# Amtsblatt L 178/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 178 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang20. Mai 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 178

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang20. Mai 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | RICHTLINIEN |
| | * | Delegierte Richtlinie (EU) 2021/802 der Kommission vom 12. März 2021 zur Änderung des Anhangs des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates im Hinblick auf die Aufnahme der neuen psychoaktiven Substanzen Methyl-3,3-dimethyl-2-{[1-(pent-4-en-1-yl)-1H-indazol-3-carbonyl]amino}Butanoat (MDMB-4en-PINACA) und Methyl-2-{[1-(4-fluorbutyl)-1H-indol-3-carbonyl]amino}-3,3-Dimethylbutanoat (4F-MDMB-BICA) in die Definition von Drogen | 1 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

RICHTLINIEN

*

Delegierte Richtlinie (EU) 2021/802 der Kommission vom 12. März 2021 zur Änderung des Anhangs des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates im Hinblick auf die Aufnahme der neuen psychoaktiven Substanzen Methyl-3,3-dimethyl-2-{[1-(pent-4-en-1-yl)-1H-indazol-3-carbonyl]amino}Butanoat (MDMB-4en-PINACA) und Methyl-2-{[1-(4-fluorbutyl)-1H-indol-3-carbonyl]amino}-3,3-Dimethylbutanoat (4F-MDMB-BICA) in die Definition von Drogen

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| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 ( ABl. L 130 vom 17.5.2019 ) | 4 |
| | * | Berichtigung des Abkommens zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie ( ABl. L 150 vom 30.4.2021 ) | 11 |
| | * | Berichtigung der Regelung Nr. 107 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) — Einheitliche Bestimmungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M2 oder M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale ( ABl. L 52 vom 23.2.2018 ) | 12 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 ( ABl. L 130 vom 17.5.2019 )

( ABl. L 130 vom 17.5.2019 )

4

*

Berichtigung des Abkommens zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie ( ABl. L 150 vom 30.4.2021 )

( ABl. L 150 vom 30.4.2021 )

11

*

Berichtigung der Regelung Nr. 107 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) — Einheitliche Bestimmungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M2 oder M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale ( ABl. L 52 vom 23.2.2018 )

( ABl. L 52 vom 23.2.2018 )

12

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

RICHTLINIEN

| 20.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 178/1 |
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20.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/1

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DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) 2021/802 DER KOMMISSION

vom 12. März 2021

zur Änderung des Anhangs des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates im Hinblick auf die Aufnahme der neuen psychoaktiven Substanzen Methyl-3,3-dimethyl-2-{[1-(pent-4-en-1-yl)-1H-indazol-3-carbonyl]amino}Butanoat (MDMB-4en-PINACA) und Methyl-2-{[1-(4-fluorbutyl)-1H-indol-3-carbonyl]amino}-3,3-Dimethylbutanoat (4F-MDMB-BICA) in die Definition von Drogen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (1), insbesondere auf Artikel 1a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Einklang mit Artikel 5c der Verordnung (EG) 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurden von dem nach dem Verfahren des Artikels 5c Absatz 4 dieser Verordnung erweiterten Wissenschaftlichen Ausschuss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Risikobewertungsberichte über die neuen psychoaktiven Substanzen Methyl 3,3-dimethyl-2-{[1-(pent-4-en-1-yl)-1H-indazol-3-carbonyl]amino}Butanoat (MDMB-4en-PINACA) und Methyl 2-{[1-(4-fluorobutyl)-1H-indol-3-carbonyl]amino}-3,3-Dimethylbutanoat (4F-MDMB-BICA) erstellt. Die Beobachtungsstelle legte die Risikobewertungsberichte der Kommission und den Mitgliedstaaten am 9. Dezember 2020 vor. |
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(1)

Im Einklang mit Artikel 5c der Verordnung (EG) 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurden von dem nach dem Verfahren des Artikels 5c Absatz 4 dieser Verordnung erweiterten Wissenschaftlichen Ausschuss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Risikobewertungsberichte über die neuen psychoaktiven Substanzen Methyl 3,3-dimethyl-2-{[1-(pent-4-en-1-yl)-1H-indazol-3-carbonyl]amino}Butanoat (MDMB-4en-PINACA) und Methyl 2-{[1-(4-fluorobutyl)-1H-indol-3-carbonyl]amino}-3,3-Dimethylbutanoat (4F-MDMB-BICA) erstellt. Die Beobachtungsstelle legte die Risikobewertungsberichte der Kommission und den Mitgliedstaaten am 9. Dezember 2020 vor.

| (2) | MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA sind synthetische Cannabinoid-Rezeptor-Agonisten (synthetische Cannabinoide). Sie wirken ähnlich wie Tetrahydrocannabinol (THC), das für die wichtigsten psychoaktiven Wirkungen von Cannabis verantwortlich ist, jedoch mit zusätzlicher lebensbedrohlicher Toxizität. Die hohe Wirksamkeit der beiden Stoffe stellt ein hohes Vergiftungsrisiko dar. |
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(2)

MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA sind synthetische Cannabinoid-Rezeptor-Agonisten (synthetische Cannabinoide). Sie wirken ähnlich wie Tetrahydrocannabinol (THC), das für die wichtigsten psychoaktiven Wirkungen von Cannabis verantwortlich ist, jedoch mit zusätzlicher lebensbedrohlicher Toxizität. Die hohe Wirksamkeit der beiden Stoffe stellt ein hohes Vergiftungsrisiko dar.

| (3) | MDMB-4en-PINACA ist seit mindestens 2017 in der Union verfügbar und wurde in 20 Mitgliedstaaten entdeckt, wobei die Zahl der Mitgliedstaaten, die den Stoff erstmals im Jahr 2019 nachgewiesen haben, stark zugenommen hat. Im Jahr 2020 nahm die Menge des vom Zoll beschlagnahmten Stoffs MDMB-4en-PINACA stark zu. Insgesamt wurden 389 Beschlagnahmen von 20 Mitgliedstaaten gemeldet; (3) darüber hinaus meldeten sechs Mitgliedstaaten 15 Proben und ein Mitgliedstaat 28 biologische Proben. Da bei MDMB-4en-PINACA in einigen Labors keine routinemäßigen Kontrollen erfolgen, ist generell von einer höheren Dunkelziffer auszugehen. In den meisten Fällen wurde der Stoff als Pulver und in Räuchermischungen beschlagnahmt, aber auch als imprägniertes Papier, einschließlich Blotter, in flüssiger Form und in anderen nicht spezifizierten Formen identifiziert. |
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(3)

MDMB-4en-PINACA ist seit mindestens 2017 in der Union verfügbar und wurde in 20 Mitgliedstaaten entdeckt, wobei die Zahl der Mitgliedstaaten, die den Stoff erstmals im Jahr 2019 nachgewiesen haben, stark zugenommen hat. Im Jahr 2020 nahm die Menge des vom Zoll beschlagnahmten Stoffs MDMB-4en-PINACA stark zu. Insgesamt wurden 389 Beschlagnahmen von 20 Mitgliedstaaten gemeldet; (3) darüber hinaus meldeten sechs Mitgliedstaaten 15 Proben und ein Mitgliedstaat 28 biologische Proben. Da bei MDMB-4en-PINACA in einigen Labors keine routinemäßigen Kontrollen erfolgen, ist generell von einer höheren Dunkelziffer auszugehen. In den meisten Fällen wurde der Stoff als Pulver und in Räuchermischungen beschlagnahmt, aber auch als imprägniertes Papier, einschließlich Blotter, in flüssiger Form und in anderen nicht spezifizierten Formen identifiziert.

