# Amtsblatt L 173/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 173 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang17. Mai 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 173

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang17. Mai 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/786 des Rates vom 10. Mai 2021 zur Ermächtigung der Republik Kroatien, Gasöl, das zum Antreiben von Maschinen für die humanitäre Minenräumung verwendet wird, im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG von der Steuer zu befreien | 1 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/787 der Kommission vom 12. Mai 2021 zur Ermächtigung Litauens für bestimmte Mundwassererzeugnisse und kosmetische Alkohole die Befreiung von der Verbrauchsteuer gemäß der Richtlinie 92/83/EWG des Rates zu versagen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021)3260) | 3 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/788 der Kommission vom 12. Mai 2021 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung und Meldung von Infektionen mit SARS-CoV-2 bei bestimmten Tierarten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021)3293)

   (
  1
  ) | 6 |
| | * | Beschluss (EU) 2021/789 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 31. März 2021 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans und über den Rechnungsabschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) für das Haushaltsjahr 2019 (SRB/PS/2021/03) | 15 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/786 des Rates vom 10. Mai 2021 zur Ermächtigung der Republik Kroatien, Gasöl, das zum Antreiben von Maschinen für die humanitäre Minenräumung verwendet wird, im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG von der Steuer zu befreien

1

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/787 der Kommission vom 12. Mai 2021 zur Ermächtigung Litauens für bestimmte Mundwassererzeugnisse und kosmetische Alkohole die Befreiung von der Verbrauchsteuer gemäß der Richtlinie 92/83/EWG des Rates zu versagen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021)3260)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021)3260)

3

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/788 der Kommission vom 12. Mai 2021 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung und Meldung von Infektionen mit SARS-CoV-2 bei bestimmten Tierarten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021)3293)

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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021)3293)

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*

Beschluss (EU) 2021/789 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 31. März 2021 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans und über den Rechnungsabschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) für das Haushaltsjahr 2019 (SRB/PS/2021/03)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 17.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 173/1 |
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17.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 173/1

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/786 DES RATES

vom 10. Mai 2021

zur Ermächtigung der Republik Kroatien, Gasöl, das zum Antreiben von Maschinen für die humanitäre Minenräumung verwendet wird, im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG von der Steuer zu befreien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (1), insbesondere auf Artikel 19,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/921/EU des Rates (2) wurde Kroatien ermächtigt, Gasöl, das zum Antreiben spezialisierter Maschinen für die humanitäre Minenräumung verwendet wird, im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG bis zum 19. Dezember 2020 von der Steuer zu befreien (im Folgenden „Steuerbefreiung“). |
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(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/921/EU des Rates (2) wurde Kroatien ermächtigt, Gasöl, das zum Antreiben spezialisierter Maschinen für die humanitäre Minenräumung verwendet wird, im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG bis zum 19. Dezember 2020 von der Steuer zu befreien (im Folgenden „Steuerbefreiung“).

| (2) | Am 18. September 2020 hat Kroatien die Ermächtigung beantragt, die Steuerbefreiung für den Zeitraum vom 20. Dezember 2020 bis zum 19. Dezember 2026 weiter anzuwenden. Auf Ersuchen der Kommission hat Kroatien am 13. Oktober und am 6. November 2020 zusätzliche ergänzende Informationen übermittelt. |
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(2)

Am 18. September 2020 hat Kroatien die Ermächtigung beantragt, die Steuerbefreiung für den Zeitraum vom 20. Dezember 2020 bis zum 19. Dezember 2026 weiter anzuwenden. Auf Ersuchen der Kommission hat Kroatien am 13. Oktober und am 6. November 2020 zusätzliche ergänzende Informationen übermittelt.

| (3) | Mit der Steuerbefreiung, die es weiter anwenden möchte, will Kroatien die Minenräumung auf den verbliebenen minenverseuchten Flächen in mehreren Regionen beschleunigen. Die Steuerbefreiung würde sich unmittelbar positiv auf das Leben und die Gesundheit der Menschen in diesen Regionen auswirken. |
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(3)

Mit der Steuerbefreiung, die es weiter anwenden möchte, will Kroatien die Minenräumung auf den verbliebenen minenverseuchten Flächen in mehreren Regionen beschleunigen. Die Steuerbefreiung würde sich unmittelbar positiv auf das Leben und die Gesundheit der Menschen in diesen Regionen auswirken.

| (4) | Die Steuerbefreiung sollte auf zugelassene Spezialmaschinen beschränkt werden, die eigens für die Räumung verminter Flächen entworfen und gebaut wurden. |
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(4)

Die Steuerbefreiung sollte auf zugelassene Spezialmaschinen beschränkt werden, die eigens für die Räumung verminter Flächen entworfen und gebaut wurden.

| (5) | Die Steuerbefreiung sollte auf die verminten Flächen im Hoheitsgebiet Kroatiens beschränkt sein. |
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(5)

Die Steuerbefreiung sollte auf die verminten Flächen im Hoheitsgebiet Kroatiens beschränkt sein.

| (6) | Die Steuerbefreiung sollte auf alle Wirtschaftsbeteiligten angewendet werden, die an der humanitären Minenräumung in Kroatien mitwirken, sodass kein bestimmter Wirtschaftsbeteiligter einen wirtschaftlichen Vorteil erhält. |
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(6)

Die Steuerbefreiung sollte auf alle Wirtschaftsbeteiligten angewendet werden, die an der humanitären Minenräumung in Kroatien mitwirken, sodass kein bestimmter Wirtschaftsbeteiligter einen wirtschaftlichen Vorteil erhält.

| (7) | Daher ist die Steuerbefreiung unter dem Gesichtspunkt des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes und der Wahrung des lauteren Wettbewerbs zulässig und mit der Gesundheits-, Umweltschutz-, Energie- und Verkehrspolitik der Union vereinbar. |
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(7)

Daher ist die Steuerbefreiung unter dem Gesichtspunkt des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes und der Wahrung des lauteren Wettbewerbs zulässig und mit der Gesundheits-, Umweltschutz-, Energie- und Verkehrspolitik der Union vereinbar.

| (8) | Jede gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG gewährte Ermächtigung muss zeitlich streng befristet sein. Um den betroffenen Wirtschaftsbeteiligten ausreichend verlässliche Bedingungen zu bieten und ihnen genügend Zeit zu geben, um die Räumung der verminten Flächen abzuschließen, ist es angemessen, die Ermächtigung für einen Zeitraum von sechs Jahren zu gewähren. |
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(8)

Jede gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG gewährte Ermächtigung muss zeitlich streng befristet sein. Um den betroffenen Wirtschaftsbeteiligten ausreichend verlässliche Bedingungen zu bieten und ihnen genügend Zeit zu geben, um die Räumung der verminten Flächen abzuschließen, ist es angemessen, die Ermächtigung für einen Zeitraum von sechs Jahren zu gewähren.

| (9) | Um den an den Minenräumeinsätzen beteiligten Wirtschaftsbeteiligten Rechtssicherheit zu bieten und einen etwaigen Anstieg des Verwaltungsaufwands aufgrund von Änderungen des anwendbaren Steuersatzes zu vermeiden, sollte Kroatien die Möglichkeit haben, die Steuerbefreiung ohne Unterbrechung anzuwenden. Die beantragte Ermächtigung sollte daher mit Wirkung vom 20. Dezember 2020 in direktem Anschluss an die zuvor gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/921/EU geltende Regelung gewährt werden. |
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(9)

Um den an den Minenräumeinsätzen beteiligten Wirtschaftsbeteiligten Rechtssicherheit zu bieten und einen etwaigen Anstieg des Verwaltungsaufwands aufgrund von Änderungen des anwendbaren Steuersatzes zu vermeiden, sollte Kroatien die Möglichkeit haben, die Steuerbefreiung ohne Unterbrechung anzuwenden. Die beantragte Ermächtigung sollte daher mit Wirkung vom 20. Dezember 2020 in direktem Anschluss an die zuvor gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/921/EU geltende Regelung gewährt werden.

| (10) | Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Anwendung der Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen — |
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(10)

Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Anwendung der Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Kroatien wird ermächtigt, Gasöl, das zum Antreiben von Maschinen für die humanitäre Minenräumung auf seinem Hoheitsgebiet verwendet wird, von der Steuer zu befreien. Die Steuerbefreiung wird auf zugelassene Spezialmaschinen beschränkt, die eigens für die Räumung verminter Flächen entworfen und gebaut wurden.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt vom 20. Dezember 2020 bis zum 19. Dezember 2026.

Sollte der Rat allerdings auf der Grundlage von Artikel 113 oder einer anderen einschlägigen Bestimmung des Vertrags allgemeine Regelungen über Steuervergünstigungen für humanitäre Minenräumung annehmen, tritt dieser Beschluss an dem Tag außer Kraft, ab dem diese allgemeinen Regelungen anzuwenden sind.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Kroatien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 2021

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  
  ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.

1

(2)  Durchführungsbeschluss 2014/921/EU des Rates vom 16. Dezember 2014 zur Ermächtigung Kroatiens, Gasöl, das zum Antreiben von Maschinen für die humanitäre Minenräumung verwendet wird, im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG von der Steuer zu befreien (ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 150).

