# Amtsblatt L 203/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 203 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang9. Juni 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 203

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang9. Juni 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2021/923 der Kommission vom 25. März 2021 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Definition der Managementverantwortung, der Kontrollaufgaben, der wesentlichen Geschäftsbereiche und einer erheblichen Auswirkung auf das Risikoprofil eines wesentlichen Geschäftsbereichs sowie zur Festlegung der Kriterien für die Ermittlung der Mitarbeiter oder Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeiten vergleichsweise ebenso wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil des Instituts haben wie diejenigen der in Artikel 92 Absatz 3 der genannten Richtlinie aufgeführten Mitarbeiter oder Mitarbeiterkategorien (
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  ) | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/924 des Rates vom 3. Juni 2021 über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Kakaorat zu vertretenden Standpunkt zur Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010 | 8 |
| | * | Beschluss (EU) 2021/925 des Rates vom 7. Juni 2021 über den im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 13, 13-H, 24, 30, 41, 49, 79, 83, 95, 101, 124, 129, 134, 137 und 157 sowie der Vorschläge zur Anpassung der globalen technischen Regelungen Nr. 4 und 9 zu vertretenden Standpunkt | 10 |
| | * | Beschluss (EU) 2021/926 des Rates vom 7. Juni 2021 über die Standpunkte, die im Namen der Europäischen Union in den schriftlichen Verfahren von den Teilnehmern an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite und von den Teilnehmern an der Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge zu den Anträgen des Vereinigten Königreichs auf Aufnahme als Teilnehmer zu vertreten sind | 12 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/927 der Kommission vom 31. Mai 2021 zur Festlegung des einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021 bis 2025
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021)3745)

   (
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  ) | 14 |
| | * | Beschluss (EU) 2021/928 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 2. Juni 2021 zur Ernennung einer Richterin am Gericht | 16 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/923 der Kommission vom 25. März 2021 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Definition der Managementverantwortung, der Kontrollaufgaben, der wesentlichen Geschäftsbereiche und einer erheblichen Auswirkung auf das Risikoprofil eines wesentlichen Geschäftsbereichs sowie zur Festlegung der Kriterien für die Ermittlung der Mitarbeiter oder Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeiten vergleichsweise ebenso wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil des Instituts haben wie diejenigen der in Artikel 92 Absatz 3 der genannten Richtlinie aufgeführten Mitarbeiter oder Mitarbeiterkategorien (
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BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2021/924 des Rates vom 3. Juni 2021 über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Kakaorat zu vertretenden Standpunkt zur Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010

8

*

Beschluss (EU) 2021/925 des Rates vom 7. Juni 2021 über den im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 13, 13-H, 24, 30, 41, 49, 79, 83, 95, 101, 124, 129, 134, 137 und 157 sowie der Vorschläge zur Anpassung der globalen technischen Regelungen Nr. 4 und 9 zu vertretenden Standpunkt

10

*

Beschluss (EU) 2021/926 des Rates vom 7. Juni 2021 über die Standpunkte, die im Namen der Europäischen Union in den schriftlichen Verfahren von den Teilnehmern an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite und von den Teilnehmern an der Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge zu den Anträgen des Vereinigten Königreichs auf Aufnahme als Teilnehmer zu vertreten sind

12

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/927 der Kommission vom 31. Mai 2021 zur Festlegung des einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021 bis 2025
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021)3745)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021)3745)

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14

*

Beschluss (EU) 2021/928 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 2. Juni 2021 zur Ernennung einer Richterin am Gericht

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| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/357 der Kommission vom 4. März 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/395 in Bezug auf Ballonpilotenlizenzen ( ABl. L 67 vom 5.3.2020 ) | 17 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/357 der Kommission vom 4. März 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/395 in Bezug auf Ballonpilotenlizenzen ( ABl. L 67 vom 5.3.2020 )

( ABl. L 67 vom 5.3.2020 )

17

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 9.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 203/1 |
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9.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 203/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/923 DER KOMMISSION

vom 25. März 2021

zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Definition der Managementverantwortung, der Kontrollaufgaben, der wesentlichen Geschäftsbereiche und einer erheblichen Auswirkung auf das Risikoprofil eines wesentlichen Geschäftsbereichs sowie zur Festlegung der Kriterien für die Ermittlung der Mitarbeiter oder Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeiten vergleichsweise ebenso wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil des Instituts haben wie diejenigen der in Artikel 92 Absatz 3 der genannten Richtlinie aufgeführten Mitarbeiter oder Mitarbeiterkategorien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (1), insbesondere auf Artikel 94 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nicht nur die beruflichen Tätigkeiten der in Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2013/36/EU genannten Mitarbeiter können wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil eines Instituts haben, sondern auch die beruflichen Tätigkeiten anderer Mitarbeiter. Dies dürfte insbesondere dann der Fall sein, wenn diese Mitarbeiter Managementzuständigkeiten für wesentliche Geschäftsbereiche oder für Kontrollaufgaben haben, da sie strategische oder andere grundlegende Entscheidungen treffen können, die sich auf die Geschäftstätigkeiten oder auf den angewendeten Kontrollrahmen auswirken. Zu diesen Kontrollaufgaben gehören in der Regel Risikomanagement, Rechtsbefolgung (Compliance) und internes Audit. Die von wesentlichen Geschäftsbereichen eingegangenen Risiken und die Art und Weise der Steuerung dieser Bereiche sind die wichtigsten Faktoren, die sich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirken. |
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(1)

Nicht nur die beruflichen Tätigkeiten der in Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2013/36/EU genannten Mitarbeiter können wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil eines Instituts haben, sondern auch die beruflichen Tätigkeiten anderer Mitarbeiter. Dies dürfte insbesondere dann der Fall sein, wenn diese Mitarbeiter Managementzuständigkeiten für wesentliche Geschäftsbereiche oder für Kontrollaufgaben haben, da sie strategische oder andere grundlegende Entscheidungen treffen können, die sich auf die Geschäftstätigkeiten oder auf den angewendeten Kontrollrahmen auswirken. Zu diesen Kontrollaufgaben gehören in der Regel Risikomanagement, Rechtsbefolgung (Compliance) und internes Audit. Die von wesentlichen Geschäftsbereichen eingegangenen Risiken und die Art und Weise der Steuerung dieser Bereiche sind die wichtigsten Faktoren, die sich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirken.

| (2) | Daher müssen Kriterien festgelegt werden, anhand deren andere Mitarbeiter als die in Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2013/36/EU genannten Mitarbeiter ermittelt werden können, deren berufliche Tätigkeiten wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil des Instituts haben. Die Kriterien sollten den Befugnissen und Zuständigkeiten dieser Mitarbeiter, dem Risikoprofil und den Leistungsindikatoren des Instituts, der internen Organisation des Instituts sowie Art, Umfang und Komplexität des betreffenden Instituts Rechnung tragen. Die Kriterien sollten es den Instituten auch ermöglichen, in ihrer Vergütungspolitik geeignete Anreize zu schaffen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Mitarbeiter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben umsichtig handeln. Außerdem sollten die Kriterien das Risikoniveau unterschiedlicher Tätigkeiten innerhalb des Instituts widerspiegeln. |
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(2)

Daher müssen Kriterien festgelegt werden, anhand deren andere Mitarbeiter als die in Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2013/36/EU genannten Mitarbeiter ermittelt werden können, deren berufliche Tätigkeiten wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil des Instituts haben. Die Kriterien sollten den Befugnissen und Zuständigkeiten dieser Mitarbeiter, dem Risikoprofil und den Leistungsindikatoren des Instituts, der internen Organisation des Instituts sowie Art, Umfang und Komplexität des betreffenden Instituts Rechnung tragen. Die Kriterien sollten es den Instituten auch ermöglichen, in ihrer Vergütungspolitik geeignete Anreize zu schaffen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Mitarbeiter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben umsichtig handeln. Außerdem sollten die Kriterien das Risikoniveau unterschiedlicher Tätigkeiten innerhalb des Instituts widerspiegeln.

| (3) | Einige Mitarbeiter sind für die Bereitstellung interner Unterstützung verantwortlich, die für die Geschäftstätigkeiten eines Instituts von entscheidender Bedeutung ist. Auch ihre Tätigkeiten und Entscheidungen können wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil eines Instituts haben, da von ihren Tätigkeiten und Entscheidungen wesentliche operative und sonstige Risiken für das Institut ausgehen können. |
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(3)

Einige Mitarbeiter sind für die Bereitstellung interner Unterstützung verantwortlich, die für die Geschäftstätigkeiten eines Instituts von entscheidender Bedeutung ist. Auch ihre Tätigkeiten und Entscheidungen können wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil eines Instituts haben, da von ihren Tätigkeiten und Entscheidungen wesentliche operative und sonstige Risiken für das Institut ausgehen können.

| (4) | Kredit- und Marktrisiken werden in der Regel eingegangen, um Geschäftsmöglichkeiten zu generieren. Je nach Betrag und Risiko können solche Geschäftstätigkeiten wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil eines Instituts haben. Es ist daher angezeigt, Mitarbeiter, deren Tätigkeiten wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil eines Instituts haben können, anhand von Kriterien zu ermitteln, die sich auf Befugnisgrenzen stützen. Diese Kriterien sollten mindestens einmal jährlich auf der Grundlage von Kapitalzahlen und der für Regulierungszwecke verwendeten Ansätze berechnet werden. Damit eine verhältnismäßige Anwendung der Kriterien in kleinen Instituten sichergestellt ist, sollte jedoch hinsichtlich des Kreditrisikos ein De-minimis-Schwellenwert angewendet werden. |
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(4)