| (4) | Zwölf Todesfälle, die mit MDMB-4en-PINACA in Verbindung stehen, wurden von zwei Mitgliedstaaten gemeldet. Da in einigen Labors keine routinemäßigen Kontrollen erfolgen, ist von einer höheren Dunkelziffer sowohl für Vergiftungen als auch für Todesfälle auszugehen. |
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(4)

Zwölf Todesfälle, die mit MDMB-4en-PINACA in Verbindung stehen, wurden von zwei Mitgliedstaaten gemeldet. Da in einigen Labors keine routinemäßigen Kontrollen erfolgen, ist von einer höheren Dunkelziffer sowohl für Vergiftungen als auch für Todesfälle auszugehen.

| (5) | 4F-MDMB-BICA ist seit mindestens März 2020 in der Union verfügbar und wurde bisher in elf Mitgliedstaaten entdeckt. Insgesamt wurden 94 Beschlagnahmen von elf Mitgliedstaaten gemeldet; (4) darüber hinaus meldete ein Mitgliedstaat eine und ein Mitgliedstaat 126 biologische Proben. Da aufgrund der Neuartigkeit von 4F-MDMB-BICA auf dem Markt keine routinemäßigen Kontrollen zu diesem Stoff erfolgen, ist generell von einer höheren Dunkelziffer auszugehen. In den meisten Fällen wurde der Stoff als Pulver, in Räuchermischungen und als Blotter beschlagnahmt, er wurde aber auch in flüssiger Form und in anderen nicht spezifizierten Formen identifiziert. |
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(5)

4F-MDMB-BICA ist seit mindestens März 2020 in der Union verfügbar und wurde bisher in elf Mitgliedstaaten entdeckt. Insgesamt wurden 94 Beschlagnahmen von elf Mitgliedstaaten gemeldet; (4) darüber hinaus meldete ein Mitgliedstaat eine und ein Mitgliedstaat 126 biologische Proben. Da aufgrund der Neuartigkeit von 4F-MDMB-BICA auf dem Markt keine routinemäßigen Kontrollen zu diesem Stoff erfolgen, ist generell von einer höheren Dunkelziffer auszugehen. In den meisten Fällen wurde der Stoff als Pulver, in Räuchermischungen und als Blotter beschlagnahmt, er wurde aber auch in flüssiger Form und in anderen nicht spezifizierten Formen identifiziert.

| (6) | Zwischen Mai und August 2020 wurden in einem Mitgliedstaat einundzwanzig Todesfälle gemeldet, die mit 4F-MDMB-BICA in Verbindung stehen. Sowohl bei Vergiftungen als auch bei Todesfällen ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, da in beiden Fällen keine routinemäßigen Kontrollen zu dem Stoff erfolgen und dieser erst kürzlich auf dem Unionsmarkt festgestellt wurde. |
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(6)

Zwischen Mai und August 2020 wurden in einem Mitgliedstaat einundzwanzig Todesfälle gemeldet, die mit 4F-MDMB-BICA in Verbindung stehen. Sowohl bei Vergiftungen als auch bei Todesfällen ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, da in beiden Fällen keine routinemäßigen Kontrollen zu dem Stoff erfolgen und dieser erst kürzlich auf dem Unionsmarkt festgestellt wurde.

| (7) | MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA werden anscheinend in kleinen und Großhandelsmengen als „legaler“ Ersatz für Cannabis und kontrollierte synthetische Cannabinoide im Internet verkauft, vor allem als Endprodukt, z. B. in Räuchermischungen, E-Flüssigkeiten oder auf imprägniertem Papier. |
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(7)

MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA werden anscheinend in kleinen und Großhandelsmengen als „legaler“ Ersatz für Cannabis und kontrollierte synthetische Cannabinoide im Internet verkauft, vor allem als Endprodukt, z. B. in Räuchermischungen, E-Flüssigkeiten oder auf imprägniertem Papier.

| (8) | Es gibt keine direkten Beweise für die Beteiligung der organisierten Kriminalität an der Herstellung, dem Vertrieb, dem illegalen Handel und der Beschaffung von MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA in der Union. |
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(8)

Es gibt keine direkten Beweise für die Beteiligung der organisierten Kriminalität an der Herstellung, dem Vertrieb, dem illegalen Handel und der Beschaffung von MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA in der Union.

| (9) | Es bestehen keine anerkannten Einsatzmöglichkeiten von MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA zu human- oder veterinärmedizinischen Zwecken in der Union und vermutlich auch nicht anderswo. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Substanz neben ihrem Einsatz als analytischer Referenzstandard und in der wissenschaftlichen Forschung zu anderen Zwecken genutzt werden könnte. |
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(9)

Es bestehen keine anerkannten Einsatzmöglichkeiten von MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA zu human- oder veterinärmedizinischen Zwecken in der Union und vermutlich auch nicht anderswo. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Substanz neben ihrem Einsatz als analytischer Referenzstandard und in der wissenschaftlichen Forschung zu anderen Zwecken genutzt werden könnte.

| (10) | Die Risikobewertungsberichte zeigen, dass viele mit MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA in Zusammenhang stehende Fragen, die der Mangel an Informationen zu den Risiken für die Gesundheit von Einzelpersonen sowie die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft aufwirft, durch weitere Forschung geklärt werden könnten. Die verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass der Konsum von MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA Gesundheitsschäden verursacht, die mit ihrer akuten Toxizität und ihrem Missbrauchs- und Abhängigkeitspotenzial zusammenhängen. Diese Gesundheitsschädigung gilt als lebensbedrohlich. Zu den sozialen Risiken im Zusammenhang mit IMDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA liegen keine spezifischen Informationen vor. Daher besteht ein hinreichender Grund, MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA in die Definition von Drogen einzubeziehen. |
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(10)

Die Risikobewertungsberichte zeigen, dass viele mit MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA in Zusammenhang stehende Fragen, die der Mangel an Informationen zu den Risiken für die Gesundheit von Einzelpersonen sowie die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft aufwirft, durch weitere Forschung geklärt werden könnten. Die verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass der Konsum von MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA Gesundheitsschäden verursacht, die mit ihrer akuten Toxizität und ihrem Missbrauchs- und Abhängigkeitspotenzial zusammenhängen. Diese Gesundheitsschädigung gilt als lebensbedrohlich. Zu den sozialen Risiken im Zusammenhang mit IMDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA liegen keine spezifischen Informationen vor. Daher besteht ein hinreichender Grund, MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA in die Definition von Drogen einzubeziehen.

| (11) | MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA sind nicht auf der Liste der Substanzen verzeichnet, die gemäß dem Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung oder dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe Kontrollmaßnahmen unterliegen. 4F-MDMB-BICA wird derzeit nicht vom System der Vereinten Nationen bewertet, während MDMB-4en-PINACA auch für die Aufnahme in die Anhänge des Systems der Vereinten Nationen empfohlen wurde. Es liegen jedoch hinreichende Beweise dafür vor, dass dieser Stoff dringend in die Definition von Drogen aufzunehmen ist; dies gilt auch für das EU-Recht. |
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(11)

MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA sind nicht auf der Liste der Substanzen verzeichnet, die gemäß dem Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung oder dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe Kontrollmaßnahmen unterliegen. 4F-MDMB-BICA wird derzeit nicht vom System der Vereinten Nationen bewertet, während MDMB-4en-PINACA auch für die Aufnahme in die Anhänge des Systems der Vereinten Nationen empfohlen wurde. Es liegen jedoch hinreichende Beweise dafür vor, dass dieser Stoff dringend in die Definition von Drogen aufzunehmen ist; dies gilt auch für das EU-Recht.

