# Amtsblatt L 188/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 188 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang28. Mai 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 188

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang28. Mai 2021

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2021/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Aufstellung des Programms Fiscalis für die Zusammenarbeit im Steuerbereich und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2013 | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2021/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Aufstellung des Programms Fiscalis für die Zusammenarbeit im Steuerbereich und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2013

1

| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
| --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (GASP) 2021/848 des Rates vom 27. Mai 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien | 18 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2021/849 der Kommission vom 11. März 2021 zur Änderung des Anhangs VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (
  1
  ) | 27 |
| | * | Verordnung (EU) 2021/850 der Kommission vom 26. Mai 2021 zur Änderung und Berichtigung des Anhangs II und zur Änderung der Anhänge III, IV und VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (
  1
  ) | 44 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/851 der Kommission vom 26. Mai 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin | 52 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/852 der Kommission vom 27. Mai 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 der Kommission hinsichtlich des Ausschlusses von Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung im Vereinigten Königreich von Zollkontingenten | 54 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/853 der Kommission vom 27. Mai 2021 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Streptomyces Stamm K61gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  ) | 56 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/854 der Kommission vom 27. Mai 2021 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien | 61 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/855 des Rates vom 27. Mai 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien | 90 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/856 der Kommission vom 25. Mai 2021 zur Festlegung des Zeitpunkts, zu dem die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben übernimmt | 100 |
| | * | Beschluss (EU) 2021/857 der Kommission vom 27. Mai 2021 zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2021/625 im Hinblick auf die Berücksichtigung bestimmter Wertpapierfirmen in den Zulassungskriterien für die Mitgliedschaft im Primärhändlernetz der Union | 103 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/858 der Kommission vom 27. Mai 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/253 in Bezug auf durch schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren ausgelöste Warnmeldungen und für die Kontaktnachverfolgung von Passagieren mithilfe von Reiseformularen (
  1
  ) | 106 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (GASP) 2021/848 des Rates vom 27. Mai 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

18

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/849 der Kommission vom 11. März 2021 zur Änderung des Anhangs VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (
  1
  )

1

27

*

Verordnung (EU) 2021/850 der Kommission vom 26. Mai 2021 zur Änderung und Berichtigung des Anhangs II und zur Änderung der Anhänge III, IV und VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (
  1
  )

1

44

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/851 der Kommission vom 26. Mai 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

52

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/852 der Kommission vom 27. Mai 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 der Kommission hinsichtlich des Ausschlusses von Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung im Vereinigten Königreich von Zollkontingenten

54

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/853 der Kommission vom 27. Mai 2021 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Streptomyces Stamm K61gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  )

Streptomyces

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56

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/854 der Kommission vom 27. Mai 2021 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien

61

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2021/855 des Rates vom 27. Mai 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

90

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/856 der Kommission vom 25. Mai 2021 zur Festlegung des Zeitpunkts, zu dem die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben übernimmt

100

*

Beschluss (EU) 2021/857 der Kommission vom 27. Mai 2021 zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2021/625 im Hinblick auf die Berücksichtigung bestimmter Wertpapierfirmen in den Zulassungskriterien für die Mitgliedschaft im Primärhändlernetz der Union

103

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/858 der Kommission vom 27. Mai 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/253 in Bezug auf durch schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren ausgelöste Warnmeldungen und für die Kontaktnachverfolgung von Passagieren mithilfe von Reiseformularen (
  1
  )

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

VERORDNUNGEN

| 28.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/1 |
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28.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/1

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VERORDNUNG (EU) 2021/847 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 20. Mai 2021

zur Aufstellung des Programms „Fiscalis“ für die Zusammenarbeit im Steuerbereich und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2013

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 114 und 197,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Programm „Fiscalis 2020“, das mit der Verordnung (EU) Nr. 1286/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichtet wurde und von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern durchgeführt wird, hat — genau wie seine Vorläuferprogramme — erheblich dazu beigetragen, die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden in der Union zu erleichtern und zu verstärken. Der Mehrwert dieser Programme, unter anderem für den Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedstaaten und der Steuerpflichtigen, wurde von den Steuerbehörden der teilnehmenden Länder anerkannt. Die Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts können nur bewältigt werden, wenn die Mitgliedstaaten über die Grenzen ihrer Zuständigkeitsgebiete hinausblicken und intensiv mit den anderen Akteuren zusammenarbeiten. |
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(1)

Das Programm „Fiscalis 2020“, das mit der Verordnung (EU) Nr. 1286/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichtet wurde und von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern durchgeführt wird, hat — genau wie seine Vorläuferprogramme — erheblich dazu beigetragen, die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden in der Union zu erleichtern und zu verstärken. Der Mehrwert dieser Programme, unter anderem für den Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedstaaten und der Steuerpflichtigen, wurde von den Steuerbehörden der teilnehmenden Länder anerkannt. Die Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts können nur bewältigt werden, wenn die Mitgliedstaaten über die Grenzen ihrer Zuständigkeitsgebiete hinausblicken und intensiv mit den anderen Akteuren zusammenarbeiten.

| (2) | Das Programm „Fiscalis 2020“ bietet den Mitgliedstaaten einen Unionsrahmen, in dem die Zusammenarbeit entwickelt werden kann. Dieser Rahmen ist kostenwirksamer, als wenn jeder Mitgliedstaat einen eigenen Rahmen für die Zusammenarbeit auf bilateraler oder multilateraler Basis schaffen würde. Es ist daher angebracht, die Fortführung des Programms „Fiscalis 2020“ durch die Festlegung eines neuen Programms, des Programms „Fiscalis“ (im Folgenden das „Programm“) in diesem Bereich sicherzustellen. |
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(2)

Das Programm „Fiscalis 2020“ bietet den Mitgliedstaaten einen Unionsrahmen, in dem die Zusammenarbeit entwickelt werden kann. Dieser Rahmen ist kostenwirksamer, als wenn jeder Mitgliedstaat einen eigenen Rahmen für die Zusammenarbeit auf bilateraler oder multilateraler Basis schaffen würde. Es ist daher angebracht, die Fortführung des Programms „Fiscalis 2020“ durch die Festlegung eines neuen Programms, des Programms „Fiscalis“ (im Folgenden das „Programm“) in diesem Bereich sicherzustellen.

| (3) | Durch die Festlegung eines Rahmens für Maßnahmen zur Unterstützung des Binnenmarkts, zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Union und zum Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten sollte das Programm dazu beitragen, die Steuerpolitik und die Umsetzung des Unionsrechts im Bereich der Besteuerung zu unterstützen, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, aggressive Steuerplanung und doppelte Nichtbesteuerung zu verhindern und zu bekämpfen, unnötigen Verwaltungsaufwand für Bürger sowie Unternehmen bei grenzüberschreitenden Transaktionen zu vermeiden bzw. zu verringern, gerechtere und effizientere Steuersysteme zu fördern, das volle Potenzial des Binnenmarkts auszuschöpfen und den fairen Wettbewerb in der Union zu stärken, einen gemeinsamen Ansatz der Union in internationalen Gremien zu unterstützen, den Aufbau von Verwaltungskapazitäten bei den Steuerbehörden, unter anderem durch Modernisierung der Melde- und Prüfungsmethoden, zu fördern sowie die Fortbildung der Mitarbeiter der Steuerbehörden in diesem Bereich zu unterstützen. |
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(3)

Durch die Festlegung eines Rahmens für Maßnahmen zur Unterstützung des Binnenmarkts, zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Union und zum Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten sollte das Programm dazu beitragen, die Steuerpolitik und die Umsetzung des Unionsrechts im Bereich der Besteuerung zu unterstützen, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, aggressive Steuerplanung und doppelte Nichtbesteuerung zu verhindern und zu bekämpfen, unnötigen Verwaltungsaufwand für Bürger sowie Unternehmen bei grenzüberschreitenden Transaktionen zu vermeiden bzw. zu verringern, gerechtere und effizientere Steuersysteme zu fördern, das volle Potenzial des Binnenmarkts auszuschöpfen und den fairen Wettbewerb in der Union zu stärken, einen gemeinsamen Ansatz der Union in internationalen Gremien zu unterstützen, den Aufbau von Verwaltungskapazitäten bei den Steuerbehörden, unter anderem durch Modernisierung der Melde- und Prüfungsmethoden, zu fördern sowie die Fortbildung der Mitarbeiter der Steuerbehörden in diesem Bereich zu unterstützen.

| (4) | Mit der vorliegenden Verordnung wird eine Finanzausstattung für das Programm festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (4) bilden soll. |
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(4)

Mit der vorliegenden Verordnung wird eine Finanzausstattung für das Programm festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (4) bilden soll.

| (5) | Um den Beitrittsprozess und die Assoziierung von Drittländern zu unterstützen, sollte die Teilnahme am Programm beitretenden Ländern, Kandidatenländern sowie potenziellen Kandidaten und Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik offenstehen, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Das Programm könnte auch anderen Drittländern gemäß den Bedingungen offenstehen, die in besonderen Vereinbarungen zwischen der Union und diesen Ländern über ihre Teilnahme an Programmen der Union festgelegt sind. |
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(5)

Um den Beitrittsprozess und die Assoziierung von Drittländern zu unterstützen, sollte die Teilnahme am Programm beitretenden Ländern, Kandidatenländern sowie potenziellen Kandidaten und Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik offenstehen, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Das Programm könnte auch anderen Drittländern gemäß den Bedingungen offenstehen, die in besonderen Vereinbarungen zwischen der Union und diesen Ländern über ihre Teilnahme an Programmen der Union festgelegt sind.

| (6) | Die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) findet auf dieses Programm Anwendung. Die Haushaltsordnung regelt den Vollzug des Unionshaushalts, einschließlich Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirekter Mittelverwaltung, Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien, zum finanziellen Beistand und zur Erstattung der Kosten externer Sachverständiger. |
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(6)

Die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) findet auf dieses Programm Anwendung. Die Haushaltsordnung regelt den Vollzug des Unionshaushalts, einschließlich Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirekter Mittelverwaltung, Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien, zum finanziellen Beistand und zur Erstattung der Kosten externer Sachverständiger.

| (7) | Die im Rahmen des Programms „Fiscalis 2020“ angewandten Maßnahmen haben sich als geeignet erwiesen und sollten daher beibehalten werden. Um im Interesse einer besseren Erreichung der Ziele des Programms für mehr Einfachheit und Flexibilität bei seiner Durchführung zu sorgen, sollten lediglich allgemeine Kategorien von Maßnahmen festgelegt und durch eine Liste mit Beispielen für konkrete Tätigkeiten ergänzt werden, beispielsweise Sitzungen und ähnliche Ad-hoc-Veranstaltungen, darunter gegebenenfalls Anwesenheit in Amtsräumen und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen, projektbezogene strukturierte Zusammenarbeit, darunter gegebenenfalls gemeinsame Prüfungen, sowie Maßnahmen zum Aufbau von IT-Kapazitäten, darunter gegebenenfalls der Zugang der Steuerbehörden zu vernetzten Registern. Falls angezeigt, sollten die Maßnahmen auch auf die Behandlung der vorrangigen Themen ausgerichtet sein, damit die Ziele des Programms verwirklicht werden können. Durch Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau sollte das Programm auch die Übernahme und wirksame Nutzung von Innovationen fördern und unterstützen, um die Fähigkeiten zur Umsetzung der Kernprioritäten im Steuerbereich weiter zu verbessern. |
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(7)

Die im Rahmen des Programms „Fiscalis 2020“ angewandten Maßnahmen haben sich als geeignet erwiesen und sollten daher beibehalten werden. Um im Interesse einer besseren Erreichung der Ziele des Programms für mehr Einfachheit und Flexibilität bei seiner Durchführung zu sorgen, sollten lediglich allgemeine Kategorien von Maßnahmen festgelegt und durch eine Liste mit Beispielen für konkrete Tätigkeiten ergänzt werden, beispielsweise Sitzungen und ähnliche Ad-hoc-Veranstaltungen, darunter gegebenenfalls Anwesenheit in Amtsräumen und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen, projektbezogene strukturierte Zusammenarbeit, darunter gegebenenfalls gemeinsame Prüfungen, sowie Maßnahmen zum Aufbau von IT-Kapazitäten, darunter gegebenenfalls der Zugang der Steuerbehörden zu vernetzten Registern. Falls angezeigt, sollten die Maßnahmen auch auf die Behandlung der vorrangigen Themen ausgerichtet sein, damit die Ziele des Programms verwirklicht werden können. Durch Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau sollte das Programm auch die Übernahme und wirksame Nutzung von Innovationen fördern und unterstützen, um die Fähigkeiten zur Umsetzung der Kernprioritäten im Steuerbereich weiter zu verbessern.

| (8) | Angesichts der zunehmenden Mobilität der Steuerpflichtigen, der Zahl grenzüberschreitender Transaktionen, der Internationalisierung von Finanzinstrumenten und des sich daraus ergebenden erhöhten Risikos von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung, alles weit über die Unionsgrenzen hinaus, könnten Anpassungen oder Erweiterungen der europäischen elektronischen Systeme für die Zusammenarbeit mit Drittländern, die nicht mit dem Programm assoziiert sind, und mit internationalen Organisationen für die Union oder die Mitgliedstaaten von Interesse sein. Insbesondere würden durch solche Anpassungen oder Erweiterungen der Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Entwicklung und den Betrieb zweier ähnlicher elektronischer Systeme für den Austausch von Informationen auf Unions- und auf internationaler Ebene vermieden. Daher sollten die Kosten solcher Anpassungen oder Erweiterungen bei hinreichender Begründung des Interesses im Rahmen des Programms förderfähig sein. |
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(8)

Angesichts der zunehmenden Mobilität der Steuerpflichtigen, der Zahl grenzüberschreitender Transaktionen, der Internationalisierung von Finanzinstrumenten und des sich daraus ergebenden erhöhten Risikos von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung, alles weit über die Unionsgrenzen hinaus, könnten Anpassungen oder Erweiterungen der europäischen elektronischen Systeme für die Zusammenarbeit mit Drittländern, die nicht mit dem Programm assoziiert sind, und mit internationalen Organisationen für die Union oder die Mitgliedstaaten von Interesse sein. Insbesondere würden durch solche Anpassungen oder Erweiterungen der Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Entwicklung und den Betrieb zweier ähnlicher elektronischer Systeme für den Austausch von Informationen auf Unions- und auf internationaler Ebene vermieden. Daher sollten die Kosten solcher Anpassungen oder Erweiterungen bei hinreichender Begründung des Interesses im Rahmen des Programms förderfähig sein.

| (9) | Angesichts der Bedeutung der Globalisierung und des Stellenwerts, der der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung zukommt, sollte das Programm weiterhin die Möglichkeit vorsehen, externe Sachverständige im Sinne des Artikels 238 der Haushaltsordnung einzubeziehen. Solche externen Sachverständigen sollten vor allem Vertreter von Regierungsbehörden, auch von Regierungsbehörden nicht assoziierter Drittländer, einschließlich der am wenigsten entwickelten Länder, sowie Vertreter von internationalen Organisationen, von Wirtschaftsteilnehmern, von Steuerzahlern und der Zivilgesellschaft sein. In diesem Zusammenhang sollte ein am wenigsten entwickeltes Land als ein Drittland oder ein nicht zur EU gehörendes Land gelten, das gemäß der einschlägigen, vom Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung veröffentlichten, Liste, die sich auf die Definition der Vereinten Nationen für am wenigsten entwickelte Länder stützt, für öffentliche Entwicklungshilfe in Betracht kommt. Die Auswahl von Sachverständigen für Sachverständigengruppen sollte auf dem Beschluss der Kommission vom 30. Mai 2016 zur Festlegung horizontaler Bestimmungen über die Einsetzung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission beruhen. Bei Sachverständigen, die ad personam ernannt werden, um unabhängig im öffentlichen Interesse zu handeln, sollte die Kommission sicherstellen, dass diese Sachverständigen unparteiisch sind, dass kein möglicher Interessenkonflikt mit ihrer beruflichen Verantwortung besteht und dass Informationen über ihre Auswahl und Teilnahme öffentlich verfügbar sind. |
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(9)

Angesichts der Bedeutung der Globalisierung und des Stellenwerts, der der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung zukommt, sollte das Programm weiterhin die Möglichkeit vorsehen, externe Sachverständige im Sinne des Artikels 238 der Haushaltsordnung einzubeziehen. Solche externen Sachverständigen sollten vor allem Vertreter von Regierungsbehörden, auch von Regierungsbehörden nicht assoziierter Drittländer, einschließlich der am wenigsten entwickelten Länder, sowie Vertreter von internationalen Organisationen, von Wirtschaftsteilnehmern, von Steuerzahlern und der Zivilgesellschaft sein. In diesem Zusammenhang sollte ein am wenigsten entwickeltes Land als ein Drittland oder ein nicht zur EU gehörendes Land gelten, das gemäß der einschlägigen, vom Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung veröffentlichten, Liste, die sich auf die Definition der Vereinten Nationen für am wenigsten entwickelte Länder stützt, für öffentliche Entwicklungshilfe in Betracht kommt. Die Auswahl von Sachverständigen für Sachverständigengruppen sollte auf dem Beschluss der Kommission vom 30. Mai 2016 zur Festlegung horizontaler Bestimmungen über die Einsetzung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission beruhen. Bei Sachverständigen, die ad personam ernannt werden, um unabhängig im öffentlichen Interesse zu handeln, sollte die Kommission sicherstellen, dass diese Sachverständigen unparteiisch sind, dass kein möglicher Interessenkonflikt mit ihrer beruflichen Verantwortung besteht und dass Informationen über ihre Auswahl und Teilnahme öffentlich verfügbar sind.

| (10) | Entsprechend der — in der Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2010 über die „Überprüfung des EU-Haushalts“ eingegangenen — Verpflichtung der Kommission, die Kohärenz und Vereinfachung von Finanzierungsprogrammen zu gewährleisten, sollten Mittel mit anderen Finanzierungsinstrumenten der Union gemeinsam genutzt werden, sofern mit den geplanten Programmmaßnahmen Ziele verfolgt werden, die den verschiedenen Finanzierungsinstrumenten gemein sind, wobei eine Doppelfinanzierung auszuschließen ist. Bei den im Rahmen dieses Programms durchgeführten Maßnahmen sollte sichergestellt werden, dass die Unionsmittel zur Unterstützung der Steuerpolitik und der Steuerbehörden kohärent verwendet werden. |
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(10)

Entsprechend der — in der Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2010 über die „Überprüfung des EU-Haushalts“ eingegangenen — Verpflichtung der Kommission, die Kohärenz und Vereinfachung von Finanzierungsprogrammen zu gewährleisten, sollten Mittel mit anderen Finanzierungsinstrumenten der Union gemeinsam genutzt werden, sofern mit den geplanten Programmmaßnahmen Ziele verfolgt werden, die den verschiedenen Finanzierungsinstrumenten gemein sind, wobei eine Doppelfinanzierung auszuschließen ist. Bei den im Rahmen dieses Programms durchgeführten Maßnahmen sollte sichergestellt werden, dass die Unionsmittel zur Unterstützung der Steuerpolitik und der Steuerbehörden kohärent verwendet werden.

| (11) | Mit Blick auf die Kostenwirksamkeit sollten im Rahmen des Programms mögliche Synergien mit anderen Maßnahmen der Union in verwandten Bereichen, etwa mit dem durch die Verordnung (EU) 2021/444 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichteten Zollprogramm, dem durch die Verordnung (EU) 2021/785 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingerichteten Betrugsbekämpfungsprogramm der Union, dem durch die Verordnung (EU) 2021/690 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingerichteten Binnenmarktprogramm der durch die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität (9) und dem mit der Verordnung (EU) 2021/240 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) geschaffenen Instrument für technische Unterstützung, genutzt werden. |
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(11)

Mit Blick auf die Kostenwirksamkeit sollten im Rahmen des Programms mögliche Synergien mit anderen Maßnahmen der Union in verwandten Bereichen, etwa mit dem durch die Verordnung (EU) 2021/444 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichteten Zollprogramm, dem durch die Verordnung (EU) 2021/785 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingerichteten Betrugsbekämpfungsprogramm der Union, dem durch die Verordnung (EU) 2021/690 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingerichteten Binnenmarktprogramm der durch die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität (9) und dem mit der Verordnung (EU) 2021/240 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) geschaffenen Instrument für technische Unterstützung, genutzt werden.

| (12) | Der größte Teil der Programmmittelwird wahrscheinlich für Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten im Bereich Informationstechnologie (IT) verwendet werden. Daher sollten in besonderen Bestimmungen jeweils die gemeinsamen und die nationalen Komponenten der europäischen elektronischen Systeme beschrieben und unterschieden werden. Darüber hinaus sollten der Anwendungsbereich der Maßnahmen und die jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten klar definiert werden. Nach Möglichkeit sollte für die Interoperabilität der gemeinsamen und der nationalen Komponenten der europäischen elektronischen Systeme sowie für Synergien mit anderen elektronischen Systemen einschlägiger Unionsprogramme gesorgt werden. |
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(12)

Der größte Teil der Programmmittelwird wahrscheinlich für Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten im Bereich Informationstechnologie (IT) verwendet werden. Daher sollten in besonderen Bestimmungen jeweils die gemeinsamen und die nationalen Komponenten der europäischen elektronischen Systeme beschrieben und unterschieden werden. Darüber hinaus sollten der Anwendungsbereich der Maßnahmen und die jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten klar definiert werden. Nach Möglichkeit sollte für die Interoperabilität der gemeinsamen und der nationalen Komponenten der europäischen elektronischen Systeme sowie für Synergien mit anderen elektronischen Systemen einschlägiger Unionsprogramme gesorgt werden.

| (13) | Derzeit gibt es keine Notwendigkeit, einen mehrjährigen Strategieplan für den Steuerbereich zur Schaffung eines kohärenten und interoperablen elektronischen Umfelds im Steuerbereich in der Union aufzustellen. Um die Kohärenz und Koordinierung der Maßnahmen zum IT-Kapazitätsaufbau zu gewährleisten, sollte das Programm die Aufstellung eines solchen Strategieplans vorschreiben, eines Planungsinstruments‚ das mit den Verpflichtungen aus den einschlägigen verbindlichen Rechtsakten der Union vereinbar sein, aber nicht über diese hinausgehen sollte. |
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(13)

Derzeit gibt es keine Notwendigkeit, einen mehrjährigen Strategieplan für den Steuerbereich zur Schaffung eines kohärenten und interoperablen elektronischen Umfelds im Steuerbereich in der Union aufzustellen. Um die Kohärenz und Koordinierung der Maßnahmen zum IT-Kapazitätsaufbau zu gewährleisten, sollte das Programm die Aufstellung eines solchen Strategieplans vorschreiben, eines Planungsinstruments‚ das mit den Verpflichtungen aus den einschlägigen verbindlichen Rechtsakten der Union vereinbar sein, aber nicht über diese hinausgehen sollte.

| (14) | Die Durchführung dieser Verordnung sollte mittels Arbeitsprogrammen erfolgen. In Anbetracht des mittel- bis langfristigen Charakters der angestrebten Ziele und um auf den im Laufe der Zeit gesammelten Erfahrungen aufzubauen, sollten sich die Arbeitsprogramme über mehrere Jahre erstrecken können. Durch einen Übergang von Jahresarbeitsprogrammen zu mehrjährigen Arbeitsprogrammen, die jeweils höchstens drei Jahre abdecken sollten, würde sich der Verwaltungsaufwand sowohl für die Kommission als auch für die Mitgliedstaaten verringern. |
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(14)

Die Durchführung dieser Verordnung sollte mittels Arbeitsprogrammen erfolgen. In Anbetracht des mittel- bis langfristigen Charakters der angestrebten Ziele und um auf den im Laufe der Zeit gesammelten Erfahrungen aufzubauen, sollten sich die Arbeitsprogramme über mehrere Jahre erstrecken können. Durch einen Übergang von Jahresarbeitsprogrammen zu mehrjährigen Arbeitsprogrammen, die jeweils höchstens drei Jahre abdecken sollten, würde sich der Verwaltungsaufwand sowohl für die Kommission als auch für die Mitgliedstaaten verringern.

| (15) | Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) ausgeübt werden. |
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(15)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) ausgeübt werden.

| (16) | Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (12) sollte dieses Programm auf der Grundlage von Daten bewertet werden, die im Einklang mit spezifischen Begleitungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Mitgliedstaaten, und Überregulierung zu vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten, soweit erforderlich, messbare Indikatoren als Grundlage für die Bewertung der Auswirkungen des Programms in der Praxis enthalten. Die Zwischen- und die Abschlussbewertung, die jeweils spätestens vier Jahre nach Beginn der Durchführung und nach dem Ende des Programms durchgeführt werden sollten, sollten zur Entscheidungsfindung für die nächsten mehrjährigen Finanzrahmen beitragen. Im Rahmen der Zwischen- und der Abschlussbewertung sollten auch die verbleibenden Hindernisse, die der Verwirklichung der Programmziele entgegenstehen, behandelt und Vorschläge für bewährte Verfahren unterbreitet werden. Zusätzlich zu der Zwischen- und der Abschlussbewertung sollten im Rahmen der Leistungsberichterstattung jährlich Fortschrittsberichte erstellt werden, um die erzielten Fortschritte zu erfassen. Diese Berichte sollten eine Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse enthalten und gegebenenfalls die Hindernisse aufführen, die im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Programms in dem betreffenden Jahr festgestellt wurden. |
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(16)

Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (12) sollte dieses Programm auf der Grundlage von Daten bewertet werden, die im Einklang mit spezifischen Begleitungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Mitgliedstaaten, und Überregulierung zu vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten, soweit erforderlich, messbare Indikatoren als Grundlage für die Bewertung der Auswirkungen des Programms in der Praxis enthalten. Die Zwischen- und die Abschlussbewertung, die jeweils spätestens vier Jahre nach Beginn der Durchführung und nach dem Ende des Programms durchgeführt werden sollten, sollten zur Entscheidungsfindung für die nächsten mehrjährigen Finanzrahmen beitragen. Im Rahmen der Zwischen- und der Abschlussbewertung sollten auch die verbleibenden Hindernisse, die der Verwirklichung der Programmziele entgegenstehen, behandelt und Vorschläge für bewährte Verfahren unterbreitet werden. Zusätzlich zu der Zwischen- und der Abschlussbewertung sollten im Rahmen der Leistungsberichterstattung jährlich Fortschrittsberichte erstellt werden, um die erzielten Fortschritte zu erfassen. Diese Berichte sollten eine Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse enthalten und gegebenenfalls die Hindernisse aufführen, die im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Programms in dem betreffenden Jahr festgestellt wurden.

| (17) | Die Kommission sollte regelmäßig Seminare der Steuerbehörden mit Vertretern der begünstigten Mitgliedstaaten organisieren, in deren Rahmen ein Austausch über Probleme stattfindet, Vorschläge zu Verbesserungsmöglichkeiten bei den Programmzielen vorgelegt werden und ein Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden stattfindet. |
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(17)

Die Kommission sollte regelmäßig Seminare der Steuerbehörden mit Vertretern der begünstigten Mitgliedstaaten organisieren, in deren Rahmen ein Austausch über Probleme stattfindet, Vorschläge zu Verbesserungsmöglichkeiten bei den Programmzielen vorgelegt werden und ein Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden stattfindet.

| (18) | Um auf Änderungen der steuerpolitischen Prioritäten angemessen reagieren zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zur Änderung der Liste der Indikatoren zu erlassen, anhand deren bewertet wird, inwieweit die spezifischen Ziele des Programms erreicht wurden, und um diese Verordnung durch Bestimmungen über die Einrichtung eines Rahmens für Überwachung und Bewertung zu ergänzen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen — auch auf Sachverständigenebene — gemäß den Grundsätzen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden, durchführt. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte sicherzustellen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. |
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(18)

Um auf Änderungen der steuerpolitischen Prioritäten angemessen reagieren zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zur Änderung der Liste der Indikatoren zu erlassen, anhand deren bewertet wird, inwieweit die spezifischen Ziele des Programms erreicht wurden, und um diese Verordnung durch Bestimmungen über die Einrichtung eines Rahmens für Überwachung und Bewertung zu ergänzen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen — auch auf Sachverständigenebene — gemäß den Grundsätzen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden, durchführt. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte sicherzustellen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

| (19) | Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (14), (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (15) und (EU) 2017/1939 (16) des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (EU, Euratom) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) befugt, gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) zu untersuchen und zu verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und — im Falle der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten — der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren. |
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(19)

Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (14), (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (15) und (EU) 2017/1939 (16) des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (EU, Euratom) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) befugt, gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) zu untersuchen und zu verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und — im Falle der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten — der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren.

| (20) | Drittländer, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, können im Rahmen der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (18) eingerichteten Zusammenarbeit an Programmen der Union teilnehmen, gemäß dem EWR-Abkommen erfolgt die Durchführung der Programme auf der Grundlage eines Beschlusses, der gemäß dem Abkommen erlassen wurde. Drittländer dürfen auch auf der Grundlage anderer Rechtsinstrumente teilnehmen. In die vorliegende Verordnung sollte eine gesonderte Bestimmung aufgenommen werden, durch die von Drittländern verlangt wird, dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem OLAF und dem Rechnungshof die Rechte und den Zugang zu gewähren, die sie zur umfassenden Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen. |
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(20)

Drittländer, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, können im Rahmen der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (18) eingerichteten Zusammenarbeit an Programmen der Union teilnehmen, gemäß dem EWR-Abkommen erfolgt die Durchführung der Programme auf der Grundlage eines Beschlusses, der gemäß dem Abkommen erlassen wurde. Drittländer dürfen auch auf der Grundlage anderer Rechtsinstrumente teilnehmen. In die vorliegende Verordnung sollte eine gesonderte Bestimmung aufgenommen werden, durch die von Drittländern verlangt wird, dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem OLAF und dem Rechnungshof die Rechte und den Zugang zu gewähren, die sie zur umfassenden Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen.

| (21) | Auf diese Verordnung finden die von Europäischem Parlament und Rat gemäß Artikel 322 AEUV erlassenen horizontalen Haushaltvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder und indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften enthalten auch eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union. |
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(21)

Auf diese Verordnung finden die von Europäischem Parlament und Rat gemäß Artikel 322 AEUV erlassenen horizontalen Haushaltvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder und indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften enthalten auch eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union.

| (22) | Die Arten der Finanzierung und die Methoden der Durchführung gemäß dieser Verordnung sollten danach ausgewählt werden, ob sie zur Verwirklichung der besonderen Ziele der Maßnahmen und zur Erzielung von Ergebnissen geeignet sind, wobei den Kontrollkosten, dem Verwaltungsaufwand und dem erwarteten Risiko der Nichteinhaltung von Vorschriften besonderes Augenmerk zu widmen ist. Diese Auswahl sollte auch die Prüfung der Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen im Sinne des Artikels 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung einschließen. Die förderfähigen Kosten sollten unter Bezugnahme auf die Art der förderfähigen Maßnahmen festgelegt werden. Es ist äußerst wichtig, dass die Reise-, Unterbringungs- und Aufenthaltskosten für die Teilnahme an Sitzungen und ähnlichen Ad-hoc-Veranstaltungen sowie die Kosten im Zusammenhang mit der Organisation von Veranstaltungen gedeckt werden, damit die Teilnahme von nationalen Sachverständigen und von Steuerbehörden an gemeinsamen Maßnahmen sichergestellt ist. |
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(22)

Die Arten der Finanzierung und die Methoden der Durchführung gemäß dieser Verordnung sollten danach ausgewählt werden, ob sie zur Verwirklichung der besonderen Ziele der Maßnahmen und zur Erzielung von Ergebnissen geeignet sind, wobei den Kontrollkosten, dem Verwaltungsaufwand und dem erwarteten Risiko der Nichteinhaltung von Vorschriften besonderes Augenmerk zu widmen ist. Diese Auswahl sollte auch die Prüfung der Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen im Sinne des Artikels 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung einschließen. Die förderfähigen Kosten sollten unter Bezugnahme auf die Art der förderfähigen Maßnahmen festgelegt werden. Es ist äußerst wichtig, dass die Reise-, Unterbringungs- und Aufenthaltskosten für die Teilnahme an Sitzungen und ähnlichen Ad-hoc-Veranstaltungen sowie die Kosten im Zusammenhang mit der Organisation von Veranstaltungen gedeckt werden, damit die Teilnahme von nationalen Sachverständigen und von Steuerbehörden an gemeinsamen Maßnahmen sichergestellt ist.

| (23) | Gemäß Artikel 193 Absatz 2 der Haushaltsordnung kann für eine bereits begonnene Maßnahme eine Finanzhilfe nur gewährt werden, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Maßnahme vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung anlaufen musste. Die Kosten, die vor dem Zeitpunkt der Einreichung des Finanzhilfeantrags entstanden, sind jedoch nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen förderfähig. Um jede Störung bei der Unionsunterstützung, die den Unionsinteressen abträglich sein könnte, zu vermeiden, sollte es möglich sein, im Finanzierungsbeschluss für einen begrenzten Zeitraum zu Beginn des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 — und nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen — vorzusehen, dass Tätigkeiten und Kosten ab dem Beginn des Haushaltsjahrs 2021 förderfähig sind, auch wenn sie vor der Finanzhilfeantragstellung durchgeführt wurden bzw. entstanden sind. |
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(23)

Gemäß Artikel 193 Absatz 2 der Haushaltsordnung kann für eine bereits begonnene Maßnahme eine Finanzhilfe nur gewährt werden, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Maßnahme vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung anlaufen musste. Die Kosten, die vor dem Zeitpunkt der Einreichung des Finanzhilfeantrags entstanden, sind jedoch nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen förderfähig. Um jede Störung bei der Unionsunterstützung, die den Unionsinteressen abträglich sein könnte, zu vermeiden, sollte es möglich sein, im Finanzierungsbeschluss für einen begrenzten Zeitraum zu Beginn des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 — und nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen — vorzusehen, dass Tätigkeiten und Kosten ab dem Beginn des Haushaltsjahrs 2021 förderfähig sind, auch wenn sie vor der Finanzhilfeantragstellung durchgeführt wurden bzw. entstanden sind.

| (24) | Da das Ziel dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
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(24)

Da das Ziel dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (25) | Die Verordnung (EU) Nr. 1286/2013 sollte daher aufgehoben werden. |
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(25)

Die Verordnung (EU) Nr. 1286/2013 sollte daher aufgehoben werden.

| (26) | Um die Kontinuität bei der Bereitstellung von Unterstützung in dem betreffenden Politikbereich zu gewährleisten und die Durchführung ab Beginn des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 zu ermöglichen, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten — |
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(26)

Um die Kontinuität bei der Bereitstellung von Unterstützung in dem betreffenden Politikbereich zu gewährleisten und die Durchführung ab Beginn des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 zu ermöglichen, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird das Programm „Fiscalis“ für die Zusammenarbeit im Steuerbereich (im Folgenden das „Programm“) für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 aufgestellt.

Diese Verordnung regelt die Ziele des Programms, dessen Mittelausstattung für den Zeitraum 2021-2027 sowie die Formen der Unionsfinanzierung, und sie enthält die Finanzierungsbestimmungen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Steuern“ Angelegenheiten, einschließlich der Gestaltung, Verwaltung, Durchsetzung und Befolgung von Vorschriften, im Zusammenhang mit den folgenden Steuern und Abgaben:






  a) | der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (19); |
| --- | --- | --- |

1.

„Steuern“ Angelegenheiten, einschließlich der Gestaltung, Verwaltung, Durchsetzung und Befolgung von Vorschriften, im Zusammenhang mit den folgenden Steuern und Abgaben:

a)

der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (19);

19

| b) | Verbrauchsteuern auf Alkohol gemäß der Richtlinie 92/83/EWG des Rates (20); |
| --- | --- |

b)

Verbrauchsteuern auf Alkohol gemäß der Richtlinie 92/83/EWG des Rates (20);

20

| c) | Verbrauchsteuern auf Tabakwaren gemäß der Richtlinie 2011/64/EU des Rates (21); |
| --- | --- |

c)

Verbrauchsteuern auf Tabakwaren gemäß der Richtlinie 2011/64/EU des Rates (21);

21

| d) | Steuern auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom gemäß der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (22); |
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d)

Steuern auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom gemäß der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (22);

22

| e) | andere Steuern und Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2010/24/EU des Rates (23), soweit sie für den Binnenmarkt und die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten von Bedeutung sind; |
| --- | --- |

e)

andere Steuern und Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2010/24/EU des Rates (23), soweit sie für den Binnenmarkt und die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten von Bedeutung sind;

23

| 2. | „Steuerbehörden“ Behörden und andere Stellen, die für die Besteuerung oder steuerbezogene Tätigkeiten zuständig sind; |
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2.

„Steuerbehörden“ Behörden und andere Stellen, die für die Besteuerung oder steuerbezogene Tätigkeiten zuständig sind;

| 3. | „europäische elektronische Systeme“ ein für die Besteuerung und die Erfüllung des Auftrags der Steuerbehörden erforderliches elektronisches System; |
| --- | --- |

3.

„europäische elektronische Systeme“ ein für die Besteuerung und die Erfüllung des Auftrags der Steuerbehörden erforderliches elektronisches System;

Artikel 3

Ziele des Programms

(1)   Das Programm hat die allgemeinen Ziele, die Steuerbehörden und die Besteuerung zu unterstützen, um das Funktionieren des Binnenmarktes zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit der Union und den fairen Wettbewerb in der Union zu fördern, die finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schützen, auch durch Schutz dieser Interessen vor Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, und um die Steuererhebung zu verbessern.

(2)   Das Programm hat das besondere Ziel, die Steuerpolitik und die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union im Steuerbereich zu unterstützen, die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden, darunter den Austausch von steuerlichen Informationen, zu stärken und den Aufbau von Verwaltungskapazitäten, einschließlich Humankompetenzen, sowie die Entwicklung und den Betrieb europäischer elektronischer Systeme zu fördern.

Artikel 4

Mittelausstattung

(1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 2021-2027 beträgt 269 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen.

(2)   Der in Absatz 1 genannte Betrag kann auch zur Deckung von Ausgaben für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung, Bewertung und sonstige Tätigkeiten zur Verwaltung des Programms und zur Bewertung der Erreichung der Programmziele eingesetzt werden. Darüber hinaus können damit Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, soweit sie mit den Zielen des Programms in Zusammenhang stehen, sowie Ausgaben in Verbindung mit Informationstechnologienetzen — in erster Linie für die Verarbeitung und den Austausch von Informationen —, einschließlich für betriebliche IT-Mittel sowie für sonstige technische und administrative Hilfe für die Programmverwaltung, gedeckt werden.

Artikel 5

Mit dem Programm assoziierte Drittländer

Folgende Drittländer können sich an dem Programm beteiligen:

| a) | beitretende Länder, Kandidatenländer und potenzielle Kandidaten, nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrates oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und nach Maßgabe der besonderen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern; |
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a)

beitretende Länder, Kandidatenländer und potenzielle Kandidaten, nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrates oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und nach Maßgabe der besonderen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern;

| b) | Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik, nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrates oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und nach Maßgabe der besonderen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern, sofern diese Länder ein ausreichendes Niveau hinsichtlich der Anpassung der betreffenden Rechtsvorschriften und Verwaltungsmethoden an die der Union erreicht haben; |
| --- | --- |

b)

Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik, nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrates oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und nach Maßgabe der besonderen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern, sofern diese Länder ein ausreichendes Niveau hinsichtlich der Anpassung der betreffenden Rechtsvorschriften und Verwaltungsmethoden an die der Union erreicht haben;

| c) | andere Drittländer nach Maßgabe der in einer besonderen Vereinbarung festgelegten Bedingungen für die Teilnahme des Drittlandes an Unionsprogrammen, sofern diese Vereinbarung






  i) | sicherstellt, dass die Beiträge des an Unionsprogrammen teilnehmenden Drittlands in einem ausgewogenen Verhältnis zum Nutzen für das Land stehen; |
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c)

andere Drittländer nach Maßgabe der in einer besonderen Vereinbarung festgelegten Bedingungen für die Teilnahme des Drittlandes an Unionsprogrammen, sofern diese Vereinbarung

i)

sicherstellt, dass die Beiträge des an Unionsprogrammen teilnehmenden Drittlands in einem ausgewogenen Verhältnis zum Nutzen für das Land stehen;

| ii) | die Bedingungen für die Teilnahme an den Programmen regelt, einschließlich der Berechnung der finanziellen Beiträge zu einzelnen Programmen und zu den administrativen Koste.; |
| --- | --- |

ii)

die Bedingungen für die Teilnahme an den Programmen regelt, einschließlich der Berechnung der finanziellen Beiträge zu einzelnen Programmen und zu den administrativen Koste.;

| iii) | dem Drittland keine Befugnis zur Entscheidung im Zusammenhang mit dem Programm einräumt; |
| --- | --- |

iii)

dem Drittland keine Befugnis zur Entscheidung im Zusammenhang mit dem Programm einräumt;

| iv) | die Rechte der Union, eine wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen und ihre finanziellen Interessen zu schützen, garantiert. |
| --- | --- |

iv)

die Rechte der Union, eine wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen und ihre finanziellen Interessen zu schützen, garantiert.

Diese Beiträge gelten als zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung.

Artikel 6

Durchführung und Formen der Unionsfinanzierung

(1)   Das Programm wird in direkter Mittelverwaltung gemäß der Haushaltsordnung durchgeführt.

(2)   Im Rahmen des Programms können Mittel in allen in der Haushaltsordnung vorgesehenen Formen zur Verfügung gestellt werden, insbesondere als Finanzhilfen, Preisgelder und Auftragsvergabe sowie als Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten externer Sachverständiger.

KAPITEL II

Förderfähigkeit

Artikel 7

Förderfähige Maßnahmen

(1)   Für eine Förderung infrage kommen nur Maßnahmen, die der Erreichung der in Artikel 3 genannten Ziele dienen.

(2)   Die Maßnahmen nach Absatz 1 umfassen:

| a) | Sitzungen und ähnliche Ad-hoc-Veranstaltungen, |
| --- | --- |

a)

Sitzungen und ähnliche Ad-hoc-Veranstaltungen,

| b) | projektbezogene strukturierte Zusammenarbeit, |
| --- | --- |

b)

projektbezogene strukturierte Zusammenarbeit,

| c) | Maßnahmen zum Aufbau von IT-Kapazitäten, insbesondere die Entwicklung und den Betrieb europäischer elektronischer Systeme, |
| --- | --- |

c)

Maßnahmen zum Aufbau von IT-Kapazitäten, insbesondere die Entwicklung und den Betrieb europäischer elektronischer Systeme,

| d) | Maßnahmen zum Aufbau von Humankompetenzen und anderen Kapazitäten, |
| --- | --- |

d)

Maßnahmen zum Aufbau von Humankompetenzen und anderen Kapazitäten,

| e) | unterstützende Maßnahmen und sonstige Maßnahmen, darunter






  i) | die Vorbereitung von Studien und sonstigem einschlägigen schriftlichen Material, |
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e)

unterstützende Maßnahmen und sonstige Maßnahmen, darunter

i)

die Vorbereitung von Studien und sonstigem einschlägigen schriftlichen Material,

| ii) | Innovationstätigkeiten, insbesondere Konzeptnachweise, Pilotprojekte und Prototypentwicklung, |
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ii)

Innovationstätigkeiten, insbesondere Konzeptnachweise, Pilotprojekte und Prototypentwicklung,

| iii) | gemeinsam erarbeitete Kommunikationsmaßnahmen, |
| --- | --- |

iii)

gemeinsam erarbeitete Kommunikationsmaßnahmen,

| iv) | jede andere in den Arbeitsprogrammen nach Artikel 13 vorgesehene einschlägige Maßnahme, die zur Verwirklichung der in Artikel 3 festgelegten Ziele erforderlich ist oder deren Unterstützung dienen. |
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iv)

jede andere in den Arbeitsprogrammen nach Artikel 13 vorgesehene einschlägige Maßnahme, die zur Verwirklichung der in Artikel 3 festgelegten Ziele erforderlich ist oder deren Unterstützung dienen.

Anhang I enthält eine nicht erschöpfende Liste möglicher Formen der einschlägigen unter den Buchstaben a, b und d genannten Maßnahmen.

Anhang III enthält eine nicht erschöpfende Liste vorrangiger Themen für Maßnahmen.

(3)   Maßnahmen zur Entwicklung und zum Betrieb von Anpassungen oder Erweiterungen der gemeinsamen Komponenten der europäischen elektronischen Systeme für die Zusammenarbeit mit Drittländern, die nicht mit dem Programm assoziiert sind, oder mit internationalen Organisationen kommen für eine Förderung infrage, sofern sie für die Union oder die Mitgliedstaaten von Interesse sind. Die Kommission trifft die erforderlichen Verwaltungsregelungen, die einen finanziellen Beitrag der betroffenen Dritten vorsehen können.

(4)   Betrifft eine Maßnahme zum Aufbau von IT-Kapazitäten nach Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c dieses Artikels die Entwicklung und den Betrieb eines europäischen elektronischen Systems, so sind nur die Kosten im Zusammenhang mit den der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 2 übertragenen Zuständigkeiten im Rahmen des Programms förderfähig. Die Mitgliedstaaten tragen die Kosten im Zusammenhang mit den ihnen gemäß Artikel 11 Absatz 3 übertragenen Zuständigkeiten.

Artikel 8

Mitwirkung von externen Sachverständigen

(1)   Sofern es zum Erfolg einer Maßnahme zur Umsetzung der in Artikel 3 genannten Ziele des Programms beiträgt, können Vertreter von Regierungsbehörden, auch aus nicht mit dem Programm assoziierten Drittländern, darunter die am wenigsten entwickelten Länder, und gegebenenfalls Vertreter internationaler und anderer einschlägiger Organisationen, Vertreter von Wirtschaftsteilnehmern und Vertreter von Organisationen, die Wirtschaftsteilnehmer vertreten, sowie Vertreter der Zivilgesellschaft als externe Sachverständige an den Maßnahmen teilnehmen.

(2)   Kosten, die den in Absatz 1 dieses Artikels genannten externen Sachverständigen entstanden sind, können im Rahmen des Programms gemäß Artikel 238 der Haushaltsordnung erstattet werden.

(3)   Die Kommission wählt auf Ad-hoc-Basis und entsprechend der Bedarfslage die in Absatz 1 genannten externen Sachverständigen — auch unter den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Sachverständigen — auf der Grundlage ihrer für die jeweilige Maßnahme relevanten Fähigkeiten, Erfahrungen und Kenntnisse aus.

Die Kommission prüft unter anderem, ob diese externen Sachverständigen unabhängig sind, und ob kein Interessenkonflikt mit ihren beruflichen Pflichten besteht.

KAPITEL III

Finanzhilfen

Artikel 9

Gewährung, Komplementarität und kombinierte Finanzierung

(1)   Finanzhilfen im Rahmen des Programms werden nach Maßgabe des Titels VIII der Haushaltsordnung gewährt und verwaltet.

(2)   Eine Maßnahme, die einen Finanzierungsbeitrag aus einem anderen Programm der Union erhalten hat, kann auch einen Beitrag aus dem Programm erhalten, sofern die verschiedenen Beiträge nicht dieselben Kosten decken. Jeder Beitrag eines Unionsprogramms zu der Maßnahme unterliegt den Bestimmungen des entsprechenden Programms. Die kumulierte Finanzierung darf die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigen, und die Unterstützung aus verschiedenen Programmen der Union kann anteilig anhand der Dokumente, die die Bedingungen für die Unterstützung enthalten, berechnet werden.

(3)   Gemäß Artikel 195 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung werden Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt, wenn es sich bei den förderfähigen Rechtsträgern um Steuerbehörden der Mitgliedstaaten und der mit dem Programm assoziierten Drittländer gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung handelt, sofern die Voraussetzungen des Artikels 5 dieser Verordnung erfüllt sind.

(4)   Gemäß Artikel 193 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung können im Rahmen dieser Verordnung unterstützte Tätigkeiten und die zugrunde liegenden Kosten in hinreichend begründeten, im Finanzierungsbeschluss genannten Fällen und für einen begrenzten Zeitraum als ab dem 1. Januar 2021 förderfähig betrachtet werden, selbst wenn sie vor Finanzhilfeantragstellung durchgeführt wurden bzw. entstanden sind.

Artikel 10

Kofinanzierungssatz

(1)   Abweichend von Artikel 190 der Haushaltsordnung können aus dem Programm bis zu 100 % der förderfähigen Kosten einer Maßnahme finanziert werden.

(2)   Der anwendbare Kofinanzierungssatz für etwaige erforderliche Finanzhilfen für Maßnahmen wird in den in Artikel 13 genannten mehrjährigen Arbeitsprogrammen festgelegt.

KAPITEL IV

Besondere Bestimmungen für Maßnahmen zum Aufbau von IT-Kapazitäten

Artikel 11

Zuständigkeiten

(1)   Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen gemeinsam für die Entwicklung und den Betrieb, der im mehrjährigen Strategieplan für den Steuerbereich nach Artikel 12 (im Folgenden „Strategieplan“) aufgeführten europäischen elektronischen Systeme, einschließlich Gestaltung, Spezifikation, Konformitätsprüfung, Installation, Wartung, Weiterentwicklung, Sicherheit, Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle.

(2)   Die Kommission gewährleistet insbesondere

| a) | die Entwicklung und den Betrieb der im Rahmen des Strategieplans festgelegten gemeinsamen Komponenten; |
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a)

die Entwicklung und den Betrieb der im Rahmen des Strategieplans festgelegten gemeinsamen Komponenten;

| b) | die Gesamtkoordinierung der Entwicklung und des Betriebs der europäischen elektronischen Systeme im Hinblick auf ihre Funktionsfähigkeit, Vernetzung und ständige Verbesserung sowie ihre synchrone Umsetzung; |
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b)

die Gesamtkoordinierung der Entwicklung und des Betriebs der europäischen elektronischen Systeme im Hinblick auf ihre Funktionsfähigkeit, Vernetzung und ständige Verbesserung sowie ihre synchrone Umsetzung;

| c) | die Koordinierung der europäischen elektronischen Systeme auf Unionsebene mit dem Ziel ihrer Förderung und Umsetzung auf nationaler Ebene; |
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c)

die Koordinierung der europäischen elektronischen Systeme auf Unionsebene mit dem Ziel ihrer Förderung und Umsetzung auf nationaler Ebene;

| d) | die Koordinierung der Entwicklung und des Betriebs der europäischen elektronischen Systeme in Bezug auf ihre Interaktion mit Dritten, ausgenommen Maßnahmen zur Erfüllung nationaler Anforderungen; |
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d)

die Koordinierung der Entwicklung und des Betriebs der europäischen elektronischen Systeme in Bezug auf ihre Interaktion mit Dritten, ausgenommen Maßnahmen zur Erfüllung nationaler Anforderungen;

| e) | die Koordinierung der europäischen elektronischen Systeme mit anderen einschlägigen Maßnahmen auf Unionsebene zur elektronischen Verwaltung (e-Government). |
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e)

die Koordinierung der europäischen elektronischen Systeme mit anderen einschlägigen Maßnahmen auf Unionsebene zur elektronischen Verwaltung (e-Government).

(3)   Jeder Mitgliedstaat gewährleistet insbesondere

| a) | die Entwicklung und den Betrieb der im Rahmen des Strategieplans festgelegten nationalen Komponenten; |
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a)

die Entwicklung und den Betrieb der im Rahmen des Strategieplans festgelegten nationalen Komponenten;

| b) | die Koordinierung der Entwicklung und des Betriebs der nationalen Komponenten der europäischen elektronischen Systeme auf nationaler Ebene; |
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b)

die Koordinierung der Entwicklung und des Betriebs der nationalen Komponenten der europäischen elektronischen Systeme auf nationaler Ebene;

| c) | die Koordinierung der europäischen elektronischen Systeme mit anderen einschlägigen Maßnahmen auf nationaler Ebene zur elektronischen Verwaltung (e-Government); |
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c)

die Koordinierung der europäischen elektronischen Systeme mit anderen einschlägigen Maßnahmen auf nationaler Ebene zur elektronischen Verwaltung (e-Government);

| d) | die regelmäßige Unterrichtung der Kommission über die Maßnahmen, die er getroffen hat, um seinen Behörden und Wirtschaftsteilnehmern die umfassende Nutzung der europäischen elektronischen Systeme zu ermöglichen; |
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d)

die regelmäßige Unterrichtung der Kommission über die Maßnahmen, die er getroffen hat, um seinen Behörden und Wirtschaftsteilnehmern die umfassende Nutzung der europäischen elektronischen Systeme zu ermöglichen;

| e) | die Umsetzung der europäischen elektronischen Systeme auf nationaler Ebene. |
| --- | --- |

e)

die Umsetzung der europäischen elektronischen Systeme auf nationaler Ebene.

Artikel 12

Mehrjähriger Strategieplan für den Steuerbereich

(1)   Die Kommission und die Mitgliedstaaten erstellen und aktualisieren einen mehrjährigen Strategieplan für den Steuerbereich (im Folgenden: Strategieplan). Der Strategieplan ist mit den einschlägigen Rechtsakten der Union vereinbar. In ihm sind alle Aufgaben aufgeführt, die für die Entwicklung und den Betrieb der europäischen elektronischen Systeme relevant sind, und er enthält eine Einstufung jedes europäischen elektronischen Systems oder Teilsystems als eine der folgenden Komponenten:

| a) | als gemeinsame Komponente, eine auf Unionsebene entwickelte Komponente der europäischen elektronischen Systeme, die allen Mitgliedstaaten zur Verfügung steht oder aus Gründen der Effizienz, der Sicherheit und der Rationalisierung von der Kommission als gemeinsame Komponente festgelegt wurde; |
| --- | --- |

a)

als gemeinsame Komponente, eine auf Unionsebene entwickelte Komponente der europäischen elektronischen Systeme, die allen Mitgliedstaaten zur Verfügung steht oder aus Gründen der Effizienz, der Sicherheit und der Rationalisierung von der Kommission als gemeinsame Komponente festgelegt wurde;

| b) | als nationale Komponente, eine auf nationaler Ebene entwickelte Komponente der europäischen elektronischen Systeme, die in dem Mitgliedstaat zur Verfügung steht, der sie entwickelt oder zu ihrer gemeinsamen Entwicklung beigetragen hat; oder |
| --- | --- |

b)

als nationale Komponente, eine auf nationaler Ebene entwickelte Komponente der europäischen elektronischen Systeme, die in dem Mitgliedstaat zur Verfügung steht, der sie entwickelt oder zu ihrer gemeinsamen Entwicklung beigetragen hat; oder

| c) | als Kombination aus den in den Buchstaben a oder b genannten Komponenten. |
| --- | --- |

c)

als Kombination aus den in den Buchstaben a oder b genannten Komponenten.

(2)   Der Strategieplan umfasst auch Innovationsmaßnahmen und Pilotprojekte sowie die unterstützenden Methoden und Instrumente, die mit den europäischen elektronischen Systemen im Zusammenhang stehen.

(3)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von der Erfüllung jeder der ihnen im Rahmen des Strategieplans übertragenen Aufgaben. Sie erstatten der Kommission außerdem regelmäßig Bericht über die Fortschritte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

(4)   Spätestens am 31. März jedes Jahres legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen jährlichen Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Strategieplans für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Vorjahres vor. Diese Jahresberichte haben ein im Voraus festgelegtes Format.

(5)   Die Kommission erstellt spätestens am 31. Oktober jedes Jahres einen konsolidierten Bericht auf der Grundlage der in Absatz 4 genannten Jahresberichte, in dem sie die von der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Strategieplans erzielten Fortschritte bewertet, und veröffentlicht diesen Bericht.

KAPITEL V

Programmplanung, Überwachung, Bewertung und Kontrolle

Artikel 13

Arbeitsprogramm

(1)   Das Programm wird durch mehrjährige Arbeitsprogramme durchgeführt, auf die in Artikel 110 Absatz 2 der Haushaltsordnung verwiesen wird.

(2)   Die mehrjährigen Arbeitsprogramme werden von der Kommission durch Durchführungsrechtsakte festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 erlassen.

Artikel 14

Überwachung und Berichterstattung

(1)   Die Indikatoren, anhand deren über die Fortschritte des Programms zur Erreichung seiner in Artikel 3 Absatz 2 genannten spezifischen Ziele Bericht zu erstatten ist, sind im Anhang II festgelegt.

(2)   Um die wirksame Bewertung der Fortschritte des Programms zur Erreichung von dessen Zielen sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 17 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs II zu erlassen, um die Indikatoren zu überarbeiten oder zu ergänzen, wenn es als notwendig erachtet wird, und um diese Verordnung durch Bestimmungen über die Einrichtung eines Begleitungs- und Bewertungsrahmens zu ergänzen.

(3)   Das System der Leistungsberichterstattung stellt sicher, dass die Daten für die Begleitung der Durchführung und der Ergebnisse des Programms effizient, wirksam und rechtzeitig erfasst werden. Zu diesem Zweck werden für Empfänger von Unionsmitteln verhältnismäßige Berichterstattungsanforderungen festgelegt.

Artikel 15

Bewertung

(1)   Die Bewertungen des Programms werden durchgeführt, damit die Ergebnisse rechtzeitig in den Entscheidungsprozess einfließen können. Die Kommission stellt die Bewertungen der Öffentlichkeit zur Verfügung.

(2)   Sobald ausreichende Informationen über die Durchführung des Programms vorliegen, spätestens aber vier Jahre nach Beginn der Durchführung des Programms, nimmt die Kommission die Zwischenbewertung des Programms vor.

(3)   Am Ende der Durchführung des Programms, spätestens aber vier Jahre nach dem Ablauf des in Artikel 1 genannten Zeitraums, nimmt die Kommission eine abschließende Bewertung des Programms vor.

(4)   Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Zwischen- und die Abschlussbewertungen zusammen mit ihren Anmerkungen.

Artikel 16

Schutz der finanziellen Interessen der Union

Nimmt ein Drittland mittels eines Beschlusses am Programm teil, der gemäß einer völkerrechtlichen Übereinkunft oder auf der Grundlage eines anderen Rechtsinstruments erlassen wurde, so gewährt das Drittland dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem OLAF und dem Rechnungshof die Rechte und den Zugang, die sie zur umfassenden Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen. Im Falle des OLAF umfassen diese Rechte das Recht zur Durchführung von Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013.

KAPITEL VI

Ausübung der übertragenen Befugnis und Ausschussverfahren

Artikel 17

Ausübung der übertragenen Befugnis

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 14 Absatz 2 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2028 übertragen.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 14 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss zum Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen gemäß den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 14 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 18

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem „Fiscalis-Programmausschuss“, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

KAPITEL VII

Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

Artikel 19

Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

(1)   Die Empfänger von Unionsmitteln machen durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, die Herkunft dieser Unionsmittel bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung, insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen, Sichtbarkeit erhält.

(2)   Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über das Programm, die gemäß dem Programm ergriffenen Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse durch. Mit den dem Programm zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, soweit diese Prioritäten die in Artikel 3 genannten Ziele betreffen

KAPITEL VIII

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 20

Aufhebung

Die Verordnung (EU) Nr. 1286/2013 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben.

Artikel 21

Übergangsbestimmungen

(1)   Die vorliegende Verordnung lässt die Weiterführung oder Änderung der Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1286/2013 eingeleitet wurden, unberührt; die genannte Verordnung gilt für diese Maßnahmen bis zu deren Abschluss.

(2)   Die Finanzausstattung des Programms kann auch zur Deckung der Ausgaben für technische und administrative Hilfe verwendet werden, die für den Übergang zwischen dem Programm und den Maßnahmen erforderlich sind, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1286/2013 eingeführt wurden.

(3)   Falls erforderlich können über das Jahr 2027 hinaus Mittel zur Deckung von in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Ausgaben in den Unionshaushalt eingesetzt werden, um die Verwaltung von Maßnahmen zu ermöglichen, die bis zum 31. Dezember 2027 noch nicht abgeschlossen sind.

Artikel 22

Inkrafttreten und Geltung

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2021.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

D. M. SASSOLI

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. P. ZACARIAS

---

(1)  
  ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 118.

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 17. April 2019 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 10. Mai 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1286/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Festlegung eines Aktionsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (Fiscalis 2020) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1482/2007/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 25).

3

(4)  
  ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28.

4

(5)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) 2021/444 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2021 zur Einrichtung des Programms „Zoll“ für die Zusammenarbeit im Zollwesen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1294/2013 (ABl. L 87 vom 15.3.2021, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EU) 2021/785 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 250/2014 (ABl. L 172 vom 17.5.2021, S. 110).

7

(8)  Verordnung (EU) 2021/690 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Aufstellung des Programms für den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, den Bereich Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel und die europäischen Statistiken (Binnenmarktprogramm) und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014 und (EU) Nr. 652/2014 (ABl. L 153 vom 3.5.2021, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57, 18.2.2021, S. 17).

9

(10)  Verordnung (EU) 2021/240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Februar 2021 zur Schaffung eines Instruments für technische Unterstützung (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 1).

10

(11)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

11

(12)  
  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

12

(13)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

13

(14)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

14

(15)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

15

(16)  Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

16

(17)  Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

17

(18)  
  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

18

(19)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

19

(20)  Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21).

20

(21)  Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (ABl. L 176 vom 5.7.2011, S. 24).

21

(22)  Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51).

22

(23)  Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 1).

23

---

ANHANG I

NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE MÖGLICHER FORMEN VON IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 BUCHSTABEN a, b UND d GENANNTEN MASSNAHMEN

Die in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und d genannten Maßnahmen können unter anderem in folgenden Formen erfolgen:

| 1. | Sitzungen und ähnliche Ad-hoc-Veranstaltungen:






  — | Seminare und Workshops, an denen in der Regel Teilnehmer aus allen teilnehmenden Ländern teilnehmen, mit Vorträgen, intensiven Diskussionen der Teilnehmer über und Aktivitäten der Teilnehmer im Zusammenhang mit einem bestimmten Thema; |
| --- | --- | --- |

1.

Sitzungen und ähnliche Ad-hoc-Veranstaltungen:

—

Seminare und Workshops, an denen in der Regel Teilnehmer aus allen teilnehmenden Ländern teilnehmen, mit Vorträgen, intensiven Diskussionen der Teilnehmer über und Aktivitäten der Teilnehmer im Zusammenhang mit einem bestimmten Thema;

| — | Arbeitsbesuche, die es den Beamten ermöglichen sollen, sich Sachkenntnisse und Fachwissen in steuerpolitischen Fragen anzueignen oder vorhandenes Wissen auszubauen; |
| --- | --- |

—

Arbeitsbesuche, die es den Beamten ermöglichen sollen, sich Sachkenntnisse und Fachwissen in steuerpolitischen Fragen anzueignen oder vorhandenes Wissen auszubauen;

| — | Anwesenheit in Amtsräumen und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen; |
| --- | --- |

—

Anwesenheit in Amtsräumen und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen;

| 2. | projektbezogene strukturierte Zusammenarbeit:






  — | Projektgruppen, die sich im Allgemeinen aus einer begrenzten Zahl von Vertretern der teilnehmenden Länder zusammensetzen und die befristet tätig sind, um ein im Voraus festgelegtes Ziel mit einem präzise festgelegten Ergebnis zu verwirklichen, einschließlich Koordinierung oder Benchmarking; |
| --- | --- | --- |

2.

projektbezogene strukturierte Zusammenarbeit:

—

Projektgruppen, die sich im Allgemeinen aus einer begrenzten Zahl von Vertretern der teilnehmenden Länder zusammensetzen und die befristet tätig sind, um ein im Voraus festgelegtes Ziel mit einem präzise festgelegten Ergebnis zu verwirklichen, einschließlich Koordinierung oder Benchmarking;

| — | Task Forces, insbesondere strukturierte Formen vorübergehender oder dauerhafter Zusammenarbeit zur Bündelung von Sachverstand, um Aufgaben in bestimmten Bereichen zu erfüllen oder operative Tätigkeiten durchzuführen, wenn möglich mit Unterstützung von Diensten zur Online-Zusammenarbeit, Verwaltungszusammenarbeit sowie Infrastruktureinrichtungen und Ausrüstung; |
| --- | --- |

—

Task Forces, insbesondere strukturierte Formen vorübergehender oder dauerhafter Zusammenarbeit zur Bündelung von Sachverstand, um Aufgaben in bestimmten Bereichen zu erfüllen oder operative Tätigkeiten durchzuführen, wenn möglich mit Unterstützung von Diensten zur Online-Zusammenarbeit, Verwaltungszusammenarbeit sowie Infrastruktureinrichtungen und Ausrüstung;

| — | multilaterale oder gleichzeitige Prüfung, d. h. die koordinierte Prüfung der steuerlichen Situation eines Steuerpflichtigen oder mehrerer verbundener Steuerpflichtiger, die von zwei oder mehr teilnehmenden Ländern, die gemeinsame oder sich ergänzende Interessen haben, durchgeführt wird und mindestens zwei Mitgliedstaaten einschließt; |
| --- | --- |

—

multilaterale oder gleichzeitige Prüfung, d. h. die koordinierte Prüfung der steuerlichen Situation eines Steuerpflichtigen oder mehrerer verbundener Steuerpflichtiger, die von zwei oder mehr teilnehmenden Ländern, die gemeinsame oder sich ergänzende Interessen haben, durchgeführt wird und mindestens zwei Mitgliedstaaten einschließt;

| — | gemeinsame Prüfung, die behördlichen Ermittlungen der steuerlichen Situation eines Steuerpflichtigen oder mehrerer verbundener Steuerpflichtiger, die von einem gemeinsamen Prüfteam aus Vertretern von zwei oder mehr teilnehmenden Ländern, die gemeinsame oder sich ergänzende Interessen haben, durchgeführt wird und mindestens zwei Mitgliedstaaten einschließt; |
| --- | --- |

—

gemeinsame Prüfung, die behördlichen Ermittlungen der steuerlichen Situation eines Steuerpflichtigen oder mehrerer verbundener Steuerpflichtiger, die von einem gemeinsamen Prüfteam aus Vertretern von zwei oder mehr teilnehmenden Ländern, die gemeinsame oder sich ergänzende Interessen haben, durchgeführt wird und mindestens zwei Mitgliedstaaten einschließt;

| — | jede andere Form der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Sinne der Verordnungen (EU) Nr. 904/2010 (1) oder (EU) Nr. 389/2012 (2) des Rates oder der Richtlinien 2010/24/EU oder 2011/16/EU (3) des Rates; |
| --- | --- |

—

jede andere Form der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Sinne der Verordnungen (EU) Nr. 904/2010 (1) oder (EU) Nr. 389/2012 (2) des Rates oder der Richtlinien 2010/24/EU oder 2011/16/EU (3) des Rates;

| 3. | Personalentwicklung und Entwicklung anderer Fähigkeiten:






  — | gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen oder Entwicklung von e-Learning-Kursen zur Förderung des Aufbaus der notwendigen beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse im Steuerbereich; Steuerverwaltungen |
| --- | --- | --- |

3.

Personalentwicklung und Entwicklung anderer Fähigkeiten:

—

gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen oder Entwicklung von e-Learning-Kursen zur Förderung des Aufbaus der notwendigen beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse im Steuerbereich; Steuerverwaltungen

| — | technische Unterstützung zur Verbesserung der Verwaltungsverfahren, Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und Verbesserung der Arbeitsweise und Abläufe der Steuerverwaltungen durch Einführung und Austausch bewährter Verfahren. |
| --- | --- |

—

technische Unterstützung zur Verbesserung der Verwaltungsverfahren, Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und Verbesserung der Arbeitsweise und Abläufe der Steuerverwaltungen durch Einführung und Austausch bewährter Verfahren.

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1).

(2)  Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates vom 2. Mai 2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und zur Aufhebung von Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 (ABl. L 121 vom 8.5.2012, S. 1).

(3)  Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1).

---

ANHANG II

IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 GENANNTE INDIKATOREN

Für die Berichterstattung über die Fortschritte des Programms im Hinblick auf die in Artikel 3 Absatz 2 genannten besonderen Ziele werden folgende Indikatoren angewandt:

A.   Aufbau von Fähigkeiten (Verwaltungs-, Personal- und IT-Fähigkeiten)

| 1. | Index für die Anwendung und Umsetzung des Unionsrechts und der Unionspolitik (Anzahl der Maßnahmen, die im Rahmen des Programms im Bereich der Anwendung und Umsetzung des Unionsrechts und der Unionspolitik durchgeführt werden, sowie die Anzahl der aufgrund dieser Maßnahmen abgegebenen Empfehlungen); |
| --- | --- |

1.

| 2. | Index für das Lernen (Anzahl der verwendeten e-Learning Module, Anzahl der geschulten Beamten sowie die Bewertung der Qualität durch die Teilnehmer); |
| --- | --- |

2.

| 3. | Verfügbarkeit der europäischen elektronischen Systeme (ausgedrückt als prozentualer Zeitanteil); |
| --- | --- |

3.

| 4. | Verfügbarkeit des Gemeinsamen Kommunikationsnetzes (ausgedrückt als prozentualer Zeitanteil); |
| --- | --- |

4.

| 5. | Indes für vereinfachte IT-Verfahren für die Steuerbehörden und Wirtschaftsteilnehmer (Anzahl der registrierten Wirtschaftsteilnehmer, Anzahl der Anträge und Anzahl der Konsultationen in den verschiedenen aus dem Programm finanzierten elektronischen Systemen); |
| --- | --- |

5.

B.   Wissensaustausch und Vernetzung

| 6. | Index für die Belastbarkeit der Zusammenarbeit (Grad der erzielten Vernetzung, Anzahl persönlicher Treffen und Anzahl der Online-Arbeitsgruppen für die Zusammenarbeit); |
| --- | --- |

6.

| 7. | Index für bewährte Verfahren und Leitlinien (Anzahl der im Rahmen des Programms in diesem Bereich durchgeführten Maßnahmen und prozentualer Anteil der Steuerbehörden, die mit Unterstützung des Programms entwickelte Arbeitsverfahren/Leitlinien verwenden); |
| --- | --- |

7.

---

ANHANG III

NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE VORRANGIGER THEMEN FÜR IN ARTIKEL 7 GENANNTE MASSNAHMEN

Entsprechend den besonderen und allgemeinen Zielen des Programms können sich die in Artikel 7 genannten Maßnahmen unter anderem auf die folgenden vorrangigen Themen konzentrieren:

| 1. | Unterstützung der Umsetzung des Unionsrechts im Bereich der Besteuerung, einschließlich der Schulung des Personals hierfür, und Mitwirkung bei der Ermittlung von Möglichkeiten zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden, wozu auch die Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuerforderungen gehört; |
| --- | --- |

1.

Unterstützung der Umsetzung des Unionsrechts im Bereich der Besteuerung, einschließlich der Schulung des Personals hierfür, und Mitwirkung bei der Ermittlung von Möglichkeiten zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden, wozu auch die Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuerforderungen gehört;

| 2. | Unterstützung des wirksamen Informationsaustauschs, darunter bei Gruppenanfragen, der Entwicklung von IT-Standardformaten, des Zugangs der Steuerbehörden zu Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer und der verbesserten Nutzung der erhaltenen Informationen; |
| --- | --- |

2.