Kredit- und Marktrisiken werden in der Regel eingegangen, um Geschäftsmöglichkeiten zu generieren. Je nach Betrag und Risiko können solche Geschäftstätigkeiten wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil eines Instituts haben. Es ist daher angezeigt, Mitarbeiter, deren Tätigkeiten wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil eines Instituts haben können, anhand von Kriterien zu ermitteln, die sich auf Befugnisgrenzen stützen. Diese Kriterien sollten mindestens einmal jährlich auf der Grundlage von Kapitalzahlen und der für Regulierungszwecke verwendeten Ansätze berechnet werden. Damit eine verhältnismäßige Anwendung der Kriterien in kleinen Instituten sichergestellt ist, sollte jedoch hinsichtlich des Kreditrisikos ein De-minimis-Schwellenwert angewendet werden.

| (5) | Bei den Kriterien, anhand deren die Mitarbeiter ermittelt werden, deren berufliche Tätigkeiten wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil eines Instituts haben, sollte auch berücksichtigt werden, dass nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) einige Institute von den Anforderungen bezüglich des Handelsbuchs befreit werden können und dass in der genannten Verordnung die Obergrenzen für die Institute auf unterschiedliche Weise und unter Anwendung unterschiedlicher Methoden zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen festgesetzt werden. |
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(5)

Bei den Kriterien, anhand deren die Mitarbeiter ermittelt werden, deren berufliche Tätigkeiten wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil eines Instituts haben, sollte auch berücksichtigt werden, dass nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) einige Institute von den Anforderungen bezüglich des Handelsbuchs befreit werden können und dass in der genannten Verordnung die Obergrenzen für die Institute auf unterschiedliche Weise und unter Anwendung unterschiedlicher Methoden zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen festgesetzt werden.

| (6) | Geeignete qualitative Kriterien sollten gewährleisten, dass Mitarbeiter als Mitarbeiter mit wesentlichem Einfluss auf das Risikoprofil eines Instituts eingestuft werden, wenn sie für Gruppen von Mitarbeitern verantwortlich sind, deren Tätigkeiten wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil des Instituts haben könnten. Dies schließt auch Situationen ein, in denen die Tätigkeiten einzelner ihnen unterstellter Mitarbeiter allein betrachtet keine wesentlichen Auswirkungen auf das Risikoprofil des Instituts haben, die Tätigkeiten der Gruppe insgesamt aber solche Auswirkungen haben könnten. |
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(6)

Geeignete qualitative Kriterien sollten gewährleisten, dass Mitarbeiter als Mitarbeiter mit wesentlichem Einfluss auf das Risikoprofil eines Instituts eingestuft werden, wenn sie für Gruppen von Mitarbeitern verantwortlich sind, deren Tätigkeiten wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil des Instituts haben könnten. Dies schließt auch Situationen ein, in denen die Tätigkeiten einzelner ihnen unterstellter Mitarbeiter allein betrachtet keine wesentlichen Auswirkungen auf das Risikoprofil des Instituts haben, die Tätigkeiten der Gruppe insgesamt aber solche Auswirkungen haben könnten.

| (7) | Die Gesamtvergütung der einzelnen Mitarbeiter hängt in der Regel davon ab, welchen Beitrag sie zur Verwirklichung der Geschäftsziele des Instituts leisten. Diese Vergütung hängt somit von den Zuständigkeiten, Pflichten, Fähigkeiten und Qualifikationen der Mitarbeiter sowie der Leistung der Mitarbeiter und des Instituts ab. Erhält ein Mitarbeiter eine Gesamtvergütung, die einen bestimmten Schwellenwert überschreitet, kann davon ausgegangen werden, dass diese Vergütung ihren Grund in dem Beitrag des betreffenden Mitarbeiters zu den Geschäftszielen des Instituts und damit in den Auswirkungen seiner beruflichen Tätigkeiten auf das Risikoprofil des Instituts hat. Es ist daher angezeigt, quantitative Kriterien in Bezug auf die Gesamtvergütung eines Mitarbeiters sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zu anderen Mitarbeitern innerhalb desselben Instituts zu verwenden, um festzustellen, ob die beruflichen Tätigkeiten des betreffenden Mitarbeiters wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil des Instituts haben könnten. |
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(7)

Die Gesamtvergütung der einzelnen Mitarbeiter hängt in der Regel davon ab, welchen Beitrag sie zur Verwirklichung der Geschäftsziele des Instituts leisten. Diese Vergütung hängt somit von den Zuständigkeiten, Pflichten, Fähigkeiten und Qualifikationen der Mitarbeiter sowie der Leistung der Mitarbeiter und des Instituts ab. Erhält ein Mitarbeiter eine Gesamtvergütung, die einen bestimmten Schwellenwert überschreitet, kann davon ausgegangen werden, dass diese Vergütung ihren Grund in dem Beitrag des betreffenden Mitarbeiters zu den Geschäftszielen des Instituts und damit in den Auswirkungen seiner beruflichen Tätigkeiten auf das Risikoprofil des Instituts hat. Es ist daher angezeigt, quantitative Kriterien in Bezug auf die Gesamtvergütung eines Mitarbeiters sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zu anderen Mitarbeitern innerhalb desselben Instituts zu verwenden, um festzustellen, ob die beruflichen Tätigkeiten des betreffenden Mitarbeiters wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil des Instituts haben könnten.

| (8) | Es sollten eindeutige geeignete Schwellenwerte zur Ermittlung der Mitarbeiter festgelegt werden, deren berufliche Tätigkeiten wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil eines Instituts haben. Von den Instituten sollte erwartet werden, dass sie die quantitativen Kriterien zeitnah anwenden. Damit die quantitativen Kriterien realistisch sind, sollten sie der Entwicklung der Vergütung folgen. Eine erste Methode, um dieser Entwicklung zu folgen, besteht darin, die Kriterien auf die im vorhergehenden Leistungsjahr gewährte Gesamtvergütung zu stützen, die die für dieses Leistungsjahr gezahlte feste Vergütung und die in diesem Leistungsjahr gewährte variable Vergütung umfasst. Eine zweite Methode, um dieser Entwicklung zu folgen, besteht darin, die Kriterien auf die für das vorhergehende Leistungsjahr gewährte Gesamtvergütung zu stützen, die die für dieses Leistungsjahr gezahlte feste Vergütung und die im laufenden Leistungsjahr für das vorhergehende Geschäftsjahr gewährte variable Vergütung umfasst. Die zweite Methode sieht zwar eine bessere Anpassung des Ermittlungsverfahrens an die für einen Leistungszeitraum tatsächlich gewährte Vergütung vor, kann jedoch nur angewendet werden, wenn eine zeitnahe Berechnung für die Anwendung der quantitativen Kriterien noch möglich ist. Wenn eine solche Berechnung nicht mehr möglich ist, sollte die erste Methode angewendet werden. Bei beiden Methoden kann die variable Vergütung Beträge umfassen, die je nach den vom Institut verwendeten Leistungskriterien auf der Grundlage von Leistungszeiträumen von mehr als einem Jahr gewährt werden. |
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Es sollten eindeutige geeignete Schwellenwerte zur Ermittlung der Mitarbeiter festgelegt werden, deren berufliche Tätigkeiten wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil eines Instituts haben. Von den Instituten sollte erwartet werden, dass sie die quantitativen Kriterien zeitnah anwenden. Damit die quantitativen Kriterien realistisch sind, sollten sie der Entwicklung der Vergütung folgen. Eine erste Methode, um dieser Entwicklung zu folgen, besteht darin, die Kriterien auf die im vorhergehenden Leistungsjahr gewährte Gesamtvergütung zu stützen, die die für dieses Leistungsjahr gezahlte feste Vergütung und die in diesem Leistungsjahr gewährte variable Vergütung umfasst. Eine zweite Methode, um dieser Entwicklung zu folgen, besteht darin, die Kriterien auf die für das vorhergehende Leistungsjahr gewährte Gesamtvergütung zu stützen, die die für dieses Leistungsjahr gezahlte feste Vergütung und die im laufenden Leistungsjahr für das vorhergehende Geschäftsjahr gewährte variable Vergütung umfasst. Die zweite Methode sieht zwar eine bessere Anpassung des Ermittlungsverfahrens an die für einen Leistungszeitraum tatsächlich gewährte Vergütung vor, kann jedoch nur angewendet werden, wenn eine zeitnahe Berechnung für die Anwendung der quantitativen Kriterien noch möglich ist. Wenn eine solche Berechnung nicht mehr möglich ist, sollte die erste Methode angewendet werden. Bei beiden Methoden kann die variable Vergütung Beträge umfassen, die je nach den vom Institut verwendeten Leistungskriterien auf der Grundlage von Leistungszeiträumen von mehr als einem Jahr gewährt werden.

| (9) | In Artikel 92 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU ist für die Ermittlung der Mitarbeiter, deren Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines wesentlichen Geschäftsbereichs auswirkt, ein quantitativer Schwellenwert von 500 000 EUR kombiniert mit der durchschnittlichen Vergütung der Mitglieder des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung festgelegt. Eine Vergütung, die über diesem quantitativen Schwellenwert liegt oder zu den höchsten Vergütungen innerhalb des Instituts gehört, begründet somit eine starke Vermutung dafür, dass sich die Tätigkeit der Mitarbeiter, die eine solche Vergütung erhalten, wesentlich auf das Risikoprofil des Instituts auswirkt; in diesem Fall sollte eine stärkere aufsichtliche Kontrolle vorgenommen werden, um festzustellen, ob sich die berufliche Tätigkeit dieser Mitarbeiter wesentlich auf das Risikoprofil des Instituts auswirkt. |
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(9)