| (12) | Neun Mitgliedstaaten kontrollieren MDMB-4en-PINACA im Rahmen nationaler Drogenkontrollvorschriften, vier Mitgliedstaaten kontrollieren es im Rahmen von Rechtsvorschriften über neue psychoaktive Substanzen und ein Mitgliedstaat kontrolliert es im Rahmen anderer Rechtsvorschriften. Sieben Mitgliedstaaten kontrollieren 4F-MDMB-BICA im Rahmen nationaler Drogenkontrollvorschriften, vier Mitgliedstaaten kontrollieren es im Rahmen von Rechtsvorschriften über neue psychoaktive Substanzen, und ein Mitgliedstaat kontrolliert es im Rahmen anderer Rechtsvorschriften. Da diese nationalen Kontrollmaßnahmen bereits bestehen, würde die Aufnahme von MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA in die Definition von Drogen und somit in den Anwendungsbereich der Bestimmungen in Bezug auf Straftatbestände und Sanktionen im Sinne des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI dazu beitragen, Probleme bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung und justiziellen Zusammenarbeit zu vermeiden und vor den mit der Verfügbarkeit und dem Konsum der Substanzen verbundenen Risiken zu schützen. |
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(12)

Neun Mitgliedstaaten kontrollieren MDMB-4en-PINACA im Rahmen nationaler Drogenkontrollvorschriften, vier Mitgliedstaaten kontrollieren es im Rahmen von Rechtsvorschriften über neue psychoaktive Substanzen und ein Mitgliedstaat kontrolliert es im Rahmen anderer Rechtsvorschriften. Sieben Mitgliedstaaten kontrollieren 4F-MDMB-BICA im Rahmen nationaler Drogenkontrollvorschriften, vier Mitgliedstaaten kontrollieren es im Rahmen von Rechtsvorschriften über neue psychoaktive Substanzen, und ein Mitgliedstaat kontrolliert es im Rahmen anderer Rechtsvorschriften. Da diese nationalen Kontrollmaßnahmen bereits bestehen, würde die Aufnahme von MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA in die Definition von Drogen und somit in den Anwendungsbereich der Bestimmungen in Bezug auf Straftatbestände und Sanktionen im Sinne des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI dazu beitragen, Probleme bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung und justiziellen Zusammenarbeit zu vermeiden und vor den mit der Verfügbarkeit und dem Konsum der Substanzen verbundenen Risiken zu schützen.

| (13) | Da die Bedingungen für die Ausübung der Befugnis zum Erlass eines delegierten Rechtsakts erfüllt sind und das Verfahren eingehalten wurde, sollte eine delegierte Richtlinie erlassen werden, um MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA in den Anhang des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI aufzunehmen und diese Substanzen folglich den strafrechtlichen Bestimmungen der Union über den illegalen Drogenhandel zu unterwerfen. |
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(13)

Da die Bedingungen für die Ausübung der Befugnis zum Erlass eines delegierten Rechtsakts erfüllt sind und das Verfahren eingehalten wurde, sollte eine delegierte Richtlinie erlassen werden, um MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA in den Anhang des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI aufzunehmen und diese Substanzen folglich den strafrechtlichen Bestimmungen der Union über den illegalen Drogenhandel zu unterwerfen.

| (14) | Irland ist durch den Rahmenbeschluss 2004/757/JI, geändert durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses. |
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(14)

Irland ist durch den Rahmenbeschluss 2004/757/JI, geändert durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses.

| (15) | Dänemark ist durch den Rahmenbeschluss 2004/757/JI in der bis zum 21. November 2018 geltenden Fassung, nicht aber durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 gebunden. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie, die weder für Dänemark bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar ist. |
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(15)

Dänemark ist durch den Rahmenbeschluss 2004/757/JI in der bis zum 21. November 2018 geltenden Fassung, nicht aber durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 gebunden. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie, die weder für Dänemark bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar ist.

| (16) | Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten (6) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. |
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(16)

Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten (6) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird.

| (17) | Der Rahmenbeschluss 2004/757/JI sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(17)

Der Rahmenbeschluss 2004/757/JI sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI

Im Anhang des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI werden folgende neue Nummern 18 und 19 angefügt:

| „18. | Methyl-3,3-dimethyl-2-{[1-(pent-4-en-1-yl)-1H-indazol-3-carbonyl]amino}Butanoat (MDMB-4en-PINACA) (*). |
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„18.

Methyl-3,3-dimethyl-2-{[1-(pent-4-en-1-yl)-1H-indazol-3-carbonyl]amino}Butanoat (MDMB-4en-PINACA) (*).

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| 19. | Methyl-2-{[1-(4-fluorbutyl)-1H-indol-3-carbonyl]amino}-3,3-Dimethylbutanoat (4F-MDMB-BICA) (*). |
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19.

Methyl-2-{[1-(4-fluorbutyl)-1H-indol-3-carbonyl]amino}-3,3-Dimethylbutanoat (4F-MDMB-BICA) (*).

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Artikel 2

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 9. Dezember 2021 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 4

Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. März 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1).

2

(3)  Darüber hinaus meldeten das Vereinigte Königreich 380 Beschlagnahmen, Norwegen eine Beschlagnahme und die Türkei 663 Beschlagnahmen.

3

(4)  Darüber hinaus meldete das Vereinigte Königreich 17 Beschlagnahmen.

4

(5)  Richtlinie (EU) 2017/2103 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates (ABl. L 305 vom 21.11.2017, S. 12).

5

(6)  
  ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.

6

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Berichtigungen

| 20.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 178/4 |
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20.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/4

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 130 vom 17. Mai 2019
  )

| 1. | Seite 8, Artikel 3 Absatz 11 |
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1.

Seite 8, Artikel 3 Absatz 11

Anstatt:

„(11)   ‚Zusammenstellen‘ (blending) ein Verfahren, bei dem zwei oder mehrere Spirituosen derselben Kategorie miteinander kombiniert werden, die in ihrer Zusammensetzung nur geringfügige Abweichungen aufweisen, welche durch einen oder mehrere der folgenden Faktoren unterscheidbar sind:“

muss es heißen:

„(11)   ‚Zusammenstellen‘ (blending) ein Verfahren, bei dem zwei oder mehrere Spirituosen derselben Kategorie miteinander kombiniert werden, die in ihrer Zusammensetzung nur geringfügige Abweichungen aufweisen, welche durch einen oder mehrere der folgenden Faktoren unterscheidbar sind:“.

| 2. | Seite 11, Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d |
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2.

Seite 11, Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d

Anstatt:

| „d) | sie werden nicht gefärbt, abgesehen von Zuckerkulör, das ausschließlich zur Anpassung der Farbe der genannten Spirituosen verwendet wird,;“ |
| --- | --- |

„d)

sie werden nicht gefärbt, abgesehen von Zuckerkulör, das ausschließlich zur Anpassung der Farbe der genannten Spirituosen verwendet wird,;“

muss es heißen:

| „d) | sie werden nicht gefärbt, abgesehen von Zuckerkulör, das ausschließlich zur Anpassung der Farbe der genannten Spirituosen verwendet wird;“. |
| --- | --- |

„d)

sie werden nicht gefärbt, abgesehen von Zuckerkulör, das ausschließlich zur Anpassung der Farbe der genannten Spirituosen verwendet wird;“.

| 3. | Seite 12, Artikel 10 Absatz 6 Buchstabe f |
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3.