2

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| 17.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 173/3 |
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17.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 173/3

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/787 DER KOMMISSION

vom 12. Mai 2021

zur Ermächtigung Litauens für bestimmte Mundwassererzeugnisse und kosmetische Alkohole die Befreiung von der Verbrauchsteuer gemäß der Richtlinie 92/83/EWG des Rates zu versagen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021)3260)

(Nur der litauische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie 92/83/EWG sollen Bedingungen für die Besteuerung von Alkohol aufgestellt werden, die die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten. In Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 92/83/EWG sind die von dieser Richtlinie erfassten Erzeugnisse aufgeführt, die die Mitgliedstaaten von der Verbrauchsteuer befreien müssen. Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/83/EWG sieht eine Befreiung für von dieser Richtlinie erfasste denaturierte Erzeugnisse vor, die zur Herstellung eines nicht für den menschlichen Genuss bestimmten Erzeugnisses verwendet werden. Das in der Richtlinie 92/83/EWG festgelegte System beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Ein in einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/83/EWG von der Steuer befreites Erzeugnis kann dementsprechend in der gesamten Union frei gehandelt werden, ohne verbrauchsteuerpflichtig zu sein. Gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Richtlinie 92/83/EWG können die Mitgliedstaaten die Befreiung versagen, wenn das betreffende Erzeugnis zu Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Missbrauch führt. |
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(1)

Mit der Richtlinie 92/83/EWG sollen Bedingungen für die Besteuerung von Alkohol aufgestellt werden, die die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten. In Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 92/83/EWG sind die von dieser Richtlinie erfassten Erzeugnisse aufgeführt, die die Mitgliedstaaten von der Verbrauchsteuer befreien müssen. Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/83/EWG sieht eine Befreiung für von dieser Richtlinie erfasste denaturierte Erzeugnisse vor, die zur Herstellung eines nicht für den menschlichen Genuss bestimmten Erzeugnisses verwendet werden. Das in der Richtlinie 92/83/EWG festgelegte System beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Ein in einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/83/EWG von der Steuer befreites Erzeugnis kann dementsprechend in der gesamten Union frei gehandelt werden, ohne verbrauchsteuerpflichtig zu sein. Gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Richtlinie 92/83/EWG können die Mitgliedstaaten die Befreiung versagen, wenn das betreffende Erzeugnis zu Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Missbrauch führt.

| (2) | Mit Schreiben vom 3. Juni 2016 teilte Litauen der Kommission im Einklang mit Artikel 27 Absatz 5 der Richtlinie 92/83/EWG mit, dass es die Befreiung von der Verbrauchsteuer gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/83/EWG für Ethylalkohol versage, der mit Isopropylalkohol in einer Menge von 10 Litern oder weniger je 1 Hektoliter absoluten Ethylalkohols denaturiert wurde und der in bestimmten Mundwassererzeugnissen und kosmetischen Alkoholen verwendet wird (im Folgenden „betroffene Erzeugnisse“). Litauen ist der Ansicht, dass die betroffenen Erzeugnisse in Litauen zu Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Missbrauch geführt haben. |
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(2)

Mit Schreiben vom 3. Juni 2016 teilte Litauen der Kommission im Einklang mit Artikel 27 Absatz 5 der Richtlinie 92/83/EWG mit, dass es die Befreiung von der Verbrauchsteuer gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/83/EWG für Ethylalkohol versage, der mit Isopropylalkohol in einer Menge von 10 Litern oder weniger je 1 Hektoliter absoluten Ethylalkohols denaturiert wurde und der in bestimmten Mundwassererzeugnissen und kosmetischen Alkoholen verwendet wird (im Folgenden „betroffene Erzeugnisse“). Litauen ist der Ansicht, dass die betroffenen Erzeugnisse in Litauen zu Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Missbrauch geführt haben.

| (3) | Die Kommission hat die Mitteilung Litauens am 15. Juni 2016 an die anderen Mitgliedstaaten weitergeleitet und sie gebeten, ihre Anmerkungen zu übermitteln. |
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(3)

Die Kommission hat die Mitteilung Litauens am 15. Juni 2016 an die anderen Mitgliedstaaten weitergeleitet und sie gebeten, ihre Anmerkungen zu übermitteln.

| (4) | Auf der Sitzung des Verbrauchsteuerausschusses vom 8. November 2016 verständigten sich die Mitgliedstaaten darauf, dass die Fiscalis-Projektgruppe, die für Regelungen für den Abschluss der Arbeiten zu vollständig und teilweise denaturiertem Alkohol zuständig ist, die Denaturierungsformel für Kosmetik- und Körperpflegeerzeugnisse prüfen und eine Stellungnahme dazu abgeben muss, welche Formel für diese Erzeugnisse geeignet ist. Der Ausschuss wird das Thema im Anschluss an die Stellungnahme der Fiscalis-Projektgruppe erneut erörtern. Die Fiscalis-Projektgruppe hat festgestellt, dass in vielen anderen nicht für den menschlichen Genuss bestimmten Erzeugnissen die gleiche Formel wie in den betroffenen Erzeugnissen verwendet wird. Diese anderen Erzeugnisse haben jedoch nicht zu Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Missbrauch geführt. Eine Besteuerung aller mit dieser Formel denaturierten Erzeugnisse wäre daher unverhältnismäßig. Die Kommission forderte Litauen deshalb mit Schreiben vom 21. Januar 2019 auf, statt der Denaturierungsformel eine ausführliche Beschreibung der betroffenen Erzeugnisse vorzulegen. |
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(4)

Auf der Sitzung des Verbrauchsteuerausschusses vom 8. November 2016 verständigten sich die Mitgliedstaaten darauf, dass die Fiscalis-Projektgruppe, die für Regelungen für den Abschluss der Arbeiten zu vollständig und teilweise denaturiertem Alkohol zuständig ist, die Denaturierungsformel für Kosmetik- und Körperpflegeerzeugnisse prüfen und eine Stellungnahme dazu abgeben muss, welche Formel für diese Erzeugnisse geeignet ist. Der Ausschuss wird das Thema im Anschluss an die Stellungnahme der Fiscalis-Projektgruppe erneut erörtern. Die Fiscalis-Projektgruppe hat festgestellt, dass in vielen anderen nicht für den menschlichen Genuss bestimmten Erzeugnissen die gleiche Formel wie in den betroffenen Erzeugnissen verwendet wird. Diese anderen Erzeugnisse haben jedoch nicht zu Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Missbrauch geführt. Eine Besteuerung aller mit dieser Formel denaturierten Erzeugnisse wäre daher unverhältnismäßig. Die Kommission forderte Litauen deshalb mit Schreiben vom 21. Januar 2019 auf, statt der Denaturierungsformel eine ausführliche Beschreibung der betroffenen Erzeugnisse vorzulegen.

| (5) | Mit Schreiben vom 21. August 2019 übermittelte Litauen zusätzliche Informationen zu den betroffenen Erzeugnissen. Die Kommission leitete diese Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Litauen erläuterte in seinem Schreiben, dass es sich bei den betroffenen Erzeugnissen um Mundwassererzeugnisse mit den Markennamen „Classic“ und „Crystal“ sowie um kosmetische Alkohole mit den Markennamen „Yellow“, „Citrus“, „Green“, „Citrina“, „Red“, „Avietė“, „Blue“ und „Juodieji serbentai“ mit einem Alkoholgehalt von etwa 20 % vol bzw. 60 % vol handele. Die betroffenen Erzeugnisse würden nicht für die auf dem Etikett angegebenen Hygiene- oder kosmetischen Zwecke verwendet. Dem Schreiben zufolge vertreiben die Wirtschaftsbeteiligten diese Erzeugnisse zum Genuss als berauschende alkoholische Getränke an gefährdete Gruppen der litauischen Bevölkerung, ohne das giftige Denaturierungsmittel zu entfernen, was gesundheitsschädlich sei. Die betroffenen Erzeugnisse würden für den menschlichen Genuss verwendet, weshalb Litauen der Auffassung ist, dass sie nicht von der Verbrauchsteuer befreit werden sollten. Litauen kam in seinem Schreiben zu dem Schluss, dass dies zu einem Missbrauch im Sinne von Artikel 27 der Richtlinie 92/83/EWG führt. |
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(5)

Mit Schreiben vom 21. August 2019 übermittelte Litauen zusätzliche Informationen zu den betroffenen Erzeugnissen. Die Kommission leitete diese Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Litauen erläuterte in seinem Schreiben, dass es sich bei den betroffenen Erzeugnissen um Mundwassererzeugnisse mit den Markennamen „Classic“ und „Crystal“ sowie um kosmetische Alkohole mit den Markennamen „Yellow“, „Citrus“, „Green“, „Citrina“, „Red“, „Avietė“, „Blue“ und „Juodieji serbentai“ mit einem Alkoholgehalt von etwa 20 % vol bzw. 60 % vol handele. Die betroffenen Erzeugnisse würden nicht für die auf dem Etikett angegebenen Hygiene- oder kosmetischen Zwecke verwendet. Dem Schreiben zufolge vertreiben die Wirtschaftsbeteiligten diese Erzeugnisse zum Genuss als berauschende alkoholische Getränke an gefährdete Gruppen der litauischen Bevölkerung, ohne das giftige Denaturierungsmittel zu entfernen, was gesundheitsschädlich sei. Die betroffenen Erzeugnisse würden für den menschlichen Genuss verwendet, weshalb Litauen der Auffassung ist, dass sie nicht von der Verbrauchsteuer befreit werden sollten. Litauen kam in seinem Schreiben zu dem Schluss, dass dies zu einem Missbrauch im Sinne von Artikel 27 der Richtlinie 92/83/EWG führt.

| (6) | Nach Schätzungen Litauens betrug die Gesamtmenge der auf dem litauischen Markt verkauften betroffenen Erzeugnisse von 2009 bis 2016 etwa 1 500 000 Liter, was etwa 11 500 000 EUR an entgangenen Verbrauchsteuereinnahmen bzw. 1 % der gesamten Verbrauchsteuereinnahmen aus Ethylalkohol in Litauen in diesem Zeitraum entspricht. Litauen folgerte in seinem Schreiben daraus, dass dies zu Missbrauch, Steuerflucht und Steuerhinterziehung im Sinne von Artikel 27 der Richtlinie 92/83/EWG führt. |
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(6)

