# Amtsblatt L 225/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 225 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang25. Juni 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 225

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang25. Juni 2021

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2021/1040 der Kommission vom 16. April 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/128 hinsichtlich der Anforderungen an Pestizide in Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke, die für die Ernährungsanforderungen von Säuglingen und Kleinkindern entwickelt wurden (
  1
  ) | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2021/1041 der Kommission vom 9. April 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 hinsichtlich der Anforderungen an Pestizide in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (
  1
  ) | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1042 der Kommission vom 18. Juni 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Spezifikationen und Verfahren für das System der Registervernetzung und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2244 der Kommission (
  1
  ) | 7 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1043 der Kommission vom 24. Juni 2021 zur Verlängerung der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangsbestimmungen zu den Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (
  1
  ) | 52 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1044 der Kommission vom 22. Juni 2021 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt Pesguard® Gel (
  1
  ) | 54 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1045 der Kommission vom 24. Juni 2021 zur Genehmigung von Didecyldimethylammoniumchlorid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 3 und 4 (
  1
  ) | 62 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1046 der Kommission vom 23. Juni 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin | 66 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Delegierte Richtlinie (EU) 2021/1047 der Kommission vom 5. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Aktualisierung der Liste der Verteidigungsgüter in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union vom 17. Februar 2020 (
  1
  ) | 69 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/1040 der Kommission vom 16. April 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/128 hinsichtlich der Anforderungen an Pestizide in Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke, die für die Ernährungsanforderungen von Säuglingen und Kleinkindern entwickelt wurden (
  1
  )

1

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/1041 der Kommission vom 9. April 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 hinsichtlich der Anforderungen an Pestizide in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (
  1
  )

1

4

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1042 der Kommission vom 18. Juni 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Spezifikationen und Verfahren für das System der Registervernetzung und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2244 der Kommission (
  1
  )

1

7

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1043 der Kommission vom 24. Juni 2021 zur Verlängerung der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangsbestimmungen zu den Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (
  1
  )

1

52

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1044 der Kommission vom 22. Juni 2021 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt Pesguard® Gel (
  1
  )

1

54

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1045 der Kommission vom 24. Juni 2021 zur Genehmigung von Didecyldimethylammoniumchlorid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 3 und 4 (
  1
  )

1

62

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1046 der Kommission vom 23. Juni 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

66

RICHTLINIEN

*

Delegierte Richtlinie (EU) 2021/1047 der Kommission vom 5. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Aktualisierung der Liste der Verteidigungsgüter in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union vom 17. Februar 2020 (
  1
  )

1

69

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung des Beschlusses (EU) 2017/935 der Europäischen Zentralbank vom 16. November 2016 zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Beschlüssen über die Eignungsprüfung und zur Prüfung der Eignungsanforderungen (EZB/2016/42) ( ABl. L 141 vom 1.6.2017 ) | 102 |
| | * | Berichtigung des Beschlusses (EU) 2018/546 der Europäischen Zentralbank vom 15. März 2018 zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Eigenmittelbeschlüssen (EZB/2018/10) ( ABl. L 90 vom 6.4.2018 ) | 104 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Beschlusses (EU) 2017/935 der Europäischen Zentralbank vom 16. November 2016 zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Beschlüssen über die Eignungsprüfung und zur Prüfung der Eignungsanforderungen (EZB/2016/42) ( ABl. L 141 vom 1.6.2017 )

( ABl. L 141 vom 1.6.2017 )

102

*

Berichtigung des Beschlusses (EU) 2018/546 der Europäischen Zentralbank vom 15. März 2018 zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Eigenmittelbeschlüssen (EZB/2018/10) ( ABl. L 90 vom 6.4.2018 )

( ABl. L 90 vom 6.4.2018 )

104

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 25.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 225/1 |
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25.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 225/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1040 DER KOMMISSION

vom 16. April 2021

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/128 hinsichtlich der Anforderungen an Pestizide in Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke, die für die Ernährungsanforderungen von Säuglingen und Kleinkindern entwickelt wurden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Delegierten Verordnung (EU) 2016/128 der Kommission (2) sind unter anderem spezifische Anforderungen an Pestizide und ihre Rückstände in Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke, die für die Ernährungsanforderungen von Säuglingen und Kleinkindern entwickelt wurden, festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2016/128 der Kommission (2) sind unter anderem spezifische Anforderungen an Pestizide und ihre Rückstände in Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke, die für die Ernährungsanforderungen von Säuglingen und Kleinkindern entwickelt wurden, festgelegt.

| (2) | In der Delegierten Verordnung (EU) 2016/128 werden Rückstände von Pestiziden nach der Terminologie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) definiert. |
| --- | --- |

(2)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2016/128 werden Rückstände von Pestiziden nach der Terminologie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) definiert.

| (3) | Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) enthält jedoch eine präzisere Definition von Pestizidrückständen. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) enthält jedoch eine präzisere Definition von Pestizidrückständen.

| (4) | Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit ist es erforderlich, die Definition in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/128 mit der Definition in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Einklang zu bringen. |
| --- | --- |

(4)

Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit ist es erforderlich, die Definition in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/128 mit der Definition in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Einklang zu bringen.

| (5) | Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Rückstandsdefinitionen für Wirkstoffe gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 gelten sollten, ist es mit Blick auf künftige Änderungen der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 angezeigt, nur die Ausgangsverbindungen der Wirkstoffe in die Listen in den Anhängen II und III der Delegierten Verordnung (EU) 2016/128 aufzunehmen. |
| --- | --- |

(5)

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Rückstandsdefinitionen für Wirkstoffe gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 gelten sollten, ist es mit Blick auf künftige Änderungen der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 angezeigt, nur die Ausgangsverbindungen der Wirkstoffe in die Listen in den Anhängen II und III der Delegierten Verordnung (EU) 2016/128 aufzunehmen.

| (6) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/128 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/128 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/128 erhält folgende Fassung:

„(1)   Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck ‚Rückstand‘ den Pestizidrückstand gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.“

Artikel 2

Die Anhänge II und III der Delegierten Verordnung (EU) 2016/128 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. April 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/128 der Kommission vom 25. September 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (ABl. L 25 vom 2.2.2016, S. 30).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

4

---

ANHANG

Die Anhänge II und III der Delegierten Verordnung (EU) 2016/128 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang II erhält folgende Fassung:


  „ANHANG II
  WIRKSTOFFE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 3






  Chemische Bezeichnung der Ausgangsverbindung des Stoffes 1 | Rückstandshöchstgehalt (mg/kg) |
| --- | --- | --- |
| Cadusafos | 0,006 |
| Demeton-S-methyl
  Demeton-S-methylsulfon
  Oxydemethon-methyl | 0,006 |
| Ethoprophos | 0,008 |
| Fipronil | 0,004 |
| Propineb | 0,006 |

1.

Anhang II erhält folgende Fassung:

„ANHANG II

WIRKSTOFFE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 3

Chemische Bezeichnung der Ausgangsverbindung des Stoffes 1

Rückstandshöchstgehalt (mg/kg)

Cadusafos

0,006

Demeton-S-methyl

Demeton-S-methylsulfon

Oxydemethon-methyl

0,006

Ethoprophos

0,008

Fipronil

0,004

Propineb

0,006

| 2. | Anhang III erhält folgende Fassung:


  „ANHANG III
  WIRKSTOFFE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 4





  Chemische Bezeichnung der Ausgangsverbindung des Stoffes (1) |
| --- | --- |
| Aldrin
  Dieldrin
  Disulfoton
  Endrin
  Fensulfothion
  Fentin
  Haloxyfop
  Heptachlor
  Hexachlorbenzen
  Nitrofen
  Omethoat
  Terbufos. |

2.

Anhang III erhält folgende Fassung:

„ANHANG III

WIRKSTOFFE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 4

Chemische Bezeichnung der Ausgangsverbindung des Stoffes (1)

Aldrin

Dieldrin

Disulfoton

Endrin

Fensulfothion

Fentin

Haloxyfop

Heptachlor

Hexachlorbenzen

Nitrofen

Omethoat

Terbufos.

---

(1)  Es gilt die aktuellste Rückstandsdefinition gemäß den einschlägigen Anhängen II, III, IV oder V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 (die Rückstandsdefinition ist hinter der Ausgangsverbindung des Stoffes in Klammern angegeben).

1

---

| 25.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 225/4 |
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25.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 225/4

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1041 DER KOMMISSION

vom 9. April 2021

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 hinsichtlich der Anforderungen an Pestizide in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 der Kommission (2) sind unter anderem spezifische Anforderungen an Pestizide und ihre Rückstände in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 der Kommission (2) sind unter anderem spezifische Anforderungen an Pestizide und ihre Rückstände in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung festgelegt.

| (2) | In der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 wird Rückstand von Pestiziden anhand der Terminologie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3)definiert. |
| --- | --- |

(2)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 wird Rückstand von Pestiziden anhand der Terminologie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3)definiert.

| (3) | Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) enthält jedoch eine präzisere Definition von Pestizidrückständen. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) enthält jedoch eine präzisere Definition von Pestizidrückständen.

| (4) | Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit ist es erforderlich, die Definition in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 mit der Definition in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Einklang zu bringen. |
| --- | --- |

(4)

Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit ist es erforderlich, die Definition in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 mit der Definition in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Einklang zu bringen.

| (5) | Im Hinblick auf künftige Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Rückstandsdefinitionen für Wirkstoffe gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 gelten sollten, ist es zudem angezeigt, nur die Ausgangsverbindungen der Wirkstoffe in die Listen in den Anhängen IV und V der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 aufzunehmen. |
| --- | --- |

(5)

Im Hinblick auf künftige Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Rückstandsdefinitionen für Wirkstoffe gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 gelten sollten, ist es zudem angezeigt, nur die Ausgangsverbindungen der Wirkstoffe in die Listen in den Anhängen IV und V der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 aufzunehmen.

| (6) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/127 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/127 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 erhält folgende Fassung:

„(1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck ‚Rückstand‘ den Pestizidrückstand gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.“

Artikel 2

Die Anhänge IV und V der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. April 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/127 der Kommission vom 25. September 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und hinsichtlich der Informationen, die bezüglich der Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern bereitzustellen sind (ABl. L 25 vom 2.2.2016, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

4

---

ANHANG

Die Anhänge IV und V der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang IV erhält folgende Fassung:


  „ANHANG IV
  WIRKSTOFFE GEMÄß ARTIKEL 4 ABSATZ 3






  Chemische Bezeichnung der Ausgangsverbindung des Stoffes  (1) | Rückstandshöchstgehalt (mg/kg) |
| --- | --- | --- |
| Cadusafos | 0,006 |
| Demeton-S-methyl
  Demeton-S-methylsulfon
  Oxydemethon-methyl | 0,006 |
| Ethoprophos | 0,008 |
| Fipronil | 0,004 |
| Propineb | 0,006 |

1.

Anhang IV erhält folgende Fassung:

„ANHANG IV

WIRKSTOFFE GEMÄß ARTIKEL 4 ABSATZ 3

Chemische Bezeichnung der Ausgangsverbindung des Stoffes  (1)

Rückstandshöchstgehalt (mg/kg)

Cadusafos

0,006

Demeton-S-methyl

Demeton-S-methylsulfon

Oxydemethon-methyl

0,006

Ethoprophos

0,008

Fipronil

0,004

Propineb

0,006

| 2. | Anhang V erhält folgende Fassung:


  „ANHANG V
  WIRKSTOFFE GEMÄß ARTIKEL 4 ABSATZ 4





  Chemische Bezeichnung der Ausgangsverbindung des Stoffes (2) |
| --- | --- |
| Aldrin
  Dieldrin
  Disulfoton
  Endrin
  Fensulfothion
  Fentin
  Haloxyfop
  Heptachlor
  Hexachlorbenzen
  Nitrofen
  Omethoat
  Terbufos. |

2.

Anhang V erhält folgende Fassung:

„ANHANG V

WIRKSTOFFE GEMÄß ARTIKEL 4 ABSATZ 4

Chemische Bezeichnung der Ausgangsverbindung des Stoffes (2)

Aldrin

Dieldrin

Disulfoton

Endrin

Fensulfothion

Fentin

Haloxyfop

Heptachlor

Hexachlorbenzen

Nitrofen

Omethoat

Terbufos.

---

(1)  Es gilt die aktuellste Rückstandsdefinition gilt gemäß den einschlägigen Anhängen II, III, IV oder V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 (die Rückstandsdefinition ist hinter der Ausgangsverbindung des Stoffes in Klammern angegeben).

1

(2)  Es gilt die aktuellste Rückstandsdefinition gilt gemäß den einschlägigen Anhängen II, III, IV oder V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 (die Rückstandsdefinition ist hinter der Ausgangsverbindung des Stoffes in Klammern angegeben).

2

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| 25.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 225/7 |
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25.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 225/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1042 DER KOMMISSION

vom 18. Juni 2021

mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Spezifikationen und Verfahren für das System der Registervernetzung und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2244 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (1), insbesondere auf Artikel 13i Absatz 5 und Artikel 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/884 der Kommission (2) sind die technischen Spezifikationen und Verfahren für das System der Registervernetzung gemäß Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegt, die durch die Richtlinie (EU) 2017/1132 kodifiziert und aufgehoben wurde. Anschließend wurden durch die Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) weitere Verfahren für das System der Registervernetzung in die Richtlinie (EU) 2017/1132 aufgenommen. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2244 der Kommission (5) wurden die entsprechenden technischen Spezifikationen und Verfahren festgelegt, und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/884 wurde aufgehoben. Schließlich wurden durch die Richtlinie (EU) 2019/2121 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) neue Verfahren für das System der Registervernetzung in die Richtlinie (EU) 2017/1132 aufgenommen, zusammen mit der Auflage für die Kommission, bis zum 2. Juli 2021 einen Durchführungsrechtsakt mit den entsprechenden technischen Spezifikationen und Verfahren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/884 der Kommission (2) sind die technischen Spezifikationen und Verfahren für das System der Registervernetzung gemäß Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegt, die durch die Richtlinie (EU) 2017/1132 kodifiziert und aufgehoben wurde. Anschließend wurden durch die Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) weitere Verfahren für das System der Registervernetzung in die Richtlinie (EU) 2017/1132 aufgenommen. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2244 der Kommission (5) wurden die entsprechenden technischen Spezifikationen und Verfahren festgelegt, und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/884 wurde aufgehoben. Schließlich wurden durch die Richtlinie (EU) 2019/2121 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) neue Verfahren für das System der Registervernetzung in die Richtlinie (EU) 2017/1132 aufgenommen, zusammen mit der Auflage für die Kommission, bis zum 2. Juli 2021 einen Durchführungsrechtsakt mit den entsprechenden technischen Spezifikationen und Verfahren zu erlassen.

| (2) | Für den Fall, dass eine Zweigniederlassung errichtet oder aufgehoben wird oder sich die Daten und Informationen der Gesellschaft ändern, ist es erforderlich, technische Spezifikationen festzulegen, in denen die Verfahren des Informationsaustauschs zwischen dem Register der Gesellschaft und dem Register der Zweigniederlassung definiert sind. |
| --- | --- |

(2)

Für den Fall, dass eine Zweigniederlassung errichtet oder aufgehoben wird oder sich die Daten und Informationen der Gesellschaft ändern, ist es erforderlich, technische Spezifikationen festzulegen, in denen die Verfahren des Informationsaustauschs zwischen dem Register der Gesellschaft und dem Register der Zweigniederlassung definiert sind.

| (3) | Es muss festgelegt werden, wie die genaue Liste der Daten bei der Bereitstellung von Informationen zwischen dem Register der Gesellschaft und dem Register der Zweigniederlassung aussehen soll, um die Effizienz des Datenaustauschs sicherzustellen. |
| --- | --- |

(3)

Es muss festgelegt werden, wie die genaue Liste der Daten bei der Bereitstellung von Informationen zwischen dem Register der Gesellschaft und dem Register der Zweigniederlassung aussehen soll, um die Effizienz des Datenaustauschs sicherzustellen.

| (4) | Hinsichtlich der Verbindung der optionalen Zugangspunkte für die Kommission oder sonstige Organe, Einrichtungen oder Agenturen der Union mit der Plattform müssen das Verfahren und die technischen Erfordernisse spezifiziert werden, um einheitliche Regeln für die Einrichtung solcher Zugangspunkte zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(4)

Hinsichtlich der Verbindung der optionalen Zugangspunkte für die Kommission oder sonstige Organe, Einrichtungen oder Agenturen der Union mit der Plattform müssen das Verfahren und die technischen Erfordernisse spezifiziert werden, um einheitliche Regeln für die Einrichtung solcher Zugangspunkte zu gewährleisten.

| (5) | Für den mit der Richtlinie (EU) 2019/1151 eingeführten Austausch von Informationen über disqualifizierte Geschäftsführer müssen detaillierte Modalitäten und technische Einzelheiten festgelegt werden, um einen wirksamen, effizienten und raschen Informationsaustausch sicherzustellen. |
| --- | --- |

(5)

Für den mit der Richtlinie (EU) 2019/1151 eingeführten Austausch von Informationen über disqualifizierte Geschäftsführer müssen detaillierte Modalitäten und technische Einzelheiten festgelegt werden, um einen wirksamen, effizienten und raschen Informationsaustausch sicherzustellen.

| (6) | Es muss die genaue Liste der zum Zwecke des Informationsaustauschs zwischen Registern und zum Zwecke der Offenlegung zu übertragenden Daten gemäß den Artikeln 86g, 86n und 86p, 123, 127a, 130, 160g, 160n und 160p der Richtlinie (EU) 2017/1132 festgelegt werden, um die Effizienz des Datenaustauschs bei grenzüberschreitenden Vorgängen sicherzustellen. |
| --- | --- |

(6)

Es muss die genaue Liste der zum Zwecke des Informationsaustauschs zwischen Registern und zum Zwecke der Offenlegung zu übertragenden Daten gemäß den Artikeln 86g, 86n und 86p, 123, 127a, 130, 160g, 160n und 160p der Richtlinie (EU) 2017/1132 festgelegt werden, um die Effizienz des Datenaustauschs bei grenzüberschreitenden Vorgängen sicherzustellen.

| (7) | Um Klarheit und Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten alle Verfahren und technischen Spezifikationen für das in der Richtlinie (EU) 2017/1132 geforderte System zur Registervernetzung in einer einzigen Durchführungsverordnung zusammengefasst werden. Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2244 sollte daher aufgehoben werden, und die in dieser Durchführungsverordnung festgelegten technischen Spezifikationen und Verfahren sollten in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(7)

Um Klarheit und Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten alle Verfahren und technischen Spezifikationen für das in der Richtlinie (EU) 2017/1132 geforderte System zur Registervernetzung in einer einzigen Durchführungsverordnung zusammengefasst werden. Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2244 sollte daher aufgehoben werden, und die in dieser Durchführungsverordnung festgelegten technischen Spezifikationen und Verfahren sollten in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

| (8) | Jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung fällt unter die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) bzw. die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (8). |
| --- | --- |

(8)

Jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung fällt unter die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) bzw. die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (8).

| (9) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert und hat am 10. März 2021 eine Stellungnahme abgegeben. |
| --- | --- |

(9)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert und hat am 10. März 2021 eine Stellungnahme abgegeben.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die technischen Spezifikationen und Verfahren für das System der Registervernetzung nach Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132 werden im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2244 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Durchführungsverordnung (EU) 2015/884 und auf die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2244 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 46.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/884 der Kommission vom 8. Juni 2015 zur Festlegung technischer Spezifikationen und Verfahren für das System der Registervernetzung gemäß Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 144 vom 10.6.2015, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 11).

3

(4)  Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 80).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/2244 der Kommission vom 17. Dezember 2020 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Spezifikationen und Verfahren für das System der Registervernetzung und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/884 der Kommission (ABl. L 439 vom 29.12.2020, S. 1).

5

(6)  Richtlinie (EU) 2019/2121 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

7

(8)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

8

---

ANHANG

Technische Spezifikationen und Verfahren

Der Begriff „Register“ bedeutet in diesem Anhang „Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister“.

Das System der Registervernetzung wird in diesem Anhang als „BRIS“ („Business Registers Interconnection System“: System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern) bezeichnet.

1.   Kommunikationsmethoden

Zur Vernetzung der Register nutzt das BRIS dienstbasierte Methoden der elektronischen Kommunikation wie etwa Webdienste.

Die Kommunikation zwischen dem Portal und der Plattform und zwischen einem Register und der Plattform erfolgt im Wege einer Eins-zu-eins-Kommunikation. Die Kommunikation von der Plattform aus zu den Registern kann als Eins-zu-eins-Kommunikation oder als Eins-zu-viele-Kommunikation stattfinden.

2.   Übertragungsprotokolle

Für die Kommunikation zwischen dem Portal, der Plattform, den Registern und den optionalen Zugangspunkten werden sichere Internet-Protokolle wie Hypertext Transfer Protocol Secure (HTTPS) verwendet.

Für die Übertragung von strukturierten Daten und Metadaten werden Standard-Kommunikationsprotokolle wie SOAP (Simple Object Access Protocol) verwendet.

3.   Sicherheitsstandards

Die technischen Maßnahmen, mit denen im Hinblick auf die Bereitstellung und Verbreitung von Informationen über das BRIS die Einhaltung von IT-Mindestsicherheitsstandards gewährleistet werden soll, müssen Folgendes umfassen:

| a) | Maßnahmen, die die Vertraulichkeit der Informationen gewährleisten, z. B. durch Nutzung sicherer Kanäle (HTTPS); |
| --- | --- |

a)

Maßnahmen, die die Vertraulichkeit der Informationen gewährleisten, z. B. durch Nutzung sicherer Kanäle (HTTPS);

| b) | Maßnahmen, die die Integrität der Daten während des Austauschs gewährleisten; |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen, die die Integrität der Daten während des Austauschs gewährleisten;

| c) | Maßnahmen, die die Unleugbarkeit der Herkunft durch den Absender der Information innerhalb des BRIS sowie die Unleugbarkeit des Erhalts der Information gewährleisten; |
| --- | --- |

c)

Maßnahmen, die die Unleugbarkeit der Herkunft durch den Absender der Information innerhalb des BRIS sowie die Unleugbarkeit des Erhalts der Information gewährleisten;

| d) | Maßnahmen, die die Protokollierung von sicherheitsrelevanten Ereignissen im Einklang mit anerkannten internationalen Empfehlungen für IT-Sicherheitsstandards gewährleisten; |
| --- | --- |

d)

Maßnahmen, die die Protokollierung von sicherheitsrelevanten Ereignissen im Einklang mit anerkannten internationalen Empfehlungen für IT-Sicherheitsstandards gewährleisten;

| e) | Maßnahmen, die die Authentifizierung und Autorisierung registrierter Nutzer gewährleisten, und Maßnahmen zur Überprüfung der Identität der innerhalb des BRIS mit dem Portal, der Plattform oder den Registern verbundenen Systeme. |
| --- | --- |

e)

Maßnahmen, die die Authentifizierung und Autorisierung registrierter Nutzer gewährleisten, und Maßnahmen zur Überprüfung der Identität der innerhalb des BRIS mit dem Portal, der Plattform oder den Registern verbundenen Systeme.

4.   Verfahren des Informationsaustauschs zwischen dem Register der Gesellschaft und dem Register der Zweigniederlassung

4.1.   Meldung eines Offenlegungsereignisses für eine Zweigniederlassung

Für den Informationsaustausch zwischen dem Register der Gesellschaft und dem Register der Zweigniederlassung gemäß den Artikeln 20 und 34 der Richtlinie (EU) 2017/1132 wird folgendes Verfahren angewandt:

| a) | Das Register der Gesellschaft stellt der Plattform unverzüglich Informationen über die Eröffnung und Beendigung von Abwicklungs- oder Insolvenzverfahren und die Löschung der Gesellschaft aus dem Register („offengelegte Informationen“) zur Verfügung. |
| --- | --- |

a)

Das Register der Gesellschaft stellt der Plattform unverzüglich Informationen über die Eröffnung und Beendigung von Abwicklungs- oder Insolvenzverfahren und die Löschung der Gesellschaft aus dem Register („offengelegte Informationen“) zur Verfügung.

| b) | Um den unverzüglichen Empfang der offengelegten Informationen sicherzustellen, muss das Register der Zweigniederlassung die betreffenden Informationen über die Plattform anfordern. Die Anforderung kann darin bestehen, dass der Plattform angezeigt wird, über welche Gesellschaften das Register der Zweigniederlassung offengelegte Informationen zu erhalten wünscht. |
| --- | --- |

b)

Um den unverzüglichen Empfang der offengelegten Informationen sicherzustellen, muss das Register der Zweigniederlassung die betreffenden Informationen über die Plattform anfordern. Die Anforderung kann darin bestehen, dass der Plattform angezeigt wird, über welche Gesellschaften das Register der Zweigniederlassung offengelegte Informationen zu erhalten wünscht.

| c) | Auf die Anforderung hin sorgt die Plattform dafür, dass das Register der Zweigniederlassung unverzüglich Zugang zu den offengelegten Informationen erhält. |
| --- | --- |

c)

Auf die Anforderung hin sorgt die Plattform dafür, dass das Register der Zweigniederlassung unverzüglich Zugang zu den offengelegten Informationen erhält.

4.2.   Meldung einer Eintragung einer Zweigniederlassung

Für den Informationsaustausch zwischen dem Register der Zweigniederlassung und dem Register der Gesellschaft gemäß Artikel 28a der Richtlinie (EU) 2017/1132 wird folgendes Verfahren angewandt:

| a) | Das Register der Zweigniederlassung sendet über das BRIS unverzüglich eine Mitteilung an das Register der Gesellschaft („Meldung einer Eintragung einer Zweigniederlassung“). |
| --- | --- |

a)

Das Register der Zweigniederlassung sendet über das BRIS unverzüglich eine Mitteilung an das Register der Gesellschaft („Meldung einer Eintragung einer Zweigniederlassung“).

| b) | Nach Eingang der Meldung versendet das Register der Gesellschaft unverzüglich eine Mitteilung, in der der Eingang der Meldung bestätigt wird („Bestätigung des Eingangs einer Meldung einer Eintragung einer Zweigniederlassung“). |
| --- | --- |

b)

Nach Eingang der Meldung versendet das Register der Gesellschaft unverzüglich eine Mitteilung, in der der Eingang der Meldung bestätigt wird („Bestätigung des Eingangs einer Meldung einer Eintragung einer Zweigniederlassung“).

4.3.   Meldung einer Aufhebung einer Zweigniederlassung

Für den Informationsaustausch zwischen dem Register der Zweigniederlassung und dem Register der Gesellschaft gemäß Artikel 28c der Richtlinie (EU) 2017/1132 wird folgendes Verfahren angewandt:

| a) | Das Register der Zweigniederlassung sendet über das BRIS unverzüglich eine Mitteilung an das Register der Gesellschaft („Meldung einer Aufhebung einer Zweigniederlassung“). |
| --- | --- |

a)

Das Register der Zweigniederlassung sendet über das BRIS unverzüglich eine Mitteilung an das Register der Gesellschaft („Meldung einer Aufhebung einer Zweigniederlassung“).

| b) | Nach Eingang der Meldung versendet das Register der Gesellschaft unverzüglich eine Mitteilung, in der der Eingang der Meldung bestätigt wird („Bestätigung des Eingangs einer Meldung einer Aufhebung einer Zweigniederlassung“). |
| --- | --- |

b)

Nach Eingang der Meldung versendet das Register der Gesellschaft unverzüglich eine Mitteilung, in der der Eingang der Meldung bestätigt wird („Bestätigung des Eingangs einer Meldung einer Aufhebung einer Zweigniederlassung“).

4.4.   Meldung von Änderungen an Urkunden und Informationen der Gesellschaft

Für den Informationsaustausch zwischen dem Register der Gesellschaft und dem Register der Zweigniederlassung gemäß Artikel 30a der Richtlinie (EU) 2017/1132 wird folgendes Verfahren angewandt:

| a) | Das Register der Gesellschaft stellt der Plattform unverzüglich die Informationen über Änderungen an Urkunden und Informationen der Gesellschaft („offengelegte Informationen“) zur Verfügung. Das Nachrichtenformat muss es ermöglichen, Anhänge beizufügen. |
| --- | --- |

a)

Das Register der Gesellschaft stellt der Plattform unverzüglich die Informationen über Änderungen an Urkunden und Informationen der Gesellschaft („offengelegte Informationen“) zur Verfügung. Das Nachrichtenformat muss es ermöglichen, Anhänge beizufügen.

| b) | Um den unverzüglichen Empfang der offengelegten Informationen sicherzustellen, muss das Register der Zweigniederlassung die betreffenden Informationen über die Plattform anfordern. Die Anforderung kann darin bestehen, dass der Plattform angezeigt wird, über welche Gesellschaften das Register der Zweigniederlassung offengelegte Informationen zu erhalten wünscht. |
| --- | --- |

b)

Um den unverzüglichen Empfang der offengelegten Informationen sicherzustellen, muss das Register der Zweigniederlassung die betreffenden Informationen über die Plattform anfordern. Die Anforderung kann darin bestehen, dass der Plattform angezeigt wird, über welche Gesellschaften das Register der Zweigniederlassung offengelegte Informationen zu erhalten wünscht.

| c) | Auf die Anforderung hin sorgt die Plattform dafür, dass das Register der Zweigniederlassung unverzüglich Zugang zu den offengelegten Informationen erhält. |
| --- | --- |

c)

Auf die Anforderung hin sorgt die Plattform dafür, dass das Register der Zweigniederlassung unverzüglich Zugang zu den offengelegten Informationen erhält.

| d) | Nach Eingang der offengelegten Informationen versendet das Register der Zweigniederlassung unverzüglich eine Mitteilung, in der der Eingang der Meldung bestätigt wird („Bestätigung des Eingangs einer Meldung von Änderungen an Urkunden und Informationen der Gesellschaft“). |
| --- | --- |

d)

Nach Eingang der offengelegten Informationen versendet das Register der Zweigniederlassung unverzüglich eine Mitteilung, in der der Eingang der Meldung bestätigt wird („Bestätigung des Eingangs einer Meldung von Änderungen an Urkunden und Informationen der Gesellschaft“).

4.5.   Kommunikationsfehler

Es müssen geeignete technische Maßnahmen und Verfahren für den Umgang mit etwaigen Kommunikationsfehlern zwischen dem Register und der Plattform zur Verfügung stehen.

5.   Liste der zwischen den Registern auszutauschenden Daten

5.1.   
  Meldung eines Offenlegungsereignisses für eine Zweigniederlassung

Für die Zwecke dieses Anhangs wird ein Informationsaustausch zwischen den Registern gemäß den Artikeln 20 und 34 der Richtlinie (EU) 2017/1132 als „Meldung eines Offenlegungsereignisses für eine Zweigniederlassung“ bezeichnet. Ein „Offenlegungsereignis“ ist der Vorgang, durch den eine solche Meldung ausgelöst wird.

Bei jeder Meldung eines Offenlegungsereignisses für eine Zweigniederlassung gemäß Nummer 4.1 tauschen die Mitgliedstaaten folgende Daten aus:

| Datenart | Beschreibung | Kardinalität  (1) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| Ausgabezeitpunkt | Datum und Uhrzeit der Versendung der Meldung | 1 | Datum und Uhrzeit |
| Ausgebende Organisation | Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Meldung ausgibt | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Rechtsquellen | Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften | 0...n | Text |
| Vorgangsbezogene Daten | | 1 | Gruppe von Elementen |
| Zeitpunkt des Wirksamwerdens | Zeitpunkt, zu dem der die Gesellschaft betreffende Vorgang wirksam geworden ist | 1 | Datum |
| Vorgangsart | Art des Vorgangs, der ein Offenlegungsereignis für eine Zweigniederlassung gemäß Artikel 20 der Richtlinie (EU) 2017/1132 darstellt | 1 | Code
  (Auflösung der Gesellschaft
  Abschluss der Abwicklung
  Ablehnung der Abwicklung
  Fortsetzung der Gesellschaft
  Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  Aufhebung des Insolvenzverfahrens
  Ablehnung des Insolvenzverfahrens
  Einstellung des Insolvenzverfahrens
  Löschung der Gesellschaft) |
| Unternehmensdaten | | 1 | Gruppe von Elementen |
| EUID | Einheitliche Kennung der Gesellschaft, die Gegenstand der Meldung ist | 1 | Kennung
  Zur Struktur der EUID siehe Abschnitt 9 dieses Anhangs |
| Alternative Kennungen | Sonstige Kennungen der Gesellschaft (z. B. „Legal Entity Identifier“) | 0...n | Kennung |
| Rechtsform | Art der Rechtsform | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Firma | Firma der Gesellschaft, die Gegenstand der Meldung ist | 1 | Text |
| Sitz | Sitz der Gesellschaft | 1 | Text |
| Registerbezeichnung | Bezeichnung des Registers, in das die Gesellschaft eingetragen ist | 1 | Text |

Datenart

Beschreibung

Kardinalität  (1)

Zusätzliche Beschreibung

Ausgabezeitpunkt

Datum und Uhrzeit der Versendung der Meldung

1

Datum und Uhrzeit

Ausgebende Organisation

Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Meldung ausgibt

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Rechtsquellen

Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften

0...n

Text

Vorgangsbezogene Daten

1

Gruppe von Elementen

Zeitpunkt des Wirksamwerdens

Zeitpunkt, zu dem der die Gesellschaft betreffende Vorgang wirksam geworden ist

1

Datum

Vorgangsart

Art des Vorgangs, der ein Offenlegungsereignis für eine Zweigniederlassung gemäß Artikel 20 der Richtlinie (EU) 2017/1132 darstellt

1

Code

(Auflösung der Gesellschaft

Abschluss der Abwicklung

Ablehnung der Abwicklung

Fortsetzung der Gesellschaft

Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Ablehnung des Insolvenzverfahrens

Einstellung des Insolvenzverfahrens

Löschung der Gesellschaft)

Unternehmensdaten

1

Gruppe von Elementen

EUID

Einheitliche Kennung der Gesellschaft, die Gegenstand der Meldung ist

1

Kennung

Zur Struktur der EUID siehe Abschnitt 9 dieses Anhangs

Alternative Kennungen

Sonstige Kennungen der Gesellschaft (z. B. „Legal Entity Identifier“)

0...n

Kennung

Rechtsform

Art der Rechtsform

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Firma

Firma der Gesellschaft, die Gegenstand der Meldung ist

1

Text

Sitz

Sitz der Gesellschaft

1

Text

Registerbezeichnung

Bezeichnung des Registers, in das die Gesellschaft eingetragen ist

1

Text

Die Meldung kann auch technische Daten enthalten, die für ihre ordnungsgemäße Übermittlung erforderlich sind.

Der Informationsaustausch umfasst auch technische Mitteilungen, die im Hinblick auf die Eingangsbestätigung, Protokollierung und Berichterstattung erforderlich sind.

5.2.   Meldung einer Eintragung einer Zweigniederlassung

Bei jeder Meldung einer Eintragung einer Zweigniederlassung gemäß Nummer 4.2 tauschen die Mitgliedstaaten folgende Daten aus:

| Datenart | Beschreibung | Kardinalität  (2) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| Ausgabezeitpunkt | Datum und Uhrzeit der Versendung der Meldung | 1 | Datum und Uhrzeit |
| Ausgebende Organisation | Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Meldung ausgibt | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Empfängerorganisation | Name/Kennung des Registers, in das die Gesellschaft eingetragen ist | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Rechtsquellen | Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften | 0...n | Text |
| Zweigniederlassungsdaten | | 1 | Gruppe von Elementen |
| Datum der Eintragung | Zeitpunkt, zu dem die Zweigstelle eingetragen wurde | 1 | Datum |
| Zeitpunkt des Wirksamwerdens | Zeitpunkt, zu dem die Errichtung der Zweigniederlassung wirksam wird, falls verfügbar | 0 | Datum |
| Firma der Zweigniederlassung, sofern diese nicht mit der Firma der Gesellschaft übereinstimmt | Firma der Zweigniederlassung, die Gegenstand der Meldung ist Wenn diese mit der Firma der Gesellschaft übereinstimmt, sollte dieses Feld leer bleiben | 0 | Text
  Gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Zusätzliche Firmen der Zweigniederlassung | Wenn die Zweigniederlassung mehrere Firmen hat, können die zusätzlichen Firmen mitaufgenommen werden | 0...n | Text |
| EUID | Einheitliche Kennung der Zweigniederlassung, die Gegenstand der Meldung ist | 1 | Kennung |
| Anschrift der Zweigniederlassung | Anschrift der Zweigniederlassung, die Gegenstand der Meldung ist | 1 | Vollständige Anschrift |
| Unternehmensdaten | | 1 | Gruppe von Elementen |
| EUID | Einheitliche Kennung der Gesellschaft, zu der die Zweigniederlassung gehört | 1 | Kennung |
| Alternative Kennungen | Sonstige Kennungen der Gesellschaft (z. B. „Legal Entity Identifier“) | 0...n | Kennung |
| Rechtsform | Art der Rechtsform | 0 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Firma | Firma der Gesellschaft, die Gegenstand der Meldung ist | 0 | Text |

Datenart

Beschreibung

Kardinalität  (2)

Zusätzliche Beschreibung

Ausgabezeitpunkt

Datum und Uhrzeit der Versendung der Meldung

1

Datum und Uhrzeit

Ausgebende Organisation

Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Meldung ausgibt

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Empfängerorganisation

Name/Kennung des Registers, in das die Gesellschaft eingetragen ist

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Rechtsquellen

Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften

0...n

Text

Zweigniederlassungsdaten

1

Gruppe von Elementen

Datum der Eintragung

Zeitpunkt, zu dem die Zweigstelle eingetragen wurde

1

Datum

Zeitpunkt des Wirksamwerdens

Zeitpunkt, zu dem die Errichtung der Zweigniederlassung wirksam wird, falls verfügbar

0

Datum

Firma der Zweigniederlassung, sofern diese nicht mit der Firma der Gesellschaft übereinstimmt

Firma der Zweigniederlassung, die Gegenstand der Meldung ist Wenn diese mit der Firma der Gesellschaft übereinstimmt, sollte dieses Feld leer bleiben

0

Text

Gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2017/1132

Zusätzliche Firmen der Zweigniederlassung

Wenn die Zweigniederlassung mehrere Firmen hat, können die zusätzlichen Firmen mitaufgenommen werden

0...n

Text

EUID

Einheitliche Kennung der Zweigniederlassung, die Gegenstand der Meldung ist

1

Kennung

Anschrift der Zweigniederlassung

Anschrift der Zweigniederlassung, die Gegenstand der Meldung ist

1

Vollständige Anschrift

Unternehmensdaten

1

Gruppe von Elementen

EUID

Einheitliche Kennung der Gesellschaft, zu der die Zweigniederlassung gehört

1

Kennung

Alternative Kennungen

Sonstige Kennungen der Gesellschaft (z. B. „Legal Entity Identifier“)

0...n

Kennung

Rechtsform

Art der Rechtsform

0

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Firma

Firma der Gesellschaft, die Gegenstand der Meldung ist

0

Text

Die Meldung kann auch technische Daten enthalten, die für ihre ordnungsgemäße Übermittlung erforderlich sind.

Der Informationsaustausch umfasst auch technische Mitteilungen, die im Hinblick auf die Eingangsbestätigung, Protokollierung und Berichterstattung erforderlich sind.

5.3.   Meldung einer Aufhebung einer Zweigniederlassung

Bei jeder Meldung einer Aufhebung einer Zweigniederlassung gemäß Nummer 4.3 tauschen die Mitgliedstaaten folgende Daten aus:

| Datenart | Beschreibung | Kardinalität  (3) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| Ausgabezeitpunkt | Datum und Uhrzeit der Versendung der Meldung | 1 | Datum und Uhrzeit |
| Ausgebende Organisation | Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Meldung ausgibt | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Empfängerorganisation | Name/Kennung des Registers, in das die Gesellschaft eingetragen ist | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Rechtsquellen | Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften | 0...n | Text |
| Zweigniederlassungsdaten | | 1 | Gruppe von Elementen |
| Zeitpunkt der Löschung der Gesellschaft aus dem Register | Zeitpunkt, zu dem die Gesellschaft aus dem Register gelöscht wurde | 1 | Datum |
| Zeitpunkt des Wirksamwerdens | Zeitpunkt, zu dem die Aufhebung der Zweigniederlassung wirksam wird, falls verfügbar | 0 | Datum |
| Firma der Zweigniederlassung, sofern diese nicht mit der Firma der Gesellschaft übereinstimmt | Firma der Zweigniederlassung, die Gegenstand der Meldung ist. Wenn diese mit der Firma der Gesellschaft übereinstimmt, sollte dieses Feld leer bleiben | 0 | Text
  Gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Zusätzliche Firmen der Zweigniederlassung | Wenn die Zweigniederlassung mehrere Firmen hat, können die zusätzlichen Firmen mitaufgenommen werden | 0...n | Text |
| EUID | Einheitliche Kennung der Zweigniederlassung, die Gegenstand der Meldung ist | 1 | Kennung |
| Unternehmensdaten | | 1 | Gruppe von Elementen |
| EUID | Einheitliche Kennung der Gesellschaft, zu der die Zweigniederlassung gehört | 1 | Kennung |
| Alternative Kennungen | Sonstige Kennungen der Gesellschaft (z. B. „Legal Entity Identifier“) | 0...n | Kennung |
| Rechtsform | Art der Rechtsform | 0 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Firma | Firma der Gesellschaft, die Gegenstand der Meldung ist | 0 | Text |

Datenart

Beschreibung

Kardinalität  (3)

Zusätzliche Beschreibung

Ausgabezeitpunkt

Datum und Uhrzeit der Versendung der Meldung

1

Datum und Uhrzeit

Ausgebende Organisation

Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Meldung ausgibt

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Empfängerorganisation

Name/Kennung des Registers, in das die Gesellschaft eingetragen ist

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Rechtsquellen

Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften

0...n

Text

Zweigniederlassungsdaten

1

Gruppe von Elementen

Zeitpunkt der Löschung der Gesellschaft aus dem Register

Zeitpunkt, zu dem die Gesellschaft aus dem Register gelöscht wurde

1

Datum

Zeitpunkt des Wirksamwerdens

Zeitpunkt, zu dem die Aufhebung der Zweigniederlassung wirksam wird, falls verfügbar

0

Datum

Firma der Zweigniederlassung, sofern diese nicht mit der Firma der Gesellschaft übereinstimmt

Firma der Zweigniederlassung, die Gegenstand der Meldung ist. Wenn diese mit der Firma der Gesellschaft übereinstimmt, sollte dieses Feld leer bleiben

0

Text

Gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2017/1132

Zusätzliche Firmen der Zweigniederlassung

Wenn die Zweigniederlassung mehrere Firmen hat, können die zusätzlichen Firmen mitaufgenommen werden

0...n

Text

EUID

Einheitliche Kennung der Zweigniederlassung, die Gegenstand der Meldung ist

1

Kennung

Unternehmensdaten

1

Gruppe von Elementen

EUID

Einheitliche Kennung der Gesellschaft, zu der die Zweigniederlassung gehört

1

Kennung

Alternative Kennungen

Sonstige Kennungen der Gesellschaft (z. B. „Legal Entity Identifier“)

0...n

Kennung

Rechtsform

Art der Rechtsform

0

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Firma

Firma der Gesellschaft, die Gegenstand der Meldung ist

0

Text

Die Meldung kann auch technische Daten enthalten, die für ihre ordnungsgemäße Übermittlung erforderlich sind.

Der Informationsaustausch umfasst auch technische Mitteilungen, die im Hinblick auf die Eingangsbestätigung, Protokollierung und Berichterstattung erforderlich sind.

5.4.   Meldung von Änderungen an Urkunden und Informationen der Gesellschaft

Bei jeder Meldung von Änderungen an Urkunden und Informationen der Gesellschaft gemäß Nummer 4.4 tauschen die Mitgliedstaaten folgende Daten aus:

| Datenart | Beschreibung | Kardinalität  (4) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| Ausgabezeitpunkt | Datum und Uhrzeit der Versendung der Meldung | 1 | Datum und Uhrzeit |
| Ausgebende Organisation | Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Meldung ausgibt | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Empfängerorganisation | Name/Kennung des Registers, in das die Zweigniederlassung eingetragen ist | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Rechtsquellen | Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften | 0...n | Text |
| Vorgangsbezogene Daten | | 1 | Gruppe von Elementen |
| Vorgangsart | Art des Vorgangs, der eine Meldung von Änderungen an Urkunden und Informationen der Gesellschaft auslöst | 1 | a) | Änderung der Firma der Gesellschaft; |

Datenart

Beschreibung

Kardinalität  (4)

Zusätzliche Beschreibung

Ausgabezeitpunkt

Datum und Uhrzeit der Versendung der Meldung

1

Datum und Uhrzeit

Ausgebende Organisation

Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Meldung ausgibt

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Empfängerorganisation

Name/Kennung des Registers, in das die Zweigniederlassung eingetragen ist

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Rechtsquellen

Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften

0...n

Text

Vorgangsbezogene Daten

1

Gruppe von Elementen

Vorgangsart

Art des Vorgangs, der eine Meldung von Änderungen an Urkunden und Informationen der Gesellschaft auslöst

1

a)

Änderung der Firma der Gesellschaft;

| b) | Änderung des Sitzes der Gesellschaft; |
| --- | --- |

b)

Änderung des Sitzes der Gesellschaft;

| c) | Änderung der Nummer der Eintragung der Gesellschaft im Register; |
| --- | --- |

c)

Änderung der Nummer der Eintragung der Gesellschaft im Register;

| d) | Änderung der Rechtsform der Gesellschaft; |
| --- | --- |

d)

Änderung der Rechtsform der Gesellschaft;

| e) | Änderung der Urkunden und Informationen gemäß Artikel 14 Buchstabe d; |
| --- | --- |

e)

Änderung der Urkunden und Informationen gemäß Artikel 14 Buchstabe d;

| f) | Änderung der Urkunden und Informationen gemäß Artikel 14 Buchstabe f; |
| --- | --- |

f)

Änderung der Urkunden und Informationen gemäß Artikel 14 Buchstabe f;

Datum der Eintragung

Zeitpunkt, zu dem die Änderung an Urkunden und Informationen der Gesellschaft registriert wurde

1

Datum

Zeitpunkt des Wirksamwerdens

Zeitpunkt, zu dem die Änderung an Urkunden und Informationen der Gesellschaft wirksam wird, falls verfügbar

0

Datum

Einschlägige Daten, die je nach Vorgangsart zu aktualisieren sind

Änderung der Daten der Gesellschaft

1

Eine der folgenden Gruppen:

| a) | die neue Firma und die vorherige Firma der Gesellschaft |
| --- | --- |

a)

die neue Firma und die vorherige Firma der Gesellschaft

| b) | der neue Sitz und der vorherige Sitz der Gesellschaft |
| --- | --- |

b)

der neue Sitz und der vorherige Sitz der Gesellschaft

| c) | die neue Eintragungsnummer und die vorherige Eintragungsnummer der Gesellschaft im Register |
| --- | --- |

c)

die neue Eintragungsnummer und die vorherige Eintragungsnummer der Gesellschaft im Register

| d) | die neue Rechtsform und die vorherige Rechtsform der Gesellschaft |
| --- | --- |

d)

die neue Rechtsform und die vorherige Rechtsform der Gesellschaft

| e) | neue Urkunden und Informationen gemäß Artikel 14 Buchstabe d (Anhänge möglich), die folgende Angaben enthalten:






  — | ob es sich um eine natürliche oder eine juristische Person handelt. |
| --- | --- | --- |

e)

neue Urkunden und Informationen gemäß Artikel 14 Buchstabe d (Anhänge möglich), die folgende Angaben enthalten:

—

ob es sich um eine natürliche oder eine juristische Person handelt.

| — | Im Falle einer natürlichen Person:






  — | Vorname, Zuname; |
| --- | --- | --- |

—

Im Falle einer natürlichen Person:

—

Vorname, Zuname;

| — | Geburtsdatum, falls verfügbar, andernfalls die nationale Identifikationsnummer. |
| --- | --- |

—

Geburtsdatum, falls verfügbar, andernfalls die nationale Identifikationsnummer.

| — | Im Falle einer juristischen Person:






  — | Firma der Gesellschaft; |
| --- | --- | --- |

—

Im Falle einer juristischen Person:

—

Firma der Gesellschaft;

| — | EUID der Gesellschaft oder, falls verfügbar, eine andere Eintragungsnummer, falls es sich nicht um eine Gesellschaft einer der in Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 aufgeführten Kategorien handelt; |
| --- | --- |

—

EUID der Gesellschaft oder, falls verfügbar, eine andere Eintragungsnummer, falls es sich nicht um eine Gesellschaft einer der in Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 aufgeführten Kategorien handelt;

| — | Rechtsform. |
| --- | --- |

—

Rechtsform.

| — | Unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche oder eine juristische Person handelt:






  — | Anschrift (falls im Register vorhanden); |
| --- | --- | --- |

—

Unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche oder eine juristische Person handelt:

—

Anschrift (falls im Register vorhanden);

| — | ob es sich um eine Bestellung oder ein Ausscheiden oder um die Aktualisierung einer bestehenden Bestellung handelt; |
| --- | --- |

—

ob es sich um eine Bestellung oder ein Ausscheiden oder um die Aktualisierung einer bestehenden Bestellung handelt;

| — | ob die Person unter Artikel 14 Buchstabe d Ziffer i oder Artikel 14 Buchstabe d Ziffer ii fällt; |
| --- | --- |

—

ob die Person unter Artikel 14 Buchstabe d Ziffer i oder Artikel 14 Buchstabe d Ziffer ii fällt;

| — | im Falle von Personen, die unter Artikel 14 Buchstabe d Ziffer i fallen, ob die Vertretung allein oder gemeinschaftlich erfolgt mit der Option, bei Bedarf zusätzliche Informationen in einem Dokument oder Text oder andernfalls eine Beschreibung in einem Dokument oder Text bereitzustellen; |
| --- | --- |

—

im Falle von Personen, die unter Artikel 14 Buchstabe d Ziffer i fallen, ob die Vertretung allein oder gemeinschaftlich erfolgt mit der Option, bei Bedarf zusätzliche Informationen in einem Dokument oder Text oder andernfalls eine Beschreibung in einem Dokument oder Text bereitzustellen;

| — | Titel; |
| --- | --- |

—

Titel;

| — | Option, ein Dokument oder einen Text bereitzustellen, in dem mögliche Einschränkungen der Vertretungsbefugnis (z. B. Wert und Art des Unternehmens) beschrieben werden; |
| --- | --- |

—

Option, ein Dokument oder einen Text bereitzustellen, in dem mögliche Einschränkungen der Vertretungsbefugnis (z. B. Wert und Art des Unternehmens) beschrieben werden;

| — | Option, nur Dokumente für die unter Artikel 14 Buchstabe d Ziffer ii fallenden Personen bereitzustellen |
| --- | --- |

—

Option, nur Dokumente für die unter Artikel 14 Buchstabe d Ziffer ii fallenden Personen bereitzustellen

| f) | neue Urkunden und Informationen gemäß Artikel 14 Buchstabe f (Anhänge möglich), die folgende Metadaten enthalten: Geschäftsjahr |
| --- | --- |

f)

neue Urkunden und Informationen gemäß Artikel 14 Buchstabe f (Anhänge möglich), die folgende Metadaten enthalten: Geschäftsjahr

Zusätzliche Angaben, die zu Artikel 14 Buchstabe d optional bereitzustellen sind

Änderung der Daten der Gesellschaft

0...n

Optionale Daten:

| — | nationale persönliche Identifikationsnummer |
| --- | --- |

—

nationale persönliche Identifikationsnummer

| — | Nummer des Ausweisdokuments (Personalausweis, Reisepass) |
| --- | --- |

—

Nummer des Ausweisdokuments (Personalausweis, Reisepass)

| — | Staatsangehörigkeit/en |
| --- | --- |

—

Staatsangehörigkeit/en

| — | Geburtsort |
| --- | --- |

—

Geburtsort

Unternehmensdaten

1

Gruppe von Elementen

EUID

Einheitliche Kennung der Gesellschaft, zu der die Zweigniederlassung gehört

1

Kennung

Alternative Kennungen

Sonstige Kennungen der Gesellschaft (z. B. „Legal Entity Identifier“)

0...n

Kennung

Die neuen Unterlagen und Informationen, auf die in Artikel 14 Buchstabe f der Richtlinie (EU) 2017/1132 Bezug genommen wird, werden nicht an das Register der Zweigniederlassung übermittelt, wenn der betreffende Mitgliedstaat die Option gemäß Artikel 31 Absatz 2 der genannten Richtlinie anwendet.

Die Meldung kann auch technische Daten enthalten, die für ihre ordnungsgemäße Übermittlung erforderlich sind.

Der Informationsaustausch umfasst auch technische Mitteilungen, die im Hinblick auf die Eingangsbestätigung, Protokollierung und Berichterstattung erforderlich sind.