In Artikel 92 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU ist für die Ermittlung der Mitarbeiter, deren Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines wesentlichen Geschäftsbereichs auswirkt, ein quantitativer Schwellenwert von 500 000 EUR kombiniert mit der durchschnittlichen Vergütung der Mitglieder des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung festgelegt. Eine Vergütung, die über diesem quantitativen Schwellenwert liegt oder zu den höchsten Vergütungen innerhalb des Instituts gehört, begründet somit eine starke Vermutung dafür, dass sich die Tätigkeit der Mitarbeiter, die eine solche Vergütung erhalten, wesentlich auf das Risikoprofil des Instituts auswirkt; in diesem Fall sollte eine stärkere aufsichtliche Kontrolle vorgenommen werden, um festzustellen, ob sich die berufliche Tätigkeit dieser Mitarbeiter wesentlich auf das Risikoprofil des Instituts auswirkt.

| (10) | Die Mitarbeiter sollten jedoch nicht Artikel 94 der Richtlinie 2013/36/EU unterworfen werden, wenn ein Institut anhand zusätzlicher objektiver Kriterien zu der Feststellung gelangt, dass sich die Tätigkeit dieser Mitarbeiter unter Berücksichtigung aller tatsächlichen und potenziellen Risiken des Instituts de facto nicht wesentlich auf das Risikoprofil des Instituts auswirkt. Um eine wirksame einheitliche Anwendung dieser objektiven Kriterien zu gewährleisten, sollte der Ausschluss der nach den quantitativen Kriterien ermittelten Mitarbeiter mit der höchsten Vergütung von den zuständigen Behörden genehmigt werden müssen. Bei Mitarbeitern, denen eine Vergütung von mehr als 1 000 000 EUR gewährt wird (Hochverdiener), sollten die zuständigen Behörden die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) unterrichten, bevor sie einen Ausschluss genehmigen, damit die EBA prüfen kann, ob die Kriterien einheitlich angewendet werden. |
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(10)

Die Mitarbeiter sollten jedoch nicht Artikel 94 der Richtlinie 2013/36/EU unterworfen werden, wenn ein Institut anhand zusätzlicher objektiver Kriterien zu der Feststellung gelangt, dass sich die Tätigkeit dieser Mitarbeiter unter Berücksichtigung aller tatsächlichen und potenziellen Risiken des Instituts de facto nicht wesentlich auf das Risikoprofil des Instituts auswirkt. Um eine wirksame einheitliche Anwendung dieser objektiven Kriterien zu gewährleisten, sollte der Ausschluss der nach den quantitativen Kriterien ermittelten Mitarbeiter mit der höchsten Vergütung von den zuständigen Behörden genehmigt werden müssen. Bei Mitarbeitern, denen eine Vergütung von mehr als 1 000 000 EUR gewährt wird (Hochverdiener), sollten die zuständigen Behörden die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) unterrichten, bevor sie einen Ausschluss genehmigen, damit die EBA prüfen kann, ob die Kriterien einheitlich angewendet werden.

| (11) | Damit die zuständigen Behörden und die Prüfer die Bewertungen überprüfen können, die von den Instituten vorgenommen werden, um die Mitarbeiter zu ermitteln, deren berufliche Tätigkeiten wesentliche Auswirkungen auf ihr Risikoprofil haben, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Institute Aufzeichnungen über die vorgenommenen Bewertungen und deren Ergebnisse führen, auch hinsichtlich der Mitarbeiter, die anhand von Kriterien auf der Grundlage ihrer Gesamtvergütung ermittelt wurden, deren berufliche Tätigkeiten jedoch nicht als solche mit wesentlichen Auswirkungen auf das Risikoprofil des Instituts bewertet werden. |
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(11)

Damit die zuständigen Behörden und die Prüfer die Bewertungen überprüfen können, die von den Instituten vorgenommen werden, um die Mitarbeiter zu ermitteln, deren berufliche Tätigkeiten wesentliche Auswirkungen auf ihr Risikoprofil haben, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Institute Aufzeichnungen über die vorgenommenen Bewertungen und deren Ergebnisse führen, auch hinsichtlich der Mitarbeiter, die anhand von Kriterien auf der Grundlage ihrer Gesamtvergütung ermittelt wurden, deren berufliche Tätigkeiten jedoch nicht als solche mit wesentlichen Auswirkungen auf das Risikoprofil des Instituts bewertet werden.

| (12) | Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 604/2014 der Kommission (3) sollte aufgehoben werden. Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sollten jedoch bei der Einhaltung der vorliegenden Delegierten Verordnung keine ungerechtfertigten Kosten tragen müssen. Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 604/2014 sollte daher auf diese Firmen bis zum 26. Juni 2021 weiter Anwendung finden; bis zu diesem Tag müssen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen erlassen und veröffentlichen, die erforderlich sind, um der Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) nachzukommen. |
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(12)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 604/2014 der Kommission (3) sollte aufgehoben werden. Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sollten jedoch bei der Einhaltung der vorliegenden Delegierten Verordnung keine ungerechtfertigten Kosten tragen müssen. Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 604/2014 sollte daher auf diese Firmen bis zum 26. Juni 2021 weiter Anwendung finden; bis zu diesem Tag müssen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen erlassen und veröffentlichen, die erforderlich sind, um der Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) nachzukommen.

| (13) | Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der EBA vorgelegt wurde. |
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(13)

Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der EBA vorgelegt wurde.

| (14) | Die EBA hat zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, auf dem diese Verordnung beruht, öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (5) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt — |
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(14)

Die EBA hat zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, auf dem diese Verordnung beruht, öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (5) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Managementverantwortung“ eine Situation, in der ein Mitarbeiter






  a) | einen Geschäftsbereich leitet oder in leitender Funktion eine Kontrollaufgabe wahrnimmt und dem Leitungsorgan als Ganzem, einem Mitglied des Leitungsorgans oder der Geschäftsleitung unmittelbar rechenschaftspflichtig ist; |
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1.

„Managementverantwortung“ eine Situation, in der ein Mitarbeiter

a)

einen Geschäftsbereich leitet oder in leitender Funktion eine Kontrollaufgabe wahrnimmt und dem Leitungsorgan als Ganzem, einem Mitglied des Leitungsorgans oder der Geschäftsleitung unmittelbar rechenschaftspflichtig ist;

| b) | in leitender Funktion eine der in Artikel 5 Buchstabe a aufgeführten Aufgaben wahrnimmt; |
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b)

in leitender Funktion eine der in Artikel 5 Buchstabe a aufgeführten Aufgaben wahrnimmt;

| c) | in einem großen Institut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 146 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einen untergeordneten Geschäftsbereich leitet oder in leitender Funktion eine untergeordnete Kontrollaufgabe wahrnimmt und einem Mitarbeiter untersteht, der die unter Buchstabe a genannten Zuständigkeiten hat; |
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c)

in einem großen Institut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 146 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einen untergeordneten Geschäftsbereich leitet oder in leitender Funktion eine untergeordnete Kontrollaufgabe wahrnimmt und einem Mitarbeiter untersteht, der die unter Buchstabe a genannten Zuständigkeiten hat;

| 2. | „Kontrollaufgabe“ eine Aufgabe, die unabhängig von den kontrollierten Geschäftsbereichen wahrgenommen wird und in deren Rahmen eine objektive Bewertung oder eine Überprüfung der Risiken des Instituts vorzunehmen oder über sie Bericht zu erstatten ist; dazu gehören unter anderem Risikomanagement, Rechtsbefolgung (Compliance) und internes Audit; |
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2.

„Kontrollaufgabe“ eine Aufgabe, die unabhängig von den kontrollierten Geschäftsbereichen wahrgenommen wird und in deren Rahmen eine objektive Bewertung oder eine Überprüfung der Risiken des Instituts vorzunehmen oder über sie Bericht zu erstatten ist; dazu gehören unter anderem Risikomanagement, Rechtsbefolgung (Compliance) und internes Audit;

| 3. | „wesentlicher Geschäftsbereich“ einen Geschäftsbereich im Sinne des Artikels 142 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der eines der folgenden Kriterien erfüllt:






  a) | er verfügt über zugewiesenes internes Kapital in Höhe von mindestens 2 % des internen Kapitals des Instituts im Sinne des Artikels 73 der Richtlinie 2013/36/EU oder wird von dem Institut auf andere Weise als Geschäftsbereich mit wesentlichem Einfluss auf das interne Kapital des Instituts bewertet; |
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3.

„wesentlicher Geschäftsbereich“ einen Geschäftsbereich im Sinne des Artikels 142 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der eines der folgenden Kriterien erfüllt:

a)

er verfügt über zugewiesenes internes Kapital in Höhe von mindestens 2 % des internen Kapitals des Instituts im Sinne des Artikels 73 der Richtlinie 2013/36/EU oder wird von dem Institut auf andere Weise als Geschäftsbereich mit wesentlichem Einfluss auf das interne Kapital des Instituts bewertet;

| b) | er ist ein Kerngeschäftsbereich im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 36 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6). |
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b)

er ist ein Kerngeschäftsbereich im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 36 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6).

6

Artikel 2

Anwendung der Kriterien

(1)   Wird diese Verordnung nach Artikel 109 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU auf individueller Basis angewendet, so wird die Erfüllung der in den Artikeln 3 bis 6 dieser Verordnung festgelegten Kriterien anhand des individuellen Risikoprofils des Instituts geprüft.

(2)   Wird diese Verordnung nach Artikel 109 Absätze 2 bis 6 der Richtlinie 2013/36/EU auf konsolidierter oder teilkonsolidierter Basis angewendet, so wird die Erfüllung der in den Artikeln 3 bis 6 dieser Verordnung festgelegten Kriterien anhand des Risikoprofils des betreffenden Mutterinstituts oder der betreffenden Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischten Mutterfinanzholdinggesellschaft auf konsolidierter beziehungsweise teilkonsolidierter Basis geprüft.

(3)   Wird Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a auf individueller Basis angewendet, so wird die von dem Institut gewährte Vergütung berücksichtigt. Wird Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a auf konsolidierter oder teilkonsolidierter Basis angewendet, so berücksichtigt das konsolidierende Institut die von zum Konsolidierungskreis gehörenden Unternehmen gewährte Vergütung.