Nach Schätzungen Litauens betrug die Gesamtmenge der auf dem litauischen Markt verkauften betroffenen Erzeugnisse von 2009 bis 2016 etwa 1 500 000 Liter, was etwa 11 500 000 EUR an entgangenen Verbrauchsteuereinnahmen bzw. 1 % der gesamten Verbrauchsteuereinnahmen aus Ethylalkohol in Litauen in diesem Zeitraum entspricht. Litauen folgerte in seinem Schreiben daraus, dass dies zu Missbrauch, Steuerflucht und Steuerhinterziehung im Sinne von Artikel 27 der Richtlinie 92/83/EWG führt.

| (7) | Auf der Sitzung des Verbrauchsteuerausschusses vom 15. November 2019 haben die Mitgliedstaaten über die Besteuerung der Erzeugnisse und die von Litauen vorgelegten Nachweise der Steuerflucht, der Steuerhinterziehung und des Missbrauchs beraten. Die Mitgliedstaaten haben ihre Unterstützung für die Lösung dieses Problems in Litauen bekundet. Darüber hinaus haben sie ihre Unterstützung dafür zum Ausdruck gebracht, dem ernsthaften Risiko entgegenzuwirken, dass Wirtschaftsbeteiligte den Markennamen der betroffenen Erzeugnisse ändern oder andere Änderungen vornehmen könnten, um eine nicht gewährte Befreiung nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/83/EWG zu umgehen. |
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(7)

Auf der Sitzung des Verbrauchsteuerausschusses vom 15. November 2019 haben die Mitgliedstaaten über die Besteuerung der Erzeugnisse und die von Litauen vorgelegten Nachweise der Steuerflucht, der Steuerhinterziehung und des Missbrauchs beraten. Die Mitgliedstaaten haben ihre Unterstützung für die Lösung dieses Problems in Litauen bekundet. Darüber hinaus haben sie ihre Unterstützung dafür zum Ausdruck gebracht, dem ernsthaften Risiko entgegenzuwirken, dass Wirtschaftsbeteiligte den Markennamen der betroffenen Erzeugnisse ändern oder andere Änderungen vornehmen könnten, um eine nicht gewährte Befreiung nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/83/EWG zu umgehen.

| (8) | Die Kommission ist der Auffassung, dass der Genuss der betroffenen Erzeugnisse als berauschende alkoholische Getränke eine unsachgemäße Verwendung darstellt, die sich schwerwiegend auf die Gesundheit und die Steuereinnahmen auswirkt. |
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(8)

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Genuss der betroffenen Erzeugnisse als berauschende alkoholische Getränke eine unsachgemäße Verwendung darstellt, die sich schwerwiegend auf die Gesundheit und die Steuereinnahmen auswirkt.

| (9) | Die Wirtschaftsbeteiligten, die die betroffenen Erzeugnisse vertreiben, profitieren von einer im Vergleich zu der für alkoholische Getränke geltenden günstigeren Verbrauchsteuerregelung. Litauen hat zudem einen erheblichen Verlust an Verbrauchsteuereinnahmen aus Ethylalkohol nachgewiesen, der in den betroffenen Erzeugnissen verwendet wird. Aufgrund der von Litauen vorgelegten Nachweise, die naturgemäß schwer zu beschaffen sind, und aufgrund der Schätzungen hinsichtlich der entgangenen Verbrauchsteuereinnahmen ist die Kommission der Ansicht, dass die betroffenen Erzeugnisse zu Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Missbrauch führen. |
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(9)

Die Wirtschaftsbeteiligten, die die betroffenen Erzeugnisse vertreiben, profitieren von einer im Vergleich zu der für alkoholische Getränke geltenden günstigeren Verbrauchsteuerregelung. Litauen hat zudem einen erheblichen Verlust an Verbrauchsteuereinnahmen aus Ethylalkohol nachgewiesen, der in den betroffenen Erzeugnissen verwendet wird. Aufgrund der von Litauen vorgelegten Nachweise, die naturgemäß schwer zu beschaffen sind, und aufgrund der Schätzungen hinsichtlich der entgangenen Verbrauchsteuereinnahmen ist die Kommission der Ansicht, dass die betroffenen Erzeugnisse zu Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Missbrauch führen.

| (10) | Da die betroffenen Erzeugnisse zu Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Missbrauch führen, sollte Litauen ermächtigt werden, die Befreiung nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/83/EWG für diese Erzeugnisse zu versagen. |
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(10)

Da die betroffenen Erzeugnisse zu Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Missbrauch führen, sollte Litauen ermächtigt werden, die Befreiung nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/83/EWG für diese Erzeugnisse zu versagen.

| (11) | Ferner ist die Kommission der Meinung, dass die Wirtschaftsbeteiligten, die die betroffenen Erzeugnisse herstellen, eine nicht gewährte Befreiung nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/83/EWG leicht umgehen könnten, indem sie eine Komponente der betroffenen Erzeugnisse wie etwa den Markennamen ändern. Um eine solche Umgehung zu verhindern, sollte Litauen außerdem ermächtigt werden, die Befreiung auch für andere vergleichbare flüssige kosmetische Alkohole und Mundwassererzeugnisse zu versagen, die als alkoholische Getränke konsumiert werden. |
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(11)

Ferner ist die Kommission der Meinung, dass die Wirtschaftsbeteiligten, die die betroffenen Erzeugnisse herstellen, eine nicht gewährte Befreiung nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/83/EWG leicht umgehen könnten, indem sie eine Komponente der betroffenen Erzeugnisse wie etwa den Markennamen ändern. Um eine solche Umgehung zu verhindern, sollte Litauen außerdem ermächtigt werden, die Befreiung auch für andere vergleichbare flüssige kosmetische Alkohole und Mundwassererzeugnisse zu versagen, die als alkoholische Getränke konsumiert werden.

| (12) | Die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses — |
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(12)

Die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Litauen wird ermächtigt, die Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer für Ethylalkohol zu versagen, der mit Isopropylalkohol in einer Menge von 10 Litern oder weniger je 1 Hektoliter absoluten Ethylalkohols denaturiert wurde und zur Herstellung folgender flüssiger kosmetischer Alkohole und Mundwassererzeugnisse oder ähnlicher flüssiger kosmetischer Alkohole und Mundwassererzeugnisse verwendet wird, die nicht für den menschlichen Genuss bestimmt sind, aber als alkoholische Getränke konsumiert werden:

| a) | Mundwassererzeugnisse mit einem Alkoholgehalt von mehr als 20 % vol mit den Markennamen „Classic“ und „Crystal“, |
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a)

Mundwassererzeugnisse mit einem Alkoholgehalt von mehr als 20 % vol mit den Markennamen „Classic“ und „Crystal“,

| b) | kosmetische Alkohole mit einem Alkoholgehalt von mehr als 60 % vol mit den Markennamen „Yellow“, „Citrus“, „Green“, „Citrina“, „Red“, „Avietė“, „Blue“ und „Juodieji serbentai“. |
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b)

kosmetische Alkohole mit einem Alkoholgehalt von mehr als 60 % vol mit den Markennamen „Yellow“, „Citrus“, „Green“, „Citrina“, „Red“, „Avietė“, „Blue“ und „Juodieji serbentai“.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Republik Litauen gerichtet.

Brüssel, den 12. Mai 2021

Für die Kommission

Paolo GENTILONI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21.

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| 17.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 173/6 |
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17.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 173/6

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/788 DER KOMMISSION

vom 12. Mai 2021

zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung und Meldung von Infektionen mit SARS-CoV-2 bei bestimmten Tierarten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021)3293)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Seit 2020 werden in bestimmten Mitgliedstaaten und Drittländern Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus bei Nerzen gemeldet, und es wurde festgestellt, dass eine Übertragung von Menschen auf Nerze und von Nerzen auf Menschen auftreten kann. Darüber hinaus meldete ein Mitgliedstaat Fälle von COVID-19 bei Menschen, in denen eine Infektion mit SARS-CoV-2-Virusvarianten, die mit Nerzen in Verbindung stehen, vorlag. |
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(1)

Seit 2020 werden in bestimmten Mitgliedstaaten und Drittländern Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus bei Nerzen gemeldet, und es wurde festgestellt, dass eine Übertragung von Menschen auf Nerze und von Nerzen auf Menschen auftreten kann. Darüber hinaus meldete ein Mitgliedstaat Fälle von COVID-19 bei Menschen, in denen eine Infektion mit SARS-CoV-2-Virusvarianten, die mit Nerzen in Verbindung stehen, vorlag.

| (2) | Am 12. November 2020 veröffentlichte das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) unter Beteiligung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine Schnellrisikobewertung zum Nachweis neuer SARS-CoV-2-Varianten, die mit Nerzen in Verbindung stehen (2) (im Folgenden „Schnellrisikobewertung des ECDC“). |
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(2)

Am 12. November 2020 veröffentlichte das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) unter Beteiligung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine Schnellrisikobewertung zum Nachweis neuer SARS-CoV-2-Varianten, die mit Nerzen in Verbindung stehen (2) (im Folgenden „Schnellrisikobewertung des ECDC“).

| (3) | In seiner Schnellrisikobewertung gelangte das ECDC zu dem Schluss, dass die allgemeine Schwere des Risikos für die menschliche Gesundheit aufgrund von SARS-CoV-2-Varianten, die mit Nerzen in Verbindung stehen, von gering für die Allgemeinbevölkerung bis hin zu sehr hoch für medizinisch gefährdete Personen mit beruflicher Exposition eingestuft werden kann. Im Rahmen der Schnellrisikobewertung des ECDC wurde ferner darauf hingewiesen, dass weitere Untersuchungen erforderlich sind, um zu bewerten, ob SARS-CoV-2-Varianten, die mit Nerzen in Verbindung stehen, das Risiko einer Reinfektion, einer verminderten Impfstoffwirksamkeit oder eines verminderten Behandlungserfolgs erhöhen können. |
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(3)