6.   Grenzüberschreitende Vorhaben

6.1.   Grenzüberschreitende Umwandlung

6.1.1.   Offenlegung

| a) | Für die Zwecke der Offenlegung gemäß Artikel 86g Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1132 übermittelt das Register des Wegzugsmitgliedstaats über BRIS folgende zusätzliche Unternehmensdaten und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich:








  Datenart | Beschreibung | Kardinalität  (5) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Über BRIS öffentlich zugänglich zu machende Daten und Dokumente | | 1 | Gruppe von Elementen |
| Plan für die grenzüberschreitende Umwandlung | Plan im Sinne von Artikel 86d der Richtlinie (EU) 2017/1132 | 1 | Dokument |
| Sonstige Sprachfassung | Sonstige Sprachfassung des Plans, sofern verfügbar | 0...n | Dokument |
| Erklärung über die aktuelle finanzielle Lage | Erklärung gemäß Artikel 86j Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132, wenn dies nach nationalem Recht erforderlich ist | 1 | Dokument |
| Bekanntmachung | Bekanntmachung gemäß Artikel 86 g Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2017/1132 | 1 | Dokument und Metadaten mit folgenden Informationen:






  — | Name der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt |

a)

Für die Zwecke der Offenlegung gemäß Artikel 86g Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1132 übermittelt das Register des Wegzugsmitgliedstaats über BRIS folgende zusätzliche Unternehmensdaten und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich:

Datenart

Beschreibung

Kardinalität  (5)

Zusätzliche Beschreibung

Über BRIS öffentlich zugänglich zu machende Daten und Dokumente

1

Gruppe von Elementen

Plan für die grenzüberschreitende Umwandlung

Plan im Sinne von Artikel 86d der Richtlinie (EU) 2017/1132

1

Dokument

Sonstige Sprachfassung

Sonstige Sprachfassung des Plans, sofern verfügbar

0...n

Dokument

Erklärung über die aktuelle finanzielle Lage

Erklärung gemäß Artikel 86j Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132, wenn dies nach nationalem Recht erforderlich ist

1

Dokument

Bekanntmachung

Bekanntmachung gemäß Artikel 86 g Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2017/1132

1

Dokument und Metadaten mit folgenden Informationen:

—

Name der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt

| — | Frist für Bemerkungen |
| --- | --- |

—

Frist für Bemerkungen

Bericht unabhängiger Sachverständiger

Bericht eines unabhängigen Sachverständigen gemäß Artikel 86g Absatz 1 Unterabsatz 2, falls dies nach nationalem Recht erforderlich ist

1

Dokument

| b) | Für die Zwecke der Offenlegung gemäß Artikel 86g Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/1132 übermittelt das Register des Wegzugsmitgliedstaats über BRIS folgende zusätzliche Unternehmensdaten und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich:









  Datenart | Beschreibung | Kardinalität  (6) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Über BRIS öffentlich zugänglich zu machende Daten und Dokumente | | 1 | Gruppe von Elementen |
| | Unternehmensdaten | Gesellschaft (die Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt) im Sinne von Artikel 86b Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1132 | 1 | Gruppe von Elementen |
| Rechtsform | Art der Rechtsform der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Firma | Firma der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt | 1 | Text |
| Sitz | Sitz der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt | 1 | Text |
| Eintragungsnummer | Eintragungsnummer der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt, im Register | 1 | Kennung |
| Register | Register, in dem die in Artikel 14 genannten Urkunden in Bezug auf die Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt, eingereicht werden | 1 | Text |
| Vorgesehene Daten für die umgewandelte Gesellschaft | Umgewandelte Gesellschaft gemäß Artikel 86b Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2017/1132 | 1 | Gruppe von Elementen |
| Vorgesehene Rechtsform | Vorgesehene Art der Rechtsform für die umgewandelte Gesellschaft | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Vorgesehene Firma | Vorgeschlagene Firma für die umgewandelte Gesellschaft | 1 | Text |
| Vorgesehener Sitz | Vorgesehener Sitz für die umgewandelte Gesellschaft | 1 | Text |
| Weitere Daten und Dokumente | | 1 | Gruppe von Elementen |
| Angaben zu den Regelungen | Angaben zu den Regelungen für die Ausübung der Rechte von Gläubigern, Arbeitnehmern und Gesellschaftern gemäß Artikel 86g Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2017/1132 | 1 | Dokument |
| Angaben zur Website | Angaben zur Website gemäß Artikel 86g Absatz 3 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2017/1132 | 1 | Text |

b)

Für die Zwecke der Offenlegung gemäß Artikel 86g Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/1132 übermittelt das Register des Wegzugsmitgliedstaats über BRIS folgende zusätzliche Unternehmensdaten und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich:

Datenart

Beschreibung

Kardinalität  (6)

Zusätzliche Beschreibung

Über BRIS öffentlich zugänglich zu machende Daten und Dokumente

1

Gruppe von Elementen

Unternehmensdaten

Gesellschaft (die Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt) im Sinne von Artikel 86b Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1132

1

Gruppe von Elementen

Rechtsform

Art der Rechtsform der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Firma

Firma der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt

1

Text

Sitz

Sitz der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt

1

Text

Eintragungsnummer

Eintragungsnummer der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt, im Register

1

Kennung

Register

Register, in dem die in Artikel 14 genannten Urkunden in Bezug auf die Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt, eingereicht werden

1

Text

Vorgesehene Daten für die umgewandelte Gesellschaft

Umgewandelte Gesellschaft gemäß Artikel 86b Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2017/1132

1

Gruppe von Elementen

Vorgesehene Rechtsform

Vorgesehene Art der Rechtsform für die umgewandelte Gesellschaft

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Vorgesehene Firma

Vorgeschlagene Firma für die umgewandelte Gesellschaft

1

Text

Vorgesehener Sitz

Vorgesehener Sitz für die umgewandelte Gesellschaft

1

Text

Weitere Daten und Dokumente

1

Gruppe von Elementen

Angaben zu den Regelungen

Angaben zu den Regelungen für die Ausübung der Rechte von Gläubigern, Arbeitnehmern und Gesellschaftern gemäß Artikel 86g Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2017/1132

1

Dokument

Angaben zur Website

Angaben zur Website gemäß Artikel 86g Absatz 3 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2017/1132

1

Text

6.1.2.   Übermittlung der Vorabbescheinigung

| a) | Für jede Übermittlung der Vorabbescheinigung gemäß Artikel 86n Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1132 übermittelt das Register des Wegzugsmitgliedstaats nach Ausstellung der Bescheinigung gemäß Artikel 86m Absätze 7, 10 und 11 der genannten Richtlinie dem Register des Zuzugsmitgliedstaats folgende Daten:








  Datenart | Beschreibung | Kardinalität  (7) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Ausgabezeitpunkt | Datum und Uhrzeit der Übermittlung | 1 | Datum und Uhrzeit |
| Ausgebende Organisation | Name/Kennung der Organisation, die die Übermittlung durchführt (Unternehmensregister des Wegzugmitgliedstaats) | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Empfängerorganisation | Name/Kennung der Organisation, an die die Übermittlung gerichtet ist (Unternehmensregister des Zuzugsmitgliedstaats) | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Unternehmensdaten | Gesellschaft (die Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt) im Sinne von Artikel 86b Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1132 | 1 | Gruppe von Elementen |
| EUID | Eindeutige Kennung der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt | 1 | Kennung |
| Alternative Kennungen | Sonstige Kennungen der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt | 0...n | Kennung |
| Rechtsform | Art der Rechtsform der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Firma | Firma der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt | 1 | Text |
| Sitz | Sitz der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt | 1 | Text |
| Eintragungsnummer | Eintragungsnummer der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt, im Register | 1 | Kennung |
| Vorgesehene Daten der umgewandelten Gesellschaft | Umgewandelte Gesellschaft gemäß Artikel 86b Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2017/1132 | 1 | Gruppe von Elementen |
| Vorgesehene Rechtsform | Vorgesehene Art der Rechtsform für die umgewandelte Gesellschaft | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Vorgesehene Firma | Vorgesehene Firma für die umgewandelte Gesellschaft | 1 | Text |
| Vorgesehener Sitz | Vorgesehener Sitz für die umgewandelte Gesellschaft | 1 | Text |
| Zu übermittelnde Daten und Dokumente | | 1 | Gruppe von Elementen |
| Vorabbescheinigung | Vorabbescheinigung im Sinne von Artikel 86m der Richtlinie (EU) 2017/1132 | 1 | Dokument |
| Zuständige Behörde | Behörde, die die Bescheinigung gemäß Artikel 86m der Richtlinie (EU) 2017/1132 ausgestellt hat | 1 | Text |
| Datum der Ausstellung der Bescheinigung | Datum, an dem die Bescheinigung ausgestellt wurde | 1 | Datum |

a)

Für jede Übermittlung der Vorabbescheinigung gemäß Artikel 86n Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1132 übermittelt das Register des Wegzugsmitgliedstaats nach Ausstellung der Bescheinigung gemäß Artikel 86m Absätze 7, 10 und 11 der genannten Richtlinie dem Register des Zuzugsmitgliedstaats folgende Daten:

Datenart

Beschreibung

Kardinalität  (7)

Zusätzliche Beschreibung

Ausgabezeitpunkt

Datum und Uhrzeit der Übermittlung

1

Datum und Uhrzeit

Ausgebende Organisation

Name/Kennung der Organisation, die die Übermittlung durchführt (Unternehmensregister des Wegzugmitgliedstaats)

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Empfängerorganisation

Name/Kennung der Organisation, an die die Übermittlung gerichtet ist (Unternehmensregister des Zuzugsmitgliedstaats)

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Unternehmensdaten

Gesellschaft (die Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt) im Sinne von Artikel 86b Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1132

1

Gruppe von Elementen

EUID

Eindeutige Kennung der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt

1

Kennung

Alternative Kennungen

Sonstige Kennungen der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt

0...n

Kennung

Rechtsform

Art der Rechtsform der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Firma

Firma der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt

1

Text

Sitz

Sitz der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt

1

Text

Eintragungsnummer

Eintragungsnummer der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt, im Register

1

Kennung

Vorgesehene Daten der umgewandelten Gesellschaft

Umgewandelte Gesellschaft gemäß Artikel 86b Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2017/1132

1

Gruppe von Elementen

Vorgesehene Rechtsform

Vorgesehene Art der Rechtsform für die umgewandelte Gesellschaft

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Vorgesehene Firma

Vorgesehene Firma für die umgewandelte Gesellschaft

1

Text

Vorgesehener Sitz

Vorgesehener Sitz für die umgewandelte Gesellschaft

1

Text

Zu übermittelnde Daten und Dokumente

1

Gruppe von Elementen

Vorabbescheinigung

Vorabbescheinigung im Sinne von Artikel 86m der Richtlinie (EU) 2017/1132

1

Dokument

Zuständige Behörde

Behörde, die die Bescheinigung gemäß Artikel 86m der Richtlinie (EU) 2017/1132 ausgestellt hat

1

Text

Datum der Ausstellung der Bescheinigung

Datum, an dem die Bescheinigung ausgestellt wurde

1

Datum

| b) | Für die Zwecke der Bereitstellung der Vorabbescheinigung über BRIS übermittelt das Register des Wegzugsmitgliedstaats gemäß Artikel 86n Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132 folgende Daten:








  Datenart | Beschreibung | Kardinalität  (8) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Vorgesehene Daten der umgewandelten Gesellschaft | Umgewandelte Gesellschaft gemäß Artikel 86b Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2017/1132 | 1 | Gruppe von Elementen |
| Vorgesehene Rechtsform | Vorgesehene Art der Rechtsform für die umgewandelte Gesellschaft | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Vorgesehene Firma | Vorgesehene Firma für die umgewandelte Gesellschaft | 1 | Text |
| Vorgesehener Sitz | Vorgesehener Sitz für die umgewandelte Gesellschaft | 1 | Text |
| Über BRIS öffentlich zugänglich zu machende Daten und Dokumente | | 1 | Gruppe von Elementen |
| Vorabbescheinigung | Vorabbescheinigung im Sinne von Artikel 86m der Richtlinie (EU) 2017/1132 | 1 | Dokument und Metadaten mit folgenden Informationen:






  — | zuständige Behörde |

b)

Für die Zwecke der Bereitstellung der Vorabbescheinigung über BRIS übermittelt das Register des Wegzugsmitgliedstaats gemäß Artikel 86n Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132 folgende Daten:

Datenart

Beschreibung

Kardinalität  (8)

Zusätzliche Beschreibung

Vorgesehene Daten der umgewandelten Gesellschaft

Umgewandelte Gesellschaft gemäß Artikel 86b Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2017/1132

1

Gruppe von Elementen

Vorgesehene Rechtsform

Vorgesehene Art der Rechtsform für die umgewandelte Gesellschaft

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Vorgesehene Firma

Vorgesehene Firma für die umgewandelte Gesellschaft

1

Text

Vorgesehener Sitz

Vorgesehener Sitz für die umgewandelte Gesellschaft

1

Text

Über BRIS öffentlich zugänglich zu machende Daten und Dokumente

1

Gruppe von Elementen

Vorabbescheinigung

Vorabbescheinigung im Sinne von Artikel 86m der Richtlinie (EU) 2017/1132

1

Dokument und Metadaten mit folgenden Informationen:

—

zuständige Behörde

| — | Datum der Ausstellung der Bescheinigung |
| --- | --- |

—

Datum der Ausstellung der Bescheinigung

6.1.3.   Eintragung

6.1.3.1.   Eintragung der grenzüberschreitenden Umwandlung

Die Register der Wegzugs- und Zuzugsmitgliedstaaten machen die folgenden Informationen gemäß Artikel 86p Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132 über BRIS öffentlich zugänglich:

| a) | vom Register des Zuzugsmitgliedstaats bereitzustellende Daten








  Datenart | Beschreibung | Kardinalität  (9) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Daten, die BRIS zur Verfügung zu stellen sind | | 1 | Gruppe von Elementen |
| EUID | EUID der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vorgenommen hat | 1 | Kennung |
| Über BRIS öffentlich zugänglich zu machende Daten | | 1 | Gruppe von Elementen |
| Eintragung infolge einer grenzüberschreitenden Umwandlung | Eintragung der umgewandelten Gesellschaft ist das Ergebnis einer grenzüberschreitenden Umwandlung | 1 | Text |
| Datum der Eintragung | Datum der Eintragung der umgewandelten Gesellschaft | 1 | Datum |
| Eintragungsnummer | Eintragungsnummer der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vorgenommen hat | 1 | Kennung |
| Firma der Gesellschaft | Firma der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vorgenommen hat | 1 | Text |
| Rechtsform | Art der Rechtsform der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vorgenommen hat | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |

a)

vom Register des Zuzugsmitgliedstaats bereitzustellende Daten

Datenart

Beschreibung

Kardinalität  (9)

Zusätzliche Beschreibung

Daten, die BRIS zur Verfügung zu stellen sind

1

Gruppe von Elementen

EUID

EUID der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vorgenommen hat

1

Kennung

Über BRIS öffentlich zugänglich zu machende Daten

1

Gruppe von Elementen

Eintragung infolge einer grenzüberschreitenden Umwandlung

Eintragung der umgewandelten Gesellschaft ist das Ergebnis einer grenzüberschreitenden Umwandlung

1

Text

Datum der Eintragung

Datum der Eintragung der umgewandelten Gesellschaft

1

Datum

Eintragungsnummer

Eintragungsnummer der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vorgenommen hat

1

Kennung

Firma der Gesellschaft

Firma der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vorgenommen hat

1

Text

Rechtsform

Art der Rechtsform der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vorgenommen hat

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

| b) | vom Register des Zuzugsmitgliedstaats bereitzustellende Daten |
| --- | --- |

b)

vom Register des Zuzugsmitgliedstaats bereitzustellende Daten

Das Register des Wegzugsmitgliedstaats stellt die einschlägigen Daten nach Eingang der Meldung gemäß Abschnitt 6.1.3.2 zur Verfügung.

| Datenart | Beschreibung | Kardinalität  (10) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| Daten, die BRIS zur Verfügung zu stellen sind | | 1 | Gruppe von Elementen |
| EUID | EUID des umgewandelten Unternehmens | 1 | Kennung |
| Über BRIS öffentlich zugänglich zu machende Daten | | 1 | Gruppe von Elementen |
| Löschung infolge einer grenzüberschreitenden Umwandlung | Löschung der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vorgenommen hat, aus dem Register ist das Ergebnis einer grenzüberschreitenden Umwandlung | 1 | Text |
| Datum | Datum der Löschung der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vorgenommen hat, aus dem Register | 1 | Datum |
| Eintragungsnummer | Eintragungsnummer der umgewandelten Gesellschaft | 1 | Kennung |
| Firma der Gesellschaft | Firma der umgewandelten Gesellschaft | 1 | Text |
| Rechtsform | Art der Rechtsform der umgewandelten Gesellschaft | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |

Datenart

Beschreibung

Kardinalität  (10)

Zusätzliche Beschreibung

Daten, die BRIS zur Verfügung zu stellen sind

1

Gruppe von Elementen

EUID

EUID des umgewandelten Unternehmens

1

Kennung

Über BRIS öffentlich zugänglich zu machende Daten

1

Gruppe von Elementen

Löschung infolge einer grenzüberschreitenden Umwandlung

Löschung der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vorgenommen hat, aus dem Register ist das Ergebnis einer grenzüberschreitenden Umwandlung

1

Text

Datum

Datum der Löschung der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vorgenommen hat, aus dem Register

1

Datum

Eintragungsnummer

Eintragungsnummer der umgewandelten Gesellschaft

1

Kennung

Firma der Gesellschaft

Firma der umgewandelten Gesellschaft

1

Text

Rechtsform

Art der Rechtsform der umgewandelten Gesellschaft

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

6.1.3.2.   Mitteilung der grenzüberschreitenden Umwandlung

Für jede Mitteilung über eine grenzüberschreitende Umwandlung gemäß Artikel 86p Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/1132 übermittelt das Register des Zuzugsmitgliedstaats dem Register des Wegzugsmitgliedstaats die folgenden Daten:

| Datenart | Beschreibung | Kardinalität  (11) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| Ausgabezeitpunkt | Datum und Uhrzeit der Versendung der Meldung | 1 | Datum und Uhrzeit |
| Ausgebende Organisation | Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Meldung ausgegeben hat (Unternehmensregister des Zuzugsmitgliedstaats) | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Empfängerorganisation | Name/Kennung der Organisation, an die die Meldung gerichtet ist (Unternehmensregister des Wegzugsmitgliedstaats) | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Mit der Umwandlung zusammenhängende Daten | | 1 | Gruppe von Elementen |
| Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Umwandlung | Zeitpunkt, zu dem die grenzüberschreitende Umwandlung wirksam geworden ist | 1 | Datum |
| Rechtsquellen | Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften | 0...n | Text |
| Daten des umgewandelten Unternehmens | Umgewandelte Gesellschaft gemäß Artikel 86b Absatz 5 | 1 | Gruppe von Elementen |
| EUID | Eindeutige Kennung der umgewandelten Gesellschaft | 1 | Kennung |
| Alternative Kennungen | Sonstige Kennungen der umgewandelten Gesellschaft (z. B. „Legal Entity Identifier“) | 0...n | Kennung |
| Rechtsform | Art der Rechtsform der umgewandelten Gesellschaft | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Firma | Firma der umgewandelten Gesellschaft | 1 | Text |
| Sitz | Sitz der umgewandelten Gesellschaft | 1 | Text |
| Registerbezeichnung | Bezeichnung des Registers, in das die umgewandelte Gesellschaft eingetragen ist | 1 | Text |
| Eintragungsnummer | Eintragungsnummer der umgewandelten Gesellschaft im Register | 1 | Kennung |
| Unternehmensdaten | Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vorgenommen hat (im Sinne von Artikel 86b Absatz 1) | 1 | Gruppe von Elementen |
| EUID | Eindeutige Kennung der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vorgenommen hat | 1 | Kennung |
| Alternative Kennungen | Sonstige Kennungen der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vorgenommen hat (z. B. „Legal Entity Identifier“) | 0...n | Kennung |
| Rechtsform | Art der Rechtsform der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vorgenommen hat | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Firma | Firma der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vorgenommen hat | 1 | Text |
| Sitz | Sitz der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vorgenommen hat | 1 | Text |
| Registerbezeichnung | Bezeichnung des Registers, in dem die Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vorgenommen hat, registriert wurde | 1 | Text |
| Eintragungsnummer | Eintragungsnummer der Gesellschaft, die die Umwandlung vorgenommen hat, im Register | 1 | Kennung |

Datenart

Beschreibung

Kardinalität  (11)

Zusätzliche Beschreibung

Ausgabezeitpunkt

Datum und Uhrzeit der Versendung der Meldung

1

Datum und Uhrzeit

Ausgebende Organisation

Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Meldung ausgegeben hat (Unternehmensregister des Zuzugsmitgliedstaats)

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Empfängerorganisation

Name/Kennung der Organisation, an die die Meldung gerichtet ist (Unternehmensregister des Wegzugsmitgliedstaats)

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Mit der Umwandlung zusammenhängende Daten

1

Gruppe von Elementen

Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Umwandlung

Zeitpunkt, zu dem die grenzüberschreitende Umwandlung wirksam geworden ist

1

Datum

Rechtsquellen

Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften

0...n

Text

Daten des umgewandelten Unternehmens

Umgewandelte Gesellschaft gemäß Artikel 86b Absatz 5

1

Gruppe von Elementen

EUID

Eindeutige Kennung der umgewandelten Gesellschaft

1

Kennung

Alternative Kennungen

Sonstige Kennungen der umgewandelten Gesellschaft (z. B. „Legal Entity Identifier“)

0...n

Kennung

Rechtsform

Art der Rechtsform der umgewandelten Gesellschaft

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Firma

Firma der umgewandelten Gesellschaft

1

Text

Sitz

Sitz der umgewandelten Gesellschaft

1

Text

Registerbezeichnung

Bezeichnung des Registers, in das die umgewandelte Gesellschaft eingetragen ist

1

Text

Eintragungsnummer

Eintragungsnummer der umgewandelten Gesellschaft im Register

1

Kennung

Unternehmensdaten

Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vorgenommen hat (im Sinne von Artikel 86b Absatz 1)

1

Gruppe von Elementen

EUID

Eindeutige Kennung der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vorgenommen hat

1

Kennung

Alternative Kennungen

Sonstige Kennungen der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vorgenommen hat (z. B. „Legal Entity Identifier“)

0...n

Kennung

Rechtsform

Art der Rechtsform der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vorgenommen hat

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Firma

Firma der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vorgenommen hat

1

Text

Sitz

Sitz der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vorgenommen hat

1

Text

Registerbezeichnung

Bezeichnung des Registers, in dem die Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vorgenommen hat, registriert wurde

1

Text

Eintragungsnummer

Eintragungsnummer der Gesellschaft, die die Umwandlung vorgenommen hat, im Register

1

Kennung

Die Meldung kann auch technische Daten enthalten, die für ihre ordnungsgemäße Übermittlung erforderlich sind.

Der Informationsaustausch umfasst auch technische Mitteilungen, die im Hinblick auf die Eingangsbestätigung, Protokollierung und Berichterstattung erforderlich sind.

6.2.   Grenzüberschreitende Verschmelzung

6.2.1.   Offenlegung

| a) | Für die Zwecke der Offenlegung gemäß Artikel 123 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1132 übermittelt das Register des Mitgliedstaats jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften über BRIS folgende zusätzliche Unternehmensdaten und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich:








  Datenart | Beschreibung | Kardinalität  (12) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Über BRIS öffentlich zugänglich zu machende Daten und Dokumente | | 1 | Gruppe von Elementen |
| Gemeinsamer Plan | Gemeinsamer Plan im Sinne von Artikel 122 der Richtlinie (EU) 2017/1132 | 1 | Dokument |
| Sonstige Sprachfassung des gemeinsamen Plans | Sonstige Sprachfassung des gemeinsamen Plans, sofern verfügbar | 0...n | Dokument |
| Erklärung über die aktuelle finanzielle Lage | Erklärung gemäß Artikel 126b Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132, wenn dies nach nationalem Recht erforderlich ist | 1 | Dokument |
| Bekanntmachung | Bekanntmachung gemäß Artikel 123 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2017/1132 | 1 | Dokument und Metadaten mit folgenden Informationen:






  — | Firma der sich verschmelzenden Gesellschaft |

a)

Für die Zwecke der Offenlegung gemäß Artikel 123 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1132 übermittelt das Register des Mitgliedstaats jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften über BRIS folgende zusätzliche Unternehmensdaten und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich:

Datenart

Beschreibung

Kardinalität  (12)

Zusätzliche Beschreibung

Über BRIS öffentlich zugänglich zu machende Daten und Dokumente

1

Gruppe von Elementen

Gemeinsamer Plan

Gemeinsamer Plan im Sinne von Artikel 122 der Richtlinie (EU) 2017/1132

1

Dokument

Sonstige Sprachfassung des gemeinsamen Plans

Sonstige Sprachfassung des gemeinsamen Plans, sofern verfügbar

0...n

Dokument

Erklärung über die aktuelle finanzielle Lage

Erklärung gemäß Artikel 126b Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132, wenn dies nach nationalem Recht erforderlich ist

1

Dokument

Bekanntmachung

Bekanntmachung gemäß Artikel 123 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2017/1132

1

Dokument und Metadaten mit folgenden Informationen:

—

Firma der sich verschmelzenden Gesellschaft

| — | Frist für Bemerkungen |
| --- | --- |

—

Frist für Bemerkungen

Bericht unabhängiger Sachverständiger

Bericht eines unabhängigen Sachverständigen gemäß Artikel 123 Absatz 1, falls dies nach nationalem Recht erforderlich ist

1

Dokument

| b) | Für die Zwecke der Offenlegung gemäß Artikel 123 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/1132 übermittelt das Register des Mitgliedstaats jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften über BRIS folgende zusätzliche Unternehmensdaten und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich:









  Datenart | Beschreibung | Kardinalität  (13) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Über BRIS öffentlich zugänglich zu machende Daten und Dokumente | | 1 | Gruppe von Elementen |
| | Unternehmensdaten | Unternehmensdaten für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften | 1...n | Gruppe von Elementen |
| Rechtsform | Art der Rechtsform der sich verschmelzenden Gesellschaft | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Firma | Firma der sich verschmelzenden Gesellschaft | 1 | Text |
| Sitz | Sitz der sich verschmelzenden Gesellschaft | 1 | Text |
| Eintragungsnummer | Eintragungsnummer der sich verschmelzenden Gesellschaft im Register | 1 | Kennung |
| Register | Register, in dem die in Artikel 14 genannten Urkunden in Bezug auf die sich verschmelzende Gesellschaft eingereicht werden | 1 | Text |
| Vorgesehene Daten für die neu gegründete Gesellschaft | Neu gegründete Gesellschaft | 1 | Gruppe von Elementen |
| Vorgesehene Rechtsform | Vorgesehene Art der Rechtsform für die neu gegründete Gesellschaft | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Vorgesehene Firma | Vorgesehene Firma für die neu gegründete Gesellschaft | 1 | Text |
| Vorgesehener Sitz | Vorgesehener Sitz für die neu gegründete Gesellschaft | 1 | Text |
| Weitere Daten und Dokumente | | 1 | Gruppe von Elementen |
| Angaben zu den Regelungen | Angaben zu den Regelungen der sich verschmelzenden Gesellschaft für die Ausübung der Rechte von Gläubigern, Arbeitnehmern und Gesellschaftern gemäß Artikel 123 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2017/1132 | 1 | Dokument |
| Angaben zur Website | Angaben zur Website gemäß Artikel 123 Absatz 3 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2017/1132 | 1 | Text |

b)

Für die Zwecke der Offenlegung gemäß Artikel 123 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/1132 übermittelt das Register des Mitgliedstaats jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften über BRIS folgende zusätzliche Unternehmensdaten und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich:

Datenart

Beschreibung

Kardinalität  (13)

Zusätzliche Beschreibung

Über BRIS öffentlich zugänglich zu machende Daten und Dokumente

1

Gruppe von Elementen

Unternehmensdaten

Unternehmensdaten für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften

1...n

Gruppe von Elementen

Rechtsform

Art der Rechtsform der sich verschmelzenden Gesellschaft

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Firma

Firma der sich verschmelzenden Gesellschaft

1

Text

Sitz

Sitz der sich verschmelzenden Gesellschaft

1

Text

Eintragungsnummer

Eintragungsnummer der sich verschmelzenden Gesellschaft im Register

1

Kennung

Register

Register, in dem die in Artikel 14 genannten Urkunden in Bezug auf die sich verschmelzende Gesellschaft eingereicht werden

1

Text

Vorgesehene Daten für die neu gegründete Gesellschaft

Neu gegründete Gesellschaft

1

Gruppe von Elementen

Vorgesehene Rechtsform

Vorgesehene Art der Rechtsform für die neu gegründete Gesellschaft

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Vorgesehene Firma

Vorgesehene Firma für die neu gegründete Gesellschaft

1

Text

Vorgesehener Sitz

Vorgesehener Sitz für die neu gegründete Gesellschaft

1

Text

Weitere Daten und Dokumente

1

Gruppe von Elementen

Angaben zu den Regelungen

Angaben zu den Regelungen der sich verschmelzenden Gesellschaft für die Ausübung der Rechte von Gläubigern, Arbeitnehmern und Gesellschaftern gemäß Artikel 123 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2017/1132

1

Dokument

Angaben zur Website

Angaben zur Website gemäß Artikel 123 Absatz 3 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2017/1132

1

Text

6.2.2.   Übermittlung der Vorabbescheinigung

| a) | Für jede Übermittlung der Vorabbescheinigung gemäß Artikel 127a Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1132 übermittelt das Register des Mitgliedstaats der sich verschmelzenden Gesellschaft nach Ausstellung der Bescheinigung gemäß Artikel 127 Absätze 7, 10 und 11 der genannten Richtlinie dem Register des Mitgliedstaats der Gesellschaft, die aus der Verschmelzung hervorgeht, folgende Daten:








  Datenart | Beschreibung | Kardinalität  (14) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Ausgabezeitpunkt | Datum und Uhrzeit der Übermittlung | 1 | Datum und Uhrzeit |
| Ausgebende Organisation | Name/Kennung der Organisation, die die Übermittlung durchführt (Unternehmensregister der sich verschmelzenden Gesellschaft) | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Empfängerorganisation | Name/Kennung der Organisation, an die die Übermittlung gerichtet ist (Unternehmensregister der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft) | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Unternehmensdaten | Gesellschaft (die sich verschmelzende Gesellschaft) | 1...n | Gruppe von Elementen |
| EUID | Eindeutige Kennung der sich verschmelzenden Gesellschaft | 1 | Kennung |
| Alternative Kennungen | Sonstige Kennungen der sich verschmelzenden Gesellschaft (z. B. „Legal Entity Identifier“) | 0...n | Kennung |
| Rechtsform | Art der Rechtsform der sich verschmelzenden Gesellschaft | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Firma | Firma der sich verschmelzenden Gesellschaft | 1 | Text |
| Sitz | Sitz der sich verschmelzenden Gesellschaft | 1 | Text |
| Eintragungsnummer | Eintragungsnummer der sich verschmelzenden Gesellschaft im Register | 1 | Kennung |
| Die Daten der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft | Daten oder vorgesehene Daten der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft | 1 | Gruppe von Elementen |
| Rechtsform | Art oder vorgesehene Art der Rechtsform der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Firma | Firma oder vorgesehene Firma der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft | 1 | Text |
| Sitz | Sitz oder vorgesehener Sitz der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft | 1 | Text |
| EUID der übernehmenden Gesellschaft | Eindeutige Kennung der übernehmenden Gesellschaft im Falle einer Verschmelzung durch Aufnahme | 1 | Kennung |
| Alternative Kennungen | Sonstige Kennungen der übernehmenden Gesellschaft im Falle einer Verschmelzung durch Aufnahme (z. B. „Legal Entity Identifier“) | 0...n | Kennung |
| Zu übermittelnde Daten und Dokumente | | 1 | Gruppe von Elementen |
| Vorabbescheinigung | Vorabbescheinigung im Sinne von Artikel 127 der Richtlinie (EU) 2017/1132 | 1 | Dokument |
| Zuständige Behörde | Behörde, die die Bescheinigung gemäß Artikel 127 der Richtlinie (EU) 2017/1132 ausgestellt hat | 1 | Text |
| Datum der Ausstellung der Bescheinigung | Zeitpunkt, zu dem die Bescheinigung ausgestellt wurde | 1 | Datum |

a)

Für jede Übermittlung der Vorabbescheinigung gemäß Artikel 127a Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1132 übermittelt das Register des Mitgliedstaats der sich verschmelzenden Gesellschaft nach Ausstellung der Bescheinigung gemäß Artikel 127 Absätze 7, 10 und 11 der genannten Richtlinie dem Register des Mitgliedstaats der Gesellschaft, die aus der Verschmelzung hervorgeht, folgende Daten:

Datenart

Beschreibung

Kardinalität  (14)

Zusätzliche Beschreibung

Ausgabezeitpunkt

Datum und Uhrzeit der Übermittlung

1

Datum und Uhrzeit

Ausgebende Organisation

Name/Kennung der Organisation, die die Übermittlung durchführt (Unternehmensregister der sich verschmelzenden Gesellschaft)

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Empfängerorganisation

Name/Kennung der Organisation, an die die Übermittlung gerichtet ist (Unternehmensregister der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft)

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Unternehmensdaten

Gesellschaft (die sich verschmelzende Gesellschaft)

1...n

Gruppe von Elementen

EUID

Eindeutige Kennung der sich verschmelzenden Gesellschaft

1

Kennung

Alternative Kennungen

Sonstige Kennungen der sich verschmelzenden Gesellschaft (z. B. „Legal Entity Identifier“)

0...n

Kennung

Rechtsform

Art der Rechtsform der sich verschmelzenden Gesellschaft

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Firma

Firma der sich verschmelzenden Gesellschaft

1

Text

Sitz

Sitz der sich verschmelzenden Gesellschaft

1

Text

Eintragungsnummer

Eintragungsnummer der sich verschmelzenden Gesellschaft im Register

1

Kennung

Die Daten der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft

Daten oder vorgesehene Daten der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft

1

Gruppe von Elementen

Rechtsform

Art oder vorgesehene Art der Rechtsform der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Firma

Firma oder vorgesehene Firma der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft

1

Text

Sitz

Sitz oder vorgesehener Sitz der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft

1

Text

EUID der übernehmenden Gesellschaft

Eindeutige Kennung der übernehmenden Gesellschaft im Falle einer Verschmelzung durch Aufnahme

1

Kennung

Alternative Kennungen

Sonstige Kennungen der übernehmenden Gesellschaft im Falle einer Verschmelzung durch Aufnahme (z. B. „Legal Entity Identifier“)

0...n

Kennung

Zu übermittelnde Daten und Dokumente

1

Gruppe von Elementen

Vorabbescheinigung

Vorabbescheinigung im Sinne von Artikel 127 der Richtlinie (EU) 2017/1132

1

Dokument

Zuständige Behörde

Behörde, die die Bescheinigung gemäß Artikel 127 der Richtlinie (EU) 2017/1132 ausgestellt hat

1

Text

Datum der Ausstellung der Bescheinigung

Zeitpunkt, zu dem die Bescheinigung ausgestellt wurde

1

Datum

| b) | Für die Zwecke der Bereitstellung der Vorabbescheinigung über BRIS übermittelt das Register des Mitgliedstaats der sich verschmelzenden Gesellschaft gemäß Artikel 127a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132 folgende Daten:








  Datenart | Beschreibung | Kardinalität  (15) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Die Daten der Gesellschaft | Aus der Verschmelzung hervorgehende (bereits bestehende oder neu gegründete) Gesellschaft | 1 | Gruppe von Elementen |
| Rechtsform | Art oder vorgesehene Art der Rechtsform der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Firma | Firma oder vorgesehene Firma der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft | 1 | Text |
| Sitz | Sitz oder vorgesehener Sitz der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft | 1 | Text |
| EUID der übernehmenden Gesellschaft | Eindeutige Kennung der übernehmenden Gesellschaft im Falle einer Verschmelzung durch Aufnahme | 1 | Kennung |
| Alternative Kennungen | Sonstige Kennungen der übernehmenden Gesellschaft im Falle einer Verschmelzung durch Aufnahme (z. B. „Legal Entity Identifier“) | 0...n | Kennung |
| Über BRIS öffentlich zugänglich zu machende Daten und Dokumente | | 1 | Gruppe von Elementen |
| Vorabbescheinigung | Vorabbescheinigung im Sinne von Artikel 127 der Richtlinie (EU) 2017/1132 | 1 | Dokument und Metadaten mit folgenden Informationen:






  — | zuständige Behörde |

b)

Für die Zwecke der Bereitstellung der Vorabbescheinigung über BRIS übermittelt das Register des Mitgliedstaats der sich verschmelzenden Gesellschaft gemäß Artikel 127a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132 folgende Daten:

Datenart

Beschreibung

Kardinalität  (15)

Zusätzliche Beschreibung

Die Daten der Gesellschaft

Aus der Verschmelzung hervorgehende (bereits bestehende oder neu gegründete) Gesellschaft

1

Gruppe von Elementen

Rechtsform

Art oder vorgesehene Art der Rechtsform der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Firma

Firma oder vorgesehene Firma der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft

1

Text

Sitz

Sitz oder vorgesehener Sitz der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft

1

Text

EUID der übernehmenden Gesellschaft

Eindeutige Kennung der übernehmenden Gesellschaft im Falle einer Verschmelzung durch Aufnahme

1

Kennung

Alternative Kennungen

Sonstige Kennungen der übernehmenden Gesellschaft im Falle einer Verschmelzung durch Aufnahme (z. B. „Legal Entity Identifier“)

0...n

Kennung

Über BRIS öffentlich zugänglich zu machende Daten und Dokumente

1

Gruppe von Elementen

Vorabbescheinigung

Vorabbescheinigung im Sinne von Artikel 127 der Richtlinie (EU) 2017/1132

1

Dokument und Metadaten mit folgenden Informationen:

—

zuständige Behörde

| — | Datum der Ausstellung der Bescheinigung |
| --- | --- |

—

Datum der Ausstellung der Bescheinigung

6.2.3.   Eintragung

6.2.3.1.   Eintragung der grenzüberschreitenden Verschmelzung

Die Register der Mitgliedstaaten der verschmelzenden Gesellschaften und der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft machen die folgenden Informationen gemäß Artikel 130 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132 über BRIS öffentlich zugänglich:

| a) | vom Register der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft bereitzustellende Daten









  Datenart | Beschreibung | Kardinalität  (16) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Daten, die BRIS zur Verfügung zu stellen sind | | 1 | Gruppe von Elementen |
| EUID | EUID für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften | 1 | Kennung |
| Über BRIS öffentlich zugänglich zu machende Daten | | 1 | Gruppe von Elementen |
| | Eintragung infolge einer grenzüberschreitenden Verschmelzung | Eintragung der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft ist das Ergebnis einer grenzüberschreitenden Verschmelzung | 1 | Text |
| Datum der Eintragung | Datum der Eintragung der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft | 1 | Datum |
| Daten für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften | | 1...n | Gruppe von Elementen |
| | | | |
| Eintragungsnummer | Eintragungsnummer der sich verschmelzenden Gesellschaften | 1 | Kennung |
| Firma der Gesellschaft | Firma der sich verschmelzenden Gesellschaften | 1 | Text |
| Rechtsform | Art der Rechtsform der sich verschmelzenden Gesellschaften | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |

a)

vom Register der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft bereitzustellende Daten

Datenart

Beschreibung

Kardinalität  (16)

Zusätzliche Beschreibung

Daten, die BRIS zur Verfügung zu stellen sind

1

Gruppe von Elementen

EUID

EUID für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften

1

Kennung

Über BRIS öffentlich zugänglich zu machende Daten

1

Gruppe von Elementen

Eintragung infolge einer grenzüberschreitenden Verschmelzung

Eintragung der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft ist das Ergebnis einer grenzüberschreitenden Verschmelzung

1

Text

Datum der Eintragung

Datum der Eintragung der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft

1

Datum

Daten für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften

1...n

Gruppe von Elementen

Eintragungsnummer

Eintragungsnummer der sich verschmelzenden Gesellschaften

1

Kennung

Firma der Gesellschaft

Firma der sich verschmelzenden Gesellschaften

1

Text

Rechtsform

Art der Rechtsform der sich verschmelzenden Gesellschaften

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

| b) | Daten, die vom Register des Mitgliedstaats jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften bereitzustellen sind |
| --- | --- |

b)

Daten, die vom Register des Mitgliedstaats jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften bereitzustellen sind

Das Register des Mitgliedstaats jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften stellt die einschlägigen Daten nach Eingang der Meldung gemäß Abschnitt 6.2.3.2 zur Verfügung.

| Datenart | Beschreibung | Kardinalität  (17) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| Daten, die BRIS zur Verfügung zu stellen sind | | 1 | Gruppe von Elementen |
| EUID | EUID der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft | 1 | Kennung |
| EUID | EUID für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften | 1 | Kennung |
| Über BRIS öffentlich zugänglich zu machende Daten | | 1 | Gruppe von Elementen |
| | Löschung infolge einer grenzüberschreitenden Verschmelzung | Löschung der sich verschmelzenden Gesellschaft aus dem Register ist das Ergebnis einer grenzüberschreitenden Verschmelzung | 1 | Text |
| Datum | Zeitpunkt der Löschung der sich verschmelzenden Gesellschaft aus dem Register | 1 | Datum |
| | | | |
| Eintragungsnummer | Eintragungsnummer der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft | 1 | Kennung |
| Firma der Gesellschaft | Firma der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft | 1 | Text |
| Rechtsform | Art der Rechtsform der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Daten für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften | | 1...n | Gruppe von Elementen |
| | | | |
| Eintragungsnummer | Eintragungsnummer der sich verschmelzenden Gesellschaften | 1 | Kennung |
| Firma der Gesellschaft | Firma der sich verschmelzenden Gesellschaften | 1 | Text |
| Rechtsform | Art der Rechtsform der sich verschmelzenden Gesellschaften | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |

Datenart

Beschreibung

Kardinalität  (17)

Zusätzliche Beschreibung

Daten, die BRIS zur Verfügung zu stellen sind

1

Gruppe von Elementen

EUID

EUID der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft

1

Kennung

EUID

EUID für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften

1

Kennung

Über BRIS öffentlich zugänglich zu machende Daten

1

Gruppe von Elementen

Löschung infolge einer grenzüberschreitenden Verschmelzung

Löschung der sich verschmelzenden Gesellschaft aus dem Register ist das Ergebnis einer grenzüberschreitenden Verschmelzung

1

Text

Datum

Zeitpunkt der Löschung der sich verschmelzenden Gesellschaft aus dem Register

1

Datum

Eintragungsnummer

Eintragungsnummer der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft

1

Kennung

Firma der Gesellschaft

Firma der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft

1

Text

Rechtsform

Art der Rechtsform der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Daten für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften

1...n

Gruppe von Elementen

Eintragungsnummer

Eintragungsnummer der sich verschmelzenden Gesellschaften

1

Kennung

Firma der Gesellschaft

Firma der sich verschmelzenden Gesellschaften

1

Text

Rechtsform

Art der Rechtsform der sich verschmelzenden Gesellschaften

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

6.2.3.2.   Meldung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung

Für jede Meldung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung nach Artikel 130 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/1132 übermittelt das Register des Mitgliedstaats der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft dem Register des Mitgliedstaats jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften folgende Angaben:

| Datenart | Beschreibung | Kardinalität  (18) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| Ausgabezeitpunkt | Datum und Uhrzeit der Versendung der Meldung | 1 | Datum und Uhrzeit |
| Ausgebende Organisation | Name/Kennung der Organisation, die die Meldung ausgegeben hat (Unternehmensregister der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft) | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Empfängerorganisation | Name/Kennung der Organisation, an die die Meldung gerichtet ist (Unternehmensregister jeder der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaften) | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Mit der Verschmelzung zusammenhängende Daten | | 1 | Gruppe von Elementen |
| Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verschmelzung | Zeitpunkt, zu dem die grenzüberschreitende Verschmelzung wirksam geworden ist | 1 | Datum |
| Art der Verschmelzung | Art der Verschmelzung gemäß Artikel 119 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132 | 1 | Code
  (Grenzüberschreitende Verschmelzung durch Aufnahme gemäß Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2017/1132
  Grenzüberschreitende Verschmelzung durch Neugründung gemäß Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2017/1132
  Grenzüberschreitende Verschmelzung durch Aufnahme einer 100%igen Tochtergesellschaft gemäß Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2017/1132
  Grenzüberschreitende Verschmelzung durch Aufnahme gemäß Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Rechtsquellen | Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften | 0...n | Text |
| Daten der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft | Aus der Verschmelzung hervorgegangene Gesellschaft | 1 | Gruppe von Elementen |
| EUID | Einheitliche Kennung der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft | 1 | Kennung |
| Alternative Kennungen | Sonstige Kennungen der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft (z. B. „Legal Entity Identifier“) | 0...n | Kennung |
| Rechtsform | Art der Rechtsform der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Firma | Firma der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft im betreffenden Mitgliedstaat | 1 | Text |
| Sitz | Sitz der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft | 1 | Text |
| Registerbezeichnung | Bezeichnung des Registers, in das die aus der Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft eingetragen ist | 1 | Text |
| Eintragungsnummer | Eintragungsnummer der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft im Register | 1 | Kennung |
| Unternehmensdaten | Daten für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften | 1...n | Gruppe von Elementen |
| EUID | Eindeutige Kennung der sich verschmelzenden Gesellschaft | 1 | Kennung |
| Alternative Kennungen | Sonstige Kennungen der sich verschmelzenden Gesellschaft (z. B. „Legal Entity Identifier“) | 0...n | Kennung |
| Rechtsform | Art der Rechtsform der sich verschmelzenden Gesellschaft | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Firma | Firma der sich verschmelzenden Gesellschaft | 1 | Text |
| Sitz | Sitz der sich verschmelzenden Gesellschaft | 1 | Text |
| Registerbezeichnung | Bezeichnung des Registers, in das die sich verschmelzende Gesellschaft eingetragen war | 1 | Text |
| Eintragungsnummer | Eintragungsnummer der sich verschmelzenden Gesellschaft | 1 | Kennung |

Datenart

Beschreibung

Kardinalität  (18)

Zusätzliche Beschreibung

Ausgabezeitpunkt

Datum und Uhrzeit der Versendung der Meldung

1

Datum und Uhrzeit

Ausgebende Organisation

Name/Kennung der Organisation, die die Meldung ausgegeben hat (Unternehmensregister der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft)

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Empfängerorganisation

Name/Kennung der Organisation, an die die Meldung gerichtet ist (Unternehmensregister jeder der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaften)

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Mit der Verschmelzung zusammenhängende Daten

1

Gruppe von Elementen

Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verschmelzung

Zeitpunkt, zu dem die grenzüberschreitende Verschmelzung wirksam geworden ist

1

Datum

Art der Verschmelzung

Art der Verschmelzung gemäß Artikel 119 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132

1

Code

(Grenzüberschreitende Verschmelzung durch Aufnahme gemäß Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2017/1132

Grenzüberschreitende Verschmelzung durch Neugründung gemäß Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2017/1132

Grenzüberschreitende Verschmelzung durch Aufnahme einer 100%igen Tochtergesellschaft gemäß Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2017/1132

Grenzüberschreitende Verschmelzung durch Aufnahme gemäß Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2017/1132

Rechtsquellen

Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften

0...n

Text

Daten der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft

Aus der Verschmelzung hervorgegangene Gesellschaft

1

Gruppe von Elementen

EUID

Einheitliche Kennung der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft

1

Kennung

Alternative Kennungen

Sonstige Kennungen der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft (z. B. „Legal Entity Identifier“)

0...n

Kennung

Rechtsform

Art der Rechtsform der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Firma

Firma der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft im betreffenden Mitgliedstaat

1

Text

Sitz

Sitz der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft

1

Text

Registerbezeichnung

Bezeichnung des Registers, in das die aus der Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft eingetragen ist

1

Text

Eintragungsnummer

Eintragungsnummer der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft im Register

1

Kennung

Unternehmensdaten

Daten für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften

1...n

Gruppe von Elementen

EUID

Eindeutige Kennung der sich verschmelzenden Gesellschaft

1

Kennung

Alternative Kennungen

Sonstige Kennungen der sich verschmelzenden Gesellschaft (z. B. „Legal Entity Identifier“)

0...n

Kennung

Rechtsform

Art der Rechtsform der sich verschmelzenden Gesellschaft

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Firma

Firma der sich verschmelzenden Gesellschaft

1

Text

Sitz

Sitz der sich verschmelzenden Gesellschaft

1

Text

Registerbezeichnung

Bezeichnung des Registers, in das die sich verschmelzende Gesellschaft eingetragen war

1

Text

Eintragungsnummer

Eintragungsnummer der sich verschmelzenden Gesellschaft

1

Kennung

Die Meldung kann auch technische Daten enthalten, die für ihre ordnungsgemäße Übermittlung erforderlich sind.

Der Informationsaustausch umfasst auch technische Mitteilungen, die im Hinblick auf die Eingangsbestätigung, Protokollierung und Berichterstattung erforderlich sind.

6.3.   Grenzüberschreitende Spaltung

6.3.1.   Offenlegung

| a) | Für die Zwecke der Offenlegung gemäß Artikel 160g Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1132 übermittelt das Register des Mitgliedstaats der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, über BRIS folgende zusätzliche Unternehmensdaten und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich:








  Datenart | Beschreibung | Kardinalität  (19) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Über BRIS öffentlich zugänglich zu machende Daten und Dokumente | | 1 | Gruppe von Elementen |
| Plan für die grenzüberschreitende Spaltung | Plan im Sinne von Artikel 160d der Richtlinie (EU) 2017/1132 | 1 | Dokument |
| Sonstige Sprachfassung des Plans | Sonstige Sprachfassung des Plans, sofern verfügbar | 0...n | Dokument |
| Erklärung über die aktuelle finanzielle Lage | Erklärung gemäß Artikel 160j Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/1132, wenn dies nach nationalem Recht erforderlich ist | 1 | Dokument |
| Bekanntmachung | Bekanntmachung gemäß Artikel 160g Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2017/1132 | 1 | Dokument und Metadaten mit folgenden Informationen:






  — | Firma der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt |

a)

Für die Zwecke der Offenlegung gemäß Artikel 160g Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1132 übermittelt das Register des Mitgliedstaats der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, über BRIS folgende zusätzliche Unternehmensdaten und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich:

Datenart

Beschreibung

Kardinalität  (19)

Zusätzliche Beschreibung

Über BRIS öffentlich zugänglich zu machende Daten und Dokumente

1

Gruppe von Elementen

Plan für die grenzüberschreitende Spaltung

Plan im Sinne von Artikel 160d der Richtlinie (EU) 2017/1132

1

Dokument

Sonstige Sprachfassung des Plans

Sonstige Sprachfassung des Plans, sofern verfügbar

0...n

Dokument

Erklärung über die aktuelle finanzielle Lage

Erklärung gemäß Artikel 160j Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/1132, wenn dies nach nationalem Recht erforderlich ist

1

Dokument

Bekanntmachung

Bekanntmachung gemäß Artikel 160g Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2017/1132

1

Dokument und Metadaten mit folgenden Informationen:

—

Firma der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt

| — | Frist für Bemerkungen |
| --- | --- |

—

Frist für Bemerkungen

Bericht unabhängiger Sachverständiger

Bericht eines unabhängigen Sachverständigen gemäß Artikel 160g Absatz 1 Unterabsatz 2, falls dies nach nationalem Recht erforderlich ist

1

Dokument

| b) | Für die Zwecke der Offenlegung gemäß Artikel 160g Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/1132 übermittelt das Register des Mitgliedstaats der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, über BRIS folgende zusätzliche Unternehmensdaten und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich:









  Datenart | Beschreibung | Kardinalität  (20) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Über BRIS öffentlich zugänglich zu machende Daten und Dokumente | | 1 | Gruppe von Elementen |
| | Unternehmensdaten | Gesellschaft (Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt) gemäß Artikel 160b Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132 | 1 | Gruppe von Elementen |
| Rechtsform | Art der Rechtsform der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Firma | Firma der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt | 1 | Text |
| Sitz | Sitz der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt | 1 | Text |
| Eintragungsnummer | Eintragungsnummer der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, im Register | 1 | Kennung |
| Register | Register, in dem die in Artikel 14 genannten Urkunden in Bezug auf die Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, eingereicht werden | 1 | Text |
| Vorgesehene Daten für die begünstigte Gesellschaft (oder jede der begünstigten Gesellschaften) | Begünstigte Gesellschaft gemäß Artikel 160b Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/1132 | 1...n | Gruppe von Elementen |
| Vorgesehene Rechtsform | Vorgesehene Art der Rechtsform für die begünstigte Gesellschaft | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Vorgesehene Firma | Vorgesehene Firma für die begünstigte Gesellschaft | 1 | Text |
| Vorgesehene Alternativbezeichnungen | Vorgesehene Alternativbezeichnungen für die
  begünstigte Gesellschaft | 0...n | Text |
| Vorgesehener Sitz | Vorgesehener Sitz für die begünstigte Gesellschaft | 1 | Text |
| Weitere Daten und Dokumente | | 1 | Gruppe von Elementen |
| Angaben zu den Regelungen | Angaben zu den Regelungen für die Ausübung der Rechte von Gläubigern, Arbeitnehmern und Gesellschaftern gemäß Artikel 160g Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2017/1132 | 1 | Dokument |
| Angaben zur Website | Angaben zur Website gemäß Artikel 160g Absatz 3 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2017/1132 | 1 | Text |

b)

Für die Zwecke der Offenlegung gemäß Artikel 160g Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/1132 übermittelt das Register des Mitgliedstaats der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, über BRIS folgende zusätzliche Unternehmensdaten und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich:

Datenart

Beschreibung

Kardinalität  (20)

Zusätzliche Beschreibung

Über BRIS öffentlich zugänglich zu machende Daten und Dokumente

1

Gruppe von Elementen

Unternehmensdaten

Gesellschaft (Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt) gemäß Artikel 160b Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132

1

Gruppe von Elementen

Rechtsform

Art der Rechtsform der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Firma

Firma der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt

1

Text

Sitz

Sitz der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt

1

Text

Eintragungsnummer

Eintragungsnummer der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, im Register

1

Kennung

Register

Register, in dem die in Artikel 14 genannten Urkunden in Bezug auf die Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, eingereicht werden

1

Text

Vorgesehene Daten für die begünstigte Gesellschaft (oder jede der begünstigten Gesellschaften)

Begünstigte Gesellschaft gemäß Artikel 160b Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/1132

1...n

Gruppe von Elementen

Vorgesehene Rechtsform

Vorgesehene Art der Rechtsform für die begünstigte Gesellschaft

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Vorgesehene Firma

Vorgesehene Firma für die begünstigte Gesellschaft

1

Text

Vorgesehene Alternativbezeichnungen

Vorgesehene Alternativbezeichnungen für die

begünstigte Gesellschaft

0...n

Text

Vorgesehener Sitz

Vorgesehener Sitz für die begünstigte Gesellschaft

1

Text

Weitere Daten und Dokumente

1

Gruppe von Elementen

Angaben zu den Regelungen

Angaben zu den Regelungen für die Ausübung der Rechte von Gläubigern, Arbeitnehmern und Gesellschaftern gemäß Artikel 160g Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2017/1132

1

Dokument

Angaben zur Website

Angaben zur Website gemäß Artikel 160g Absatz 3 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2017/1132

1

Text

6.3.2.   Übermittlung der Vorabbescheinigung

| a) | Für jede Übermittlung der Vorabbescheinigung gemäß Artikel 160n Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1132 übermittelt das Register des Mitgliedstaats der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, nach Ausstellung der Bescheinigung gemäß Artikel 160m Absätze 7, 10 und 11 der genannten Richtlinie dem Register jeder der begünstigten Gesellschaften folgende Daten:








  Datenart | Beschreibung | Kardinalität  (21) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Ausgabezeitpunkt | Datum und Uhrzeit der Übermittlung | 1 | Datum und Uhrzeit |
| Ausgebende Organisation | Name/Kennung der Organisation, die die Übermittlung durchführt (Unternehmensregister der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt) | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Empfängerorganisation | Name/Kennung der Organisation, an die die Übermittlung gerichtet ist (Unternehmensregister der begünstigten Gesellschaft) | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Unternehmensdaten | Gesellschaft (Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt) gemäß Artikel 160b Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132 | 1 | Gruppe von Elementen |
| EUID | Einheitliche Kennung der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt | 1 | Kennung |
| Alternative Kennungen | Sonstige Kennungen der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt (z. B. „Legal Entity Identifier“) | 0...n | Kennung |
| Rechtsform | Art der Rechtsform der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Firma | Firma der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt | 1 | Text |
| Sitz | Sitz der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt | 1 | Text |
| Eintragungsnummer | Eintragungsnummer der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt | 1 | Kennung |
| Vorgesehene Daten der begünstigten Gesellschaft oder jeder der begünstigten Gesellschaften | Begünstigte Gesellschaft gemäß Artikel 160b Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/1132 | 1...n | Gruppe von Elementen |
| Vorgesehene Rechtsform | Vorgesehene Art der Rechtsform für die begünstigte Gesellschaft | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Vorgesehene Firma | Vorgesehene Firma für die begünstigte Gesellschaft | 1 | Text |
| Vorgesehener Sitz | Vorgesehener Sitz für die begünstigte Gesellschaft | 1 | Text |
| Zu übermittelnde Daten und Dokumente | | 1 | Gruppe von Elementen |
| Vorabbescheinigung | Vorabbescheinigung im Sinne von Artikel 160m der Richtlinie (EU) 2017/1132 | 1 | Dokument |
| Zuständige Behörde | Behörde, die die Bescheinigung gemäß Artikel 160m der Richtlinie (EU) 2017/1132 ausgestellt hat | 1 | Text |
| Datum der Ausstellung der Bescheinigung | Zeitpunkt, zu dem die Bescheinigung ausgestellt wurde | 1 | Datum |
| Rechtsquellen | Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften | 0...n | Text |

a)

Für jede Übermittlung der Vorabbescheinigung gemäß Artikel 160n Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1132 übermittelt das Register des Mitgliedstaats der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, nach Ausstellung der Bescheinigung gemäß Artikel 160m Absätze 7, 10 und 11 der genannten Richtlinie dem Register jeder der begünstigten Gesellschaften folgende Daten:

Datenart

Beschreibung

Kardinalität  (21)

Zusätzliche Beschreibung

Ausgabezeitpunkt

Datum und Uhrzeit der Übermittlung

1

Datum und Uhrzeit

Ausgebende Organisation

Name/Kennung der Organisation, die die Übermittlung durchführt (Unternehmensregister der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt)

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Empfängerorganisation

Name/Kennung der Organisation, an die die Übermittlung gerichtet ist (Unternehmensregister der begünstigten Gesellschaft)

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Unternehmensdaten

Gesellschaft (Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt) gemäß Artikel 160b Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132

1

Gruppe von Elementen

EUID

Einheitliche Kennung der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt

1

Kennung

Alternative Kennungen

Sonstige Kennungen der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt (z. B. „Legal Entity Identifier“)

0...n

Kennung

Rechtsform

Art der Rechtsform der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Firma

Firma der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt

1

Text

Sitz

Sitz der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt

1

Text

Eintragungsnummer

Eintragungsnummer der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt

1

Kennung

Vorgesehene Daten der begünstigten Gesellschaft oder jeder der begünstigten Gesellschaften

Begünstigte Gesellschaft gemäß Artikel 160b Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/1132

1...n

Gruppe von Elementen

Vorgesehene Rechtsform

Vorgesehene Art der Rechtsform für die begünstigte Gesellschaft

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Vorgesehene Firma

Vorgesehene Firma für die begünstigte Gesellschaft

1

Text

Vorgesehener Sitz

Vorgesehener Sitz für die begünstigte Gesellschaft

1

Text

Zu übermittelnde Daten und Dokumente

1

Gruppe von Elementen

Vorabbescheinigung

Vorabbescheinigung im Sinne von Artikel 160m der Richtlinie (EU) 2017/1132

1

Dokument

Zuständige Behörde

Behörde, die die Bescheinigung gemäß Artikel 160m der Richtlinie (EU) 2017/1132 ausgestellt hat

1

Text

Datum der Ausstellung der Bescheinigung

Zeitpunkt, zu dem die Bescheinigung ausgestellt wurde

1

Datum

Rechtsquellen

Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften

0...n

Text

| b) | Für die Zwecke der Bereitstellung der Vorabbescheinigung über BRIS übermittelt das Register des Mitgliedstaats der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, gemäß Artikel 160n Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132 folgende Daten:








  Datenart | Beschreibung | Kardinalität  (22) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Vorgesehene Daten der begünstigten Gesellschaft(en) | Begünstigte Gesellschaft gemäß Artikel 160b Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/1132 | 1...n | Gruppe von Elementen |
| Vorgesehene Rechtsform | Vorgesehene Art der Rechtsform für die begünstigte Gesellschaft | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Vorgesehene Firma | Vorgesehene Firma für die begünstigte Gesellschaft | 1 | Text |
| Vorgesehener Sitz | Vorgesehener Sitz für die begünstigte Gesellschaft | 1 | Text |
| Über BRIS öffentlich zugänglich zu machende Daten und Dokumente | | 1 | Gruppe von Elementen |
| Vorabbescheinigung | Vorabbescheinigung im Sinne von Artikel 160m der Richtlinie (EU) 2017/1132 | 1 | Dokument und Metadaten mit folgenden Informationen:






  — | zuständige Behörde |

b)

Für die Zwecke der Bereitstellung der Vorabbescheinigung über BRIS übermittelt das Register des Mitgliedstaats der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, gemäß Artikel 160n Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132 folgende Daten:

Datenart

Beschreibung

Kardinalität  (22)

Zusätzliche Beschreibung

Vorgesehene Daten der begünstigten Gesellschaft(en)

Begünstigte Gesellschaft gemäß Artikel 160b Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/1132

1...n

Gruppe von Elementen

Vorgesehene Rechtsform

Vorgesehene Art der Rechtsform für die begünstigte Gesellschaft

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Vorgesehene Firma

Vorgesehene Firma für die begünstigte Gesellschaft

1

Text

Vorgesehener Sitz

Vorgesehener Sitz für die begünstigte Gesellschaft

1

Text

Über BRIS öffentlich zugänglich zu machende Daten und Dokumente

1

Gruppe von Elementen

Vorabbescheinigung

Vorabbescheinigung im Sinne von Artikel 160m der Richtlinie (EU) 2017/1132

1

Dokument und Metadaten mit folgenden Informationen:

—

zuständige Behörde

| — | Datum der Ausstellung der Bescheinigung |
| --- | --- |

—

Datum der Ausstellung der Bescheinigung

6.3.3.   Eintragung

6.3.3.1.   Eintragung der grenzüberschreitenden Spaltung

Die Register des Mitgliedstaats der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, und der begünstigten Gesellschaften machen die folgenden Informationen gemäß Artikel 160p Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132 über BRIS öffentlich zugänglich:

| a) | Daten, die vom Register jeder der begünstigten Gesellschaften bereitzustellen sind
  Das Register jeder der begünstigten Gesellschaften stellt die einschlägigen Daten nach Eingang der Meldung gemäß Abschnitt 6.3.3.3 zur Verfügung.









