# Amtsblatt L 179/2021

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 179 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang20. Mai 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 179

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang20. Mai 2021

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/800 der Kommission vom 17. Mai 2021 zur Änderung des Beschlusses 2011/163/EU zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 3291)

   (
  1
  ) | 1 |
| | | EMPFEHLUNGEN |
| | * | Empfehlung (EU) 2021/801 der Kommission vom 18. Mai 2021 zur steuerlichen Behandlung von Verlusten während der COVID-19-Krise | 10 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/800 der Kommission vom 17. Mai 2021 zur Änderung des Beschlusses 2011/163/EU zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 3291)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 3291)

1

1

EMPFEHLUNGEN

*

Empfehlung (EU) 2021/801 der Kommission vom 18. Mai 2021 zur steuerlichen Behandlung von Verlusten während der COVID-19-Krise

10

| | | III   Sonstige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM |
| | * | Verfahrensordnung des EFTA-Gerichtshofs | 13 |
| | * | EFTA-Überwachungsbehörde — GESCHÄFTSORDNUNG | 63 |

III   Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

*

Verfahrensordnung des EFTA-Gerichtshofs

13

*

EFTA-Überwachungsbehörde — GESCHÄFTSORDNUNG

63

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 20.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 179/1 |
| --- | --- | --- | --- |

20.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/1

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/800 DER KOMMISSION

vom 17. Mai 2021

zur Änderung des Beschlusses 2011/163/EU zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 3291)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 4 und Artikel 29 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 96/23/EG müssen Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter diese Richtlinie fallende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs einführen dürfen, Rückstandsüberwachungspläne vorlegen, die die erforderlichen Garantien enthalten (im Folgenden die „Pläne“). Diese Garantien müssen von ihrer Wirkung her denen dieser Richtlinie mindestens gleichwertig sein; insbesondere müssen dabei die Anforderungen des Artikels 4 dieser Richtlinie erfüllt sein und die Angaben gemäß Artikel 7 dieser Richtlinie gemacht werden; ferner müssen die Anforderungen des Artikels 11 Absatz 2 der Richtlinie 96/22/EG erfüllt sein. Die Pläne sollten zumindest die Gruppen von Rückständen und Stoffen abdecken, die in Anhang I der Richtlinie 96/23/EG gelistet sind. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 96/23/EG müssen Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter diese Richtlinie fallende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs einführen dürfen, Rückstandsüberwachungspläne vorlegen, die die erforderlichen Garantien enthalten (im Folgenden die „Pläne“). Diese Garantien müssen von ihrer Wirkung her denen dieser Richtlinie mindestens gleichwertig sein; insbesondere müssen dabei die Anforderungen des Artikels 4 dieser Richtlinie erfüllt sein und die Angaben gemäß Artikel 7 dieser Richtlinie gemacht werden; ferner müssen die Anforderungen des Artikels 11 Absatz 2 der Richtlinie 96/22/EG erfüllt sein. Die Pläne sollten zumindest die Gruppen von Rückständen und Stoffen abdecken, die in Anhang I der Richtlinie 96/23/EG gelistet sind.

| (2) | Mit dem Beschluss 2011/163/EU der Kommission (2) wurden die von bestimmten Drittländern vorgelegten Pläne für die im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführten Tiere und tierischen Erzeugnisse genehmigt. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Beschluss 2011/163/EU der Kommission (2) wurden die von bestimmten Drittländern vorgelegten Pläne für die im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführten Tiere und tierischen Erzeugnisse genehmigt.

| (3) | Tierdarmhüllen können Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe enthalten. Solche Rückstände wurden in Tierdarmhüllen gefunden, die in die Union eingeführt wurden, und sie wurden seit 2015 im Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel aus einigen Drittländern gemeldet; sie betrafen verbotene Stoffe mit antimikrobieller Wirkung. Solche Rückstände können in Tierdarmhüllen vorkommen, wenn antimikrobielle Mittel verabreicht werden, um deren bakteriellen Verderb zu verhindern. Daher sollte die Kommission die chemische Sicherheit von Tierdarmhüllen sicherstellen, indem sie vorschreibt, dass Tierdärme nur aus den im Anhang des Beschlusses 2011/163/EU aufgeführten Drittländern in die Union verbracht werden dürfen, die in ihren genehmigten Rückstandsüberwachungsplänen die erforderlichen Garantien für diese Ware gegeben haben. Artikel 2 Absatz 1 des Durchführungsbeschlusses 2011/163/EU sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Tierdarmhüllen können Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe enthalten. Solche Rückstände wurden in Tierdarmhüllen gefunden, die in die Union eingeführt wurden, und sie wurden seit 2015 im Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel aus einigen Drittländern gemeldet; sie betrafen verbotene Stoffe mit antimikrobieller Wirkung. Solche Rückstände können in Tierdarmhüllen vorkommen, wenn antimikrobielle Mittel verabreicht werden, um deren bakteriellen Verderb zu verhindern. Daher sollte die Kommission die chemische Sicherheit von Tierdarmhüllen sicherstellen, indem sie vorschreibt, dass Tierdärme nur aus den im Anhang des Beschlusses 2011/163/EU aufgeführten Drittländern in die Union verbracht werden dürfen, die in ihren genehmigten Rückstandsüberwachungsplänen die erforderlichen Garantien für diese Ware gegeben haben. Artikel 2 Absatz 1 des Durchführungsbeschlusses 2011/163/EU sollte entsprechend geändert werden.

| (4) | Die Drittländer, die gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 (3) für den Eingang bestimmter Fleischerzeugnisse und behandelter Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr in die Union zugelassen sind, sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (4) gelistet. Die Drittländer, die gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 (5) für den Eingang bestimmter Fleischerzeugnisse in die Union zugelassen sind, sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 der Kommission (6) gelistet. |
| --- | --- |

(4)

Die Drittländer, die gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 (3) für den Eingang bestimmter Fleischerzeugnisse und behandelter Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr in die Union zugelassen sind, sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (4) gelistet. Die Drittländer, die gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 (5) für den Eingang bestimmter Fleischerzeugnisse in die Union zugelassen sind, sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 der Kommission (6) gelistet.

| (5) | Um Störungen des Handels möglichst gering zu halten, sollten alle Drittländer, die derzeit nach den Durchführungsverordnungen (EU) 2021/404 und (EU) 2021/405 für den Eingang von Fleischerzeugnissen in die Union zugelassen und bereits im Anhang des Beschlusses 2011/163/EU gelistet sind, auch für Tierdarmhüllen in diesem Anhang gelistet werden, da sie bereits ausreichende Garantien in Bezug auf die Rückstandsüberwachung gegeben haben. Darüber hinaus ist das Risiko bei Tierdarmhüllen keine Folge einer Behandlung des Tieres, sondern einer Verfälschung des Produkts zur Verhinderung seines bakteriellen Verderbs. |
| --- | --- |

(5)

Um Störungen des Handels möglichst gering zu halten, sollten alle Drittländer, die derzeit nach den Durchführungsverordnungen (EU) 2021/404 und (EU) 2021/405 für den Eingang von Fleischerzeugnissen in die Union zugelassen und bereits im Anhang des Beschlusses 2011/163/EU gelistet sind, auch für Tierdarmhüllen in diesem Anhang gelistet werden, da sie bereits ausreichende Garantien in Bezug auf die Rückstandsüberwachung gegeben haben. Darüber hinaus ist das Risiko bei Tierdarmhüllen keine Folge einer Behandlung des Tieres, sondern einer Verfälschung des Produkts zur Verhinderung seines bakteriellen Verderbs.

| (6) | Darüber hinaus sollten diejenigen Drittländer, die den Fragebogen zur Gesundheit von Mensch und Tier im Hinblick auf ihre Aufnahme in die Durchführungsverordnungen (EU) 2021/404 und (EU) 2021/405 erfolgreich ausgefüllt haben, auch für Tierdarmhüllen im Anhang des Beschlusses 2011/163/EU gelistet werden, sofern sie der Kommission einen spezifischen Rückstandsüberwachungsplan für Tierdarmhüllen vorgelegt haben und dieser Plan von der Kommission genehmigt wurde. |
| --- | --- |

(6)

Darüber hinaus sollten diejenigen Drittländer, die den Fragebogen zur Gesundheit von Mensch und Tier im Hinblick auf ihre Aufnahme in die Durchführungsverordnungen (EU) 2021/404 und (EU) 2021/405 erfolgreich ausgefüllt haben, auch für Tierdarmhüllen im Anhang des Beschlusses 2011/163/EU gelistet werden, sofern sie der Kommission einen spezifischen Rückstandsüberwachungsplan für Tierdarmhüllen vorgelegt haben und dieser Plan von der Kommission genehmigt wurde.

| (7) | Die Kommission wird nach der vollständigen Bewertung der Rückstandsüberwachungspläne aller Drittländer, die Tierdarmhüllen in die Union ausführen, und vor Ablauf der Übergangsfrist, die am 20. Oktober 2021 endet, eine endgültige Liste der Länder erstellen, die dem Verbot der Richtlinie 96/23/EG von Stoffen mit antimikrobieller Wirkung in Tierdarmhüllen nachkommen. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission wird nach der vollständigen Bewertung der Rückstandsüberwachungspläne aller Drittländer, die Tierdarmhüllen in die Union ausführen, und vor Ablauf der Übergangsfrist, die am 20. Oktober 2021 endet, eine endgültige Liste der Länder erstellen, die dem Verbot der Richtlinie 96/23/EG von Stoffen mit antimikrobieller Wirkung in Tierdarmhüllen nachkommen.

| (8) | Obwohl Australien nicht über einen genehmigten Rückstandsüberwachungsplan für Eier verfügt, hat das Land Garantien gegeben, in zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die EU ausgeführt werden sollen, nur Eier zu verwenden, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammen, die für die Ausfuhr solcher Erzeugnisse in die Union zugelassen sind. Daher sollte für Australien ein Eintrag für Eier mit der entsprechenden Fußnote in die Liste aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(8)

Obwohl Australien nicht über einen genehmigten Rückstandsüberwachungsplan für Eier verfügt, hat das Land Garantien gegeben, in zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die EU ausgeführt werden sollen, nur Eier zu verwenden, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammen, die für die Ausfuhr solcher Erzeugnisse in die Union zugelassen sind. Daher sollte für Australien ein Eintrag für Eier mit der entsprechenden Fußnote in die Liste aufgenommen werden.

| (9) | Obwohl Indien nicht über einen genehmigten Rückstandsüberwachungsplan für Geflügelerzeugnisse und Milcherzeugnisse verfügt, hat das Land Garantien gegeben, in zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die EU ausgeführt werden sollen, nur Milcherzeugnisse zu verwenden, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammen, die für die Ausfuhr solcher Erzeugnisse in die Union zugelassen sind. Daher sollte für Indien ein Eintrag für Milcherzeugnisse mit der entsprechenden Fußnote in die Liste aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(9)

Obwohl Indien nicht über einen genehmigten Rückstandsüberwachungsplan für Geflügelerzeugnisse und Milcherzeugnisse verfügt, hat das Land Garantien gegeben, in zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die EU ausgeführt werden sollen, nur Milcherzeugnisse zu verwenden, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammen, die für die Ausfuhr solcher Erzeugnisse in die Union zugelassen sind. Daher sollte für Indien ein Eintrag für Milcherzeugnisse mit der entsprechenden Fußnote in die Liste aufgenommen werden.

| (10) | Obwohl Neuseeland nicht über einen genehmigten Rückstandsüberwachungsplan für Schweine, Geflügelerzeugnisse, Eier und Kaninchen verfügt, hat das Land Garantien gegeben, in zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die EU ausgeführt werden sollen, nur Schweineerzeugnisse, Geflügelerzeugnisse, Eier und Kaninchen zu verwenden, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammen, die für die Ausfuhr solcher Erzeugnisse in die Union zugelassen sind. Daher sollte für Neuseeland ein Eintrag für Schweine, Geflügelerzeugnisse, Eier und Kaninchen mit der entsprechenden Fußnote in die Liste aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(10)

Obwohl Neuseeland nicht über einen genehmigten Rückstandsüberwachungsplan für Schweine, Geflügelerzeugnisse, Eier und Kaninchen verfügt, hat das Land Garantien gegeben, in zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die EU ausgeführt werden sollen, nur Schweineerzeugnisse, Geflügelerzeugnisse, Eier und Kaninchen zu verwenden, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammen, die für die Ausfuhr solcher Erzeugnisse in die Union zugelassen sind. Daher sollte für Neuseeland ein Eintrag für Schweine, Geflügelerzeugnisse, Eier und Kaninchen mit der entsprechenden Fußnote in die Liste aufgenommen werden.

| (11) | Obwohl die Philippinen nicht über einen genehmigten Rückstandsüberwachungsplan für Milcherzeugnisse und Eier verfügt, hat das Land Garantien gegeben, in zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die EU ausgeführt werden sollen, nur Milcherzeugnisse und Eier zu verwenden, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammen, die für die Ausfuhr solcher Erzeugnisse in die Union zugelassen sind. Daher sollte für die Philippinen ein Eintrag für Milcherzeugnisse und Eier mit der entsprechenden Fußnote in die Liste aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(11)

Obwohl die Philippinen nicht über einen genehmigten Rückstandsüberwachungsplan für Milcherzeugnisse und Eier verfügt, hat das Land Garantien gegeben, in zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die EU ausgeführt werden sollen, nur Milcherzeugnisse und Eier zu verwenden, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammen, die für die Ausfuhr solcher Erzeugnisse in die Union zugelassen sind. Daher sollte für die Philippinen ein Eintrag für Milcherzeugnisse und Eier mit der entsprechenden Fußnote in die Liste aufgenommen werden.

| (12) | Obwohl Singapur nicht über einen genehmigten Rückstandsüberwachungsplan für Eier verfügt, hat das Land Garantien gegeben, in zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die EU ausgeführt werden sollen, nur Eier zu verwenden, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammen, die für die Ausfuhr solcher Erzeugnisse in die Union zugelassen sind. Daher sollte für Singapur ein Eintrag für Eier mit der entsprechenden Fußnote in die Liste aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(12)

Obwohl Singapur nicht über einen genehmigten Rückstandsüberwachungsplan für Eier verfügt, hat das Land Garantien gegeben, in zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die EU ausgeführt werden sollen, nur Eier zu verwenden, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammen, die für die Ausfuhr solcher Erzeugnisse in die Union zugelassen sind. Daher sollte für Singapur ein Eintrag für Eier mit der entsprechenden Fußnote in die Liste aufgenommen werden.

| (13) | Obwohl Thailand nicht über einen genehmigten Rückstandsüberwachungsplan für Rinder, Schweine, Milcherzeugnisse und Eier verfügt, hat das Land Garantien gegeben, in zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die EU ausgeführt werden sollen, nur Rinder, Milcherzeugnisse und Eier zu verwenden, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammen, die für die Ausfuhr solcher Erzeugnisse in die Union zugelassen sind. Daher sollte für Thailand ein Eintrag für Rinder, Milcherzeugnisse und Eier mit der entsprechenden Fußnote in die Liste aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(13)

Obwohl Thailand nicht über einen genehmigten Rückstandsüberwachungsplan für Rinder, Schweine, Milcherzeugnisse und Eier verfügt, hat das Land Garantien gegeben, in zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die EU ausgeführt werden sollen, nur Rinder, Milcherzeugnisse und Eier zu verwenden, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammen, die für die Ausfuhr solcher Erzeugnisse in die Union zugelassen sind. Daher sollte für Thailand ein Eintrag für Rinder, Milcherzeugnisse und Eier mit der entsprechenden Fußnote in die Liste aufgenommen werden.

| (14) | Obwohl Südkorea nicht über einen genehmigten Rückstandsüberwachungsplan für Milcherzeugnisse, Eier und Honig verfügt, hat das Land Garantien gegeben, in zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die EU ausgeführt werden sollen, nur Milcherzeugnisse, Eier und Honig zu verwenden, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammen, die für die Ausfuhr solcher Erzeugnisse in die Union zugelassen sind. Daher sollte für Südkorea ein Eintrag für Milcherzeugnisse, Eier und Honig mit der entsprechenden Fußnote in die Liste aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(14)

Obwohl Südkorea nicht über einen genehmigten Rückstandsüberwachungsplan für Milcherzeugnisse, Eier und Honig verfügt, hat das Land Garantien gegeben, in zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die EU ausgeführt werden sollen, nur Milcherzeugnisse, Eier und Honig zu verwenden, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammen, die für die Ausfuhr solcher Erzeugnisse in die Union zugelassen sind. Daher sollte für Südkorea ein Eintrag für Milcherzeugnisse, Eier und Honig mit der entsprechenden Fußnote in die Liste aufgenommen werden.

| (15) | Der Beschluss 2011/163/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(15)

Der Beschluss 2011/163/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

| (16) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(16)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (7).

Artikel 2

Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2011/163/EU erhält folgende Fassung:

„(1)   Mit Ausnahme der Rohstoffe, die zur Erzeugung von Tierdarmhüllen verwendet werden, fügen Drittländer, die für die Ausfuhr in die Europäische Union Rohstoffe verarbeiten, welche aus anderen Drittländern, die ihrerseits gemäß diesem Beschluss zur Herstellung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs zugelassen sind, oder aus Mitgliedstaaten eingeführt werden, die aber für solche Rohstoffe keinen Rückstandsüberwachungsplan vorweisen können, der dem gemäß Artikel 7 der Richtlinie 96/23/EG entspricht, ihrem Plan folgende Erklärung hinzu: ‚Die zuständigen Behörden [Name des Drittlandes] gewährleisten, dass Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr, die in die Europäische Union ausgeführt werden, insbesondere Erzeugnisse, die aus nach [Name des Drittlandes] eingeführten Rohstoffen hergestellt wurden, ausschließlich aus gemäß Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission (*1) gelisteten Betrieben stammen, in denen zuverlässige Verfahren angewandt werden, durch die sichergestellt ist, dass die in solchen Erzeugnissen verwendeten Rohstoffe tierischen Ursprungs ausschließlich aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Drittländern stammen, für die im Anhang des Beschlusses 2011/163/EU der jeweilige Rohstoff ohne einschränkende Fußnote gemäß Artikel 2 Absatz 2 des genannten Beschlusses gelistet ist.‘

Für die Erzeugung von Tierdarmhüllen, die für die Ausfuhr in die Union bestimmt sind, dürfen Drittländer Rohstoffe verwenden, die aus anderen Drittländern eingeführt wurden, welche gemäß den Durchführungsverordnungen (EU) 2021/404 und (EU) 2021/405 für den Eingang von frischem Fleisch oder bestimmten Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen in die Union zugelassen sind.

Das Drittland, das Tierdarmhüllen in die Union ausführen will, wird in den Durchführungsverordnungen (EU) 2021/404 und (EU) 2021/405 für Tierdarmhüllen sowie im Anhang des Beschlusses 2011/163/EU (für Tierdarmhüllen) gelistet. Zudem werden die Betriebe, aus denen die Tierdarmhüllen in die Union ausgeführt werden sollen, gemäß Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 gelistet.

Artikel 3

Der Anhang des Beschlusses 2011/163/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Mai 2021

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

1

(2)  Beschluss 2011/163/EU der Kommission vom 16. März 2011 zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne (ABl. L 70 vom 17.3.2011, S. 40).

2

(3)  Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen von Drittländern, Gebieten und Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates der Eingang bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Union zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021, S. 118).

6

(7)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379).

7

---

ANHANG

„ANHANG

| ISO-2-Code | Land (1) | Rinder | Schafe/Ziegen | Schweine | Pferde | Geflügel | Aquakultur | Milch | Eier | Kaninchen | Frei lebendes Wild | Zuchtwild | Honig | Tierdarmhüllen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| AD | Andorra | X | X | X (4) | X | | | | | | | | X | |
| AE | Vereinigte Arabische Emirate | | | | | | X (4) | X (2) | | | | | | |
| AL | Albanien | | X | | | | X (9) | | X | | | | | X |
| AM | Armenien | | | | | | X | | | | | | X | |
| AR | Argentinien | X | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| AU | Australien | X | X | | X | | X | X | X (4a) | | X | X | X | X |
| BA | Bosnien und Herzegowina | X | X | X | | X | X (9) | X | X | | | | X | |
| BD | Bangladesch | | | | | | X | | | | | | | |
| BF | Burkina Faso | | | | | | | | | | | | X | |
| BJ | Benin | | | | | | | | | | | | X | |
| BN | Brunei | | | | | | X | | | | | | | |
| BR | Brasilien | X | | | X | X | X | | | | | | X | X |
| BW | Botsuana | X | | | | | | | | | | | | |
| BY | Belarus | | | | X (3) | | X | X | X | | | | X | X |
| BZ | Belize | | | | | | X | | | | | | | |
| CA | Kanada | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| CH | Schweiz | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| CL | Chile | X | X | X | | X | X | X | | | X | | X | X |
| CM | Kamerun | | | | | | | | | | | | X | |
| CN | China | | | | | X | X | | X | X | | | X | X |
| CO | Kolumbien | | | | | | X | X | X (4) | | | | | X |
| CR | Costa Rica | | | | | | X | | | | | | | |
| CU | Kuba | | | | | | X | | | | | | X | |
| DO | Dominikanische Republik | | | | | | | | | | | | X | |
| EC | Ecuador | | | | | | X | | | | | | | |
| ET | Äthiopien | | | | | | | | | | | | X | |
| FK | Falklandinseln | X | X (13) | | | | X (9) | | | | | | | |
| FO | Färöer | | | | | | X (9) | | | | | | | |
| GB | Großbritannien | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| GE | Georgien | | | | | | | | | | | | X | |
| GG | Guernsey | X | | | | | | X | | | | | | |
| GH | Ghana | | | | | | | | | | | | X | |
| GL | Grönland | | X | | | | | | | | | X | | |
| GT | Guatemala | | | | | | X (11) | | | | | | X | |
| HN | Honduras | | | | | | X | | | | | | | |
| ID | Indonesien | | | | | | X | | | | | | | |
| IL | Israel (7) | | | | | X | X | X | X | | | | X | |
| IM | Insel Man | X | X | X | | | X | X | | | | | X | |
| IN | Indien | | | | | X (4a) | X | X (4a) | X | | | | X | X |
| IR | Iran | | | | | | X (11) | | | | | | | X |
| JE | Jersey | X | | | | | | X | | | | | | |
| JM | Jamaika | | | | | | | | | | | | X | |
| JP | Japan | X | | X | | X | X | X | X | | | | | X |
| KE | Kenia | | | | | | X | | | | | | | |
| KR | Südkorea | | | | | X | X | X (4a) | X (4a) | | | | X (4a) | |
| LBN | Libanon | | | | | | | | | | | | | X |
| LK | Sri Lanka | | | | | | X | | | | | | | |
| MA | Marokko | | | | | X | X (9) | | | | | | | X |
| MD | Moldau | | | | | X | X (9) | X | X | | | | X | |
| ME | Montenegro | X | X (13) | X | | X | X (9) | X | X | | | | X | |
| MG | Madagaskar | | | | | | X | | | | | | X | |
| MK | Nordmazedonien | X | X | X | | X | X | X | X | | X | | X | |
| MM | Myanmar/Birma | | | | | | X | | | | | | X | |
| MU | Mauritius | | | | | | X | | | | | | X (4) | |
| MX | Mexiko | | | | | | X | | X | | | | X | X |
| MY | Malaysia | | | | | X (4) | X | | | | | | | |
| MZ | Mosambik | | | | | | X (11) | | | | | | | |
| NA | Namibia | X | X (13) | | | | | | | | X | | | |
| NC | Neukaledonien | | | | | | X (11) | | | | | X | X | |
| NI | Nicaragua | | | | | | X (11) | | | | | | X | |
| NG | Nigeria | | | | | | X (11) | | | | | | | |
| NZ | Neuseeland | X | X | X (4a) | X | X (4a) | X | X | X (4a) | X (4a) | X | X | X | X |
| OM | Oman | | | | | | X (9) | | | | | | | |
| PA | Panama | | | | | | X | | | | | | | |
| PK | Pakistan | | | | | | | | | | | | | X |
| PE | Peru | | | | | | X | | | | | | | |
| PH | Philippinen | | | | | | X | X (4a) | X (4a) | | | | | |
| PM | St. Pierre und Miquelon | | | | | X | | | | | | | | |
| PN | Pitcairninseln | | | | | | | | | | | | X | |
| PY | Paraguay | X | | | | | | | | | | | | X |
| RS | Serbien (5) | X | X | X | X (3) | X | X | X | X | | X | | X | X |
| RU | Russland | X | X | X | | X | | X | X | | | X (6) | X | X |
| RW | Ruanda | | | | | | | | | | | | X | |
| SA | Saudi-Arabien | | | | | | X | | | | | | | |
| SG | Singapur | X (4) | X (4) | X (4) | X (8) | X (4) | X | X (4) | X (4a) | | X (8) | X (8) | | |
| SL | Sierra Leone | | | | | | | | | | | | X | |
| SM | San Marino | X | | X (4) | | | | X | | | | | X | |
| SV | El Salvador | | | | | | | | | | | | X | |
| SZ | Eswatini | X | | | | | | | | | | | | |
| TG | Togo | | | | | | | | | | | | X | |
| TH | Thailand | X (4a) | | X (4a) | | X | X | X (4a) | X (4a) | | | | X | |
| TN | Tunesien | | | | | | X (9) | | | | X | | | X |
| TR | Türkei | | | | | X | X | X | X | | | | X | X |
| TW | Taiwan | | | | | | X | | X | | | | X | |
| TZ | Tansania | | | | | | X (11) | | | | | | X | |
| UA | Ukraine | X | | X | | X | X (9) | X | X | X | | | X | X |
| UG | Uganda | | | | | | X | | | | | | X | |
| US | Vereinigte Staaten | X | X (12) | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| UY | Uruguay | X | X | | X | | X | X | | | X | | X | X |
| VE | Venezuela | | | | | | X | | | | | | | |
| VN | Vietnam | | | | | | X | | | | | | X | |
| XK | Kosovo  (14) | | | | | X (4) | | | | | | | | |
| ZA | Südafrika | | | | | | | | | | X | X (10) | | |
| ZM | Sambia | | | | | | | | | | | | X | |