(4)   Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b wird nur auf individueller Basis angewendet.

Artikel 3

Kriterien für die Feststellung, ob die beruflichen Tätigkeiten von Mitarbeitern eine erhebliche Auswirkung auf das Risikoprofil des betreffenden wesentlichen Geschäftsbereichs im Sinne des Artikels 94 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2013/36/EU haben

Die Institute wenden im Rahmen ihrer Vergütungspolitik alle folgenden Kriterien an, um festzustellen, ob die beruflichen Tätigkeiten von Mitarbeitern eine erhebliche Auswirkung auf das Risikoprofil eines wesentlichen Geschäftsbereichs haben:

| a) | das Risikoprofil des wesentlichen Geschäftsbereichs; |
| --- | --- |

a)

das Risikoprofil des wesentlichen Geschäftsbereichs;

| b) | die Verteilung des internen Kapitals zur qualitativen und quantitativen Absicherung der Risiken nach Artikel 73 der Richtlinie 2013/36/EU; |
| --- | --- |

b)

die Verteilung des internen Kapitals zur qualitativen und quantitativen Absicherung der Risiken nach Artikel 73 der Richtlinie 2013/36/EU;

| c) | die Risikogrenzen des wesentlichen Geschäftsbereichs; |
| --- | --- |

c)

die Risikogrenzen des wesentlichen Geschäftsbereichs;

| d) | die Risiko- und Leistungsindikatoren, die das Institut nach Artikel 74 der Richtlinie 2013/36/EU zur Ermittlung, Steuerung und Überwachung der Risiken des wesentlichen Geschäftsbereichs verwendet; |
| --- | --- |

d)

die Risiko- und Leistungsindikatoren, die das Institut nach Artikel 74 der Richtlinie 2013/36/EU zur Ermittlung, Steuerung und Überwachung der Risiken des wesentlichen Geschäftsbereichs verwendet;

| e) | die einschlägigen Leistungskriterien, die das Institut nach Artikel 94 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 2013/36/EU festgelegt hat; |
| --- | --- |

e)

die einschlägigen Leistungskriterien, die das Institut nach Artikel 94 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 2013/36/EU festgelegt hat;

| f) | die Pflichten und Befugnisse der Mitarbeiter oder Mitarbeiterkategorien in dem betreffenden wesentlichen Geschäftsbereich. |
| --- | --- |

f)

die Pflichten und Befugnisse der Mitarbeiter oder Mitarbeiterkategorien in dem betreffenden wesentlichen Geschäftsbereich.

Artikel 4

Mitarbeiter oder Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeiten vergleichsweise ebenso wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil des Instituts haben wie diejenigen der in Artikel 92 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Mitarbeiter

Die Institute stufen Mitarbeiter oder Mitarbeiterkategorien als solche mit einem vergleichsweise ebenso wesentlichen Einfluss auf das Risikoprofil eines Instituts wie die in Artikel 92 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Mitarbeiter ein, wenn diese Mitarbeiter oder Mitarbeiterkategorien eines der Kriterien erfüllen, die in den Artikeln 5 und 6 dieser Verordnung festgelegt sind.

Artikel 5

Qualitative Kriterien

Neben den Mitarbeitern, die anhand der in Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2013/36/EU genannten Kriterien ermittelt wurden, gelten Mitarbeiter als Mitarbeiter mit wesentlichem Einfluss auf das Risikoprofil eines Instituts, wenn eines oder mehrere der folgenden qualitativen Kriterien erfüllt sind:

| a) | der Mitarbeiter trägt Managementverantwortung für






  i) | rechtliche Angelegenheiten; |
| --- | --- | --- |

a)

der Mitarbeiter trägt Managementverantwortung für

i)

rechtliche Angelegenheiten;

| ii) | die Solidität der Rechnungslegungsgrundsätze und -verfahren; |
| --- | --- |

ii)

die Solidität der Rechnungslegungsgrundsätze und -verfahren;

| iii) | Finanzen einschließlich Steuern und Budgetierung; |
| --- | --- |

iii)

Finanzen einschließlich Steuern und Budgetierung;

| iv) | die Durchführung wirtschaftlicher Analysen; |
| --- | --- |

iv)

die Durchführung wirtschaftlicher Analysen;

| v) | die Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; |
| --- | --- |

v)

die Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;

| vi) | Personal; |
| --- | --- |

vi)

Personal;

| vii) | die Erarbeitung oder Umsetzung der Vergütungspolitik; |
| --- | --- |

vii)

die Erarbeitung oder Umsetzung der Vergütungspolitik;

| viii) | Informationstechnologie; |
| --- | --- |

viii)

Informationstechnologie;

| ix) | Informationssicherheit; |
| --- | --- |

ix)

Informationssicherheit;

| x) | das Management der Regelungen für die Auslagerung ausschlaggebender oder wichtiger Aufgaben im Sinne des Artikels 30 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission (7); |
| --- | --- |

x)

das Management der Regelungen für die Auslagerung ausschlaggebender oder wichtiger Aufgaben im Sinne des Artikels 30 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission (7);

7

| b) | der Mitarbeiter hat Managementzuständigkeiten für eine der in den Artikeln 79 bis 87 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Risikokategorien oder ist stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses, der für das Management einer der in diesen Artikeln genannten Risikokategorien zuständig ist; |
| --- | --- |

b)

der Mitarbeiter hat Managementzuständigkeiten für eine der in den Artikeln 79 bis 87 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Risikokategorien oder ist stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses, der für das Management einer der in diesen Artikeln genannten Risikokategorien zuständig ist;

| c) | im Hinblick auf Kreditrisikopositionen in Höhe eines nominalen Betrags, der pro Transaktion 0,5 % des harten Kernkapitals des Instituts entspricht und sich auf mindestens 5 Mio. EUR beläuft, erfüllt der Mitarbeiter eines der folgenden Kriterien:






  i) | der Mitarbeiter ist befugt, Entscheidungen über solche Kreditrisikopositionen zu treffen, zu genehmigen oder durch sein Veto zu verhindern; |
| --- | --- | --- |

c)

im Hinblick auf Kreditrisikopositionen in Höhe eines nominalen Betrags, der pro Transaktion 0,5 % des harten Kernkapitals des Instituts entspricht und sich auf mindestens 5 Mio. EUR beläuft, erfüllt der Mitarbeiter eines der folgenden Kriterien:

i)

der Mitarbeiter ist befugt, Entscheidungen über solche Kreditrisikopositionen zu treffen, zu genehmigen oder durch sein Veto zu verhindern;

| ii) | der Mitarbeiter ist stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses, der befugt ist, die unter Ziffer i genannten Entscheidungen zu treffen; |
| --- | --- |

ii)

der Mitarbeiter ist stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses, der befugt ist, die unter Ziffer i genannten Entscheidungen zu treffen;

| d) | bei einem Institut, für das die Ausnahme für Handelsbuchtätigkeiten von geringem Umfang nach Artikel 94 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht gilt, erfüllt der Mitarbeiter eines der folgenden Kriterien:






  i) | der Mitarbeiter ist befugt, Entscheidungen über Handelsbuchgeschäfte zu treffen, zu genehmigen oder durch sein Veto zu verhindern, die in der Summe einen der folgenden Schwellenwerte erreichen:






  — | bei Zugrundelegung des Standardansatzes Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko, die mindestens 0,5 % des harten Kernkapitals des Instituts entsprechen; |
| --- | --- | --- | --- |

d)

bei einem Institut, für das die Ausnahme für Handelsbuchtätigkeiten von geringem Umfang nach Artikel 94 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht gilt, erfüllt der Mitarbeiter eines der folgenden Kriterien:

i)

der Mitarbeiter ist befugt, Entscheidungen über Handelsbuchgeschäfte zu treffen, zu genehmigen oder durch sein Veto zu verhindern, die in der Summe einen der folgenden Schwellenwerte erreichen:

—

bei Zugrundelegung des Standardansatzes Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko, die mindestens 0,5 % des harten Kernkapitals des Instituts entsprechen;

| — | bei Genehmigung eines auf internen Modellen beruhenden Ansatzes für Regulierungszwecke mindestens 5 % des bei einem Konfidenzniveau von 99 % (einseitiges Konfidenzintervall) ermittelten internen Risikopotenzials für Handelsbuchgeschäfte des Instituts; |
| --- | --- |