Unterstützung des wirksamen Informationsaustauschs, darunter bei Gruppenanfragen, der Entwicklung von IT-Standardformaten, des Zugangs der Steuerbehörden zu Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer und der verbesserten Nutzung der erhaltenen Informationen;

| 3. | Unterstützung des wirksamen Funktionierens der Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit und des Austauschs bewährter Verfahren zwischen den Steuerbehörden, wozu auch bewährte Verfahren für die Beitreibung von Steuerforderungen gehören; |
| --- | --- |

3.

Unterstützung des wirksamen Funktionierens der Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit und des Austauschs bewährter Verfahren zwischen den Steuerbehörden, wozu auch bewährte Verfahren für die Beitreibung von Steuerforderungen gehören;

| 4. | Unterstützung der Digitalisierung und der Aktualisierung der Methoden in den Steuerbehörden; |
| --- | --- |

4.

Unterstützung der Digitalisierung und der Aktualisierung der Methoden in den Steuerbehörden;

| 5. | Unterstützung des Austauschs über bewährte Verfahren zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs. |
| --- | --- |

5.

Unterstützung des Austauschs über bewährte Verfahren zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 28.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/18 |
| --- | --- | --- | --- |

28.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/18

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (GASP) 2021/848 DES RATES

vom 27. Mai 2021

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (1), insbesondere auf Artikel 32,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 18. Januar 2012 die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 18. Januar 2012 die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 angenommen.

| (2) | Nach Überprüfung der Maßnahmen in der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollten die Einträge zu 25 natürlichen Personen und drei Organisationen in der in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen auf den neuesten Stand gebracht werden. |
| --- | --- |

(2)

Nach Überprüfung der Maßnahmen in der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollten die Einträge zu 25 natürlichen Personen und drei Organisationen in der in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen auf den neuesten Stand gebracht werden.

| (3) | Die Einträge zu fünf verstorbenen Personen sollten von der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 gestrichen werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Einträge zu fünf verstorbenen Personen sollten von der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 gestrichen werden.

| (4) | Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SIZA VIEIRA

---

(1)  
  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

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ANHANG

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Abschnitt A („Personen“) werden folgende Einträge gestrichen:






  115. | General Ali Habib MAHMOUD; |
| --- | --- | --- |

1.

In Abschnitt A („Personen“) werden folgende Einträge gestrichen:

115.

General Ali Habib MAHMOUD;

| 153. | Waleed AL MO’ALLEM; |
| --- | --- |

153.

Waleed AL MO’ALLEM;

| 180. | Ahmad AL-QADRI; |
| --- | --- |

180.

Ahmad AL-QADRI;

| 274. | Nader QALEI; |
| --- | --- |

274.

Nader QALEI;

| 281. | Mohammad Maen Zein Jazba AL-ABIDIN. |
| --- | --- |

281.

Mohammad Maen Zein Jazba AL-ABIDIN.

| 2. | Die folgenden Einträge ersetzen die entsprechenden Einträge in der Liste in Abschnitt A („Personen“): | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „14. | Brigadegeneral Mohammed BILAL
  (alias Oberstleutnant Muhammad Bilal) | Geschlecht: männlich | Als hochrangiger Offizier im Nachrichtendienst der syrischen Luftwaffe unterstützt er das syrische Regime und ist verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. Ferner steht er in Verbindung mit dem in die Liste aufgenommenen Scientific Studies Research Centre (SSRC). | 21.10.2014 |
| 22. | Ihab MAKHLOUF
  (alias Ehab, Iehab)
  (ايها مخلوف) | Geburtsdatum: 21.1.1973;
  Geburtsort: Damaskus, Syrien;
  Reisepass Nr.: N002848852;
  Geschlecht: männlich | Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann. Er hat Geschäftsinteressen in mehreren syrischen Unternehmen und Organisationen, u. a. Ramak Construction Co. und Syrian International Private University for Science and Technology (SIUST).
  Er ist ein einflussreiches Mitglied der Makhlouf-Familie und eng mit der Assad-Familie verbunden; Cousin von Präsident Bashar al-Assad. 2020 übernahm Ehab Makhlouf die Geschäftstätigkeit von Rami Makhlouf, und die syrische Regierung erteilte ihm die Aufträge zum Betrieb und die Verwaltung der zollfreien Märkte im ganzen Land. | 23.5.2011 |
| 48. | Samir HASSAN
  (سمير حسن) | Geschlecht: männlich | Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft. Er besitzt Beteiligungen an und/oder hat maßgeblichen Einfluss auf Amir Group und Cham Holding, zwei Konzerne mit Beteiligungen in den Sektoren Immobilien, Tourismus, Verkehr und Finanzen. Vorsitzender des syrisch-russischen Wirtschaftsrats.
  Samir Hassan unterstützt die Kriegführung des syrischen Regimes mit Geldspenden.
  Samir Hassan steht in Verbindung mit Personen, die Nutznießer oder Unterstützer des Regimes sind. Insbesondere steht er in Verbindung mit Rami Makhlouf und Issam Anbouba, die vom Rat benannt wurden und Nutznießer des syrischen Regimes sind. | 27.9.2014 |
| 61. | George CHAOUI
  (جورج شاوي) | Geschlecht: männlich | Mitglied der syrischen Cyber-Armee (Nachrichtendienst der Bodenstreitkräfte). Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt. | 14.11.2011 |
| 78. | Ali BARAKAT
  (alias Barakat Ali Barakat)
  ( علي بركات; بركات علي بركات) | Geschlecht: männlich | Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt. Dient derzeit in der 30. Division der mobilen Infanterie der Republikanischen Garde. | 1.12.2011 |
| 96. | Brigadegeneral Jamal YUNES
  (alias Younes)
  (جمال يونس) | Position: Befehlshaber des 555. Regiments;
  Geschlecht: männlich | Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Mo'adamiyeh zu schießen.
  Leitete 2018 den militärischen Sicherheitsausschuss in Hama. | 23.1.2012 |
| 114. | Emad Abdul-Ghani SABOUNI
  (alias Imad Abdul Ghani Al Sabuni)
  (عماد عبدالغني صابوني) | Geburtsdatum: 1964;
  Geburtsort: Damaskus, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Minister für Telekommunikation und Technologie, bis mindestens April 2014 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. Im Juli 2016 zum Leiter der Behörde für Planung und internationale Zusammenarbeit (PICC) ernannt. Die PICC ist eine Regierungsbehörde, die dem Premierminister nachgeordnet ist und insbesondere die Fünfjahrespläne erstellt, die die Leitlinien für die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik der Regierung enthalten. | 27.2.2012 |
| 117. | Adnan Hassan MAHMOUD
  عدنان حسن محمود)) | Geburtsdatum: 1966;
  Geburtsort: Tartus, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Botschafter Syriens in Iran bis 2020. Ehemaliger Informationsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 23.9.2011 |
| 132. | Brigadegeneral Abdul- Salam Fajr MAHMOUD
  (عبدالسلام فجر محمود) | Geburtsdatum: 1959;
  Geschlecht: männlich | Seit Dezember 2020 Leiter des Sicherheitsausschusses in der südlichen Region. Ehemaliger Leiter der Abteilung ‚Bab Tuma (Damaskus)‘ des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Ehemaliger Leiter der Abteilung ‚Flughafen Mezze‘ des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. Gegen ihn ist ein internationaler Haftbefehl wegen "Mittäterschaft bei Folter", "Mittäterschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und "Mittäterschaft bei Kriegsverbrechen" ausgestellt worden. | 24.7.2012 |
| 134. | Oberst Qusay Ibrahim MIHOUB
  (قصي إبراهيم ميهوب ) | Geburtsdatum: 1961;
  Geburtsort: Derghamo, Jableh, Lattakia, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Hochrangiger Offizier des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Ehemaliger Leiter der Abteilung ‚Deraa‘ (wurde zu Beginn der Demonstrationen in dieser Stadt von Damaskus nach Deraa versetzt) des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner und die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Proteste in der südlichen Region. | 24.7.2012 |
| 137. | Brigadegeneral Ibrahim MA'ALA
  (alias Maala, Maale, Ma'la)
  ( معلى,معلا ; (ابراهيم | Geschlecht: männlich | Leiter der Abteilung 285 (Damaskus) des Direktorats Allgemeiner Nachrichtendienst (hat Brigadegeneral Hussam Fendi Ende 2011 abgelöst). Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. | 24.7.2012 |
| 139. | Generalmajor Hussam LUQA
  (alias Husam, Housam, Houssam; alias Louqa, Louca, Louka, Luka)
  (حسام لوقا) | Geburtsdatum: 1964;
  Geburtsort: Damaskus, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Von 2018 bis 2020 Leiter des Sicherheitsausschusses in der südlichen Region. Ehemaliger Leiter des Direktorats Allgemeine Sicherheit. Generalmajor. Von April 2012 bis 2.12.2018 Leiter der Abteilung ‚Homs‘ des Direktorats Politische Sicherheit (Nachfolger von Brigadegeneral Nasr al-Ali). Seit 3.12.2018 Leiter des Direktorats Politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. | 24.7.2012 |
| 140. | Brigadegeneral Taha TAHA
  (طه طه) | Geschlecht: männlich | Stellvertretender Assistent des Leiters der Abteilung Politische Sicherheit Ehemaliger Leiter des Standorts Latakia des Direktorats Politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. | 24.7.2012 |
| 144. | Generalmajor Ahmed AL-JARROUCHEH (alias Ahmad; al-Jarousha, al-Jarousheh, al-Jaroucha, al-Jarouchah, al-Jaroucheh)
  (احمد الجروشة) | Geburtsdatum: 1957;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Direktor der für externe Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 279) des Allgemeinen Nachrichtendienstes. In dieser Eigenschaft zuständig für die Strukturen des Allgemeinen Nachrichtendienstes in den syrischen Botschaften. | 24.7.2012 |
| 146. | General Ghassan Jaoudat ISMAIL
  (alias Ismael)
  (غسان جودت اسماعيل) | Geburtsdatum: 1960;
  Geburtsort: Junaynat Ruslan – Darkoush, Region Tartus, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Seit 2019 Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Ehemaliger stellvertretender Direktor des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe und zuvor mit der Leitung der Abteilung ‚Operationen‘ des Nachrichtendienstes der Luftwaffe betraut, die in Zusammenarbeit mit der Abteilung ‚Sondereinsätze‘ die Elitetruppen des Nachrichtendienstes der Luftwaffe führt, die eine wichtige Rolle bei der Repression durch das syrische Regime wahrnehmen. In dieser Eigenschaft zählt Ghassan Jaoudat Ismail zu den obersten militärischen Führungskräften, die das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen Regimegegner und die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verschwinden von Zivilisten unmittelbar umsetzen. | 24.7.2012 |
| 147. | Generalmajor Amer AL-ACHI
  (alias Amer Ibrahim al-Achi; Amis al Ashi; Ammar Aachi; Amer Ashi)
  (عامر ابراهيم العشي) | Geschlecht: männlich | Ehemaliger Gouverneur des Gouvernements Sweida, im Juli 2016 von Präsident Bashar al-Assad ernannt. Ehemaliger Leiter der Informationsabteilung des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe (2012-2016). Amer al-Achi ist aufgrund seiner Funktion beim Nachrichtendienst der Luftwaffe an der Repression gegen die syrische Opposition beteiligt. | 24.7.2012 |
| 156. | Hala Mohammad
  (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) AL NASSER
  (هاله محمد الناصر) | Geburtsdatum: 1964;
  Geburtsort: Raqqa, Syrien;
  Geschlecht: weiblich | Ehemalige Ministerin für Fremdenverkehr. Als ehemalige Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2012 |
| 172. | Ali HADAR (alias HAIDAR) | Geburtsdatum: 1962;
  Geschlecht: männlich | Leiter der nationalen Stelle für Versöhnung und ehemaliger Staatsminister für nationale Versöhnungsangelegenheiten. Vorsitzender des Intifada-Flügels der Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2012 |
| 204. | Emad HAMSHO
  (alias Imad Hmisho; Hamchu; Hamcho; Hamisho; Hmeisho; Hemasho, حميشو)
  (حمشو عماد) | Anschrift: Hamsho Building 31 Baghdad Street Damaskus, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Bekleidet eine leitende Position bei ‚Hamsho Trading‘. In Ausübung seiner leitenden Position bei ‚Hamsho Trading‘, einer Tochtergesellschaft der ‚Hamsho International‘, die vom Rat benannt wurde, unterstützt er das syrische Regime. Er steht auch in Verbindung mit einer benannten Organisation, der ‚Hamsho International‘. Zudem ist er neben anderen benannten regimetreuen Geschäftsleuten wie Ayman Jaber Vizepräsident des syrischen Rates für Eisen und Stahl. Er steht ferner in Verbindung mit Präsident Bashar al-Assad. | 7.3.2015 |
| 241. | Salam Mohammad AL-SAFFAF | Geburtsdatum: 1979;
  Geschlecht: weiblich | Ministerin für Verwaltungsaufbau. Im März 2017 ernannt. | 30.5.2017 |
| 265. | Mohamad Amer MARDINI
  (alias Mohammad Amer Mardini, Mohamed Amer MARDINI, Mohamad Amer AL-MARDINI, Mohamed Amer AL-MARDINI, Mohammad Amer AL-MARDINI) | Geburtsdatum: 1959;
  Geburtsort: Damaskus, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Minister für Hochschulbildung, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 21.10.2014 |
| 268. | Ghassan Ahmed GHANNAM
  (alias Generalmajor Ghassan Ghannan, Brigadegeneral Ghassan Ahmad Ghanem) | Rang: Generalmajor;
  Position: Befehlshaber der 155. Raketenbrigade;
  Geschlecht: männlich | Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range des ‚Colonel‘ (Oberst) und ranggleiche oder ranghöhere Führungskraft, nach Mai 2011 im Amt. Generalmajor und Befehlshaber der 155. Raketenbrigade. Steht aufgrund seiner Funktion in der 155. Raketenbrigade in Verbindung mit Maher al-Assad. Als Befehlshaber der 155. Raketenbrigade unterstützt er das syrische Regime und ist verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. Verantwortlich für den Abschuss von Scud-Raketen auf verschiedene zivile Ziele zwischen Januar und März 2013. | 21.10.2014 |
| 285. | Samer FOZ
  (alias Samir Foz/Fawz; Samer Zuhair Foz; Samer Foz bin Zuhair)
  (سامر فوز) | Geburtsdatum: 20. Mai 1973;
  Geburtsort: Homs, Syrien/Latakia, Syrien;
  Staatsangehörigkeiten: syrisch, türkisch;
  Nr. des türkischen Reisepasses: U 09471711 (Ausstellungsort: Türkei; gültig bis: 21.7.2024);
  Syrische nationale Nummer: 06010274705;
  Anschrift: Platinum Tower, office no. 2405, Jumeirah Lake Towers, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate
  Position: Geschäftsführer der Aman Group;
  Geschlecht: männlich | Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft, einschließlich eines vom Regime unterstützten Gemeinschaftsunternehmens, das an der Entwicklung von Marota City, eines vom Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, beteiligt ist. Samer Foz unterstützt das syrische Regime finanziell und auf andere Weise, u. a. durch die Finanzierung der syrischen Miliz ‚Military Security Shield‘ und die Vermittlung von Getreidegeschäften. Aufgrund seiner Verbindungen zum Regime profitiert er außerdem finanziell vom Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten durch den Weizenhandel und Wiederaufbauprojekte. | 21.1.2019 |
| | | Weitere Angaben:
  Geschäftsführender Vorsitzender der Aman Group. Tochterunternehmen: Foz for Trading, Al-Mohaimen for Transportation & Contracting. Die Aman Group ist der privatwirtschaftliche Partner im Gemeinschaftsunternehmen Aman Damascus JSC mit der Damascus Cham Holding, an der Foz ein Anteilseigner ist. Emmar Industries ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Aman Group und der Hamisho Group, in der Foz Mehrheitsanteilseigner und Vorsitzender ist. | | |
| 291. | Amer FOZ
  (alias Amer Zuhair Fawz)
  (عامر فوز) | Geburtsdatum: 11.3.1976;
  Staatsangehörigkeit: syrisch; St. Kitts und Nevis;
  Nationale Nr.: 06010274747;
  Reisepass-Nr.: 002-14-L169340
  Aufenhaltskarte der VAE: 784-1976-7135283-5 | Führender Geschäftsmann mit persönlichen und familiären Geschäftsinteressen und -tätigkeiten in zahlreichen Sektoren der syrischen Wirtschaft. Er profitiert finanziell vom Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten und unterstützt das syrische Regime. Zwischen 2012 und 2019 war er auch Generaldirektor der ASM International Trading LLC.
  Er steht auch in Verbindung mit seinem Bruder Samer Foz, der seit Januar 2019 vom Rat als führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann und als Unterstützer oder Nutznießer des Regimes benannt ist. Zusammen mit seinem Bruder führt er eine Reihe kommerzieller Projekte durch, insbesondere im Gebiet Adra al-Ummaliyya (Vororte von Damaskus). Zu diesen Projekten gehören ein Werk, das Kabel und Kabelzubehör herstellt, sowie ein Projekt zur Stromerzeugung mit Solarenergie. Sie beteiligten sich im Namen des Assad-Regimes auch an verschiedenen Aktivitäten mit ISIL (Da'esh), darunter die Bereitstellung von Waffen und Munition im Austausch gegen Weizen und Öl. | 17.2.2020 |
| | | Position: Gründer der District 6 Company; Gründungsmiglied der Easy life Company;
  Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Samer Foz; Stellvertretender Vorsitzender der Asas Steel Company; Aman Holding;
  Geschlecht: männlich | | |
| 295. | Adel Anwar AL-OLABI
  (alias Adel Anouar el-Oulabi; Adil Anwar al-Olabi)
  (عادل أنور العلبي) | Geburtsdatum: 1976;
  Staatsangehörigkeit: syrisch;
  Position: Vorsitzender der Damaskus Cham Holding Company (DCHC); Gouverneur von Damaskus;
  Geschlecht: männlich | Führender Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des syrischen Regimes. Vorsitzender der Damaskus Cham Holding Company (DCHC), der Investitionsgesellschaft des Gouvernements Damaskus, die die der Immobilien des Gouvernements Damaskus verwaltet und das Projekt Marota City umsetzt.
  Adel Anwar al-Olabi ist auch der im November 2018 von Präsident Bashar al-Assad ernannte Gouverneur von Damaskus. Als Gouverneur von Damaskus und Vorsitzender der DCHC ist er für die Bemühungen zur Umsetzung der Regierungspolitik in Bezug auf die Erschließung enteigneter Grundstücke in Damaskus (einschließlich des Dekrets Nr. 66 und des Gesetzes Nr. 10) verantwortlich, insbesondere im Rahmen des Projekts Marota City. | 17.2.2020“ |

2.

Die folgenden Einträge ersetzen die entsprechenden Einträge in der Liste in Abschnitt A („Personen“):

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„14.

Brigadegeneral Mohammed BILAL

(alias Oberstleutnant Muhammad Bilal)

Geschlecht: männlich

Als hochrangiger Offizier im Nachrichtendienst der syrischen Luftwaffe unterstützt er das syrische Regime und ist verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. Ferner steht er in Verbindung mit dem in die Liste aufgenommenen Scientific Studies Research Centre (SSRC).

21.10.2014

22.

Ihab MAKHLOUF

(alias Ehab, Iehab)

(ايها مخلوف)

Geburtsdatum: 21.1.1973;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Reisepass Nr.: N002848852;

Geschlecht: männlich

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann. Er hat Geschäftsinteressen in mehreren syrischen Unternehmen und Organisationen, u. a. Ramak Construction Co. und Syrian International Private University for Science and Technology (SIUST).

Er ist ein einflussreiches Mitglied der Makhlouf-Familie und eng mit der Assad-Familie verbunden; Cousin von Präsident Bashar al-Assad. 2020 übernahm Ehab Makhlouf die Geschäftstätigkeit von Rami Makhlouf, und die syrische Regierung erteilte ihm die Aufträge zum Betrieb und die Verwaltung der zollfreien Märkte im ganzen Land.

23.5.2011

48.

Samir HASSAN

(سمير حسن)

Geschlecht: männlich

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft. Er besitzt Beteiligungen an und/oder hat maßgeblichen Einfluss auf Amir Group und Cham Holding, zwei Konzerne mit Beteiligungen in den Sektoren Immobilien, Tourismus, Verkehr und Finanzen. Vorsitzender des syrisch-russischen Wirtschaftsrats.

Samir Hassan unterstützt die Kriegführung des syrischen Regimes mit Geldspenden.

Samir Hassan steht in Verbindung mit Personen, die Nutznießer oder Unterstützer des Regimes sind. Insbesondere steht er in Verbindung mit Rami Makhlouf und Issam Anbouba, die vom Rat benannt wurden und Nutznießer des syrischen Regimes sind.

27.9.2014

61.

George CHAOUI

(جورج شاوي)

Geschlecht: männlich

Mitglied der syrischen Cyber-Armee (Nachrichtendienst der Bodenstreitkräfte). Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt.

14.11.2011

78.

Ali BARAKAT

(alias Barakat Ali Barakat)

( علي بركات; بركات علي بركات)

Geschlecht: männlich

Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt. Dient derzeit in der 30. Division der mobilen Infanterie der Republikanischen Garde.

1.12.2011

96.

Brigadegeneral Jamal YUNES

(alias Younes)

(جمال يونس)

Position: Befehlshaber des 555. Regiments;

Geschlecht: männlich

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Mo'adamiyeh zu schießen.

Leitete 2018 den militärischen Sicherheitsausschuss in Hama.

23.1.2012

114.

Emad Abdul-Ghani SABOUNI

(alias Imad Abdul Ghani Al Sabuni)

(عماد عبدالغني صابوني)

Geburtsdatum: 1964;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Telekommunikation und Technologie, bis mindestens April 2014 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. Im Juli 2016 zum Leiter der Behörde für Planung und internationale Zusammenarbeit (PICC) ernannt. Die PICC ist eine Regierungsbehörde, die dem Premierminister nachgeordnet ist und insbesondere die Fünfjahrespläne erstellt, die die Leitlinien für die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik der Regierung enthalten.

27.2.2012

117.

Adnan Hassan MAHMOUD

عدنان حسن محمود))

Geburtsdatum: 1966;

Geburtsort: Tartus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Botschafter Syriens in Iran bis 2020. Ehemaliger Informationsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

23.9.2011

132.

Brigadegeneral Abdul- Salam Fajr MAHMOUD

(عبدالسلام فجر محمود)

Geburtsdatum: 1959;

Geschlecht: männlich

Seit Dezember 2020 Leiter des Sicherheitsausschusses in der südlichen Region. Ehemaliger Leiter der Abteilung ‚Bab Tuma (Damaskus)‘ des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Ehemaliger Leiter der Abteilung ‚Flughafen Mezze‘ des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. Gegen ihn ist ein internationaler Haftbefehl wegen "Mittäterschaft bei Folter", "Mittäterschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und "Mittäterschaft bei Kriegsverbrechen" ausgestellt worden.

24.7.2012

134.

Oberst Qusay Ibrahim MIHOUB

(قصي إبراهيم ميهوب )

Geburtsdatum: 1961;

Geburtsort: Derghamo, Jableh, Lattakia, Syrien;

Geschlecht: männlich

Hochrangiger Offizier des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Ehemaliger Leiter der Abteilung ‚Deraa‘ (wurde zu Beginn der Demonstrationen in dieser Stadt von Damaskus nach Deraa versetzt) des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner und die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Proteste in der südlichen Region.

24.7.2012

137.

Brigadegeneral Ibrahim MA'ALA

(alias Maala, Maale, Ma'la)

( معلى,معلا ; (ابراهيم

Geschlecht: männlich

Leiter der Abteilung 285 (Damaskus) des Direktorats Allgemeiner Nachrichtendienst (hat Brigadegeneral Hussam Fendi Ende 2011 abgelöst). Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

139.

Generalmajor Hussam LUQA

(alias Husam, Housam, Houssam; alias Louqa, Louca, Louka, Luka)

(حسام لوقا)

Geburtsdatum: 1964;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Von 2018 bis 2020 Leiter des Sicherheitsausschusses in der südlichen Region. Ehemaliger Leiter des Direktorats Allgemeine Sicherheit. Generalmajor. Von April 2012 bis 2.12.2018 Leiter der Abteilung ‚Homs‘ des Direktorats Politische Sicherheit (Nachfolger von Brigadegeneral Nasr al-Ali). Seit 3.12.2018 Leiter des Direktorats Politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

140.

Brigadegeneral Taha TAHA

(طه طه)

Geschlecht: männlich

Stellvertretender Assistent des Leiters der Abteilung Politische Sicherheit Ehemaliger Leiter des Standorts Latakia des Direktorats Politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

144.

Generalmajor Ahmed AL-JARROUCHEH (alias Ahmad; al-Jarousha, al-Jarousheh, al-Jaroucha, al-Jarouchah, al-Jaroucheh)

(احمد الجروشة)

Geburtsdatum: 1957;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Direktor der für externe Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 279) des Allgemeinen Nachrichtendienstes. In dieser Eigenschaft zuständig für die Strukturen des Allgemeinen Nachrichtendienstes in den syrischen Botschaften.

24.7.2012

146.

General Ghassan Jaoudat ISMAIL

(alias Ismael)

(غسان جودت اسماعيل)

Geburtsdatum: 1960;

Geburtsort: Junaynat Ruslan – Darkoush, Region Tartus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Seit 2019 Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Ehemaliger stellvertretender Direktor des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe und zuvor mit der Leitung der Abteilung ‚Operationen‘ des Nachrichtendienstes der Luftwaffe betraut, die in Zusammenarbeit mit der Abteilung ‚Sondereinsätze‘ die Elitetruppen des Nachrichtendienstes der Luftwaffe führt, die eine wichtige Rolle bei der Repression durch das syrische Regime wahrnehmen. In dieser Eigenschaft zählt Ghassan Jaoudat Ismail zu den obersten militärischen Führungskräften, die das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen Regimegegner und die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verschwinden von Zivilisten unmittelbar umsetzen.

24.7.2012

147.

Generalmajor Amer AL-ACHI

(alias Amer Ibrahim al-Achi; Amis al Ashi; Ammar Aachi; Amer Ashi)

(عامر ابراهيم العشي)

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Gouverneur des Gouvernements Sweida, im Juli 2016 von Präsident Bashar al-Assad ernannt. Ehemaliger Leiter der Informationsabteilung des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe (2012-2016). Amer al-Achi ist aufgrund seiner Funktion beim Nachrichtendienst der Luftwaffe an der Repression gegen die syrische Opposition beteiligt.

24.7.2012

156.

Hala Mohammad

(alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) AL NASSER

(هاله محمد الناصر)

Geburtsdatum: 1964;

Geburtsort: Raqqa, Syrien;

Geschlecht: weiblich

Ehemalige Ministerin für Fremdenverkehr. Als ehemalige Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

172.

Ali HADAR (alias HAIDAR)

Geburtsdatum: 1962;

Geschlecht: männlich

Leiter der nationalen Stelle für Versöhnung und ehemaliger Staatsminister für nationale Versöhnungsangelegenheiten. Vorsitzender des Intifada-Flügels der Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

204.

Emad HAMSHO

(alias Imad Hmisho; Hamchu; Hamcho; Hamisho; Hmeisho; Hemasho, حميشو)

(حمشو عماد)

Anschrift: Hamsho Building 31 Baghdad Street Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Bekleidet eine leitende Position bei ‚Hamsho Trading‘. In Ausübung seiner leitenden Position bei ‚Hamsho Trading‘, einer Tochtergesellschaft der ‚Hamsho International‘, die vom Rat benannt wurde, unterstützt er das syrische Regime. Er steht auch in Verbindung mit einer benannten Organisation, der ‚Hamsho International‘. Zudem ist er neben anderen benannten regimetreuen Geschäftsleuten wie Ayman Jaber Vizepräsident des syrischen Rates für Eisen und Stahl. Er steht ferner in Verbindung mit Präsident Bashar al-Assad.

7.3.2015

241.

Salam Mohammad AL-SAFFAF

Geburtsdatum: 1979;

Geschlecht: weiblich

Ministerin für Verwaltungsaufbau. Im März 2017 ernannt.

30.5.2017

265.

Mohamad Amer MARDINI

(alias Mohammad Amer Mardini, Mohamed Amer MARDINI, Mohamad Amer AL-MARDINI, Mohamed Amer AL-MARDINI, Mohammad Amer AL-MARDINI)

Geburtsdatum: 1959;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Hochschulbildung, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

21.10.2014

268.

Ghassan Ahmed GHANNAM

(alias Generalmajor Ghassan Ghannan, Brigadegeneral Ghassan Ahmad Ghanem)

Rang: Generalmajor;

Position: Befehlshaber der 155. Raketenbrigade;

Geschlecht: männlich

Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range des ‚Colonel‘ (Oberst) und ranggleiche oder ranghöhere Führungskraft, nach Mai 2011 im Amt. Generalmajor und Befehlshaber der 155. Raketenbrigade. Steht aufgrund seiner Funktion in der 155. Raketenbrigade in Verbindung mit Maher al-Assad. Als Befehlshaber der 155. Raketenbrigade unterstützt er das syrische Regime und ist verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. Verantwortlich für den Abschuss von Scud-Raketen auf verschiedene zivile Ziele zwischen Januar und März 2013.

21.10.2014

285.

Samer FOZ

(alias Samir Foz/Fawz; Samer Zuhair Foz; Samer Foz bin Zuhair)

(سامر فوز)

Geburtsdatum: 20. Mai 1973;

Geburtsort: Homs, Syrien/Latakia, Syrien;

Staatsangehörigkeiten: syrisch, türkisch;

Nr. des türkischen Reisepasses: U 09471711 (Ausstellungsort: Türkei; gültig bis: 21.7.2024);

Syrische nationale Nummer: 06010274705;

Anschrift: Platinum Tower, office no. 2405, Jumeirah Lake Towers, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate

Position: Geschäftsführer der Aman Group;

Geschlecht: männlich

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft, einschließlich eines vom Regime unterstützten Gemeinschaftsunternehmens, das an der Entwicklung von Marota City, eines vom Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, beteiligt ist. Samer Foz unterstützt das syrische Regime finanziell und auf andere Weise, u. a. durch die Finanzierung der syrischen Miliz ‚Military Security Shield‘ und die Vermittlung von Getreidegeschäften. Aufgrund seiner Verbindungen zum Regime profitiert er außerdem finanziell vom Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten durch den Weizenhandel und Wiederaufbauprojekte.

21.1.2019

Weitere Angaben:

Geschäftsführender Vorsitzender der Aman Group. Tochterunternehmen: Foz for Trading, Al-Mohaimen for Transportation & Contracting. Die Aman Group ist der privatwirtschaftliche Partner im Gemeinschaftsunternehmen Aman Damascus JSC mit der Damascus Cham Holding, an der Foz ein Anteilseigner ist. Emmar Industries ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Aman Group und der Hamisho Group, in der Foz Mehrheitsanteilseigner und Vorsitzender ist.

291.

Amer FOZ

(alias Amer Zuhair Fawz)

(عامر فوز)

Geburtsdatum: 11.3.1976;

Staatsangehörigkeit: syrisch; St. Kitts und Nevis;

Nationale Nr.: 06010274747;

Reisepass-Nr.: 002-14-L169340

Aufenhaltskarte der VAE: 784-1976-7135283-5

Führender Geschäftsmann mit persönlichen und familiären Geschäftsinteressen und -tätigkeiten in zahlreichen Sektoren der syrischen Wirtschaft. Er profitiert finanziell vom Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten und unterstützt das syrische Regime. Zwischen 2012 und 2019 war er auch Generaldirektor der ASM International Trading LLC.

Er steht auch in Verbindung mit seinem Bruder Samer Foz, der seit Januar 2019 vom Rat als führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann und als Unterstützer oder Nutznießer des Regimes benannt ist. Zusammen mit seinem Bruder führt er eine Reihe kommerzieller Projekte durch, insbesondere im Gebiet Adra al-Ummaliyya (Vororte von Damaskus). Zu diesen Projekten gehören ein Werk, das Kabel und Kabelzubehör herstellt, sowie ein Projekt zur Stromerzeugung mit Solarenergie. Sie beteiligten sich im Namen des Assad-Regimes auch an verschiedenen Aktivitäten mit ISIL (Da'esh), darunter die Bereitstellung von Waffen und Munition im Austausch gegen Weizen und Öl.

17.2.2020

Position: Gründer der District 6 Company; Gründungsmiglied der Easy life Company;

Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Samer Foz; Stellvertretender Vorsitzender der Asas Steel Company; Aman Holding;

Geschlecht: männlich

295.

Adel Anwar AL-OLABI

(alias Adel Anouar el-Oulabi; Adil Anwar al-Olabi)

(عادل أنور العلبي)

Geburtsdatum: 1976;

Staatsangehörigkeit: syrisch;

Position: Vorsitzender der Damaskus Cham Holding Company (DCHC); Gouverneur von Damaskus;

Geschlecht: männlich

Führender Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des syrischen Regimes. Vorsitzender der Damaskus Cham Holding Company (DCHC), der Investitionsgesellschaft des Gouvernements Damaskus, die die der Immobilien des Gouvernements Damaskus verwaltet und das Projekt Marota City umsetzt.

Adel Anwar al-Olabi ist auch der im November 2018 von Präsident Bashar al-Assad ernannte Gouverneur von Damaskus. Als Gouverneur von Damaskus und Vorsitzender der DCHC ist er für die Bemühungen zur Umsetzung der Regierungspolitik in Bezug auf die Erschließung enteigneter Grundstücke in Damaskus (einschließlich des Dekrets Nr. 66 und des Gesetzes Nr. 10) verantwortlich, insbesondere im Rahmen des Projekts Marota City.

17.2.2020“

| 3. | Die folgenden Einträge ersetzen die entsprechenden Einträge in der Liste in Abschnitt B („Organisationen“): | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „1. | Bena Properties | Cham Holding Building, Daraa Highway, Ashrafiyat Sahnaya Rif Dimashq, Syrien, P.O.Box 9525 | Kontrolliert von Rami Makhlouf. Größte Immobiliengesellschaft Syriens und Immobilien- und Investmentsparte der Cham Holding; finanziert das syrische Regime. | 23.6.2011 |
| 77. | Al Qatarji Company
  (alias Qatarji International Group; Al-Sham and Al-Darwish Company; Qatirji/Khatirji/Katarji/Katerji Group)
  (مجموعة/شركة قاطرجي) | Art der Organisation: Privates Unternehmen;
  Wirtschaftssektor: Einfuhr/Ausfuhr; Spedition; Lieferung von Erdöl und Rohstoffen;
  Name des Direktors/Geschäftsführers: Hussam al-Qatirji, Geschäftsführer (vom Rat benannt); | Bekanntes Unternehmen, das in mehreren Sektoren der syrischen Wirtschaft tätig ist. Die Al-Qatarji Company, deren Vorstand von der benannten Person Hussam al-Qatirji, einem Mitglied der syrischen Volksversammlung, geleitet wird, ist Unterstützerin und Nutznießerin des syrischen Regimes, indem sie den Handel mit Treibstoffen, Waffen und Munition zwischen dem Regime und verschiedenen Akteuren, darunter dem ISIL (Da'esh), unter dem Vorwand der Einfuhr und Ausfuhr von Nahrungsmitteln erleichtert, Milizen unterstützt, die an der Seite des Regimes kämpfen, und ihre Verbindungen zum Regime ausnutzt, um ihre Geschäftstätigkeit auszuweiten. | 17.2.2020 |
| | | Letzter wirtschaftlicher Eigentümer: Hussam al-Qatirji (vom Rat benannt);
  Eingetragene Anschrift: Mazzah, Damaskus, Syrien;
  Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Arvada/Arfada Petroleum Company JSC | | |
| 78. | Damascus Cham Holding Company
  (alias Damascus Cham Private Joint Stock Company)
  (القابضة الشام دمشق) | Art der Organisation: Öffentliche Gesellschaft des Privatrechts;
  Wirtschaftssektor: Immobilienentwicklung;
  Name des Direktors/Geschäftsführers: Adel Anwar al-Olabi, Vorsitzender des Verwaltungsrats und Gouverneur von Damaskus (vom Rat benannt);
  Letzter wirtschaftlicher Eigentümer: Gouvernement Damaskus; | Die Damascus Cham Holding Company wurde vom Regime als Investitionsgesellschaft des Gouvernements Damaskus gegründet, um die Immobilien des Gouvernements Damaskus zu verwalten und das Projekt Marota City umzusetzen, ein luxuriöses Immobilienprojekt, das auf der Enteignung von Grundstücken, insbesondere im Rahmen des Dekrets Nr. 66 und des Gesetzes Nr. 10, beruht.
  Aufgrund der Verwaltung der Umsetzung des Projekts Marota City ist die Damascus Cham Holding (deren Vorsitzender der Gouverneur von Damaskus ist) Unterstützerin und Nutznießerin des syrischen Regimes und verschafft Geschäftsleuten mit engen Verbindungen zum Regime, die im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften lukrative Absprachen mit dieser Organisation getroffen haben, Vorteile. | 17.2.2020“ |
| | | Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Rami Makhlouf (vom Rat benannt); Samer Foz (vom Rat benannt); Mazen Tarazi (vom Rat benannt); Talas Group, im Eigentum des Geschäftsmanns Anas Talas (vom Rat benannt);
  Khaled al-Zubaidi (vom Rat benannt); Nader Qalei (vom Rat benannt) | | |

3.

Die folgenden Einträge ersetzen die entsprechenden Einträge in der Liste in Abschnitt B („Organisationen“):

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„1.

Bena Properties

Cham Holding Building, Daraa Highway, Ashrafiyat Sahnaya Rif Dimashq, Syrien, P.O.Box 9525

Kontrolliert von Rami Makhlouf. Größte Immobiliengesellschaft Syriens und Immobilien- und Investmentsparte der Cham Holding; finanziert das syrische Regime.

23.6.2011

77.

Al Qatarji Company

(alias Qatarji International Group; Al-Sham and Al-Darwish Company; Qatirji/Khatirji/Katarji/Katerji Group)

(مجموعة/شركة قاطرجي)

Art der Organisation: Privates Unternehmen;

Wirtschaftssektor: Einfuhr/Ausfuhr; Spedition; Lieferung von Erdöl und Rohstoffen;

Name des Direktors/Geschäftsführers: Hussam al-Qatirji, Geschäftsführer (vom Rat benannt);

Bekanntes Unternehmen, das in mehreren Sektoren der syrischen Wirtschaft tätig ist. Die Al-Qatarji Company, deren Vorstand von der benannten Person Hussam al-Qatirji, einem Mitglied der syrischen Volksversammlung, geleitet wird, ist Unterstützerin und Nutznießerin des syrischen Regimes, indem sie den Handel mit Treibstoffen, Waffen und Munition zwischen dem Regime und verschiedenen Akteuren, darunter dem ISIL (Da'esh), unter dem Vorwand der Einfuhr und Ausfuhr von Nahrungsmitteln erleichtert, Milizen unterstützt, die an der Seite des Regimes kämpfen, und ihre Verbindungen zum Regime ausnutzt, um ihre Geschäftstätigkeit auszuweiten.

17.2.2020

Letzter wirtschaftlicher Eigentümer: Hussam al-Qatirji (vom Rat benannt);

Eingetragene Anschrift: Mazzah, Damaskus, Syrien;

Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Arvada/Arfada Petroleum Company JSC

78.

Damascus Cham Holding Company

(alias Damascus Cham Private Joint Stock Company)

(القابضة الشام دمشق)

Art der Organisation: Öffentliche Gesellschaft des Privatrechts;

Wirtschaftssektor: Immobilienentwicklung;

Name des Direktors/Geschäftsführers: Adel Anwar al-Olabi, Vorsitzender des Verwaltungsrats und Gouverneur von Damaskus (vom Rat benannt);

Letzter wirtschaftlicher Eigentümer: Gouvernement Damaskus;

Die Damascus Cham Holding Company wurde vom Regime als Investitionsgesellschaft des Gouvernements Damaskus gegründet, um die Immobilien des Gouvernements Damaskus zu verwalten und das Projekt Marota City umzusetzen, ein luxuriöses Immobilienprojekt, das auf der Enteignung von Grundstücken, insbesondere im Rahmen des Dekrets Nr. 66 und des Gesetzes Nr. 10, beruht.

Aufgrund der Verwaltung der Umsetzung des Projekts Marota City ist die Damascus Cham Holding (deren Vorsitzender der Gouverneur von Damaskus ist) Unterstützerin und Nutznießerin des syrischen Regimes und verschafft Geschäftsleuten mit engen Verbindungen zum Regime, die im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften lukrative Absprachen mit dieser Organisation getroffen haben, Vorteile.

17.2.2020“

Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Rami Makhlouf (vom Rat benannt); Samer Foz (vom Rat benannt); Mazen Tarazi (vom Rat benannt); Talas Group, im Eigentum des Geschäftsmanns Anas Talas (vom Rat benannt);

Khaled al-Zubaidi (vom Rat benannt); Nader Qalei (vom Rat benannt)

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| 28.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/27 |
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28.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/27

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/849 DER KOMMISSION

vom 11. März 2021

zur Änderung des Anhangs VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Tabelle 3 in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthält die Liste der harmonisierten Einstufungen und Kennzeichnungen gefährlicher Stoffe auf Basis der Kriterien gemäß Anhang I Teile 2 bis 5 jener Verordnung. |
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(1)

Tabelle 3 in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthält die Liste der harmonisierten Einstufungen und Kennzeichnungen gefährlicher Stoffe auf Basis der Kriterien gemäß Anhang I Teile 2 bis 5 jener Verordnung.

| (2) | Der Europäischen Chemikalienagentur wurden gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Vorschläge zur Einführung harmonisierter Einstufungen und Kennzeichnungen bestimmter Stoffe sowie zur Aktualisierung oder Streichung der harmonisierten Einstufungen und Kennzeichnungen bestimmter anderer Stoffe unterbreitet. Unter Berücksichtigung der Bemerkungen der Betroffenen verabschiedete der Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) der Agentur Stellungnahmen (2) zu diesen Vorschlägen. Dabei handelt es sich um folgende Stellungnahmen des RAC:






  — | Stellungnahme vom 15. März 2019 betreffend 1,2,4-Triazol; |
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(2)

Der Europäischen Chemikalienagentur wurden gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Vorschläge zur Einführung harmonisierter Einstufungen und Kennzeichnungen bestimmter Stoffe sowie zur Aktualisierung oder Streichung der harmonisierten Einstufungen und Kennzeichnungen bestimmter anderer Stoffe unterbreitet. Unter Berücksichtigung der Bemerkungen der Betroffenen verabschiedete der Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) der Agentur Stellungnahmen (2) zu diesen Vorschlägen. Dabei handelt es sich um folgende Stellungnahmen des RAC:

—

Stellungnahme vom 15. März 2019 betreffend 1,2,4-Triazol;

| — | Stellungnahme vom 15. März 2019 betreffend 1,4-Dioxan; |
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—

Stellungnahme vom 15. März 2019 betreffend 1,4-Dioxan;

| — | Stellungnahme vom 15. März 2019 betreffend Benzylsalicylat; |
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—

Stellungnahme vom 15. März 2019 betreffend Benzylsalicylat;

| — | Stellungnahme vom 15. März 2019 betreffend Flumioxazin (ISO); |
| --- | --- |

—

Stellungnahme vom 15. März 2019 betreffend Flumioxazin (ISO);

| — | Stellungnahme vom 15. März 2019 betreffend Mancozeb (ISO); |
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—

Stellungnahme vom 15. März 2019 betreffend Mancozeb (ISO);

| — | Stellungnahme vom 15. März 2019 betreffend M-Faktoren für die langfristige aquatische Toxizität für die in der Verordnung (EU) 2016/1179 der Kommission gelisteten kupferhaltigen Stoffe; |
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—

Stellungnahme vom 15. März 2019 betreffend M-Faktoren für die langfristige aquatische Toxizität für die in der Verordnung (EU) 2016/1179 der Kommission gelisteten kupferhaltigen Stoffe;

| — | Stellungnahme vom 15. März 2019 betreffend N-{2-[[1,1’-Bi(cyclopropyl)]-2-yl]phenyl}-3-(difluormethyl)-1-methyl-1H-pyrazol-4-carboxamid; Sedaxan; |
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—

Stellungnahme vom 15. März 2019 betreffend N-{2-[[1,1’-Bi(cyclopropyl)]-2-yl]phenyl}-3-(difluormethyl)-1-methyl-1H-pyrazol-4-carboxamid; Sedaxan;

| — | Stellungnahme vom 15. März 2019 betreffend N-Methoxy-N-[1-methyl-2-(2,4,6-trichlorphenyl)-ethyl]-3-(difluormethyl)-1-methylpyrazol-4-carboxamid; Pydiflumetofen; |
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—

Stellungnahme vom 15. März 2019 betreffend N-Methoxy-N-[1-methyl-2-(2,4,6-trichlorphenyl)-ethyl]-3-(difluormethyl)-1-methylpyrazol-4-carboxamid; Pydiflumetofen;

| — | Stellungnahme vom 15. März 2019 betreffend p-Cymol; 1-Isopropyl-4-methylbenzol; |
| --- | --- |

—

Stellungnahme vom 15. März 2019 betreffend p-Cymol; 1-Isopropyl-4-methylbenzol;

| — | Stellungnahme vom 15. März 2019 betreffend p-Mentha-1,3-dien; α-Terpinen; 1-Isopropyl-4-methyl-1,3-cyclohexadien; |
| --- | --- |

—

Stellungnahme vom 15. März 2019 betreffend p-Mentha-1,3-dien; α-Terpinen; 1-Isopropyl-4-methyl-1,3-cyclohexadien;

| — | Stellungnahme vom 15. März 2019 betreffend Prothioconazol; |
| --- | --- |

—

Stellungnahme vom 15. März 2019 betreffend Prothioconazol;

| — | Stellungnahme vom 15. März 2019 betreffend (R)-p-Mentha-1,8-dien; d-Limonen; |
| --- | --- |

—

Stellungnahme vom 15. März 2019 betreffend (R)-p-Mentha-1,8-dien; d-Limonen;

| — | Stellungnahme vom 15. März 2019 betreffend Thiophanat-methyl; |
| --- | --- |

—

Stellungnahme vom 15. März 2019 betreffend Thiophanat-methyl;

| — | Stellungnahme vom 15. März 2019 betreffend Tolclofos-methyl (ISO); O-(2,6-Dichlor-p-tolyl)-O,O-dimethylthiophosphat; |
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—

Stellungnahme vom 15. März 2019 betreffend Tolclofos-methyl (ISO); O-(2,6-Dichlor-p-tolyl)-O,O-dimethylthiophosphat;

| — | Stellungnahme vom 15. März 2019 betreffend Tolpyralat; |
| --- | --- |

—

Stellungnahme vom 15. März 2019 betreffend Tolpyralat;

| — | Stellungnahme vom 15. März 2019 betreffend Trinickeldisulfid; |
| --- | --- |

—

Stellungnahme vom 15. März 2019 betreffend Trinickeldisulfid;

| — | Stellungnahme vom 13. Juni 2019 betreffend Azamethiphos; |
| --- | --- |

—

Stellungnahme vom 13. Juni 2019 betreffend Azamethiphos;

| — | Stellungnahme vom 13. Juni 2019 betreffend 2-Phenoxyethanol; |
| --- | --- |

—

Stellungnahme vom 13. Juni 2019 betreffend 2-Phenoxyethanol;

| — | Stellungnahme vom 13. Juni 2019 betreffend 2,2-Dibrom-2-cyanacetamid; |
| --- | --- |

—

Stellungnahme vom 13. Juni 2019 betreffend 2,2-Dibrom-2-cyanacetamid;

| — | Stellungnahme vom 13. Juni 2019 betreffend 3-Aminomethyl-3,5,5-trimethylcyclohexylamin; |
| --- | --- |

—

Stellungnahme vom 13. Juni 2019 betreffend 3-Aminomethyl-3,5,5-trimethylcyclohexylamin;

| — | Stellungnahme vom 13. Juni 2019 betreffend 6,6’-Di-tert-butyl-2,2’-methylendi-p-kresol; |
| --- | --- |

—

Stellungnahme vom 13. Juni 2019 betreffend 6,6’-Di-tert-butyl-2,2’-methylendi-p-kresol;

| — | Stellungnahme vom 13. Juni 2019 betreffend Diflufenican (ISO) N-(2,4-Difluorphenyl)-2-[3-(trifluormethyl)phenoxy]-3-pyridincarboxamid; |
| --- | --- |

—

Stellungnahme vom 13. Juni 2019 betreffend Diflufenican (ISO) N-(2,4-Difluorphenyl)-2-[3-(trifluormethyl)phenoxy]-3-pyridincarboxamid;

| — | Stellungnahme vom 13. Juni 2019 betreffend Imidacloprid (ISO); 1-(6-Chlorpyridin-3-ylmethyl)-N-nitroimidazolidin-2-ylidenamin; |
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—

Stellungnahme vom 13. Juni 2019 betreffend Imidacloprid (ISO); 1-(6-Chlorpyridin-3-ylmethyl)-N-nitroimidazolidin-2-ylidenamin;

| — | Stellungnahme vom 13. Juni 2019 betreffend Pyriofenon; |
| --- | --- |

—

Stellungnahme vom 13. Juni 2019 betreffend Pyriofenon;

| — | Stellungnahme vom 13. Juni 2019 betreffend S-Abscisinsäure; |
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—

Stellungnahme vom 13. Juni 2019 betreffend S-Abscisinsäure;

| — | Stellungnahme vom 13. Juni 2019 betreffend Tetrakis(2,6-dimethylphenyl)-m- phenylenbiphosphat; |
| --- | --- |

—

Stellungnahme vom 13. Juni 2019 betreffend Tetrakis(2,6-dimethylphenyl)-m- phenylenbiphosphat;

| — | Stellungnahme vom 20. September 2019 betreffend 1,2-Epoxy-4-epoxyethylcyclohexan; |
| --- | --- |

—

Stellungnahme vom 20. September 2019 betreffend 1,2-Epoxy-4-epoxyethylcyclohexan;

| — | Stellungnahme vom 20. September 2019 betreffend 4-Methylpentan-2-on; |
| --- | --- |

—

Stellungnahme vom 20. September 2019 betreffend 4-Methylpentan-2-on;

| — | Stellungnahme vom 20. September 2019 betreffend Borsäure; Dibortrioxid; Tetrabordinatriumheptaoxid, Hydrat; Dinatriumtetraborat, wasserfrei; Orthoborsäure, Natriumsalz; Dinatriumtetraboratdecahydrat; Dinatriumtetraboratpentahydrat; |
| --- | --- |

—

Stellungnahme vom 20. September 2019 betreffend Borsäure; Dibortrioxid; Tetrabordinatriumheptaoxid, Hydrat; Dinatriumtetraborat, wasserfrei; Orthoborsäure, Natriumsalz; Dinatriumtetraboratdecahydrat; Dinatriumtetraboratpentahydrat;

| — | Stellungnahme vom 20. September 2019 betreffend Citronensäure; |
| --- | --- |

—

Stellungnahme vom 20. September 2019 betreffend Citronensäure;

| — | Stellungnahme vom 20. September 2019 betreffend Clomazon; |
| --- | --- |

—

Stellungnahme vom 20. September 2019 betreffend Clomazon;

| — | Stellungnahme vom 20. September 2019 betreffend Desmedipham; |
| --- | --- |

—

Stellungnahme vom 20. September 2019 betreffend Desmedipham;

| — | Stellungnahme vom 20. September 2019 betreffend Dimethomorph; |
| --- | --- |

—

Stellungnahme vom 20. September 2019 betreffend Dimethomorph;

| — | Stellungnahme vom 20. September 2019 betreffend Emamectinbenzoat; |
| --- | --- |

—

Stellungnahme vom 20. September 2019 betreffend Emamectinbenzoat;

| — | Stellungnahme vom 20. September 2019 betreffend Esfenvalerat (ISO) (S)-α-Cyan-3-phenoxybenzyl (S)-2-(4-chlorphenyl)-3-methylbutyrat; |
| --- | --- |

—

Stellungnahme vom 20. September 2019 betreffend Esfenvalerat (ISO) (S)-α-Cyan-3-phenoxybenzyl (S)-2-(4-chlorphenyl)-3-methylbutyrat;

| — | Stellungnahme vom 20. September 2019 betreffend Ethametsulfuron-Methyl (ISO); |
| --- | --- |

—

Stellungnahme vom 20. September 2019 betreffend Ethametsulfuron-Methyl (ISO);

| — | Stellungnahme vom 20. September 2019 betreffend Mecoprop-P (ISO); (R)-2-(4-Chlor-2-methylphenoxy)propionsäure und ihre Salze; |
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—

Stellungnahme vom 20. September 2019 betreffend Mecoprop-P (ISO); (R)-2-(4-Chlor-2-methylphenoxy)propionsäure und ihre Salze;

| — | Stellungnahme vom 20. September 2019 betreffend Methylsalicylat; |
| --- | --- |

—

Stellungnahme vom 20. September 2019 betreffend Methylsalicylat;

| — | Stellungnahme vom 20. September 2019 betreffend Phenmedipham (ISO); |
| --- | --- |

—

Stellungnahme vom 20. September 2019 betreffend Phenmedipham (ISO);

| — | Stellungnahme vom 20. September 2019 betreffend Trifloxystrobin (ISO); |
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Stellungnahme vom 20. September 2019 betreffend Trifloxystrobin (ISO);

| — | Stellungnahme vom 20. September 2019 betreffend Triticonazol; |
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—

Stellungnahme vom 20. September 2019 betreffend Triticonazol;

| — | Stellungnahme vom 5. Dezember 2019 betreffend 1,4-Dimethylnaphthalin; |
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Stellungnahme vom 5. Dezember 2019 betreffend 1,4-Dimethylnaphthalin;

| — | Stellungnahme vom 5. Dezember 2019 betreffend (3aS,5S,6R,7aR,7bS,9aS,10R,12aS,12bS)-10-[(2S,3R,4R,5R)-3,4-Dihydroxy-5,6-dimethylheptan-2-yl]-5,6-dihydroxy-7a,9a-dimethylhexadecahydro-3H-benzo[c]indeno[5,4-e]oxepin-3-on; 24-Epibrassinolid; |
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Stellungnahme vom 5. Dezember 2019 betreffend (3aS,5S,6R,7aR,7bS,9aS,10R,12aS,12bS)-10-[(2S,3R,4R,5R)-3,4-Dihydroxy-5,6-dimethylheptan-2-yl]-5,6-dihydroxy-7a,9a-dimethylhexadecahydro-3H-benzo[c]indeno[5,4-e]oxepin-3-on; 24-Epibrassinolid;

| — | Stellungnahme vom 5. Dezember 2019 betreffend 3-Methylpyrazol; |
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—

Stellungnahme vom 5. Dezember 2019 betreffend 3-Methylpyrazol;

| — | Stellungnahme vom 5. Dezember 2019 betreffend Carbendazim (ISO); Methylbenzimidazol-2-ylcarbamat; |
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—

Stellungnahme vom 5. Dezember 2019 betreffend Carbendazim (ISO); Methylbenzimidazol-2-ylcarbamat;

| — | Stellungnahme vom 5. Dezember 2019 betreffend Cypermethrin cis/trans +/-40/60; (RS)-α-Cyan-3-phenoxybenzyl-(1RS,3RS;1RS,3SR)-3-(2,2-dichlorvinyl)-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat; |
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Stellungnahme vom 5. Dezember 2019 betreffend Cypermethrin cis/trans +/-40/60; (RS)-α-Cyan-3-phenoxybenzyl-(1RS,3RS;1RS,3SR)-3-(2,2-dichlorvinyl)-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat;

| — | Stellungnahme vom 5. Dezember 2019 betreffend Imazamox (ISO); (RS)-2-(4-Isopropyl-4-methyl-5-oxo-2-imidazolin-2-yl)-5-methoxymethylnicotinsäure; |
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—

Stellungnahme vom 5. Dezember 2019 betreffend Imazamox (ISO); (RS)-2-(4-Isopropyl-4-methyl-5-oxo-2-imidazolin-2-yl)-5-methoxymethylnicotinsäure;

| — | Stellungnahme vom 5. Dezember 2019 betreffend Tetrafluorethylen; |
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—

Stellungnahme vom 5. Dezember 2019 betreffend Tetrafluorethylen;

| — | Stellungnahme vom 5. Dezember 2019 betreffend Thiamethoxam (ISO); 3-(2-Chlor-thiazol-5-ylmethyl)-5-methyl[1,3,5]oxadiazinan-4-yliden-N-nitroamin; |
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Stellungnahme vom 5. Dezember 2019 betreffend Thiamethoxam (ISO); 3-(2-Chlor-thiazol-5-ylmethyl)-5-methyl[1,3,5]oxadiazinan-4-yliden-N-nitroamin;

| — | Stellungnahme vom 5. Dezember 2019 betreffend Trinexapac-ethyl (ISO); Ethyl-4-[cyclopropyl(hydroxy)methylen]-3,5-dioxocyclohexancarboxylat. |
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—

Stellungnahme vom 5. Dezember 2019 betreffend Trinexapac-ethyl (ISO); Ethyl-4-[cyclopropyl(hydroxy)methylen]-3,5-dioxocyclohexancarboxylat.

| (3) | Die Schätzwerte für die akute Toxizität (Acute Toxicity Estimates, ATE) dienen hauptsächlich dazu zu bestimmen, wie Gemische, die als akut toxisch eingestufte Stoffe enthalten, in Bezug auf die akute Toxizität für die menschliche Gesundheit einzustufen sind. Die Aufnahme harmonisierter ATE in die Einträge in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erleichtert die Harmonisierung der Einstufung von Gemischen und stellt eine Unterstützung für Durchsetzungsbehörden dar. Zusätzlich zu den in den RAC-Stellungnahmen für andere Stoffe vorgeschlagenen ATE hat die Agentur, nach weiteren wissenschaftlichen Bewertungen einiger Stoffe, ATE für Dikupferoxid, Dikupferchloridtrihydroxid, Tetrakupferhexahydroxidsulfat und Tetrakupferhexahydroxidsulfathydrat, Kupferflocken (beschichtet mit einem Film aus aliphatischer Säure), Kupfer(II)-carbonat — Kupfer(II)-hydroxid (1:1), Kupferdihydroxid; Kupfer(II)-hydroxid, Bordeauxbrühe; Reaktionsprodukte von Kupfersulfat mit Calciumdihydroxid und Kupfersulfat-Pentahydrat abgeleitet. Diese ATE sollten in die vorletzte Spalte der Tabelle 3 in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Schätzwerte für die akute Toxizität (Acute Toxicity Estimates, ATE) dienen hauptsächlich dazu zu bestimmen, wie Gemische, die als akut toxisch eingestufte Stoffe enthalten, in Bezug auf die akute Toxizität für die menschliche Gesundheit einzustufen sind. Die Aufnahme harmonisierter ATE in die Einträge in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erleichtert die Harmonisierung der Einstufung von Gemischen und stellt eine Unterstützung für Durchsetzungsbehörden dar. Zusätzlich zu den in den RAC-Stellungnahmen für andere Stoffe vorgeschlagenen ATE hat die Agentur, nach weiteren wissenschaftlichen Bewertungen einiger Stoffe, ATE für Dikupferoxid, Dikupferchloridtrihydroxid, Tetrakupferhexahydroxidsulfat und Tetrakupferhexahydroxidsulfathydrat, Kupferflocken (beschichtet mit einem Film aus aliphatischer Säure), Kupfer(II)-carbonat — Kupfer(II)-hydroxid (1:1), Kupferdihydroxid; Kupfer(II)-hydroxid, Bordeauxbrühe; Reaktionsprodukte von Kupfersulfat mit Calciumdihydroxid und Kupfersulfat-Pentahydrat abgeleitet. Diese ATE sollten in die vorletzte Spalte der Tabelle 3 in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgenommen werden.

| (4) | Bei der Kommission gingen zusätzliche Informationen ein, mit denen die wissenschaftliche Bewertung in den RAC-Stellungnahmen vom 15. März 2019 betreffend Mancozeb, vom 20. September 2019 betreffend 4-Methylpentan-2-on und vom 20. September 2019 betreffend Dimethomorph angefochten wurden. Die Kommission hat diese Informationen geprüft und festgestellt, dass sie nicht ausreichen, um die wissenschaftliche Bewertung in den RAC-Stellungnahmen anzuzweifeln. |
| --- | --- |

(4)

Bei der Kommission gingen zusätzliche Informationen ein, mit denen die wissenschaftliche Bewertung in den RAC-Stellungnahmen vom 15. März 2019 betreffend Mancozeb, vom 20. September 2019 betreffend 4-Methylpentan-2-on und vom 20. September 2019 betreffend Dimethomorph angefochten wurden. Die Kommission hat diese Informationen geprüft und festgestellt, dass sie nicht ausreichen, um die wissenschaftliche Bewertung in den RAC-Stellungnahmen anzuzweifeln.

| (5) | Nach Auffassung der Kommission ist es somit angezeigt, für bestimmte Stoffe eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung neu einzuführen oder bestehende Einstufungen und Kennzeichnungen zu aktualisieren oder zu streichen. |
| --- | --- |

(5)

Nach Auffassung der Kommission ist es somit angezeigt, für bestimmte Stoffe eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung neu einzuführen oder bestehende Einstufungen und Kennzeichnungen zu aktualisieren oder zu streichen.

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die Einhaltung der neuen oder aktualisierten harmonisierten Einstufungen sollte nicht unverzüglich verlangt werden, da ein gewisser Zeitraum erforderlich ist, damit die Lieferanten die Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen an die neue oder geänderte Einstufung anpassen und noch vorhandene Bestände gemäß den bisher geltenden regulatorischen Anforderungen verkaufen können. Ein solcher Zeitraum ist auch erforderlich, damit die Lieferanten genug Zeit haben, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, damit andere rechtliche Anforderungen nach den Änderungen gemäß dieser Verordnung weiterhin eingehalten werden. Zu diesen Anforderungen können auch die in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und die in Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) genannten Anforderungen zählen. Die Lieferanten sollten jedoch die mit dieser Verordnung eingeführten Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften vor ihrem Geltungsbeginn ab dem Datum ihres Inkrafttretens auf freiwilliger Basis anwenden können, um ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherzustellen und den Lieferanten genügend Flexibilität einzuräumen — |
| --- | --- |

(7)

Die Einhaltung der neuen oder aktualisierten harmonisierten Einstufungen sollte nicht unverzüglich verlangt werden, da ein gewisser Zeitraum erforderlich ist, damit die Lieferanten die Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen an die neue oder geänderte Einstufung anpassen und noch vorhandene Bestände gemäß den bisher geltenden regulatorischen Anforderungen verkaufen können. Ein solcher Zeitraum ist auch erforderlich, damit die Lieferanten genug Zeit haben, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, damit andere rechtliche Anforderungen nach den Änderungen gemäß dieser Verordnung weiterhin eingehalten werden. Zu diesen Anforderungen können auch die in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und die in Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) genannten Anforderungen zählen. Die Lieferanten sollten jedoch die mit dieser Verordnung eingeführten Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften vor ihrem Geltungsbeginn ab dem Datum ihres Inkrafttretens auf freiwilliger Basis anwenden können, um ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherzustellen und den Lieferanten genügend Flexibilität einzuräumen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

Tabelle 3 in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 17. Dezember 2022.

Abweichend von Absatz 2 dürfen Stoffe und Gemische bereits ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung im Einklang mit ihr eingestuft, gekennzeichnet und verpackt werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. März 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

1

(2)  Die Stellungnahmen können hier eingesehen werden:https://echa.europa.eu/registry-of-clh-intentions-until-outcome/-/dislist/name/-/ecNumber/-/casNumber/-/dte_receiptFrom/-/dte_receiptTo/-/prc_public_status/Opinion+Adopted/dte_withdrawnFrom/-/dte_withdrawnTo/-/sbm_expected_submissionFrom/-/sbm_expected_submissionTo/-/dte_finalise_deadlineFrom/-/dte_finalise_deadlineTo/-/haz_addional_hazard/-/lec_submitter/-/dte_assessmentFrom/-/dte_assessmentTo/-/prc_regulatory_programme/-/

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).

4

---

ANHANG

In Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird die Tabelle 3 in Teil 3 wie folgt geändert:

| 1. | Die folgenden Einträge werden eingefügt:
















  Index-Nr. | Chemische Bezeichnung | EG-Nr. | CAS-Nr. | Einstufung | Kennzeichnung | Spezifische Konzentrationsgrenzen, M-Faktoren und ATE | Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gefahrenklasse, Gefahrenkategorie und Gefahrenkodierung | Kodierung der Gefahrenhinweise | Piktogramm, Kodierung der Signalworte | Kodierung der Gefahrenhinweise | Kodierung der ergänzenden Gefahren-merkmale |
| „601-093-00-6 | 1,4-Dimethylnaphthalin | 209-335-9 | 571-58-4 | Acute Tox. 4
  Asp. Tox. 1
  Eye Irrit. 2
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 3 | H302
  H304
  H319
  H400
  H412 | GHS07
  GHS08
  GHS09
  Dgr | H302
  H304
  H319
  H410 | | oral: ATE = 1 300  mg/kg KG
  M = 1“ | |
| „601-094-00-1 | 1-Isopropyl-4-methylbenzol;

  p-Cymol | 202-796-7 | 99-87-6 | Flam. Liq. 3
  Acute Tox. 3
  Asp. Tox. 1
  Aquatic Chronic 2 | H226
  H331
  H304
  H411 | GHS02
  GHS06
  GHS08
  GHS09
  Dgr | H226
  H331
  H304
  H411 | | Einatmen: ATE = 3 mg/L (Dämpfe)“ | |
| „601-095-00-7 | p-Mentha-1,3-dien; 1-Isopropyl-4-methyl-1,3-cyclohexadien;
  α-Terpinen | 202-795-1 | 99-86-5 | Flam. Liq. 3
  Acute Tox. 4
  Skin Sens. 1
  Asp. Tox. 1
  Aquatic Chronic 2 | H226
  H302
  H317
  H304
  H411 | GHS02
  GHS07
  GHS08
  GHS09
  Dgr | H226
  H302
  H317
  H304
  H411 | | oral: ATE = 1 680  mg/kg KG“ | |
| „602-110-00-X | Tetrafluorethylen | 204-126-9 | 116-14-3 | Carc. 1B | H350 | GHS08
  Dgr | H350“ | | | |
| „604-095-00-5 | 6,6’-Di-tert-butyl-2,2’-methylendi-p-kresol;
  [DBMK] | 204-327-1 | 119-47-1 | Repr. 1B | H360F | GHS08
  Dgr | H360F“ | | | |
| „606-152-00-X | (5-Chlor-2-methoxy-4-methyl-3-pyridyl)(4,5,6-trimethoxy-o-tolyl)methanon; Pyriofenon | - | 688046-61-9 | Carc. 2
  Aquatic Chronic 1 | H351
  H410 | GHS08
  GHS09
  Wng | H351
  H410 | | M = 1“ | |
| „607-747-00-7 | 2,2-Dibrom-2-cyanacetamid [DBNPA] | 233-539-7 | 10222-01-2 | Acute Tox. 2
  Acute Tox. 3
  STOT RE 1
  Skin Irrit. 2
  Eye Dam. 1
  Skin Sens. 1
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H330
  H301
  H372 (Atemwege) (Einatmen)
  H315
  H318
  H317
  H400
  H410 | GHS06
  GHS08
  GHS05
  GHS09
  Dgr | H330
  H301
  H372 (Atemwege) (Einatmen)
  H315
  H318
  H317
  H410 | | Einatmen: ATE = 0,24 mg/L (Stäube oder Nebel)
  oral: ATE = 118 mg/kg KG
  M = 1
  M = 1“ | |
| „607-748-00-2 | [S-(Z,E)]-5-(1-Hydroxy-2,6,6-trimethyl-4-oxocyclohex-2-en-1-yl)-3-methylpenta-2,4-diensäure;

  S-Abscisinsäure | 244-319-5 | 21293-29-8 | Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H400
  H410 | GHS09
  Wng | H410 | | M = 1
  M = 1“ | |
| „607-749-00-8 | Methylsalicylat | 204-317-7 | 119-36-8 | Repr. 2
  Acute Tox. 4
  Skin Sens. 1B
  Aquatic Chronic 3 | H361d
  H302
  H317
  H412 | GHS07
  GHS08
  Wng | H361d
  H302
  H317
  H412 | | oral: ATE = 890 mg/kg KG“ | |
| „607-750-00-3 | Citronensäure | 201-069-1 | 77-92-9 | Eye Irrit. 2
  STOT SE 3 | H319
  H335 | GHS07
  Wng | H319
  H335“ | | | |
| „607-751-00-9 | Ethametsulfuron-methyl (ISO);
  Methyl 2-({[4-ethoxy-6-(methylamino)-1,3,5-triazin-2-yl]carbamoyl}sulfamoyl)benzoat | - | 97780-06-8 | Eye Irrit. 2
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H319
  H400
  H410 | GHS07
  GHS09
  Wng | H319
  H410 | | M = 1 000
  M = 100“ | |
| „607-752-00-4 | Trinexapac-ethyl (ISO);
  Ethyl-4-[cyclopropyl(hydroxy)methylen]-3,5-dioxocyclohexancarboxylat | - | 95266-40-3 | STOT RE 2
  Skin Sens. 1B
  Aquatic Chronic 1 | H373 (Magen-Darm-Trakt)
  H317
  H410 | GHS08
  GHS07
  GHS09
  Wng | H373 (Magen-Darm-Trakt)
  H317
  H410 | | M = 1“ | |
| „607-753-00-X | (3aS,5S,6R,7aR,7bS,9aS,10R,12aS,12bS)-10-[(2S,3R,4R,5R)-3,4-Dihydroxy-5,6-dimethylheptan-2-yl]-5,6-dihydroxy-7a,9a-dimethylhexadecahydro-3H-benzo[c]indeno[5,4-e]oxepin-3-on; 24-Epibrassinolid; | - | 78821-43-9 | Aquatic Chronic 4 | H413 | | H413“ | | | |
| „607-754-00-5 | Benzylsalicylat | 204-262-9 | 118-58-1 | Skin Sens. 1B | H317 | GHS07
  Wng | H317“ | | | |
| „607-755-00-0 | (RS)-1-{1-Ethyl-4-[4-mesyl-3-(2-methoxyethoxy)-o-toluoyl]pyrazol-5-yloxy}ethylmethylcarbonat;
  Tolpyralat | - | 1101132-67-5 | Carc. 2
  Repr. 2
  STOT RE 2
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H351
  H361fd
  H373 (Augen)
  H400
  H410 | GHS08
  GHS09
  Wng | H351
  H361fd
  H373 (Augen)
  H410 | | M = 10
  M = 100“ | |
| „613-337-00-9 | Prothioconazol (ISO);
  2-[2-(1-Chlorcyclopropyl)-3-(2-chlorphenyl)-2-hydroxypropyl]-2,4-dihydro-3H-1,2,4-triazol-3-thion | - | 178928-70-6 | Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H400
  H410 | GHS09
  Wng | H410 | | M = 10
  M = 1“ | |
| „613-338-00-4 | Azamethiphos (ISO); S-[(6-Chlor-2-oxooxazolo[4,5-b]pyridin-3(2H)-yl)methyl]-O,O-dimethylthiophosphat | 252-626-0 | 35575-96-3 | Carc. 2
  Acute Tox. 3
  Acute Tox. 4
  STOT SE 1
  Skin Sens. 1
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H351
  H331
  H302
  H370 (Nervensystem)
  H317
  H400
  H410 | GHS06
  GHS08
  GHS09
  Dgr | H351
  H331
  H302
  H370 (Nervensystem)
  H317
  H410 | | Einatmen: ATE = 0,5 mg/L (Stäube oder Nebel)
  oral: ATE = 500 mg/kg KG
  M = 1 000
  M = 1 000 “ | |
| „613-339-00-X | 3-Methylpyrazol | 215-925-7 | 1453-58-3 | Repr. 1B
  Acute Tox. 4
  STOT RE 2
  Skin Corr. 1
  Eye Dam. 1 | H360D
  H302
  H373 (Lunge)
  H314
  H318 | GHS08
  GHS07
  GHS05
  Dgr | H360D
  H302
  H373 (Lunge)
  H314 | | oral: ATE = 500 mg/kg KG“ | |
| „613-340-00-5 | Clomazon (ISO); 2-(2-Chlorbenzyl)-4,4-dimethyl-1,2-oxazolidin-3-on | - | 81777-89-1 | Acute Tox. 4
  Acute Tox. 4
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H332
  H302
  H400
  H410 | GHS07
  GHS09
  Wng | H332
  H302
  H410 | | Einatmen: ATE = 4,85 mg/L (Stäube oder Nebel)
  oral: ATE = 768 mg/kg KG
  M = 1
  M = 1“ | |
| „614-030-00-2 | Emamectinbenzoat (ISO); (4“R)-4-Deoxy-4“-(methylamino)avermectin B1 benzoat | - | 155569-91-8 | Acute Tox. 3
  Acute Tox. 3
  Acute Tox. 3
  STOT SE 1
  STOT RE 1
  Eye Dam. 1
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H331
  H311
  H301
  H370 (Nervensystem)
  H372 (Nervensystem)
  H318
  H400
  H410 | GHS06
  GHS05
  GHS08
  GHS09
  Dgr | H331
  H311
  H301
  H370 (Nervensystem)
  H372 (Nervensystem)
  H318
  H410 | | Einatmen:
  ATE = 0,663
  mg/L (Stäube oder Nebel)
  dermal:
  ATE = 300
  mg/kg KG
  oral: ATE =
  60 mg/kg KG
  STOT RE 1; H372: C ≥ 5 %; STOT RE 2; H373: 0,5 % ≤ C < 5 %
  M = 10 000
  M = 10 000 “ | |
| „616-234-00-7 | N-Methoxy-N-[1-methyl-2-(2,4,6-trichlorphenyl)-ethyl]-3-(difluormethyl)-1-methylpyrazol-4-carboxamid; Pydiflumetofen | - | 1228284-64-7 | Carc. 2
  Repr. 2
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H351
  H361f
  H400
  H410 | GHS08
  GHS09
  Wng | H351
  H361f
  H410 | | M = 1
  M = 1“ | |
| „616-235-00-2 | N-{2-[[1,1’-Bi(cyclopropyl)]-2-yl]phenyl}-3-(difluormethyl)-1-methyl-1H-pyrazol-4-carboxamid; Sedaxan | - | 874967-67-6 | Carc. 2
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 2 | H351
  H400
  H411 | GHS08
  GHS09
  Wng | H351
  H410 | | M = 1“ | |

1.

