Bielefelder Straße/Brüsseler Straße |
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—

Alte Rothefelder Straße (K346) Richtung Osten bis zum Kreisverkehr Bielefelder Straße/Brüsseler Straße

| — | Brüsseler Straße südwestliche Richtung bis Kreisverkehr |
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—

Brüsseler Straße südwestliche Richtung bis Kreisverkehr

| — | Kreisverkehr 2. Ausfahrt Richtung Süden Alte Heerstraße bis Übergang in den Eschweg |
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—

Kreisverkehr 2. Ausfahrt Richtung Süden Alte Heerstraße bis Übergang in den Eschweg

| — | Eschweg bis Kreuzung Glückaufstraße (L 95); |
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—

Eschweg bis Kreuzung Glückaufstraße (L 95);

| — | Glückaufstraße (L 95) in östliche Richtung bis Kreuzung Heinrich-Schmedt-Straße |
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—

Glückaufstraße (L 95) in östliche Richtung bis Kreuzung Heinrich-Schmedt-Straße

| — | Heinrich-Schmedt-Straße Richtung Süden bis Kreuzung Wellendorfer Straße |
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—

Heinrich-Schmedt-Straße Richtung Süden bis Kreuzung Wellendorfer Straße

| — | Wellendorfer Straße (K 331) Richtung Osten bis Kreuzung Im Strehland |
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—

Wellendorfer Straße (K 331) Richtung Osten bis Kreuzung Im Strehland

| — | Im Strehlande Richtung Süden bis Kreuzung Borgloher Straße (K333) |
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—

Im Strehlande Richtung Süden bis Kreuzung Borgloher Straße (K333)

| — | Borgloher Straße (K333) Richtung Westen bis zur Kreuzung mit B 51 (Osnabrücker Straße/ Teutoburger-Wald-Straße) |
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—

Borgloher Straße (K333) Richtung Westen bis zur Kreuzung mit B 51 (Osnabrücker Straße/ Teutoburger-Wald-Straße)

| — | B 51 Osnabrücker Straße Richtung Süden bis Gemeindegrenze Georgsmarienhütte/Bad Iburg; |
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—

B 51 Osnabrücker Straße Richtung Süden bis Gemeindegrenze Georgsmarienhütte/Bad Iburg;

| — | Gemeindegrenze Georgsmarienhütte/Bad Iburg Richtung Südwesten bis Gewässer Föhrenteichsbach |
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—

Gemeindegrenze Georgsmarienhütte/Bad Iburg Richtung Südwesten bis Gewässer Föhrenteichsbach

| — | Verlauf Gewässer Föhrenteichsbach Richtung Süden bis zum Zufluss in den Freedenbach |
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—

Verlauf Gewässer Föhrenteichsbach Richtung Süden bis zum Zufluss in den Freedenbach

| — | Freedenbach südwestlich bis Wassertretstelle Hagenberg/Bergstraße |
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Freedenbach südwestlich bis Wassertretstelle Hagenberg/Bergstraße

| — | Bergstraße Richtung Süden bis Kreisverkehr Bielefelder Straße |
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Bergstraße Richtung Süden bis Kreisverkehr Bielefelder Straße

| — | Bielefelder Straße Richtung Westen bis zur Kreuzung B 51 (Münster Straße) |
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Bielefelder Straße Richtung Westen bis zur Kreuzung B 51 (Münster Straße)

| — | B 51 (Münster Straße) südlich bis Kreuzung Alter Postdamm |
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—

B 51 (Münster Straße) südlich bis Kreuzung Alter Postdamm

| — | Alter Postdamm in südwestliche Richtung bis zur Kreisgrenze Landkreis Osnabrück/Kreis Steinfurt |
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Alter Postdamm in südwestliche Richtung bis zur Kreisgrenze Landkreis Osnabrück/Kreis Steinfurt

25.7.2021

Landkreis Osnabrück

| — | Beginn im Norden, Kreisgrenze zum Kreis Steinfurt, Tecklenburger Straße |
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—

Beginn im Norden, Kreisgrenze zum Kreis Steinfurt, Tecklenburger Straße

| — | Richtung Osten, entlang der Tecklenburger Straße bis Kreuzung Schulstraße |
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—

Richtung Osten, entlang der Tecklenburger Straße bis Kreuzung Schulstraße

| — | Schulstraße Richtung Süden bis zur Brücke Bahnstrecke Osnabrück-Münster |
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Schulstraße Richtung Süden bis zur Brücke Bahnstrecke Osnabrück-Münster

| — | dem Verlauf der Bahnstrecke Richtung Georgsmarienhütte folgend bis zur Gemeindegrenze Georgsmarienhütte |
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—

dem Verlauf der Bahnstrecke Richtung Georgsmarienhütte folgend bis zur Gemeindegrenze Georgsmarienhütte

| — | Gemeindegrenze Georgsmarienhütte Richtung Süden bis zur Osnabrücker Straße |
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—

Gemeindegrenze Georgsmarienhütte Richtung Süden bis zur Osnabrücker Straße

| — | Osnabrücker Straße folgend bis zum zweiten Kreisverkehr Schulstraße |
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Osnabrücker Straße folgend bis zum zweiten Kreisverkehr Schulstraße

| — | Schulstraße Richtung Westen bis Kreisverkehr Natruper Straße |
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Schulstraße Richtung Westen bis Kreisverkehr Natruper Straße

| — | Natruper Straße Richtung Westen bis Kreuzung Neuer Kamp |
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—

Natruper Straße Richtung Westen bis Kreuzung Neuer Kamp

| — | Neuer Kamp Richtung Süden bis Kreuzung mit der Straße Am Borgberg |
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—

Neuer Kamp Richtung Süden bis Kreuzung mit der Straße Am Borgberg

| — | Am Borgberg östlich Richtung Kreuzung Loheiden Knapp |
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—

Am Borgberg östlich Richtung Kreuzung Loheiden Knapp

| — | Loheiden Knapp Richtung Süden bis zur Kreuzung Holperdorper Straße |
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—