—

bei Genehmigung eines auf internen Modellen beruhenden Ansatzes für Regulierungszwecke mindestens 5 % des bei einem Konfidenzniveau von 99 % (einseitiges Konfidenzintervall) ermittelten internen Risikopotenzials für Handelsbuchgeschäfte des Instituts;

| ii) | der Mitarbeiter ist stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses, der befugt ist, die unter Ziffer i genannten Entscheidungen zu treffen; |
| --- | --- |

ii)

der Mitarbeiter ist stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses, der befugt ist, die unter Ziffer i genannten Entscheidungen zu treffen;

| e) | der Mitarbeiter leitet eine Gruppe von Mitarbeitern, die alle befugt sind, Transaktionen im Namen des Instituts abzuschließen, und es ist eine der folgenden Bedingungen erfüllt:






  i) | in der Summe erreichen oder überschreiten die unter diese Befugnisse fallenden Beträge den unter Buchstabe c Ziffer i oder unter Buchstabe d Ziffer i erster Gedankenstrich genannten Schwellenwert; |
| --- | --- | --- |

e)

der Mitarbeiter leitet eine Gruppe von Mitarbeitern, die alle befugt sind, Transaktionen im Namen des Instituts abzuschließen, und es ist eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

i)

in der Summe erreichen oder überschreiten die unter diese Befugnisse fallenden Beträge den unter Buchstabe c Ziffer i oder unter Buchstabe d Ziffer i erster Gedankenstrich genannten Schwellenwert;

| ii) | bei Genehmigung eines auf internen Modellen beruhenden Ansatzes für Regulierungszwecke belaufen sich die unter diese Befugnisse fallenden Beträge auf mindestens 5 % des bei einem Konfidenzniveau von 99 % (einseitiges Konfidenzintervall) ermittelten internen Risikopotenzials für Handelsbuchgeschäfte des Instituts; berechnet das Institut kein Risikopotenzial auf der Ebene des betreffenden Mitarbeiters, so werden die Risikopotenziale der dem betreffenden Mitarbeiter unterstehenden Mitarbeiter addiert; |
| --- | --- |

ii)

bei Genehmigung eines auf internen Modellen beruhenden Ansatzes für Regulierungszwecke belaufen sich die unter diese Befugnisse fallenden Beträge auf mindestens 5 % des bei einem Konfidenzniveau von 99 % (einseitiges Konfidenzintervall) ermittelten internen Risikopotenzials für Handelsbuchgeschäfte des Instituts; berechnet das Institut kein Risikopotenzial auf der Ebene des betreffenden Mitarbeiters, so werden die Risikopotenziale der dem betreffenden Mitarbeiter unterstehenden Mitarbeiter addiert;

| f) | im Hinblick auf Entscheidungen über die Genehmigung der Einführung neuer Produkte oder ihre Verhinderung durch sein Veto erfüllt der Mitarbeiter eines der folgenden Kriterien:






  i) | der Mitarbeiter ist befugt, solche Entscheidungen zu treffen; |
| --- | --- | --- |

f)

im Hinblick auf Entscheidungen über die Genehmigung der Einführung neuer Produkte oder ihre Verhinderung durch sein Veto erfüllt der Mitarbeiter eines der folgenden Kriterien:

i)

der Mitarbeiter ist befugt, solche Entscheidungen zu treffen;

| ii) | der Mitarbeiter ist stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses, der befugt ist, solche Entscheidungen zu treffen. |
| --- | --- |

ii)

der Mitarbeiter ist stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses, der befugt ist, solche Entscheidungen zu treffen.

Artikel 6

Quantitative Kriterien

(1)   Neben den Mitarbeitern, die anhand der in Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a und b der Richtlinie 2013/36/EU genannten Kriterien ermittelt wurden, gelten Mitarbeiter als Mitarbeiter mit wesentlichem Einfluss auf das Risikoprofil eines Instituts, wenn eines der folgenden quantitativen Kriterien erfüllt ist:

| a) | den Mitarbeitern, einschließlich der in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2013/36/EU genannten Mitarbeiter, wurde im vorhergehenden Geschäftsjahr oder für das vorhergehende Geschäftsjahr eine Gesamtvergütung von 750 000 EUR oder mehr gewährt; |
| --- | --- |

a)

den Mitarbeitern, einschließlich der in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2013/36/EU genannten Mitarbeiter, wurde im vorhergehenden Geschäftsjahr oder für das vorhergehende Geschäftsjahr eine Gesamtvergütung von 750 000 EUR oder mehr gewährt;

| b) | im Falle eines Instituts mit mehr als 1 000 Mitarbeitern gehören die Mitarbeiter zu den 0,3 % des Personals (auf die nächstliegende ganze Zahl gerundet), denen innerhalb des Instituts auf individueller Basis im vorhergehenden Geschäftsjahr oder für das vorhergehende Geschäftsjahr die höchste Gesamtvergütung gewährt wurde. |
| --- | --- |

b)

im Falle eines Instituts mit mehr als 1 000 Mitarbeitern gehören die Mitarbeiter zu den 0,3 % des Personals (auf die nächstliegende ganze Zahl gerundet), denen innerhalb des Instituts auf individueller Basis im vorhergehenden Geschäftsjahr oder für das vorhergehende Geschäftsjahr die höchste Gesamtvergütung gewährt wurde.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Kriterien gelten nicht, wenn das Institut feststellt, dass die beruflichen Tätigkeiten des betreffenden Mitarbeiters keine wesentlichen Auswirkungen auf das Risikoprofil des Instituts haben, weil der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterkategorie, der er angehört, eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

| a) | bei dem Geschäftsbereich, in dem der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterkategorie ausschließlich berufliche Tätigkeiten ausübt und Befugnisse hat, handelt es sich nicht um einen wesentlichen Geschäftsbereich; |
| --- | --- |

a)

bei dem Geschäftsbereich, in dem der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterkategorie ausschließlich berufliche Tätigkeiten ausübt und Befugnisse hat, handelt es sich nicht um einen wesentlichen Geschäftsbereich;

| b) | die beruflichen Tätigkeiten des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterkategorie haben im Hinblick auf die in Artikel 3 genannten Kriterien keine erhebliche Auswirkung auf das Risikoprofil eines wesentlichen Geschäftsbereichs. |
| --- | --- |

b)

die beruflichen Tätigkeiten des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterkategorie haben im Hinblick auf die in Artikel 3 genannten Kriterien keine erhebliche Auswirkung auf das Risikoprofil eines wesentlichen Geschäftsbereichs.

(3)   Für die Anwendung des Absatzes 2 durch ein Institut ist die vorherige Genehmigung der für die Beaufsichtigung dieses Instituts zuständigen Behörde erforderlich. Die zuständige Behörde erteilt die vorherige Genehmigung nur, wenn das Institut nachweisen kann, dass eine der in Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllt ist.

(4)   Wurde dem Mitarbeiter im vorhergehenden Geschäftsjahr oder für das vorhergehende Geschäftsjahr eine Gesamtvergütung von 1 000 000 EUR oder mehr gewährt, so erteilt die zuständige Behörde die vorherige Genehmigung nach Absatz 3 nur unter außergewöhnlichen Umständen. Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieses Absatzes unterrichtet die zuständige Behörde die EBA, bevor sie ihre Genehmigung in Bezug auf einen solchen Mitarbeiter erteilt.

Das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände ist vom Institut nachzuweisen und von der zuständigen Behörde zu prüfen. Außergewöhnliche Umstände sind Situationen, die ungewöhnlich und sehr selten sind oder weit über das Übliche hinausgehen. Die außergewöhnlichen Umstände müssen sich auf den Mitarbeiter beziehen.

Artikel 7

Berechnung der durchschnittlichen Gesamtvergütung für Mitglieder des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung sowie der gewährten variablen Vergütung

(1)   Bei der Berechnung der durchschnittlichen Gesamtvergütung aller Mitglieder des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung wird die Summe der festen und der variablen Vergütung aller Mitglieder des Leitungsorgans in seiner Leitungs- und Aufsichtsfunktion sowie aller Mitarbeiter, die der Geschäftsleitung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 9 der Richtlinie 2013/36/EU angehören, berücksichtigt.

(2)   Für die Zwecke dieser Verordnung wird eine variable Vergütung, die zwar bereits gewährt, aber noch nicht ausgezahlt wurde, mit dem Wert am Tag der Gewährung und ohne Berücksichtigung der Anwendung des in Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe g Ziffer iii der Richtlinie 2013/36/EU genannten Diskontsatzes oder von Auszahlungskürzungen aufgrund einer Rückforderungs-, Malus- oder sonstigen Regelung angesetzt.

(3)   Alle Beträge der variablen und der festen Vergütung werden brutto und auf der Basis von Vollzeitäquivalenten berechnet.

(4)   In der Vergütungspolitik des Instituts wird das Bezugsjahr für die variable Vergütung festgelegt, das bei der Berechnung der Gesamtvergütung zugrunde gelegt wird. Dieses Bezugsjahr ist entweder das Jahr, das dem Geschäftsjahr vorausgeht, in dem die variable Vergütung gewährt wird, oder das Jahr, das dem Geschäftsjahr vorausgeht, für das die variable Vergütung gewährt wird.

Artikel 8

Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 604/2014 wird aufgehoben. Auf Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 findet die genannte Delegierte Verordnung jedoch bis zum 26. Juni 2021 weiter Anwendung.

Artikel 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am fünften Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. März 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 604/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf qualitative und angemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt (ABl. L 167 vom 6.6.2014, S. 30).

3

(4)  Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

5

(6)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

6

(7)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 1).

7

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BESCHLÜSSE

| 9.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 203/8 |
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9.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 203/8

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BESCHLUSS (EU) 2021/924 DES RATES

vom 3. Juni 2021

über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Kakaorat zu vertretenden Standpunkt zur Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 2010 (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 2012/189/EU des Rates (1) geschlossen und trat am 1. Oktober 2012 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 2010 (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 2012/189/EU des Rates (1) geschlossen und trat am 1. Oktober 2012 in Kraft.

| (2) | Gemäß Artikel 62 Absatz 1 des Übereinkommens bleibt das Übereinkommen bis zum 30. September 2022 in Kraft, sofern es nicht verlängert wird. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 62 Absatz 1 des Übereinkommens bleibt das Übereinkommen bis zum 30. September 2022 in Kraft, sofern es nicht verlängert wird.