ISO-2-Code

Land (1)

Rinder

Schafe/Ziegen

Schweine

Pferde

Geflügel

Aquakultur

Milch

Eier

Kaninchen

Frei lebendes Wild

Zuchtwild

Honig

Tierdarmhüllen

AD

Andorra

X

X

X (4)

X

X

AE

Vereinigte Arabische Emirate

X (4)

X (2)

AL

Albanien

X

X (9)

X

X

AM

Armenien

X

X

AR

Argentinien

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

AU

Australien

X

X

X

X

X

X (4a)

X

X

X

X

BA

Bosnien und Herzegowina

X

X

X

X

X (9)

X

X

X

BD

Bangladesch

X

BF

Burkina Faso

X

BJ

Benin

X

BN

Brunei

X

BR

Brasilien

X

X

X

X

X

X

BW

Botsuana

X

BY

Belarus

X (3)

X

X

X

X

X

BZ

Belize

X

CA

Kanada

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

CH

Schweiz

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

CL

Chile

X

X

X

X

X

X

X

X

X

CM

Kamerun

X

CN

China

X

X

X

X

X

X

CO

Kolumbien

X

X

X (4)

X

CR

Costa Rica

X

CU

Kuba

X

X

DO

Dominikanische Republik

X

EC

Ecuador

X

ET

Äthiopien

X

FK

Falklandinseln

X

X (13)

X (9)

FO

Färöer

X (9)

GB

Großbritannien

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

GE

Georgien

X

GG

Guernsey

X

X

GH

Ghana

X

GL

Grönland

X

X

GT

Guatemala

X (11)

X

HN

Honduras

X

ID

Indonesien

X

IL

Israel (7)

X

X

X

X

X

IM

Insel Man

X

X

X

X

X

X

IN

Indien

X (4a)

X

X (4a)

X

X

X

IR

Iran

X (11)

X

JE

Jersey

X

X

JM

Jamaika

X

JP

Japan

X

X

X

X

X

X

X

KE

Kenia

X

KR

Südkorea

X

X

X (4a)

X (4a)

X (4a)

LBN

Libanon

X

LK

Sri Lanka

X

MA

Marokko

X

X (9)

X

MD

Moldau

X

X (9)

X

X

X

ME

Montenegro

X

X (13)

X

X

X (9)

X

X

X

MG

Madagaskar

X

X

MK

Nordmazedonien

X

X

X

X

X

X

X

X

X

MM

Myanmar/Birma

X

X

MU

Mauritius

X

X (4)

MX

Mexiko

X

X

X

X

MY

Malaysia

X (4)

X

MZ

Mosambik

X (11)

NA

Namibia

X

X (13)

X

NC

Neukaledonien

X (11)

X

X

NI

Nicaragua

X (11)

X

NG

Nigeria

X (11)

NZ

Neuseeland

X

X

X (4a)

X

X (4a)

X

X

X (4a)

X (4a)

X

X

X

X

OM

Oman

X (9)

PA

Panama

X

PK

Pakistan

X

PE

Peru

X

PH

Philippinen

X

X (4a)

X (4a)

PM

St. Pierre und Miquelon

X

PN

Pitcairninseln

X

PY

Paraguay

X

X

RS

Serbien (5)

X

X

X

X (3)

X

X

X

X

X

X

X

RU

Russland

X

X

X

X

X

X

X (6)

X

X

RW

Ruanda

X

SA

Saudi-Arabien

X

SG

Singapur

X (4)

X (4)

X (4)

X (8)

X (4)

X

X (4)

X (4a)

X (8)

X (8)

SL

Sierra Leone

X

SM

San Marino

X

X (4)

X

X

SV

El Salvador

X

SZ

Eswatini

X

TG

Togo

X

TH

Thailand

X (4a)

X (4a)

X

X

X (4a)

X (4a)

X

TN

Tunesien

X (9)

X

X

TR

Türkei

X

X

X

X

X

X

TW

Taiwan

X

X

X

TZ

Tansania

X (11)

X

UA

Ukraine

X

X

X

X (9)

X

X

X

X

X

UG

Uganda

X

X

US

Vereinigte Staaten

X

X (12)

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

UY

Uruguay

X

X

X

X

X

X

X

X

VE

Venezuela

X

VN

Vietnam

X

X

XK

Kosovo  (14)

X (4)

ZA

Südafrika

X

X (10)

ZM

Sambia

X

---

(1)  Die Tabelle enthält eine Liste von Ländern und Gebieten. Sie ist nicht auf von der EU anerkannte Länder beschränkt.

1

(2)  Nur Kamelmilch.

2

(3)  Ausfuhr lebender Schlachtequiden in die Union (nur zur Lebensmittelherstellung bestimmte Tiere).

3

(4)  Drittländer gemäß Artikel 2, die ausschließlich Rohstoffe verwenden, welche entweder aus Mitgliedstaaten oder aus anderen Drittländern stammen, die zur Einfuhr solcher Rohstoffe in die Europäische Union zugelassen sind.

4

(4a)  Drittländer gemäß Artikel 2, die ausschließlich Rohstoffe verwenden, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus anderen Drittländern stammen, welche zur Einfuhr solcher Rohstoffe in die Europäische Union zugelassen sind, und die ausschließlich zur Erzeugung von zur Ausfuhr in die EU bestimmten zusammengesetzten Erzeugnissen dienen.

4a

(5)  Ausgenommen das Kosovo.

5

(6)  Nur Rentiere.

6

(7)  Im Folgenden wird darunter das Gebiet des Staates Israel mit Ausnahme der seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebiete (namentlich die Golanhöhen, der Gazastreifen, Ostjerusalem und das restliche Westjordanland) verstanden.

7

(8)  Nur für Frischfleischwaren mit Ursprung in Neuseeland, die für die Union bestimmt sind und die mit oder ohne Lagerung entladen, umgeladen und durch Singapur durchgeführt werden.

8

(9)  Ausgenommen Krebstiere.

9

(10)  Nur Laufvögel.

10

(11)  Ausgenommen Fische.

11

(12)  Nur Ziegen.

12

(13)  Nur Schafe.

13

(14)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.“

14

---

EMPFEHLUNGEN

| 20.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 179/10 |
| --- | --- | --- | --- |

20.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/10

---

EMPFEHLUNG (EU) 2021/801 DER KOMMISSION

vom 18. Mai 2021

zur steuerlichen Behandlung von Verlusten während der COVID-19-Krise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der COVID-19-Ausbruch hat zu beispiellosen Maßnahmen auf nationaler und Unionsebene zur Unterstützung der EU-Wirtschaft und zur Förderung ihrer Erholung geführt. Der Großteil der kurzfristigen Krisenreaktionsmaßnahmen zielt darauf ab, für einen ausreichenden Cashflow von Unternehmen zu sorgen. |
| --- | --- |

(1)

Der COVID-19-Ausbruch hat zu beispiellosen Maßnahmen auf nationaler und Unionsebene zur Unterstützung der EU-Wirtschaft und zur Förderung ihrer Erholung geführt. Der Großteil der kurzfristigen Krisenreaktionsmaßnahmen zielt darauf ab, für einen ausreichenden Cashflow von Unternehmen zu sorgen.

| (2) | Die Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (1) hart getroffen, da es für sie oft schwieriger als für große Unternehmen ist, Verluste zu absorbieren oder zu finanzieren. KMU sind auch eher in Wirtschaftszweigen tätig, die aufgrund der Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit geschlossen werden mussten, wie Hotels, Restaurants, Cafés und Bars. |
| --- | --- |

(2)

Die Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (1) hart getroffen, da es für sie oft schwieriger als für große Unternehmen ist, Verluste zu absorbieren oder zu finanzieren. KMU sind auch eher in Wirtschaftszweigen tätig, die aufgrund der Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit geschlossen werden mussten, wie Hotels, Restaurants, Cafés und Bars.

| (3) | Viele Länder und Gebiete haben rasch gehandelt, um die unmittelbare Steuerbelastung von Unternehmen durch geeignete Unterstützungsmaßnahmen abzufedern. Ein erheblicher Teil dieser Maßnahmen unterlag den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen, insbesondere dem neuen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen (2). Zwar werden Steuermaßnahmen zur Verbesserung des Cashflows von Unternehmen meist in Form einer Steuerstundung gewährt, aber auch Verlustausgleichbestimmungen sind ein wichtiges steuerpolitisches Instrument. |
| --- | --- |

(3)

Viele Länder und Gebiete haben rasch gehandelt, um die unmittelbare Steuerbelastung von Unternehmen durch geeignete Unterstützungsmaßnahmen abzufedern. Ein erheblicher Teil dieser Maßnahmen unterlag den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen, insbesondere dem neuen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen (2). Zwar werden Steuermaßnahmen zur Verbesserung des Cashflows von Unternehmen meist in Form einer Steuerstundung gewährt, aber auch Verlustausgleichbestimmungen sind ein wichtiges steuerpolitisches Instrument.

| (4) | Die Mitgliedstaaten gestatten in der Regel drei Hauptarten der steuerlichen Behandlung von Verlusten. Verluste können normalerweise a) während des laufenden Rechnungslegungszeitraums geltend gemacht werden, sodass in diesem Zeitraum keine Steuern anfallen. Darüber hinaus können überschüssige Verluste entweder b) übertragen und mit Gewinnen im nächsten Zeitraum verrechnet werden, um die Steuerschuld zu verringern, oder in einigen Mitgliedstaaten auch c) auf das vorhergehende Steuerjahr oder mehrere vorhergehende Steuerjahre übertragen und mit dem Gesamtgewinn während dieses Zeitraums verrechnet werden, um eine Erstattung von zuvor gezahlten Steuern zu erwirken. |
| --- | --- |

(4)

Die Mitgliedstaaten gestatten in der Regel drei Hauptarten der steuerlichen Behandlung von Verlusten. Verluste können normalerweise a) während des laufenden Rechnungslegungszeitraums geltend gemacht werden, sodass in diesem Zeitraum keine Steuern anfallen. Darüber hinaus können überschüssige Verluste entweder b) übertragen und mit Gewinnen im nächsten Zeitraum verrechnet werden, um die Steuerschuld zu verringern, oder in einigen Mitgliedstaaten auch c) auf das vorhergehende Steuerjahr oder mehrere vorhergehende Steuerjahre übertragen und mit dem Gesamtgewinn während dieses Zeitraums verrechnet werden, um eine Erstattung von zuvor gezahlten Steuern zu erwirken.

| (5) | Als politische Maßnahme ist der Verlustvortrag weniger nützlich, um Unternehmen in Schwierigkeiten sofort zu unterstützen, da der Steuerpflichtige den Liquiditätsvorteil erst dann erhält, wenn das Unternehmen wieder rentabel und steuerpflichtig ist. Verluste aus früheren Jahren können im laufenden Rechnungslegungszeitraum geltend gemacht werden, dies setzt aber nur dann Liquidität frei, wenn der Steuerpflichtige Gewinne erzielt. Ein Verlustrücktrag ist für die von der Krise betroffenen Unternehmen deutlich nützlicher, da er zu einer Erstattung von in früheren Steuerjahren gezahlten Steuern führt und den Unternehmen zusätzliche Liquidität verschafft. Er kommt insbesondere KMU zugute. |
| --- | --- |

(5)

Als politische Maßnahme ist der Verlustvortrag weniger nützlich, um Unternehmen in Schwierigkeiten sofort zu unterstützen, da der Steuerpflichtige den Liquiditätsvorteil erst dann erhält, wenn das Unternehmen wieder rentabel und steuerpflichtig ist. Verluste aus früheren Jahren können im laufenden Rechnungslegungszeitraum geltend gemacht werden, dies setzt aber nur dann Liquidität frei, wenn der Steuerpflichtige Gewinne erzielt. Ein Verlustrücktrag ist für die von der Krise betroffenen Unternehmen deutlich nützlicher, da er zu einer Erstattung von in früheren Steuerjahren gezahlten Steuern führt und den Unternehmen zusätzliche Liquidität verschafft. Er kommt insbesondere KMU zugute.

| (6) | Ein Verlustrücktrag hat den Vorteil, dass nur die Unternehmen begünstigt werden, die in den Jahren vor der Pandemie rentabel waren, d. h., es werden grundsätzlich gesunde Unternehmen unterstützt. In der Praxis können nur Unternehmen, die in den Jahren vor 2020 Gewinne erwirtschaftet und Steuern gezahlt haben, ihre Verluste in den Jahren 2020 und 2021 mit diesen Steuern verrechnen. So wird sichergestellt, dass die Maßnahme auf Unternehmen ausgerichtet ist, die unmittelbar von der Pandemie betroffen sind, und dass öffentliche Gelder nicht eingesetzt werden, um Unternehmen zu helfen, die aus nicht mit der Krise verbundenen Gründen scheitern. |
| --- | --- |

(6)

Ein Verlustrücktrag hat den Vorteil, dass nur die Unternehmen begünstigt werden, die in den Jahren vor der Pandemie rentabel waren, d. h., es werden grundsätzlich gesunde Unternehmen unterstützt. In der Praxis können nur Unternehmen, die in den Jahren vor 2020 Gewinne erwirtschaftet und Steuern gezahlt haben, ihre Verluste in den Jahren 2020 und 2021 mit diesen Steuern verrechnen. So wird sichergestellt, dass die Maßnahme auf Unternehmen ausgerichtet ist, die unmittelbar von der Pandemie betroffen sind, und dass öffentliche Gelder nicht eingesetzt werden, um Unternehmen zu helfen, die aus nicht mit der Krise verbundenen Gründen scheitern.

| (7) | Damit Maßnahmen auch zielgerichtet sind, sollten Mitgliedstaaten, die einen Verlustrücktrag auf mehr als ein Jahr gestatten wollen, diese Regelung auf Unternehmen beschränken, die in den Vorjahren keine Verluste erlitten haben. Wenn ein Verlustrücktrag auf zwei oder drei Jahre zulässig ist, sollte dies daher für Unternehmen gelten, die in den Jahren 2019, 2018 oder 2017 keine Verluste zu verzeichnen hatten. |
| --- | --- |

(7)

Damit Maßnahmen auch zielgerichtet sind, sollten Mitgliedstaaten, die einen Verlustrücktrag auf mehr als ein Jahr gestatten wollen, diese Regelung auf Unternehmen beschränken, die in den Vorjahren keine Verluste erlitten haben. Wenn ein Verlustrücktrag auf zwei oder drei Jahre zulässig ist, sollte dies daher für Unternehmen gelten, die in den Jahren 2019, 2018 oder 2017 keine Verluste zu verzeichnen hatten.

| (8) | Die Kosten solcher Maßnahmen wären in erster Linie eine Frage des Zeitpunkts: Die Unternehmen erhalten das Geld jetzt, wenn sie es am dringendsten benötigen, und sie müssen nicht warten, bis sie ihre Verluste gegen künftige Steuerschulden verrechnen können. Die Mitgliedstaaten werden jetzt auf Steuereinnahmen verzichten müssen, dafür aber in Zukunft Steuern von Unternehmen erhalten, die die Krise überstanden haben und wieder rentabel wirtschaften. Zudem werden durch die Nutzung von Verlustrückträgen Vorträge von existierenden Verlusten auf künftige Zeiträumen reduziert, wodurch die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen weiter abgemildert werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Kosten solcher Maßnahmen wären in erster Linie eine Frage des Zeitpunkts: Die Unternehmen erhalten das Geld jetzt, wenn sie es am dringendsten benötigen, und sie müssen nicht warten, bis sie ihre Verluste gegen künftige Steuerschulden verrechnen können. Die Mitgliedstaaten werden jetzt auf Steuereinnahmen verzichten müssen, dafür aber in Zukunft Steuern von Unternehmen erhalten, die die Krise überstanden haben und wieder rentabel wirtschaften. Zudem werden durch die Nutzung von Verlustrückträgen Vorträge von existierenden Verlusten auf künftige Zeiträumen reduziert, wodurch die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen weiter abgemildert werden.

| (9) | Einige Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen eingeführt oder angekündigt, mit denen Verlustrückträge für das Steuerjahr 2020 gestattet werden und es den Steuerpflichtigen ermöglicht wird, ihre Steuerzahlungen für 2020 mit Gewinnen aus früheren Steuerjahren zu verrechnen. |
| --- | --- |

(9)

Einige Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen eingeführt oder angekündigt, mit denen Verlustrückträge für das Steuerjahr 2020 gestattet werden und es den Steuerpflichtigen ermöglicht wird, ihre Steuerzahlungen für 2020 mit Gewinnen aus früheren Steuerjahren zu verrechnen.

| (10) | Die Mitgliedstaaten wenden jedoch im Allgemeinen unterschiedliche Regeln für die Behandlung von Verlusten an, was häufig zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führt. |
| --- | --- |

(10)

Die Mitgliedstaaten wenden jedoch im Allgemeinen unterschiedliche Regeln für die Behandlung von Verlusten an, was häufig zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führt.

| (11) | Diese Empfehlung an die Mitgliedstaaten zur Behandlung von Verlusten auf nationaler Ebene, die sich auf bewährte Verfahren stützt, könnte dazu beitragen, die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in der gesamten Union anzugleichen. |
| --- | --- |

(11)

Diese Empfehlung an die Mitgliedstaaten zur Behandlung von Verlusten auf nationaler Ebene, die sich auf bewährte Verfahren stützt, könnte dazu beitragen, die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in der gesamten Union anzugleichen.

| (12) | Diese Empfehlung sollte für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 gelten, um Unternehmen während der COVID-19-Krise zu helfen. |
| --- | --- |

(12)

Diese Empfehlung sollte für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 gelten, um Unternehmen während der COVID-19-Krise zu helfen.

| (13) | Die Mitgliedstaaten sollten Unternehmen Verlustrückträge zumindest auf das vorhergehende Steuerjahr, d. h. auf 2019, gestatten. Um Steuerpflichtigen jedoch die Möglichkeit zu geben, ihre gesamten Verluste mit zuvor gezahlten Steuern zu verrechnen, können die Mitgliedstaaten die Möglichkeit eines Rücktrags auf bis zu drei Jahre, d. h. zurück bis 2017, ausweiten. Besonders kleinere Unternehmen mit geringeren Gewinnen können von diesem verlängerten Rücktragszeitraum von bis zu drei Jahren profitieren. |
| --- | --- |

(13)

Die Mitgliedstaaten sollten Unternehmen Verlustrückträge zumindest auf das vorhergehende Steuerjahr, d. h. auf 2019, gestatten. Um Steuerpflichtigen jedoch die Möglichkeit zu geben, ihre gesamten Verluste mit zuvor gezahlten Steuern zu verrechnen, können die Mitgliedstaaten die Möglichkeit eines Rücktrags auf bis zu drei Jahre, d. h. zurück bis 2017, ausweiten. Besonders kleinere Unternehmen mit geringeren Gewinnen können von diesem verlängerten Rücktragszeitraum von bis zu drei Jahren profitieren.

| (14) | Die Maßnahme sollte begrenzt werden, um übermäßige Auswirkungen auf die nationalen Haushalte zu verhindern. Eine Obergrenze von 3 Mio. EUR je Verlustjahr würde insbesondere kleineren Unternehmen wertvolle Unterstützung bieten und gleichzeitig sicherstellen, dass alle Steuerzahler bis zu einem gewissen Grad davon profitieren. |
| --- | --- |

(14)

Die Maßnahme sollte begrenzt werden, um übermäßige Auswirkungen auf die nationalen Haushalte zu verhindern. Eine Obergrenze von 3 Mio. EUR je Verlustjahr würde insbesondere kleineren Unternehmen wertvolle Unterstützung bieten und gleichzeitig sicherstellen, dass alle Steuerzahler bis zu einem gewissen Grad davon profitieren.

| (15) | Die Kommission erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen, die die Voraussetzungen für nicht von der Anmeldepflicht freigestellte staatliche Beihilfen erfüllen, diese im Einklang mit den allgemeinen Verfahren für staatliche Beihilfen bei der Kommission anmelden müssen — |
| --- | --- |

(15)

Die Kommission erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen, die die Voraussetzungen für nicht von der Anmeldepflicht freigestellte staatliche Beihilfen erfüllen, diese im Einklang mit den allgemeinen Verfahren für staatliche Beihilfen bei der Kommission anmelden müssen —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

1.   GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH

In dieser Empfehlung wird ein koordiniertes Konzept für die Behandlung von Verlusten für Unternehmen in den Steuerjahren 2020 und 2021 dargelegt, um Unternehmen angesichts der durch die COVID-19-Pandemie verursachte wirtschaftlichen Situation Unterstützung zu leisten.

2.   STEUERLICHE BEHANDLUNG VON VERLUSTEN

Angesichts der außergewöhnlichen wirtschaftlichen Lage in den Jahren 2020 und 2021 infolge der COVID-19-Pandemie sollten die Mitgliedstaaten Unternehmen Verlustrückträge zumindest auf das vorangegangene Steuerjahr, d. h. zumindest bis 2019, gestatten.

Die Mitgliedstaaten können diesen Zeitraum verlängern und Verlustrückträge auf die maximal drei letzten Jahre gestatten, wodurch es Unternehmen ermöglicht wird, ihre Verluste aus den Steuerjahren 2020 und 2021 mit bereits versteuerten Gewinnen aus den Steuerjahren 2019, 2018 und 2017 zu verrechnen.