Seite 12, Artikel 10 Absatz 6 Buchstabe f

Anstatt:

| „f) | den Begriff ‚trocken‘ oder ‚dry‘’ außer im Falle von Spirituosen, die die Anforderungen des Anhangs I Kategorie 2 erfüllen, unbeschadet der besonderen Anforderungen der Kategorien 20 bis 22 des Anhangs I, und unter der Voraussetzung, dass die Spirituose nicht — auch nicht zur Abrundung des Geschmacks — gesüßt wurde. Abweichend vom ersten Teil dieses Buchstabens darf der Begriff ‚trocken‘ oder ‚dry‘die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung von Spirituosen, die den Anforderungen der Kategorie 33 entsprechen und daher gesüßt wurden, ergänzen.“ |
| --- | --- |

„f)

den Begriff ‚trocken‘ oder ‚dry‘’ außer im Falle von Spirituosen, die die Anforderungen des Anhangs I Kategorie 2 erfüllen, unbeschadet der besonderen Anforderungen der Kategorien 20 bis 22 des Anhangs I, und unter der Voraussetzung, dass die Spirituose nicht — auch nicht zur Abrundung des Geschmacks — gesüßt wurde. Abweichend vom ersten Teil dieses Buchstabens darf der Begriff ‚trocken‘ oder ‚dry‘die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung von Spirituosen, die den Anforderungen der Kategorie 33 entsprechen und daher gesüßt wurden, ergänzen.“

muss es heißen:

| „f) | den Begriff ‚trocken‘ oder ‚dry‘, außer im Falle von Spirituosen, die die Anforderungen des Anhangs I Kategorie 2 erfüllen, unbeschadet der besonderen Anforderungen der Kategorien 20 bis 22 des Anhangs I, und unter der Voraussetzung, dass die Spirituose nicht — auch nicht zur Abrundung des Geschmacks — gesüßt wurde. Abweichend vom ersten Teil dieses Buchstabens darf der Begriff ‚trocken‘ oder ‚dry‘ die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung von Spirituosen, die den Anforderungen der Kategorie 33 entsprechen und daher gesüßt wurden, ergänzen.“ |
| --- | --- |

„f)

den Begriff ‚trocken‘ oder ‚dry‘, außer im Falle von Spirituosen, die die Anforderungen des Anhangs I Kategorie 2 erfüllen, unbeschadet der besonderen Anforderungen der Kategorien 20 bis 22 des Anhangs I, und unter der Voraussetzung, dass die Spirituose nicht — auch nicht zur Abrundung des Geschmacks — gesüßt wurde. Abweichend vom ersten Teil dieses Buchstabens darf der Begriff ‚trocken‘ oder ‚dry‘ die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung von Spirituosen, die den Anforderungen der Kategorie 33 entsprechen und daher gesüßt wurden, ergänzen.“

| 4. | Seite 13, Artikel 10 Absatz 7 Unterabsatz 2 Satz 1 |
| --- | --- |

4.

Seite 13, Artikel 10 Absatz 7 Unterabsatz 2 Satz 1

Anstatt:

„Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 1 dürfen Aromen, die eine Spirituose oder die Verwendung bei der Herstellung anderer Lebensmittel als Getränke imitieren, in ihrer Aufmachung und Kennzeichnung Verweise auf die in Absatz 2 dieses Artikels genannten rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen enthalten, sofern diese rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen durch den Begriff ‚-geschmack‘ oder ähnliche Begriffe ergänzt werden“

muss es heißen:

„Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 1 dürfen Aromen, die eine Spirituose oder deren Verwendung bei der Herstellung anderer Lebensmittel als Getränke imitieren, in ihrer Aufmachung und Kennzeichnung Verweise auf die in Absatz 2 dieses Artikels genannten rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen enthalten, sofern diese rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen durch den Begriff ‚-geschmack‘ oder ähnliche Begriffe ergänzt werden“.

| 5. | Seite 14, Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 |
| --- | --- |

5.

Seite 14, Artikel 13 Absatz 1 Satz 1

Anstatt:

„(1)   Die Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung einer Spirituose kann sich auf die Ausgangsstoffe beziehen, der verwendet wurden, um den Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs oder Destillate landwirtschaftlichen Ursprungs herzustellen, und die zur Herstellung der Spirituose verwendet wurden, vorausgesetzt, der Ethylalkohol bzw. diese Destillate wurden ausschließlich aus diesen Ausgangsstoffen gewonnen.“

muss es heißen:

„(1)   Die Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung einer Spirituose kann sich auf die Ausgangsstoffe beziehen, die verwendet wurden, um den Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs oder die Destillate landwirtschaftlichen Ursprungs herzustellen, der bzw. die zur Herstellung der Spirituose verwendet wurden, vorausgesetzt, der Ethylalkohol bzw. diese Destillate wurden ausschließlich aus diesen Ausgangsstoffen gewonnen.“

| 6. | Seite 15, Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 |
| --- | --- |

6.

Seite 15, Artikel 13 Absatz 6 Satz 1

Anstatt:

„(6)   In der Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung einer Spirituose darf eine Reifezeit oder Alterungsdauer nur angegeben werden, wenn sich diese auf den jüngsten alkoholischen Bestandteil der Spirituose bezieht und sämtliche mit der Reifung im Zusammenhang stehende Verfahren der Spirituose unter Steuerkontrolle eines Mitgliedstaats oder unter einer gleichwertigen Garantie bietende Kontrolle stattgefunden haben.“

muss es heißen:

„(6)   In der Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung einer Spirituose darf eine Reifezeit oder Alterungsdauer nur angegeben werden, wenn sich diese auf den jüngsten alkoholischen Bestandteil der Spirituose bezieht und sämtliche mit der Reifung im Zusammenhang stehende Verfahren der Spirituose unter Steuerkontrolle eines Mitgliedstaats oder unter einer gleichwertige Garantien bietenden Kontrolle stattgefunden haben.“

| 7. | Seite 15, Artikel 14 Absatz 1 |
| --- | --- |

7.

Seite 15, Artikel 14 Absatz 1

Anstatt:

„(1)   Wird der Herkunftsort einer Spirituose, bei dem es sich nicht um die geografische Angabe oder eine Marke handelt, bei ihrer Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung angegeben, so bezieht er sich auf den Ort oder die Region, wo die Phase der Herstellung der Spirituose stattgefunden haben, in denen die fertige Spirituose ihren Charakter und ihre wesentlichen endgültigen Eigenschaften erhalten hat.“

muss es heißen:

„(1)   Wird der Herkunftsort einer Spirituose, bei dem es sich nicht um die geografische Angabe oder eine Marke handelt, bei ihrer Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung angegeben, so bezieht er sich auf den Ort oder die Region, wo die Phase der Herstellung der Spirituose stattgefunden hat, in der die fertige Spirituose ihren Charakter und ihre wesentlichen endgültigen Eigenschaften erhalten hat.“

| 8. | Seite 15, Artikel 14 Absatz 2 |
| --- | --- |

8.

Seite 15, Artikel 14 Absatz 2

Anstatt:

„(2)   Für Spirituosen ist die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts der primäre Zutat gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 nicht erforderlich.“

muss es heißen:

„(2)   Für Spirituosen ist die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts der primären Zutat gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 nicht erforderlich.“

| 9. | Seite 21, Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe c |
| --- | --- |

9.