Die folgenden Einträge werden eingefügt:

Index-Nr.

Chemische Bezeichnung

EG-Nr.

CAS-Nr.

Einstufung

Kennzeichnung

Spezifische Konzentrationsgrenzen, M-Faktoren und ATE

Anmerkungen

Gefahrenklasse, Gefahrenkategorie und Gefahrenkodierung

Kodierung der Gefahrenhinweise

Piktogramm, Kodierung der Signalworte

Kodierung der Gefahrenhinweise

Kodierung der ergänzenden Gefahren-merkmale

„601-093-00-6

1,4-Dimethylnaphthalin

209-335-9

571-58-4

Acute Tox. 4

Asp. Tox. 1

Eye Irrit. 2

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 3

H302

H304

H319

H400

H412

GHS07

GHS08

GHS09

Dgr

H302

H304

H319

H410

oral: ATE = 1 300  mg/kg KG

M = 1“

„601-094-00-1

1-Isopropyl-4-methylbenzol;

p-Cymol

202-796-7

99-87-6

Flam. Liq. 3

Acute Tox. 3

Asp. Tox. 1

Aquatic Chronic 2

H226

H331

H304

H411

GHS02

GHS06

GHS08

GHS09

Dgr

H226

H331

H304

H411

Einatmen: ATE = 3 mg/L (Dämpfe)“

„601-095-00-7

p-Mentha-1,3-dien; 1-Isopropyl-4-methyl-1,3-cyclohexadien;

α-Terpinen

202-795-1

99-86-5

Flam. Liq. 3

Acute Tox. 4

Skin Sens. 1

Asp. Tox. 1

Aquatic Chronic 2

H226

H302

H317

H304

H411

GHS02

GHS07

GHS08

GHS09

Dgr

H226

H302

H317

H304

H411

oral: ATE = 1 680  mg/kg KG“

„602-110-00-X

Tetrafluorethylen

204-126-9

116-14-3

Carc. 1B

H350

GHS08

Dgr

H350“

„604-095-00-5

6,6’-Di-tert-butyl-2,2’-methylendi-p-kresol;

[DBMK]

204-327-1

119-47-1

Repr. 1B

H360F

GHS08

Dgr

H360F“

„606-152-00-X

(5-Chlor-2-methoxy-4-methyl-3-pyridyl)(4,5,6-trimethoxy-o-tolyl)methanon; Pyriofenon

-

688046-61-9

Carc. 2

Aquatic Chronic 1

H351

H410

GHS08

GHS09

Wng

H351

H410

M = 1“

„607-747-00-7

2,2-Dibrom-2-cyanacetamid [DBNPA]

233-539-7

10222-01-2

Acute Tox. 2

Acute Tox. 3

STOT RE 1

Skin Irrit. 2

Eye Dam. 1

Skin Sens. 1

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H330

H301

H372 (Atemwege) (Einatmen)

H315

H318

H317

H400

H410

GHS06

GHS08

GHS05

GHS09

Dgr

H330

H301

H372 (Atemwege) (Einatmen)

H315

H318

H317

H410

Einatmen: ATE = 0,24 mg/L (Stäube oder Nebel)

oral: ATE = 118 mg/kg KG

M = 1

M = 1“

„607-748-00-2

[S-(Z,E)]-5-(1-Hydroxy-2,6,6-trimethyl-4-oxocyclohex-2-en-1-yl)-3-methylpenta-2,4-diensäure;

S-Abscisinsäure

244-319-5

21293-29-8

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H400

H410

GHS09

Wng

H410

M = 1

M = 1“

„607-749-00-8

Methylsalicylat

204-317-7

119-36-8

Repr. 2

Acute Tox. 4

Skin Sens. 1B

Aquatic Chronic 3

H361d

H302

H317

H412

GHS07

GHS08

Wng

H361d

H302

H317

H412

oral: ATE = 890 mg/kg KG“

„607-750-00-3

Citronensäure

201-069-1

77-92-9

Eye Irrit. 2

STOT SE 3

H319

H335

GHS07

Wng

H319

H335“

„607-751-00-9

Ethametsulfuron-methyl (ISO);

Methyl 2-({[4-ethoxy-6-(methylamino)-1,3,5-triazin-2-yl]carbamoyl}sulfamoyl)benzoat

-

97780-06-8

Eye Irrit. 2

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H319

H400

H410

GHS07

GHS09

Wng

H319

H410

M = 1 000

M = 100“

„607-752-00-4

Trinexapac-ethyl (ISO);

Ethyl-4-[cyclopropyl(hydroxy)methylen]-3,5-dioxocyclohexancarboxylat

-

95266-40-3

STOT RE 2

Skin Sens. 1B

Aquatic Chronic 1

H373 (Magen-Darm-Trakt)

H317

H410

GHS08

GHS07

GHS09

Wng

H373 (Magen-Darm-Trakt)

H317

H410

M = 1“

„607-753-00-X

(3aS,5S,6R,7aR,7bS,9aS,10R,12aS,12bS)-10-[(2S,3R,4R,5R)-3,4-Dihydroxy-5,6-dimethylheptan-2-yl]-5,6-dihydroxy-7a,9a-dimethylhexadecahydro-3H-benzo[c]indeno[5,4-e]oxepin-3-on; 24-Epibrassinolid;

-

78821-43-9

Aquatic Chronic 4

H413

H413“

„607-754-00-5

Benzylsalicylat

204-262-9

118-58-1

Skin Sens. 1B

H317

GHS07

Wng

H317“

„607-755-00-0

(RS)-1-{1-Ethyl-4-[4-mesyl-3-(2-methoxyethoxy)-o-toluoyl]pyrazol-5-yloxy}ethylmethylcarbonat;

Tolpyralat

-

1101132-67-5

Carc. 2

Repr. 2

STOT RE 2

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H351

H361fd

H373 (Augen)

H400

H410

GHS08

GHS09

Wng

H351

H361fd

H373 (Augen)

H410

M = 10

M = 100“

„613-337-00-9

Prothioconazol (ISO);

2-[2-(1-Chlorcyclopropyl)-3-(2-chlorphenyl)-2-hydroxypropyl]-2,4-dihydro-3H-1,2,4-triazol-3-thion

-

178928-70-6

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H400

H410

GHS09

Wng

H410

M = 10

M = 1“

„613-338-00-4

Azamethiphos (ISO); S-[(6-Chlor-2-oxooxazolo[4,5-b]pyridin-3(2H)-yl)methyl]-O,O-dimethylthiophosphat

252-626-0

35575-96-3

Carc. 2

Acute Tox. 3

Acute Tox. 4

STOT SE 1

Skin Sens. 1

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H351

H331

H302

H370 (Nervensystem)

H317

H400

H410

GHS06

GHS08

GHS09

Dgr

H351

H331

H302

H370 (Nervensystem)

H317

H410

Einatmen: ATE = 0,5 mg/L (Stäube oder Nebel)

oral: ATE = 500 mg/kg KG

M = 1 000

M = 1 000 “

„613-339-00-X

3-Methylpyrazol

215-925-7

1453-58-3

Repr. 1B

Acute Tox. 4

STOT RE 2

Skin Corr. 1

Eye Dam. 1

H360D

H302

H373 (Lunge)

H314

H318

GHS08

GHS07

GHS05

Dgr

H360D

H302

H373 (Lunge)

H314

oral: ATE = 500 mg/kg KG“

„613-340-00-5

Clomazon (ISO); 2-(2-Chlorbenzyl)-4,4-dimethyl-1,2-oxazolidin-3-on

-

81777-89-1

Acute Tox. 4

Acute Tox. 4

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H332

H302

H400

H410

GHS07

GHS09

Wng

H332

H302

H410

Einatmen: ATE = 4,85 mg/L (Stäube oder Nebel)

oral: ATE = 768 mg/kg KG

M = 1

M = 1“

„614-030-00-2

Emamectinbenzoat (ISO); (4“R)-4-Deoxy-4“-(methylamino)avermectin B1 benzoat

-

155569-91-8

Acute Tox. 3

Acute Tox. 3

Acute Tox. 3

STOT SE 1

STOT RE 1

Eye Dam. 1

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H331

H311

H301

H370 (Nervensystem)

H372 (Nervensystem)

H318

H400

H410

GHS06

GHS05

GHS08

GHS09

Dgr

H331

H311

H301

H370 (Nervensystem)

H372 (Nervensystem)

H318

H410

Einatmen:

ATE = 0,663

mg/L (Stäube oder Nebel)

dermal:

ATE = 300

mg/kg KG

oral: ATE =

60 mg/kg KG

STOT RE 1; H372: C ≥ 5 %; STOT RE 2; H373: 0,5 % ≤ C < 5 %

M = 10 000

M = 10 000 “

„616-234-00-7

N-Methoxy-N-[1-methyl-2-(2,4,6-trichlorphenyl)-ethyl]-3-(difluormethyl)-1-methylpyrazol-4-carboxamid; Pydiflumetofen

-

1228284-64-7

Carc. 2

Repr. 2

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H351

H361f

H400

H410

GHS08

GHS09

Wng

H351

H361f

H410

M = 1

M = 1“

„616-235-00-2

N-{2-[[1,1’-Bi(cyclopropyl)]-2-yl]phenyl}-3-(difluormethyl)-1-methyl-1H-pyrazol-4-carboxamid; Sedaxan

-

874967-67-6

Carc. 2

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 2

H351

H400

H411

GHS08

GHS09

Wng

H351

H410

M = 1“

| 2. | Die Einträge zu den Indexnummern 005-007-00-2, 005-008-00-8, 005-011-00-4, 005-011-01-1, 005-011-02-9, 006-069-00-3, 006-076-00-1, 015-113-00-0, 028-007-00-4, 029-002-00-X, 029-015-00-0, 029-016-00-6, 029-017-00-1, 029-018-00-7, 029-019-01-X, 029-020-00-8, 029-021-00-3, 029-022-00-9, 029-023-00-4, 601-029-00-7, 601-096-00-2, 603-024-00-5, 603-066-00-4, 603-098-00-9, 606-004-00-4, 607-421-00-4, 607-424-00-0, 607-434-00-5, 608-058-00-4, 612-067-00-9, 612-252-00-4, 613-048-00-8, 613-102-00-0, 613-111-00-X, 613-166-00-X, 613-208-00-7, 613-267-00-9, 613-282-00-0, 616-032-00-9, 616-106-00-0 und 616-113-00-9 erhalten folgende Fassung:
















  Index-Nr. | Chemische Bezeichnung | EG-Nr. | CAS-Nr. | Einstufung | Kennzeichnung | Spezifische Konzentrationsgrenzen, M-Faktoren und ATE | Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gefahrenklasse, Gefahrenkategorie und Gefahrenkodierung | Kodierung der Gefahrenhinweise | Piktogramm, Kodierung der Signalworte | Kodierung der Gefahrenhinweise | Kodierung der ergänzenden Gefahrenmerkmale |
| „005-007-00-2 | Borsäure [1]
  Borsäure [2] | 233-139-2 [1]
  234-343-4 [2] | 10043-35-3 [1]
  11113-50-1 [2] | Repr. 1B | H360FD | GHS08
  Dgr | H360FD“ | | | |
| „005-008-00-8 | Dibortrioxid | 215-125-8 | 1303-86-2 | Repr. 1B | H360FD | GHS08
  Dgr | H360FD“ | | | |
| „005-011-00-4 | Tetrabordinatriumheptaoxid, Hydrat; [1]
  Dinatriumtetraborat, wasserfrei; [2]
  Orthoborsäure, Natriumsalz [3]
  Dinatriumtetraboratdecahydrat [4]
  Dinatriumtetraboratpentahydrat [5] | 235-541-3 [1]
  215-540-4 [2]
  237-560-2 [3]
  215-540-4 [4]
  215-540-4 [5] | 12267-73-1 [1]
  1330-43-4 [2]
  13840-56-7 [3]
  1303-96-4 [4]
  12179-04-3 [5] | Repr. 1B | H360FD | GHS08
  Dgr | H360FD“ | | | |
| | | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | | |
| „006-069-00-3 | Thiophanat-methyl (ISO);
  Dimethyl-(1,2-phenylendicarbamothioyl)biscarbamat;
  Dimethyl-4,4’-(o-phenylen)bis(3-thioallophanat) | 245-740-7 | 23564-05-8 | Carc. 2
  Muta. 2
  Acute Tox. 4
  Skin Sens. 1
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H351
  H341
  H332
  H317
  H400
  H410 | GHS08
  GHS07
  GHS09
  Wng | H351
  H341
  H332
  H317
  H410 | | Einatmen: ATE = 1,7 mg/L
  (Stäube und Nebel)
  M = 10
  M = 10“ | |
| „006-076-00-1 | Mancozeb (ISO); Manganethylen-bis(dithiocarbamat) (polymer), Komplex mit Zinksalz | - | 8018-01-7 | Carc. 2
  Repr. 1B
  STOT RE 2
  Skin Sens. 1
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H351
  H360D
  H373 (Schilddrüse, Nervensystem)
  H317
  H400
  H410 | GHS08
  GHS07
  GHS09
  Dgr | H351
  H360D
  H373 (Schilddrüse, Nervensystem)
  H317
  H410 | | M = 10
  M = 10“ | |
| „015-113-00-0 | Tolclofos-methyl (ISO);

  O-(2,6-Dichlor-p-tolyl) O,O-dimethylthiophosphat | 260-515-3 | 57018-04-9 | Skin Sens. 1B
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H317
  H400
  H410 | GHS07
  GHS09
  Wng | H317
  H410 | | M = 1
  M = 1“ | |
| „028-007-00-4 | Trinickeldisulfid;
  Nickelsubsulfid; [1]
  Heazlewoodit [2] | 234-829-6 [1]
  - [2] | 12035-72-2 [1]
  12035-71-1 [2] | Carc. 1A
  Muta. 2
  Acute Tox. 3
  STOT RE 1
  Skin Sens. 1
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H350i
  H341
  H331
  H372**
  H317
  H400
  H410 | GHS08
  GHS06
  GHS09
  Dgr | H350i
  H341
  H331
  H372**
  H317
  H410 | | Einatmen:
  ATE = 0,92 mg/L
  (Stäube oder Nebel)“ | |
| „029-002-00-X | Dikupferoxid;
  Kupfer(I)-oxid | 215-270-7 | 1317-39-1 | Acute Tox. 4
  Acute Tox. 4
  Eye Dam. 1
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H332
  H302
  H318
  H400
  H410 | GHS07
  GHS05
  GHS09
  Dgr | H332
  H302
  H318
  H410 | | Einatmen: ATE = 3,34 mg/L (Stäube oder Nebel)
  oral: ATE = 500 mg/kg KG
  M = 100
  M = 10“ | |
| „029-015-00-0 | Kupferthiocyanat | 214-183-1 | 1111-67-7 | Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H400
  H410 | GHS09
  Wng | H410 | EUH032 | M = 10
  M = 10“ | |
| „029-016-00-6 | Kupfer(II)-oxid | 215-269-1 | 1317-38-0 | Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H400
  H410 | GHS09
  Wng | H410 | | M = 100
  M = 10“ | |
| „029-017-00-1 | Dikupferchloridtrihydroxid | 215-572-9 | 1332-65-6 | Acute Tox. 4
  Acute Tox. 3
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H332
  H301
  H400
  H410 | GHS06
  GHS09
  Dgr | H332
  H301
  H410 | | Einatmen: ATE = 2,83 mg/L (Stäube oder Nebel)
  oral: ATE = 299 mg/kg KG
  M = 10
  M = 10“ | |
| „029-018-00-7 | Tetrakupferhexahydroxidsulfat; [1]
  Tetrakupferhexahydroxidsulfathydrat [2] | 215-582-3 [1]
  215-582-3 [2] | 1333-22-8 [1]
  12527-76-3 [2] | Acute Tox. 4
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H302
  H400
  H410 | GHS07
  GHS09
  Wng | H302
  H410 | | oral: ATE = 500 mg/kg KG
  M = 10
  M = 10“ | |
| „029-019-01-X | Kupferflocken (mit einem Überzug aus aliphatischer Säure) | - | - | Acute Tox. 3
  Acute Tox. 4
  Eye Irrit. 2
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H331
  H302
  H319
  H400
  H410 | GHS06
  GHS09
  Dgr | H331
  H302
  H319
  H410 | | Einatmen: ATE = 0,733 mg/L (Stäube oder Nebel)
  oral: ATE = 500 mg/kg KG
  M = 10
  M = 10“ | |
| „029-020-00-8 | Kupfer(II)-carbonat — Kupfer(II)-hydroxid (1:1) | 235-113-6 | 12069-69-1 | Acute Tox. 4
  Acute Tox. 4
  Eye Irrit. 2
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H332
  H302
  H319
  H400
  H410 | GHS07
  GHS09
  Wng | H332
  H302
  H319
  H410 | | Einatmen: ATE = 1,2 mg/L (Stäube oder Nebel)
  oral: ATE = 500 mg/kg KG
  M = 10
  M = 10“ | |
| „029-021-00-3 | Kupferdihydroxid;
  Kupfer(II)-hydroxid | 243-815-9 | 20427-59-2 | Acute Tox. 2
  Acute Tox. 4
  Eye Dam. 1
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H330
  H302
  H318
  H400
  H410 | GHS06
  GHS05
  GHS09
  Dgr | H330
  H302
  H318
  H410 | | Einatmen: ATE = 0,47 mg/L (Stäube oder Nebel)
  oral: ATE = 500 mg/kg KG
  M = 10
  M = 10“ | |
| „029-022-00-9 | Bordeauxbrühe;
  Reaktionsprodukte von Kupfersulfat mit Calciumdihydroxid | - | 8011-63-0 | Acute Tox. 4
  Eye Dam. 1
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H332
  H318
  H400
  H410 | GHS07
  GHS05
  GHS09
  Dgr | H332
  H318
  H410 | | Einatmen: ATE = 1,97 mg/L (Stäube oder Nebel)
  M = 10
  M = 1“ | |
| „029-023-00-4 | Kupfersulfat-Pentahydrat | 231-847-6 | 7758-99-8 | Acute Tox. 4
  Eye Dam. 1
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H302
  H318
  H400
  H410 | GHS07
  GHS05
  GHS09
  Dgr | H302
  H318
  H410 | | oral: ATE = 481 mg/kg KG
  M = 10
  M = 1“ | |
| „601-029-00-7 | Dipenten;
  Limonen [1]
  (S)-p-Mentha-1,8-dien; l-Limonen [2]

  trans-1-Methyl-4-(1-methylvinyl)cyclohexen; [3]
  (±)-1-Methyl-4-(1-methylvinyl)-cyclohexen [4] | 205-341-0 [1]
  227-815-6 [2]
  229-977-3 [3]
  231-732-0 [4] | 138-86-3 [1]
  5989-54-8 [2]
  6876-12-6 [3]
  7705-14-8 [4] | Flam. Liq. 3
  Skin Irrit. 2
  Skin Sens. 1
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H226
  H315
  H317
  H400
  H410 | GHS02
  GHS07
  GHS09
  Wng | H226
  H315
  H317
  H410 | | | C“ |
| „601-096-00-2 | (R)-p-Mentha-1,8-dien;
  d-Limonen | 227-813-5 | 5989-27-5 | Flam. Liq. 3
  Skin Irrit. 2
  Skin Sens. 1B
  Asp. Tox. 1
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 3 | H226
  H315
  H317
  H304
  H400
  H412 | GHS02
  GHS07
  GHS08
  GHS09
  Dgr | H226
  H315
  H317
  H304
  H410 | | M = 1“ | |
| „603-024-00-5 | 1,4-Dioxan | 204-661-8 | 123-91-1 | Flam. Liq. 2
  Carc. 1B
  STOT SE 3
  Eye Irrit. 2 | H225
  H350
  H335
  H319 | GHS02
  GHS08
  GHS07
  Dgr | H225
  H350
  H335
  H319 | EUH019
  EUH066 | | D“ |
| „603-066-00-4 | 7-Oxa-3-oxiranylbicyclo[4.1.0]heptan; 1,2-Epoxy-4-epoxyethylcyclohexan; 4-Vinylcyclohexendiepoxid | 203-437-7 | 106-87-6 | Carc. 1B
  Muta. 2
  Repr. 1B
  Acute Tox. 3
  Acute Tox. 4 | H350
  H341
  H360F
  H331
  H302 | GHS08
  GHS06
  Dgr | H350
  H341
  H360F
  H331
  H302 | | Einatmen: ATE = 0,5 mg/L (Stäube oder Nebel)
  oral: ATE = 1 847  mg/kg KG“ | |
| „603-098-00-9 | 2-Phenoxyethanol | 204-589-7 | 122-99-6 | Acute Tox. 4
  STOT SE 3
  Eye Dam. 1 | H302
  H335
  H318 | GHS05
  GHS07
  Dgr | H302
  H335
  H318 | | oral:
  ATE = 1 394  mg/kg KG“ | |
| „606-004-00-4 | 4-Methylpentan-2-on; Isobutylmethylketon | 203-550-1 | 108-10-1 | Flam. Liq. 2
  Carc. 2
  Acute Tox. 4
  STOT SE 3
  Eye Irrit. 2 | H225
  H351
  H332
  H336
  H319 | GHS02
  GHS07
  GHS08
  Dgr | H225
  H351
  H332
  H336
  H319 | EUH066 | Einatmen: ATE = 11 mg/L (Dämpfe)“ | |
| „607-421-00-4 | Cypermethrin (ISO);
  α-Cyan-3-phenoxybenzyl 3-(2,2-dichlorvinyl)-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat; Cypermethrin cis/trans +/-40/60 | 257-842-9 | 52315-07-8 | Acute Tox. 4
  Acute Tox. 4
  STOT SE 3
  STOT RE 2
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H332
  H302
  H335
  H373 (Nervensystem)
  H400
  H410 | GHS07
  GHS08
  GHS09
  Wng | H332
  H302
  H335
  H373 (Nervensystem)
  H410 | | oral: ATE = 500 mg/kg KG
  Einatmen: ATE = 3,3 mg/L (Stäube oder Nebel)
  M = 100000
  M = 100000“ | |
| „607-424-00-0 | Trifloxystrobin (ISO); Methyl(E)-methoxyimino-{(E)-α-[1-(α,α,α-trifluor-m-tolyl)ethylidenaminooxy]-o-tolyl}acetat | - | 141517-21-7 | Lact.
  Skin Sens. 1
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H362
  H317
  H400
  H410 | GHS07
  GHS09
  Wng | H362
  H317
  H410 | | M = 100
  M = 10“ | |
| „607-434-00-5 | Mecoprop-P (ISO) [1] und seine Salze;
  (R)-2-(4-Chlor-2-methylphenoxy)propionsäure [1] und ihre Salze | 240-539-0 [1] | 16484-77-8 [1] | Acute Tox. 4
  Eye Dam. 1
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H302
  H318
  H400
  H410 | GHS07
  GHS05
  GHS09
  Dgr | H302
  H318
  H410 | | oral: ATE = 431 mg/kg KG
  M = 10
  M = 10“ | |
| „608-058-00-4 | Esfenvalerat (ISO);
  (S)-α-Cyan-3-phenoxybenzyl-(S)-2-(4-chlorphenyl)-3-methylbutyrat | - | 66230-04-4 | Acute Tox. 3
  Acute Tox. 3
  STOT SE 1
  STOT RE 2
  Skin Sens. 1
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H331
  H301
  H370 (Nervensystem)
  H373
  H317
  H400
  H410 | GHS06
  GHS08
  GHS09
  Dgr | H331
  H301
  H370 (Nervensystem)
  H373
  H317
  H410 | | oral; ATE = 88,5 mg/kg KG
  Einatmen: ATE = 0,53 mg/L (Stäube oder Nebel)
  M = 10 000
  M = 10 000 “ | |
| „612-067-00-9 | 3-Aminomethyl-3,5,5-trimethylcyclohexylamin | 220-666-8 | 2855-13-2 | Acute Tox. 4
  Skin Corr. 1B
  Eye Dam. 1
  Skin Sens. 1A | H302
  H314
  H318
  H317 | GHS05
  GHS07
  Dgr | H302
  H314
  H317 | | oral: ATE = 1 030  mg/kg KG
  Skin Sens. 1A; H317: C ≥ 0,001 %“ | |
| „612-252-00-4 | Imidacloprid (ISO);
  (E)-1-(6-Chlor-3-pyridylmethyl)-N-nitroimidazolidin-2-ylideneamin;
  (2E)-1-[(6-Chlorpyridin-3-yl) methyl]-N-nitroimidazolidin-2-imin | 428-040-8 | 138261-41-3 | Acute Tox. 3
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H301
  H400
  H410 | GHS06
  GHS09
  Dgr | H301
  H410 | | oral: ATE = 131 mg/kg KG
  M = 100
  M = 1 000 “ | |
| „613-048-00-8 | Carbendazim (ISO); Methylbenzimidazol-2-ylcarbamat | 234-232-0 | 10605-21-7 | Muta. 1B
  Repr. 1B
  Skin Sens. 1
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H340
  H360FD
  H317
  H400
  H410 | GHS07
  GHS08
  GHS09
  Dgr | H340
  H360FD
  H317
  H410 | | M = 10
  M = 10“ | |
| „613-102-00-0 | Dimethomorph (ISO); (E,Z)-4-(3-(4-Chlorphenyl)-3-(3,4-dimethoxyphenyl)acryloyl)morpholin | 404-200-2 | 110488-70-5 | Repr. 1B
  Aquatic Chronic 2 | H360F
  H411 | GHS08
  GHS09
  Dgr | H360F
  H411“ | | | |
| „613-111-00-X | 1,2,4-Triazol | 206-022-9 | 288-88-0 | Repr. 1B
  Acute Tox. 4
  Eye Irrit. 2 | H360FD
  H302
  H319 | GHS08
  GHS07
  Dgr | H360FD
  H302
  H319 | | oral: ATE = 1 320  mg/kg KG“ | |
| „613-166-00-X | Flumioxazin (ISO);

  N-(7-Fluor-3,4-dihydro-3-oxo-4-prop-2-ynyl-2H-1,4-benzoxazin-6-yl)cyclohex-1-en-1,2-dicarboximid | - | 103361-09-7 | Repr. 2
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H361d
  H400
  H410 | GHS08
  GHS09
  Wng | H361d
  H410 | | M = 1 000
  M = 1 000 “ | |
| „613-208-00-7 | Imazamox (ISO);
  (RS)-2-(4-Isopropyl-4-methyl-5-oxo-2-imidazolin-2-yl)-5-methoxymethylnicotinsäure | - | 114311-32-9 | Repr. 2
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H361d
  H400
  H410 | GHS08
  GHS09
  Wng | H361d
  H410 | | M = 10
  M = 10“ | |
| „613-267-00-9 | Thiamethoxam (ISO);
  3-(2-Chlor-thiazol-5-ylmethyl)-5-methyl[1,3,5]oxadiazinan-4-yliden-N-nitroamin | 428-650-4 | 153719-23-4 | Repr. 2
  Acute Tox. 4
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H361fd
  H302
  H400
  H410 | GHS07
  GHS08
  GHS09
  Wng | H361fd
  H302
  H410 | | oral: ATE = 780 mg/kg KG
  M = 10
  M = 10“ | |
| „613-282-00-0 | Triticonazol (ISO);
  (RS)-(E)-5-(4-Chlorbenzylidene)-2,2-dimethyl-1-(1H-1,2,4-triazol-1-methyl)cyclopentanol | - | 138182-18-0 | Repr. 2
  STOT RE 2
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H361f
  H373
  H400
  H410 | GHS08
  GHS09
  Wng | H361f
  H373
  H410 | | M = 1
  M = 1“ | |
| „616-032-00-9 | Diflufenican (ISO);

  N-(2,4-Difluorphenyl)-2-[3-(trifluormethyl)phenoxy]-3-pyridincarboxamid; 2′,4′-Difluor-2-(α,α,α-trifluor-m-tolyloxy)nicotinanilid | - | 83164-33-4 | Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H400
  H410 | GHS09
  Wng | H410 | | M = 10 000
  M = 1 000 “ | |
| „616-106-00-0 | Phenmedipham (ISO); Methyl-3-(3-methylcarbaniloyloxy)carbanilat | 237-199-0 | 13684-63-4 | Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H400
  H410 | GHS09
  Wng | H410 | | M = 10
  M = 10“ | |
| „616-113-00-9 | Desmedipham (ISO);
  Ethyl-3-phenylcarbamoyloxyphenylcarbamat | 237-198-5 | 13684-56-5 | Repr. 2
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H361d
  H400
  H410 | GHS08
  GHS09
  Wng | H361d
  H410 | | M = 10
  M = 10“ | |

2.

Die Einträge zu den Indexnummern 005-007-00-2, 005-008-00-8, 005-011-00-4, 005-011-01-1, 005-011-02-9, 006-069-00-3, 006-076-00-1, 015-113-00-0, 028-007-00-4, 029-002-00-X, 029-015-00-0, 029-016-00-6, 029-017-00-1, 029-018-00-7, 029-019-01-X, 029-020-00-8, 029-021-00-3, 029-022-00-9, 029-023-00-4, 601-029-00-7, 601-096-00-2, 603-024-00-5, 603-066-00-4, 603-098-00-9, 606-004-00-4, 607-421-00-4, 607-424-00-0, 607-434-00-5, 608-058-00-4, 612-067-00-9, 612-252-00-4, 613-048-00-8, 613-102-00-0, 613-111-00-X, 613-166-00-X, 613-208-00-7, 613-267-00-9, 613-282-00-0, 616-032-00-9, 616-106-00-0 und 616-113-00-9 erhalten folgende Fassung:

Index-Nr.

Chemische Bezeichnung

EG-Nr.

CAS-Nr.

Einstufung

Kennzeichnung

Spezifische Konzentrationsgrenzen, M-Faktoren und ATE

Anmerkungen

Gefahrenklasse, Gefahrenkategorie und Gefahrenkodierung

Kodierung der Gefahrenhinweise

Piktogramm, Kodierung der Signalworte

Kodierung der Gefahrenhinweise

Kodierung der ergänzenden Gefahrenmerkmale

„005-007-00-2

Borsäure [1]

Borsäure [2]

233-139-2 [1]

234-343-4 [2]

10043-35-3 [1]

11113-50-1 [2]

Repr. 1B

H360FD

GHS08

Dgr

H360FD“

„005-008-00-8

Dibortrioxid

215-125-8

1303-86-2

Repr. 1B

H360FD

GHS08

Dgr

H360FD“

„005-011-00-4

Tetrabordinatriumheptaoxid, Hydrat; [1]

Dinatriumtetraborat, wasserfrei; [2]

Orthoborsäure, Natriumsalz [3]

Dinatriumtetraboratdecahydrat [4]

Dinatriumtetraboratpentahydrat [5]

235-541-3 [1]

215-540-4 [2]

237-560-2 [3]

215-540-4 [4]

215-540-4 [5]

12267-73-1 [1]

1330-43-4 [2]

13840-56-7 [3]

1303-96-4 [4]

12179-04-3 [5]

Repr. 1B

H360FD

GHS08

Dgr

H360FD“

„006-069-00-3

Thiophanat-methyl (ISO);

Dimethyl-(1,2-phenylendicarbamothioyl)biscarbamat;

Dimethyl-4,4’-(o-phenylen)bis(3-thioallophanat)

245-740-7

23564-05-8

Carc. 2

Muta. 2

Acute Tox. 4

Skin Sens. 1

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H351

H341

H332

H317

H400

H410

GHS08

GHS07

GHS09

Wng

H351

H341

H332

H317

H410

Einatmen: ATE = 1,7 mg/L

(Stäube und Nebel)

M = 10

M = 10“

„006-076-00-1

Mancozeb (ISO); Manganethylen-bis(dithiocarbamat) (polymer), Komplex mit Zinksalz

-

8018-01-7

Carc. 2

Repr. 1B

STOT RE 2

Skin Sens. 1

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H351

H360D

H373 (Schilddrüse, Nervensystem)

H317

H400

H410

GHS08

GHS07

GHS09

Dgr

H351

H360D

H373 (Schilddrüse, Nervensystem)

H317

H410

M = 10

M = 10“

„015-113-00-0

Tolclofos-methyl (ISO);

O-(2,6-Dichlor-p-tolyl) O,O-dimethylthiophosphat

260-515-3

57018-04-9

Skin Sens. 1B

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H317

H400

H410

GHS07

GHS09

Wng

H317

H410

M = 1

M = 1“

„028-007-00-4

Trinickeldisulfid;

Nickelsubsulfid; [1]

Heazlewoodit [2]

234-829-6 [1]

- [2]

12035-72-2 [1]

12035-71-1 [2]

Carc. 1A

Muta. 2

Acute Tox. 3

STOT RE 1

Skin Sens. 1

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H350i

H341

H331

H372**

H317

H400

H410

GHS08

GHS06

GHS09

Dgr

H350i

H341

H331

H372**

H317

H410

Einatmen:

ATE = 0,92 mg/L

(Stäube oder Nebel)“

„029-002-00-X

Dikupferoxid;

Kupfer(I)-oxid

215-270-7

1317-39-1

Acute Tox. 4

Acute Tox. 4

Eye Dam. 1

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H332

H302

H318

H400

H410

GHS07

GHS05

GHS09

Dgr

H332

H302

H318

H410

Einatmen: ATE = 3,34 mg/L (Stäube oder Nebel)

oral: ATE = 500 mg/kg KG

M = 100

M = 10“

„029-015-00-0

Kupferthiocyanat

214-183-1

1111-67-7

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H400

H410

GHS09

Wng

H410

EUH032

M = 10

M = 10“

„029-016-00-6

Kupfer(II)-oxid

215-269-1

1317-38-0

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H400

H410

GHS09

Wng

H410

M = 100

M = 10“

„029-017-00-1

Dikupferchloridtrihydroxid

215-572-9

1332-65-6

Acute Tox. 4

Acute Tox. 3

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H332

H301

H400

H410

GHS06

GHS09

Dgr

H332

H301

H410

Einatmen: ATE = 2,83 mg/L (Stäube oder Nebel)

oral: ATE = 299 mg/kg KG

M = 10

M = 10“

„029-018-00-7

Tetrakupferhexahydroxidsulfat; [1]

Tetrakupferhexahydroxidsulfathydrat [2]

215-582-3 [1]

215-582-3 [2]

1333-22-8 [1]

12527-76-3 [2]

Acute Tox. 4

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H302

H400

H410

GHS07

GHS09

Wng

H302

H410

oral: ATE = 500 mg/kg KG

M = 10

M = 10“

„029-019-01-X

Kupferflocken (mit einem Überzug aus aliphatischer Säure)

-

-

Acute Tox. 3

Acute Tox. 4

Eye Irrit. 2

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H331

H302

H319

H400

H410

GHS06

GHS09

Dgr

H331

H302

H319

H410

Einatmen: ATE = 0,733 mg/L (Stäube oder Nebel)

oral: ATE = 500 mg/kg KG

M = 10

M = 10“

„029-020-00-8

Kupfer(II)-carbonat — Kupfer(II)-hydroxid (1:1)

235-113-6

12069-69-1

Acute Tox. 4

Acute Tox. 4

Eye Irrit. 2

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H332

H302

H319

H400

H410

GHS07

GHS09

Wng

H332

H302

H319

H410

Einatmen: ATE = 1,2 mg/L (Stäube oder Nebel)

oral: ATE = 500 mg/kg KG

M = 10

M = 10“

„029-021-00-3

Kupferdihydroxid;

Kupfer(II)-hydroxid

243-815-9

20427-59-2

Acute Tox. 2

Acute Tox. 4

Eye Dam. 1

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H330

H302

H318

H400

H410

GHS06

GHS05

GHS09

Dgr

H330

H302

H318

H410

Einatmen: ATE = 0,47 mg/L (Stäube oder Nebel)

oral: ATE = 500 mg/kg KG

M = 10

M = 10“

„029-022-00-9

Bordeauxbrühe;

Reaktionsprodukte von Kupfersulfat mit Calciumdihydroxid

-

8011-63-0

Acute Tox. 4

Eye Dam. 1

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H332

H318

H400

H410

GHS07

GHS05

GHS09

Dgr

H332

H318

H410

Einatmen: ATE = 1,97 mg/L (Stäube oder Nebel)

M = 10

M = 1“

„029-023-00-4

Kupfersulfat-Pentahydrat

231-847-6

7758-99-8

Acute Tox. 4

Eye Dam. 1

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H302

H318

H400

H410

GHS07

GHS05

GHS09

Dgr

H302

H318

H410

oral: ATE = 481 mg/kg KG

M = 10

M = 1“

„601-029-00-7

Dipenten;

Limonen [1]

(S)-p-Mentha-1,8-dien; l-Limonen [2]

trans-1-Methyl-4-(1-methylvinyl)cyclohexen; [3]

(±)-1-Methyl-4-(1-methylvinyl)-cyclohexen [4]

205-341-0 [1]

227-815-6 [2]

229-977-3 [3]

231-732-0 [4]

138-86-3 [1]

5989-54-8 [2]

6876-12-6 [3]

7705-14-8 [4]

Flam. Liq. 3

Skin Irrit. 2

Skin Sens. 1

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H226

H315

H317

H400

H410

GHS02

GHS07

GHS09

Wng

H226

H315

H317

H410

C“

„601-096-00-2

(R)-p-Mentha-1,8-dien;

d-Limonen

227-813-5

5989-27-5

Flam. Liq. 3

Skin Irrit. 2

Skin Sens. 1B

Asp. Tox. 1

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 3

H226

H315

H317

H304

H400

H412

GHS02

GHS07

GHS08

GHS09

Dgr

H226

H315

H317

H304

H410

M = 1“

„603-024-00-5

1,4-Dioxan

204-661-8

123-91-1

Flam. Liq. 2

Carc. 1B

STOT SE 3

Eye Irrit. 2

H225

H350

H335

H319

GHS02

GHS08

GHS07

Dgr

H225

H350

H335

H319

EUH019

EUH066

D“

„603-066-00-4

7-Oxa-3-oxiranylbicyclo[4.1.0]heptan; 1,2-Epoxy-4-epoxyethylcyclohexan; 4-Vinylcyclohexendiepoxid

203-437-7

106-87-6

Carc. 1B

Muta. 2

Repr. 1B

Acute Tox. 3

Acute Tox. 4

H350

H341

H360F

H331

H302

GHS08

GHS06

Dgr

H350

H341

H360F

H331

H302

Einatmen: ATE = 0,5 mg/L (Stäube oder Nebel)

oral: ATE = 1 847  mg/kg KG“

„603-098-00-9

2-Phenoxyethanol

204-589-7

122-99-6

Acute Tox. 4

STOT SE 3

Eye Dam. 1

H302

H335

H318

GHS05

GHS07

Dgr

H302

H335

H318

oral:

ATE = 1 394  mg/kg KG“

„606-004-00-4

4-Methylpentan-2-on; Isobutylmethylketon

203-550-1

108-10-1

Flam. Liq. 2

Carc. 2

Acute Tox. 4

STOT SE 3

Eye Irrit. 2

H225

H351

H332

H336

H319

GHS02

GHS07

GHS08

Dgr

H225

H351

H332

H336

H319

EUH066

Einatmen: ATE = 11 mg/L (Dämpfe)“

„607-421-00-4

Cypermethrin (ISO);

α-Cyan-3-phenoxybenzyl 3-(2,2-dichlorvinyl)-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat; Cypermethrin cis/trans +/-40/60

257-842-9

52315-07-8

Acute Tox. 4

Acute Tox. 4

STOT SE 3

STOT RE 2

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H332

H302

H335

H373 (Nervensystem)

H400

H410

GHS07

GHS08

GHS09

Wng

H332

H302

H335

H373 (Nervensystem)

H410

oral: ATE = 500 mg/kg KG

Einatmen: ATE = 3,3 mg/L (Stäube oder Nebel)

M = 100000

M = 100000“

„607-424-00-0

Trifloxystrobin (ISO); Methyl(E)-methoxyimino-{(E)-α-[1-(α,α,α-trifluor-m-tolyl)ethylidenaminooxy]-o-tolyl}acetat

-

141517-21-7

Lact.

Skin Sens. 1

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H362

H317

H400

H410

GHS07

GHS09

Wng

H362

H317

H410

M = 100

M = 10“

„607-434-00-5

Mecoprop-P (ISO) [1] und seine Salze;

(R)-2-(4-Chlor-2-methylphenoxy)propionsäure [1] und ihre Salze

240-539-0 [1]

16484-77-8 [1]

Acute Tox. 4

Eye Dam. 1

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H302

H318

H400

H410

GHS07

GHS05

GHS09

Dgr

H302

H318

H410

oral: ATE = 431 mg/kg KG

M = 10

M = 10“

„608-058-00-4

Esfenvalerat (ISO);

(S)-α-Cyan-3-phenoxybenzyl-(S)-2-(4-chlorphenyl)-3-methylbutyrat

-

66230-04-4

Acute Tox. 3

Acute Tox. 3

STOT SE 1

STOT RE 2

Skin Sens. 1

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H331

H301

H370 (Nervensystem)

H373

H317

H400

H410

GHS06

GHS08

GHS09

Dgr

H331

H301

H370 (Nervensystem)

H373

H317

H410

oral; ATE = 88,5 mg/kg KG

Einatmen: ATE = 0,53 mg/L (Stäube oder Nebel)

M = 10 000

M = 10 000 “

„612-067-00-9

3-Aminomethyl-3,5,5-trimethylcyclohexylamin

220-666-8

2855-13-2

Acute Tox. 4

Skin Corr. 1B

Eye Dam. 1

Skin Sens. 1A

H302

H314

H318

H317

GHS05

GHS07

Dgr

H302

H314

H317

oral: ATE = 1 030  mg/kg KG

Skin Sens. 1A; H317: C ≥ 0,001 %“

„612-252-00-4

Imidacloprid (ISO);

(E)-1-(6-Chlor-3-pyridylmethyl)-N-nitroimidazolidin-2-ylideneamin;

(2E)-1-[(6-Chlorpyridin-3-yl) methyl]-N-nitroimidazolidin-2-imin

428-040-8

138261-41-3

Acute Tox. 3

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H301

H400

H410

GHS06

GHS09

Dgr

H301

H410

oral: ATE = 131 mg/kg KG

M = 100

M = 1 000 “

„613-048-00-8

Carbendazim (ISO); Methylbenzimidazol-2-ylcarbamat

234-232-0

10605-21-7

Muta. 1B

Repr. 1B

Skin Sens. 1

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H340

H360FD

H317

H400

H410

GHS07

GHS08

GHS09

Dgr

H340

H360FD

H317

H410

M = 10

M = 10“

„613-102-00-0

Dimethomorph (ISO); (E,Z)-4-(3-(4-Chlorphenyl)-3-(3,4-dimethoxyphenyl)acryloyl)morpholin

404-200-2

110488-70-5

Repr. 1B

Aquatic Chronic 2

H360F

H411

GHS08

GHS09

Dgr

H360F

H411“

„613-111-00-X

1,2,4-Triazol

206-022-9

288-88-0

Repr. 1B

Acute Tox. 4

Eye Irrit. 2

H360FD

H302

H319

GHS08

GHS07

Dgr

H360FD

H302

H319

oral: ATE = 1 320  mg/kg KG“

„613-166-00-X

Flumioxazin (ISO);

N-(7-Fluor-3,4-dihydro-3-oxo-4-prop-2-ynyl-2H-1,4-benzoxazin-6-yl)cyclohex-1-en-1,2-dicarboximid

-

103361-09-7

Repr. 2

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H361d

H400

H410

GHS08

GHS09

Wng

H361d

H410

M = 1 000

M = 1 000 “

„613-208-00-7

Imazamox (ISO);

(RS)-2-(4-Isopropyl-4-methyl-5-oxo-2-imidazolin-2-yl)-5-methoxymethylnicotinsäure

-

114311-32-9

Repr. 2

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H361d

H400

H410

GHS08

GHS09

Wng

H361d

H410

M = 10

M = 10“

„613-267-00-9

Thiamethoxam (ISO);

3-(2-Chlor-thiazol-5-ylmethyl)-5-methyl[1,3,5]oxadiazinan-4-yliden-N-nitroamin

428-650-4

153719-23-4

Repr. 2

Acute Tox. 4

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H361fd

H302

H400

H410

GHS07

GHS08

GHS09

Wng

H361fd

H302

H410

oral: ATE = 780 mg/kg KG

M = 10

M = 10“

„613-282-00-0

Triticonazol (ISO);

(RS)-(E)-5-(4-Chlorbenzylidene)-2,2-dimethyl-1-(1H-1,2,4-triazol-1-methyl)cyclopentanol

-

138182-18-0

Repr. 2

STOT RE 2

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H361f

H373

H400

H410

GHS08

GHS09

Wng

H361f

H373

H410

M = 1

M = 1“

„616-032-00-9

Diflufenican (ISO);

N-(2,4-Difluorphenyl)-2-[3-(trifluormethyl)phenoxy]-3-pyridincarboxamid; 2′,4′-Difluor-2-(α,α,α-trifluor-m-tolyloxy)nicotinanilid

-

83164-33-4

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H400

H410

GHS09

Wng

H410

M = 10 000

M = 1 000 “

„616-106-00-0

Phenmedipham (ISO); Methyl-3-(3-methylcarbaniloyloxy)carbanilat

237-199-0

13684-63-4

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H400

H410

GHS09

Wng

H410

M = 10

M = 10“

„616-113-00-9

Desmedipham (ISO);

Ethyl-3-phenylcarbamoyloxyphenylcarbamat

237-198-5

13684-56-5

Repr. 2

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H361d

H400

H410

GHS08

GHS09

Wng

H361d

H410

M = 10

M = 10“

| 3. | Der Eintrag zur Index-Nummer 015-192-00-1 wird gestrichen. |
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3.

Der Eintrag zur Index-Nummer 015-192-00-1 wird gestrichen.

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| 28.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/44 |
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28.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/44

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VERORDNUNG (EU) 2021/850 DER KOMMISSION

vom 26. Mai 2021

zur Änderung und Berichtigung des Anhangs II und zur Änderung der Anhänge III, IV und VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 4 und Artikel 31 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sieht eine harmonisierte Einstufung von Stoffen als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch (CMR) auf der Grundlage einer Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung der Europäischen Chemikalienagentur vor. Die Stoffe werden entsprechend dem Evidenzgrad ihrer CMR-Eigenschaften als CMR-Stoff der Kategorie 1A, CMR-Stoff der Kategorie 1B oder CMR-Stoff der Kategorie 2 eingestuft. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sieht eine harmonisierte Einstufung von Stoffen als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch (CMR) auf der Grundlage einer Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung der Europäischen Chemikalienagentur vor. Die Stoffe werden entsprechend dem Evidenzgrad ihrer CMR-Eigenschaften als CMR-Stoff der Kategorie 1A, CMR-Stoff der Kategorie 1B oder CMR-Stoff der Kategorie 2 eingestuft.

| (2) | Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 sieht vor, dass Stoffe, die in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als CMR-Stoffe der Kategorie 1A, Kategorie 1B oder Kategorie 2 eingestuft wurden (CMR-Stoffe), nicht in kosmetischen Mitteln verwendet werden dürfen. Ein CMR-Stoff kann jedoch in kosmetischen Mitteln verwendet werden, wenn die Bedingungen in Artikel 15 Absatz 1 Satz 2 oder Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 erfüllt sind. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 sieht vor, dass Stoffe, die in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als CMR-Stoffe der Kategorie 1A, Kategorie 1B oder Kategorie 2 eingestuft wurden (CMR-Stoffe), nicht in kosmetischen Mitteln verwendet werden dürfen. Ein CMR-Stoff kann jedoch in kosmetischen Mitteln verwendet werden, wenn die Bedingungen in Artikel 15 Absatz 1 Satz 2 oder Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 erfüllt sind.

| (3) | Um das Verbot von CMR-Stoffen im Binnenmarkt einheitlich umzusetzen, um für Rechtssicherheit — insbesondere für Wirtschaftsteilnehmer und zuständige nationale Behörden — zu sorgen und um ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit sicherzustellen, sollten CMR-Stoffe in die Liste der verbotenen Stoffe oder gegebenenfalls in die Liste der Stoffe, deren Verwendung eingeschränkt ist, in Anhang II bzw. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgenommen und erforderlichenfalls aus den Listen der Stoffe, deren Verwendung eingeschränkt ist, und der zulässigen Stoffe in den Anhängen III bis VI der Verordnung gestrichen werden. Wenn die Bedingungen in Artikel 15 Absatz 1 Satz 2 oder Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 erfüllt sind, sollten die Listen der Stoffe, deren Verwendung eingeschränkt ist, und der zulässigen Stoffe in den Anhängen III bis VI der genannten Verordnung entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Um das Verbot von CMR-Stoffen im Binnenmarkt einheitlich umzusetzen, um für Rechtssicherheit — insbesondere für Wirtschaftsteilnehmer und zuständige nationale Behörden — zu sorgen und um ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit sicherzustellen, sollten CMR-Stoffe in die Liste der verbotenen Stoffe oder gegebenenfalls in die Liste der Stoffe, deren Verwendung eingeschränkt ist, in Anhang II bzw. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgenommen und erforderlichenfalls aus den Listen der Stoffe, deren Verwendung eingeschränkt ist, und der zulässigen Stoffe in den Anhängen III bis VI der Verordnung gestrichen werden. Wenn die Bedingungen in Artikel 15 Absatz 1 Satz 2 oder Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 erfüllt sind, sollten die Listen der Stoffe, deren Verwendung eingeschränkt ist, und der zulässigen Stoffe in den Anhängen III bis VI der genannten Verordnung entsprechend geändert werden.

| (4) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/217 der Kommission (3), die ab dem 1. Oktober 2021 gilt, wurden bestimmte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als CMR-Stoffe eingestuft. Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass die Verwendung dieser CMR-Stoffe in kosmetischen Mitteln ab demselben Zeitpunkt verboten wird. |
| --- | --- |

(4)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/217 der Kommission (3), die ab dem 1. Oktober 2021 gilt, wurden bestimmte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als CMR-Stoffe eingestuft. Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass die Verwendung dieser CMR-Stoffe in kosmetischen Mitteln ab demselben Zeitpunkt verboten wird.

| (5) | Nach der Delegierten Verordnung (EU) 2020/217 wird der Stoff TiO2 (INCI-Bezeichnung: titanium dioxide) als „karzinogener Stoff der Kategorie 2 (Inhalation)“ eingestuft; das gilt für Titandioxid in Pulverform mit mindestens 1 % Partikel mit einem aerodynamischen Durchmesser von ≤ 10 μm. |
| --- | --- |

(5)

Nach der Delegierten Verordnung (EU) 2020/217 wird der Stoff TiO2 (INCI-Bezeichnung: titanium dioxide) als „karzinogener Stoff der Kategorie 2 (Inhalation)“ eingestuft; das gilt für Titandioxid in Pulverform mit mindestens 1 % Partikel mit einem aerodynamischen Durchmesser von ≤ 10 μm.

| (6) | Titandioxid ist derzeit in Anhang IV Eintrag 143 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgeführt und darf als Farbstoff in kosmetischen Mitteln verwendet werden, sofern er die Reinheitskriterien gemäß Eintrag E 171 (Titandioxid) des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission (4) erfüllt. Titandioxid ist auch in den Einträgen 27 und 27a (Nanoform) des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 als UV-Filter aufgeführt und in kosmetischen Mitteln nur in einer Konzentration von bis zu 25 % zugelassen. Darüber hinaus ist Titandioxid (Nanoform) in der gebrauchsfertigen Zubereitung zugelassen, mit Ausnahme von Anwendungen, die durch Inhalation zur Exposition der Lunge des Endverbrauchers führen können und vorbehaltlich der anderen im Eintrag aufgeführten Bedingungen. |
| --- | --- |

(6)

Titandioxid ist derzeit in Anhang IV Eintrag 143 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgeführt und darf als Farbstoff in kosmetischen Mitteln verwendet werden, sofern er die Reinheitskriterien gemäß Eintrag E 171 (Titandioxid) des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission (4) erfüllt. Titandioxid ist auch in den Einträgen 27 und 27a (Nanoform) des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 als UV-Filter aufgeführt und in kosmetischen Mitteln nur in einer Konzentration von bis zu 25 % zugelassen. Darüber hinaus ist Titandioxid (Nanoform) in der gebrauchsfertigen Zubereitung zugelassen, mit Ausnahme von Anwendungen, die durch Inhalation zur Exposition der Lunge des Endverbrauchers führen können und vorbehaltlich der anderen im Eintrag aufgeführten Bedingungen.

| (7) | Nach der Einstufung von Titandioxid als CMR-Stoff wurde am 28. Januar 2020 ein Antrag auf seine Verwendung in kosmetischen Mitteln in Ausnahmefällen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 gestellt. |
| --- | --- |

(7)

Nach der Einstufung von Titandioxid als CMR-Stoff wurde am 28. Januar 2020 ein Antrag auf seine Verwendung in kosmetischen Mitteln in Ausnahmefällen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 gestellt.

| (8) | Am 6. Oktober 2020 nahm der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (Scientific Committee on Consumer Safety, SCCS) ein wissenschaftliches Gutachten zu Titandioxid (5) (im Folgenden „SCCS-Gutachten“) für den Zweck der Annahme der erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 an. Dem SCCS-Gutachten zufolge, das Titandioxid (inhalierbar) in Pulverform mit mindestens 1 % Partikel mit einem aerodynamischen Durchmesser von ≤ 10 μm betrifft, ist TiO2 nach den vorliegenden Daten für den allgemeinen Verbraucher sicher, wenn es in Gesichtsmitteln in loser Pulverform mit einer Höchstkonzentration von 25 % und in Haarmitteln in Form von Aerosolsprays mit einer Höchstkonzentration von 1,4 % verwendet wird. Was die gewerbliche Verwendung anbelangt, so wird TiO2 als sicher angesehen, wenn es in Haarmitteln in Form von Aerosolsprays mit einer Höchstkonzentration von 1,1 % verwendet wird. |
| --- | --- |

(8)

Am 6. Oktober 2020 nahm der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (Scientific Committee on Consumer Safety, SCCS) ein wissenschaftliches Gutachten zu Titandioxid (5) (im Folgenden „SCCS-Gutachten“) für den Zweck der Annahme der erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 an. Dem SCCS-Gutachten zufolge, das Titandioxid (inhalierbar) in Pulverform mit mindestens 1 % Partikel mit einem aerodynamischen Durchmesser von ≤ 10 μm betrifft, ist TiO2 nach den vorliegenden Daten für den allgemeinen Verbraucher sicher, wenn es in Gesichtsmitteln in loser Pulverform mit einer Höchstkonzentration von 25 % und in Haarmitteln in Form von Aerosolsprays mit einer Höchstkonzentration von 1,4 % verwendet wird. Was die gewerbliche Verwendung anbelangt, so wird TiO2 als sicher angesehen, wenn es in Haarmitteln in Form von Aerosolsprays mit einer Höchstkonzentration von 1,1 % verwendet wird.

| (9) | Schließlich gelangte der SCCS zu dem Schluss, dass diese Ergebnisse auf kosmetischen Mitteln beruhten, die nur auf einer Art von Titandioxidform (Pigmentform) basierten, und dass mangels weiterführender Informationen nicht festgestellt werden konnte, ob diese Schlussfolgerungen auch auf andere kosmetische Anwendungen anwendbar sind, die andere Arten von Titandioxid enthalten, die nicht ausdrücklich in dem SCCS-Gutachten behandelt wurden. |
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(9)

Schließlich gelangte der SCCS zu dem Schluss, dass diese Ergebnisse auf kosmetischen Mitteln beruhten, die nur auf einer Art von Titandioxidform (Pigmentform) basierten, und dass mangels weiterführender Informationen nicht festgestellt werden konnte, ob diese Schlussfolgerungen auch auf andere kosmetische Anwendungen anwendbar sind, die andere Arten von Titandioxid enthalten, die nicht ausdrücklich in dem SCCS-Gutachten behandelt wurden.

| (10) | In Anbetracht der Schlussfolgerungen des SCCS sollte Titandioxid in Pulverform mit mindestens 1 % Partikel mit einem aerodynamischen Durchmesser von ≤ 10 μm nicht für Anwendungen zugelassen werden, die eine Exposition des Endverbrauchers durch Inhalation verursachen können, und sollte daher in die Liste der Stoffe, deren Verwendung eingeschränkt ist, in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgenommen werden, und seine Verwendung sollte nur in Gesichtsmitteln in loser Pulverform sowie in Haarmitteln in Form von Aerosolsprays, wie in diesen Schlussfolgerungen angegeben, zugelassen werden. Neben der Aufnahme von Titandioxid in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 sollte vorgesehen werden, dass die Verwendung von Titandioxid als Farbstoff gemäß Anhang IV Eintrag 143 der genannten Verordnung sowie die Verwendung von Titandioxid als UV-Filter gemäß Anhang VI Eintrag 27 der genannten Verordnung unbeschadet seiner eingeschränkten Verwendung gemäß Anhang III der genannten Verordnung zugelassen werden sollte. Zu diesem Zweck sollte ein Hinweis auf die eingeschränkte Verwendung von Titandioxid gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 in die entsprechenden Einträge in Anhang IV und Anhang VI dieser Verordnung hinzugefügt werden. In Bezug auf die Verwendung von Titandioxid (Nanoform) als UV-Filter gemäß Anhang VI Eintrag 27a der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 sind keine zusätzlichen Maßnahmen erforderlich, da in Eintrag 27a bereits vorgesehen ist, dass Titandioxid (Nanoform) nicht in Anwendungen verwendet werden darf, die durch Inhalation zur Exposition der Lunge des Endverbrauchers führen können. |
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(10)

In Anbetracht der Schlussfolgerungen des SCCS sollte Titandioxid in Pulverform mit mindestens 1 % Partikel mit einem aerodynamischen Durchmesser von ≤ 10 μm nicht für Anwendungen zugelassen werden, die eine Exposition des Endverbrauchers durch Inhalation verursachen können, und sollte daher in die Liste der Stoffe, deren Verwendung eingeschränkt ist, in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgenommen werden, und seine Verwendung sollte nur in Gesichtsmitteln in loser Pulverform sowie in Haarmitteln in Form von Aerosolsprays, wie in diesen Schlussfolgerungen angegeben, zugelassen werden. Neben der Aufnahme von Titandioxid in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 sollte vorgesehen werden, dass die Verwendung von Titandioxid als Farbstoff gemäß Anhang IV Eintrag 143 der genannten Verordnung sowie die Verwendung von Titandioxid als UV-Filter gemäß Anhang VI Eintrag 27 der genannten Verordnung unbeschadet seiner eingeschränkten Verwendung gemäß Anhang III der genannten Verordnung zugelassen werden sollte. Zu diesem Zweck sollte ein Hinweis auf die eingeschränkte Verwendung von Titandioxid gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 in die entsprechenden Einträge in Anhang IV und Anhang VI dieser Verordnung hinzugefügt werden. In Bezug auf die Verwendung von Titandioxid (Nanoform) als UV-Filter gemäß Anhang VI Eintrag 27a der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 sind keine zusätzlichen Maßnahmen erforderlich, da in Eintrag 27a bereits vorgesehen ist, dass Titandioxid (Nanoform) nicht in Anwendungen verwendet werden darf, die durch Inhalation zur Exposition der Lunge des Endverbrauchers führen können.

| (11) | Für alle anderen Stoffe als Titandioxid, die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/217 als CMR-Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestuft wurden, wurde kein Antrag auf Verwendung in kosmetischen Mitteln in Ausnahmefällen gestellt. Dies betrifft Kobalt, Metaldehyd (ISO), Methylquecksilberchlorid, Benzo[rst]pentaphen, Dibenzo[b,def]chrysen, Dibenzo[a,h]pyren, Ethanol, 2,2’-Iminobis-, N-(verzweigte und lineare C13-15-Akyl)-Derivate, Cyflumetofen (ISO), Diisohexylphthalat, Halosulfuron-methyl (ISO), 2-Methylimidazol, Metaflumizon (ISO), Dibutylbis(pentan-2,4-dionato-O,O’)tin, Nickel-bis(sulfamidat), 2-Benzyl-2-dimethylamino-4′- morpholinobutyrophenon und Ethylenoxid. Diese Stoffe unterliegen derzeit weder den in Anhang III festgelegten Einschränkungen noch sind sie gemäß den Anhängen IV, V oder VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 zugelassen. Drei dieser Stoffe, Nickel-bis(sulfamidat), Ethylenoxid und 2-Benzyl-2-dimethylamino-4′- morpholinobutyrophenon, sind derzeit in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführt. Die Stoffe, die noch nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgeführt sind, sollten der Liste der Stoffe, die in kosmetischen Mitteln verboten sind, im genannten Anhang hinzugefügt werden. |
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(11)

Für alle anderen Stoffe als Titandioxid, die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/217 als CMR-Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestuft wurden, wurde kein Antrag auf Verwendung in kosmetischen Mitteln in Ausnahmefällen gestellt. Dies betrifft Kobalt, Metaldehyd (ISO), Methylquecksilberchlorid, Benzo[rst]pentaphen, Dibenzo[b,def]chrysen, Dibenzo[a,h]pyren, Ethanol, 2,2’-Iminobis-, N-(verzweigte und lineare C13-15-Akyl)-Derivate, Cyflumetofen (ISO), Diisohexylphthalat, Halosulfuron-methyl (ISO), 2-Methylimidazol, Metaflumizon (ISO), Dibutylbis(pentan-2,4-dionato-O,O’)tin, Nickel-bis(sulfamidat), 2-Benzyl-2-dimethylamino-4′- morpholinobutyrophenon und Ethylenoxid. Diese Stoffe unterliegen derzeit weder den in Anhang III festgelegten Einschränkungen noch sind sie gemäß den Anhängen IV, V oder VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 zugelassen. Drei dieser Stoffe, Nickel-bis(sulfamidat), Ethylenoxid und 2-Benzyl-2-dimethylamino-4′- morpholinobutyrophenon, sind derzeit in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführt. Die Stoffe, die noch nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgeführt sind, sollten der Liste der Stoffe, die in kosmetischen Mitteln verboten sind, im genannten Anhang hinzugefügt werden.

| (12) | Mit der Verordnung (EU) 2019/1966 der Kommission (6), die angenommen wurde, um das Verbot von Stoffen, die durch die Verordnung (EU) 2018/1480 der Kommission (7) als CMR-Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestuft worden sind, einheitlich umzusetzen, wurde Anhang III Eintrag 98 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 in Bezug auf den Stoff 2-Hydroxybenzoesäure (INCI-Bezeichnung: salicylic acid) geändert. Um diese Änderungen voll und ganz mit der Schlussfolgerung des ursprünglichen SCCS-Gutachtens (8) in Einklang zu bringen, sollte die Verwendung dieses Stoffs für andere Zwecke als die eines Konservierungsstoffs in Körperlotionen, Lidschatten, Wimperntuschen, Eyelinern, Lippenstiften und Rollstiftdeodoranten in einer Konzentration von bis zu 0,5 % zugelassen werden. Daher sollte Anhang III Eintrag 98 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 entsprechend geändert werden. |
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(12)

Mit der Verordnung (EU) 2019/1966 der Kommission (6), die angenommen wurde, um das Verbot von Stoffen, die durch die Verordnung (EU) 2018/1480 der Kommission (7) als CMR-Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestuft worden sind, einheitlich umzusetzen, wurde Anhang III Eintrag 98 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 in Bezug auf den Stoff 2-Hydroxybenzoesäure (INCI-Bezeichnung: salicylic acid) geändert. Um diese Änderungen voll und ganz mit der Schlussfolgerung des ursprünglichen SCCS-Gutachtens (8) in Einklang zu bringen, sollte die Verwendung dieses Stoffs für andere Zwecke als die eines Konservierungsstoffs in Körperlotionen, Lidschatten, Wimperntuschen, Eyelinern, Lippenstiften und Rollstiftdeodoranten in einer Konzentration von bis zu 0,5 % zugelassen werden. Daher sollte Anhang III Eintrag 98 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 entsprechend geändert werden.

| (13) | Darüber hinaus wurde der Stoff Nickel-bis(tetrafluoroborat) (CAS-Nummer: 14708-14-6) mit der Verordnung (EU) 2019/831 der Kommission (9), die angenommen wurde, um das Verbot von Stoffen, die durch die Verordnung (EU) 2017/776 der Kommission (10) als CMR-Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestuft worden sind, einheitlich umzusetzen, irrtümlich zweimal in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 (Einträge 1401 und 1427) aufgenommen. Der zweite dieser Einträge ist somit redundant und sollte gestrichen werden. |
| --- | --- |

(13)

Darüber hinaus wurde der Stoff Nickel-bis(tetrafluoroborat) (CAS-Nummer: 14708-14-6) mit der Verordnung (EU) 2019/831 der Kommission (9), die angenommen wurde, um das Verbot von Stoffen, die durch die Verordnung (EU) 2017/776 der Kommission (10) als CMR-Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestuft worden sind, einheitlich umzusetzen, irrtümlich zweimal in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 (Einträge 1401 und 1427) aufgenommen. Der zweite dieser Einträge ist somit redundant und sollte gestrichen werden.

| (14) | Die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 sollte daher entsprechend geändert und berichtigt werden. |
| --- | --- |

(14)

Die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 sollte daher entsprechend geändert und berichtigt werden.

| (15) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009, die auf den Einstufungen der betreffenden Stoffe als CMR-Stoffe durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/217 beruhen, sollten ab demselben Zeitpunkt gelten wie die Delegierte Verordnung. |
| --- | --- |

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009, die auf den Einstufungen der betreffenden Stoffe als CMR-Stoffe durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/217 beruhen, sollten ab demselben Zeitpunkt gelten wie die Delegierte Verordnung.

| (16) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel — |
| --- | --- |

(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II, III, IV und VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 wird der Eintrag 1427 für den Stoff Nickel-bis(tetrafluoroborat) (CAS-Nummer: 14708-14-6) gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 gilt ab dem 1. Oktober 2021 in Bezug auf die Nummern 1, 2b, 3 und 4 des Anhangs.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Mai 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/217 der Kommission vom 4. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt und zur Berichtigung der Verordnung (ABl. L 44 vom 18.2.2020, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 83 vom 22.3.2012, S. 1).

4

(5)  SCCS (Scientific Committee on Consumer Safety), Opinion on Titanium dioxide (TiO2), vorläufige Fassung vom 7. August 2020, endgültige Fassung vom 6. Oktober 2020, SCCS/1617/20.

5

2

(6)  Verordnung (EU) 2019/1966 der Kommission vom 27. November 2019 zur Änderung und Berichtigung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (ABl. L 307 vom 28.11.2019, S. 15).

6

(7)  Verordnung (EU) 2018/1480 der Kommission vom 4. Oktober 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt und zur Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/776 der Kommission (ABl. L 251 vom 5.10.2018, S. 1).

7

(8)  SCCS (Scientific Committee on Consumer Safety), Opinion on salicylic acid, Berichtigung vom 20.-21. Juni 2019, SCCS/1601/18.

8

(9)  Verordnung (EU) 2019/831 der Kommission vom 22. Mai 2019 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (ABl. L 137 vom 23.5.2019, S. 29).

9

(10)  Verordnung (EU) 2017/776 der Kommission vom 4. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. L 116 vom 5.5.2017, S. 1).