  Datenart | Beschreibung | Kardinalität  (23) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Daten, die BRIS zur Verfügung zu stellen sind | | 1 | Gruppe von Elementen |
| EUID | EUID der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt | 1 | Kennung |
| EUID | EUID für jede der begünstigten Gesellschaften | 1 | Kennung |
| Über BRIS öffentlich zugänglich zu machende Daten | | 1 | Gruppe von Elementen |
| | Eintragung infolge einer grenzüberschreitenden Spaltung | Eintragung der begünstigten Gesellschaften ist das Ergebnis einer grenzüberschreitenden Spaltung | 1 | Text |
| Datum der Eintragung | Datum der Eintragung jeder der begünstigten Gesellschaften | 1 | Datum |
| | | | |
| Eintragungsnummer | Eintragungsnummer der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt | 1 | Kennung |
| Firma der Gesellschaft | Firma der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt | 1 | Text |
| Rechtsform | Art der Rechtsform der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Daten der sonstigen begünstigten Gesellschaften | Daten jeder der sonstigen begünstigten Gesellschaften | 1...n | |
| | | | |
| Eintragungsnummer | Eintragungsnummer der begünstigten Gesellschaften | 1 | Kennung |
| Firma der Gesellschaft | Firma der begünstigten Gesellschaften | 1 | Text |
| Rechtsform | Art der Rechtsform der begünstigten Gesellschaften | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |

a)

Daten, die vom Register jeder der begünstigten Gesellschaften bereitzustellen sind

Das Register jeder der begünstigten Gesellschaften stellt die einschlägigen Daten nach Eingang der Meldung gemäß Abschnitt 6.3.3.3 zur Verfügung.

Datenart

Beschreibung

Kardinalität  (23)

Zusätzliche Beschreibung

Daten, die BRIS zur Verfügung zu stellen sind

1

Gruppe von Elementen

EUID

EUID der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt

1

Kennung

EUID

EUID für jede der begünstigten Gesellschaften

1

Kennung

Über BRIS öffentlich zugänglich zu machende Daten

1

Gruppe von Elementen

Eintragung infolge einer grenzüberschreitenden Spaltung

Eintragung der begünstigten Gesellschaften ist das Ergebnis einer grenzüberschreitenden Spaltung

1

Text

Datum der Eintragung

Datum der Eintragung jeder der begünstigten Gesellschaften

1

Datum

Eintragungsnummer

Eintragungsnummer der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt

1

Kennung

Firma der Gesellschaft

Firma der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt

1

Text

Rechtsform

Art der Rechtsform der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Daten der sonstigen begünstigten Gesellschaften

Daten jeder der sonstigen begünstigten Gesellschaften

1...n

Eintragungsnummer

Eintragungsnummer der begünstigten Gesellschaften

1

Kennung

Firma der Gesellschaft

Firma der begünstigten Gesellschaften

1

Text

Rechtsform

Art der Rechtsform der begünstigten Gesellschaften

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

| b) | Daten, die vom Register des Mitgliedstaats der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, bereitzustellen sind









  Datenart | Beschreibung | Kardinalität  (24) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Daten, die BRIS zur Verfügung zu stellen sind | | 1 | Gruppe von Elementen |
| EUID | EUID für jede der begünstigten Gesellschaften | 0 | Kennung |
| Über BRIS öffentlich zugänglich zu machende Daten | | 1 | Gruppe von Elementen |
| | Löschung infolge einer grenzüberschreitenden Spaltung (im Fall einer Aufspaltung) | Löschung der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, aus dem Register ist das Ergebnis einer grenzüberschreitenden Spaltung | 1 | Text |
| Datum (im Fall einer Aufspaltung) | Zeitpunkt der Löschung der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, aus dem Register | 1 | Datum |
| Daten der begünstigten Gesellschaften | Daten jeder der begünstigten Gesellschaften | 1...n | |
| | | | |
| Eintragungsnummer | Eintragungsnummer der begünstigten Gesellschaften | 1 | Kennung |
| Firma der Gesellschaft | Firma der begünstigten Gesellschaften | 1 | Text |
| Rechtsform | Art der Rechtsform der begünstigten Gesellschaften | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |

b)

Daten, die vom Register des Mitgliedstaats der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, bereitzustellen sind

Datenart

Beschreibung

Kardinalität  (24)

Zusätzliche Beschreibung

Daten, die BRIS zur Verfügung zu stellen sind

1

Gruppe von Elementen

EUID

EUID für jede der begünstigten Gesellschaften

0

Kennung

Über BRIS öffentlich zugänglich zu machende Daten

1

Gruppe von Elementen

Löschung infolge einer grenzüberschreitenden Spaltung (im Fall einer Aufspaltung)

Löschung der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, aus dem Register ist das Ergebnis einer grenzüberschreitenden Spaltung

1

Text

Datum (im Fall einer Aufspaltung)

Zeitpunkt der Löschung der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, aus dem Register

1

Datum

Daten der begünstigten Gesellschaften

Daten jeder der begünstigten Gesellschaften

1...n

Eintragungsnummer

Eintragungsnummer der begünstigten Gesellschaften

1

Kennung

Firma der Gesellschaft

Firma der begünstigten Gesellschaften

1

Text

Rechtsform

Art der Rechtsform der begünstigten Gesellschaften

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

6.3.3.2.   Meldung einer grenzüberschreitenden Spaltung gemäß Artikel 160p Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/1132

Für jede Mitteilung über eine grenzüberschreitende Spaltung gemäß Artikel 160p Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/1132 übermitteln die Register der begünstigten Gesellschaften dem Register der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, die folgenden Daten:

| Datenart | Beschreibung | Kardinalität  (25) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| Ausgabezeitpunkt | Datum und Uhrzeit der Versendung der Meldung | 1 | Datum und Uhrzeit |
| Ausgebende Organisation | Name/Kennung der Organisation, die die Meldung ausgegeben hat (Unternehmensregister jeder der begünstigten Gesellschaften) | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Empfängerorganisation | Name/Kennung der Organisation, an die die Meldung gerichtet ist (Unternehmensregister der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt) | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| | | | |
| Mit der Spaltung zusammenhängende Daten | | 1 | Gruppe von Elementen |
| Datum der Eintragung | Datum der Eintragung der
  begünstigten Gesellschaft | 1 | Datum |
| Daten der begünstigten Gesellschaft | Begünstigte Gesellschaft gemäß Artikel 160b Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/1132 | 1 | Gruppe von Elementen |
| EUID | Eindeutige Kennung der begünstigten Gesellschaft | 1 | Kennung |
| Alternative Kennungen | Sonstige Kennungen der begünstigten Gesellschaft (z. B. „Legal Entity Identifier“) | 0...n | Kennung |
| Rechtsform | Art der Rechtsform der begünstigten Gesellschaft | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Firma | Firma der begünstigten Gesellschaft im Mitgliedstaat der begünstigten Gesellschaft | 1 | Text |
| Sitz | Sitz der begünstigten Gesellschaft | 1 | Text |
| Registerbezeichnung | Bezeichnung des Registers, in das die begünstigte Gesellschaft eingetragen ist | 1 | Text |
| Eintragungsnummer | Eintragungsnummer der begünstigten Gesellschaft | 1 | Kennung |
| Unternehmensdaten | Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, gemäß Artikel 160b Absatz 2 | 1 | Gruppe von Elementen |
| EUID | Einheitliche Kennung der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt | 1 | Kennung |
| Alternative Kennungen | Sonstige Kennungen der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt (z. B. „Legal Entity Identifier“) | 0...n | Kennung |
| Rechtsform | Art der Rechtsform der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Firma | Firma der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt | 1 | Text |
| Sitz | Sitz der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt | 1 | Text |
| Registerbezeichnung | Bezeichnung des Registers, in das die Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, eingetragen ist | 1 | Text |

Datenart

Beschreibung

Kardinalität  (25)

Zusätzliche Beschreibung

Ausgabezeitpunkt

Datum und Uhrzeit der Versendung der Meldung

1

Datum und Uhrzeit

Ausgebende Organisation

Name/Kennung der Organisation, die die Meldung ausgegeben hat (Unternehmensregister jeder der begünstigten Gesellschaften)

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Empfängerorganisation

Name/Kennung der Organisation, an die die Meldung gerichtet ist (Unternehmensregister der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt)

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Mit der Spaltung zusammenhängende Daten

1

Gruppe von Elementen

Datum der Eintragung

Datum der Eintragung der

begünstigten Gesellschaft

1

Datum

Daten der begünstigten Gesellschaft

Begünstigte Gesellschaft gemäß Artikel 160b Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/1132

1

Gruppe von Elementen

EUID

Eindeutige Kennung der begünstigten Gesellschaft

1

Kennung

Alternative Kennungen

Sonstige Kennungen der begünstigten Gesellschaft (z. B. „Legal Entity Identifier“)

0...n

Kennung

Rechtsform

Art der Rechtsform der begünstigten Gesellschaft

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Firma

Firma der begünstigten Gesellschaft im Mitgliedstaat der begünstigten Gesellschaft

1

Text

Sitz

Sitz der begünstigten Gesellschaft

1

Text

Registerbezeichnung

Bezeichnung des Registers, in das die begünstigte Gesellschaft eingetragen ist

1

Text

Eintragungsnummer

Eintragungsnummer der begünstigten Gesellschaft

1

Kennung

Unternehmensdaten

Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, gemäß Artikel 160b Absatz 2

1

Gruppe von Elementen

EUID

Einheitliche Kennung der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt

1

Kennung

Alternative Kennungen

Sonstige Kennungen der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt (z. B. „Legal Entity Identifier“)

0...n

Kennung

Rechtsform

Art der Rechtsform der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Firma

Firma der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt

1

Text

Sitz

Sitz der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt

1

Text

Registerbezeichnung

Bezeichnung des Registers, in das die Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, eingetragen ist

1

Text

Die Meldung kann auch technische Daten enthalten, die für ihre ordnungsgemäße Übermittlung erforderlich sind.

Der Informationsaustausch umfasst auch technische Mitteilungen, die im Hinblick auf die Eingangsbestätigung, Protokollierung und Berichterstattung erforderlich sind.

6.3.3.3.   Meldung einer grenzüberschreitenden Spaltung gemäß Artikel 160p Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/1132

Für jede Mitteilung über eine grenzüberschreitende Spaltung gemäß Artikel 160p Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/1132 übermittelt das Register im Mitgliedstaat der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, dem Register jeder der begünstigten Gesellschaften die folgenden Daten:

| Datenart | Beschreibung | Kardinalität  (26) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| Ausgabezeitpunkt | Datum und Uhrzeit der Versendung der Meldung | 1 | Datum und Uhrzeit |
| Ausgebende Organisation | Name/Kennung der Organisation, die die Meldung ausgegeben hat (Unternehmensregister der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt) | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Empfängerorganisation | Name/Kennung der Organisationen, an die die betreffende Meldung gerichtet ist (Unternehmensregister der begünstigten Gesellschaften) | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Mit der Spaltung zusammenhängende Daten | | 1 | Gruppe von Elementen |
| Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Spaltung | Zeitpunkt, zu dem die grenzüberschreitende Spaltung wirksam geworden ist | 1 | Datum |
| Art der Spaltung | Art der Spaltung gemäß Artikel 160b Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/1132 | 1 | Code
  (Grenzüberschreitende Aufspaltung gemäß Artikel 160b Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2017/1132
  (Grenzüberschreitende Abspaltung gemäß Artikel 160b Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2017/1132
  (Grenzüberschreitende Ausgliederung gemäß Artikel 160b Absatz 4 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Rechtsquellen | Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften | 0...n | Text |
| Daten der begünstigten Gesellschaften | Begünstigte Gesellschaft gemäß Artikel 160b Absatz 3 | 1...n | Gruppe von Elementen |
| EUID | Eindeutige Kennung jeder begünstigten Gesellschaft | 1 | Kennung |
| Alternative Kennungen | Sonstige Kennungen jeder begünstigten Gesellschaft (z. B. „Legal Entity Identifier“) | 0...n | Kennung |
| Rechtsform | Art der Rechtsform jeder begünstigten Gesellschaft | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Firma | Firma jeder begünstigten Gesellschaft im Mitgliedstaat der begünstigten Gesellschaft | 1 | Text |
| Sitz | Sitz jeder begünstigten Gesellschaft | 1 | Text |
| Registerbezeichnung | Bezeichnung des Registers, in das jede begünstigte Gesellschaft eingetragen ist | 1 | Text |
| Eintragungsnummer | Eintragungsnummer jeder begünstigten Gesellschaft | 1 | Kennung |
| Unternehmensdaten | Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, gemäß Artikel 160b Absatz 2 | 1 | Gruppe von Elementen |
| EUID | Einheitliche Kennung der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt | 1 | Kennung |
| Alternative Kennungen | Sonstige Kennungen der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt (z. B. „Legal Entity Identifier“) | 0...n | Kennung |
| Rechtsform | Art der Rechtsform der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 |
| Firma | Firma der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt | 1 | Text |
| Sitz | Sitz der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt | 1 | Text |
| Registerbezeichnung | Bezeichnung des Registers, in das die Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, eingetragen ist | 1 | Text |
| Eintragungsnummer | Eintragungsnummer der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt | 1 | Kennung |

Datenart

Beschreibung

Kardinalität  (26)

Zusätzliche Beschreibung

Ausgabezeitpunkt

Datum und Uhrzeit der Versendung der Meldung

1

Datum und Uhrzeit

Ausgebende Organisation

Name/Kennung der Organisation, die die Meldung ausgegeben hat (Unternehmensregister der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt)

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Empfängerorganisation

Name/Kennung der Organisationen, an die die betreffende Meldung gerichtet ist (Unternehmensregister der begünstigten Gesellschaften)

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Mit der Spaltung zusammenhängende Daten

1

Gruppe von Elementen

Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Spaltung

Zeitpunkt, zu dem die grenzüberschreitende Spaltung wirksam geworden ist

1

Datum

Art der Spaltung

Art der Spaltung gemäß Artikel 160b Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/1132

1

Code

(Grenzüberschreitende Aufspaltung gemäß Artikel 160b Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2017/1132

(Grenzüberschreitende Abspaltung gemäß Artikel 160b Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2017/1132

(Grenzüberschreitende Ausgliederung gemäß Artikel 160b Absatz 4 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2017/1132

Rechtsquellen

Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften

0...n

Text

Daten der begünstigten Gesellschaften

Begünstigte Gesellschaft gemäß Artikel 160b Absatz 3

1...n

Gruppe von Elementen

EUID

Eindeutige Kennung jeder begünstigten Gesellschaft

1

Kennung

Alternative Kennungen

Sonstige Kennungen jeder begünstigten Gesellschaft (z. B. „Legal Entity Identifier“)

0...n

Kennung

Rechtsform

Art der Rechtsform jeder begünstigten Gesellschaft

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Firma

Firma jeder begünstigten Gesellschaft im Mitgliedstaat der begünstigten Gesellschaft

1

Text

Sitz

Sitz jeder begünstigten Gesellschaft

1

Text

Registerbezeichnung

Bezeichnung des Registers, in das jede begünstigte Gesellschaft eingetragen ist

1

Text

Eintragungsnummer

Eintragungsnummer jeder begünstigten Gesellschaft

1

Kennung

Unternehmensdaten

Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, gemäß Artikel 160b Absatz 2

1

Gruppe von Elementen

EUID

Einheitliche Kennung der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt

1

Kennung

Alternative Kennungen

Sonstige Kennungen der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt (z. B. „Legal Entity Identifier“)

0...n

Kennung

Rechtsform

Art der Rechtsform der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132

Firma

Firma der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt

1

Text

Sitz

Sitz der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt

1

Text

Registerbezeichnung

Bezeichnung des Registers, in das die Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, eingetragen ist

1

Text

Eintragungsnummer

Eintragungsnummer der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt

1

Kennung

Die Meldung kann auch technische Daten enthalten, die für ihre ordnungsgemäße Übermittlung erforderlich sind.

Der Informationsaustausch umfasst auch technische Mitteilungen, die im Hinblick auf die Eingangsbestätigung, Protokollierung und Berichterstattung erforderlich sind.

7.   Struktur des standardisierten Nachrichtenformats

Der Informationsaustausch zwischen den Registern, der Plattform und dem Portal erfolgt auf der Grundlage standardisierter Datenstrukturierungsmethoden und mittels eines standardisierten Nachrichtenformats wie XML.

8.   Für die Plattform bereitzustellende Daten

Damit die Plattform ihre Aufgaben erfüllen kann, sind folgende Arten von Daten bereitzustellen:

| a) | Daten zur Identifizierung der mit der Plattform verbundenen Systeme. Diese Daten können aus URLs oder aus sonstigen Zahlen oder Codes bestehen, die eine eindeutige Identifizierung jedes Systems innerhalb des BRIS ermöglichen; |
| --- | --- |

a)

Daten zur Identifizierung der mit der Plattform verbundenen Systeme. Diese Daten können aus URLs oder aus sonstigen Zahlen oder Codes bestehen, die eine eindeutige Identifizierung jedes Systems innerhalb des BRIS ermöglichen;

| b) | ein Index der in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132 aufgeführten Angaben. Mithilfe dieser Daten soll gewährleistet werden, dass der Suchdienst kohärente und rasche Ergebnisse liefert. Werden diese Daten nicht der Plattform für Indexierungszwecke zur Verfügung gestellt, machen die Mitgliedstaaten die betreffenden Angaben auf eine andere Weise für den Suchdienst zugänglich, die denselben Dienstumfang wie die Plattform gewährleistet. |
| --- | --- |

b)

ein Index der in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132 aufgeführten Angaben. Mithilfe dieser Daten soll gewährleistet werden, dass der Suchdienst kohärente und rasche Ergebnisse liefert. Werden diese Daten nicht der Plattform für Indexierungszwecke zur Verfügung gestellt, machen die Mitgliedstaaten die betreffenden Angaben auf eine andere Weise für den Suchdienst zugänglich, die denselben Dienstumfang wie die Plattform gewährleistet.

| c) | einheitliche Kennungen von Gesellschaften gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1132 und einheitliche Kennungen von Zweigniederlassungen gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/1132. Diese Kennungen werden verwendet, um die Interoperabilität der Register im Rahmen der Plattform sicherzustellen; |
| --- | --- |

c)

einheitliche Kennungen von Gesellschaften gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1132 und einheitliche Kennungen von Zweigniederlassungen gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/1132. Diese Kennungen werden verwendet, um die Interoperabilität der Register im Rahmen der Plattform sicherzustellen;

| d) | alle sonstigen Betriebsdaten, die erforderlich sind, damit die Plattform das ordnungsgemäße und effiziente Funktionieren des Suchdienstes und die Interoperabilität der Register gewährleisten kann. Diese Daten können Codelisten, Referenzdaten, Glossare und Übersetzungen dieser Metadaten sowie Protokollierungs- und Berichterstattungsdaten umfassen. |
| --- | --- |

d)

alle sonstigen Betriebsdaten, die erforderlich sind, damit die Plattform das ordnungsgemäße und effiziente Funktionieren des Suchdienstes und die Interoperabilität der Register gewährleisten kann. Diese Daten können Codelisten, Referenzdaten, Glossare und Übersetzungen dieser Metadaten sowie Protokollierungs- und Berichterstattungsdaten umfassen.

Die Daten und Metadaten, mit denen die Plattform umgeht, werden im Einklang mit den in Abschnitt 3 dieses Anhangs genannten Sicherheitsstandards verarbeitet und gespeichert.

9.   Struktur und Verwendung der einheitlichen Kennung

Die für die Kommunikation zwischen den Registern verwendete einheitliche Kennung wird als „EUID“ („European Unique Identifier“: europäische einheitliche Kennung) bezeichnet.

Die Struktur der EUID entspricht den Anforderungen von ISO 6523 und umfasst folgende Elemente:

| EUID-Element | Beschreibung | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| Ländercode | Elemente, die eine Identifizierung des Mitgliedstaats ermöglichen, in dem sich das Register befindet | obligatorisch |
| Registerkennung | Elemente, die eine Identifizierung des inländischen Herkunftsregisters der Gesellschaft bzw. der Zweigniederlassung ermöglichen | obligatorisch |
| Eintragungsnummer | Nummer der Eintragung der Gesellschaft/Zweigniederlassung im inländischen Herkunftsregister | obligatorisch |
| Prüfziffer | Elemente, die die Vermeidung von Fehlern bei der Identifizierung ermöglichen | optional |

EUID-Element

Beschreibung

Zusätzliche Beschreibung

Ländercode

Elemente, die eine Identifizierung des Mitgliedstaats ermöglichen, in dem sich das Register befindet

obligatorisch

Registerkennung

Elemente, die eine Identifizierung des inländischen Herkunftsregisters der Gesellschaft bzw. der Zweigniederlassung ermöglichen

obligatorisch

Eintragungsnummer

Nummer der Eintragung der Gesellschaft/Zweigniederlassung im inländischen Herkunftsregister

obligatorisch

Prüfziffer

Elemente, die die Vermeidung von Fehlern bei der Identifizierung ermöglichen

optional

Die EUID wird verwendet, um Gesellschaften und Zweigniederlassungen für die Zwecke des Informationsaustauschs zwischen den Registern über die Plattform eindeutig zu identifizieren.

10.   Betriebsmethoden des Systems und von der Plattform bereitgestellte IT-Dienste

Für die Verbreitung und den Austausch von Informationen liegen dem System folgende technische Maßnahmen zugrunde:

Image 1

Zur Erstellung von Mitteilungen in der jeweiligen Sprachfassung stellt die Plattform Referenzdatenartefakte wie Code-Listen, kontrollierte Vokabulare und Glossare bereit. Gegebenenfalls werden diese in die EU-Amtssprachen übersetzt. Soweit möglich, werden anerkannte Standards und standardisierte Mitteilungen verwendet.

Die Kommission wird die Mitgliedstaaten über weitere Einzelheiten des technischen Betriebs und der Implementierung der von der Plattform bereitgestellten IT-Dienste unterrichten.

11.   Suchkriterien

Bei einer Suche ist mindestens ein Land auszuwählen.

Das Portal bietet folgende harmonisierte Suchkriterien an:

| — | Firma der Gesellschaft; |
| --- | --- |

—

Firma der Gesellschaft;

| — | Eintragungsnummer der Gesellschaft oder der Zweigniederlassung im inländischen Register. |
| --- | --- |

—

Eintragungsnummer der Gesellschaft oder der Zweigniederlassung im inländischen Register.

Gegebenenfalls kann das Portal weitere Suchkriterien anbieten.

12.   Zahlungsmodalitäten

Im Falle von Dokumenten und Angaben, die über das BRIS im Europäischen Justizportal zur Verfügung gestellt werden und für die die Mitgliedstaaten Gebühren erheben, ermöglicht das System den Nutzern eine Online-Zahlung mittels allgemein verbreiteter Zahlungsarten wie Kredit- und Debitkartenzahlungen.

Das System kann auch alternative Formen der Online-Zahlung wie Banküberweisungen oder virtuelle Geldbörsen (eingezahltes Guthaben) vorsehen.

13.   Erläuternde Hinweise

Den in Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2017/1132 genannten Angaben und Dokumentenarten fügen die Mitgliedstaaten folgende erläuternde Hinweise hinzu:

| a) | Kurzbezeichnung jeder Angabe und jedes Dokuments (z. B. „Satzung“); |
| --- | --- |

a)

Kurzbezeichnung jeder Angabe und jedes Dokuments (z. B. „Satzung“);

| b) | gegebenenfalls eine kurze Beschreibung des Inhalts jedes Dokuments bzw. jeder Angabe, u. a. optionale Informationen zur Rechtsgültigkeit von Dokumenten. |
| --- | --- |

b)

gegebenenfalls eine kurze Beschreibung des Inhalts jedes Dokuments bzw. jeder Angabe, u. a. optionale Informationen zur Rechtsgültigkeit von Dokumenten.

14.   Verfügbarkeit der Dienste

Die Dienste werden 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche erbracht, wobei die Verfügbarkeitsquote des Systems ohne planmäßige Wartungen bei mindestens 98 % liegen muss.

Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission im Voraus von Wartungsarbeiten in Kenntnis. Dabei gelten folgende Fristen:

| a) | 5 Arbeitstage vor Wartungsarbeiten, die eine Nichtverfügbarkeit von bis zu 4 Stunden zur Folge haben können; |
| --- | --- |

a)

5 Arbeitstage vor Wartungsarbeiten, die eine Nichtverfügbarkeit von bis zu 4 Stunden zur Folge haben können;

| b) | 10 Arbeitstage vor Wartungsarbeiten, die eine Nichtverfügbarkeit von bis zu 12 Stunden zur Folge haben können; |
| --- | --- |

b)

10 Arbeitstage vor Wartungsarbeiten, die eine Nichtverfügbarkeit von bis zu 12 Stunden zur Folge haben können;

| c) | 30 Arbeitstage vor Wartungsarbeiten an der Infrastruktur des Datenzentrums, die eine Nichtverfügbarkeit von bis zu 6 Tagen pro Jahr zur Folge haben können. |
| --- | --- |

c)

30 Arbeitstage vor Wartungsarbeiten an der Infrastruktur des Datenzentrums, die eine Nichtverfügbarkeit von bis zu 6 Tagen pro Jahr zur Folge haben können.

Soweit möglich, werden Wartungsarbeiten außerhalb der Arbeitszeiten (19.00 Uhr bis 8.00 Uhr MEZ) geplant.

Sofern Mitgliedstaaten feste wöchentliche Wartungszeiten festgelegt haben, unterrichten sie die Kommission darüber, an welchem Wochentag und zu welchen Uhrzeiten solche festen wöchentlichen Wartungszeiten geplant sind. Unbeschadet der unter den Buchstaben a bis c genannten Verpflichtungen können Mitgliedstaaten, wenn ihre Systeme während solcher fester Wartungszeiten nicht verfügbar sind, davon absehen, die Kommission jedes Mal davon in Kenntnis zu setzen.

Im Falle eines unerwarteten technischen Versagens ihrer Systeme unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Systems und, soweit bekannt, über den geplanten Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Dienstes.

Im Falle eines unerwarteten Ausfalls der zentralen Plattform oder des Portals unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Plattform oder des Portals und, soweit bekannt, über den geplanten Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Dienstes.

15.   Optionale Zugangspunkte

15.1.   Optionale Zugangspunkte zum BRIS gemäß Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1132

15.1.1.   Verfahren

Die Mitgliedstaaten machen Angaben zum geplanten Zeitpunkt der Einrichtung der optionalen Zugangspunkte, zur Zahl der optionalen Zugangspunkte, die mit der Plattform verbunden werden, und zu den Kontaktdaten der Person/en, die für die Zwecke der Herstellung der technischen Verbindung kontaktiert werden kann/können.

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die nötigen technischen Einzelheiten mit und leistet die erforderliche technische Unterstützung bei den Tests und der Einrichtung der Verbindung zwischen den einzelnen optionalen Zugangspunkten und der Plattform.

15.1.2.   Technische Anforderungen

Bei der Verbindung optionaler Zugangspunkte mit der Plattform halten die Mitgliedstaaten die einschlägigen technischen Spezifikationen dieses Anhangs ein, einschließlich der Sicherheitsanforderungen an die Datenübermittlung über optionale Zugangspunkte.

Muss über einen optionalen Zugangspunkt eine Zahlung geleistet werden, bieten die Mitgliedstaaten die Zahlungsarten ihrer Wahl an und wickeln die entsprechenden Zahlungsvorgänge ab.

Die Mitgliedstaaten führen geeignete Tests durch, bevor die Verbindung mit der Plattform freigeschaltet wird und bevor wesentliche Änderungen an einer bestehenden Verbindung vorgenommen werden.

Nach erfolgreicher Verbindung des optionalen Zugangspunkts mit der Plattform unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über jede anstehende wesentliche Änderung, die den Zugangspunkt betrifft und das Funktionieren der Plattform beeinträchtigen könnte, insbesondere über die Schließung des Zugangspunkts. Die Mitgliedstaaten machen hinreichende technische Angaben zu der betreffenden Änderung, sodass etwaigen damit verbundenen Änderungen Rechnung getragen werden kann.

Die Mitgliedstaaten weisen an jedem optionalen Zugangspunkt darauf hin, dass der Suchdienst über das BRIS betrieben wird.

15.2.   Optionale Zugangspunkte zum BRIS gemäß Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132

15.2.1.   Verfahren

Die Kommission bewertet alle eingegangenen Anträge auf Einrichtung eines optionalen Zugangspunkts gemäß Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132.

Der Antragsteller muss alle für eine ordnungsgemäße Bewertung des Antrags erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

Die Kommission teilt dem Antragsteller die nötigen technischen Einzelheiten mit und leistet die erforderliche technische Unterstützung bei den Tests und der Einrichtung der einzelnen optionalen Zugangspunkte zu der Plattform.

15.2.2.   Technische Anforderungen

Bei der Einrichtung optionaler Zugangspunkte zu der Plattform hält der Antragsteller die einschlägigen technischen Spezifikationen dieses Anhangs ein, einschließlich der Sicherheitsanforderungen an die Datenübermittlung über optionale Zugangspunkte.

Muss über einen optionalen Zugangspunkt eine Zahlung geleistet werden, bietet der Antragsteller die Zahlungsarten seiner Wahl an und wickelt die entsprechenden Zahlungsvorgänge ab.

Der Antragsteller führt geeignete Tests durch, bevor die Einrichtung der Plattform freigeschaltet wird und bevor wesentliche Änderungen an einer bestehenden Verbindung vorgenommen werden.

Nach erfolgreicher Einrichtung des optionalen Zugangspunkts zu der Plattform unterrichtet der Antragsteller die Kommission über jede anstehende wesentliche Änderung, die den Zugangspunkt betrifft und das Funktionieren der Plattform beeinträchtigen könnte, insbesondere über die Schließung des Zugangspunkts. Der Antragsteller macht hinreichende technische Angaben zu der betreffenden Änderung, sodass etwaigen damit verbundenen Änderungen Rechnung getragen werden kann.

Der Antragsteller weist an jedem optionalen Zugangspunkt darauf hin, dass der Suchdienst über das BRIS betrieben wird.

15.3.   Anforderungen an optionale Zugangspunkte gemäß Artikel 22 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2

Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über einen eingegangenen Antrag.

Die technischen Anforderungen umfassen auch Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass optionale Zugangspunkte weder das ordnungsgemäße Funktionieren des BRIS noch die Einhaltung der Sicherheits- und Datenschutzanforderungen beeinträchtigen, wobei die jeweilige Verantwortlichkeit jeder Partei innerhalb des Teils des Systems unter ihrer technischen Kontrolle angemessen berücksichtigt wird.

16.   Austausch von Informationen über disqualifizierte Geschäftsführer

16.1.   Einleitung

Der in Artikel 13i Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/1132 vorgesehene Informationsaustausch erstreckt sich auf Fälle, in denen eine Person aufgrund einer Entscheidung eines Gerichts oder einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß dessen nationalem Recht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer Gesellschaft einer der in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten Kategorien disqualifiziert ist.

Der Informationsaustausch erstreckt sich nicht auf Fälle, in denen eine Person nach nationalem Recht allgemein geschäftsunfähig ist oder aufgrund einer Entscheidung eines Gerichts oder einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß dessen nationalem Recht in ihrer allgemeinen Rechtsfähigkeit eingeschränkt ist und daher nicht Geschäftsführer einer Gesellschaft der in Absatz 1 genannten Kategorie werden kann.

Der Informationsaustausch erstreckt sich nicht auf Fälle, die auf besonderen Vorschriften des Unionsrechts beruhen, wie z. B. den Vorschriften in Bezug auf Eignung und Verhalten gemäß Artikel 91 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (27).

Wenn nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats juristische Personen als Geschäftsführer von Gesellschaften der in Absatz 1 genannten Kategorie zugelassen sind, fallen diese juristischen Personen in den Anwendungsbereich des Informationsaustauschs. Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit, ob diese Möglichkeit in seinen nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist.

16.2.   Verfahren des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten

Für den Informationsaustausch zwischen den Registern gemäß Artikel 13i der Richtlinie (EU) 2017/1132 wird folgendes Verfahren angewandt.

Die Abfragen und Antworten gemäß diesem Abschnitt werden unter Verwendung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung über das BRIS übertragen.

Die Mitgliedstaaten tauschen die Informationen aus, die erforderlich sind, um Abfragen und Antworten gemäß diesem Abschnitt, die dieselbe Anforderung betreffen, zu korrelieren.

16.2.1.   Erste Ebene des Informationsaustauschs

16.2.1.1.   Abfrage zur Disqualifikation — erste Ebene

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können über das BRIS von einem oder mehreren Mitgliedstaaten Informationen darüber anfordern, ob eine Person, die sich als Geschäftsführer einer Gesellschaft einer der in Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 aufgeführten Kategorien bewirbt, disqualifiziert ist oder in einem ihrer Register eingetragen ist, die Informationen enthalten, die für die Disqualifikation von Geschäftsführern relevant sind.

Der ersuchende Mitgliedstaat entscheidet, an welchen Mitgliedstaat bzw. welche Mitgliedstaaten die Anfrage gerichtet wird. Die Abfragen sind so zu stellen, dass ein wirksamer, effizienter und rascher Informationsaustausch ermöglicht wird.

Jede Abfrage betrifft nur eine Person und liefert die Daten zur Identifizierung dieser Person. Der ersuchende Mitgliedstaat verarbeitet diese Daten im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nur notwendige Daten und nur Daten über den betreffenden Antragsteller ausgetauscht werden.

16.2.1.2   Antwort zur Disqualifikation — erste Ebene

Nach Eingang der Abfrage übermitteln die zuständigen Behörden des ersuchten Mitgliedstaats unverzüglich eine Antwort über das BRIS.

Aus der Antwort muss hervorgehen, ob die in der Abfrage identifizierte Person disqualifiziert ist oder in einem der Register des ersuchten Mitgliedstaats eingetragen ist, die Informationen enthalten, die für die Disqualifikation von Geschäftsführern relevant sind.

Falls die Antwort lautet, dass die Person disqualifiziert ist oder in einem der Register eingetragen ist, die Informationen enthalten, die für die Disqualifikation von Geschäftsführern relevant sind, kann der ersuchte Mitgliedstaat in seiner Antwort angeben, welche spezifischen, vom ersuchenden Mitgliedstaat bereitgestellten Daten mit den im ersuchten Mitgliedstaat verfügbaren Daten übereinstimmen, und welche spezifischen, in der Abfrage enthaltenen Daten vom ersuchten Mitgliedstaat nicht bestätigt werden können, da sie in dessen Registern nicht vorhanden sind.

Falls erforderlich, kann der ersuchte Mitgliedstaat den ersuchenden Mitgliedstaat um weitere Daten bitten, um die eindeutige Identifizierung der Person zu gewährleisten. Diese Daten werden im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 verarbeitet.

16.2.2.   Zweite Ebene des Informationsaustauschs

Der Austausch zusätzlicher Informationen kann außer über das BRIS auch durch andere geeignete Mittel erfolgen. Wird die zweite Ebene des Informationsaustauschs über das BRIS durchgeführt, so gelten die Regelungen der Punkte 16.2.2.1, 16.2.2.2, 16.3.3 und 16.3.4.

16.2.2.1.   Abfrage zur Disqualifikation — zweite Ebene

Falls ein ersuchter Mitgliedstaat in der Antwort der ersten Ebene angibt, dass eine bestimmte Person disqualifiziert ist oder in einem seiner Register eingetragen ist, die Informationen enthalten, die für die Disqualifikation von Geschäftsführern relevant sind, können die ersuchenden Mitgliedstaaten weitere Informationen aus dem ersuchten Mitgliedstaat über die in der Abfrage der ersten Ebene identifizierte Person anfordern.

Die Abfrage der zweiten Ebene muss dieselbe Person betreffen wie die Abfrage der ersten Ebene und die Antwort der ersten Ebene.

16.2.2.2   Antwort zur Disqualifikation — zweite Ebene

Der ersuchte Mitgliedstaat kann gemäß seinem nationalen Recht entscheiden, welche zusätzlichen Informationen er bereitstellt. Falls das nationale Recht dieses Mitgliedstaats einen weiteren Informationsaustausch nicht zulässt, unterrichtet der ersuchte Mitgliedstaat den ersuchenden Mitgliedstaat entsprechend.

16.3.   Genaue Liste der Daten

Beim Informationsaustausch über disqualifizierte Geschäftsführer stellen die Mitgliedstaaten die folgenden Daten bereit:

16.3.1.   Abfrage zur Disqualifikation — erste Ebene

| Datenart | Beschreibung | Kardinalität  (28) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| Ausgabezeitpunkt | Datum und Uhrzeit der Versendung der Abfrage | 1 | Datum und Uhrzeit |
| Ausgebende Organisation | Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Abfrage ausgibt | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Empfängerorganisation | Name/Kennung des Registers des ersuchten Mitgliedstaats | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Rechtsquellen | Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften | 0...n | Text |
| Abfrage zur Disqualifikation — erste Ebene
  Wenn die Person, die sich als Geschäftsführer bewirbt, eine natürliche Person ist | | | |
| Vorname | Vorname der Person, die sich als Geschäftsführer bewirbt | 1 | Text |
| Zuname | Zuname der Person, die sich als Geschäftsführer bewirbt | 1 | Text |
| Geburtsdatum | Geburtsdatum der Person, die sich als Geschäftsführer bewirbt | 1 | Datum |
| Weitere Daten zur Identifizierung | Weitere Daten, die nach dem nationalen Recht des ersuchenden Mitgliedstaats und im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 verarbeitet werden | 0...n | Text/Datum/Kennung |
| Abfrage zur Disqualifikation — erste Ebene
  Wenn die Person, die sich als Geschäftsführer bewirbt, eine juristische Person ist | | | |
| Name der juristischen Person | Name der juristischen Person, die sich als Geschäftsführer bewirbt | 1 | Text |
| Rechtsform | Rechtsform der juristischen Person, die sich als Geschäftsführer bewirbt | 1 | Code
  Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 bezogen auf die darin genannte Gesellschaft oder eine andere Rechtsform, wenn die juristische Person nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2017/1132 fällt |
| EUID | EUID, wenn es eine Gesellschaft einer der in Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 aufgeführten Kategorien ist | 1 | Kennung |
| Andere Eintragungsnummer | Andere Eintragungsnummer, falls es sich nicht um eine Gesellschaft einer der in Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 aufgeführten Kategorien handelt | 0 | Kennung |
| Alternative Kennungen | Sonstige Kennungen der Gesellschaft (z. B. „Legal Entity Identifier“) | 0...n | Kennung |

Datenart

Beschreibung

Kardinalität  (28)

Zusätzliche Beschreibung

Ausgabezeitpunkt

Datum und Uhrzeit der Versendung der Abfrage

1

Datum und Uhrzeit

Ausgebende Organisation

Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Abfrage ausgibt

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Empfängerorganisation

Name/Kennung des Registers des ersuchten Mitgliedstaats

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Rechtsquellen

Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften

0...n

Text

Abfrage zur Disqualifikation — erste Ebene

Wenn die Person, die sich als Geschäftsführer bewirbt, eine natürliche Person ist

Vorname

Vorname der Person, die sich als Geschäftsführer bewirbt

1

Text

Zuname

Zuname der Person, die sich als Geschäftsführer bewirbt

1

Text

Geburtsdatum

Geburtsdatum der Person, die sich als Geschäftsführer bewirbt

1

Datum

Weitere Daten zur Identifizierung

Weitere Daten, die nach dem nationalen Recht des ersuchenden Mitgliedstaats und im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 verarbeitet werden

0...n

Text/Datum/Kennung

Abfrage zur Disqualifikation — erste Ebene

Wenn die Person, die sich als Geschäftsführer bewirbt, eine juristische Person ist

Name der juristischen Person

Name der juristischen Person, die sich als Geschäftsführer bewirbt

1

Text

Rechtsform

Rechtsform der juristischen Person, die sich als Geschäftsführer bewirbt

1

Code

Gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 bezogen auf die darin genannte Gesellschaft oder eine andere Rechtsform, wenn die juristische Person nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2017/1132 fällt

EUID

EUID, wenn es eine Gesellschaft einer der in Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 aufgeführten Kategorien ist

1

Kennung

Andere Eintragungsnummer

Andere Eintragungsnummer, falls es sich nicht um eine Gesellschaft einer der in Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 aufgeführten Kategorien handelt

0

Kennung

Alternative Kennungen

Sonstige Kennungen der Gesellschaft (z. B. „Legal Entity Identifier“)

0...n

Kennung

Die Mitgliedstaaten stellen Informationen über die Mittel zur Identifizierung bereit, die für einen effizienten Informationsaustausch über disqualifizierte Geschäftsführer erforderlich sind. Diese Informationen können in der Bereitstellung der Daten bestehen, die erforderlich sind, um die von einer Anforderung betroffenen Personen zu identifizieren.

Die Mitgliedstaaten können zur Identifizierung von Personen im Rahmen des Informationsaustauschs auch elektronische Mittel verwenden.

Abfragen, die sich auf eine juristische Person beziehen, werden nur an Mitgliedstaaten gerichtet, die juristische Personen als Geschäftsführer zulassen und die auch die Disqualifikation solcher juristischer Personen gestatten.

16.3.2.   Antwort zur Disqualifikation — erste Ebene

| Datenart | Beschreibung | Kardinalität  (29) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| Ausgabezeitpunkt | Datum und Uhrzeit der Versendung der Antwort | 1 | Datum und Uhrzeit |
| Ausgebende Organisation | Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Antwort ausgibt | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Empfängerorganisation | Name/Kennung des Registers des ersuchenden Mitgliedstaats | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Rechtsquellen | Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften | 0...n | Text |
| Ja/Nein/Keine ausreichenden Daten für Identifizierung | „Ja“, wenn die Person disqualifiziert ist oder in einem der Register eingetragen ist, die Informationen enthalten, die für die Disqualifikation von Geschäftsführern relevant sind
  „Nein“, wenn die Person nicht disqualifiziert ist oder nicht in einem der Register eingetragen ist, die Informationen enthalten, die für die Disqualifikation von Geschäftsführern relevant sind
  „Keine ausreichenden Daten für Identifizierung“, wenn die bereitgestellten Daten keine eindeutige Identifizierung der Person zulassen und weitere Informationen erforderlich sind | 1 | Eine Option wählen |
| Weitere Daten zur Identifikation erforderlich | Angabe, welche Daten zur eindeutigen Identifizierung benötigt werden | 1...n (nur bei „Keine ausreichenden Daten für Identifizierung“) | Text/Datum/Kennung |
| Über das BRIS wird keine Antwort der zweiten Ebene übermittelt | Bei „Ja“ als Option, um anzuzeigen, dass bei einer Abfrage der zweiten Ebene keine Antwort über das BRIS erfolgt | 0 | Die Option wählen |

Datenart

Beschreibung

Kardinalität  (29)

Zusätzliche Beschreibung

Ausgabezeitpunkt

Datum und Uhrzeit der Versendung der Antwort

1

Datum und Uhrzeit

Ausgebende Organisation

Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Antwort ausgibt

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Empfängerorganisation

Name/Kennung des Registers des ersuchenden Mitgliedstaats

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Rechtsquellen

Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften

0...n

Text

Ja/Nein/Keine ausreichenden Daten für Identifizierung

„Ja“, wenn die Person disqualifiziert ist oder in einem der Register eingetragen ist, die Informationen enthalten, die für die Disqualifikation von Geschäftsführern relevant sind

„Nein“, wenn die Person nicht disqualifiziert ist oder nicht in einem der Register eingetragen ist, die Informationen enthalten, die für die Disqualifikation von Geschäftsführern relevant sind

„Keine ausreichenden Daten für Identifizierung“, wenn die bereitgestellten Daten keine eindeutige Identifizierung der Person zulassen und weitere Informationen erforderlich sind

1

Eine Option wählen

Weitere Daten zur Identifikation erforderlich

Angabe, welche Daten zur eindeutigen Identifizierung benötigt werden

1...n (nur bei „Keine ausreichenden Daten für Identifizierung“)

Text/Datum/Kennung

Über das BRIS wird keine Antwort der zweiten Ebene übermittelt

Bei „Ja“ als Option, um anzuzeigen, dass bei einer Abfrage der zweiten Ebene keine Antwort über das BRIS erfolgt

0

Die Option wählen

16.3.2.1   Bereitstellung weiterer Identifizierungsdaten

Falls der ersuchte Mitgliedstaat weitere Identifizierungsdaten benötigt, um eine eindeutige Identifizierung sicherstellen zu können, übermittelt der ersuchende Mitgliedstaat die Daten unter Verwendung des folgenden Nachrichtenformats:

| Datenart | Beschreibung | Kardinalität  (30) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| Ausgabezeitpunkt | Datum und Uhrzeit der Versendung der Abfrage | 1 | Datum und Uhrzeit |
| Ausgebende Organisation | Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Abfrage ausgibt | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Empfängerorganisation | Name/Kennung des Registers des ersuchten Mitgliedstaats | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Rechtsquellen | Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften | 0...n | Text |
| Weitere Daten zur Identifizierung | Weitere Daten, die vom ersuchten Mitgliedstaat angefordert werden, um eine eindeutige Identifizierung sicherzustellen, die gemäß dem nationalen Recht des ersuchenden Mitgliedstaats und im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 verarbeitet werden | 1...n | Text/Datum/Kennung |

Datenart

Beschreibung

Kardinalität  (30)

Zusätzliche Beschreibung

Ausgabezeitpunkt

Datum und Uhrzeit der Versendung der Abfrage

1

Datum und Uhrzeit

Ausgebende Organisation

Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Abfrage ausgibt

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Empfängerorganisation

Name/Kennung des Registers des ersuchten Mitgliedstaats

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Rechtsquellen

Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften

0...n

Text

Weitere Daten zur Identifizierung

Weitere Daten, die vom ersuchten Mitgliedstaat angefordert werden, um eine eindeutige Identifizierung sicherzustellen, die gemäß dem nationalen Recht des ersuchenden Mitgliedstaats und im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 verarbeitet werden

1...n

Text/Datum/Kennung

16.3.3.   Abfrage zur Disqualifikation — zweite Ebene

| Datenart | Beschreibung | Kardinalität  (31) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| Ausgabezeitpunkt | Datum und Uhrzeit der Versendung der Abfrage | 1 | Datum und Uhrzeit |
| Ausgebende Organisation | Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Abfrage ausgibt | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Empfängerorganisation | Name/Kennung des Registers des ersuchten Mitgliedstaats | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Rechtsquellen | Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften | 0...n | Text |
| Weitere Informationen anfordern | Anforderung weiterer Informationen | 1...n | Anforderung weiterer Informationen zu wenigstens einem der folgenden Punkte:






  — | Gründe für die Disqualifikation nach nationalem Recht |

Datenart

Beschreibung

Kardinalität  (31)

Zusätzliche Beschreibung

Ausgabezeitpunkt

Datum und Uhrzeit der Versendung der Abfrage

1

Datum und Uhrzeit

Ausgebende Organisation

Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Abfrage ausgibt

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Empfängerorganisation

Name/Kennung des Registers des ersuchten Mitgliedstaats

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Rechtsquellen

Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften

0...n

Text

Weitere Informationen anfordern

Anforderung weiterer Informationen

1...n

Anforderung weiterer Informationen zu wenigstens einem der folgenden Punkte:

—

Gründe für die Disqualifikation nach nationalem Recht

| — | Datum der Entscheidung |
| --- | --- |

—

Datum der Entscheidung

| — | Dauer oder Gültigkeit der Disqualifikation |
| --- | --- |

—

Dauer oder Gültigkeit der Disqualifikation

| — | Aktenzeichen, ausgebende Stelle der Entscheidung |
| --- | --- |

—

Aktenzeichen, ausgebende Stelle der Entscheidung

| — | Informationen zu etwaigen Einschränkungen dieser Disqualifikation (z. B. sektorspezifische Disqualifikationen) |
| --- | --- |

—

Informationen zu etwaigen Einschränkungen dieser Disqualifikation (z. B. sektorspezifische Disqualifikationen)

16.3.4.   Antwort zur Disqualifikation — zweite Ebene

| Datenart | Beschreibung | Kardinalität  (32) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| Ausgabezeitpunkt | Datum und Uhrzeit der Versendung der Antwort | 1 | Datum und Uhrzeit |
| Ausgebende Organisation | Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Antwort ausgibt | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Empfängerorganisation | Name/Kennung des Registers des ersuchenden Mitgliedstaats | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Rechtsquellen | Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften | 0...n | Text |
| Weitere Informationen | Anforderung weiterer Informationen | 1...n | Weitere Informationen zu wenigstens einem der folgenden Punkte:






  — | Gründe für die Disqualifikation nach nationalem Recht |

Datenart

Beschreibung

Kardinalität  (32)

Zusätzliche Beschreibung

Ausgabezeitpunkt

Datum und Uhrzeit der Versendung der Antwort

1

Datum und Uhrzeit

Ausgebende Organisation

Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Antwort ausgibt

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Empfängerorganisation

Name/Kennung des Registers des ersuchenden Mitgliedstaats

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Rechtsquellen

Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften

0...n

Text

Weitere Informationen

Anforderung weiterer Informationen

1...n

Weitere Informationen zu wenigstens einem der folgenden Punkte:

—

Gründe für die Disqualifikation nach nationalem Recht

| — | Datum der Entscheidung |
| --- | --- |

—

Datum der Entscheidung

| — | Dauer oder Gültigkeit der Disqualifikation |
| --- | --- |

—

Dauer oder Gültigkeit der Disqualifikation

| — | Aktenzeichen, ausgebende Stelle der Entscheidung |
| --- | --- |

—

Aktenzeichen, ausgebende Stelle der Entscheidung

| — | Informationen zu etwaigen Einschränkungen dieser Disqualifikation (z. B. sektorspezifische Disqualifikationen) |
| --- | --- |

—

Informationen zu etwaigen Einschränkungen dieser Disqualifikation (z. B. sektorspezifische Disqualifikationen)

| — | Es werden keine weiteren Informationen bereitgestellt, wenn das nationale Recht des Mitgliedstaats einen weiteren Informationsaustausch nicht zulässt — Daten auflisten, zu denen keine weiteren Informationen bereitgestellt werden
  (Anhängen von Unterlagen möglich) |
| --- | --- |

—

Es werden keine weiteren Informationen bereitgestellt, wenn das nationale Recht des Mitgliedstaats einen weiteren Informationsaustausch nicht zulässt — Daten auflisten, zu denen keine weiteren Informationen bereitgestellt werden

(Anhängen von Unterlagen möglich)

16.4.   Funktionieren des Informationsaustauschs

Die Mitgliedstaaten melden, wenn sie aufgrund sehr vieler eingegangener Abfragen auf Schwierigkeiten stoßen. In diesem Fall prüfen die Kommission und die Mitgliedstaaten die Angelegenheit, um ein reibungsloses Funktionieren des Informationsaustauschs und die Weiterentwicklung des Systems sicherzustellen.