Seite 21, Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe c

Anstatt:

| „c) | sich die Eintragung der vorgeschlagenen geografischen Angabe nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleich lautenden Bezeichnungen oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeitpunkt der in Artikel 26 Absatz 2 genannten Veröffentlichung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befinden, oder“ |
| --- | --- |

„c)

sich die Eintragung der vorgeschlagenen geografischen Angabe nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleich lautenden Bezeichnungen oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeitpunkt der in Artikel 26 Absatz 2 genannten Veröffentlichung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befinden, oder“

muss es heißen:

| „c) | sich die Eintragung der vorgeschlagenen geografischen Angabe nachteilig auf das Bestehen einer ganz oder teilweise gleich lautenden Bezeichnung oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeitpunkt der in Artikel 26 Absatz 2 genannten Veröffentlichung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befinden, oder“. |
| --- | --- |

„c)

sich die Eintragung der vorgeschlagenen geografischen Angabe nachteilig auf das Bestehen einer ganz oder teilweise gleich lautenden Bezeichnung oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeitpunkt der in Artikel 26 Absatz 2 genannten Veröffentlichung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befinden, oder“.

| 10. | Seite 29, Artikel 48 |
| --- | --- |

10.

Seite 29, Artikel 48

Anstatt:

„Abweichend von Artikel 3 der Richtlinie 2007/45/EG und von Abschnitt 1 Zeile 6 des Anhangs dieser Richtlinie darf einfach destillierter Shochu (26), der in einer Brennblasehergestellt und in Japan abgefüllt worden ist, in Nennfüllmengen von 720 ml und 1 800 ml auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden.“

muss es heißen:

„Abweichend von Artikel 3 der Richtlinie 2007/45/EG und von Abschnitt 1 Zeile 6 des Anhangs dieser Richtlinie darf einfach destillierter Shochu (26), der in einer Brennblase hergestellt und in Japan abgefüllt worden ist, in Nennfüllmengen von 720 ml und 1 800 ml auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden.“

| 11. | Seite 29, Artikel 50 Absatz 1 |
| --- | --- |

11.

Seite 29, Artikel 50 Absatz 1

Anstatt:

„(1)   Spirituosen, die die Anforderungen der vorliegenden Verordnung nicht erfüllen, die jedoch die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 erfüllen und vor dem 25. Mai 2021 hergestellt wurden, dürfen weiter in Verkehr gebracht werden, bis die Bestände erschöpft sind.“

muss es heißen:

„(1)   Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung, die die Anforderungen der vorliegenden Verordnung nicht erfüllen, die jedoch die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 erfüllen und vor dem 25. Mai 2021 hergestellt wurden, dürfen weiter in Verkehr gebracht werden, bis die Bestände erschöpft sind.“

| 12. | Seite 29, Artikel 50 Absatz 2 |
| --- | --- |

12.

Seite 29, Artikel 50 Absatz 2

Anstatt:

„(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 dieses Artikels dürfen Spirituosen, deren Bezeichnung, Aufmachung oder Etikettierung nicht im Einklang mit den Artikeln 21 und 36 der vorliegenden Verordnung stehen, die jedoch mit den Artikeln 16 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 vereinbar sind und vor dem 8. Juni 2019 etikettiert wurden, weiter in Verkehr gebracht werden, bis die Bestände erschöpft sind.“

muss es heißen:

„(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 dieses Artikels dürfen Spirituosen, deren Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung nicht im Einklang mit den Artikeln 21 und 36 der vorliegenden Verordnung stehen, die jedoch mit den Artikeln 16 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 vereinbar sind und vor dem 8. Juni 2019 etikettiert wurden, weiter in Verkehr gebracht werden, bis die Bestände erschöpft sind.“

| 13. | Seite 32, Anhang I Kategorie 3 Buchstabe g |
| --- | --- |

13.

Seite 32, Anhang I Kategorie 3 Buchstabe g

Anstatt:

| „g) | Um die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung ‚Getreidebrand‘ führen zu dürfen, muss die Getreidespirituose durch Destillation zu weniger als 95 % vol aus vergorener Maische aus dem vollen Korn von Getreide Maische gewonnen werden und die sensorischen Eigenschaften der Ausgangsstoffe aufweisen.“ |
| --- | --- |

„g)

Um die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung ‚Getreidebrand‘ führen zu dürfen, muss die Getreidespirituose durch Destillation zu weniger als 95 % vol aus vergorener Maische aus dem vollen Korn von Getreide Maische gewonnen werden und die sensorischen Eigenschaften der Ausgangsstoffe aufweisen.“

muss es heißen:

| „g) | Um die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung ‚Getreidebrand‘ führen zu dürfen, muss die Getreidespirituose durch Destillation zu weniger als 95 % vol aus vergorener Maische aus dem vollen Korn von Getreide gewonnen werden und die sensorischen Eigenschaften der Ausgangsstoffe aufweisen.“ |
| --- | --- |

„g)

Um die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung ‚Getreidebrand‘ führen zu dürfen, muss die Getreidespirituose durch Destillation zu weniger als 95 % vol aus vergorener Maische aus dem vollen Korn von Getreide gewonnen werden und die sensorischen Eigenschaften der Ausgangsstoffe aufweisen.“

| 14. | Seite 35, Anhang I Kategorie 9 Buchstabe i Ziffer ii Gedankenstrich 3 |
| --- | --- |

14.

Seite 35, Anhang I Kategorie 9 Buchstabe i Ziffer ii Gedankenstrich 3

Anstatt:

| „— | ‚Mirabellen‘ für Mirabellenbrand (Prunus domestica L. subsp. syriaca (Borkh.) Janch. ex Mansf.),“ |
| --- | --- |

„—

‚Mirabellen‘ für Mirabellenbrand (Prunus domestica L. subsp. syriaca (Borkh.) Janch. ex Mansf.),“

Prunus domestica

syriaca

muss es heißen:

| „— | ‚Mirabelle‘ für Mirabellenbrand (Prunus domestica L. subsp. syriaca (Borkh.) Janch. ex Mansf.),“. |
| --- | --- |

„—

‚Mirabelle‘ für Mirabellenbrand (Prunus domestica L. subsp. syriaca (Borkh.) Janch. ex Mansf.),“.

Prunus domestica

syriaca

| 15. | Seite 35, Anhang I Kategorie 9 Buchstabe i Ziffer ii Gedankenstrich 6 |
| --- | --- |

15.

Seite 35, Anhang I Kategorie 9 Buchstabe i Ziffer ii Gedankenstrich 6

Anstatt:

| „— | ‚Obstler‘ für einen Obstbrand, der aus Früchten -auch mit Beeren — hergestellt wird, vorausgesetzt, dass mindestens 85 % der Maische aus verschiedenen Apfel- oder Birnensorten oder beidem hergestellt wird.“ |
| --- | --- |

„—

‚Obstler‘ für einen Obstbrand, der aus Früchten -auch mit Beeren — hergestellt wird, vorausgesetzt, dass mindestens 85 % der Maische aus verschiedenen Apfel- oder Birnensorten oder beidem hergestellt wird.“

Obstler

muss es heißen:

| „— | ‚Obstler‘ für einen Obstbrand, der aus Früchten — auch mit Beeren — hergestellt wird, vorausgesetzt, dass mindestens 85 % der Maische aus verschiedenen Apfel- oder Birnensorten oder beidem hergestellt wird.“ |
| --- | --- |

„—

‚Obstler‘ für einen Obstbrand, der aus Früchten — auch mit Beeren — hergestellt wird, vorausgesetzt, dass mindestens 85 % der Maische aus verschiedenen Apfel- oder Birnensorten oder beidem hergestellt wird.“

Obstler

| 16. | Seite 36, Anhang I Kategorie 10 Buchstabe g Gedankenstrich 2 |
| --- | --- |

16.