10

---

ANHANG

Die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang II werden die folgenden Einträge hinzugefügt:









  Laufende Nummer | Bezeichnung der Stoffe |
| --- | --- | --- |
| Chemische Bezeichnung/INN | CAS-Nummer | EG-Nummer |
| a | b | c | d |
| „x | Kobalt | 7440-48-4 | 231-158-0 |
| x | Metaldehyd (ISO); 2,4,6,8-Tetramethyl-1,3,5,7-tetraoxacyclooctan | 108-62-3 | 203-600-2 |
| x | Methylquecksilberchlorid | 115-09-3 | 204-064-2 |
| x | Benzo[rst]pentaphen | 189-55-9 | 205-877-5 |
| x | Dibenzo[b,def]chrysen; Dibenzo[a,h]pyren | 189-64-0 | 205-878-0 |
| x | Ethanol, 2,2’-Iminobis-, N-(verzweigte und lineare C13-15-Akyl)-Derivate | 97925-95-6 | 308-208-6 |
| x | Cyflumetofen (ISO); 2-Methoxyethyl-(RS)-2-(4-tert-butylphenyl)-2-cyano-3-oxo-3-(α,α,α-trifluor-o-tolyl)propionat | 400882-07-7 | — |
| x | Diisohexylphthalat | 71850-09-4 | 276-090-2 |
| x | Halosulfuron-methyl (ISO); Methyl-3-chlor-5-{[(4,6-dimethoxypyrimidin-2-yl)carbamoyl]sulfamoyl}-1-methyl-1-H-pyrazol-4-carboxylat | 100784-20-1 | — |
| x | 2-Methylimidazol | 693-98-1 | 211-765-7 |
| x | Metaflumizon (ISO);
  (EZ)-2’-[2-(4-Cyanophenyl)-1-(α,α,α-trifluor-m-tolyl)ethyliden]-[4-(trifluormethoxy)phenyl]carbanilohydrazid [E-Isomer ≥ 90 %, Z-Isomer ≤ 10 % relativer Anteil]; [1]
  (E)-2’-[2-(4-Cyanophenyl)-1-(α,α,α-trifluor-m-tolyl)ethyliden]-[4-(trifluormethoxy)phenyl]carbanilohydrazid [2] | 139968-49-3 [1]
  852403-68-0 [2] | — |
| x | Dibutylbis(pentan-2,4-dionato-O,O’)tin | 22673-19-4 | 245-152-0“ |

1.

In Anhang II werden die folgenden Einträge hinzugefügt:

Laufende Nummer

Bezeichnung der Stoffe

Chemische Bezeichnung/INN

CAS-Nummer

EG-Nummer

a

b

c

d

„x

Kobalt

7440-48-4

231-158-0

x

Metaldehyd (ISO); 2,4,6,8-Tetramethyl-1,3,5,7-tetraoxacyclooctan

108-62-3

203-600-2

x

Methylquecksilberchlorid

115-09-3

204-064-2

x

Benzo[rst]pentaphen

189-55-9

205-877-5

x

Dibenzo[b,def]chrysen; Dibenzo[a,h]pyren

189-64-0

205-878-0

x

Ethanol, 2,2’-Iminobis-, N-(verzweigte und lineare C13-15-Akyl)-Derivate

97925-95-6

308-208-6

x

Cyflumetofen (ISO); 2-Methoxyethyl-(RS)-2-(4-tert-butylphenyl)-2-cyano-3-oxo-3-(α,α,α-trifluor-o-tolyl)propionat

400882-07-7

—

x

Diisohexylphthalat

71850-09-4

276-090-2

x

Halosulfuron-methyl (ISO); Methyl-3-chlor-5-{[(4,6-dimethoxypyrimidin-2-yl)carbamoyl]sulfamoyl}-1-methyl-1-H-pyrazol-4-carboxylat

100784-20-1

—

x

2-Methylimidazol

693-98-1

211-765-7

x

Metaflumizon (ISO);

(EZ)-2’-[2-(4-Cyanophenyl)-1-(α,α,α-trifluor-m-tolyl)ethyliden]-[4-(trifluormethoxy)phenyl]carbanilohydrazid [E-Isomer ≥ 90 %, Z-Isomer ≤ 10 % relativer Anteil]; [1]

(E)-2’-[2-(4-Cyanophenyl)-1-(α,α,α-trifluor-m-tolyl)ethyliden]-[4-(trifluormethoxy)phenyl]carbanilohydrazid [2]

139968-49-3 [1]

852403-68-0 [2]

—

x

Dibutylbis(pentan-2,4-dionato-O,O’)tin

22673-19-4

245-152-0“

| 2. | Anhang III wird wie folgt geändert:






  a) | Eintrag 98 erhält folgende Fassung:













  Laufende Nummer | Bezeichnung der Stoffe | Einschränkungen | Wortlaut der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Chemische Bezeichnung/INN | Gemeinsame Bezeichnung im Glossar der Bestandteile | CAS-Nummer | EG-Nummer | Art des Mittels, Körperteile | Höchstkonzentration in der gebrauchsfertigen Zubereitung | Sonstige |
| a | b | c | d | e | f | g | h | i |
| „98 | 2-Hydroxybenzoesäure  (1) | salicylic acid | 69-72-7 | 200-712-3 | a) | Auszuspülende Haarmittel |

2.

Anhang III wird wie folgt geändert:

a)

Eintrag 98 erhält folgende Fassung:

Laufende Nummer

Bezeichnung der Stoffe

Einschränkungen

Wortlaut der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise

Chemische Bezeichnung/INN

Gemeinsame Bezeichnung im Glossar der Bestandteile

CAS-Nummer

EG-Nummer

Art des Mittels, Körperteile

Höchstkonzentration in der gebrauchsfertigen Zubereitung

Sonstige

a

b

c

d

e

f

g

h

i

„98

2-Hydroxybenzoesäure  (1)

salicylic acid

69-72-7

200-712-3

a)

Auszuspülende Haarmittel

| b) | Sonstige Mittel mit Ausnahme von Körperlotionen, Lidschatten, Wimperntuschen, Eyelinern, Lippenstiften und Rollstiftdeodoranten |
| --- | --- |

b)

Sonstige Mittel mit Ausnahme von Körperlotionen, Lidschatten, Wimperntuschen, Eyelinern, Lippenstiften und Rollstiftdeodoranten

| c) | Körperlotionen, Lidschatten, Wimperntuschen, Eyeliner, Lippenstifte und Rollstiftdeodorante |
| --- | --- |

c)

Körperlotionen, Lidschatten, Wimperntuschen, Eyeliner, Lippenstifte und Rollstiftdeodorante

| a) | 3,0 % |
| --- | --- |

a)

3,0 %

| b) | 2,0 % |
| --- | --- |

b)

2,0 %

| c) | 0,5 % |
| --- | --- |

c)

0,5 %

a) b) c)

Nicht in Mitteln für Kinder unter 3 Jahren verwenden. Nicht zur Verwendung in Anwendungen, die durch Inhalation zur Exposition der Lunge der Endverbraucher führen können. Nicht in Mundmitteln verwenden. Für einen anderen Zweck als die Hemmung der Vermehrung von Mikroorganismen im Erzeugnis. Dieser Zweck muss aus der Aufmachung des Erzeugnisses ersichtlich sein.

Diese Werte beinhalten eine etwaige Verwendung von Salicylsäure.

a) b) c)

Nicht für Kinder unter 3 Jahren verwenden  (2)

| b) | Folgender Eintrag wird angefügt:













  Laufende Nummer | Bezeichnung der Stoffe | Einschränkungen | Wortlaut der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Chemische Bezeichnung/INN | Gemeinsame Bezeichnung im Glossar der Bestandteile | CAS-Nummer | EG-Nummer | Art des Mittels, Körperteile | Höchstkonzentration in der gebrauchsfertigen Zubereitung | Sonstige |
| a | b | c | d | e | f | g | h | i |
| „x | Titandioxid in Pulverform mit mindestens 1 % Partikel mit aerodynamischem Durchmesser ≤ 10 μm | titanium dioxide | 13463-67-7/1317-70-0/1317-80-2 | 236-675-5/215-280-1/215-282-2 | a) | Gesichtsmittel in loser Puderform; |

b)

Folgender Eintrag wird angefügt:

Laufende Nummer

Bezeichnung der Stoffe

Einschränkungen

Wortlaut der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise

Chemische Bezeichnung/INN

Gemeinsame Bezeichnung im Glossar der Bestandteile

CAS-Nummer

EG-Nummer

Art des Mittels, Körperteile

Höchstkonzentration in der gebrauchsfertigen Zubereitung

Sonstige

a

b

c

d

e

f

g

h

i

„x

Titandioxid in Pulverform mit mindestens 1 % Partikel mit aerodynamischem Durchmesser ≤ 10 μm

titanium dioxide

13463-67-7/1317-70-0/1317-80-2

236-675-5/215-280-1/215-282-2

a)

Gesichtsmittel in loser Puderform;

| b) | Haarmittel in Form von Aerosolsprays |
| --- | --- |

b)

Haarmittel in Form von Aerosolsprays

| c) | sonstige Mittel. |
| --- | --- |

c)

sonstige Mittel.

| a) | 25 %; |
| --- | --- |

a)

25 %;

| b) | 1,4 % für allgemeine Verbraucher und 1,1 |
| --- | --- |

b)

1,4 % für allgemeine Verbraucher und 1,1

% für gewerbliche Verwendung.

a) b)

Nur in Pigmentform

(c)

nicht zur Verwendung in

Anwendungen, die durch Inhalation zur Exposition der Lunge der Endverbraucher führen können“

| 3. | Anhang IV Nummer 143 erhält folgende Fassung:














  Laufende Nummer | Bezeichnung der Stoffe | | Bedingungen | Wortlaut der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Chemische Bezeichnung | Colour-Index-Nummer/Gemeinsame Bezeichnung im Glossar der Bestandteile | CAS-Nummer | EG-Nummer | Farbe | Art des Mittels, Körperteile | Höchstkonzentration in der gebrauchsfertigen Zubereitung | Sonstige |
| a | b | c | d | e | f | g | h | i | j |
| „143 | Titandioxid  (3) | 77891 | | 236-675-5 | Weiß | | | — | Reinheitskriterien nach Richtlinie 95/45/EG der Kommission (E 171) |

3.

Anhang IV Nummer 143 erhält folgende Fassung:

Laufende Nummer

Bezeichnung der Stoffe

Bedingungen

Wortlaut der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise

Chemische Bezeichnung

Colour-Index-Nummer/Gemeinsame Bezeichnung im Glossar der Bestandteile

CAS-Nummer

EG-Nummer

Farbe

Art des Mittels, Körperteile

Höchstkonzentration in der gebrauchsfertigen Zubereitung

Sonstige

a

b

c

d

e

f

g

h

i

j

„143

Titandioxid  (3)

77891

236-675-5

Weiß

—

Reinheitskriterien nach Richtlinie 95/45/EG der Kommission (E 171)

| — | Titandioxid in Pulverform mit mindestens 1 % Partikel mit aerodynamischem Durchmesser ≤ 10 μm muss nach Maßgabe von Anhang III Nr. [321] verwendet werden. |
| --- | --- |

—

Titandioxid in Pulverform mit mindestens 1 % Partikel mit aerodynamischem Durchmesser ≤ 10 μm muss nach Maßgabe von Anhang III Nr. [321] verwendet werden.

| 4. | Anhang VI Nummer 27 erhält folgende Fassung:













  Laufende Nummer | Bezeichnung der Stoffe | Bedingungen | Wortlaut der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Chemische Bezeichnung/INN/XAN | Gemeinsame Bezeichnung im Glossar der Bestandteile | CAS-Nummer | EG-Nummer | Art des Mittels, Körperteile | Höchstkonzentration in der gebrauchsfertigen Zubereitung | Sonstige |
| a | b | c | d | e | f | g | h | i |
| „27 | Titandioxid  ((2)) | titanium dioxide | 13463-67-7/1317-70-0/1317-80-2 | 236-675-5/215-280-1/215-282-2 | | 25 % (4) | Titandioxid in Pulverform mit mindestens 1 % Partikel mit aerodynamischem Durchmesser ≤ 10 μm muss nach Maßgabe von Anhang III Nr. [321] verwendet werden. Für die Produkttypen gemäß Anhang III, Nr. [321], Spalte f) Buchstabe c) gilt die Höchstkonzentration in der gebrauchsfertigen Zubereitung gemäß Spalte g) dieses Eintrags. | |

4.

Anhang VI Nummer 27 erhält folgende Fassung:

Laufende Nummer

Bezeichnung der Stoffe

Bedingungen

Wortlaut der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise

Chemische Bezeichnung/INN/XAN

Gemeinsame Bezeichnung im Glossar der Bestandteile

CAS-Nummer

EG-Nummer

Art des Mittels, Körperteile

Höchstkonzentration in der gebrauchsfertigen Zubereitung

Sonstige

a

b

c

d

e

f

g

h

i

„27

Titandioxid  ((2))

titanium dioxide

13463-67-7/1317-70-0/1317-80-2

236-675-5/215-280-1/215-282-2

25 % (4)

Titandioxid in Pulverform mit mindestens 1 % Partikel mit aerodynamischem Durchmesser ≤ 10 μm muss nach Maßgabe von Anhang III Nr. [321] verwendet werden. Für die Produkttypen gemäß Anhang III, Nr. [321], Spalte f) Buchstabe c) gilt die Höchstkonzentration in der gebrauchsfertigen Zubereitung gemäß Spalte g) dieses Eintrags.

---

(1)  Zur Verwendung als Konservierungsmittel, siehe Anhang V, Nr. 3.

(2)  Nur bei Mitteln, die gegebenenfalls für Kinder unter 3 Jahren verwendet werden könnten.“

(3)  Zur Verwendung als UV-Filter, siehe Anhang VI, Nr 27.“

((2))  Zur Verwendung als Farbstoff, siehe Anhang IV Nr. 143.“

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| 28.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/52 |
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28.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/52

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/851 DER KOMMISSION

vom 26. Mai 2021

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 183 Buchstabe b,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt.

| (2) | Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. |
| --- | --- |

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Mai 2021

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Wolfgang BURTSCHER

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG (ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47).

3

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ANHANG

„ANHANG I

| KN-Code | Warenbezeichnung | Repräsentativer Preis
  (EUR/100 kg) | Sicherheit gemäß Artikel 3
  (EUR/100 kg) | Ursprung  (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0207 14 10 | Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren | 170,6
  158,3
  236,8 | 45
  51
  19 | AR
  BR
  TH |

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3

(EUR/100 kg)

Ursprung  (1)

0207 14 10

Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren

170,6

158,3

236,8

45

51

19

AR

BR

TH

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7).

1

---

| 28.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/54 |
| --- | --- | --- | --- |

28.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/54

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/852 DER KOMMISSION

vom 27. Mai 2021

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 der Kommission hinsichtlich des Ausschlusses von Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung im Vereinigten Königreich von Zollkontingenten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b erster Gedankenstrich,

gestützt auf den Beschluss 2006/324/EG des Rates vom 27. Februar 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (2), und insbesondere Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) (3) wurde im Namen der Union am 29. Dezember 2020 unterzeichnet. Er wird ab dem 1. Januar 2021 vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(1)

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) (3) wurde im Namen der Union am 29. Dezember 2020 unterzeichnet. Er wird ab dem 1. Januar 2021 vorläufig angewandt.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 werden im GATT gebundene und bestimmte andere Gemeinschaftszollkontingente eröffnet und deren Verwaltung geregelt sowie das Verfahren zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 (4) festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 werden im GATT gebundene und bestimmte andere Gemeinschaftszollkontingente eröffnet und deren Verwaltung geregelt sowie das Verfahren zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 (4) festgelegt.

| (3) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 der Kommission (5) werden Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Fische eröffnet und deren Verwaltung geregelt. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 der Kommission (5) werden Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Fische eröffnet und deren Verwaltung geregelt.

| (4) | Im Abkommen ist festgelegt, dass Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich nicht im Rahmen bestehender WTO-Zollkontingente gemäß dem Abkommen in die Union eingeführt werden können. Es bezieht sich auf Zollkontingente, die nach Artikel XXVIII GATT-Verhandlungen, die von der Union in dem WTO-Dokument G/SECRET/42/Add.2 (6) und vom Vereinigten Königreich in dem WTO-Dokument G/SECRET/44 (7) eingeleitet wurden und in den jeweiligen internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien festgelegt sind, zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt werden. Ferner gilt nach dem Abkommen, dass sich die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse nach den in der Einfuhrvertragspartei geltenden nichtpräferenziellen Ursprungsregeln bestimmt. |
| --- | --- |

(4)

Im Abkommen ist festgelegt, dass Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich nicht im Rahmen bestehender WTO-Zollkontingente gemäß dem Abkommen in die Union eingeführt werden können. Es bezieht sich auf Zollkontingente, die nach Artikel XXVIII GATT-Verhandlungen, die von der Union in dem WTO-Dokument G/SECRET/42/Add.2 (6) und vom Vereinigten Königreich in dem WTO-Dokument G/SECRET/44 (7) eingeleitet wurden und in den jeweiligen internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien festgelegt sind, zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt werden. Ferner gilt nach dem Abkommen, dass sich die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse nach den in der Einfuhrvertragspartei geltenden nichtpräferenziellen Ursprungsregeln bestimmt.

| (5) | Bei den bestehenden WTO-Zollkontingenten gemäß dem Abkommen handelt es sich um WTO-Zugeständnisse der Union, die in dem Entwurf der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der EU-28 im Rahmen des GATT 1994 enthalten sind, die der WTO in Dokument G/MA/TAR/RS/506 (8) in der durch die Dokumente G/MA/TAR/RS/506/Add.1 und G/MA/TAR/RS/506/Add.2 (9) geänderten Fassung vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

(5)

Bei den bestehenden WTO-Zollkontingenten gemäß dem Abkommen handelt es sich um WTO-Zugeständnisse der Union, die in dem Entwurf der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der EU-28 im Rahmen des GATT 1994 enthalten sind, die der WTO in Dokument G/MA/TAR/RS/506 (8) in der durch die Dokumente G/MA/TAR/RS/506/Add.1 und G/MA/TAR/RS/506/Add.2 (9) geänderten Fassung vorgelegt wurde.

| (6) | Derzeit finden die Verordnungen (EG) Nr. 32/2000 und (EG) Nr. 847/2006 Anwendung auf entsprechende Einfuhren mit Ursprung im Vereinigten Königreich. Um dem Abkommen nachzukommen, sollten diese Verordnungen geändert und Einfuhren von Waren mit Ursprung im Vereinigten Königreich von bestehenden WTO-Zollkontingenten ausgeschlossen werden. |
| --- | --- |

(6)

Derzeit finden die Verordnungen (EG) Nr. 32/2000 und (EG) Nr. 847/2006 Anwendung auf entsprechende Einfuhren mit Ursprung im Vereinigten Königreich. Um dem Abkommen nachzukommen, sollten diese Verordnungen geändert und Einfuhren von Waren mit Ursprung im Vereinigten Königreich von bestehenden WTO-Zollkontingenten ausgeschlossen werden.

| (7) | Das Abkommen wird mit Wirkung vom 1. Januar 2021 vorläufig angewandt. Daher sollte auch die Einfuhr von Waren mit Ursprung im Vereinigten Königreich von der Anwendung von Zollkontingenten, deren Kontingentszeiträume vor dem 1. Januar 2021 begonnen haben und zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen waren, bezüglich Einfuhren ausgenommen werden, die am oder nach dem 1. Januar 2021 stattgefunden haben. |
| --- | --- |

(7)

Das Abkommen wird mit Wirkung vom 1. Januar 2021 vorläufig angewandt. Daher sollte auch die Einfuhr von Waren mit Ursprung im Vereinigten Königreich von der Anwendung von Zollkontingenten, deren Kontingentszeiträume vor dem 1. Januar 2021 begonnen haben und zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen waren, bezüglich Einfuhren ausgenommen werden, die am oder nach dem 1. Januar 2021 stattgefunden haben.

| (8) | Um dem Abkommen zu entsprechen, sollte diese Verordnung unverzüglich am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und mit Wirkung vom 1. Januar 2021, dem Tag des Beginns der Anwendung des Abkommens, gelten. |
| --- | --- |

(8)

Um dem Abkommen zu entsprechen, sollte diese Verordnung unverzüglich am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und mit Wirkung vom 1. Januar 2021, dem Tag des Beginns der Anwendung des Abkommens, gelten.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Titel II der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 wird folgender Abschnitt 4 angefügt:

„
  Abschnitt 4

Liste der im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingente

Artikel 7a

Die in Anhang I aufgeführten Gemeinschaftszollkontingente gelten für Einfuhren mit Ursprung in allen Drittländern mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs.“

Artikel 2

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Absatz 1 wird „in allen Ländern“ durch „in allen Drittländern mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs“ ersetzt; |
| --- | --- |

1.

In Absatz 1 wird „in allen Ländern“ durch „in allen Drittländern mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs“ ersetzt;

| 2. | In Absatz 2 wird „in allen Ländern“ durch „in allen Drittländern mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs“ ersetzt. |
| --- | --- |

2.

In Absatz 2 wird „in allen Ländern“ durch „in allen Drittländern mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs“ ersetzt.

Artikel 3

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 27. Mai 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 5 vom 8.1.2000, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 17.

2

(3)  
  ABl. L 444 vom 31.12.2020, S. 14.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates vom 24. Juli 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse und zur Einführung eines Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente (ABl. L 176 vom 27.7.1995, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 847/2006 der Kommission vom 8. Juni 2006 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Fische (ABl. L 156 vom 9.6.2006, S. 8).

5

(6)  https://docs.wto.org

6

(7)  https://docs.wto.org

7

(8)  https://docs.wto.org

8

(9)  https://docs.wto.org

9

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| 28.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/56 |
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28.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/56

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/853 DER KOMMISSION

vom 27. Mai 2021

zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Streptomyces Stamm K61gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie 2008/113/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Streptomyces K61 (vormals „S. griseoviridis“) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Richtlinie 2008/113/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Streptomyces K61 (vormals „S. griseoviridis“) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen.

| (2) | Bei dem betreffenden Wirkstoff handelt es sich um ein Bakterium, das zunächst als „Streptomyces griseoviridis“ bezeichnet wurde. Aus wissenschaftlichen Gründen wurde diese Bezeichnung später in Streptomyces K61 geändert. Durch eine erneute Namensänderung erhielt der Wirkstoff die derzeitige Bezeichnung Streptomyces Stamm K61. |
| --- | --- |

(2)

Bei dem betreffenden Wirkstoff handelt es sich um ein Bakterium, das zunächst als „Streptomyces griseoviridis“ bezeichnet wurde. Aus wissenschaftlichen Gründen wurde diese Bezeichnung später in Streptomyces K61 geändert. Durch eine erneute Namensänderung erhielt der Wirkstoff die derzeitige Bezeichnung Streptomyces Stamm K61.

| (3) | In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt. |
| --- | --- |

(3)

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt.

| (4) | Die Genehmigung für den Wirkstoff Streptomyces Stamm K61 gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 30. April 2022 aus. |
| --- | --- |

(4)

Die Genehmigung für den Wirkstoff Streptomyces Stamm K61 gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 30. April 2022 aus.

| (5) | Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Streptomyces Stamm K61 gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist gestellt. |
| --- | --- |

(5)

Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Streptomyces Stamm K61 gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist gestellt.

| (6) | Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Dossiers vorgelegt. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden. |
| --- | --- |

(6)

Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Dossiers vorgelegt. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden.

| (7) | Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Entwurf eines Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 15. Januar 2019 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission übermittelt. |
| --- | --- |

(7)

Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Entwurf eines Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 15. Januar 2019 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission übermittelt.

| (8) | Die Behörde hat den Entwurf des Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Die Behörde hat außerdem die Kurzfassung des ergänzenden Dossiers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. |
| --- | --- |

(8)

Die Behörde hat den Entwurf des Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Die Behörde hat außerdem die Kurzfassung des ergänzenden Dossiers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

| (9) | Am 19. Juni 2020 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Streptomyces Stamm K61 die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Kommission hat dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 3. Dezember 2020 einen ersten Bericht über die Erneuerung und am 25. Januar 2021 den Entwurf einer Verordnung in Bezug auf Streptomyces Stamm K61 vorgelegt. |
| --- | --- |

(9)

Am 19. Juni 2020 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Streptomyces Stamm K61 die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Kommission hat dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 3. Dezember 2020 einen ersten Bericht über die Erneuerung und am 25. Januar 2021 den Entwurf einer Verordnung in Bezug auf Streptomyces Stamm K61 vorgelegt.

| (10) | Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu der Schlussfolgerung der Behörde und gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 zum Bericht über die Erneuerung Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. |
| --- | --- |

(10)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu der Schlussfolgerung der Behörde und gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 zum Bericht über die Erneuerung Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft.

| (11) | In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das den Wirkstoff Streptomyces Stamm K61 enthält, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Die Genehmigung für Streptomyces Stamm K61 sollte daher erneuert werden. |
| --- | --- |

(11)

In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das den Wirkstoff Streptomyces Stamm K61 enthält, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Die Genehmigung für Streptomyces Stamm K61 sollte daher erneuert werden.

| (12) | Die Risikobewertung mit Blick auf die Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Streptomyces Stamm K61 stützt sich auf eine begrenzte Zahl repräsentativer Verwendungszwecke, wodurch jedoch nicht die Verwendungszwecke beschränkt werden, für die Pflanzenschutzmittel, die Streptomyces Stamm K61 enthalten, zugelassen werden können. Die Beschränkung auf die Anwendung nur als Fungizid sollte daher nicht aufrechterhalten werden. |
| --- | --- |

(12)

Die Risikobewertung mit Blick auf die Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Streptomyces Stamm K61 stützt sich auf eine begrenzte Zahl repräsentativer Verwendungszwecke, wodurch jedoch nicht die Verwendungszwecke beschränkt werden, für die Pflanzenschutzmittel, die Streptomyces Stamm K61 enthalten, zugelassen werden können. Die Beschränkung auf die Anwendung nur als Fungizid sollte daher nicht aufrechterhalten werden.

| (13) | Gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit ihrem Artikel 13 Absatz 4 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(13)

Gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit ihrem Artikel 13 Absatz 4 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 daher entsprechend geändert werden.

| (14) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/566 der Kommission (7) wurde die Laufzeit der Genehmigung für Streptomyces Stamm K61 bis zum 30. April 2022 verlängert, damit das Erneuerungsverfahren vor dem Auslaufen dieser Frist abgeschlossen werden kann. Da die Erneuerung jedoch vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit beschlossen wird, sollte die vorliegende Verordnung ab einem früheren Datum gelten. |
| --- | --- |

(14)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/566 der Kommission (7) wurde die Laufzeit der Genehmigung für Streptomyces Stamm K61 bis zum 30. April 2022 verlängert, damit das Erneuerungsverfahren vor dem Auslaufen dieser Frist abgeschlossen werden kann. Da die Erneuerung jedoch vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit beschlossen wird, sollte die vorliegende Verordnung ab einem früheren Datum gelten.

| (15) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(15)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff

Die Genehmigung des in Anhang I beschriebenen Wirkstoffes Streptomyces Stamm K61 wird unter den im genannten Anhang aufgeführten Bedingungen erneuert.

Streptomyces

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. Juli 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Mai 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 2008/113/EG der Kommission vom 8. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme mehrerer Mikroorganismen als Wirkstoffe (ABl. L 330 vom 9.12.2008, S. 6).

2

(3)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26).

5

(6)  EFSA Journal 2020;18(7):6182, 14 S. doi:10.2903/j.efsa.2020.6182. Online abrufbar unter: www.efsa.europa.eu.

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/566 der Kommission vom 30. März 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Abamectin, Bacillus subtilis (Cohn 1872) Stamm QST 713, Bacillus thuringiensis subsp. aizawai Stämme ABTS-1857 und GC-91, Bacillus thuringiensis subsp. israeliensis (Serotyp H-14) Stamm AM65-52, Bacillus thuringiensis subsp. kurstaki Stämme ABTS 351, PB 54, SA 11, SA12 und EG 2348, Beauveria bassiana Stämme ATCC 74040 und GHA, Clodinafop, Clopyralid, Cydia pomonella Granulovirus (CpGV), Cyprodinil, Dichlorprop-P, Fenpyroximat, Fosetyl, Mepanipyrim, Metarhizium anisopliae (var. anisopliae) Stamm BIPESCO 5/F52, Metconazol, Metrafenon, Pirimicarb, Pseudomonas chlororaphis Stamm MA342, Pyrimethanil, Pythium oligandrum M1, Rimsulfuron, Spinosad, Streptomyces K61 (vormals „S. griseoviridis“), Trichoderma asperellum (vormals „
  T. harzianum
  “) Stämme ICC012, T25 und TV1, Trichoderma atroviride (vormals „
  T. harzianum
  “) Stamm T11, Trichoderma gamsii (vormals „
  T. viride
  “) Stamm ICC080, Trichoderma harzianum Stämme T-22 und ITEM 908, Triclopyr, Trinexapac, Triticonazol und Ziram (ABl. L 118 vom 7.4.2021, S. 1).

7

Bacillus subtilis

Bacillus thuringiensis

Bacillus thuringiensis

Bacillus thuringiensis

Beauveria bassiana

Cydia pomonella Granulovirus

Metarhizium anisopliae

Pseudomonas chlororaphis

Pythium oligandrum

Streptomyces

Trichoderma asperellum

T. harzianum

Trichoderma atroviride

T. harzianum

Trichoderma gamsii

T. viride

Trichoderma harzianum

---

ANHANG I

| Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit  (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Streptomyces Stamm K61 | Entfällt | Keine wesentlichen Verunreinigungen | 1. Juli 2021 | 30. Juni 2036 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Streptomyces Stamm K61 und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Die Mitgliedstaaten achten insbesondere auf den Schutz von Anwendern und Arbeitern; dabei berücksichtigen sie, dass Mikroorganismen als mögliche Allergene einzustufen sind, und tragen Sorge dafür, dass die Anwendungsbedingungen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung umfassen.
  Die Hersteller haben während des Herstellungsprozesses für die strenge Aufrechterhaltung der Umweltbedingungen und eine Analyse der Qualitätskontrolle zu sorgen, damit die Einhaltung der in der Arbeitsunterlage SANCO/12116/2012 genannten Grenzwerte für mikrobielle Kontamination  (2) gewährleistet wird. |

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit  (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

Streptomyces Stamm K61

Entfällt

Keine wesentlichen Verunreinigungen

1. Juli 2021

30. Juni 2036

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Streptomyces Stamm K61 und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Die Mitgliedstaaten achten insbesondere auf den Schutz von Anwendern und Arbeitern; dabei berücksichtigen sie, dass Mikroorganismen als mögliche Allergene einzustufen sind, und tragen Sorge dafür, dass die Anwendungsbedingungen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung umfassen.

Die Hersteller haben während des Herstellungsprozesses für die strenge Aufrechterhaltung der Umweltbedingungen und eine Analyse der Qualitätskontrolle zu sorgen, damit die Einhaltung der in der Arbeitsunterlage SANCO/12116/2012 genannten Grenzwerte für mikrobielle Kontamination  (2) gewährleistet wird.

---

(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation der Wirkstoffe sind im betreffenden Bericht im Hinblick auf die Erneuerung enthalten.

(2)  https://ec.europa.eu/food/sites/food/files/plant/docs/pesticides_ppp_app-proc_guide_phys-chem-ana_microbial-contaminant-limits.pdf.

---

ANHANG II

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Teil A wird Eintrag 203 zu Streptomyces K61 (vormals S. griseoviridis) gestrichen. |
| --- | --- |

1.

In Teil A wird Eintrag 203 zu Streptomyces K61 (vormals S. griseoviridis) gestrichen.

| 2. | In Teil B wird folgender Eintrag angefügt:











  „145 | Streptomyces Stamm K61 | Entfällt | Keine wesentlichen Verunreinigungen | 1. Juli 2021 | 30. Juni 2036 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Streptomyces Stamm K61 und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Die Mitgliedstaaten achten insbesondere auf den Schutz von Anwendern und Arbeitern; dabei berücksichtigen sie, dass Mikroorganismen als mögliche Allergene einzustufen sind, und tragen Sorge dafür, dass die Anwendungsbedingungen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung umfassen.
  Die Hersteller haben während des Herstellungsprozesses für die strenge Aufrechterhaltung der Umweltbedingungen und eine Analyse der Qualitätskontrolle zu sorgen, damit die Einhaltung der in der Arbeitsunterlage SANCO/12116/2012  (*1) genannten Grenzwerte für mikrobielle Kontamination gewährleistet wird. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

2.

In Teil B wird folgender Eintrag angefügt:

„145

Streptomyces Stamm K61

Entfällt

Keine wesentlichen Verunreinigungen

1. Juli 2021

30. Juni 2036

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Streptomyces Stamm K61 und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Die Mitgliedstaaten achten insbesondere auf den Schutz von Anwendern und Arbeitern; dabei berücksichtigen sie, dass Mikroorganismen als mögliche Allergene einzustufen sind, und tragen Sorge dafür, dass die Anwendungsbedingungen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung umfassen.

Die Hersteller haben während des Herstellungsprozesses für die strenge Aufrechterhaltung der Umweltbedingungen und eine Analyse der Qualitätskontrolle zu sorgen, damit die Einhaltung der in der Arbeitsunterlage SANCO/12116/2012  (*1) genannten Grenzwerte für mikrobielle Kontamination gewährleistet wird.

---

(*1)  https://ec.europa.eu/food/sites/food/files/plant/docs/pesticides_ppp_app-proc_guide_phys-chem-ana_microbial-contaminant-limits.pdf.“

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| 28.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/61 |
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28.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/61

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/854 DER KOMMISSION

vom 27. Mai 2021

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,

nach Anhörung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Einleitung

Einleitung

| (1) | Am 30. September 2020 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl (im Folgenden „SSCR“ oder „untersuchte Ware“) mit Ursprung in Indien und Indonesien (im Folgenden „betroffene Länder“) ein. Die Kommission veröffentlichte eine entsprechende Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“). |
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(1)

Am 30. September 2020 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl (im Folgenden „SSCR“ oder „untersuchte Ware“) mit Ursprung in Indien und Indonesien (im Folgenden „betroffene Länder“) ein. Die Kommission veröffentlichte eine entsprechende Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

Amtsblatt der Europäischen Union

2

| (2) | Die Einleitung der Untersuchung durch die Kommission erfolgte im Anschluss an einen Antrag, der am 17. August 2020 vom Verband der Europäischen Stahlhersteller (European Steel Association, im Folgenden „Eurofer“ oder „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mehr als 25 % der Gesamtproduktion der Union von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl entfallen. Die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping aus den betroffenen Ländern und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung. |
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(2)

Die Einleitung der Untersuchung durch die Kommission erfolgte im Anschluss an einen Antrag, der am 17. August 2020 vom Verband der Europäischen Stahlhersteller (European Steel Association, im Folgenden „Eurofer“ oder „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mehr als 25 % der Gesamtproduktion der Union von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl entfallen. Die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping aus den betroffenen Ländern und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung.

1.2.   Zollamtliche Erfassung

Zollamtliche Erfassung

| (3) | Auf Antrag des Antragstellers, für den die erforderlichen Beweise erbracht wurden, ordnete die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/370 (3) die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an. |
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(3)

Auf Antrag des Antragstellers, für den die erforderlichen Beweise erbracht wurden, ordnete die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/370 (3) die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an.

3

1.3.   Interessierte Parteien

Interessierte Parteien

| (4) | In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern und die Behörden der betroffenen Länder sowie ihr bekannte Einführer und Verwender in der Union über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf. |
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(4)

In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern und die Behörden der betroffenen Länder sowie ihr bekannte Einführer und Verwender in der Union über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

| (5) | Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. Die Kommission führte eine Anhörung mit dem Antragsteller, einem ausführenden Hersteller und einem Verwender in der Union durch. Bei der Kommission gingen Stellungnahmen ein, die in den Abschnitten 2.3, 5.2 und 7.2 behandelt werden. |
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(5)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. Die Kommission führte eine Anhörung mit dem Antragsteller, einem ausführenden Hersteller und einem Verwender in der Union durch. Bei der Kommission gingen Stellungnahmen ein, die in den Abschnitten 2.3, 5.2 und 7.2 behandelt werden.

1.4.   Stichprobenverfahren

Stichprobenverfahren

| (6) | In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde. |
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(6)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

1.4.1.   Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

| (7) | In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie beschlossen hatte, die Zahl der zu untersuchenden Unionshersteller auf ein vertretbares Maß zu beschränken, und zu diesem Zweck eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission wählte die vorläufige Stichprobe auf der Grundlage der von den Unionsherstellern im Rahmen der Analyse zur Prüfung der Repräsentativität vor der Einleitung angegebenen Herstellungs- und Verkaufsmengen in der Union aus und berücksichtigte dabei auch ihre geografische Lage. Die auf diese Weise gebildete vorläufige Stichprobe bestand aus drei Unionsherstellern in vier unterschiedlichen Mitgliedstaaten, auf die über 60 % der Produktion und 70 % der Verkäufe der gleichartigen Ware der Union entfielen. Einzelheiten zu dieser vorläufigen Stichprobe wurden im zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier zur Verfügung gestellt, wobei die Möglichkeit bestand, Stellungnahmen abzugeben. Es gingen keine Stellungnahmen ein. |
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(7)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie beschlossen hatte, die Zahl der zu untersuchenden Unionshersteller auf ein vertretbares Maß zu beschränken, und zu diesem Zweck eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission wählte die vorläufige Stichprobe auf der Grundlage der von den Unionsherstellern im Rahmen der Analyse zur Prüfung der Repräsentativität vor der Einleitung angegebenen Herstellungs- und Verkaufsmengen in der Union aus und berücksichtigte dabei auch ihre geografische Lage. Die auf diese Weise gebildete vorläufige Stichprobe bestand aus drei Unionsherstellern in vier unterschiedlichen Mitgliedstaaten, auf die über 60 % der Produktion und 70 % der Verkäufe der gleichartigen Ware der Union entfielen. Einzelheiten zu dieser vorläufigen Stichprobe wurden im zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier zur Verfügung gestellt, wobei die Möglichkeit bestand, Stellungnahmen abzugeben. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

| (8) | Aus diesen Gründen wurde die vorläufige Stichprobe der Unionshersteller bestätigt. Diese bestand aus Aperam Stainless Europe (im Folgenden „Aperam“), Acciai Speciali Terni S.p.A. (im Folgenden „AST“) und Outokumpu Stainless Oy (im Folgenden „OTK“). Die endgültige Stichprobe ist repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union. |
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(8)

Aus diesen Gründen wurde die vorläufige Stichprobe der Unionshersteller bestätigt. Diese bestand aus Aperam Stainless Europe (im Folgenden „Aperam“), Acciai Speciali Terni S.p.A. (im Folgenden „AST“) und Outokumpu Stainless Oy (im Folgenden „OTK“). Die endgültige Stichprobe ist repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union.

1.4.2.   Bildung einer Stichprobe der Einführer

Bildung einer Stichprobe der Einführer

| (9) | Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ihr bekannten unabhängigen Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. |
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(9)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ihr bekannten unabhängigen Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen.

| (10) | Drei unabhängige Einführer meldeten sich als interessierte Parteien und übermittelten die erbetenen Angaben. Angesichts der geringen Zahl eingegangener Antworten erübrigte sich die Bildung einer Stichprobe. Zu dieser Entscheidung gingen keine Stellungnahmen ein. Die Einführer wurden aufgefordert, einen Fragebogen auszufüllen. |
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(10)

Drei unabhängige Einführer meldeten sich als interessierte Parteien und übermittelten die erbetenen Angaben. Angesichts der geringen Zahl eingegangener Antworten erübrigte sich die Bildung einer Stichprobe. Zu dieser Entscheidung gingen keine Stellungnahmen ein. Die Einführer wurden aufgefordert, einen Fragebogen auszufüllen.

1.4.3.   Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern

Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern

| (11) | Angesichts der möglicherweise hohen Anzahl der ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern wurde in der Einleitungsbekanntmachung eine Probenahme in Indien und Indonesien vorgesehen und folglich bat die Kommission alle bekannten ausführenden Hersteller in Indien und Indonesien um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen, um entscheiden zu können, ob eine Stichprobe erforderlich war, und wenn ja, diese auszuwählen. |
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(11)

Angesichts der möglicherweise hohen Anzahl der ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern wurde in der Einleitungsbekanntmachung eine Probenahme in Indien und Indonesien vorgesehen und folglich bat die Kommission alle bekannten ausführenden Hersteller in Indien und Indonesien um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen, um entscheiden zu können, ob eine Stichprobe erforderlich war, und wenn ja, diese auszuwählen.

| (12) | Ferner ersuchte sie die Mission Indiens bei der Europäischen Union und die Botschaft der Republik Indonesien in Brüssel, etwaige andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten. |
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(12)

Ferner ersuchte sie die Mission Indiens bei der Europäischen Union und die Botschaft der Republik Indonesien in Brüssel, etwaige andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

1.4.3.1.   Indien

| (13) | Bei der Einleitung wurden sieben potenzielle ausführende Hersteller in Indien durch die Kommission kontaktiert. Zwei ausführende Hersteller in Indien legten die für das Stichprobenverfahren erforderlichen Informationen vor und auf sie entfielen alle Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union. Deshalb verzichtete die Kommission hinsichtlich der ausführenden Hersteller in Indien auf das Stichprobenverfahren. |
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(13)

Bei der Einleitung wurden sieben potenzielle ausführende Hersteller in Indien durch die Kommission kontaktiert. Zwei ausführende Hersteller in Indien legten die für das Stichprobenverfahren erforderlichen Informationen vor und auf sie entfielen alle Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union. Deshalb verzichtete die Kommission hinsichtlich der ausführenden Hersteller in Indien auf das Stichprobenverfahren.

1.4.3.2.   Indonesien

| (14) | Bei der Einleitung wurden 14 potenzielle ausführende Hersteller in Indonesien von der Kommission kontaktiert. Drei ausführende Hersteller beantworteten den Stichprobenfragebogen und meldeten Verkäufe in die Union. Nach den in den beantworteten Stichprobenfragebogen angegebenen Informationen machten ihre Verkäufe 72 % der indonesischen Ausfuhren in die Union aus. Aufgrund dessen wurde auch bei Indonesien auf ein Stichprobenverfahren verzichtet. |
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(14)

Bei der Einleitung wurden 14 potenzielle ausführende Hersteller in Indonesien von der Kommission kontaktiert. Drei ausführende Hersteller beantworteten den Stichprobenfragebogen und meldeten Verkäufe in die Union. Nach den in den beantworteten Stichprobenfragebogen angegebenen Informationen machten ihre Verkäufe 72 % der indonesischen Ausfuhren in die Union aus. Aufgrund dessen wurde auch bei Indonesien auf ein Stichprobenverfahren verzichtet.

1.5.   Fragebogenantworten

Fragebogenantworten

| (15) | Im Antrag waren ausreichende Anscheinsbeweise für Verzerrungen des Rohstoffangebots in Indien und Indonesien in Bezug auf die betroffene Ware enthalten. Daher deckte die Untersuchung, wie in der Einleitungsbekanntmachung angekündigt, diese Verzerrungen des Rohstoffangebots ab, um festzustellen, ob Artikel 7 Absätze 2a und 2b der Grundverordnung in Bezug auf Indien und Indonesien anzuwenden sind. Aus diesem Grund sandte die Kommission der indischen Regierung und der indonesischen Regierung diesbezüglich Fragebogen zu. |
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(15)

Im Antrag waren ausreichende Anscheinsbeweise für Verzerrungen des Rohstoffangebots in Indien und Indonesien in Bezug auf die betroffene Ware enthalten. Daher deckte die Untersuchung, wie in der Einleitungsbekanntmachung angekündigt, diese Verzerrungen des Rohstoffangebots ab, um festzustellen, ob Artikel 7 Absätze 2a und 2b der Grundverordnung in Bezug auf Indien und Indonesien anzuwenden sind. Aus diesem Grund sandte die Kommission der indischen Regierung und der indonesischen Regierung diesbezüglich Fragebogen zu.

| (16) | Die Kommission sandte Fragebogen an die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, den Antragsteller, die drei unabhängigen Einführer und die fünf ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern. Dieselben Fragebogen wurden am Tag der Einleitung auch online (4) bereitgestellt. |
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(16)

Die Kommission sandte Fragebogen an die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, den Antragsteller, die drei unabhängigen Einführer und die fünf ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern. Dieselben Fragebogen wurden am Tag der Einleitung auch online (4) bereitgestellt.

4

| (17) | Fragebogenantworten gingen von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, dem Antragsteller, zwei unabhängigen Einführern, den beiden ausführenden Herstellern in Indien und von drei ausführenden Herstellern in Indonesien ein. Fragebogenantworten gingen auch von der indischen Regierung und der indonesischen Regierung ein. |
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(17)

Fragebogenantworten gingen von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, dem Antragsteller, zwei unabhängigen Einführern, den beiden ausführenden Herstellern in Indien und von drei ausführenden Herstellern in Indonesien ein. Fragebogenantworten gingen auch von der indischen Regierung und der indonesischen Regierung ein.

1.6.   Kontrollbesuche

Kontrollbesuche

| (18) | Angesichts der COVID-19-Pandemie und der von verschiedenen Mitgliedstaaten und Drittländern eingeführten Eindämmungsmaßnahmen konnte die Kommission im vorläufigen Stadium keine Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchführen. Die Kommission führte stattdessen im Einklang mit der Bekanntmachung über die Folgen des COVID-19 (Coronavirus) für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (5) einen Fernabgleich aller Informationen durch, die sie für die vorläufigen Ermittlungen benötigte. |
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(18)

Angesichts der COVID-19-Pandemie und der von verschiedenen Mitgliedstaaten und Drittländern eingeführten Eindämmungsmaßnahmen konnte die Kommission im vorläufigen Stadium keine Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchführen. Die Kommission führte stattdessen im Einklang mit der Bekanntmachung über die Folgen des COVID-19 (Coronavirus) für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (5) einen Fernabgleich aller Informationen durch, die sie für die vorläufigen Ermittlungen benötigte.

5

| (19) | Der Fernabgleich der Kommission betraf dabei die Angaben folgender Unternehmen/Parteien:






  (a) | Unionshersteller und deren Verbände:






  — | Acciai Speciali Terni S.P.A., Terni, Italien (im Folgenden „AST“) |
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(19)

Der Fernabgleich der Kommission betraf dabei die Angaben folgender Unternehmen/Parteien:

(a)

Unionshersteller und deren Verbände:

—

Acciai Speciali Terni S.P.A., Terni, Italien (im Folgenden „AST“)

| — | Aperam Stainless Europe, bestehend aus Aperam France, La Plaine Saint-Denis Cedex, Frankreich, und Aperam Belgium, Châtelet und Genk, Belgien (im Folgenden „Aperam“) |
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—

Aperam Stainless Europe, bestehend aus Aperam France, La Plaine Saint-Denis Cedex, Frankreich, und Aperam Belgium, Châtelet und Genk, Belgien (im Folgenden „Aperam“)

| — | Outokumpu Stainless Oy, Tornio, Finnland (im Folgenden „OTK“) |
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—

Outokumpu Stainless Oy, Tornio, Finnland (im Folgenden „OTK“)

| — | Eurofer, Brüssel, Belgien |
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—

Eurofer, Brüssel, Belgien

| (b) | Einführer in der Union:






  — | Gual Stainless S.L., Berga, Spanien |
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(b)

Einführer in der Union:

—

Gual Stainless S.L., Berga, Spanien

| — | Nova Trading S.A., Torun, Polen |
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—

Nova Trading S.A., Torun, Polen

| (c) | Ausführende Hersteller: | Ausführende Hersteller in Indien:






  — | Chromeni Steels Private Limited, Indien |
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(c)

Ausführende Hersteller:

Ausführende Hersteller in Indien:

—

Chromeni Steels Private Limited, Indien

| — | Jindal Stainless Limited, Jindal Stainless Hisar Limited und Jindal Stainless Steelways Limited, Indien; Iberjindal S.L., Spanien und JSL Global Commodities Pte. Ltd., Singapur (im Folgenden zusammenfassend „Jindal Group“) |
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—

Jindal Stainless Limited, Jindal Stainless Hisar Limited und Jindal Stainless Steelways Limited, Indien; Iberjindal S.L., Spanien und JSL Global Commodities Pte. Ltd., Singapur (im Folgenden zusammenfassend „Jindal Group“)

| | Ausführende Hersteller in Indonesien:






  — | PT Indonesia Ruipu Nickel and Chrome alloy (im Folgenden „IRNC), PT Ekasa Yad Resources (im Folgenden „EYR“) und PT Hanwa (im Folgenden „Hanwa“), Indonesien; Cantostar Limited (im Folgenden „Cantostar“) und Eternal Tsingshan Group Co., Ltd. (im Folgenden „Eternal Tsingshan“), Hongkong und Recheer Resources Pte. Ltd. (im Folgenden „Recheer“), Singapur (im Folgenden zusammenfassend „IRNC Group“) |
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Ausführende Hersteller in Indonesien:

—

PT Indonesia Ruipu Nickel and Chrome alloy (im Folgenden „IRNC), PT Ekasa Yad Resources (im Folgenden „EYR“) und PT Hanwa (im Folgenden „Hanwa“), Indonesien; Cantostar Limited (im Folgenden „Cantostar“) und Eternal Tsingshan Group Co., Ltd. (im Folgenden „Eternal Tsingshan“), Hongkong und Recheer Resources Pte. Ltd. (im Folgenden „Recheer“), Singapur (im Folgenden zusammenfassend „IRNC Group“)

| — | PT Jindal Stainless Indonesia Limited (im Folgenden „PTJ“), Indonesien; JSL Global Commodities Pte. Ltd. (im Folgenden „JGC“), Singapur und Iberjindal S.L. (im Folgenden „IBJ“), Spanien (im Folgenden zusammenfassend „Jindal Indonesia Group“) |
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—

PT Jindal Stainless Indonesia Limited (im Folgenden „PTJ“), Indonesien; JSL Global Commodities Pte. Ltd. (im Folgenden „JGC“), Singapur und Iberjindal S.L. (im Folgenden „IBJ“), Spanien (im Folgenden zusammenfassend „Jindal Indonesia Group“)

| (20) | In Bezug auf das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 2a und Artikel 7 Absatz 2b der Grundverordnung fanden mit der indischen Regierung und der indonesischen Regierung Fernabgleiche statt. |
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(20)

In Bezug auf das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 2a und Artikel 7 Absatz 2b der Grundverordnung fanden mit der indischen Regierung und der indonesischen Regierung Fernabgleiche statt.

1.7.   Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

| (21) | Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
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(21)

Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Betroffene Ware

Betroffene Ware

| (22) | Bei der betroffenen Ware, die Gegenstand dieser Untersuchung ist, handelt es sich um flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, nur kaltgewalzt, die derzeit unter den KN-Codes 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7219 90 20, 7219 90 80, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81, 7220 20 89, 7220 90 20 und 7220 90 80 eingereiht werden, mit Ursprung in Indien und Indonesien. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben. |
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(22)

Bei der betroffenen Ware, die Gegenstand dieser Untersuchung ist, handelt es sich um flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, nur kaltgewalzt, die derzeit unter den KN-Codes 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7219 90 20, 7219 90 80, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81, 7220 20 89, 7220 90 20 und 7220 90 80 eingereiht werden, mit Ursprung in Indien und Indonesien. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

2.2.   Gleichartige Ware

Gleichartige Ware

| (23) | Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:






  — | die betroffene Ware, |
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(23)

Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

—

die betroffene Ware,

| — | die in den betroffenen Ländern hergestellte und auf ihren Inlandsmärkten verkaufte Ware, |
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—

die in den betroffenen Ländern hergestellte und auf ihren Inlandsmärkten verkaufte Ware,

| — | die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware. |
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—

die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware.

| (24) | Die Kommission entschied daher in dieser Phase, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt. |
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(24)

Die Kommission entschied daher in dieser Phase, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

2.3.   Vorbringen zur Warendefinition

Vorbringen zur Warendefinition

| (25) | Zu einem sehr späten Zeitpunkt des vorläufigen Teils der Untersuchung meldete sich ein Verwender in der Union als interessierte Partei und übermittelte eine Stellungnahme hinsichtlich der Warendefinition. Das Unternehmen beantragte die Ausklammerung von Waren der Stahlsorte 200 (im Folgenden „SSCRP 200“) aus der Warendefinition, da diese Waren nach Ansicht des Unternehmens nicht oder nur begrenzt in der Union hergestellt werden und eine bestimmte und nischenspezifische Endverwendung haben. Dem Unternehmen zufolge würde die Ausklammerung der SSCRP 200 auf der Grundlage der Stahlsorte und Endverwendung kein Risiko darstellen, dass andere Warentypen umgangen werden. |
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(25)

Zu einem sehr späten Zeitpunkt des vorläufigen Teils der Untersuchung meldete sich ein Verwender in der Union als interessierte Partei und übermittelte eine Stellungnahme hinsichtlich der Warendefinition. Das Unternehmen beantragte die Ausklammerung von Waren der Stahlsorte 200 (im Folgenden „SSCRP 200“) aus der Warendefinition, da diese Waren nach Ansicht des Unternehmens nicht oder nur begrenzt in der Union hergestellt werden und eine bestimmte und nischenspezifische Endverwendung haben. Dem Unternehmen zufolge würde die Ausklammerung der SSCRP 200 auf der Grundlage der Stahlsorte und Endverwendung kein Risiko darstellen, dass andere Warentypen umgangen werden.

| (26) | Der Antragsteller erhob Einwände gegen dieses Vorbringen. Eurofer bekräftigte, dass SSCRP 200 von mindestens zwei Unionsherstellern hergestellt werden. Ferner brachte Eurofer vor, dass sie bei der Endverwendung leicht durch andere Stahlsorten ersetzt werden könnten und somit im direkten Wettbewerb mit diesen Warentypen stünden. Zudem hätten SSCRP 200 dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und Vertriebskanäle wie andere Stahlsorten und könnten ohne Spezialtests nicht einfach erkannt werden, was dem Antragsteller zufolge eindeutig die Möglichkeit einer Umgehung eröffne. Angesichts der Vorbringen von Eurofer kam die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass die Warentypen austauschbar sind. |
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(26)

Der Antragsteller erhob Einwände gegen dieses Vorbringen. Eurofer bekräftigte, dass SSCRP 200 von mindestens zwei Unionsherstellern hergestellt werden. Ferner brachte Eurofer vor, dass sie bei der Endverwendung leicht durch andere Stahlsorten ersetzt werden könnten und somit im direkten Wettbewerb mit diesen Warentypen stünden. Zudem hätten SSCRP 200 dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und Vertriebskanäle wie andere Stahlsorten und könnten ohne Spezialtests nicht einfach erkannt werden, was dem Antragsteller zufolge eindeutig die Möglichkeit einer Umgehung eröffne. Angesichts der Vorbringen von Eurofer kam die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass die Warentypen austauschbar sind.

| (27) | Unter Berücksichtigung der stark verspäteten Übermittlung des Antrags hinsichtlich der Warendefinition, der Tatsache, dass SSCRP 200 in der Union hergestellt werden und der Austauschbarkeit der SSCRP 200 mit anderen Warentypen, wird der Antrag auf Ausklammerung der Ware vorläufig zurückgewiesen. |
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(27)

Unter Berücksichtigung der stark verspäteten Übermittlung des Antrags hinsichtlich der Warendefinition, der Tatsache, dass SSCRP 200 in der Union hergestellt werden und der Austauschbarkeit der SSCRP 200 mit anderen Warentypen, wird der Antrag auf Ausklammerung der Ware vorläufig zurückgewiesen.

3.   DUMPING

DUMPING

3.1.   Vorbemerkung

Vorbemerkung

| (28) | Angesichts der begrenzen Anzahl von mitarbeitenden Parteien in Indien und Indonesien sind die Einzelheiten bestimmter Feststellungen zum Dumping vertraulich und deshalb nur in den bilateralen Unterrichtungen enthalten. |
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(28)

Angesichts der begrenzen Anzahl von mitarbeitenden Parteien in Indien und Indonesien sind die Einzelheiten bestimmter Feststellungen zum Dumping vertraulich und deshalb nur in den bilateralen Unterrichtungen enthalten.

3.2.   Indien

Indien

3.2.1.   Mitarbeit und teilweise Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung

Mitarbeit und teilweise Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung

| (29) | Bei den beiden mitarbeitenden ausführenden Herstellern in Indien handelte es sich um Chromeni Steels Private Limited und Jindal Group. |
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(29)

Bei den beiden mitarbeitenden ausführenden Herstellern in Indien handelte es sich um Chromeni Steels Private Limited und Jindal Group.

| (30) | Chromeni Steels Private Limited stellte die betroffene Ware in Indien her und verkaufte sie auf seinem Inlandsmarkt hauptsächlich an unabhängige und an einige verbundene Abnehmer. Alle Ausfuhren in die Union erfolgten direkt an unabhängige Abnehmer. |
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(30)

Chromeni Steels Private Limited stellte die betroffene Ware in Indien her und verkaufte sie auf seinem Inlandsmarkt hauptsächlich an unabhängige und an einige verbundene Abnehmer. Alle Ausfuhren in die Union erfolgten direkt an unabhängige Abnehmer.

| (31) | Die folgenden Unternehmen, die nach den ausdrücklichen Angaben von Jindal Group an der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware beteiligt waren, wurden in die Untersuchung und den Fernabgleich einbezogen:






  — | Jindal Stainless Limited (im Folgenden „JSL“), ein verbundener ausführender Hersteller, der Schrott aus nicht rostendem Stahl zur untersuchten Ware verarbeitet, |
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(31)

Die folgenden Unternehmen, die nach den ausdrücklichen Angaben von Jindal Group an der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware beteiligt waren, wurden in die Untersuchung und den Fernabgleich einbezogen:

—

Jindal Stainless Limited (im Folgenden „JSL“), ein verbundener ausführender Hersteller, der Schrott aus nicht rostendem Stahl zur untersuchten Ware verarbeitet,

| — | Jindal Stainless Hisar Limited (im Folgenden „JSHL“), ein integrierter ausführender Hersteller, der Schrott aus nicht rostendem Stahl zur untersuchten Ware verarbeitet, |
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Jindal Stainless Hisar Limited (im Folgenden „JSHL“), ein integrierter ausführender Hersteller, der Schrott aus nicht rostendem Stahl zur untersuchten Ware verarbeitet,

| — | Jindal Stainless Steelways Limited (im Folgenden „JSS“), eine Partei, die warmgewalzte Coils, die von JSL und JSHL gekauft wurden, kaltwalzt und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauft, |
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Jindal Stainless Steelways Limited (im Folgenden „JSS“), eine Partei, die warmgewalzte Coils, die von JSL und JSHL gekauft wurden, kaltwalzt und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauft,

| — | Iberjindal S.L., ein verbundener Händler in Spanien, der die untersuchte Ware von JSL und JSHL kauft und diese an unabhängige und verbundene Abnehmer in der Union weiterverkauft und |
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Iberjindal S.L., ein verbundener Händler in Spanien, der die untersuchte Ware von JSL und JSHL kauft und diese an unabhängige und verbundene Abnehmer in der Union weiterverkauft und

| — | JSL Global Commodities Pte. Ltd., ein verbundener Händler in Singapur, der die untersuchte Ware von JSL und JSHL kauft und diese an unabhängige Abnehmer in der Union weiterverkauft. |
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JSL Global Commodities Pte. Ltd., ein verbundener Händler in Singapur, der die untersuchte Ware von JSL und JSHL kauft und diese an unabhängige Abnehmer in der Union weiterverkauft.

| (32) | Der Fernabgleich ergab, dass ein verbundenes Unternehmen von Jindal Group in einem Drittland an dem Verkauf der betroffenen Ware in die Union beteiligt war. Jedoch wurde die wichtige Rolle dieser Partei hinsichtlich der untersuchten Ware im Schriftwechsel von Jindal Group, einschließlich der Fragebogenantworten, nicht als solche angegeben. Folglich unterrichtete die Kommission Jindal Group mit Schreiben vom 23. März 2021 darüber, dass sie die Bestimmungen des Artikels 18 der Grundverordnung auf sie anzuwenden und hinsichtlich der fehlenden Angaben in Bezug auf die Rolle des verbundenen Unternehmens die verfügbaren Informationen zugrunde zu legen beabsichtigte. Im Anschluss an dieses Schreiben unterbreitete das in einem Drittland ansässige verbundene Unternehmen am 29. März 2021 weitere Stellungnahmen. Mit diesen Stellungnahmen übermittelte Jindal Group auch die Antworten des verbundenen Unternehmens zum Anhang des Fragebogens. |
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(32)

Der Fernabgleich ergab, dass ein verbundenes Unternehmen von Jindal Group in einem Drittland an dem Verkauf der betroffenen Ware in die Union beteiligt war. Jedoch wurde die wichtige Rolle dieser Partei hinsichtlich der untersuchten Ware im Schriftwechsel von Jindal Group, einschließlich der Fragebogenantworten, nicht als solche angegeben. Folglich unterrichtete die Kommission Jindal Group mit Schreiben vom 23. März 2021 darüber, dass sie die Bestimmungen des Artikels 18 der Grundverordnung auf sie anzuwenden und hinsichtlich der fehlenden Angaben in Bezug auf die Rolle des verbundenen Unternehmens die verfügbaren Informationen zugrunde zu legen beabsichtigte. Im Anschluss an dieses Schreiben unterbreitete das in einem Drittland ansässige verbundene Unternehmen am 29. März 2021 weitere Stellungnahmen. Mit diesen Stellungnahmen übermittelte Jindal Group auch die Antworten des verbundenen Unternehmens zum Anhang des Fragebogens.

| (33) | Diese Stellungnahmen wurden in der Anhörung bei der Anhörungsbeauftragten am 16. April 2021 erneut vorgetragen. |
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(33)

Diese Stellungnahmen wurden in der Anhörung bei der Anhörungsbeauftragten am 16. April 2021 erneut vorgetragen.

| (34) | Die Stellungnahmen von Jindal Group zum Schreiben vom 23. März wurden ordnungsgemäß geprüft, jedoch änderte sich dadurch nicht die Würdigung des Sachverhalts durch die Kommission. Insbesondere konnten die Antworten auf den Anhang des Fragebogens, die als Antwort auf das Schreiben der Kommission vom 23. März 2021 übermittelt wurden, keinem Fernabgleich unterzogen werden, weshalb die Kommission die Vollständigkeit der im Namen dieser Partei übermittelten Informationen nicht bewerten konnte. |
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(34)

Die Stellungnahmen von Jindal Group zum Schreiben vom 23. März wurden ordnungsgemäß geprüft, jedoch änderte sich dadurch nicht die Würdigung des Sachverhalts durch die Kommission. Insbesondere konnten die Antworten auf den Anhang des Fragebogens, die als Antwort auf das Schreiben der Kommission vom 23. März 2021 übermittelt wurden, keinem Fernabgleich unterzogen werden, weshalb die Kommission die Vollständigkeit der im Namen dieser Partei übermittelten Informationen nicht bewerten konnte.

| (35) | Folglich bestätigte die Kommission ihre Absicht, in diesem Stadium die Bestimmungen des Artikels 18 der Grundverordnung anzuwenden. |
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(35)

Folglich bestätigte die Kommission ihre Absicht, in diesem Stadium die Bestimmungen des Artikels 18 der Grundverordnung anzuwenden.

3.2.2.   Normalwert

Normalwert

| (36) | Die Kommission prüfte zunächst nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der einzelnen mitarbeitenden ausführenden Hersteller repräsentativ war. Die Inlandsverkäufe sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt für jeden ausführenden Hersteller mindestens 5 % der Gesamtmenge seiner Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union im Untersuchungszeitraum entspricht. |
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(36)

Die Kommission prüfte zunächst nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der einzelnen mitarbeitenden ausführenden Hersteller repräsentativ war. Die Inlandsverkäufe sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt für jeden ausführenden Hersteller mindestens 5 % der Gesamtmenge seiner Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union im Untersuchungszeitraum entspricht.

| (37) | Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die von den einzelnen mitarbeitenden ausführenden Herstellern getätigten Gesamtverkaufsmengen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt repräsentativ waren. |
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(37)

Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die von den einzelnen mitarbeitenden ausführenden Herstellern getätigten Gesamtverkaufsmengen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt repräsentativ waren.

| (38) | Anschließend ermittelte die Kommission die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentypen identisch oder vergleichbar waren. |
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(38)

Anschließend ermittelte die Kommission die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentypen identisch oder vergleichbar waren.

| (39) | Dann prüfte die Kommission, ob die Warentypen, die von den einzelnen mitarbeitenden ausführenden Herstellern auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden, im Vergleich zu den zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentypen repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der an unabhängige Abnehmer gehenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge der in die Union getätigten Ausfuhrverkäufe des identischen oder vergleichbaren Warentyps entspricht. |
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(39)

Dann prüfte die Kommission, ob die Warentypen, die von den einzelnen mitarbeitenden ausführenden Herstellern auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden, im Vergleich zu den zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentypen repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der an unabhängige Abnehmer gehenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge der in die Union getätigten Ausfuhrverkäufe des identischen oder vergleichbaren Warentyps entspricht.

| (40) | Danach ermittelte die Kommission für jeden Warentyp den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum, um darüber zu befinden, ob sie nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung die tatsächlichen Inlandsverkäufe zur Bestimmung des Normalwerts heranziehen oder die Verkäufe außerhalb des normalen Handelsverkehrs aus preislichen Gründen unberücksichtigt lassen sollte. |
| --- | --- |

(40)

Danach ermittelte die Kommission für jeden Warentyp den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum, um darüber zu befinden, ob sie nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung die tatsächlichen Inlandsverkäufe zur Bestimmung des Normalwerts heranziehen oder die Verkäufe außerhalb des normalen Handelsverkehrs aus preislichen Gründen unberücksichtigt lassen sollte.

| (41) | Der Normalwert basiert auf dem tatsächlichen Inlandspreis je Warentyp, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend sind, sofern






  (a) | auf die Verkaufsmenge des Warentyps, der zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Herstellkosten oder darüber verkauft wurde, mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Warentyps entfallen und |
| --- | --- | --- |

(41)

Der Normalwert basiert auf dem tatsächlichen Inlandspreis je Warentyp, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend sind, sofern

(a)

auf die Verkaufsmenge des Warentyps, der zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Herstellkosten oder darüber verkauft wurde, mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Warentyps entfallen und

| (b) | der gewogene Durchschnittsverkaufspreis dieses Warentyps mindestens den Herstellstückkosten entspricht. |
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(b)

der gewogene Durchschnittsverkaufspreis dieses Warentyps mindestens den Herstellstückkosten entspricht.

| (42) | In diesem Fall ist der Normalwert der gewogene Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum. |
| --- | --- |

(42)

In diesem Fall ist der Normalwert der gewogene Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum.

| (43) | Hingegen ist der Normalwert der tatsächliche Inlandspreis je Warentyp ausschließlich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe der betreffenden Warentypen in dem Untersuchungszeitraum, sofern






  (a) | die Menge der gewinnbringenden Verkäufe des Warentyps 80 % oder weniger der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs entspricht oder |
| --- | --- | --- |

(43)

Hingegen ist der Normalwert der tatsächliche Inlandspreis je Warentyp ausschließlich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe der betreffenden Warentypen in dem Untersuchungszeitraum, sofern

(a)

die Menge der gewinnbringenden Verkäufe des Warentyps 80 % oder weniger der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs entspricht oder

| (b) | der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Herstellstückkosten liegt. |
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(b)

der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Herstellstückkosten liegt.

| (44) | Waren mehr als 80 % der Inlandsverkäufe je Warentyp im Untersuchungszeitraum gewinnbringend und lag der gewogene Durchschnittsverkaufspreis gleichauf mit oder über den gewogenen durchschnittlichen Herstellstückkosten, wurde der Normalwert in der in Erwägungsgrund 42 beschriebenen Situation als gewogener Durchschnitt der Preise aller tatsächlichen Inlandsverkäufe während des Untersuchungszeitraums berechnet. Alternativ wurde der Normalwert in der in Erwägungsgrund 43 beschriebenen Situation als gewogener Durchschnitt der gewinnbringenden Verkäufe ermittelt. |
| --- | --- |

(44)

Waren mehr als 80 % der Inlandsverkäufe je Warentyp im Untersuchungszeitraum gewinnbringend und lag der gewogene Durchschnittsverkaufspreis gleichauf mit oder über den gewogenen durchschnittlichen Herstellstückkosten, wurde der Normalwert in der in Erwägungsgrund 42 beschriebenen Situation als gewogener Durchschnitt der Preise aller tatsächlichen Inlandsverkäufe während des Untersuchungszeitraums berechnet. Alternativ wurde der Normalwert in der in Erwägungsgrund 43 beschriebenen Situation als gewogener Durchschnitt der gewinnbringenden Verkäufe ermittelt.

| (45) | Wurde ein Warentyp nicht in repräsentativen Mengen oder gar nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft und wurde im Sinne von Artikel 2 Absätze 2 und 4 ein Warentyp der gleichartigen Ware nicht oder nicht in ausreichendem Maße im normalen Handelsverkehr verkauft, so ermittelte die Kommission den Normalwert nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch. |
| --- | --- |

(45)

Wurde ein Warentyp nicht in repräsentativen Mengen oder gar nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft und wurde im Sinne von Artikel 2 Absätze 2 und 4 ein Warentyp der gleichartigen Ware nicht oder nicht in ausreichendem Maße im normalen Handelsverkehr verkauft, so ermittelte die Kommission den Normalwert nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch.

| (46) | Zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts je Warentyp wurde zu den bei der gleichartigen Ware verzeichneten durchschnittlichen Herstellkosten der untersuchten ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum Folgendes hinzugerechnet:






  (a) | der gewogene Durchschnitt der VVG-Kosten, die den untersuchten ausführenden Herstellern im Zusammenhang mit den im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im Untersuchungszeitraum entstanden sind und |
| --- | --- | --- |

(46)

Zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts je Warentyp wurde zu den bei der gleichartigen Ware verzeichneten durchschnittlichen Herstellkosten der untersuchten ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum Folgendes hinzugerechnet:

(a)

der gewogene Durchschnitt der VVG-Kosten, die den untersuchten ausführenden Herstellern im Zusammenhang mit den im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im Untersuchungszeitraum entstanden sind und

| (b) | der gewogene Durchschnitt des Gewinns, den die untersuchten ausführenden Hersteller mit Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr im Untersuchungszeitraum erzielt haben. |
| --- | --- |

(b)

der gewogene Durchschnitt des Gewinns, den die untersuchten ausführenden Hersteller mit Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr im Untersuchungszeitraum erzielt haben.

| (47) | Bei den Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurden, wurden die durchschnittlichen VVG-Kosten und der durchschnittliche, mit diesem Warentyp im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt erzielte Gewinn hinzugerechnet. Bei den Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt überhaupt nicht verkauft worden waren oder bei denen keine Verkäufe im normalen Handelsverkehr festgestellt wurden, wurde der gewogene Durchschnitt der VVG-Kosten sowie des Gewinns aller Geschäfte im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt hinzugerechnet. |
| --- | --- |

(47)

Bei den Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurden, wurden die durchschnittlichen VVG-Kosten und der durchschnittliche, mit diesem Warentyp im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt erzielte Gewinn hinzugerechnet. Bei den Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt überhaupt nicht verkauft worden waren oder bei denen keine Verkäufe im normalen Handelsverkehr festgestellt wurden, wurde der gewogene Durchschnitt der VVG-Kosten sowie des Gewinns aller Geschäfte im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt hinzugerechnet.