Loheiden Knapp Richtung Süden bis zur Kreuzung Holperdorper Straße

| — | Holperdorper Straße weiter Richtung Süden bis zur Kreuzung Gretzmanns Esch |
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—

Holperdorper Straße weiter Richtung Süden bis zur Kreuzung Gretzmanns Esch

| — | Gretzmanns Esch Richtung Süden bis Kreuzung Hohner Weg |
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—

Gretzmanns Esch Richtung Süden bis Kreuzung Hohner Weg

| — | Hohner Weg bis Kreisgenze zum Kreis Steinfurt |
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—

Hohner Weg bis Kreisgenze zum Kreis Steinfurt

17.7.2021 - 25.7.2021

NORDRHEIN-WESTFALEN

Landkreis Steinfurt

Ab der Landesgrenze NRW / Niedersachsen bzw. der Kreisgrenze zum Landkreis Osnabrück in Hagen a. T. W. der Strasse auf den Äckern in südlicher Richtung folgend bis zur Strasse Alter Postdamm. Den Alten Postdamm in westlicher Richtung folgend bis zur Landesgrenze NRW/Niedersachsen (Bach Brookbieke). Der Landesgrenze NRW / Niedersachsen (Bach Brookbieke) in südlicher Richtung folgend bis zur ersten Bachmüdung. Dem Bach Brookbieke in westlicher Richtung folgend bis zur 2. Bachmündung zum Mühlenbach. Dem Mühlenbach in westlicher Richtung weiter folgend bis zur Strasse Baggerien. Der Strasse Baggerien in südlicher Richtung folgend überlaufend in die Strasse Voßhaarweg. Dem Voßhaarweg in südlicher Richtung folgend bis zum Bullerbach. Dem Bullerbach in westlicher Richtung folgend, an der ersten Mündung dem Bullerbach weiter in nordwestlicher Richtung folgend, an der zweiten Mündung dem Bullerbach in westlicher Richtung weiter folgend. An der dritten Mündung dem Bulerbach in westlicher Richtung weiter folgend bis zum Meckelweger Kirchweg. Dem Meckelweger Kirchweg in westlicher Richtung folgend bis zum Warendorfer Weg. Dem Warendorfer Weg in südlicher Richtung folgend bis zum Glandorfer Damm. Dem Glandorfer Damm (B 475) in westlicher Richtung folgend bis zur Kreuzung Kattenvenner Strasse. Der Kattenvenner Strasse in nördlicher Richtung folgend bis zum Bullerbach. Dem Bullerbach in westlicher Richtung folgend über die Hohner Strasse (K 32) hinweg bis zur Bachmündung. Dem Bullerbach weiter in westlicher Richtung folgend bis zur Bachmündung übergehend in den Mühlenbach. Dem Mühlenbach in westlicher Richtung folgend bis zur Ringler Strasse. Der Ringeler Strasse in nördlicher Richtung folgend bis zum Ringeler Damm. Dem Ringeler Damm in westlicher Richtung folgend bis zur Überleitung in den Setteler Damm. Dem Setteler Damm in westlicher Richtung folgend, über die Erpenbecker Strasse und der Ladberger Strasse hinweg bis zur Strasse am Hagen. Der Strasse am Hagen in nördlicher Richtung folgend bis zur Strasse Aldruper Damm. Dem Aldruper Damm in südwestlicher Richtung folgend bis zur Abzweigung in die Strasse Up de Au. Der Strasse Up de Au in nördlicher Richtung folgend bis zur Rethstrasse. Der Rethstrasse in nordöstlicher Richtung folgend bis zum Aldruper Mühlenbach. Dem Aldruper Mühlenbach in westlicher Richtung folgend bis zur zweiten Bachmündung, weiter in südwestlicher Richtung bis zur vierten Bachmündung. Dem Aldruper Mühlenbach in nördlicher Richtung folgend bis zur BAB 1. Der BAB 1 in nordöstlicher Richtung folgend bis zum Saerbecker Damm. Dem Saerbecker Damm in nordwestlicher Richtung folgend bis zur Wechter Strasse. Der Wechter Strasse in nordöstlicher Richtung folgend bis zum Sonnenhügeldamm. Dem Sonnenhügeldamm in westlicher Richtung folgend bis zum Arelmanns Weg. Dem Arelmanns Weg in nordöstlicher Richtung folgend bis zur Waldmannstrasse. Der Waldmannstrasse in nordwestlicher Richtung folgend bis zur Wechter Mark. Der Wechter Mark in nördlicher Richtung folgend bis zur Ibbenbürener Strasse. Die Ibbenbürener Strasse in westlicher Richtung folgend, übergehend in Wechter Strasse. Die Wechter Strasse westlich folgend bis zur Abzweigung Im Bocketal. Der Strasse Im Bocketal (K 24) in nördlicher Richtung folgend. An der Kreuzung der Strasse Im Bocketal in nordöstlicher Richtung folgend bis zum Kreisverkehr (mit L 504). Dem Kreisverkehr in nordöstlicher Richtung folgend bis zum Bach Ibbenbürener Aa. Der Ibbenbürener Aa in südöstlicher Richtung folgend bis zur Strasse Aatal. Der Strasse Aatal in nördlicher Richtung folgend bis zur BAB 30. Der BAB 30 in östlicher Richtung folgend bis zur Tecklenburger Strasse. Der Tecklenburger Strasse (L 796) in nördlicher Richtung folgend bis zur Velper Strasse. Der Velper Strasse in östlicher Richtung folgend bis zur Alstedder Strasse. Der Alstedder Strasse in nördlicher Richtung folgend bis zur Strasse Kleekamp. Dem Kleekamp in östlicher Richtung folgend bis zur ersten Abzweigung und dort dem Kleekamp in nördlicher Richtung weiter folgend. An der nächsten Abzweigung dem Kleekamp in nördlicher Richtung weiter folgend bis zur Permer Strasse. Der Permer in östlicher Richtung folgend bis zur Abzweigung Blomenkamp. Dem Blomenkamp in nördlicher Richtung folgend. An der ersten Abzweigung dem Blomenkamp in östlicher Richtung folgend bis zur nächsten Abzweigung, dann dem Blomenkamp in nördlicher Richtung weiter folgend bis zur Strasse Schafberg. Der Strasse Schafberg in westlicher Richtung folgend bis zur Abzweigung Morgensternstrasse. Der Morgensternstrasse in nördlicher Richtung folgend bis zum Mühlenweg. Dem Mühlenweg in nordwestlicher Richtung folgend bis zur Abzweigung am Stollenkamp. Der Strasse am Stollenkamp in östlicher Richtung folgend bis zur Langenbrücker Strasse. Der Langebrücker Strasse in östlicher Richtung folgend bis zur ersten Abzweigung. Der Langenbrücker Strasse in nördlicher Richtung folgend bis zum Stollenbach. Dem Stollenbach in östlicher Richtung folgend. An der ersten Bachmündung dem Stollenbach in nordöstlicher Richtung folgend bis zum Hülskrappenweg. Dem Hülskrappenweg in südlicher Richtung folgend bis zum Sennlicher Weg. Dem Sennlicher Weg in östlicher Richtung folgend, an der ersten Mündung dem Sennlicher Weg in südlicher Richtung weiter folgend bis zur Tecklenburger Strasse. Der Tecklenburger Strasse (L 584) in nordöstlicher Richtung folgend bis zum Kreisverkehr. Den Kreisverkehr an der ersten Ausfahrt in südöstlicher Richtung in die Lotter Strasse verlasse. Der Lotte Strasse folgend bis zum Bach Diekwiesengraben. Dem Bach Diekwiesengraben in östlicher Richtung folgend über die Wersener Strasse (L 597) hinweg bis zum Fluss Düte. Dem Fluss Düte in nördlicher Richtung folgend bis zur Eversburger Strasse. Der Eversburger Strasse in östlicher Richtung folgend bis zur Landesgrenze NRW / Niedersachsen bzw. zur Kreisgrenze zum Landkreis Osnabrück.