Die Mitgliedstaaten sollten Unternehmen die Möglichkeit einräumen, die nach ihren Schätzungen im Steuerjahr 2021 zu erwartenden Verluste sofort zurückzufordern, ohne bis zum Jahresende warten zu müssen.

3.   BESCHRÄNKUNGEN

Um die Auswirkungen auf die nationalen Haushalte zu beschränken, sollten die Mitgliedstaaten den Betrag der Verluste, für die ein Rücktrag möglich ist, begrenzen. Der Höchstbetrag für den Verlustrücktrag pro Steuerjahr, in dem Verluste erlitten werden, sollte auf 3 Mio. EUR festgelegt werden.

Falls die Mitgliedstaaten einen Verlustrücktrag bis 2017 zulassen, sollten die förderfähigen Unternehmen in keinem der Steuerjahre 2019, 2018 und 2017 Verluste erlitten haben.

4.   FOLGEMAßNAHMEN

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission die Maßnahmen, die sie getroffen haben, um dieser Empfehlung nachzukommen, sowie über jegliche Änderungen dieser Maßnahmen mitzuteilen.

Die Mitgliedstaaten werden gebeten, ihre Pläne für die Gewährung eines Verlustrücktrags für Unternehmen mit der Kommission zu erörtern.

5.   ADRESSATEN

Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Mai 2021

Für die Kommission

Paolo GENTILONI

Mitglied der Kommission

---

(1)  Siehe die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

1

(2)  Mitteilung der Kommission — Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (ABl. C 91 I vom 20.3.2020, S. 1), geändert durch die Mitteilungen der Kommission C(2020) 2215 (ABl. C 112 I vom 4.4.2020, S. 1), C(2020) 3156 (ABl. C 164 vom 13.5.2020, S. 3), C(2020) 4509 (ABl. C 218 vom 2.7.2020, S. 3), C(2020) 7127 (ABl. C 340 vom 13.10.2020, S. 1) und C(2021) 564 (ABl. C 34 vom 1.2.2021, S. 6).

2

---

III Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

| 20.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 179/13 |
| --- | --- | --- | --- |

20.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/13

---

VERFAHRENSORDNUNG DES EFTA-GERICHTSHOFS

INHALT

| EINGANGSBESTIMMUNGEN | 18 |
| --- | --- |

EINGANGSBESTIMMUNGEN

| Artikel 1 | Definitionen | 18 |
| --- | --- | --- |

Artikel 1

| Artikel 2 | Zweck | 18 |
| --- | --- | --- |

Artikel 2

| ERSTER TITEL | ORGANISATION DES GERICHTSHOFS | 19 |
| --- | --- | --- |

ERSTER TITEL

ERSTER TITEL

ORGANISATION DES GERICHTSHOFS

| Erstes Kapitel | RICHTER | 19 |
| --- | --- | --- |

Erstes Kapitel

| Artikel 3 | Beginn der Amtszeit eines Richters | 19 |
| --- | --- | --- |

Artikel 3

| Artikel 4 | Eidesleistung | 19 |
| --- | --- | --- |

Artikel 4

| Artikel 5 | Feierliche Verpflichtung | 19 |
| --- | --- | --- |

Artikel 5

| Artikel 6 | Amtsenthebung eines Richters | 19 |
| --- | --- | --- |

Artikel 6

| Artikel 7 | Dienstaltersrang | 19 |
| --- | --- | --- |

Artikel 7

| Zweites Kapitel | PRÄSIDENTSCHAFT | 20 |
| --- | --- | --- |

Zweites Kapitel

| Artikel 8 | Wahl des Präsidenten | 20 |
| --- | --- | --- |

Artikel 8

| Artikel 9 | Zuständigkeit des Präsidenten | 20 |
| --- | --- | --- |

Artikel 9

| Artikel 10 | Verhinderung des Präsidenten | 20 |
| --- | --- | --- |

Artikel 10

| Drittes Kapitel | KANZLEI | 20 |
| --- | --- | --- |

Drittes Kapitel

| Artikel 11 | Ernennung des Kanzlers | 20 |
| --- | --- | --- |

Artikel 11

| Artikel 12 | Beigeordneter Kanzler | 21 |
| --- | --- | --- |

Artikel 12

| Artikel 13 | Verhinderung des Kanzlers und des Beigeordneten Kanzlers | 21 |
| --- | --- | --- |

Artikel 13

| Artikel 14 | Zuständigkeit des Kanzlers | 21 |
| --- | --- | --- |

Artikel 14

| Artikel 15 | Registerführung | 22 |
| --- | --- | --- |

Artikel 15

| Artikel 16 | Konsultation des Registers, der Urteile und der Beschlüsse | 22 |
| --- | --- | --- |

Artikel 16

| Artikel 17 | Genehmigung zur Wahrnehmung von Kanzleiaufgaben | 22 |
| --- | --- | --- |

Artikel 17

| Viertes Kapitel | BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE | 22 |
| --- | --- | --- |

Viertes Kapitel

| Artikel 18 | Ernennung | 22 |
| --- | --- | --- |

Artikel 18

| Artikel 19 | Organisation | 23 |
| --- | --- | --- |

Artikel 19

| Fünftes Kapitel | GESCHÄFTSGANG DES GERICHTSHOFS | 23 |
| --- | --- | --- |

Fünftes Kapitel

| Artikel 20 | Arbeitskalender des Gerichtshofs | 23 |
| --- | --- | --- |

Artikel 20

| Artikel 21 | Bestimmung des Berichterstatters | 23 |
| --- | --- | --- |

Artikel 21

| Artikel 22 | Selbstablehnung und Entbindung eines Richters | 23 |
| --- | --- | --- |

Artikel 22

| Artikel 23 | Verhinderung eines Richters | 24 |
| --- | --- | --- |

Artikel 23

| Artikel 24 | Mündliche Verhandlungen | 24 |
| --- | --- | --- |

Artikel 24

| Artikel 25 | Protokollaufnahme | 24 |
| --- | --- | --- |

Artikel 25

| Artikel 26 | Beratungen | 24 |
| --- | --- | --- |

Artikel 26

| Artikel 27 | Entscheidungen des Gerichtshofs — Beschlussfähigkeit | 24 |
| --- | --- | --- |

Artikel 27

| Artikel 28 | Annual Report | 25 |
| --- | --- | --- |

Artikel 28

| Sechstes Kapitel | SPRACHENREGELUNG | 25 |
| --- | --- | --- |

Sechstes Kapitel

| Artikel 29 | Sprache des Gerichtshofs | 25 |
| --- | --- | --- |

Artikel 29

| Artikel 30 | Verfahren zur Erstellung eines Gutachtens | 25 |
| --- | --- | --- |

Artikel 30

| Artikel 31 | Zeugen | 26 |
| --- | --- | --- |

Artikel 31

| Artikel 32 | Veröffentlichungen des Gerichtshofs | 26 |
| --- | --- | --- |

Artikel 32

| ZWEITER TITEL | ALLGEMEINE VERFAHRENSBESTIMMUNGEN | 26 |
| --- | --- | --- |

ZWEITER TITEL

ZWEITER TITEL

ALLGEMEINE VERFAHRENSBESTIMMUNGEN

| Erstes Kapitel | RECHTE UND PFLICHTEN DER BEVOLLMÄCHTIGTEN, BEISTÄNDE UND ANWÄLTE | 26 |
| --- | --- | --- |

Erstes Kapitel

| Artikel 33 | Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen | 26 |
| --- | --- | --- |

Artikel 33

| Artikel 34 | Vertretereigenschaft | 26 |
| --- | --- | --- |

Artikel 34

| Artikel 35 | Aufhebung der Befreiung von gerichtlicher Verfolgung | 27 |
| --- | --- | --- |

Artikel 35

| Artikel 36 | Ausschluss vom Verfahren | 27 |
| --- | --- | --- |

Artikel 36

| Zweites Kapitel | BENACHRICHTIGUNG UND ZUSTELLUNG | 27 |
| --- | --- | --- |

Zweites Kapitel

| Artikel 37 | Benachrichtigung hinsichtlich Anträgen auf Erstellung eines Gutachtens | 27 |
| --- | --- | --- |

Artikel 37

| Artikel 38 | Zustellungsarten | 27 |
| --- | --- | --- |

Artikel 38

| Drittes Kapitel | FRISTEN | 28 |
| --- | --- | --- |

Drittes Kapitel

| Artikel 39 | Fristberechnung | 28 |
| --- | --- | --- |

Artikel 39

| Artikel 40 | Klage gegen eine Handlung der EFTA-Überwachungsbehörde | 28 |
| --- | --- | --- |

Artikel 40

| Artikel 41 | Räumliche Entfernung | 29 |
| --- | --- | --- |

Artikel 41

| Artikel 42 | Fristsetzung und Fristverlängerung | 29 |
| --- | --- | --- |

Artikel 42

| Artikel 43 | Höhere Gewalt | 29 |
| --- | --- | --- |

Artikel 43

| Viertes Kapitel | DIE VERSCHIEDENEN ARTEN DER BEHANDLUNG DER RECHTSSACHEN | 29 |
| --- | --- | --- |

Viertes Kapitel

| Artikel 44 | Arten der Behandlung der Rechtssachen | 29 |
| --- | --- | --- |

Artikel 44

| Artikel 45 | Anonymität und Weglassen bestimmter Angaben gegenüber der Öffentlichkeit | 29 |
| --- | --- | --- |

Artikel 45

| Artikel 46 | Verbindung | 30 |
| --- | --- | --- |

Artikel 46

| Artikel 47 | Aussetzung des Verfahrens | 30 |
| --- | --- | --- |

Artikel 47

| Artikel 48 | Zurückstellung der Entscheidung einer Rechtssache | 30 |
| --- | --- | --- |

Artikel 48

| Fünftes Kapitel | PROZESSKOSTENHILFE | 31 |
| --- | --- | --- |

Fünftes Kapitel

| Artikel 49 | Prozesskostenhilfe | 31 |
| --- | --- | --- |

Artikel 49

| Artikel 50 | Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe | 31 |
| --- | --- | --- |

Artikel 50

| Artikel 51 | Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe | 31 |
| --- | --- | --- |

Artikel 51

| Artikel 52 | Vorschüsse und Tragung der Kosten | 32 |
| --- | --- | --- |

Artikel 52

| Artikel 53 | Entziehung der Prozesskostenhilfe | 32 |
| --- | --- | --- |

Artikel 53

| Sechstes Kapitel | SCHRIFTLICHES VERFAHREN | 32 |
| --- | --- | --- |

Sechstes Kapitel

| Artikel 54 | Einreichung von Schriftsätzen | 32 |
| --- | --- | --- |

Artikel 54

| Siebtes Kapitel | VORBERICHT | 33 |
| --- | --- | --- |

Siebtes Kapitel

| Artikel 55 | Vorbericht | 33 |
| --- | --- | --- |

Artikel 55

| Achtes Kapitel | PROZESSLEITENDE MASSNAHMEN UND BEWEISAUFNAHME | 34 |
| --- | --- | --- |

Achtes Kapitel

| Artikel 56 | Prozessleitende Massnahmen und Beweisaufnahme | 34 |
| --- | --- | --- |

Artikel 56

| Artikel 57 | Prozessleitende Massnahmen | 34 |
| --- | --- | --- |

Artikel 57

| Artikel 58 | Beweisaufnahme | 34 |
| --- | --- | --- |

Artikel 58

| Artikel 59 | Behandlung vertraulicher Auskünfte und Unterlagen | 35 |
| --- | --- | --- |

Artikel 59

| Artikel 60 | Schriftstücke, in welche die EFTA-Überwachungsbehörde die Einsicht verweigert hat | 35 |
| --- | --- | --- |

Artikel 60

| Neuntes Kapitel | LADUNG UND VERNEHMUNG VON ZEUGEN UND SACHVERSTÄNDIGEN | 35 |
| --- | --- | --- |

Neuntes Kapitel

| Artikel 61 | Zeugenbeweis | 35 |
| --- | --- | --- |

Artikel 61

| Artikel 62 | Vernehmung von Zeugen | 36 |
| --- | --- | --- |

Artikel 62

| Artikel 63 | Sachverständigengutachten | 36 |
| --- | --- | --- |

Artikel 63

| Artikel 64 | Pflichten der Zeugen und Sachverständigen | 37 |
| --- | --- | --- |

Artikel 64

| Artikel 65 | Ablehnung von Zeugen oder Sachverständigen | 37 |
| --- | --- | --- |

Artikel 65

| Artikel 66 | Kosten der Zeugen und der Sachverständigen | 37 |
| --- | --- | --- |

Artikel 66

| Artikel 67 | Protokoll der Beweistermine | 37 |
| --- | --- | --- |

Artikel 67

| Artikel 68 | Rechtshilfeersuchen | 37 |
| --- | --- | --- |

Artikel 68

| Zehntes Kapitel | MÜNDLICHES VERFAHREN | 38 |
| --- | --- | --- |

Zehntes Kapitel

| Artikel 69 | Termin für die Eröffnung | 38 |
| --- | --- | --- |

Artikel 69

| Artikel 70 | Verzicht auf das mündliche Verfahren | 38 |
| --- | --- | --- |

Artikel 70

| Artikel 71 | Sitzungsbericht | 38 |
| --- | --- | --- |

Artikel 71

| Artikel 72 | Nichterscheinen der Parteien in der mündlichen Verhandlung | 38 |
| --- | --- | --- |

Artikel 72

| Artikel 73 | Gemeinsame mündliche Verhandlung | 39 |
| --- | --- | --- |

Artikel 73

| Artikel 74 | Leitung der Verhandlung | 39 |
| --- | --- | --- |

Artikel 74

| Artikel 75 | Ausschluss der Öffentlichkeit | 39 |
| --- | --- | --- |

Artikel 75

| Artikel 76 | Verhandlung durch Vertreter | 39 |
| --- | --- | --- |

Artikel 76

| Artikel 77 | Schliessung des mündlichen Verfahrens | 39 |
| --- | --- | --- |

Artikel 77

| Artikel 78 | Eröffnung oder Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens | 39 |
| --- | --- | --- |

Artikel 78

| Artikel 79 | Protokoll der mündlichen Verhandlung | 39 |
| --- | --- | --- |

Artikel 79

| Elftes Kapitel | URTEILE UND BESCHLÜSSE | 40 |
| --- | --- | --- |

Elftes Kapitel

| Artikel 80 | Benachrichtigung über den Termin der Urteilsverkündung | 40 |
| --- | --- | --- |

Artikel 80

| Artikel 81 | Inhalt der Urteile | 40 |
| --- | --- | --- |

Artikel 81

| Artikel 82 | Verkündung und Zustellung der Urteile | 40 |
| --- | --- | --- |

Artikel 82

| Artikel 83 | Inhalt der Beschlüsse | 41 |
| --- | --- | --- |

Artikel 83

| Artikel 84 | Unterzeichnung und Zustellung eines Beschlusses | 41 |
| --- | --- | --- |

Artikel 84

| Artikel 85 | Rechtskraft der Urteile und der Beschlüsse | 41 |
| --- | --- | --- |

Artikel 85

| Artikel 86 | Mitteilung | 41 |
| --- | --- | --- |

Artikel 86

| Artikel 87 | Berichtigung von Urteilen und Beschlüssen | 41 |
| --- | --- | --- |

Artikel 87

| DRITTER TITEL | VERFAHREN ZUR ERSTELLUNG EINES GUTACHTENS | 42 |
| --- | --- | --- |

DRITTER TITEL

DRITTER TITEL

VERFAHREN ZUR ERSTELLUNG EINES GUTACHTENS

| Erstes Kapitel | ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN | 42 |
| --- | --- | --- |

Erstes Kapitel

| Artikel 88 | Inhalt des Antrags auf Erstellung eines Gutachtens | 42 |
| --- | --- | --- |

Artikel 88

| Artikel 89 | Anonymität | 42 |
| --- | --- | --- |

Artikel 89

| Artikel 90 | Beteiligung am Gutachtenverfahren | 42 |
| --- | --- | --- |

Artikel 90

| Artikel 91 | Parteien des Ausgangsrechtsstreits | 43 |
| --- | --- | --- |

Artikel 91

| Artikel 92 | Übersetzung und Zustellung des Antrags auf Erstellung eines Gutachtens | 43 |
| --- | --- | --- |

Artikel 92

| Artikel 93 | Antwort durch mit Gründen versehenen Beschluss | 43 |
| --- | --- | --- |

Artikel 93

| Artikel 94 | Befassung des Gerichtshofs | 43 |
| --- | --- | --- |

Artikel 94

| Artikel 95 | Ersuchen um Klarstellung | 43 |
| --- | --- | --- |

Artikel 95

| Artikel 96 | Kosten des Gutachtenverfahrens | 44 |
| --- | --- | --- |

Artikel 96

| Artikel 97 | Auslegung von Gutachten | 44 |
| --- | --- | --- |

Artikel 97

| Zweites Kapitel | BESCHLEUNIGTES VERFAHREN | 44 |
| --- | --- | --- |

Zweites Kapitel

| Artikel 98 | Beschleunigtes Verfahren | 44 |
| --- | --- | --- |

Artikel 98

| Artikel 99 | Einreichung und Zustellung von Schriftsätzen | 44 |
| --- | --- | --- |

Artikel 99

| VIERTER TITEL | KLAGEVERFAHREN | 45 |
| --- | --- | --- |

VIERTER TITEL

VIERTER TITEL

KLAGEVERFAHREN

| Erstes Kapitel | VERTRETUNG DER PARTEIEN | 45 |
| --- | --- | --- |

Erstes Kapitel

| Artikel 100 | Vertretungszwang | 45 |
| --- | --- | --- |

Artikel 100

| Zweites Kapitel | SCHRIFTLICHES VERFAHREN | 45 |
| --- | --- | --- |

Zweites Kapitel

| Artikel 101 | Inhalt der Klageschrift | 45 |
| --- | --- | --- |

Artikel 101

| Artikel 102 | Angaben für Zustellungen | 45 |
| --- | --- | --- |

Artikel 102

| Artikel 103 | Anlagen zur Klageschrift | 46 |
| --- | --- | --- |

Artikel 103

| Artikel 104 | Anpassung der Klageschrift | 46 |
| --- | --- | --- |

Artikel 104

| Artikel 105 | Ausbleiben der fristgemässen Beibringung der erforderlichen Unterlagen | 46 |
| --- | --- | --- |

Artikel 105

| Artikel 106 | Zustellung der Klageschrift | 47 |
| --- | --- | --- |

Artikel 106

| Artikel 107 | Klagebeantwortung | 47 |
| --- | --- | --- |

Artikel 107

| Artikel 108 | Erwiderung und Gegenerwiderung | 47 |
| --- | --- | --- |

Artikel 108

| Artikel 109 | Kontradiktorisches Verfahren | 47 |
| --- | --- | --- |

Artikel 109

| Drittes Kapitel | KLAGE- UND VERTEIDIGUNGSGRÜNDE, BEWEISE | 48 |
| --- | --- | --- |

Drittes Kapitel

| Artikel 110 | Neue Klage- und Verteidigungsgründe | 48 |
| --- | --- | --- |

Artikel 110

| Artikel 111 | Beweisangebote und Beweise | 48 |
| --- | --- | --- |

Artikel 111

| Viertes Kapitel | STREITHILFE | 48 |
| --- | --- | --- |

Viertes Kapitel

| Artikel 112 | Gegenstand und Wirkungen der Streithilfe | 48 |
| --- | --- | --- |

Artikel 112

| Artikel 113 | Antrag auf Zulassung zur Streithilfe | 48 |
| --- | --- | --- |

Artikel 113

| Artikel 114 | Entscheidung über den Antrag auf Zulassung zur Streithilfe | 49 |
| --- | --- | --- |

Artikel 114

| Artikel 115 | Einreichung von Streithilfeschriftsätzen | 49 |
| --- | --- | --- |

Artikel 115

| Fünftes Kapitel | BESCHLEUNIGTES VERFAHREN | 50 |
| --- | --- | --- |

Fünftes Kapitel

| Artikel 116 | Beschleunigtes Verfahren | 50 |
| --- | --- | --- |

Artikel 116

| Artikel 117 | Schriftliches Verfahren | 50 |
| --- | --- | --- |

Artikel 117

| Artikel 118 | Streithilfe im beschleunigten Verfahren | 50 |
| --- | --- | --- |

Artikel 118

| Artikel 119 | Mündliches Verfahren | 51 |
| --- | --- | --- |

Artikel 119

| Sechstes Kapitel | KOSTEN | 51 |
| --- | --- | --- |

Sechstes Kapitel

| Artikel 120 | Entscheidung über die Kosten | 51 |
| --- | --- | --- |

Artikel 120

| Artikel 121 | Allgemeine Kostentragungsregeln | 51 |
| --- | --- | --- |

Artikel 121

| Artikel 122 | Kosten der Streithelfer | 51 |
| --- | --- | --- |

Artikel 122

| Artikel 123 | Kosten bei Klage- oder Antragsrücknahme | 52 |
| --- | --- | --- |

Artikel 123

| Artikel 124 | Kosten bei Erledigung der Hauptsache | 52 |
| --- | --- | --- |

Artikel 124

| Artikel 125 | Verfahrenskosten | 52 |
| --- | --- | --- |

Artikel 125

| Artikel 126 | Erstattungsfähige Kosten | 52 |
| --- | --- | --- |

Artikel 126

| Artikel 127 | Streitigkeiten über die erstattungsfähigen Kosten | 52 |
| --- | --- | --- |

Artikel 127

| Artikel 128 | Zahlungsmodalitäten | 53 |
| --- | --- | --- |

Artikel 128

| FÜNFTER TITEL | BESONDERE VERFAHRENSARTEN | 53 |
| --- | --- | --- |

FÜNFTER TITEL

FÜNFTER TITEL

BESONDERE VERFAHRENSARTEN

| Erstes Kapitel | ZUWEISUNG ZUM BERICHTERSTATTER | 53 |
| --- | --- | --- |

Erstes Kapitel

| Artikel 129 | Zuweisung an den Berichterstatter | 53 |
| --- | --- | --- |

Artikel 129

| Zweites Kapitel | EINIGUNG, KLAGERÜCKNAHME, ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE UND ZWISCHENSTREIT | 53 |
| --- | --- | --- |

Zweites Kapitel

| Artikel 130 | Gütliche Einigung | 53 |
| --- | --- | --- |

Artikel 130

| Artikel 131 | Klagerücknahme | 53 |
| --- | --- | --- |

Artikel 131

| Artikel 132 | Erledigung der Hauptsache | 54 |
| --- | --- | --- |

Artikel 132

| Artikel 133 | Prozesshindernde Einreden und Zwischenstreit | 54 |
| --- | --- | --- |

Artikel 133

| Drittes Kapitel | VERSÄUMNISURTEIL | 54 |
| --- | --- | --- |

Drittes Kapitel

| Artikel 134 | Versäumnisurteil | 54 |
| --- | --- | --- |

Artikel 134

| Artikel 135 | Einspruch gegen ein Versäumnisurteil | 55 |
| --- | --- | --- |

Artikel 135

| Viertes Kapitel | ANTRÄGE UND RECHTSBEHELFE IN BEZUG AUF URTEILE UND BESCHLÜSSE | 55 |
| --- | --- | --- |

Viertes Kapitel

| Artikel 136 | Unterlassen einer Entscheidung | 55 |
| --- | --- | --- |

Artikel 136

| Artikel 137 | Drittwiderspruch | 55 |
| --- | --- | --- |

Artikel 137

| Artikel 138 | Auslegung von Urteilen und Beschlüssen | 56 |
| --- | --- | --- |

Artikel 138

| Artikel 139 | Wiederaufnahme | 56 |
| --- | --- | --- |

Artikel 139

| Fünftes Kapitel | VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ: AUSSETZUNG UND SONSTIGE EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN | 57 |
| --- | --- | --- |