---

(1)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(2)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(3)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(4)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(5)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(6)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(7)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(8)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(9)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(10)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(11)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(12)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(13)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(14)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(15)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(16)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(17)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(18)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(19)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(20)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(21)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(22)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(23)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(24)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(25)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(26)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(27)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

(28)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(29)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(30)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(31)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

(32)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

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| 25.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 225/52 |
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25.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 225/52

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1043 DER KOMMISSION

vom 24. Juni 2021

zur Verlängerung der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangsbestimmungen zu den Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 497 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um Störungen an den internationalen Finanzmärkten zu vermeiden und um zu verhindern, dass in der Union niedergelassene Institute dadurch benachteiligt werden, dass sie in der Zeit bis zur Anerkennung bestehender zentraler Gegenparteien (CCPs) aus Drittstaaten höhere Eigenkapitalanforderungen erfüllen müssen, wurde in Artikel 497 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Übergangszeitraum vorgesehen, in dem Institute Risikopositionen gegenüber solchen Drittstaaten-CCPs als Risikopositionen gegenüber qualifizierten CCPs betrachten können. |
| --- | --- |

(1)

Um Störungen an den internationalen Finanzmärkten zu vermeiden und um zu verhindern, dass in der Union niedergelassene Institute dadurch benachteiligt werden, dass sie in der Zeit bis zur Anerkennung bestehender zentraler Gegenparteien (CCPs) aus Drittstaaten höhere Eigenkapitalanforderungen erfüllen müssen, wurde in Artikel 497 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Übergangszeitraum vorgesehen, in dem Institute Risikopositionen gegenüber solchen Drittstaaten-CCPs als Risikopositionen gegenüber qualifizierten CCPs betrachten können.

| (2) | Für Drittstaaten-CCPs, die ihren Antrag auf Anerkennung gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vor dem 27. Juni 2019 gestellt haben und insbesondere solche, die noch von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) anerkannt werden müssen, läuft der Übergangszeitraum am 28. Juni 2021 ab. |
| --- | --- |

(2)

Für Drittstaaten-CCPs, die ihren Antrag auf Anerkennung gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vor dem 27. Juni 2019 gestellt haben und insbesondere solche, die noch von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) anerkannt werden müssen, läuft der Übergangszeitraum am 28. Juni 2021 ab.

| (3) | Für einige der Länder, in denen diese Drittstaaten-CCPs niedergelassen sind, hat die Kommission noch keinen Beschluss gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassen. Solche Beschlüsse sind Voraussetzung für die Anerkennung von Drittstaaten-CCPs durch die ESMA. Da diese Beschlüsse nicht bis zum 28. Juni 2021 erlassen werden, kann die ESMA die Anerkennungsverfahren für Drittstaaten-CCPs, die auf ihre Anerkennung warten, nicht bis zu diesem Datum abschließen. |
| --- | --- |

(3)

Für einige der Länder, in denen diese Drittstaaten-CCPs niedergelassen sind, hat die Kommission noch keinen Beschluss gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassen. Solche Beschlüsse sind Voraussetzung für die Anerkennung von Drittstaaten-CCPs durch die ESMA. Da diese Beschlüsse nicht bis zum 28. Juni 2021 erlassen werden, kann die ESMA die Anerkennungsverfahren für Drittstaaten-CCPs, die auf ihre Anerkennung warten, nicht bis zu diesem Datum abschließen.

| (4) | Wird der Übergangszeitraum nicht verlängert, müssen in der Union niedergelassene Institute oder ihre außerhalb der Union niedergelassenen Tochterunternehmen, die Risikopositionen gegenüber diesen Drittstaaten-CCPs halten, ihre Eigenmittel für diese Risikopositionen erheblich aufstocken. Dies könnte dazu führen, dass sich diese Institute als direkte Teilnehmer dieser CCPs zurückziehen oder dass zumindest vorübergehend die Erbringung von Clearingdiensten für Kunden dieser Institute eingestellt wird, was schwerwiegende Störungen auf den Märkten, auf denen diese CCPs tätig sind, verursachen könnte. Daher ist es notwendig, die Übergangsbestimmung in Artikel 497 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 um zwölf Monate bis zum 28. Juni 2022 zu verlängern. |
| --- | --- |

(4)

Wird der Übergangszeitraum nicht verlängert, müssen in der Union niedergelassene Institute oder ihre außerhalb der Union niedergelassenen Tochterunternehmen, die Risikopositionen gegenüber diesen Drittstaaten-CCPs halten, ihre Eigenmittel für diese Risikopositionen erheblich aufstocken. Dies könnte dazu führen, dass sich diese Institute als direkte Teilnehmer dieser CCPs zurückziehen oder dass zumindest vorübergehend die Erbringung von Clearingdiensten für Kunden dieser Institute eingestellt wird, was schwerwiegende Störungen auf den Märkten, auf denen diese CCPs tätig sind, verursachen könnte. Daher ist es notwendig, die Übergangsbestimmung in Artikel 497 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 um zwölf Monate bis zum 28. Juni 2022 zu verlängern.

| (5) | Die Verlängerung der Übergangsbestimmung würde der Kommission genügend Zeit lassen, ihre Gleichwertigkeitsbewertungen gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 abzuschließen und vorbehaltlich der Erfüllung der einschlägigen Bedingungen Gleichwertigkeitsbeschlüsse zu erlassen. Außerdem würde der ESMA Zeit gelassen, die betreffenden Drittstaaten-CCPs anzuerkennen. Sollte die Kommission keinen positiven Gleichwertigkeitsbeschluss erlassen, würde eine Verlängerung den Instituten genügend Zeit lassen, um sich auf das Ende des in Artikel 497 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehenen Übergangszeitraums vorzubereiten. |
| --- | --- |

(5)

Die Verlängerung der Übergangsbestimmung würde der Kommission genügend Zeit lassen, ihre Gleichwertigkeitsbewertungen gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 abzuschließen und vorbehaltlich der Erfüllung der einschlägigen Bedingungen Gleichwertigkeitsbeschlüsse zu erlassen. Außerdem würde der ESMA Zeit gelassen, die betreffenden Drittstaaten-CCPs anzuerkennen. Sollte die Kommission keinen positiven Gleichwertigkeitsbeschluss erlassen, würde eine Verlängerung den Instituten genügend Zeit lassen, um sich auf das Ende des in Artikel 497 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehenen Übergangszeitraums vorzubereiten.

| (6) | Diese Verordnung sollte ab dem ersten Tag nach Ablauf des derzeitigen Übergangszeitraums gelten. |
| --- | --- |

(6)

Diese Verordnung sollte ab dem ersten Tag nach Ablauf des derzeitigen Übergangszeitraums gelten.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Bankenausschusses im Einklang — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Bankenausschusses im Einklang —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 497 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannte Übergangszeitraum wird bis zum 28. Juni 2022 verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 29. Juni 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juni 2021.

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

2

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| 25.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 225/54 |
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25.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 225/54

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1044 DER KOMMISSION

vom 22. Juni 2021

zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt „Pesguard® Gel“

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 5 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 21. September 2016 reichte Sumitomo Chemical Agro Europe SAS einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Zulassung eines Biozidprodukts mit der Bezeichnung „Pesguard® Gel“ der Produktart 18 gemäß der Beschreibung in Anhang V der genannten Verordnung ein und legte eine schriftliche Bestätigung dafür vor, dass sich die zuständige Behörde der Niederlande bereit erklärt hatte, den Antrag zu bewerten. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-HS027052-37 in das Register für Biozidprodukte eingetragen. |
| --- | --- |

(1)

Am 21. September 2016 reichte Sumitomo Chemical Agro Europe SAS einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Zulassung eines Biozidprodukts mit der Bezeichnung „Pesguard® Gel“ der Produktart 18 gemäß der Beschreibung in Anhang V der genannten Verordnung ein und legte eine schriftliche Bestätigung dafür vor, dass sich die zuständige Behörde der Niederlande bereit erklärt hatte, den Antrag zu bewerten. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-HS027052-37 in das Register für Biozidprodukte eingetragen.

| (2) | „Pesguard® Gel“ enthält Pyriproxyfen und Clothianidin als Wirkstoffe, die in der Unionsliste genehmigter Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt sind. |
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(2)

„Pesguard® Gel“ enthält Pyriproxyfen und Clothianidin als Wirkstoffe, die in der Unionsliste genehmigter Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt sind.

| (3) | Am 31. März 2020 übermittelte die bewertende zuständige Behörde der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einen Bewertungsbericht und die Schlussfolgerungen ihrer Bewertung. |
| --- | --- |

(3)

Am 31. März 2020 übermittelte die bewertende zuständige Behörde der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einen Bewertungsbericht und die Schlussfolgerungen ihrer Bewertung.

| (4) | Am 13. Oktober 2020 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine Stellungnahme (2) mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts „Pesguard® Gel“ und dem endgültigen Bewertungsbericht für das Biozidprodukt. |
| --- | --- |

(4)

Am 13. Oktober 2020 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine Stellungnahme (2) mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts „Pesguard® Gel“ und dem endgültigen Bewertungsbericht für das Biozidprodukt.

| (5) | In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass „Pesguard® Gel“ ein Biozidprodukt ist, dass ihm eine Unionszulassung gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erteilt werden kann und dass es bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der genannten Verordnung erfüllt. |
| --- | --- |

(5)

In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass „Pesguard® Gel“ ein Biozidprodukt ist, dass ihm eine Unionszulassung gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erteilt werden kann und dass es bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der genannten Verordnung erfüllt.

| (6) | Am 26. Oktober 2020 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts in allen Amtssprachen der Union. |
| --- | --- |

(6)

Am 26. Oktober 2020 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts in allen Amtssprachen der Union.

| (7) | Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und hält es daher für angezeigt, eine Unionszulassung für „Pesguard® Gel“ zu erteilen. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und hält es daher für angezeigt, eine Unionszulassung für „Pesguard® Gel“ zu erteilen.

| (8) | Der Stellungnahme der Agentur zufolge konnte in Bezug auf die in „Pesguard® Gel“ enthaltenen nicht wirksamen Stoffe cis-CTAC und Dichlormethan innerhalb der Frist für die Bewertung des Antrags nicht festgestellt werden, ob sie die wissenschaftlichen Kriterien für die Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2100 der Kommission (3) erfüllen. Daher sollte eine weitere Untersuchung von cis-CTAC und Dichlormethan durchgeführt werden. Wird der Schluss gezogen, dass entweder cis-CTAC oder Dichlormethan oder beide als Stoffe mit endokrinschädigenden Eigenschaften einzustufen sind, so wird die Kommission prüfen, ob die Unionszulassung für „Pesguard® Gel“ gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgehoben oder geändert werden muss. |
| --- | --- |

(8)

Der Stellungnahme der Agentur zufolge konnte in Bezug auf die in „Pesguard® Gel“ enthaltenen nicht wirksamen Stoffe cis-CTAC und Dichlormethan innerhalb der Frist für die Bewertung des Antrags nicht festgestellt werden, ob sie die wissenschaftlichen Kriterien für die Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2100 der Kommission (3) erfüllen. Daher sollte eine weitere Untersuchung von cis-CTAC und Dichlormethan durchgeführt werden. Wird der Schluss gezogen, dass entweder cis-CTAC oder Dichlormethan oder beide als Stoffe mit endokrinschädigenden Eigenschaften einzustufen sind, so wird die Kommission prüfen, ob die Unionszulassung für „Pesguard® Gel“ gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgehoben oder geändert werden muss.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Sumitomo Chemical Agro Europe SAS erhält eine Unionszulassung mit der Zulassungsnummer EU-0024951-0000 für die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung des Biozidprodukts „Pesguard® Gel“ gemäß der im Anhang enthaltenen Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften.

Die Unionszulassung gilt vom 15. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2031.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juni 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Stellungnahme der ECHA vom 8. Oktober 2020 zur Unionszulassung für das Biozidprodukt „Pesguard® Gel“ (ECHA/BPC/269/2020), https://echa.europa.eu/it/opinions-on-union-authorisation.

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/2100 der Kommission vom 4. September 2017 zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 301 vom 17.11.2017, S. 1).

3

---

ANHANG

Zusammenfassung der Eigenschaften eines Biozidprodukts

Pesguard® Gel

Produktart 18 — Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden (Schädlingsbekämpfungsmittel)

Zulassungsnummer: EU-0024951-0000

R4BP-Assetnummer: EU-0024951-0000

1.   ADMINISTRATIVE INFORMATIONEN

1.1.   Handelsbezeichnung(en) des Produkts

| Handelsname | Pesguard® Gel |
| --- | --- |

Handelsname

Pesguard® Gel

1.2.   Zulassungsinhaber

| Name und Anschrift des Zulassungsinhabers | Name | Sumitomo Chemical Agro Europe SAS |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | Parc d’Affaires de Crécy 10A, rue de la Voie Lactée, 69370 Saint Didier au Mont d’Or, Frankreich |
| Zulassungsnummer | EU-0024951-0000 |
| R4BP-Assetnummer | EU-0024951-0000 |
| Datum der Zulassung | 15. Juli 2021 |
| Ablauf der Zulassung | 30. Juni 2031 |

Name und Anschrift des Zulassungsinhabers

Name

Sumitomo Chemical Agro Europe SAS

Anschrift

Parc d’Affaires de Crécy 10A, rue de la Voie Lactée, 69370 Saint Didier au Mont d’Or, Frankreich

Zulassungsnummer

EU-0024951-0000

R4BP-Assetnummer

EU-0024951-0000

Datum der Zulassung

15. Juli 2021

Ablauf der Zulassung

30. Juni 2031

1.3.   Hersteller des Produkts

| Name des Herstellers | McLaughlin Gormley King Company (MGK) |
| --- | --- |
| Anschrift des Herstellers | 8810 10th Avenue North, MN 55427 Minneapolis Vereinigte Staaten |
| Standort der Produktionsstätten | McLaughlin Gormley King Company, 4001 Peavey Road, MN 55318 Chaska Vereinigte Staaten |

Name des Herstellers

McLaughlin Gormley King Company (MGK)

Anschrift des Herstellers

8810 10th Avenue North, MN 55427 Minneapolis Vereinigte Staaten

Standort der Produktionsstätten

McLaughlin Gormley King Company, 4001 Peavey Road, MN 55318 Chaska Vereinigte Staaten

1.4.   Hersteller des Wirkstoffs/der Wirkstoffe

| Wirkstoff | (E)-1-(2-Chlor-1,3-thiazol-5-ylmethyl)-3-methyl-2-nitroguanidin (Chlothianidin) |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | Sumitomo Chemical Co. Ltd. |
| Anschrift des Herstellers | 27-1, Shinkawa 2-chome, Chuo-ku, 104-8260 Tokyo Japan |
| Standort der Produktionsstätten | Sumitomo Chemical Company LTD, Oita Works, 2200, Tsurusaki, Oita City“ 870-0106 Oita Japan |

Wirkstoff

(E)-1-(2-Chlor-1,3-thiazol-5-ylmethyl)-3-methyl-2-nitroguanidin (Chlothianidin)

Name des Herstellers

Sumitomo Chemical Co. Ltd.

Anschrift des Herstellers

27-1, Shinkawa 2-chome, Chuo-ku, 104-8260 Tokyo Japan

Standort der Produktionsstätten

Sumitomo Chemical Company LTD, Oita Works, 2200, Tsurusaki, Oita City“ 870-0106 Oita Japan

| Wirkstoff | Pyriproxyfen |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | Sumitomo Chemical Co. ltd. |
| Anschrift des Herstellers | 27-1, Shinkawa 2-chome, Chuo-ku, 104-8260 Tokyo Japan |
| Standort der Produktionsstätten | Sumitomo Chemical Company LTD, Misawa Works, Aza-Sabishirotaira, Oaza-Misawa, Misawa“ 033-0022 Aomori Japan |

Wirkstoff

Pyriproxyfen

Name des Herstellers

Sumitomo Chemical Co. ltd.

Anschrift des Herstellers

27-1, Shinkawa 2-chome, Chuo-ku, 104-8260 Tokyo Japan

Standort der Produktionsstätten

Sumitomo Chemical Company LTD, Misawa Works, Aza-Sabishirotaira, Oaza-Misawa, Misawa“ 033-0022 Aomori Japan

2.   PRODUKTZUSAMMENSETZUNG UND -FORMULIERUNG

2.1.   Qualitative und quantitative Informationen zur Zusammensetzung des Produkts

| Trivialname | IUPAC-Bezeichnung | Funktion | CAS-Nummer | EG-Nummer | Gehalt (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Chlothianidin | (E)-1-(2-Chlor-1,3-thiazol-5-ylmethyl)-3-methyl-2-nitroguanidin | Wirkstoffe | 210880-92-5 | 433-460-1 | 0,526 |
| Pyriproxyfen | 4-phenoxyphenyl (RS)-2-(2- pyridyloxy)propyl ether | Wirkstoffe | 95737-68-1 | 429-800-1 | 0,515 |
| Essigsäure | Ethansäure | nicht wirksamer Stoff | 64-19-7 | 200-580-7 | 0,3 |
| Kaliumsorbat | Kalium (E,E)-hexa-2,4-dienoat | nicht wirksamer Stoff | 24634-61-5 | 246-376-1 | 0,5 |

Trivialname

IUPAC-Bezeichnung

Funktion

CAS-Nummer

EG-Nummer

Gehalt (%)

Chlothianidin

(E)-1-(2-Chlor-1,3-thiazol-5-ylmethyl)-3-methyl-2-nitroguanidin

Wirkstoffe

210880-92-5

433-460-1

0,526

Pyriproxyfen

4-phenoxyphenyl (RS)-2-(2- pyridyloxy)propyl ether

Wirkstoffe

95737-68-1

429-800-1

0,515

Essigsäure

Ethansäure

nicht wirksamer Stoff

64-19-7

200-580-7

0,3

Kaliumsorbat

Kalium (E,E)-hexa-2,4-dienoat

nicht wirksamer Stoff

24634-61-5

246-376-1

0,5

2.2.   Art der Formulierung

RB — gebrauchsfertiger Köder

3.   GEFAHREN- UND SICHERHEITSHINWEISE

| Gefahrenhinweise | Kann allergische Hautreaktionen verursachen.
  Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung. |
| --- | --- |
| Sicherheitshinweise | BEI BERÜHRUNG MIT DER HAUT: Mit viel Wasser waschen.
  Bei Hautreizung oder -ausschlag: Ärztlichen Rat einholen.
  Schutzhandschuhe tragen.
  Freisetzung in die Umwelt vermeiden.
  Behälter in Übereinstimmung mit den örtlichen Vorschriften entsorgen zuführen.
  Verschüttete Mengen aufnehmen. |

Gefahrenhinweise

Kann allergische Hautreaktionen verursachen.

Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung.

Sicherheitshinweise

BEI BERÜHRUNG MIT DER HAUT: Mit viel Wasser waschen.

Bei Hautreizung oder -ausschlag: Ärztlichen Rat einholen.

Schutzhandschuhe tragen.

Freisetzung in die Umwelt vermeiden.

Behälter in Übereinstimmung mit den örtlichen Vorschriften entsorgen zuführen.

Verschüttete Mengen aufnehmen.

4.   ZUGELASSENE VERWENDUNG(EN)

4.1.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 1. Verwendung # 1 — Berufsmäßige Verwendung — gebrauchsfertiger Köder

| Art des Produkts | PT18 — Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | Insektizid |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | wissenschaftlicher Name: Blattella germanica
  Trivialname: Deutsche Schabe
  Entwicklungsstadium: Nymphen
  wissenschaftlicher Name: Blattella germanica
  Trivialname: Deutsche Schabe
  Entwicklungsstadium: Adulte
  wissenschaftlicher Name: Supella longipalpa
  Trivialname: Braunbandschabe
  Entwicklungsstadium: Nymphen
  wissenschaftlicher Name: Supella longipalpa
  Trivialname: Braunbandschabe
  Entwicklungsstadium: Adulte
  wissenschaftlicher Name: Blatta orientalis
  Trivialname: Orientalische Schabe
  Entwicklungsstadium: Nymphen
  wissenschaftlicher Name: Blatta orientalis
  Trivialname: Orientalische Schabe
  Entwicklungsstadium: Adulte
  wissenschaftlicher Name: Periplaneta americana
  Trivialname: Amerikanische Schabe
  Entwicklungsstadium: Nymphen
  wissenschaftlicher Name: Periplaneta americana
  Trivialname: Amerikanische Schabe
  Entwicklungsstadium: Adulte |
| Anwendungsbereich | Innen-
  In Ritzen, Spalten und an verdeckten Stellen, die für Menschen und Haustiere unzugänglich sind: hinter Kühlschränken, Küchenschränken und Regalen, unter Küchengeräten, in elektrischen Schaltkästen, Hohlräumen und Kabelführungen sowie unter Badarmaturen usw. |
| Anwendungsmethode(n) | Köderanwendung
  Gebrauchsfertiger insektizider Gelköder zur Bekämpfung von Schaben für die öffentliche Hygiene |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Pesguard® Gel in Form von mehreren Punkten mit einem Durchmesser von ungefähr 4 mm auftragen (jeder Punkt entspricht ungefähr 0,032 g Köder).
  Bei schwerem Befall, wenn große Schabenarten auftreten (B. orientalis oder P. americana), in Bereichen die besonders schmutzig oder nicht aufgeräumt sind oder in denen alternative Nahrungsquellen nicht vollständig beseitigt werden können, sollte eine höhere Anwendungsmenge verwendet werden (z. B. Bei leichtem Befall: 2 Punkte statt 1 Punkt pro Quadratmeter).






  • | Leichter Befall 1 bis 2 Punkte (0,032-0,064 g) pro m2 |

Art des Produkts

PT18 — Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

Insektizid

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

wissenschaftlicher Name: Blattella germanica

Trivialname: Deutsche Schabe

Entwicklungsstadium: Nymphen

wissenschaftlicher Name: Blattella germanica

Trivialname: Deutsche Schabe

Entwicklungsstadium: Adulte

wissenschaftlicher Name: Supella longipalpa

Trivialname: Braunbandschabe

Entwicklungsstadium: Nymphen

wissenschaftlicher Name: Supella longipalpa

Trivialname: Braunbandschabe

Entwicklungsstadium: Adulte

wissenschaftlicher Name: Blatta orientalis

Trivialname: Orientalische Schabe

Entwicklungsstadium: Nymphen

wissenschaftlicher Name: Blatta orientalis

Trivialname: Orientalische Schabe

Entwicklungsstadium: Adulte

wissenschaftlicher Name: Periplaneta americana

Trivialname: Amerikanische Schabe

Entwicklungsstadium: Nymphen

wissenschaftlicher Name: Periplaneta americana

Trivialname: Amerikanische Schabe

Entwicklungsstadium: Adulte

Anwendungsbereich

Innen-

In Ritzen, Spalten und an verdeckten Stellen, die für Menschen und Haustiere unzugänglich sind: hinter Kühlschränken, Küchenschränken und Regalen, unter Küchengeräten, in elektrischen Schaltkästen, Hohlräumen und Kabelführungen sowie unter Badarmaturen usw.

Anwendungsmethode(n)

Köderanwendung

Gebrauchsfertiger insektizider Gelköder zur Bekämpfung von Schaben für die öffentliche Hygiene

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Pesguard® Gel in Form von mehreren Punkten mit einem Durchmesser von ungefähr 4 mm auftragen (jeder Punkt entspricht ungefähr 0,032 g Köder).

Bei schwerem Befall, wenn große Schabenarten auftreten (B. orientalis oder P. americana), in Bereichen die besonders schmutzig oder nicht aufgeräumt sind oder in denen alternative Nahrungsquellen nicht vollständig beseitigt werden können, sollte eine höhere Anwendungsmenge verwendet werden (z. B. Bei leichtem Befall: 2 Punkte statt 1 Punkt pro Quadratmeter).

•

Leichter Befall 1 bis 2 Punkte (0,032-0,064 g) pro m2

| • | Mäßiger Befall 3 bis 6 Punkte (0,096-0,192 g) pro m2 |
| --- | --- |

•

Mäßiger Befall 3 bis 6 Punkte (0,096-0,192 g) pro m2

| • | Starker Befall 6 bis 10 Punkte (0,192-0,320 g) pro m2 |
| --- | --- |

•

Starker Befall 6 bis 10 Punkte (0,192-0,320 g) pro m2

Das Produkt höchstens 11-mal jährlich anwenden.

Anwenderkategorie(n)

berufsmäßiger Verwender

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

30 g Polypropylen (PP) Spritze

Hart-Polyethylen (HDPE) Schraubverschluss

4.1.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Siehe allgemeine Anweisungen für die Verwendung

4.1.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

Siehe allgemeine Anweisungen für die Verwendung

4.1.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Anweisungen für die Verwendung

4.1.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Anweisungen für die Verwendung

4.1.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Anweisungen für die Verwendung

5.   ANWEISUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG (1)

5.1.   Anwendungsbestimmungen

Vor Gebrauch immer das Etikett oder den Beipackzettel lesen und alle enthaltenen Anweisungen befolgen.

Die Ködertropfen weder Sonnenlicht noch Hitze aussetzen (z. B. Heizkörper).

Der mit Pesguard® Gel vorgefüllte Kunststoffbehälter ist für die Verwendung mit dem mitgelieferten Kolben oder einem speziellen Applikationsgerät vorgesehen, das in der Schädlingsbekämpfungsbranche üblich ist. Hinweise zur Verwendung des Applikationsgeräts finden Sie in der Gebrauchsanweisung des Herstellers.

Den Köder in Ritzen, Spalten und Hohlräume sowie verdeckte Stellen einspritzen, die für Menschen und Haustiere unzugänglich sind und in denen Insekten leben, sich ernähren oder sich vermehren könnten. Solche Bereiche sind im Allgemeinen warm, feucht und dunkel (hinter Kühlschränken, Küchenschränken und Regalen, unter Küchengeräten, in elektrischen Schaltkästen, Hohlräumen und Kabelführungen sowie unter Badarmaturen usw.). Vor der Behandlung wird eine Kontrolle oder ein Einfangen mit Fallen zur Bestätigung des Befalls empfohlen. Stellen Sie sicher, dass alle alternativen Nahrungsquellen entfernt wurden. Konzentrieren Sie den Köder in Form einzelner Punkte in Bereichen mit Schabenaktivität. Das Produkt nur in Bereichen einsetzen, die für Kinder und Haustiere unzugänglich sind.

Pesguard® Gel nicht in Bereichen anwenden, in denen das Produkt mit Wasser in Berührung kommen kann bzw. die routinemäßig gereinigt werden. Die Schaben sterben in der Regel nach dem einmaligen Fressen des Pesguard-Gels innerhalb von wenigen Stunden. In befallenen Räumlichkeiten treten tote Schaben normalerweise innerhalb von 24 Stunden nach der Behandlung auf.

Den Verschluss vom Endstück entfernen, die zu behandelnde Oberfläche mit der Spitze berühren und den Kolben nach unten drücken. Nach der Behandlung den Verschluss wieder auf die Spritze aufsetzen.

Der Köder haftet an fett- und staubfreien Oberflächen und bleibt für Schaben zugänglich und schmackhaft, solange er sichtbar vorhanden ist.

Die behandelten Bereiche sollten nach 1–2 Wochen visuell überprüft werden. Bei starkem Erstbefall kann eine zweite Anwendung von Pesguard® Gel erforderlich sein, wenn der Köder aus der ersten Behandlung verbraucht ist und immer noch lebende Schaben vorhanden sind.

Eine zweite Sichtprüfung der Köderstellen wird 2-4 Wochen nach der Erstbehandlung empfohlen. Je nach Befallstärke (leicht, mäßig oder schwer) das Produkt erneut auftragen, wenn der Köder nicht mehr sichtbar vorhanden ist. Den Köder ersetzen, bevor er vollständig verzehrt ist, damit die Schaben nicht zurückkehren.

Den Zulassungsinhaber informieren, wenn die Behandlung nicht wirksam ist.

Verschüttetes und Rückstände, die das Produkt enthalten, müssen als chemischer Abfall entsorgt werden.

Achten Sie darauf, dass das Gel nicht auf freiliegende Oberflächen gelangt. Wenn Gel mit einer freiliegenden Oberfläche in Berührung kommt, entfernen Sie das Gel mit einem Papiertuch und reinigen Sie den Bereich mit feuchten Einwegtüchern.

Überprüfen Sie bei Nachuntersuchungen die Köderplätze und wiederholen Sie die Anwendung bei Bedarf.

Bringen Sie den Köder nicht an Stellen aus, die routinemäßig nass gewischt werden, da der Köder durch das Wischen entfernt wird. Verwenden Sie dieses Produkt nicht in oder an elektrischen Geräten, bei denen die Gefahr eines Stromschlags besteht. Vermeiden Sie den Kontakt mit Textilien und Kleidung, da der Köder Flecken verursachen kann.

5.2.   Risikominderungsmaßnahmen

Bei der Handhabung des Produkts chemikalienbeständige Schutzhandschuhe tragen (das geeignete Handschuhmaterial ist vom Zulassungsinhaber in der Produktinformation anzugeben).

Den Köder nicht in Bereichen anwenden, in denen bereits Insektizide mit repellierender Wirkung angewendet wurden und die Oberfläche nicht gründlich mit Einweg-Feuchttüchern gereinigt wurde. Nach dem Auftragen des Köders keine Insektizide mit repellierender Wirkung anwenden.

Nicht direkt auf oder in der Nähe von Lebensmitteln, Futtermitteln oder Getränken auftragen oder auf Oberflächen und Utensilien auftragen, die mit diesen oder Tieren in Kontakt kommen könnten.

Verschüttetes und Rückstände, die das Produkt enthalten, müssen als chemischer Abfall entsorgt werden.

Auftragen des Gels auf Stoffe und Teppiche vermeiden, da einige saugfähige Stoffe durch den Köder befleckt werden können. Um Fleckenbildung zu vermeiden, sollte der Köder umgehend mit Einweg-Feuchttüchern entfernt werden.

Reinigungsmaterial muss als fester Abfall entsorgt werden.

5.3.   Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Dieses Biozidprodukt enthält Clothianidin, das gefährlich für Bienen ist.

Beschreibung der Erste-Hilfe-Maßnahmen

Hautkontakt: Kontaminierte Kleidung sofort entfernen und die Haut mit Wasser und Seife waschen. Falls Reizung nach dem Waschen anhält, ärztliche Behandlung aufsuchen.

Augenkontakt: Wenn Symptome auftreten, mit Wasser spülen. Kontaktlinsen entfernen, falls vorhanden und einfach zu handhaben. GIFTNOTRUFZENTRALE oder einen Arzt anrufen.

Einnahme: Beim Verschlucken: Wenn Symptome auftreten, GIFTNOTRUFZENTRALE oder einen Arzt anrufen

Beim Einatmen: nicht zutreffend.

Wichtigste akute und verzögert auftretende Symptome und Wirkungen

Augen: Kann eine vorübergehende Augenreizung verursachen.

Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt:

Freisetzung des Produkts in die Umwelt vermeiden.

5.4.   Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Ausschließlich leere Behälter/Verpackungen der Wiederverwertung zuführen.

Die Entsorgung dieser Verpackung soll jederzeit den Abfallentsorgungsvorschriften und den regionalen behördlichen Anforderungen entsprechen.

5.5.   Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Vor Frost schützen. Vor direkter Sonneneinstrahlung schützen.

Haltbarkeit: 2 Jahre.

6.   SONSTIGE INFORMATIONEN

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(1)  Hinweise zur Verwendung, Maßnahmen zur Risikominderung und andere Anweisungen zur Verwendung, die in diesem Abschnitt aufgeführt sind, gelten für alle zugelassenen Verwendungen.

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| 25.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 225/62 |
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25.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 225/62

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1045 DER KOMMISSION

vom 24. Juni 2021

zur Genehmigung von Didecyldimethylammoniumchlorid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 3 und 4

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Didecyldimethylammoniumchlorid (DDAC), das für die Zwecke dieser Verordnung infolge seiner Bewertung in Didecyldimethylammoniumchlorid umbenannt werden soll. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Didecyldimethylammoniumchlorid (DDAC), das für die Zwecke dieser Verordnung infolge seiner Bewertung in Didecyldimethylammoniumchlorid umbenannt werden soll.

| (2) | Didecyldimethylammoniumchlorid wurde im Hinblick auf die Verwendung in Produkten der Produktart 3 (Biozid-Produkte für die Hygiene im Veterinärbereich) und der Produktart 4 (Desinfektionsmittel für den Lebens- und Futtermittelbereich), wie in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) definiert, bewertet; diese beiden Produktarten entsprechen den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktarten 3 und 4. |
| --- | --- |

(2)

Didecyldimethylammoniumchlorid wurde im Hinblick auf die Verwendung in Produkten der Produktart 3 (Biozid-Produkte für die Hygiene im Veterinärbereich) und der Produktart 4 (Desinfektionsmittel für den Lebens- und Futtermittelbereich), wie in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) definiert, bewertet; diese beiden Produktarten entsprechen den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktarten 3 und 4.

| (3) | Italien wurde als Bericht erstattender Mitgliedstaat benannt, und die bewertende zuständige Behörde übermittelte der Kommission am 10. September 2012 den Bewertungsbericht zusammen mit ihren Schlussfolgerungen. |
| --- | --- |

(3)

Italien wurde als Bericht erstattender Mitgliedstaat benannt, und die bewertende zuständige Behörde übermittelte der Kommission am 10. September 2012 den Bewertungsbericht zusammen mit ihren Schlussfolgerungen.

| (4) | Am 6. Oktober 2020 hat der Ausschuss für Biozidprodukte unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahmen der Europäischen Chemikalienagentur (4) (im Folgenden die „Agentur“) gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 angenommen. |
| --- | --- |

(4)

Am 6. Oktober 2020 hat der Ausschuss für Biozidprodukte unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahmen der Europäischen Chemikalienagentur (4) (im Folgenden die „Agentur“) gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 angenommen.

| (5) | Nach diesen Stellungnahmen kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktarten 3 und 4, die Didecyldimethylammoniumchlorid enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für ihre Verwendung eingehalten werden. |
| --- | --- |

(5)

Nach diesen Stellungnahmen kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktarten 3 und 4, die Didecyldimethylammoniumchlorid enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für ihre Verwendung eingehalten werden.

| (6) | Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Agentur ist es angezeigt, die Verwendung von Didecyldimethylammoniumchlorid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 3 und 4 vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zu genehmigen. |
| --- | --- |

(6)

Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Agentur ist es angezeigt, die Verwendung von Didecyldimethylammoniumchlorid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 3 und 4 vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zu genehmigen.

| (7) | Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten. |
| --- | --- |

(7)

Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Didecyldimethylammoniumchlorid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 3 und 4 genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juni 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

3

(4)  Biocidal Products Committee Opinions on the applications for approval of the active substance didecyldimethylammonium chloride; Product-types: 3 and 4; ECHA/BPC/265/2020 und ECHA/BPC/266/2020, angenommen am 6. Oktober 2020.

4

---

ANHANG

| Gebräuchliche Bezeichnung | IUPAC-Bezeichnung
  Kennnummern | Mindestreinheit des Wirkstoffs  (1) | Datum der Genehmigung | Genehmigung befristet bis | Produktart | Besondere Bedingungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Didecyldimethylammoniumchlorid | IUPAC-Bezeichnung: N,N-Didecyl-N,N-dimethylammonium-chlorid
  EG-Nr.: 230-525-2
  CAS-Nr.: 7173-51-5 | Mindestreinheit des bewerteten Wirkstoffs: 908 g/kg Trockengewicht | 1. November 2022 | 31. Oktober 2032 | 3 | Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:






  a) | Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden. |

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs  (1)

Datum der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Besondere Bedingungen

Didecyldimethylammoniumchlorid

IUPAC-Bezeichnung: N,N-Didecyl-N,N-dimethylammonium-chlorid

EG-Nr.: 230-525-2

CAS-Nr.: 7173-51-5

Mindestreinheit des bewerteten Wirkstoffs: 908 g/kg Trockengewicht

1. November 2022

31. Oktober 2032

3

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

a)

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

| b) | Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken ist bei der Produktbewertung insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:






  (1) | berufsmäßige Verwender; |
| --- | --- | --- |

b)

Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken ist bei der Produktbewertung insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

(1)

berufsmäßige Verwender;

| (2) | Sedimente und Boden nach Desinfektion von Fahrzeugen für Tiertransporte und Desinfektion in Brütereien nach der Vernebelung. |
| --- | --- |

(2)

Sedimente und Boden nach Desinfektion von Fahrzeugen für Tiertransporte und Desinfektion in Brütereien nach der Vernebelung.

| c) | Für Produkte, die zu Rückständen in Lebens- und Futtermitteln führen können, ist zu überprüfen, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates  (2) bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates  (3)neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt oder alte Rückstandshöchstgehalte geändert werden müssen, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rückstandshöchstgehalte nicht überschritten werden. |
| --- | --- |

c)

Für Produkte, die zu Rückständen in Lebens- und Futtermitteln führen können, ist zu überprüfen, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates  (2) bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates  (3)neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt oder alte Rückstandshöchstgehalte geändert werden müssen, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rückstandshöchstgehalte nicht überschritten werden.

4

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

| a) | Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden. |
| --- | --- |

a)

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

| b) | Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken ist bei der Produktbewertung insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:






  (1) | berufsmäßige Verwender; |
| --- | --- | --- |

b)

Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken ist bei der Produktbewertung insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

(1)

berufsmäßige Verwender;

| (2) | Sedimente und Boden nach Desinfektion in Schlachthöfen und Metzgereien. |
| --- | --- |

(2)

Sedimente und Boden nach Desinfektion in Schlachthöfen und Metzgereien.

| c) | Für Produkte, die zu Rückständen in Lebens- und Futtermitteln führen können, ist zu überprüfen, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt oder alte Rückstandshöchstgehalte geändert werden müssen, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rückstandshöchstgehalte nicht überschritten werden. |
| --- | --- |

c)

Für Produkte, die zu Rückständen in Lebens- und Futtermitteln führen können, ist zu überprüfen, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt oder alte Rückstandshöchstgehalte geändert werden müssen, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rückstandshöchstgehalte nicht überschritten werden.

| d) | Didecyldimethylammoniumchlorid darf nicht Materialien und Gegenständen beigemischt werden, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates  (4)fallen, es sei denn, die Kommission hat spezifische Grenzwerte für die Migration von Didecyldimethylammoniumchlorid in Lebensmittel festgesetzt oder es wurde nach Maßgabe der genannten Verordnung festgestellt, dass derartige Grenzwerte nicht erforderlich sind. |
| --- | --- |

d)

Didecyldimethylammoniumchlorid darf nicht Materialien und Gegenständen beigemischt werden, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates  (4)fallen, es sei denn, die Kommission hat spezifische Grenzwerte für die Migration von Didecyldimethylammoniumchlorid in Lebensmittel festgesetzt oder es wurde nach Maßgabe der genannten Verordnung festgestellt, dass derartige Grenzwerte nicht erforderlich sind.

---

(1)  Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des bewerteten Wirkstoffs. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem bewerteten Wirkstoff ist.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4).

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| 25.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 225/66 |
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25.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 225/66

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1046 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 2021

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 183 Buchstabe b,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt.

| (2) | Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. |
| --- | --- |

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist daher entsprechend zu ändern.

| (4) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 2021

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Wolfgang BURTSCHER

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG (ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47).

3

---

ANHANG

„ANHANG I

| KN-Code | Warenbezeichnung | Repräsentativer Preis
  (EUR/100 kg) | Sicherheit gemäß Artikel 3
  (EUR/100 kg) | Ursprung  (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0207 14 10 | Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren | 170,6
  154,9
  192,2 | 45
  53
  34 | AR
  BR
  TH |

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3

(EUR/100 kg)

Ursprung  (1)

0207 14 10

Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren

170,6

154,9

192,2

45

53

34

AR

BR

TH

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7).

1

---

RICHTLINIEN

| 25.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 225/69 |
| --- | --- | --- | --- |

25.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 225/69

---

DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) 2021/1047 DER KOMMISSION

vom 5. März 2021

zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Aktualisierung der Liste der Verteidigungsgüter in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union vom 17. Februar 2020

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (1), insbesondere auf Artikel 13

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 2009/43/EG gilt für die in ihrem Anhang aufgeführten Verteidigungsgüter. Der genannte Anhang muss genau der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union entsprechen. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 2009/43/EG gilt für die in ihrem Anhang aufgeführten Verteidigungsgüter. Der genannte Anhang muss genau der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union entsprechen.

| (2) | Die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union wurde vom Rat am 19. März 2007 angenommen und ist mehrere Male aktualisiert worden. Am 17. Februar 2020 nahm der Rat eine aktualisierte Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union an (2). Daher ist es erforderlich, die Liste der Verteidigungsgüter im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG zu aktualisieren. |
| --- | --- |

(2)

Die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union wurde vom Rat am 19. März 2007 angenommen und ist mehrere Male aktualisiert worden. Am 17. Februar 2020 nahm der Rat eine aktualisierte Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union an (2). Daher ist es erforderlich, die Liste der Verteidigungsgüter im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG zu aktualisieren.

| (3) | Die Richtlinie 2009/43/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Richtlinie 2009/43/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (3) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird — |
| --- | --- |

(4)

Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (3) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 2009/43/EG erhält die Fassung des Anhangs dieser Richtlinie.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 30. September 2021 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission den Wortlaut dieser Vorschriften unverzüglich mit.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 7. Oktober 2021 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. März 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 85 vom 13.3.2020, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.

3

---

ANHANG

Liste der Verteidigungsgüter

| Anmerkung 1: | Begriffe in „Anführungszeichen“ sind definierte Begriffe. Vgl. die dieser Liste beigefügten Begriffsbestimmungen. |
| --- | --- |

Anmerkung 1:

| Anmerkung 2: | Die Chemikalien sind in einigen Fällen mit ihrer Bezeichnung und der Nummer des Chemical Abstracts Service (CAS-Nummer) aufgelistet. Bei Chemikalien mit der gleichen Strukturformel (einschließlich Hydrate) erfolgt die Erfassung ohne Rücksicht auf die Bezeichnung oder die CAS-Nummer. CAS-Nummern werden angegeben, um die Bestimmung einer Chemikalie oder Mischung unabhängig von ihrer Benennung zu erleichtern. Die CAS-Nummern können nicht allein zur Identifikation verwendet werden, weil einige Formen der erfassten Chemikalien unterschiedliche CAS-Nummern haben und auch Mischungen, die eine erfasste Chemikalie enthalten, unterschiedliche CAS-Nummern haben können. |
| --- | --- |

Anmerkung 2:

| ML (1)1 | | Waffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber kleiner als 20 mm, andere Handfeuerwaffen und Maschinenwaffen mit einem Kaliber von 12,7 mm (0,50 Inch) oder kleiner und Zubehör wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:









  Anmerkung: | Nummer ML1 erfasst nicht:






  a) | für Exerziermunition besonders konstruierte Waffen, die nicht in der Lage sind, ein Geschoss zu verschießen, |
| --- | --- | --- | --- | --- |

ML (1)1

Waffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber kleiner als 20 mm, andere Handfeuerwaffen und Maschinenwaffen mit einem Kaliber von 12,7 mm (0,50 Inch) oder kleiner und Zubehör wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

Anmerkung:

a)

für Exerziermunition besonders konstruierte Waffen, die nicht in der Lage sind, ein Geschoss zu verschießen,

| b) | Feuerwaffen, besonders konstruiert, um gefesselte Wurfgeschosse, die keine Sprengladung und keine Nachrichtenverbindung besitzen, über eine Entfernung von kleiner/gleich 500 m abzuschießen, |
| --- | --- |

b)

Feuerwaffen, besonders konstruiert, um gefesselte Wurfgeschosse, die keine Sprengladung und keine Nachrichtenverbindung besitzen, über eine Entfernung von kleiner/gleich 500 m abzuschießen,

| c) | nicht vollautomatische Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen, |
| --- | --- |

c)

nicht vollautomatische Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen,

| d) | „deaktivierte Feuerwaffen“. |
| --- | --- |

d)

„deaktivierte Feuerwaffen“.

| a) | Gewehre und kombinierte Waffen, Handfeuerwaffen, Maschinengewehre, Maschinenpistolen und Salvengewehre;








  Anmerkung: | Unternummer ML1a erfasst nicht folgende Waffen:






  a) | Gewehre und kombinierte Waffen, die vor 1938 hergestellt wurden, |
| --- | --- | --- | --- |

a)

Gewehre und kombinierte Waffen, Handfeuerwaffen, Maschinengewehre, Maschinenpistolen und Salvengewehre;

Anmerkung:

a)

Gewehre und kombinierte Waffen, die vor 1938 hergestellt wurden,

| b) | Reproduktionen von Gewehren und kombinierten Waffen, deren Originale vor 1890 hergestellt wurden, |
| --- | --- |

b)

Reproduktionen von Gewehren und kombinierten Waffen, deren Originale vor 1890 hergestellt wurden,

| c) | Handfeuerwaffen, Salvengewehre und Maschinenwaffen, die vor 1890 hergestellt wurden, und ihre Reproduktionen, |
| --- | --- |

c)

Handfeuerwaffen, Salvengewehre und Maschinenwaffen, die vor 1890 hergestellt wurden, und ihre Reproduktionen,

| d) | Gewehre oder Handfeuerwaffen, besonders konstruiert, um ein inertes Geschoss mit Druckluft oder Kohlendioxid (CO2) zu verschießen, |
| --- | --- |

d)

Gewehre oder Handfeuerwaffen, besonders konstruiert, um ein inertes Geschoss mit Druckluft oder Kohlendioxid (CO2) zu verschießen,

| e) | Handfeuerwaffen, besonders entwickelt für:







  1. | Schlachtung von Haustieren, oder |
| --- | --- | --- |

e)

Handfeuerwaffen, besonders entwickelt für:

1.

Schlachtung von Haustieren, oder

| 2. | Betäubung von Tieren, |
| --- | --- |

2.

Betäubung von Tieren,

| b) | Waffen mit glattem Lauf wie folgt:






  1. | Waffen mit glattem Lauf, besonders konstruiert für militärische Zwecke, |
| --- | --- | --- |

b)

Waffen mit glattem Lauf wie folgt:

1.

Waffen mit glattem Lauf, besonders konstruiert für militärische Zwecke,

| 2. | andere Waffen mit glattem Lauf wie folgt:






  a) | Vollautomaten, |
| --- | --- | --- |

2.

andere Waffen mit glattem Lauf wie folgt:

a)

Vollautomaten,

| b) | Halbautomaten oder Vorderschaftrepetierer,








  Anmerkung: | Unternummer ML1b2 erfasst nicht Waffen, die besonders konstruiert sind, um ein inertes Geschoss mit Druckluft oder Kohlendioxid (CO2) zu verschießen. |
| --- | --- | --- |

b)

Halbautomaten oder Vorderschaftrepetierer,

Anmerkung:

| Anmerkung: | Unternummer ML1b erfasst nicht folgende Waffen:






  a) | Waffen mit glattem Lauf, die vor 1938 hergestellt wurden, |
| --- | --- | --- |

Anmerkung:

a)

Waffen mit glattem Lauf, die vor 1938 hergestellt wurden,

| b) | Reproduktionen von Waffen mit glattem Lauf, deren Originale vor 1890 hergestellt wurden, |
| --- | --- |

b)

Reproduktionen von Waffen mit glattem Lauf, deren Originale vor 1890 hergestellt wurden,

| c) | Jagd- und Sportwaffen mit glattem Lauf, die weder für militärische Zwecke besonders konstruiert noch vollautomatisch sind, |
| --- | --- |

c)

Jagd- und Sportwaffen mit glattem Lauf, die weder für militärische Zwecke besonders konstruiert noch vollautomatisch sind,

| d) | Waffen mit glattem Lauf, besonders konstruiert für einen der folgenden Zwecke:







  1. | Schlachtung von Haustieren, |
| --- | --- | --- |

d)

Waffen mit glattem Lauf, besonders konstruiert für einen der folgenden Zwecke:

1.

Schlachtung von Haustieren,

| 2. | Betäubung von Tieren, |
| --- | --- |

2.

Betäubung von Tieren,

| 3. | seismische Tests, |
| --- | --- |

3.

seismische Tests,

| 4. | Verschießen von Geschossen für industrielle Zwecke oder |
| --- | --- |

4.

Verschießen von Geschossen für industrielle Zwecke oder

| 5. | Entschärfung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV). |
| --- | --- |

5.

Entschärfung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV).

| Ergänzende Anmerkung: | Zu Disruptern siehe Nummer ML4 sowie Nummer 1A006 der Dual-Use-Liste der EU. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung:

| c) | Waffen, die hülsenlose Munition verwenden; |
| --- | --- |

c)

Waffen, die hülsenlose Munition verwenden;

| d) | Zubehör, konstruiert für die von den Unternummern ML1a, ML1b oder ML1c erfassten Waffen, wie folgt:






  1. | Wechselmagazine, |
| --- | --- | --- |

d)

Zubehör, konstruiert für die von den Unternummern ML1a, ML1b oder ML1c erfassten Waffen, wie folgt:

1.

Wechselmagazine,

| 2. | Schallunterdrücker oder -dämpfer, |
| --- | --- |

2.

Schallunterdrücker oder -dämpfer,

| 3. | Spezielle Rohrwaffen-Lafetten, |
| --- | --- |

3.

Spezielle Rohrwaffen-Lafetten,

| 4. | Mündungsfeuerdämpfer, |
| --- | --- |

4.

Mündungsfeuerdämpfer,

| 5. | Waffenzielgeräte mit elektronischer Bildverarbeitung, |
| --- | --- |

5.

Waffenzielgeräte mit elektronischer Bildverarbeitung,

| 6. | Waffenzielgeräte, besonders konstruiert für militärische Zwecke. |
| --- | --- |

6.

Waffenzielgeräte, besonders konstruiert für militärische Zwecke.

ML2

Waffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber von 20 mm oder größer, andere Waffen oder Bewaffnung mit einem Kaliber größer als 12,7 mm (0,50 Inch), Werfer besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke und Zubehör wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

| a) | Geschütze, Haubitzen, Kanonen, Mörser, Panzerabwehrwaffen, Einrichtungen zum Abfeuern von Geschossen und Raketen, militärische Flammenwerfer, Gewehre, rückstoßfreie Gewehre, Waffen mit glattem Lauf;








  Anmerkung 1: | Unternummer ML2a schließt Injektoren, Messgeräte, Speichertanks und besonders konstruierte Bestandteile für den Einsatz von flüssigen Treibladungen für einen der von Unternummer ML2a erfassten Ausrüstungsgegenstände ein. |
| --- | --- | --- |

a)

Geschütze, Haubitzen, Kanonen, Mörser, Panzerabwehrwaffen, Einrichtungen zum Abfeuern von Geschossen und Raketen, militärische Flammenwerfer, Gewehre, rückstoßfreie Gewehre, Waffen mit glattem Lauf;

Anmerkung 1:

| Anmerkung 2: | Unternummer ML2a erfasst nicht folgende Waffen:






  a) | Gewehre, Waffen mit glattem Lauf und Kombinationswaffen, die vor 1938 hergestellt wurden, |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 2:

a)

Gewehre, Waffen mit glattem Lauf und Kombinationswaffen, die vor 1938 hergestellt wurden,

| b) | Reproduktionen von Gewehren, Waffen mit glattem Lauf und Kombinationswaffen, deren Originale vor 1890 hergestellt wurden, |
| --- | --- |

b)

Reproduktionen von Gewehren, Waffen mit glattem Lauf und Kombinationswaffen, deren Originale vor 1890 hergestellt wurden,

| c) | Geschütze, Haubitzen, Kanonen und Mörser, die vor 1890 hergestellt wurden, |
| --- | --- |

c)

Geschütze, Haubitzen, Kanonen und Mörser, die vor 1890 hergestellt wurden,

| d) | Jagd- und Sportwaffen mit glattem Lauf, die weder für militärische Zwecke besonders konstruiert noch vollautomatisch sind, |
| --- | --- |

d)

Jagd- und Sportwaffen mit glattem Lauf, die weder für militärische Zwecke besonders konstruiert noch vollautomatisch sind,

| e) | Waffen mit glattem Lauf, besonders konstruiert für einen der folgenden Zwecke:







  1. | Schlachtung von Haustieren, |
| --- | --- | --- |

e)

Waffen mit glattem Lauf, besonders konstruiert für einen der folgenden Zwecke:

1.

Schlachtung von Haustieren,

| 2. | Betäubung von Tieren, |
| --- | --- |

2.

Betäubung von Tieren,

| 3. | seismische Tests, |
| --- | --- |

3.

seismische Tests,

| 4. | Verschießen von Geschossen für industrielle Zwecke
  oder |
| --- | --- |

4.

Verschießen von Geschossen für industrielle Zwecke
  oder

| 5. | Entschärfung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV);









  Ergänzende Anmerkung: | Zu Disruptern siehe Nummer ML4 sowie Nummer 1A006 der Dual-Use-Liste der EU. |
| --- | --- | --- |

5.

Entschärfung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV);

Ergänzende Anmerkung:

| f) | handgehaltene Abschussgeräte, besonders konstruiert, um gefesselte Wurfgeschosse, die keine Sprengladung und keine Nachrichtenverbindung besitzen, über eine Entfernung von kleiner/gleich 500 m abzuschießen. |
| --- | --- |

f)

handgehaltene Abschussgeräte, besonders konstruiert, um gefesselte Wurfgeschosse, die keine Sprengladung und keine Nachrichtenverbindung besitzen, über eine Entfernung von kleiner/gleich 500 m abzuschießen.

| b) | Werfer, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, wie folgt:






  1. | Nebelwerfer |
| --- | --- | --- |

b)

Werfer, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, wie folgt:

1.

Nebelwerfer

| 2. | Gaswerfer |
| --- | --- |

2.