25.7.2021

Landkreis Steinfurt

An der Landesgrenze NRW / Niedersachsen, der Kreisgrenze zum Landkreis Osnabrück in Hagen a. T. W. der Sudenfelder Strasse in südlicher Richtung folgend bis zur Abzweigung Hohner Weg. Den Hohner Weg in südwestlicher Richtung folgend bis zur Abzweigung Scholbrucher Strasse. Der Scholbrucher Strasse in westlicher Richtung folgend bis zur Osnabrücker Strasse. Der Osnabrücker Strasse in nordöstlicher Richtung folgend bis Abzweigung Talstrasse, der Talstrasse in nordwestlicher Richtung folgend, am Übergang Tunnelweg der Talstrasse in nordwestlicher Richtung weiter folgend. An der T Kreuzung der Talstrasse in nördlicher Richtung weiter folgend bis zur Herkenstrasse. Der Herkenstrasse in westlicher Richtung bis zur L 589. Der Herkenstrasse (L 589) in nördlicher Richtung weiter folgend bis zur Leedener Strasse (L 589). Der Leedener Strasse in nördlicher Richtung folgend bis zur Abzweigung Dunkbachstrasse. In nördlicher Richtung der Dunkbachstrasse folgend. Der Dunkbachstrasse in nördlicher Richtung weiter folgend bis zur Grafenstrasse. Der Grafenstrasse in westlicher Richtung folgend bis zur BAB 1. Der BAB 1 in nördlicher Richtung folgend bis zur Hagelstrasse. Der Hagelstrasse (K 28) in östlicher Richtung folgend bis zur Münsterstrasse, welche im Verlauf in die Hasberger Strasse übergeht (östlicher Richtung) bis zum Abzweig Tecklenburger Strasse. Der Tecklenburger Strasse in östlicher Richtung folgend bis zum Goldbach (Kreisgrenze Landkreis Osnabrück bzw. Landesgrenze NRW / Niedersachsen).

17.7.2021 - 25.7.2021

| Mitgliedstaat: Frankreich







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Les communes suivantes dans le département: Landes (40) |
| Cauneille
  Hastingues
  Oeyregave
  Orthevielle
  Peyrehorade
  Sorde-l'Abbaye | 14.7.2021 |
| Les communes suivantes dans le département: Pyrénées-Atlantiques (64) |
| BIDACHE ; CAME | 6.7.2021 - 14.7.2021 |
| ARANCOU ; ARRAUTE-CHARRITTE ; AUTERRIVE ; BARDOS ; BERGOUEY-VIELLENAVE ; CARRESSE-CASSABER ; ESCOS ; GUICHE ; LABASTIDE-VILLEFRANCHE ; LABETS-BISCAY ; LEREN ; MASPARRAUTE ; OREGUE ; SAINT-DOS ; SAINT-PE-DE-LEREN ; SAMES | 14.7.2021 |

Mitgliedstaat: Frankreich

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Les communes suivantes dans le département: Landes (40)

Cauneille

Hastingues

Oeyregave

Orthevielle

Peyrehorade

Sorde-l'Abbaye

14.7.2021

Les communes suivantes dans le département: Pyrénées-Atlantiques (64)

BIDACHE ; CAME

6.7.2021 - 14.7.2021

ARANCOU ; ARRAUTE-CHARRITTE ; AUTERRIVE ; BARDOS ; BERGOUEY-VIELLENAVE ; CARRESSE-CASSABER ; ESCOS ; GUICHE ; LABASTIDE-VILLEFRANCHE ; LABETS-BISCAY ; LEREN ; MASPARRAUTE ; OREGUE ; SAINT-DOS ; SAINT-PE-DE-LEREN ; SAMES

14.7.2021

| Mitgliedstaat: Litauen







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Jurbarko rajono savivaldybė - Girdžių ir Skirsnemunės seniūnijos; Šakių rajono savivaldybė - Kidulių ir Sudargo seniūnijos | 9.7.2021 |
| Jurbarko rajono savivaldybė - Jurbarkų ir Jurbarko miesto seniūnijos | 19.6.2021 - 9.7.2021 |

Mitgliedstaat: Litauen

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Jurbarko rajono savivaldybė - Girdžių ir Skirsnemunės seniūnijos; Šakių rajono savivaldybė - Kidulių ir Sudargo seniūnijos

9.7.2021

Jurbarko rajono savivaldybė - Jurbarkų ir Jurbarko miesto seniūnijos

19.6.2021 - 9.7.2021

| Mitgliedstaat: Niederlande







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| 1. | Vanaf grens provincie Zuid-Holland/ Utrecht de Rietveld (N458) volgen in oostelijke richting tot aan Zegveldseuitweg. |

Mitgliedstaat: Niederlande

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

1.