In seiner Schnellrisikobewertung gelangte das ECDC zu dem Schluss, dass die allgemeine Schwere des Risikos für die menschliche Gesundheit aufgrund von SARS-CoV-2-Varianten, die mit Nerzen in Verbindung stehen, von gering für die Allgemeinbevölkerung bis hin zu sehr hoch für medizinisch gefährdete Personen mit beruflicher Exposition eingestuft werden kann. Im Rahmen der Schnellrisikobewertung des ECDC wurde ferner darauf hingewiesen, dass weitere Untersuchungen erforderlich sind, um zu bewerten, ob SARS-CoV-2-Varianten, die mit Nerzen in Verbindung stehen, das Risiko einer Reinfektion, einer verminderten Impfstoffwirksamkeit oder eines verminderten Behandlungserfolgs erhöhen können.

| (4) | Um das Risiko für die öffentliche Gesundheit zu verringern, empfiehlt das ECDC in seiner Schnellrisikobewertung, dass die nationalen Behörden die Durchführung von Maßnahmen in Erwägung ziehen sollten, die auf Nerzfarmen, auf Nerzfarmen beschäftigte Arbeitskräfte und Gruppen, die mit Nerzfarmen in Berührung kommen, ausgerichtet sind. Diese Maßnahmen sollten Tests beim Menschen, die Sequenzierung, die Charakterisierung der antigenen Eigenschaften und die Virusinfektiosität sowie die Überwachung von Nerzfarmen umfassen, um die Übertragung von SARS-CoV-2-Varianten von Tieren auf Menschen zu verhindern. |
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(4)

Um das Risiko für die öffentliche Gesundheit zu verringern, empfiehlt das ECDC in seiner Schnellrisikobewertung, dass die nationalen Behörden die Durchführung von Maßnahmen in Erwägung ziehen sollten, die auf Nerzfarmen, auf Nerzfarmen beschäftigte Arbeitskräfte und Gruppen, die mit Nerzfarmen in Berührung kommen, ausgerichtet sind. Diese Maßnahmen sollten Tests beim Menschen, die Sequenzierung, die Charakterisierung der antigenen Eigenschaften und die Virusinfektiosität sowie die Überwachung von Nerzfarmen umfassen, um die Übertragung von SARS-CoV-2-Varianten von Tieren auf Menschen zu verhindern.

| (5) | Am 20. Januar 2021 veröffentlichten die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) eine gemeinsame trilaterale Risikobewertung zu neu auftretenden Bedrohungen an der Schnittstelle zwischen Mensch, Tier und Ökosystemen, die sich mit SARS-CoV-2 bei für die Pelztierzucht verwendeten Tieren befasst (3). In der Risikobewertung wird empfohlen, dass die Testung von Tieren auf SARS-CoV-2 risikobasiert sein und nur als Teil der umfassenderen Reaktion auf COVID-19 im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ in Betracht gezogen werden sollte, das ein Frühwarn- und Überwachungssystem umfasst, welches sich entsprechend auf Falldefinitionen für landwirtschaftliche Arbeitskräfte und Tiere stützt. Gemäß der Risikobewertung wird bei SARS-CoV-2-Ausbrüchen auf Pelzfarmen die Sequenzierung von Viren aus Fällen bei Menschen und Nerzen, einschließlich phylogenetischer Analysen und des Vergleichs genetischer Sequenzen, empfohlen, um die Infektionsrichtung festzustellen (d. h. ob es sich um eine Infektion von Tier zu Tier, von Tier zu Mensch, von Mensch zu Tier oder von Mensch zu Mensch handelt) und etwaige Mutationen zu ermitteln und zu bewerten. |
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(5)

Am 20. Januar 2021 veröffentlichten die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) eine gemeinsame trilaterale Risikobewertung zu neu auftretenden Bedrohungen an der Schnittstelle zwischen Mensch, Tier und Ökosystemen, die sich mit SARS-CoV-2 bei für die Pelztierzucht verwendeten Tieren befasst (3). In der Risikobewertung wird empfohlen, dass die Testung von Tieren auf SARS-CoV-2 risikobasiert sein und nur als Teil der umfassenderen Reaktion auf COVID-19 im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ in Betracht gezogen werden sollte, das ein Frühwarn- und Überwachungssystem umfasst, welches sich entsprechend auf Falldefinitionen für landwirtschaftliche Arbeitskräfte und Tiere stützt. Gemäß der Risikobewertung wird bei SARS-CoV-2-Ausbrüchen auf Pelzfarmen die Sequenzierung von Viren aus Fällen bei Menschen und Nerzen, einschließlich phylogenetischer Analysen und des Vergleichs genetischer Sequenzen, empfohlen, um die Infektionsrichtung festzustellen (d. h. ob es sich um eine Infektion von Tier zu Tier, von Tier zu Mensch, von Mensch zu Tier oder von Mensch zu Mensch handelt) und etwaige Mutationen zu ermitteln und zu bewerten.

| (6) | Am 18. Februar 2021 veröffentlichte die EFSA unter Beteiligung des ECDC den wissenschaftlichen Bericht über die Überwachung von SARS-CoV-2-Infektionen bei Musteliden (4) (im Folgenden „EFSA-Bericht“). Aus dem EFSA-Bericht geht hervor, dass sich SARS-CoV-2 nach der Einschleppung in Nerzfarmen durch direkte und indirekte Kontakte sehr rasch ausbreitet. Die Einschleppung von SARS-CoV-2 in landwirtschaftliche Betriebe ist wahrscheinlich auf infizierte Menschen zurückzuführen. Der EFSA-Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Überwachung von Arbeitskräften in Nerzfarmen ein wichtiger Schritt ist, um die Früherkennung von Infektionen zu ermöglichen. Aus dem EFSA-Bericht geht auch hervor, dass Marderhunde (Nyctereutes procyonoides) ebenfalls anfällig für SARS-CoV-2 sind. |
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(6)

Am 18. Februar 2021 veröffentlichte die EFSA unter Beteiligung des ECDC den wissenschaftlichen Bericht über die Überwachung von SARS-CoV-2-Infektionen bei Musteliden (4) (im Folgenden „EFSA-Bericht“). Aus dem EFSA-Bericht geht hervor, dass sich SARS-CoV-2 nach der Einschleppung in Nerzfarmen durch direkte und indirekte Kontakte sehr rasch ausbreitet. Die Einschleppung von SARS-CoV-2 in landwirtschaftliche Betriebe ist wahrscheinlich auf infizierte Menschen zurückzuführen. Der EFSA-Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Überwachung von Arbeitskräften in Nerzfarmen ein wichtiger Schritt ist, um die Früherkennung von Infektionen zu ermöglichen. Aus dem EFSA-Bericht geht auch hervor, dass Marderhunde (Nyctereutes procyonoides) ebenfalls anfällig für SARS-CoV-2 sind.

| (7) | Im EFSA-Bericht wird empfohlen, dass alle Nerzfarmen, die noch nicht infiziert sind, als infektionsgefährdet betrachtet werden sollten, da die Krankheit beim Menschen weitverbreitet ist und daher das Überwachungsziel der Wahl die Früherkennung sein sollte. |
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(7)

Im EFSA-Bericht wird empfohlen, dass alle Nerzfarmen, die noch nicht infiziert sind, als infektionsgefährdet betrachtet werden sollten, da die Krankheit beim Menschen weitverbreitet ist und daher das Überwachungsziel der Wahl die Früherkennung sein sollte.

| (8) | Im Einklang mit dem EFSA-Bericht sollte eines der Überwachungsziele die Überwachung der Entwicklung des SARS-CoV-2-Virus sein. Die genetische Analyse ist wichtig, um das SARS-CoV-2-Virus zu charakterisieren, mögliche Virusmutationen nachzuweisen und den Ursprung und die Quelle des Virus zu ermitteln. Der Nachweis möglicher Virusmutationen ist von besonderer Bedeutung für die öffentliche Gesundheit, damit neue Varianten, die sich möglicherweise auf Diagnostik, Übertragung, Schweregrad oder die Wirksamkeit von Impfstoffen auswirken, frühzeitig erkannt werden können. |
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(8)

Im Einklang mit dem EFSA-Bericht sollte eines der Überwachungsziele die Überwachung der Entwicklung des SARS-CoV-2-Virus sein. Die genetische Analyse ist wichtig, um das SARS-CoV-2-Virus zu charakterisieren, mögliche Virusmutationen nachzuweisen und den Ursprung und die Quelle des Virus zu ermitteln. Der Nachweis möglicher Virusmutationen ist von besonderer Bedeutung für die öffentliche Gesundheit, damit neue Varianten, die sich möglicherweise auf Diagnostik, Übertragung, Schweregrad oder die Wirksamkeit von Impfstoffen auswirken, frühzeitig erkannt werden können.

| (9) | Gehaltene und wild lebende Marderhunde sollten als empfänglich für SARS-CoV-2-Infektionen betrachtet werden. Die OIE hat in ihren Leitlinien „Guidance on working with farmed animals of species susceptible to infection with SARS-CoV-2“ (Leitlinien für die Arbeit mit Nutztieren von Arten, die für eine Infektion mit SARS-CoV-2 empfänglich sind) (5) die Länder aufgefordert, für SARS-CoV-2-Infektionen empfängliche Tiere wie Nerze und Marderhunde sowie Menschen, die in engem Kontakt mit ihnen stehen, zu überwachen und dabei das Konzept „Eine Gesundheit“ zu verfolgen. Die Kommission sollte Programme zur Überwachung von Zoonosen erstellen, um genaue Vorschriften für die Überwachung dieses spezifischen Zoonoseerregers festzulegen, da diese Überwachung in der Richtlinie 2003/99/EG vorgesehen ist, um koordinierte Daten zu erheben, Daten leichter zusammenstellen und vergleichen und Risiken besser ermitteln zu können und somit erforderlichenfalls weitere Maßnahmen zu ermöglichen. In den Erwägungsgründen dieser Richtlinie wird darauf hingewiesen, dass Zoonosen, die nicht durch Lebensmittel, sondern insbesondere durch Kontakt mit Populationen von Wild- und Haustieren übertragen werden, Anlass zur Sorge geben. Darüber hinaus wird darin erwähnt, dass Daten über das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern bei Tieren, in Lebensmitteln, in Futtermitteln und beim Menschen erhoben werden müssen, um Aufschluss über die Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen zu erhalten. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Zoonosen, die die menschliche Gesundheit am stärksten gefährden, Vorrang erhalten sollten, dass die Überwachungssysteme jedoch auch die Erkennung aufkommender oder neu aufkommender Zoonosen und neuer Erregerstämme erleichtern sollten. |
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(9)