Gaswerfer

| 3. | pyrotechnische Werfer; |
| --- | --- |

3.

pyrotechnische Werfer;

| Anmerkung: | Unternummer ML2b erfasst nicht Signalpistolen. |
| --- | --- |

Anmerkung:

| c) | Zubehör besonders konstruiert für die von Unternummer ML2a erfassten Waffen, wie folgt:






  1. | Waffenzielgeräte und Halterungen für Waffenzielgeräte, besonders konstruiert für militärische Zwecke, |
| --- | --- | --- |

c)

Zubehör besonders konstruiert für die von Unternummer ML2a erfassten Waffen, wie folgt:

1.

Waffenzielgeräte und Halterungen für Waffenzielgeräte, besonders konstruiert für militärische Zwecke,

| 2. | Einrichtungen zur Reduzierung der Signatur, |
| --- | --- |

2.

Einrichtungen zur Reduzierung der Signatur,

| 3. | Befestigungen, |
| --- | --- |

3.

Befestigungen,

| 4. | Wechselmagazine, |
| --- | --- |

4.

Wechselmagazine,

| d) | nicht belegt seit 2019. |
| --- | --- |

d)

nicht belegt seit 2019.

ML3

Munition und Zünderstellvorrichtungen wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

| a) | Munition für die von Nummer ML1, ML2 oder ML12 erfassten Waffen; |
| --- | --- |

a)

Munition für die von Nummer ML1, ML2 oder ML12 erfassten Waffen;

| b) | Zünderstellvorrichtungen, besonders konstruiert für die von Unternummer ML3a erfasste Munition. |
| --- | --- |

b)

Zünderstellvorrichtungen, besonders konstruiert für die von Unternummer ML3a erfasste Munition.

| Anmerkung 1: | Besonders konstruierte Bestandteile in Nummer ML3 schließen ein:






  a) | Metall- oder Kunststoffbestandteile, z. B. Ambosse in Zündhütchen, Geschossmäntel, Patronengurtglieder, Führungsringe und andere Munitionsbestandteile aus Metall, |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 1:

a)

Metall- oder Kunststoffbestandteile, z. B. Ambosse in Zündhütchen, Geschossmäntel, Patronengurtglieder, Führungsringe und andere Munitionsbestandteile aus Metall,

| b) | Sicherungseinrichtungen, Zünder, Sensoren und Anzündvorrichtungen, |
| --- | --- |

b)

Sicherungseinrichtungen, Zünder, Sensoren und Anzündvorrichtungen,

| c) | Stromquellen für die einmalige Abgabe einer hohen Leistung, |
| --- | --- |

c)

Stromquellen für die einmalige Abgabe einer hohen Leistung,

| d) | abbrennbare Hülsen für Treibladungen, |
| --- | --- |

d)

abbrennbare Hülsen für Treibladungen,

| e) | Submunition einschließlich Bomblets, Minelets und endphasengelenkter Geschosse. |
| --- | --- |

e)

Submunition einschließlich Bomblets, Minelets und endphasengelenkter Geschosse.

| Anmerkung 2: | Unternummer ML3a erfasst nicht:






  a) | Munition ohne Geschoss (Manövermunition), |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 2:

a)

Munition ohne Geschoss (Manövermunition),

| b) | Exerziermunition mit gelochter Pulverkammer, |
| --- | --- |

b)

Exerziermunition mit gelochter Pulverkammer,

| c) | andere Munition ohne Geschoss oder Munitionsattrappen, die keine für Gefechtsmunition konstruierten Bestandteile enthalten,
  oder |
| --- | --- |

c)

andere Munition ohne Geschoss oder Munitionsattrappen, die keine für Gefechtsmunition konstruierten Bestandteile enthalten,
  oder

| d) | Bestandteile, besonders konstruiert für die unter Buchstaben a, b und c dieser Anmerkung angeführte Munition ohne Geschoss oder Munitionsattrappen. |
| --- | --- |

d)

Bestandteile, besonders konstruiert für die unter Buchstaben a, b und c dieser Anmerkung angeführte Munition ohne Geschoss oder Munitionsattrappen.

| Anmerkung 3: | Unternummer ML3a erfasst nicht Patronen, besonders konstruiert für einen der folgenden Zwecke:






  a) | Signalmunition, |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 3:

a)

Signalmunition,

| b) | Vogelschreck-Munition
  oder |
| --- | --- |

b)

Vogelschreck-Munition
  oder

| c) | Munition zum Anzünden von Gasfackeln an Ölquellen. |
| --- | --- |

c)

Munition zum Anzünden von Gasfackeln an Ölquellen.

ML4

Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, andere Sprengkörper und -ladungen sowie zugehörige Ausrüstung und Zubehör wie folgt, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

| Ergänzende Anmerkung 1: | Lenk- und Navigationsausrüstung: Siehe Nummer ML11. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung 1:

| Ergänzende Anmerkung 2: | Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge (Aircraft Missile Protection Systems AMPS): Siehe Unternummer ML4c. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung 2:

| a) | Bomben, Torpedos, Granaten, Rauch- und Nebelbüchsen, Raketen, Minen, Flugkörper, Wasserbomben, Sprengkörper-Ladungen, Sprengkörper-Vorrichtungen und Sprengkörper-Zubehör, „pyrotechnische“ Munition, Patronen und Simulatoren (d. h. Ausrüstung, welche die Eigenschaften einer dieser Waren simuliert), besonders konstruiert für militärische Zwecke;








  Anmerkung: | Unternummer ML4a schließt ein:






  a) | Rauch- und Nebelgranaten, Feuerbomben, Brandbomben und Sprengkörper, |
| --- | --- | --- | --- |

a)

Bomben, Torpedos, Granaten, Rauch- und Nebelbüchsen, Raketen, Minen, Flugkörper, Wasserbomben, Sprengkörper-Ladungen, Sprengkörper-Vorrichtungen und Sprengkörper-Zubehör, „pyrotechnische“ Munition, Patronen und Simulatoren (d. h. Ausrüstung, welche die Eigenschaften einer dieser Waren simuliert), besonders konstruiert für militärische Zwecke;

Anmerkung:

a)

Rauch- und Nebelgranaten, Feuerbomben, Brandbomben und Sprengkörper,

| b) | Antriebsdüsen für Flugkörper oder Raketen und Bugspitzen für Wiedereintrittskörper, |
| --- | --- |

b)

Antriebsdüsen für Flugkörper oder Raketen und Bugspitzen für Wiedereintrittskörper,

| b) | Ausrüstung mit allen folgenden Eigenschaften:






  1. | besonders konstruiert für militärische Zwecke, und |
| --- | --- | --- |

b)

Ausrüstung mit allen folgenden Eigenschaften:

1.

besonders konstruiert für militärische Zwecke, und

| 2. | besonders konstruiert für ‚Tätigkeiten‘ im Zusammenhang mit






  a) | von Unternummer ML4a erfassten Waren oder |
| --- | --- | --- |

2.

besonders konstruiert für ‚Tätigkeiten‘ im Zusammenhang mit

a)

von Unternummer ML4a erfassten Waren oder

| b) | unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV). |
| --- | --- |

b)

unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV).

Technische Anmerkung:

Im Sinne von Unternummer ML4b2 bezeichnet der Begriff ,Tätigkeiten‘ das Handhaben, Abfeuern, Legen, Überwachen, Ausstoßen, Zünden, Scharfmachen, Stromversorgen bei einmaliger Abgabe einer hohen Leistung, Täuschen, Stören, Räumen, Orten, Zerstören oder Beseitigen.

| Anmerkung 1: | Unternummer ML4b schließt ein:






  a) | fahrbare Gasverflüssigungsanlagen mit einer Produktionskapazität von mindestens 1 000 kg Flüssiggas pro Tag, |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 1:

a)

fahrbare Gasverflüssigungsanlagen mit einer Produktionskapazität von mindestens 1 000 kg Flüssiggas pro Tag,

| b) | schwimmfähige elektrisch leitende Kabel zum Räumen magnetischer Minen. |
| --- | --- |

b)

schwimmfähige elektrisch leitende Kabel zum Räumen magnetischer Minen.

| Anmerkung 2: | Unternummer ML4b erfasst nicht tragbare Geräte, die durch ihre Konstruktion ausschließlich auf die Ortung von metallischen Gegenständen begrenzt und zur Unterscheidung zwischen Minen und anderen metallischen Gegenständen ungeeignet sind. |
| --- | --- |

Anmerkung 2:

| c) | Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge (Aircraft Missile Protection Systems AMPS).








  Anmerkung: | Unternummer ML4c erfasst nicht Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge mit allen folgenden Eigenschaften:






  a) | mit folgenden Flugkörperwarnsensoren:







  1. | passive Sensoren mit einer Spitzenempfindlichkeit zwischen 100-400 nm
  oder |
| --- | --- | --- | --- | --- |

c)

Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge (Aircraft Missile Protection Systems AMPS).

Anmerkung:

a)

mit folgenden Flugkörperwarnsensoren:

1.

passive Sensoren mit einer Spitzenempfindlichkeit zwischen 100-400 nm
  oder

| 2. | aktive Flugkörperwarnsensoren mit gepulstem Doppler-Radar; |
| --- | --- |

2.

aktive Flugkörperwarnsensoren mit gepulstem Doppler-Radar;

| b) | Auswurfsysteme für Täuschkörper; |
| --- | --- |

b)

Auswurfsysteme für Täuschkörper;

| c) | Täuschkörper, die sowohl eine sichtbare Signatur als auch eine infrarote Signatur aussenden, um Boden-Luft-Flugkörper auf sich zu lenken,
  und |
| --- | --- |

c)

Täuschkörper, die sowohl eine sichtbare Signatur als auch eine infrarote Signatur aussenden, um Boden-Luft-Flugkörper auf sich zu lenken,
  und

| d) | eingebaut in ein „ziviles Luftfahrzeug“ und mit allen folgenden Eigenschaften:







  1. | das Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge ist ausschließlich in dem bestimmten „zivilen Luftfahrzeug“ funktionsfähig, in das es selbst eingebaut ist und für das eines der folgenden Dokumente ausgestellt wurde:







  a) | eine von den Zivilluftfahrtbehörden eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten oder Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements ausgestellte zivile Musterzulassung
  oder |
| --- | --- | --- | --- |

d)

eingebaut in ein „ziviles Luftfahrzeug“ und mit allen folgenden Eigenschaften:

1.

das Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge ist ausschließlich in dem bestimmten „zivilen Luftfahrzeug“ funktionsfähig, in das es selbst eingebaut ist und für das eines der folgenden Dokumente ausgestellt wurde:

a)

eine von den Zivilluftfahrtbehörden eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten oder Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements ausgestellte zivile Musterzulassung
  oder

| b) | ein gleichwertiges, von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) anerkanntes Dokument; |
| --- | --- |

b)

ein gleichwertiges, von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) anerkanntes Dokument;

| 2. | das Flugkörperabwehrsystem für Luftfahrzeuge beinhaltet einen Schutz, um unbefugten Zugang zur „Software“ zu verhindern,
  und |
| --- | --- |

2.

das Flugkörperabwehrsystem für Luftfahrzeuge beinhaltet einen Schutz, um unbefugten Zugang zur „Software“ zu verhindern,
  und

| 3. | das Flugkörperabwehrsystem für Luftfahrzeuge beinhaltet einen aktiven Mechanismus, der das System in einen funktionsunfähigen Zustand bringt, sobald es aus dem „zivilen Luftfahrzeug“ entfernt wird, in das es eingebaut war. |
| --- | --- |

3.

das Flugkörperabwehrsystem für Luftfahrzeuge beinhaltet einen aktiven Mechanismus, der das System in einen funktionsunfähigen Zustand bringt, sobald es aus dem „zivilen Luftfahrzeug“ entfernt wird, in das es eingebaut war.

ML5

Feuerleiteinrichtungen, Überwachungs- und Alarmierungsausrüstung sowie verwandte Systeme, Prüf- oder Justierausrüstung und Ausrüstung für Gegenmaßnahmen wie folgt, besonders konstruiert für militärische Zwecke, sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:

| a) | Waffenzielgeräte, Bombenzielrechner, Rohrwaffenrichtgeräte und Waffensteuersysteme; |
| --- | --- |

a)

Waffenzielgeräte, Bombenzielrechner, Rohrwaffenrichtgeräte und Waffensteuersysteme;

| b) | andere Feuerleiteinrichtungen, Überwachungs- und Alarmierungsausrüstung sowie verwandte Systeme, wie folgt:






  1. | Zielerfassungs-, Zielzuordnungs-, Zielentfernungsmess-, Zielüberwachungs- oder Zielverfolgungssysteme, |
| --- | --- | --- |

b)

andere Feuerleiteinrichtungen, Überwachungs- und Alarmierungsausrüstung sowie verwandte Systeme, wie folgt:

1.

Zielerfassungs-, Zielzuordnungs-, Zielentfernungsmess-, Zielüberwachungs- oder Zielverfolgungssysteme,

| 2. | Ortungs-, Erkennungs- oder Identifizierungsausrüstungen, |
| --- | --- |

2.

Ortungs-, Erkennungs- oder Identifizierungsausrüstungen,

| 3. | Datenverknüpfungs- oder Sensorintegrationsausrüstung, |
| --- | --- |

3.

Datenverknüpfungs- oder Sensorintegrationsausrüstung,

| c) | Ausrüstung für Gegenmaßnahmen gegen die von Unternummer ML5a oder ML5b erfasste Ausrüstung;








  Anmerkung: | Ausrüstung für Gegenmaßnahmen im Sinne der Unternummer ML5c schließt auch Nachweisausrüstung ein. |
| --- | --- | --- |

c)

Ausrüstung für Gegenmaßnahmen gegen die von Unternummer ML5a oder ML5b erfasste Ausrüstung;

Anmerkung:

| d) | Prüf- oder Justierausrüstung, besonders konstruiert für die von den Unternummern ML5a, ML5b oder ML5c erfasste Ausrüstung. |
| --- | --- |

d)

Prüf- oder Justierausrüstung, besonders konstruiert für die von den Unternummern ML5a, ML5b oder ML5c erfasste Ausrüstung.

ML6

Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür wie folgt:

| Ergänzende Anmerkung: | Lenk- und Navigationsausrüstung: Siehe Nummer ML11. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung:

| a) | Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke;








  Anmerkung 1: | Unternummer ML6a schließt ein:






  a) | Panzer und andere militärische bewaffnete Fahrzeuge und militärische Fahrzeuge, ausgestattet mit Lafetten oder Ausrüstung zum Minenlegen oder zum Starten der von Nummer ML4 erfassten Waffen, |
| --- | --- | --- | --- |

a)

Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke;

Anmerkung 1:

a)

Panzer und andere militärische bewaffnete Fahrzeuge und militärische Fahrzeuge, ausgestattet mit Lafetten oder Ausrüstung zum Minenlegen oder zum Starten der von Nummer ML4 erfassten Waffen,

| b) | gepanzerte Fahrzeuge, |
| --- | --- |

b)

gepanzerte Fahrzeuge,

| c) | amphibische und tiefwatfähige Fahrzeuge, |
| --- | --- |

c)

amphibische und tiefwatfähige Fahrzeuge,

| d) | Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge zum Befördern und Schleppen von Munition oder Waffensystemen und zugehörige Ladesysteme, |
| --- | --- |

d)

Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge zum Befördern und Schleppen von Munition oder Waffensystemen und zugehörige Ladesysteme,

| e) | Anhänger. |
| --- | --- |

e)

Anhänger.

| Anmerkung 2: | Die Änderung eines von Unternummer ML6a erfassten Landfahrzeugs für militärische Zwecke bedeutet eine bauliche, elektrische oder mechanische Änderung, die einen oder mehrere Bestandteile betrifft, der/die besonders konstruiert ist/sind für militärische Zwecke. Solche Bestandteile schließen ein:






  a) | Luftreifendecken in beschussfester Spezialbauart, |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 2:

a)

Luftreifendecken in beschussfester Spezialbauart,

| b) | Panzerschutz von wichtigen Teilen (z. B. Kraftstofftanks oder Fahrzeugkabinen), |
| --- | --- |

b)

Panzerschutz von wichtigen Teilen (z. B. Kraftstofftanks oder Fahrzeugkabinen),

| c) | besondere Verstärkungen oder Lafetten für Waffen, |
| --- | --- |

c)

besondere Verstärkungen oder Lafetten für Waffen,

| d) | Tarnbeleuchtung. |
| --- | --- |

d)

Tarnbeleuchtung.

| b) | andere Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür wie folgt:






  1. | Fahrzeuge mit allen folgenden Eigenschaften:






  a) | hergestellt oder ausgerüstet mit Werkstoffen oder Bestandteilen, die einen ballistischen Schutz der Stufe III (NIJ (2) 0108.01, September 1985 oder „vergleichbare Standards“) oder besser bewirken, |
| --- | --- | --- | --- |

b)

andere Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür wie folgt:

1.

Fahrzeuge mit allen folgenden Eigenschaften:

a)

hergestellt oder ausgerüstet mit Werkstoffen oder Bestandteilen, die einen ballistischen Schutz der Stufe III (NIJ (2) 0108.01, September 1985 oder „vergleichbare Standards“) oder besser bewirken,

| b) | Kraftübertragung zum gleichzeitigen Antrieb sowohl der Vorder- als auch der Hinterräder; auch für Fahrzeuge, die zur Lastverteilung mit zusätzlichen – angetriebenen oder nicht angetriebenen – Rädern ausgestattet sind; |
| --- | --- |

b)

Kraftübertragung zum gleichzeitigen Antrieb sowohl der Vorder- als auch der Hinterräder; auch für Fahrzeuge, die zur Lastverteilung mit zusätzlichen – angetriebenen oder nicht angetriebenen – Rädern ausgestattet sind;

| c) | zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 4 500  kg und |
| --- | --- |

c)

zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 4 500  kg und

| d) | konstruiert oder geändert für die Nutzung im Gelände; |
| --- | --- |

d)

konstruiert oder geändert für die Nutzung im Gelände;

| 2. | Bestandteile mit allen folgenden Eigenschaften:






  a) | besonders konstruiert für von Unternummer ML6b1 erfasste Fahrzeuge und |
| --- | --- | --- |

2.

Bestandteile mit allen folgenden Eigenschaften:

a)

besonders konstruiert für von Unternummer ML6b1 erfasste Fahrzeuge und

| b) | ballistischer Schutz der Stufe III (NIJ 0108.01, September 1985 oder „vergleichbare Standards“) oder besser. |
| --- | --- |

b)

ballistischer Schutz der Stufe III (NIJ 0108.01, September 1985 oder „vergleichbare Standards“) oder besser.

| Ergänzende Anmerkung: | Siehe auch Unternummer ML13a. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung:

| Anmerkung 1: | Nummer ML6 erfasst keine für den Werttransport konstruierten oder geänderten zivilen Fahrzeuge. |
| --- | --- |

Anmerkung 1:

| Anmerkung 2: | Nummer ML6 erfasst nicht Fahrzeuge mit allen folgenden Eigenschaften:






  a) | vor 1946 hergestellt, |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 2:

a)

vor 1946 hergestellt,

| b) | nicht ausgerüstet mit Gütern, die in diesem Anhang erfasst sind und nach 1945 hergestellt wurden, mit Ausnahme von Reproduktionen von Originalbauteilen oder Originalzubehör des Fahrzeugs,
  und |
| --- | --- |

b)

nicht ausgerüstet mit Gütern, die in diesem Anhang erfasst sind und nach 1945 hergestellt wurden, mit Ausnahme von Reproduktionen von Originalbauteilen oder Originalzubehör des Fahrzeugs,
  und

| c) | nicht ausgerüstet mit unter den Nummern ML1, ML2 oder ML4 erfassten Waffen, es sei denn, die Waffen sind unbrauchbar und nicht in der Lage, ein Projektil abzufeuern. |
| --- | --- |

c)

nicht ausgerüstet mit unter den Nummern ML1, ML2 oder ML4 erfassten Waffen, es sei denn, die Waffen sind unbrauchbar und nicht in der Lage, ein Projektil abzufeuern.

ML7

Chemische Agenzien, „biologische Agenzien“, „Reizstoffe“, radioaktive Stoffe, zugehörige Ausrüstung, Bestandteile und Materialien wie folgt:

| a) | „biologische Agenzien“ oder radioaktive Stoffe ausgewählt oder geändert zur Steigerung der Wirksamkeit bei der Außergefechtsetzung von Menschen oder Tieren, der Funktionsbeeinträchtigung von Ausrüstung, der Vernichtung von Ernten oder der Schädigung der Umwelt; |
| --- | --- |

a)

„biologische Agenzien“ oder radioaktive Stoffe ausgewählt oder geändert zur Steigerung der Wirksamkeit bei der Außergefechtsetzung von Menschen oder Tieren, der Funktionsbeeinträchtigung von Ausrüstung, der Vernichtung von Ernten oder der Schädigung der Umwelt;

| b) | chemische Kampfstoffe einschließlich:






  1. | Nervenkampfstoffe:






  a) | Alkyl(R1)phosphonsäure-alkyl(R2)ester-fluoride (R1 = Methyl-, Ethyl-, n- Propyl- oder Isopropyl-) (R2 = Alkyl- oder Cycloalkyl, cn = c1 bis c10), wie: | Sarin (GB): Methylphosphonsäure-isopropylesterfluorid (CAS-Nr. 107-44-8) und |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

chemische Kampfstoffe einschließlich:

1.

Nervenkampfstoffe:

a)

Alkyl(R1)phosphonsäure-alkyl(R2)ester-fluoride (R1 = Methyl-, Ethyl-, n- Propyl- oder Isopropyl-) (R2 = Alkyl- oder Cycloalkyl, cn = c1 bis c10), wie:

Sarin (GB): Methylphosphonsäure-isopropylesterfluorid (CAS-Nr. 107-44-8) und

| | Soman (GD): Methylphosphonsäurepinakolylesterfluorid (CAS-Nr. 96-64-0), |
| --- | --- |

Soman (GD): Methylphosphonsäurepinakolylesterfluorid (CAS-Nr. 96-64-0),

| b) | Phosphorsäure-dialkyl(R1, R2)amid-cyanid-alkyl (R3)ester (R1, R2 = Methyl, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) (R3 = Alkyl- oder Cycloalkyl-, cn = c1 bis c10), wie: | Tabun (GA): Phosphorsäuredimethylamid-cyanid-ethylester (CAS-Nr. 77-81-6), |
| --- | --- | --- |

b)

Phosphorsäure-dialkyl(R1, R2)amid-cyanid-alkyl (R3)ester (R1, R2 = Methyl, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) (R3 = Alkyl- oder Cycloalkyl-, cn = c1 bis c10), wie:

Tabun (GA): Phosphorsäuredimethylamid-cyanid-ethylester (CAS-Nr. 77-81-6),

| c) | Alkyl(R1)thiolphosphonsäure-S-(2-dialkyl(R3, R4) aminoethyl)-alkyl(R2) ester (R2 = H, Alkyl- oder Cycloalkyl-, cn = c1 bis c10) (R1, R3, R4 = Methyl, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) oder entsprechend alkylierte bzw. protonierte Salze, wie: | VX: Methylthiolphosphonsäure-S-(2-diisopropylaminoethyl)-ethylester (CAS-Nr. 50782-69-9); |
| --- | --- | --- |

c)

Alkyl(R1)thiolphosphonsäure-S-(2-dialkyl(R3, R4) aminoethyl)-alkyl(R2) ester (R2 = H, Alkyl- oder Cycloalkyl-, cn = c1 bis c10) (R1, R3, R4 = Methyl, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) oder entsprechend alkylierte bzw. protonierte Salze, wie:

VX: Methylthiolphosphonsäure-S-(2-diisopropylaminoethyl)-ethylester (CAS-Nr. 50782-69-9);

| 2. | Hautkampfstoffe:






  a) | Schwefelloste, wie:






  1. | 2-Chlorethylchlormethylsulfid (CAS-Nr. 2625-76-5), |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Hautkampfstoffe:

a)

Schwefelloste, wie:

1.

2-Chlorethylchlormethylsulfid (CAS-Nr. 2625-76-5),

| 2. | Bis(2-chlorethyl)-sulfid (CAS-Nr. 505-60-2), |
| --- | --- |

2.

Bis(2-chlorethyl)-sulfid (CAS-Nr. 505-60-2),

| 3. | Bis(2-chlorethylthio)-methan (CAS-Nr. 63869-13-6), |
| --- | --- |

3.

Bis(2-chlorethylthio)-methan (CAS-Nr. 63869-13-6),

| 4. | 1,2-Bis(2-chlorethylthio)-ethan (CAS-Nr. 3563-36-8), |
| --- | --- |

4.

1,2-Bis(2-chlorethylthio)-ethan (CAS-Nr. 3563-36-8),

| 5. | 1,3-Bis(2-chlorethylthio)-n-propan (CAS-Nr. 63905-10-2), |
| --- | --- |

5.

1,3-Bis(2-chlorethylthio)-n-propan (CAS-Nr. 63905-10-2),

| 6. | 1,4-Bis(2-chlorethylthio)-n-butan (CAS-Nr. 142868-93-7), |
| --- | --- |

6.

1,4-Bis(2-chlorethylthio)-n-butan (CAS-Nr. 142868-93-7),

| 7. | 1,5-Bis(2-chlorethylthio)-n-pentan (CAS-Nr. 142868-94-8), |
| --- | --- |

7.

1,5-Bis(2-chlorethylthio)-n-pentan (CAS-Nr. 142868-94-8),

| 8. | Bis-(2-chlorethylthiomethyl)-ether (CAS-Nr. 63918-90-1), |
| --- | --- |

8.

Bis-(2-chlorethylthiomethyl)-ether (CAS-Nr. 63918-90-1),

| 9. | Bis-(2-chlorethylthioethyl)-ether (CAS-Nr. 63918-89-8); |
| --- | --- |

9.

Bis-(2-chlorethylthioethyl)-ether (CAS-Nr. 63918-89-8);

| b) | Lewisite, wie:






  1. | 2-Chlorvinyldichlorarsin (CAS-Nr. 541-25-3), |
| --- | --- | --- |

b)

Lewisite, wie:

1.

2-Chlorvinyldichlorarsin (CAS-Nr. 541-25-3),

| 2. | Tris(2-chlorvinyl)-arsin (CAS-Nr. 40334-70-1), |
| --- | --- |

2.

Tris(2-chlorvinyl)-arsin (CAS-Nr. 40334-70-1),

| 3. | Bis(2-chlorvinyl)-chlorarsin (CAS-Nr. 40334-69-8); |
| --- | --- |

3.

Bis(2-chlorvinyl)-chlorarsin (CAS-Nr. 40334-69-8);

| c) | Stickstoffloste, wie:






  1. | HN1: N-Ethyl-bis(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 538-07-8), |
| --- | --- | --- |

c)

Stickstoffloste, wie:

1.

HN1: N-Ethyl-bis(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 538-07-8),

| 2. | HN2: N-Methyl-bis(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 51-75-2), |
| --- | --- |

2.

HN2: N-Methyl-bis(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 51-75-2),

| 3. | HN3: Tris-(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 555-77-1); |
| --- | --- |

3.

HN3: Tris-(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 555-77-1);

| 3. | Psychokampfstoffe, wie:






  a) | 3-Chinuclidinylbenzilat (CAS-Nr. 6581-06-2), |
| --- | --- | --- |

3.

Psychokampfstoffe, wie:

a)

3-Chinuclidinylbenzilat (CAS-Nr. 6581-06-2),

| 4. | Entlaubungsmittel, wie:






  a) | Butyl-(2-Chlor-4-Fluor-phenoxy-)acetat (LNF), |
| --- | --- | --- |

4.

Entlaubungsmittel, wie:

a)

Butyl-(2-Chlor-4-Fluor-phenoxy-)acetat (LNF),

| b) | 2,4,5-trichlorphenoxyessigsäure (CAS-Nr. 93-76-5) gemischt mit 2,4-dichlorphenoxyessigsäure (CAS-Nr. 94-75-7) (Agent Orange (CAS-Nr. 39277-47-9)); |
| --- | --- |

b)

2,4,5-trichlorphenoxyessigsäure (CAS-Nr. 93-76-5) gemischt mit 2,4-dichlorphenoxyessigsäure (CAS-Nr. 94-75-7) (Agent Orange (CAS-Nr. 39277-47-9));

| c) | Komponenten für Binärkampfstoffe und Schlüsselvorprodukte wie folgt:






  1. | Alkyl (Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) phosphonsäuredifluoride wie: | DF: Methyl-phosphonsäuredifluorid (CAS-Nr. 676-99-3), |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Komponenten für Binärkampfstoffe und Schlüsselvorprodukte wie folgt:

1.

Alkyl (Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) phosphonsäuredifluoride wie:

DF: Methyl-phosphonsäuredifluorid (CAS-Nr. 676-99-3),

| 2. | Alkyl(R1)phosphonigsäure-O-2-dialkyl(R3,R4) aminoethyl-alkyl(R2)ester (R1, R3, R4 = Methyl-, Ethyl-, n-Propyl-, Isopropyl-) (R2 = H, Alkyl- oder Cycloalkyl-, Cn = C1 bis C10) und entsprechend alkylierte oder protonierte Salze wie: | QL: Methylphosphonsäure-O-(2-diisopropylamino-ethyl)-ethylester (CAS-Nr. 57856-11-8), |
| --- | --- | --- |

2.

Alkyl(R1)phosphonigsäure-O-2-dialkyl(R3,R4) aminoethyl-alkyl(R2)ester (R1, R3, R4 = Methyl-, Ethyl-, n-Propyl-, Isopropyl-) (R2 = H, Alkyl- oder Cycloalkyl-, Cn = C1 bis C10) und entsprechend alkylierte oder protonierte Salze wie:

QL: Methylphosphonsäure-O-(2-diisopropylamino-ethyl)-ethylester (CAS-Nr. 57856-11-8),

| 3. | Chlorsarin: Methylphosphonsäure-isopropylester-chlorid (CAS-Nr. 1445-76-7), |
| --- | --- |

3.

Chlorsarin: Methylphosphonsäure-isopropylester-chlorid (CAS-Nr. 1445-76-7),

| 4. | Chlorsoman: Methylphosphonsäure-pinakolylester-chlorid (CAS-Nr. 7040-57-5); |
| --- | --- |

4.

Chlorsoman: Methylphosphonsäure-pinakolylester-chlorid (CAS-Nr. 7040-57-5);

| d) | „Reizstoffe“, chemisch wirksame Komponenten und Kombinationen davon einschließlich:






  1. | α-Bromphenylacetonitril, (Brombenzylcyanid) (CA) (CAS-Nr. 5798-79-8), |
| --- | --- | --- |

d)

„Reizstoffe“, chemisch wirksame Komponenten und Kombinationen davon einschließlich:

1.

α-Bromphenylacetonitril, (Brombenzylcyanid) (CA) (CAS-Nr. 5798-79-8),

| 2. | [(2-Chlorphenyl)methylen]propandinitril, (o-Chlorbenzyliden-malonsäuredinitril) (CS) (CAS-Nr. 2698-41-1), |
| --- | --- |

2.

[(2-Chlorphenyl)methylen]propandinitril, (o-Chlorbenzyliden-malonsäuredinitril) (CS) (CAS-Nr. 2698-41-1),

| 3. | 2-Chlor-1-phenylethanon, Phenylacylchlorid (ω-Chloracetophenon) (CN) (CAS-Nr. 532-27-4); |
| --- | --- |

3.

2-Chlor-1-phenylethanon, Phenylacylchlorid (ω-Chloracetophenon) (CN) (CAS-Nr. 532-27-4);

| 4. | Dibenz-(b, f)-1,4-oxazepin (CR) (CAS-Nr. 257-07-8), Dibenz-(b,f)-1,4-oxazepin (CR) (CAS-Nr. 257-07-8), |
| --- | --- |

4.

Dibenz-(b, f)-1,4-oxazepin (CR) (CAS-Nr. 257-07-8), Dibenz-(b,f)-1,4-oxazepin (CR) (CAS-Nr. 257-07-8),

| 5. | 10-Chlor-5,10-dihydrophenarsazin, (Phenarsazinchlorid) (Adamsit), (DM) (CAS-Nr. 578-94-9), |
| --- | --- |

5.

10-Chlor-5,10-dihydrophenarsazin, (Phenarsazinchlorid) (Adamsit), (DM) (CAS-Nr. 578-94-9),

| 6. | N-Nonanoylmorpholin (MPA) (CAS-Nr. 5299-64-9); |
| --- | --- |

6.

N-Nonanoylmorpholin (MPA) (CAS-Nr. 5299-64-9);

| Anmerkung 1: | Unternummer ML7d erfasst nicht „Reizstoffe“, einzeln abgepackt für persönliche Selbstverteidigungszwecke. |
| --- | --- |

Anmerkung 1:

| Anmerkung 2: | Unternummer ML7d erfasst nicht chemisch wirksame Komponenten und Kombinationen davon, gekennzeichnet und abgepackt für die Herstellung von Nahrungsmitteln oder für medizinische Zwecke. |
| --- | --- |

Anmerkung 2:

| e) | Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, konstruiert oder geändert zum Ausbringen eines der folgenden Materialien oder Agenzien oder eines der folgenden Stoffe und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:






  1. | Materialien oder Agenzien, die von Unternummer ML7a, ML7b oder ML7d erfasst werden, oder |
| --- | --- | --- |

e)

Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, konstruiert oder geändert zum Ausbringen eines der folgenden Materialien oder Agenzien oder eines der folgenden Stoffe und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

1.

Materialien oder Agenzien, die von Unternummer ML7a, ML7b oder ML7d erfasst werden, oder

| 2. | chemische Kampfstoffe, gebildet aus von Unternummer ML7c erfassten Vorprodukten; |
| --- | --- |

2.

chemische Kampfstoffe, gebildet aus von Unternummer ML7c erfassten Vorprodukten;

| f) | Schutz- und Dekontaminationsausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, Bestandteile hierfür und Mischungen von Chemikalien wie folgt:






  1. | Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur Abwehr der von Unternummer ML7a, ML7b oder ML7d erfassten Materialien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, |
| --- | --- | --- |

f)

Schutz- und Dekontaminationsausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, Bestandteile hierfür und Mischungen von Chemikalien wie folgt:

1.

Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur Abwehr der von Unternummer ML7a, ML7b oder ML7d erfassten Materialien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

| 2. | Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur Dekontamination von Objekten, die mit von Unternummer ML7a oder ML7b erfassten Materialien kontaminiert sind, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, |
| --- | --- |

2.

Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur Dekontamination von Objekten, die mit von Unternummer ML7a oder ML7b erfassten Materialien kontaminiert sind, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

| 3. | Mischungen von Chemikalien, besonders entwickelt oder formuliert zur Dekontamination von Objekten, die mit von Unternummer ML7a oder ML7b erfassten Materialien kontaminiert sind; |
| --- | --- |

3.

Mischungen von Chemikalien, besonders entwickelt oder formuliert zur Dekontamination von Objekten, die mit von Unternummer ML7a oder ML7b erfassten Materialien kontaminiert sind;

| Anmerkung: | Unternummer ML7f1 schließt ein:






  a) | Luftreinigungsanlagen, besonders konstruiert oder geändert zum Filtern von radioaktiven, biologischen oder chemischen Stoffen; |
| --- | --- | --- |

Anmerkung:

a)

Luftreinigungsanlagen, besonders konstruiert oder geändert zum Filtern von radioaktiven, biologischen oder chemischen Stoffen;

| b) | Schutzkleidung. |
| --- | --- |

b)

Schutzkleidung.

| Ergänzende Anmerkung: | Zivilschutzmasken, Schutz- und Dekontaminationsausrüstung: Siehe auch Nummer 1A004 der Dual-Use-Liste der EU. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung:

| g) | Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, konstruiert oder geändert zur Feststellung oder Identifizierung der von Unternummer ML7a, ML7b oder ML7d erfassten Materialien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;








  Anmerkung: | Unternummer ML7g erfasst nicht Strahlendosimeter für den persönlichen Gebrauch. |
| --- | --- | --- |

g)

Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, konstruiert oder geändert zur Feststellung oder Identifizierung der von Unternummer ML7a, ML7b oder ML7d erfassten Materialien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

Anmerkung:

| Ergänzende Anmerkung: | Siehe auch Nummer 1A004 der Dual-Use-Liste der EU. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung:

| h) | „Biopolymere“, besonders entwickelt oder aufgebaut für die Feststellung oder Identifizierung der von Unternummer ML7b erfassten chemischen Kampfstoffe, und spezifische Zellkulturen zu ihrer Herstellung; |
| --- | --- |

h)

„Biopolymere“, besonders entwickelt oder aufgebaut für die Feststellung oder Identifizierung der von Unternummer ML7b erfassten chemischen Kampfstoffe, und spezifische Zellkulturen zu ihrer Herstellung;

| i) | „Biokatalysatoren“ für die Dekontamination und den Abbau chemischer Kampfstoffe und biologische Systeme hierfür wie folgt:






  1. | „Biokatalysatoren“, besonders entwickelt für die Dekontamination und den Abbau der von Unternummer ML7b erfassten chemischen Kampfstoffe und erzeugt durch gezielte Laborauslese oder genetische Manipulation biologischer Systeme, |
| --- | --- | --- |

i)

„Biokatalysatoren“ für die Dekontamination und den Abbau chemischer Kampfstoffe und biologische Systeme hierfür wie folgt:

1.

„Biokatalysatoren“, besonders entwickelt für die Dekontamination und den Abbau der von Unternummer ML7b erfassten chemischen Kampfstoffe und erzeugt durch gezielte Laborauslese oder genetische Manipulation biologischer Systeme,

| 2. | biologische Systeme, die eine spezifische genetische Information zur Herstellung der von Unternummer ML7i1 erfassten „Biokatalysatoren“ enthalten, wie folgt:






  a) | „Expressions-Vektoren“; |
| --- | --- | --- |

2.

biologische Systeme, die eine spezifische genetische Information zur Herstellung der von Unternummer ML7i1 erfassten „Biokatalysatoren“ enthalten, wie folgt:

a)

„Expressions-Vektoren“;

| b) | Viren; |
| --- | --- |

b)

Viren;

| c) | Zellkulturen. |
| --- | --- |

c)

Zellkulturen.

| Anmerkung 1: | Die Unternummern ML7b und ML7d erfassen nicht:






  a) | Chlorcyan (CAS-Nr. 506-77-4), siehe Unternummer 1C450a5 der Dual-Use-Liste der EU, |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 1:

a)

Chlorcyan (CAS-Nr. 506-77-4), siehe Unternummer 1C450a5 der Dual-Use-Liste der EU,

| b) | Cyanwasserstoffsäure (CAS-Nr. 74-90-8), |
| --- | --- |

b)

Cyanwasserstoffsäure (CAS-Nr. 74-90-8),

| c) | Chlor (CAS-Nr. 7782-50-5), |
| --- | --- |

c)

Chlor (CAS-Nr. 7782-50-5),

| d) | Carbonylchlorid (Phosgen) (CAS-Nr. 75-44-5) – siehe Unternummer 1C450a4 der Dual-Use-Liste der EU, |
| --- | --- |

d)

Carbonylchlorid (Phosgen) (CAS-Nr. 75-44-5) – siehe Unternummer 1C450a4 der Dual-Use-Liste der EU,

| e) | Perchlorameisensäuremethylester (Diphosgen) (CAS-Nr. 503-38-8), |
| --- | --- |

e)

Perchlorameisensäuremethylester (Diphosgen) (CAS-Nr. 503-38-8),

| f) | nicht belegt seit 2004, |
| --- | --- |

f)

nicht belegt seit 2004,

| g) | Xylylbromide, ortho: (CAS-Nr. 89-92-9), meta: (CAS-Nr. 620-13-3), para: (CAS-Nr. 104-81-4); |
| --- | --- |

g)

Xylylbromide, ortho: (CAS-Nr. 89-92-9), meta: (CAS-Nr. 620-13-3), para: (CAS-Nr. 104-81-4);

| h) | Benzylbromid (CAS-Nr. 100-39-0), |
| --- | --- |

h)

Benzylbromid (CAS-Nr. 100-39-0),

| i) | Benzyljodid (CAS-Nr. 620-05-3), |
| --- | --- |

i)

Benzyljodid (CAS-Nr. 620-05-3),

| j) | Bromaceton (CAS-Nr. 598-31-2), |
| --- | --- |

j)

Bromaceton (CAS-Nr. 598-31-2),

| k) | Bromcyan (CAS-Nr. 506-68-3), |
| --- | --- |

k)

Bromcyan (CAS-Nr. 506-68-3),

| l) | Brommethylethylketon (CAS-Nr. 816-40-0), |
| --- | --- |

l)

Brommethylethylketon (CAS-Nr. 816-40-0),

| m) | Chloraceton (CAS-Nr. 78-95-5), |
| --- | --- |

m)

Chloraceton (CAS-Nr. 78-95-5),

| n) | Jodessigsäureethylester (CAS-Nr. 623-48-3), |
| --- | --- |

n)

Jodessigsäureethylester (CAS-Nr. 623-48-3),

| o) | Jodaceton (CAS-Nr. 3019-04-3), |
| --- | --- |

o)

Jodaceton (CAS-Nr. 3019-04-3),

| p) | Chlorpikrin (CAS-Nr. 76-06-2) – siehe Unternummer 1C450a7 der Dual-Use-Liste der EU. |
| --- | --- |

p)

Chlorpikrin (CAS-Nr. 76-06-2) – siehe Unternummer 1C450a7 der Dual-Use-Liste der EU.

| Anmerkung 2: | Die Unternummern ML7h und ML7i2 erfassen nur spezifische Zellkulturen und spezifische biologische Systeme. Zellkulturen und biologische Systeme für zivile Zwecke, z. B. für Landwirtschaft, Pharmazie, Medizin, Tierheilkunde, Umwelt, Abfallwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie, werden nicht erfasst. |
| --- | --- |

Anmerkung 2:

ML8

„Energetische Materialien“ und zugehörige Stoffe wie folgt:

| Ergänzende Anmerkung 1: | Siehe auch Nummer 1C011 der Dual-Use-Liste der EU. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung 1:

| Ergänzende Anmerkung 2: | Zu ‚Ladungen und Vorrichtungen‘ siehe Nummer ML4 und Nummer 1A008 der Dual-Use-Liste der EU. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung 2:

Technische Anmerkungen:

| 1. | ‚Mischung‘ im Sinne von Nummer ML8 – mit Ausnahme der Unternummern ML8c11 oder ML8c12 – bedeutet eine Zusammensetzung aus zwei oder mehreren Substanzen, von denen mindestens eine in den Unternummern der Nummer ML8 genannt sein muss. |
| --- | --- |

1.

‚Mischung‘ im Sinne von Nummer ML8 – mit Ausnahme der Unternummern ML8c11 oder ML8c12 – bedeutet eine Zusammensetzung aus zwei oder mehreren Substanzen, von denen mindestens eine in den Unternummern der Nummer ML8 genannt sein muss.

| 2. | Jede Substanz, die von einer Unternummer der Nummer ML8 erfasst wird, bleibt auch dann erfasst, wenn sie für einen anderen als den in der Überschrift zu dieser Unternummer genannten Zweck verwendet wird (z. B. wird TAGN überwiegend als Explosivstoff eingesetzt, kann aber auch als Brennstoff oder Oxidationsmittel verwendet werden). |
| --- | --- |

2.

Jede Substanz, die von einer Unternummer der Nummer ML8 erfasst wird, bleibt auch dann erfasst, wenn sie für einen anderen als den in der Überschrift zu dieser Unternummer genannten Zweck verwendet wird (z. B. wird TAGN überwiegend als Explosivstoff eingesetzt, kann aber auch als Brennstoff oder Oxidationsmittel verwendet werden).

| 3. | ‚Partikelgröße‘ im Sinne von Nummer ML8 bedeutet der mittlere Partikeldurchmesser bezogen auf Gewicht oder Volumen. Bei Probenahmen und Bestimmung der Partikelgröße werden internationale oder vergleichbare nationale Standards angewandt. |
| --- | --- |

3.

‚Partikelgröße‘ im Sinne von Nummer ML8 bedeutet der mittlere Partikeldurchmesser bezogen auf Gewicht oder Volumen. Bei Probenahmen und Bestimmung der Partikelgröße werden internationale oder vergleichbare nationale Standards angewandt.

| a) | „Explosivstoffe“ wie folgt und ‚Mischungen‘ daraus:






  1. | ADNBF (7-Amino-4,6-dinitrobenzofurazan-1-oxid (CAS-Nr. 97096-78-1), Amino-dinitrobenzofuroxan), |
| --- | --- | --- |

a)

„Explosivstoffe“ wie folgt und ‚Mischungen‘ daraus:

1.

ADNBF (7-Amino-4,6-dinitrobenzofurazan-1-oxid (CAS-Nr. 97096-78-1), Amino-dinitrobenzofuroxan),

| 2. | BNCP (Cis-bis (5-nitrotetrazolato) tetraminkobalt(III)perchlorat) (CAS-Nr. 117412-28-9), |
| --- | --- |

2.

BNCP (Cis-bis (5-nitrotetrazolato) tetraminkobalt(III)perchlorat) (CAS-Nr. 117412-28-9),

| 3. | CL-14 (5,7-Diamino-4,6-dinitrobenzofurazan-1-oxid (CAS-Nr. 117907-74-1) oder Diaminodinitrobenzofuroxan), |
| --- | --- |

3.

CL-14 (5,7-Diamino-4,6-dinitrobenzofurazan-1-oxid (CAS-Nr. 117907-74-1) oder Diaminodinitrobenzofuroxan),

| 4. | CL-20 (HNIW oder Hexanitrohexaazaisowurtzitan) (CAS-Nr. 135285-90-4), Chlathrate von CL-20 (siehe auch Unternummern ML8g3 und ML8g4 für dessen „Vorprodukte“), |
| --- | --- |

4.

CL-20 (HNIW oder Hexanitrohexaazaisowurtzitan) (CAS-Nr. 135285-90-4), Chlathrate von CL-20 (siehe auch Unternummern ML8g3 und ML8g4 für dessen „Vorprodukte“),

| 5. | CP (2-(5-Cyanotetrazolato) pentaminkobalt(III)perchlorat) (CAS-Nr. 70247-32-4), |
| --- | --- |

5.

CP (2-(5-Cyanotetrazolato) pentaminkobalt(III)perchlorat) (CAS-Nr. 70247-32-4),

| 6. | DADE (1,1-Diamino-2,2-dinitroethylen, FOX-7) (CAS-Nr. 145250-81-3), |
| --- | --- |

6.

DADE (1,1-Diamino-2,2-dinitroethylen, FOX-7) (CAS-Nr. 145250-81-3),

| 7. | DATB (Diaminotrinitrobenzol) (CAS-Nr. 1630-08-6), |
| --- | --- |

7.

DATB (Diaminotrinitrobenzol) (CAS-Nr. 1630-08-6),

| 8. | DDFP (1,4-Dinitrodifurazanopiperazin), |
| --- | --- |

8.

DDFP (1,4-Dinitrodifurazanopiperazin),

| 9. | DDPO (2,6-Diamino-3,5-dinitropyrazin-1-oxid, PZO) (CAS-Nr. 194486-77-6), |
| --- | --- |

9.

DDPO (2,6-Diamino-3,5-dinitropyrazin-1-oxid, PZO) (CAS-Nr. 194486-77-6),

| 10. | DIPAM (Diaminohexanitrodiphenyl) (CAS-Nr. 17215-44-0), |
| --- | --- |

10.

DIPAM (Diaminohexanitrodiphenyl) (CAS-Nr. 17215-44-0),

| 11. | DNGU (DINGU oder Dinitroglycoluril) (CAS-Nr. 55510-04-8), |
| --- | --- |

11.

DNGU (DINGU oder Dinitroglycoluril) (CAS-Nr. 55510-04-8),

| 12. | Furazane wie folgt:






  a) | DAAOF (DAAF, DAAFox oder Diaminoazoxyfurazan), |
| --- | --- | --- |

12.

Furazane wie folgt:

a)

DAAOF (DAAF, DAAFox oder Diaminoazoxyfurazan),

| b) | DAAzF (Diaminoazofurazan) (CAS-Nr. 78644-90-3), |
| --- | --- |

b)

DAAzF (Diaminoazofurazan) (CAS-Nr. 78644-90-3),

| 13. | HMX und HMX-Derivate (siehe auch Unternummer ML8g5 für deren „Vorprodukte“) wie folgt:






  a) | HMX (Cyclotetramethylentetranitramin oder Oktogen) (CAS-Nr. 2691-41-0), |
| --- | --- | --- |

13.

HMX und HMX-Derivate (siehe auch Unternummer ML8g5 für deren „Vorprodukte“) wie folgt:

a)

HMX (Cyclotetramethylentetranitramin oder Oktogen) (CAS-Nr. 2691-41-0),

| b) | Difluoramin-Analoge des HMX, |
| --- | --- |

b)

Difluoramin-Analoge des HMX,

| c) | K-55 (2,4,6,8-Tetranitro-2,4,6,8-tetraaza-bicyclo-3,3,0-octanon-3 (CAS-Nr. 130256-72-3), Tetranitrosemiglycouril oder keto-bicyclisches HMX), |
| --- | --- |

c)

K-55 (2,4,6,8-Tetranitro-2,4,6,8-tetraaza-bicyclo-3,3,0-octanon-3 (CAS-Nr. 130256-72-3), Tetranitrosemiglycouril oder keto-bicyclisches HMX),

| 14. | HNAD (Hexanitroadamantan) (CAS-Nr. 143850-71-9), |
| --- | --- |

14.

HNAD (Hexanitroadamantan) (CAS-Nr. 143850-71-9),

| 15. | HNS (Hexanitrostilben) (CAS-Nr. 20062-22-0), |
| --- | --- |

15.

HNS (Hexanitrostilben) (CAS-Nr. 20062-22-0),

| 16. | Imidazole wie folgt:






  a) | BNNII (Octahydro-2,5-bis(nitroimino)imidazo-4,5-d-imidazol), |
| --- | --- | --- |

16.

Imidazole wie folgt:

a)

BNNII (Octahydro-2,5-bis(nitroimino)imidazo-4,5-d-imidazol),

| b) | DNI (2,4-Dinitroimidazol) (CAS-Nr. 5213-49-0), |
| --- | --- |

b)

DNI (2,4-Dinitroimidazol) (CAS-Nr. 5213-49-0),

| c) | FDIA (1-Fluoro-2,4-dinitroimidazol), |
| --- | --- |

c)

FDIA (1-Fluoro-2,4-dinitroimidazol),

| d) | NTDNIA (N-(2-nitrodiazolo)-2,4-dinitroimidazol), |
| --- | --- |

d)

NTDNIA (N-(2-nitrodiazolo)-2,4-dinitroimidazol),

| e) | PTIA (1-Picryl-2,4,5-trinitroimidazol), |
| --- | --- |

e)

PTIA (1-Picryl-2,4,5-trinitroimidazol),

| 17. | NTNMH (1-(2-Nitrotriazolo)-2-dinitromethylenhydrazin), |
| --- | --- |

17.

NTNMH (1-(2-Nitrotriazolo)-2-dinitromethylenhydrazin),

| 18. | NTO (ONTA oder 3-Nitro-1,2,4-triazol-5-on) (CAS-Nr. 932-64-9), |
| --- | --- |

18.

NTO (ONTA oder 3-Nitro-1,2,4-triazol-5-on) (CAS-Nr. 932-64-9),

| 19. | Polynitrocubane mit mehr als vier Nitrogruppen, |
| --- | --- |

19.

Polynitrocubane mit mehr als vier Nitrogruppen,

| 20. | PYX (Picrylaminodinitropyridin) (CAS-Nr. 38082-89-2), |
| --- | --- |

20.

PYX (Picrylaminodinitropyridin) (CAS-Nr. 38082-89-2),

| 21. | RDX und RDX-Derivate wie folgt:






  a) | RDX (Hexogen, Cyclotrimethylentrinitramin) (CAS-Nr. 121-82-4), |
| --- | --- | --- |

21.

RDX und RDX-Derivate wie folgt:

a)

RDX (Hexogen, Cyclotrimethylentrinitramin) (CAS-Nr. 121-82-4),

| b) | Keto-RDX (2,4,6-Trinitro-2,4,6-triaza-cyclo-hexanon oder K-6) (CAS-Nr. 115029-35-1), |
| --- | --- |

b)

Keto-RDX (2,4,6-Trinitro-2,4,6-triaza-cyclo-hexanon oder K-6) (CAS-Nr. 115029-35-1),

| 22. | TAGN (Triaminoguanidinnitrat) (CAS-Nr. 4000-16-2), |
| --- | --- |

22.

TAGN (Triaminoguanidinnitrat) (CAS-Nr. 4000-16-2),

| 23. | TATB (Triaminotrinitrobenzol) (CAS-Nr. 3058-38-6) (siehe auch Unternummer ML8g7 für dessen „Vorprodukte“), |
| --- | --- |

23.

TATB (Triaminotrinitrobenzol) (CAS-Nr. 3058-38-6) (siehe auch Unternummer ML8g7 für dessen „Vorprodukte“),

| 24. | TEDDZ (3,3,7,7-Tetra-bis(difluoramin)octahydro-1,5-dinitro-1,5-diazocin), |
| --- | --- |

24.

TEDDZ (3,3,7,7-Tetra-bis(difluoramin)octahydro-1,5-dinitro-1,5-diazocin),

| 25. | Tetrazole wie folgt:






  a) | NTAT (Nitrotriazol-aminotetrazol), |
| --- | --- | --- |

25.

Tetrazole wie folgt:

a)

NTAT (Nitrotriazol-aminotetrazol),

| b) | NTNT (1-N-(2-nitrotriazolo)-4-nitrotetrazol), |
| --- | --- |

b)

NTNT (1-N-(2-nitrotriazolo)-4-nitrotetrazol),

| 26. | Tetryl (Trinitrophenylmethylnitramin) (CAS-Nr. 479-45-8), |
| --- | --- |

26.

Tetryl (Trinitrophenylmethylnitramin) (CAS-Nr. 479-45-8),

| 27. | TNAD (1,4,5,8-Tetranitro-1,4,5,8-tetraazadecalin) (CAS-Nr. 135877-16-6) (siehe auch Unternummer ML8g6 für dessen „Vorprodukte“), |
| --- | --- |

27.

TNAD (1,4,5,8-Tetranitro-1,4,5,8-tetraazadecalin) (CAS-Nr. 135877-16-6) (siehe auch Unternummer ML8g6 für dessen „Vorprodukte“),

| 28. | TNAZ (1,3,3-Trinitroazetidin) (CAS-Nr. 97645-24-4) (siehe auch Unternummer ML8g2 für dessen „Vorprodukte“), |
| --- | --- |

28.

TNAZ (1,3,3-Trinitroazetidin) (CAS-Nr. 97645-24-4) (siehe auch Unternummer ML8g2 für dessen „Vorprodukte“),

| 29. | TNGU (Tetranitroglycoluril oder SORGUYL) (CAS-Nr. 55510-03-7), |
| --- | --- |

29.

TNGU (Tetranitroglycoluril oder SORGUYL) (CAS-Nr. 55510-03-7),

| 30. | TNP (1,4,5,8-Tetranitro-pyridazino-4,5-d-pyridazin) (CAS-Nr. 229176-04-9), |
| --- | --- |

30.

TNP (1,4,5,8-Tetranitro-pyridazino-4,5-d-pyridazin) (CAS-Nr. 229176-04-9),

| 31. | Triazine wie folgt:






  a) | DNAM (2-Oxy-4,6-dinitroamino-s-triazin) (CAS-Nr. 19899-80-0), |
| --- | --- | --- |

31.