Seite 36, Anhang I Kategorie 10 Buchstabe g Gedankenstrich 2

Anstatt:

| „— | ‚Brand aus Birnenwein‘ für Spirituosen, die ausschließlich durch Destillation von Birnenwein hergestellt werden, oder“ |
| --- | --- |

„—

‚Brand aus Birnenwein‘ für Spirituosen, die ausschließlich durch Destillation von Birnenwein hergestellt werden, oder“

muss es heißen:

| „— | ‚Brand aus Birnenwein‘ für Spirituosen, die ausschließlich durch Destillation von Birnenwein hergestellt werden, oder“. |
| --- | --- |

„—

‚Brand aus Birnenwein‘ für Spirituosen, die ausschließlich durch Destillation von Birnenwein hergestellt werden, oder“.

| 17. | Seite 36, Anhang I Kategorie 10 Buchstabe g Gedankenstrich 3 |
| --- | --- |

17.

Seite 36, Anhang I Kategorie 10 Buchstabe g Gedankenstrich 3

Anstatt:

| „— | ‚Brand aus Apfel- und Birnenwein‘ für Spirituosen, die ausschließlich durch Destillation von Apfel- und Birnenwein hergestellt werden.“ |
| --- | --- |

„—

‚Brand aus Apfel- und Birnenwein‘ für Spirituosen, die ausschließlich durch Destillation von Apfel- und Birnenwein hergestellt werden.“

muss es heißen:

| „— | ‚Brand aus Apfel- und Birnenwein‘ für Spirituosen, die ausschließlich durch Destillation von Apfel- und Birnenwein hergestellt werden.“ |
| --- | --- |

„—

‚Brand aus Apfel- und Birnenwein‘ für Spirituosen, die ausschließlich durch Destillation von Apfel- und Birnenwein hergestellt werden.“

| 18. | Seite 38, Anhang I Kategorie 16 Buchstabe a Ziffer ii Gedankenstrich 10 |
| --- | --- |

18.

Seite 38, Anhang I Kategorie 16 Buchstabe a Ziffer ii Gedankenstrich 10

Anstatt:

| „— | Kornelkirschne (Cornus mas),“ |
| --- | --- |

„—

Kornelkirschne (Cornus mas),“

Cornus mas

muss es heißen:

| „— | Kornelkirschen (Cornus mas),“. |
| --- | --- |

„—

Kornelkirschen (Cornus mas),“.

Cornus mas

| 19. | Seite 39, Anhang I Kategorie 16 Buchstabe a Ziffer ii Gedankenstrich 33 |
| --- | --- |

19.

Seite 39, Anhang I Kategorie 16 Buchstabe a Ziffer ii Gedankenstrich 33

Anstatt:

| „— | Amerikanische Heidelbeere (Vaccinium corymbosum L.),“ |
| --- | --- |

„—

Amerikanische Heidelbeere (Vaccinium corymbosum L.),“

Vaccinium corymbosum

muss es heißen:

| „— | Amerikanische Heidelbeeren (Vaccinium corymbosum L.),“. |
| --- | --- |

„—

Amerikanische Heidelbeeren (Vaccinium corymbosum L.),“.

Vaccinium corymbosum

| 20. | Seite 39, Anhang I Kategorie 16 Buchstabe a Ziffer ii Gedankenstrich 34 |
| --- | --- |

20.

Seite 39, Anhang I Kategorie 16 Buchstabe a Ziffer ii Gedankenstrich 34

Anstatt:

| „— | Gewöhnliche Moosbeere (Vaccinium oxycoccos L.),“ |
| --- | --- |

„—

Gewöhnliche Moosbeere (Vaccinium oxycoccos L.),“

Vaccinium oxycoccos

muss es heißen:

| „— | Gewöhnliche Moosbeeren (Vaccinium oxycoccos L.),“. |
| --- | --- |

„—

Gewöhnliche Moosbeeren (Vaccinium oxycoccos L.),“.

Vaccinium oxycoccos

| 21. | Seite 43, Anhang I Kategorie 32 Buchstaben a bis d |
| --- | --- |

21.

Seite 43, Anhang I Kategorie 32 Buchstaben a bis d

Anstatt:

| „a) | Eine mit Schlehen aromatisierte Spirituose oder Pacharán ist eine Spirituose, die einen vorherrschenden Schlehengeschmack aufweist und durch Mazeration von Schlehen (Prunus spinosa) in Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs unter Zusatz von natürlichen Anisextrakten oder Anisdestillaten oder beidem hergestellt wird,. |
| --- | --- |

„a)

Eine mit Schlehen aromatisierte Spirituose oder Pacharán ist eine Spirituose, die einen vorherrschenden Schlehengeschmack aufweist und durch Mazeration von Schlehen (Prunus spinosa) in Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs unter Zusatz von natürlichen Anisextrakten oder Anisdestillaten oder beidem hergestellt wird,.

Pacharán

Prunus spinosa

| b) | Der Mindestalkoholgehalt einer mit Schlehen aromatisierten Spirituose oder Pacharán beträgt 25 % vol., |
| --- | --- |

b)

Der Mindestalkoholgehalt einer mit Schlehen aromatisierten Spirituose oder Pacharán beträgt 25 % vol.,

Pacharán

| c) | Für die Herstellung einer mit Schlehen aromatisierten Spirituose oder Pacharán wird eine Mindestmenge von 125 g Schlehen je Liter Fertigerzeugnis verwendet, |
| --- | --- |

c)

Für die Herstellung einer mit Schlehen aromatisierten Spirituose oder Pacharán wird eine Mindestmenge von 125 g Schlehen je Liter Fertigerzeugnis verwendet,

Pacharán

| d) | Eine mit Schlehen aromatisierte Spirituose oder Pacharán hat einen Gehalt an süßenden Erzeugnissen, ausgedrückt als Invertzucker, von 80 bis 250 g je Liter Fertigerzeugnis,“ |
| --- | --- |

d)

Eine mit Schlehen aromatisierte Spirituose oder Pacharán hat einen Gehalt an süßenden Erzeugnissen, ausgedrückt als Invertzucker, von 80 bis 250 g je Liter Fertigerzeugnis,“

Pacharán

muss es heißen:

| „a) | Eine mit Schlehen aromatisierte Spirituose oder Pacharán ist eine Spirituose, die einen vorherrschenden Schlehengeschmack aufweist und durch Mazeration von Schlehen (Prunus spinosa) in Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs unter Zusatz von natürlichen Anisextrakten oder Anisdestillaten oder beidem hergestellt wird. |
| --- | --- |

„a)

Eine mit Schlehen aromatisierte Spirituose oder Pacharán ist eine Spirituose, die einen vorherrschenden Schlehengeschmack aufweist und durch Mazeration von Schlehen (Prunus spinosa) in Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs unter Zusatz von natürlichen Anisextrakten oder Anisdestillaten oder beidem hergestellt wird.

Pacharán

Prunus spinosa

| b) | Der Mindestalkoholgehalt einer mit Schlehen aromatisierten Spirituose oder Pacharán beträgt 25 % vol. |
| --- | --- |

b)

Der Mindestalkoholgehalt einer mit Schlehen aromatisierten Spirituose oder Pacharán beträgt 25 % vol.

Pacharán

| c) | Für die Herstellung einer mit Schlehen aromatisierten Spirituose oder Pacharán wird eine Mindestmenge von 125 g Schlehen je Liter Fertigerzeugnis verwendet. |
| --- | --- |

c)

Für die Herstellung einer mit Schlehen aromatisierten Spirituose oder Pacharán wird eine Mindestmenge von 125 g Schlehen je Liter Fertigerzeugnis verwendet.

Pacharán

| d) | Eine mit Schlehen aromatisierte Spirituose oder Pacharán hat einen Gehalt an süßenden Erzeugnissen, ausgedrückt als Invertzucker, von 80 bis 250 g je Liter Fertigerzeugnis.“ |
| --- | --- |

d)

Eine mit Schlehen aromatisierte Spirituose oder Pacharán hat einen Gehalt an süßenden Erzeugnissen, ausgedrückt als Invertzucker, von 80 bis 250 g je Liter Fertigerzeugnis.“

Pacharán

| 22. | Seite 43, Anhang I Kategorie 33 Buchstabe c Unterabsatz 2 Ziffer i |
| --- | --- |

22.