Fünftes Kapitel

| Artikel 140 | Anträge auf Aussetzung oder einstweilige Anordnungen | 57 |
| --- | --- | --- |

Artikel 140

| Artikel 141 | Entscheidung über den Antrag | 57 |
| --- | --- | --- |

Artikel 141

| Artikel 142 | Beschluss über Aussetzung der Vollziehung oder über einstweilige Anordnungen | 57 |
| --- | --- | --- |

Artikel 142

| Artikel 143 | Änderung der Umstände | 58 |
| --- | --- | --- |

Artikel 143

| Artikel 144 | Neuer Antrag | 58 |
| --- | --- | --- |

Artikel 144

| Artikel 145 | Aussetzung gemäss Artikel 19 des ÜGA | 58 |
| --- | --- | --- |

Artikel 145

| SCHLUSSBESTIMMUNGEN | 58 |
| --- | --- |

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

| Artikel 146 | Zusätzliche Verfahrensordnung | 58 |
| --- | --- | --- |

Artikel 146

| Artikel 147 | Durchführungsbestimmungen | 58 |
| --- | --- | --- |

Artikel 147

| Artikel 148 | Videokonferenzen | 58 |
| --- | --- | --- |

Artikel 148

| Artikel 149 | Aufhebung | 59 |
| --- | --- | --- |

Artikel 149

| Artikel 150 | Veröffentlichung und Inkrafttreten | 59 |
| --- | --- | --- |

Artikel 150

| Anhang I | — Beschluss des Gerichtshofs vom 12. Dezember 2016 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege von e-EFTACourt (2017/C 73/09) | 60 |
| --- | --- | --- |

Anhang I

Anhang I

— Beschluss des Gerichtshofs vom 12. Dezember 2016 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege von e-EFTACourt (2017/C 73/09)

| Anhang II | 62 |
| --- | --- |

Anhang II

DER EFTA-GERICHTSHOF,

angesichts des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, und insbesondere seines Artikel 108 Absatz 2,

aufgrund der Kompetenzen, die dem Gerichtshof im Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere in dessen Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 43 von Protokoll 5 dieses Abkommens (Satzung des Gerichtshofs) verliehen sind,

angesichts der Genehmigung durch die Regierungen der EFTA-Staaten,

ERLÄSST FOLGENDE VERFAHRENSORDNUNG:

EINGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Definitionen

1.   In dieser Verfahrensordnung werden bezeichnet:

| (a) | der Hauptteil des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, seine Protokolle und Anhänge sowie die Rechtsvorschriften, auf die darin Bezug genommen wird, als „EWR-Abkommen“; |
| --- | --- |

(a)

der Hauptteil des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, seine Protokolle und Anhänge sowie die Rechtsvorschriften, auf die darin Bezug genommen wird, als „EWR-Abkommen“;

| (b) | das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs sowie seine Protokolle und Anhänge als „ÜGA“; |
| --- | --- |

(b)

das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs sowie seine Protokolle und Anhänge als „ÜGA“;

| (c) | Protokoll 5 des ÜGA über die Satzung des EFTA-Gerichtshofs als „Satzung“; |
| --- | --- |

(c)

Protokoll 5 des ÜGA über die Satzung des EFTA-Gerichtshofs als „Satzung“;

| (d) | ein Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation, das Vertragspartei des EWR-Abkommens und des ÜGA ist, als „EFTA-Staat“; |
| --- | --- |

(d)

ein Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation, das Vertragspartei des EWR-Abkommens und des ÜGA ist, als „EFTA-Staat“;

| (e) | ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, als „EU-Mitgliedstaat“; |
| --- | --- |

(e)

ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, als „EU-Mitgliedstaat“;

| (f) | die Staaten und Organe, die nach Artikel 20 der Satzung berechtigt sind, vor dem Gerichtshof Schriftsätze einzureichen oder Erklärungen abzugeben, als „Beteiligte“; |
| --- | --- |

(f)

die Staaten und Organe, die nach Artikel 20 der Satzung berechtigt sind, vor dem Gerichtshof Schriftsätze einzureichen oder Erklärungen abzugeben, als „Beteiligte“;

| (g) | sofern nicht anderweitig definiert, alle Parteien des Verfahrens, einschliesslich Streithelfer, als „Partei“ bzw. „Parteien“; |
| --- | --- |

(g)

sofern nicht anderweitig definiert, alle Parteien des Verfahrens, einschliesslich Streithelfer, als „Partei“ bzw. „Parteien“;

| (h) | der Kläger oder der Beklagte oder beide als „Hauptpartei“ bzw. „Hauptparteien“; |
| --- | --- |

(h)

der Kläger oder der Beklagte oder beide als „Hauptpartei“ bzw. „Hauptparteien“;

| (i) | eine aus einer von den Regierungen der EFTA-Staaten gemäss Artikel 30 Absatz 4 des ÜGA einvernehmlich erstellten Liste ausgewählte Person, die einen Richter ersetzt, als „Ersatzrichter“. Diese Person ist aus jenen Personen auf der Liste auszuwählen, die von der Regierung des zu ersetzenden ordentlichen Richters ernannt wurden. |
| --- | --- |

(i)

eine aus einer von den Regierungen der EFTA-Staaten gemäss Artikel 30 Absatz 4 des ÜGA einvernehmlich erstellten Liste ausgewählte Person, die einen Richter ersetzt, als „Ersatzrichter“. Diese Person ist aus jenen Personen auf der Liste auszuwählen, die von der Regierung des zu ersetzenden ordentlichen Richters ernannt wurden.

2.   Alle Verweise auf die männliche Form verstehen sich gegebenenfalls als Verweise auf alle Geschlechter.

Artikel 2

Zweck

Mit den Bestimmungen dieser Verfahrensordnung werden die einschlägigen Bestimmungen des EWR-Abkommens, des ÜGA und der Satzung umgesetzt und, soweit erforderlich, ergänzt.

Mit den Bestimmungen dieser Verfahrensordnung werden die einschlägigen Bestimmungen des EWR-Abkommens, des ÜGA und der Satzung umgesetzt und, soweit erforderlich, ergänzt.

ERSTER TITEL

ORGANISATION DES GERICHTSHOFS

ERSTES KAPITEL

Richter

Artikel 3

Beginn der Amtszeit eines Richters

Die Amtszeit eines Richters beginnt mit dem im Ernennungsakt dafür bestimmten Tag. In Ermangelung einer Bestimmung des Tages, beginnt die Amtszeit am Tag der Ausfertigung des Ernennungsakts.

Artikel 4

Eidesleistung

Der Richter leistet gemäss Artikel 2 der Satzung vor Aufnahme seiner Amtstätigkeit in der ersten öffentlichen Sitzung des Gerichtshofs, an der er nach seiner Ernennung teilnimmt, den folgenden Eid oder gibt hilfsweise die folgende feierliche Erklärung ab:

„Ich [schwöre/erkläre feierlich], dass ich mein Amt unparteiisch und gewissenhaft ausüben und das Beratungsgeheimnis des EFTA-Gerichtshofs wahren werde.“

Artikel 5

Feierliche Verpflichtung

Unmittelbar nach der Eidesleistung unterzeichnen die Richter gemäss Artikel 4 der Satzung eine Erklärung, in der sie die feierliche Verpflichtung übernehmen, während ihrer Amtszeit und nach deren Beendigung die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Übernahme gewisser Tätigkeiten oder der Annahme von Vorteilen nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.

Artikel 6

Amtsenthebung eines Richters

1.   Hat der Gerichtshof nach Artikel 6 der Satzung darüber zu entscheiden, ob ein Richter nicht mehr die für sein Amt erforderlichen Voraussetzungen erfüllt oder den sich aus diesem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt, so fordert der Präsident den Betroffenen auf, sich hierzu vor dem Gerichtshof zu äussern; dieser tagt hierbei in nichtöffentlicher Sitzung, an welcher der Kanzler nicht teilnimmt.

2.   Bei der Entscheidung des Gerichtshofs ist der Kanzler nicht zugegen. Der betroffene Richter nimmt an den Beratungen nicht teil.

Artikel 7

Dienstaltersrang

1.   Das Dienstalter der Richter wird beginnend mit der Aufnahme ihrer Amtstätigkeit berechnet.

2.   Bei gleichem Dienstalter bestimmt sich der Dienstaltersrang nach dem Lebensalter.

3.   Richter, die wiederernannt werden, behalten ihren bisherigen Dienstaltersrang.

4.   Richter, die aus der in Artikel 30 Absatz 4 des ÜGA vorgesehenen Liste ausgewählt werden, gehen den ordentlichen Richtern im Rang nach. Wenn zwei oder mehr solcher Richter denselben Fall behandeln, wird ihre interne Rangordnung durch ihr Alter bestimmt.

ZWEITES KAPITEL

Präsidentschaft

Artikel 8

Wahl des Präsidenten

1.   Die Richter wählen aus ihrer Mitte gemäss Artikel 30 Absatz 3 des ÜGA den Präsidenten auf drei Jahre.

2.   Endet die Amtszeit des Präsidenten vor ihrem regelmässigen Ablauf, so wird das Amt durch den Gerichtshof für die verbleibende Zeit neu besetzt.

3.   Die in diesem Artikel vorgesehenen Wahlen sind geheim. Gewählt ist der Richter, der die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Erreicht keiner der Richter die absolute Mehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit gilt der an Lebensjahren Älteste als gewählt.

4.   Der Name des nach diesem Artikel gewählten Präsidenten wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 9

Zuständigkeit des Präsidenten

1.   Der Präsident vertritt den Gerichtshof.

2.   Der Präsident leitet die Tätigkeit und die Verwaltung des Gerichtshofs. Er führt den Vorsitz in den mündlichen Verhandlungen, bei den Beratungen und den Verwaltungszusammenkünften.

3.   Der Präsident sorgt für einen ordnungsgemässen Arbeitsgang des Gerichtshofs.

Artikel 10

Verhinderung des Präsidenten

Ist der Präsident verhindert oder sein Amt unbesetzt, so werden seine Aufgaben von einem der übrigen Richter gemäss der in Artikel 7 festgelegten Rangordnung wahrgenommen.

DRITTES KAPITEL

Kanzlei

Artikel 11

Ernennung des Kanzlers

1.   Der Gerichtshof ernennt den Kanzler.

2.   Ist die Stelle des Kanzlers unbesetzt, werden Interessenten mittels Anzeige aufgefordert, innerhalb einer Frist von mindestens drei Wochen ihre Bewerbung einzureichen, die genaue Angaben über Alter, Staatsangehörigkeit, akademische Grade, Sprachkenntnisse, gegenwärtige und frühere Tätigkeit sowie gerichtliche und internationale Erfahrungen enthalten muss.

3.   Auf die Ernennung des Kanzlers findet Artikel 8 Absatz 3 entsprechende Anwendung.

4.   Der Kanzler wird für die Dauer von drei Jahren ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Der Gerichtshof kann entscheiden, die Amtszeit des amtierenden Kanzlers zu verlängern, ohne von dem in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren Gebrauch zu machen.

5.   Der Kanzler leistet den in Artikel 4 vorgesehenen Eid und unterzeichnet die in Artikel 5 vorgesehene Erklärung.

6.   Der Kanzler kann seines Amtes nur enthoben werden, wenn er die erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. Der Gerichtshof entscheidet, nachdem er dem Kanzler Gelegenheit zur Äusserung gegeben hat.

7.   Endet die Amtszeit des Kanzlers vor ihrem regelmässigen Ablauf, so ernennt der Gerichtshof einen neuen Kanzler für die Dauer von drei Jahren.

8.   Der Name des nach diesem Artikel gewählten Kanzlers wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 12

Beigeordneter Kanzler

Der Gerichtshof kann einen Beigeordneten Kanzler ernennen, der den Kanzler unterstützt und ihn bei Verhinderung vertritt.

Artikel 13

Verhinderung des Kanzlers und des Beigeordneten Kanzlers

Sind der Kanzler und gegebenenfalls der Beigeordnete Kanzler verhindert, so beauftragt der Präsident Beamte mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Kanzlers.

Artikel 14

Zuständigkeit des Kanzlers

1.   Der Kanzler ist unter der Aufsicht des Präsidenten mit der Entgegennahme, Übermittlung und Aufbewahrung aller Schriftstücke sowie mit den Zustellungen, die mit der Anwendung dieser Verfahrensordnung verbunden sind, beauftragt.

2.   Der Kanzler steht den Richtern bei allen Amtshandlungen zur Seite.

3.   Der Kanzler verwahrt die Siegel und ist für das Archiv verantwortlich. Er sorgt für die Veröffentlichungen des Gerichtshofs, insbesondere die EFTA Court Reports, und die Verbreitung der den Gerichtshof betreffenden Dokumente über das Internet.

4.   Er ist unter der Aufsicht des Präsidenten für die Leitung des Personals und der Verwaltung des Gerichtshofs sowie für die Finanzverwaltung und die Buchführung einschliesslich der Vorbereitung und Ausführung des Haushaltsplans verantwortlich.

5.   Der Gerichtshof erlässt auf Vorschlag des Präsidenten die Dienstanweisung für den Kanzler.

6.   Soweit in dieser Verfahrensordnung nichts anderes bestimmt ist, ist der Kanzler bei allen Sitzungen des Gerichtshofs zugegen.

Artikel 15

Registerführung

1.   Die Kanzlei führt unter der Verantwortung des Kanzlers ein Register, in das fortlaufend und in der Reihenfolge ihres Eingangs alle Schriftsätze sowie die zur Unterstützung eingereichten Belegstücke und Unterlagen einzutragen sind.

2.   Der Kanzler vermerkt die Eintragung in das Register auf dem Original und, auf Antrag der Parteien, auf den von ihnen zu diesem Zweck vorgelegten Kopien.

3.   Die Eintragung in das Register und die im vorstehenden Absatz vorgesehenen Vermerke stellen öffentliche Urkunden dar.

4.   Die Vorschriften über die Registerführung werden in der in Artikel 14 Absatz 5 bezeichneten Dienstanweisung festgelegt.

5.   Im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union wird eine Mitteilung veröffentlicht, die den Tag der Eintragung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes, die Namen der Parteien, die Anträge und die Angabe der geltend gemachten Gründe und wesentlichen Argumente oder gegebenenfalls den Tag des Eingangs des Antrags auf Erstellung eines Gutachtens, die Angabe des vorlegenden Gerichts, die Namen der Parteien des Ausgangsrechtsstreits und die dem Gerichtshof unterbreiteten Vorlagefragen enthält.

Artikel 16

Konsultation des Registers, der Urteile und der Beschlüsse

1.   Jeder kann das Register bei der Kanzlei einsehen und nach Massgabe der vom Gerichtshof auf Vorschlag des Kanzlers erlassenen Gebührenordnung der Kanzlei, Kopien oder Auszüge daraus, einschliesslich beglaubigter Abschriften von Urteilen und Beschlüssen, erhalten.

2.   Jede Partei kann, vorbehaltlich der Artikel 59 und 60, nach Massgabe der wie im vorstehenden Absatz ausgeführt festgelegten Gebührenordnung, beglaubigte Abschriften der Verfahrensschriftstücke und Ausfertigungen von Beschlüssen und Urteilen erhalten.

3.   Kein Dritter, sei es mit privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Status, kann ohne ausdrückliche, nach Anhörung der Parteien vom Präsidenten erteilte Genehmigung Einsicht in die Akten einer Rechtssache erhalten. Diese Genehmigung kann, umfassend oder eingeschränkt, nur auf schriftlichen Antrag erteilt werden, dem eine eingehende Begründung für das berechtigte Interesse an der Einsichtnahme in die betreffenden Akten beizufügen ist.

4.   Der Gerichtshof kann Regelungen für die Einsicht in seine historischen Archive erlassen.

Artikel 17

Genehmigung zur Wahrnehmung von Kanzleiaufgaben

Nach Genehmigung durch die EFTA-Staaten kann der Gerichtshof Kanzleiaufgaben für internationale Justizbehörden wahrnehmen.

VIERTES KAPITEL

Beamte und sonstige Bedienstete

Artikel 18

Ernennung

1.   Die Beamten und sonstige Bedienstete des Gerichtshofs werden nach den Vorschriften des Personalstatuts des EFTA-Gerichtshofs ernannt.

2.   Die Beamten oder sonstigen Bediensteten leisten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit vor dem Präsidenten in Gegenwart des Kanzlers folgenden Eid oder geben hilfsweise die folgende feierliche Erklärung ab:

„Ich [schwöre/erkläre feierlich], dass ich das mir vom EFTA-Gerichtshof anvertraute Amt pflichtgetreu, verschwiegen und gewissenhaft ausüben werde.“

Artikel 19

Organisation

Die Organisation des Gerichtshofs wird vom Gerichtshof bestimmt und kann von diesem abgeändert werden.

FÜNFTES KAPITEL

Geschäftsgang des Gerichtshofs

Artikel 20

Arbeitskalender des Gerichtshofs

1.   Das Gerichtsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember jedes Kalenderjahres.

2.   Die Gerichtsferien werden vom Gerichtshof festgesetzt.

3.   Während der Gerichtsferien kann der Präsident die Richter in dringenden Fällen einberufen.

4.   Der Gerichtshof hält die am Ort seines Sitzes geltenden gesetzlichen Feiertage ein.

5.   Der Gerichtshof kann den Richtern in begründeten Fällen Urlaub gewähren.

6.   Die Daten der Gerichtsferien und das Verzeichnis der gesetzlichen Feiertage werden jährlich im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 21

Bestimmung des Berichterstatters

1.   Der Präsident bestimmt nach Eingang des verfahrenseinleitenden Schriftstücks so bald wie möglich einen Richter als Berichterstatter.

2.   Bei Verhinderung des Berichterstatters trifft der Präsident die erforderlichen Massnahmen zur Bestimmung eines anderen Richters als Berichterstatter.

Artikel 22

Selbstablehnung und Entbindung eines Richters

1.   Glaubt ein Richter, gemäss Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Satzung bei der Erledigung einer Rechtssache nicht mitwirken zu können, so teilt er dies dem Präsidenten mit, der ihn von der Mitwirkung freistellt.

2.   Ist der Präsident der Ansicht, dass ein Richter gemäss Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Satzung bei der Erledigung einer Rechtssache nicht mitwirken kann, so teilt er dies dem betroffenen Richter mit und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor er eine Entscheidung trifft.

3.   Ergibt sich bei der Anwendung dieses Artikels eine Schwierigkeit, so wird diese gemäss Artikel 15 Absatz 3 der Satzung entsprechend Artikel 30 Absatz 4 des ÜGA geregelt.

4.   Erfolgt eine Selbstablehnung oder Entbindung eines Richters von der Mitwirkung im Einklang mit diesem Artikel, wird gemäss Artikel 30 Absatz 4 des ÜGA ein Ersatzrichter ausgewählt.

Artikel 23

Verhinderung eines Richters

Ist der Gerichtshof aufgrund der Verhinderung eines Richters unvollständig, wird gemäss Artikel 30 Absatz 4 des ÜGA ein Ersatzrichter ausgewählt.

Artikel 24

Mündliche Verhandlungen

1.   Der Präsident bestimmt die Termine für die mündlichen Verhandlungen des Gerichtshofs.

2.   Der Gerichtshof kann Sitzungen an einem anderen Ort als dem Sitz des Gerichtshofs abhalten.

Artikel 25

Protokollaufnahme

1.   Tagt der Gerichtshof in Anwesenheit des Kanzlers, so nimmt dieser, wenn erforderlich, ein Protokoll auf, das vom Präsidenten und vom Kanzler unterzeichnet wird.

2.   Tagt der Gerichtshof in Abwesenheit des Kanzlers, so beauftragt der Präsident den im Sinne der Dienstaltersregelung nach Artikel 7 dienstjüngsten Richter, wenn erforderlich, mit der Aufnahme eines Protokolls, das von dem genannten Richter und vom Präsidenten unterzeichnet wird.

Artikel 26

Beratungen

1.   Hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden, nehmen an der Beratung nur die an der Verhandlung beteiligten Richter teil.

2.   Jeder Richter, der an der Beratung teilnimmt, trägt seine Auffassung vor und begründet sie.

3.   Das Ergebnis, auf das sich die Mehrheit der Richter nach der abschliessenden Erörterung geeinigt hat, ist für die Entscheidung des Gerichtshofs massgebend.

4.   Die Beratungen des Gerichtshofs sind und bleiben geheim.

5.   Der Kanzler ist bei Beratungen des Gerichtshofs über Verwaltungsfragen zugegen, sofern der Gerichtshof nichts anderes bestimmt.

Artikel 27

Entscheidungen des Gerichtshofs — Beschlussfähigkeit

1.   Die Entscheidungen des Gerichtshofs sind nur dann gültig, wenn alle Richter an der Beratung teilgenommen haben.

2.   Ist ein Richter verhindert, freigestellt oder entbunden, sodass der Gerichtshof unvollständig ist, wird gemäss Artikel 30 Absatz 4 des ÜGA ein Ersatzrichter ausgewählt.

3.   Entscheidungen des Gerichtshofs in verwaltungstechnischen Belangen haben auch dann Gültigkeit, wenn zwei Richter anwesend sind. In letzterem Falle hat der Präsident die ausschlaggebende Stimme.

Artikel 28

Annual Report

1.   Der Gerichtshof veröffentlicht seine Berichte, Beschlüsse, Urteile und anderen Gerichtsentscheidungen auf seiner Website.

2.   Der Gerichtshof kann entscheiden, den Annual Report elektronisch zu veröffentlichen.

SECHSTES KAPITEL

Sprachenregelung

Artikel 29

Sprache des Gerichtshofs

1.   Die Sprache des Gerichtshofs ist Englisch. Dies betrifft das gesamte Verfahren einschliesslich der Beratungen, Entscheidungen und Protokolle des Gerichtshofs.

2.   Englisch ist im schriftlichen und im mündlichen Verfahren anzuwenden, sofern in dieser Verfahrensordnung nichts anderes bestimmt ist.

3.   Unbeschadet des Artikels 30 sind dem Gerichtshof alle Urkunden in englischer Sprache oder zusammen mit einer Übersetzung ins Englische vorzulegen, sofern der Gerichtshof nichts anderes bestimmt.

4.   Bei umfangreichen Urkunden kann die vorgelegte Übersetzung auf Auszüge beschränkt werden. Der Gerichtshof kann jedoch jederzeit von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei eine vollständige oder ausführlichere Übersetzung verlangen.

5.   Der Gerichtshof kann einer Partei oder einem Streithelfer, bei dem es sich nicht um einen Beteiligten handelt, auf Antrag gestatten, während der mündlichen Verhandlung Erklärungen in einer Amtssprache eines EFTA-Staates oder der Europäischen Union abzugeben und in dieser Sprache vom Gerichtshof angesprochen zu werden. Der Gerichtshof veranlasst die Verdolmetschung ins Englische und aus dem Englischen. Ein solcher Antrag ist spätestens drei Wochen vor Beginn der mündlichen Verhandlung einzureichen.

Artikel 30

Verfahren zur Erstellung eines Gutachtens

1.   Wird gemäss Artikel 34 des ÜGA beim Gerichtshof die Erstellung eines Gutachtens beantragt, so ist das vorlegende Gericht berechtigt, seinen Antrag in der Sprache des bei ihm anhängigen Verfahrens zu stellen. Der Gerichtshof veranlasst die Übersetzung ins Englische.

2.   Das vorlegende Gericht und die Parteien des Ausgangsrechtsstreits können Urkunden in der Sprache des bei diesem Gericht anhängigen Verfahrens einreichen. Solche Urkunden sind, soweit es der Gerichtshof für erforderlich hält, ins Englische zu übersetzen. Der Gerichtshof veranlasst die Übersetzung.