Gehaltene und wild lebende Marderhunde sollten als empfänglich für SARS-CoV-2-Infektionen betrachtet werden. Die OIE hat in ihren Leitlinien „Guidance on working with farmed animals of species susceptible to infection with SARS-CoV-2“ (Leitlinien für die Arbeit mit Nutztieren von Arten, die für eine Infektion mit SARS-CoV-2 empfänglich sind) (5) die Länder aufgefordert, für SARS-CoV-2-Infektionen empfängliche Tiere wie Nerze und Marderhunde sowie Menschen, die in engem Kontakt mit ihnen stehen, zu überwachen und dabei das Konzept „Eine Gesundheit“ zu verfolgen. Die Kommission sollte Programme zur Überwachung von Zoonosen erstellen, um genaue Vorschriften für die Überwachung dieses spezifischen Zoonoseerregers festzulegen, da diese Überwachung in der Richtlinie 2003/99/EG vorgesehen ist, um koordinierte Daten zu erheben, Daten leichter zusammenstellen und vergleichen und Risiken besser ermitteln zu können und somit erforderlichenfalls weitere Maßnahmen zu ermöglichen. In den Erwägungsgründen dieser Richtlinie wird darauf hingewiesen, dass Zoonosen, die nicht durch Lebensmittel, sondern insbesondere durch Kontakt mit Populationen von Wild- und Haustieren übertragen werden, Anlass zur Sorge geben. Darüber hinaus wird darin erwähnt, dass Daten über das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern bei Tieren, in Lebensmitteln, in Futtermitteln und beim Menschen erhoben werden müssen, um Aufschluss über die Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen zu erhalten. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Zoonosen, die die menschliche Gesundheit am stärksten gefährden, Vorrang erhalten sollten, dass die Überwachungssysteme jedoch auch die Erkennung aufkommender oder neu aufkommender Zoonosen und neuer Erregerstämme erleichtern sollten.

| (10) | Um eine weitere Risikobewertung im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ zu ermöglichen und infrage kommende Risikomanagementoptionen in Bezug auf die Risiken aufgrund der Zirkulation von mit Nerzen in Verbindung stehenden SARS-CoV-2-Varianten bei Tieren der Familie Mustelidae und bei Marderhunden zu ermitteln und mit Informationen zu unterlegen, muss unverzüglich ein effizientes, harmonisiertes Überwachungs- und Meldesystem eingerichtet werden, das die Sammlung und den Austausch aller relevanten Informationen gestattet. |
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(10)

Um eine weitere Risikobewertung im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ zu ermöglichen und infrage kommende Risikomanagementoptionen in Bezug auf die Risiken aufgrund der Zirkulation von mit Nerzen in Verbindung stehenden SARS-CoV-2-Varianten bei Tieren der Familie Mustelidae und bei Marderhunden zu ermitteln und mit Informationen zu unterlegen, muss unverzüglich ein effizientes, harmonisiertes Überwachungs- und Meldesystem eingerichtet werden, das die Sammlung und den Austausch aller relevanten Informationen gestattet.

| (11) | Um die Durchführung zu erleichtern und die Ressourcen auf Gruppen mit höherem Risiko zu konzentrieren, sollte das in diesem Rechtsakt festgelegte Überwachungssystem alle gehaltenen Mustelidae und Marderhunde erfassen, jedoch Betriebe mit mehr als 500 ausgewachsenen Zuchttieren in Bezug auf aktive Überwachungstätigkeiten priorisieren; daher sollten in Anhang II dieses Rechtsakts Vorschriften für die Beprobung und Testung von Tieren auf SARS-CoV-2 in diesen priorisierten Betrieben festgelegt werden. Parallel dazu sollte bei allen gehaltenen und wild lebenden Mustelidae und Marderhunden eine passive Überwachung sichergestellt werden, um die Untersuchung spezifischer Situationen zu gewährleisten; dementsprechend sollten in Anhang III dieses Rechtsakts Bestimmungen für einen Probenahmeplan für die passive Überwachung aller gehaltenen oder wild lebenden Tiere festgelegt werden. |
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(11)

Um die Durchführung zu erleichtern und die Ressourcen auf Gruppen mit höherem Risiko zu konzentrieren, sollte das in diesem Rechtsakt festgelegte Überwachungssystem alle gehaltenen Mustelidae und Marderhunde erfassen, jedoch Betriebe mit mehr als 500 ausgewachsenen Zuchttieren in Bezug auf aktive Überwachungstätigkeiten priorisieren; daher sollten in Anhang II dieses Rechtsakts Vorschriften für die Beprobung und Testung von Tieren auf SARS-CoV-2 in diesen priorisierten Betrieben festgelegt werden. Parallel dazu sollte bei allen gehaltenen und wild lebenden Mustelidae und Marderhunden eine passive Überwachung sichergestellt werden, um die Untersuchung spezifischer Situationen zu gewährleisten; dementsprechend sollten in Anhang III dieses Rechtsakts Bestimmungen für einen Probenahmeplan für die passive Überwachung aller gehaltenen oder wild lebenden Tiere festgelegt werden.

| (12) | Da das von der Seuchenlage in der Union ausgehende Risiko in Bezug auf das Auftreten von SARS-CoV-2 bei Nerzen und anderen Tieren der Familie Mustelidae sowie bei Marderhunden dringend weiter bewertet werden muss und auch die Durchführbarkeit der Maßnahmen einer Bewertung unterzogen werden muss, sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Mittel für die Einrichtung eines Überwachungssystems bereitstellen und der Kommission regelmäßig Berichte über das Auftreten dieser Infektion bei gehaltenen oder wild lebenden Tieren der Familie Mustelidae sowie bei Marderhunden vorlegen. In Artikel 3 der Richtlinie 2003/99/EG ist die Veröffentlichung von Daten durch die Mitgliedstaaten vorgesehen. Angesichts der Bedeutung der Risikokommunikation in Bezug auf das Virus sollte die Kommission auf ihrer Website rein zu Informationszwecken eine Zusammenfassung der in Bezug auf SARS-CoV-2 gesammelten Informationen veröffentlichen, um eine angemessene Risikokommunikation innerhalb der Union zu gewährleisten. |
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(12)

Da das von der Seuchenlage in der Union ausgehende Risiko in Bezug auf das Auftreten von SARS-CoV-2 bei Nerzen und anderen Tieren der Familie Mustelidae sowie bei Marderhunden dringend weiter bewertet werden muss und auch die Durchführbarkeit der Maßnahmen einer Bewertung unterzogen werden muss, sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Mittel für die Einrichtung eines Überwachungssystems bereitstellen und der Kommission regelmäßig Berichte über das Auftreten dieser Infektion bei gehaltenen oder wild lebenden Tieren der Familie Mustelidae sowie bei Marderhunden vorlegen. In Artikel 3 der Richtlinie 2003/99/EG ist die Veröffentlichung von Daten durch die Mitgliedstaaten vorgesehen. Angesichts der Bedeutung der Risikokommunikation in Bezug auf das Virus sollte die Kommission auf ihrer Website rein zu Informationszwecken eine Zusammenfassung der in Bezug auf SARS-CoV-2 gesammelten Informationen veröffentlichen, um eine angemessene Risikokommunikation innerhalb der Union zu gewährleisten.

| (13) | Um die strukturierte Meldung des Auftretens von SARS-CoV-2 bei Nerzen und anderen Tieren der Familie Mustelidae sowie bei Marderhunden zu ermöglichen, sollten in diesem Beschluss der Musterbericht, die Mindestanforderungen und das Format für die Daten je nach Ausbrüchen und je nach Arten, die für das SARS-CoV-2-Virus empfänglich sind, festgelegt werden. Dieser Musterbericht sollte für die Berichterstattung über dieses Virus verwendet werden. |
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(13)

Um die strukturierte Meldung des Auftretens von SARS-CoV-2 bei Nerzen und anderen Tieren der Familie Mustelidae sowie bei Marderhunden zu ermöglichen, sollten in diesem Beschluss der Musterbericht, die Mindestanforderungen und das Format für die Daten je nach Ausbrüchen und je nach Arten, die für das SARS-CoV-2-Virus empfänglich sind, festgelegt werden. Dieser Musterbericht sollte für die Berichterstattung über dieses Virus verwendet werden.

| (14) | Im Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2183 der Kommission (6), der bis 20. April 2021 gilt, sind Vorschriften für bestimmte Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Meldung einer Infektion mit SARS-CoV-2 bei Nerzen und anderen Tieren der Familie Mustelidae sowie bei Marderhunden festgelegt. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2183 stützt sich auf Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates (7) und auf Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates (8). Die in dem genannten Durchführungsbeschluss festgelegten Maßnahmen haben sich als wirksam erwiesen, und in dem vorliegenden Beschluss sollten ähnliche Maßnahmen festgelegt werden. |
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(14)