Seite 43, Anhang I Kategorie 33 Buchstabe c Unterabsatz 2 Ziffer i

Anstatt:

| „i) | Liköre aus Früchten:“ |
| --- | --- |

„i)

Liköre aus Früchten:“

muss es heißen:

| „i) | Liköre aus Obst:“. |
| --- | --- |

„i)

Liköre aus Obst:“.

| 23. | Seite 44, Anhang I Kategorie 33 Buchstabe c Ziffer i Gedankenstrich 11 |
| --- | --- |

23.

Seite 44, Anhang I Kategorie 33 Buchstabe c Ziffer i Gedankenstrich 11

Anstatt:

| „— | Gewöhnliche Moosbeerne (Vaccinium oxycoccos L.),“ |
| --- | --- |

„—

Gewöhnliche Moosbeerne (Vaccinium oxycoccos L.),“

Vaccinium oxycoccos

muss es heißen:

| „— | Gewöhnliche Moosbeeren (Vaccinium oxycoccos L.),“. |
| --- | --- |

„—

Gewöhnliche Moosbeeren (Vaccinium oxycoccos L.),“.

Vaccinium oxycoccos

| 24. | Seite 44, Anhang I Kategorie 33 Buchstabe d Gedankenstrich 2 |
| --- | --- |

24.

Seite 44, Anhang I Kategorie 33 Buchstabe d Gedankenstrich 2

Anstatt:

| „— | für Liköre, die durch Mazeration von Sauerkirschen (Prunus
  cerasus) in Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs gewonnen werden, darf die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung — allein oder in Verbindung mit dem Begriff ‚Likör‘ — ‚Ginja‘, ‚Ginjinha‘ oder ‚Višnjevec‘lauten;“ |
| --- | --- |

„—

für Liköre, die durch Mazeration von Sauerkirschen (Prunus
  cerasus) in Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs gewonnen werden, darf die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung — allein oder in Verbindung mit dem Begriff ‚Likör‘ — ‚Ginja‘, ‚Ginjinha‘ oder ‚Višnjevec‘lauten;“

Prunus

cerasus

Ginja

Ginjinha

Višnjevec

muss es heißen:

| „— | für Liköre, die durch Mazeration von Sauerkirschen (Prunus cerasus) in Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs gewonnen werden, darf die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung — allein oder in Verbindung mit dem Begriff ‚Likör‘ — ‚Ginja‘, ‚Ginjinha‘ oder ‚Višnjevec‘ lauten;“. |
| --- | --- |

„—

für Liköre, die durch Mazeration von Sauerkirschen (Prunus cerasus) in Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs gewonnen werden, darf die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung — allein oder in Verbindung mit dem Begriff ‚Likör‘ — ‚Ginja‘, ‚Ginjinha‘ oder ‚Višnjevec‘ lauten;“.

Prunus cerasus

Ginja

Ginjinha

Višnjevec

| 25. | Seite 44, Anhang I Kategorie 34 |
| --- | --- |

25.

Seite 44, Anhang I Kategorie 34

Anstatt:

„
  ‚–creme‘ (ergänzt durch den Namen einer verwendeten Frucht oder sonstiger verwendeter Ausgangsstoffe)“

muss es heißen:

„
  ‚–creme‘ (ergänzt durch den Namen eines verwendeten Obstes oder eines sonstigen verwendeten Ausgangsstoffes)“.

| 26. | Seite 44, Anhang I Kategorie 34 Buchstabe a |
| --- | --- |

26.

Seite 44, Anhang I Kategorie 34 Buchstabe a

Anstatt:

| „a) | ‚–creme‘, ergänzt durch den Namen einer verwendeten Frucht oder sonstiger verwendeter Ausgangsstoffe, ist ein Likör mit einem Mindestgehalt an süßenden Erzeugnissen, ausgedrückt als Invertzucker, von 250 g je Liter.“ |
| --- | --- |

„a)

‚–creme‘, ergänzt durch den Namen einer verwendeten Frucht oder sonstiger verwendeter Ausgangsstoffe, ist ein Likör mit einem Mindestgehalt an süßenden Erzeugnissen, ausgedrückt als Invertzucker, von 250 g je Liter.“

muss es heißen:

| „a) | ‚–creme‘, ergänzt durch den Namen eines verwendeten Obstes oder eines sonstigen verwendeten Ausgangsstoffes, ist ein Likör mit einem Mindestgehalt an süßenden Erzeugnissen, ausgedrückt als Invertzucker, von 250 g je Liter.“ |
| --- | --- |

„a)

‚–creme‘, ergänzt durch den Namen eines verwendeten Obstes oder eines sonstigen verwendeten Ausgangsstoffes, ist ein Likör mit einem Mindestgehalt an süßenden Erzeugnissen, ausgedrückt als Invertzucker, von 250 g je Liter.“

| 27. | Seite 44, Anhang I Kategorie 34 Buchstabe b |
| --- | --- |

27.

Seite 44, Anhang I Kategorie 34 Buchstabe b

Anstatt:

| „b) | Der Mindestalkoholgehalt von ‚-creme‘ (ergänzt durch den Namen einer verwendeten Frucht oder sonstiger verwendeter Ausgangsstoffe) beträgt 15 % vol.“ |
| --- | --- |

„b)

Der Mindestalkoholgehalt von ‚-creme‘ (ergänzt durch den Namen einer verwendeten Frucht oder sonstiger verwendeter Ausgangsstoffe) beträgt 15 % vol.“

muss es heißen:

| „b) | Der Mindestalkoholgehalt von ‚-creme‘ (ergänzt durch den Namen eines verwendeten Obstes oder eines sonstigen verwendeten Ausgangsstoffes) beträgt 15 % vol.“. |
| --- | --- |

„b)

Der Mindestalkoholgehalt von ‚-creme‘ (ergänzt durch den Namen eines verwendeten Obstes oder eines sonstigen verwendeten Ausgangsstoffes) beträgt 15 % vol.“.

| 28. | Seite 45, Anhang I Kategorie 34 Buchstabe e |
| --- | --- |

28.

Seite 45, Anhang I Kategorie 34 Buchstabe e

Anstatt:

| „e) | Die Frucht oder jeder sonstige, in der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung verwendete, Ausgangsstoff ist die Frucht bzw. der Ausgangsstoff, die bzw. der einem Likör seinen vorherrschenden Geschmack verleiht.“ |
| --- | --- |

„e)

Die Frucht oder jeder sonstige, in der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung verwendete, Ausgangsstoff ist die Frucht bzw. der Ausgangsstoff, die bzw. der einem Likör seinen vorherrschenden Geschmack verleiht.“

muss es heißen:

| „e) | Das Obst oder jeder sonstige, in der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung verwendete, Ausgangsstoff ist das Obst bzw. der Ausgangsstoff, das bzw. der einem Likör seinen vorherrschenden Geschmack verleiht.“ |
| --- | --- |

„e)

Das Obst oder jeder sonstige, in der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung verwendete, Ausgangsstoff ist das Obst bzw. der Ausgangsstoff, das bzw. der einem Likör seinen vorherrschenden Geschmack verleiht.“

| 29. | Seite 45, Anhang I Kategorie 34 Buchstabe d |
| --- | --- |

29.