3.   Der Gerichtshof veranlasst die Übersetzung des Sitzungsberichts, damit dieser auch in der Sprache des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens zur Verfügung steht.

4.   Die Parteien des Ausgangsrechtsstreits sind berechtigt, mündliche Erklärungen in der Sprache des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens gegenüber dem Gerichtshof abzugeben und in dieser Sprache vom Gerichtshof angesprochen zu werden. Der Gerichtshof veranlasst die Verdolmetschung ins Englische und aus dem Englischen. Will sich eine Partei einer solchen Sprache bedienen, so hat sie den Kanzler spätestens drei Wochen vor Beginn des mündlichen Verfahrens davon in Kenntnis zu setzen.

5.   Das Urteil des Gerichtshofs ergeht in englischer Sprache und in der Sprache des Antrags. Das Urteil des Gerichtshofs ist in beiden Sprachen verbindlich.

Artikel 31

Zeugen

Erklären Zeugen oder Sachverständige, dass sie sich nicht hinlänglich in englischer Sprache ausdrücken können, so kann ihnen der Gerichtshof gestatten, ihre Erklärungen in einer anderen Sprache abzugeben. Der Gerichtshof veranlasst die Verdolmetschung. Ein solcher Antrag ist in der Regel spätestens drei Wochen vor Beginn des mündlichen Verfahrens einzureichen.

Artikel 32

Veröffentlichungen des Gerichtshofs

Die Veröffentlichungen des Gerichtshofs erscheinen in deutscher, englischer, isländischer oder norwegischer Sprache.

ZWEITER TITEL

ALLGEMEINE VERFAHRENSBESTIMMUNGEN

ERSTES KAPITEL

Rechte und Pflichten der Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte

Artikel 33

Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen

1.   Die Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte, die vor dem Gerichtshof oder einem anderen vom Gerichtshof um Rechtshilfe ersuchten Gericht auftreten, können wegen mündlicher und schriftlicher Äusserungen, die sich auf die Sache oder auf die Parteien beziehen, nicht gerichtlich verfolgt werden.

2.   Die Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte geniessen ferner folgende Vorrechte und Erleichterungen:

| (a) | Alle Schriftstücke und Urkunden, die sich auf das Verfahren beziehen, dürfen weder durchsucht noch beschlagnahmt werden. Im Streitfall können die Zoll- oder Polizeibeamten derartige Schriftstücke und Urkunden versiegeln; diese werden unverzüglich dem Gerichtshof übermittelt und in Gegenwart des Kanzlers und des Betroffenen untersucht. |
| --- | --- |

(a)

Alle Schriftstücke und Urkunden, die sich auf das Verfahren beziehen, dürfen weder durchsucht noch beschlagnahmt werden. Im Streitfall können die Zoll- oder Polizeibeamten derartige Schriftstücke und Urkunden versiegeln; diese werden unverzüglich dem Gerichtshof übermittelt und in Gegenwart des Kanzlers und des Betroffenen untersucht.

| (b) | Die Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte haben Anspruch auf die Zuteilung ausländischer Zahlungsmittel, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. |
| --- | --- |

(b)

Die Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte haben Anspruch auf die Zuteilung ausländischer Zahlungsmittel, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind.

| (c) | Die Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte geniessen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Reisefreiheit. |
| --- | --- |

(c)

Die Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte geniessen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Reisefreiheit.

Artikel 34

Vertretereigenschaft

1.   Um die in Artikel 33 genannten Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können, weisen zuvor ihre Eigenschaft nach

| (a) | die Bevollmächtigten durch eine von ihrem Vollmachtgeber ausgestellte amtliche Urkunde, die Letzterer dem Kanzler umgehend in Kopie übermittelt; |
| --- | --- |

(a)

die Bevollmächtigten durch eine von ihrem Vollmachtgeber ausgestellte amtliche Urkunde, die Letzterer dem Kanzler umgehend in Kopie übermittelt;

| (b) | die Anwälte durch einen Ausweis, mit dem ihre Berechtigung, vor einem Gericht eines Vertragsstaats des EWR-Abkommens aufzutreten, bescheinigt wird, und, wenn die von ihnen vertretene Partei eine juristische Person des Privatrechts ist, durch eine Vollmacht dieser Partei; |
| --- | --- |

(b)

die Anwälte durch einen Ausweis, mit dem ihre Berechtigung, vor einem Gericht eines Vertragsstaats des EWR-Abkommens aufzutreten, bescheinigt wird, und, wenn die von ihnen vertretene Partei eine juristische Person des Privatrechts ist, durch eine Vollmacht dieser Partei;

| (c) | die Beistände durch eine Vollmacht der Partei, der sie beistehen. |
| --- | --- |

(c)

die Beistände durch eine Vollmacht der Partei, der sie beistehen.

2.   Der Kanzler stellt ihnen erforderlichenfalls ein Berechtigungspapier aus. Dessen Gültigkeit ist auf eine bestimmte Zeit begrenzt; sie kann je nach der Dauer des Verfahrens verlängert oder verkürzt werden.

Artikel 35

Aufhebung der Befreiung von gerichtlicher Verfolgung

1.   Die in Artikel 33 genannten Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden ausschliesslich im Interesse des Verfahrens gewährt.

2.   Der Gerichtshof kann die Befreiung von gerichtlicher Verfolgung aufheben, wenn dies nach seiner Auffassung dem Interesse des Verfahrens nicht zuwiderläuft.

Artikel 36

Ausschluss vom Verfahren

1.   Ist der Gerichtshof oder der Präsident der Auffassung, dass das Verhalten eines Bevollmächtigten, Beistands oder Anwalts gegenüber dem Gerichtshof, dem Präsidenten, einem Richter oder dem Kanzler mit der Würde des Gerichtshofs oder mit den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege unvereinbar ist oder dass ein Bevollmächtigter, Beistand oder Anwalt seine Befugnisse missbraucht, so unterrichtet er den Betroffenen davon. Unterrichtet der Gerichtshof die zuständigen Stellen, denen der Betroffene untersteht, davon, so wird Letzterem eine Kopie des an diese Stellen gerichteten Schreibens übermittelt.

2.   Aus denselben Gründen kann der Gerichtshof nach Anhörung des Betroffenen jederzeit durch mit Gründen versehenen Beschluss entscheiden, einen Bevollmächtigten, Beistand oder Anwalt vom Verfahren auszuschliessen. Der Beschluss ist sofort vollziehbar.

3.   Wird ein Bevollmächtigter, Beistand oder Anwalt vom Verfahren ausgeschlossen, so wird das Verfahren bis zum Ablauf einer Frist ausgesetzt, die der Präsident der betroffenen Partei zur Bestimmung eines anderen Bevollmächtigten, Beistands oder Anwalts setzt.

4.   Die gemäss diesem Artikel getroffenen Entscheidungen können wieder aufgehoben werden.

ZWEITES KAPITEL

Benachrichtigung und Zustellung

Artikel 37

Benachrichtigung hinsichtlich Anträgen auf
  Erstellung eines Gutachtens

In Rechtssachen im Sinne von Artikel 34 des ÜGA benachrichtigt das Gericht eines EFTA-Staats, welches sein Verfahren unterbricht und dem Gerichtshof zum Gutachten vorlegt, den Gerichtshof über diese Entscheidung. In der Folge benachrichtigt der Kanzler die Parteien und Beteiligten. Der Benachrichtigung wird eine Übersetzung des Antrags ins Englische beigelegt.

Artikel 38

Zustellungsarten

1.   Die Zustellung von Schriftstücken kann gemäss Absatz 2, mittels e-EFTACourt nach Absatz 3 oder mit Hilfe anderer technischer Kommunikationsmittel laut den Absätzen 4 und 5 erfolgen.

2.   Der Kanzler veranlasst die in dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Zustellungen an die Zustellungsanschrift des Adressaten durch Übersendung einer Kopie des zuzustellenden Schriftstücks per Einschreiben mit Rückschein oder durch Übergabe der Kopie gegen Empfangsbestätigung. Die Kopien des zuzustellenden Originals werden vom Kanzler ausgefertigt und beglaubigt, es sei denn, dass sie gemäss Artikel 54 Absatz 3 von den Parteien eingereicht werden.

3.   Der Gerichtshof kann durch Beschluss die Voraussetzungen festlegen, unter denen ein Schriftsatz elektronisch oder mit Hilfe anderer technischer Kommunikationsmittel zugestellt werden kann. Der Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht und in Anhang I dieser Verfahrensordnung aufgenommen.

4.   Hat sich der Adressat damit einverstanden erklärt, dass Zustellungen an ihn mittels sonstiger technischer Kommunikationsmittel erfolgen, so kann jedes Verfahrensschriftstück einschliesslich der Urteile und Beschlüsse des Gerichtshofs durch Übermittlung einer Kopie auf diesem Wege zugestellt werden. Wird ein Schriftstück mittels solcher technischer Kommunikationsmittel zugestellt, gilt die Zustellung als an jenem Tag erfolgt, an dem der Gerichtshof das Schriftstück über das vereinbarte Kommunikationsmittel an den Betroffenen versandt hat.

5.   Ist eine Zustellung des Schriftstücks nach Absatz 4 aus technischen Gründen oder wegen der Art oder des Umfangs des Schriftstücks nicht möglich, so wird dieses dem Adressaten, wenn er keine Zustellungsanschrift angegeben hat, gemäss dem Verfahren des Absatzes 2 an seine Anschrift zugestellt. Der Adressat wird davon mittels technischer Kommunikationsmittel benachrichtigt. Ein Einschreiben gilt dann am zehnten Tag nach der Aufgabe zur Post am Ort des Sitzes des Gerichtshofs als dem Adressaten übergeben, sofern nicht durch den Rückschein nachgewiesen wird, dass der Zugang zu einem anderen Zeitpunkt erfolgt ist, oder der Adressat den Kanzler innerhalb von drei Wochen nach der Benachrichtigung mittels technischer Kommunikationsmittel davon unterrichtet, dass ihm das zuzustellende Schriftstück nicht zugegangen ist.

DRITTES KAPITEL

Fristen

Artikel 39

Fristberechnung

1.   Die im EWR-Abkommen, im ÜGA, in der Satzung oder in dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Verfahrensfristen werden wie folgt berechnet:

| (a) | Ist eine nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist von dem Zeitpunkt an zu berechnen, zu dem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, so wird der Tag, an dem das Ereignis eintritt oder die Handlung vorgenommen wird, nicht mitgerechnet. |
| --- | --- |

(a)

Ist eine nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist von dem Zeitpunkt an zu berechnen, zu dem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, so wird der Tag, an dem das Ereignis eintritt oder die Handlung vorgenommen wird, nicht mitgerechnet.

| (b) | Eine nach Wochen bemessene Frist endet mit Ablauf des Tages, der in der letzten Woche dieselbe Bezeichnung wie der Tag trägt, an dem das Ereignis eingetreten oder die Handlung vorgenommen worden ist, von denen an die Frist zu berechnen ist. |
| --- | --- |

(b)

Eine nach Wochen bemessene Frist endet mit Ablauf des Tages, der in der letzten Woche dieselbe Bezeichnung wie der Tag trägt, an dem das Ereignis eingetreten oder die Handlung vorgenommen worden ist, von denen an die Frist zu berechnen ist.

| (c) | Eine nach Monaten oder Jahren bemessene Frist endet mit Ablauf des Tages, der im letzten Monat oder im letzten Jahr auf das Datum fällt, an dem das Ereignis eingetreten oder die Handlung vorgenommen worden ist, von denen an die Frist zu berechnen ist. Fehlt bei einer nach Monaten oder Jahren bemessenen Frist im letzten Monat der für ihren Ablauf massgebende Tag, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. |
| --- | --- |

(c)

Eine nach Monaten oder Jahren bemessene Frist endet mit Ablauf des Tages, der im letzten Monat oder im letzten Jahr auf das Datum fällt, an dem das Ereignis eingetreten oder die Handlung vorgenommen worden ist, von denen an die Frist zu berechnen ist. Fehlt bei einer nach Monaten oder Jahren bemessenen Frist im letzten Monat der für ihren Ablauf massgebende Tag, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

| (d) | Ist eine Frist nach Monaten und nach Tagen bemessen, so werden zunächst die vollen Monate und dann die Tage berücksichtigt. |
| --- | --- |

(d)

Ist eine Frist nach Monaten und nach Tagen bemessen, so werden zunächst die vollen Monate und dann die Tage berücksichtigt.

| (e) | Die Fristen umfassen die gesetzlichen Feiertage gemäss Artikel 20 sowie Samstage und Sonntage. |
| --- | --- |

(e)

Die Fristen umfassen die gesetzlichen Feiertage gemäss Artikel 20 sowie Samstage und Sonntage.

| (f) | Der Fristlauf wird durch die Gerichtsferien gemäss Artikel 20 nicht gehemmt. |
| --- | --- |

(f)

Der Fristlauf wird durch die Gerichtsferien gemäss Artikel 20 nicht gehemmt.

2.   Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags.

Artikel 40

Klage gegen eine Handlung der EFTA-Überwachungsbehörde

Die Frist für die Erhebung einer Klage gegen eine Handlung der EFTA-Überwachungsbehörde beginnt am Tag nach dem Erhalt der entsprechenden Benachrichtigung durch den Empfänger bzw. bei der Veröffentlichung der Handlung nach Ablauf des vierzehnten Tages nach der entsprechenden Veröffentlichung im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union.

Amtsblatts der Europäischen Union

Artikel 41

Räumliche Entfernung

Die im EWR-Abkommen, im ÜGA, in der Satzung oder in dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Verfahrensfristen können nicht aufgrund der räumlichen Entfernung allein verlängert werden.

Artikel 42

Fristsetzung und Fristverlängerung

1.   Aufgrund dieser Verfahrensordnung festgesetzte Fristen können von der fristsetzenden Stelle verlängert werden.

2.   Der Präsident kann dem Kanzler die Zeichnungsbefugnis übertragen, bestimmte Fristen, die er aufgrund dieser Verfahrensordnung anzuordnen hat, festzusetzen oder deren Verlängerung zu gewähren.

3.   Ein Verfahrensschriftstück, das bei der Kanzlei nach Ablauf der vom Präsidenten oder vom Kanzler gemäss dieser Verfahrensordnung gesetzten Frist eingeht, kann nur aufgrund einer entsprechenden Entscheidung des Präsidenten berücksichtigt werden.

Artikel 43

Höhere Gewalt

Der Ablauf von Fristen hat keinen Rechtsnachteil zur Folge, wenn der Betroffene nachweist, dass ein Zufall oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt.

VIERTES KAPITEL

Die verschiedenen Arten der Behandlung der Rechtssachen

Artikel 44

Arten der Behandlung der Rechtssachen

1.   Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Satzung oder dieser Verfahrensordnung umfasst das Verfahren vor dem Gerichtshof ein schriftliches und ein mündliches Verfahren.

2.   Unbeschadet der Bestimmungen in den Absätzen 3 bis 5 erledigt der Gerichtshof die bei ihm anhängigen Rechtssachen in der Reihenfolge, in der sie zur Entscheidung reif sind. Bei gleichzeitigem Abschluss der Beweisaufnahme für mehrere Rechtssachen bestimmt sich die Reihenfolge nach dem Tag der Eintragung der Klageschriften in das Register.

3.   In besonderen Fällen kann der Präsident entscheiden, dass eine Rechtssache mit Vorrang entschieden wird.

4.   Ein Antrag auf Erstellung eines Gutachtens kann unter den im Dritten Titel im Zweiten Kapitel vorgesehenen Voraussetzungen einem beschleunigten Verfahren unterworfen werden.

5.   Ein Klageverfahren kann unter den im Vierten Titel im Fünften Kapitel vorgesehenen Voraussetzungen einem beschleunigten Verfahren unterworfen werden.

Artikel 45

Anonymität und Weglassen bestimmter Angaben gegenüber der Öffentlichkeit

Der Präsident kann auf mit gesondertem Schriftsatz gestellten begründeten Antrag einer Partei oder von Amts wegen nach Anhörung des Berichterstatters den Namen einer Partei des Rechtsstreits oder sonstiger im Rahmen des Verfahrens erwähnter Personen sowie bestimmte Angaben in öffentlich zugänglichen Unterlagen der Rechtssache weglassen, wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, dass die Identität einer Person oder der Inhalt dieser Angaben vertraulich behandelt wird.

Artikel 46

Verbindung

1.   Der Gerichtshof kann jederzeit, nachdem er den Parteien Gelegenheit zur Äusserung gegeben hat, die Verbindung mehrerer gleichartiger Rechtssachen, die den gleichen Gegenstand haben, wegen Zusammenhangs zu gemeinsamem schriftlichen oder mündlichen Verfahren oder zu gemeinsamer das Verfahren beendender Entscheidung beschliessen. Er kann die Verbindung wieder aufheben.

2.   Alle Parteien der verbundenen Rechtssachen können die Akten der betreffenden Rechtssache in der Kanzlei einsehen. Der Präsident kann jedoch auf Antrag einer Partei anordnen, dass bestimmte vertrauliche Angaben in der Akte von der Einsichtnahme ausgeschlossen werden.

3.   Unbeschadet Absatz 2 werden die in den Akten der verbundenen Rechtssachen enthaltenen Verfahrensschriftstücke den Parteien der verbundenen Rechtssachen zugestellt, sofern die Vertreter dieser Parteien einen entsprechenden Antrag gestellt und der Zustellungsart gemäss Artikel 38 Absatz 3 zugestimmt haben.

Artikel 47

Aussetzung des Verfahrens

1.   Das Verfahren kann ausgesetzt werden

| (a) | auf Antrag einer Hauptpartei mit Zustimmung der anderen Hauptpartei oder |
| --- | --- |

(a)

auf Antrag einer Hauptpartei mit Zustimmung der anderen Hauptpartei oder

| (b) | wenn zur geordneten Rechtspflege erforderlich. |
| --- | --- |

(b)

wenn zur geordneten Rechtspflege erforderlich.

2.   Die Entscheidung zur Aussetzung des Verfahrens wird vom Präsidenten nach Anhörung des Berichterstatters und — ausser in Gutachtenverfahren — der Parteien getroffen.

3.   Die Fortsetzung des Verfahrens erfolgt auf Entscheidung des Präsidenten nach dem Verfahren gemäss Absatz 2, es sei denn, die Dauer der Aussetzung ist in der Aussetzungsentscheidung festgelegt.

4.   Die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Entscheidungen werden den Parteien und Beteiligten zugestellt.

5.   Die Aussetzung des Verfahrens wird zu dem in der Aussetzungsentscheidung angegebenen Zeitpunkt oder, wenn ein solcher nicht angegeben ist, zu dem Zeitpunkt dieser Entscheidung wirksam.

6.   Die Aussetzung unterbricht alle Verfahrensfristen.

7.   Die Entscheidung zur Fortsetzung des Verfahrens vor dem Ende der Aussetzung oder gemäss Absatz 8 wird im Einklang mit dem in Absatz 2 festgelegten Verfahren getroffen.

8.   Ist in der Aussetzungsentscheidung die Dauer der Aussetzung nicht festgelegt, so endet die Aussetzung zu dem in der Entscheidung über die Fortsetzung des Verfahrens angegebenen Zeitpunkt oder, wenn ein solcher nicht angegeben ist, zu dem Zeitpunkt dieser Entscheidung.

9.   An die Stelle der unterbrochenen Verfahrensfristen treten ab dem Zeitpunkt der Fortsetzung des Verfahrens nach einer Aussetzung neue, vom Präsidenten festgelegte Fristen, die zu dem Zeitpunkt der Fortsetzung zu laufen beginnen.

Artikel 48

Zurückstellung der Entscheidung einer Rechtssache

Der Präsident kann nach Anhörung der Parteien in Anbetracht besonderer Umstände von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei entscheiden, dass eine Rechtssache zu späterer Entscheidung zurückgestellt wird. Der Präsident kann die Rechtssache zudem auf gemeinsamen Antrag der Parteien zurückstellen.

FÜNFTES KAPITEL

Prozesskostenhilfe

Artikel 49

Prozesskostenhilfe

1.   Eine Partei, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage vollständig oder teilweise ausserstande ist, die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof zu tragen, kann jederzeit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragen. Die wirtschaftliche Lage des Antragstellers wird unter Berücksichtigung objektiver Faktoren wie Einkommen, Ersparnisse und familiäres Umfeld beurteilt.

2.   Die Prozesskostenhilfe deckt die Kosten für einen Rechtsbeistand und die Vertretung durch einen Anwalt in einem Verfahren vor dem Gerichtshof ganz oder teilweise. Der Gerichtshof trägt die Kosten gemäss Artikel 52.

Artikel 50

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

1.   Dem Antrag sind alle Auskünfte und Belege beizufügen, die eine Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers ermöglichen, wie etwa eine Bescheinigung einer zuständigen nationalen Stelle über die wirtschaftliche Lage.

2.   Der Antrag unterliegt nicht dem Anwaltszwang.

3.   Hat der Antragsteller bei Gutachtenverfahren bereits Prozesskostenhilfe vor dem vorlegenden Gericht bezogen, so hat er den Beschluss dieses Gerichts vorzulegen und genau anzugeben, was von den bereits bewilligten Beträgen gedeckt ist.

4.   In Klageverfahren kann der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor Erhebung der Klage beantragt werden oder solange diese anhängig ist. Wird der Antrag vor Klageerhebung eingereicht, so hat der Antragsteller den Gegenstand der beabsichtigten Klage, den Sachverhalt und das Vorbringen zur Stützung der Klage kurz darzulegen. Mit dem Antrag sind entsprechende Belege einzureichen.

Die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hemmt für den Antragsteller den Lauf der Klagefrist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Beschluss, mit dem über diesen Antrag entschieden wird, oder, in den Fällen des Artikels 51 Absatz 4, der Beschluss, in dem der mit der Vertretung des Antragstellers beauftragte Anwalt bestimmt wird, zugestellt wird.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, wenn die Rechtsverfolgung, für die sie beantragt ist, offensichtlich unzulässig oder offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend erscheint.

Der Gerichtshof fordert die andere Partei zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme auf, sofern nicht bereits aus den gemachten Angaben hervorgeht, dass die Voraussetzungen nach Artikel 49 Absatz 1 nicht erfüllt sind bzw. der vorstehende Unterabsatz anwendbar ist.

Artikel 51

Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

1.   Der Präsident weist den Antrag sogleich nach Eingang einem Berichterstatter zu, der rasch einen Vorschlag für eine Entscheidung über den Antrag vorlegt.

2.   Der Gerichtshof entscheidet auf Vorschlag des Berichterstatters, ob die Prozesskostenhilfe ganz oder teilweise bewilligt oder ob sie versagt wird.

3.   Der Gerichtshof entscheidet durch Beschluss. Wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ganz oder teilweise abgelehnt, so ist die Ablehnung in dem Beschluss zu begründen.

4.   In dem Beschluss, mit dem die Prozesskostenhilfe bewilligt wird, kann ein Anwalt zur Vertretung des Antragstellers bestimmt werden, wenn dieser Anwalt vom Antragsteller in seinem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorgeschlagen wurde und zugestimmt hat, den Antragsteller vor dem Gerichtshof zu vertreten.

5.   Hat der Antragsteller nicht selbst einen Anwalt vorgeschlagen oder erachtet der Gerichtshof es als untunlich, seinem Vorschlag zu folgen, so übermittelt der Kanzler der in Anhang II bezeichneten zuständigen Stelle des betroffenen EFTA-Staates den Beschluss, mit dem die Prozesskostenhilfe bewilligt wird, und eine Kopie des Antrags.

6.   Der mit der Vertretung des Antragstellers beauftragte Anwalt wird durch Beschluss bestimmt, je nach Fall unter Berücksichtigung der Vorschläge des Antragstellers oder der Vorschläge der in Absatz 5 bezeichneten Stelle.