Triazine wie folgt:

a)

DNAM (2-Oxy-4,6-dinitroamino-s-triazin) (CAS-Nr. 19899-80-0),

| b) | NNHT (2-Nitroimino-5-nitro-hexahydro-1,3,5-triazin) (CAS-Nr. 130400-13-4), |
| --- | --- |

b)

NNHT (2-Nitroimino-5-nitro-hexahydro-1,3,5-triazin) (CAS-Nr. 130400-13-4),

| 32. | Triazole wie folgt:






  a) | 5-Azido-2-nitrotriazol, |
| --- | --- | --- |

32.

Triazole wie folgt:

a)

5-Azido-2-nitrotriazol,

| b) | ADHTDN (4-Amino-3,5-dihydrazino-1,2,4-triazol-dinitramid) (CAS-Nr. 1614-08-0), |
| --- | --- |

b)

ADHTDN (4-Amino-3,5-dihydrazino-1,2,4-triazol-dinitramid) (CAS-Nr. 1614-08-0),

| c) | ADNT (1-Amino-3,5-dinitro-1,2,4-triazol), |
| --- | --- |

c)

ADNT (1-Amino-3,5-dinitro-1,2,4-triazol),

| d) | BDNTA ((Bis-Dinitrotriazol)-amin), |
| --- | --- |

d)

BDNTA ((Bis-Dinitrotriazol)-amin),

| e) | DBT (3,3′-Dinitro-5,5-bis-1,2,4-triazol) (CAS-Nr. 30003-46-4), |
| --- | --- |

e)

DBT (3,3′-Dinitro-5,5-bis-1,2,4-triazol) (CAS-Nr. 30003-46-4),

| f) | DNBT (Dinitrobistriazol) (CAS-Nr. 70890-46-9), |
| --- | --- |

f)

DNBT (Dinitrobistriazol) (CAS-Nr. 70890-46-9),

| g) | nicht belegt seit 2010, |
| --- | --- |

g)

nicht belegt seit 2010,

| h) | NTDNT (1-N-(2-nitrotriazolo)-3,5-dinitrotriazol), |
| --- | --- |

h)

NTDNT (1-N-(2-nitrotriazolo)-3,5-dinitrotriazol),

| i) | PDNT (1-Picryl-3,5-dinitrotriazol), |
| --- | --- |

i)

PDNT (1-Picryl-3,5-dinitrotriazol),

| j) | TACOT (Tetranitrobenzotriazolobenzotriazol) (CAS-Nr. 25243-36-1), |
| --- | --- |

j)

TACOT (Tetranitrobenzotriazolobenzotriazol) (CAS-Nr. 25243-36-1),

| 33. | nicht anderweitig in Unternummer ML8a genannte „Explosivstoffe“ mit einer der folgenden Eigenschaften:






  a) | Detonationsgeschwindigkeit größer als 8700 m/s bei maximaler Dichte oder |
| --- | --- | --- |

33.

nicht anderweitig in Unternummer ML8a genannte „Explosivstoffe“ mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)

Detonationsgeschwindigkeit größer als 8700 m/s bei maximaler Dichte oder

| b) | Detonationsdruck größer als 34 GPa (340 kbar), |
| --- | --- |

b)

Detonationsdruck größer als 34 GPa (340 kbar),

| 34. | nicht belegt seit 2013; |
| --- | --- |

34.

nicht belegt seit 2013;

| 35. | DNAN (2,4-Dinitroanisol) (CAS-Nr. 119-27-7), |
| --- | --- |

35.

DNAN (2,4-Dinitroanisol) (CAS-Nr. 119-27-7),

| 36. | TEX (4,10-Dinitro-2,6,8,12-Tetraoxa-4,10-Diazaisowurtzitan), |
| --- | --- |

36.

TEX (4,10-Dinitro-2,6,8,12-Tetraoxa-4,10-Diazaisowurtzitan),

| 37. | GUDN (Guanylharnstoff-Dinitramid) FOX-12 (CAS-Nr. 217464-38-5), |
| --- | --- |

37.

GUDN (Guanylharnstoff-Dinitramid) FOX-12 (CAS-Nr. 217464-38-5),

| 38. | Tetrazine wie folgt:






  a) | BTAT (Bis(2,2,2-Trinitroethyl)-3,6-Diaminotetrazin), |
| --- | --- | --- |

38.

Tetrazine wie folgt:

a)

BTAT (Bis(2,2,2-Trinitroethyl)-3,6-Diaminotetrazin),

| b) | LAX-112 (3,6-Diamino-1,2,4,5-Tetrazine-1,4-Dioxid); |
| --- | --- |

b)

LAX-112 (3,6-Diamino-1,2,4,5-Tetrazine-1,4-Dioxid);

| 39. | ionische energetische Materialien mit einem Schmelzpunkt zwischen 343 K (70 °C) und 373 K (100 °C) und einer Detonationsgeschwindigkeit größer als 6,800  m/s oder einem Detonationsdruck größer als 18 GPa (180 kbar); |
| --- | --- |

39.

ionische energetische Materialien mit einem Schmelzpunkt zwischen 343 K (70 °C) und 373 K (100 °C) und einer Detonationsgeschwindigkeit größer als 6,800  m/s oder einem Detonationsdruck größer als 18 GPa (180 kbar);

| 40. | BTNEN (Bis(2,2,2-Trinitroethyl)-Nitramin) (CAS-Nr. 19836-28-3); |
| --- | --- |

40.

BTNEN (Bis(2,2,2-Trinitroethyl)-Nitramin) (CAS-Nr. 19836-28-3);

| 41. | FTDO (5,6-(3',4'-Furazano)- 1,2,3,4-Tetrazin-1,3-Dioxid); |
| --- | --- |

41.

FTDO (5,6-(3',4'-Furazano)- 1,2,3,4-Tetrazin-1,3-Dioxid);

| 42. | EDNA (Ethylendinitramin) (CAS-Nr. 505-71-5); |
| --- | --- |

42.

EDNA (Ethylendinitramin) (CAS-Nr. 505-71-5);

| 43. | TKX-50 (Dihydroxylammonium-5,5'-Bistetrazol-1,1'-diolat). |
| --- | --- |

43.

TKX-50 (Dihydroxylammonium-5,5'-Bistetrazol-1,1'-diolat).

| Anmerkung: | Unternummer ML8a schließt ‚Explosivstoff-Co-Kristalle (explosive co-crystals)‘ ein.


  Technische Anmerkung:



  ‚Explosivstoff-Co-Kristall (explosive co-crystal)‘ ist ein Feststoff, der aus einer geordneten dreidimensionalen Anordnung von zwei oder mehr Explosivstoffmolekülen besteht, von denen mindestens eines in Unternummer ML8a angegeben ist. |
| --- | --- |

Anmerkung:

Technische Anmerkung:

‚Explosivstoff-Co-Kristall (explosive co-crystal)‘ ist ein Feststoff, der aus einer geordneten dreidimensionalen Anordnung von zwei oder mehr Explosivstoffmolekülen besteht, von denen mindestens eines in Unternummer ML8a angegeben ist.

| b) | „Treibstoffe“ wie folgt:






  1. | alle Feststoff-„Treibstoffe“ mit einem theoretisch erreichbaren spezifischen Impuls (bei Standardbedingungen) von mehr als






  a) | 240 Sekunden bei nichtmetallischen, nichthalogenierten „Treibstoffen“, |
| --- | --- | --- | --- |

b)

„Treibstoffe“ wie folgt:

1.

alle Feststoff-„Treibstoffe“ mit einem theoretisch erreichbaren spezifischen Impuls (bei Standardbedingungen) von mehr als

a)

240 Sekunden bei nichtmetallischen, nichthalogenierten „Treibstoffen“,

| b) | 250 Sekunden bei nichtmetallischen, halogenierten „Treibstoffen“oder |
| --- | --- |

b)

250 Sekunden bei nichtmetallischen, halogenierten „Treibstoffen“oder

| c) | 260 Sekunden bei metallischen „Treibstoffen“; |
| --- | --- |

c)

260 Sekunden bei metallischen „Treibstoffen“;

| 2. | nicht belegt seit 2013; |
| --- | --- |

2.

nicht belegt seit 2013;

| 3. | „Treibstoffe“ mit einer theoretischen Force größer als 1 200  kJ/kg; |
| --- | --- |

3.

„Treibstoffe“ mit einer theoretischen Force größer als 1 200  kJ/kg;

| 4. | „Treibstoffe“, die eine stabile, gleichförmige Abbrandgeschwindigkeit von mehr als 38 mm/s unter Standardbedingungen bei 6,89 MPa (68,9 bar) und 294 K (21 °C) (gemessen an einem inhibierten einzelnen Strang) aufweisen, |
| --- | --- |

4.

„Treibstoffe“, die eine stabile, gleichförmige Abbrandgeschwindigkeit von mehr als 38 mm/s unter Standardbedingungen bei 6,89 MPa (68,9 bar) und 294 K (21 °C) (gemessen an einem inhibierten einzelnen Strang) aufweisen,

| 5. | elastomermodifizierte, gegossene, zweibasige „Treibstoffe“ (EMCDB), die bei 233 K (– 40 °C) eine Dehnungsfähigkeit von mehr als 5 % bei größter Beanspruchung aufweisen, |
| --- | --- |

5.

elastomermodifizierte, gegossene, zweibasige „Treibstoffe“ (EMCDB), die bei 233 K (– 40 °C) eine Dehnungsfähigkeit von mehr als 5 % bei größter Beanspruchung aufweisen,

| 6. | andere „Treibstoffe“, die von Unternummer ML8a erfasste Substanzen enthalten; |
| --- | --- |

6.

andere „Treibstoffe“, die von Unternummer ML8a erfasste Substanzen enthalten;

| 7. | „Treibstoffe“, nicht anderweitig von diesem Anhang erfasst, besonders entwickelt für militärische Zwecke; |
| --- | --- |

7.

„Treibstoffe“, nicht anderweitig von diesem Anhang erfasst, besonders entwickelt für militärische Zwecke;

| c) | „Pyrotechnika“, Brennstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt und ‚Mischungen‘ daraus:






  1. | „Luftfahrzeug“-Brennstoffe, besonders formuliert für militärische Zwecke,








  Anmerkung | 1: Unternummer ML8c1 erfasst nicht folgende „Luftfahrzeug“-Brennstoffe: JP-4, JP-5 und JP-8. |
| --- | --- | --- | --- |

c)

„Pyrotechnika“, Brennstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt und ‚Mischungen‘ daraus:

1.

„Luftfahrzeug“-Brennstoffe, besonders formuliert für militärische Zwecke,

Anmerkung

| Anmerkung | 2: „Luftfahrzeug“-Brennstoffe, die von Unternummer ML8c1 erfasst werden, sind Fertigprodukte, nicht jedoch deren Einzelkomponenten. |
| --- | --- |

Anmerkung

| 2. | Alan (Aluminiumhydrid) (CAS-Nr. 7784-21-6), |
| --- | --- |

2.

Alan (Aluminiumhydrid) (CAS-Nr. 7784-21-6),

| 3. | Borane wie folgt und Derivate daraus:






  a) | Carborane, |
| --- | --- | --- |

3.

Borane wie folgt und Derivate daraus:

a)

Carborane,

| b) | Boranhomologe wie folgt:






  1. | Decaboran (14) (CAS 17702-41-9), |
| --- | --- | --- |

b)

Boranhomologe wie folgt:

1.

Decaboran (14) (CAS 17702-41-9),

| 2. | Pentaboran (9) (CAS 19624-22-7), |
| --- | --- |

2.

Pentaboran (9) (CAS 19624-22-7),

| 3. | Pentaboran (11) (CAS 18433-84-6), |
| --- | --- |

3.

Pentaboran (11) (CAS 18433-84-6),

| 4. | Hydrazin und Hydrazin-Derivate wie folgt (siehe auch Unternummern ML8d8 und ML8d9 für oxidierend wirkende Hydrazinderivate):






  a) | Hydrazin (CAS-Nr. 302-01-2) mit einer Mindestkonzentration von 70 %, |
| --- | --- | --- |

4.

Hydrazin und Hydrazin-Derivate wie folgt (siehe auch Unternummern ML8d8 und ML8d9 für oxidierend wirkende Hydrazinderivate):

a)

Hydrazin (CAS-Nr. 302-01-2) mit einer Mindestkonzentration von 70 %,

| b) | Monomethylhydrazin (CAS-Nr. 60-34-4), |
| --- | --- |

b)

Monomethylhydrazin (CAS-Nr. 60-34-4),

| c) | symmetrisches Dimethylhydrazin (CAS-Nr. 540-73-8), |
| --- | --- |

c)

symmetrisches Dimethylhydrazin (CAS-Nr. 540-73-8),

| d) | unsymmetrisches Dimethylhydrazin (CAS-Nr. 57-14-7),








  Anmerkung: | Unternummer ML8c4a erfasst nicht ‚Mischungen‘ mit Hydrazin, die für den Korrosionsschutz besonders formuliert sind. |
| --- | --- | --- |

d)

unsymmetrisches Dimethylhydrazin (CAS-Nr. 57-14-7),

Anmerkung:

| 5. | metallische Brennstoffe, Brennstoff„mischungen“ oder „pyrotechnische“‚Mischungen‘ in Partikelform (kugelförmig, kugelähnlich, staubförmig, flockenförmig oder gemahlen), hergestellt aus Material, das zu mindestens 99 % aus einem der folgenden Materialien besteht:






  a) | Metalle wie folgt und ‚Mischungen‘ daraus:






  1. | Beryllium (CAS-Nr. 7440-41-7) mit einer Partikelgröße kleiner als 60 μm, |
| --- | --- | --- | --- |

5.

metallische Brennstoffe, Brennstoff„mischungen“ oder „pyrotechnische“‚Mischungen‘ in Partikelform (kugelförmig, kugelähnlich, staubförmig, flockenförmig oder gemahlen), hergestellt aus Material, das zu mindestens 99 % aus einem der folgenden Materialien besteht:

a)

Metalle wie folgt und ‚Mischungen‘ daraus:

1.

Beryllium (CAS-Nr. 7440-41-7) mit einer Partikelgröße kleiner als 60 μm,

| 2. | Eisenpulver (CAS-Nr. 7439-89-6) mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 3 μm, hergestellt durch Reduktion von Eisenoxid mit Wasserstoff, |
| --- | --- |

2.

Eisenpulver (CAS-Nr. 7439-89-6) mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 3 μm, hergestellt durch Reduktion von Eisenoxid mit Wasserstoff,

| b) | ‚Mischungen‘, die einen der folgenden Stoffe enthalten:






  1. | Zirkonium (CAS-Nr. 7440-67-7), Magnesium (CAS-Nr. 7439-95-4) und Legierungen dieser Metalle mit Partikelgrößen kleiner als 60 μm, oder |
| --- | --- | --- |

b)

‚Mischungen‘, die einen der folgenden Stoffe enthalten:

1.

Zirkonium (CAS-Nr. 7440-67-7), Magnesium (CAS-Nr. 7439-95-4) und Legierungen dieser Metalle mit Partikelgrößen kleiner als 60 μm, oder

| 2. | Bor (CAS-Nr. 7440-42-8) oder Borcarbid (CAS-Nr. 12069-32-8) mit einer Reinheit größer/gleich 85 % und einer Partikelgröße kleiner als 60 μm, |
| --- | --- |

2.

Bor (CAS-Nr. 7440-42-8) oder Borcarbid (CAS-Nr. 12069-32-8) mit einer Reinheit größer/gleich 85 % und einer Partikelgröße kleiner als 60 μm,

| Anmerkung 1: | Unternummer ML8c5 erfasst „Explosivstoffe“ und Brennstoffe auch dann, wenn die Metalle oder Legierungen in Aluminium, Magnesium, Zirkonium oder Beryllium eingekapselt sind. |
| --- | --- |

Anmerkung 1:

| Anmerkung 2: | Unternummer ML8c5b erfasst metallische Brennstoffe in Partikelform nur, wenn sie mit anderen Stoffen gemischt werden, um eine für militärische Zwecke formulierte ‚Mischung‘ zu bilden, wie Flüssig„treibstoff“-Suspensionen (liquid propellant slurries), Fest„treibstoffe“ oder „pyrotechnische“‚Mischungen‘. |
| --- | --- |

Anmerkung 2:

| Anmerkung 3: | Unternummer ML8c5b2 erfasst nicht Bor und Borcarbid, das mit Bor-10 angereichert ist (Bor-10-Gehalt größer als 20 Gew.-% des Gesamt-Borgehalts). |
| --- | --- |

Anmerkung 3:

| 6. | militärische Materialien, die für die Verwendung in Flammenwerfern oder Brandbomben besonders formulierte Verdicker für Kohlenwasserstoff-Brennstoffe enthalten, wie Metallstearate (z. B. Oktal (CAS-Nr. 637-12-7)) oder -palmitate, |
| --- | --- |

6.

militärische Materialien, die für die Verwendung in Flammenwerfern oder Brandbomben besonders formulierte Verdicker für Kohlenwasserstoff-Brennstoffe enthalten, wie Metallstearate (z. B. Oktal (CAS-Nr. 637-12-7)) oder -palmitate,

| 7. | Perchlorate, Chlorate und Chromate, die mit Metallpulver oder anderen energiereichen Brennstoffen gemischt sind, |
| --- | --- |

7.

Perchlorate, Chlorate und Chromate, die mit Metallpulver oder anderen energiereichen Brennstoffen gemischt sind,

| 8. | kugelförmiges oder kugelähnliches Aluminiumpulver (CAS-Nr. 7429-90-5) mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 60 μm und hergestellt aus Material mit einem Aluminiumgehalt von mindestens 99 %, |
| --- | --- |

8.

kugelförmiges oder kugelähnliches Aluminiumpulver (CAS-Nr. 7429-90-5) mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 60 μm und hergestellt aus Material mit einem Aluminiumgehalt von mindestens 99 %,

| 9. | Titansubhydrid mit der stöchiometrischen Zusammensetzung TiH 0,65-1,68, |
| --- | --- |

9.

Titansubhydrid mit der stöchiometrischen Zusammensetzung TiH 0,65-1,68,

| 10. | flüssige Brennstoffe hoher Energiedichte, nicht von Unternummer ML8c1 erfasst, wie folgt:






  a) | Brennstoffgemische mit sowohl festen wie flüssigen Bestandteilen (z. B. Borschlamm), mit einer massespezifischen Energiedichte größer/gleich 40 MJ/kg, |
| --- | --- | --- |

10.

flüssige Brennstoffe hoher Energiedichte, nicht von Unternummer ML8c1 erfasst, wie folgt:

a)

Brennstoffgemische mit sowohl festen wie flüssigen Bestandteilen (z. B. Borschlamm), mit einer massespezifischen Energiedichte größer/gleich 40 MJ/kg,

| b) | andere Brennstoffe hoher Energiedichte und Brennstoffadditive (z. B. Cuban, ionische Lösungen, JP-7, JP-10), mit einer volumenspezifischen Energiedichte größer/gleich 37,5 GJ/m3, gemessen bei 293 K (20 °C) und Atmosphärendruck (101,325 kPa); |
| --- | --- |

b)

andere Brennstoffe hoher Energiedichte und Brennstoffadditive (z. B. Cuban, ionische Lösungen, JP-7, JP-10), mit einer volumenspezifischen Energiedichte größer/gleich 37,5 GJ/m3, gemessen bei 293 K (20 °C) und Atmosphärendruck (101,325 kPa);

| Anmerkung: | Unternummer ML8c10b erfasst nicht raffinierte fossile Brennstoffe, Biobrennstoffe oder Brennstoffe für Triebwerke, zugelassen für die zivile Luftfahrt. |
| --- | --- |

Anmerkung:

| 11. | „Pyrotechnische“ und selbstentzündliche Materialien wie folgt:






  a) | „Pyrotechnische“ oder selbstentzündliche Materialien besonders formuliert, um die Produktion von Strahlungsenergie in jedem Bereich des Infrarot(IR)-Spektrums zu erhöhen oder zu steuern; |
| --- | --- | --- |

11.

„Pyrotechnische“ und selbstentzündliche Materialien wie folgt:

a)

„Pyrotechnische“ oder selbstentzündliche Materialien besonders formuliert, um die Produktion von Strahlungsenergie in jedem Bereich des Infrarot(IR)-Spektrums zu erhöhen oder zu steuern;

| b) | Mischungen von Magnesium, Polyetrafluorethylen (PTFE) und einem Vinylidendifluorid-Hexafluorpropylen-Copolymer (z. B. MTV); |
| --- | --- |

b)

Mischungen von Magnesium, Polyetrafluorethylen (PTFE) und einem Vinylidendifluorid-Hexafluorpropylen-Copolymer (z. B. MTV);

| 12. | Brennstoffgemische, „pyrotechnische“ Mischungen oder „energetische Materialien“, soweit nicht anderweitig von Nummer ML8 erfasst, mit allen folgenden Eigenschaften:






  a) | enthalten mehr als 0,5 % Partikel aus folgenden Materialien:






  1. | Aluminium, |
| --- | --- | --- | --- |

12.

Brennstoffgemische, „pyrotechnische“ Mischungen oder „energetische Materialien“, soweit nicht anderweitig von Nummer ML8 erfasst, mit allen folgenden Eigenschaften:

a)

enthalten mehr als 0,5 % Partikel aus folgenden Materialien:

1.

Aluminium,

| 2. | Beryllium, |
| --- | --- |

2.

Beryllium,

| 3. | Bor, |
| --- | --- |

3.

Bor,

| 4. | Zirkonium, |
| --- | --- |

4.

Zirkonium,

| 5. | Magnesium oder |
| --- | --- |

5.

Magnesium oder

| 6. | Titan, |
| --- | --- |

6.

Titan,

| b) | von Unternummer ML8c12a erfasste Partikel mit einer Größe kleiner als 200 nm in jeder Richtung und |
| --- | --- |

b)

von Unternummer ML8c12a erfasste Partikel mit einer Größe kleiner als 200 nm in jeder Richtung und

| c) | von Unternummer ML8c12a erfasste Partikel mit einem metallischen Anteil größer/gleich 60 %; |
| --- | --- |

c)

von Unternummer ML8c12a erfasste Partikel mit einem metallischen Anteil größer/gleich 60 %;

| Anmerkung: | Unternummer ML8c12 schließt Thermite ein. |
| --- | --- |

Anmerkung:

| d) | Oxidationsmittel wie folgt und ‚Mischungen‘ daraus:






  1. | ADN (Ammoniumdinitramid oder SR12) (CAS-Nr. 140456-78-6), |
| --- | --- | --- |

d)

Oxidationsmittel wie folgt und ‚Mischungen‘ daraus:

1.

ADN (Ammoniumdinitramid oder SR12) (CAS-Nr. 140456-78-6),

| 2. | AP (Ammoniumperchlorat) (CAS-Nr. 7790-98-9), |
| --- | --- |

2.

AP (Ammoniumperchlorat) (CAS-Nr. 7790-98-9),

| 3. | Verbindungen, die aus Fluor und einem oder mehreren der folgenden Elemente zusammengesetzt sind:






  a) | sonstige Halogene, |
| --- | --- | --- |

3.

Verbindungen, die aus Fluor und einem oder mehreren der folgenden Elemente zusammengesetzt sind:

a)

sonstige Halogene,

| b) | Sauerstoff oder |
| --- | --- |

b)

Sauerstoff oder

| c) | Stickstoff, |
| --- | --- |

c)

Stickstoff,

| Anmerkung 1: | Unternummer ML8d3 erfasst nicht Chlortrifluorid (CAS-Nr. 7790-91-2). |
| --- | --- |

Anmerkung 1:

| Anmerkung 2: | Unternummer ML8d3 erfasst nicht Stickstofftrifluorid (CAS-Nr. 7783-54-2) in gasförmigem Zustand. |
| --- | --- |

Anmerkung 2:

| 4. | DNAD (1,3-Dinitro-1,3-diazetidin) (CAS-Nr. 78246-06-7), |
| --- | --- |

4.

DNAD (1,3-Dinitro-1,3-diazetidin) (CAS-Nr. 78246-06-7),

| 5. | HAN (Hydroxylammoniumnitrat) (CAS-Nr. 13465-08-2), |
| --- | --- |

5.

HAN (Hydroxylammoniumnitrat) (CAS-Nr. 13465-08-2),

| 6. | HAP (Hydroxylammoniumperchlorat) (CAS-Nr. 15588-62-2), |
| --- | --- |

6.

HAP (Hydroxylammoniumperchlorat) (CAS-Nr. 15588-62-2),

| 7. | HNF (Hydrazinnitroformiat) (CAS-Nr. 20773-28-8), |
| --- | --- |

7.

HNF (Hydrazinnitroformiat) (CAS-Nr. 20773-28-8),

| 8. | Hydrazinnitrat (CAS-Nr. 37836-27-4), |
| --- | --- |

8.

Hydrazinnitrat (CAS-Nr. 37836-27-4),

| 9. | Hydrazinperchlorat (CAS-Nr. 27978-54-7), |
| --- | --- |

9.

Hydrazinperchlorat (CAS-Nr. 27978-54-7),

| 10. | flüssige Oxidationsmittel, die aus inhibierter rauchender Salpetersäure (IRFNA) (CAS-Nr. 8007-58-7) bestehen oder diesen Stoff enthalten;








  Anmerkung: | Unternummer ML8d10 erfasst nicht nicht-inhibierte rauchende Salpetersäure. |
| --- | --- | --- |

10.

flüssige Oxidationsmittel, die aus inhibierter rauchender Salpetersäure (IRFNA) (CAS-Nr. 8007-58-7) bestehen oder diesen Stoff enthalten;

Anmerkung:

| e) | Binder, Plastifiziermittel, Monomere und Polymere wie folgt:






  1. | AMMO (Azidomethylmethyloxetan) (CAS-Nr. 90683-29-7) und seine Polymere (siehe auch Unternummer ML8g1 für dessen „Vorprodukte“), |
| --- | --- | --- |

e)

Binder, Plastifiziermittel, Monomere und Polymere wie folgt:

1.

AMMO (Azidomethylmethyloxetan) (CAS-Nr. 90683-29-7) und seine Polymere (siehe auch Unternummer ML8g1 für dessen „Vorprodukte“),

| 2. | BAMO (3,3-Bis(azidomethyl)oxethan) (CAS-Nr. 17607-20-4) und seine Polymere (siehe auch Unternummer ML8g1 für dessen „Vorprodukte“), |
| --- | --- |

2.

BAMO (3,3-Bis(azidomethyl)oxethan) (CAS-Nr. 17607-20-4) und seine Polymere (siehe auch Unternummer ML8g1 für dessen „Vorprodukte“),

| 3. | BDNPA (Bis-(2,2-dinitropropyl)acetal) (CAS-Nr. 5108-69-0), |
| --- | --- |

3.

BDNPA (Bis-(2,2-dinitropropyl)acetal) (CAS-Nr. 5108-69-0),

| 4. | BDNPF (Bis-(2,2-dinitropropyl)formal) (CAS-Nr. 5917-61-3), |
| --- | --- |

4.

BDNPF (Bis-(2,2-dinitropropyl)formal) (CAS-Nr. 5917-61-3),

| 5. | BTTN (Butantrioltrinitrat) (CAS-Nr. 6659-60-5) (siehe auch Unternummer ML8g8 für dessen „Vorprodukte“), |
| --- | --- |

5.

BTTN (Butantrioltrinitrat) (CAS-Nr. 6659-60-5) (siehe auch Unternummer ML8g8 für dessen „Vorprodukte“),

| 6. | energetisch wirksame Monomere, energetisch wirksame Plastifiziermittel oder energetisch wirksame Polymere, besonders formuliert für militärische Zwecke, und eine der folgenden Stoffgruppen enthaltend:






  a) | Nitrogruppen |
| --- | --- | --- |

6.

energetisch wirksame Monomere, energetisch wirksame Plastifiziermittel oder energetisch wirksame Polymere, besonders formuliert für militärische Zwecke, und eine der folgenden Stoffgruppen enthaltend:

a)

Nitrogruppen

| b) | Azidogruppen |
| --- | --- |

b)

Azidogruppen

| c) | Nitratgruppen |
| --- | --- |

c)

Nitratgruppen

| d) | Nitrazagruppen oder |
| --- | --- |

d)

Nitrazagruppen oder

| e) | Difluoroaminogruppen, |
| --- | --- |

e)

Difluoroaminogruppen,

| 7. | FAMAO (3-Difluoraminomethyl-3-azidomethyloxetan) und seine Polymere, |
| --- | --- |

7.

FAMAO (3-Difluoraminomethyl-3-azidomethyloxetan) und seine Polymere,

| 8. | FEFO (Bis(2-fluoro-2,2-dinitroethyl)formal) (CAS-Nr. 17003-79-1), |
| --- | --- |

8.

FEFO (Bis(2-fluoro-2,2-dinitroethyl)formal) (CAS-Nr. 17003-79-1),

| 9. | FPF-1 (Poly-2,2,3,3,4,4-Hexafluoropentan-1,5-diol-formal) (CAS-Nr. 376-90-9), |
| --- | --- |

9.

FPF-1 (Poly-2,2,3,3,4,4-Hexafluoropentan-1,5-diol-formal) (CAS-Nr. 376-90-9),

| 10. | FPF-3 (Poly-2,4,4,5,5,6,6-heptafluoro-2-trifluoromethyl-3-oxaheptan-1,7-diol-formal), |
| --- | --- |

10.

FPF-3 (Poly-2,4,4,5,5,6,6-heptafluoro-2-trifluoromethyl-3-oxaheptan-1,7-diol-formal),

| 11. | GAP (Glycidylazidpolymer) (CAS-Nr. 143178-24-9) und dessen Derivate, |
| --- | --- |

11.

GAP (Glycidylazidpolymer) (CAS-Nr. 143178-24-9) und dessen Derivate,

| 12. | HTPB (hydroxylterminiertes Polybutadien) mit einer Hydroxylfunktionalität größer/gleich 2,2 und kleiner/gleich 2,4, einem Hydroxylwert kleiner als 0,77 meq/g und einer Viskosität bei 303 K (30 °C) kleiner als 47 Poise (CAS-Nr. 69102-90-5), |
| --- | --- |

12.

HTPB (hydroxylterminiertes Polybutadien) mit einer Hydroxylfunktionalität größer/gleich 2,2 und kleiner/gleich 2,4, einem Hydroxylwert kleiner als 0,77 meq/g und einer Viskosität bei 303 K (30 °C) kleiner als 47 Poise (CAS-Nr. 69102-90-5),

| 13. | Polyepichlorhydrin mit funktionellen Alkoholgruppen, mit einem Molekulargewicht kleiner als 10 000 , wie folgt:






  a) | Polyepichlorhydrindiol, |
| --- | --- | --- |

13.

Polyepichlorhydrin mit funktionellen Alkoholgruppen, mit einem Molekulargewicht kleiner als 10 000 , wie folgt:

a)

Polyepichlorhydrindiol,

| b) | Polyepichlorhydrintriol, |
| --- | --- |

b)

Polyepichlorhydrintriol,

| 14. | NENAs (Nitratoethylnitramin-Verbindungen) (CAS-Nrn. 17096-47-8, 85068-73-1, 82486-83-7, 82486-82-6 und 85954-06-9), |
| --- | --- |

14.

NENAs (Nitratoethylnitramin-Verbindungen) (CAS-Nrn. 17096-47-8, 85068-73-1, 82486-83-7, 82486-82-6 und 85954-06-9),

| 15. | PGN (Poly-GLYN, Polyglycidylnitrat oder Poly(Nitratomethyloxiran)) (CAS-Nr. 27814-48-8), |
| --- | --- |

15.

PGN (Poly-GLYN, Polyglycidylnitrat oder Poly(Nitratomethyloxiran)) (CAS-Nr. 27814-48-8),

| 16. | Poly-NIMMO (Polynitratomethylmethyloxethan), Poly-NMMO oder Poly-(3-Nitratomethyl-3-methyloxethan)) (CAS-Nr. 84051-81-0), |
| --- | --- |

16.

Poly-NIMMO (Polynitratomethylmethyloxethan), Poly-NMMO oder Poly-(3-Nitratomethyl-3-methyloxethan)) (CAS-Nr. 84051-81-0),

| 17. | Polynitroorthocarbonate, |
| --- | --- |

17.

Polynitroorthocarbonate,

| 18. | TVOPA (1,2,3-Tris [(1,2-bis-difluoramino)ethoxy]propan) (CAS-Nr. 53159-39-0), |
| --- | --- |

18.

TVOPA (1,2,3-Tris [(1,2-bis-difluoramino)ethoxy]propan) (CAS-Nr. 53159-39-0),

| 19. | 4,5 Diazidomethyl-2-Methyl-1,2,3-Triazol (iso-DAMTR), |
| --- | --- |

19.

4,5 Diazidomethyl-2-Methyl-1,2,3-Triazol (iso-DAMTR),

| 20. | PNO (Poly(3-nitrato oxetan)), |
| --- | --- |

20.

PNO (Poly(3-nitrato oxetan)),

| 21. | TMETN (Trimethylolethantrinitrat) (CAS-Nr. 3032-55-1); |
| --- | --- |

21.

TMETN (Trimethylolethantrinitrat) (CAS-Nr. 3032-55-1);

| f) | „Additive“ wie folgt:






  1. | basisches Kupfersalicylat (CAS-Nr. 62320-94-9), |
| --- | --- | --- |

f)

„Additive“ wie folgt:

1.

basisches Kupfersalicylat (CAS-Nr. 62320-94-9),

| 2. | BHEGA (Bis-(2-hydroxyethyl)glycolamid) (CAS-Nr. 17409-41-5), |
| --- | --- |

2.

BHEGA (Bis-(2-hydroxyethyl)glycolamid) (CAS-Nr. 17409-41-5),

| 3. | BNO (Butadiennitriloxid), |
| --- | --- |

3.

BNO (Butadiennitriloxid),

| 4. | Ferrocenderivate wie folgt:






  a) | Butacen (CAS-Nr. 125856-62-4), |
| --- | --- | --- |

4.

Ferrocenderivate wie folgt:

a)

Butacen (CAS-Nr. 125856-62-4),

| b) | Catocen (2,2-Bis-ethylferrocenylpropan) (CAS-Nr. 37206-42-1), |
| --- | --- |

b)

Catocen (2,2-Bis-ethylferrocenylpropan) (CAS-Nr. 37206-42-1),

| c) | Ferrocencarbonsäuren und Ferrocencarbonsäureester, |
| --- | --- |

c)

Ferrocencarbonsäuren und Ferrocencarbonsäureester,

| d) | n-Butylferrocen (CAS-Nr. 31904-29-7), |
| --- | --- |

d)

n-Butylferrocen (CAS-Nr. 31904-29-7),

| e) | andere verwandte polymere Ferrocenderivate, nicht anderweitig von Unternummer ML8f4 erfasst, |
| --- | --- |

e)

andere verwandte polymere Ferrocenderivate, nicht anderweitig von Unternummer ML8f4 erfasst,

| f) | Ethylferrocen (CAS-Nr. 1273-89-8), |
| --- | --- |

f)

Ethylferrocen (CAS-Nr. 1273-89-8),

| g) | Propylferrocen, |
| --- | --- |

g)

Propylferrocen,

| h) | Pentylferrocen (CAS-Nr. 1274-00-6), |
| --- | --- |

h)

Pentylferrocen (CAS-Nr. 1274-00-6),

| i) | Dicyclopentylferrocen, |
| --- | --- |

i)

Dicyclopentylferrocen,

| j) | Dicyclohexylferrocen, |
| --- | --- |

j)

Dicyclohexylferrocen,

| k) | Diethylferrocen (CAS-Nr. 1273-97-8), |
| --- | --- |

k)

Diethylferrocen (CAS-Nr. 1273-97-8),

| l) | Dipropylferrocen, |
| --- | --- |

l)

Dipropylferrocen,

| m) | Dibutylferrocen (CAS-Nr. 1274-08-4), |
| --- | --- |

m)

Dibutylferrocen (CAS-Nr. 1274-08-4),

| n) | Dihexylferrocen (CAS-Nr. 93894-59-8), |
| --- | --- |

n)

Dihexylferrocen (CAS-Nr. 93894-59-8),

| o) | Acetylferrocen (CAS-Nr. 1271-55-2)/1,1'-Diacetylferrocen (CAS-Nr. 1273-94-5); |
| --- | --- |

o)

Acetylferrocen (CAS-Nr. 1271-55-2)/1,1'-Diacetylferrocen (CAS-Nr. 1273-94-5);

| 5. | Blei-ß-resorcylat (CAS-Nr. 20936-32-7) oder Kupfer-ß-resorcylat (CAS-Nr. 70983-44-7), |
| --- | --- |

5.

Blei-ß-resorcylat (CAS-Nr. 20936-32-7) oder Kupfer-ß-resorcylat (CAS-Nr. 70983-44-7),

| 6. | Bleicitrat (CAS-Nr. 14450-60-3), |
| --- | --- |

6.

Bleicitrat (CAS-Nr. 14450-60-3),

| 7. | Blei-Kupfer-Chelate von Beta-Resorcylat und/oder Salicylate (CAS-Nr. 68411-07-4), |
| --- | --- |

7.

Blei-Kupfer-Chelate von Beta-Resorcylat und/oder Salicylate (CAS-Nr. 68411-07-4),

| 8. | Bleimaleat (CAS-Nr. 19136-34-6), |
| --- | --- |

8.

Bleimaleat (CAS-Nr. 19136-34-6),

| 9. | Bleisalicylat (CAS-Nr. 15748-73-9), |
| --- | --- |

9.

Bleisalicylat (CAS-Nr. 15748-73-9),

| 10. | Bleistannat (CAS-Nr. 12036-31-6), |
| --- | --- |

10.

Bleistannat (CAS-Nr. 12036-31-6),

| 11. | MAPO (Tris-1-(2-methyl)aziridinylphosphinoxid) (CAS-Nr. 57-39-6), BOBBA 8 (Bis(2-methylaziridinyl)-2-(2-hydroxypropanoxy)-propylaminophosphinoxid) und andere MAPO-Derivate, |
| --- | --- |

11.

MAPO (Tris-1-(2-methyl)aziridinylphosphinoxid) (CAS-Nr. 57-39-6), BOBBA 8 (Bis(2-methylaziridinyl)-2-(2-hydroxypropanoxy)-propylaminophosphinoxid) und andere MAPO-Derivate,

| 12. | Methyl-BAPO (Bis(2-methylaziridinyl)-methylaminophosphinoxid) (CAS-Nr. 85068-72-0), |
| --- | --- |

12.

Methyl-BAPO (Bis(2-methylaziridinyl)-methylaminophosphinoxid) (CAS-Nr. 85068-72-0),

| 13. | N-Methyl-p-Nitroanilin (CAS-Nr. 100-15-2), |
| --- | --- |

13.

N-Methyl-p-Nitroanilin (CAS-Nr. 100-15-2),

| 14. | 3-Nitraza-1,5-pentan-diisocyanat (CAS-Nr. 7406-61-9), |
| --- | --- |

14.

3-Nitraza-1,5-pentan-diisocyanat (CAS-Nr. 7406-61-9),

| 15. | metallorganische Kupplungsreagentien wie folgt:






  a) | Titan-IV-2,2-[Bis-2-propenolat-methyl-butanolattris(dioctyl) phosphato] (LICA 12) (CAS-Nr. 103850-22-2), |
| --- | --- | --- |

15.

metallorganische Kupplungsreagentien wie folgt:

a)

Titan-IV-2,2-[Bis-2-propenolat-methyl-butanolattris(dioctyl) phosphato] (LICA 12) (CAS-Nr. 103850-22-2),

| b) | Titan-IV-((2-Propenolat-1)methyl-N-propenolatomethyl) butanolat-1-tris(dioctyl)-pyrophosphat (KR3538), |
| --- | --- |

b)

Titan-IV-((2-Propenolat-1)methyl-N-propenolatomethyl) butanolat-1-tris(dioctyl)-pyrophosphat (KR3538),

| c) | Titan-IV-((2-Propenolat-1)methyl-N-propenolatomethyl) butanolat-1-tris(dioctyl)phosphat, |
| --- | --- |

c)

Titan-IV-((2-Propenolat-1)methyl-N-propenolatomethyl) butanolat-1-tris(dioctyl)phosphat,

| 16. | Polycyanodifluoraminoethylenoxid, |
| --- | --- |

16.

Polycyanodifluoraminoethylenoxid,

| 17. | Bindemittel wie folgt:






  a) | 1,1R,1S-Trimesoyl-Tris(2-Ethylaziridin) (HX-868, BITA) (CAS-Nr. 7722-73-8), |
| --- | --- | --- |

17.

Bindemittel wie folgt:

a)

1,1R,1S-Trimesoyl-Tris(2-Ethylaziridin) (HX-868, BITA) (CAS-Nr. 7722-73-8),

| b) | polyfunktionelle Aziridinamide mit Isophthal-, Trimesin-, Isocyanur- oder Trimethyladipin-Grundstrukturen, auch mit einer 2-Methyl- oder 2-Ethyl-Aziridingruppe,








  Anmerkung: | Unternummer ML8f17b umfasst:






  a) | 1,1H-Isophthaloyl bis(2-Methylaziridin) (HX-752) (CAS-Nr. 7652-64-4), |
| --- | --- | --- | --- |

b)

polyfunktionelle Aziridinamide mit Isophthal-, Trimesin-, Isocyanur- oder Trimethyladipin-Grundstrukturen, auch mit einer 2-Methyl- oder 2-Ethyl-Aziridingruppe,

Anmerkung:

a)

1,1H-Isophthaloyl bis(2-Methylaziridin) (HX-752) (CAS-Nr. 7652-64-4),

| b) | 2,4,6-Tris(2-Ethylaziridin-1-yl)-1,3,5-Triazin (HX-874) (CAS-Nr. 18924-91-9) |
| --- | --- |

b)

2,4,6-Tris(2-Ethylaziridin-1-yl)-1,3,5-Triazin (HX-874) (CAS-Nr. 18924-91-9)

| c) | 1,1'-Trimethyladipoyl-bis(2-Ethylaziridin) (HX-877) (CAS-Nr. 71463-62-2); |
| --- | --- |

c)

1,1'-Trimethyladipoyl-bis(2-Ethylaziridin) (HX-877) (CAS-Nr. 71463-62-2);

| 18. | Propylenimin, 2-Methylaziridin (CAS-Nr. 75-55-8), |
| --- | --- |

18.

Propylenimin, 2-Methylaziridin (CAS-Nr. 75-55-8),

| 19. | superfeines Eisenoxid (Fe2O3) (CAS-Nr. 1317-60-8) mit einer spezifischen Oberfläche größer als 250 m2/g und einer durchschnittlichen Partikelgröße kleiner/gleich 3,0 nm, |
| --- | --- |

19.

superfeines Eisenoxid (Fe2O3) (CAS-Nr. 1317-60-8) mit einer spezifischen Oberfläche größer als 250 m2/g und einer durchschnittlichen Partikelgröße kleiner/gleich 3,0 nm,

| 20. | TEPAN (Tetraethylenpentaminacrylnitril) (CAS-Nr. 68412-45-3), cyanethylierte Polyamine und ihre Salze, |
| --- | --- |

20.

TEPAN (Tetraethylenpentaminacrylnitril) (CAS-Nr. 68412-45-3), cyanethylierte Polyamine und ihre Salze,

| 21. | TEPANOL (Tetraethylenpentaminacrylnitrilglycidol) (CAS-Nr. 68412-46-4), cyanethylierte Polyamin-Addukte mit Glycidol und ihre Salze, |
| --- | --- |

21.

TEPANOL (Tetraethylenpentaminacrylnitrilglycidol) (CAS-Nr. 68412-46-4), cyanethylierte Polyamin-Addukte mit Glycidol und ihre Salze,

| 22. | TPB (Triphenylwismut) (CAS-Nr. 603-33-8); |
| --- | --- |

22.

TPB (Triphenylwismut) (CAS-Nr. 603-33-8);

| 23. | TEPB (Tris (Ethoxyphenyl)Wismut (CAS-Nr. 90591-48-3); |
| --- | --- |

23.

TEPB (Tris (Ethoxyphenyl)Wismut (CAS-Nr. 90591-48-3);

| g) | „Vorprodukte“ wie folgt:








  Anmerkung: | Die Verweise in Unternummer ML8g beziehen sich auf erfasste „energetische Materialien“, die aus diesen Substanzen hergestellt werden. |
| --- | --- | --- |

g)

„Vorprodukte“ wie folgt:

Anmerkung:

| 1. | BCMO (3,3-bis(chlormethyl)oxethan) (CAS-Nr. 78-71-7)
  (siehe auch Unternummern ML8e1 und ML8e2), |
| --- | --- |

1.

BCMO (3,3-bis(chlormethyl)oxethan) (CAS-Nr. 78-71-7)

(siehe auch Unternummern ML8e1 und ML8e2),

| 2. | Dinitroazetidin-t-butylsalz (CAS-Nr. 125735-38-8) (siehe auch Unternummer ML8a28), |
| --- | --- |

2.

Dinitroazetidin-t-butylsalz (CAS-Nr. 125735-38-8) (siehe auch Unternummer ML8a28),

| 3. | Hexabenzylhexaazaisowurtzitan-Derivate,einschließlich HBIW (Hexabenzylhexaazaisowurtzitan) (CAS-Nr. 124782-15-6) (siehe auch Unternummer ML8a4) und TAIW (Tetraacetyldibenzylhexaazaisowurtzitan) (CAS-Nr. 182763-60-6) (siehe auch Unternummer ML8a4), |
| --- | --- |

3.

Hexabenzylhexaazaisowurtzitan-Derivate,einschließlich HBIW (Hexabenzylhexaazaisowurtzitan) (CAS-Nr. 124782-15-6) (siehe auch Unternummer ML8a4) und TAIW (Tetraacetyldibenzylhexaazaisowurtzitan) (CAS-Nr. 182763-60-6) (siehe auch Unternummer ML8a4),

| 4. | nicht belegt seit 2013; |
| --- | --- |

4.

nicht belegt seit 2013;

| 5. | TAT (1,3,5,7 Tetraacetyl-1,3,5,7-tetraazacyclooktan) (CAS-Nr. 41378-98-7) (siehe auch Unternummer ML8a13), |
| --- | --- |

5.

TAT (1,3,5,7 Tetraacetyl-1,3,5,7-tetraazacyclooktan) (CAS-Nr. 41378-98-7) (siehe auch Unternummer ML8a13),

| 6. | 1,4,5,8-Tetraazadekalin (CAS-Nr. 5409-42-7) (siehe auch Unternummer ML8a27), |
| --- | --- |

6.

1,4,5,8-Tetraazadekalin (CAS-Nr. 5409-42-7) (siehe auch Unternummer ML8a27),

| 7. | 1,3,5-Trichlorbenzol (CAS-Nr. 108-70-3) (siehe auch Unternummer ML8a23), |
| --- | --- |

7.

1,3,5-Trichlorbenzol (CAS-Nr. 108-70-3) (siehe auch Unternummer ML8a23),

| 8. | 1,2,4-Butantriol (1,2,4-Trihydroxybutan) (CAS-Nr. 3068-00-6) (siehe auch Unternummer ML8e5), |
| --- | --- |

8.

1,2,4-Butantriol (1,2,4-Trihydroxybutan) (CAS-Nr. 3068-00-6) (siehe auch Unternummer ML8e5),

| 9. | DADN (1,5-Diacetyl-3,7-Dinitro-1,3,5,7-Tetraazacyclooctan) (siehe auch Unternummer ML8a13). |
| --- | --- |

9.

DADN (1,5-Diacetyl-3,7-Dinitro-1,3,5,7-Tetraazacyclooctan) (siehe auch Unternummer ML8a13).

| h) | Pulver und Formteile aus ‚reaktiven Materialien‘ wie folgt:






  1. | Pulver aus einem der folgenden Materialien mit einer Partikelgröße kleiner als 250 μm in jeder Richtung und nicht anderweitig von Nummer ML8 erfasst:






  a) | Aluminium, |
| --- | --- | --- | --- |

h)

Pulver und Formteile aus ‚reaktiven Materialien‘ wie folgt:

1.

Pulver aus einem der folgenden Materialien mit einer Partikelgröße kleiner als 250 μm in jeder Richtung und nicht anderweitig von Nummer ML8 erfasst:

a)

Aluminium,

| b) | Niob, |
| --- | --- |

b)

Niob,

| c) | Bor, |
| --- | --- |

c)

Bor,

| d) | Zirkonium, |
| --- | --- |

d)

Zirkonium,

| e) | Magnesium |
| --- | --- |

e)

Magnesium

| f) | Titan, |
| --- | --- |

f)

Titan,

| g) | Tantal |
| --- | --- |

g)

Tantal

| h) | Wolfram |
| --- | --- |

h)

Wolfram

| i) | Molybdän oder |
| --- | --- |

i)

Molybdän oder

| j) | Hafnium, |
| --- | --- |

j)

Hafnium,

| 2. | Formteile, nicht erfasst von Nummern ML3, ML4, ML12 oder ML16, hergestellt aus von Unternummer ML8h1 erfassten Pulvern. |
| --- | --- |

2.

Formteile, nicht erfasst von Nummern ML3, ML4, ML12 oder ML16, hergestellt aus von Unternummer ML8h1 erfassten Pulvern.

Technische Anmerkungen:

| 1. | ‚Reaktive Materialien‘ sind für die Erzeugung einer exothermen Reaktion nur bei hohen Schergeschwindigkeiten und für die Verwendung als Auskleidung oder Gehäuse in Gefechtsköpfen entwickelt. |
| --- | --- |

1.

‚Reaktive Materialien‘ sind für die Erzeugung einer exothermen Reaktion nur bei hohen Schergeschwindigkeiten und für die Verwendung als Auskleidung oder Gehäuse in Gefechtsköpfen entwickelt.

| 2. | Pulver aus ‚reaktiven Materialien‘ werden beispielsweise durch Mahlen in einer Hochenergie-Kugelmühle erzeugt. |
| --- | --- |

2.

Pulver aus ‚reaktiven Materialien‘ werden beispielsweise durch Mahlen in einer Hochenergie-Kugelmühle erzeugt.

| 3. | Formteile aus ‚reaktiven Materialien‘ werden beispielsweise durch selektives Lasersintern erzeugt. |
| --- | --- |

3.

Formteile aus ‚reaktiven Materialien‘ werden beispielsweise durch selektives Lasersintern erzeugt.

| Anmerkung 1: | Nummer ML8 erfasst die nachstehend aufgeführten Stoffe nur dann, wenn sie als Verbindungen oder Mischungen mit den in Unternummer ML8a genannten „energetischen Materialien“ oder den in Unternummer ML8c genannten Metallpulvern vorliegen:






  a) | Ammoniumpikrat (CAS-Nr. 131-74-8), |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 1:

a)

Ammoniumpikrat (CAS-Nr. 131-74-8),

| b) | Schwarzpulver, |
| --- | --- |

b)

Schwarzpulver,

| c) | Hexanitrodiphenylamin (CAS-Nr. 131-73-7), |
| --- | --- |

c)

Hexanitrodiphenylamin (CAS-Nr. 131-73-7),

| d) | Difluoramin (HNF2) (CAS-Nr. 10405-27-3), |
| --- | --- |

d)

Difluoramin (HNF2) (CAS-Nr. 10405-27-3),

| e) | Nitrostärke (CAS-Nr. 9056-38-6), |
| --- | --- |

e)

Nitrostärke (CAS-Nr. 9056-38-6),

| f) | Kaliumnitrat (CAS-Nr. 7757-79-1), |
| --- | --- |

f)

Kaliumnitrat (CAS-Nr. 7757-79-1),

| g) | Tetranitronaphthalin, |
| --- | --- |

g)

Tetranitronaphthalin,

| h) | Trinitroanisol, |
| --- | --- |

h)

Trinitroanisol,

| i) | Trinitronaphthalin, |
| --- | --- |

i)

Trinitronaphthalin,

| j) | Trinitroxylol, |
| --- | --- |

j)

Trinitroxylol,

| k) | N-Pyrrolidinon, 1-Methyl-2-pyrrolidinon (CAS-Nr. 872-50-4), |
| --- | --- |

k)

N-Pyrrolidinon, 1-Methyl-2-pyrrolidinon (CAS-Nr. 872-50-4),

| l) | Dioctylmaleat (CAS-Nr. 142-16-5), |
| --- | --- |

l)

Dioctylmaleat (CAS-Nr. 142-16-5),

| m) | Ethylhexylacrylat (CAS-Nr. 103-11-7), |
| --- | --- |

m)

Ethylhexylacrylat (CAS-Nr. 103-11-7),

| n) | Triethylaluminium (TEA) (CAS-Nr. 97-93-8), Trimethylaluminium (TMA) (CAS-Nr. 75-24-1) und sonstige pyrophore Metallalkyle der Elemente Lithium, Natrium, Magnesium, Zink und Bor sowie Metallaryle derselben Elemente, |
| --- | --- |

n)

Triethylaluminium (TEA) (CAS-Nr. 97-93-8), Trimethylaluminium (TMA) (CAS-Nr. 75-24-1) und sonstige pyrophore Metallalkyle der Elemente Lithium, Natrium, Magnesium, Zink und Bor sowie Metallaryle derselben Elemente,

| o) | Nitrozellulose (CAS-Nr. 9004-70-0), |
| --- | --- |

o)

Nitrozellulose (CAS-Nr. 9004-70-0),

| p) | Nitroglycerin (oder Glycerinnitrat) (NG) (CAS-Nr. 55-63-0), |
| --- | --- |

p)

Nitroglycerin (oder Glycerinnitrat) (NG) (CAS-Nr. 55-63-0),

| q) | 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT) (CAS-Nr. 118-96-7), |
| --- | --- |

q)

2,4,6-Trinitrotoluol (TNT) (CAS-Nr. 118-96-7),

| r) | Ethylendiamindinitrat (EDDN) (CAS-Nr. 20829-66-7), |
| --- | --- |

r)

Ethylendiamindinitrat (EDDN) (CAS-Nr. 20829-66-7),

| s) | Pentaerythrittetranitrat (PETN) (CAS-Nr. 78-11-5), |
| --- | --- |

s)

Pentaerythrittetranitrat (PETN) (CAS-Nr. 78-11-5),

| t) | Bleiazid (CAS-Nr. 13424-46-9), normales Bleistyphnat (CAS-Nr. 15245-44-0) und basisches Bleistyphnat (CAS-Nr. 12403-82-6) und sonstige Anzünder oder Anzündermischungen, die Azide oder komplexe Azide enthalten, |
| --- | --- |

t)

Bleiazid (CAS-Nr. 13424-46-9), normales Bleistyphnat (CAS-Nr. 15245-44-0) und basisches Bleistyphnat (CAS-Nr. 12403-82-6) und sonstige Anzünder oder Anzündermischungen, die Azide oder komplexe Azide enthalten,

| u) | Triethylenglykoldinitrat (TEGDN) (CAS-Nr. 111-22-8), |
| --- | --- |

u)

Triethylenglykoldinitrat (TEGDN) (CAS-Nr. 111-22-8),

| v) | 2,4,6-Trinitroresorcin (Styphninsäure) (CAS-Nr. 82-71-3), |
| --- | --- |

v)

2,4,6-Trinitroresorcin (Styphninsäure) (CAS-Nr. 82-71-3),

| w) | Diethyldiphenylharnstoff (CAS-Nr. 85-98-3), Dimethyldiphenylharnstoff (CAS-Nr. 611-92-7), Methylethyldiphenylharnstoff (Centralite), |
| --- | --- |

w)

Diethyldiphenylharnstoff (CAS-Nr. 85-98-3), Dimethyldiphenylharnstoff (CAS-Nr. 611-92-7), Methylethyldiphenylharnstoff (Centralite),

| x) | N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Diphenylharnstoff) (CAS-Nr. 603-54-3), |
| --- | --- |

x)

N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Diphenylharnstoff) (CAS-Nr. 603-54-3),

| y) | Methyl-N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Methyldiphenylharnstoff) (CAS-Nr. 13114-72-2), |
| --- | --- |

y)

Methyl-N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Methyldiphenylharnstoff) (CAS-Nr. 13114-72-2),

| z) | Ethyl-N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Ethyldiphenylharnstoff) (CAS-Nr. 64544-71-4), |
| --- | --- |

z)

Ethyl-N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Ethyldiphenylharnstoff) (CAS-Nr. 64544-71-4),

| aa) | 2-Nitrodiphenylamin (2-NDPA) (CAS-Nr. 119-75-5), |
| --- | --- |

aa)

2-Nitrodiphenylamin (2-NDPA) (CAS-Nr. 119-75-5),

| bb) | 4-Nitrodiphenylamin (4-NDPA) (CAS-Nr. 836-30-6), |
| --- | --- |

bb)

4-Nitrodiphenylamin (4-NDPA) (CAS-Nr. 836-30-6),

| cc) | 2,2-Dinitropropanol (CAS-Nr. 918-52-5), |
| --- | --- |

cc)

2,2-Dinitropropanol (CAS-Nr. 918-52-5),

| dd) | Nitroguanidin (CAS-Nr. 556-88-7) (siehe Unternummer 1C011d der Dual-Use-Liste der EU). |
| --- | --- |

dd)

Nitroguanidin (CAS-Nr. 556-88-7) (siehe Unternummer 1C011d der Dual-Use-Liste der EU).

| Anmerkung 2: | Nummer ML8 gilt nicht für Ammoniumperchlorat (Unternummer ML8d2), NTO (Unternummer ML8a18) oder Catocen (Unternummer ML8f4b) mit allen folgenden Eigenschaften:






  a) | besonders geformt und formuliert für Gaserzeuger für zivile Verwendung, |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 2:

a)

besonders geformt und formuliert für Gaserzeuger für zivile Verwendung,

| b) | liegt als Verbindung oder Mischung mit nichtaktiven warmaushärtenden Bindemitteln oder Weichmachern vor und weist eine Masse von weniger als 250 g auf, |
| --- | --- |

b)

liegt als Verbindung oder Mischung mit nichtaktiven warmaushärtenden Bindemitteln oder Weichmachern vor und weist eine Masse von weniger als 250 g auf,

| c) | die Masse des Wirkstoffes beträgt höchstens 80 % Ammoniumperchlorat (Unternummer ML8d2), |
| --- | --- |

c)

die Masse des Wirkstoffes beträgt höchstens 80 % Ammoniumperchlorat (Unternummer ML8d2),

| d) | beinhaltet nicht mehr als 4 g NTO (Unternummer ML8a18) und |
| --- | --- |

d)

beinhaltet nicht mehr als 4 g NTO (Unternummer ML8a18) und

| e) | beinhaltet nicht mehr als 1 g Catocen (Unternummer ML8f4b). |
| --- | --- |

e)

beinhaltet nicht mehr als 1 g Catocen (Unternummer ML8f4b).