Seite 45, Anhang I Kategorie 34 Buchstabe d

Anstatt:

| „d) | Die verwendeten Ausgangsstoffe dürfen keine Milcherzeugnisse sein.“ |
| --- | --- |

„d)

Die verwendeten Ausgangsstoffe dürfen keine Milcherzeugnisse sein.“

muss es heißen:

| „d) | Die verwendeten Ausgangsstoffe dürfen keine Milch und Milcherzeugnisse sein.“ |
| --- | --- |

„d)

Die verwendeten Ausgangsstoffe dürfen keine Milch und Milcherzeugnisse sein.“

| 30. | Seite 46, Anhang I Kategorie 39 Buchstabe d |
| --- | --- |

30.

Seite 46, Anhang I Kategorie 39 Buchstabe d

Anstatt:

| „d) | Bei der Herstellung von Eierlikör oder Advocaat oder Avocat oder Advokat dürfen Milcherzeugnisse verwendet werden.“ |
| --- | --- |

„d)

Bei der Herstellung von Eierlikör oder Advocaat oder Avocat oder Advokat dürfen Milcherzeugnisse verwendet werden.“

Advocaat

Avocat

Advokat

muss es heißen:

| „d) | Bei der Herstellung von Eierlikör oder Advocaat oder Avocat oder Advokat dürfen Milch und Milcherzeugnisse verwendet werden.“ |
| --- | --- |

„d)

Bei der Herstellung von Eierlikör oder Advocaat oder Avocat oder Advokat dürfen Milch und Milcherzeugnisse verwendet werden.“

Advocaat

Avocat

Advokat

| 31. | Seite 46, Anhang I Kategorie 40 Buchstabe d |
| --- | --- |

31.

Seite 46, Anhang I Kategorie 40 Buchstabe d

Anstatt:

| „d) | Bei der Herstellung von Likör mit Eizusatz dürfen Milcherzeugnisse verwendet werden.“ |
| --- | --- |

„d)

Bei der Herstellung von Likör mit Eizusatz dürfen Milcherzeugnisse verwendet werden.“

muss es heißen:

| „d) | Bei der Herstellung von Likör mit Eizusatz dürfen Milch und Milcherzeugnisse verwendet werden.“ |
| --- | --- |

„d)

Bei der Herstellung von Likör mit Eizusatz dürfen Milch und Milcherzeugnisse verwendet werden.“

| 32. | Seite 47, Anhang I Kategorie 43 Buchstabe a Ziffer ii |
| --- | --- |

32.

Seite 47, Anhang I Kategorie 43 Buchstabe a Ziffer ii

Anstatt:

| „ii) | sie wird durch Mazeration von Früchten oder Pflanzen oder Teilen von Früchten oder Pflanzen hergestellt;“ |
| --- | --- |

„ii)

sie wird durch Mazeration von Früchten oder Pflanzen oder Teilen von Früchten oder Pflanzen hergestellt;“

muss es heißen:

| „ii) | sie wird durch Mazeration von Obst oder Pflanzen oder Teilen von Obst oder Pflanzen hergestellt;“. |
| --- | --- |

„ii)

sie wird durch Mazeration von Obst oder Pflanzen oder Teilen von Obst oder Pflanzen hergestellt;“.

| 33. | Seite 48, Anhang II Nummer 1 |
| --- | --- |

33.

Seite 48, Anhang II Nummer 1

Anstatt:

„Wird Rum- Verschnitt außerhalb Deutschlands in Verkehr gebracht, so muss auf dem Etikett die Zusammensetzung des Alkohols angegeben sein.“

muss es heißen:

„Wird Rum-Verschnitt außerhalb Deutschlands in Verkehr gebracht, so muss auf dem Etikett die Zusammensetzung des Alkohols angegeben sein.“

| 34. | Seite 53, Entsprechungstabelle, rechte Spalte (Verordnung (EG) Nr. 110/2008), Zeile 34 |
| --- | --- |

34.

Seite 53, Entsprechungstabelle, rechte Spalte (Verordnung (EG) Nr. 110/2008), Zeile 34

Anstatt:

„Anhang II, Kategorien 1 to 31“

muss es heißen:

„Anhang II, Kategorien 1 bis 31“.

| 35. | Der Ausdruck „Frucht, Beere oder Nuss“ wird in der Verordnung durchgehend durch den Ausdruck „Frucht, Beeren oder Nüsse“ in der entsprechenden grammatikalischen Form ersetzt. |
| --- | --- |

35.

Der Ausdruck „Frucht, Beere oder Nuss“ wird in der Verordnung durchgehend durch den Ausdruck „Frucht, Beeren oder Nüsse“ in der entsprechenden grammatikalischen Form ersetzt.

| 36. | Der Ausdruck „mit Bittergeschmack“ wird in der Verordnung durchgehend durch den Ausdruck „mit bitterem Geschmack“ in der entsprechenden grammatikalischen Form ersetzt. |
| --- | --- |

36.

Der Ausdruck „mit Bittergeschmack“ wird in der Verordnung durchgehend durch den Ausdruck „mit bitterem Geschmack“ in der entsprechenden grammatikalischen Form ersetzt.

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| 20.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 178/11 |
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20.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/11

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Berichtigung des Abkommens zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 150 vom 30. April 2021
  )

Seite 14, Artikel 24 Absatz 1:

Anstatt:

„(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem beide Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihren jeweiligen für ihre Zustimmung, gebunden zu sein, erforderlichen Anforderungen und Verfahren Genüge getan ist.“

muss es heißen:

„(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem beide Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihren jeweiligen für ihre Zustimmung, gebunden zu sein, erforderlichen Anforderungen und Verfahren Genüge getan ist (*1).“

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(*1)  Die Notifizierung wurde bis zum 30. April 2021 abgeschlossen. Im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens ist der Tag des Inkrafttretens der 1. Mai 2021.

*1

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| 20.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 178/12 |
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20.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/12

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Berichtigung der Regelung Nr. 107 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) — Einheitliche Bestimmungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M2 oder M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 52 vom 23. Februar 2018
  )

Seite 74, Tabelle:

Anstatt:

| Klassen | I und A | II, III und B |
| --- | --- | --- |
| „Erste Stufe über der
  Fahrbahn ‚D‘ | größte Höhe (mm) | 340 (*) | 380 (*) (1) (2) |
| Mindesttiefe (mm) | 300 (3) |
| Andere Stufen ‚E‘ | größte Höhe (mm) | 250 (4) | 350 (5) |
| kleinste Höhe (mm) | 120 |
| Mindesttiefe (mm) | 200“ |

Klassen

I und A

II, III und B

„Erste Stufe über der

Fahrbahn ‚D‘

größte Höhe (mm)

340 (*)

380 (*) (1) (2)

Mindesttiefe (mm)

300 (3)

Andere Stufen ‚E‘

größte Höhe (mm)

250 (4)

350 (5)

kleinste Höhe (mm)

120

Mindesttiefe (mm)

200“

muss es heißen:

| Klassen | I und A | II, III und B |
| --- | --- | --- |
| „Erste Stufe über der
  Fahrbahn ‚D‘ | größte Höhe (mm) | 340 (1) | 380 (1) (2) (3) |
| Mindesttiefe (mm) | 300 (*) |
| Andere Stufen ‚E‘ | größte Höhe (mm) | 250 (4) | 350 (5) |
| kleinste Höhe (mm) | 120 |
| Mindesttiefe (mm) | 200“ |

Klassen

I und A

II, III und B

„Erste Stufe über der

Fahrbahn ‚D‘

größte Höhe (mm)

340 (1)

380 (1) (2) (3)

Mindesttiefe (mm)

300 (*)

Andere Stufen ‚E‘

größte Höhe (mm)

250 (4)

350 (5)

kleinste Höhe (mm)

120

Mindesttiefe (mm)

200“

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