Vanaf grens provincie Zuid-Holland/ Utrecht de Rietveld (N458) volgen in oostelijke richting tot aan Zegveldseuitweg.

| 2. | Zegveldseuitweg volgen in noordelijke richting overgaand in Hoofdweg tot aan Milandweg. |
| --- | --- |

2.

Zegveldseuitweg volgen in noordelijke richting overgaand in Hoofdweg tot aan Milandweg.

| 3. | Milandweg volgen in oostelijke richting tot aan Korte Meentweg. |
| --- | --- |

3.

Milandweg volgen in oostelijke richting tot aan Korte Meentweg.

| 4. | Korte Meentweg volgen in oostelijke richting overgaand in Lange Meentweg tot aan Ingenieur Enschedeweg. |
| --- | --- |

4.

Korte Meentweg volgen in oostelijke richting overgaand in Lange Meentweg tot aan Ingenieur Enschedeweg.

| 5. | Ingenieur Enschedeweg volgen in noordelijke richting tot aan Oud Huizerweg. |
| --- | --- |

5.

Ingenieur Enschedeweg volgen in noordelijke richting tot aan Oud Huizerweg.

| 6. | Oud Huizerweg volgen in oostelijke richting overgaand in uitweg overgaand in Ter Aarse Zuwe tot aan Korte Zuwe. |
| --- | --- |

6.

Oud Huizerweg volgen in oostelijke richting overgaand in uitweg overgaand in Ter Aarse Zuwe tot aan Korte Zuwe.

| 7. | Korte Zuwe volgen in oostelijke richting overgaand in Kerklaan tot aan Julianalaan. |
| --- | --- |

7.

Korte Zuwe volgen in oostelijke richting overgaand in Kerklaan tot aan Julianalaan.

| 8. | Julianalaan volgen in zuidelijke richting tot aan Dorpsstraat. |
| --- | --- |

8.

Julianalaan volgen in zuidelijke richting tot aan Dorpsstraat.

| 9. | Dorpsstraat volgen in oostelijke richting tot aan Ter Aarseweg. |
| --- | --- |

9.

Dorpsstraat volgen in oostelijke richting tot aan Ter Aarseweg.

| 10. | Ter Aarseweg volgen in zuidelijke richting amsterdam Rijnkanaal overstekend tot aan Rijksstraatweg. |
| --- | --- |

10.

Ter Aarseweg volgen in zuidelijke richting amsterdam Rijnkanaal overstekend tot aan Rijksstraatweg.

| 11. | Rijksstraatweg volgen in noordelijke richting tot aan Bloklaan. |
| --- | --- |

11.

Rijksstraatweg volgen in noordelijke richting tot aan Bloklaan.

| 12. | Bloklaan volgen in oostelijke richting tot aan Veendijk. |
| --- | --- |

12.

Bloklaan volgen in oostelijke richting tot aan Veendijk.

| 13. | Veendijk volgen in noordelijke richting tot aan Oud Loosdrechtsedijk. |
| --- | --- |

13.

Veendijk volgen in noordelijke richting tot aan Oud Loosdrechtsedijk.

| 14. | Oud Loosdrechtsedijk volgen in oostelijke richting tot aan Nootweg. |
| --- | --- |

14.

Oud Loosdrechtsedijk volgen in oostelijke richting tot aan Nootweg.

| 15. | Nootweg volgen in oostelijke richting tot aan Rading. |
| --- | --- |

15.

Nootweg volgen in oostelijke richting tot aan Rading.

| 16. | Rading volgen in zuidelijke richting tot aan Noodweg. |
| --- | --- |

16.

Rading volgen in zuidelijke richting tot aan Noodweg.

| 17. | Noodweg volgen in zuidelijke richting tot aan Utrechtseweg. |
| --- | --- |

17.

Noodweg volgen in zuidelijke richting tot aan Utrechtseweg.

| 18. | Utrechtseweg volgen in zuidelijke richting tot aan Graaf Florisweg. |
| --- | --- |

18.

Utrechtseweg volgen in zuidelijke richting tot aan Graaf Florisweg.

| 19. | Graaf Florisweg volgen in oostelijke richting tot aan A27. |
| --- | --- |

19.

Graaf Florisweg volgen in oostelijke richting tot aan A27.

| 20. | A27 volgen in zuidelijke richting tot aan A12. |
| --- | --- |

20.

A27 volgen in zuidelijke richting tot aan A12.

| 21. | A12 volgen in westelijke richting tot aan N408. |
| --- | --- |

21.

A12 volgen in westelijke richting tot aan N408.

| 22. | N408 volgen in zuidelijke richting tot aan Zuidstedeweg. |
| --- | --- |

22.

N408 volgen in zuidelijke richting tot aan Zuidstedeweg.

| 23. | Zuidstedeweg volgen in westelijke richting overgaand in Wijkerslootweg overgaand in Weg naar de poort overgaand in Weg der verenigde naties tot aan Baronieweg. |
| --- | --- |

23.

Zuidstedeweg volgen in westelijke richting overgaand in Wijkerslootweg overgaand in Weg naar de poort overgaand in Weg der verenigde naties tot aan Baronieweg.

| 24. | Baronieweg volgen in westelijke richting tot aan Boveneind noordzijde. |
| --- | --- |

24.