| (3) | Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Übereinkommens übt der Internationale Kakaorat der Internationalen Kakao-Organisation (im Folgenden „Rat der ICCO“) alle Befugnisse aus und erfüllt oder sorgt für die Erfüllung aller Aufgaben, die für die Anwendung der ausdrücklichen Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlich sind. Gemäß Artikel 62 Absatz 4 des Übereinkommens kann der Rat der ICCO einen Beschluss über die Verlängerung des Übereinkommens über sein derzeitiges Ablaufdatum hinaus um zwei Zeiträume, die jeweils zwei Kakaojahre nicht überschreiten dürfen, d. h. bis zum 30. September 2024 für den ersten Zeitraum und bis zum 30. September 2026 für den zweiten Zeitraum, annehmen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Übereinkommens übt der Internationale Kakaorat der Internationalen Kakao-Organisation (im Folgenden „Rat der ICCO“) alle Befugnisse aus und erfüllt oder sorgt für die Erfüllung aller Aufgaben, die für die Anwendung der ausdrücklichen Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlich sind. Gemäß Artikel 62 Absatz 4 des Übereinkommens kann der Rat der ICCO einen Beschluss über die Verlängerung des Übereinkommens über sein derzeitiges Ablaufdatum hinaus um zwei Zeiträume, die jeweils zwei Kakaojahre nicht überschreiten dürfen, d. h. bis zum 30. September 2024 für den ersten Zeitraum und bis zum 30. September 2026 für den zweiten Zeitraum, annehmen.

| (4) | Der Rat der ICCO beabsichtigt, in der Folge seiner 103. Tagung am 22. und 23. April 2021 einen Beschluss über die Verlängerung des Übereinkommens anzunehmen. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat der ICCO beabsichtigt, in der Folge seiner 103. Tagung am 22. und 23. April 2021 einen Beschluss über die Verlängerung des Übereinkommens anzunehmen.

| (5) | Es ist angebracht, den im Namen der Union im Rat der ICCO zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Beschluss des Rates der ICCO zur Verlängerung des Übereinkommens für die Union bindend sein wird. |
| --- | --- |

(5)

Es ist angebracht, den im Namen der Union im Rat der ICCO zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Beschluss des Rates der ICCO zur Verlängerung des Übereinkommens für die Union bindend sein wird.

| (6) | Angesichts der Bedeutung des Kakaosektors für eine Reihe von Mitgliedstaaten und für die Wirtschaft der Union ist es im Interesse der Union, dass das Übereinkommen verlängert wird und dass die Union Vertragspartei des Übereinkommen bleibt. |
| --- | --- |

(6)

Angesichts der Bedeutung des Kakaosektors für eine Reihe von Mitgliedstaaten und für die Wirtschaft der Union ist es im Interesse der Union, dass das Übereinkommen verlängert wird und dass die Union Vertragspartei des Übereinkommen bleibt.

| (7) | Eine Verlängerung des Übereinkommens um höchstens vier Jahre dürfte den Mitgliedern des Rates der ICCO genügend Zeit geben, eine gründliche Überprüfung des Übereinkommens vorzunehmen, welche einen Schwerpunkt auf dessen Modernisierung und Vereinfachung legt. |
| --- | --- |

(7)

Eine Verlängerung des Übereinkommens um höchstens vier Jahre dürfte den Mitgliedern des Rates der ICCO genügend Zeit geben, eine gründliche Überprüfung des Übereinkommens vorzunehmen, welche einen Schwerpunkt auf dessen Modernisierung und Vereinfachung legt.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Internationalen Kakaorat der Internationalen Kakao-Organisation bezüglich der Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010 zu vertreten ist, besteht darin, für seine Verlängerung um zwei Zeiträume von jeweils höchstens zwei Kakaojahren zu stimmen, d. h. bis zum 30. September 2024 für den ersten Zeitraum und bis zum 30. September 2026 für den zweiten Zeitraum.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 3. Juni 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. N. SANTOS

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(1)  Beschluss 2012/189/EU des Rates vom 26. März 2012 über den Abschluss des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010 (ABl. L 102 vom 12.4.2012, S. 1).

1

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| 9.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 203/10 |
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9.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 203/10

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BESCHLUSS (EU) 2021/925 DES RATES

vom 7. Juni 2021

über den im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 13, 13-H, 24, 30, 41, 49, 79, 83, 95, 101, 124, 129, 134, 137 und 157 sowie der Vorschläge zur Anpassung der globalen technischen Regelungen Nr. 4 und 9 zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (im Folgenden „Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten. Das Geänderte Übereinkommen von 1958 trat am 24. März 1998 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (im Folgenden „Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten. Das Geänderte Übereinkommen von 1958 trat am 24. März 1998 in Kraft.

| (2) | Mit dem Beschluss 2000/125/EG des Rates (2) ist die Union dem Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können (im Folgenden „Parallelübereinkommen“) beigetreten. Das Parallelübereinkommen trat am 15. Februar 2000 in Kraft. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Beschluss 2000/125/EG des Rates (2) ist die Union dem Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können (im Folgenden „Parallelübereinkommen“) beigetreten. Das Parallelübereinkommen trat am 15. Februar 2000 in Kraft.

| (3) | In der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und Rates (3) sind die Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung und das Inverkehrbringen aller neuen Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten festgelegt. Mit jener Verordnung wurden nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958 erlassene Regelungen (im Folgenden „UN-Regelungen“) in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechtsvorschriften der Union. |
| --- | --- |

(3)

In der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und Rates (3) sind die Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung und das Inverkehrbringen aller neuen Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten festgelegt. Mit jener Verordnung wurden nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958 erlassene Regelungen (im Folgenden „UN-Regelungen“) in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechtsvorschriften der Union.

| (4) | Nach Artikel 1 des Geänderten Übereinkommens von 1958 und Artikel 6 des Parallelübereinkommens kann das Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der UNECE (UNECE-WP.29) Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen, globalen technischen Regelungen der Vereinten Nationen (UN-GTR) und UN-Resolutionen sowie Vorschläge für neue UN-Regelungen, UN-GTR und UN-Resolutionen über die Genehmigung von Fahrzeugen annehmen. Darüber hinaus kann die UNECE-WP.29 gemäß diesen Bestimmungen Vorschläge für Genehmigungen zur Ausarbeitung von Änderungen an UN-GTR oder für die Ausarbeitung von neuen UN-GTR sowie Vorschläge für die Erweiterung von Mandaten für UN-GTR annehmen. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 1 des Geänderten Übereinkommens von 1958 und Artikel 6 des Parallelübereinkommens kann das Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der UNECE (UNECE-WP.29) Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen, globalen technischen Regelungen der Vereinten Nationen (UN-GTR) und UN-Resolutionen sowie Vorschläge für neue UN-Regelungen, UN-GTR und UN-Resolutionen über die Genehmigung von Fahrzeugen annehmen. Darüber hinaus kann die UNECE-WP.29 gemäß diesen Bestimmungen Vorschläge für Genehmigungen zur Ausarbeitung von Änderungen an UN-GTR oder für die Ausarbeitung von neuen UN-GTR sowie Vorschläge für die Erweiterung von Mandaten für UN-GTR annehmen.

| (5) | Die UNECE-WP.29 kann auf der für den 22. bis 24. Juni 2021 anberaumten 184. Tagung des Weltforums die Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 13, 13-H, 24, 30, 41, 49, 79, 83, 95, 134, 101, 124, 129, 137 und 157 sowie die Vorschläge zur Änderung der globalen technischen Regelungen Nr. 4 und 9 annehmen. |
| --- | --- |

(5)

Die UNECE-WP.29 kann auf der für den 22. bis 24. Juni 2021 anberaumten 184. Tagung des Weltforums die Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 13, 13-H, 24, 30, 41, 49, 79, 83, 95, 134, 101, 124, 129, 137 und 157 sowie die Vorschläge zur Änderung der globalen technischen Regelungen Nr. 4 und 9 annehmen.

| (6) | Es ist daher angebracht, den in der UNECE-WP.29 im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Annahme dieser Vorschläge festzulegen, da die UN-Regelungen für die Union bindend sein werden und da sie, zusammen mit den UN-GTR, geeignet sind, den Inhalt von Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Typgenehmigung von Fahrzeugen maßgeblich zu beeinflussen. |
| --- | --- |

(6)

Es ist daher angebracht, den in der UNECE-WP.29 im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Annahme dieser Vorschläge festzulegen, da die UN-Regelungen für die Union bindend sein werden und da sie, zusammen mit den UN-GTR, geeignet sind, den Inhalt von Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Typgenehmigung von Fahrzeugen maßgeblich zu beeinflussen.

| (7) | Einige Anforderungen der UN-Regelungen Nr. 13, 13-H, 24, 30, 41, 49, 79, 83, 95, 101, 124, 129, 134, 137 und 157 an bestimmte Elemente oder Merkmale müssen angesichts der bisherigen Erfahrungen und des technischen Fortschritts angepasst, berichtigt oder ergänzt werden. |
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(7)

Einige Anforderungen der UN-Regelungen Nr. 13, 13-H, 24, 30, 41, 49, 79, 83, 95, 101, 124, 129, 134, 137 und 157 an bestimmte Elemente oder Merkmale müssen angesichts der bisherigen Erfahrungen und des technischen Fortschritts angepasst, berichtigt oder ergänzt werden.

| (8) | Darüber hinaus müssen einige Bestimmungen der UN-GTR Nr. 4 und 9 geändert werden — |
| --- | --- |

(8)

Darüber hinaus müssen einige Bestimmungen der UN-GTR Nr. 4 und 9 geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der für den 22. bis 24. Juni 2021 anberaumten 184. Tagung des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der UNECE zu vertreten ist, besteht darin, für die Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 13, 13-H, 24, 30, 41, 49, 79, 83, 95, 101, 124, 129, 134, 137 und 157 sowie die Vorschläge zur Anpassung der globalen technischen Regelungen Nr. 4 und 9 zu stimmen (4).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 2021.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

F. VAN DUNEM

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(1)  Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).

1

(2)  Beschluss 2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) (ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 12).

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1).

3

(4)  Siehe Dokument ST 9001/21 unter http://register.consilium.europa.eu.