Im Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2183 der Kommission (6), der bis 20. April 2021 gilt, sind Vorschriften für bestimmte Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Meldung einer Infektion mit SARS-CoV-2 bei Nerzen und anderen Tieren der Familie Mustelidae sowie bei Marderhunden festgelegt. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2183 stützt sich auf Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates (7) und auf Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates (8). Die in dem genannten Durchführungsbeschluss festgelegten Maßnahmen haben sich als wirksam erwiesen, und in dem vorliegenden Beschluss sollten ähnliche Maßnahmen festgelegt werden.

| (15) | Es ist dringend notwendig, die erforderlichen Daten zu erheben, um die Risiken für die menschliche Gesundheit weiter bewerten zu können, um frühzeitig vor SARS-CoV-2 bei Nerzen und anderen Tieren der Familie Mustelidae und bei Marderhunden warnen zu können und um die Entwicklung des Virus überwachen zu können. |
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(15)

Es ist dringend notwendig, die erforderlichen Daten zu erheben, um die Risiken für die menschliche Gesundheit weiter bewerten zu können, um frühzeitig vor SARS-CoV-2 bei Nerzen und anderen Tieren der Familie Mustelidae und bei Marderhunden warnen zu können und um die Entwicklung des Virus überwachen zu können.

| (16) | Zu Zwecken der Seuchenüberwachung beziehen sich die im OIE-Gesundheitskodex für Landtiere (9) festgelegten allgemeinen Grundsätze für die Berechnung der Probengröße auf die Notwendigkeit, die Probengröße anhand von Faktoren wie der Populationsgröße, der Konzeption der Erhebung, der erwarteten Prävalenz und einer möglichen Clusterbildung, dem gewünschten Konfidenzniveau und der Leistungsfähigkeit der verwendeten Tests zu berechnen. Der EFSA-Bericht nennt spezifische Prozentsätze für die angenommene Prävalenz in Bezug auf SARS-CoV-2 zur Erreichung eines bestimmten Konfidenzverhältnisses, die zur Festlegung der in Anhang II beschriebenen angenommenen Prävalenz verwendet werden. Diese angenommene Prävalenz und die Konfidenzniveaus wirken sich zusammen mit anderen Faktoren direkt auf die erwartete Probengröße aus. Diese Grundsätze sollten in dem in diesem Beschluss festgelegten Probenahmeplan berücksichtigt werden. |
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(16)

Zu Zwecken der Seuchenüberwachung beziehen sich die im OIE-Gesundheitskodex für Landtiere (9) festgelegten allgemeinen Grundsätze für die Berechnung der Probengröße auf die Notwendigkeit, die Probengröße anhand von Faktoren wie der Populationsgröße, der Konzeption der Erhebung, der erwarteten Prävalenz und einer möglichen Clusterbildung, dem gewünschten Konfidenzniveau und der Leistungsfähigkeit der verwendeten Tests zu berechnen. Der EFSA-Bericht nennt spezifische Prozentsätze für die angenommene Prävalenz in Bezug auf SARS-CoV-2 zur Erreichung eines bestimmten Konfidenzverhältnisses, die zur Festlegung der in Anhang II beschriebenen angenommenen Prävalenz verwendet werden. Diese angenommene Prävalenz und die Konfidenzniveaus wirken sich zusammen mit anderen Faktoren direkt auf die erwartete Probengröße aus. Diese Grundsätze sollten in dem in diesem Beschluss festgelegten Probenahmeplan berücksichtigt werden.

| (17) | Angesichts der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf SARS-CoV-2 bei Nerzen und anderen Tieren der Familie Mustelidae sollte dieser Beschluss bis zum 31. März 2022 gelten. Sollte sich die Seuchenlage ändern, wird die Geltungsdauer dieses Beschlusses von der Kommission überprüft werden. |
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(17)

Angesichts der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf SARS-CoV-2 bei Nerzen und anderen Tieren der Familie Mustelidae sollte dieser Beschluss bis zum 31. März 2022 gelten. Sollte sich die Seuchenlage ändern, wird die Geltungsdauer dieses Beschlusses von der Kommission überprüft werden.

| (18) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2183 sollte aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden. |
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(18)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2183 sollte aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.

| (19) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(19)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Mit diesem Beschluss werden detaillierte harmonisierte Vorschriften für die Überwachung und Meldung von Fällen von Infektionen mit SARS-CoV-2 bei bestimmten Tieren durch die Mitgliedstaaten festgelegt.

Diese Überwachung und Meldung erfasst Ausbrüche der Infektion mit SARS-CoV-2 bei gehaltenen und wild lebenden Tieren der in Anhang I genannten Arten (im Folgenden die „Tiere“) und erstreckt sich auf das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten.

Artikel 2

Probenahmerahmen für die Überwachung

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die zuständigen Behörden geeignete Vorkehrungen treffen für:

| a) | die Beprobung und Testung auf SARS-CoV-2 von Tieren, die in Betrieben mit mehr als 500 ausgewachsenen Zuchttieren zu Beginn des Zyklus gehalten werden, entsprechend dem Probenahmeplan gemäß Anhang II. |
| --- | --- |

a)

die Beprobung und Testung auf SARS-CoV-2 von Tieren, die in Betrieben mit mehr als 500 ausgewachsenen Zuchttieren zu Beginn des Zyklus gehalten werden, entsprechend dem Probenahmeplan gemäß Anhang II.

| b) | die Beprobung und Testung von gehaltenen und wild lebenden Tieren auf SARS-CoV-2 entsprechend dem Probenahmeplan gemäß Anhang III. |
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b)

die Beprobung und Testung von gehaltenen und wild lebenden Tieren auf SARS-CoV-2 entsprechend dem Probenahmeplan gemäß Anhang III.

Artikel 3

Überwachung der Virusentwicklung

(1)   Beim Nachweis des SARS-CoV-2-Virus bei Tieren stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die amtlichen Laboratorien beim mutmaßlichen Indexfall jedes Ausbruchs phylogenetische Analysen zur Charakterisierung des Virus durchführen.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gemäß Absatz 1 von Tieren sequenzierte Viren phylogenetisch mit bereits bekannten Sequenzen verglichen und die Ergebnisse dieser Studien der Kommission gemäß Artikel 4 übermittelt werden.

Artikel 4

Meldung

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von drei Tagen nach der ersten Bestätigung der Infektion von Tieren mit dem SARS-CoV-2-Virus in ihrem Hoheitsgebiet einen Bericht.

(2)   Die Mitgliedstaaten legen einen Folgebericht vor:

| a) | wöchentlich bei weiteren Ausbrüchen von Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 bei Tieren nach der ersten Bestätigung gemäß Absatz 1; |
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a)

wöchentlich bei weiteren Ausbrüchen von Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 bei Tieren nach der ersten Bestätigung gemäß Absatz 1;

| b) | wenn relevante Aktualisierungen des epidemiologischen Verlaufs der Seuche und ihrer zoonotischen Folgen vorliegen. |
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b)

wenn relevante Aktualisierungen des epidemiologischen Verlaufs der Seuche und ihrer zoonotischen Folgen vorliegen.

(3)   Die Berichte gemäß den Absätzen 1 und 2 enthalten für jeden Ausbruch von SARS-CoV-2 bei Tieren die Angaben gemäß Anhang IV.

(4)   Gegebenenfalls übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission monatlich einen Bericht über die Ergebnisse der phylogenetischen Analysen und die Ergebnisse der Studien gemäß Artikel 3.

(5)   Die Berichte gemäß den Absätzen 1 und 2 werden in einem elektronischen Format übermittelt, das von der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel festgelegt wird.

Artikel 5

Information durch die Kommission

(1)   Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel über die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 vorgelegten Berichte.

(2)   Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website ausschließlich zu Informationszwecken eine aktualisierte Zusammenfassung der Informationen, die in den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 vorgelegten Berichten enthalten sind.

Artikel 6

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. März 2022.

Artikel 7

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2183 der Kommission wird aufgehoben.

Artikel 8

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Mai 2021

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31.

1

(2)  Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten. Detection of new SARS-CoV-2 variants related to mink – 12 November 2020 (Nachweis neuer SARS-CoV-2-Varianten für Nerze – 12. November 2020). ECDC: Stockholm; 2020.

2

(3)  https://www.oie.int/fileadmin/Home/MM/GLEWS_risk_assessment_fur_animals_SARS_CoV_2.pdf

3

(4)  EFSA Scientific Report “Monitoring of SARS-CoV-2 infection in mustelids”. DOI 10.2903/j.efsa.2021.6459

4

(5)  Guidance on working with farmed animals of species susceptible to infection with SARS-CoV-2, Version 1.2. 16 November 2020. Quelle:https://www.oie.int/fileadmin/Home/MM/Draft_OIE_Guidance_farmed_animals_cleanMS05.11.pdf

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2183 der Kommission vom 21. Dezember 2020 betreffend bestimmte Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Meldung einer Infektion mit SARS-CoV-2 bei Nerzen und anderen Tieren der Familie Mustelidae sowie bei Marderhunden (ABl. L 433 vom 22.12.2020, S. 76).

6

(7)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

7

(8)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

8

(9)  OIE-Gesundheitskodex für Landtiere (Ausgabe 2019); Kapitel 1.4 über die Überwachung der Tiergesundheit, Artikel 1.4.4.

9

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ANHANG I

Liste der überwachungs- und meldepflichtigen Tierarten

| 1. | Nerze (Neovison vison) und alle anderen Tiere der Familie Mustelidae; |
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1.

Nerze (Neovison vison) und alle anderen Tiere der Familie Mustelidae;

| 2. | Marderhunde (Nyctereutes procyonoides). |
| --- | --- |

2.

Marderhunde (Nyctereutes procyonoides).