Baronieweg volgen in westelijke richting tot aan Boveneind noordzijde.

| 25. | Boveneind noordzijde volgen in westelijke richting overgaand in Dorp ovengaand in Boveneind Noordzijde tot aan Damweg. |
| --- | --- |

25.

Boveneind noordzijde volgen in westelijke richting overgaand in Dorp ovengaand in Boveneind Noordzijde tot aan Damweg.

| 26. | Damweg volgen in noordelijke richting tot aan Utrechtse straatweg. |
| --- | --- |

26.

Damweg volgen in noordelijke richting tot aan Utrechtse straatweg.

| 27. | Utrechtse straatweg volgen in westelijke richting tot aan Johan Vierbergenweg. |
| --- | --- |

27.

Utrechtse straatweg volgen in westelijke richting tot aan Johan Vierbergenweg.

| 28. | Johan Vierbergenweg volgen in noordelijke richting overgaand in Tuurluur overgaand in verlengde Tuurluur de A2 overstekend tot aan Burgermeester van Zwietenweg. |
| --- | --- |

28.

Johan Vierbergenweg volgen in noordelijke richting overgaand in Tuurluur overgaand in verlengde Tuurluur de A2 overstekend tot aan Burgermeester van Zwietenweg.

| 29. | Burgermeester van Zwietenweg volgen in westelijke richting tot aan Molendijk. |
| --- | --- |

29.

Burgermeester van Zwietenweg volgen in westelijke richting tot aan Molendijk.

| 30. | Molendijk volgen in noordelijke richting overgaand in Grens Zuid-Holland/Utrecht (water) tot aan Rietveld. |
| --- | --- |

30.

Molendijk volgen in noordelijke richting overgaand in Grens Zuid-Holland/Utrecht (water) tot aan Rietveld.

18.7.2021

| 1. | Vanaf kruising Leidsestraatweg/ Gerverscop, Gerverscop volgen in noordelijke richting tot aan Rodendijk. |
| --- | --- |

1.

Vanaf kruising Leidsestraatweg/ Gerverscop, Gerverscop volgen in noordelijke richting tot aan Rodendijk.

| 2. | Rodendijk volgen in noordelijke richting tot aan Laag Nieuwkoop. |
| --- | --- |

2.

Rodendijk volgen in noordelijke richting tot aan Laag Nieuwkoop.

| 3. | Laag Nieuwkoop volgen in oostelijke richting overgaand in Laag Nieuwkoopsebuurtweg tot aan Schenkeldijk. |
| --- | --- |

3.

Laag Nieuwkoop volgen in oostelijke richting overgaand in Laag Nieuwkoopsebuurtweg tot aan Schenkeldijk.

| 4. | Schenkeldijk volgen in noordelijke richting tot aan Haarrijn(water). |
| --- | --- |

4.

Schenkeldijk volgen in noordelijke richting tot aan Haarrijn(water).

| 5. | Haarrijn volgen in oostelijke richting tot aan Amsterdam Rijnkanaal. |
| --- | --- |

5.

Haarrijn volgen in oostelijke richting tot aan Amsterdam Rijnkanaal.

| 6. | Amsterdam Rijnkanaal volgen in zuidelijke richting tot aan Zuilense Ring. |
| --- | --- |

6.

Amsterdam Rijnkanaal volgen in zuidelijke richting tot aan Zuilense Ring.

| 7. | Zuilense Ring volgen in westelijke richting tot aan Ruimteweg. |
| --- | --- |

7.

Zuilense Ring volgen in westelijke richting tot aan Ruimteweg.

| 8. | Ruimteweg volgen in zuidelijke richting tot aan Lage Weidseslag. |
| --- | --- |

8.

Ruimteweg volgen in zuidelijke richting tot aan Lage Weidseslag.

| 9. | Lage Weidseslag volgen in zuidelijke richting overgaand in Atoomweg tot aan Plutoniumweg. |
| --- | --- |

9.

Lage Weidseslag volgen in zuidelijke richting overgaand in Atoomweg tot aan Plutoniumweg.

| 10. | Plutoniumweg volgen in westelijke richting tot aan A2. |
| --- | --- |

10.

Plutoniumweg volgen in westelijke richting tot aan A2.

| 11. | A2 volgen in zuidelijke richting tot aan A12. |
| --- | --- |

11.

A2 volgen in zuidelijke richting tot aan A12.

| 12. | A12 volgen in westelijke richting tot aan Reijerscopse overgang. |
| --- | --- |

12.

A12 volgen in westelijke richting tot aan Reijerscopse overgang.

| 13. | Reijerscopse overgang volgen in noordelijke richting overgaand in Raadhuislaan overgaand in Kerkweg tot aan Dorpsstraat. |
| --- | --- |

13.

Reijerscopse overgang volgen in noordelijke richting overgaand in Raadhuislaan overgaand in Kerkweg tot aan Dorpsstraat.

| 14. | Dorpsstraat volgen in westelijke richting overgaand in Leidsestraatweg tot aan Gerverscop. |
| --- | --- |

14.

Dorpsstraat volgen in westelijke richting overgaand in Leidsestraatweg tot aan Gerverscop.

10.7.2021 - 18.7.2021

| Mitgliedstaat: Polen







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| W województwie mazowieckim, w powiecie żuromińskim, sierpeckim, płońskim i mławskim: |
| The entire administrative territory of the following municipalities (gmina): Lipowiec Koscielny, Wisniewo, Stupsk, Szydlowo, Grudusk, Regimin, Wieczfnia Koscielna, Szczutowo and Mława town.
  Rest of the territory of the Rościszewo, Raciąż and Zawidz municipalities (gmina) which goes beyond the 3 km radius around the following GPS coordinates






  — | 52.891231 N, 19.884990 E |

Mitgliedstaat: Polen

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

W województwie mazowieckim, w powiecie żuromińskim, sierpeckim, płońskim i mławskim:

The entire administrative territory of the following municipalities (gmina): Lipowiec Koscielny, Wisniewo, Stupsk, Szydlowo, Grudusk, Regimin, Wieczfnia Koscielna, Szczutowo and Mława town.