4

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| 9.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 203/12 |
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9.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 203/12

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BESCHLUSS (EU) 2021/926 DES RATES

vom 7. Juni 2021

über die Standpunkte, die im Namen der Europäischen Union in den schriftlichen Verfahren von den Teilnehmern an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite und von den Teilnehmern an der Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge zu den Anträgen des Vereinigten Königreichs auf Aufnahme als Teilnehmer zu vertreten sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Leitlinien, die in dem — im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeiteten — Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Übereinkommen“) enthalten sind, finden aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Anwendung. |
| --- | --- |

(1)

Die Leitlinien, die in dem — im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeiteten — Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Übereinkommen“) enthalten sind, finden aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Anwendung.

| (2) | Die Teilnehmer an dem Übereinkommen sind Australien, die Europäische Union, Japan, Kanada, Korea, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, die Türkei und die Vereinigten Staaten. |
| --- | --- |

(2)

Die Teilnehmer an dem Übereinkommen sind Australien, die Europäische Union, Japan, Kanada, Korea, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, die Türkei und die Vereinigten Staaten.

| (3) | Die Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge (Aircraft Sector Understanding, im Folgenden „ASU“) ist in Anhang III des Übereinkommens enthalten und ist Bestandteil des Übereinkommens. Die ASU findet daher ebenfalls kraft der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 in der Union Anwendung. |
| --- | --- |

(3)

Die Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge (Aircraft Sector Understanding, im Folgenden „ASU“) ist in Anhang III des Übereinkommens enthalten und ist Bestandteil des Übereinkommens. Die ASU findet daher ebenfalls kraft der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 in der Union Anwendung.

| (4) | Die Teilnehmer an der ASU sind Australien, Brasilien, die Europäische Union, Japan, Kanada, Korea, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz und die Vereinigten Staaten. |
| --- | --- |

(4)

Die Teilnehmer an der ASU sind Australien, Brasilien, die Europäische Union, Japan, Kanada, Korea, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz und die Vereinigten Staaten.

| (5) | Das Übereinkommen, einschließlich der ASU, bietet einen Rahmen für die geordnete und transparente Handhabung öffentlich unterstützter Exportkredite in deren jeweiligen Anwendungsbereichen. Damit wird bezweckt, gleiche Wettbewerbsbedingungen für öffentlich unterstützte Exportkredite zu schaffen, um einen Wettbewerb zwischen den Exporteuren zu fördern, bei dem Qualität und Preis der exportierten Waren und Dienstleistungen und nicht die günstigsten öffentlich unterstützten Finanzierungsbedingungen ausschlaggebend sind. |
| --- | --- |

(5)

Das Übereinkommen, einschließlich der ASU, bietet einen Rahmen für die geordnete und transparente Handhabung öffentlich unterstützter Exportkredite in deren jeweiligen Anwendungsbereichen. Damit wird bezweckt, gleiche Wettbewerbsbedingungen für öffentlich unterstützte Exportkredite zu schaffen, um einen Wettbewerb zwischen den Exporteuren zu fördern, bei dem Qualität und Preis der exportierten Waren und Dienstleistungen und nicht die günstigsten öffentlich unterstützten Finanzierungsbedingungen ausschlaggebend sind.

| (6) | Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) ist mit Wirkung vom 1. Februar 2020 aus der Union ausgetreten. (2) |
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(6)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) ist mit Wirkung vom 1. Februar 2020 aus der Union ausgetreten. (2)

| (7) | Nach Artikel 3 des Übereinkommens können weitere Mitglieder der OECD, die nicht Teilnehmer am Übereinkommen sind, und Nichtmitglieder der OECD von den derzeitigen Teilnehmern zur Teilnahme eingeladen werden. Ein Nichtteilnehmer an der ASU kann nach den in Anlage I zur ASU festgelegten Verfahren Teilnehmer an der ASU werden. |
| --- | --- |

(7)

Nach Artikel 3 des Übereinkommens können weitere Mitglieder der OECD, die nicht Teilnehmer am Übereinkommen sind, und Nichtmitglieder der OECD von den derzeitigen Teilnehmern zur Teilnahme eingeladen werden. Ein Nichtteilnehmer an der ASU kann nach den in Anlage I zur ASU festgelegten Verfahren Teilnehmer an der ASU werden.

| (8) | Mit Schreiben vom 28. Januar 2021 ersuchte das Vereinigte Königreich die Teilnehmer am Übereinkommen und die Teilnehmer an der ASU, sich damit einverstanden zu erklären, dass das Vereinigte Königreich als Teilnehmer am Übereinkommen bzw. der ASU aufgenommen wird. Die Teilnehmer am Übereinkommen und die Teilnehmer an der ASU entscheiden über diese Anträge im schriftlichen Verfahren. |
| --- | --- |

(8)

Mit Schreiben vom 28. Januar 2021 ersuchte das Vereinigte Königreich die Teilnehmer am Übereinkommen und die Teilnehmer an der ASU, sich damit einverstanden zu erklären, dass das Vereinigte Königreich als Teilnehmer am Übereinkommen bzw. der ASU aufgenommen wird. Die Teilnehmer am Übereinkommen und die Teilnehmer an der ASU entscheiden über diese Anträge im schriftlichen Verfahren.

| (9) | Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union zu dem — von den Teilnehmern am Übereinkommen anzunehmenden — Beschluss zu vertreten ist, sowie den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union zu dem — von den Teilnehmern an der ASU anzunehmenden — Beschluss zu vertreten ist, da beide beabsichtigten Beschlüsse gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 für die Union verbindlich sein werden — |
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(9)

Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union zu dem — von den Teilnehmern am Übereinkommen anzunehmenden — Beschluss zu vertreten ist, sowie den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union zu dem — von den Teilnehmern an der ASU anzunehmenden — Beschluss zu vertreten ist, da beide beabsichtigten Beschlüsse gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 für die Union verbindlich sein werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Standpunkt, der im Namen der Union im schriftlichen Verfahren von den Teilnehmern am Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite zu dem Antrag des Vereinigten Königreichs auf Aufnahme als Teilnehmer am Übereinkommen zu vertreten ist, besteht darin, den Antrag zu unterstützen.

(2)   Der Standpunkt, der im Namen der Union im schriftlichen Verfahren von den Teilnehmern an der Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge zu dem Antrag des Vereinigten Königreichs auf Aufnahme als Teilnehmer an der Sektorvereinbarung zu vertreten ist, besteht darin, den Antrag zu unterstützen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 2021.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

F. VAN DUNEM

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/76/EG und 2001/77/EG des Rates (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 45).

1

(2)  Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 1).

2

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| 9.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 203/14 |
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9.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 203/14

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/927 DER KOMMISSION

vom 31. Mai 2021

zur Festlegung des einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021 bis 2025

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021)3745)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 10a Absätze 5, 5a und 8 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind jährliche Höchstmengen an Zertifikaten als Grundlage für die Berechnung der Zertifikate festgelegt, die nicht unter Artikel 10a Absatz 3 dieser Richtlinie fallenden Anlagen kostenlos zugeteilt werden. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 10a Absätze 5, 5a und 8 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind jährliche Höchstmengen an Zertifikaten als Grundlage für die Berechnung der Zertifikate festgelegt, die nicht unter Artikel 10a Absatz 3 dieser Richtlinie fallenden Anlagen kostenlos zugeteilt werden.

| (2) | Die Höchstmenge an kostenlos zugeteilten Zertifikaten gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG abzüglich der in Artikel 10a Absatz 8 genannten Menge und unter Berücksichtigung der erforderlichenfalls zusätzlich verfügbaren Menge gemäß Artikel 10a Absatz 5a der Richtlinie sollte nicht überschritten werden, um den Versteigerungsanteil gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2003/87/EG einzuhalten. Um zu gewährleisten, dass diese jährliche Höchstmenge an Zertifikaten nicht überschritten wird, sollte erforderlichenfalls ein jährlicher sektorübergreifender Korrekturfaktor angewendet werden, durch den die Zahl der kostenlosen Zertifikate für jede Anlage, die für eine kostenlose Zuteilung in Betracht kommt, auf einheitliche Weise verringert wird. |
| --- | --- |

(2)

Die Höchstmenge an kostenlos zugeteilten Zertifikaten gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG abzüglich der in Artikel 10a Absatz 8 genannten Menge und unter Berücksichtigung der erforderlichenfalls zusätzlich verfügbaren Menge gemäß Artikel 10a Absatz 5a der Richtlinie sollte nicht überschritten werden, um den Versteigerungsanteil gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2003/87/EG einzuhalten. Um zu gewährleisten, dass diese jährliche Höchstmenge an Zertifikaten nicht überschritten wird, sollte erforderlichenfalls ein jährlicher sektorübergreifender Korrekturfaktor angewendet werden, durch den die Zahl der kostenlosen Zertifikate für jede Anlage, die für eine kostenlose Zuteilung in Betracht kommt, auf einheitliche Weise verringert wird.

| (3) | Gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 legt die Kommission den sektorübergreifenden Korrekturfaktor für jedes Jahr des betreffenden Zuteilungszeitraums nach Übermittlung der vorläufigen jährlichen Zahl kostenlos zuzuteilender Zertifikate für diesen Zeitraum fest. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 legt die Kommission den sektorübergreifenden Korrekturfaktor für jedes Jahr des betreffenden Zuteilungszeitraums nach Übermittlung der vorläufigen jährlichen Zahl kostenlos zuzuteilender Zertifikate für diesen Zeitraum fest.

| (4) | Der sektorübergreifende Korrekturfaktor, der in jedem Jahr des Zuteilungszeitraums 2021–2025 auf Anlagen Anwendung findet, die weder Stromerzeuger noch neue Marktteilnehmer sind, sollte auf Basis der vorläufigen jährlichen Zahl der in jedem Zuteilungszeitraum kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate bestimmt werden, abzüglich der kostenlosen Zertifikate für die Anlagen, die nach Artikel 27 oder 27a der Richtlinie 2003/87/EG von den Mitgliedstaaten aus dem Emissionshandelssystem der Union ausgeschlossen wurden, und zuzüglich der kostenlosen Zertifikate für die Anlagen, die nach Artikel 24 dieser Richtlinie von den Mitgliedstaaten einbezogen wurden. |
| --- | --- |