3.2.3.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (48) | Die ausführenden Hersteller wickelten Ausfuhren in die Union entweder direkt mit unabhängigen Abnehmern oder über ihre verbundenen Unternehmen ab. |
| --- | --- |

(48)

Die ausführenden Hersteller wickelten Ausfuhren in die Union entweder direkt mit unabhängigen Abnehmern oder über ihre verbundenen Unternehmen ab.

| (49) | Wenn die betroffene Ware von den ausführenden Herstellern direkt an unabhängige Abnehmer in der Union oder über verbundene Unternehmen in einem Drittland in die Union ausgeführt wurde, entsprach der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Union. |
| --- | --- |

(49)

Wenn die betroffene Ware von den ausführenden Herstellern direkt an unabhängige Abnehmer in der Union oder über verbundene Unternehmen in einem Drittland in die Union ausgeführt wurde, entsprach der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Union.

| (50) | Wenn die ausführenden Hersteller die betroffene Ware über verbundene Unternehmen, die als Einführer fungierten, in die Union ausführten, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises ermittelt, zu dem die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Abnehmer in der Union weiterverkauft wurde. In diesem Fall wurden am Preis Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten, einschließlich VVG-Kosten, sowie für einen angemessenen Gewinn vorgenommen. |
| --- | --- |

(50)

Wenn die ausführenden Hersteller die betroffene Ware über verbundene Unternehmen, die als Einführer fungierten, in die Union ausführten, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises ermittelt, zu dem die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Abnehmer in der Union weiterverkauft wurde. In diesem Fall wurden am Preis Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten, einschließlich VVG-Kosten, sowie für einen angemessenen Gewinn vorgenommen.

3.2.4.   Vergleich

Vergleich

| (51) | Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der ausführenden Hersteller auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(51)

Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der ausführenden Hersteller auf der Stufe ab Werk.

| (52) | Soweit es im Interesse eines fairen Vergleichs gerechtfertigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises zur Berücksichtigung von Unterschieden vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Berichtigungen des Ausfuhrpreises wurden für die Provision des verbundenen Händlers in einem Drittland vorgenommen (siehe Erwägungsgrund 49). Berichtigungen des Normalwerts und des Ausfuhrpreises wurden für Transport-, Versicherungs-, Verpackungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Kreditkosten, Bankgebühren und gegebenenfalls Umrechnungskosten sowie Rabatte (einschließlich nachträglich gewährter Rabatte), wenn sie sich auf die Vergleichbarkeit auswirkten, vorgenommen. |
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(52)

Soweit es im Interesse eines fairen Vergleichs gerechtfertigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises zur Berücksichtigung von Unterschieden vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Berichtigungen des Ausfuhrpreises wurden für die Provision des verbundenen Händlers in einem Drittland vorgenommen (siehe Erwägungsgrund 49). Berichtigungen des Normalwerts und des Ausfuhrpreises wurden für Transport-, Versicherungs-, Verpackungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Kreditkosten, Bankgebühren und gegebenenfalls Umrechnungskosten sowie Rabatte (einschließlich nachträglich gewährter Rabatte), wenn sie sich auf die Vergleichbarkeit auswirkten, vorgenommen.

| (53) | Jindal Group beantragte nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung eine Berichtigung des Normalwerts für Zollrückerstattungen, da das Bestehen einer pauschalen „Duty Drawback Scheme“ (Zollrückerstattungsregelung) darauf schließen lasse, dass im Vergleich zu den Ausfuhrverkäufen alle ihre Inlandsverkäufe eine indirekte Steuer enthalten. Jindal Group konnte jedoch nicht nachweisen, dass zwischen den beantragten Beträgen und den Einfuhren enthaltener Rohstoffe oder den dafür entrichteten Zöllen eine Verbindung bestand. Dieser Antrag wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(53)

Jindal Group beantragte nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung eine Berichtigung des Normalwerts für Zollrückerstattungen, da das Bestehen einer pauschalen „Duty Drawback Scheme“ (Zollrückerstattungsregelung) darauf schließen lasse, dass im Vergleich zu den Ausfuhrverkäufen alle ihre Inlandsverkäufe eine indirekte Steuer enthalten. Jindal Group konnte jedoch nicht nachweisen, dass zwischen den beantragten Beträgen und den Einfuhren enthaltener Rohstoffe oder den dafür entrichteten Zöllen eine Verbindung bestand. Dieser Antrag wurde daher zurückgewiesen.

| (54) | In Anbetracht der Ergebnisse des Fernabgleichs in Bezug auf das in einem Drittland ansässige verbundene Unternehmen von Jindal, wie in den Erwägungsgründen 32 bis 35 dargelegt, ersetzte die Kommission bestimmte Informationen hinsichtlich der für die Verkaufspreise von Jindal Group in der Union geltenden Anpassungen durch die nach Artikel 18 der Grundverordnung verfügbaren Informationen. |
| --- | --- |

(54)

In Anbetracht der Ergebnisse des Fernabgleichs in Bezug auf das in einem Drittland ansässige verbundene Unternehmen von Jindal, wie in den Erwägungsgründen 32 bis 35 dargelegt, ersetzte die Kommission bestimmte Informationen hinsichtlich der für die Verkaufspreise von Jindal Group in der Union geltenden Anpassungen durch die nach Artikel 18 der Grundverordnung verfügbaren Informationen.

3.2.5.   Dumpingspannen

Dumpingspannen

| (55) | Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für die ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware. |
| --- | --- |

(55)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für die ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.

| (56) | Die Mitarbeit wurde im vorliegenden Fall als hoch eingestuft, da die Ausfuhr der mitarbeitenden ausführenden Hersteller 100 % der Gesamtausfuhren in die EU im UZ ausmachte. Neben den beiden mitarbeitenden ausführenden Herstellern konnten keine weiteren ermittelt werden. Folglich hielt es die Kommission für angemessen, die residuale Dumpingspanne in Höhe der höchsten Dumpingspanne der ausführenden Hersteller festzusetzen. |
| --- | --- |

(56)

Die Mitarbeit wurde im vorliegenden Fall als hoch eingestuft, da die Ausfuhr der mitarbeitenden ausführenden Hersteller 100 % der Gesamtausfuhren in die EU im UZ ausmachte. Neben den beiden mitarbeitenden ausführenden Herstellern konnten keine weiteren ermittelt werden. Folglich hielt es die Kommission für angemessen, die residuale Dumpingspanne in Höhe der höchsten Dumpingspanne der ausführenden Hersteller festzusetzen.

| (57) | Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen daher:






  Unternehmen | Vorläufige Dumpingspanne |
| --- | --- | --- |
| Jindal Group | 13,6 % |
| Chromeni | 36,9 % |
| Alle übrigen Unternehmen | 36,9 % |

(57)

Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen daher:

Unternehmen

Vorläufige Dumpingspanne

Jindal Group

13,6 %

Chromeni

36,9 %

Alle übrigen Unternehmen

36,9 %

3.3.   Indonesien

Indonesien

3.3.1.   Mitarbeit und Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung

Mitarbeit und Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung

| (58) | Wie in Erwägungsgrund 17 erwähnt, übermittelten drei indonesische ausführende Hersteller die Fragebogenantworten an die Kommission innerhalb der gesetzten Frist. Jedoch hatte einer dieser ausführenden Hersteller, PT Bina Niaga Multiusaha, die meisten Fragen des Fragebogens nicht beantwortet. Die meisten Kernabschnitte des eingegangenen Fragebogens waren tatsächlich leer (einschließlich der Aufstellung der Verkäufe, der Herstellkostentabelle und der Rentabilitätstabelle) und das Unternehmen hatte nur einige der Fragen beantwortet. Die Fragebogenantworten waren so mangelhaft, dass sie einer fehlenden Antwort gleichkamen. Daher unterrichtete die Kommission die betroffene Partei mit Schreiben vom 20. November 2020 über die Gründe, weshalb die Kommission beabsichtigte, die bereitgestellten Informationen nicht zu berücksichtigen und die Partei als nicht an dieser Untersuchung mitarbeitende Partei anzusehen. PT Bina Niaga Multiusaha erhielt Gelegenheit zur weiteren Stellungnahme, reagierte jedoch innerhalb der gesetzten Frist nicht auf das Schreiben. |
| --- | --- |

(58)

Wie in Erwägungsgrund 17 erwähnt, übermittelten drei indonesische ausführende Hersteller die Fragebogenantworten an die Kommission innerhalb der gesetzten Frist. Jedoch hatte einer dieser ausführenden Hersteller, PT Bina Niaga Multiusaha, die meisten Fragen des Fragebogens nicht beantwortet. Die meisten Kernabschnitte des eingegangenen Fragebogens waren tatsächlich leer (einschließlich der Aufstellung der Verkäufe, der Herstellkostentabelle und der Rentabilitätstabelle) und das Unternehmen hatte nur einige der Fragen beantwortet. Die Fragebogenantworten waren so mangelhaft, dass sie einer fehlenden Antwort gleichkamen. Daher unterrichtete die Kommission die betroffene Partei mit Schreiben vom 20. November 2020 über die Gründe, weshalb die Kommission beabsichtigte, die bereitgestellten Informationen nicht zu berücksichtigen und die Partei als nicht an dieser Untersuchung mitarbeitende Partei anzusehen. PT Bina Niaga Multiusaha erhielt Gelegenheit zur weiteren Stellungnahme, reagierte jedoch innerhalb der gesetzten Frist nicht auf das Schreiben.

| (59) | Demzufolge wurden schließlich nur die beiden verbliebenen indonesischen ausführenden Hersteller, IRNC Group und Jindal Indonesia Group, als an dieser Untersuchung mitarbeitende Parteien angesehen. Die Untersuchung ergab, dass auf diese beiden Parteien im Untersuchungszeitraum mehr als 90 % der Menge der Ausfuhren der betroffenen Ware aus Indonesien in die Union entfielen. |
| --- | --- |

(59)

Demzufolge wurden schließlich nur die beiden verbliebenen indonesischen ausführenden Hersteller, IRNC Group und Jindal Indonesia Group, als an dieser Untersuchung mitarbeitende Parteien angesehen. Die Untersuchung ergab, dass auf diese beiden Parteien im Untersuchungszeitraum mehr als 90 % der Menge der Ausfuhren der betroffenen Ware aus Indonesien in die Union entfielen.

| (60) | Die folgenden Unternehmen, die nach den ausdrücklichen Angaben von IRNC Group an der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware beteiligt waren, wurden in die Untersuchung und den Fernabgleich einbezogen:






  — | PT Indonesia Guang Ching Nickel and Stainless Steel Industry (im Folgenden „GCNS“), ein Unternehmen, das warmgewalzte Coils (Inputs, nicht die betroffene Ware) herstellt und an IRNC für die Herstellung der betroffenen Ware liefert, |
| --- | --- | --- |

(60)

Die folgenden Unternehmen, die nach den ausdrücklichen Angaben von IRNC Group an der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware beteiligt waren, wurden in die Untersuchung und den Fernabgleich einbezogen:

—

PT Indonesia Guang Ching Nickel and Stainless Steel Industry (im Folgenden „GCNS“), ein Unternehmen, das warmgewalzte Coils (Inputs, nicht die betroffene Ware) herstellt und an IRNC für die Herstellung der betroffenen Ware liefert,

| — | PT Indonesia Tsingshan Stainless Steel (im Folgenden „ITSS“), ein Unternehmen, das warmgewalzte Coils (Inputs, nicht die betroffene Ware) herstellt und an IRNC für die Herstellung der betroffenen Ware liefert, |
| --- | --- |

—

PT Indonesia Tsingshan Stainless Steel (im Folgenden „ITSS“), ein Unternehmen, das warmgewalzte Coils (Inputs, nicht die betroffene Ware) herstellt und an IRNC für die Herstellung der betroffenen Ware liefert,

| — | PT Sulawesi Mining Investment (im Folgenden „SMI“), ein Unternehmen, das Brammen aus nicht rostendem Stahl herstellt und an GCNS für die Herstellung von warmgewalzten Coils liefert und |
| --- | --- |

—

PT Sulawesi Mining Investment (im Folgenden „SMI“), ein Unternehmen, das Brammen aus nicht rostendem Stahl herstellt und an GCNS für die Herstellung von warmgewalzten Coils liefert und

| — | PT Tsingshan Steel Indonesia (im Folgenden „TSI“), ein Unternehmen, das Ferronickel herstellt und an ITSS und SMI für die Herstellung von Brammen liefert. |
| --- | --- |

—

PT Tsingshan Steel Indonesia (im Folgenden „TSI“), ein Unternehmen, das Ferronickel herstellt und an ITSS und SMI für die Herstellung von Brammen liefert.

| (61) | Im Zuge des Fernabgleichs stellte die Kommission fest, dass IRNC Group die Kommission über die Beteiligung eines verbundenen Unternehmens, nämlich Tsingshan Holding Group Co. mit Sitz in China, an den Tätigkeiten in Verbindung mit der untersuchten Ware nicht unterrichtet hat. Die Informationen, die das Unternehmen nicht übermittelt hat, wurden für die Bestimmung des Normalwerts und des Ausfuhrpreises von IRNC Group als wesentlich angesehen. |
| --- | --- |

(61)

Im Zuge des Fernabgleichs stellte die Kommission fest, dass IRNC Group die Kommission über die Beteiligung eines verbundenen Unternehmens, nämlich Tsingshan Holding Group Co. mit Sitz in China, an den Tätigkeiten in Verbindung mit der untersuchten Ware nicht unterrichtet hat. Die Informationen, die das Unternehmen nicht übermittelt hat, wurden für die Bestimmung des Normalwerts und des Ausfuhrpreises von IRNC Group als wesentlich angesehen.

| (62) | Deshalb wurde das Unternehmen nach Artikel 18 der Grundverordnung mit Schreiben vom 23. März 2021 über die Gründe für die Absicht der Kommission, bestimmte Anpassungen vorzunehmen, um den Normalwert und den Ausfuhrpreis ausgehend von den verfügbaren Informationen zu berichtigen, unterrichtet und IRNC Group erhielt Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(62)

Deshalb wurde das Unternehmen nach Artikel 18 der Grundverordnung mit Schreiben vom 23. März 2021 über die Gründe für die Absicht der Kommission, bestimmte Anpassungen vorzunehmen, um den Normalwert und den Ausfuhrpreis ausgehend von den verfügbaren Informationen zu berichtigen, unterrichtet und IRNC Group erhielt Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

| (63) | Das Unternehmen antwortete am 29. März 2021 auf das Schreiben der Kommission. In seiner Antwort wies das Unternehmen die im Schreiben der Kommission aufgeführten Mängel an sich nicht zurück. Das Unternehmen teilte jedoch mit, dass es sich das Recht vorbehalte, zu einem späteren Zeitpunkt Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(63)

Das Unternehmen antwortete am 29. März 2021 auf das Schreiben der Kommission. In seiner Antwort wies das Unternehmen die im Schreiben der Kommission aufgeführten Mängel an sich nicht zurück. Das Unternehmen teilte jedoch mit, dass es sich das Recht vorbehalte, zu einem späteren Zeitpunkt Stellung zu nehmen.

| (64) | Die folgenden Unternehmen, die von Jindal Indonesia Group ausdrücklich genannt wurden, arbeiteten an der Untersuchung durch Beantwortung des Fragebogens mit; sie wurden als an der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware beteiligt genannt und waren an der Untersuchung und dem Fernabgleich beteiligt:






  — | PT Jindal Indonesia, das die betroffene Ware in Indonesien herstellte und sie auf seinem Inlandsmarkt an unabhängige Abnehmer verkaufte, wobei PTJ die Ausfuhren entweder direkt mit Abnehmern in der EU oder durch verbundene Unternehmen abwickelte, |
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(64)

Die folgenden Unternehmen, die von Jindal Indonesia Group ausdrücklich genannt wurden, arbeiteten an der Untersuchung durch Beantwortung des Fragebogens mit; sie wurden als an der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware beteiligt genannt und waren an der Untersuchung und dem Fernabgleich beteiligt:

—

PT Jindal Indonesia, das die betroffene Ware in Indonesien herstellte und sie auf seinem Inlandsmarkt an unabhängige Abnehmer verkaufte, wobei PTJ die Ausfuhren entweder direkt mit Abnehmern in der EU oder durch verbundene Unternehmen abwickelte,

| — | Iberjindal S.L., ein verbundener Händler in Spanien, der die untersuchte Ware von PTJ kauft und diese an unabhängige und verbundene Abnehmer in der Union weiterverkauft und |
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—

Iberjindal S.L., ein verbundener Händler in Spanien, der die untersuchte Ware von PTJ kauft und diese an unabhängige und verbundene Abnehmer in der Union weiterverkauft und

| — | JSL Global Commodities Pte. Ltd., ein verbundener Händler in Singapur, der die untersuchte Ware von PTJ kauft und diese an unabhängige Abnehmer in der Union weiterverkauft. |
| --- | --- |

—

JSL Global Commodities Pte. Ltd., ein verbundener Händler in Singapur, der die untersuchte Ware von PTJ kauft und diese an unabhängige Abnehmer in der Union weiterverkauft.

3.3.2.   Normalwert

Normalwert

| (65) | Die Kommission prüfte zunächst nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der einzelnen mitarbeitenden ausführenden Hersteller repräsentativ war. Die Inlandsverkäufe sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt bei dem jeweiligen ausführenden Hersteller mindestens 5 % der Gesamtmenge seiner Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union im Untersuchungszeitraum entspricht. |
| --- | --- |

(65)

Die Kommission prüfte zunächst nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der einzelnen mitarbeitenden ausführenden Hersteller repräsentativ war. Die Inlandsverkäufe sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt bei dem jeweiligen ausführenden Hersteller mindestens 5 % der Gesamtmenge seiner Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union im Untersuchungszeitraum entspricht.

| (66) | Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die Gesamtmenge der von den einzelnen ausführenden Herstellern getätigten Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt repräsentativ waren. |
| --- | --- |

(66)

Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die Gesamtmenge der von den einzelnen ausführenden Herstellern getätigten Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt repräsentativ waren.

| (67) | Anschließend ermittelte die Kommission die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentypen identisch oder vergleichbar waren. |
| --- | --- |

(67)

Anschließend ermittelte die Kommission die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentypen identisch oder vergleichbar waren.

| (68) | Daraufhin prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe eines jeden mitarbeitenden ausführenden Herstellers auf seinem Inlandsmarkt für jeden Warentyp, der mit einem zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentyp identisch oder vergleichbar ist, nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der an unabhängige Abnehmer gehenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge der in die Union getätigten Ausfuhrverkäufe des identischen oder vergleichbaren Warentyps entspricht. |
| --- | --- |

(68)

Daraufhin prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe eines jeden mitarbeitenden ausführenden Herstellers auf seinem Inlandsmarkt für jeden Warentyp, der mit einem zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentyp identisch oder vergleichbar ist, nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der an unabhängige Abnehmer gehenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge der in die Union getätigten Ausfuhrverkäufe des identischen oder vergleichbaren Warentyps entspricht.

| (69) | Danach ermittelte die Kommission für jeden Warentyp den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum, um darüber zu befinden, ob sie nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung alle tatsächlichen Inlandsverkäufe zur Bestimmung des Normalwerts heranziehen oder die Verkäufe außerhalb des normalen Handelsverkehrs aus preislichen Gründen unberücksichtigt lassen sollte. |
| --- | --- |

(69)

Danach ermittelte die Kommission für jeden Warentyp den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum, um darüber zu befinden, ob sie nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung alle tatsächlichen Inlandsverkäufe zur Bestimmung des Normalwerts heranziehen oder die Verkäufe außerhalb des normalen Handelsverkehrs aus preislichen Gründen unberücksichtigt lassen sollte.

| (70) | Der Normalwert basiert auf dem tatsächlichen Inlandspreis je Warentyp, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend sind, sofern






  (a) | auf die Verkaufsmenge des Warentyps, der zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Herstellkosten oder darüber verkauft wurde, mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Warentyps entfallen und |
| --- | --- | --- |

(70)

Der Normalwert basiert auf dem tatsächlichen Inlandspreis je Warentyp, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend sind, sofern

(a)

auf die Verkaufsmenge des Warentyps, der zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Herstellkosten oder darüber verkauft wurde, mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Warentyps entfallen und

| (b) | der gewogene Durchschnittsverkaufspreis dieses Warentyps mindestens den gewogenen durchschnittlichen Herstellstückkosten entspricht. |
| --- | --- |

(b)

der gewogene Durchschnittsverkaufspreis dieses Warentyps mindestens den gewogenen durchschnittlichen Herstellstückkosten entspricht.

| (71) | In diesem Fall ist der Normalwert der gewogene Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum. |
| --- | --- |

(71)

In diesem Fall ist der Normalwert der gewogene Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum.

| (72) | Hingegen ist der Normalwert der tatsächliche Inlandspreis je Warentyp ausschließlich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe der betreffenden Warentypen in dem Untersuchungszeitraum, sofern






  (a) | die Menge der gewinnbringenden Verkäufe des Warentyps 80 % oder weniger der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs entspricht oder |
| --- | --- | --- |

(72)

Hingegen ist der Normalwert der tatsächliche Inlandspreis je Warentyp ausschließlich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe der betreffenden Warentypen in dem Untersuchungszeitraum, sofern

(a)

die Menge der gewinnbringenden Verkäufe des Warentyps 80 % oder weniger der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs entspricht oder

| (b) | der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den gewogenen durchschnittlichen Herstellstückkosten liegt. |
| --- | --- |

(b)

der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den gewogenen durchschnittlichen Herstellstückkosten liegt.

| (73) | Waren mehr als 80 % der Inlandsverkäufe je Warentyp im Untersuchungszeitraum gewinnbringend und lag der gewogene Durchschnittsverkaufspreis über den gewogenen durchschnittlichen Herstellstückkosten, wurde der Normalwert in der in Erwägungsgrund 71 beschriebenen Situation als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe während des Untersuchungszeitraums berechnet und nur in der in Erwägungsgrund 72 beschriebenen Situation als der gewogene Durchschnitt der gewinnbringenden Verkäufe. |
| --- | --- |

(73)

Waren mehr als 80 % der Inlandsverkäufe je Warentyp im Untersuchungszeitraum gewinnbringend und lag der gewogene Durchschnittsverkaufspreis über den gewogenen durchschnittlichen Herstellstückkosten, wurde der Normalwert in der in Erwägungsgrund 71 beschriebenen Situation als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe während des Untersuchungszeitraums berechnet und nur in der in Erwägungsgrund 72 beschriebenen Situation als der gewogene Durchschnitt der gewinnbringenden Verkäufe.

| (74) | Wurde ein Warentyp nicht in repräsentativen Mengen oder gar nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft und wurde ein Warentyp der gleichartigen Ware nicht oder nicht in ausreichendem Maße im normalen Handelsverkehr verkauft, und wurden Verkäufe eines Warentyps nach Artikel 2 Absätze 2 und 4 der Grundverordnung zu Preisen getätigt, die unter den Herstellstückkosten zuzüglich der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) lagen, so ermittelte die Kommission den Normalwert nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch. |
| --- | --- |

(74)

Wurde ein Warentyp nicht in repräsentativen Mengen oder gar nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft und wurde ein Warentyp der gleichartigen Ware nicht oder nicht in ausreichendem Maße im normalen Handelsverkehr verkauft, und wurden Verkäufe eines Warentyps nach Artikel 2 Absätze 2 und 4 der Grundverordnung zu Preisen getätigt, die unter den Herstellstückkosten zuzüglich der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) lagen, so ermittelte die Kommission den Normalwert nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch.

| (75) | Zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts je Warentyp wurde zu den bei der gleichartigen Ware verzeichneten durchschnittlichen Herstellkosten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum Folgendes hinzugerechnet:






  (a) | der gewogene Durchschnitt der VVG-Kosten, die den mitarbeitenden ausführenden Herstellern im Zusammenhang mit den im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im Untersuchungszeitraum entstanden sind und |
| --- | --- | --- |

(75)

Zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts je Warentyp wurde zu den bei der gleichartigen Ware verzeichneten durchschnittlichen Herstellkosten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum Folgendes hinzugerechnet:

(a)

der gewogene Durchschnitt der VVG-Kosten, die den mitarbeitenden ausführenden Herstellern im Zusammenhang mit den im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im Untersuchungszeitraum entstanden sind und

| (b) | der gewogene Durchschnitt des Gewinns, den die mitarbeitenden ausführenden Hersteller mit Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr im Untersuchungszeitraum erzielt haben. |
| --- | --- |

(b)

der gewogene Durchschnitt des Gewinns, den die mitarbeitenden ausführenden Hersteller mit Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr im Untersuchungszeitraum erzielt haben.

| (76) | Bei den Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurden, wurden die durchschnittlichen VVG-Kosten und der durchschnittliche, mit diesem Warentyp im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt erzielte Gewinn hinzugerechnet. Bei den Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt überhaupt nicht verkauft worden waren oder bei denen keine Verkäufe im normalen Handelsverkehr festgestellt wurden, wurde der gewogene Durchschnitt der VVG-Kosten sowie des Gewinns aller Geschäfte im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt hinzugerechnet. |
| --- | --- |

(76)

Bei den Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurden, wurden die durchschnittlichen VVG-Kosten und der durchschnittliche, mit diesem Warentyp im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt erzielte Gewinn hinzugerechnet. Bei den Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt überhaupt nicht verkauft worden waren oder bei denen keine Verkäufe im normalen Handelsverkehr festgestellt wurden, wurde der gewogene Durchschnitt der VVG-Kosten sowie des Gewinns aller Geschäfte im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt hinzugerechnet.

3.3.3.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (77) | Die ausführenden Hersteller wickelten Ausfuhren in die Union entweder direkt mit unabhängigen Abnehmern oder über ihre verbundenen Unternehmen ab. |
| --- | --- |

(77)

Die ausführenden Hersteller wickelten Ausfuhren in die Union entweder direkt mit unabhängigen Abnehmern oder über ihre verbundenen Unternehmen ab.

| (78) | Wenn die betroffene Ware von den ausführenden Herstellern direkt an unabhängige Abnehmer in der Union oder über verbundene Unternehmen in einem Drittland in die Union ausgeführt wurde, entsprach der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Union. |
| --- | --- |

(78)

Wenn die betroffene Ware von den ausführenden Herstellern direkt an unabhängige Abnehmer in der Union oder über verbundene Unternehmen in einem Drittland in die Union ausgeführt wurde, entsprach der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Union.

| (79) | Wenn die ausführenden Hersteller die betroffene Ware über verbundene Unternehmen, die als Einführer fungierten, in die Union ausführten, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises ermittelt, zu dem die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Abnehmer in der Union weiterverkauft wurde. In diesem Fall wurden am Preis Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten, einschließlich VVG-Kosten, sowie für einen angemessenen Gewinn vorgenommen. |
| --- | --- |

(79)

Wenn die ausführenden Hersteller die betroffene Ware über verbundene Unternehmen, die als Einführer fungierten, in die Union ausführten, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises ermittelt, zu dem die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Abnehmer in der Union weiterverkauft wurde. In diesem Fall wurden am Preis Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten, einschließlich VVG-Kosten, sowie für einen angemessenen Gewinn vorgenommen.

3.3.4.   Vergleich

Vergleich

| (80) | Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der mitarbeitenden ausführenden Hersteller auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(80)

Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der mitarbeitenden ausführenden Hersteller auf der Stufe ab Werk.

| (81) | Soweit es im Interesse eines fairen Vergleichs gerechtfertigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises zur Berücksichtigung von Unterschieden vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Berichtigungen des Ausfuhrpreises wurden für die Provision des verbundenen Händlers in einem Drittland vorgenommen (siehe Erwägungsgrund 78). |
| --- | --- |

(81)

Soweit es im Interesse eines fairen Vergleichs gerechtfertigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises zur Berücksichtigung von Unterschieden vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Berichtigungen des Ausfuhrpreises wurden für die Provision des verbundenen Händlers in einem Drittland vorgenommen (siehe Erwägungsgrund 78).

| (82) | Berichtigungen des Normalwerts und des Ausfuhrpreises wurden für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Kreditkosten, Bankgebühren und gegebenenfalls Umrechnungskosten sowie Rabatte (einschließlich nachträglich gewährter Rabatte), wenn sie sich auf die Vergleichbarkeit auswirkten, vorgenommen. |
| --- | --- |

(82)

Berichtigungen des Normalwerts und des Ausfuhrpreises wurden für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Kreditkosten, Bankgebühren und gegebenenfalls Umrechnungskosten sowie Rabatte (einschließlich nachträglich gewährter Rabatte), wenn sie sich auf die Vergleichbarkeit auswirkten, vorgenommen.

| (83) | Auf der Grundlage eines Elements des Fernabgleichs wurde festgestellt, dass die Ergebnisse des Fernabgleichs hinsichtlich des verbundenen Unternehmens von Jindal India in einem Drittland, wie in den Erwägungsgründen 32 bis 35 dargelegt, auch bestimmte Verkäufe von Jindal Indonesia Group in der Union betrafen. Nach Artikel 18 der Grundverordnung wurden verfügbare Informationen verwendet, um die Informationen über dieses Unternehmen zu vervollständigen. Dies gilt auch für die fehlenden Informationen hinsichtlich IRNC Group, wie in den Erwägungsgründen 61 bis 63 ausgeführt. |
| --- | --- |

(83)

Auf der Grundlage eines Elements des Fernabgleichs wurde festgestellt, dass die Ergebnisse des Fernabgleichs hinsichtlich des verbundenen Unternehmens von Jindal India in einem Drittland, wie in den Erwägungsgründen 32 bis 35 dargelegt, auch bestimmte Verkäufe von Jindal Indonesia Group in der Union betrafen. Nach Artikel 18 der Grundverordnung wurden verfügbare Informationen verwendet, um die Informationen über dieses Unternehmen zu vervollständigen. Dies gilt auch für die fehlenden Informationen hinsichtlich IRNC Group, wie in den Erwägungsgründen 61 bis 63 ausgeführt.

3.3.5.   Dumpingspannen

Dumpingspannen

| (84) | Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware. |
| --- | --- |

(84)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.

| (85) | Die Mitarbeit ist in diesem Fall als hoch einzustufen, da die Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller mehr als 90 % der im Untersuchungszeitraum getätigten Gesamteinfuhren aus Indonesien ausmachten. Folglich setzte die Kommission die residuale Dumpingspanne in Höhe der höchsten Dumpingspanne der mitarbeitenden ausführenden Hersteller fest. |
| --- | --- |

(85)

Die Mitarbeit ist in diesem Fall als hoch einzustufen, da die Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller mehr als 90 % der im Untersuchungszeitraum getätigten Gesamteinfuhren aus Indonesien ausmachten. Folglich setzte die Kommission die residuale Dumpingspanne in Höhe der höchsten Dumpingspanne der mitarbeitenden ausführenden Hersteller fest.

| (86) | Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen daher:






  Unternehmen | Vorläufige Dumpingspanne |
| --- | --- | --- |
| Jindal Group | 20,2 % |
| IRNC Group | 19,9 % |
| Alle übrigen Unternehmen | 20,2 % |

(86)

Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen daher:

Unternehmen

Vorläufige Dumpingspanne

Jindal Group

20,2 %

IRNC Group

19,9 %

Alle übrigen Unternehmen

20,2 %

4.   SCHÄDIGUNG

SCHÄDIGUNG

4.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und Unionsproduktion

Definition des Wirtschaftszweigs der Union und Unionsproduktion

| (87) | Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum von 13 der Kommission bekannten Herstellern in der Union produziert. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(87)

Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum von 13 der Kommission bekannten Herstellern in der Union produziert. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

| (88) | Die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum betrug etwa 3,1 Mio. Tonnen. Die Kommission ermittelte diese Zahl auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union, das heißt der einem Fernabgleich unterzogenen Fragebogenantworten von Eurofer und von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern. |
| --- | --- |

(88)

Die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum betrug etwa 3,1 Mio. Tonnen. Die Kommission ermittelte diese Zahl auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union, das heißt der einem Fernabgleich unterzogenen Fragebogenantworten von Eurofer und von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern.

| (89) | Wie in Erwägungsgrund 8 dargelegt, wurden drei Unionshersteller, auf die mehr als 60 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware entfielen, für die Stichprobe ausgewählt. Sie alle sind vertikal integrierte Hersteller. |
| --- | --- |

(89)

Wie in Erwägungsgrund 8 dargelegt, wurden drei Unionshersteller, auf die mehr als 60 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware entfielen, für die Stichprobe ausgewählt. Sie alle sind vertikal integrierte Hersteller.

4.2.   Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

| (90) | Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage: a) der Eurofer-Daten über die direkten und indirekten Verkäufe der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer, die teilweise mit den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern abgeglichen wurden und b) der von Eurostat ausgewiesenen Einfuhren der untersuchten Ware aus allen Drittländern in die Union. |
| --- | --- |

(90)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage: a) der Eurofer-Daten über die direkten und indirekten Verkäufe der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer, die teilweise mit den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern abgeglichen wurden und b) der von Eurostat ausgewiesenen Einfuhren der untersuchten Ware aus allen Drittländern in die Union.

| (91) | Der Unionsverbrauch entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 1


  Unionsverbrauch (in Tonnen) | 2017 | 2018 | 2019 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Unionsverbrauch | 3 873 092 | 3 717 114 | 3 442 541 | 3 206 766 |
| Index | 100 | 96 | 89 | 83 |
| Quelle: Eurofer, in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller und Eurostat. |

(91)

Der Unionsverbrauch entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 1

Tabelle 1

Unionsverbrauch (in Tonnen)

Unionsverbrauch (in Tonnen)

2017

2018

2019

UZ

Unionsverbrauch

3 873 092

3 717 114

3 442 541

3 206 766

Index

Index

100

100

96

96

89

89

83

83

Quelle: Eurofer, in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller und Eurostat.

Quelle:

| (92) | Der Unionsverbrauch ging im Bezugszeitraum um 17 % zurück. |
| --- | --- |

(92)

Der Unionsverbrauch ging im Bezugszeitraum um 17 % zurück.

4.3.   Einfuhren aus den betroffenen Ländern

Einfuhren aus den betroffenen Ländern

4.3.1.   Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern

Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern

| (93) | Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren von SSCR mit Ursprung in den betroffenen Ländern entsprechend Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden sollten. |
| --- | --- |

(93)

Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren von SSCR mit Ursprung in den betroffenen Ländern entsprechend Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden sollten.

| (94) | Diese Vorschrift legt fest, dass die Einfuhren aus mehr als einem Land nur dann kumulativ beurteilt werden, wenn festgestellt wird, dass






  (a) | die ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Mindestprozentsatz übersteigt und die Menge der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist und |
| --- | --- | --- |

(94)

Diese Vorschrift legt fest, dass die Einfuhren aus mehr als einem Land nur dann kumulativ beurteilt werden, wenn festgestellt wird, dass

(a)

die ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Mindestprozentsatz übersteigt und die Menge der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist und

| (b) | eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren angesichts der Wettbewerbsbedingungen zwischen eingeführten Waren und der gleichartigen Ware der Union angemessen ist. |
| --- | --- |

(b)

eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren angesichts der Wettbewerbsbedingungen zwischen eingeführten Waren und der gleichartigen Ware der Union angemessen ist.

| (95) | Die für die Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern ermittelten Dumpingspannen sind in den Erwägungsgründen 57 und 86 zusammengefasst. Diese liegen alle über der Geringfügigkeitsschwelle nach Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(95)

Die für die Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern ermittelten Dumpingspannen sind in den Erwägungsgründen 57 und 86 zusammengefasst. Diese liegen alle über der Geringfügigkeitsschwelle nach Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung.

| (96) | Die Menge der Einfuhren aus jedem der zwei betroffenen Länder war nicht unerheblich. Die Marktanteile der Einfuhren lagen im Untersuchungszeitraum in Indien bei 3,4 % und in Indonesien bei 2,8 %. |
| --- | --- |

(96)

Die Menge der Einfuhren aus jedem der zwei betroffenen Länder war nicht unerheblich. Die Marktanteile der Einfuhren lagen im Untersuchungszeitraum in Indien bei 3,4 % und in Indonesien bei 2,8 %.

| (97) | Die Bedingungen für den Wettbewerb zwischen den gedumpten Einfuhren aus jedem der zwei betroffenen Länder sowie zwischen diesen und der gleichartigen Ware der Union waren ähnlich. Tatsächlich konkurrierte die untersuchte Ware mit Ursprung in Indien und Indonesien bei der Einfuhr zum Verkauf auf dem Unionsmarkt miteinander und mit der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten gleichartigen Ware, da sie alle an ähnliche Kategorien von Abnehmern verkauft werden. |
| --- | --- |

(97)

Die Bedingungen für den Wettbewerb zwischen den gedumpten Einfuhren aus jedem der zwei betroffenen Länder sowie zwischen diesen und der gleichartigen Ware der Union waren ähnlich. Tatsächlich konkurrierte die untersuchte Ware mit Ursprung in Indien und Indonesien bei der Einfuhr zum Verkauf auf dem Unionsmarkt miteinander und mit der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten gleichartigen Ware, da sie alle an ähnliche Kategorien von Abnehmern verkauft werden.

| (98) | Somit waren alle Kriterien nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt, und die Einfuhren aus den betroffenen Ländern wurden bei der Ermittlung der Schädigung kumulativ untersucht. |
| --- | --- |

(98)

Somit waren alle Kriterien nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt, und die Einfuhren aus den betroffenen Ländern wurden bei der Ermittlung der Schädigung kumulativ untersucht.

4.3.2.   Menge und Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern

Menge und Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern

| (99) | Die Einfuhrmengen wurden von der Kommission auf der Grundlage von Eurostat-Daten ermittelt. Der Marktanteil der Einfuhren wurde durch einen Vergleich der Einfuhrmenge mit dem Unionsverbrauch ermittelt. |
| --- | --- |

(99)

Die Einfuhrmengen wurden von der Kommission auf der Grundlage von Eurostat-Daten ermittelt. Der Marktanteil der Einfuhren wurde durch einen Vergleich der Einfuhrmenge mit dem Unionsverbrauch ermittelt.

| (100) | Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 2


  Einfuhrmengen (in Tonnen) und Marktanteil | 2017 | 2018 | 2019 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Indien | 114 865 | 120 729 | 105 359 | 108 885 |
| Index | 100 | 105 | 92 | 95 |
| Marktanteil | 3,0 % | 3,2 % | 3,1 % | 3,4 % |
| Index | 100 | 110 | 103 | 114 |
| Indonesien | 13 830 | 34 648 | 72 739 | 89 131 |
| Index | 100 | 251 | 526 | 644 |
| Marktanteil | 0,4 % | 0,9 % | 2,1 % | 2,8 % |
| Index | 100 | 261 | 592 | 778 |
| Betroffene Länder insgesamt | 128 695 | 155 377 | 178 098 | 198 016 |
| Index | 100 | 121 | 138 | 154 |
| Marktanteil | 3,3 % | 4,2 % | 5,2 % | 6,2 % |
| Index | 100 | 126 | 156 | 186 |
| Quelle: Eurostat. |

(100)

Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 2

Tabelle 2

Einfuhrmengen (in Tonnen) und Marktanteil

Einfuhrmengen (in Tonnen) und Marktanteil

2017

2018

2019

UZ

Indien

114 865

120 729

105 359

108 885

Index

Index

100

100

105

105

92

92

95

95

Marktanteil

3,0 %

3,2 %

3,1 %

3,4 %

Index

Index

100

100

110

110

103

103

114

114

Indonesien

13 830

34 648

72 739

89 131

Index

Index

100

100

251

251

526

526

644

644

Marktanteil

0,4 %

0,9 %

2,1 %

2,8 %

Index

Index

100

100

261

261

592

592

778

778

Betroffene Länder insgesamt

128 695

155 377

178 098

198 016

Index

Index

100

100

121

121

138

138

154

154

Marktanteil

3,3 %

4,2 %

5,2 %

6,2 %

Index

Index

100

100

126

126

156

156

186

186

Quelle: Eurostat.

Quelle:

| (101) | Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern stiegen im Bezugszeitraum um 54 %, wodurch sie ihren gemeinsamen Marktanteil von 3,3 % im Jahr 2017 auf 6,2 % im UZ steigern konnten. Dieser Anstieg bei Einfuhrmenge und Marktanteil kann den Einfuhren aus Indonesien zugerechnet werden – Indonesiens Einfuhrmengen stiegen um fast das 6,5fache im Bezugszeitraum und sein Marktanteil stieg von 0,4 % auf 2,8 %. Die Einfuhren aus Indien stiegen zwar von 2017 bis 2018, verzeichneten jedoch danach einen Rückgang. Dies ergab im Bezugszeitraum einen allgemeinen Rückgang in absoluten Zahlen. Am 1. Februar 2019 veröffentlichte die Kommission eine Verordnung zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse. (6) Indien wurde ein länderspezifisches Zollkontingent für die untersuchte Ware zugewiesen, wodurch die dem Kontingentzollsatz unterliegenden Einfuhren auf ein Niveau begrenzt wurden, das unter dem von 2018 lag. Da für Indonesien kein länderspezifisches Zollkontingent galt, sondern das Kontingent für alle anderen Länder, waren seine Einfuhren nicht im selben Ausmaß beschränkt wie die aus Indien. Der Rückgang der Einfuhren aus Indien war jedoch weniger schwerwiegend als der allgemeine Rückgang beim Unionsverbrauch, wodurch der Marktanteil Indiens trotzdem von 3 % im Jahr 2017 auf 3,4 % im UZ geringfügig anstieg. |
| --- | --- |

(101)

Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern stiegen im Bezugszeitraum um 54 %, wodurch sie ihren gemeinsamen Marktanteil von 3,3 % im Jahr 2017 auf 6,2 % im UZ steigern konnten. Dieser Anstieg bei Einfuhrmenge und Marktanteil kann den Einfuhren aus Indonesien zugerechnet werden – Indonesiens Einfuhrmengen stiegen um fast das 6,5fache im Bezugszeitraum und sein Marktanteil stieg von 0,4 % auf 2,8 %. Die Einfuhren aus Indien stiegen zwar von 2017 bis 2018, verzeichneten jedoch danach einen Rückgang. Dies ergab im Bezugszeitraum einen allgemeinen Rückgang in absoluten Zahlen. Am 1. Februar 2019 veröffentlichte die Kommission eine Verordnung zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse. (6) Indien wurde ein länderspezifisches Zollkontingent für die untersuchte Ware zugewiesen, wodurch die dem Kontingentzollsatz unterliegenden Einfuhren auf ein Niveau begrenzt wurden, das unter dem von 2018 lag. Da für Indonesien kein länderspezifisches Zollkontingent galt, sondern das Kontingent für alle anderen Länder, waren seine Einfuhren nicht im selben Ausmaß beschränkt wie die aus Indien. Der Rückgang der Einfuhren aus Indien war jedoch weniger schwerwiegend als der allgemeine Rückgang beim Unionsverbrauch, wodurch der Marktanteil Indiens trotzdem von 3 % im Jahr 2017 auf 3,4 % im UZ geringfügig anstieg.

6

4.3.3.   Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und Preisunterbietung

Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und Preisunterbietung

| (102) | Die Einfuhrpreise wurden von der Kommission auf der Grundlage von Eurostat-Daten ermittelt. Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus den betroffenen Ländern entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 3


  Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern (in EUR/Tonne) | 2017 | 2018 | 2019 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Indien | 2 080 | 2 173 | 2 075 | 2 073 |
| Index | 100 | 104 | 100 | 100 |
| Indonesien | 1 818 | 1 923 | 1 917 | 1 962 |
| Index | 100 | 106 | 105 | 108 |
| Durchschnitt der betroffenen Länder | 2 052 | 2 117 | 2 010 | 2 023 |
| Index | 100 | 103 | 98 | 99 |
| Quelle: Eurostat. |

(102)

Die Einfuhrpreise wurden von der Kommission auf der Grundlage von Eurostat-Daten ermittelt. Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus den betroffenen Ländern entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 3

Tabelle 3

Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern (in EUR/Tonne)

Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern (in EUR/Tonne)

2017

2018

2019

UZ

Indien

2 080

2 173

2 075

2 073

Index

Index

100

100

104

104

100

100

100

100

Indonesien

1 818

1 923

1 917

1 962

Index

Index

100

100

106

106

105

105

108

108

Durchschnitt der betroffenen Länder

2 052

2 117

2 010

2 023

Index

Index

100

100

103

103

98

98

99

99

Quelle: Eurostat.

Quelle:

| (103) | Im Fall von Indien stiegen die durchschnittlichen Einfuhrpreise von 2017 bis 2018 um 4 %, blieben jedoch im gesamten Bezugszeitraum stabil, während sie im Fall von Indonesien um 8 % stiegen. Dennoch lagen die durchschnittlichen Einfuhrpreise aus beiden Ländern im gesamten Bezugszeitraum durchweg unter den Preisen der Unionshersteller (siehe Tabelle 7). |
| --- | --- |

(103)

Im Fall von Indien stiegen die durchschnittlichen Einfuhrpreise von 2017 bis 2018 um 4 %, blieben jedoch im gesamten Bezugszeitraum stabil, während sie im Fall von Indonesien um 8 % stiegen. Dennoch lagen die durchschnittlichen Einfuhrpreise aus beiden Ländern im gesamten Bezugszeitraum durchweg unter den Preisen der Unionshersteller (siehe Tabelle 7).

| (104) | Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum im Wege eines Vergleichs zwischen:






  (a) | den gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen je Warentyp der drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, und zwar auf der Stufe ab Werk und |
| --- | --- | --- |

(104)

Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum im Wege eines Vergleichs zwischen:

(a)

den gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen je Warentyp der drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, und zwar auf der Stufe ab Werk und

| (b) | den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen je Warentyp der von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern stammenden Einfuhren, die dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, auf Grundlage des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) mit angemessenen Berichtigungen um die nach der Einfuhr angefallenen Kosten. |
| --- | --- |

(b)

den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen je Warentyp der von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern stammenden Einfuhren, die dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, auf Grundlage des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) mit angemessenen Berichtigungen um die nach der Einfuhr angefallenen Kosten.

| (105) | Der Preisvergleich wurde für jeden Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des von den Unionsherstellern in der Stichprobe im Untersuchungszeitraum erzielten Umsatzes ausgedrückt. Dabei ergaben sich Preisunterbietungsspannen von 4,8 % und 13,4 % bei den indischen ausführenden Herstellern, und 12,0 % und 12,4 % bei den indonesischen ausführenden Herstellern. |
| --- | --- |

(105)

Der Preisvergleich wurde für jeden Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des von den Unionsherstellern in der Stichprobe im Untersuchungszeitraum erzielten Umsatzes ausgedrückt. Dabei ergaben sich Preisunterbietungsspannen von 4,8 % und 13,4 % bei den indischen ausführenden Herstellern, und 12,0 % und 12,4 % bei den indonesischen ausführenden Herstellern.

4.4.   Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union

Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union

4.4.1.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| (106) | Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren. |
| --- | --- |

(106)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.

| (107) | Wie in Erwägungsgrund 8 erläutert, wurde bei der Ermittlung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet. |
| --- | --- |

(107)

Wie in Erwägungsgrund 8 erläutert, wurde bei der Ermittlung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.

| (108) | Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die makroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission auf der Grundlage der auf alle Unionshersteller bezogenen Daten in der Fragebogenantwort von Eurofer, die soweit erforderlich mit den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller abgeglichen wurden. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Beide Datensätze wurden einem Fernabgleich unterzogen und als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen. |
| --- | --- |

(108)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die makroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission auf der Grundlage der auf alle Unionshersteller bezogenen Daten in der Fragebogenantwort von Eurofer, die soweit erforderlich mit den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller abgeglichen wurden. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Beide Datensätze wurden einem Fernabgleich unterzogen und als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.

| (109) | Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität und Höhe der Dumpingspanne. |
| --- | --- |

(109)

Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität und Höhe der Dumpingspanne.

| (110) | Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite. |
| --- | --- |

(110)

Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite.

4.4.2.   Makroökonomische Indikatoren

Makroökonomische Indikatoren

4.4.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (111) | Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 4


  Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung | 2017 | 2018 | 2019 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gesamtproduktion der Union (in Tonnen) | 3 708 262 | 3 640 429 | 3 379 817 | 3 111 804 |
| Index | 100 | 98 | 91 | 84 |
| Produktionskapazität (in Tonnen) | 4 405 623 | 4 517 379 | 4 530 146 | 4 572 365 |
| Index | 100 | 103 | 103 | 104 |
| Kapazitätsauslastung | 84 % | 81 % | 75 % | 68 % |
| Index | 100 | 96 | 89 | 81 |
| Quelle: Eurofer. |

(111)

Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 4

Tabelle 4

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

2017

2018

2019

UZ

Gesamtproduktion der Union (in Tonnen)

3 708 262

3 640 429

3 379 817

3 111 804

Index

Index

100

100

98

98

91

91

84

84

Produktionskapazität (in Tonnen)

4 405 623

4 517 379

4 530 146

4 572 365

Index

Index

100

100

103

103

103

103

104

104

Kapazitätsauslastung

84 %

81 %

75 %

68 %

Index

Index

100

100

96

96

89

89

81

81

Quelle: Eurofer.

Quelle:

| (112) | Die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union verringerte sich im Bezugszeitraum deutlich um 16 %. Die vorgelegten Kapazitätsdaten beziehen sich auf die tatsächliche Kapazität, was bedeutet, dass die in der Industrie üblichen Berichtigungen für Rüstzeiten, Wartung, Engpässe und andere normale Ausfallzeiten bereits vorgenommen wurden. Nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von SSCR aus der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und Taiwan im Jahr 2015 (7) veranlassten einige Unionshersteller die Modernisierung ihrer Produktionskapazität. Diese Modernisierung führte im Bezugszeitraum zu einer geringfügigen Kapazitätserhöhung von 4 %. |
| --- | --- |

(112)

Die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union verringerte sich im Bezugszeitraum deutlich um 16 %. Die vorgelegten Kapazitätsdaten beziehen sich auf die tatsächliche Kapazität, was bedeutet, dass die in der Industrie üblichen Berichtigungen für Rüstzeiten, Wartung, Engpässe und andere normale Ausfallzeiten bereits vorgenommen wurden. Nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von SSCR aus der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und Taiwan im Jahr 2015 (7) veranlassten einige Unionshersteller die Modernisierung ihrer Produktionskapazität. Diese Modernisierung führte im Bezugszeitraum zu einer geringfügigen Kapazitätserhöhung von 4 %.

7

| (113) | Infolge des Rückgangs der Produktion und der leicht gestiegenen Kapazität ging die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum um 19 % zurück und fiel im UZ unter 70 %. |
| --- | --- |

(113)

Infolge des Rückgangs der Produktion und der leicht gestiegenen Kapazität ging die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum um 19 % zurück und fiel im UZ unter 70 %.

4.4.2.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

| (114) | Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 5


  Verkaufsmenge und Marktanteil | 2017 | 2018 | 2019 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union (in Tonnen) | 2 735 448 | 2 711 044 | 2 530 259 | 2 330 537 |
| Index | 100 | 99 | 92 | 85 |
| Marktanteil | 70,6 % | 72,9 % | 73,5 % | 72,7 % |
| Index | 100 | 103 | 104 | 103 |
| Quelle: Eurofer und Eurostat. |

(114)

Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5

Tabelle 5

Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

2017

2018

2019

UZ

Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union (in Tonnen)

2 735 448

2 711 044

2 530 259

2 330 537

Index

Index

100

100

99

99

92

92

85

85

Marktanteil

70,6 %

72,9 %

73,5 %

72,7 %

Index

Index

100

100

103

103

104

104

103

103

Quelle: Eurofer und Eurostat.

Quelle:

| (115) | Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union ging im Bezugszeitraum um 15 % zurück. |
| --- | --- |

(115)

Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union ging im Bezugszeitraum um 15 % zurück.

| (116) | Dem Wirtschaftszweig der Union gelang es jedoch, seinen Marktanteil im Bezugszeitraum zu halten und sogar geringfügig um 2,1 Prozentpunkte zu erhöhen, da der Rückgang des Verbrauchs den Rückgang der Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union sogar noch übertraf, während die Unionsverkäufe Einfuhren aus anderen Ländern als den betroffenen Ländern teilweise ersetzten. |
| --- | --- |

(116)

Dem Wirtschaftszweig der Union gelang es jedoch, seinen Marktanteil im Bezugszeitraum zu halten und sogar geringfügig um 2,1 Prozentpunkte zu erhöhen, da der Rückgang des Verbrauchs den Rückgang der Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union sogar noch übertraf, während die Unionsverkäufe Einfuhren aus anderen Ländern als den betroffenen Ländern teilweise ersetzten.

4.4.2.3.   Wachstum

| (117) | Die vorstehenden Zahlen für Produktions- und Verkaufsmengen in absoluten Zahlen, die im Bezugszeitraum einen deutlich rückläufigen Trend aufweisen, belegen, dass der Wirtschaftszweig der Union in absoluten Zahlen nicht wachsen konnte. Ein geringfügiges Wachstum im Verhältnis zum Verbrauch war nur möglich, weil der Wirtschaftszweig der Union auf den Preisdruck durch gedumpte Einfuhren durch Senkung seiner Verkaufspreise reagierte. |
| --- | --- |

(117)

Die vorstehenden Zahlen für Produktions- und Verkaufsmengen in absoluten Zahlen, die im Bezugszeitraum einen deutlich rückläufigen Trend aufweisen, belegen, dass der Wirtschaftszweig der Union in absoluten Zahlen nicht wachsen konnte. Ein geringfügiges Wachstum im Verhältnis zum Verbrauch war nur möglich, weil der Wirtschaftszweig der Union auf den Preisdruck durch gedumpte Einfuhren durch Senkung seiner Verkaufspreise reagierte.

4.4.2.4.   Beschäftigung und Produktivität

| (118) | Die Beschäftigung und die Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 6


  Beschäftigung und Produktivität | 2017 | 2018 | 2019 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Anzahl der Beschäftigten | 13 411 | 13 495 | 13 968 | 13 660 |
| Index | 100 | 101 | 104 | 102 |
| Produktivität (in Tonnen je Beschäftigten) | 277 | 270 | 242 | 228 |
| Index | 100 | 98 | 88 | 82 |
| Quelle: Eurofer. |

(118)

Die Beschäftigung und die Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Tabelle 6

Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

2017

2018

2019

UZ

Anzahl der Beschäftigten

13 411

13 495

13 968

13 660

Index

Index

100

100

101

101

104

104

102

102

Produktivität (in Tonnen je Beschäftigten)

277

270

242

228

Index

Index

100

100

98

98

88

88

82

82

Quelle: Eurofer.

Quelle:

| (119) | Die mit der Herstellung von SSCR verbundene Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union stieg zwischen 2017 und 2019 um 4 % und fiel zwischen 2019 und dem UZ um 2 Prozentpunkte, was einen Anstieg von 2 % im Bezugszeitraum ergab. Angesichts des deutlichen Produktionsrückgangs ging die Produktivität der Belegschaft des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen in Tonnen je Beschäftigten (in Vollzeitäquivalenten) und Jahr, im Bezugszeitraum um 18 % deutlich zurück. |
| --- | --- |

(119)

Die mit der Herstellung von SSCR verbundene Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union stieg zwischen 2017 und 2019 um 4 % und fiel zwischen 2019 und dem UZ um 2 Prozentpunkte, was einen Anstieg von 2 % im Bezugszeitraum ergab. Angesichts des deutlichen Produktionsrückgangs ging die Produktivität der Belegschaft des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen in Tonnen je Beschäftigten (in Vollzeitäquivalenten) und Jahr, im Bezugszeitraum um 18 % deutlich zurück.

4.4.2.5.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

| (120) | Alle Dumpingspannen lagen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union waren angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht unerheblich. |
| --- | --- |

(120)

Alle Dumpingspannen lagen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union waren angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht unerheblich.

| (121) | Einfuhren von SSCR waren bereits Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen. Die Kommission stellte fest, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2013 durch gedumpte Einfuhren aus der VR China und Taiwan erheblich beeinträchtigt war, was im Oktober 2015 zur Einführung von endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus diesen Ländern führte. (8) Die Lage des Wirtschaftszweigs der Union dürfte daher im Bezugszeitraum kaum von den genannten Dumpingpraktiken betroffen sein. Eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China und Taiwan läuft derzeit. (9) |
| --- | --- |

(121)

Einfuhren von SSCR waren bereits Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen. Die Kommission stellte fest, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2013 durch gedumpte Einfuhren aus der VR China und Taiwan erheblich beeinträchtigt war, was im Oktober 2015 zur Einführung von endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus diesen Ländern führte. (8) Die Lage des Wirtschaftszweigs der Union dürfte daher im Bezugszeitraum kaum von den genannten Dumpingpraktiken betroffen sein. Eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China und Taiwan läuft derzeit. (9)

8

9

4.4.3.   Mikroökonomische Indikatoren

Mikroökonomische Indikatoren

4.4.3.1.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

| (122) | Die gewogenen durchschnittlichen Stückverkaufspreise, welche die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 7


  Verkaufspreise in der Union | 2017 | 2018 | 2019 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittlicher Stückverkaufspreis (in EUR/Tonne) | 2 252 | 2 312 | 2 206 | 2 175 |
| Index | 100 | 103 | 98 | 97 |
| Herstellstückkosten (in EUR/Tonne) | 1 958 | 2 064 | 2 019 | 2 013 |
| Index | 100 | 105 | 103 | 103 |
| Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller. |

(122)

Die gewogenen durchschnittlichen Stückverkaufspreise, welche die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Tabelle 7

Verkaufspreise in der Union

Verkaufspreise in der Union

2017

2018

2019

UZ

Durchschnittlicher Stückverkaufspreis (in EUR/Tonne)

2 252

2 312

2 206

2 175

Index

Index

100

100

103

103

98

98

97

97

Herstellstückkosten (in EUR/Tonne)

1 958

2 064

2 019

2 013

Index

Index

100

100

105

105

103

103

103

103

Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.

Quelle:

| (123) | Nach einem geringfügigen Anstieg von 3 % von 2017 bis 2018 fielen die durchschnittlichen Stückverkaufspreise von 2018 bis zum UZ um 6 %, was einen Rückgang von 3 % im Bezugszeitraum ergab. Im selben Zeitraum stiegen gleichzeitig die Herstellkosten um 5 %, danach stabilisierten sie sich auf einem Niveau, das 3 % über dem zu Beginn des Bezugszeitraums lag. Die Kostenentwicklung wurde zu einem großen Teil durch starke Rohstoffpreissteigerungen, z. B. bei Nickel und Ferrochrom, vorangetrieben. Aufgrund des Preisdrucks infolge der gedumpten Einfuhren war der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage, diesen Kostenanstieg über seine Verkaufspreise weiterzugeben und musste seine Verkaufspreise sogar senken. |
| --- | --- |

(123)

Nach einem geringfügigen Anstieg von 3 % von 2017 bis 2018 fielen die durchschnittlichen Stückverkaufspreise von 2018 bis zum UZ um 6 %, was einen Rückgang von 3 % im Bezugszeitraum ergab. Im selben Zeitraum stiegen gleichzeitig die Herstellkosten um 5 %, danach stabilisierten sie sich auf einem Niveau, das 3 % über dem zu Beginn des Bezugszeitraums lag. Die Kostenentwicklung wurde zu einem großen Teil durch starke Rohstoffpreissteigerungen, z. B. bei Nickel und Ferrochrom, vorangetrieben. Aufgrund des Preisdrucks infolge der gedumpten Einfuhren war der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage, diesen Kostenanstieg über seine Verkaufspreise weiterzugeben und musste seine Verkaufspreise sogar senken.

4.4.3.2.   Arbeitskosten

| (124) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 8


  Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten | 2017 | 2018 | 2019 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittliche Arbeitskosten je Vollzeitäquivalent („VZÄ“) (in EUR) | 72 366 | 70 663 | 71 659 | 70 324 |
| Index | 100 | 98 | 99 | 97 |
| Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller. |

(124)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Tabelle 8

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

2017

2018

2019

UZ

Durchschnittliche Arbeitskosten je Vollzeitäquivalent („VZÄ“) (in EUR)

72 366

70 663

71 659

70 324

Index

Index

100

100

98

98

99

99

97

97

Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.

Quelle:

| (125) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller je Beschäftigten fielen im Bezugszeitraum um 3 %. Dies zeigt, dass die Unionshersteller als Reaktion auf die sich verschlechternden Marktbedingungen in der Lage waren, die Arbeitskosten zu senken, um die Schädigung nach Möglichkeit in Grenzen zu halten. |
| --- | --- |

(125)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller je Beschäftigten fielen im Bezugszeitraum um 3 %. Dies zeigt, dass die Unionshersteller als Reaktion auf die sich verschlechternden Marktbedingungen in der Lage waren, die Arbeitskosten zu senken, um die Schädigung nach Möglichkeit in Grenzen zu halten.

4.4.3.3.   Lagerbestände

| (126) | Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 9


  Lagerbestände | 2017 | 2018 | 2019 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schlussbestände (in Tonnen) | 125 626 | 148 777 | 125 480 | 98 835 |
| Index | 100 | 118 | 100 | 79 |
| Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion | 5,54 % | 6,53 % | 6,09 % | 5,13 % |
| Index | 100 | 118 | 110 | 93 |
| Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller. |

(126)

Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Tabelle 9

Lagerbestände

Lagerbestände

2017

2018

2019

UZ

Schlussbestände (in Tonnen)

125 626

148 777

125 480

98 835

Index

Index

100

100

118

118

100

100

79

79

Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion

5,54 %

6,53 %

6,09 %

5,13 %

Index

Index

100

100

118

118

110

110

93

93

Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.

Quelle:

| (127) | Im Bezugszeitraum ging die Menge der Schlussbestände um 21 % zurück. Zu dieser Entwicklung ist es im Zuge des Rückgangs der Produktionsmenge gekommen. Die meisten Typen der gleichartigen Ware werden vom Wirtschaftszweig der Union auf konkrete Aufträge der Verwender hin hergestellt. Deshalb werden die Lagerbestände nicht als aussagekräftiger Schadensindikator für diesen Wirtschaftszweig angesehen. Bestätigt wird dies auch durch die Analyse der Entwicklung der Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion. Wie vorstehend ersichtlich, schwankte dieser Indikator im Bezugszeitraum zwischen 5 und 7 % der Produktionsmenge der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. |
| --- | --- |

(127)

Im Bezugszeitraum ging die Menge der Schlussbestände um 21 % zurück. Zu dieser Entwicklung ist es im Zuge des Rückgangs der Produktionsmenge gekommen. Die meisten Typen der gleichartigen Ware werden vom Wirtschaftszweig der Union auf konkrete Aufträge der Verwender hin hergestellt. Deshalb werden die Lagerbestände nicht als aussagekräftiger Schadensindikator für diesen Wirtschaftszweig angesehen. Bestätigt wird dies auch durch die Analyse der Entwicklung der Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion. Wie vorstehend ersichtlich, schwankte dieser Indikator im Bezugszeitraum zwischen 5 und 7 % der Produktionsmenge der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

4.4.3.4.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

Tabelle 10

Tabelle 10

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

| | 2017 | 2018 | 2019 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes) | 7,6 % | 6,0 % | 1,5 % | 0,4 % |
| Index | 100 | 79 | 19 | 6 |
| Cashflow (in EUR) | 387 200 359 | 273 674 277 | 237 840 311 | 184 024 688 |
| Index | 100 | 71 | 61 | 48 |
| Investitionen (in EUR) | 111 578 442 | 111 637 871 | 96 541 925 | 96 585 152 |
| Index | 100 | 100 | 87 | 87 |
| Kapitalrendite | 20 % | 15 % | 6 % | 4 % |
| Index | 100 | 75 | 31 | 20 |
| Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller. |

2017

2018

2019

UZ

Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)

7,6 %

6,0 %

1,5 %

0,4 %

Index

Index

100

100

79

79

19

19

6

6

Cashflow (in EUR)

387 200 359

273 674 277

237 840 311

184 024 688

Index

Index

100

100

71

71

61

61

48

48

Investitionen (in EUR)

111 578 442

111 637 871

96 541 925

96 585 152

Index

Index

100

100

100

100

87

87

87

87

Kapitalrendite

20 %

15 %

6 %

4 %

Index

Index

100

100

75

75

31

31

20

20

Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.

Quelle:

| (128) | Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. |
| --- | --- |

(128)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes.

| (129) | Die Gesamtrentabilität fiel von 7,6 % im Jahr 2017 auf 0,4 % im UZ. Wie in Abschnitt 4.3.3 dargelegt, fiel dieser Rückgang zeitlich mit dem Anstieg der Einfuhrmengen aus den betroffenen Ländern und ihres Marktanteils zu Unterbietungspreisen zusammen. |
| --- | --- |

(129)

Die Gesamtrentabilität fiel von 7,6 % im Jahr 2017 auf 0,4 % im UZ. Wie in Abschnitt 4.3.3 dargelegt, fiel dieser Rückgang zeitlich mit dem Anstieg der Einfuhrmengen aus den betroffenen Ländern und ihres Marktanteils zu Unterbietungspreisen zusammen.

| (130) | Alle anderen Finanzindikatoren wie Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite folgten demselben rückläufigen Trend. |
| --- | --- |

(130)

Alle anderen Finanzindikatoren wie Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite folgten demselben rückläufigen Trend.

| (131) | Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Der Cashflow fiel während des Bezugszeitraums kontinuierlich und lag im UZ um 52 % unter dem Niveau zu Beginn des Untersuchungszeitraums. |
| --- | --- |

(131)

Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Der Cashflow fiel während des Bezugszeitraums kontinuierlich und lag im UZ um 52 % unter dem Niveau zu Beginn des Untersuchungszeitraums.

| (132) | Investitionen sind der Nettobuchwert der Vermögenswerte. Nachdem sie von 2017 bis 2018 stabil waren, verzeichneten sie von 2018 bis 2019 einen deutlichen Rückgang von 13 Prozentpunkten. Die Kapitalrendite wird als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen ausgedrückt, der die Höhe der Anlagenabschreibung widerspiegelt. Sie ging im Bezugszeitraum kontinuierlich und deutlich um 80 % zurück. |
| --- | --- |

(132)

Investitionen sind der Nettobuchwert der Vermögenswerte. Nachdem sie von 2017 bis 2018 stabil waren, verzeichneten sie von 2018 bis 2019 einen deutlichen Rückgang von 13 Prozentpunkten. Die Kapitalrendite wird als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen ausgedrückt, der die Höhe der Anlagenabschreibung widerspiegelt. Sie ging im Bezugszeitraum kontinuierlich und deutlich um 80 % zurück.

| (133) | Durch die schlechten finanziellen Ergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union zwischen 2017 und dem Untersuchungszeitraum wurden die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten eingeschränkt. Der Wirtschaftszweig der Union ist kapitalintensiv und von erheblichen Investitionen geprägt. Die im Bezugszeitraum erzielte Kapitalrendite reicht nicht aus, um solch erhebliche Investitionen zu decken. |
| --- | --- |

(133)

Durch die schlechten finanziellen Ergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union zwischen 2017 und dem Untersuchungszeitraum wurden die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten eingeschränkt. Der Wirtschaftszweig der Union ist kapitalintensiv und von erheblichen Investitionen geprägt. Die im Bezugszeitraum erzielte Kapitalrendite reicht nicht aus, um solch erhebliche Investitionen zu decken.

4.5.   Schlussfolgerung zur Schädigung

Schlussfolgerung zur Schädigung

| (134) | Aus der Untersuchung geht hervor, dass der Wirtschaftszweig der Union auf den Preisdruck durch die gedumpten Einfuhren aus Indien und Indonesien durch Senkung seiner Verkaufspreise reagierte, um seinen Marktanteil im Bezugszeitraum zu halten (und sogar geringfügig zu erhöhen). Die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren drückten während des Untersuchungszeitraums die Preise auf dem Unionsmarkt im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Grundverordnung. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Union fielen im Bezugszeitraum um 3 %, während unter fairen Wettbewerbsbedingungen ein Anstieg in einem Verhältnis zu erwarten gewesen wäre, das mit dem Anstieg der Herstellkosten vergleichbar ist, die sich um 3 % erhöhten. Diese Situation beeinträchtigte die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union erheblich, die im Bezugszeitraum um 94 % zurückging und im UZ ein sehr niedriges und nicht nachhaltiges Niveau erreichte. |
| --- | --- |

(134)

Aus der Untersuchung geht hervor, dass der Wirtschaftszweig der Union auf den Preisdruck durch die gedumpten Einfuhren aus Indien und Indonesien durch Senkung seiner Verkaufspreise reagierte, um seinen Marktanteil im Bezugszeitraum zu halten (und sogar geringfügig zu erhöhen). Die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren drückten während des Untersuchungszeitraums die Preise auf dem Unionsmarkt im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Grundverordnung. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Union fielen im Bezugszeitraum um 3 %, während unter fairen Wettbewerbsbedingungen ein Anstieg in einem Verhältnis zu erwarten gewesen wäre, das mit dem Anstieg der Herstellkosten vergleichbar ist, die sich um 3 % erhöhten. Diese Situation beeinträchtigte die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union erheblich, die im Bezugszeitraum um 94 % zurückging und im UZ ein sehr niedriges und nicht nachhaltiges Niveau erreichte.

| (135) | Der Unionsverbrauch ging im Bezugszeitraum deutlich zurück und sowohl die Verkaufs- als auch die Produktionsmengen des Wirtschaftszweigs der Union folgten diesem Trend. Die Produktionskapazität nahm geringfügig zu, was auf die positiven Aussichten für den Wirtschaftszweig der Union nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung in der VR China und Taiwan im Jahr 2015 zurückzuführen war. |
| --- | --- |

(135)

Der Unionsverbrauch ging im Bezugszeitraum deutlich zurück und sowohl die Verkaufs- als auch die Produktionsmengen des Wirtschaftszweigs der Union folgten diesem Trend. Die Produktionskapazität nahm geringfügig zu, was auf die positiven Aussichten für den Wirtschaftszweig der Union nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung in der VR China und Taiwan im Jahr 2015 zurückzuführen war.

| (136) | Die Unionshersteller verzeichneten jedoch im Bezugszeitraum einen deutlichen Rückgang der Produktivität und Kapazitätsauslastung. Diese sich verschlechternden Zahlen sind nur in geringem Maße der geringfügigen Erhöhung der Beschäftigung und Kapazität zurechenbar und sind hauptsächlich auf den Rückgang des Unionsverbrauchs und dem gleichzeitigen Anstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern zurückzuführen. |
| --- | --- |

(136)

Die Unionshersteller verzeichneten jedoch im Bezugszeitraum einen deutlichen Rückgang der Produktivität und Kapazitätsauslastung. Diese sich verschlechternden Zahlen sind nur in geringem Maße der geringfügigen Erhöhung der Beschäftigung und Kapazität zurechenbar und sind hauptsächlich auf den Rückgang des Unionsverbrauchs und dem gleichzeitigen Anstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern zurückzuführen.

| (137) | Jedoch zeigen erst die Finanzindikatoren der Unionshersteller das Ausmaß der Schädigung. Die Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union stiegen im Bezugszeitraum, was gemeinsam mit niedrigeren Verkaufspreisen dazu führte, dass die Rentabilität von 7,6 % im Jahr 2017 auf 0,4 % im UZ zurückging. Eine ähnlich negative Entwicklung ist in Bezug auf die anderen Finanzindikatoren zu verzeichnen: Investitionen (-13 %), Kapitalrendite (-80 %) und Cashflow (-52 %). |
| --- | --- |

(137)

Jedoch zeigen erst die Finanzindikatoren der Unionshersteller das Ausmaß der Schädigung. Die Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union stiegen im Bezugszeitraum, was gemeinsam mit niedrigeren Verkaufspreisen dazu führte, dass die Rentabilität von 7,6 % im Jahr 2017 auf 0,4 % im UZ zurückging. Eine ähnlich negative Entwicklung ist in Bezug auf die anderen Finanzindikatoren zu verzeichnen: Investitionen (-13 %), Kapitalrendite (-80 %) und Cashflow (-52 %).

| (138) | Entsprechend zeigen die Schadensindikatoren, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZ eine bedeutende Schädigung verzeichnete, da er seine Verkaufspreise trotz der steigenden Herstellkosten senkte, was zu einem Rentabilitätseinbruch führte, der sich nachteilig auf Investitionen, Kapitalrendite und Cashflow auswirkte. |
| --- | --- |

(138)

Entsprechend zeigen die Schadensindikatoren, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZ eine bedeutende Schädigung verzeichnete, da er seine Verkaufspreise trotz der steigenden Herstellkosten senkte, was zu einem Rentabilitätseinbruch führte, der sich nachteilig auf Investitionen, Kapitalrendite und Cashflow auswirkte.

| (139) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission in dieser Phase zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt. |
| --- | --- |

(139)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission in dieser Phase zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.