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ANHANG II

Beprobung und Testung auf SARS-CoV-2 von Tieren, die in Betrieben mit mehr als 500 ausgewachsenen Zuchttieren zu Beginn des Zyklus gehalten werden

Die zuständige Behörde stellt sicher, dass einer der folgenden Probenahmepläne befolgt wird:

ABSCHNITT 1

Standardprobenahmeplan

| a) | Zielpopulation: In jedem Betrieb, in dem Tiere gehalten werden, werden aus jeder epidemiologischen Einheit von allen toten und kranken Tieren Proben entnommen, bis die Zahl der Tiere in der erwarteten Probengröße erreicht ist; sind keine toten oder kranken Tiere vorhanden, werden auch von lebenden Tieren nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Proben entnommen, um die erwartete Probengröße zu erreichen. |
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a)

Zielpopulation: In jedem Betrieb, in dem Tiere gehalten werden, werden aus jeder epidemiologischen Einheit von allen toten und kranken Tieren Proben entnommen, bis die Zahl der Tiere in der erwarteten Probengröße erreicht ist; sind keine toten oder kranken Tiere vorhanden, werden auch von lebenden Tieren nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Proben entnommen, um die erwartete Probengröße zu erreichen.

| b) | Probenahmehäufigkeit: Die Proben werden wöchentlich entnommen. |
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b)

Probenahmehäufigkeit: Die Proben werden wöchentlich entnommen.

| c) | Probenmatrix: Bei lebenden oder toten Tieren werden Oropharynxabstriche durchgeführt. |
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c)

Probenmatrix: Bei lebenden oder toten Tieren werden Oropharynxabstriche durchgeführt.

| d) | Diagnostische Tests: Es sind Tests zum Nachweis des SARS-CoV-2-Virusgenoms durchzuführen. |
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d)

Diagnostische Tests: Es sind Tests zum Nachweis des SARS-CoV-2-Virusgenoms durchzuführen.

| e) | Angenommene Prävalenz zur Bestimmung der erwarteten Probengröße: In jedem Betrieb basiert die Probengröße auf einer Prävalenz von 5 % mit einem Konfidenzniveau von 95 %. |
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e)

Angenommene Prävalenz zur Bestimmung der erwarteten Probengröße: In jedem Betrieb basiert die Probengröße auf einer Prävalenz von 5 % mit einem Konfidenzniveau von 95 %.

ABSCHNITT 2

Erster alternativer Probenahmeplan

Auf der Grundlage eines positiven Ergebnisses einer Risikobewertung durch die zuständige Behörde, die zu dem Schluss kommt, dass die Empfindlichkeit der alternativen Probenahmemethoden gleichwertig mit Oropharynxabstrichen gemäß Abschnitt 1 Buchstabe c ist und dass Risikominderungsmaßnahmen für das Auftreten von SARS-CoV-2 in der Zielpopulation im Betrieb vorhanden sind, können die Mitgliedstaaten beschließen, anstelle des Standardprobenahmeplans gemäß Abschnitt 1 den folgenden alternativen Probenahmeplan anzuwenden:

| a) | Zielpopulation: In jedem Betrieb, in dem Tiere gehalten werden, werden aus jeder epidemiologischen Einheit von allen toten und kranken Tieren, sobald diese identifiziert sind, Proben entnommen, bis die erwartete Probengröße erreicht ist; sind keine toten oder kranken Tiere vorhanden, werden auch von lebenden Tieren nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Proben entnommen, um die erwartete Probengröße zu erreichen. |
| --- | --- |

a)

Zielpopulation: In jedem Betrieb, in dem Tiere gehalten werden, werden aus jeder epidemiologischen Einheit von allen toten und kranken Tieren, sobald diese identifiziert sind, Proben entnommen, bis die erwartete Probengröße erreicht ist; sind keine toten oder kranken Tiere vorhanden, werden auch von lebenden Tieren nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Proben entnommen, um die erwartete Probengröße zu erreichen.

| b) | Probenahmehäufigkeit: Die Proben werden alle zwei Wochen entnommen. |
| --- | --- |

b)

Probenahmehäufigkeit: Die Proben werden alle zwei Wochen entnommen.

| c) | Probenmatrix: Bei toten Tieren werden Oropharynxabstriche durchgeführt. Bei lebenden Tieren werden entweder Oropharynx-, Konjunktival- oder Speichelabstriche oder eine Kombination solcher Abstriche durchgeführt; zusätzlich kann der Abstrichmatrix eine weitere Option hinzugefügt werden, bei der die mittels elektronischen Luftkollektoren direkt von allen Tieren gewonnene Ausatemluft verwendet wird. |
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c)

Probenmatrix: Bei toten Tieren werden Oropharynxabstriche durchgeführt. Bei lebenden Tieren werden entweder Oropharynx-, Konjunktival- oder Speichelabstriche oder eine Kombination solcher Abstriche durchgeführt; zusätzlich kann der Abstrichmatrix eine weitere Option hinzugefügt werden, bei der die mittels elektronischen Luftkollektoren direkt von allen Tieren gewonnene Ausatemluft verwendet wird.

| d) | Diagnostische Tests: Es sind Tests zum Nachweis des SARS-CoV-2-Virusgenoms durchzuführen. |
| --- | --- |

d)

Diagnostische Tests: Es sind Tests zum Nachweis des SARS-CoV-2-Virusgenoms durchzuführen.

| e) | Angenommene Prävalenz zur Bestimmung der erwarteten Probengröße: In jedem Betrieb basiert die Probengröße auf einer Prävalenz von 20 % mit einem Konfidenzniveau von 95 %. |
| --- | --- |

e)

Angenommene Prävalenz zur Bestimmung der erwarteten Probengröße: In jedem Betrieb basiert die Probengröße auf einer Prävalenz von 20 % mit einem Konfidenzniveau von 95 %.

ABSCHNITT 3

Zweiter alternativer Probenahmeplan

Hat die zuständige Behörde eine Risikobewertung mit positivem Ergebnis durchgeführt und erfasst die Risikobewertung die Ergebnisse von SARS-CoV-2-Probenahmen und -Testungen der Arbeitskräfte eines Betriebs sowie das Vorhandensein von Risikominderungsmaßnahmen für das Auftreten von SARS-CoV-2 in der Zielpopulation im Betrieb, so können die Mitgliedstaaten beschließen, sich ausschließlich auf den Probenahmeplan zur Überwachung der Tiere gemäß Anhang III zu stützen.

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ANHANG III

Probenahmeplan für die Überwachung gehaltener oder wild lebender Tiere

Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die folgenden in den Abschnitten 1 und 2 dargelegten Probenahmepläne gemäß befolgt werden.

ABSCHNITT 1

Überwachung in Betrieben, in denen Tiere gehalten werden

| 1) | Die Zielpopulationen für die Probenahme sind:






  a) | In jedem Betrieb, in dem Tiere gehalten werden, in dem im Vergleich zur Basismortalität des betreffenden Produktionszeitraums eine erhöhte Mortalität vorliegt oder Tiere mit klinischen Anzeichen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 auftreten: jedes tote Tier oder Tiere mit klinischen Anzeichen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 aus jeder epidemiologischen Einheit, bis die erwartete Probengröße erreicht ist. |
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1)

a)

In jedem Betrieb, in dem Tiere gehalten werden, in dem im Vergleich zur Basismortalität des betreffenden Produktionszeitraums eine erhöhte Mortalität vorliegt oder Tiere mit klinischen Anzeichen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 auftreten: jedes tote Tier oder Tiere mit klinischen Anzeichen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 aus jeder epidemiologischen Einheit, bis die erwartete Probengröße erreicht ist.

| b) | In jedem Betrieb, in dem Tiere gehalten werden, wenn die zuständige Behörde davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass bei in diesem Betrieb beschäftigten Arbeitskräften oder deren Familien SARS-CoV-2-Fälle festgestellt wurden, jedes tote Tier oder Tiere mit klinischen Anzeichen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 aus jeder epidemiologischen Einheit, bis die erwartete Probengröße erreicht ist. |
| --- | --- |

b)

In jedem Betrieb, in dem Tiere gehalten werden, wenn die zuständige Behörde davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass bei in diesem Betrieb beschäftigten Arbeitskräften oder deren Familien SARS-CoV-2-Fälle festgestellt wurden, jedes tote Tier oder Tiere mit klinischen Anzeichen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 aus jeder epidemiologischen Einheit, bis die erwartete Probengröße erreicht ist.

| 2) | Probenahmehäufigkeit: Die Probenahme erfolgt jedes Mal, wenn ein Tier, bei dem der Verdacht auf SARS-CoV-2-Infektion besteht, in der Zielpopulation gemäß Nummer 1 identifiziert wird. |
| --- | --- |

2)

| 3) | Probenmatrix: Bei lebenden oder toten Tieren gemäß Nummer 1 werden Oropharynxabstriche durchgeführt. |
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3)

| 4) | Diagnostische Tests: Es sind Tests zum Nachweis des SARS-CoV-2-Virusgenoms durchzuführen. |
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4)

| 5) | Angenommene Prävalenz zur Bestimmung der erwarteten Probengröße für die Zielpopulation gemäß






  i) | Nummer 1 Buchstabe a: In jedem Betrieb basiert die Probengröße auf einer Prävalenz von 50 % mit einem Konfidenzniveau von 95 %. |
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5)

i)

Nummer 1 Buchstabe a: In jedem Betrieb basiert die Probengröße auf einer Prävalenz von 50 % mit einem Konfidenzniveau von 95 %.

| ii) | Nummer 1 Buchstabe b: In jedem Betrieb basiert die Probengröße auf einer Prävalenz von 5 % mit einem Konfidenzniveau von 95 %. |
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ii)

Nummer 1 Buchstabe b: In jedem Betrieb basiert die Probengröße auf einer Prävalenz von 5 % mit einem Konfidenzniveau von 95 %.