Rest of the territory of the Rościszewo, Raciąż and Zawidz municipalities (gmina) which goes beyond the 3 km radius around the following GPS coordinates

—

52.891231 N, 19.884990 E

| — | 52,951 N, 19,822 E |
| --- | --- |

—

52,951 N, 19,822 E

| — | 52,905 N, 19,893 E |
| --- | --- |

—

52,905 N, 19,893 E

| — | 52.919399 N, 19.978657 E |
| --- | --- |

—

52.919399 N, 19.978657 E

| — | 52,898 N, 20,131 E. |
| --- | --- |

—

52,898 N, 20,131 E.

Part of the territory of the Glinojeck and Ciechanów municipalities (gmina) covered by the 10 km radius centered on the following GPS coordinates

| — | 52,916 N, 20,225 E |
| --- | --- |

—

52,916 N, 20,225 E

| — | 52,936 N, 20,307 E |
| --- | --- |

—

52,936 N, 20,307 E

4.7.2021

The entire administrative territory of the following municipalities (gmina): Lubowidz, Lutocin, Kuczbork-Osada, Szrensk, Strzegowo, Radzanów, Biezun, Zuromin, Siemiątkowo and Wisniewo.

Part of the territory of the Zawidz, Raciąż and Rościszewo municipalities (gmina) covered by the 3 km radius centered on the following GPS coordinates

| — | 52.891231 N, 19.884990 E |
| --- | --- |

—

52.891231 N, 19.884990 E

| — | 52,951 N, 19,822 E |
| --- | --- |

—

52,951 N, 19,822 E

| — | 52,905 N, 19,893 E |
| --- | --- |

—

52,905 N, 19,893 E

| — | 52.919399 N, 19.978657 E |
| --- | --- |

—

52.919399 N, 19.978657 E

| — | 52,898 N, 20,131 E |
| --- | --- |

—

52,898 N, 20,131 E

19.6.2021 - 4.7.2021

Część powiatu mławskiego położona w promieniu 3 km wokół ognisk o współrzędnych GPS:

| — | 53.106585 N, 20.341439 E |
| --- | --- |

—

53.106585 N, 20.341439 E

| — | 53.095992 N, 20.341070 E |
| --- | --- |

—

53.095992 N, 20.341070 E

| — | 53.100187 N, 20.357614 E |
| --- | --- |

—

53.100187 N, 20.357614 E

| — | 53.076395 N, 20.424769 E |
| --- | --- |

—

53.076395 N, 20.424769 E

| — | 53.078 N, 20.347 E |
| --- | --- |

—

53.078 N, 20.347 E

| — | 53,027 N, 20,293 E |
| --- | --- |

—

53,027 N, 20,293 E

| — | 53,082 N, 20,451 E |
| --- | --- |

—

53,082 N, 20,451 E

19.6.2021 - 4.7.2021

W województwie warmińsko-mazurskim, counties Nidzica, Dzialdowo, Nowe Miasto Lubawskie, Iława:

The entire administrative territory of the following municipalities (gmina): Janowiec Koscielny, Ilowo-Osada, Kozlowo, Dzialdowo, Rybno, Grodziczno, Lidzbark, Płośnica.

Rest of the territory of the Lubawa municipality (gmina) that goes beyond the area covered by the circle of 3 km centered on the GPS coordinates 53.473889 N 19.624722 E

The territory of the Iława and Kisielice municipalities (gminas) located south of the road 16.

Rest of the territory of the Biskupiec municipality (gmina) that goes beyond the area covered by the circles of 3 km centered on the GPS coordinates 53.488611 N 19.386944 E and N: 53,439 E: 19,462

4.7.2021

W województwie warmińsko-mazurskim:

Część powiatu działdowskiego i nowomiejskiego położone w promieniu 3 km wokół ognisk o współrzędnych GPS:

| — | N 53.348056, E 19.816944, |
| --- | --- |

—

N 53.348056, E 19.816944,

| — | N 53,388 E 19,814 |
| --- | --- |

—

N 53,388 E 19,814

| — | N 53,349 E 19,815 |
| --- | --- |

—

N 53,349 E 19,815

| — | N 53,384 E 19,817 |
| --- | --- |

—

N 53,384 E 19,817

| — | N 53,352 E 19,824 |
| --- | --- |

—

N 53,352 E 19,824

27.5.2021 - 16.6.2021

The entire territory of the following municipalities (gminas) from Nowe Miasto Lubawskie County: Nowe Miasto Lubawskie and Kurzętnik.

Part of the territory of the Biskupiec municipality (gmina) in the nowomiejski poviat, covered by the circles of 3 km centered on the GPS coordinates N: 53,439 E: 19,462 and N53.488611 E19.386944

Part of the territory of the Lubawa municipality (gmina) in the Iławski poviat covered by the circle of 3 km centered on the GPS coordinates N53.473889 E19.624722

17.6.2021 - 4.7.2021

W województwie mazowieckim oraz łódzkim, w powiatach kutnowskim, gostynińskim oraz płockim:

Części powiatów kutnowskiego, gostynińskiego oraz płockiego położone w promieniu 10 km wokół ognisk o współrzędnych GPS:

| — | N: 52,363 E: 19,44 |
| --- | --- |

—

N: 52,363 E: 19,44

| — | N: 52,377 E: 19,467 |
| --- | --- |

—

N: 52,377 E: 19,467

| — | N: 52.34729 E: 19.43396 |
| --- | --- |

—

N: 52.34729 E: 19.43396

| — | N: 52.35392 E: 19.42987 |
| --- | --- |

—

N: 52.35392 E: 19.42987

| — | N: 52.35345 E: 19.42772 |
| --- | --- |

—

N: 52.35345 E: 19.42772

1.7.2021

Części powiatów gostynińskiego i kutnowskiego położone w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS:

| — | N: 52,363 E: 19,44 |
| --- | --- |

—

N: 52,363 E: 19,44

| — | N: 52,377 E: 19,467 |
| --- | --- |

—

N: 52,377 E: 19,467

| — | N: 52.34729 E: 19.43396 |
| --- | --- |

—

N: 52.34729 E: 19.43396

| — | N: 52.35392 E: 19.42987 |
| --- | --- |

—

N: 52.35392 E: 19.42987

| — | N: 52.35345 E: 19.42772 |
| --- | --- |

—

N: 52.35345 E: 19.42772

23.6.2021 - 1.7.2021

W województwie mazowieckim, w powiecie siedleckim i sokołowskim:

Części powiatów siedleckiego i sokołowskiego położone w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52,281 E: 22,34

26.6.2021

Części powiatów siedleckiego i sokołowskiego położone w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52,281 E: 22,34

13.6.2021 - 26.6.2021

W województwie mazowieckim w powiecie ciechanowskim, mławskim i przasnyskim:

Części powiatów ciechanowskiego, mławskiego i przasnyskiego położone w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52.978333 E: 20.603889

4.7.2021

Częśc powiatu ciechanowskiego położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52.978333 E: 20.603889

9.6.2021 - 4.7.2021

W województwie mazowieckim w powiecie makowskim i przasnyskim:

Części powiatów makowskiego i przasnyskiego położone w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52.987222 E: 21.148056

29.6.2021

Częśc powiatu makowskiego położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52.987222 E: 21.148056

21.6.2021 - 29.6.2021

W województwie mazowieckim w powiecie siedleckim, węgrowskim i sokołowskim oraz miasto Siedlce:

Części powiatów siedleckiego, węgrowskiego, sokołowskiego i miasto Siedlce położone w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52.213816 E: 22.198984

3.7.2021

Części powiatów siedleckiego położone w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52.213816 E: 22.198984

17.6.2021 - 3.7.2021

W województwie małpoloskim w powiecie gorlickim i nowosądeckim:

Części powiatów gorlickiego i nowosądeckiego położone w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: 49.583611 N 21.110556 E

23.7.2021

Częśc powiatu gorlickiego położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: 49.583611 N 21.110556 E

15.7.2021 - 23.7.2021

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EMPFEHLUNGEN

| 2.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 235/27 |
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2.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 235/27

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EMPFEHLUNG (EU) 2021/1085 DES RATES

vom 1. Juli 2021

zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und e sowie Artikel 292 Sätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 30. Juni 2020 eine Empfehlung zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (1) (im Folgenden „Empfehlung des Rates“) erlassen. |
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(1)

Der Rat hat am 30. Juni 2020 eine Empfehlung zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (1) (im Folgenden „Empfehlung des Rates“) erlassen.

| (2) | Seitdem hat der Rat die Empfehlungen (EU) 2020/1052 (2), (EU) 2020/1144 (3), (EU) 2020/1186 (4), (EU) 2020/1551 (5), (EU) 2020/2169 (6), (EU) 2021/89 (7), (EU) 2021/132 (8), (EU) 2021/767 (9), (EU) 2021/892 (10) und (EU) 2021/992 (11) zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung erlassen. |
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(2)

Seitdem hat der Rat die Empfehlungen (EU) 2020/1052 (2), (EU) 2020/1144 (3), (EU) 2020/1186 (4), (EU) 2020/1551 (5), (EU) 2020/2169 (6), (EU) 2021/89 (7), (EU) 2021/132 (8), (EU) 2021/767 (9), (EU) 2021/892 (10) und (EU) 2021/992 (11) zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung erlassen.

| (3) | Der Rat hat am 20. Mai 2021 die Empfehlung (EU) 2021/816 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung (12) erlassen, um die Kriterien zu aktualisieren, anhand deren bewertet wird, ob nicht unbedingt notwendige Reisen aus Drittländern sicher sind und erlaubt werden sollten. |
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(3)

Der Rat hat am 20. Mai 2021 die Empfehlung (EU) 2021/816 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung (12) erlassen, um die Kriterien zu aktualisieren, anhand deren bewertet wird, ob nicht unbedingt notwendige Reisen aus Drittländern sicher sind und erlaubt werden sollten.

| (4) | In der Empfehlung des Rates ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten schrittweise und koordiniert ab dem 1. Juli 2020 die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben sollten. Alle zwei Wochen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I vom Rat nach enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU nach einer Gesamtbewertung auf der Grundlage der in der Empfehlung des Rates genannten Methoden, Kriterien und Informationen überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden. |
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(4)

In der Empfehlung des Rates ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten schrittweise und koordiniert ab dem 1. Juli 2020 die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben sollten. Alle zwei Wochen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I vom Rat nach enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU nach einer Gesamtbewertung auf der Grundlage der in der Empfehlung des Rates genannten Methoden, Kriterien und Informationen überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden.

| (5) | Seither hat der Rat in enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU Beratungen über die Überprüfung der Liste der Drittländer in Anhang I der Empfehlung des Rates unter Anwendung der in der Empfehlung des Rates — in der durch die Empfehlung (EU) 2021/816 geänderten Fassung — festgelegten Kriterien und Methoden geführt. Als Ergebnis dieser Beratungen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I geändert werden. Insbesondere sollten Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Brunei Darussalam, Jordanien, Kanada, Katar, Montenegro, die Republik Moldau und Saudi-Arabien in die Liste aufgenommen werden sowie Kosovo (*) in der Kategorie der Gebietskörperschaften, die von mindestens einem Mitgliedstaat nicht als Staat anerkannt werden. |
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(5)

Seither hat der Rat in enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU Beratungen über die Überprüfung der Liste der Drittländer in Anhang I der Empfehlung des Rates unter Anwendung der in der Empfehlung des Rates — in der durch die Empfehlung (EU) 2021/816 geänderten Fassung — festgelegten Kriterien und Methoden geführt. Als Ergebnis dieser Beratungen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I geändert werden. Insbesondere sollten Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Brunei Darussalam, Jordanien, Kanada, Katar, Montenegro, die Republik Moldau und Saudi-Arabien in die Liste aufgenommen werden sowie Kosovo (*) in der Kategorie der Gebietskörperschaften, die von mindestens einem Mitgliedstaat nicht als Staat anerkannt werden.