5.   SCHADENSURSACHE

SCHADENSURSACHE

| (140) | Nach Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Ferner prüfte die Kommission nach Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung, ob andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten. Die Kommission stellte sicher, dass eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wird. Diese Faktoren sind: Einfuhren aus Drittländern, ein Rückgang des Verbrauchs, die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union, ein Anstieg der Rohstoffkosten und das Wettbewerbsverhalten des Wirtschaftszweigs der Union. |
| --- | --- |

(140)

Nach Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Ferner prüfte die Kommission nach Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung, ob andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten. Die Kommission stellte sicher, dass eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wird. Diese Faktoren sind: Einfuhren aus Drittländern, ein Rückgang des Verbrauchs, die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union, ein Anstieg der Rohstoffkosten und das Wettbewerbsverhalten des Wirtschaftszweigs der Union.

5.1.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

| (141) | Einfuhren aus den betroffenen Ländern stiegen im Bezugszeitraum um mehr als 50 % und ihr Marktanteil verdoppelte sich fast. Diese Erhöhung des Marktanteils ging zulasten der Einfuhren aus Drittländern. Durch die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus den betroffenen Ländern wurde jedoch ein Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Union ausgeübt. Die Preise der Einfuhren aus Indien und Indonesien lagen im Bezugszeitraum um 5 bis 19 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union. Infolge dieser Einfuhrpreise waren die Unionshersteller nicht nur außerstande, den Anstieg der Rohstoffkosten mit ihren Preisen weiterzugeben, sondern sie waren sogar gezwungen, ihre Verkaufspreise zu senken, um ihren Marktanteil zu halten. |
| --- | --- |

(141)

Einfuhren aus den betroffenen Ländern stiegen im Bezugszeitraum um mehr als 50 % und ihr Marktanteil verdoppelte sich fast. Diese Erhöhung des Marktanteils ging zulasten der Einfuhren aus Drittländern. Durch die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus den betroffenen Ländern wurde jedoch ein Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Union ausgeübt. Die Preise der Einfuhren aus Indien und Indonesien lagen im Bezugszeitraum um 5 bis 19 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union. Infolge dieser Einfuhrpreise waren die Unionshersteller nicht nur außerstande, den Anstieg der Rohstoffkosten mit ihren Preisen weiterzugeben, sondern sie waren sogar gezwungen, ihre Verkaufspreise zu senken, um ihren Marktanteil zu halten.

| (142) | Infolgedessen fiel die Rentabilität der Unionshersteller, die im Jahr 2017 ein relativ hohes Niveau hatte, auf fast null im UZ, was sich nachteilig auf alle Finanzindikatoren der betroffenen Unternehmen auswirkte. |
| --- | --- |

(142)

Infolgedessen fiel die Rentabilität der Unionshersteller, die im Jahr 2017 ein relativ hohes Niveau hatte, auf fast null im UZ, was sich nachteilig auf alle Finanzindikatoren der betroffenen Unternehmen auswirkte.

| (143) | Es besteht demnach ein starker ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Indien und Indonesien und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union. |
| --- | --- |

(143)

Es besteht demnach ein starker ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Indien und Indonesien und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union.

5.2.   Auswirkungen anderer Faktoren

Auswirkungen anderer Faktoren

5.2.1.   Einfuhren aus Drittländern

Einfuhren aus Drittländern

| (144) | Die Menge und Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 11











  Land | | 2017 | 2018 | 2019 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Taiwan | Menge (in Tonnen) | 199 553 | 223 110 | 185 618 | 165 540 |
| Index | 100 | 112 | 93 | 83 |
| Marktanteil | 5,2 % | 6,0 % | 5,4 % | 5,2 % |
| Index | 100 | 116 | 105 | 100 |
| Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) | 1 668 | 1 749 | 1 684 | 1 655 |
| Index | 100 | 105 | 101 | 99 |
| Republik Korea | Menge (in Tonnen) | 147 696 | 165 812 | 160 947 | 164 882 |
| Index | 100 | 112 | 109 | 112 |
| Marktanteil | 3,8 % | 4,5 % | 4,7 % | 5,1 % |
| Index | 100 | 117 | 123 | 135 |
| Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) | 1 859 | 1 944 | 1 860 | 1 853 |
| Index | 100 | 105 | 100 | 100 |
| Südafrika | Menge (in Tonnen) | 98 063 | 88 913 | 94 567 | 81 537 |
| Index | 100 | 91 | 96 | 83 |
| Marktanteil | 2,5 % | 2,4 % | 2,7 % | 2,5 % |
| Index | 100 | 94 | 108 | 100 |
| Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) | 2 004 | 2 013 | 1 831 | 1 785 |
| Index | 100 | 100 | 91 | 89 |
| Andere Drittländer | Menge (in Tonnen) | 563 637 | 372 858 | 293 052 | 266 255 |
| Index | 100 | 66 | 52 | 47 |
| Marktanteil | 14,6 % | 10,0 % | 8,5 % | 8,3 % |
| Index | 100 | 69 | 58 | 57 |
| Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) | 2 051 | 2 345 | 2 319 | 2 407 |
| Index | 100 | 114 | 113 | 117 |
| Drittländer insgesamt, ausgenommen die betroffenen Länder | Menge (in Tonnen) | 1 008 949 | 850 693 | 734 184 | 678 213 |
| Index | 100 | 84 | 73 | 67 |
| Marktanteil | 26,1 % | 22,9 % | 21,3 % | 21,1 % |
| Index | 100 | 88 | 82 | 81 |
| Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) | 1 942 | 2 076 | 1 995 | 2 014 |
| Index | 100 | 107 | 103 | 104 |
| Quelle: Eurostat. |

(144)

Die Menge und Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Tabelle 11

Land

2017

2018

2019

UZ

Taiwan

Menge (in Tonnen)

199 553

223 110

185 618

165 540

Index

Index

100

100

112

112

93

93

83

83

Marktanteil

5,2 %

6,0 %

5,4 %

5,2 %

Index

Index

100

100

116

116

105

105

100

100

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

1 668

1 749

1 684

1 655

Index

Index

100

100

105

105

101

101

99

99

Republik Korea

Menge (in Tonnen)

147 696

165 812

160 947

164 882

Index

Index

100

100

112

112

109

109

112

112

Marktanteil

3,8 %

4,5 %

4,7 %

5,1 %

Index

Index

100

100

117

117

123

123

135

135

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

1 859

1 944

1 860

1 853

Index

Index

100

100

105

105

100

100

100

100

Südafrika

Menge (in Tonnen)

98 063

88 913

94 567

81 537

Index

Index

100

100

91

91

96

96

83

83

Marktanteil

2,5 %

2,4 %

2,7 %

2,5 %

Index

Index

100

100

94

94

108

108

100

100

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

2 004

2 013

1 831

1 785

Index

Index

100

100

100

100

91

91

89

89

Andere Drittländer

Menge (in Tonnen)

563 637

372 858

293 052

266 255

Index

Index

100

100

66

66

52

52

47

47

Marktanteil

14,6 %

10,0 %

8,5 %

8,3 %

Index

Index

100

100

69

69

58

58

57

57

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

2 051

2 345

2 319

2 407

Index

Index

100

100

114

114

113

113

117

117

Drittländer insgesamt, ausgenommen die betroffenen Länder

Menge (in Tonnen)

1 008 949

850 693

734 184

678 213

Index

Index

100

100

84

84

73

73

67

67

Marktanteil

26,1 %

22,9 %

21,3 %

21,1 %

Index

Index

100

100

88

88

82

82

81

81

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

1 942

2 076

1 995

2 014

Index

Index

100

100

107

107

103

103

104

104

Quelle: Eurostat.

Quelle:

| (145) | Im Bezugszeitraum verzeichneten Einfuhren aus Drittländern in Bezug auf die absoluten Mengen einen erheblichen Rückgang von 33 % und der Marktanteil fiel von 26 % im Jahr 2017 auf 21 % im UZ. |
| --- | --- |

(145)

Im Bezugszeitraum verzeichneten Einfuhren aus Drittländern in Bezug auf die absoluten Mengen einen erheblichen Rückgang von 33 % und der Marktanteil fiel von 26 % im Jahr 2017 auf 21 % im UZ.

| (146) | Was die einzelnen Länder betrifft, stiegen nur die Einfuhren aus Korea, was zu einer geringfügigen Erhöhung des Marktanteils führte. In absoluten Zahlen war die Erhöhung des Marktanteils im Bezugszeitraum jedoch nur unerheblich (von 4,7 % auf 5,1 %). Obwohl die Preise der Einfuhren aus Korea unter denen der betroffenen Länder lagen, werden sie voraussichtlich durch Verrechnungspreise beeinträchtigt, da zwischen dem koreanischen Hersteller von nichtrostendem Stahl, Samsung STS, und dem EU-Hersteller von kaltgewalzten Erzeugnissen, Otelinox aus Rumänien, eine Geschäftsbeziehung besteht. Es lässt sich nicht feststellen, ob diese Einfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Union ebenfalls unterboten, auch weil der Produktmix dieser Einfuhren nicht bekannt ist. |
| --- | --- |

(146)

Was die einzelnen Länder betrifft, stiegen nur die Einfuhren aus Korea, was zu einer geringfügigen Erhöhung des Marktanteils führte. In absoluten Zahlen war die Erhöhung des Marktanteils im Bezugszeitraum jedoch nur unerheblich (von 4,7 % auf 5,1 %). Obwohl die Preise der Einfuhren aus Korea unter denen der betroffenen Länder lagen, werden sie voraussichtlich durch Verrechnungspreise beeinträchtigt, da zwischen dem koreanischen Hersteller von nichtrostendem Stahl, Samsung STS, und dem EU-Hersteller von kaltgewalzten Erzeugnissen, Otelinox aus Rumänien, eine Geschäftsbeziehung besteht. Es lässt sich nicht feststellen, ob diese Einfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Union ebenfalls unterboten, auch weil der Produktmix dieser Einfuhren nicht bekannt ist.

| (147) | Wie in Erwägungsgrund 121 dargelegt, gilt derzeit für Einfuhren aus Taiwan ein Antidumpingzoll von 6,8 %. (10) Eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China und Taiwan läuft derzeit. (11) |
| --- | --- |

(147)

Wie in Erwägungsgrund 121 dargelegt, gilt derzeit für Einfuhren aus Taiwan ein Antidumpingzoll von 6,8 %. (10) Eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China und Taiwan läuft derzeit. (11)

10

11

| (148) | Die Einfuhren aus der VR China waren im Bezugszeitraum sehr niedrig. Einfuhren aus Taiwan stiegen von 2017 bis 2018 um 12 %, fielen jedoch von 2018 bis zum UZ um 26 %, während der Marktanteil im Bezugszeitraum bei rund 5 % lag. Der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus Taiwan lag unter den durchschnittlichen Preisen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern. Da die Hersteller in Taiwan bei der Auslaufüberprüfung nicht mit der Kommission zusammenarbeiteten, standen dieser keine weiteren Einzelheiten über die taiwanesischen Einfuhrpreise zur Verfügung. Deshalb kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Einfuhren den Wirtschaftszweig der Union zusätzlich schädigten. Selbst wenn Einfuhren aus Taiwan zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben, fielen die Einfuhren aus Taiwan im Bezugszeitraum um 17 % und hätten daher die in der Schadensanalyse festgestellten zunehmend negativen Trends nicht verursachen können. |
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(148)

Die Einfuhren aus der VR China waren im Bezugszeitraum sehr niedrig. Einfuhren aus Taiwan stiegen von 2017 bis 2018 um 12 %, fielen jedoch von 2018 bis zum UZ um 26 %, während der Marktanteil im Bezugszeitraum bei rund 5 % lag. Der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus Taiwan lag unter den durchschnittlichen Preisen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern. Da die Hersteller in Taiwan bei der Auslaufüberprüfung nicht mit der Kommission zusammenarbeiteten, standen dieser keine weiteren Einzelheiten über die taiwanesischen Einfuhrpreise zur Verfügung. Deshalb kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Einfuhren den Wirtschaftszweig der Union zusätzlich schädigten. Selbst wenn Einfuhren aus Taiwan zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben, fielen die Einfuhren aus Taiwan im Bezugszeitraum um 17 % und hätten daher die in der Schadensanalyse festgestellten zunehmend negativen Trends nicht verursachen können.

| (149) | Auf dieser Grundlage kam die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass die Einfuhren aus anderen Ländern den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten indischen und indonesischen Einfuhren und der bedeutenden Schädigung der Unionshersteller nicht abzuschwächen vermochten. |
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(149)

Auf dieser Grundlage kam die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass die Einfuhren aus anderen Ländern den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten indischen und indonesischen Einfuhren und der bedeutenden Schädigung der Unionshersteller nicht abzuschwächen vermochten.

5.2.2.   Rückgang des Verbrauchs

Rückgang des Verbrauchs

| (150) | Ein deutlicher Rückgang des Verbrauchs im Bezugszeitraum hat sich nachteilig auf einige Schadensindikatoren ausgewirkt, insbesondere auf die Verkäufe und Produktionsmengen. Wie in Erwägungsgrund 134 dargelegt, war die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union eher preis- als mengenbezogen. Trotz des schrumpfenden Marktes waren die Unionshersteller in der Lage, ihren Marktanteil durch harten Preiswettbewerb mit unfairen gedumpten Einfuhren geringfügig zu erhöhen, was zur Verschlechterung der Rentabilität und der Finanzindikatoren des Wirtschaftszweigs der Union wie Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite geführt hat. |
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(150)

Ein deutlicher Rückgang des Verbrauchs im Bezugszeitraum hat sich nachteilig auf einige Schadensindikatoren ausgewirkt, insbesondere auf die Verkäufe und Produktionsmengen. Wie in Erwägungsgrund 134 dargelegt, war die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union eher preis- als mengenbezogen. Trotz des schrumpfenden Marktes waren die Unionshersteller in der Lage, ihren Marktanteil durch harten Preiswettbewerb mit unfairen gedumpten Einfuhren geringfügig zu erhöhen, was zur Verschlechterung der Rentabilität und der Finanzindikatoren des Wirtschaftszweigs der Union wie Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite geführt hat.

| (151) | Daher gelangte die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass der Rückgang des Verbrauchs den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht abzuschwächen vermochte. |
| --- | --- |

(151)

Daher gelangte die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass der Rückgang des Verbrauchs den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht abzuschwächen vermochte.

5.2.3.   Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

| (152) | Die Ausfuhrmengen und -preise des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 12 | 2017 | 2018 | 2019 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ausfuhrmenge (in Tonnen) | 450 587 | 450 687 | 410 840 | 374 378 |
| Index | 100 | 100 | 91 | 83 |
| Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) | 2 369 | 2 524 | 2 428 | 2 394 |
| Index | 100 | 107 | 102 | 101 |
| Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller, Eurofer. |

(152)

Die Ausfuhrmengen und -preise des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 12

Tabelle 12

2017

2018

2019

UZ

Ausfuhrmenge (in Tonnen)

450 587

450 687

410 840

374 378

Index

Index

100

100

100

100

91

91

83

83

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

2 369

2 524

2 428

2 394

Index

Index

100

100

107

107

102

102

101

101

Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller, Eurofer.

Quelle:

| (153) | Die Ausfuhrverkäufe der Unionshersteller fielen im Bezugszeitraum um 17 %, hauptsächlich aufgrund von Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber der untersuchten Ware eingeführt haben, und aufgrund von erhöhtem Wettbewerb auf Drittmärkten mit Verkäufen aus China und den betroffenen Ländern. Die Ausfuhrmengen waren jedoch im Vergleich zu der Gesamtverkaufsmenge der Union beschränkt und machten etwa 13 % der Gesamtverkaufsmenge aus, und der durchschnittliche Preis der Ausfuhrverkäufe im Bezugszeitraum lag durchgehend über den Preisen auf dem Unionsmarkt. |
| --- | --- |

(153)

Die Ausfuhrverkäufe der Unionshersteller fielen im Bezugszeitraum um 17 %, hauptsächlich aufgrund von Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber der untersuchten Ware eingeführt haben, und aufgrund von erhöhtem Wettbewerb auf Drittmärkten mit Verkäufen aus China und den betroffenen Ländern. Die Ausfuhrmengen waren jedoch im Vergleich zu der Gesamtverkaufsmenge der Union beschränkt und machten etwa 13 % der Gesamtverkaufsmenge aus, und der durchschnittliche Preis der Ausfuhrverkäufe im Bezugszeitraum lag durchgehend über den Preisen auf dem Unionsmarkt.

| (154) | Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass die Auswirkungen der Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union auf die erlittene Schädigung wenn überhaupt unerheblich war. |
| --- | --- |

(154)

Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass die Auswirkungen der Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union auf die erlittene Schädigung wenn überhaupt unerheblich war.

5.2.4.   Auswirkungen auf Rohstoffpreise

Auswirkungen auf Rohstoffpreise

| (155) | Unabhängige Einführer wiesen auf steigende Rohstoffkosten (Nickel, Ferrochrom) als Grund für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hin. |
| --- | --- |

(155)

Unabhängige Einführer wiesen auf steigende Rohstoffkosten (Nickel, Ferrochrom) als Grund für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hin.

| (156) | Ein Anstieg der Rohstoffpreise verursacht an sich keine Schädigung, weil er im Allgemeinen mit einem entsprechenden Anstieg der Verkaufspreise einhergeht. Der Rückgang der Rentabilität der Unionshersteller und aller ihrer Finanzindikatoren spiegelt jedoch mehr als nur die steigenden Herstellkosten wider. Niedrigpreiseinfuhren übten Druck auf die Preise auf dem Unionsmarkt aus und verhinderten nicht nur, dass Unionshersteller ihre Preise erhöhen konnten, um den Anstieg der Kosten auszugleichen, sondern zwangen sie sogar dazu, ihre Preise zu senken, um der unmittelbaren Gefahr des Verlusts von Marktanteilen entgegenzuwirken. Dies führte zu einem deutlichen Rückgang ihrer Rentabilitätszahlen, die im Untersuchungszeitraum auf die Rentabilitätsschwelle zurückfielen. |
| --- | --- |

(156)

Ein Anstieg der Rohstoffpreise verursacht an sich keine Schädigung, weil er im Allgemeinen mit einem entsprechenden Anstieg der Verkaufspreise einhergeht. Der Rückgang der Rentabilität der Unionshersteller und aller ihrer Finanzindikatoren spiegelt jedoch mehr als nur die steigenden Herstellkosten wider. Niedrigpreiseinfuhren übten Druck auf die Preise auf dem Unionsmarkt aus und verhinderten nicht nur, dass Unionshersteller ihre Preise erhöhen konnten, um den Anstieg der Kosten auszugleichen, sondern zwangen sie sogar dazu, ihre Preise zu senken, um der unmittelbaren Gefahr des Verlusts von Marktanteilen entgegenzuwirken. Dies führte zu einem deutlichen Rückgang ihrer Rentabilitätszahlen, die im Untersuchungszeitraum auf die Rentabilitätsschwelle zurückfielen.

| (157) | Auf dieser Grundlage wird vorläufig der Schluss gezogen, dass der Anstieg der Preise bestimmter Rohstoffe an sich keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht hat. |
| --- | --- |

(157)

Auf dieser Grundlage wird vorläufig der Schluss gezogen, dass der Anstieg der Preise bestimmter Rohstoffe an sich keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht hat.

5.2.5.   Preisverhalten der Unionshersteller

| (158) | Ein unabhängiger Einführer brachte vor, dass interner Wettbewerb und das Preisverhalten der Unionshersteller für ihre sich verschlechternde Finanzlage ursächlich waren. |
| --- | --- |

(158)

Ein unabhängiger Einführer brachte vor, dass interner Wettbewerb und das Preisverhalten der Unionshersteller für ihre sich verschlechternde Finanzlage ursächlich waren.

| (159) | Dieses Vorbringen bestätigte sich in der Untersuchung jedoch nicht. Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern wurden durchweg zu Preisen verkauft, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten und entsprechend ist der durch die gedumpten Einfuhren erzeugte Druck auf die Preise der Hauptgrund dafür, dass die Unionshersteller nicht in der Lage sind, ihre Preise zu erhöhen und die steigenden Kosten auszugleichen. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(159)

Dieses Vorbringen bestätigte sich in der Untersuchung jedoch nicht. Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern wurden durchweg zu Preisen verkauft, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten und entsprechend ist der durch die gedumpten Einfuhren erzeugte Druck auf die Preise der Hauptgrund dafür, dass die Unionshersteller nicht in der Lage sind, ihre Preise zu erhöhen und die steigenden Kosten auszugleichen. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

5.3.   Schlussfolgerung zur Schadensursache

Schlussfolgerung zur Schadensursache

| (160) | Zwischen den gedumpten Einfuhren aus Indien und Indonesien einerseits und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union andererseits wurde ein ursächlicher Zusammenhang festgestellt. Es bestand ein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Mengen an gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der Verschlechterung der Leistung der Union im Bezugszeitraum. Der Wirtschaftszweig der Union hatte keine andere Wahl als sich dem durch die gedumpten Einfuhren vorgegebenen Preisniveau anzupassen, um einen Verlust ihrer Marktanteile zu verhindern. Dies führte dazu, dass die Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union nicht nachhaltig war. |
| --- | --- |

(160)

Zwischen den gedumpten Einfuhren aus Indien und Indonesien einerseits und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union andererseits wurde ein ursächlicher Zusammenhang festgestellt. Es bestand ein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Mengen an gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der Verschlechterung der Leistung der Union im Bezugszeitraum. Der Wirtschaftszweig der Union hatte keine andere Wahl als sich dem durch die gedumpten Einfuhren vorgegebenen Preisniveau anzupassen, um einen Verlust ihrer Marktanteile zu verhindern. Dies führte dazu, dass die Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union nicht nachhaltig war.

| (161) | Die Kommission stellte fest, dass die folgenden anderen Faktoren die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflusst haben könnten: Einfuhren aus Drittländern, der Rückgang des Verbrauchs, die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union, die Auswirkung der Rohstoffpreise und das Preisverhalten der Unionshersteller. |
| --- | --- |

(161)

Die Kommission stellte fest, dass die folgenden anderen Faktoren die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflusst haben könnten: Einfuhren aus Drittländern, der Rückgang des Verbrauchs, die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union, die Auswirkung der Rohstoffpreise und das Preisverhalten der Unionshersteller.

| (162) | Die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden von der Kommission von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt. Die Auswirkungen der Einfuhren aus Drittländern, der Rückgang des Verbrauchs, die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union, die Auswirkungen der Rohstoffpreise und das Preisverhalten der Unionshersteller auf die negative Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Union, insbesondere bei Rentabilität und Finanzindikatoren, waren nur begrenzt. |
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(162)

Die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden von der Kommission von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt. Die Auswirkungen der Einfuhren aus Drittländern, der Rückgang des Verbrauchs, die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union, die Auswirkungen der Rohstoffpreise und das Preisverhalten der Unionshersteller auf die negative Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Union, insbesondere bei Rentabilität und Finanzindikatoren, waren nur begrenzt.

| (163) | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stellte die Kommission vorläufig fest, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schädigung und den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern besteht. Die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern haben eine maßgebliche Auswirkung auf die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union. Keiner der sonstigen Faktoren, getrennt oder gemeinsam betrachtet, vermochte den ursächlichen Zusammenhang abzuschwächen. |
| --- | --- |

(163)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stellte die Kommission vorläufig fest, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schädigung und den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern besteht. Die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern haben eine maßgebliche Auswirkung auf die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union. Keiner der sonstigen Faktoren, getrennt oder gemeinsam betrachtet, vermochte den ursächlichen Zusammenhang abzuschwächen.

6.   HÖHE DER MAßNAHMEN

HÖHE DER MAßNAHMEN

| (164) | Zur Festsetzung der Höhe der Maßnahmen prüfte die Kommission, ob ein Zoll, der niedriger ist als die Dumpingspanne, ausreichend wäre, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu beseitigen. |
| --- | --- |

(164)

Zur Festsetzung der Höhe der Maßnahmen prüfte die Kommission, ob ein Zoll, der niedriger ist als die Dumpingspanne, ausreichend wäre, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu beseitigen.

6.1.   Zielpreisunterbietungsspanne

Zielpreisunterbietungsspanne

| (165) | Die Kommission ermittelte zunächst den Zollsatz, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist, wenn keine Verzerrungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2a der Grundverordnung vorliegen. In diesem Fall würde die Schädigung beseitigt, wenn der Wirtschaftszweig der Union in der Lage wäre, seine Herstellkosten zu decken, einschließlich der Kosten, die durch multilaterale Umweltübereinkommen und die dazugehörigen Protokolle, deren Vertragspartei die Union ist, und die in Anhang Ia aufgeführten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) entstehen, und in der Lage wäre, einen angemessenen Gewinn (im Folgenden „Zielgewinnspanne“) zu erzielen. |
| --- | --- |

(165)

Die Kommission ermittelte zunächst den Zollsatz, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist, wenn keine Verzerrungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2a der Grundverordnung vorliegen. In diesem Fall würde die Schädigung beseitigt, wenn der Wirtschaftszweig der Union in der Lage wäre, seine Herstellkosten zu decken, einschließlich der Kosten, die durch multilaterale Umweltübereinkommen und die dazugehörigen Protokolle, deren Vertragspartei die Union ist, und die in Anhang Ia aufgeführten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) entstehen, und in der Lage wäre, einen angemessenen Gewinn (im Folgenden „Zielgewinnspanne“) zu erzielen.

| (166) | Gemäß Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung berücksichtigte die Kommission bei der Ermittlung der Zielgewinnspanne folgende Faktoren: die Höhe der Rentabilität vor dem Anstieg der Einfuhren aus dem betroffenen Land, die Höhe der zur Deckung sämtlicher Kosten und Investitionen sowie sämtlicher Ausgaben in Verbindung mit Forschung und Entwicklung und Innovation erforderlichen Rentabilität sowie das unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu erwartende Rentabilitätsniveau. Diese Gewinnspanne sollte nicht niedriger als 6 % sein. |
| --- | --- |

(166)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung berücksichtigte die Kommission bei der Ermittlung der Zielgewinnspanne folgende Faktoren: die Höhe der Rentabilität vor dem Anstieg der Einfuhren aus dem betroffenen Land, die Höhe der zur Deckung sämtlicher Kosten und Investitionen sowie sämtlicher Ausgaben in Verbindung mit Forschung und Entwicklung und Innovation erforderlichen Rentabilität sowie das unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu erwartende Rentabilitätsniveau. Diese Gewinnspanne sollte nicht niedriger als 6 % sein.

| (167) | Nach Ansicht des Antragstellers sollte eine angemessene Zielgewinnspanne bei 8,7 % liegen, die auch bei der früheren Untersuchung der Einfuhren derselben Ware aus der Volksrepublik China und Taiwan (12) herangezogen wurde. |
| --- | --- |

(167)

Nach Ansicht des Antragstellers sollte eine angemessene Zielgewinnspanne bei 8,7 % liegen, die auch bei der früheren Untersuchung der Einfuhren derselben Ware aus der Volksrepublik China und Taiwan (12) herangezogen wurde.

12

| (168) | Nach Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung prüfte die Kommission das Vorbringen von drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern in Bezug auf geplante Investitionen, die im Bezugszeitraum nicht durchgeführt worden seien. Auf der Grundlage der eingegangenen Nachweise, die mit der Buchführung der Unternehmen in Einklang gebracht werden konnten, akzeptierte die Kommission diese Vorbringen vorläufig und schlug die entsprechenden Beträge auf den Gewinn der betroffenen Unionshersteller auf. Die endgültigen Zielgewinnspannen lagen folglich zwischen 8,82 % und 9,12 %. |
| --- | --- |

(168)

Nach Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung prüfte die Kommission das Vorbringen von drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern in Bezug auf geplante Investitionen, die im Bezugszeitraum nicht durchgeführt worden seien. Auf der Grundlage der eingegangenen Nachweise, die mit der Buchführung der Unternehmen in Einklang gebracht werden konnten, akzeptierte die Kommission diese Vorbringen vorläufig und schlug die entsprechenden Beträge auf den Gewinn der betroffenen Unionshersteller auf. Die endgültigen Zielgewinnspannen lagen folglich zwischen 8,82 % und 9,12 %.

| (169) | Als letzten Schritt bewertete die Kommission nach Artikel 7 Absatz 2d der Grundverordnung die künftigen Kosten, die dem Wirtschaftszweig der Union aus multilateralen Umweltübereinkommen und den dazugehörigen Protokollen, deren Vertragspartei die Union ist, während der Geltungsdauer der Maßnahme nach Artikel 11 Absatz 2 entstehen werden. Auf der Grundlage der vorgelegten Informationen, die durch die Berichterstattungssysteme und Prognosen des Unternehmens gestützt wurden, ermittelte die Kommission Kosten in einer Größenordnung zwischen 14,53 und 28,90 EUR je Tonne, die zusätzlich zu den durch die Einhaltung dieser Übereinkommen im Untersuchungszeitraum tatsächlich angefallenen Kosten entstehen würden. Diese Differenz wurde auf den nicht schädigenden Preis aufgeschlagen. |
| --- | --- |

(169)

Als letzten Schritt bewertete die Kommission nach Artikel 7 Absatz 2d der Grundverordnung die künftigen Kosten, die dem Wirtschaftszweig der Union aus multilateralen Umweltübereinkommen und den dazugehörigen Protokollen, deren Vertragspartei die Union ist, während der Geltungsdauer der Maßnahme nach Artikel 11 Absatz 2 entstehen werden. Auf der Grundlage der vorgelegten Informationen, die durch die Berichterstattungssysteme und Prognosen des Unternehmens gestützt wurden, ermittelte die Kommission Kosten in einer Größenordnung zwischen 14,53 und 28,90 EUR je Tonne, die zusätzlich zu den durch die Einhaltung dieser Übereinkommen im Untersuchungszeitraum tatsächlich angefallenen Kosten entstehen würden. Diese Differenz wurde auf den nicht schädigenden Preis aufgeschlagen.

| (170) | Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission einen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware für den Wirtschaftszweig der Union, indem sie auf die den der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum entstandenen Herstellkosten die vorgenannte Zielgewinnspanne anwandte und dann für jeden Warentyp getrennt die Berichtigungen nach Artikel 7 Absatz 2d aufschlug. |
| --- | --- |

(170)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission einen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware für den Wirtschaftszweig der Union, indem sie auf die den der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum entstandenen Herstellkosten die vorgenannte Zielgewinnspanne anwandte und dann für jeden Warentyp getrennt die Berichtigungen nach Artikel 7 Absatz 2d aufschlug.

| (171) | Anschließend ermittelte die Kommission die Schadensbeseitigungsschwelle für jeden Warentyp getrennt anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreises der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern, wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde, mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern im Untersuchungszeitraum auf dem freien Unionsmarkt verkauften gleichartigen Ware. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt. |
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(171)

Anschließend ermittelte die Kommission die Schadensbeseitigungsschwelle für jeden Warentyp getrennt anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreises der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern, wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde, mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern im Untersuchungszeitraum auf dem freien Unionsmarkt verkauften gleichartigen Ware. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt.

| (172) | Angesichts der großen Bereitschaft zur Mitarbeit in Indien und Indonesien (100 % bzw. über 90 %) wurde die residuale Zielpreisunterbietungsspanne für die betroffenen Länder auf dem Niveau der höchsten einzelnen Zielpreisunterbietungsspanne der indischen oder indonesischen ausführenden Herstellern, das heißt auf 34,6 % bzw. 32,3 %, festgesetzt. |
| --- | --- |

(172)

Angesichts der großen Bereitschaft zur Mitarbeit in Indien und Indonesien (100 % bzw. über 90 %) wurde die residuale Zielpreisunterbietungsspanne für die betroffenen Länder auf dem Niveau der höchsten einzelnen Zielpreisunterbietungsspanne der indischen oder indonesischen ausführenden Herstellern, das heißt auf 34,6 % bzw. 32,3 %, festgesetzt.

| (173) | Das Ergebnis dieser Berechnungen ist in der folgenden Tabelle aufgeführt:








  Land | Unternehmen | Dumpingspanne | Zielpreisunterbietungsspanne |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Indien | Jindal Stainless Limited und Jindal Stainless Hisar Limited | 13,6 % | 23,2 % |
| Chromeni Steels Private Limited | 36,9 % | 34,6 % |
| Alle übrigen Unternehmen | 36,9 % | 34,6 % |
| Indonesien | IRNC | 19,9 % | 32,3 % |
| Jindal Stainless Indonesia | 20,2 % | 31,8 % |
| Alle übrigen Unternehmen | 20,2 % | 32,3 % |

(173)

Das Ergebnis dieser Berechnungen ist in der folgenden Tabelle aufgeführt:

Land

Unternehmen

Dumpingspanne

Zielpreisunterbietungsspanne

Indien

Jindal Stainless Limited und Jindal Stainless Hisar Limited

13,6 %

23,2 %

Chromeni Steels Private Limited

36,9 %

34,6 %

Alle übrigen Unternehmen

36,9 %

34,6 %

Indonesien

IRNC

19,9 %

32,3 %

Jindal Stainless Indonesia

20,2 %

31,8 %

Alle übrigen Unternehmen

20,2 %

32,3 %

6.2.   Prüfung der angemessenen Spanne zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union

Prüfung der angemessenen Spanne zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union

| (174) | Wie in der Einleitungsbekanntmachung erläutert, hatte der Antragsteller der Kommission genügend Beweise dafür vorgelegt, dass in Indien und Indonesien Verzerrungen des Rohstoffangebots in Bezug auf die untersuchte Ware vorlagen. Daher wurden bei dieser Untersuchung nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung die angeblich vorliegenden Verzerrungen untersucht, um zu bewerten, ob ein Zoll, der niedriger ist als die Dumpingspanne, zur Beseitigung der Schädigung ausreichen würde. |
| --- | --- |

(174)

Wie in der Einleitungsbekanntmachung erläutert, hatte der Antragsteller der Kommission genügend Beweise dafür vorgelegt, dass in Indien und Indonesien Verzerrungen des Rohstoffangebots in Bezug auf die untersuchte Ware vorlagen. Daher wurden bei dieser Untersuchung nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung die angeblich vorliegenden Verzerrungen untersucht, um zu bewerten, ob ein Zoll, der niedriger ist als die Dumpingspanne, zur Beseitigung der Schädigung ausreichen würde.

| (175) | Die Verzerrungen des Rohstoffangebots in Indien und Indonesien wurden durch die Angaben der indischen Regierung und der indonesischen Regierung in den Fragebogenantworten sowie im Rahmen des Fernabgleichs mit diesen bestätigt. |
| --- | --- |

(175)

Die Verzerrungen des Rohstoffangebots in Indien und Indonesien wurden durch die Angaben der indischen Regierung und der indonesischen Regierung in den Fragebogenantworten sowie im Rahmen des Fernabgleichs mit diesen bestätigt.

| (176) | Da die für den indischen ausführenden Hersteller Chromeni berechnete Zielpreisunterbietungsspanne niedriger als die Dumpingspanne war, prüfte die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung, ob bei der betroffenen Ware Verzerrungen des Rohstoffangebots vorlagen. Die Untersuchung ergab, dass Chromeni den von der Verzerrung betroffenen Rohstoff nicht verwendet. Deshalb war eine weitere Analyse hinsichtlich der Anwendung von Artikel 7 Absätze 2a und 2b der Grundverordnung nicht erforderlich. Somit wird die Höhe des Zolls für Chromeni auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung bestimmt. |
| --- | --- |

(176)

Da die für den indischen ausführenden Hersteller Chromeni berechnete Zielpreisunterbietungsspanne niedriger als die Dumpingspanne war, prüfte die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung, ob bei der betroffenen Ware Verzerrungen des Rohstoffangebots vorlagen. Die Untersuchung ergab, dass Chromeni den von der Verzerrung betroffenen Rohstoff nicht verwendet. Deshalb war eine weitere Analyse hinsichtlich der Anwendung von Artikel 7 Absätze 2a und 2b der Grundverordnung nicht erforderlich. Somit wird die Höhe des Zolls für Chromeni auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung bestimmt.

| (177) | Betreffend Indien ist die angemessenen Spanne zur Beseitigung der Schädigung für Jindal Group höher als die Dumpingspanne und die Prüfung nach Artikel 7 Absatz 2a wird deshalb nicht weiter verfolgt wird. |
| --- | --- |

(177)

Betreffend Indien ist die angemessenen Spanne zur Beseitigung der Schädigung für Jindal Group höher als die Dumpingspanne und die Prüfung nach Artikel 7 Absatz 2a wird deshalb nicht weiter verfolgt wird.

| (178) | Da hinsichtlich Indonesien jedoch die zur Beseitigung der Schädigung ausreichenden Spannen höher sind als die Dumpingspannen, befand die Kommission, dass die Prüfung dieses Aspekts in diesem Stadium nicht erforderlich war. |
| --- | --- |

(178)

Da hinsichtlich Indonesien jedoch die zur Beseitigung der Schädigung ausreichenden Spannen höher sind als die Dumpingspannen, befand die Kommission, dass die Prüfung dieses Aspekts in diesem Stadium nicht erforderlich war.

6.3.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (179) | Im Anschluss an die vorstehende Bewertung gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass es vertretbar ist, die Höhe der vorläufigen Zölle nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung zu bestimmen. Dementsprechend sollten die folgenden Antidumpingzölle festgelegt werden:







  Land | Unternehmen | Vorläufiger Antidumpingzoll |
| --- | --- | --- | --- |
| Indien | Jindal Stainless Limited und Jindal Stainless Hisar Limited | 13,6 % |
| Chromeni Steels Private Limited | 34,6 % |
| Alle übrigen Unternehmen | 34,6 % |
| Indonesien | IRNC | 19,9 % |
| Jindal Stainless Indonesia | 20,2 % |
| Alle übrigen Unternehmen | 20,2 % |

(179)

Im Anschluss an die vorstehende Bewertung gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass es vertretbar ist, die Höhe der vorläufigen Zölle nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung zu bestimmen. Dementsprechend sollten die folgenden Antidumpingzölle festgelegt werden:

Land

Unternehmen

Vorläufiger Antidumpingzoll

Indien

Jindal Stainless Limited und Jindal Stainless Hisar Limited

13,6 %

Chromeni Steels Private Limited

34,6 %

Alle übrigen Unternehmen

34,6 %

Indonesien

IRNC

19,9 %

Jindal Stainless Indonesia

20,2 %

Alle übrigen Unternehmen

20,2 %

7.   UNIONSINTERESSE

UNIONSINTERESSE

| (180) | Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob sich eindeutig der Schluss ziehen lässt, dass die Einführung von Maßnahmen trotz der Feststellung schädigenden Dumpings im vorliegenden Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, darunter die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender. |
| --- | --- |

(180)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob sich eindeutig der Schluss ziehen lässt, dass die Einführung von Maßnahmen trotz der Feststellung schädigenden Dumpings im vorliegenden Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, darunter die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.

7.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

| (181) | Der Wirtschaftszweig der Union besteht aus 13 Herstellern, ist in mehreren Mitgliedstaaten angesiedelt und beschäftigt im Zusammenhang mit der untersuchten Ware unmittelbar 13 660 Mitarbeiter. Keiner der Unionshersteller lehnte die Einleitung der Untersuchung ab. Wie die Analyse der Schadensindikatoren in Abschnitt 4 gezeigt hat, litt der gesamte Wirtschaftszweig der Union unter einer Verschlechterung seiner Lage und unter den negativen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren. |
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(181)

Der Wirtschaftszweig der Union besteht aus 13 Herstellern, ist in mehreren Mitgliedstaaten angesiedelt und beschäftigt im Zusammenhang mit der untersuchten Ware unmittelbar 13 660 Mitarbeiter. Keiner der Unionshersteller lehnte die Einleitung der Untersuchung ab. Wie die Analyse der Schadensindikatoren in Abschnitt 4 gezeigt hat, litt der gesamte Wirtschaftszweig der Union unter einer Verschlechterung seiner Lage und unter den negativen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren.

| (182) | Durch die Einführung vorläufiger Antidumpingzölle sollen faire Handelsbedingungen auf dem Unionsmarkt wiederhergestellt werden, sodass der Preisdruck ein Ende findet und der Wirtschaftszweig der Union in der Lage ist, seine steigenden Herstellkosten zu decken und seine Finanzlage trotz Einbußen bei Verkäufen wegen eines schrumpfenden Marktes zu verbessern. Dies würde zu einer Verbesserung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union bis auf ein Niveau führen, das für diesen kapitalintensiven Wirtschaftszweig als notwendig erachtet wird. Der Wirtschaftszweig der Union hat durch die Einfuhren zu Dumpingpreisen aus den betroffenen Ländern eine bedeutende Schädigung erlitten. Es sei daran erinnert, dass eine Reihe von Schlüsselschadensindikatoren im Bezugszeitraum eine negative Entwicklung aufwiesen. Vor allem die Indikatoren, die sich auf finanziellen Ergebnisse der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller beziehen, waren stark betroffen. Umso wichtiger ist es, dass die Preise wieder auf ein nicht gedumptes oder zumindest nicht schädigendes Niveau angehoben werden, damit alle Hersteller unter fairen Wettbewerbsbedingungen auf dem Unionsmarkt tätig sein können. |
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(182)

Durch die Einführung vorläufiger Antidumpingzölle sollen faire Handelsbedingungen auf dem Unionsmarkt wiederhergestellt werden, sodass der Preisdruck ein Ende findet und der Wirtschaftszweig der Union in der Lage ist, seine steigenden Herstellkosten zu decken und seine Finanzlage trotz Einbußen bei Verkäufen wegen eines schrumpfenden Marktes zu verbessern. Dies würde zu einer Verbesserung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union bis auf ein Niveau führen, das für diesen kapitalintensiven Wirtschaftszweig als notwendig erachtet wird. Der Wirtschaftszweig der Union hat durch die Einfuhren zu Dumpingpreisen aus den betroffenen Ländern eine bedeutende Schädigung erlitten. Es sei daran erinnert, dass eine Reihe von Schlüsselschadensindikatoren im Bezugszeitraum eine negative Entwicklung aufwiesen. Vor allem die Indikatoren, die sich auf finanziellen Ergebnisse der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller beziehen, waren stark betroffen. Umso wichtiger ist es, dass die Preise wieder auf ein nicht gedumptes oder zumindest nicht schädigendes Niveau angehoben werden, damit alle Hersteller unter fairen Wettbewerbsbedingungen auf dem Unionsmarkt tätig sein können.

| (183) | Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung der Antidumpingzölle im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegen würde, da diese es dem Wirtschaftszweig der Union erlauben würden, sich von den Auswirkungen des festgestellten schädigenden Dumpings zu erholen. |
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(183)

Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung der Antidumpingzölle im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegen würde, da diese es dem Wirtschaftszweig der Union erlauben würden, sich von den Auswirkungen des festgestellten schädigenden Dumpings zu erholen.

7.2.   Interesse der unabhängigen Einführer und der Verwender

Interesse der unabhängigen Einführer und der Verwender

| (184) | Drei Parteien meldeten sich als unabhängige Einführer. Jedoch beantworteten nur zwei davon den entsprechenden Fragebogen und arbeiteten weiter am Verfahren mit. |
| --- | --- |

(184)

Drei Parteien meldeten sich als unabhängige Einführer. Jedoch beantworteten nur zwei davon den entsprechenden Fragebogen und arbeiteten weiter am Verfahren mit.

| (185) | Daraufhin brachte der Antragsteller vor, dass eine der beiden oben genannten Parteien nicht als unabhängiger Einführer berücksichtigt hätte werden sollen, da sie für einige der ausführenden Hersteller der untersuchten Ware als Handelsvertreter tätig sei. |
| --- | --- |

(185)

Daraufhin brachte der Antragsteller vor, dass eine der beiden oben genannten Parteien nicht als unabhängiger Einführer berücksichtigt hätte werden sollen, da sie für einige der ausführenden Hersteller der untersuchten Ware als Handelsvertreter tätig sei.

| (186) | Diesbezüglich stellte die Kommission fest, dass das betreffende Unternehmen tatsächlich teilweise als Handelsvertreter für Jindal Group tätig war. Jedoch war es auch an regulären Einfuhren der untersuchten Ware beteiligt, die es später an Abnehmer in der Union weiterverkauft hat. Daher wurde Eurofers Vorbringen vorläufig zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(186)

Diesbezüglich stellte die Kommission fest, dass das betreffende Unternehmen tatsächlich teilweise als Handelsvertreter für Jindal Group tätig war. Jedoch war es auch an regulären Einfuhren der untersuchten Ware beteiligt, die es später an Abnehmer in der Union weiterverkauft hat. Daher wurde Eurofers Vorbringen vorläufig zurückgewiesen.

| (187) | Beide mitarbeitenden Einführer wiesen auf potenzielle negative Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen hin, wie Lieferengpässe, schlechteren Service, höhere Preise und schlechtere Qualität des Materials, die sich ihrer Auffassung nach aus dem beschränkten Wettbewerb auf dem Unionsmarkt ergeben würden. |
| --- | --- |

(187)

Beide mitarbeitenden Einführer wiesen auf potenzielle negative Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen hin, wie Lieferengpässe, schlechteren Service, höhere Preise und schlechtere Qualität des Materials, die sich ihrer Auffassung nach aus dem beschränkten Wettbewerb auf dem Unionsmarkt ergeben würden.

| (188) | Zudem brachte einer der Einführer vor, dass die Ware von Jindal von hoher Qualität ist, die von Unionsherstellern nicht erreicht werden kann. |
| --- | --- |

(188)

Zudem brachte einer der Einführer vor, dass die Ware von Jindal von hoher Qualität ist, die von Unionsherstellern nicht erreicht werden kann.

| (189) | Ungeachtet potenzieller Antidumpingmaßnahmen gelangte die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass in der Union ein gesundes Maß an Wettbewerb erhalten bleibt, da es 13 Unionshersteller der untersuchten Ware gibt, wobei sich einige nicht am Antrag beteiligten. Zudem entfallen mehr als 20 % des Marktes nach wie vor auf Einfuhren aus Drittländern. Deshalb sind die von den Einführern angegebenen möglichen negativen Auswirkungen unwahrscheinlich. |
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(189)

Ungeachtet potenzieller Antidumpingmaßnahmen gelangte die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass in der Union ein gesundes Maß an Wettbewerb erhalten bleibt, da es 13 Unionshersteller der untersuchten Ware gibt, wobei sich einige nicht am Antrag beteiligten. Zudem entfallen mehr als 20 % des Marktes nach wie vor auf Einfuhren aus Drittländern. Deshalb sind die von den Einführern angegebenen möglichen negativen Auswirkungen unwahrscheinlich.

| (190) | Antidumpingmaßnahmen zielen nicht darauf ab, die betroffenen Länder vom Unionsmarkt auszuschließen, sondern darauf, die Preise auf ein faires Niveau zu erhöhen. Deshalb soll der Zugang zu angeblich hochwertiger Ware erhalten bleiben. |
| --- | --- |

(190)

Antidumpingmaßnahmen zielen nicht darauf ab, die betroffenen Länder vom Unionsmarkt auszuschließen, sondern darauf, die Preise auf ein faires Niveau zu erhöhen. Deshalb soll der Zugang zu angeblich hochwertiger Ware erhalten bleiben.

| (191) | Durch die Maßnahmen würden die Einführer auch in die Lage versetzt, Preise an ihre Abnehmer weiterzugeben und aus diesem Grund wird nicht erwartet, dass die Rentabilität der Einführer beeinträchtigt wird. Es wird nicht davon ausgegangen, dass das Warensortiment und die Qualität der Dienstleistungen abnehmen werden – ganz im Gegenteil: durch den Schutz gegen gedumpte Einfuhren kann der Wirtschaftszweig der Union neue Investitionen vornehmen und seine Qualität verbessern. |
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(191)

Durch die Maßnahmen würden die Einführer auch in die Lage versetzt, Preise an ihre Abnehmer weiterzugeben und aus diesem Grund wird nicht erwartet, dass die Rentabilität der Einführer beeinträchtigt wird. Es wird nicht davon ausgegangen, dass das Warensortiment und die Qualität der Dienstleistungen abnehmen werden – ganz im Gegenteil: durch den Schutz gegen gedumpte Einfuhren kann der Wirtschaftszweig der Union neue Investitionen vornehmen und seine Qualität verbessern.

| (192) | Die Einführer brachten auch vor, dass die Unionshersteller durch die Antidumpingmaßnahmen übermäßig geschützt würden, da die untersuchte Ware bereits Schutzmaßnahmen unterliege. |
| --- | --- |

(192)

Die Einführer brachten auch vor, dass die Unionshersteller durch die Antidumpingmaßnahmen übermäßig geschützt würden, da die untersuchte Ware bereits Schutzmaßnahmen unterliege.

| (193) | Die Schutzmaßnahmen für Stahl (13) sind jedoch befristet und bieten eine andere Art von Schutz als die Antidumpingmaßnahmen, die die Bekämpfung unlauterer Preisbildung zum Ziel haben. Die vorläufigen Feststellungen der Kommission bestätigten, dass die Hauptursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht ein massiver Anstieg der Einfuhrmengen war, sondern die Unterbietungspreise, die zu Preisdruck auf dem Unionsmarkt führten. |
| --- | --- |

(193)

Die Schutzmaßnahmen für Stahl (13) sind jedoch befristet und bieten eine andere Art von Schutz als die Antidumpingmaßnahmen, die die Bekämpfung unlauterer Preisbildung zum Ziel haben. Die vorläufigen Feststellungen der Kommission bestätigten, dass die Hauptursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht ein massiver Anstieg der Einfuhrmengen war, sondern die Unterbietungspreise, die zu Preisdruck auf dem Unionsmarkt führten.

13

| (194) | Der einzige Verwender, der sich im Rahmen des Verfahrens meldete, gab zum Unionsinteresse keine Stellungnahme ab. Das Unternehmen hatte nur Vorbringen zur Warendefinition der Maßnahmen, wie in Abschnitt 2 dargelegt. |
| --- | --- |

(194)

Der einzige Verwender, der sich im Rahmen des Verfahrens meldete, gab zum Unionsinteresse keine Stellungnahme ab. Das Unternehmen hatte nur Vorbringen zur Warendefinition der Maßnahmen, wie in Abschnitt 2 dargelegt.

| (195) | In der vorläufigen Phase der Untersuchung gelangte die Kommission daher zu dem Schluss, dass die Folgen einer möglichen Einführung von Zöllen für die Einführer und Verwender die positiven Auswirkungen der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union nicht überwiegen. |
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(195)

In der vorläufigen Phase der Untersuchung gelangte die Kommission daher zu dem Schluss, dass die Folgen einer möglichen Einführung von Zöllen für die Einführer und Verwender die positiven Auswirkungen der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union nicht überwiegen.

7.3.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

| (196) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass es in dieser Phase der Untersuchung keine zwingenden Gründe für die Schlussfolgerung gibt, dass es dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde, Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern einzuführen. |
| --- | --- |

(196)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass es in dieser Phase der Untersuchung keine zwingenden Gründe für die Schlussfolgerung gibt, dass es dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde, Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern einzuführen.

8.   VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMAßNAHMEN

VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMAßNAHMEN

| (197) | Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl (nur kaltgewalzt) mit Ursprung in Indien und Indonesien eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern. |
| --- | --- |

(197)

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl (nur kaltgewalzt) mit Ursprung in Indien und Indonesien eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

| (198) | Vorläufige Antidumpingzölle sollten nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung, der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, gegenüber den Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien eingeführt werden. Die Kommission verglich die Schadens- mit den Dumpingspannen (Erwägungsgrund 173). Die Zollsätze wurden in Höhe der niedrigeren der beiden Spannen festgesetzt. |
| --- | --- |

(198)

Vorläufige Antidumpingzölle sollten nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung, der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, gegenüber den Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien eingeführt werden. Die Kommission verglich die Schadens- mit den Dumpingspannen (Erwägungsgrund 173). Die Zollsätze wurden in Höhe der niedrigeren der beiden Spannen festgesetzt.

| (199) | Auf dieser Grundlage sollten folgende vorläufige Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden:







  Land | Unternehmen | Vorläufiger Antidumpingzoll |
| --- | --- | --- | --- |
| Indien | Jindal Stainless Limited und Jindal Stainless Hisar Limited | 13,6 % |
| Chromeni Steels Private Limited | 34,6 % |
| Alle übrigen Unternehmen | 34,6 % |
| Indonesien | IRNC | 19,9 % |
| Jindal Stainless Indonesia | 20,2 % |
| Alle übrigen Unternehmen | 20,2 % |

(199)

Auf dieser Grundlage sollten folgende vorläufige Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden:

Land

Unternehmen

Vorläufiger Antidumpingzoll

Indien

Jindal Stainless Limited und Jindal Stainless Hisar Limited

13,6 %

Chromeni Steels Private Limited

34,6 %

Alle übrigen Unternehmen

34,6 %

Indonesien

IRNC

19,9 %

Jindal Stainless Indonesia

20,2 %

Alle übrigen Unternehmen

20,2 %

| (200) | Die in dieser Verordnung festgesetzten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der vorläufigen Feststellungen dieser Untersuchung ermittelt. Sie spiegeln daher die im Rahmen dieser Untersuchung festgestellte Lage der betreffenden Unternehmen wider. Diese Zollsätze gelten ausschließlich für Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, im verfügenden Teil dieser Verordnung nicht ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten. |
| --- | --- |

(200)

Die in dieser Verordnung festgesetzten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der vorläufigen Feststellungen dieser Untersuchung ermittelt. Sie spiegeln daher die im Rahmen dieser Untersuchung festgestellte Lage der betreffenden Unternehmen wider. Diese Zollsätze gelten ausschließlich für Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, im verfügenden Teil dieser Verordnung nicht ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten.

| (201) | Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Ein solcher Antrag ist an die Kommission zu richten. (14) Er muss alle relevanten Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Umfirmierung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für es geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Regelung über diese Änderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
| --- | --- |

(201)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Ein solcher Antrag ist an die Kommission zu richten. (14) Er muss alle relevanten Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Umfirmierung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für es geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Regelung über diese Änderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

14

Amtsblatt der Europäischen Union

| (202) | Damit die ordnungsgemäße Einziehung der Antidumpingzölle gewährleistet ist, sollte der Antidumpingzoll für alle übrigen Unternehmen nicht nur für die an dieser Untersuchung nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben. |
| --- | --- |

(202)

Damit die ordnungsgemäße Einziehung der Antidumpingzölle gewährleistet ist, sollte der Antidumpingzoll für alle übrigen Unternehmen nicht nur für die an dieser Untersuchung nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.

| (203) | Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der sehr unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden. |
| --- | --- |

(203)

Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der sehr unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden.

| (204) | Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So sollten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten – auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dargelegten Anforderungen erfüllt – ihre üblichen Prüfungen durchführen und können wie in allen anderen Fällen zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist. |
| --- | --- |

(204)

Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So sollten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten – auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dargelegten Anforderungen erfüllt – ihre üblichen Prüfungen durchführen und können wie in allen anderen Fällen zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

| (205) | Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, insbesondere nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen. |
| --- | --- |

(205)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, insbesondere nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

9.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

| (206) | Wie in Erwägungsgrund 3 erwähnt, veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien. Die zollamtliche Erfassung erfolgte im Hinblick auf eine etwaige rückwirkende Erhebung von Zöllen nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(206)

Wie in Erwägungsgrund 3 erwähnt, veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien. Die zollamtliche Erfassung erfolgte im Hinblick auf eine etwaige rückwirkende Erhebung von Zöllen nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung.

| (207) | Angesichts der im vorläufigen Stadium getroffenen Feststellungen sollte die zollamtliche Erfassung der Einfuhren eingestellt werden. |
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(207)

Angesichts der im vorläufigen Stadium getroffenen Feststellungen sollte die zollamtliche Erfassung der Einfuhren eingestellt werden.

| (208) | In diesem Stadium des Verfahrens wurde keine Entscheidung über eine mögliche rückwirkende Anwendung von Antidumpingmaßnahmen getroffen. Ein solcher Beschluss wird im endgültigen Stadium getroffen. |
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(208)

In diesem Stadium des Verfahrens wurde keine Entscheidung über eine mögliche rückwirkende Anwendung von Antidumpingmaßnahmen getroffen. Ein solcher Beschluss wird im endgültigen Stadium getroffen.

10.   INFORMATIONEN IM VORLÄUFIGEN STADIUM

INFORMATIONEN IM VORLÄUFIGEN STADIUM

| (209) | Im Einklang mit Artikel 19a der Grundverordnung unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über die geplante Einführung der vorläufigen Zölle. Diese Auskünfte wurden auch über die Website der GD Handel der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Den interessierten Parteien wurden drei Arbeitstage dafür eingeräumt, zur Richtigkeit der Berechnungen, über die sie unterrichtet worden waren, Stellung zu nehmen. |
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(209)

Im Einklang mit Artikel 19a der Grundverordnung unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über die geplante Einführung der vorläufigen Zölle. Diese Auskünfte wurden auch über die Website der GD Handel der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Den interessierten Parteien wurden drei Arbeitstage dafür eingeräumt, zur Richtigkeit der Berechnungen, über die sie unterrichtet worden waren, Stellung zu nehmen.

| (210) | Die indische Regierung, ein ausführender Hersteller in Indien und zwei ausführende Hersteller in Indonesien übermittelten Stellungnahmen. Die Kommission berücksichtigte Anmerkungen, die Flüchtigkeitsfehler betrafen, und nahm wenn nötig eine entsprechende Korrektur der Spannen vor. |
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(210)

Die indische Regierung, ein ausführender Hersteller in Indien und zwei ausführende Hersteller in Indonesien übermittelten Stellungnahmen. Die Kommission berücksichtigte Anmerkungen, die Flüchtigkeitsfehler betrafen, und nahm wenn nötig eine entsprechende Korrektur der Spannen vor.

11.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

| (211) | Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung wird die Kommission die interessierten Parteien auffordern, innerhalb einer vorgegebenen Frist schriftlich Stellung zu nehmen und/oder eine Anhörung vor der Kommission und/oder der Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen. |
| --- | --- |

(211)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung wird die Kommission die interessierten Parteien auffordern, innerhalb einer vorgegebenen Frist schriftlich Stellung zu nehmen und/oder eine Anhörung vor der Kommission und/oder der Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen.

| (212) | Die Feststellungen zur Einführung vorläufiger Zölle sind vorläufiger Natur und können im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung geändert werden — |
| --- | --- |

(212)

Die Feststellungen zur Einführung vorläufiger Zölle sind vorläufiger Natur und können im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, nur kaltgewalzt, mit Ursprung in Indien oder Indonesien, die derzeit unter den KN-Codes 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7219 90 20, 7219 90 80, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81, 7220 20 89, 7220 90 20 und 7220 90 80 eingereiht werden, wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

| Land | Unternehmen | Vorläufiger Antidumpingzoll | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- | --- |
| Indien | Jindal Stainless Limited | 13,6 % | C654 |
| Jindal Stainless Hisar Limited | 13,6 % | C655 |
| Chromeni Steels Private Limited | 34,6 % | C656 |
| Alle anderen indischen Unternehmen | 34,6 % | C999 |
| Indonesien | IRNC | 19,9 % | C657 |
| Jindal Stainless Indonesia | 20,2 % | C658 |
| Alle anderen indonesischen Unternehmen | 20,2 % | C999 |

Land

Unternehmen

Vorläufiger Antidumpingzoll

TARIC-Zusatzcode

Indien

Jindal Stainless Limited

13,6 %

C654

Jindal Stainless Hisar Limited

13,6 %

C655

Chromeni Steels Private Limited

34,6 %

C656

Alle anderen indischen Unternehmen

34,6 %

C999

Indonesien

IRNC

19,9 %

C657

Jindal Stainless Indonesia

20,2 %

C658

Alle anderen indonesischen Unternehmen

20,2 %

C999

(3)   Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet:
  „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] [betroffene Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“
  Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

(4)   Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

(5)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden einschlägigen Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

(1)   Stellungnahmen interessierter Parteien zu dieser Verordnung sind innerhalb von 15 Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung schriftlich an die Kommission zu übermitteln.

(2)   Anhörungen bei der Kommission sind von interessierten Parteien innerhalb von fünf Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu beantragen.

(3)   Anhörungen bei der Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren können von interessierten Parteien innerhalb von fünf Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt werden. Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingereicht wurden, werden von der Anhörungsbeauftragten geprüft, die über ihre Annahme entscheiden kann.

Artikel 3

(1)   Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/370 der Kommission vom 1. März 2021 einzustellen.

(2)   Angaben über Waren, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in den zollrechtlich freien Verkehr der EU übergeführt wurden, werden bis zum Inkrafttreten etwaiger endgültiger Maßnahmen oder bis zur Einstellung dieses Verfahrens aufbewahrt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Mai 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien (ABl. C 322 vom 30.9.2020, S. 17).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/370 der Kommission vom 1. März 2021 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien (ABl. L 71 vom 2.3.2021, S. 18).

3

(4)  Abrufbar unter https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2484.

4

(5)  Bekanntmachung über die Folgen des Ausbruchs des COVID-19 (Coronavirus) für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (ABl. C 86 vom 16.3.2020, S. 6).

5

(6)  
  ABl. L 31 vom 1.2.2019, S. 27.

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1429 der Kommission vom 26. August 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan (ABl. L 224 vom 27.8.2015, S. 10).

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1429 der Kommission vom 26. August 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan (ABl. L 224 vom 27.8.2015, S. 10).

8

(9)  Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan (ABl. C 280 vom 25.8.2020, S. 6).

9

(10)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1429 der Kommission vom 26. August 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan (ABl. L 224 vom 27.8.2015, S. 10). Für ein Unternehmen, Cia Far Industrial Factory Co., Ltd, wurde ein Antidumpingzoll von 0 % eingeführt.

10

(11)  Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan (ABl. C 280 vom 25.8.2020, S. 6).

11

(12)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1429 der Kommission vom 26. August 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan (ABl. L 224 vom 27.8.2015, S. 10).

12

(13)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen auf die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 31 vom 1.2.2019, S. 27).

13

(14)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion H, Rue de la Loi 170, 1040 Brüssel, Belgien.

14

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BESCHLÜSSE

| 28.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/90 |
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28.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/90

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BESCHLUSS (GASP) 2021/855 DES RATES

vom 27. Mai 2021

zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 31. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/255/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 31. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/255/GASP (1) angenommen.

| (2) | Am 28. Mai 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/719 (2) angenommen, mit dem die im Beschluss 2013/255/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2021 verlängert wurden. |
| --- | --- |

(2)

Am 28. Mai 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/719 (2) angenommen, mit dem die im Beschluss 2013/255/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2021 verlängert wurden.

| (3) | Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2013/255/GASP sollten die darin festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2022 verlängert werden. |
| --- | --- |

(3)

Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2013/255/GASP sollten die darin festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2022 verlängert werden.

| (4) | Die Einträge zu 25 natürlichen Personen und drei Organisationen in der in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sollten auf den neuesten Stand gebracht werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Einträge zu 25 natürlichen Personen und drei Organisationen in der in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.

| (5) | Die Einträge zu fünf verstorbenen Personen sollten von der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP gestrichen werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Einträge zu fünf verstorbenen Personen sollten von der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP gestrichen werden.

| (6) | Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2013/255/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 34 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 34
  Dieser Beschluss gilt bis zum 1. Juni 2022. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 34 erhält folgende Fassung:

„Artikel 34

Dieser Beschluss gilt bis zum 1. Juni 2022. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

| 2. | Anhang I wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

2.

Anhang I wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SIZA VIEIRA

---

(1)  Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2020/719 des Rates vom 28. Mai 2020 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 168 vom 29.5.2020, S. 66).

2

---

ANHANG

Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | In Abschnitt A („Personen“) werden folgende Einträge gestrichen:






  115. | General Ali Habib MAHMOUD; |
| --- | --- | --- |

1.

In Abschnitt A („Personen“) werden folgende Einträge gestrichen:

115.

General Ali Habib MAHMOUD;

| 153. | Waleed AL MO’ALLEM; |
| --- | --- |

153.

Waleed AL MO’ALLEM;

| 180. | Ahmad AL-QADRI; |
| --- | --- |

180.

Ahmad AL-QADRI;

| 274. | Nader QALEI; |
| --- | --- |

274.

Nader QALEI;

| 281. | Mohammad Maen Zein Jazba AL-ABIDIN. |
| --- | --- |

281.