7.   In dem Beschluss, mit dem die Prozesskostenhilfe bewilligt wird, kann ein Betrag festgesetzt werden, der dem mit der Vertretung des Antragstellers beauftragten Anwalt zu zahlen ist, oder eine Obergrenze festgelegt werden, die die Auslagen und Gebühren des Anwalts grundsätzlich nicht überschreiten dürfen. Der Beschluss kann eine Beteiligung des Antragstellers an den in Artikel 52 Absatz 1 genannten Kosten unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage vorsehen.

Artikel 52

Vorschüsse und Tragung der Kosten

1.   Wird die Prozesskostenhilfe bewilligt, so trägt der Gerichtshof — gegebenenfalls in den von ihm festgesetzten Grenzen — die Kosten der Unterstützung und der Vertretung des Antragstellers vor dem Gerichtshof. Auf Antrag des Antragstellers oder seines Vertreters kann ein Vorschuss auf diese Kosten ausbezahlt werden.

2.   Hat der Empfänger der Prozesskostenhilfe in Klageverfahren aufgrund der das Verfahren beendenden Entscheidung seine eigenen Kosten zu tragen, so setzt der Präsident durch mit Gründen versehenen Beschluss diejenigen Auslagen und Gebühren des Anwalts fest, die vom Gerichtshof getragen werden. Er kann die Angelegenheit an den Gerichtshof übertragen.

Hat der Gerichtshof in der das Verfahren beendenden Entscheidung die Kosten des Empfängers der Prozesskostenhilfe einer anderen Partei auferlegt, so hat diese andere Partei dem Gerichtshof die als Prozesskostenhilfe vorgestreckten Beträge zu erstatten.

Der Kanzler veranlasst die Einziehung der im vorstehenden Unterabsatz genannten Beträge von der Partei, die zu ihrer Erstattung verurteilt worden ist.

Unterliegt der Empfänger der Prozesskostenhilfe, so kann der Gerichtshof in der das Verfahren beendenden Entscheidung im Rahmen der Kostenentscheidung aus Gründen der Billigkeit entscheiden, dass eine oder mehrere andere Parteien ihre eigenen Kosten tragen oder dass diese vollständig oder zum Teil vom Gerichtshof als Prozesskostenhilfe getragen werden.

Artikel 53

Entziehung der Prozesskostenhilfe

Ändern sich die Voraussetzungen, unter denen die Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, im Laufe des Verfahrens, so kann der Gerichtshof von Amts wegen oder auf Antrag nach Anhörung des Betroffenen die Prozesskostenhilfe entziehen. Der Beschluss, mit dem die Prozesskostenhilfe entzogen wird, ist mit Gründen zu versehen.

SECHSTES KAPITEL

Schriftliches Verfahren

Artikel 54

Einreichung
  von
  Schriftsätzen

1.   Schriftsätze können in Papierform gemäss den Absätzen 2 bis 7 oder mittels e-EFTACourt nach Absatz 8 eingereicht werden.

2.   Das Original jedes Schriftsatzes muss von dem Bevollmächtigten oder Anwalt der Partei oder, wenn es sich um im Rahmen eines Gutachtenverfahrens eingereichte Erklärungen handelt und die für den Ausgangsrechtsstreit geltenden nationalen Verfahrensvorschriften es zulassen, von der Partei des Ausgangsrechtsstreits oder ihrem Vertreter unterzeichnet sein.

3.   Mit diesem Schriftstück und allen darin erwähnten Anlagen sind fünf Kopien für den Gerichtshof und, wenn es sich um andere Verfahren als Gutachtenverfahren handelt, je eine Kopie für jede andere am Rechtsstreit beteiligte Partei einzureichen. Die Kopien sind von der Partei, die sie einreicht, zu beglaubigen.

4.   Jeder Schriftsatz ist mit Datum zu versehen. Für die Berechnung der Verfahrensfristen ist ausschliesslich das Datum des Eingangs des Originalschriftsatzes bei der Kanzlei massgebend.

5.   Jedem Schriftsatz ist ein Aktenstück beizufügen, das die zur Unterstützung herangezogenen Belegstücke und Unterlagen zusammen mit einem Verzeichnis dieser Belegstücke und Unterlagen enthält.

6.   Werden dem Schriftsatz von einem Belegstück oder einer Unterlage mit Rücksicht auf deren Umfang nur Auszüge beigefügt, so ist das gesamte Belegstück, die gesamte Unterlage oder eine vollständige Kopie bei der Kanzlei einzureichen.

7.   Abweichend von Absatz 4 Satz 2 ist für die Wahrung der Verfahrensfristen das Datum des Eingangs einer Kopie des unterzeichneten Originals eines Schriftsatzes einschliesslich des in Absatz 5 genannten Verzeichnisses der Belegstücke und Unterlagen mittels beim Gerichtshof vorhandener technischer Kommunikationsmittel bei der Kanzlei massgebend, sofern das unterzeichnete Original des Schriftsatzes zusammen mit den in Absatz 3 genannten Anlagen und Kopien spätestens zehn Tage danach bei der Kanzlei eingereicht wird.

8.   Der Gerichtshof kann durch Beschluss die Voraussetzungen festlegen, unter denen ein der Kanzlei elektronisch oder mit Hilfe anderer technischer Kommunikationsmittel übermittelter Schriftsatz als Original dieses Schriftstücks gilt. Der Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht und in Anhang I dieser Verfahrensordnung aufgenommen.

SIEBTES KAPITEL

Vorbericht

Artikel 55

Vorbericht

1.   Wenn das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, bestimmt der Präsident den Zeitpunkt, zu dem der Berichterstatter dem Gerichtshof seinen Vorbericht vorzulegen hat.

2.   Der Vorbericht enthält Vorschläge zu der Frage, ob besondere prozessleitende Massnahmen, eine Beweisaufnahme oder gegebenenfalls ein Klarstellungsersuchen an das vorlegende Gericht erforderlich sind. Der Vorbericht enthält ferner den Vorschlag des Berichterstatters zu einem etwaigen Absehen von der mündlichen Verhandlung.

3.   Der Gerichtshof entscheidet über die Vorschläge des Berichterstatters.

ACHTES KAPITEL

Prozessleitende Massnahmen und Beweisaufnahme

Artikel 56

Prozessleitende Massnahmen und Beweisaufnahme

1.   Der Gerichtshof kann in jedem Verfahrensstadium prozessleitende Massnahmen oder Massnahmen der Beweisaufnahme gemäss der nachfolgenden Artikel verordnen oder anordnen, dass eine bereits erfolgte Beweisaufnahme wiederholt oder erweitert wird.

2.   Die vom Gerichtshof angeordneten prozessleitenden Massnahmen oder Massnahmen der Beweisaufnahme können vom Gerichtshof selbst durchgeführt oder dem Berichterstatter zugewiesen werden.

Artikel 57

Prozessleitende
  Massnahmen

1.   Prozessleitende Massnahmen sollen die Vorbereitung der Entscheidungen, den Ablauf der Verfahren und die Beilegung der Rechtsstreitigkeiten unter den bestmöglichen Bedingungen gewährleisten.

2.   Prozessleitende Massnahmen haben insbesondere zum Ziel,

| (a) | den ordnungsgemässen Ablauf des schriftlichen und des mündlichen Verfahrens zu gewährleisten und die Beweiserhebung zu erleichtern; |
| --- | --- |

(a)

den ordnungsgemässen Ablauf des schriftlichen und des mündlichen Verfahrens zu gewährleisten und die Beweiserhebung zu erleichtern;

| (b) | die Punkte zu bestimmen, zu denen die Parteien ihr Vorbringen ergänzen sollen oder die eine Beweisaufnahme erfordern; |
| --- | --- |

(b)

die Punkte zu bestimmen, zu denen die Parteien ihr Vorbringen ergänzen sollen oder die eine Beweisaufnahme erfordern;

| (c) | die Tragweite der Anträge sowie der Gründe und Argumente der Parteien zu verdeutlichen und die zwischen den Parteien streitigen Punkte zu klären; |
| --- | --- |

(c)

die Tragweite der Anträge sowie der Gründe und Argumente der Parteien zu verdeutlichen und die zwischen den Parteien streitigen Punkte zu klären;

| (d) | die gütliche Beilegung der Rechtsstreitigkeiten zu erleichtern. |
| --- | --- |

(d)

die gütliche Beilegung der Rechtsstreitigkeiten zu erleichtern.

3.   Zu den prozessleitenden Massnahmen, die beschlossen werden können, gehören unter anderem:

| (a) | Fragen an die Parteien; |
| --- | --- |

(a)

Fragen an die Parteien;

| (b) | die Aufforderung an die Parteien, schriftlich oder mündlich zu bestimmten Aspekten des Rechtsstreits Stellung zu nehmen; |
| --- | --- |

(b)

die Aufforderung an die Parteien, schriftlich oder mündlich zu bestimmten Aspekten des Rechtsstreits Stellung zu nehmen;

| (c) | Informations- oder Auskunftsverlangen an die Parteien oder Dritte; |
| --- | --- |

(c)

Informations- oder Auskunftsverlangen an die Parteien oder Dritte;

| (d) | die Aufforderung an die Parteien, mit der Rechtssache im Zusammenhang stehende Urkunden oder Schriftstücke vorzulegen; |
| --- | --- |

(d)

die Aufforderung an die Parteien, mit der Rechtssache im Zusammenhang stehende Urkunden oder Schriftstücke vorzulegen;

| (e) | die Ladung der Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte der Parteien oder der Parteien selbst zu Sitzungen. |
| --- | --- |

(e)

die Ladung der Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte der Parteien oder der Parteien selbst zu Sitzungen.

4.   Jede Partei kann in jedem Verfahrensstadium die Anordnung oder Abänderung prozessleitender Massnahmen vorschlagen. Solche Vorschläge können in einem getrennten Schriftstück oder einem eigenen Abschnitt des entsprechenden Schriftsatzes unterbreitet werden. In solchen Fällen werden die anderen Parteien angehört, bevor die betreffenden Massnahmen angeordnet werden.

5.   Wenn die Umstände des Verfahrens dies erfordern, unterrichtet der Kanzler die Parteien von den vom Gerichtshof geplanten Massnahmen und gibt ihnen Gelegenheit, mündlich oder schriftlich dazu Stellung zu nehmen.

Artikel 58

Beweisaufnahme

1.   Der Gerichtshof bestimmt die Beweismittel durch Beschluss, der die zu beweisenden Tatsachen bezeichnet. Der Beschluss wird den Parteien zugestellt.

2.   Bevor der Gerichtshof über die Massnahmen der Beweisaufnahme gemäss Absatz 3 Buchstaben c bis e entscheidet, unterrichtet der Kanzler die Parteien von den geplanten Massnahmen und gibt ihnen Gelegenheit, mündlich oder schriftlich dazu Stellung zu nehmen.

3.   Unbeschadet der Artikel 21 und 22 der Satzung sind folgende Beweismittel zulässig:

| (a) | persönliches Erscheinen der Parteien; |
| --- | --- |

(a)

persönliches Erscheinen der Parteien;

| (b) | Einholung von Auskünften und Aufforderung zur Vorlage von Urkunden; |
| --- | --- |

(b)

Einholung von Auskünften und Aufforderung zur Vorlage von Urkunden;

| (c) | Zeugenbeweis; |
| --- | --- |

(c)

Zeugenbeweis;

| (d) | Sachverständigengutachten; |
| --- | --- |

(d)

Sachverständigengutachten;

| (e) | Einnahme des Augenscheins. |
| --- | --- |

(e)

Einnahme des Augenscheins.

4.   Gegenbeweis und Erweiterung der Beweisangebote bleiben vorbehalten.

5.   Die Parteien können der Beweisaufnahme beiwohnen.

Artikel 59

Behandlung vertraulicher Auskünfte und Unterlagen

1.   Hat der Gerichtshof auf der Grundlage rechtlicher und tatsächlicher Gesichtspunkte, die von einer Partei geltend gemacht werden, den gegenüber anderen Parteien vertraulichen Charakter bestimmter Auskünfte oder Unterlagen, die ihm im Rahmen einer Beweisaufnahme nach Artikel 58 vorgelegt worden sind und die für die Entscheidung über den Rechtsstreit erheblich sein können, zu prüfen, so werden diese Auskünfte oder Unterlagen den anderen Parteien in der Phase dieser Prüfung nicht bekannt gegeben.

2.   Gelangt der Gerichtshof bei der Prüfung nach Absatz 1 zu dem Ergebnis, dass bestimmte ihm vorgelegte Auskünfte oder Unterlagen für die Entscheidung über den Rechtsstreit erheblich sind und gegenüber anderen Parteien vertraulich zu behandeln sind, so wägt er den vertraulichen Charakter und die Erfordernisse, die mit dem Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, insbesondere der Einhaltung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens, verbunden sind, gegeneinander ab.

3.   Nach der Abwägung gemäss Absatz 2 kann der Gerichtshof entscheiden, den anderen Parteien die vertraulichen Auskünfte oder Unterlagen zur Kenntnis zu bringen, gegebenenfalls, indem er deren Offenlegung von der Unterzeichnung besonderer Verpflichtungen abhängig macht, oder entscheiden, sie nicht bekannt zu geben und durch mit Gründen versehenen Beschluss die Modalitäten klarzustellen, die es den anderen Parteien ermöglichen, so weitgehend wie möglich Stellung zu nehmen, indem insbesondere die Vorlage einer nichtvertraulichen Fassung oder einer nichtvertraulichen Zusammenfassung der Auskünfte oder Unterlagen, die deren wesentlichen Inhalt wiedergibt, angeordnet wird.

Artikel 60

Schriftstücke, in welche die EFTA-Überwachungsbehörde die Einsicht verweigert hat

Ist ein Schriftstück, in das die EFTA-Überwachungsbehörde die Einsicht verweigert hat, dem Gerichtshof in einem Verfahren zur Prüfung der Rechtmässigkeit dieser Verweigerung vorgelegt worden, so wird es den übrigen Parteien nicht bekannt gegeben.

NEUNTES KAPITEL

Ladung und Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen

Artikel 61

Zeugenbeweis

1.   Der Gerichtshof beschliesst die Vernehmung von Zeugen über bestimmte Tatsachen von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei. In dem Antrag einer Partei auf Vernehmung eines Zeugen sind die Tatsachen, über die der Zeuge vernommen werden soll, und die Gründe, die dessen Vernehmung rechtfertigen, genau zu bezeichnen. Über den Antrag entscheidet der Gerichtshof durch mit Gründen versehenen Beschluss.

2.   Zeugen werden aufgrund eines Beschlusses des Gerichtshofs geladen; dieser Beschluss muss folgende Angaben enthalten:

| (a) | Namen und Wohnsitz des Zeugen; |
| --- | --- |

(a)

Namen und Wohnsitz des Zeugen;

| (b) | die Bezeichnung der Tatsachen, über die der Zeuge zu vernehmen ist; |
| --- | --- |

(b)

die Bezeichnung der Tatsachen, über die der Zeuge zu vernehmen ist;

| (c) | gegebenenfalls einen Hinweis auf die Anordnungen des Gerichtshofs über die Erstattung der dem Zeugen entstehenden Kosten. |
| --- | --- |

(c)

gegebenenfalls einen Hinweis auf die Anordnungen des Gerichtshofs über die Erstattung der dem Zeugen entstehenden Kosten.

3.   Der Beschluss wird den Parteien und den Zeugen zugestellt.

Artikel 62

Vernehmung
  von
  Zeugen

1.   Der Präsident weist die Zeugen nach Feststellung ihrer Identität darauf hin, dass sie die Richtigkeit ihrer Aussagen nach den Bestimmungen dieser Verfahrensordnung zu versichern haben und dass jeder Verstoss eine Straftat gemäss Artikel 26 der Satzung darstellt.

2.   Der Zeuge leistet vor Beginn seiner Aussage folgenden Eid oder gibt hilfsweise die folgende feierliche Erklärung ab:

„Ich [schwöre/erkläre feierlich], dass ich die Wahrheit, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit sagen werde.“

Der Gerichtshof kann nach Anhörung der Parteien auf die Beeidigung des Zeugen bzw. die Abgabe der feierlichen Erklärung verzichten.

3.   Die Zeugen werden vom Gerichtshof vernommen; die Parteien werden hierzu geladen. Der Präsident und die anderen Richter können nach Beendigung der Hauptaussage auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen Fragen an die Zeugen richten. Die Vertreter der Parteien können unter der Aufsicht des Präsidenten Fragen an die Zeugen richten.

Artikel 63

Sachverständigengutachten

1.   Der Gerichtshof kann die Einholung eines Sachverständigengutachtens beschliessen. In dem Beschluss, der den Sachverständigen ernennt, ist dessen Auftrag genau zu umschreiben und eine Frist für die Abgabe des Gutachtens zu bestimmen.

2.   Der Sachverständige erhält eine Abschrift des Beschlusses sowie die zur Erfüllung seines Auftrags erforderlichen Unterlagen. Er untersteht dem Berichterstatter, der bei den Ermittlungen des Sachverständigen anwesend sein kann und über den Fortgang der Arbeiten auf dem Laufenden zu halten ist.

3.   Auf Antrag des Sachverständigen kann der Gerichtshof die Vernehmung von Zeugen anordnen. Artikel 62 findet entsprechende Anwendung.

4.   Der Sachverständige hat sich nur zu den Punkten zu äussern, die sein Auftrag ausdrücklich bezeichnet.

5.   Nach Abgabe des Gutachtens und seiner Zustellung an die Parteien kann der Gerichtshof die Anhörung des Sachverständigen beschliessen. Die Parteien werden hierzu geladen. Der Präsident und die anderen Richter können auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen Fragen an den Sachverständigen richten. Die Vertreter der Parteien können unter der Aufsicht des Präsidenten Fragen an den Sachverständigen richten.

6.   Der Sachverständige leistet nach Erstattung seines Gutachtens vor dem Gerichtshof folgenden Eid oder gibt hilfsweise die folgende feierliche Erklärung ab:

„Ich [schwöre/erkläre feierlich], dass ich meinen Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen und unparteiisch erfüllt habe.“

Der Gerichtshof kann nach Anhörung der Parteien auf die Beeidigung des Sachverständigen bzw. die Abgabe der feierlichen Erklärung verzichten.

Artikel 64

Pflichten der Zeugen und Sachverständigen

1.   Ein ordnungsgemäss geladener Zeuge hat der Ladung Folge zu leisten und in der mündlichen Verhandlung zu erscheinen, es sei denn, er bringt einen berechtigten Entschuldigungsgrund vor.

2.   Ist ein Zeuge säumig oder hat ein Zeuge oder Sachverständiger vor dem Gerichtshof unter Eid falsch ausgesagt, so kann der Gerichtshof gemäss Artikel 26 der Satzung entscheiden, dies der in Anhang II genannten zuständigen Stelle des EFTA-Staats anzuzeigen. Der Kanzler veranlasst die Zustellung der Entscheidung des Gerichtshofs. In dieser Entscheidung sind die Tatsachen und Umstände anzugeben, auf denen die Anzeige beruht.

Artikel 65

Ablehnung von Zeugen oder Sachverständigen

1.   Lehnt eine Partei einen Zeugen oder Sachverständigen wegen Unfähigkeit, Unwürdigkeit oder aus sonstigen Gründen ab oder verweigert ein Zeuge oder Sachverständiger die Aussage, die Erstattung des Gutachtens, die Eidesleistung oder die Abgabe der feierlichen Erklärung, so entscheidet der Gerichtshof.

2.   Die Ablehnung eines Zeugen oder Sachverständigen ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses, durch den der Zeuge geladen oder der Sachverständige ernannt worden ist, mit Schriftsatz zu erklären, der die Ablehnungsgründe und die Beweisangebote enthalten muss.

Artikel 66

Kosten der Zeugen und der Sachverständigen

1.   Zeugen und Sachverständige haben Anspruch auf Erstattung ihrer Reise- und Aufenthaltskosten.

2.   Beschliesst der Gerichtshof die Vernehmung von Zeugen oder die Einholung eines Sachverständigengutachtens, so kann er von den Parteien oder von einer Partei die Hinterlegung eines Vorschusses zur Deckung der Kosten der Zeugen und der Sachverständigen verlangen.

3.   Zeugen, die von Amts wegen geladen werden, bzw. Sachverständige, bei denen von Amts wegen ein Gutachten in Auftrag gegeben wird, erhalten vom Gerichtshof die erforderlichen Vorschüsse.

4.   Zeugen haben Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall, Sachverständige auf Vergütung ihrer Tätigkeit. Diese Leistungen werden den Zeugen und Sachverständigen vom Gerichtshof nach Erfüllung ihrer Pflicht oder ihres Auftrags gezahlt.

Artikel 67

Protokoll der Beweistermine

1.   Der Kanzler oder ein vom Präsidenten bestimmter Richter nimmt über jeden Beweistermin ein Protokoll auf. Das Protokoll ist vom Präsidenten oder vom für die Durchführung der Zeugen- oder Sachverständigenbefragung verantwortlichen Berichterstatter sowie vom Kanzler oder dem zur Protokollführung bestimmten Richter zu unterzeichnen. Vor der Unterzeichnung ist den Zeugen Gelegenheit zu geben, den Inhalt des Protokolls zu überprüfen und dieses zu unterzeichnen.

2.   Das Protokoll stellt eine öffentliche Urkunde dar.

Artikel 68

Rechtshilfeersuchen

1.   Der Gerichtshof kann auf Antrag der Parteien oder von Amts wegen Rechtshilfeersuchen zur Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen stellen.

2.   Das Rechtshilfeersuchen ergeht durch Beschluss. Dieser Beschluss muss enthalten: Nachnamen, Vornamen, Stellung und Anschrift der Zeugen oder Sachverständigen, die Bezeichnung der Tatsachen, über die die Zeugen oder Sachverständigen zu vernehmen sind, die Bezeichnung der Parteien, ihrer Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte und ihrer Anschrift sowie eine kurze Darstellung des Streitgegenstands.

Der Kanzler stellt den Beschluss den Parteien zu.

3.   Der Kanzler übermittelt den Beschluss der in Anhang II genannten zuständigen Stelle desjenigen EFTA-Staats, in dessen Gebiet die Vernehmung der Zeugen oder Sachverständigen stattfinden soll.

Er fügt dem Rechtshilfeersuchen gegebenenfalls eine Übersetzung in die Amtssprache oder -sprachen dieses Staats bei.

Die in Unterabsatz 1 bezeichnete Stelle leitet den Beschluss an das nach nationalem Recht zuständige Gericht weiter.

Das ersuchte Gericht erledigt das Rechtshilfeersuchen nach den Vorschriften seines nationalen Rechts. Nach Erledigung des Rechtshilfeersuchens gibt das ersuchte Gericht das Rechtshilfeersuchen und die im Zuge der Erledigung angefallenen Vorgänge mit einer Aufstellung der entstandenen Kosten an die in Unterabsatz 1 bezeichnete Stelle zurück. Diese Unterlagen werden dem Kanzler übermittelt.

Der Kanzler veranlasst die Übersetzung der betreffenden Unterlagen ins Englische.

4.   Der Gerichtshof übernimmt die durch die Rechtshilfe anfallenden Auslagen; er erlegt sie gegebenenfalls den Parteien auf.

ZEHNTES KAPITEL

Mündliches Verfahren

Artikel 69

Termin für die Eröffnung

Der Präsident bestimmt den Termin für die Eröffnung des mündlichen Verfahrens, sobald alle etwaigen im schriftlichen Verfahren getroffenen prozessleitenden Massnahmen oder Massnahmen der Beweisaufnahme abgeschlossen sind.

Artikel 70

Verzicht
  auf das
  mündliche
  Verfahren

Der Gerichtshof kann auf Bericht des Berichterstatters und mit ausdrücklicher Zustimmung der Parteien beschliessen, von einem mündlichen Verfahren abzusehen.