(4)

Der sektorübergreifende Korrekturfaktor, der in jedem Jahr des Zuteilungszeitraums 2021–2025 auf Anlagen Anwendung findet, die weder Stromerzeuger noch neue Marktteilnehmer sind, sollte auf Basis der vorläufigen jährlichen Zahl der in jedem Zuteilungszeitraum kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate bestimmt werden, abzüglich der kostenlosen Zertifikate für die Anlagen, die nach Artikel 27 oder 27a der Richtlinie 2003/87/EG von den Mitgliedstaaten aus dem Emissionshandelssystem der Union ausgeschlossen wurden, und zuzüglich der kostenlosen Zertifikate für die Anlagen, die nach Artikel 24 dieser Richtlinie von den Mitgliedstaaten einbezogen wurden.

| (5) | Für 2021 beläuft sich die in Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/1722 der Kommission (3) genannte unionsweite Menge der Zertifikate gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG auf 1 571 583 007 Zertifikate. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der Richtlinie 2003/87/EG wurde die (jährliche) Höchstmenge gemäß Artikel 10a Absatz 5 als 43 % von 1 571 583 007 berechnet, d. h. 675 780 693. Von dieser Menge von 675 780 693 Zertifikaten sollten gemäß Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG jährlich 32 500 000 Zertifikate abgezogen werden, was für 2021 eine Höchstmenge von 643 280 693 Zertifikaten ergibt. Gemäß Artikel 10a Absatz 5a der Richtlinie 2003/87/EG würde eine zusätzliche Menge von bis zu 3 % der Gesamtmenge der Zertifikate — das entspricht 413 420 157 Zertifikaten im Zehnjahreszeitraum 2021 bis 2030 — genutzt, um die verfügbare Höchstmenge zu erhöhen, wenn die vorläufigen Jahresmengen kostenlos zuzuteilender Zertifikate pro Anlage, die von den Mitgliedstaaten und den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten gemeldet wurden, unter Anwendung des in Anhang V der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 festgelegten einschlägigen Faktors die in Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie genannte Höchstmenge überschreiten. Dies war allerdings nicht der Fall. Daher sollte der jährliche sektorübergreifende Korrekturfaktor 100 % betragen. |
| --- | --- |

(5)

Für 2021 beläuft sich die in Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/1722 der Kommission (3) genannte unionsweite Menge der Zertifikate gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG auf 1 571 583 007 Zertifikate. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der Richtlinie 2003/87/EG wurde die (jährliche) Höchstmenge gemäß Artikel 10a Absatz 5 als 43 % von 1 571 583 007 berechnet, d. h. 675 780 693. Von dieser Menge von 675 780 693 Zertifikaten sollten gemäß Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG jährlich 32 500 000 Zertifikate abgezogen werden, was für 2021 eine Höchstmenge von 643 280 693 Zertifikaten ergibt. Gemäß Artikel 10a Absatz 5a der Richtlinie 2003/87/EG würde eine zusätzliche Menge von bis zu 3 % der Gesamtmenge der Zertifikate — das entspricht 413 420 157 Zertifikaten im Zehnjahreszeitraum 2021 bis 2030 — genutzt, um die verfügbare Höchstmenge zu erhöhen, wenn die vorläufigen Jahresmengen kostenlos zuzuteilender Zertifikate pro Anlage, die von den Mitgliedstaaten und den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten gemeldet wurden, unter Anwendung des in Anhang V der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 festgelegten einschlägigen Faktors die in Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie genannte Höchstmenge überschreiten. Dies war allerdings nicht der Fall. Daher sollte der jährliche sektorübergreifende Korrekturfaktor 100 % betragen.

| (6) | Alle nicht genutzten Zertifikate aus den Höchstmengen im Jahr 2021 sollten im darauffolgenden Jahr, d. h. im Jahr 2022, zur Verfügung gestellt werden. Diese Logik sollte für die folgenden Jahre während des Zuteilungszeitraums 2021–2025 gemäß Artikel 2 Nummer 15 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 weiterhin gelten. |
| --- | --- |

(6)

Alle nicht genutzten Zertifikate aus den Höchstmengen im Jahr 2021 sollten im darauffolgenden Jahr, d. h. im Jahr 2022, zur Verfügung gestellt werden. Diese Logik sollte für die folgenden Jahre während des Zuteilungszeitraums 2021–2025 gemäß Artikel 2 Nummer 15 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 weiterhin gelten.

| (7) | Die Höchstmengen gemäß Artikel 10a Absatz 5, Artikel 10a Absatz 5a und Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG, die harmonisierten Zuteilungsvorschriften und der sektorübergreifende Korrekturfaktor sind in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten (4) anzuwenden. Deswegen müssen im Falle Islands, Norwegens und Liechtensteins die vorläufigen Jahresmengen der im Zeitraum 2021–2025 kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate auf der Grundlage der von der EFTA-Überwachungsbehörde akzeptierten Daten berücksichtigt werden. Die in Erwägungsgrund 5 genannten Berechnungen tragen dieser Notwendigkeit Rechnung — |
| --- | --- |

(7)

Die Höchstmengen gemäß Artikel 10a Absatz 5, Artikel 10a Absatz 5a und Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG, die harmonisierten Zuteilungsvorschriften und der sektorübergreifende Korrekturfaktor sind in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten (4) anzuwenden. Deswegen müssen im Falle Islands, Norwegens und Liechtensteins die vorläufigen Jahresmengen der im Zeitraum 2021–2025 kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate auf der Grundlage der von der EFTA-Überwachungsbehörde akzeptierten Daten berücksichtigt werden. Die in Erwägungsgrund 5 genannten Berechnungen tragen dieser Notwendigkeit Rechnung —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für jedes Jahr im Zuteilungszeitraum 2021–2025 beträgt der einheitliche sektorübergreifende Korrekturfaktor für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a Absatz 5 und Artikel 10a Absatz 5a der Richtlinie 2003/87/EG 100 %.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. Mai 2021

Für die Kommission

Frans TIMMERMANS

Exekutiv-Vizepräsident

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(1)  
  ABl. L 59 vom 27.2.2019, S. 8.

1

(2)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

2

(3)  Beschluss (EU) 2020/1722 der Kommission vom 16. November 2020 über die unionsweite Menge der im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems für 2021 zu vergebenden Zertifikate (ABl. L 386 vom 18.11.2020, S. 26).

3

(4)  Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 112/2020 vom 14. Juli 2020 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

4

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| 9.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 203/16 |
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9.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 203/16

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BESCHLUSS (EU) 2021/928 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 2. Juni 2021

zur Ernennung einer Richterin am Gericht

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Amtszeit von dreiundzwanzig Richtern am Gericht endete am 31. August 2019. |
| --- | --- |

(1)

Die Amtszeit von dreiundzwanzig Richtern am Gericht endete am 31. August 2019.

| (2) | In diesem Zusammenhang ist Frau Maja BRKAN für das Amt eines Richters am Gericht vorgeschlagen worden. |
| --- | --- |

(2)

In diesem Zusammenhang ist Frau Maja BRKAN für das Amt eines Richters am Gericht vorgeschlagen worden.

| (3) | Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine positive Stellungnahme zur Eignung dieser Bewerberin für die Ausübung des Amtes eines Richters am Gericht abgegeben. |
| --- | --- |

(3)

Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine positive Stellungnahme zur Eignung dieser Bewerberin für die Ausübung des Amtes eines Richters am Gericht abgegeben.

| (4) | Frau Maja BRKAN sollte für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 31. August 2025 ernannt werden — |
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(4)

Frau Maja BRKAN sollte für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 31. August 2025 ernannt werden —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Maja BRKAN wird für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 31. August 2025 zur Richterin am Gericht ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 2021.

Der Präsident

N. BRITO

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Berichtigungen

| 9.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 203/17 |
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9.6.2021

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 203/17

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/357 der Kommission vom 4. März 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/395 in Bezug auf Ballonpilotenlizenzen

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  Amtsblatt der Europäischen Union L 67 vom 5. März 2020
  )

Seite 53, Anhang III zur Anfügung eines Anhangs III in der Verordnung (EU) 2018/395, Teil-BFCL Teilabschnitt FI Abschnitt 2 Punkt BFCL.360 FI(B)-Berechtigung Buchstabe d:

Anstatt:

| „d) | Für die Wiederaufnahme der Ausübung der mit der FI(B)-Berechtigung verbundenen Rechte muss ein Inhaber einer FI(B)-Berechtigung, der nicht allen Anforderungen nach Punkt (a) genügt, den Anforderungen von Punkt BFCL.345(a)(1)(i) genügen.“ |
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„d)

Für die Wiederaufnahme der Ausübung der mit der FI(B)-Berechtigung verbundenen Rechte muss ein Inhaber einer FI(B)-Berechtigung, der nicht allen Anforderungen nach Punkt (a) genügt, den Anforderungen von Punkt BFCL.345(a)(1)(i) genügen.“

muss es heißen:

| „d) | Für die Wiederaufnahme der Ausübung der mit der FI(B)-Berechtigung verbundenen Rechte muss ein Inhaber einer FI(B)-Berechtigung, der nicht allen Anforderungen nach Punkt (a) genügt, den Anforderungen von Punkt (a)(1)(i) und Punkt BFCL.345 genügen.“ |
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„d)

Für die Wiederaufnahme der Ausübung der mit der FI(B)-Berechtigung verbundenen Rechte muss ein Inhaber einer FI(B)-Berechtigung, der nicht allen Anforderungen nach Punkt (a) genügt, den Anforderungen von Punkt (a)(1)(i) und Punkt BFCL.345 genügen.“

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