Mohammad Maen Zein Jazba AL-ABIDIN.

| 2. | Die folgenden Einträge ersetzen die entsprechenden Einträge in der Liste in Abschnitt A („Personen“): | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „14. | Brigadegeneral Mohammed BILAL
  (alias Oberstleutnant Muhammad Bilal) | Geschlecht: männlich | Als hochrangiger Offizier im Nachrichtendienst der syrischen Luftwaffe unterstützt er das syrische Regime und ist verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. Ferner steht er in Verbindung mit dem in die Liste aufgenommenen Scientific Studies Research Centre (SSRC). | 21.10.2014 |
| 22. | Ihab MAKHLOUF
  (alias Ehab, Iehab)
  (ايها مخلوف) | Geburtsdatum: 21.1.1973;
  Geburtsort: Damaskus, Syrien;
  Reisepass Nr.: N002848852;
  Geschlecht: männlich | Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann. Er hat Geschäftsinteressen in mehreren syrischen Unternehmen und Organisationen, u. a. Ramak Construction Co. und Syrian International Private University for Science and Technology (SIUST).
  Er ist ein einflussreiches Mitglied der Makhlouf-Familie und eng mit der Assad-Familie verbunden; Cousin von Präsident Bashar al-Assad. 2020 übernahm Ehab Makhlouf die Geschäftstätigkeit von Rami Makhlouf, und die syrische Regierung erteilte ihm die Aufträge zum Betrieb und die Verwaltung der zollfreien Märkte im ganzen Land. | 23.5.2011 |
| 48. | Samir HASSAN
  (سمير حسن) | Geschlecht: männlich | Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft. Er besitzt Beteiligungen an und/oder hat maßgeblichen Einfluss auf Amir Group und Cham Holding, zwei Konzerne mit Beteiligungen in den Sektoren Immobilien, Tourismus, Verkehr und Finanzen. Vorsitzender des syrisch-russischen Wirtschaftsrats.
  Samir Hassan unterstützt die Kriegführung des syrischen Regimes mit Geldspenden.
  Samir Hassan steht in Verbindung mit Personen, die Nutznießer oder Unterstützer des Regimes sind. Insbesondere steht er in Verbindung mit Rami Makhlouf und Issam Anbouba, die vom Rat benannt wurden und Nutznießer des syrischen Regimes sind. | 27.9.2014 |
| 61. | George CHAOUI
  (جورج شاوي) | Geschlecht: männlich | Mitglied der syrischen Cyber-Armee (Nachrichtendienst der Bodenstreitkräfte). Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt. | 14.11.2011 |
| 78. | Ali BARAKAT
  (alias Barakat Ali Barakat)
  ( علي بركات ; بركات علي بركات) | Geschlecht: männlich | Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt. Dient derzeit in der 30. Division der mobilen Infanterie der Republikanischen Garde. | 1.12.2011 |
| 96. | Brigadegeneral Jamal YUNES
  (alias Younes)
  (جمال يونس) | Position: Befehlshaber des 555. Regiments;
  Geschlecht: männlich | Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Mo'adamiyeh zu schießen.
  Leitete 2018 den militärischen Sicherheitsausschuss in Hama. | 23.1.2012 |
| 114. | Emad Abdul-Ghani SABOUNI
  (alias Imad Abdul Ghani Al Sabuni)
  (عماد عبدالغني صابوني) | Geburtsdatum: 1964;
  Geburtsort: Damaskus, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Minister für Telekommunikation und Technologie, bis mindestens April 2014 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. Im Juli 2016 zum Leiter der Behörde für Planung und internationale Zusammenarbeit (PICC) ernannt. Die PICC ist eine Regierungsbehörde, die dem Premierminister nachgeordnet ist und insbesondere die Fünfjahrespläne erstellt, die die Leitlinien für die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik der Regierung enthalten. | 27.2.2012 |
| 117. | Adnan Hassan MAHMOUD
  عدنان حسن محمود)) | Geburtsdatum: 1966;
  Geburtsort: Tartus, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Botschafter Syriens in Iran bis 2020. Ehemaliger Informationsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 23.9.2011 |
| 132. | Brigadegeneral Abdul- Salam Fajr MAHMOUD
  (عبدالسلام فجر محمود) | Geburtsdatum: 1959;
  Geschlecht: männlich | Seit Dezember 2020 Leiter des Sicherheitsausschusses in der südlichen Region. Ehemaliger Leiter der Abteilung ‚Bab Tuma (Damaskus)‘ des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Ehemaliger Leiter der Abteilung ‚Flughafen Mezze‘ des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. Gegen ihn ist ein internationaler Haftbefehl wegen "Mittäterschaft bei Folter", "Mittäterschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und "Mittäterschaft bei Kriegsverbrechen" ausgestellt worden. | 24.7.2012 |
| 134. | Oberst Qusay Ibrahim MIHOUB
  (قصي إبراهيم ميهوب ) | Geburtsdatum: 1961;
  Geburtsort: Derghamo, Jableh, Lattakia, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Hochrangiger Offizier des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Ehemaliger Leiter der Abteilung ‚Deraa‘ (wurde zu Beginn der Demonstrationen in dieser Stadt von Damaskus nach Deraa versetzt) des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner und die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Proteste in der südlichen Region. | 24.7.2012 |
| 137. | Brigadegeneral Ibrahim MA'ALA
  (alias Maala, Maale, Ma'la)
  ( معلى,معلا ; (ابراهيم | Geschlecht: männlich | Leiter der Abteilung 285 (Damaskus) des Direktorats Allgemeiner Nachrichtendienst (hat Brigadegeneral Hussam Fendi Ende 2011 abgelöst). Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. | 24.7.2012 |
| 139. | Generalmajor Hussam LUQA
  (alias Husam, Housam, Houssam; alias Louqa, Louca, Louka, Luka)
  (حسام لوقا) | Geburtsdatum: 1964;
  Geburtsort: Damaskus, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Von 2018 bis 2020 Leiter des Sicherheitsausschusses in der südlichen Region. Ehemaliger Leiter des Direktorats Allgemeine Sicherheit. Generalmajor. Von April 2012 bis 2.12.2018 Leiter der Abteilung ‚Homs‘ des Direktorats Politische Sicherheit (Nachfolger von Brigadegeneral Nasr al-Ali). Seit 3.12.2018 Leiter des Direktorats Politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. | 24.7.2012 |
| 140. | Brigadegeneral Taha TAHA
  (طه طه) | Geschlecht: männlich | Stellvertretender Assistent des Leiters der Abteilung Politische Sicherheit Ehemaliger Leiter des Standorts Latakia des Direktorats Politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. | 24.7.2012 |
| 144. | Generalmajor Ahmed AL-JARROUCHEH (alias Ahmad; al-Jarousha, al-Jarousheh, al-Jaroucha, al-Jarouchah, al-Jaroucheh)
  (احمد الجروشة) | Geburtsdatum: 1957;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Direktor der für externe Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 279) des Allgemeinen Nachrichtendienstes. In dieser Eigenschaft zuständig für die Strukturen des Allgemeinen Nachrichtendienstes in den syrischen Botschaften. | 24.7.2012 |
| 146. | General Ghassan Jaoudat ISMAIL
  (alias Ismael)
  (غسان جودت اسماعيل) | Geburtsdatum: 1960;
  Geburtsort: Junaynat Ruslan – Darkoush, Region Tartus, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Seit 2019 Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Ehemaliger stellvertretender Direktor des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe und zuvor mit der Leitung der Abteilung ‚Operationen‘ des Nachrichtendienstes der Luftwaffe betraut, die in Zusammenarbeit mit der Abteilung ‚Sondereinsätze‘ die Elitetruppen des Nachrichtendienstes der Luftwaffe führt, die eine wichtige Rolle bei der Repression durch das syrische Regime wahrnehmen. In dieser Eigenschaft zählt Ghassan Jaoudat Ismail zu den obersten militärischen Führungskräften, die das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen Regimegegner und die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verschwinden von Zivilisten unmittelbar umsetzen. | 24.7.2012 |
| 147. | Generalmajor Amer AL-ACHI
  (alias Amer Ibrahim al-Achi; Amis al Ashi; Ammar Aachi; Amer Ashi)
  (عامر ابراهيم العشي) | Geschlecht: männlich | Ehemaliger Gouverneur des Gouvernements Sweida, im Juli 2016 von Präsident Bashar al-Assad ernannt. Ehemaliger Leiter der Informationsabteilung des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe (2012-2016). Amer al-Achi ist aufgrund seiner Funktion beim Nachrichtendienst der Luftwaffe an der Repression gegen die syrische Opposition beteiligt. | 24.7.2012 |
| 156. | Hala Mohammad
  (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) AL NASSER
  (هاله محمد الناصر) | Geburtsdatum: 1964;
  Geburtsort: Raqqa, Syrien;
  Geschlecht: weiblich | Ehemalige Ministerin für Fremdenverkehr. Als ehemalige Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2012 |
| 172. | Ali HADAR (alias HAIDAR) | Geburtsdatum: 1962;
  Geschlecht: männlich | Leiter der nationalen Stelle für Versöhnung und ehemaliger Staatsminister für nationale Versöhnungsangelegenheiten. Vorsitzender des Intifada-Flügels der Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2012 |
| 204. | Emad HAMSHO
  (alias Imad Hmisho; Hamchu; Hamcho; Hamisho; Hmeisho; Hemasho, حميشو)
  (حمشو عماد) | Anschrift: Hamsho Building 31 Baghdad Street Damaskus, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Bekleidet eine leitende Position bei ‚Hamsho Trading‘. In Ausübung seiner leitenden Position bei ‚Hamsho Trading‘, einer Tochtergesellschaft der ‚Hamsho International‘, die vom Rat benannt wurde, unterstützt er das syrische Regime. Er steht auch in Verbindung mit einer benannten Organisation, der ‚Hamsho International‘. Zudem ist er neben anderen benannten regimetreuen Geschäftsleuten wie Ayman Jaber Vizepräsident des syrischen Rates für Eisen und Stahl. Er steht ferner in Verbindung mit Präsident Bashar al-Assad. | 7.3.2015 |
| 241. | Salam Mohammad AL-SAFFAF | Geburtsdatum: 1979;
  Geschlecht: weiblich | Ministerin für Verwaltungsaufbau. Im März 2017 ernannt. | 30.5.2017 |
| 265. | Mohamad Amer MARDINI
  (alias Mohammad Amer Mardini, Mohamed Amer MARDINI, Mohamad Amer AL-MARDINI, Mohamed Amer AL-MARDINI, Mohammad Amer AL-MARDINI) | Geburtsdatum: 1959;
  Geburtsort: Damaskus, Syrien;
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Minister für Hochschulbildung, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 21.10.2014 |
| 268. | Ghassan Ahmed GHANNAM
  (alias Generalmajor Ghassan Ghannan, Brigadegeneral Ghassan Ahmad Ghanem) | Rang: Generalmajor;
  Position: Befehlshaber der 155. Raketenbrigade;
  Geschlecht: männlich | Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range des ‚Colonel‘ (Oberst) und ranggleiche oder ranghöhere Führungskraft, nach Mai 2011 im Amt. Generalmajor und Befehlshaber der 155. Raketenbrigade. Steht aufgrund seiner Funktion in der 155. Raketenbrigade in Verbindung mit Maher al-Assad. Als Befehlshaber der 155. Raketenbrigade unterstützt er das syrische Regime und ist verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. Verantwortlich für den Abschuss von Scud-Raketen auf verschiedene zivile Ziele zwischen Januar und März 2013. | 21.10.2014 |
| 285. | Samer FOZ
  (alias Samir Foz/Fawz; Samer Zuhair Foz; Samer Foz bin Zuhair)
  (سامر فوز) | Geburtsdatum: 20. Mai 1973;
  Geburtsort: Homs, Syrien/Latakia, Syrien;
  Staatsangehörigkeiten: syrisch, türkisch;
  Nr. des türkischen Reisepasses: U 09471711 (Ausstellungsort: Türkei; gültig bis: 21.7.2024);
  Syrische nationale Nummer: 06010274705;
  Anschrift: Platinum Tower, office no. 2405, Jumeirah Lake Towers, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate
  Position: Geschäftsführer der Aman Group;
  Geschlecht: männlich | Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft, einschließlich eines vom Regime unterstützten Gemeinschaftsunternehmens, das an der Entwicklung von Marota City, eines vom Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, beteiligt ist. Samer Foz unterstützt das syrische Regime finanziell und auf andere Weise, u. a. durch die Finanzierung der syrischen Miliz ‚Military Security Shield‘ und die Vermittlung von Getreidegeschäften. Aufgrund seiner Verbindungen zum Regime profitiert er außerdem finanziell vom Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten durch den Weizenhandel und Wiederaufbauprojekte. | 21.1.2019 |
| | | Weitere Angaben: Geschäftsführender Vorsitzender der Aman Group. Tochterunternehmen: Foz for Trading, Al-Mohaimen for Transportation & Contracting. Die Aman Group ist der privatwirtschaftliche Partner im Gemeinschaftsunternehmen Aman Damascus JSC mit der Damascus Cham Holding, an der Foz ein Anteilseigner ist. Emmar Industries ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Aman Group und der Hamisho Group, in der Foz Mehrheitsanteilseigner und Vorsitzender ist. | | |
| 291. | Amer FOZ
  (alias Amer Zuhair Fawz)
  (عامر فوز) | Geburtsdatum: 11.3.1976;
  Staatsangehörigkeit: syrisch; St. Kitts und Nevis;
  Nationale Nr.: 06010274747;
  Reisepass-Nr.: 002-14-L169340
  Aufenhaltskarte der VAE: 784-1976-7135283-5 | Führender Geschäftsmann mit persönlichen und familiären Geschäftsinteressen und -tätigkeiten in zahlreichen Sektoren der syrischen Wirtschaft. Er profitiert finanziell vom Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten und unterstützt das syrische Regime. Zwischen 2012 und 2019 war er auch Generaldirektor der ASM International Trading LLC.
  Er steht auch in Verbindung mit seinem Bruder Samer Foz, der seit Januar 2019 vom Rat als führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann und als Unterstützer oder Nutznießer des Regimes benannt ist. Zusammen mit seinem Bruder führt er eine Reihe kommerzieller Projekte durch, insbesondere im Gebiet Adra al-Ummaliyya (Vororte von Damaskus). Zu diesen Projekten gehören ein Werk, das Kabel und Kabelzubehör herstellt, sowie ein Projekt zur Stromerzeugung mit Solarenergie. Sie beteiligten sich im Namen des Assad-Regimes auch an verschiedenen Aktivitäten mit ISIL (Da'esh), darunter die Bereitstellung von Waffen und Munition im Austausch gegen Weizen und Öl. | 17.2.2020 |
| | | Position: Gründer der District 6 Company; Gründungsmiglied der Easy life Company;
  Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Samer Foz; Stellvertretender Vorsitzender der Asas Steel Company; Aman Holding;
  Geschlecht: männlich | | |
| 295. | Adel Anwar AL-OLABI
  (alias Adel Anouar el-Oulabi; Adil Anwar al-Olabi)
  (عادل أنور العلبي) | Geburtsdatum: 1976;
  Staatsangehörigkeit: syrisch;
  Position: Vorsitzender der Damaskus Cham Holding Company (DCHC); Gouverneur von Damaskus;
  Geschlecht: männlich | Führender Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des syrischen Regimes. Vorsitzender der Damaskus Cham Holding Company (DCHC), der Investitionsgesellschaft des Gouvernements Damaskus, die die der Immobilien des Gouvernements Damaskus verwaltet und das Projekt Marota City umsetzt.
  Adel Anwar al-Olabi ist auch der im November 2018 von Präsident Bashar al-Assad ernannte Gouverneur von Damaskus. Als Gouverneur von Damaskus und Vorsitzender der DCHC ist er für die Bemühungen zur Umsetzung der Regierungspolitik in Bezug auf die Erschließung enteigneter Grundstücke in Damaskus (einschließlich des Dekrets Nr. 66 und des Gesetzes Nr. 10) verantwortlich, insbesondere im Rahmen des Projekts Marota City. | 17.2.2020“ |

2.

Die folgenden Einträge ersetzen die entsprechenden Einträge in der Liste in Abschnitt A („Personen“):

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„14.

Brigadegeneral Mohammed BILAL

(alias Oberstleutnant Muhammad Bilal)

Geschlecht: männlich

Als hochrangiger Offizier im Nachrichtendienst der syrischen Luftwaffe unterstützt er das syrische Regime und ist verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. Ferner steht er in Verbindung mit dem in die Liste aufgenommenen Scientific Studies Research Centre (SSRC).

21.10.2014

22.

Ihab MAKHLOUF

(alias Ehab, Iehab)

(ايها مخلوف)

Geburtsdatum: 21.1.1973;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Reisepass Nr.: N002848852;

Geschlecht: männlich

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann. Er hat Geschäftsinteressen in mehreren syrischen Unternehmen und Organisationen, u. a. Ramak Construction Co. und Syrian International Private University for Science and Technology (SIUST).

Er ist ein einflussreiches Mitglied der Makhlouf-Familie und eng mit der Assad-Familie verbunden; Cousin von Präsident Bashar al-Assad. 2020 übernahm Ehab Makhlouf die Geschäftstätigkeit von Rami Makhlouf, und die syrische Regierung erteilte ihm die Aufträge zum Betrieb und die Verwaltung der zollfreien Märkte im ganzen Land.

23.5.2011

48.

Samir HASSAN

(سمير حسن)

Geschlecht: männlich

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft. Er besitzt Beteiligungen an und/oder hat maßgeblichen Einfluss auf Amir Group und Cham Holding, zwei Konzerne mit Beteiligungen in den Sektoren Immobilien, Tourismus, Verkehr und Finanzen. Vorsitzender des syrisch-russischen Wirtschaftsrats.

Samir Hassan unterstützt die Kriegführung des syrischen Regimes mit Geldspenden.

Samir Hassan steht in Verbindung mit Personen, die Nutznießer oder Unterstützer des Regimes sind. Insbesondere steht er in Verbindung mit Rami Makhlouf und Issam Anbouba, die vom Rat benannt wurden und Nutznießer des syrischen Regimes sind.

27.9.2014

61.

George CHAOUI

(جورج شاوي)

Geschlecht: männlich

Mitglied der syrischen Cyber-Armee (Nachrichtendienst der Bodenstreitkräfte). Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt.

14.11.2011

78.

Ali BARAKAT

(alias Barakat Ali Barakat)

( علي بركات ; بركات علي بركات)

Geschlecht: männlich

Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt. Dient derzeit in der 30. Division der mobilen Infanterie der Republikanischen Garde.

1.12.2011

96.

Brigadegeneral Jamal YUNES

(alias Younes)

(جمال يونس)

Position: Befehlshaber des 555. Regiments;

Geschlecht: männlich

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Mo'adamiyeh zu schießen.

Leitete 2018 den militärischen Sicherheitsausschuss in Hama.

23.1.2012

114.

Emad Abdul-Ghani SABOUNI

(alias Imad Abdul Ghani Al Sabuni)

(عماد عبدالغني صابوني)

Geburtsdatum: 1964;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Telekommunikation und Technologie, bis mindestens April 2014 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. Im Juli 2016 zum Leiter der Behörde für Planung und internationale Zusammenarbeit (PICC) ernannt. Die PICC ist eine Regierungsbehörde, die dem Premierminister nachgeordnet ist und insbesondere die Fünfjahrespläne erstellt, die die Leitlinien für die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik der Regierung enthalten.

27.2.2012

117.

Adnan Hassan MAHMOUD

عدنان حسن محمود))

Geburtsdatum: 1966;

Geburtsort: Tartus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Botschafter Syriens in Iran bis 2020. Ehemaliger Informationsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

23.9.2011

132.

Brigadegeneral Abdul- Salam Fajr MAHMOUD

(عبدالسلام فجر محمود)

Geburtsdatum: 1959;

Geschlecht: männlich

Seit Dezember 2020 Leiter des Sicherheitsausschusses in der südlichen Region. Ehemaliger Leiter der Abteilung ‚Bab Tuma (Damaskus)‘ des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Ehemaliger Leiter der Abteilung ‚Flughafen Mezze‘ des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. Gegen ihn ist ein internationaler Haftbefehl wegen "Mittäterschaft bei Folter", "Mittäterschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und "Mittäterschaft bei Kriegsverbrechen" ausgestellt worden.

24.7.2012

134.

Oberst Qusay Ibrahim MIHOUB

(قصي إبراهيم ميهوب )

Geburtsdatum: 1961;

Geburtsort: Derghamo, Jableh, Lattakia, Syrien;

Geschlecht: männlich

Hochrangiger Offizier des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Ehemaliger Leiter der Abteilung ‚Deraa‘ (wurde zu Beginn der Demonstrationen in dieser Stadt von Damaskus nach Deraa versetzt) des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner und die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Proteste in der südlichen Region.

24.7.2012

137.

Brigadegeneral Ibrahim MA'ALA

(alias Maala, Maale, Ma'la)

( معلى,معلا ; (ابراهيم

Geschlecht: männlich

Leiter der Abteilung 285 (Damaskus) des Direktorats Allgemeiner Nachrichtendienst (hat Brigadegeneral Hussam Fendi Ende 2011 abgelöst). Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

139.

Generalmajor Hussam LUQA

(alias Husam, Housam, Houssam; alias Louqa, Louca, Louka, Luka)

(حسام لوقا)

Geburtsdatum: 1964;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Von 2018 bis 2020 Leiter des Sicherheitsausschusses in der südlichen Region. Ehemaliger Leiter des Direktorats Allgemeine Sicherheit. Generalmajor. Von April 2012 bis 2.12.2018 Leiter der Abteilung ‚Homs‘ des Direktorats Politische Sicherheit (Nachfolger von Brigadegeneral Nasr al-Ali). Seit 3.12.2018 Leiter des Direktorats Politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

140.

Brigadegeneral Taha TAHA

(طه طه)

Geschlecht: männlich

Stellvertretender Assistent des Leiters der Abteilung Politische Sicherheit Ehemaliger Leiter des Standorts Latakia des Direktorats Politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

144.

Generalmajor Ahmed AL-JARROUCHEH (alias Ahmad; al-Jarousha, al-Jarousheh, al-Jaroucha, al-Jarouchah, al-Jaroucheh)

(احمد الجروشة)

Geburtsdatum: 1957;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Direktor der für externe Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 279) des Allgemeinen Nachrichtendienstes. In dieser Eigenschaft zuständig für die Strukturen des Allgemeinen Nachrichtendienstes in den syrischen Botschaften.

24.7.2012

146.

General Ghassan Jaoudat ISMAIL

(alias Ismael)

(غسان جودت اسماعيل)

Geburtsdatum: 1960;

Geburtsort: Junaynat Ruslan – Darkoush, Region Tartus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Seit 2019 Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Ehemaliger stellvertretender Direktor des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe und zuvor mit der Leitung der Abteilung ‚Operationen‘ des Nachrichtendienstes der Luftwaffe betraut, die in Zusammenarbeit mit der Abteilung ‚Sondereinsätze‘ die Elitetruppen des Nachrichtendienstes der Luftwaffe führt, die eine wichtige Rolle bei der Repression durch das syrische Regime wahrnehmen. In dieser Eigenschaft zählt Ghassan Jaoudat Ismail zu den obersten militärischen Führungskräften, die das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen Regimegegner und die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verschwinden von Zivilisten unmittelbar umsetzen.

24.7.2012

147.

Generalmajor Amer AL-ACHI

(alias Amer Ibrahim al-Achi; Amis al Ashi; Ammar Aachi; Amer Ashi)

(عامر ابراهيم العشي)

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Gouverneur des Gouvernements Sweida, im Juli 2016 von Präsident Bashar al-Assad ernannt. Ehemaliger Leiter der Informationsabteilung des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe (2012-2016). Amer al-Achi ist aufgrund seiner Funktion beim Nachrichtendienst der Luftwaffe an der Repression gegen die syrische Opposition beteiligt.

24.7.2012

156.

Hala Mohammad

(alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) AL NASSER

(هاله محمد الناصر)

Geburtsdatum: 1964;

Geburtsort: Raqqa, Syrien;

Geschlecht: weiblich

Ehemalige Ministerin für Fremdenverkehr. Als ehemalige Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

172.

Ali HADAR (alias HAIDAR)

Geburtsdatum: 1962;

Geschlecht: männlich

Leiter der nationalen Stelle für Versöhnung und ehemaliger Staatsminister für nationale Versöhnungsangelegenheiten. Vorsitzender des Intifada-Flügels der Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

204.

Emad HAMSHO

(alias Imad Hmisho; Hamchu; Hamcho; Hamisho; Hmeisho; Hemasho, حميشو)

(حمشو عماد)

Anschrift: Hamsho Building 31 Baghdad Street Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Bekleidet eine leitende Position bei ‚Hamsho Trading‘. In Ausübung seiner leitenden Position bei ‚Hamsho Trading‘, einer Tochtergesellschaft der ‚Hamsho International‘, die vom Rat benannt wurde, unterstützt er das syrische Regime. Er steht auch in Verbindung mit einer benannten Organisation, der ‚Hamsho International‘. Zudem ist er neben anderen benannten regimetreuen Geschäftsleuten wie Ayman Jaber Vizepräsident des syrischen Rates für Eisen und Stahl. Er steht ferner in Verbindung mit Präsident Bashar al-Assad.

7.3.2015

241.

Salam Mohammad AL-SAFFAF

Geburtsdatum: 1979;

Geschlecht: weiblich

Ministerin für Verwaltungsaufbau. Im März 2017 ernannt.

30.5.2017

265.

Mohamad Amer MARDINI

(alias Mohammad Amer Mardini, Mohamed Amer MARDINI, Mohamad Amer AL-MARDINI, Mohamed Amer AL-MARDINI, Mohammad Amer AL-MARDINI)

Geburtsdatum: 1959;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Hochschulbildung, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

21.10.2014

268.

Ghassan Ahmed GHANNAM

(alias Generalmajor Ghassan Ghannan, Brigadegeneral Ghassan Ahmad Ghanem)

Rang: Generalmajor;

Position: Befehlshaber der 155. Raketenbrigade;

Geschlecht: männlich

Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range des ‚Colonel‘ (Oberst) und ranggleiche oder ranghöhere Führungskraft, nach Mai 2011 im Amt. Generalmajor und Befehlshaber der 155. Raketenbrigade. Steht aufgrund seiner Funktion in der 155. Raketenbrigade in Verbindung mit Maher al-Assad. Als Befehlshaber der 155. Raketenbrigade unterstützt er das syrische Regime und ist verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. Verantwortlich für den Abschuss von Scud-Raketen auf verschiedene zivile Ziele zwischen Januar und März 2013.

21.10.2014

285.

Samer FOZ

(alias Samir Foz/Fawz; Samer Zuhair Foz; Samer Foz bin Zuhair)

(سامر فوز)

Geburtsdatum: 20. Mai 1973;

Geburtsort: Homs, Syrien/Latakia, Syrien;

Staatsangehörigkeiten: syrisch, türkisch;

Nr. des türkischen Reisepasses: U 09471711 (Ausstellungsort: Türkei; gültig bis: 21.7.2024);

Syrische nationale Nummer: 06010274705;

Anschrift: Platinum Tower, office no. 2405, Jumeirah Lake Towers, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate

Position: Geschäftsführer der Aman Group;

Geschlecht: männlich

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft, einschließlich eines vom Regime unterstützten Gemeinschaftsunternehmens, das an der Entwicklung von Marota City, eines vom Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, beteiligt ist. Samer Foz unterstützt das syrische Regime finanziell und auf andere Weise, u. a. durch die Finanzierung der syrischen Miliz ‚Military Security Shield‘ und die Vermittlung von Getreidegeschäften. Aufgrund seiner Verbindungen zum Regime profitiert er außerdem finanziell vom Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten durch den Weizenhandel und Wiederaufbauprojekte.

21.1.2019

Weitere Angaben: Geschäftsführender Vorsitzender der Aman Group. Tochterunternehmen: Foz for Trading, Al-Mohaimen for Transportation & Contracting. Die Aman Group ist der privatwirtschaftliche Partner im Gemeinschaftsunternehmen Aman Damascus JSC mit der Damascus Cham Holding, an der Foz ein Anteilseigner ist. Emmar Industries ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Aman Group und der Hamisho Group, in der Foz Mehrheitsanteilseigner und Vorsitzender ist.

291.

Amer FOZ

(alias Amer Zuhair Fawz)

(عامر فوز)

Geburtsdatum: 11.3.1976;

Staatsangehörigkeit: syrisch; St. Kitts und Nevis;

Nationale Nr.: 06010274747;

Reisepass-Nr.: 002-14-L169340

Aufenhaltskarte der VAE: 784-1976-7135283-5

Führender Geschäftsmann mit persönlichen und familiären Geschäftsinteressen und -tätigkeiten in zahlreichen Sektoren der syrischen Wirtschaft. Er profitiert finanziell vom Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten und unterstützt das syrische Regime. Zwischen 2012 und 2019 war er auch Generaldirektor der ASM International Trading LLC.

Er steht auch in Verbindung mit seinem Bruder Samer Foz, der seit Januar 2019 vom Rat als führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann und als Unterstützer oder Nutznießer des Regimes benannt ist. Zusammen mit seinem Bruder führt er eine Reihe kommerzieller Projekte durch, insbesondere im Gebiet Adra al-Ummaliyya (Vororte von Damaskus). Zu diesen Projekten gehören ein Werk, das Kabel und Kabelzubehör herstellt, sowie ein Projekt zur Stromerzeugung mit Solarenergie. Sie beteiligten sich im Namen des Assad-Regimes auch an verschiedenen Aktivitäten mit ISIL (Da'esh), darunter die Bereitstellung von Waffen und Munition im Austausch gegen Weizen und Öl.

17.2.2020

Position: Gründer der District 6 Company; Gründungsmiglied der Easy life Company;

Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Samer Foz; Stellvertretender Vorsitzender der Asas Steel Company; Aman Holding;

Geschlecht: männlich

295.

Adel Anwar AL-OLABI

(alias Adel Anouar el-Oulabi; Adil Anwar al-Olabi)

(عادل أنور العلبي)

Geburtsdatum: 1976;

Staatsangehörigkeit: syrisch;

Position: Vorsitzender der Damaskus Cham Holding Company (DCHC); Gouverneur von Damaskus;

Geschlecht: männlich

Führender Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des syrischen Regimes. Vorsitzender der Damaskus Cham Holding Company (DCHC), der Investitionsgesellschaft des Gouvernements Damaskus, die die der Immobilien des Gouvernements Damaskus verwaltet und das Projekt Marota City umsetzt.

Adel Anwar al-Olabi ist auch der im November 2018 von Präsident Bashar al-Assad ernannte Gouverneur von Damaskus. Als Gouverneur von Damaskus und Vorsitzender der DCHC ist er für die Bemühungen zur Umsetzung der Regierungspolitik in Bezug auf die Erschließung enteigneter Grundstücke in Damaskus (einschließlich des Dekrets Nr. 66 und des Gesetzes Nr. 10) verantwortlich, insbesondere im Rahmen des Projekts Marota City.

17.2.2020“

| 3. | Die folgenden Einträge ersetzen die entsprechenden Einträge in der Liste in Abschnitt B („Organisationen“): | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „1. | Bena Properties | Cham Holding Building, Daraa Highway, Ashrafiyat Sahnaya Rif Dimashq, Syrien, P.O.Box 9525 | Kontrolliert von Rami Makhlouf. Größte Immobiliengesellschaft Syriens und Immobilien- und Investmentsparte der Cham Holding; finanziert das syrische Regime. | 23.6.2011 |
| 77. | Al Qatarji Company
  (alias Qatarji International Group; Al-Sham and Al-Darwish Company; Qatirji/Khatirji/Katarji/Katerji Group)
  (مجموعة/شركة قاطرجي) | Art der Organisation: Privates Unternehmen;
  Wirtschaftssektor: Einfuhr/Ausfuhr; Spedition; Lieferung von Erdöl und Rohstoffen;
  Name des Direktors/Geschäftsführers: Hussam al-Qatirji, Geschäftsführer (vom Rat benannt); | Bekanntes Unternehmen, das in mehreren Sektoren der syrischen Wirtschaft tätig ist. Die Al-Qatarji Company, deren Vorstand von der benannten Person Hussam al-Qatirji, einem Mitglied der syrischen Volksversammlung, geleitet wird, ist Unterstützerin und Nutznießerin des syrischen Regimes, indem sie den Handel mit Treibstoffen, Waffen und Munition zwischen dem Regime und verschiedenen Akteuren, darunter dem ISIL (Da'esh), unter dem Vorwand der Einfuhr und Ausfuhr von Nahrungsmitteln erleichtert, Milizen unterstützt, die an der Seite des Regimes kämpfen, und ihre Verbindungen zum Regime ausnutzt, um ihre Geschäftstätigkeit auszuweiten. | 17.2.2020 |
| | | Letzter wirtschaftlicher Eigentümer: Hussam al-Qatirji (vom Rat benannt);
  Eingetragene Anschrift: Mazzah, Damaskus, Syrien;
  Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Arvada/Arfada Petroleum Company JSC | | |
| 78. | Damascus Cham Holding Company
  (alias Damascus Cham Private Joint Stock Company)
  (القابضة الشام دمشق) | Art der Organisation: Öffentliche Gesellschaft des Privatrechts;
  Wirtschaftssektor: Immobilienentwicklung;
  Name des Direktors/Geschäftsführers: Adel Anwar al-Olabi, Vorsitzender des Verwaltungsrats und Gouverneur von Damaskus (vom Rat benannt);
  Letzter wirtschaftlicher Eigentümer: Gouvernement Damaskus; | Die Damascus Cham Holding Company wurde vom Regime als Investitionsgesellschaft des Gouvernements Damaskus gegründet, um die Immobilien des Gouvernements Damaskus zu verwalten und das Projekt Marota City umzusetzen, ein luxuriöses Immobilienprojekt, das auf der Enteignung von Grundstücken, insbesondere im Rahmen des Dekrets Nr. 66 und des Gesetzes Nr. 10, beruht.
  Aufgrund der Verwaltung der Umsetzung des Projekts Marota City ist die Damascus Cham Holding (deren Vorsitzender der Gouverneur von Damaskus ist) Unterstützerin und Nutznießerin des syrischen Regimes und verschafft Geschäftsleuten mit engen Verbindungen zum Regime, die im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften lukrative Absprachen mit dieser Organisation getroffen haben, Vorteile. | 17.2.2020“ |
| | | Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Rami Makhlouf (vom Rat benannt); Samer Foz (vom Rat benannt); Mazen Tarazi (vom Rat benannt); Talas Group, im Eigentum des Geschäftsmanns Anas Talas (vom Rat benannt); Khaled al-Zubaidi (vom Rat benannt); Nader Qalei (vom Rat benannt) | | |

3.

Die folgenden Einträge ersetzen die entsprechenden Einträge in der Liste in Abschnitt B („Organisationen“):

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„1.

Bena Properties

Cham Holding Building, Daraa Highway, Ashrafiyat Sahnaya Rif Dimashq, Syrien, P.O.Box 9525

Kontrolliert von Rami Makhlouf. Größte Immobiliengesellschaft Syriens und Immobilien- und Investmentsparte der Cham Holding; finanziert das syrische Regime.

23.6.2011

77.

Al Qatarji Company

(alias Qatarji International Group; Al-Sham and Al-Darwish Company; Qatirji/Khatirji/Katarji/Katerji Group)

(مجموعة/شركة قاطرجي)

Art der Organisation: Privates Unternehmen;

Wirtschaftssektor: Einfuhr/Ausfuhr; Spedition; Lieferung von Erdöl und Rohstoffen;

Name des Direktors/Geschäftsführers: Hussam al-Qatirji, Geschäftsführer (vom Rat benannt);

Bekanntes Unternehmen, das in mehreren Sektoren der syrischen Wirtschaft tätig ist. Die Al-Qatarji Company, deren Vorstand von der benannten Person Hussam al-Qatirji, einem Mitglied der syrischen Volksversammlung, geleitet wird, ist Unterstützerin und Nutznießerin des syrischen Regimes, indem sie den Handel mit Treibstoffen, Waffen und Munition zwischen dem Regime und verschiedenen Akteuren, darunter dem ISIL (Da'esh), unter dem Vorwand der Einfuhr und Ausfuhr von Nahrungsmitteln erleichtert, Milizen unterstützt, die an der Seite des Regimes kämpfen, und ihre Verbindungen zum Regime ausnutzt, um ihre Geschäftstätigkeit auszuweiten.

17.2.2020

Letzter wirtschaftlicher Eigentümer: Hussam al-Qatirji (vom Rat benannt);

Eingetragene Anschrift: Mazzah, Damaskus, Syrien;

Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Arvada/Arfada Petroleum Company JSC

78.

Damascus Cham Holding Company

(alias Damascus Cham Private Joint Stock Company)

(القابضة الشام دمشق)

Art der Organisation: Öffentliche Gesellschaft des Privatrechts;

Wirtschaftssektor: Immobilienentwicklung;

Name des Direktors/Geschäftsführers: Adel Anwar al-Olabi, Vorsitzender des Verwaltungsrats und Gouverneur von Damaskus (vom Rat benannt);

Letzter wirtschaftlicher Eigentümer: Gouvernement Damaskus;

Die Damascus Cham Holding Company wurde vom Regime als Investitionsgesellschaft des Gouvernements Damaskus gegründet, um die Immobilien des Gouvernements Damaskus zu verwalten und das Projekt Marota City umzusetzen, ein luxuriöses Immobilienprojekt, das auf der Enteignung von Grundstücken, insbesondere im Rahmen des Dekrets Nr. 66 und des Gesetzes Nr. 10, beruht.

Aufgrund der Verwaltung der Umsetzung des Projekts Marota City ist die Damascus Cham Holding (deren Vorsitzender der Gouverneur von Damaskus ist) Unterstützerin und Nutznießerin des syrischen Regimes und verschafft Geschäftsleuten mit engen Verbindungen zum Regime, die im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften lukrative Absprachen mit dieser Organisation getroffen haben, Vorteile.

17.2.2020“

Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Rami Makhlouf (vom Rat benannt); Samer Foz (vom Rat benannt); Mazen Tarazi (vom Rat benannt); Talas Group, im Eigentum des Geschäftsmanns Anas Talas (vom Rat benannt); Khaled al-Zubaidi (vom Rat benannt); Nader Qalei (vom Rat benannt)

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| 28.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/100 |
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28.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/100

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/856 DER KOMMISSION

vom 25. Mai 2021

zur Festlegung des Zeitpunkts, zu dem die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben übernimmt

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (1), insbesondere auf Artikel 120 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 120 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1939 übernimmt die EUStA die ihr durch die genannte Verordnung übertragenen Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben zu einem Zeitpunkt, der durch einen Beschluss der Kommission auf Vorschlag des Europäischen Generalstaatsanwalts nach Errichtung der EUStA festgelegt wird. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 120 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1939 übernimmt die EUStA die ihr durch die genannte Verordnung übertragenen Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben zu einem Zeitpunkt, der durch einen Beschluss der Kommission auf Vorschlag des Europäischen Generalstaatsanwalts nach Errichtung der EUStA festgelegt wird.

| (2) | Am 7. April 2021 hat der Europäische Generalstaatsanwalt der Kommission vorgeschlagen, dass die EUStA ihre Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben am 1. Juni 2021 übernehmen sollte. |
| --- | --- |

(2)

Am 7. April 2021 hat der Europäische Generalstaatsanwalt der Kommission vorgeschlagen, dass die EUStA ihre Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben am 1. Juni 2021 übernehmen sollte.

| (3) | Die EUStA ist eine unteilbare Einrichtung der Union, die als eine einheitliche Behörde mit einem dezentralen Aufbau handelt. Ihre zentrale Ebene besteht aus dem Kollegium, den Ständigen Kammern, dem Europäischen Generalstaatsanwalt, den Stellvertretern des Europäischen Generalstaatsanwalts, den Europäischen Staatsanwälten und dem Verwaltungsdirektor. Der Europäische Generalstaatsanwalt, die Europäischen Staatsanwälte, die Stellvertreter des Europäischen Generalstaatsanwalts und der Verwaltungsdirektor der EUStA wurden mit Beschlüssen vom 23. Oktober 2019 (2), 27. Juli 2020 (3), 11. November 2020 (4) bzw. 20. Januar 2021 (5) ernannt. Das Kollegium wurde am 28. September 2020 gebildet. Gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1939 nahm das Kollegium am 12. Oktober 2020 die Geschäftsordnung der EUStA an. Das Kollegium erließ am 25. November 2020 nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1939 die Vorschriften zu den Ständigen Kammern. Das Personal der EUStA im Sinne des Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2017/1939 ist vorhanden. |
| --- | --- |

(3)

Die EUStA ist eine unteilbare Einrichtung der Union, die als eine einheitliche Behörde mit einem dezentralen Aufbau handelt. Ihre zentrale Ebene besteht aus dem Kollegium, den Ständigen Kammern, dem Europäischen Generalstaatsanwalt, den Stellvertretern des Europäischen Generalstaatsanwalts, den Europäischen Staatsanwälten und dem Verwaltungsdirektor. Der Europäische Generalstaatsanwalt, die Europäischen Staatsanwälte, die Stellvertreter des Europäischen Generalstaatsanwalts und der Verwaltungsdirektor der EUStA wurden mit Beschlüssen vom 23. Oktober 2019 (2), 27. Juli 2020 (3), 11. November 2020 (4) bzw. 20. Januar 2021 (5) ernannt. Das Kollegium wurde am 28. September 2020 gebildet. Gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1939 nahm das Kollegium am 12. Oktober 2020 die Geschäftsordnung der EUStA an. Das Kollegium erließ am 25. November 2020 nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1939 die Vorschriften zu den Ständigen Kammern. Das Personal der EUStA im Sinne des Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2017/1939 ist vorhanden.

| (4) | Die dezentralisierte Ebene der EUStA besteht aus den Delegierten Europäischen Staatsanwälten in den Mitgliedstaaten, die sich an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen (im Folgenden „Mitgliedstaaten“). Das Kollegium erließ am 29. September 2020 nach Artikel 114 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2017/1939 die Vorschriften zu Beschäftigungsbedingungen der Delegierten Europäischen Staatsanwälte. Je Mitgliedstaat sollten vor dem 1. Juni 2021 mindestens zwei Delegierte Europäische Staatsanwälte ernannt werden. Zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses hatte die EUStA bereits mindestens zwei Delegierte Europäische Staatsanwälte je Mitgliedstaat ernannt, mit Ausnahme Finnlands und Sloweniens (6). Die angemessene Frist, innerhalb derer die Mitgliedstaaten ihre Kandidaten für das Amt eines Delegierten Europäischen Staatsanwalts benennen konnten, ist bereits abgelaufen. Diese Situation sollte der wirksamen Aufnahme der Tätigkeit der EUStA nicht entgegenstehen, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Europäische Staatsanwalt der betroffenen Mitgliedstaaten die Ermittlungen in diesen Mitgliedstaaten mit allen Befugnissen, Zuständigkeiten und Pflichten eines Delegierten Europäischen Staatsanwalts nach Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/1939 persönlich durchführen kann. |
| --- | --- |

(4)

Die dezentralisierte Ebene der EUStA besteht aus den Delegierten Europäischen Staatsanwälten in den Mitgliedstaaten, die sich an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen (im Folgenden „Mitgliedstaaten“). Das Kollegium erließ am 29. September 2020 nach Artikel 114 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2017/1939 die Vorschriften zu Beschäftigungsbedingungen der Delegierten Europäischen Staatsanwälte. Je Mitgliedstaat sollten vor dem 1. Juni 2021 mindestens zwei Delegierte Europäische Staatsanwälte ernannt werden. Zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses hatte die EUStA bereits mindestens zwei Delegierte Europäische Staatsanwälte je Mitgliedstaat ernannt, mit Ausnahme Finnlands und Sloweniens (6). Die angemessene Frist, innerhalb derer die Mitgliedstaaten ihre Kandidaten für das Amt eines Delegierten Europäischen Staatsanwalts benennen konnten, ist bereits abgelaufen. Diese Situation sollte der wirksamen Aufnahme der Tätigkeit der EUStA nicht entgegenstehen, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Europäische Staatsanwalt der betroffenen Mitgliedstaaten die Ermittlungen in diesen Mitgliedstaaten mit allen Befugnissen, Zuständigkeiten und Pflichten eines Delegierten Europäischen Staatsanwalts nach Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/1939 persönlich durchführen kann.

| (5) | Der EUStA wurde im Einklang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 (7) ein eigenständiger Haushalt gewährt, der ihre volle Autonomie und Unabhängigkeit gewährleistet. |
| --- | --- |

(5)

Der EUStA wurde im Einklang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 (7) ein eigenständiger Haushalt gewährt, der ihre volle Autonomie und Unabhängigkeit gewährleistet.

| (6) | Gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1939 wird das Fallbearbeitungssystem der EUStA eingerichtet und funktioniert auf zentraler und dezentraler Ebene. In dem durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2153 der Kommission (8) eingeführten Anhang der vorstehend genannten Verordnung werden die Kategorien operativer personenbezogener Daten und die Kategorien betroffener Personen aufgeführt, deren operative personenbezogene Daten von der EUStA im Register der Verfahrensakten verarbeitet werden dürfen. |
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(6)

Gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1939 wird das Fallbearbeitungssystem der EUStA eingerichtet und funktioniert auf zentraler und dezentraler Ebene. In dem durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2153 der Kommission (8) eingeführten Anhang der vorstehend genannten Verordnung werden die Kategorien operativer personenbezogener Daten und die Kategorien betroffener Personen aufgeführt, deren operative personenbezogene Daten von der EUStA im Register der Verfahrensakten verarbeitet werden dürfen.

| (7) | Gemäß Artikel 78 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/1939 nahm das Kollegium am 21. Oktober 2020 die Vorschriften betreffend den Datenschutzbeauftragten der EUStA an. Das Kollegium nahm am 28. Oktober 2020 die Vorschriften betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die EUStA an. Gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) nahm das Kollegium am 21. Oktober 2020 interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen bei der Verarbeitung verwaltungstechnischer personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten der EUStA an. |
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(7)

Gemäß Artikel 78 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/1939 nahm das Kollegium am 21. Oktober 2020 die Vorschriften betreffend den Datenschutzbeauftragten der EUStA an. Das Kollegium nahm am 28. Oktober 2020 die Vorschriften betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die EUStA an. Gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) nahm das Kollegium am 21. Oktober 2020 interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen bei der Verarbeitung verwaltungstechnischer personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten der EUStA an.

| (8) | Gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) 2017/1939 nahm das Kollegium am 13. Januar 2021 die Finanzregelung für die EUStA an. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) 2017/1939 nahm das Kollegium am 13. Januar 2021 die Finanzregelung für die EUStA an.

| (9) | Gemäß Artikel 106 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1939 schlossen die EUStA und das Großherzogtum Luxemburg am 27. November 2020 ein Sitzabkommen. Die Räumlichkeiten der zentralen Dienststelle in Luxemburg wurden der EUStA zur Verfügung gestellt. |
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(9)

Gemäß Artikel 106 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1939 schlossen die EUStA und das Großherzogtum Luxemburg am 27. November 2020 ein Sitzabkommen. Die Räumlichkeiten der zentralen Dienststelle in Luxemburg wurden der EUStA zur Verfügung gestellt.

| (10) | Gemäß Artikel 107 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1939 nahm das Kollegium am 30. September 2020 die interne Sprachenregelung der EUStA an. |
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(10)

Gemäß Artikel 107 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1939 nahm das Kollegium am 30. September 2020 die interne Sprachenregelung der EUStA an.

| (11) | Gemäß Artikel 109 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1939 nahm das Kollegium am 21. Oktober 2020 die Vorschriften betreffend den öffentlichen Zugang zu Dokumenten der EUStA an. |
| --- | --- |

(11)

Gemäß Artikel 109 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1939 nahm das Kollegium am 21. Oktober 2020 die Vorschriften betreffend den öffentlichen Zugang zu Dokumenten der EUStA an.

| (12) | Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass sie Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) in nationales Recht erlassen haben, und haben im Allgemeinen sonstige geeignete Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die EUStA ihre operative Arbeit aufnehmen kann. |
| --- | --- |

(12)

Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass sie Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) in nationales Recht erlassen haben, und haben im Allgemeinen sonstige geeignete Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die EUStA ihre operative Arbeit aufnehmen kann.

| (13) | Da die in Artikel 120 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1939 festgelegten Bedingungen somit erfüllt sind, ist die EUStA eingerichtet und bereit, ihre Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben zu übernehmen. Es ist daher erforderlich, den Zeitpunkt festzulegen, zu dem die EUStA diese Aufgaben übernehmen soll. |
| --- | --- |

(13)

Da die in Artikel 120 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1939 festgelegten Bedingungen somit erfüllt sind, ist die EUStA eingerichtet und bereit, ihre Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben zu übernehmen. Es ist daher erforderlich, den Zeitpunkt festzulegen, zu dem die EUStA diese Aufgaben übernehmen soll.

| (14) | Gemäß Artikel 120 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 sollte dieses Datum nicht früher als drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung liegen. Da die Verordnung (EU) 2017/1939 am 20. November 2017 in Kraft getreten ist, sollte dieser Zeitpunkt nicht vor dem 20. November 2020 liegen. |
| --- | --- |

(14)

Gemäß Artikel 120 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 sollte dieses Datum nicht früher als drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung liegen. Da die Verordnung (EU) 2017/1939 am 20. November 2017 in Kraft getreten ist, sollte dieser Zeitpunkt nicht vor dem 20. November 2020 liegen.

| (15) | Nach Artikel 120 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 4 der Verordnung (EU) 2017/1939 übt die EUStA ihre Zuständigkeit in Bezug auf alle in ihre Zuständigkeit fallenden Straftaten aus, die nach dem 20. November 2017 oder im Falle der Mitgliedstaaten, die der Verstärkten Zusammenarbeit aufgrund eines Beschlusses nach Artikel 331 Absatz 1 AEUV beigetreten sind, nach dem betreffenden Beschluss begangen wurden — |
| --- | --- |

(15)

Nach Artikel 120 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 4 der Verordnung (EU) 2017/1939 übt die EUStA ihre Zuständigkeit in Bezug auf alle in ihre Zuständigkeit fallenden Straftaten aus, die nach dem 20. November 2017 oder im Falle der Mitgliedstaaten, die der Verstärkten Zusammenarbeit aufgrund eines Beschlusses nach Artikel 331 Absatz 1 AEUV beigetreten sind, nach dem betreffenden Beschluss begangen wurden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Europäische Staatsanwaltschaft übernimmt die ihr durch die Verordnung (EU) 2017/1939 übertragenen Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben am 1. Juni 2021.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 25. Mai 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 274 vom 28.10.2019, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 244 vom 29.7.2020, S. 18.

3

(4)  Beschlüsse 010/2020 und 011/2020 des Kollegiums der Europäischen Staatsanwaltschaft vom 11. November 2020.

4

(5)  Beschluss 003/2021 des Kollegiums der Europäischen Staatsanwaltschaft vom 20. Januar 2021.

5

(6)  Beschlüsse des Kollegiums der Europäischen Staatsanwaltschaft: 019/2020 vom 25. November 2020 (Ernennung von zehn Delegierten Europäischen Staatsanwälten in der Bundesrepublik Deutschland); 020/2020 vom 25. November 2020 (Ernennung von vier Delegierten Europäischen Staatsanwälten in der Slowakischen Republik); 021/2020 vom 2. Dezember 2020 (Ernennung von zwei Delegierten Europäischen Staatsanwälten in der Republik Estland); 022/2020 vom 2. Dezember 2020 (Ernennung eines Delegierten Europäischen Staatsanwalts in der Bundesrepublik Deutschland); 024/2020 vom 9. Dezember 2020 (Ernennung eines Delegierten Europäischen Staatsanwalts in der Slowakischen Republik); 007/2021 vom 3. Februar 2021 (Ernennung von drei Delegierten Europäischen Staatsanwälten in der Republik Litauen); 008/2021 vom 5. Februar 2021 (Ernennung von drei Delegierten Europäischen Staatsanwälten in der Tschechischen Republik); 009/2021 vom 10. Februar 2021 (Ernennung von sechs Delegierten Europäischen Staatsanwälten in Rumänien); 010/2021 vom 10. Februar 2021 (Ernennung von zwei Delegierten Europäischen Staatsanwälten im Königreich der Niederlande); 016/2021 vom 17. März 2021 (Ernennung eines Delegierten Europäischen Staatsanwalts im Königreich Belgien); 022/2021 vom 7. April 2021 (Ernennung von drei Delegierten Europäischen Staatsanwälten in der Republik Bulgarien); 024/2021 vom 7. April 2021 (Ernennung von zwei Delegierten Europäischen Staatsanwälten in der Republik Kroatien); 025/2021 vom 7. April 2021 (Ernennung von zwei Delegierten Europäischen Staatsanwälten in der Tschechischen Republik); 026/2021 vom 21. April 2021 (Ernennung von vier Delegierten Europäischen Staatsanwälten in der Französischen Republik); 027/2021 vom 21. April 2021 (Ernennung von vier Delegierten Europäischen Staatsanwälten in der Republik Lettland); 031/2021 vom 28. April 2021 (Ernennung von sieben Delegierten Europäischen Staatsanwälten im Königreich Spanien); 032/2021 vom 28. April 2021 (Ernennung eines Delegierten Europäischen Staatsanwalts in der Republik Malta); 034/2021 vom 3. Mai 2021 (Ernennung von 15 Delegierten Europäischen Staatsanwälten in der Italienischen Republik); 035/2021 vom 3. Mai 2021 (Ernennung von vier Delegierten Europäischen Staatsanwälten in der Portugiesischen Republik); 037/2021 vom 6. Mai 2021 (Ernennung eines Delegierten Europäischen Staatsanwalts in der Republik Bulgarien); 041/2021 vom 12. Mai 2021 (Ernennung eines Delegierten Europäischen Staatsanwalts in der Republik Malta); 045/2021 vom 17. Mai 2021 (Ernennung eines Delegierten Europäischen Staatsanwalts im Königreich Belgien); 046/2021 vom 17. Mai 2021 (Ernennung von zwei Delegierten Europäischen Staatsanwälten in der Republik Österreich); 047/2021 vom 17. Mai 2021 (Ernennung von fünf Delegierten Europäischen Staatsanwälten in der Hellenischen Republik); 048/2021 vom 19. Mai 2021 (Ernennung von zwei Delegierten Europäischen Staatsanwälten in der Republik Zypern); 059/2021 vom 19. Mai 2021 (Ernennung von zwei Delegierten Europäischen Staatsanwälten im Großherzogtum Luxemburg).

6

(7)  
  ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11.

7

(8)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/2153 der Kommission vom 14. Oktober 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates in Bezug auf die Kategorien operativer personenbezogener Daten und die Kategorien betroffener Personen, deren operative personenbezogene Daten von der Europäischen Staatsanwaltschaft im Register der Verfahrensakten verarbeitet werden dürfen (ABl. L 431 vom 21.12.2020, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

9

(10)  Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

10

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| 28.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/103 |
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28.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/103

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BESCHLUSS (EU) 2021/857 DER KOMMISSION

vom 27. Mai 2021

zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2021/625 im Hinblick auf die Berücksichtigung bestimmter Wertpapierfirmen in den Zulassungskriterien für die Mitgliedschaft im Primärhändlernetz der Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Mitgliedschaft in europäischen staatlichen und supranationalen Primärhändlernetzen steht in der Regel Kreditinstituten, die gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zugelassen sind, und Wertpapierfirmen, die gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zugelassen sind, offen. |
| --- | --- |

(1)

Die Mitgliedschaft in europäischen staatlichen und supranationalen Primärhändlernetzen steht in der Regel Kreditinstituten, die gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zugelassen sind, und Wertpapierfirmen, die gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zugelassen sind, offen.

| (2) | In Artikel 4 Buchstabe c des Beschlusses (EU, Euratom) 2021/625 der Kommission (4) ist als eines der Zulassungskriterien für die Mitgliedschaft im Primärhändlernetz der Union festgelegt, dass Kreditinstitute Mitglieder eines europäischen staatlichen oder supranationalen Primärhändlernetzes sein müssen. Aufgrund ihrer durch die Mitgliedschaft in europäischen staatlichen oder supranationalen Primärhändlernetzen gesammelten Erfahrungen sollten Wertpapierfirmen, die befugt sind, die Emission von Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung gemäß der Richtlinie 2014/65/EU zu übernehmen, ebenfalls für eine Mitgliedschaft im Primärhändlernetz der Union infrage kommen. Diese Tätigkeiten sind für die Aufgaben der Mitglieder des Primärhändlernetzes der Union relevant, die auf Grundlage einer festen Übernahmeverpflichtung an Auktionen teilnehmen können und als Syndikatsführer für syndizierte Transaktionen, die sich zur Zeichnung von Schuldverschreibungen verpflichten, auftreten können. |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 4 Buchstabe c des Beschlusses (EU, Euratom) 2021/625 der Kommission (4) ist als eines der Zulassungskriterien für die Mitgliedschaft im Primärhändlernetz der Union festgelegt, dass Kreditinstitute Mitglieder eines europäischen staatlichen oder supranationalen Primärhändlernetzes sein müssen. Aufgrund ihrer durch die Mitgliedschaft in europäischen staatlichen oder supranationalen Primärhändlernetzen gesammelten Erfahrungen sollten Wertpapierfirmen, die befugt sind, die Emission von Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung gemäß der Richtlinie 2014/65/EU zu übernehmen, ebenfalls für eine Mitgliedschaft im Primärhändlernetz der Union infrage kommen. Diese Tätigkeiten sind für die Aufgaben der Mitglieder des Primärhändlernetzes der Union relevant, die auf Grundlage einer festen Übernahmeverpflichtung an Auktionen teilnehmen können und als Syndikatsführer für syndizierte Transaktionen, die sich zur Zeichnung von Schuldverschreibungen verpflichten, auftreten können.

| (3) | Darüber hinaus sollten bestimmte Wertpapierfirmen, die gemäß der Richtlinie 2014/65/EU die Emission von Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung übernehmen, im Einklang mit dem neuen Rechtsrahmen für Wertpapierfirmen, insbesondere der Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), ab dem 26. Juni 2021 als Kreditinstitute gelten. Allerdings würden diese Unternehmen bis zu diesem Zeitpunkt, und solange sie als Kreditinstitut nach dem neuen Rechtsrahmen zugelassen sind, vorübergehend weiterhin als Wertpapierfirmen gelten. |
| --- | --- |

(3)

Darüber hinaus sollten bestimmte Wertpapierfirmen, die gemäß der Richtlinie 2014/65/EU die Emission von Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung übernehmen, im Einklang mit dem neuen Rechtsrahmen für Wertpapierfirmen, insbesondere der Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), ab dem 26. Juni 2021 als Kreditinstitute gelten. Allerdings würden diese Unternehmen bis zu diesem Zeitpunkt, und solange sie als Kreditinstitut nach dem neuen Rechtsrahmen zugelassen sind, vorübergehend weiterhin als Wertpapierfirmen gelten.

| (4) | Der Beschluss (EU, Euratom) 2021/625 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss (EU, Euratom) 2021/625 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Angesichts der Notwendigkeit, ein erstes Verzeichnis des Primärhändlernetzes der Union aufzustellen, wofür bereits eine Aufforderung zur Einreichung von Anträgen veröffentlicht wurde und wofür die Auswahl noch nicht abgeschlossen ist, sowie des Übergangszeitraums gemäß dem neuen Rechtsrahmen und im Interesse der Rechtssicherheit der an einer Mitgliedschaft im Primärhändlernetz der Union interessierten Antragsteller sollte dieser Beschluss unverzüglich in Kraft treten und rückwirkend ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses (EU, Euratom) 2021/625 gelten — |
| --- | --- |

(5)

Angesichts der Notwendigkeit, ein erstes Verzeichnis des Primärhändlernetzes der Union aufzustellen, wofür bereits eine Aufforderung zur Einreichung von Anträgen veröffentlicht wurde und wofür die Auswahl noch nicht abgeschlossen ist, sowie des Übergangszeitraums gemäß dem neuen Rechtsrahmen und im Interesse der Rechtssicherheit der an einer Mitgliedschaft im Primärhändlernetz der Union interessierten Antragsteller sollte dieser Beschluss unverzüglich in Kraft treten und rückwirkend ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses (EU, Euratom) 2021/625 gelten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (EU, Euratom) 2021/625 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Der folgende Punkt 3a wird eingefügt:

  „
  ‚Wertpapierfirmen‘ Wertpapierfirmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Punkt 1 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*1);

  (*1)  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).“
  " |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Der folgende Punkt 3a wird eingefügt:

„
  ‚Wertpapierfirmen‘ Wertpapierfirmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Punkt 1 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*1);

(*1)  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).“
  "

| b) | Punkt 5 erhält folgende Fassung:

  „
  ‚Mitglieder des Primärhändlernetzes‘ jedwedes Kreditinstitut oder jedwede Wertpapierfirma, das bzw. die die Zulassungskriterien gemäß Artikel 4 erfüllt und im in Artikel 11 genannten Verzeichnis aufgeführt ist;“. |
| --- | --- |

b)

Punkt 5 erhält folgende Fassung:

„
  ‚Mitglieder des Primärhändlernetzes‘ jedwedes Kreditinstitut oder jedwede Wertpapierfirma, das bzw. die die Zulassungskriterien gemäß Artikel 4 erfüllt und im in Artikel 11 genannten Verzeichnis aufgeführt ist;“.

| 2. | In Artikel 3 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

  „Das Primärhändlernetz der Union (im Folgenden „Primärhändlernetz“) bezeichnet eine Gruppe von Kreditinstituten und in Artikel 4 Buchstabe b Ziffer ii genannten Wertpapierfirmen, die an folgenden Mittelaufnahme- und Schuldenmanagementtätigkeiten der Kommission teilnehmen dürfen:“. |
| --- | --- |

2.

In Artikel 3 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

„Das Primärhändlernetz der Union (im Folgenden „Primärhändlernetz“) bezeichnet eine Gruppe von Kreditinstituten und in Artikel 4 Buchstabe b Ziffer ii genannten Wertpapierfirmen, die an folgenden Mittelaufnahme- und Schuldenmanagementtätigkeiten der Kommission teilnehmen dürfen:“.

| 3. | Artikel 4 wird wie folgt geändert:






  a) | Der einleitende Teil erhält folgende Fassung:

  „Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, die die folgenden Kriterien erfüllen, kommen für die Mitgliedschaft im Primärhändlernetz infrage:“. |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)

Der einleitende Teil erhält folgende Fassung:

„Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, die die folgenden Kriterien erfüllen, kommen für die Mitgliedschaft im Primärhändlernetz infrage:“.

| b) | Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, die von einer zuständigen Behörde der Union beaufsichtigt und zur Ausübung der Tätigkeit eines der folgenden Unternehmen zugelassen sind:






  i) | eines Kreditinstituts gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) oder |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, die von einer zuständigen Behörde der Union beaufsichtigt und zur Ausübung der Tätigkeit eines der folgenden Unternehmen zugelassen sind:

i)

eines Kreditinstituts gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) oder

| ii) | einer Wertpapierfirma, die gemäß der Richtlinie 2014/65/EU befugt ist, die Emission von Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung zu übernehmen; und |
| --- | --- |

ii)

einer Wertpapierfirma, die gemäß der Richtlinie 2014/65/EU befugt ist, die Emission von Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung zu übernehmen; und

(*2)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).“
  "

| 4. | Artikel 5 Buchstabe e Ziffer iii erhält folgende Fassung:






  „iii) | unterrichtet jeder Primärhändler die Kommission unverzüglich über alle Verfahren, die eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats gegen ihn im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Kreditinstitut oder als Wertpapierfirma gemäß Artikel 4 Buchstabe b Ziffer ii eingeleitet hat. Jeder Primärhändler unterrichtet die Kommission über jedwede infolge solcher Verfahren getroffene Maßnahme oder Entscheidung;“. |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 5 Buchstabe e Ziffer iii erhält folgende Fassung:

„iii)

unterrichtet jeder Primärhändler die Kommission unverzüglich über alle Verfahren, die eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats gegen ihn im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Kreditinstitut oder als Wertpapierfirma gemäß Artikel 4 Buchstabe b Ziffer ii eingeleitet hat. Jeder Primärhändler unterrichtet die Kommission über jedwede infolge solcher Verfahren getroffene Maßnahme oder Entscheidung;“.

| 5. | Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Interessierte Kreditinstitute und interessierte in Artikel 4 Buchstabe b Ziffer ii genannte Wertpapierfirmen reichen bei der Kommission einen Antrag auf Mitgliedschaft beim Primärhändlernetz ein, indem sie das Antragsformular und die beigefügte Checkliste für die Aufnahmekriterien ausfüllen und einreichen, die auf der Website der Kommission abrufbar sind.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Interessierte Kreditinstitute und interessierte in Artikel 4 Buchstabe b Ziffer ii genannte Wertpapierfirmen reichen bei der Kommission einen Antrag auf Mitgliedschaft beim Primärhändlernetz ein, indem sie das Antragsformular und die beigefügte Checkliste für die Aufnahmekriterien ausfüllen und einreichen, die auf der Website der Kommission abrufbar sind.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 17. April 2021.

Brüssel, den 27. Mai 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

2

(3)  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

3

(4)  Beschluss (EU, Euratom) 2021/625 der Kommission vom 14. April 2021 über die Einrichtung des Primärhändlernetzes und die Festlegung von Zulassungskriterien für die Mandatierung von Syndikatsführern und Mitgliedern der Führungsgruppe für syndizierte Transaktionen für die Zwecke der Mittelaufnahmetätigkeiten der Kommission im Namen der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 131 vom 16.4.2021, S. 170).

4

(5)  Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 1).

5

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| 28.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/106 |
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28.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/106

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/858 DER KOMMISSION

vom 27. Mai 2021

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/253 in Bezug auf durch schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren ausgelöste Warnmeldungen und für die Kontaktnachverfolgung von Passagieren mithilfe von Reiseformularen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Feststellung eines positiven COVID-19-Falls nach einer bestimmten grenzüberschreitenden Reise erfüllt die Kriterien gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 1082/2013/EU, da dies potenziell immer noch für eine erhebliche Mortalität bei Menschen verantwortlich ist, potenziell rasch anwächst, potenziell mehr als einen Mitgliedstaat betrifft und potenziell eine koordinierte Reaktion auf Unionsebene erfordert. Entsprechend Nummer 23 der Empfehlung (EU) 2020/1475 vom 13. Oktober 2020 für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie (2) sollten Informationen über bei der Ankunft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats diagnostizierte COVID-19-Fälle über das Frühwarn- und Reaktionssystem (im Folgenden „EWRS“), das gemäß Artikel 8 des Beschlusses 1082/2013/EU eingerichtet wurde und das von dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (im Folgenden „ECDC“) betrieben wird, unverzüglich an die Gesundheitsbehörden der Länder weitergeleitet werden, in denen sich die betreffende Person in den vorangegangenen 14 Tagen aufgehalten hat, damit die Kontakte der Person nachverfolgt werden können. |
| --- | --- |

(1)

Die Feststellung eines positiven COVID-19-Falls nach einer bestimmten grenzüberschreitenden Reise erfüllt die Kriterien gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 1082/2013/EU, da dies potenziell immer noch für eine erhebliche Mortalität bei Menschen verantwortlich ist, potenziell rasch anwächst, potenziell mehr als einen Mitgliedstaat betrifft und potenziell eine koordinierte Reaktion auf Unionsebene erfordert. Entsprechend Nummer 23 der Empfehlung (EU) 2020/1475 vom 13. Oktober 2020 für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie (2) sollten Informationen über bei der Ankunft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats diagnostizierte COVID-19-Fälle über das Frühwarn- und Reaktionssystem (im Folgenden „EWRS“), das gemäß Artikel 8 des Beschlusses 1082/2013/EU eingerichtet wurde und das von dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (im Folgenden „ECDC“) betrieben wird, unverzüglich an die Gesundheitsbehörden der Länder weitergeleitet werden, in denen sich die betreffende Person in den vorangegangenen 14 Tagen aufgehalten hat, damit die Kontakte der Person nachverfolgt werden können.

| (2) | Gemäß der Empfehlung (EU) 2020/1475 können Mitgliedstaaten bei Einreisen in ihr Hoheitsgebiet die Vorlage ausgefüllter Reiseformulare (Passenger Locator Forms — „PLF“) verlangen, die die Datenschutzanforderungen erfüllen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Empfehlung (EU) 2020/1475 können Mitgliedstaaten bei Einreisen in ihr Hoheitsgebiet die Vorlage ausgefüllter Reiseformulare (Passenger Locator Forms — „PLF“) verlangen, die die Datenschutzanforderungen erfüllen.

| (3) | Indem die Mitgliedstaaten das Ausfüllen nationaler Reiseformulare verschiedener Formate vorschreiben, erheben sie PLF-Daten von grenzüberschreitenden Passagieren, die in ihr Hoheitsgebiet einreisen. Ein Verwendungszweck dieser Daten besteht darin, dass wenn eine Person, die ein Reiseformular ausgefüllt hat, als COVID-19-Fall identifiziert wird, die im Reiseformular erhobenen Daten dazu verwendet werden, den Reiseverlauf dieser Person festzustellen und einschlägige Informationen an die Mitgliedstaaten weiterzuleiten, die Verfahren zur Kontaktnachverfolgung in Bezug auf Personen durchführen müssen, die gegenüber dem infizierten Passagier möglicherweise exponiert waren. |
| --- | --- |

(3)

Indem die Mitgliedstaaten das Ausfüllen nationaler Reiseformulare verschiedener Formate vorschreiben, erheben sie PLF-Daten von grenzüberschreitenden Passagieren, die in ihr Hoheitsgebiet einreisen. Ein Verwendungszweck dieser Daten besteht darin, dass wenn eine Person, die ein Reiseformular ausgefüllt hat, als COVID-19-Fall identifiziert wird, die im Reiseformular erhobenen Daten dazu verwendet werden, den Reiseverlauf dieser Person festzustellen und einschlägige Informationen an die Mitgliedstaaten weiterzuleiten, die Verfahren zur Kontaktnachverfolgung in Bezug auf Personen durchführen müssen, die gegenüber dem infizierten Passagier möglicherweise exponiert waren.

| (4) | Die Gesundheitsbehörden einiger Mitgliedstaaten haben bereits durch nationale Reiseformulare erhobene personenbezogene Daten untereinander ausgetauscht, um im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie die Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen. Dieser Austausch erfolgte insbesondere über die derzeit im Rahmen des EWRS bereitgestellte technische Infrastruktur. |
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(4)

Die Gesundheitsbehörden einiger Mitgliedstaaten haben bereits durch nationale Reiseformulare erhobene personenbezogene Daten untereinander ausgetauscht, um im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie die Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen. Dieser Austausch erfolgte insbesondere über die derzeit im Rahmen des EWRS bereitgestellte technische Infrastruktur.

| (5) | Die derzeit im Rahmen des EWRS bereitgestellte technische Infrastruktur ist noch nicht darauf ausgelegt, das Volumen an PLF-Daten zu bewältigen, das durch die systematische und großflächige Nutzung von Reiseformularen generiert wird. Beispielsweise ermöglicht sie keine Übertragung zwischen unterschiedlichen nationalen Formaten und erfordert eine manuelle Eingabe, was die Aktualität und Wirksamkeit der Kontaktnachverfolgung beeinträchtigt. Dies gilt insbesondere, wenn die Kontaktnachverfolgung für grenzüberschreitende Passagiere durchgeführt werden muss, die in öffentlichen Verkehrsmitteln mit vorab zugewiesenen Sitzplätzen gereist sind, wie Flugzeugen, bestimmten Zügen, Fähren und Kreuzfahrtschiffen, bei denen die Zahl der exponierten Passagiere und die Dauer der Exposition gegenüber einem infizierten Passagier erheblich sein könnten. |
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(5)

Die derzeit im Rahmen des EWRS bereitgestellte technische Infrastruktur ist noch nicht darauf ausgelegt, das Volumen an PLF-Daten zu bewältigen, das durch die systematische und großflächige Nutzung von Reiseformularen generiert wird. Beispielsweise ermöglicht sie keine Übertragung zwischen unterschiedlichen nationalen Formaten und erfordert eine manuelle Eingabe, was die Aktualität und Wirksamkeit der Kontaktnachverfolgung beeinträchtigt. Dies gilt insbesondere, wenn die Kontaktnachverfolgung für grenzüberschreitende Passagiere durchgeführt werden muss, die in öffentlichen Verkehrsmitteln mit vorab zugewiesenen Sitzplätzen gereist sind, wie Flugzeugen, bestimmten Zügen, Fähren und Kreuzfahrtschiffen, bei denen die Zahl der exponierten Passagiere und die Dauer der Exposition gegenüber einem infizierten Passagier erheblich sein könnten.

| (6) | Daher sollte eine technische Infrastruktur — die sogenannte „Plattform für den Austausch von Reiseformularen“ — eingerichtet werden, um den sicheren, zeitnahen und wirksamen Datenaustausch zwischen den für das EWRS zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu ermöglichen, indem die interoperable und automatische Übermittlung von Informationen aus ihren bestehenden nationalen digitalen PLF-Systemen an andere für das EWRS zuständige Behörden erlaubt wird. Diese sollte auf der Austauschplattform aufbauen, die bereits von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) entwickelt wurde, wobei die EASA bei der Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform für den Austausch von Reiseformularen entsprechend diesem Durchführungsbeschlusses keine Rolle spielt. Die Plattform für den Austausch von Reiseformularen sollte auch den Austausch begrenzter epidemiologischer Daten ermöglichen, die für die Kontaktnachverfolgung gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Beschlusses 1082/2013/EU erforderlich sind. Um zu vermeiden, dass Tätigkeiten sich mit bestehenden Strukturen und Mechanismen für die Überwachung, Frühwarnung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren überschneiden oder etwaige Maßnahmen ihnen zuwiderlaufen, sollte die Plattform für den Austausch von Reiseformularen im Rahmen des EWRS als Ergänzung der in diesem System bestehenden Funktion für die selektive Nachrichtenübermittlung entwickelt werden. |
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(6)

Daher sollte eine technische Infrastruktur — die sogenannte „Plattform für den Austausch von Reiseformularen“ — eingerichtet werden, um den sicheren, zeitnahen und wirksamen Datenaustausch zwischen den für das EWRS zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu ermöglichen, indem die interoperable und automatische Übermittlung von Informationen aus ihren bestehenden nationalen digitalen PLF-Systemen an andere für das EWRS zuständige Behörden erlaubt wird. Diese sollte auf der Austauschplattform aufbauen, die bereits von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) entwickelt wurde, wobei die EASA bei der Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform für den Austausch von Reiseformularen entsprechend diesem Durchführungsbeschlusses keine Rolle spielt. Die Plattform für den Austausch von Reiseformularen sollte auch den Austausch begrenzter epidemiologischer Daten ermöglichen, die für die Kontaktnachverfolgung gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Beschlusses 1082/2013/EU erforderlich sind. Um zu vermeiden, dass Tätigkeiten sich mit bestehenden Strukturen und Mechanismen für die Überwachung, Frühwarnung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren überschneiden oder etwaige Maßnahmen ihnen zuwiderlaufen, sollte die Plattform für den Austausch von Reiseformularen im Rahmen des EWRS als Ergänzung der in diesem System bestehenden Funktion für die selektive Nachrichtenübermittlung entwickelt werden.

| (7) | Die Plattform für den Austausch von Reiseformularen sollte vom ECDC entsprechend Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) betrieben werden. |
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(7)

Die Plattform für den Austausch von Reiseformularen sollte vom ECDC entsprechend Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) betrieben werden.

| (8) | Die auszutauschenden PLF-Daten und epidemiologischen Daten sollten auf der Plattform für den Austausch von Reiseformularen nicht gespeichert werden. |
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(8)

Die auszutauschenden PLF-Daten und epidemiologischen Daten sollten auf der Plattform für den Austausch von Reiseformularen nicht gespeichert werden.

| (9) | Wenn ein Mitgliedstaat nicht über ein national entwickeltes digitales Reiseformularsystem verfügt, könnte er das gemeinsame digitale Reiseformularsystem der Europäischen Union (European Union digital Passenger Locator Form System — „EUdPLF“) verwenden, mit dessen Entwicklung die gemeinsame Maßnahme „EU Healthy Gateways“ von der Kommission betraut wurde (Finanzhilfe Nr. 801493) (4). Der Zweck des EUdPLF besteht darin, einen zentralen Zugangspunkt und eine zentrale Datenbank für die Erfassung von Reiseformularen zu schaffen. In Zukunft sollte das EUdPLF mit der Plattform für den Austausch von Reiseformularen zu dem einzigen Zweck verbunden werden, den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten mit eigenen nationalen digitalen Reiseformularsystemen einerseits und Mitgliedstaaten, die das EUdPLF verwenden, andererseits zu ermöglichen. Dieser Beschluss betrifft weder die Einrichtung des EUdPLF noch regelt er die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem EUdPLF. |
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(9)