Artikel 71

Sitzungsbericht

Vor dem mündlichen Verfahren wird den Parteien und Beteiligten ein Sitzungsbericht des Berichterstatters übermittelt.

Artikel 72

Nichterscheinen der Parteien in der mündlichen Verhandlung

1.   Teilt eine Partei dem Gerichtshof mit, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde, oder stellt der Gerichtshof in der mündlichen Verhandlung das ungerechtfertigte Nichterscheinen einer ordnungsgemäss geladenen Partei fest, so wird die mündliche Verhandlung in Abwesenheit der betreffenden Partei durchgeführt.

2.   Teilen die Hauptparteien dem Gerichtshof mit, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werden, so entscheidet der Präsident, ob das mündliche Verfahren geschlossen werden kann.

Artikel 73

Gemeinsame
  mündliche
  Verhandlung

Wenn die zwischen mehreren gleichartigen Rechtssachen bestehenden Gemeinsamkeiten es zulassen, kann der Gerichtshof entscheiden, eine gemeinsame mündliche Verhandlung für diese Rechtssachen durchzuführen.

Artikel 74

Leitung
  der
  Verhandlung

Der Präsident leitet die Verhandlung; ihm obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung.

Artikel 75

Ausschluss
  der
  Öffentlichkeit

1.   Aus wichtigen Gründen kann der Gerichtshof gemäss Artikel 27 der Satzung die Öffentlichkeit ausschliessen. Dies gilt auch für Verfahren zur Erstellung eines Gutachtens auf Antrag des vorlegenden Gerichts.

2.   Ein von einer Partei eingereichter Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit muss die Gründe angeben, auf die er gestützt wird, und die Angabe enthalten, ob er sich auf die Verhandlung insgesamt oder auf einen Teil derselben bezieht. Über einen solchen Antrag entscheidet der Gerichtshof nach Anhörung der Parteien.

3.   Mit der Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit geht das Verbot einer Veröffentlichung der Verhandlung einher.

Artikel 76

Verhandlung
  durch
  Vertreter

Vorbehaltlich der Anwendbarkeit von Artikel 91 Absatz 3 können die Parteien nur durch ihre Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte verhandeln.

Artikel 77

Schliessung
  des
  mündlichen
  Verfahrens

Der Präsident erklärt nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der Parteien und Beteiligten das mündliche Verfahren für geschlossen.

Artikel 78

Eröffnung
  oder
  Wiedereröffnung
  des mündlichen Verfahrens

Der Gerichtshof kann jederzeit die Eröffnung oder Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschliessen, insbesondere wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält, wenn eine Partei nach Abschluss des mündlichen Verfahrens eine neue Tatsache unterbreitet hat, die von entscheidender Bedeutung für die Entscheidung des Gerichtshofs ist, oder wenn ein zwischen den Parteien oder den Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist.

Artikel 79

Protokoll
  der
  mündlichen
  Verhandlung

1.   Der Kanzler oder ein vom Präsidenten bestimmter Richter nimmt über jede mündliche Verhandlung ein Protokoll gemäss Artikel 25 auf.

2.   Das Protokoll enthält Tag und Ort der mündlichen Verhandlung, die Namen der anwesenden Richter sowie des anwesenden Kanzlers, die Bezeichnung der Rechtssache, die Namen der Parteien, die Namen und Bezeichnungen der Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte der Parteien, die Angabe der von den Parteien im Verlauf der mündlichen Verhandlung vorgelegten Urkunden sowie die in der mündlichen Verhandlung erlassenen Entscheidungen des Gerichtshofs oder des Präsidenten.

3.   Das Protokoll wird vom Präsidenten und vom Kanzler oder dem zur Protokollführung bestimmten Richter unterzeichnet. Es stellt eine öffentliche Urkunde dar.

4.   Die Parteien und Beteiligten können die Protokolle bei der Kanzlei einsehen und auf ihre Kosten Kopien davon erhalten.

ELFTES KAPITEL

Urteile und Beschlüsse

Artikel 80

Benachrichtigung
  über
  den Termin der Urteilsverkündung

Die Parteien und Beteiligten werden vom Termin der Urteilsverkündung benachrichtigt.

Artikel 81

Inhalt
  der
  Urteile

Das Urteil enthält:

| (a) | die Angabe, dass es vom Gerichtshof erlassen ist; |
| --- | --- |

(a)

die Angabe, dass es vom Gerichtshof erlassen ist;

| (b) | das Datum der Verkündung; |
| --- | --- |

(b)

das Datum der Verkündung;

| (c) | die Namen des Präsidenten und der Richter, die bei der Beratung mitgewirkt haben, unter Bezeichnung des Berichterstatters; |
| --- | --- |

(c)

die Namen des Präsidenten und der Richter, die bei der Beratung mitgewirkt haben, unter Bezeichnung des Berichterstatters;

| (d) | den Namen des Kanzlers; |
| --- | --- |

(d)

den Namen des Kanzlers;

| (e) | die Bezeichnung der Parteien oder Beteiligten, die am Verfahren teilgenommen haben; |
| --- | --- |

(e)

die Bezeichnung der Parteien oder Beteiligten, die am Verfahren teilgenommen haben;

| (f) | die Namen ihrer Vertreter; |
| --- | --- |

(f)

die Namen ihrer Vertreter;

| (g) | in Klageverfahren die Anträge der Parteien; |
| --- | --- |

(g)

in Klageverfahren die Anträge der Parteien;

| (h) | gegebenenfalls das Datum der mündlichen Verhandlung; |
| --- | --- |

(h)

gegebenenfalls das Datum der mündlichen Verhandlung;

| (i) | eine kurze Darstellung des Sachverhalts; |
| --- | --- |

(i)

eine kurze Darstellung des Sachverhalts;

| (j) | eine kurze Darstellung der Schriftsätze der Parteien; |
| --- | --- |

(j)

eine kurze Darstellung der Schriftsätze der Parteien;

| (k) | die Entscheidungsgründe; |
| --- | --- |

(k)

die Entscheidungsgründe;

| (l) | die Urteilsformel, gegebenenfalls einschliesslich der Entscheidung über die Kosten. |
| --- | --- |

(l)

die Urteilsformel, gegebenenfalls einschliesslich der Entscheidung über die Kosten.

Artikel 82

Verkündung
  und
  Zustellung
  der Urteile

1.   Das Urteil wird in öffentlicher Sitzung verkündet; die Parteien sind hierzu zu laden.

2.   Der Präsident, die Richter, die an der Beratung mitgewirkt haben, und der Kanzler unterzeichnen die Urschrift des Urteils, die sodann mit einem Siegel versehen und in der Kanzlei hinterlegt wird; den Parteien sowie gegebenenfalls dem vorlegenden Gericht und den Beteiligten wird eine Ausfertigung der Urschrift zugestellt.

3.   Der Kanzler und der Präsident vermerken auf der Urschrift des Urteils den Tag der Verkündung.

Artikel 83

Inhalt
  der
  Beschlüsse

1.   Der Beschluss enthält:

| (a) | die Angabe, dass er vom Gerichtshof oder gegebenenfalls vom Präsidenten erlassen ist; |
| --- | --- |

(a)

die Angabe, dass er vom Gerichtshof oder gegebenenfalls vom Präsidenten erlassen ist;

| (b) | das Datum des Erlasses; |
| --- | --- |

(b)

das Datum des Erlasses;

| (c) | die Angabe der Rechtsgrundlage, auf der er beruht; |
| --- | --- |

(c)

die Angabe der Rechtsgrundlage, auf der er beruht;

| (d) | den Namen des Präsidenten und gegebenenfalls die Namen der Richter, die bei der Beratung mitgewirkt haben, unter Bezeichnung des Berichterstatters; |
| --- | --- |

(d)

den Namen des Präsidenten und gegebenenfalls die Namen der Richter, die bei der Beratung mitgewirkt haben, unter Bezeichnung des Berichterstatters;

| (e) | den Namen des Kanzlers; |
| --- | --- |

(e)

den Namen des Kanzlers;

| (f) | die Bezeichnung der Parteien oder der Parteien des Hauptverfahrens; |
| --- | --- |

(f)

die Bezeichnung der Parteien oder der Parteien des Hauptverfahrens;

| (g) | die Namen ihrer Vertreter; |
| --- | --- |

(g)

die Namen ihrer Vertreter;

| (h) | die Beschlussformel, gegebenenfalls einschliesslich der Entscheidung über die Kosten. |
| --- | --- |

(h)

die Beschlussformel, gegebenenfalls einschliesslich der Entscheidung über die Kosten.

2.   Ist ein Beschluss nach dieser Verfahrensordnung mit Gründen zu versehen, so enthält er ferner:

| (a) | in Klageverfahren die Anträge der Parteien; |
| --- | --- |

(a)

in Klageverfahren die Anträge der Parteien;

| (b) | eine kurze Darstellung des Sachverhalts; |
| --- | --- |

(b)

eine kurze Darstellung des Sachverhalts;

| (c) | eine kurze Darstellung der Schriftsätze; |
| --- | --- |

(c)

eine kurze Darstellung der Schriftsätze;

| (d) | die Entscheidungsgründe. |
| --- | --- |

(d)

die Entscheidungsgründe.

Artikel 84

Unterzeichnung
  und
  Zustellung
  eines
  Beschlusses

Der Präsident und der Kanzler unterzeichnen die Urschrift des Beschlusses, die sodann mit einem Siegel versehen und in der Kanzlei hinterlegt wird; den Parteien sowie gegebenenfalls dem vorlegenden Gericht und den Beteiligten wird eine Ausfertigung der Urschrift zugestellt.

Artikel 85

Rechtskraft
  der
  Urteile
  und der Beschlüsse

1.   Das Urteil wird mit dem Tag seiner Verkündung rechtskräftig.

2.   Der Beschluss wird mit dem Tag seiner Zustellung rechtskräftig.

Artikel 86

Mitteilung

Eine Mitteilung, die das Datum und die Urteils- oder Beschlussformel der Endurteile und der das Verfahren beendenden Beschlüsse des Gerichtshofs enthält, wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Amtsblatts der Europäischen Union

Artikel 87

Berichtigung
  von
  Urteilen
  und Beschlüssen

1.   Unbeschadet der Bestimmungen über die Auslegung von Urteilen können Schreib- oder Rechenfehler und offenbare Unrichtigkeiten, die sich auf Urteile und Beschlüsse auswirken, vom Gerichtshof von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei oder eines Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Verkündung des Urteils oder Zustellung des Beschlusses berichtigt werden.

2.   Die Berichtigungsanträge und -ersuchen werden dem für die Rechtssache, auf die sich der Antrag oder das Ersuchen bezieht, zuständigen Berichterstatter zugewiesen. Bei Verhinderung des Berichterstatters trifft der Präsident die erforderlichen Massnahmen zur Bestimmung eines anderen Richters als Berichterstatter.

3.   Bezieht sich die Berichtigung auf die Urteilsformel oder einen sie tragenden Entscheidungsgrund, so können die vom Kanzler benachrichtigten Parteien innerhalb einer vom Präsidenten festgesetzten Frist schriftlich Stellung nehmen.

4.   Der Gerichtshof entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung.

5.   Die Urschrift des Beschlusses, der die Berichtigung ausspricht, wird mit der Urschrift der berichtigten Entscheidung verbunden. Ein Hinweis auf den Beschluss ist am Rande der Urschrift der berichtigten Entscheidung anzubringen.

DRITTER TITEL

VERFAHREN ZUR ERSTELLUNG EINES GUTACHTENS

ERSTES KAPITEL

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 88

Inhalt des Antrags auf Erstellung eines Gutachtens

1.   Dem Antrag auf Erstellung eines Gutachtens ist eine Zusammenfassung der beim nationalen Gericht anhängigen Rechtssache einschliesslich einer Sachverhaltsbeschreibung und einer Darstellung der fraglichen Bestimmungen des nationalen Rechts sowie gegebenenfalls der einschlägigen nationalen Rechtsprechung beizufügen, um dem Gerichtshof die Beurteilung der zu beantwortenden Frage zu ermöglichen.

2.   Dem Antrag ist eine Darstellung der Gründe, aus denen das vorlegende Gericht um Gutachten ersucht, und des Zusammenhangs, den es zwischen den Vorschriften des EWR-Rechts und dem auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren nationalen Recht herstellt, beizufügen.

Artikel 89

Anonymität

1.   Ist vom vorlegenden Gericht Anonymität gewährt worden, so wahrt der Gerichtshof diese Anonymität in dem bei ihm anhängigen Verfahren.

2.   Der Präsident kann ausserdem auf Ersuchen des vorlegenden Gerichts, auf gebührend begründeten Antrag einer Partei des Ausgangsrechtsstreits oder von Amts wegen nach Anhörung des Berichterstatters eine oder mehrere Personen oder Einrichtungen anonymisieren, die von dem Rechtsstreit betroffen sind, wenn er dies für erforderlich hält.

Artikel 90

Beteiligung
  am
  Gutachtenverfahren

1.   Innerhalb von zwei Monaten nach der Benachrichtigung durch den Kanzler gemäss Artikel 37 können die Parteien des Ausgangsrechtsstreits und die Beteiligten dem Gerichtshof Schriftsätze oder schriftliche Stellungnahmen vorlegen.

2.   Die Nichtteilnahme am schriftlichen Verfahren hindert nicht an der Teilnahme am mündlichen Verfahren.

Artikel 91

Parteien
  des
  Ausgangsrechtsstreits

1.   Parteien des Ausgangsrechtsstreits sind diejenigen, die vom vorlegenden Gericht gemäss den nationalen Verfahrensvorschriften als solche bezeichnet werden.

2.   Unterrichtet das vorlegende Gericht den Gerichtshof von der Zulassung einer neuen Partei im Ausgangsrechtsstreit, während das Verfahren vor dem Gerichtshof bereits anhängig ist, so muss diese Partei das Verfahren in der Lage annehmen, in der es sich zum Zeitpunkt der Unterrichtung befindet. Der Partei werden alle den Parteien des Ausgangsrechtsstreits und den Beteiligten bereits zugestellten Schriftsätze übermittelt.

3.   Hinsichtlich der Vertretung und des persönlichen Erscheinens der Parteien des Ausgangsrechtsstreits trägt der Gerichtshof den vor dem vorlegenden Gericht geltenden Verfahrensvorschriften Rechnung. Bestehen Zweifel, ob eine Person eine Partei des Ausgangsrechtsstreits nach dem nationalen Recht vertreten kann, so kann sich der Gerichtshof beim vorlegenden Gericht über die anwendbaren Verfahrensvorschriften kundig machen.

Artikel 92

Übersetzung
  und
  Zustellung
  des Antrags auf
  Erstellung eines Gutachtens

Gemäss Artikel 37 sind Anträge auf Erstellung eines Gutachtens in der Originalfassung zusammen mit einer Übersetzung ins Englische zuzustellen.

Artikel 93

Antwort
  durch
  mit
  Gründen
  versehenen Beschluss

Stimmt eine zur Erstellung eines Gutachtens vorgelegte Frage offensichtlich mit einer Frage überein, über die der Gerichtshof bereits entschieden oder ein Gutachten erstellt hat, so kann der Gerichtshof jederzeit auf Vorschlag des Berichterstatters, nach einem Ersuchen um Klarstellung gemäss Artikel 95 an das vorlegende Gericht und nach Anhörung der Parteien des Ausgangsrechtsstreits sowie der Beteiligten durch einen begründeten Beschluss entscheiden, der auf das frühere Urteil oder Gutachten verweist.

Artikel 94

Befassung
  des
  Gerichtshofs

1.   Der Gerichtshof bleibt mit einem Antrag auf Erstellung eines Gutachtens befasst, solange das vorlegende Gericht ihn nicht zurückgenommen hat. Die Rücknahme eines Antrags kann bis zur Bekanntgabe des Termins der Urteilsverkündung an die Beteiligten berücksichtigt werden.

2.   Der Gerichtshof kann jedoch jederzeit feststellen, dass die Voraussetzungen für seine Zuständigkeit nicht mehr erfüllt sind.

Artikel 95

Ersuchen um Klarstellung

1.   Unbeschadet der in dieser Verfahrensordnung vorgesehenen prozessleitenden Massnahmen und Beweisaufnahme kann der Gerichtshof das vorlegende Gericht um Klarstellungen innerhalb einer von ihm festgesetzten Frist ersuchen.

2.   Die Antwort des vorlegenden Gerichts auf ein solches Ersuchen wird den Parteien des Ausgangsrechtsstreits und den Beteiligten zugestellt.

Artikel 96

Kosten des
  Gutachtenverfahrens

Die Entscheidung über die Kosten des Gutachtenverfahrens ist Sache des vorlegenden Gerichts.

Artikel 97

Auslegung von Gutachten

1.   Artikel 138 über die Auslegung von Urteilen und Beschlüssen findet keine Anwendung auf Entscheidungen, die in Beantwortung eines Antrags auf Erstellung eines Gutachtens ergehen.

2.   Es ist Sache der nationalen Gerichte, zu beurteilen, ob sie sich durch ein Gutachten für hinreichend unterrichtet halten oder ob es ihnen erforderlich erscheint, den Gerichtshof erneut anzurufen.

ZWEITES KAPITEL

Beschleunigtes Verfahren

Artikel 98

Beschleunigtes
  Verfahren

1.   Der Präsident kann auf Antrag des nationalen Gerichts oder ausnahmsweise von Amts wegen nach Anhörung des Berichterstatters entscheiden, einen Antrag auf Erstellung eines Gutachtens abweichend von den Bestimmungen dieser Verfahrensordnung einem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, wenn aus den beschriebenen Umständen hervorgeht, dass die Entscheidung über die dem Gerichtshof vorgelegte Frage dringlich ist.

2.   In diesem Fall kann der Präsident umgehend den Termin für die mündliche Verhandlung bestimmen, über den die Parteien des Ausgangsrechtsstreits und die Beteiligten mit der Zustellung des Antrags auf Erstellung eines Gutachtens benachrichtigt werden.

3.   Die Parteien des Ausgangsrechtsstreits und die Beteiligten können innerhalb einer vom Präsidenten gesetzten Frist von mindestens 15 Tagen Schriftsätze oder schriftliche Stellungnahmen einreichen. Der Präsident kann die Parteien und Beteiligten auffordern, ihre Schriftsätze oder schriftlichen Stellungnahmen auf die mit der Vorlagefrage aufgeworfenen wesentlichen Rechtsfragen zu beschränken.

4.   Etwaige Schriftsätze oder schriftliche Stellungnahmen werden den Parteien des Ausgangsrechtsstreits und den Beteiligten vor der mündlichen Verhandlung übermittelt.

5.   Der Präsident kann entscheiden, von der Erstellung eines Sitzungsberichts oder der Übersetzung des Sitzungsberichts abzusehen.

Artikel 99

Einreichung und Zustellung von Schriftsätzen

1.   Auf die Einreichung von Schriftsätzen ist Artikel 54 anwendbar. Abweichend von Artikel 54 Absatz 7 ist für die Wahrung der Verfahrensfristen das Datum des Eingangs einer Kopie des unterzeichneten Originals eines Schriftsatzes oder einer schriftlichen Stellungnahme einschliesslich des in Artikel 54 Absatz 5 genannten Verzeichnisses der Belegstücke und Unterlagen mittels beim Gerichtshof vorhandener technischer Kommunikationsmittel bei der Kanzlei massgebend, sofern das unterzeichnete Original des Schriftsatzes oder der schriftlichen Stellungnahme zusammen mit den in Artikel 54 Absatz 3 genannten Anlagen und Kopien spätestens fünf Tage danach bei der Kanzlei eingereicht wird.

2.   Die in Artikel 98 vorgesehenen Zustellungen und Übermittlungen können durch Übersendung einer Kopie des Schriftstücks mittels beim Gerichtshof und beim Empfänger vorhandener technischer Kommunikationsmittel bewirkt werden.

VIERTER TITEL

KLAGEVERFAHREN

ERSTES KAPITEL

Vertretung der Parteien

Artikel 100

Vertretungszwang

1.   Die Parteien können nur durch ihren Bevollmächtigten oder Anwalt vertreten werden.

2.   Die Bevollmächtigten und Anwälte haben bei der Kanzlei eine amtliche Urkunde oder eine Vollmacht der Partei, die sie vertreten, zu hinterlegen.

3.   Anwälte, die als Beistand oder Vertreter einer Partei auftreten, haben bei der Kanzlei ausserdem einen Ausweis zu hinterlegen, mit dem ihre Berechtigung, vor einem Gericht eines EFTA-Staats oder eines EU-Mitgliedstaats aufzutreten, bescheinigt wird.

ZWEITES KAPITEL

Schriftliches Verfahren

Artikel 101

Inhalt
  der
  Klageschrift

1.   Die Klageschrift im Sinne von Artikel 19 der Satzung muss enthalten:

| (a) | den Namen und Wohnsitz des Klägers; |
| --- | --- |

(a)

den Namen und Wohnsitz des Klägers;

| (b) | den Namen der Partei, gegen welche die Klage erhoben wird; |
| --- | --- |

(b)

den Namen der Partei, gegen welche die Klage erhoben wird;

| (c) | den Streitgegenstand, die geltend gemachten Klagegründe und Argumente sowie eine kurze Darstellung der Klagegründe; |
| --- | --- |

(c)

den Streitgegenstand, die geltend gemachten Klagegründe und Argumente sowie eine kurze Darstellung der Klagegründe;

| (d) | die Anträge des Klägers; |
| --- | --- |

(d)

die Anträge des Klägers;

| (e) | gegebenenfalls die Beweise und Beweisangebote. |
| --- | --- |

(e)

gegebenenfalls die Beweise und Beweisangebote.

2.   Ist der Kläger eine juristische Person des Privatrechts, so hat er mit der Klageschrift ferner

| (a) | ihre Satzung oder einen neueren Auszug aus dem Firmen- oder Vereinsregister oder einen anderen Nachweis ihrer Rechtspersönlichkeit einzureichen; |
| --- | --- |

(a)

ihre Satzung oder einen neueren Auszug aus dem Firmen- oder Vereinsregister oder einen anderen Nachweis ihrer Rechtspersönlichkeit einzureichen;

| (b) | den Nachweis vorzulegen, dass die Prozessvollmacht ihres Anwalts von einem hierzu Berechtigten ordnungsgemäss ausgestellt ist. |
| --- | --- |

(b)

den Nachweis vorzulegen, dass die Prozessvollmacht ihres Anwalts von einem hierzu Berechtigten ordnungsgemäss ausgestellt ist.

Artikel 102

Angaben
  für
  Zustellungen

1.   Die Klageschrift muss für die Zwecke des Verfahrens eine Zustellungsanschrift enthalten. Dazu ist der Name einer Person anzugeben, die ermächtigt ist und sich bereit erklärt hat, die Zustellungen entgegenzunehmen.

2.   Zusätzlich zu oder statt der in Absatz 1 genannten Zustellungsanschrift kann in der Klageschrift angegeben werden, dass sich der Anwalt oder Bevollmächtigte damit einverstanden erklärt, dass Zustellungen an ihn mittels e-EFTACourt oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel bewirkt werden.

3.   Entspricht die Klageschrift nicht den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2, so erfolgen bis zur Behebung dieses Mangels alle Zustellungen an die betroffene Partei für die Zwecke des Verfahrens durch Einschreiben an den Bevollmächtigten oder Anwalt der Partei. Abweichend von Artikel 38 gilt dann die ordnungsgemässe Zustellung mit der Aufgabe des Einschreibens zur Post am Ort des Sitzes des Gerichtshofs als bewirkt.