ML9

Kriegsschiffe (über oder unter Wasser), Marine-Spezialausrüstung, Zubehör, Bestandteile hierfür und andere Überwasserschiffe, wie folgt:

| Ergänzende Anmerkung: | Lenk- und Navigationsausrüstung: Siehe Nummer ML11. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung:

| a) | Schiffe und Bestandteile, wie folgt:






  1. | Schiffe (über oder unter Wasser), besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, ungeachtet ihres derzeitigen Reparaturzustands oder ihrer Betriebsfähigkeit oder ob sie Waffeneinsatzsysteme oder Panzerungen enthalten, sowie Schiffskörper oder Teile von Schiffskörpern für solche Schiffe, und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke;








  Anmerkung: | Unternummer ML9a1 schließt Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für das Absetzen von Tauchern, ein. |
| --- | --- | --- | --- |

a)

Schiffe und Bestandteile, wie folgt:

1.

Schiffe (über oder unter Wasser), besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, ungeachtet ihres derzeitigen Reparaturzustands oder ihrer Betriebsfähigkeit oder ob sie Waffeneinsatzsysteme oder Panzerungen enthalten, sowie Schiffskörper oder Teile von Schiffskörpern für solche Schiffe, und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

Anmerkung:

| 2. | Überwasserschiffe, soweit nicht von Unternummer ML9a1 erfasst, mit einer der folgenden fest am Schiff angebrachten oder in das Schiff eingebauten Ausstattungen:






  a) | automatische Waffen, erfasst in Nummer ML1, oder Waffen, die in Nummer ML2, ML4, ML12 oder ML19 erfasst sind, oder ‚Montagen‘ oder Befestigungspunkte für Waffen mit einem Kaliber von größer/gleich 12,7 mm;


  Technische Anmerkung:



  Der Begriff ‚Montagen‘ bezieht sich auf Lafetten und Verstärkungen der Schiffsstruktur für den Zweck der Installation von Waffen. |
| --- | --- | --- |

2.

Überwasserschiffe, soweit nicht von Unternummer ML9a1 erfasst, mit einer der folgenden fest am Schiff angebrachten oder in das Schiff eingebauten Ausstattungen:

a)

automatische Waffen, erfasst in Nummer ML1, oder Waffen, die in Nummer ML2, ML4, ML12 oder ML19 erfasst sind, oder ‚Montagen‘ oder Befestigungspunkte für Waffen mit einem Kaliber von größer/gleich 12,7 mm;

Technische Anmerkung:

Der Begriff ‚Montagen‘ bezieht sich auf Lafetten und Verstärkungen der Schiffsstruktur für den Zweck der Installation von Waffen.

| b) | Feuerleitsysteme, die in Nummer ML5 erfasst sind; |
| --- | --- |

b)

Feuerleitsysteme, die in Nummer ML5 erfasst sind;

| c) | mit den beiden folgenden Eigenschaften:






  1. | ‚CBRN-Schutz‘und |
| --- | --- | --- |

c)

mit den beiden folgenden Eigenschaften:

1.

‚CBRN-Schutz‘und

| 2. | ‚Pre-wet oder Wash-Down-System‘ konstruiert für Dekontaminationszwecke oder |
| --- | --- |

2.

‚Pre-wet oder Wash-Down-System‘ konstruiert für Dekontaminationszwecke oder

Technische Anmerkungen:

| 1. | ‚CBRN-Schutz‘ ist ein abgeschlossener Innenraum, der Merkmale aufweist wie eine Überdruckbelüftung, die Trennung der Lüftungssysteme, eine limitierte Anzahl von Lüftungsöffnungen mit CBRN-Filtern und eine limitierte Anzahl von Eingängen mit Luftschleusen. |
| --- | --- |

1.

‚CBRN-Schutz‘ ist ein abgeschlossener Innenraum, der Merkmale aufweist wie eine Überdruckbelüftung, die Trennung der Lüftungssysteme, eine limitierte Anzahl von Lüftungsöffnungen mit CBRN-Filtern und eine limitierte Anzahl von Eingängen mit Luftschleusen.

| 2. | ‚Pre-wet oder Wash-Down System‘ ist ein Seewassersprühsystem, das zum gleichzeitigen Besprühen der äußeren Aufbauten und Decks eines Schiffes fähig ist. |
| --- | --- |

2.

‚Pre-wet oder Wash-Down System‘ ist ein Seewassersprühsystem, das zum gleichzeitigen Besprühen der äußeren Aufbauten und Decks eines Schiffes fähig ist.

| d) | Aktive Waffenabwehrsysteme (active weapon countermesure systems), die in den Unternummern ML4b, ML5c oder ML11a erfasst sind und eines der folgenden Merkmale besitzen:






  1. | ‚CBRN-Schutz‘; |
| --- | --- | --- |

d)

Aktive Waffenabwehrsysteme (active weapon countermesure systems), die in den Unternummern ML4b, ML5c oder ML11a erfasst sind und eines der folgenden Merkmale besitzen:

1.

‚CBRN-Schutz‘;

| 2. | Rumpf und Aufbauten, besonders konstruiert um den Radarrückstreuquerschnitt zu reduzieren; |
| --- | --- |

2.

Rumpf und Aufbauten, besonders konstruiert um den Radarrückstreuquerschnitt zu reduzieren;

| 3. | Einrichtungen zur Reduzierung der thermischen Signatur (z. B. ein Abgaskühlsystem), ausgenommen solche, die für die Erhöhung des Gesamtwirkungsgrades oder die Verringerung der Umweltbelastung besonders konstruiert sind, oder |
| --- | --- |

3.

Einrichtungen zur Reduzierung der thermischen Signatur (z. B. ein Abgaskühlsystem), ausgenommen solche, die für die Erhöhung des Gesamtwirkungsgrades oder die Verringerung der Umweltbelastung besonders konstruiert sind, oder

| 4. | eine magnetische Eigenschutzanlage, konstruiert um die magnetische Signatur des gesamten Schiffes zu reduzieren; |
| --- | --- |

4.

eine magnetische Eigenschutzanlage, konstruiert um die magnetische Signatur des gesamten Schiffes zu reduzieren;

| b) | Motoren und Antriebssysteme, besonders konstruiert für militärische Zwecke, und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke, wie folgt:






  1. | Dieselmotoren, besonders konstruiert für U-Boote, |
| --- | --- | --- |

b)

Motoren und Antriebssysteme, besonders konstruiert für militärische Zwecke, und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke, wie folgt:

1.

Dieselmotoren, besonders konstruiert für U-Boote,

| 2. | Elektromotoren, besonders konstruiert für U-Boote, mit allen folgenden Eigenschaften:






  a) | Leistung größer als 0,75 MW (1 000  PS), |
| --- | --- | --- |

2.

Elektromotoren, besonders konstruiert für U-Boote, mit allen folgenden Eigenschaften:

a)

Leistung größer als 0,75 MW (1 000  PS),

| b) | schnell umsteuerbar, |
| --- | --- |

b)

schnell umsteuerbar,

| c) | flüssigkeitsgekühlt und |
| --- | --- |

c)

flüssigkeitsgekühlt und

| d) | vollständig gekapselt, |
| --- | --- |

d)

vollständig gekapselt,

| 3. | Dieselmotoren mit allen folgenden Eigenschaften:






  a) | Leistung größer/gleich 37,3 kW (50 PS) und |
| --- | --- | --- |

3.

Dieselmotoren mit allen folgenden Eigenschaften:

a)

Leistung größer/gleich 37,3 kW (50 PS) und

| b) | ‚nichtmagnetischer Anteil‘ von mehr als 75 % des Gesamtgewichts, |
| --- | --- |

b)

‚nichtmagnetischer Anteil‘ von mehr als 75 % des Gesamtgewichts,

Technische Anmerkung:

Im Sinne von Unternummer ML9b3 bedeutet ‚nichtmagnetisch‘ eine Permeabilitätszahl kleiner als 2.

| 4. | ‚außenluftunabhängige Antriebssysteme‘ (AIP), besonders konstruiert für U-Boote;


  Technische Anmerkung:



  Ein ‚außenluftunabhängiger Antrieb‘ (AIP) gestattet es getauchten U-Booten, das Antriebssystem ohne Zugang zu atmosphärischem Sauerstoff für einen längeren Zeitraum zu betreiben, als es sonst mit Batterien möglich wäre. Im Sinne von Unternummer ML9b4 schließt ein ‚außenluftunabhängiger Antrieb‘ (AIP) nukleare Antriebssysteme nicht ein. |
| --- | --- |

4.

‚außenluftunabhängige Antriebssysteme‘ (AIP), besonders konstruiert für U-Boote;

Technische Anmerkung:

Ein ‚außenluftunabhängiger Antrieb‘ (AIP) gestattet es getauchten U-Booten, das Antriebssystem ohne Zugang zu atmosphärischem Sauerstoff für einen längeren Zeitraum zu betreiben, als es sonst mit Batterien möglich wäre. Im Sinne von Unternummer ML9b4 schließt ein ‚außenluftunabhängiger Antrieb‘ (AIP) nukleare Antriebssysteme nicht ein.

| c) | Unterwasserortungsgeräte, besonders konstruiert für militärische Zwecke, Steuereinrichtungen hierfür und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke; |
| --- | --- |

c)

Unterwasserortungsgeräte, besonders konstruiert für militärische Zwecke, Steuereinrichtungen hierfür und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

| d) | U-Boot- und Torpedonetze, besonders konstruiert für militärische Zwecke; |
| --- | --- |

d)

U-Boot- und Torpedonetze, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

| e) | nicht belegt seit 2003; |
| --- | --- |

e)

nicht belegt seit 2003;

| f) | Schiffskörper-Durchführungen und -Steckverbinder, besonders konstruiert für militärische Zwecke, die das Zusammenwirken mit Ausrüstung außerhalb eines Schiffes ermöglichen, sowie Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke;








  Anmerkung: | Unternummer ML9f schließt Steckverbinder für Schiffe in Einzelleiter-, Mehrfachleiter-, Koaxial- und Hohlleiterausführung sowie Schiffskörper-Durchführungen ein, die jeweils unbeeinflusst bleiben von (eventuellem) Leckwasser von außen und die geforderten Merkmale in Meerestiefen von mehr als 100 m beibehalten, sowie faseroptische Steckverbinder und optische Schiffskörper-Durchführungen, besonders konstruiert für den Durchgang von „Laser“ strahlen, unabhängig von der Wassertiefe. Unternummer ML9f umfasst nicht übliche Schiffskörper-Durchführungen für Antriebswellen und Ruderschäfte. |
| --- | --- | --- |

f)

Schiffskörper-Durchführungen und -Steckverbinder, besonders konstruiert für militärische Zwecke, die das Zusammenwirken mit Ausrüstung außerhalb eines Schiffes ermöglichen, sowie Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

Anmerkung:

| g) | geräuscharme Lager mit einer der nachstehenden Ausstattungen, Bestandteile hierfür und Ausrüstung, die solche Lager enthält, besonders konstruiert für militärische Zwecke:






  1. | aerodynamische/aerostatische Schmierung oder magnetische Aufhängung, |
| --- | --- | --- |

g)

geräuscharme Lager mit einer der nachstehenden Ausstattungen, Bestandteile hierfür und Ausrüstung, die solche Lager enthält, besonders konstruiert für militärische Zwecke:

1.

aerodynamische/aerostatische Schmierung oder magnetische Aufhängung,

| 2. | aktiv kontrollierte Signaturunterdrückug oder |
| --- | --- |

2.

aktiv kontrollierte Signaturunterdrückug oder

| 3. | Schwingungsunterdrückung. |
| --- | --- |

3.

Schwingungsunterdrückung.

| h) | nukleare Energieerzeugungs- oder Antriebsausrüstung, besonders konstruiert für in Unternummer ML9a genannte Schiffe, sowie besonders für militärische Zwecke konstruierte oder geänderte Bestandteile.


  Technische Anmerkung:



  ‚Geändert‘ im Sinne von Unternummer ML9h bedeutet eine bauliche, elektrische, mechanische oder sonstige Änderung, die eine nichtmilitärische Ausrüstung mit militärischen Eigenschaften ausstattet, so dass die Ausrüstung gleichwertig zu einer für militärische Zwecke besonders konstruierten Ausrüstung ist.









  Anmerkung: | Unternummer ML9h schließt „Kernreaktoren“ ein. |
| --- | --- | --- |

h)

nukleare Energieerzeugungs- oder Antriebsausrüstung, besonders konstruiert für in Unternummer ML9a genannte Schiffe, sowie besonders für militärische Zwecke konstruierte oder geänderte Bestandteile.

Technische Anmerkung:

‚Geändert‘ im Sinne von Unternummer ML9h bedeutet eine bauliche, elektrische, mechanische oder sonstige Änderung, die eine nichtmilitärische Ausrüstung mit militärischen Eigenschaften ausstattet, so dass die Ausrüstung gleichwertig zu einer für militärische Zwecke besonders konstruierten Ausrüstung ist.

Anmerkung:

ML10

„Luftfahrzeuge“, „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“, „unbemannte Luftfahrzeuge“ („UAV“), Triebwerke, „Luftfahrzeug“-Ausrüstung, Zusatzausrüstung und Bestandteile wie folgt, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke:

| Ergänzende Anmerkung: | Lenk- und Navigationsausrüstung: Siehe Nummer ML11. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung:

| a) | bemannte „Luftfahrzeuge“ und „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter als Luft“ sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür; |
| --- | --- |

a)

bemannte „Luftfahrzeuge“ und „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter als Luft“ sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

| b) | nicht belegt seit 2011; |
| --- | --- |

b)

nicht belegt seit 2011;

| c) | unbemannte „Luftfahrzeuge“ und „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter als Luft“ sowie zugehörige Ausrüstung wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:






  1. | „UAV“, ferngelenkte Flugkörper (remotely piloted air vehicles – RPVs), autonome programmierbare Fahrzeuge und unbemannte „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“, |
| --- | --- | --- |

c)

unbemannte „Luftfahrzeuge“ und „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter als Luft“ sowie zugehörige Ausrüstung wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

1.

„UAV“, ferngelenkte Flugkörper (remotely piloted air vehicles – RPVs), autonome programmierbare Fahrzeuge und unbemannte „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“,

| 2. | Startgeräte, Bergungsausrüstung und unterstützende Bodengeräte, |
| --- | --- |

2.

Startgeräte, Bergungsausrüstung und unterstützende Bodengeräte,

| 3. | Ausrüstung für die Steuerung; |
| --- | --- |

3.

Ausrüstung für die Steuerung;

| d) | Triebwerke und besonders konstruierte Bestandteile hierfür; |
| --- | --- |

d)

Triebwerke und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

| e) | Einrichtungen für Luftbetankung, besonders konstruiert oder geändert für eine der folgenden Kategorien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:






  1. | von Unternummer ML10a erfasste „Luftfahrzeuge“oder |
| --- | --- | --- |

e)

Einrichtungen für Luftbetankung, besonders konstruiert oder geändert für eine der folgenden Kategorien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

1.

von Unternummer ML10a erfasste „Luftfahrzeuge“oder

| 2. | von Unternummer ML10c erfasste unbemannte „Luftfahrzeuge“; |
| --- | --- |

2.

von Unternummer ML10c erfasste unbemannte „Luftfahrzeuge“;

| f) | ‚Bodengeräte‘, besonders konstruiert für die von Unternummer ML10a erfassten „Luftfahrzeuge“ oder für die von Unternummer ML10d erfassten Triebwerke;


  Technische Anmerkung:



  Zu ‚Bodengeräten‘ zählen Ausrüstungen zum Druckbetanken und Ausrüstungen zur Erleichterung von Operationen in begrenzten Abschnitten. |
| --- | --- |

f)

‚Bodengeräte‘, besonders konstruiert für die von Unternummer ML10a erfassten „Luftfahrzeuge“ oder für die von Unternummer ML10d erfassten Triebwerke;

Technische Anmerkung:

Zu ‚Bodengeräten‘ zählen Ausrüstungen zum Druckbetanken und Ausrüstungen zur Erleichterung von Operationen in begrenzten Abschnitten.

| g) | nicht von Unternummer ML10a erfasste Lebenserhaltungssysteme für Flugzeugbesatzungen, Sicherheitsausrüstungen für Flugzeugbesatzungen und sonstige Einrichtungen zum Notausstieg, konstruiert für die von Unternummer ML10a erfassten „Luftfahrzeuge“;








  Anmerkung: | Unternummer ML10g erfasst nicht Helme für Flugzeugbesatzungen, die nicht mit von diesem Anhang erfasster Ausrüstung ausgestattet sind und keine Montagen oder Halterungen hierfür aufweisen. |
| --- | --- | --- |

g)

nicht von Unternummer ML10a erfasste Lebenserhaltungssysteme für Flugzeugbesatzungen, Sicherheitsausrüstungen für Flugzeugbesatzungen und sonstige Einrichtungen zum Notausstieg, konstruiert für die von Unternummer ML10a erfassten „Luftfahrzeuge“;

Anmerkung:

| Ergänzende Anmerkung: | Zu Helmen siehe auch Unternummer ML13c. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung:

| h) | Fallschirme, Paragleiter und zugehörige Ausrüstung wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:






  1. | Fallschirme, nicht anderweitig von diesem Anhang erfasst, |
| --- | --- | --- |

h)

Fallschirme, Paragleiter und zugehörige Ausrüstung wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

1.

Fallschirme, nicht anderweitig von diesem Anhang erfasst,

| 2. | Paragleiter, |
| --- | --- |

2.

Paragleiter,

| 3. | Ausrüstung, besonders konstruiert für Fallschirmspringer, die aus großer Höhe abspringen (z. B. Anzüge, Spezialhelme, Atemgeräte, Navigationsausrüstung); |
| --- | --- |

3.

Ausrüstung, besonders konstruiert für Fallschirmspringer, die aus großer Höhe abspringen (z. B. Anzüge, Spezialhelme, Atemgeräte, Navigationsausrüstung);

| i) | Geräte für das gesteuerte Entfalten oder automatische Lenksysteme, konstruiert für Fallschirmlasten. |
| --- | --- |

i)

Geräte für das gesteuerte Entfalten oder automatische Lenksysteme, konstruiert für Fallschirmlasten.

| Anmerkung 1: | Unternummer ML10a erfasst nicht „Luftfahrzeuge“ und „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter als Luft“ oder Varianten dieser „Luftfahrzeuge“, besonders konstruiert für militärische Zwecke, mit allen folgenden Eigenschaften:






  a) | kein Kampf-„Luftfahrzeug“, |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 1:

a)

kein Kampf-„Luftfahrzeug“,

| b) | nicht konfiguriert für militärische Verwendung und nicht mit technischen Ausrüstungen oder Zusatzeinrichtungen versehen, die für militärische Zwecke besonders konstruiert oder geändert sind, und |
| --- | --- |

b)

nicht konfiguriert für militärische Verwendung und nicht mit technischen Ausrüstungen oder Zusatzeinrichtungen versehen, die für militärische Zwecke besonders konstruiert oder geändert sind, und

| c) | von den Zivilluftfahrtbehörden eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten oder Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements für zivile Verwendung zugelassen. |
| --- | --- |

c)

von den Zivilluftfahrtbehörden eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten oder Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements für zivile Verwendung zugelassen.

| Anmerkung 2: | Unternummer ML10d erfasst nicht:






  a) | Triebwerke, konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, die von den Zivilluftfahrtbehörden eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten oder Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements für die Verwendung in „zivilen Luftfahrzeugen“ zugelassen sind, sowie deren besonders konstruierte Bestandteile, |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 2:

a)

Triebwerke, konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, die von den Zivilluftfahrtbehörden eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten oder Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements für die Verwendung in „zivilen Luftfahrzeugen“ zugelassen sind, sowie deren besonders konstruierte Bestandteile,

| b) | Hubkolbentriebwerke oder deren besonders konstruierte Bestandteile, mit Ausnahme solcher, die für „UAV“ besonders konstruiert sind. |
| --- | --- |

b)

Hubkolbentriebwerke oder deren besonders konstruierte Bestandteile, mit Ausnahme solcher, die für „UAV“ besonders konstruiert sind.

| Anmerkung 3: | Für die Zwecke der Unternummern ML10a und ML10d erstreckt sich die Erfassung von besonders konstruierten Bestandteilen und zugehöriger Ausrüstung für nichtmilitärische „Luftfahrzeuge“ oder Triebwerke, die für militärische Zwecke geändert sind, nur auf solche militärischen Bestandteile und zugehörige militärische Ausrüstung, die für die Änderung für militärische Zwecke nötig sind. |
| --- | --- |

Anmerkung 3:

| Anmerkung 4: | Für die Zwecke der Unternummer ML10a schließen militärische Zwecke Folgendes ein: Kampfhandlungen, militärische Aufklärung, militärischer Angriff, militärische Ausbildung, logistische Unterstützung sowie Beförderung und Luftlandung von Truppen oder militärischer Ausrüstung. |
| --- | --- |

Anmerkung 4:

| Anmerkung 5: | Unternummer ML10a erfasst nicht „Luftfahrzeuge“ oder „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“, mit allen folgenden Eigenschaften:






  a) | erstmalig vor 1946 hergestellt, |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 5:

a)

erstmalig vor 1946 hergestellt,

| b) | nicht ausgerüstet mit Gütern, die von diesem Anhang erfasst sind, es sei denn, die Güter sind erforderlich, um die Sicherheits- oder Lufttüchtigkeitsstandards der Zivilluftfahrtbehörden eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten oder Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements zu erfüllen, und |
| --- | --- |

b)

nicht ausgerüstet mit Gütern, die von diesem Anhang erfasst sind, es sei denn, die Güter sind erforderlich, um die Sicherheits- oder Lufttüchtigkeitsstandards der Zivilluftfahrtbehörden eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten oder Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements zu erfüllen, und

| c) | nicht ausgerüstet mit Waffen, die von diesem Anhang erfasst sind, es sei denn, die Waffen sind unbrauchbar und können nicht wieder in einen gebrauchsfähigen Zustand versetzt werden. |
| --- | --- |

c)

nicht ausgerüstet mit Waffen, die von diesem Anhang erfasst sind, es sei denn, die Waffen sind unbrauchbar und können nicht wieder in einen gebrauchsfähigen Zustand versetzt werden.

| Anmerkung 6: | Unternummer ML10d erfasst nicht Triebwerke, die erstmalig vor 1946 hergestellt wurden. |
| --- | --- |

Anmerkung 6:

ML11

Elektronische Ausrüstung, „Raumfahrzeuge“ und Bestandteile, soweit nicht anderweitig von diesem Anhang erfasst, wie folgt:

| a) | Elektronische Ausrüstung, besonders konstruiert für militärische Zwecke, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;








  Anmerkung: | Unternummer ML11a schließt ein:






  a) | Ausrüstung für elektronische Gegenmaßnahmen (ECM) und elektronische Schutzmaßnahmen (ECCM), einschließlich elektronischer Ausrüstung zum Stören und Gegenstören, d. h. Geräte, konstruiert, um in Radar- oder Funkgeräten Störsignale oder verfälschende Signale zu erzeugen oder auf andere Weise den Empfang, den Betrieb oder die Wirksamkeit gegnerischer elektronischer Empfänger einschließlich der Geräte für Gegenmaßnahmen zu stören, |
| --- | --- | --- | --- |

a)

Elektronische Ausrüstung, besonders konstruiert für militärische Zwecke, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

Anmerkung:

a)

Ausrüstung für elektronische Gegenmaßnahmen (ECM) und elektronische Schutzmaßnahmen (ECCM), einschließlich elektronischer Ausrüstung zum Stören und Gegenstören, d. h. Geräte, konstruiert, um in Radar- oder Funkgeräten Störsignale oder verfälschende Signale zu erzeugen oder auf andere Weise den Empfang, den Betrieb oder die Wirksamkeit gegnerischer elektronischer Empfänger einschließlich der Geräte für Gegenmaßnahmen zu stören,

| b) | schnell abstimmbare Röhren (frequency agile tubes), |
| --- | --- |

b)

schnell abstimmbare Röhren (frequency agile tubes),

| c) | elektronische Systeme oder Ausrüstung, konstruiert entweder für die Überwachung und Beobachtung des elektromagnetischen Spektrums für Zwecke des militärischen Nachrichtenwesens bzw. der militärischen Sicherheit oder um derartigen Überwachungs- und Beobachtungsmaßnahmen entgegenzuwirken, |
| --- | --- |

c)

elektronische Systeme oder Ausrüstung, konstruiert entweder für die Überwachung und Beobachtung des elektromagnetischen Spektrums für Zwecke des militärischen Nachrichtenwesens bzw. der militärischen Sicherheit oder um derartigen Überwachungs- und Beobachtungsmaßnahmen entgegenzuwirken,

| d) | Ausrüstung für Unterwassergegenmaßnahmen einschließlich akustischer und magnetischer Störung und Täuschung, die in Sonarempfängern Störsignale oder verfälschende Signale erzeugen, |
| --- | --- |

d)

Ausrüstung für Unterwassergegenmaßnahmen einschließlich akustischer und magnetischer Störung und Täuschung, die in Sonarempfängern Störsignale oder verfälschende Signale erzeugen,

| e) | Geräte zum Schutz der Datenverarbeitung, Datensicherungsgeräte und Geräte zur Sicherung der Datenübertragung und Zeichengabe, die Verschlüsselungsverfahren verwenden, |
| --- | --- |

e)

Geräte zum Schutz der Datenverarbeitung, Datensicherungsgeräte und Geräte zur Sicherung der Datenübertragung und Zeichengabe, die Verschlüsselungsverfahren verwenden,

| f) | Identifizierungs-, Authentisierungs- und Kennungsladegeräte (keyloader) sowie Schlüssel-Management-, -Generierungs- und -Verteilungsausrüstung, |
| --- | --- |

f)

Identifizierungs-, Authentisierungs- und Kennungsladegeräte (keyloader) sowie Schlüssel-Management-, -Generierungs- und -Verteilungsausrüstung,

| g) | Lenk- und Navigationsausrüstung, |
| --- | --- |

g)

Lenk- und Navigationsausrüstung,

| h) | digitale Troposcatter-Funkübertragungsausrüstung, |
| --- | --- |

h)

digitale Troposcatter-Funkübertragungsausrüstung,

| i) | digitale Demodulatoren, besonders konstruiert für die Fernmelde- oder elektronische Aufklärung; |
| --- | --- |

i)

digitale Demodulatoren, besonders konstruiert für die Fernmelde- oder elektronische Aufklärung;

| j) | „automatisierte Führungs- und Leitsysteme“. |
| --- | --- |

j)

„automatisierte Führungs- und Leitsysteme“.

| Ergänzende Anmerkung: | „Software“ in Verbindung mit militärischen „Software“-definierten Funkgeräten (SDR): siehe Nummer ML21. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung:

| b) | Ausrüstung zum Stören von „Satellitennavigationssystemen“ und besonders konstruierte Bestandteile hierfür; |
| --- | --- |

b)

Ausrüstung zum Stören von „Satellitennavigationssystemen“ und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

| c) | „Raumfahrzeuge“, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, und „Raumfahrzeug“-Bestandteile, besonders konstruiert für militärische Zwecke. |
| --- | --- |

c)

„Raumfahrzeuge“, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, und „Raumfahrzeug“-Bestandteile, besonders konstruiert für militärische Zwecke.

ML12

Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie und zugehörige Ausrüstung wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

| a) | Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie, besonders konstruiert für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts; |
| --- | --- |

a)

Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie, besonders konstruiert für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts;

| b) | besonders konstruierte Mess- und Auswertungsvorrichtungen sowie Versuchsmodelle einschließlich Diagnoseinstrumentierungen und Diagnoseobjekten für die dynamische Prüfung von Geschossen und Systemen mit hoher kinetischer Energie. |
| --- | --- |

b)

besonders konstruierte Mess- und Auswertungsvorrichtungen sowie Versuchsmodelle einschließlich Diagnoseinstrumentierungen und Diagnoseobjekten für die dynamische Prüfung von Geschossen und Systemen mit hoher kinetischer Energie.

| Ergänzende Anmerkung: | Waffensysteme, die Unterkalibermunition verwenden oder allein mit chemischem Antrieb arbeiten, und Munition hierfür: Siehe Nummern ML1 bis ML4. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung:

| Anmerkung 1: | Nummer ML12 schließt folgende Ausrüstung ein, sofern sie besonders konstruiert ist für Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie:






  a) | Startantriebssysteme, die Massen größer als 0,1 g auf Geschwindigkeiten über 1,6 km/s in den Betriebsarten Einzelfeuer oder Schnellfeuer beschleunigen können, |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 1:

a)

Startantriebssysteme, die Massen größer als 0,1 g auf Geschwindigkeiten über 1,6 km/s in den Betriebsarten Einzelfeuer oder Schnellfeuer beschleunigen können,

| b) | Ausrüstung für die Erzeugung von Primärenergie, Elektroschutz (electric armour), Energiespeicherung (z. B. Hochenergie-Speicherkondensatoren), Kontrolle des Wärmehaushalts und Klimatisierung, Schaltvorrichtungen und Ausrüstung für die Handhabung von Treibstoffen, elektrische Schnittstellen zwischen Stromversorgung, Geschütz und anderen elektrischen Richtfunktionen des Turms,









  Ergänzende Anmerkung: | Siehe auch Dual-Use-Liste der EU Unternummer 3A001e2 (Hochenergie-Speicherkondensatoren) |
| --- | --- | --- |

b)

Ausrüstung für die Erzeugung von Primärenergie, Elektroschutz (electric armour), Energiespeicherung (z. B. Hochenergie-Speicherkondensatoren), Kontrolle des Wärmehaushalts und Klimatisierung, Schaltvorrichtungen und Ausrüstung für die Handhabung von Treibstoffen, elektrische Schnittstellen zwischen Stromversorgung, Geschütz und anderen elektrischen Richtfunktionen des Turms,

Ergänzende Anmerkung:

| c) | Zielerfassungs-, Zielverfolgungs-, Feuerleitsysteme und Systeme zur Wirkungsermittlung, |
| --- | --- |

c)

Zielerfassungs-, Zielverfolgungs-, Feuerleitsysteme und Systeme zur Wirkungsermittlung,

| d) | Zielsuch-, Zielansteuerungssysteme und Systeme zur Umlenkung des Vortriebs (seitliche Beschleunigung) für Geschosse. |
| --- | --- |

d)

Zielsuch-, Zielansteuerungssysteme und Systeme zur Umlenkung des Vortriebs (seitliche Beschleunigung) für Geschosse.

| Anmerkung 2: | Nummer ML12 erfasst Systeme, die eine der folgenden Antriebsarten verwenden:






  a) | elektromagnetisch, |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 2:

a)

elektromagnetisch,

| b) | elektrothermisch, |
| --- | --- |

b)

elektrothermisch,

| c) | Plasmaantrieb, |
| --- | --- |

c)

Plasmaantrieb,

| d) | Leichtgasantrieb
  oder |
| --- | --- |

d)

Leichtgasantrieb
  oder

| e) | chemisch (sofern in Kombination mit den unter a bis d aufgeführten Antriebsarten verwendet). |
| --- | --- |

e)

chemisch (sofern in Kombination mit den unter a bis d aufgeführten Antriebsarten verwendet).

ML13

Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung, Konstruktionen sowie Bestandteile wie folgt:

| a) | Metallische oder nichtmetallische Panzerplatten mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | hergestellt, um einen militärischen Standard oder eine militärische Spezifikation zu erfüllen, oder |
| --- | --- | --- |

a)

Metallische oder nichtmetallische Panzerplatten mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

hergestellt, um einen militärischen Standard oder eine militärische Spezifikation zu erfüllen, oder

| 2. | geeignet für militärische Zwecke; |
| --- | --- |

2.

geeignet für militärische Zwecke;

| Ergänzende Anmerkung: | Körperpanzer-Schutzplatten: siehe Unternummer ML13d2. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung:

| b) | Konstruktionen aus metallischen und nichtmetallischen Werkstoffen oder Kombinationen hieraus, besonders konstruiert, um militärische Systeme beschussfest zu machen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür; |
| --- | --- |

b)

Konstruktionen aus metallischen und nichtmetallischen Werkstoffen oder Kombinationen hieraus, besonders konstruiert, um militärische Systeme beschussfest zu machen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

| c) | Helme, hergestellt nach militärischen Standards, militärischen Spezifikationen oder vergleichbaren nationalen Normen, und besonders konstruierte Außenschalen, Innenschalen oder Polsterungen hierfür;








  Ergänzende Anmerkung: | Für andere Bestandteile von militärischen Helmen oder Ausrüstung hierfür siehe entsprechenden Eintrag in diesem Anhang. |
| --- | --- | --- |

c)

Helme, hergestellt nach militärischen Standards, militärischen Spezifikationen oder vergleichbaren nationalen Normen, und besonders konstruierte Außenschalen, Innenschalen oder Polsterungen hierfür;

Ergänzende Anmerkung:

| d) | Körperpanzer oder Schutzkleidung sowie Bestandteile hierfür wie folgt:






  1. | weichballistische Körperpanzer oder Schutzkleidung, hergestellt nach militärischen Standards bzw. Spezifikationen oder hierzu gleichwertigen Anforderungen, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;








  Anmerkung: | Für die Zwecke der Unternummer ML13d1 schließen militärische Standards bzw. Spezifikationen mindestens Splitterschutz-Spezifikationen ein. |
| --- | --- | --- | --- |

d)

Körperpanzer oder Schutzkleidung sowie Bestandteile hierfür wie folgt:

1.

weichballistische Körperpanzer oder Schutzkleidung, hergestellt nach militärischen Standards bzw. Spezifikationen oder hierzu gleichwertigen Anforderungen, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

Anmerkung:

| 2. | hartballistische Körperpanzer-Schutzplatten, die einen ballistischen Schutz größer/gleich Stufe III (NIJ 0 101,06 , Juli 2008) oder entsprechenden „vergleichbare Standards“ bewirken. |
| --- | --- |

2.

hartballistische Körperpanzer-Schutzplatten, die einen ballistischen Schutz größer/gleich Stufe III (NIJ 0 101,06 , Juli 2008) oder entsprechenden „vergleichbare Standards“ bewirken.

| Anmerkung 1: | Unternummer ML13b schließt Werkstoffe ein, besonders konstruiert zur Bildung einer explosionsreaktiven Panzerung oder zum Bau militärischer Unterstände (shelters). |
| --- | --- |

Anmerkung 1:

| Anmerkung 2: | Unternummer ML13c erfasst nicht herkömmliche Stahlhelme, die weder mit Zusatzgeräten ausgerüstet noch für die Ausrüstung mit Zusatzgeräten geändert oder konstruiert sind. |
| --- | --- |

Anmerkung 2:

| Anmerkung 3: | Unternummern ML13c und ML13d erfassen nicht einzelne Helme, Körperpanzer oder Schutzbekleidung, wenn diese von ihren Benutzern zu deren eigenem persönlichem Schutz mitgeführt werden. |
| --- | --- |

Anmerkung 3:

| Anmerkung 4: | Unternummer ML13c erfasst nur solche, besonders für Bombenräumpersonal konstruierten Helme, die besonders für militärische Zwecke konstruiert sind. |
| --- | --- |

Anmerkung 4:

| Ergänzende Anmerkung 1: | Siehe auch Nummer 1A005 der Dual-Use-Liste der EU. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung 1:

| Ergänzende Anmerkung 2: | „Faser- oder fadenförmige Materialien“, die bei der Herstellung von Körperpanzern und Helmen verwendet werden: Siehe Nummer 1C010 der Dual-Use-Liste der EU. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung 2:

ML14

‚Spezialisierte Ausrüstung für die militärische Ausbildung‘ oder für die Simulation militärischer Szenarien, Simulatoren, besonders konstruiert für die Ausbildung im Umgang mit den von Nummer ML1 oder ML2 erfassten Feuerwaffen oder Waffen, sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür.

Technische Anmerkung:

Der Begriff ‚spezialisierte Ausrüstung für die militärische Ausbildung‘ schließt militärische Ausführungen von folgender Ausrüstung ein: Angriffssimulatoren, Einsatzflug-Übungsgeräte, Radar-Zielübungsgeräte, Radar-Zielgeneratoren, Feuerleit-Übungsgeräte, Übungsgeräte für die U-Boot-Bekämpfung, Flugsimulatoren (einschließlich der für das Training von Piloten oder Astronauten ausgelegten Zentrifugen), Radartrainer, Instrumentenflug-Übungsgeräte, Navigations-Übungsgeräte, Übungsgeräte für den Flugkörperstart, Zieldarstellungsgeräte, Drohnen, Waffen-Übungsgeräte, Geräte für Übungen mit unbemannten „Luftfahrtzeugen“, bewegliche Übungsgeräte und Übungsausrüstung für militärische Bodenoperationen.

| Anmerkung 1: | Nummer ML14 schließt Systeme zur Bilderzeugung (image generating) oder zum Dialog mit der Umgebung für Simulatoren ein, sofern sie für militärische Zwecke besonders konstruiert oder besonders geändert sind. |
| --- | --- |

Anmerkung 1:

| Anmerkung 2: | Nummer ML14 erfasst nicht besonders konstruierte Ausrüstung für das Training im Umgang mit Jagd- und Sportwaffen. |
| --- | --- |

Anmerkung 2:

ML15

Bildausrüstung oder Ausrüstung für Gegenmaßnahmen, besonders konstruiert für militärische Zwecke, wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:

| a) | Aufzeichnungsgeräte und Bildverarbeitungsausrüstung; |
| --- | --- |

a)

Aufzeichnungsgeräte und Bildverarbeitungsausrüstung;

| b) | Kameras, fotografische Ausrüstung und Filmverarbeitungsausrüstung; |
| --- | --- |

b)

Kameras, fotografische Ausrüstung und Filmverarbeitungsausrüstung;

| c) | Bildverstärkerausrüstung; |
| --- | --- |

c)

Bildverstärkerausrüstung;

| d) | Infrarot- oder Wärmebild-Ausrüstung; |
| --- | --- |

d)

Infrarot- oder Wärmebild-Ausrüstung;

| e) | Kartenbildradar-Sensorausrüstung; |
| --- | --- |

e)

Kartenbildradar-Sensorausrüstung;

| f) | Ausrüstung für Gegenmaßnahmen (ECM) und zum Schutz vor Gegenmaßnahmen (ECCM) für die von den Unternummern ML15a bis ML15e erfasste Ausrüstung.








  Anmerkung: | Unternummer ML15f schließt Ausrüstung ein, konstruiert zur Beeinträchtigung des Betriebs oder der Wirksamkeit militärischer Bildsysteme oder zur Reduzierung solcher Beeinträchtigungen auf ein Minimum. |
| --- | --- | --- |

f)

Ausrüstung für Gegenmaßnahmen (ECM) und zum Schutz vor Gegenmaßnahmen (ECCM) für die von den Unternummern ML15a bis ML15e erfasste Ausrüstung.

Anmerkung:

| Anmerkung: | Nummer ML15 erfasst nicht „Bildverstärkerröhren der ersten Generation“ oder Ausrüstung, besonders konstruiert für den Einsatz von „Bildverstärkerröhren der ersten Generation“.








  Ergänzende Anmerkung: | Zur Erfassung von Waffenzielgeräten mit „Bildverstärkerröhren der ersten Generation“: siehe Nummern ML1 und ML2 sowie die Unternummer ML5a. |
| --- | --- | --- |

Anmerkung:

Ergänzende Anmerkung:

| Ergänzende Anmerkung: | Siehe auch die Unternummern 6A002a2 und 6A002b der Dual-Use-Liste der EU. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung:

ML16

Schmiedestücke, Gussstücke und andere unfertige Erzeugnisse, besonders konstruiert für eine der von Nummer ML1, ML2, ML3, ML4, ML6, ML9, ML10, ML12 oder ML19 erfassten Waren.

| Anmerkung: | Nummer ML16 erfasst unfertige Erzeugnisse, wenn sie anhand von Materialzusammensetzung, Geometrie oder Funktion bestimmt werden können. |
| --- | --- |

Anmerkung:

ML17

Verschiedene Ausrüstungsgegenstände, Materialien und „Bibliotheken“ wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

| a) | Tauch- und Unterwasserschwimmgeräte, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, wie folgt:






  1. | unabhängige Kreislauftauchgeräte mit geschlossener und halbgeschlossener Atemlufterneuerung, |
| --- | --- | --- |

a)

Tauch- und Unterwasserschwimmgeräte, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, wie folgt:

1.

unabhängige Kreislauftauchgeräte mit geschlossener und halbgeschlossener Atemlufterneuerung,

| 2. | Unterwasserschwimmgeräte, besonders konstruiert für die Verwendung mit den von Unternummer ML17a1 erfassten Tauchgeräten; |
| --- | --- |

2.

Unterwasserschwimmgeräte, besonders konstruiert für die Verwendung mit den von Unternummer ML17a1 erfassten Tauchgeräten;

| Ergänzende Anmerkung: | Siehe auch Dual-Use-Liste der EU Unternummer 8A002q. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung:

| b) | Bauausrüstung, besonders konstruiert für militärische Zwecke; |
| --- | --- |

b)

Bauausrüstung, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

| c) | Halterungen (fittings), Beschichtungen und Behandlungen für die Unterdrückung von Signaturen, besonders konstruiert oder entwickelt für militärische Zwecke; |
| --- | --- |

c)

Halterungen (fittings), Beschichtungen und Behandlungen für die Unterdrückung von Signaturen, besonders konstruiert oder entwickelt für militärische Zwecke;

| d) | Ausrüstung für technische Betreuung, besonders konstruiert für den Einsatz in einer Kampfzone; |
| --- | --- |

d)

Ausrüstung für technische Betreuung, besonders konstruiert für den Einsatz in einer Kampfzone;

| e) | „Roboter“, „Roboter“-Steuerungen und „Roboter“-„Endeffektoren“ mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | besonders konstruiert für militärische Zwecke |
| --- | --- | --- |

e)

„Roboter“, „Roboter“-Steuerungen und „Roboter“-„Endeffektoren“ mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

besonders konstruiert für militärische Zwecke

| 2. | ausgestattet mit Mitteln zum Schutz der Hydraulikleitungen gegen Beschädigungen von außen durch umherfliegende Munitionssplitter (z B. selbstdichtende Leitungen) und konstruiert für die Verwendung von Hydraulikflüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 839 K (566 °C) oder |
| --- | --- |

2.

ausgestattet mit Mitteln zum Schutz der Hydraulikleitungen gegen Beschädigungen von außen durch umherfliegende Munitionssplitter (z B. selbstdichtende Leitungen) und konstruiert für die Verwendung von Hydraulikflüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 839 K (566 °C) oder

| 3. | besonders konstruiert oder ausgelegt für einen Einsatz in einer EMP-Umgebung (EMP = elektromagnetischer Puls)


  Technische Anmerkung:



  Der Begriff elektromagnetischer Puls bezieht sich nicht auf eine unbeabsichtigte Störbeeinflussung, die durch elektromagnetische Abstrahlung nahegelegener Ausrüstung (z. B. Maschinenanlagen, Vorrichtungen oder Elektronik) oder Blitzschlag verursacht wird. |
| --- | --- |

3.

besonders konstruiert oder ausgelegt für einen Einsatz in einer EMP-Umgebung (EMP = elektromagnetischer Puls)

Technische Anmerkung:

Der Begriff elektromagnetischer Puls bezieht sich nicht auf eine unbeabsichtigte Störbeeinflussung, die durch elektromagnetische Abstrahlung nahegelegener Ausrüstung (z. B. Maschinenanlagen, Vorrichtungen oder Elektronik) oder Blitzschlag verursacht wird.

| f) | „Bibliotheken“, besonders entwickelt oder geändert für militärische Zwecke in Verbindung mit Systemen, Ausrüstung oder Bestandteilen, die von diesem Anhang erfasst werden, |
| --- | --- |

f)

„Bibliotheken“, besonders entwickelt oder geändert für militärische Zwecke in Verbindung mit Systemen, Ausrüstung oder Bestandteilen, die von diesem Anhang erfasst werden,

| g) | nukleare Energieerzeugungs- oder Antriebsausrüstung, nicht anderweitig erfasst, besonders konstruiert für militärische Zwecke, sowie besonders für militärische Zwecke konstruierte oder ‚geänderte‘ Bestandteile,








  Anmerkung: | Unternummer ML17g schließt „Kernreaktoren“ ein. |
| --- | --- | --- |

g)

nukleare Energieerzeugungs- oder Antriebsausrüstung, nicht anderweitig erfasst, besonders konstruiert für militärische Zwecke, sowie besonders für militärische Zwecke konstruierte oder ‚geänderte‘ Bestandteile,

Anmerkung:

| h) | Ausrüstung und Material, beschichtet oder behandelt für die Unterdrückung von Signaturen, besonders konstruiert für militärische Zwecke, nicht anderweitig von diesem Anhang erfasst, |
| --- | --- |

h)

Ausrüstung und Material, beschichtet oder behandelt für die Unterdrückung von Signaturen, besonders konstruiert für militärische Zwecke, nicht anderweitig von diesem Anhang erfasst,

| i) | Simulatoren, besonders konstruiert für militärische „Kernreaktoren“, |
| --- | --- |

i)

Simulatoren, besonders konstruiert für militärische „Kernreaktoren“,

| j) | mobile Reparaturwerkstätten, besonders konstruiert oder ‚geändert‘ zur Instandhaltung militärischer Ausrüstung, |
| --- | --- |

j)

mobile Reparaturwerkstätten, besonders konstruiert oder ‚geändert‘ zur Instandhaltung militärischer Ausrüstung,

| k) | mobile Stromerzeugeraggregate, besonders konstruiert oder ‚geändert‘ für militärische Zwecke, |
| --- | --- |

k)

mobile Stromerzeugeraggregate, besonders konstruiert oder ‚geändert‘ für militärische Zwecke,

| l) | intermodale ISO-Container oder abnehmbare Fahrzeugkörper (d. h. Wechselaufbauten), besonders konstruiert oder ‚geändert‘ für militärische Zwecke, |
| --- | --- |

l)

intermodale ISO-Container oder abnehmbare Fahrzeugkörper (d. h. Wechselaufbauten), besonders konstruiert oder ‚geändert‘ für militärische Zwecke,

| m) | Fähren, nicht anderweitig von diesem Anhang erfasst, Brücken und Pontons, besonders konstruiert für militärische Zwecke, |
| --- | --- |

m)

Fähren, nicht anderweitig von diesem Anhang erfasst, Brücken und Pontons, besonders konstruiert für militärische Zwecke,

| n) | Testmodelle, besonders konstruiert für die „Entwicklung“ der von Nummer ML4, ML6, ML9 oder ML10 erfassten Waren, |
| --- | --- |

n)

Testmodelle, besonders konstruiert für die „Entwicklung“ der von Nummer ML4, ML6, ML9 oder ML10 erfassten Waren,

| o) | „Laser“schutzausrüstung (z. B. Schutzeinrichtungen für Augen und Schutzeinrichtungen für Sensoren), besonders konstruiert für militärische Zwecke, |
| --- | --- |

o)

„Laser“schutzausrüstung (z. B. Schutzeinrichtungen für Augen und Schutzeinrichtungen für Sensoren), besonders konstruiert für militärische Zwecke,

| p) | „Brennstoffzellen“, nicht anderweitig von diesem Anhang erfasst, besonders konstruiert oder ‚geändert‘ für militärische Zwecke. |
| --- | --- |

p)

„Brennstoffzellen“, nicht anderweitig von diesem Anhang erfasst, besonders konstruiert oder ‚geändert‘ für militärische Zwecke.

Technische Anmerkungen:

| 1. | Nicht belegt seit 2014. |
| --- | --- |

1.

Nicht belegt seit 2014.

| 2. | ‚Geändert‘ im Sinne von Nummer ML17 bedeutet eine bauliche, elektrische, mechanische oder sonstige Änderung, die eine nichtmilitärische Ausrüstung mit militärischen Eigenschaften ausstattet, so dass die Ausrüstung gleichwertig zu einer für militärische Zwecke besonders konstruierten Ausrüstung ist. |
| --- | --- |

2.

‚Geändert‘ im Sinne von Nummer ML17 bedeutet eine bauliche, elektrische, mechanische oder sonstige Änderung, die eine nichtmilitärische Ausrüstung mit militärischen Eigenschaften ausstattet, so dass die Ausrüstung gleichwertig zu einer für militärische Zwecke besonders konstruierten Ausrüstung ist.

ML18

,Herstellung‘sausrüstung, Umweltprüfeinrichtungen und Bestandteile wie folgt:

| a) | besonders konstruierte oder besonders geänderte Ausrüstung für die ‚Herstellung‘ der von diesem Anhang erfassten Waren und besonders konstruierte Bestandteile hierfür; |
| --- | --- |

a)

besonders konstruierte oder besonders geänderte Ausrüstung für die ‚Herstellung‘ der von diesem Anhang erfassten Waren und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

| b) | besonders konstruierte Umweltprüfeinrichtungen für die Zulassungs- und Eignungsprüfung der von diesem Anhang erfassten Waren und besonders konstruierte Ausrüstung hierfür. |
| --- | --- |

b)

besonders konstruierte Umweltprüfeinrichtungen für die Zulassungs- und Eignungsprüfung der von diesem Anhang erfassten Waren und besonders konstruierte Ausrüstung hierfür.

Technische Anmerkung:

‚Herstellung‘ im Sinne der Nummer ML18 schließt die Konstruktion, den Test, die Fertigung, die Erprobung und die Prüfung ein.

| Anmerkung: | Unternummern ML18a und ML18b schließen folgende Ausrüstung ein:






  a) | kontinuierlich arbeitende Nitrieranlagen, |
| --- | --- | --- |

Anmerkung:

a)

kontinuierlich arbeitende Nitrieranlagen,

| b) | Prüfzentrifugen mit einer der folgenden Eigenschaften:







  1. | Antrieb durch einen oder mehrere Motoren mit einer Gesamtnennleistung größer als 298 kW (400 PS), |
| --- | --- | --- |

b)

Prüfzentrifugen mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

Antrieb durch einen oder mehrere Motoren mit einer Gesamtnennleistung größer als 298 kW (400 PS),

| 2. | Nutzlast größer/gleich 113 kg
  oder |
| --- | --- |

2.

Nutzlast größer/gleich 113 kg
  oder

| 3. | Ausübung einer Zentrifugalbeschleunigung von mindestens 8 g auf eine Nutzlast größer/gleich 91 kg, |
| --- | --- |

3.

Ausübung einer Zentrifugalbeschleunigung von mindestens 8 g auf eine Nutzlast größer/gleich 91 kg,

| c) | Trockenpressen, |
| --- | --- |

c)

Trockenpressen,

| d) | Schneckenstrangpressen, besonders konstruiert oder geändert für militärische „Explosivstoffe“, |
| --- | --- |

d)

Schneckenstrangpressen, besonders konstruiert oder geändert für militärische „Explosivstoffe“,

| e) | Schneidmaschinen zum Ablängen stranggepresster „Treibstoffe“, |
| --- | --- |

e)

Schneidmaschinen zum Ablängen stranggepresster „Treibstoffe“,

| f) | Dragierkessel (Taumelmischer) mit Durchmessern größer/gleich 1,85 m und einem Produktionsvermögen größer als 227 kg, |
| --- | --- |

f)

Dragierkessel (Taumelmischer) mit Durchmessern größer/gleich 1,85 m und einem Produktionsvermögen größer als 227 kg,

| g) | Stetigmischer für Fest„treibstoffe“, |
| --- | --- |

g)

Stetigmischer für Fest„treibstoffe“,

| h) | Strahlmühlen (fluid energy mills) zum Zerkleinern oder Mahlen der Bestandteile von militärischen „Explosivstoffen“, |
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h)

Strahlmühlen (fluid energy mills) zum Zerkleinern oder Mahlen der Bestandteile von militärischen „Explosivstoffen“,

| i) | Ausrüstung zur Erzeugung von Kugelform mit einheitlicher Partikelgröße bei den in Unternummer ML8c8 aufgeführten Metallpulvern, |
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i)

Ausrüstung zur Erzeugung von Kugelform mit einheitlicher Partikelgröße bei den in Unternummer ML8c8 aufgeführten Metallpulvern,

| j) | Konvektionsströmungskonverter (convection current converters) für die Konversion der in Unternummer ML8c3 aufgeführten Stoffe. |
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j)

Konvektionsströmungskonverter (convection current converters) für die Konversion der in Unternummer ML8c3 aufgeführten Stoffe.