| (6) | Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 1. Juli 2021 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den Drittländern, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften ansässig sind, welche in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführt sind, weiter aufheben. |
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(6)

Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 1. Juli 2021 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den Drittländern, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften ansässig sind, welche in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführt sind, weiter aufheben.

| (7) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung und ist weder durch diese Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Empfehlung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Empfehlung angenommen hat, ob es sie umsetzt. |
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(7)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung und ist weder durch diese Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Empfehlung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Empfehlung angenommen hat, ob es sie umsetzt.

| (8) | Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (13) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch die Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. |
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(8)

Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (13) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch die Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

| (9) | Für Island und Norwegen stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (14) genannten Bereich gehören. |
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(9)

Für Island und Norwegen stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (14) genannten Bereich gehören.

| (10) | Für die Schweiz stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (15) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (16) genannten Bereich gehören. |
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(10)

Für die Schweiz stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (15) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (16) genannten Bereich gehören.

| (11) | Für Liechtenstein stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (17) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (18) genannten Bereich gehören — |
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(11)

Für Liechtenstein stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (17) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (18) genannten Bereich gehören —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

Die Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung in der durch die Empfehlungen (EU) 2020/1052, (EU) 2020/1144, (EU) 2020/1186, (EU) 2020/1551, (EU) 2020/2169, (EU) 2021/89, (EU) 2021/132, (EU) 2021/767, (EU) 2021/816, (EU) 2021/892 und (EU) 2021/992 geänderten Fassung wird wie folgt geändert:

| 1. | Nummer 1 Absatz 1 der Empfehlung des Rates erhält folgende Fassung:






  „(1) | Ab dem 1. Juli 2021 sollten die Mitgliedstaaten koordiniert und schrittweise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben.“ |
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1.

Nummer 1 Absatz 1 der Empfehlung des Rates erhält folgende Fassung:

„(1)

Ab dem 1. Juli 2021 sollten die Mitgliedstaaten koordiniert und schrittweise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben.“

| 2. | Anhang I der Empfehlung erhält folgende Fassung:


  „ANHANG I
  Drittländer, Sonderverwaltungsregionen und andere Gebietskörperschaften, deren Gebietsansässige von der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU an den Außengrenzen nicht betroffen sein sollen:
  I.   STAATEN






  1. | ALBANIEN |
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2.

Anhang I der Empfehlung erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

Drittländer, Sonderverwaltungsregionen und andere Gebietskörperschaften, deren Gebietsansässige von der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU an den Außengrenzen nicht betroffen sein sollen:

I.   STAATEN

1.

ALBANIEN

| 2. | ARMENIEN |
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2.

ARMENIEN

| 3. | AUSTRALIEN |
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3.

AUSTRALIEN

| 4. | ASERBAIDSCHAN |
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4.

ASERBAIDSCHAN

| 5. | BOSNIEN UND HERZEGOWINA |
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5.

BOSNIEN UND HERZEGOWINA

| 6. | BRUNEI DARUSSALAM |
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6.

BRUNEI DARUSSALAM

| 7. | KANADA |
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7.

KANADA

| 8. | ISRAEL |
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8.

ISRAEL

| 9. | JAPAN |
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9.

JAPAN

| 10. | JORDANIEN |
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10.

JORDANIEN

| 11. | LIBANON |
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11.

LIBANON

| 12. | MONTENEGRO |
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12.

MONTENEGRO

| 13. | NEUSEELAND |
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13.

NEUSEELAND

| 14. | KATAR |
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14.

KATAR

| 15. | REPUBLIK MOLDAU |
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15.

REPUBLIK MOLDAU

| 16. | REPUBLIK NORDMAZEDONIEN |
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16.

REPUBLIK NORDMAZEDONIEN

| 17. | RUANDA |
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17.

RUANDA

| 18. | SAUDI-ARABIEN |
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18.

SAUDI-ARABIEN

| 19. | SERBIEN |
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19.

SERBIEN

| 20. | SINGAPUR |
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20.

SINGAPUR

| 21. | SÜDKOREA |
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21.

SÜDKOREA

| 22. | THAILAND |
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22.

THAILAND

| 23. | VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA |
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23.

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

| 24. | CHINA (*1) |
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24.

CHINA (*1)

II.   SONDERVERWALTUNGSREGIONEN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

| Sonderverwaltungsregion Hongkong |
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Sonderverwaltungsregion Hongkong

| Sonderverwaltungsregion Macau |
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Sonderverwaltungsregion Macau

III.   GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN, DIE VON MINDESTENS EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT ALS STAAT ANERKANNT WERDEN

| Kosovo (*) |
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Kosovo (*)

| Taiwan |
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Taiwan

(*1)  vorbehaltlich der Bestätigung der Gegenseitigkeit"

*1

(*)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos."

*

Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. DOVŽAN

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(1)  
  ABl. L 208 I vom 1.7.2020, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 230 vom 17.7.2020, S. 26.

2

(3)  
  ABl. L 248 vom 31.7.2020, S. 26.

3

(4)  
  ABl. L 261 vom 11.8.2020, S. 83.

4

(5)  
  ABl. L 354 vom 26.10.2020, S. 19.

5

(6)  
  ABl. L 431 vom 21.12.2020, S. 75.

6

(7)  
  ABl. L 33 vom 29.1.2021, S. 1.

7

(8)  
  ABl. L 41 vom 4.2.2021, S. 1.

8

(9)  
  ABl. L 165 I vom 11.5.2021, S. 66.

9

(10)  
  ABl. L 198 vom 4.6.2021, S. 1.

10

(11)  
  ABl. L 221 vom 21.6.2021, S. 12.

11

(12)  
  ABl. L 182 vom 21.5.2021, S. 1.

12

(*)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

*

(13)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

13

(14)  
  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

14

(15)  
  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

15

(16)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

16

(17)  
  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

17

(18)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

18

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