Wenn ein Mitgliedstaat nicht über ein national entwickeltes digitales Reiseformularsystem verfügt, könnte er das gemeinsame digitale Reiseformularsystem der Europäischen Union (European Union digital Passenger Locator Form System — „EUdPLF“) verwenden, mit dessen Entwicklung die gemeinsame Maßnahme „EU Healthy Gateways“ von der Kommission betraut wurde (Finanzhilfe Nr. 801493) (4). Der Zweck des EUdPLF besteht darin, einen zentralen Zugangspunkt und eine zentrale Datenbank für die Erfassung von Reiseformularen zu schaffen. In Zukunft sollte das EUdPLF mit der Plattform für den Austausch von Reiseformularen zu dem einzigen Zweck verbunden werden, den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten mit eigenen nationalen digitalen Reiseformularsystemen einerseits und Mitgliedstaaten, die das EUdPLF verwenden, andererseits zu ermöglichen. Dieser Beschluss betrifft weder die Einrichtung des EUdPLF noch regelt er die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem EUdPLF.

| (10) | Dieser Beschluss regelt nicht die Einrichtung nationaler Reiseformulare, über die die Mitgliedstaaten zu entscheiden haben. Die Mitgliedstaaten können frei entscheiden, ob sie Reiseformulare von allen in ihrem Hoheitsgebiet ankommenden Passagieren oder nur von Passagieren erheben, deren endgültiger Zielpunkt dieser Mitgliedstaat ist. Eine wirksame grenzüberschreitende Kontaktnachverfolgung auf der Grundlage von PLF-Daten erfordert, dass die Mitgliedstaaten über ihre nationalen Reiseformulare einen gemeinsamen Mindestumfang an PLF-Daten erheben. Daher sollten diese PLF-Mindestdaten festgelegt werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten aus Gründen der Kosteneffizienz, der Nachhaltigkeit und der erhöhten Sicherheit der Lösung in Erwägung ziehen, einen gemeinsamen Ansatz in Bezug auf die Frage zu verfolgen, ob Reiseformulare für alle Passagiere, einschließlich Passagiere im Transitverkehr, oder nur für Passagiere, deren endgültiger Zielpunkt der betreffende Mitgliedstaat ist, verbindlich sein sollen. |
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(10)

Dieser Beschluss regelt nicht die Einrichtung nationaler Reiseformulare, über die die Mitgliedstaaten zu entscheiden haben. Die Mitgliedstaaten können frei entscheiden, ob sie Reiseformulare von allen in ihrem Hoheitsgebiet ankommenden Passagieren oder nur von Passagieren erheben, deren endgültiger Zielpunkt dieser Mitgliedstaat ist. Eine wirksame grenzüberschreitende Kontaktnachverfolgung auf der Grundlage von PLF-Daten erfordert, dass die Mitgliedstaaten über ihre nationalen Reiseformulare einen gemeinsamen Mindestumfang an PLF-Daten erheben. Daher sollten diese PLF-Mindestdaten festgelegt werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten aus Gründen der Kosteneffizienz, der Nachhaltigkeit und der erhöhten Sicherheit der Lösung in Erwägung ziehen, einen gemeinsamen Ansatz in Bezug auf die Frage zu verfolgen, ob Reiseformulare für alle Passagiere, einschließlich Passagiere im Transitverkehr, oder nur für Passagiere, deren endgültiger Zielpunkt der betreffende Mitgliedstaat ist, verbindlich sein sollen.

| (11) | Die Nutzung der Plattform für den Austausch von Reiseformularen sollte freiwillig sein, und es sollte den Mitgliedstaaten freigestellt sein, Warnmeldungen vorläufig im Rahmen der derzeit bestehenden technischen Infrastruktur des EWRS zu übermitteln, sofern dies die Zwecke der Kontaktnachverfolgung nicht beeinträchtigt. |
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(11)

Die Nutzung der Plattform für den Austausch von Reiseformularen sollte freiwillig sein, und es sollte den Mitgliedstaaten freigestellt sein, Warnmeldungen vorläufig im Rahmen der derzeit bestehenden technischen Infrastruktur des EWRS zu übermitteln, sofern dies die Zwecke der Kontaktnachverfolgung nicht beeinträchtigt.

| (12) | Die für das EWRS zuständigen Behörden sollten im Einklang mit dem Grundsatz der Minimierung der Verarbeitung personenbezogener Daten nur genau festgelegte über ihre Reiseformulare erhobene Datensätze und andere begrenzte epidemiologische Daten, die für die Kontaktnachverfolgung erforderlich sind, austauschen. Wenn der Mitgliedstaat, der die Warnmeldung über einen infizierten Passagier übermittelt, auf der Grundlage der verfügbaren PLF-Daten alle betroffenen Mitgliedstaaten identifizieren kann, sollte er nur an die für das EWRS zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten Daten übermitteln. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Mitgliedstaat, der den infizierten Passagier identifiziert, Reiseformulare für alle Passagiere, einschließlich Transitpassagiere, erfasst, die in seinem Hoheitsgebiet mit einer Direktverbindung vom ursprünglichen Abreiseort ankommen. |
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(12)

Die für das EWRS zuständigen Behörden sollten im Einklang mit dem Grundsatz der Minimierung der Verarbeitung personenbezogener Daten nur genau festgelegte über ihre Reiseformulare erhobene Datensätze und andere begrenzte epidemiologische Daten, die für die Kontaktnachverfolgung erforderlich sind, austauschen. Wenn der Mitgliedstaat, der die Warnmeldung über einen infizierten Passagier übermittelt, auf der Grundlage der verfügbaren PLF-Daten alle betroffenen Mitgliedstaaten identifizieren kann, sollte er nur an die für das EWRS zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten Daten übermitteln. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Mitgliedstaat, der den infizierten Passagier identifiziert, Reiseformulare für alle Passagiere, einschließlich Transitpassagiere, erfasst, die in seinem Hoheitsgebiet mit einer Direktverbindung vom ursprünglichen Abreiseort ankommen.

| (13) | Wenn ein Passagier in einem Mitgliedstaat als mit SARS-CoV-2 infiziert diagnostiziert wird, sollten die für das EWRS zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats in der Lage sein, den für das EWRS zuständigen Behörden des Abreisemitgliedstaats einen aus den Reiseformularen extrahierten begrenzten Datensatz zu übermitteln, der strikt danach festgelegt sein sollte, was für die Durchführung einer Kontaktnachverfolgung exponierter Personen im Mitgliedstaat der Abreise und im Mitgliedstaat des Wohnsitzes, sofern anders als der Mitgliedstaat der Abreise, erforderlich ist, nämlich die Identitäts- und Kontaktinformationen des infizierten Passagiers. |
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(13)

Wenn ein Passagier in einem Mitgliedstaat als mit SARS-CoV-2 infiziert diagnostiziert wird, sollten die für das EWRS zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats in der Lage sein, den für das EWRS zuständigen Behörden des Abreisemitgliedstaats einen aus den Reiseformularen extrahierten begrenzten Datensatz zu übermitteln, der strikt danach festgelegt sein sollte, was für die Durchführung einer Kontaktnachverfolgung exponierter Personen im Mitgliedstaat der Abreise und im Mitgliedstaat des Wohnsitzes, sofern anders als der Mitgliedstaat der Abreise, erforderlich ist, nämlich die Identitäts- und Kontaktinformationen des infizierten Passagiers.

| (14) | Wenn ein Passagier in einem Mitgliedstaat als mit SARS-CoV-2 infiziert diagnostiziert wird, sollten die für das EWRS zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats außerdem in der Lage sein, einen begrenzten Datensatz an die für das EWRS zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten oder der betroffenen Mitgliedstaaten zu übermitteln, wenn diese Behörden über Informationen verfügen, die es ihnen ermöglichen, solche Mitgliedstaaten zu identifizieren. Die Daten sollten beschränkt sein auf den Abreiseort, den Ankunftsort, das Abreisedatum, das verwendete Verkehrsmittel (z. B Flugzeug, Bahn, Reisebus, Fähre, Schiff), die Kennnummer des Beförderungsdiensts — d. h. Flugnummer, Zugnummer, Kennzeichen des Reisebusses, Name der Fähre oder des Schiffs —, die Platznummer oder Kabinennummer des infizierten Passagiers und die Abreisezeit, falls die vorstehenden Daten nicht zur Identifizierung der Beförderung ausreichen. Dies sollte es den für das EWRS zuständigen Behörden, die die Daten erhalten, ermöglichen, festzustellen, ob exponierte Passagiere in ihrem Hoheitsgebiet angekommen sind, und gegebenenfalls eine Kontaktnachverfolgung durchzuführen. |
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(14)

Wenn ein Passagier in einem Mitgliedstaat als mit SARS-CoV-2 infiziert diagnostiziert wird, sollten die für das EWRS zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats außerdem in der Lage sein, einen begrenzten Datensatz an die für das EWRS zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten oder der betroffenen Mitgliedstaaten zu übermitteln, wenn diese Behörden über Informationen verfügen, die es ihnen ermöglichen, solche Mitgliedstaaten zu identifizieren. Die Daten sollten beschränkt sein auf den Abreiseort, den Ankunftsort, das Abreisedatum, das verwendete Verkehrsmittel (z. B Flugzeug, Bahn, Reisebus, Fähre, Schiff), die Kennnummer des Beförderungsdiensts — d. h. Flugnummer, Zugnummer, Kennzeichen des Reisebusses, Name der Fähre oder des Schiffs —, die Platznummer oder Kabinennummer des infizierten Passagiers und die Abreisezeit, falls die vorstehenden Daten nicht zur Identifizierung der Beförderung ausreichen. Dies sollte es den für das EWRS zuständigen Behörden, die die Daten erhalten, ermöglichen, festzustellen, ob exponierte Passagiere in ihrem Hoheitsgebiet angekommen sind, und gegebenenfalls eine Kontaktnachverfolgung durchzuführen.

| (15) | Bei der Übermittlung von Daten an für das EWRS zuständige Behörden über die Plattform für den Austausch von Reiseformularen sollte die jeweilige für das EWRS zuständige Behörde in der Lage sein, epidemiologische Informationen hinzuzufügen, die darauf beschränkt sind, was für die Kontaktnachverfolgung erforderlich ist, d. h. den Typ des durchgeführten COVID-19-Tests, die Variante des SARS-CoV-2-Virus, das Datum der Probenahme und das Datum des Auftretens der Symptome. |
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(15)

Bei der Übermittlung von Daten an für das EWRS zuständige Behörden über die Plattform für den Austausch von Reiseformularen sollte die jeweilige für das EWRS zuständige Behörde in der Lage sein, epidemiologische Informationen hinzuzufügen, die darauf beschränkt sind, was für die Kontaktnachverfolgung erforderlich ist, d. h. den Typ des durchgeführten COVID-19-Tests, die Variante des SARS-CoV-2-Virus, das Datum der Probenahme und das Datum des Auftretens der Symptome.

| (16) | Die Verarbeitung personenbezogener Daten von infizierten Passagieren, die über die Plattform für den Austausch von Reiseformularen ausgetauscht werden, muss durch die für das EWRS zuständigen Behörden entsprechend der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erfolgen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unter der Verantwortung des ECDC als Betreiber der Plattform für den Austausch von Reiseformularen für die Zwecke der Kontaktnachverfolgung und der Kommission als dessen Unterauftragsverarbeiter muss im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) erfolgen. |
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(16)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten von infizierten Passagieren, die über die Plattform für den Austausch von Reiseformularen ausgetauscht werden, muss durch die für das EWRS zuständigen Behörden entsprechend der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erfolgen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unter der Verantwortung des ECDC als Betreiber der Plattform für den Austausch von Reiseformularen für die Zwecke der Kontaktnachverfolgung und der Kommission als dessen Unterauftragsverarbeiter muss im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) erfolgen.

| (17) | Die Rechtsgrundlage für den Austausch von personenbezogenen Daten infizierter Passagiere, einschließlich Gesundheitsdaten, zwischen den für das EWRS zuständigen Behörden zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung ist in Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe i des Beschlusses 1082/2013/EU im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe i der 9 Verordnung (EU) 2016/679 festgelegt. Im vorliegenden Beschluss sollten geeignete und spezifische Maßnahmen zur Sicherung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person festgelegt werden. Diese sollten Maßnahmen in Bezug auf die Festlegung der erforderlichen auszutauschenden Datensätze, die für das EWRS zuständigen Behörden, mit denen die Daten in den verschiedenen Fällen ausgetauscht werden sollten, die angemessenen Sicherheitsmaßnahmen, einschließlich der Verschlüsselung, und die Modalitäten für die Verarbeitung von Daten zwischen den nationalen Behörden über die Plattform für den Austausch von Reiseformularen innerhalb der Europäischen Union umfassen. |
| --- | --- |

(17)

Die Rechtsgrundlage für den Austausch von personenbezogenen Daten infizierter Passagiere, einschließlich Gesundheitsdaten, zwischen den für das EWRS zuständigen Behörden zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung ist in Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe i des Beschlusses 1082/2013/EU im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe i der 9 Verordnung (EU) 2016/679 festgelegt. Im vorliegenden Beschluss sollten geeignete und spezifische Maßnahmen zur Sicherung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person festgelegt werden. Diese sollten Maßnahmen in Bezug auf die Festlegung der erforderlichen auszutauschenden Datensätze, die für das EWRS zuständigen Behörden, mit denen die Daten in den verschiedenen Fällen ausgetauscht werden sollten, die angemessenen Sicherheitsmaßnahmen, einschließlich der Verschlüsselung, und die Modalitäten für die Verarbeitung von Daten zwischen den nationalen Behörden über die Plattform für den Austausch von Reiseformularen innerhalb der Europäischen Union umfassen.

| (18) | Die für das EWRS zuständigen Behörden, die an der Plattform für den Austausch von Reiseformularen beteiligt sind, bestimmen gemeinsam den Zweck und die Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Plattform für den Austausch von Reiseformularen und sind daher gemeinsam Verantwortliche. Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2016/679 sind gemeinsam Verantwortliche verpflichtet, in transparenter Form festzulegen, wer von ihnen welche Verpflichtung gemäß der genannten Verordnung erfüllt. Ferner ist darin die Möglichkeit vorgesehen, dass diese Zuständigkeiten durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten festgelegt werden, denen die Verantwortlichen unterliegen. In dem vorliegenden Beschluss sollten daher die jeweiligen Funktionen und Zuständigkeiten der gemeinsam Verantwortlichen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(18)

Die für das EWRS zuständigen Behörden, die an der Plattform für den Austausch von Reiseformularen beteiligt sind, bestimmen gemeinsam den Zweck und die Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Plattform für den Austausch von Reiseformularen und sind daher gemeinsam Verantwortliche. Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2016/679 sind gemeinsam Verantwortliche verpflichtet, in transparenter Form festzulegen, wer von ihnen welche Verpflichtung gemäß der genannten Verordnung erfüllt. Ferner ist darin die Möglichkeit vorgesehen, dass diese Zuständigkeiten durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten festgelegt werden, denen die Verantwortlichen unterliegen. In dem vorliegenden Beschluss sollten daher die jeweiligen Funktionen und Zuständigkeiten der gemeinsam Verantwortlichen festgelegt werden.

| (19) | Das ECDC als Anbieter technischer und organisatorischer Lösungen für die Plattform für den Austausch von Reiseformularen verarbeitet PLF-Daten und epidemiologische Daten im Auftrag der Mitgliedstaaten, die als gemeinsam Verantwortliche an der Plattform für den Austausch von Reiseformularen beteiligt sind, und ist daher ein Auftragsverarbeiter im Sinne von Artikel 3 Nummer 12 der Verordnung (EU) 2018/1725. Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 29 der Verordnung (EU) 2018/1725 muss die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter auf der Grundlage eines Vertrags oder eines Rechtsinstruments nach dem Recht der Union oder dem Recht der Mitgliedstaaten erfolgen, der bzw. das den Auftragsverarbeiter in Bezug auf den Verantwortlichen bindet und die Verarbeitung regelt. Daher müssen Regeln für die Verarbeitung durch das ECDC als Auftragsverarbeiter festgelegt werden. |
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(19)

Das ECDC als Anbieter technischer und organisatorischer Lösungen für die Plattform für den Austausch von Reiseformularen verarbeitet PLF-Daten und epidemiologische Daten im Auftrag der Mitgliedstaaten, die als gemeinsam Verantwortliche an der Plattform für den Austausch von Reiseformularen beteiligt sind, und ist daher ein Auftragsverarbeiter im Sinne von Artikel 3 Nummer 12 der Verordnung (EU) 2018/1725. Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 29 der Verordnung (EU) 2018/1725 muss die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter auf der Grundlage eines Vertrags oder eines Rechtsinstruments nach dem Recht der Union oder dem Recht der Mitgliedstaaten erfolgen, der bzw. das den Auftragsverarbeiter in Bezug auf den Verantwortlichen bindet und die Verarbeitung regelt. Daher müssen Regeln für die Verarbeitung durch das ECDC als Auftragsverarbeiter festgelegt werden.

| (20) | Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 sieht vor, dass das ECDC mit der Kommission und den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, um eine wirksame Kohärenz zwischen deren jeweiligen Tätigkeitsbereichen zu fördern. Dementsprechend sollten Dienstleistungsvereinbarungen zwischen der Kommission und dem ECDC geschlossen werden, um bei der technischen Entwicklung und dem Betrieb der Plattform für den Austausch von Reiseformularen zusammenzuarbeiten. In diesen ist die Aufteilung der (organisatorischen, finanziellen und technischen) Zuständigkeiten zwischen den Parteien festzulegen, um die Umsetzung der Plattform für den Austausch von Reiseformularen sowie die technischen Maßnahmen im Zusammenhang mit deren Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung zu erleichtern. |
| --- | --- |

(20)

Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 sieht vor, dass das ECDC mit der Kommission und den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, um eine wirksame Kohärenz zwischen deren jeweiligen Tätigkeitsbereichen zu fördern. Dementsprechend sollten Dienstleistungsvereinbarungen zwischen der Kommission und dem ECDC geschlossen werden, um bei der technischen Entwicklung und dem Betrieb der Plattform für den Austausch von Reiseformularen zusammenzuarbeiten. In diesen ist die Aufteilung der (organisatorischen, finanziellen und technischen) Zuständigkeiten zwischen den Parteien festzulegen, um die Umsetzung der Plattform für den Austausch von Reiseformularen sowie die technischen Maßnahmen im Zusammenhang mit deren Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung zu erleichtern.

| (21) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/253 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(21)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/253 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (22) | Die Plattform für den Austausch von Reiseformularen soll im Jahr 2021 aus dem Soforthilfeinstrument finanziert werden, das eingerichtet wurde, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen, indem sie auf europäischer Ebene strategisch und koordiniert auf die Erfordernisse eingeht, sowie durch die Maßnahme „Unterstützende Tätigkeiten für die Europäische Verkehrspolitik, Verkehrssicherheit und Passagierrechte einschließlich Kommunikationstätigkeiten“. Im Jahr 2022 soll ihre Finanzierung aus dem Programm „Digitales Europa“ erfolgen. |
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(22)

Die Plattform für den Austausch von Reiseformularen soll im Jahr 2021 aus dem Soforthilfeinstrument finanziert werden, das eingerichtet wurde, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen, indem sie auf europäischer Ebene strategisch und koordiniert auf die Erfordernisse eingeht, sowie durch die Maßnahme „Unterstützende Tätigkeiten für die Europäische Verkehrspolitik, Verkehrssicherheit und Passagierrechte einschließlich Kommunikationstätigkeiten“. Im Jahr 2022 soll ihre Finanzierung aus dem Programm „Digitales Europa“ erfolgen.

| (23) | Angesichts des vorgesehenen Datums der Inbetriebnahme der Plattform für den Austausch von Reiseformularen sollte der vorliegende Beschluss ab dem 1. Juni 2021 gelten. Der Datenaustausch sollte nach 12 Monaten eingestellt werden oder sobald der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation gemäß den Internationalen Gesundheitsvorschriften erklärt hat, dass die durch SARS-CoV-2 verursachte gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite beendet ist, sofern diese Erklärung früher abgegeben wird. |
| --- | --- |

(23)

Angesichts des vorgesehenen Datums der Inbetriebnahme der Plattform für den Austausch von Reiseformularen sollte der vorliegende Beschluss ab dem 1. Juni 2021 gelten. Der Datenaustausch sollte nach 12 Monaten eingestellt werden oder sobald der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation gemäß den Internationalen Gesundheitsvorschriften erklärt hat, dass die durch SARS-CoV-2 verursachte gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite beendet ist, sofern diese Erklärung früher abgegeben wird.

| (24) | Der Betrieb der Plattform für den Austausch von Reiseformularen sollte sich auf die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beschränken. Er könnte in Zukunft jedoch durch einen Änderungsdurchführungsbeschluss auf Epidemien ausgeweitet werden, für deren Bekämpfung Mitgliedstaaten entsprechend den Kriterien in Artikel 9 Absatz 1 und den Bedingungen gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Beschlusses 1082/2013/EU PLF-Daten für die Zwecke der Kontaktnachverfolgung austauschen müssen. |
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(24)

Der Betrieb der Plattform für den Austausch von Reiseformularen sollte sich auf die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beschränken. Er könnte in Zukunft jedoch durch einen Änderungsdurchführungsbeschluss auf Epidemien ausgeweitet werden, für deren Bekämpfung Mitgliedstaaten entsprechend den Kriterien in Artikel 9 Absatz 1 und den Bedingungen gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Beschlusses 1082/2013/EU PLF-Daten für die Zwecke der Kontaktnachverfolgung austauschen müssen.

| (25) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert und hat am 6. Mai 2021 eine Stellungnahme abgegeben. |
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(25)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert und hat am 6. Mai 2021 eine Stellungnahme abgegeben.

| (26) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU eingesetzten Ausschusses für schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren — |
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(26)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU eingesetzten Ausschusses für schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/253 wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Artikel 1a wird eingefügt:

  „Artikel 1a
  Begriffsbestimmungen
  Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck






  a) | ‚Reiseformular‘ (Passenger Locator Form — ‚PLF‘) ein auf Verlangen der Gesundheitsbehörden ausgefülltes Formular, das mindestens die in Anhang I aufgeführten Passagierdaten erfasst und diese Behörden bei der Bewältigung einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit unterstützt, indem es ihnen die Nachverfolgung von Passagieren, die möglicherweise gegenüber einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person exponiert waren, nach einem Grenzübertritt gestattet; |
| --- | --- | --- |

1.

Folgender Artikel 1a wird eingefügt:

„Artikel 1a

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

a)

‚Reiseformular‘ (Passenger Locator Form — ‚PLF‘) ein auf Verlangen der Gesundheitsbehörden ausgefülltes Formular, das mindestens die in Anhang I aufgeführten Passagierdaten erfasst und diese Behörden bei der Bewältigung einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit unterstützt, indem es ihnen die Nachverfolgung von Passagieren, die möglicherweise gegenüber einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person exponiert waren, nach einem Grenzübertritt gestattet;

| b) | ‚Reiseformulardaten‘ (‚PLF-Daten‘) personenbezogene Daten, die mithilfe eines Reiseformulars erhoben werden; |
| --- | --- |

b)

‚Reiseformulardaten‘ (‚PLF-Daten‘) personenbezogene Daten, die mithilfe eines Reiseformulars erhoben werden;

| c) | ‚digitaler Zugangspunkt‘ einen einzigen digitalen Punkt, an dem die für das EWRS zuständigen Behörden ihre nationalen digitalen Reiseformular-Systeme sicher mit der Plattform für den Austausch von Reiseformularen verbinden können; |
| --- | --- |

c)

‚digitaler Zugangspunkt‘ einen einzigen digitalen Punkt, an dem die für das EWRS zuständigen Behörden ihre nationalen digitalen Reiseformular-Systeme sicher mit der Plattform für den Austausch von Reiseformularen verbinden können;

| d) | ‚Reise‘ die Fortbewegung mit Grenzübertritt einer Person in einem öffentlichen Verkehrsmittel mit vorab zugewiesenen Plätzen mit einem oder mehreren Reiseabschnitten, unter Berücksichtigung des ersten Abreisepunkts und des endgültigen Zielpunkts der betreffenden Person; |
| --- | --- |

d)

‚Reise‘ die Fortbewegung mit Grenzübertritt einer Person in einem öffentlichen Verkehrsmittel mit vorab zugewiesenen Plätzen mit einem oder mehreren Reiseabschnitten, unter Berücksichtigung des ersten Abreisepunkts und des endgültigen Zielpunkts der betreffenden Person;

| e) | ‚Reiseabschnitt‘ eine einzelne Fortbewegung mit Grenzübertritt eines Passagiers ohne Anschlüsse oder Wechsel von Flug, Zug, Schiff oder Fahrzeug; |
| --- | --- |

e)

‚Reiseabschnitt‘ eine einzelne Fortbewegung mit Grenzübertritt eines Passagiers ohne Anschlüsse oder Wechsel von Flug, Zug, Schiff oder Fahrzeug;

| f) | ‚infizierter Passagier‘ einen Passagier, der das Laborkriterium für eine SARS-CoV-2-Infektion erfüllt; |
| --- | --- |

f)

‚infizierter Passagier‘ einen Passagier, der das Laborkriterium für eine SARS-CoV-2-Infektion erfüllt;

| g) | ‚exponierte Person‘ einen Passagier oder eine andere Person, die in nahem Kontakt mit einem infizierten Passagier stand; |
| --- | --- |

g)

‚exponierte Person‘ einen Passagier oder eine andere Person, die in nahem Kontakt mit einem infizierten Passagier stand;

| h) | ‚Warnmeldung‘ eine Meldung über das Frühwarn- und Reaktionssystem (EWRS) gemäß Artikel 9 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU. “ |
| --- | --- |

h)

‚Warnmeldung‘ eine Meldung über das Frühwarn- und Reaktionssystem (EWRS) gemäß Artikel 9 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU. “

| 2. | Die folgenden Artikel 2a, 2b und 2c werden eingefügt:

  „Artikel 2a
  Plattform für den Austausch von PLF-Daten

  (1)   Eine Plattform für den sicheren Austausch von PLF-Daten infizierter Passagiere für den alleinigen Zweck der SARS-CoV-2-Kontaktnachverfolgung exponierter Personen durch die für das EWRS zuständigen Behörden (‚Plattform für den Austausch von Reiseformularen‘) wird im Rahmen des EWRS als Ergänzung der in diesem System bestehenden Funktion für die selektive Nachrichtenübermittlung eingerichtet.
  Die Plattform für den Austausch von Reiseformularen bietet den für das EWRS zuständigen Behörden einen digitalen Zugangspunkt für die sichere Anbindung ihrer nationalen digitalen Reiseformularsysteme oder die Anbindung über das gemeinsame digitale Reiseformularsystem der Europäischen Union (EUdPLF), um den Austausch von durch Reiseformulare erhobenen Daten zu ermöglichen.
  Die für das EWRS zuständigen Behörden müssen in der Lage sein, die Plattform für den Austausch von Reiseformularen für den Austausch zusätzlicher Daten, d. h. epidemiologischer Daten für den alleinigen Zweck der SARS-CoV-2-Kontaktnachverfolgung exponierter Personen, gemäß Artikel 2b Absatz 5 zu verwenden.


  (2)   Die Plattform für den Austausch von Reiseformularen wird von dem ECDC betrieben.


  (3)   Um ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 2 nachzukommen, schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren mitzuteilen, die im Rahmen der Erhebung von PLF-Daten festgestellt werden, tauschen die für das EWRS zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die das Ausfüllen eines Reiseformulars verlangen, über die Plattform für den Austausch von Reiseformularen einen PLF-Datensatz aus, wie er in Artikel 2b beschrieben ist.


  (4)   Die für das EWRS zuständigen Behörden können ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 3 des Beschlusses 1082/2013/EU zur Mitteilung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren, die im Rahmen der Erfassung von PLF-Daten festgestellt werden, weiterhin nachkommen, indem sie vorübergehend Daten über die anderen bestehenden Kommunikationskanäle übermitteln, die in Artikel 1 Absatz 2 genannt werden, sofern diese Entscheidung den Zweck der Kontaktnachverfolgung nicht beeinträchtigt.


  (5)   Die PLF-Daten und die zusätzlichen epidemiologischen Daten dürfen auf der Plattform für den Austausch von Reiseformularen nicht gespeichert werden. Die Plattform ermöglicht es den für das EWRS zuständigen Behörden lediglich, Daten zu empfangen, die ihnen von anderen für das EWRS zuständigen Behörden für den alleinigen Zweck der SARS-CoV-2-Kontaktnachverfolgung gesendet wurden. Das ECDC greift auf die Daten ausschließlich zu, um das reibungslose Funktionieren der Plattform für den Austausch von Reiseformularen zu gewährleisten.


  (6)   Die für das EWRS zuständigen Behörden bewahren die PLF-Daten und die epidemiologischen Daten, die sie über die Plattform für den Austausch von Reiseformularen erhalten haben, nicht über die im Rahmen ihrer nationalen Tätigkeiten für die SARS-CoV-2-Kontaktnachverfolgung geltende Speicherfrist hinaus auf.


  (7)   Die Kommission arbeitet mit dem ECDC bei der Erfüllung der ihm durch den vorliegenden Beschluss übertragenen Aufgaben zusammen, insbesondere in Bezug auf technische und organisatorische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung, der Implementierung, dem Betrieb, der Wartung und der Weiterentwicklung der Plattform für den Austausch von Reiseformularen.


  (8)   Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Plattform für den Austausch von Reiseformularen für den alleinigen Zweck der SARS-CoV-2-Kontaktnachverfolgung erfolgt bis zum 31. Mai 2022 oder solange, bis der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation gemäß den Internationalen Gesundheitsvorschriften erklärt hat, dass die durch SARS-CoV-2 verursachte gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite beendet ist, je nachdem, was eher eintritt.



  Artikel 2b
  Auszutauschende Daten

  (1)   Bei der Übermittlung einer Warnmeldung über die Plattform für den Austausch von Reiseformularen übermitteln die für das EWRS zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der infizierte Passagier diagnostiziert wurde, die folgenden PLF-Daten an die für das EWRS zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der ersten Abreise des infizierten Passagiers oder des Mitgliedstaats, in dem der infizierte Passagier seinen Wohnsitz hat, sofern sich der Wohnsitz vom ersten Abreiseort unterscheidet:






  a) | Vorname, |
| --- | --- | --- |

2.

Die folgenden Artikel 2a, 2b und 2c werden eingefügt:

„Artikel 2a

Plattform für den Austausch von PLF-Daten

(1)   Eine Plattform für den sicheren Austausch von PLF-Daten infizierter Passagiere für den alleinigen Zweck der SARS-CoV-2-Kontaktnachverfolgung exponierter Personen durch die für das EWRS zuständigen Behörden (‚Plattform für den Austausch von Reiseformularen‘) wird im Rahmen des EWRS als Ergänzung der in diesem System bestehenden Funktion für die selektive Nachrichtenübermittlung eingerichtet.

Die Plattform für den Austausch von Reiseformularen bietet den für das EWRS zuständigen Behörden einen digitalen Zugangspunkt für die sichere Anbindung ihrer nationalen digitalen Reiseformularsysteme oder die Anbindung über das gemeinsame digitale Reiseformularsystem der Europäischen Union (EUdPLF), um den Austausch von durch Reiseformulare erhobenen Daten zu ermöglichen.

Die für das EWRS zuständigen Behörden müssen in der Lage sein, die Plattform für den Austausch von Reiseformularen für den Austausch zusätzlicher Daten, d. h. epidemiologischer Daten für den alleinigen Zweck der SARS-CoV-2-Kontaktnachverfolgung exponierter Personen, gemäß Artikel 2b Absatz 5 zu verwenden.

(2)   Die Plattform für den Austausch von Reiseformularen wird von dem ECDC betrieben.

(3)   Um ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 2 nachzukommen, schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren mitzuteilen, die im Rahmen der Erhebung von PLF-Daten festgestellt werden, tauschen die für das EWRS zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die das Ausfüllen eines Reiseformulars verlangen, über die Plattform für den Austausch von Reiseformularen einen PLF-Datensatz aus, wie er in Artikel 2b beschrieben ist.

(4)   Die für das EWRS zuständigen Behörden können ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 3 des Beschlusses 1082/2013/EU zur Mitteilung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren, die im Rahmen der Erfassung von PLF-Daten festgestellt werden, weiterhin nachkommen, indem sie vorübergehend Daten über die anderen bestehenden Kommunikationskanäle übermitteln, die in Artikel 1 Absatz 2 genannt werden, sofern diese Entscheidung den Zweck der Kontaktnachverfolgung nicht beeinträchtigt.

(5)   Die PLF-Daten und die zusätzlichen epidemiologischen Daten dürfen auf der Plattform für den Austausch von Reiseformularen nicht gespeichert werden. Die Plattform ermöglicht es den für das EWRS zuständigen Behörden lediglich, Daten zu empfangen, die ihnen von anderen für das EWRS zuständigen Behörden für den alleinigen Zweck der SARS-CoV-2-Kontaktnachverfolgung gesendet wurden. Das ECDC greift auf die Daten ausschließlich zu, um das reibungslose Funktionieren der Plattform für den Austausch von Reiseformularen zu gewährleisten.

(6)   Die für das EWRS zuständigen Behörden bewahren die PLF-Daten und die epidemiologischen Daten, die sie über die Plattform für den Austausch von Reiseformularen erhalten haben, nicht über die im Rahmen ihrer nationalen Tätigkeiten für die SARS-CoV-2-Kontaktnachverfolgung geltende Speicherfrist hinaus auf.

(7)   Die Kommission arbeitet mit dem ECDC bei der Erfüllung der ihm durch den vorliegenden Beschluss übertragenen Aufgaben zusammen, insbesondere in Bezug auf technische und organisatorische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung, der Implementierung, dem Betrieb, der Wartung und der Weiterentwicklung der Plattform für den Austausch von Reiseformularen.

(8)   Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Plattform für den Austausch von Reiseformularen für den alleinigen Zweck der SARS-CoV-2-Kontaktnachverfolgung erfolgt bis zum 31. Mai 2022 oder solange, bis der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation gemäß den Internationalen Gesundheitsvorschriften erklärt hat, dass die durch SARS-CoV-2 verursachte gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite beendet ist, je nachdem, was eher eintritt.

Artikel 2b

Auszutauschende Daten

(1)   Bei der Übermittlung einer Warnmeldung über die Plattform für den Austausch von Reiseformularen übermitteln die für das EWRS zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der infizierte Passagier diagnostiziert wurde, die folgenden PLF-Daten an die für das EWRS zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der ersten Abreise des infizierten Passagiers oder des Mitgliedstaats, in dem der infizierte Passagier seinen Wohnsitz hat, sofern sich der Wohnsitz vom ersten Abreiseort unterscheidet:

a)

Vorname,

| b) | Nachname, |
| --- | --- |

b)

Nachname,

| c) | Geburtsdatum, |
| --- | --- |

c)

Geburtsdatum,

| d) | Telefonnummer (Festnetzanschluss und/oder Mobiltelefon), |
| --- | --- |

d)

Telefonnummer (Festnetzanschluss und/oder Mobiltelefon),

| e) | E-Mail-Adresse, |
| --- | --- |

e)

E-Mail-Adresse,

| f) | Anschrift des Wohnsitzes. |
| --- | --- |

f)

Anschrift des Wohnsitzes.

(2)   Die für das EWRS zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des ersten Abreisepunkts des infizierten Passagiers können die empfangenen PLF-Daten an einen anderen Abreisemitgliedstaat als den im Reiseformular erklärten Mitgliedstaat des ersten Abreisepunkts übermitteln, wenn sie über zusätzliche Informationen verfügen, die auf den Mitgliedstaat hinweisen, der die Kontaktnachverfolgung durchführen sollte.

(3)   Bei der Übermittlung einer Warnmeldung über die Plattform für den Austausch von Reiseformularen übermitteln die für das EWRS zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der infizierte Passagier diagnostiziert wurde, die folgenden PLF-Daten in Bezug auf jeden Reiseabschnitt dieses Passagiers an die für das EWRS zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten:

| a) | Abgangsort jedes betroffenen Verkehrsmittels, |
| --- | --- |

a)

Abgangsort jedes betroffenen Verkehrsmittels,

| b) | Ankunftsort jedes betroffenen Verkehrsmittels, |
| --- | --- |

b)

Ankunftsort jedes betroffenen Verkehrsmittels,

| c) | Abgangsdatum jedes betroffenen Verkehrsmittels, |
| --- | --- |

c)

Abgangsdatum jedes betroffenen Verkehrsmittels,

| d) | Art jedes betroffenen Verkehrsmittels (z. B. Flugzeug, Bahn, Reisebus, Fähre, Schiff), |
| --- | --- |

d)

Art jedes betroffenen Verkehrsmittels (z. B. Flugzeug, Bahn, Reisebus, Fähre, Schiff),

| e) | Kennnummer jedes betroffenen Verkehrsmittels (z. B. Flugnummer, Zugnummer, Kennzeichen des Reisebusses, Name der Fähre oder des Schiffes), |
| --- | --- |

e)

Kennnummer jedes betroffenen Verkehrsmittels (z. B. Flugnummer, Zugnummer, Kennzeichen des Reisebusses, Name der Fähre oder des Schiffes),

| f) | Platz-/Kabinennummer in jedem betroffenen Verkehrsmittel, |
| --- | --- |

f)

Platz-/Kabinennummer in jedem betroffenen Verkehrsmittel,

| g) | erforderlichenfalls die Abgangszeit jedes betroffenen Verkehrsmittels. |
| --- | --- |

g)

erforderlichenfalls die Abgangszeit jedes betroffenen Verkehrsmittels.

(4)   Können die für das EWRS zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Warnmeldung übermittelt, die betroffenen Mitgliedstaaten anhand der ihnen vorliegenden Informationen ermitteln, übermitteln sie die in Absatz 3 aufgeführten Daten ausschließlich an die für das EWRS zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten.

(5)   Die für das EWRS zuständigen Behörden müssen in der Lage sein, die folgenden epidemiologischen Daten bereitzustellen, wenn dies für die Durchführung einer wirksamen Kontaktnachverfolgung erforderlich ist:

| a) | Art des durchgeführten Tests, |
| --- | --- |

a)

Art des durchgeführten Tests,

| b) | Variante des SARS-CoV-2-Virus, |
| --- | --- |

b)

Variante des SARS-CoV-2-Virus,

| c) | Datum der Probenahme, |
| --- | --- |

c)

Datum der Probenahme,

| d) | Datum des Auftretens der Symptome. |
| --- | --- |

d)

Datum des Auftretens der Symptome.

Artikel 2c

Zuständigkeiten der für das EWRS zuständigen Behörden und des ECDC bei der Verarbeitung von PLF-Daten

(1)   Die für das EWRS zuständigen Behörden, welche PLF-Daten und die in Artikel 2b Absatz 5 genannten Daten austauschen, sind gemeinsam Verantwortliche für die Eingabe und die Übermittlung bis zum Erhalt dieser Daten über die Plattform für den Austausch von Reiseformularen. Die jeweiligen Zuständigkeiten der gemeinsam Verantwortlichen werden gemäß Anhang II zugewiesen. Jeder Mitgliedstaat, der am grenzüberschreitenden Austausch von PLF-Daten über die Plattform für den Austausch von Reiseformularen teilnehmen möchte, teilt dem ECDC im Vorfeld seine Absicht mit und gibt die für das EWRS zuständige Behörde an, die als Verantwortlicher benannt wurde.

(2)   Das ECDC ist der Auftragsverarbeiter der über die Plattform für den Austausch von Reiseformularen ausgetauschten Daten. Es stellt die Plattform für den Austausch von Reiseformularen bereit und gewährleistet die Sicherheit der Verarbeitung, auch der Übermittlung, der über diese Plattform ausgetauschten Daten und nimmt die in Anhang III festgelegten Zuständigkeiten eines Auftragsverarbeiters wahr.

(3)   Die Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung der PLF-Daten, die über die Plattform für den Austausch von Reiseformularen ausgetauscht werden, wird von dem ECDC und den zum Zugriff auf die Plattform für den Austausch von Reiseformularen befugten für das EWRS zuständigen Behörden regelmäßig geprüft, beurteilt und bewertet.

(4)   Das ECDC beauftragt die Kommission als Unterauftragsverarbeiter und stellt sicher, dass dieselben Datenschutzverpflichtungen, wie sie in diesem Beschluss festgelegt sind, auch für die Kommission gelten.“

| 3. | In Artikel 3 Absatz 3 wird die Angabe „im Anhang“ durch die Angabe „in Anhang IV“ ersetzt. |
| --- | --- |

3.

In Artikel 3 Absatz 3 wird die Angabe „im Anhang“ durch die Angabe „in Anhang IV“ ersetzt.

| 4. | Im Anhang wird der Titel „ANHANG“ durch „ANHANG IV“ ersetzt. |
| --- | --- |

4.

Im Anhang wird der Titel „ANHANG“ durch „ANHANG IV“ ersetzt.

| 5. | Die Anhänge I, II und III werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses eingefügt. |
| --- | --- |

5.

Die Anhänge I, II und III werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses eingefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Juni 2021.

Brüssel, den 27. Mai 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 337 vom 14.10.2020, S. 3.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1).

3

(4)  Die gemeinsame Maßnahme zur Abwehrbereitschaft und für Maßnahmen an den Grenzübergangsstellen (Häfen, Flughäfen und Landübergangsstellen) HEALTHY GATEWAYS vereint 28 europäische Länder und wird im Rahmen des dritten Gesundheitsprogramms (2014–2020) finanziert.

4

(5)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

6

---

ANHANG

„ANHANG I

MINDESTUMFANG DER PLF-DATEN, DIE DURCH DAS NATIONALE REISEFORMULAR ZU ERHEBEN SIND

Das Reiseformular umfasst mindestens die folgenden PLF-Daten:

| (1) | Vorname, |
| --- | --- |

(1)

Vorname,

| (2) | Nachname, |
| --- | --- |

(2)

Nachname,

| (3) | Geburtsdatum, |
| --- | --- |

(3)

Geburtsdatum,

| (4) | Telefonnummer (Festnetzanschluss und/oder Mobiltelefon), |
| --- | --- |

(4)

Telefonnummer (Festnetzanschluss und/oder Mobiltelefon),

| (5) | E-Mail-Adresse, |
| --- | --- |

(5)

E-Mail-Adresse,

| (6) | Anschrift des Wohnsitzes, |
| --- | --- |

(6)

Anschrift des Wohnsitzes,

| (7) | endgültiger Zielpunkt oder letzter Zielort in der EU der gesamten Reise, |
| --- | --- |

(7)

endgültiger Zielpunkt oder letzter Zielort in der EU der gesamten Reise,

| (8) | die folgenden Angaben zu jedem Reiseabschnitt der Reise bis zum Mitgliedstaat, der das Reiseformular vorschreibt:






  (a) | Abreiseort, |
| --- | --- | --- |

(8)

die folgenden Angaben zu jedem Reiseabschnitt der Reise bis zum Mitgliedstaat, der das Reiseformular vorschreibt:

(a)

Abreiseort,

| (b) | Ankunftsort, |
| --- | --- |

(b)

Ankunftsort,

| (c) | Datum der Abreise, |
| --- | --- |

(c)

Datum der Abreise,

| (d) | Art des Verkehrsmittels (z. B. Flugzeug, Bahn, Reisebus, Fähre, Schiff), |
| --- | --- |

(d)

Art des Verkehrsmittels (z. B. Flugzeug, Bahn, Reisebus, Fähre, Schiff),

| (e) | Uhrzeit der Abreise, |
| --- | --- |

(e)

Uhrzeit der Abreise,

| (f) | Kennnummer des Verkehrsmittels (z. B. Flugnummer, Zugnummer, Kennzeichen des Reisebusses, Name der Fähre oder des Schiffes), |
| --- | --- |

(f)

Kennnummer des Verkehrsmittels (z. B. Flugnummer, Zugnummer, Kennzeichen des Reisebusses, Name der Fähre oder des Schiffes),

| (g) | Platz-/Kabinennummer. |
| --- | --- |

(g)

Platz-/Kabinennummer.

ANHANG II

ZUSTÄNDIGKEITEN DER TEILNEHMENDEN MITGLIEDSTAATEN ALS GEMEINSAM VERANTWORTLICHE FÜR DIE PLATTFORM FÜR DEN AUSTAUSCH VON REISEFORMULAREN

ABSCHNITT 1

Verteilung der Zuständigkeiten

| (1) | Jede für das EWRS zuständige Behörde stellt sicher, dass die Verarbeitung der PLF-Daten und der zusätzlichen epidemiologischen Daten, die über die Plattform für den Austausch von Reiseformularen ausgetauscht werden, entsprechend der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) erfolgt. Insbesondere stellt sie sicher, dass die Daten, die sie über die Plattform für den Austausch von Reiseformularen eingibt und übermittelt, richtig und auf die in Artikel 2b festgelegten Daten beschränkt sind. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Jede für das EWRS zuständige Behörde bleibt der alleinige Verantwortliche für die Erhebung, Verwendung, Offenlegung und sonstige Verarbeitung von PLF-Daten und zusätzlichen epidemiologischen Daten, die außerhalb der Plattform für den Austausch von Reiseformularen durchgeführt werden. Jede für das EWRS zuständige Behörde stellt sicher, dass die Übermittlung der Daten im Einklang mit den technischen Spezifikationen erfolgt, die für die Plattform für den Austausch von Reiseformularen festgelegt sind. |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Weisungen für den Auftragsverarbeiter werden im Einvernehmen mit den anderen gemeinsam Verantwortlichen von der Anlaufstelle eines gemeinsam Verantwortlichen übermittelt. |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Nur von den für das EWRS zuständigen Behörden ermächtigte Personen dürfen Zugriff auf PLF-Daten und zusätzlichen epidemiologischen Daten haben, die über die Plattform für den Austausch von Reiseformularen ausgetauscht werden. |
| --- | --- |

(4)

| (5) | Jede für das EWRS zuständige Behörde richtet eine Anlaufstelle mit einem Funktionspostfach ein, das der Kommunikation zwischen den gemeinsam Verantwortlichen sowie zwischen den gemeinsam Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter dient. Das Entscheidungsfindungsverfahren der gemeinsam Verantwortlichen wird von der Arbeitsgruppe des EWRS-Gesundheitssicherheitsausschusses geregelt. |
| --- | --- |

(5)

| (6) | Jede für das EWRS zuständige Behörde verliert ab dem Tag, an dem sie ihre Teilnahme an der Plattform für den Austausch von Reiseformularen zurückzieht, ihre Funktion als gemeinsam Verantwortlicher. Sie bleibt jedoch für die vor ihrem Rückzug erfolgte Erhebung und Übermittlung von PLF-Daten und zusätzlichen epidemiologischen Daten über die Plattform für den Austausch von Reisedokumenten zuständig. |
| --- | --- |

(6)

| (7) | Jede für das EWRS zuständige Behörde führt ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die ihrer Zuständigkeit unterliegen. Der Status als gemeinsam Verantwortlicher kann in dem Verzeichnis angegeben werden. |
| --- | --- |

(7)

ABSCHNITT 2

Zuständigkeiten und Funktionen bei der Bearbeitung von Anfragen/Anträgen und der Unterrichtung betroffener Personen

| (1) | Jede für das EWRS zuständige Behörde, die ein Reiseformular vorschreibt, stellt den grenzüberschreitenden Passagieren (im Folgenden ‚betroffene Personen‘) gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 Informationen über die Umstände des Austauschs ihrer PLF-Daten und epidemiologischen Daten über die Plattform für den Austausch von Reiseformularen für die Zwecke der Kontaktnachverfolgung zur Verfügung. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Jede für das EWRS zuständige Behörde fungiert als Anlaufstelle für die betroffenen Personen und bearbeitet die Anfragen/Anträge, die die betroffenen Personen oder ihre Vertreter im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Rechte gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 stellen. Jede für das EWRS zuständige Behörde bestimmt eine spezielle Anlaufstelle für Anfragen/Anträge von betroffenen Personen. Erhält eine für das EWRS zuständige Behörde eine Anfrage/einen Antrag einer betroffenen Person, die/der nicht seiner Zuständigkeit unterliegt, so leitet sie sie/ihn umgehend an die zuständige für das EWRS zuständige Behörde weiter und informiert das ECDC. Auf Anfrage unterstützen sich die für das EWRS zuständigen Behörden gegenseitig bei der Bearbeitung von Anfragen/Anträgen betroffener Personen im Zusammenhang mit ihrem Status als gemeinsam Verantwortliche und antworten einander unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Eingang eines Amtshilfeersuchens. |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Jede für das EWRS zuständige Behörde stellt den betroffenen Personen den Inhalt dieses Anhangs einschließlich der Bestimmungen der Nummern 1 und 2 zur Verfügung. |
| --- | --- |

(3)

ABSCHNITT 3

Management von Sicherheitsvorfällen, einschließlich Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

| (1) | Die für das EWRS zuständigen Behörden als gemeinsam Verantwortliche unterstützen sich gegenseitig bei der Ermittlung und Behandlung von Sicherheitsvorfällen, einschließlich Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, im Zusammenhang mit der Verarbeitung von PLF-Daten und epidemiologischen Daten, die über die Plattform für den Austausch von Reiseformularen ausgetauscht werden. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Insbesondere teilen sie einander und dem ECDC Folgendes mit:






  (a) | potenzielle oder tatsächliche Risiken für die Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und/oder Integrität der PLF-Daten und der epidemiologischen Daten, die auf der Plattform für den Austausch von Reiseformularen verarbeitet werden; |
| --- | --- | --- |

(2)

(a)

potenzielle oder tatsächliche Risiken für die Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und/oder Integrität der PLF-Daten und der epidemiologischen Daten, die auf der Plattform für den Austausch von Reiseformularen verarbeitet werden;

| (b) | jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Datenschutzes und die Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen sowie alle Maßnahmen, die ergriffen wurden, um gegen die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten vorzugehen und das Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zu mindern; |
| --- | --- |

(b)

jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Datenschutzes und die Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen sowie alle Maßnahmen, die ergriffen wurden, um gegen die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten vorzugehen und das Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zu mindern;

| (c) | jeden Verstoß gegen die technischen und/oder organisatorischen Vorkehrungen für die Verarbeitungsvorgänge auf der Plattform für den Austausch von Reiseformularen. |
| --- | --- |

(c)

jeden Verstoß gegen die technischen und/oder organisatorischen Vorkehrungen für die Verarbeitungsvorgänge auf der Plattform für den Austausch von Reiseformularen.

| (3) | Die für das EWRS zuständigen Behörden unterrichten das ECDC, die zuständigen Aufsichtsbehörden und, falls erforderlich, die betroffenen Personen im Einklang mit den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach Mitteilung des ECDC über alle Verletzungen des Datenschutzes im Zusammenhang mit den Verarbeitungsvorgängen auf der Plattform für den Austausch von Reiseformularen. |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Jede für das EWRS zuständige Behörde trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen:






  (a) | für die Gewährleistung und den Schutz der Sicherheit, der Integrität und der Vertraulichkeit der gemeinsam verarbeiteten personenbezogenen Daten; |
| --- | --- | --- |

(4)

(a)

für die Gewährleistung und den Schutz der Sicherheit, der Integrität und der Vertraulichkeit der gemeinsam verarbeiteten personenbezogenen Daten;

| (b) | für den Schutz vor jeglicher unbefugten oder unrechtmäßigen Form der Verarbeitung, des Verlusts, der Verwendung, der Offenlegung oder des Erwerbs aller in ihrem Besitz befindlichen personenbezogenen Daten oder des Zugriffs auf diese; |
| --- | --- |

(b)

für den Schutz vor jeglicher unbefugten oder unrechtmäßigen Form der Verarbeitung, des Verlusts, der Verwendung, der Offenlegung oder des Erwerbs aller in ihrem Besitz befindlichen personenbezogenen Daten oder des Zugriffs auf diese;

| (c) | für die Gewährleistung, dass der Zugriff auf die personenbezogenen Daten nicht an andere Personen als die Empfänger oder Auftragsverarbeiter weitergegeben oder gewährt wird. |
| --- | --- |

(c)

für die Gewährleistung, dass der Zugriff auf die personenbezogenen Daten nicht an andere Personen als die Empfänger oder Auftragsverarbeiter weitergegeben oder gewährt wird.

ABSCHNITT 4

Datenschutzfolgenabschätzung

Benötigt ein Verantwortlicher zur Erfüllung seiner Pflichten nach den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EU) 2016/679 Informationen von einem anderen Verantwortlichen, so übermittelt er eine besondere Anfrage an das in Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 5 genannte Funktionspostfach. Letzterer bemüht sich nach besten Kräften, diese Informationen zur Verfügung zu stellen.

ANHANG III

ZUSTÄNDIGKEITEN DES ECDC ALS AUFTRAGSVERARBEITER FÜR DIE PLATTFORM FÜR DEN AUSTAUSCH VON REISEFORMULAREN

(1)

Die Verarbeitung auf der Plattform für den Austausch von Reiseformularen durch das ECDC umfasst Folgendes:

| (a) | Festlegung der technischen Mindestanforderungen für ein reibungsloses und sicheres Onboarding und Offboarding nationaler PLF-Datenbanken, |
| --- | --- |

(a)

Festlegung der technischen Mindestanforderungen für ein reibungsloses und sicheres Onboarding und Offboarding nationaler PLF-Datenbanken,

| (b) | sichere und automatisierte Gewährleistung der Interoperabilität der nationalen PLF-Datenbanken. |
| --- | --- |

(b)

sichere und automatisierte Gewährleistung der Interoperabilität der nationalen PLF-Datenbanken.

(2)

Das ECDC kann die Kommission ermächtigen, Dritte als weitere Unterauftragsverarbeiter zu beauftragen.

Wenn die Kommission Unterauftragsverarbeiter beauftragt, unternimmt das ECDC Folgendes:

| (a) | Es stellt sicher, dass dieselben Datenschutzverpflichtungen, wie sie in diesem Beschluss festgelegt sind, auch für diese Unterauftragsverarbeiter gelten. |
| --- | --- |

(a)

Es stellt sicher, dass dieselben Datenschutzverpflichtungen, wie sie in diesem Beschluss festgelegt sind, auch für diese Unterauftragsverarbeiter gelten.

| (b) | Es informiert die Verantwortlichen über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung anderer Unterauftragsverarbeiter, wodurch die Verantwortlichen die Möglichkeit erhalten, mit einfacher Mehrheit gegen derartige Änderungen Einspruch zu erheben. |
| --- | --- |

(b)

Es informiert die Verantwortlichen über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung anderer Unterauftragsverarbeiter, wodurch die Verantwortlichen die Möglichkeit erhalten, mit einfacher Mehrheit gegen derartige Änderungen Einspruch zu erheben.

(3)

| (a) | richtet eine sichere und zuverlässige Kommunikationsinfrastruktur ein, die die für das EWRS zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die sich an der Plattform für den Austausch von Reiseformularen beteiligen, miteinander verbindet, und gewährleistet deren Funktion; |
| --- | --- |

(a)

richtet eine sichere und zuverlässige Kommunikationsinfrastruktur ein, die die für das EWRS zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die sich an der Plattform für den Austausch von Reiseformularen beteiligen, miteinander verbindet, und gewährleistet deren Funktion;

| (b) | verarbeitet die PLF-Daten und zusätzliche epidemiologische Daten nur auf dokumentierte Weisung der Verantwortlichen, es sei denn, dass eine Verarbeitung nach Unionsrecht erfolgen muss; in einem solchen Fall teilt das ECDC den Verantwortlichen diese rechtliche Anforderung vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet; |
| --- | --- |

(b)

verarbeitet die PLF-Daten und zusätzliche epidemiologische Daten nur auf dokumentierte Weisung der Verantwortlichen, es sei denn, dass eine Verarbeitung nach Unionsrecht erfolgen muss; in einem solchen Fall teilt das ECDC den Verantwortlichen diese rechtliche Anforderung vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet;

| (c) | stellt einen Sicherheitsplan sowie Notfallpläne zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Betriebs auf; |
| --- | --- |

(c)

stellt einen Sicherheitsplan sowie Notfallpläne zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Betriebs auf;

| (d) | ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung der Integrität der verarbeiteten PLF-Daten und zusätzlichen epidemiologischen Daten; |
| --- | --- |

(d)

ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung der Integrität der verarbeiteten PLF-Daten und zusätzlichen epidemiologischen Daten;

| (e) | trifft alle organisatorischen, physischen und elektronischen Sicherheitsmaßnahmen auf Grundlage des aktuellen Stands der Technik, um die Plattform für den Austausch von Reiseformularen aufrechtzuerhalten. Zu diesem Zweck wird das ECDC:






  i) | eine für das Sicherheitsmanagement bei der Plattform für den Austausch von Reiseformularen zuständige Stelle benennen, den Verantwortlichen deren Kontaktdaten mitteilen und deren Verfügbarkeit zur Reaktion auf Sicherheitsbedrohungen gewährleisten; |
| --- | --- | --- |

(e)

trifft alle organisatorischen, physischen und elektronischen Sicherheitsmaßnahmen auf Grundlage des aktuellen Stands der Technik, um die Plattform für den Austausch von Reiseformularen aufrechtzuerhalten. Zu diesem Zweck wird das ECDC:

i)

eine für das Sicherheitsmanagement bei der Plattform für den Austausch von Reiseformularen zuständige Stelle benennen, den Verantwortlichen deren Kontaktdaten mitteilen und deren Verfügbarkeit zur Reaktion auf Sicherheitsbedrohungen gewährleisten;

| ii) | die Verantwortung für die Sicherheit der Plattform für den Austausch von Reiseformularen übernehmen; |
| --- | --- |

ii)

die Verantwortung für die Sicherheit der Plattform für den Austausch von Reiseformularen übernehmen;

| iii) | sicherstellen, dass alle Personen, denen der Zugriff auf die Plattform für den Austausch von Reiseformularen gewährt wird, vertraglichen, beruflichen oder gesetzlichen Vertraulichkeitsverpflichtungen unterliegen; |
| --- | --- |

iii)

sicherstellen, dass alle Personen, denen der Zugriff auf die Plattform für den Austausch von Reiseformularen gewährt wird, vertraglichen, beruflichen oder gesetzlichen Vertraulichkeitsverpflichtungen unterliegen;

| (f) | ergreift alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen, damit das reibungslose Funktionieren der Plattform für den Austausch von Reiseformularen nicht beeinträchtigt wird. Zu diesem Zweck richtet das ECDC besondere Verfahren für das Funktionieren der Plattform für den Austausch von Reiseformularen und den Anschluss der Back-End-Server an diese Plattform ein. Dies umfasst:






  i) | ein Verfahren zur Risikobewertung, um potenzielle Bedrohungen des Systems zu ermitteln und abzuschätzen; |
| --- | --- | --- |

(f)

ergreift alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen, damit das reibungslose Funktionieren der Plattform für den Austausch von Reiseformularen nicht beeinträchtigt wird. Zu diesem Zweck richtet das ECDC besondere Verfahren für das Funktionieren der Plattform für den Austausch von Reiseformularen und den Anschluss der Back-End-Server an diese Plattform ein. Dies umfasst:

i)

ein Verfahren zur Risikobewertung, um potenzielle Bedrohungen des Systems zu ermitteln und abzuschätzen;

| ii) | ein Audit- und Überprüfungsverfahren






  1) | zur Überprüfung der Übereinstimmung der umgesetzten Sicherheitsmaßnahmen mit den geltenden Sicherheitsvorgaben; |
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ii)

ein Audit- und Überprüfungsverfahren

1)

zur Überprüfung der Übereinstimmung der umgesetzten Sicherheitsmaßnahmen mit den geltenden Sicherheitsvorgaben;

| 2) | zur regelmäßigen Kontrolle der Integrität der Systemdateien, der Sicherheitsparameter und der erteilten Genehmigungen; |
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2)

zur regelmäßigen Kontrolle der Integrität der Systemdateien, der Sicherheitsparameter und der erteilten Genehmigungen;

| 3) | zur Ermittlung und Überwachung von Sicherheitsverletzungen und von unbefugtem Eindringen; |
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3)

zur Ermittlung und Überwachung von Sicherheitsverletzungen und von unbefugtem Eindringen;

| 4) | zur Umsetzung von Änderungen zur Behebung bestehender Sicherheitslücken; |
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4)

zur Umsetzung von Änderungen zur Behebung bestehender Sicherheitslücken;

| 5) | zur Ermöglichung — auch auf Anfrage der Verantwortlichen — und zur Mitwirkung an der Durchführung unabhängiger Audits, einschließlich Inspektionen, sowie von Überprüfungen von Sicherheitsmaßnahmen im Einklang mit den Bedingungen des Protokolls (Nr. 7) zum AEUV über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (2); |
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5)

zur Ermöglichung — auch auf Anfrage der Verantwortlichen — und zur Mitwirkung an der Durchführung unabhängiger Audits, einschließlich Inspektionen, sowie von Überprüfungen von Sicherheitsmaßnahmen im Einklang mit den Bedingungen des Protokolls (Nr. 7) zum AEUV über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (2);

| iii) | ein Änderungskontrollverfahren, um die Auswirkungen einer Änderung vor ihrer Umsetzung zu dokumentieren und abzuschätzen und die Verantwortlichen über alle Änderungen auf dem Laufenden zu halten, die sich auf die Kommunikation mit ihren Infrastrukturen und/oder deren Sicherheit auswirken können; |
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iii)

ein Änderungskontrollverfahren, um die Auswirkungen einer Änderung vor ihrer Umsetzung zu dokumentieren und abzuschätzen und die Verantwortlichen über alle Änderungen auf dem Laufenden zu halten, die sich auf die Kommunikation mit ihren Infrastrukturen und/oder deren Sicherheit auswirken können;

| iv) | die Festlegung eines Wartungs- und Reparaturverfahrens mit Regeln und Bedingungen für die Wartung und/oder Reparatur von Ausrüstungen; |
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iv)

die Festlegung eines Wartungs- und Reparaturverfahrens mit Regeln und Bedingungen für die Wartung und/oder Reparatur von Ausrüstungen;

| v) | die Festlegung eines Verfahrens in Bezug auf Sicherheitsvorfälle zur Festlegung des Melde- und Eskalationsprogramms, zur unverzüglichen Unterrichtung der Verantwortlichen über jegliche Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, sodass diese die nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden informieren können, sowie zur Festlegung eines Disziplinarverfahrens, um gegen Sicherheitsverletzungen vorzugehen; |
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v)

die Festlegung eines Verfahrens in Bezug auf Sicherheitsvorfälle zur Festlegung des Melde- und Eskalationsprogramms, zur unverzüglichen Unterrichtung der Verantwortlichen über jegliche Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, sodass diese die nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden informieren können, sowie zur Festlegung eines Disziplinarverfahrens, um gegen Sicherheitsverletzungen vorzugehen;

| (g) | ergreift physische und/oder elektronische Sicherheitsmaßnahmen auf Grundlage des aktuellen Stands der Technik für die Einrichtungen, in denen die Ausrüstung für die Plattform für den Austausch von Reiseformularen untergebracht ist, und für die Kontrollen der Daten und der Zugriffssicherheit. Zu diesem Zweck wird das ECDC:






  i) | die physische Sicherheit durchsetzen, um abgegrenzte Sicherheitsbereiche einzurichten und das Erkennen von Verstößen zu ermöglichen; |
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(g)

ergreift physische und/oder elektronische Sicherheitsmaßnahmen auf Grundlage des aktuellen Stands der Technik für die Einrichtungen, in denen die Ausrüstung für die Plattform für den Austausch von Reiseformularen untergebracht ist, und für die Kontrollen der Daten und der Zugriffssicherheit. Zu diesem Zweck wird das ECDC:

i)

die physische Sicherheit durchsetzen, um abgegrenzte Sicherheitsbereiche einzurichten und das Erkennen von Verstößen zu ermöglichen;

| ii) | den Zugang zu den Einrichtungen kontrollieren und ein Besucherregister für Rückverfolgungszwecke führen; |
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ii)

den Zugang zu den Einrichtungen kontrollieren und ein Besucherregister für Rückverfolgungszwecke führen;

| iii) | sicherstellen, dass die externen Personen, denen Zugang zu den Räumlichkeiten gewährt wird, von entsprechend bevollmächtigten Mitarbeitern begleitet werden; |
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iii)

sicherstellen, dass die externen Personen, denen Zugang zu den Räumlichkeiten gewährt wird, von entsprechend bevollmächtigten Mitarbeitern begleitet werden;

| iv) | sicherstellen, dass Ausrüstungen nicht ohne Vorabgenehmigung durch die benannten zuständigen Stellen hinzugefügt, ersetzt oder entfernt werden können; |
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iv)

sicherstellen, dass Ausrüstungen nicht ohne Vorabgenehmigung durch die benannten zuständigen Stellen hinzugefügt, ersetzt oder entfernt werden können;

| v) | den beiderseitigen Zugriff auf die nationalen Reiseformularsysteme und die Plattform für den Austausch von Reiseformularen kontrollieren; |
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v)

den beiderseitigen Zugriff auf die nationalen Reiseformularsysteme und die Plattform für den Austausch von Reiseformularen kontrollieren;

| vi) | sicherstellen, dass Personen, die Zugriff auf die Plattform für den Austausch von Reiseformularen haben, identifiziert und authentifiziert werden; |
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vi)

sicherstellen, dass Personen, die Zugriff auf die Plattform für den Austausch von Reiseformularen haben, identifiziert und authentifiziert werden;

| vii) | die Rechte für den Zugriff auf die Plattform für den Austausch von Reiseformularen überprüfen, falls eine Sicherheitsverletzung in Bezug auf diese Infrastruktur eintritt; |
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vii)

die Rechte für den Zugriff auf die Plattform für den Austausch von Reiseformularen überprüfen, falls eine Sicherheitsverletzung in Bezug auf diese Infrastruktur eintritt;

| viii) | technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen umsetzen, um unbefugten Zugriff auf PLF-Daten und epidemiologische Daten zu verhindern; |
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viii)

technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen umsetzen, um unbefugten Zugriff auf PLF-Daten und epidemiologische Daten zu verhindern;

| ix) | bei Bedarf Maßnahmen zur Verhinderung des unbefugten Zugriffs auf die Plattform für den Austausch von Reiseformularen von der Netzdomäne der nationalen Behörden aus ergreifen (d. h. Sperrung eines Standorts/einer IP-Adresse); |
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ix)

bei Bedarf Maßnahmen zur Verhinderung des unbefugten Zugriffs auf die Plattform für den Austausch von Reiseformularen von der Netzdomäne der nationalen Behörden aus ergreifen (d. h. Sperrung eines Standorts/einer IP-Adresse);

| (h) | ergreift Maßnahmen zum Schutz seiner Netzdomäne, einschließlich der Trennung von Anschlüssen, im Falle einer erheblichen Abweichung von den Qualitäts- oder Sicherheitsgrundsätzen und -konzepten; |
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(h)

ergreift Maßnahmen zum Schutz seiner Netzdomäne, einschließlich der Trennung von Anschlüssen, im Falle einer erheblichen Abweichung von den Qualitäts- oder Sicherheitsgrundsätzen und -konzepten;

| (i) | führt einen Risikomanagementplan in Bezug auf seinen Zuständigkeitsbereich; |
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(i)

führt einen Risikomanagementplan in Bezug auf seinen Zuständigkeitsbereich;

| (j) | überwacht — in Echtzeit — die Leistung aller Dienstkomponenten der Plattform für den Austausch von Reiseformularen, erstellt regelmäßige Statistiken und führt Aufzeichnungen; |
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(j)

überwacht — in Echtzeit — die Leistung aller Dienstkomponenten der Plattform für den Austausch von Reiseformularen, erstellt regelmäßige Statistiken und führt Aufzeichnungen;

| (k) | gewährleistet, dass der Dienst rund um die Uhr verfügbar ist, mit einer akzeptablen Ausfallzeit für Wartungszwecke; |
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(k)

gewährleistet, dass der Dienst rund um die Uhr verfügbar ist, mit einer akzeptablen Ausfallzeit für Wartungszwecke;

| (l) | leistet Unterstützung für alle Dienste der Plattform für den Austausch von Reiseformularen in englischer Sprache über Telefon, E-Mail oder das Web-Portal und nimmt Anrufe von autorisierten Anrufern entgegen: von den Koordinatoren der Plattform für den Austausch von Reiseformularen und ihren jeweiligen Helpdesks, von Projektbeauftragten und benannten Mitarbeitern des ECDC; |
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(l)

leistet Unterstützung für alle Dienste der Plattform für den Austausch von Reiseformularen in englischer Sprache über Telefon, E-Mail oder das Web-Portal und nimmt Anrufe von autorisierten Anrufern entgegen: von den Koordinatoren der Plattform für den Austausch von Reiseformularen und ihren jeweiligen Helpdesks, von Projektbeauftragten und benannten Mitarbeitern des ECDC;

| (m) | unterstützt, soweit dies möglich ist, die Verantwortlichen durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Bearbeitung von Anfragen/Anträgen in Bezug auf die Ausübung der Rechte der betroffenen Person gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) 2016/679; |
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(m)

unterstützt, soweit dies möglich ist, die Verantwortlichen durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Bearbeitung von Anfragen/Anträgen in Bezug auf die Ausübung der Rechte der betroffenen Person gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) 2016/679;

| (n) | unterstützt die Verantwortlichen durch die Bereitstellung von Informationen über die Plattform für den Austausch von Reiseformularen dabei, den Verpflichtungen gemäß den Artikeln 32, 35 und 36 der Verordnung (EU) 2016/679 nachzukommen; |
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(n)

unterstützt die Verantwortlichen durch die Bereitstellung von Informationen über die Plattform für den Austausch von Reiseformularen dabei, den Verpflichtungen gemäß den Artikeln 32, 35 und 36 der Verordnung (EU) 2016/679 nachzukommen;

| (o) | stellt sicher, dass PLF-Daten und epidemiologische Daten, die über die Plattform für den Austausch von Reiseformularen übermittelt werden, für alle Personen, die nicht zum Zugriff auf diese Daten befugt sind, unzugänglich sind, insbesondere durch Anwendung einer starken Verschlüsselung; |
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(o)

stellt sicher, dass PLF-Daten und epidemiologische Daten, die über die Plattform für den Austausch von Reiseformularen übermittelt werden, für alle Personen, die nicht zum Zugriff auf diese Daten befugt sind, unzugänglich sind, insbesondere durch Anwendung einer starken Verschlüsselung;

| (p) | ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Betreiber der Plattform für den Austausch von Reiseformularen keinen unbefugten Zugriff auf übermittelte PLF-Daten und epidemiologische Daten haben; |
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(p)

ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Betreiber der Plattform für den Austausch von Reiseformularen keinen unbefugten Zugriff auf übermittelte PLF-Daten und epidemiologische Daten haben;

| (q) | ergreift Maßnahmen, um die Interoperabilität und die Kommunikation zwischen den benannten Verantwortlichen der Plattform für den Austausch von Reiseformularen zu erleichtern; |
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(q)

ergreift Maßnahmen, um die Interoperabilität und die Kommunikation zwischen den benannten Verantwortlichen der Plattform für den Austausch von Reiseformularen zu erleichtern;

| (r) | führt gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates ein Verzeichnis aller im Auftrag eines Verantwortlichen durchgeführten Verarbeitungsvorgänge. |
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(r)

führt gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates ein Verzeichnis aller im Auftrag eines Verantwortlichen durchgeführten Verarbeitungsvorgänge.

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(*)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

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