ML19

Strahlenwaffen-Systeme, zugehörige Ausrüstung, Ausrüstung für Gegenmaßnahmen oder Versuchsmodelle wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

| a) | „Laser“-Systeme, besonders konstruiert für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts; |
| --- | --- |

a)

„Laser“-Systeme, besonders konstruiert für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts;

| b) | Teilchenstrahl-Systeme, geeignet für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts; |
| --- | --- |

b)

Teilchenstrahl-Systeme, geeignet für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts;

| c) | energiereiche Hochfrequenzsysteme, geeignet für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts; |
| --- | --- |

c)

energiereiche Hochfrequenzsysteme, geeignet für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts;

| d) | Ausrüstung, besonders konstruiert für die Entdeckung, Identifizierung oder Abwehr der von Unternummer ML19a bis ML19c erfassten Systeme; |
| --- | --- |

d)

Ausrüstung, besonders konstruiert für die Entdeckung, Identifizierung oder Abwehr der von Unternummer ML19a bis ML19c erfassten Systeme;

| e) | physische Versuchsmodelle für die von Nummer ML19 erfassten Systeme, Ausrüstungen und Bestandteile; |
| --- | --- |

e)

physische Versuchsmodelle für die von Nummer ML19 erfassten Systeme, Ausrüstungen und Bestandteile;

| f) | „Laser“-Systeme, besonders konstruiert, um eine dauerhafte Erblindung bei einer Beobachtung ohne vergrößernde Optik zu verursachen, d. h. bei einer Beobachtung mit unbewaffnetem Auge oder mit korrigierender Sehhilfe. |
| --- | --- |

f)

„Laser“-Systeme, besonders konstruiert, um eine dauerhafte Erblindung bei einer Beobachtung ohne vergrößernde Optik zu verursachen, d. h. bei einer Beobachtung mit unbewaffnetem Auge oder mit korrigierender Sehhilfe.

| Anmerkung 1: | Von Nummer ML19 erfasste Strahlenwaffen-Systeme schließen Systeme ein, deren Leistungsfähigkeit bestimmt wird durch den kontrollierten Einsatz von






  a) | „Lasern“ mit einer Energie, die eine mit herkömmlicher Munition vergleichbare Vernichtungswirkung erreichen, |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 1:

a)

„Lasern“ mit einer Energie, die eine mit herkömmlicher Munition vergleichbare Vernichtungswirkung erreichen,

| b) | Teilchenbeschleunigern, die einen geladenen oder ungeladenen Strahl mit Vernichtungswirkung aussenden, |
| --- | --- |

b)

Teilchenbeschleunigern, die einen geladenen oder ungeladenen Strahl mit Vernichtungswirkung aussenden,

| c) | Hochfrequenzsendern mit hoher Impulsenergie oder hoher Durchschnittsenergie, die ein ausreichend starkes Feld erzeugen, um elektronische Schaltungen in einem entfernt liegenden Ziel außer Betrieb zu setzen. |
| --- | --- |

c)

Hochfrequenzsendern mit hoher Impulsenergie oder hoher Durchschnittsenergie, die ein ausreichend starkes Feld erzeugen, um elektronische Schaltungen in einem entfernt liegenden Ziel außer Betrieb zu setzen.

| Anmerkung 2: | Nummer ML19 schließt folgende Ausrüstung ein, sofern sie besonders konstruiert ist für Strahlenwaffen-Systeme:






  a) | Geräte für die Erzeugung von Primärenergie, Energiespeicher, Schaltvorrichtungen, Geräte für die Energiekonditionierung und Geräte für die Handhabung von Treibstoffen, |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 2:

a)

Geräte für die Erzeugung von Primärenergie, Energiespeicher, Schaltvorrichtungen, Geräte für die Energiekonditionierung und Geräte für die Handhabung von Treibstoffen,

| b) | Zielerfassungs- und Zielverfolgungssysteme, |
| --- | --- |

b)

Zielerfassungs- und Zielverfolgungssysteme,

| c) | Systeme für die Auswertung der Schadenswirkung, Zerstörung oder Einsatzunterbrechung |
| --- | --- |

c)

Systeme für die Auswertung der Schadenswirkung, Zerstörung oder Einsatzunterbrechung

| d) | Geräte für die Strahllenkung, -ausbreitung und -ausrichtung, |
| --- | --- |

d)

Geräte für die Strahllenkung, -ausbreitung und -ausrichtung,

| e) | Geräte für die rasche Strahlschwenkung zur schnellen Bekämpfung von Mehrfachzielen, |
| --- | --- |

e)

Geräte für die rasche Strahlschwenkung zur schnellen Bekämpfung von Mehrfachzielen,

| f) | anpassungsfähige Optiken oder Phasenkonjugatoren (phase conjugators), |
| --- | --- |

f)

anpassungsfähige Optiken oder Phasenkonjugatoren (phase conjugators),

| g) | Strominjektoren für negative Wasserstoffionenstrahlen, |
| --- | --- |

g)

Strominjektoren für negative Wasserstoffionenstrahlen,

| h) | „weltraumgeeignete“ Beschleuniger-Bestandteile (accelerator components), |
| --- | --- |

h)

„weltraumgeeignete“ Beschleuniger-Bestandteile (accelerator components),

| i) | Ausrüstung für die Zusammenführung von Strahlen negativ geladener Ionen (negative ion beam funnelling equipment), |
| --- | --- |

i)

Ausrüstung für die Zusammenführung von Strahlen negativ geladener Ionen (negative ion beam funnelling equipment),

| j) | Ausrüstung zur Steuerung und Schwenkung eines energiereichen Ionenstrahls, |
| --- | --- |

j)

Ausrüstung zur Steuerung und Schwenkung eines energiereichen Ionenstrahls,

| k) | „weltraumgeeignete“ Folien zur Neutralisierung von negativen Wasserstoffisotopenstrahlen. |
| --- | --- |

k)

„weltraumgeeignete“ Folien zur Neutralisierung von negativen Wasserstoffisotopenstrahlen.

ML20

Kryogenische (Tieftemperatur-) und „supraleitende“ Ausrüstung wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:

| a) | Ausrüstung, besonders konstruiert oder ausgelegt für den Einbau in ein militärisches Land-, See-, Luft- oder Raumfahrzeug und fähig, während der Fahrt eine Temperatur kleiner als 103 K (– 170 °C) zu erzeugen,








  Anmerkung: | Unternummer ML20a schließt mobile Systeme ein, die Zubehör und Bestandteile enthalten oder verwenden, die aus nichtmetallischen oder nicht elektrisch leitenden Werkstoffen, z. B. aus Kunststoffen oder epoxidharzimprägnierten Werkstoffen, hergestellt sind. |
| --- | --- | --- |

a)

Ausrüstung, besonders konstruiert oder ausgelegt für den Einbau in ein militärisches Land-, See-, Luft- oder Raumfahrzeug und fähig, während der Fahrt eine Temperatur kleiner als 103 K (– 170 °C) zu erzeugen,

Anmerkung:

| b) | „supraleitende“ elektrische Ausrüstung (rotierende Maschinen und Transformatoren), besonders konstruiert oder besonders ausgelegt für den Einbau in ein militärisches Land-, See-, Luft- oder Raumfahrzeug und betriebsfähig während der Fahrt.








  Anmerkung: | Unternummer ML20b erfasst nicht hybride, homopolare Gleichstromgeneratoren mit einem einpoligen, normal ausgelegten Metallanker, der in einem Magnetfeld rotiert, das mithilfe supraleitender Wicklungen erzeugt wird, vorausgesetzt, dass diese Wicklungen die einzigen supraleitenden Baugruppen im Generator sind. |
| --- | --- | --- |

b)

„supraleitende“ elektrische Ausrüstung (rotierende Maschinen und Transformatoren), besonders konstruiert oder besonders ausgelegt für den Einbau in ein militärisches Land-, See-, Luft- oder Raumfahrzeug und betriebsfähig während der Fahrt.

Anmerkung:

ML21

„Software“ wie folgt:

| a) | „Software“, besonders entwickelt oder geändert für:






  1. | „Entwicklung“, „Herstellung“, Betrieb oder Instandhaltung von Ausrüstung, die von diesem Anhang erfasst wird, |
| --- | --- | --- |

a)

„Software“, besonders entwickelt oder geändert für:

1.

„Entwicklung“, „Herstellung“, Betrieb oder Instandhaltung von Ausrüstung, die von diesem Anhang erfasst wird,

| 2. | „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Materialien, die von diesem Anhang erfasst werden, oder |
| --- | --- |

2.

„Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Materialien, die von diesem Anhang erfasst werden, oder

| 3. | „Entwicklung“, „Herstellung“, Betrieb oder Instandhaltung von „Software“, die von diesem Anhang erfasst wird. |
| --- | --- |

3.

„Entwicklung“, „Herstellung“, Betrieb oder Instandhaltung von „Software“, die von diesem Anhang erfasst wird.

| b) | Spezifische „Software“, nicht erfasst von Unternummer ML21a, wie folgt:






  1. | „Software“, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für die Modellierung, Simulation oder Auswertung militärischer Waffensysteme, |
| --- | --- | --- |

b)

Spezifische „Software“, nicht erfasst von Unternummer ML21a, wie folgt:

1.

„Software“, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für die Modellierung, Simulation oder Auswertung militärischer Waffensysteme,

| 2. | „Software“, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für die Modellierung oder Simulation militärischer Operationsszenarien, |
| --- | --- |

2.

„Software“, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für die Modellierung oder Simulation militärischer Operationsszenarien,

| 3. | „Software“ für die Ermittlung der Wirkung herkömmlicher, atomarer, chemischer oder biologischer Kampfmittel, |
| --- | --- |

3.

„Software“ für die Ermittlung der Wirkung herkömmlicher, atomarer, chemischer oder biologischer Kampfmittel,

| 4. | „Software“, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für Anwendungen im Rahmen von Führungs-, Informations-, Rechner- und Aufklärungssystemen (C3I oder C4I). |
| --- | --- |

4.

„Software“, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für Anwendungen im Rahmen von Führungs-, Informations-, Rechner- und Aufklärungssystemen (C3I oder C4I).

| 5. | „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die Durchführung von militärischen offensiven Cyberoperationen.








  Anmerkung 1: | Unternummer ML21b5 schließt „Software“ ein, die für die Zerstörung, Beschädigung, Beeinträchtigung oder Störung von Systemen, Ausrüstung oder „Software“, wie von diesem Anhang erfasst, sowie „Software“ für Cyberaufklärung und Cyber-Führungs- und -Leitsysteme für diese Zwecke. |
| --- | --- | --- |

5.

„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die Durchführung von militärischen offensiven Cyberoperationen.

Anmerkung 1:

| Anmerkung 2: | die „Reaktion auf Cybervorfälle“, auf nicht-militärische Unternummer ML21b5 erfasst nicht die „Offenlegung von Sicherheitslücken“ oder defensive Cybersicherheitsbereitschaft oder--reaktionsfähigkeit beschränkt sind. |
| --- | --- |

Anmerkung 2:

| c) | „Software“, nicht erfasst von Unternummer ML21a oder ML21b, besonders entwickelt oder geändert, um nicht von diesem Anhang erfasste Ausrüstung zu befähigen, die militärischen Funktionen der von diesem Anhang erfassten Ausrüstung zu erfüllen.








  Ergänzende Anmerkung: | Siehe von diesem Anhang erfasste Systeme, Ausrüstung oder Bestandteile für „Digitalrechner“ für allgemeine Zwecke, auf denen von Unternummer ML21c erfasste „Software“ installiert ist. |
| --- | --- | --- |

c)

„Software“, nicht erfasst von Unternummer ML21a oder ML21b, besonders entwickelt oder geändert, um nicht von diesem Anhang erfasste Ausrüstung zu befähigen, die militärischen Funktionen der von diesem Anhang erfassten Ausrüstung zu erfüllen.

Ergänzende Anmerkung:

ML22

„Technologie“ wie folgt:

| a) | „Technologie“, soweit nicht von Unternummer ML22b erfasst, die für „Entwicklung“, „Herstellung“, Betrieb, Aufbau, Instandhaltung (Test), Reparatur, Überholung oder Wiederaufarbeitung der von diesem Anhang erfassten Güter „unverzichtbar“ ist; |
| --- | --- |

a)

„Technologie“, soweit nicht von Unternummer ML22b erfasst, die für „Entwicklung“, „Herstellung“, Betrieb, Aufbau, Instandhaltung (Test), Reparatur, Überholung oder Wiederaufarbeitung der von diesem Anhang erfassten Güter „unverzichtbar“ ist;

| b) | „Technologie“ wie folgt:






  1. | „Technologie“, „unverzichtbar“ für Konstruktion, Bestandteilmontage, Betrieb, Wartung und Reparatur vollständiger Herstellungsanlagen für von diesem Anhang erfasste Waren, auch wenn die Bestandteile dieser Herstellungsanlagen nicht erfasst werden, |
| --- | --- | --- |

b)

„Technologie“ wie folgt:

1.

„Technologie“, „unverzichtbar“ für Konstruktion, Bestandteilmontage, Betrieb, Wartung und Reparatur vollständiger Herstellungsanlagen für von diesem Anhang erfasste Waren, auch wenn die Bestandteile dieser Herstellungsanlagen nicht erfasst werden,

| 2. | „Technologie“, „unverzichtbar“ für die „Entwicklung“ und „Herstellung“ von Handfeuerwaffen, auch wenn sie zur Herstellung von Reproduktionen antiker Handfeuerwaffen eingesetzt wird, |
| --- | --- |

2.

„Technologie“, „unverzichtbar“ für die „Entwicklung“ und „Herstellung“ von Handfeuerwaffen, auch wenn sie zur Herstellung von Reproduktionen antiker Handfeuerwaffen eingesetzt wird,

| 3. | nicht belegt seit 2013;








  Anmerkung: | „Technologie“ siehe Unternummer ML22a (zuvor Unternummer ML22b3). |
| --- | --- | --- |

3.

nicht belegt seit 2013;

Anmerkung:

| 4. | nicht belegt seit 2013;








  Ergänzende Anmerkung: | „Technologie“ siehe Unternummer ML22a (zuvor Unternummer ML22b4). |
| --- | --- | --- |

4.

nicht belegt seit 2013;

Ergänzende Anmerkung:

| 5. | „Technologie“, „unverzichtbar“ ausschließlich für die Beimischung von „Biokatalysatoren“, die von der Unternummer ML7i1 erfasst werden, zu militärischen Trägersubstanzen oder militärischem Material. |
| --- | --- |

5.

„Technologie“, „unverzichtbar“ ausschließlich für die Beimischung von „Biokatalysatoren“, die von der Unternummer ML7i1 erfasst werden, zu militärischen Trägersubstanzen oder militärischem Material.

| Anmerkung 1: | „Technologie“, „unverzichtbar“ für „Entwicklung“, „Herstellung“, Betrieb, Aufbau, Wartung (Test), Reparatur, Überholung oder Wiederaufarbeitung von von diesem Anhang erfassten Gütern, bleibt auch dann erfasst, wenn sie für Güter einsetzbar ist, die nicht von diesem Anhang erfasst werden. |
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Anmerkung 1:

| Anmerkung 2: | Nummer ML22 erfasst nicht:






  a) | „Technologie“, die das unbedingt notwendige Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung (Test) und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht erfasst werden oder für die eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde; |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 2:

a)

„Technologie“, die das unbedingt notwendige Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung (Test) und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht erfasst werden oder für die eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde;

| b) | „Technologie“, bei der es sich um „allgemein zugängliche“ Informationen, „wissenschaftliche Grundlagenforschung“ oder für Patentanmeldungen erforderliche Informationen handelt; |
| --- | --- |

b)

„Technologie“, bei der es sich um „allgemein zugängliche“ Informationen, „wissenschaftliche Grundlagenforschung“ oder für Patentanmeldungen erforderliche Informationen handelt;

| c) | „Technologie“ für die magnetische Induktion zum Dauerantrieb ziviler Transporteinrichtungen. |
| --- | --- |

c)

„Technologie“ für die magnetische Induktion zum Dauerantrieb ziviler Transporteinrichtungen.

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Definition der in der Gemeinsamen Militärgüterliste verwendeten Begriffe in alphabetischer Reihenfolge.

| Anmerkung 1: | Die Begriffsbestimmungen gelten für die gesamte Liste. Die Verweise auf Abschnittsnummern dienen nur als Hinweis und haben keinerlei Auswirkung auf die generelle Geltung der definierten Begriffe für die gesamte Liste. |
| --- | --- |

Anmerkung 1:

| Anmerkung 2: | Die in diesen Begriffsbestimmungen aufgeführten Ausdrücke und Begriffe haben nur dann die definierte Bedeutung, wenn sie in „doppelte Anführungszeichen“ gesetzt sind. Begriffe in ‚einfachen Anführungszeichen‘ werden in einer technischen Anmerkung zu dem entsprechenden Eintrag erläutert. In anderen Fällen haben Ausdrücke und Begriffe die gemeinhin akzeptierte (Wörterbuch-)Bedeutung. |
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Anmerkung 2:

| ML8 | | „Additive“ (additives)
  Stoffe, die bei der Zubereitung von Sprengstoffen verwendet werden, um deren Eigenschaften zu verbessern. |
| --- | --- | --- |
| ML8, 10, 14 | | „Luftfahrzeug“ (aircraft)
  Ein Fluggerät mit feststehenden, schwenkbaren oder rotierenden (Hubschrauber) Tragflächen, mit Kipprotoren oder Kippflügeln. |
| | | „Luftschiff“ (airship)
  Ein triebwerkgetriebenes Luftfahrzeug, dessen Auftrieb durch ein Traggas aufrechterhalten wird, das leichter als Luft ist (in der Regel Helium, früher Wasserstoff). |
| ML11 | | „Automatisierte Führungs- und Leitsysteme“ (automated Command and Control Systems)
  Elektronische Systeme zur Eingabe, Verarbeitung und Ausgabe von Information, die wesentlich ist für die effektive Operation der unterstellten Gruppe, des Großverbands, des taktischen Verbands, der Einheit, des Schiffes, der Untereinheit oder des Waffensystems. Dies wird erreicht durch die Nutzung von Computern und anderer spezialisierter Hardware, konstruiert zur Unterstützung der Funktionen einer militärischen Führungs- und Leitorganisation. Die Hauptfunktionen eines automatisierten Führungs- und Leitsystems sind: die effiziente automatische Erfassung, Sammlung, Speicherung und Verarbeitung von Information; die Darstellung der Lage und der Verhältnisse, die die Vorbereitung und Durchführung von Kampfoperationen beeinflussen; operationelle und taktische Berechnungen für die Zuweisung von Ressourcen zwischen den Kampfgruppen oder Elementen für die operative Kräftegliederung oder den Aufmarsch entsprechend der Mission oder dem Stadium der Operation; die Aufbereitung von Daten für die Einschätzung der Situation und für die Entscheidungsfindung zu jedem Zeitpunkt während der Operation oder Schlacht; Computer-Simulation von Operationen. |
| ML22 | | „Wissenschaftliche Grundlagenforschung“ (basic scientific research)
  Experimentelle oder theoretische Arbeiten hauptsächlich zur Erlangung von neuen Erkenntnissen über grundlegende Prinzipien von Phänomenen oder Tatsachen, die nicht in erster Linie auf ein spezifisches praktisches Ziel oder einen spezifischen praktischen Zweck gerichtet sind. |
| ML7, 22 | | „Biokatalysatoren“ (biocatalysts)
  ‚Enzyme‘ für spezifische chemische oder biochemische Reaktionen oder andere biologische Verbindungen, die chemische Kampfstoffe binden und deren Abbau beschleunigen.


  Technische Anmerkung:



  ‚Enzyme‘ (enzymes) sind „Biokatalysatoren“ für spezifische chemische oder biochemische Reaktionen. |
| ML7 | | „Biologische Agenzien“
  „Biologische Agenzien“ (biological agents) Pathogene oder Toxine, ausgewählt oder geändert (z. B. Änderung der Reinheit, Lagerbeständigkeit, Virulenz, Verbreitungsmerkmale oder Widerstandsfähigkeit gegen UV-Strahlung) für die Außergefechtsetzung von Menschen oder Tieren, die Funktionsbeeinträchtigung von Ausrüstung, die Vernichtung von Ernten oder die Schädigung der Umwelt. |
| ML7 | | „Biopolymere“(biopolymers)
  Biologische Makromoleküle wie folgt:






  a) | Enzyme für spezifische chemische oder biochemische Reaktionen, |

ML8

„Additive“ (additives)

Stoffe, die bei der Zubereitung von Sprengstoffen verwendet werden, um deren Eigenschaften zu verbessern.

ML8, 10, 14

„Luftfahrzeug“ (aircraft)

Ein Fluggerät mit feststehenden, schwenkbaren oder rotierenden (Hubschrauber) Tragflächen, mit Kipprotoren oder Kippflügeln.

„Luftschiff“ (airship)

Ein triebwerkgetriebenes Luftfahrzeug, dessen Auftrieb durch ein Traggas aufrechterhalten wird, das leichter als Luft ist (in der Regel Helium, früher Wasserstoff).

ML11

„Automatisierte Führungs- und Leitsysteme“ (automated Command and Control Systems)

Elektronische Systeme zur Eingabe, Verarbeitung und Ausgabe von Information, die wesentlich ist für die effektive Operation der unterstellten Gruppe, des Großverbands, des taktischen Verbands, der Einheit, des Schiffes, der Untereinheit oder des Waffensystems. Dies wird erreicht durch die Nutzung von Computern und anderer spezialisierter Hardware, konstruiert zur Unterstützung der Funktionen einer militärischen Führungs- und Leitorganisation. Die Hauptfunktionen eines automatisierten Führungs- und Leitsystems sind: die effiziente automatische Erfassung, Sammlung, Speicherung und Verarbeitung von Information; die Darstellung der Lage und der Verhältnisse, die die Vorbereitung und Durchführung von Kampfoperationen beeinflussen; operationelle und taktische Berechnungen für die Zuweisung von Ressourcen zwischen den Kampfgruppen oder Elementen für die operative Kräftegliederung oder den Aufmarsch entsprechend der Mission oder dem Stadium der Operation; die Aufbereitung von Daten für die Einschätzung der Situation und für die Entscheidungsfindung zu jedem Zeitpunkt während der Operation oder Schlacht; Computer-Simulation von Operationen.

ML22

„Wissenschaftliche Grundlagenforschung“ (basic scientific research)

Experimentelle oder theoretische Arbeiten hauptsächlich zur Erlangung von neuen Erkenntnissen über grundlegende Prinzipien von Phänomenen oder Tatsachen, die nicht in erster Linie auf ein spezifisches praktisches Ziel oder einen spezifischen praktischen Zweck gerichtet sind.

ML7, 22

„Biokatalysatoren“ (biocatalysts)

‚Enzyme‘ für spezifische chemische oder biochemische Reaktionen oder andere biologische Verbindungen, die chemische Kampfstoffe binden und deren Abbau beschleunigen.

Technische Anmerkung:

‚Enzyme‘ (enzymes) sind „Biokatalysatoren“ für spezifische chemische oder biochemische Reaktionen.

ML7

„Biologische Agenzien“

„Biologische Agenzien“ (biological agents) Pathogene oder Toxine, ausgewählt oder geändert (z. B. Änderung der Reinheit, Lagerbeständigkeit, Virulenz, Verbreitungsmerkmale oder Widerstandsfähigkeit gegen UV-Strahlung) für die Außergefechtsetzung von Menschen oder Tieren, die Funktionsbeeinträchtigung von Ausrüstung, die Vernichtung von Ernten oder die Schädigung der Umwelt.

ML7

„Biopolymere“(biopolymers)

Biologische Makromoleküle wie folgt:

a)

Enzyme für spezifische chemische oder biochemische Reaktionen,

| b) | ‚antiidiotypische Antikörper‘, ‚monoklonale Antikörper‘ oder ‚polyklonale Antikörper‘, |
| --- | --- |

b)

‚antiidiotypische Antikörper‘, ‚monoklonale Antikörper‘ oder ‚polyklonale Antikörper‘,

| c) | besonders entwickelte oder besonders verarbeitete ‚Rezeptoren‘.


  Technische Anmerkungen:








  1. | „Antiidiotypische Antikörper“ (anti-idiotypic antibodies) sind Antikörper, die sich an die spezifische Antigen-Bindungsstelle anderer Antikörper binden. |
| --- | --- | --- |

c)

besonders entwickelte oder besonders verarbeitete ‚Rezeptoren‘.

Technische Anmerkungen:

1.

„Antiidiotypische Antikörper“ (anti-idiotypic antibodies) sind Antikörper, die sich an die spezifische Antigen-Bindungsstelle anderer Antikörper binden.

| 2. | „Monoklonale Antikörper“ (monoclonal antibodies) sind Proteine, die sich an eine Antigen-Bindungsstelle binden und durch einen einzigen Klon von Zellen erzeugt werden. |
| --- | --- |

2.

„Monoklonale Antikörper“ (monoclonal antibodies) sind Proteine, die sich an eine Antigen-Bindungsstelle binden und durch einen einzigen Klon von Zellen erzeugt werden.

| 3. | „Polyklonale Antikörper“ (polyclonal antibodies) sind eine Mischung von Proteinen, die sich an ein bestimmtes Antigen binden und durch mehr als einen Klon von Zellen erzeugt werden. |
| --- | --- |

3.

„Polyklonale Antikörper“ (polyclonal antibodies) sind eine Mischung von Proteinen, die sich an ein bestimmtes Antigen binden und durch mehr als einen Klon von Zellen erzeugt werden.

| 4. | „Rezeptoren“ (receptors) sind biologische makromolekulare Strukturen, die Liganden binden können, deren Bindung physiologische Funktionen beeinflussen. |
| --- | --- |

4.

„Rezeptoren“ (receptors) sind biologische makromolekulare Strukturen, die Liganden binden können, deren Bindung physiologische Funktionen beeinflussen.

ML4, 10

„Zivile Luftfahrzeuge“ (civil aircraft)

Sind solche „Luftfahrzeuge“, die mit genauer Bezeichnung in veröffentlichten Zulassungsverzeichnissen der zivilen Luftfahrtbehörden eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten oder Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements für den zivilen Verkehr auf Inlands- und Auslandsrouten oder für rechtmäßige zivile Privat- oder Geschäftsflüge registriert sind.

ML21

„Reaktion auf Cybervorfälle“

Der Prozess des Austauschs der erforderlichen Informationen über einen Cybersicherheitsvorfall mit Einzelpersonen oder Organisationen, die für die Durchführung oder Koordinierung von Maßnahmen zur Bewältigung des Cybersicherheitsvorfalls zuständig sind.

ML1

„Deaktivierte Feuerwaffe“ (deactivated firearm)

Eine Feuerwaffe, die durch von der nationalen Behörde des EU-Mitgliedstaats oder des Teilnehmerstaats des Wassenaar-Arrangements festgelegte Verfahren außerstande gesetzt wird, ein Geschoss zu verschießen. Durch diese Verfahren werden die wesentlichen Teile der Feuerwaffe auf Dauer geändert. Entsprechend den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften kann die Deaktivierung der Feuerwaffe durch eine von einer zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung bestätigt und auf der Feuerwaffe durch die Anbringung eines Stempels auf einem wesentlichen Teil der Waffe gekennzeichnet werden.

ML17 21, 22

„Entwicklung“ (development)

Schließt alle Stufen vor der Serienfertigung ein, z. B. Konstruktion, Forschung, Analyse, Konzepte, Zusammenbau und Test von Prototypen, Pilotserienpläne, Konstruktionsdaten, Verfahren zur Umsetzung der Konstruktionsdaten ins Produkt, Konfigurationsplanung, Integrationsplanung, Layout.

ML21

„Digitalrechner“

Geräte, die alle folgenden Operationen in Form einer oder mehrerer diskreter Variablen ausführen können:

| a) | Daten aufnehmen, |
| --- | --- |

a)

Daten aufnehmen,

| b) | Daten oder Befehle in einem festen oder veränderbaren (beschreibbaren) Speicher speichern, |
| --- | --- |

b)

Daten oder Befehle in einem festen oder veränderbaren (beschreibbaren) Speicher speichern,

| c) | Daten durch eine gespeicherte und veränderbare Befehlsfolge verarbeiten und |
| --- | --- |

c)

Daten durch eine gespeicherte und veränderbare Befehlsfolge verarbeiten und

| d) | Daten ausgeben. |
| --- | --- |

d)

Daten ausgeben.

Technische Anmerkung:

Bei einem Interposer handelt es sich um eine Schnittstelle, die elektrische Anschlüsse ermöglicht.

ML17

„Endeffektoren“ (end-effectors)

Umfassen Greifer, ‚aktive Werkzeugeinheiten‘ und alle anderen Werkzeuge, die am Anschlussflansch am Ende des „Roboter“-Greifarms bzw. der -Greifarme angebaut sind.

Technische Anmerkung:

‚Aktive Werkzeugeinheit‘ (active tooling unit): eine Einrichtung, die einem Werkstück Bewegungskraft, Prozessenergie oder Sensorsignale zuführt.

ML8

„Energetische Materialien“ (energetic materials)

Substanzen oder Mischungen, die durch eine chemische Reaktion Energie freisetzen, welche für die beabsichtigte Verwendung benötigt wird. „Explosivstoffe“, „Pyrotechnika“ und „Treibstoffe“ sind Untergruppen von energetischen Materialien.

ML6, 13

„Vergleichbare Standards“

Von einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten oder Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements anerkannte und für den jeweiligen Eintrag geltende vergleichbare nationale oder internationale Normen.

ML8, 18

„Explosivstoffe“ (explosives)

Feste, flüssige oder gasförmige Stoffe oder Stoffgemische, die erforderlich sind, um bei ihrer Verwendung als Primärladungen, Verstärker- oder Hauptladungen in Gefechtsköpfen, Geschossen und anderen Einsatzarten Detonationen herbeizuführen.

ML7

„Expressions-Vektoren“ (expression vectors)

Träger (z. B. Plasmide oder Viren), die zum Einbringen genetischen Materials in Gastzellen eingesetzt werden.

ML13

„Faser- oder fadenförmige Materialien“ (fibrous or filamentary materials)

Umfassen:

| a) | endlose Einzelfäden (monofilaments), |
| --- | --- |

a)

endlose Einzelfäden (monofilaments),

| b) | endlose Garne und Faserbündel (rovings), |
| --- | --- |

b)

endlose Garne und Faserbündel (rovings),

| c) | Bänder, Webwaren, regellos geschichtete Matten und Flechtwaren, |
| --- | --- |

c)

Bänder, Webwaren, regellos geschichtete Matten und Flechtwaren,

| d) | geschnittene Fasern, Stapelfasern und zusammenhängende Oberflächenvliese, |
| --- | --- |

d)

geschnittene Fasern, Stapelfasern und zusammenhängende Oberflächenvliese,

| e) | frei gewachsene Mikrokristalle (Whiskers), monokristallin oder polykristallin, in jeder Länge, |
| --- | --- |

e)

frei gewachsene Mikrokristalle (Whiskers), monokristallin oder polykristallin, in jeder Länge,

| f) | Pulpe aus aromatischen Polyamiden. |
| --- | --- |

f)

Pulpe aus aromatischen Polyamiden.

ML15

„Bildverstärkerröhren der ersten Generation“ (First generation image intensifier tubes)

Elektrostatisch fokussierende Röhren, die faseroptische oder gläserne Ein- und Ausgangsfenster oder Multi-Alkali-Fotokathoden (S-20 oder S-25) verwenden, jedoch keine Mikrokanalplatten-Verstärker.

ML17

„Brennstoffzelle“ (fuel cell)

Eine elektrochemische Einrichtung, die durch den Verbrauch von Brennstoff aus einer externen Quelle chemische Energie direkt in elektrischen Gleichstrom umwandelt.

ML22

„Allgemein zugänglich“ (in the public domain)

Bezieht sich auf „Technologie“ oder „Software“, die ohne Beschränkung ihrer weiteren Verbreitung erhältlich ist.

| Anmerkung: | Copyright-Beschränkungen heben die allgemeine Zugänglichkeit nicht auf. |
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Anmerkung:

ML9, 19

„Laser“ (laser)

Ein Gerät zum Erzeugen von räumlich und zeitlich kohärentem Licht durch Verstärkung mittels stimulierter Emission von Strahlung.

ML17

„Bibliothek“ (parametrische technische Datenbanken) (Library (parametric technical database))

Sammlung technischer Informationen, deren Nutzung die Leistungsfähigkeit der betreffenden Systeme, Ausrüstung oder Bestandteile erhöhen kann.

ML10

„Luftfahrtgerät nach dem Prinzip leichter als Luft“ (lighter-than-air-vehicles)

Ballone und „Luftschiffe“, deren Auftrieb auf der Verwendung von Heißluft oder Gasen mit einer geringeren Dichte als die der Umgebungsluft, wie zum Beispiel Helium oder Wasserstoff, beruht.

„Mikroprogramm“ (microprogram):

Eine in einem speziellen Speicherbereich dauerhaft gespeicherte Folge von elementaren Befehlen, deren Ausführung durch das Einbringen des Referenzbefehls in ein Befehlsregister eingeleitet wird.

ML17

„Kernreaktor“ (nuclear reactor)

Umfasst alle Bauteile im Inneren des Reaktorbehälters oder die mit dem Reaktorbehälter direkt verbundenen Bauteile, die Einrichtungen für die Steuerung des Leistungspegels des Reaktorkerns und die Bestandteile, die üblicherweise das Primärkühlmittel des Reaktorkerns enthalten oder damit in unmittelbaren Kontakt kommen oder es steuern.

ML8

„Vorprodukte“ (precursors)

Spezielle Chemikalien, die für die Herstellung von Sprengstoffen verwendet werden.

ML21, 22

„Herstellung“ (production)

Schließt alle Fabrikationsstufen ein, z. B. Fertigungsvorbereitung, Fertigung, Integration, Zusammenbau, Kontrolle, Prüfung (Test), Qualitätssicherung.

„Programm“ (program):

Eine Folge von Befehlen zur Ausführung eines Prozesses in einer Form oder umsetzbar in eine Form, die von einem elektronischen Rechner ausführbar ist.

ML8

„Treibstoffe“ (propellants)

Substanzen oder Mischungen, die durch eine chemische Reaktion mit kontrollierter Abbrandrate große Volumina heißer Gase produzieren, um damit mechanische Arbeit zu verrichten.

ML4, 8

„Pyrotechnika“ (pyrotechnics)

Mischungen aus festen oder flüssigen Treibstoffen mit Sauerstoffträgern, die nach dem Anzünden eine energetische chemische Reaktion mit kontrollierter Geschwindigkeit durchlaufen, um spezifische Zeitverzögerungen oder Wärmemengen, Lärm, Rauch, Nebel, Licht oder Infrarotstrahlung zu erzeugen. Pyrophore sind eine Untergruppe der Pyrotechnika, die keine Sauerstoffträger enthalten, sich an der Luft aber spontan entzünden.

ML22

„Unverzichtbar“ (required)

Bezieht sich – auf „Technologie“ angewendet – ausschließlich auf den Teil der „Technologie“, der besonders dafür verantwortlich ist, dass die erfassten Leistungsmerkmale, Charakteristiken oder Funktionen erreicht oder überschritten werden. Diese „unverzichtbare“„Technologie“ kann auch für verschiedenartige Produkte einsetzbar sein.

ML7

„Reizstoffe“ (riot control agents)

Stoffe, die, unter den zu erwartenden Bedingungen bei einem Einsatz zur Bekämpfung von Unruhen, beim Menschen spontan Reizungen der Sinnesorgane oder Handlungsunfähigkeit verursachende Wirkung hervorrufen, welche innerhalb kurzer Zeit nach Beendigung der Exposition verschwinden. (Tränengase sind eine Untermenge von „Reizstoffen“.)

ML17

„Roboter“ (robot)

Ein Handhabungssystem, das bahn- oder punktgesteuert sein kann, Sensoren benutzen kann und alle folgenden Eigenschaften aufweist:

| a) | multifunktional, |
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a)

multifunktional,

| b) | fähig, Material, Teile, Werkzeuge oder Spezialvorrichtungen durch veränderliche Bewegungen im dreidimensionalen Raum zu positionieren oder auszurichten, |
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b)

fähig, Material, Teile, Werkzeuge oder Spezialvorrichtungen durch veränderliche Bewegungen im dreidimensionalen Raum zu positionieren oder auszurichten,

| c) | mit drei oder mehr Regel- oder Stellantrieben, die Schrittmotoren einschließen können, und |
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c)

mit drei oder mehr Regel- oder Stellantrieben, die Schrittmotoren einschließen können, und

| d) | mit „anwenderzugänglicher Programmierbarkeit“ durch Eingabe-/ Wiedergabe-Verfahren (teach/playback) oder durch einen Elektronenrechner, der auch eine speicherprogrammierbare Steuerung sein kann, d. h. ohne mechanischen Eingriff.
  ‚Anwenderzugängliche Programmierbarkeit‘ bedeutet die Möglichkeit für den Anwender, „Programme“ einzufügen, zu ändern oder auszutauschen durch andere Maßnahmen als durch






  a) | eine physikalische Veränderung der Verdrahtung oder von Verbindungen oder |
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d)

mit „anwenderzugänglicher Programmierbarkeit“ durch Eingabe-/ Wiedergabe-Verfahren (teach/playback) oder durch einen Elektronenrechner, der auch eine speicherprogrammierbare Steuerung sein kann, d. h. ohne mechanischen Eingriff.

‚Anwenderzugängliche Programmierbarkeit‘ bedeutet die Möglichkeit für den Anwender, „Programme“ einzufügen, zu ändern oder auszutauschen durch andere Maßnahmen als durch

a)

eine physikalische Veränderung der Verdrahtung oder von Verbindungen oder

| b) | das Setzen von Funktionsbedienelementen einschließlich Parametereingaben. |
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b)

das Setzen von Funktionsbedienelementen einschließlich Parametereingaben.

Anmerkung:

Diese Definition umfasst nicht folgende Geräte:

| 1. | ausschließlich hand- oder fernsteuerbare Handhabungssysteme, |
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1.

ausschließlich hand- oder fernsteuerbare Handhabungssysteme,

| 2. | Handhabungssysteme mit festem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm wird durch feste Anschläge wie Stifte oder Nocken mechanisch begrenzt. Der Bewegungsablauf und die Wahl der Bahnen oder Winkel können mechanisch, elektronisch oder elektrisch nicht geändert werden, |
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2.

Handhabungssysteme mit festem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm wird durch feste Anschläge wie Stifte oder Nocken mechanisch begrenzt. Der Bewegungsablauf und die Wahl der Bahnen oder Winkel können mechanisch, elektronisch oder elektrisch nicht geändert werden,

| 3. | mechanisch gesteuerte Handhabungssysteme mit veränderlichem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm wird durch feste, aber verstellbare Anschläge wie Stifte und Nocken mechanisch begrenzt. Der Bewegungsablauf und die Wahl der Bahnen oder Winkel sind innerhalb des festgelegten Programmablaufs veränderbar. Veränderungen oder Modifikationen des Programmablaufs (z. B. durch Wechsel von Stiften oder Austausch von Nocken) in einer oder mehreren Bewegungsachsen werden nur durch mechanische Vorgänge ausgeführt, |
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3.

mechanisch gesteuerte Handhabungssysteme mit veränderlichem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm wird durch feste, aber verstellbare Anschläge wie Stifte und Nocken mechanisch begrenzt. Der Bewegungsablauf und die Wahl der Bahnen oder Winkel sind innerhalb des festgelegten Programmablaufs veränderbar. Veränderungen oder Modifikationen des Programmablaufs (z. B. durch Wechsel von Stiften oder Austausch von Nocken) in einer oder mehreren Bewegungsachsen werden nur durch mechanische Vorgänge ausgeführt,

| 4. | nicht antriebsgeregelte Handhabungssysteme mit veränderlichem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm ist veränderbar, der Ablauf erfolgt aber nur nach dem Binärsignal von mechanisch festgelegten elektrischen Binärgeräten oder verstellbaren Anschlägen, |
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4.

nicht antriebsgeregelte Handhabungssysteme mit veränderlichem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm ist veränderbar, der Ablauf erfolgt aber nur nach dem Binärsignal von mechanisch festgelegten elektrischen Binärgeräten oder verstellbaren Anschlägen,

| 5. | Regalförderzeuge, die als Handhabungssysteme mit kartesischen Koordinaten bezeichnet werden und als wesentlicher Bestandteil vertikaler Lagereinrichtungen gefertigt und so konstruiert sind, dass sie Lager gut in die Lagereinrichtungen einbringen und aus diesen entnehmen. |
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5.

Regalförderzeuge, die als Handhabungssysteme mit kartesischen Koordinaten bezeichnet werden und als wesentlicher Bestandteil vertikaler Lagereinrichtungen gefertigt und so konstruiert sind, dass sie Lager gut in die Lagereinrichtungen einbringen und aus diesen entnehmen.

ML11

„Satellitennavigationssystem“

Ein System, das aus Bodenstationen, einer Konstellation von Satelliten und Empfangsgeräten besteht und die Berechnung der Standorte von Empfangsgeräten auf der Grundlage der von den Satelliten empfangenen Signale ermöglicht. Der Begriff schließt globale Satellitennavigationssysteme und regionale Satellitennavigationssysteme ein.

ML4, 11, 21

„Software“

Eine Sammlung eines oder mehrerer „Programme“ oder „Mikroprogramme“, die auf einem beliebigen greifbaren (Ausdrucks-)Medium fixiert sind.

ML11

„Raumfahrzeuge“ (spacecraft)

Aktive und passive Satelliten und Raumsonden.

ML19

„Weltraumgeeignet“ (space qualified)

Konstruiert oder gefertigt oder nach erfolgreicher Erprobung als geeignet befunden für den Einsatz in Höhen von mehr als 100 km über der Erdoberfläche.

| Anmerkung: | Wird für einen konkreten Gegenstand durch Erprobung festgestellt, dass er „weltraumgeeignet“ ist, so bedeutet dies nicht, dass andere Gegenstände desselben Fertigungsloses oder derselben Modellreihe „weltraumgeeignet“ sind, es sei denn, sie wurden einzeln erprobt. |
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Anmerkung:

ML20

„Supraleitend“ (superconductive)

Bezeichnet Materialien (d. h. Metalle, Legierungen oder Verbindungen), die ihren elektrischen Widerstand vollständig verlieren können, d. h., sie können unbegrenzte elektrische Leitfähigkeit erreichen und sehr große elektrische Ströme ohne Joule'sche Erwärmung übertragen.

„Kritische Temperatur (auch als Sprungtemperatur bezeichnet)“ (critical temperature (or transition temperature)) eines speziellen „supraleitenden“ Materials ist die Temperatur, bei der das Material den Widerstand gegen den Gleichstromfluss vollständig verliert.

Technische Anmerkung:

Der „supraleitende“ Zustand eines Materials ist jeweils gekennzeichnet durch eine „kritische Temperatur“, ein kritisches Magnetfeld, das eine Funktion der Temperatur ist, und eine kritische Stromdichte, die eine Funktion des Magnetfelds und der Temperatur ist.

ML22

„Technologie“ (technology)

Spezifisches technisches Wissen, das für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ eines Produkts nötig ist. Das technische Wissen wird in der Form von ‚technischen Unterlagen‘ oder ‚technischer Unterstützung‘ verkörpert. „Technologie“, die entsprechend diesem Anhang einer Erfassung unterliegt, wird von Nummer ML22 erfasst.

Technische Anmerkungen:

| 1. | ‚Technische Unterlagen‘ (technical data): können verschiedenartig sein, z. B. Blaupausen, Pläne, Diagramme, Modelle, Formeln, Tabellen, Konstruktionspläne und -spezifikationen, Beschreibungen und Anweisungen in Schriftform oder auf anderen Medien aufgezeichnet, wie Magnetplatten, Bänder oder Lesespeicher. |
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1.

‚Technische Unterlagen‘ (technical data): können verschiedenartig sein, z. B. Blaupausen, Pläne, Diagramme, Modelle, Formeln, Tabellen, Konstruktionspläne und -spezifikationen, Beschreibungen und Anweisungen in Schriftform oder auf anderen Medien aufgezeichnet, wie Magnetplatten, Bänder oder Lesespeicher.

| 2. | ‚Technische Unterstützung‘ (technical assistance) kann verschiedenartig sein, z. B. Unterweisung, Vermittlung von Fertigkeiten, Schulung, Arbeitshilfe, Beratungsdienste, und kann auch die Weitergabe von ‚technischen Unterlagen‘ einbeziehen. |
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2.

‚Technische Unterstützung‘ (technical assistance) kann verschiedenartig sein, z. B. Unterweisung, Vermittlung von Fertigkeiten, Schulung, Arbeitshilfe, Beratungsdienste, und kann auch die Weitergabe von ‚technischen Unterlagen‘ einbeziehen.

ML10

„Unbemanntes Luftfahrzeug“ („UAV“) (unmanned aerial vehicle (UAV))

„Luftfahrzeug“, das in der Lage ist, ohne Anwesenheit einer Person an Bord einen Flug zu beginnen und einen kontrollierten Flug beizubehalten und die Navigation durchzuführen.

ML21

„Offenlegung von Sicherheitslücken“

bezeichnet den Vorgang der Ermittlung, Meldung oder Mitteilung einer Sicherheitslücke an Einzelpersonen oder Organisationen oder der Analyse einer Sicherheitslücke mit Einzelpersonen oder Organisationen, die für die Durchführung oder Koordinierung von Maßnahmen zum Zwecke der Behebung der Sicherheitslücke zuständig sind.

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(1)  Militärgüterliste.

(2)  National Institute of Justice (USA), zuständig für die Normenkategorisierung.

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Berichtigungen

| 25.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 225/102 |
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25.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 225/102

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Berichtigung des Beschlusses (EU) 2017/935 der Europäischen Zentralbank vom 16. November 2016 zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Beschlüssen über die Eignungsprüfung und zur Prüfung der Eignungsanforderungen (EZB/2016/42)

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 141 vom 1. Juni 2017
  )

Auf Seite 22, Erwägungsgrund 9:

Anstatt:

„In den Fällen, in denen die in diesem Beschluss festgelegten Kriterien zum Erlass eines delegierten Beschlusses nicht erfüllt sind, sollten Beschlüsse über die Eignungsprüfung nach Maßgabe der nach Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung sowie Artikel 13g des Beschlusses EZB/2004/28 erlassen werden.“

muss es heißen:

„In den Fällen, in denen die in diesem Beschluss festgelegten Kriterien zum Erlass eines delegierten Beschlusses nicht erfüllt sind, sollten Beschlüsse über die Eignungsprüfung im Wege des in Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und Artikel 13g des Beschlusses EZB/2004/28 beschriebenen Verfahrens der impliziten Zustimmung erlassen werden.“

Auf Seite 22, Erwägungsgrund 10:

Anstatt:

„Wird davon ausgegangen, dass ein Mitglied die Eignungsanforderungen nicht erfüllt, sollte der Beschluss über die Eignungsprüfung nicht im Wege eines delegierten Beschlusses, sondern nach Maßgabe der für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung gefasst werden. Daher muss genügend Zeit für die für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung gelassen werden, wenn sich nicht im Voraus bestimmen lässt, ob ein delegierter Beschluss gefasst wird. Deshalb sollte, wenn eine nationale zuständige Behörde der EZB nicht 20 Arbeitstage vor Ablauf der Frist für den Erlass des Beschlusses über die Eignungsprüfung nach einschlägigem nationalen Recht den Entwurf eines delegierten Beschlusses übermittelt, der Beschluss nach Maßgabe der für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung erlassen werden. Sollten ferner die Leiter von Arbeitseinheiten Bedenken hinsichtlich der Erfüllung der Eignungsanforderungen durch ein Mitglied aufgrund des Umstands, dass die nationale zuständige Behörde nicht genügend Informationen zur Verfügung gestellt hat, oder aufgrund der Komplexität der Prüfung haben, sollte wiederum die für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltende Regelung Anwendung finden —“

muss es heißen:

„Wird davon ausgegangen, dass ein Mitglied die Eignungsanforderungen nicht erfüllt, sollte der Beschluss über die Eignungsprüfung nicht im Wege eines delegierten Beschlusses, sondern im Verfahren der impliziten Zustimmung gefasst werden. Daher muss genügend Zeit für das Verfahren der impliziten Zustimmung gelassen werden, wenn sich nicht im Voraus bestimmen lässt, ob ein delegierter Beschluss gefasst wird. Deshalb sollte, wenn eine nationale zuständige Behörde der EZB nicht 20 Arbeitstage vor Ablauf der Frist für den Erlass des Beschlusses über die Eignungsprüfung nach einschlägigem nationalen Recht den Entwurf eines delegierten Beschlusses übermittelt, der Beschluss im Verfahren der impliziten Zustimmung erlassen werden. Sollten ferner die Leiter von Arbeitseinheiten Bedenken hinsichtlich der Erfüllung der Eignungsanforderungen durch ein Mitglied aufgrund des Umstands, dass die nationale zuständige Behörde nicht genügend Informationen zur Verfügung gestellt hat, oder aufgrund der Komplexität der Prüfung haben, sollte wiederum das Verfahren der impliziten Zustimmung Anwendung finden —“

Auf Seite 23, Artikel 1 Nummer 13:

Anstatt:

„
  ‚für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltende Regelung‘ bezeichnet die in Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vorgesehene und in Artikel 13g des Beschlusses EZB/2004/2 näher ausgestaltete Regelung;“

muss es heißen:

„
  ‚Verfahren der impliziten Zustimmung‘ bezeichnet das in Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vorgesehene und in Artikel 13g des Beschlusses EZB/2004/2 näher ausgestaltete Verfahren;“

Auf Seite 23, Artikel 1 Nummer 14:

Anstatt:

„
  ‚Entwurf eines Leitfadens zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit‘ bezeichnet ein Dokument mit diesem Titel, das von Zeit zu Zeit nach Maßgabe der für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung angenommen und geändert sowie auf der Website der EZB veröffentlicht wird und das Leitlinien für den Erlass von Beschlüssen über die Eignungsprüfung enthält;“

muss es heißen:

„
  ‚Leitfaden zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit‘ bezeichnet ein Dokument mit diesem Titel, das von Zeit zu Zeit im Wege des Verfahren der impliziten Zustimmung angenommen und geändert sowie auf der Website der EZB veröffentlicht wird und das Leitlinien für den Erlass von Beschlüssen über die Eignungsprüfung enthält;“

Auf Seite 24, Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b:

Anstatt:

„es mangels ausreichender Informationen oder aufgrund der Komplexität der Prüfung geboten ist, dass der Beschluss über die Eignungsprüfung gemäß der für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung gefasst wird.“

muss es heißen:

„es mangels ausreichender Informationen oder aufgrund der Komplexität der Prüfung geboten ist, dass der Beschluss über die Eignungsprüfung gemäß dem Verfahren der impliziten Zustimmung gefasst wird.“

Auf Seite 24, Artikel 3 Absatz 5:

Anstatt:

„Kann ein Beschluss über die Eignungsprüfung gemäß den Absätzen 1 bis 4 nicht im Wege eines delegierten Beschlusses gefasst werden, wird er nach Maßgabe des einschlägigen Rechts und der für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung erlassen.“

muss es heißen:

„Kann ein Beschluss über die Eignungsprüfung gemäß den Absätzen 1 bis 4 nicht im Wege eines delegierten Beschlusses gefasst werden, wird er nach Maßgabe des einschlägigen Rechts und im Verfahren der impliziten Zustimmung erlassen.“

Auf Seite 24, Artikel 3 Absatz 6:

Anstatt:

„Soweit in den Fällen der Absätze 2 bis 4 die Prüfung der Eignungsanforderungen mehrere Mitglieder eines Leitungsorgans betrifft und ein Beschluss in Bezug auf eines oder mehrerer dieser Mitglieder nicht im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen werden kann, führt die Prüfung zu zwei Beschlüssen über die Eignungsprüfung. Ein Beschluss wird nach Maßgabe des einschlägigen Rechts und der für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung erlassen, der andere im Wege eines delegierten Beschlusses.“

muss es heißen:

„Soweit in den Fällen der Absätze 2 bis 4 die Prüfung der Eignungsanforderungen mehrere Mitglieder eines Leitungsorgans betrifft und ein Beschluss in Bezug auf eines oder mehrere dieser Mitglieder nicht im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen werden kann, führt die Prüfung zu zwei Beschlüssen über die Eignungsprüfung. Ein Beschluss wird nach Maßgabe des einschlägigen Rechts und des Verfahrens der impliziten Zustimmung erlassen, der andere im Wege eines delegierten Beschlusses.“

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| 25.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 225/104 |
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25.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 225/104

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Berichtigung des Beschlusses (EU) 2018/546 der Europäischen Zentralbank vom 15. März 2018 zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Eigenmittelbeschlüssen (EZB/2018/10)

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 90 vom 6. April 2018
  )

Auf Seite 107, Artikel 1 Nummer 14 Satz 2:

Anstatt:

„Ein Beschluss mit zusätzlichen Bestimmungen, wie Bedingungen oder Auflagen, gilt als ablehnender Beschluss, es sei denn, dass solche zusätzlichen Bestimmungen a) sicherstellen, dass das beaufsichtigte Unternehmen die Voraussetzungen des einschlägigen Unionsrechts im Sinne von Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 6 erfüllt und schriftlich vereinbart wurden oder b) lediglich auf eine oder mehrere Voraussetzungen, die das Institut gemäß den Bestimmungen der Artikel 3 Absatz 4, 4 Absatz 3 und 5 Absatz 6 erfüllen muss, erneut hinweisen oder Informationen über die Erfüllung einer oder mehrerer dieser Voraussetzungen anfordern,“

muss es heißen:

„Ein Beschluss mit Nebenbestimmungen, wie Bedingungen oder Auflagen, gilt als ablehnender Beschluss, es sei denn, a) solche Nebenbestimmungen wurden schriftlich vereinbart und stellen sicher, dass das beaufsichtigte Unternehmen die in Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 6 genannten Anforderungen des einschlägigen Unionsrechts erfüllt oder b) in solchen Nebenbestimmungen werden eine oder mehrere Anforderungen lediglich erneut aufgegriffen, die das Institut gemäß den Bestimmungen der Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 6 ohnehin erfüllen muss, oder es werden Informationen darüber verlangt, inwieweit eine oder mehrere dieser Anforderungen erfüllt sind,“

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