ABSCHNITT 2

Überwachung aller anderen gehaltenen oder wild lebenden Tiere

| 1. | Die Zielpopulationen für die Probenahme beziehen sich auf alle anderen gehaltenen oder wild lebenden Tiere mit Ausnahme derjenigen, die in Betrieben gehalten werden: SARS-CoV-2-verdächtige Tiere, die verendet sind oder tot aufgefunden wurden, oder Tiere mit klinischen Anzeichen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2. |
| --- | --- |

1.

| 2) | Probenahmehäufigkeit: Die Probenahme erfolgt jedes Mal, wenn ein Tier, bei dem der Verdacht auf SARS-CoV-2-Infektion besteht, in der Zielpopulation gemäß Nummer 1 identifiziert wird. |
| --- | --- |

2)

| 3) | Probenmatrix: Bei lebenden oder toten Tieren gemäß Nummer 1 werden Oropharynxabstriche durchgeführt. |
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3)

| 4) | Diagnostische Tests: Es sind Tests zum Nachweis des SARS-CoV-2-Virusgenoms durchzuführen. |
| --- | --- |

4)

| 5) | Angenommene Prävalenz zur Bestimmung der erwarteten Probengröße: Probenahme bei allen gemeldeten Tieren, die verendet sind oder tot aufgefunden wurden, oder von Tieren mit klinischen Anzeichen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2; wenn mehr als fünf Tiere an demselben Ort tot aufgefunden werden oder vermutlich zur selben epidemiologischen Einheit gehören, so ist die Probengröße auf fünf nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Tiere begrenzt. |
| --- | --- |

5)

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ANHANG IV

Informationen, die in den Berichten gemäß Artikel 4 über Ausbrüche einer Infektion mit SARS-CoV-2 bei Tieren („empfängliche Arten“) enthalten sein müssen

| 1. | Datum des Berichts; |
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1.

Datum des Berichts;

| 2. | Mitgliedstaat; |
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2.

Mitgliedstaat;

| 3. | Art des Berichts (erster Bestätigungsbericht/wöchentlicher Folgebericht); |
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3.

Art des Berichts (erster Bestätigungsbericht/wöchentlicher Folgebericht);

| 4. | Gesamtzahl der in dem Bericht erfassten Ausbrüche in dem Mitgliedstaat; |
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4.

Gesamtzahl der in dem Bericht erfassten Ausbrüche in dem Mitgliedstaat;

| 5. | Geben Sie bitte für jeden Ausbruch Folgendes an:






  a) | Laufende Nummer jedes Ausbruchs in dem Mitgliedstaat; |
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5.

Geben Sie bitte für jeden Ausbruch Folgendes an:

a)

Laufende Nummer jedes Ausbruchs in dem Mitgliedstaat;

| b) | Region und ungefähre geografische Lage des Betriebs oder sonstigen Ortes, an dem die Tiere gehalten wurden oder sich befanden; |
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b)

Region und ungefähre geografische Lage des Betriebs oder sonstigen Ortes, an dem die Tiere gehalten wurden oder sich befanden;

| c) | Datum der Feststellung des Verdachts; |
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c)

Datum der Feststellung des Verdachts;

| d) | Datum der Bestätigung; |
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d)

Datum der Bestätigung;

| e) | Diagnosemethode(n); |
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e)

Diagnosemethode(n);

| f) | Geschätztes Datum der Einschleppung des Virus in den betreffenden Betrieb oder an den betreffenden Ort; |
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f)

Geschätztes Datum der Einschleppung des Virus in den betreffenden Betrieb oder an den betreffenden Ort;

| g) | Mögliche Virusquelle; |
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g)

Mögliche Virusquelle;

| h) | Ergriffene Kontrollmaßnahmen (Einzelheiten (1)); |
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h)

Ergriffene Kontrollmaßnahmen (Einzelheiten (1));

| i) | Anzahl der empfänglichen Tiere (nach empfänglichen Arten) im betreffenden Betrieb oder an dem betreffenden Ort; |
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i)

Anzahl der empfänglichen Tiere (nach empfänglichen Arten) im betreffenden Betrieb oder an dem betreffenden Ort;

| j) | Anzahl der Tiere (nach empfänglichen Arten), die im betreffenden Betrieb oder an dem betreffenden Ort klinisch oder subklinisch erkrankt sind (falls keine genaue Zahl verfügbar ist, ist eine Schätzung anzugeben); |
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j)

Anzahl der Tiere (nach empfänglichen Arten), die im betreffenden Betrieb oder an dem betreffenden Ort klinisch oder subklinisch erkrankt sind (falls keine genaue Zahl verfügbar ist, ist eine Schätzung anzugeben);

| k) | Morbidität: Anzahl der klinisch erkrankten Tiere (nach empfänglichen Arten) mit COVID-19-ähnlichen Anzeichen im betreffenden Betrieb oder an dem betreffenden Ort im Verhältnis zur Anzahl der empfänglichen Tiere mit einer zusammenfassenden Beschreibung der klinischen Anzeichen (falls keine genaue Zahl verfügbar ist, ist eine Schätzung anzugeben); |
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k)

Morbidität: Anzahl der klinisch erkrankten Tiere (nach empfänglichen Arten) mit COVID-19-ähnlichen Anzeichen im betreffenden Betrieb oder an dem betreffenden Ort im Verhältnis zur Anzahl der empfänglichen Tiere mit einer zusammenfassenden Beschreibung der klinischen Anzeichen (falls keine genaue Zahl verfügbar ist, ist eine Schätzung anzugeben);

| l) | Mortalität: Anzahl der Tiere (nach empfänglichen Arten), die im betreffenden Betrieb oder an dem betreffenden Ort verendet sind (falls keine genaue Zahl verfügbar ist, ist eine Schätzung anzugeben); |
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l)

Mortalität: Anzahl der Tiere (nach empfänglichen Arten), die im betreffenden Betrieb oder an dem betreffenden Ort verendet sind (falls keine genaue Zahl verfügbar ist, ist eine Schätzung anzugeben);

| 6. | Daten zur molekularen Epidemiologie, wichtige Mutationen; |
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6.

Daten zur molekularen Epidemiologie, wichtige Mutationen;

| 7. | Gegebenenfalls nicht personenbezogene epidemiologische Daten zu Fällen beim Menschen in dem Mitgliedstaat, die mit Ausbrüchen/Fällen bei Tieren gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 unmittelbar in Verbindung stehen; |
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7.

Gegebenenfalls nicht personenbezogene epidemiologische Daten zu Fällen beim Menschen in dem Mitgliedstaat, die mit Ausbrüchen/Fällen bei Tieren gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 unmittelbar in Verbindung stehen;

| 8. | Sonstige relevante Angaben. |
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8.

Sonstige relevante Angaben.

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(1)  Verbringungskontrolle innerhalb des Mitgliedstaats; Überwachung innerhalb der Eindämmungs- oder Schutzzone; Rückverfolgbarkeit; Quarantäne; amtliche Beseitigung von Tierkörpern, Nebenprodukten und Abfällen; Keulung; Kontrolle von Wildtier-Reservoirs; Abgrenzung von Zonen; Desinfektion; Impfung der Tiere zugelassen (sofern ein Impfstoff vorhanden ist); weder Behandlung der erkrankten Tiere noch sonstige einschlägige Maßnahmen.

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| 17.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 173/15 |
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17.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 173/15

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BESCHLUSS (EU) 2021/789 DES EINHEITLICHEN ABWICKLUNGSAUSSCHUSSES

vom 31. März 2021

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans und über den Rechnungsabschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) für das Haushaltsjahr 2019 (SRB/PS/2021/03)

DER EINHEITLICHE ABWICKLUNGSAUSSCHUSS —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (1), insbesondere auf Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 63 Absatz 8 der SRM-Verordnung,

gestützt auf die Artikel 97, 98 und 99 der Finanzregelung des SRB vom 17. Januar 2020,

gestützt auf den am 24. Juni 2020 angenommenen endgültigen Jahresabschluss des SRB für das Haushaltsjahr 2019 (im Folgenden „Jahresabschluss 2019“),

gestützt auf den am 20. Mai 2020 im schriftlichen Verfahren angenommenen Jahresbericht des SRB für das Haushaltsjahr 2019 (im Folgenden „Jahresbericht 2019“),

gestützt auf den Bericht des Europäischen Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) für das Haushaltsjahr 2019, zusammen mit den Antworten des SRB („Jahresbericht 2019 des Rechnungshofs“),

gestützt auf den von Mazars Réviseurs d’Enterprises erstellten Bericht über den Jahresabschluss 2019, einschließlich des Bestätigungsvermerks vom 15. Juni 2020 (im Folgenden „Prüfungsbericht 2019 von Mazars“),

gestützt auf den Bericht des Europäischen Rechnungshofs (gemäß Artikel 92 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014) über alle Eventualverbindlichkeiten, die daraus resultieren, dass der Einheitliche Abwicklungsausschuss, der Rat und die Kommission ihre Aufgaben für das Haushaltsjahr 2019 gemäß der SMR-Verordnung wahrnehmen (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs über Eventualverbindlichkeiten 2019“),

gestützt auf den jährlichen Bericht über interne Prüfungen 2019 vom 19. Dezember 2019, der dem Ausschuss auf seiner Plenartagung vom 29. Januar 2020 vorgelegt und von ihm zur Kenntnis genommen wurde (im Folgenden „Jahresbericht über die internen Prüfungen 2019“) —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

| 1. | der Vorsitzenden des SRB Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des SRB für das Haushaltsjahr 2019 zu erteilen; |
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1.

| 2. | den Rechnungsabschluss des SRB für das Haushaltsjahr 2019 zu genehmigen; |
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2.

| 3. | seine Bemerkungen in nachstehendem Antrag niederzulegen; |
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3.

| 4. | die Vorsitzende des Einheitlichen Abwicklungsausschusses zu beauftragen, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) und auf der Website des SRB zu veranlassen. |
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4.

Für den Einheitlichen Abwicklungsausschuss

Dr. Thorsten PÖTZSCH

Mitglied des Plenums

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(1)  
  ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1.

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