Artikel 103

Anlagen
  zur
  Klageschrift

1.   Der Klageschrift sind gegebenenfalls die in Artikel 19 Absatz 2 der Satzung bezeichneten Unterlagen beizufügen.

2.   Unter den Umständen gemäss Artikel 37 des ÜGA ist der Klageschrift ein Nachweis über das Datum, an dem die EFTA-Überwachungsbehörde aufgefordert worden ist, nach diesem Artikel tätig zu werden, beizufügen.

Artikel 104

Anpassung
  der
  Klageschrift

1.   Wird eine Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, deren Nichtigerklärung beantragt wird, durch eine andere Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde mit demselben Gegenstand ersetzt oder geändert, so kann der Kläger vor Abschluss des mündlichen Verfahrens oder vor der Entscheidung des Gerichtshofs, ohne mündliches Verfahren zu entscheiden, die Klageschrift anpassen, um diesem neuen Umstand Rechnung zu tragen.

2.   Die Anpassung der Klageschrift muss mit gesondertem Schriftsatz und innerhalb der in Artikel 36 Absatz 3 des ÜGA vorgesehenen Frist erfolgen, innerhalb deren die Nichtigerklärung der die Anpassung der Klageschrift rechtfertigenden Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde beantragt werden kann.

3.   Der Anpassungsschriftsatz muss enthalten:

| (a) | die angepassten Anträge; |
| --- | --- |

(a)

die angepassten Anträge;

| (b) | erforderlichenfalls die angepassten Klagegründe und Argumente; |
| --- | --- |

(b)

erforderlichenfalls die angepassten Klagegründe und Argumente;

| (c) | erforderlichenfalls die mit der Anpassung der Anträge in Zusammenhang stehenden Beweise und Beweisangebote. |
| --- | --- |

(c)

erforderlichenfalls die mit der Anpassung der Anträge in Zusammenhang stehenden Beweise und Beweisangebote.

4.   Dem Anpassungsschriftsatz ist die die Anpassung der Klageschrift rechtfertigende Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde beizufügen. Wird diese Entscheidung nicht vorgelegt, so setzt der Kanzler dem Kläger eine angemessene Frist zur Vorlage. Bei Ausbleiben einer fristgemässen Mängelbehebung entscheidet der Gerichtshof, ob die Nichtbeachtung dieses Erfordernisses die Unzulässigkeit des Schriftsatzes zur Anpassung der Klageschrift zur Folge hat.

5.   Unbeschadet der späteren Entscheidung des Gerichtshofs über die Zulässigkeit des Schriftsatzes zur Anpassung der Klageschrift setzt der Präsident dem Beklagten eine Frist zur Erwiderung auf den Anpassungsschriftsatz.

6.   Der Präsident setzt gegebenenfalls den Streithelfern eine Frist zur Ergänzung ihrer Streithilfeschriftsätze im Licht des Schriftsatzes zur Anpassung der Klageschrift und des Erwiderungsschriftsatzes. Zu diesem Zweck werden diese Schriftsätze den Streithelfern gleichzeitig zugestellt.

Artikel 105

Ausbleiben
  der
  fristgemässen
  Beibringung
  der erforderlichen Unterlagen

Werden die in Artikel 100, Artikel 101 Absatz 2 und Artikel 103 genannten Unterlagen nicht hinterlegt, so setzt der Kanzler der betroffenen Partei eine angemessene Frist zur Beibringung der Unterlagen. Bei Ausbleiben einer fristgemässen Beibringung entscheidet der Gerichtshof nach Anhörung des Berichterstatters, ob die Nichtbeachtung dieser Förmlichkeit die formale Unzulässigkeit der Klageschrift oder des Schriftsatzes zur Folge hat.

Artikel 106

Zustellung
  der
  Klageschrift

1.   Die Klageschrift wird dem Beklagten durch Übersendung einer beglaubigten Kopie der Klageschrift per Einschreiben mit Rückschein oder durch persönliche Übergabe der Kopie gegen Empfangsbestätigung zugestellt. Hat sich der Beklagte bereits damit einverstanden erklärt, dass ihm Klageschriften mittels e-EFTACourt oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel zugestellt werden, kann die Zustellung der Klageschrift entsprechend erfolgen.

2.   In den Fällen des Artikels 105 erfolgt die Zustellung sogleich nach der Mängelbehebung oder nachdem der Gerichtshof ungeachtet der Nichterfüllung der in Artikel 100, Artikel 101 Absatz 2 und Artikel 103 aufgeführten Voraussetzungen die Zulässigkeit bejaht hat.

Artikel 107

Klagebeantwortung

1.   Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Klageschrift hat der Beklagte eine Klagebeantwortung einzureichen. Diese muss enthalten:

| (a) | den Namen und Wohnsitz des Beklagten; |
| --- | --- |

(a)

den Namen und Wohnsitz des Beklagten;

| (b) | die geltend gemachten Verteidigungsgründe und -argumente; |
| --- | --- |

(b)

die geltend gemachten Verteidigungsgründe und -argumente;

| (c) | die Anträge des Beklagten; |
| --- | --- |

(c)

die Anträge des Beklagten;

| (d) | gegebenenfalls die Beweise und Beweisangebote. |
| --- | --- |

(d)

gegebenenfalls die Beweise und Beweisangebote.

2.   Artikel 102 findet auf die Klagebeantwortung Anwendung.

3.   Der Präsident kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist auf gebührend begründeten Antrag des Beklagten ausnahmsweise verlängern.

Artikel 108

Erwiderung
  und
  Gegenerwiderung

1.   Die Klageschrift und die Klagebeantwortung können durch eine Erwiderung des Klägers und gegebenenfalls eine Gegenerwiderung des Beklagten ergänzt werden.

2.   Der Präsident bestimmt die Fristen für die Einreichung dieser Schriftsätze. Er kann festlegen, auf welche Punkte sich die Erwiderung und die Gegenerwiderung beziehen sollten.

Artikel 109

Kontradiktorisches
  Verfahren

1.   Der Gerichtshof berücksichtigt nur jene Unterlagen, von denen die Anwälte und Bevollmächtigten der Parteien Kenntnis nehmen konnten und zu denen sie gemäss den Bestimmungen von Artikel 46 Absatz 2, Artikel 59, Artikel 60 und Artikel 115 Absatz 1 Stellung nehmen konnten.

2.   Unbeschadet von Artikel 42 Absatz 3 und Artikel 111 kann der Gerichtshof jedes Schriftstück zurückweisen, das nach der Schliessung des schriftlichen Verfahrens vorgelegt wird.

DRITTES KAPITEL

Klage- und Verteidigungsgründe, Beweise

Artikel 110

Neue Klage- und
  Verteidigungsgründe

1.   Das Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens ist unzulässig, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind.

2.   Unbeschadet der späteren Entscheidung über die Zulässigkeit des Klage- oder Verteidigungsgrundes kann der Präsident der Gegenpartei auf Vorschlag des Berichterstatters eine Frist zur Erwiderung auf diesen Klage- oder Verteidigungsgrund setzen.

3.   Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorbringens bleibt dem Endurteil vorbehalten.

Artikel 111

Beweisangebote
  und
  Beweise

1.   Beweise und Beweisangebote sind im Rahmen des ersten Schriftsatzwechsels vorzulegen. Die Parteien können für ihr Vorbringen noch in der Erwiderung oder in der Gegenerwiderung Beweise oder Beweisangebote vorlegen. Sie haben eine etwaige Verspätung der Vorlage zu begründen.

2.   Ausnahmsweise können die Parteien noch nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens Beweisangebote oder Beweise vorlegen. Sie haben eine etwaige Verspätung der Vorlage zu begründen. Der Präsident kann der Gegenpartei auf Vorschlag des Berichterstatters eine Frist zur Stellungnahme zu diesen Beweisen oder Beweisangeboten setzen.

VIERTES KAPITEL

Streithilfe

Artikel 112

Gegenstand
  und
  Wirkungen
  der Streithilfe

1.   Die Streithilfe kann nur die völlige oder teilweise Unterstützung der Anträge einer Partei zum Gegenstand haben. Sie verleiht nicht das Recht, eine mündliche Verhandlung zu beantragen.

2.   Die Streithilfe ist akzessorisch zum Rechtsstreit zwischen den Hauptparteien. Sie wird gegenstandslos, wenn die Rechtssache im Register des Gerichtshofs nach Klagerücknahme oder nach einer Vereinbarung zwischen diesen Parteien gestrichen wird oder wenn die Klage für unzulässig erklärt wird.

3.   Der Streithelfer muss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der dieser sich zum Zeitpunkt des Streitbeitritts befindet.

Artikel 113

Antrag
  auf
  Zulassung
  zur
  Streithilfe

1.   Anträge auf Zulassung zur Streithilfe müssen innerhalb von sechs Wochen nach der Veröffentlichung im Sinne des Artikels 15 Absatz 5 gestellt werden.

2.   Ein Antrag auf Zulassung zur Streithilfe, der nach Ablauf der in Absatz 1 bezeichneten Frist, aber vor der in Artikel 69 vorgesehenen Entscheidung über die Eröffnung des mündlichen Verfahrens gestellt wird, kann berücksichtigt werden. In diesem Fall kann der Streithelfer, wenn der Präsident die Streithilfe zulässt, in der mündlichen Verhandlung Stellung nehmen, wenn eine solche stattfindet.

3.   Der Antrag auf Zulassung zur Streithilfe muss enthalten:

| (a) | die Bezeichnung der Rechtssache; |
| --- | --- |

(a)

die Bezeichnung der Rechtssache;

| (b) | die Bezeichnung der Hauptparteien; |
| --- | --- |

(b)

die Bezeichnung der Hauptparteien;

| (c) | Namen und Wohnsitz des Antragstellers; |
| --- | --- |

(c)

Namen und Wohnsitz des Antragstellers;

| (d) | die Anträge, zu deren Unterstützung der Antragsteller beitreten möchte; |
| --- | --- |

(d)

die Anträge, zu deren Unterstützung der Antragsteller beitreten möchte;

| (e) | die Darstellung der Umstände, aus denen sich das Recht zum Streitbeitritt ergibt, wenn der Antrag gemäss Artikel 36 Absatz 2 der Satzung gestellt wird. |
| --- | --- |

(e)

die Darstellung der Umstände, aus denen sich das Recht zum Streitbeitritt ergibt, wenn der Antrag gemäss Artikel 36 Absatz 2 der Satzung gestellt wird.

4.   Der Streithelfer muss gemäss Artikel 17 der Satzung vertreten werden.

5.   Artikel 100, 101 Absatz 2, 102, 103 und 105 finden Anwendung.

Artikel 114

Entscheidung über den Antrag auf Zulassung zur Streithilfe

1.   Der Antrag auf Zulassung zur Streithilfe wird den Hauptparteien zugestellt. Der Präsident gibt den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor er über den Antrag entscheidet. Der Präsident entscheidet, ob die Stellungnahme schriftlich oder mündlich erfolgt.

2.   Der Präsident entscheidet durch Beschluss über den Antrag oder überträgt die Entscheidung dem Gerichtshof.

Artikel 115

Einreichung
  von Streithilfeschriftsätzen

1.   Wird einem Antrag auf Streithilfe, der innerhalb einer Frist von sechs Wochen gemäss Artikel 113 Absatz 1 gestellt wird, stattgegeben, sind dem Streithelfer alle den Parteien zugestellten Schriftsätze zu übermitteln, es sei denn, diese Parteien haben innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung im Sinne von Artikel 114 Absatz 1 zu dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe Stellung genommen oder innerhalb derselben Frist geheime oder vertrauliche Belegstücke oder Unterlagen, deren Übermittlung an den Streithelfer ihnen zum Nachteil gereichen kann, bezeichnet.

2.   Der Streithelfer kann innerhalb eines Monats nach Übermittlung der in Absatz 1 bezeichneten Schriftsätze einen Streithilfeschriftsatz einreichen. Diese Frist kann vom Präsidenten auf gebührend begründeten Antrag des Streithelfers verlängert werden.

3.   Der Streithilfeschriftsatz muss enthalten:

| (a) | die Anträge des Streithelfers, die der vollständigen oder teilweisen Unterstützung der Anträge einer Partei zu dienen bestimmt sind; |
| --- | --- |

(a)

die Anträge des Streithelfers, die der vollständigen oder teilweisen Unterstützung der Anträge einer Partei zu dienen bestimmt sind;

| (b) | die vom Streithelfer geltend gemachten Gründe und Argumente; |
| --- | --- |

(b)

die vom Streithelfer geltend gemachten Gründe und Argumente;

| (c) | gegebenenfalls die Beweisangebote und Beweise. |
| --- | --- |

(c)

gegebenenfalls die Beweisangebote und Beweise.

4.   Nach Einreichung des Streithilfeschriftsatzes setzt der Präsident den Parteien eine Frist, innerhalb deren sie sich zu diesem Schriftsatz äussern können.

5.   Wird ein Antrag auf Zulassung zur Streithilfe nach Ablauf der Frist von sechs Wochen gemäss Artikel 113 Absatz 1 gestellt, sind dem Streithelfer alle den Parteien zugestellten Schriftsätze, wie in Absatz 1 vorgesehen, oder der Sitzungsbericht zu übermitteln. Der Streithelfer kann im mündlichen Verfahren Stellung nehmen.

FÜNFTES KAPITEL

Beschleunigtes Verfahren

Artikel 116

Beschleunigtes Verfahren

1.   Der Präsident kann auf Antrag einer der Parteien oder von Amts wegen in Anbetracht der besonderen Dringlichkeit und der Umstände der Rechtssache und nach Anhörung der Parteien und des Berichterstatters beschliessen, die Rechtssache im beschleunigten Verfahren zu entscheiden.

2.   Der Antrag, eine Rechtssache dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, ist mit gesondertem Schriftsatz gleichzeitig mit der Klageschrift oder der Klagebeantwortung einzureichen. In dem Antrag kann angegeben werden, dass bestimmte Gründe oder Argumente oder bestimmte Abschnitte der Klageschrift oder Klagebeantwortung nur vorgetragen werden, wenn nicht im beschleunigten Verfahren entschieden wird, insbesondere, indem dem Antrag eine Kurzfassung der Klageschrift sowie ein Verzeichnis der Anlagen und die Anlagen beigefügt werden, die bei der Entscheidung im beschleunigten Verfahren allein zu berücksichtigen sind.

Artikel 117

Schriftliches Verfahren

1.   Ist eine Rechtssache im beschleunigten Verfahren zu entscheiden, so beträgt die Frist für die Einreichung der Klagebeantwortung abweichend von Artikel 107 Absatz 1 einen Monat ab der Zustellung der Entscheidung des Präsidenten über die Zulassung des beschleunigten Verfahrens.

2.   Wird ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt, so können die Klageschrift und die Klagebeantwortung nur dann durch eine Erwiderung und eine Gegenerwiderung ergänzt werden, wenn der Präsident dies für erforderlich hält.

3.   Die Beteiligten können innerhalb einer vom Präsidenten gesetzten Frist von mindestens 15 Tagen Schriftsätze oder schriftliche Stellungnahmen einreichen. Der Präsident kann verlangen, solche Schriftsätze oder schriftlichen Stellungnahmen auf die von den Hauptparteien aufgeworfenen wesentlichen Rechtsfragen zu beschränken.

4.   Der Beschluss des Präsidenten, im beschleunigten Verfahren zu entscheiden, kann mit Bedingungen hinsichtlich des Umfangs und der Präsentation der Schriftsätze der Parteien, des weiteren Verfahrensablaufs oder der dem Gerichtshof zur Entscheidung unterbreiteten Gründe und Argumente verbunden werden.

5.   Der Präsident kann entscheiden, von der Erstellung eines Sitzungsberichts abzusehen.

6.   Auf die Einreichung von Schriftsätzen ist Artikel 54 anwendbar. Abweichend von Artikel 54 Absatz 7 ist für die Wahrung der Verfahrensfristen das Datum des Eingangs einer Kopie des unterzeichneten Originals eines Schriftsatzes einschliesslich des in Artikel 54 Absatz 5 genannten Verzeichnisses der Belegstücke und Unterlagen mittels beim Gerichtshof vorhandener technischer Kommunikationsmittel bei der Kanzlei massgebend, sofern das unterzeichnete Original des Schriftstücks zusammen mit den in Artikel 54 Absatz 3 genannten Anlagen und Kopien spätestens fünf Tage danach bei der Kanzlei eingereicht wird.

7.   Erfüllt eine der Parteien eine der in Absatz 4 genannten Bedingungen nicht, so kann der Beschluss, im beschleunigten Verfahren zu entscheiden, aufgehoben werden. Das Verfahren wird dann als gewöhnliches Verfahren fortgesetzt.

Artikel 118

Streithilfe im beschleunigten Verfahren

1.   Unbeschadet der Bestimmungen im Vierten Kapitel dieses Titels müssen Anträge auf Zulassung zur Streithilfe innerhalb von drei Wochen nach der Veröffentlichung der Mitteilung im Sinne des Artikels 15 Absatz 5 gestellt werden. Der Streithelfer kann innerhalb der vom Präsidenten festgesetzten Frist von mindestens 15 Tagen einen Streithilfeschriftsatz einreichen.

2.   Nach der Einreichung des Streithilfeschriftsatzes gibt der Präsident den Parteien im mündlichen Verfahren die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Artikel 119

Mündliches Verfahren

1.   Der Präsident bestimmt sogleich nach Eingang der Klagebeantwortung den Termin für die mündliche Verhandlung, der umgehend den Parteien mitgeteilt wird. Der Präsident kann den Termin für die mündliche Verhandlung verschieben, wenn eine Beweisaufnahme durchzuführen ist oder prozessleitende Massnahmen es gebieten.

2.   Unbeschadet der Artikel 110 und 111 können die Parteien im mündlichen Verfahren ihr Vorbringen ergänzen und weitere Beweisangebote oder Beweise vorlegen. Sie haben die Verspätung des Vorbringens oder der Vorlage zu begründen.

SECHSTES KAPITEL

Kosten

Artikel 120

Entscheidung über die Kosten

Über die Kosten wird im Endurteil oder in dem das Verfahren beendenden Beschluss entschieden.

Artikel 121

Allgemeine
  Kostentragungsregeln

1.   Die unterliegende Partei ist auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

Unterliegen mehrere Parteien, so entscheidet der Gerichtshof über die Verteilung der Kosten.

2.   Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt oder in Anbetracht aussergewöhnlicher Umstände kann der Gerichtshof anordnen, dass die Kosten geteilt werden oder jede Partei ihre eigenen Kosten trägt. Der Gerichtshof kann jedoch entscheiden, dass eine Partei ausser ihren eigenen Kosten einen Teil der Kosten der Gegenpartei trägt, wenn dies in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt erscheint.

3.   Der Gerichtshof kann aus Gründen der Billigkeit entscheiden, dass eine unterliegende Partei neben ihren eigenen Kosten nur einen Teil der Kosten der Gegenpartei trägt oder gar nicht zur Tragung dieser Kosten zu verurteilen ist.

4.   Der Gerichtshof kann auch eine obsiegende Partei zur Tragung eines Teils der Kosten oder sämtlicher Kosten verurteilen, wenn dies wegen ihres Verhaltens, auch vor Klageerhebung, gerechtfertigt erscheint; dies gilt insbesondere für Kosten, die sie der Gegenpartei nach Ansicht des Gerichtshofs ohne angemessenen Grund oder böswillig verursacht hat.

Artikel 122

Kosten der
  Streithelfer

1.   Beteiligte, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind oder Stellungnahmen abgegeben haben, tragen ihre eigenen Kosten.

2.   Der Gerichtshof kann entscheiden, dass ein anderer Streithelfer als der in Absatz 1 genannte seine eigenen Kosten trägt.

Artikel 123

Kosten
  bei
  Klage-
  oder
  Antragsrücknahme

1.   Nimmt eine Partei die Klage oder einen Antrag zurück, so wird sie zur Tragung der Kosten verurteilt, wenn die Gegenpartei dies in ihrer Stellungnahme zu der Rücknahme beantragt. Die Kosten werden jedoch auf Antrag der Partei, die die Rücknahme erklärt, der Gegenpartei auferlegt, wenn dies wegen des Verhaltens dieser Partei gerechtfertigt erscheint.

2.   Einigen sich die Parteien über die Kosten, so wird gemäss der Vereinbarung entschieden.

3.   Werden keine Kostenanträge gestellt, so trägt jede Partei ihre eigenen Kosten.

Artikel 124

Kosten
  bei
  Erledigung
  der Hauptsache

Erklärt der Gerichtshof die Hauptsache für erledigt, so entscheidet er über die Kosten nach freiem Ermessen.

Artikel 125

Verfahrenskosten

1.   Das Verfahren vor dem Gerichtshof ist vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen kostenfrei:

| (a) | Der Gerichtshof kann Kosten, die vermeidbar gewesen wären, der Partei auferlegen, die sie veranlasst hat. |
| --- | --- |

(a)

Der Gerichtshof kann Kosten, die vermeidbar gewesen wären, der Partei auferlegen, die sie veranlasst hat.

| (b) | Kosten für Schreib- und Übersetzungsarbeiten, die nach Ansicht des Kanzlers das gewöhnliche Mass überschreiten, hat die Partei, die diese Arbeiten beantragt hat, nach Massgabe der in Artikel 16 Absatz 1 bezeichneten Gebührenordnung der Kanzlei zu erstatten. |
| --- | --- |

(b)

Kosten für Schreib- und Übersetzungsarbeiten, die nach Ansicht des Kanzlers das gewöhnliche Mass überschreiten, hat die Partei, die diese Arbeiten beantragt hat, nach Massgabe der in Artikel 16 Absatz 1 bezeichneten Gebührenordnung der Kanzlei zu erstatten.

2.   Die notwendigen Aufwendungen einer Partei für die Zwangsvollstreckung eines Urteils oder Beschlusses des Gerichtshofs sind ihr von der Gegenpartei zu erstatten; massgebend ist die geltende Gebührenordnung oder eine sonstige zulässige Vorgehensweise des Staates, in dem die Vollstreckung stattfindet.

Artikel 126

Erstattungsfähige
  Kosten

Unbeschadet des vorstehenden Artikels gelten als erstattungsfähige Kosten:

| (a) | Leistungen an Zeugen und Sachverständige gemäss Artikel 66; |
| --- | --- |

(a)

Leistungen an Zeugen und Sachverständige gemäss Artikel 66;

| (b) | Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren notwendig waren, insbesondere Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Vergütung der Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte. |
| --- | --- |

(b)

Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren notwendig waren, insbesondere Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Vergütung der Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte.

Artikel 127

Streitigkeiten
  über
  die
  erstattungsfähigen
  Kosten

1.   Bei Streitigkeiten über die erstattungsfähigen Kosten entscheidet der Gerichtshof auf Antrag einer Partei und nach Anhörung der Gegenpartei durch Beschluss.

2.   Die Parteien können eine Ausfertigung des Beschlusses zum Zweck der Vollstreckung beantragen.

Artikel 128

Zahlungsmodalitäten

1.   Der Gerichtshof leistet seine Zahlungen in der Währung des Landes, in dem der Gerichtshof seinen Sitz hat.

2.   Sind die zu erstattenden Auslagen in einer anderen Währung als dem Euro entstanden oder sind die Handlungen, deretwegen die Zahlung geschuldet wird, in einem Land vorgenommen worden, dessen Währung nicht der Euro ist, oder sind die zu erstattenden Auslagen in verschiedenen Währungen entstanden, kann die betroffene Partei die Erstattungswährung wählen. In solchen Fällen ist der Umrechnung der am Zahlungstag geltende Referenzwechselkurs der Europäischen Zentralbank zugrunde zu legen. In Ausnahmefällen kann der Gerichtshof dieses Wahlrecht einschränken.

FÜNFTER TITEL

BESONDERE VERFAHRENSARTEN

ERSTES KAPITEL

Zuweisung zum Berichterstatter

Artikel 129

Zuweisung
  an
  den
  Berichterstatter

1.   Mit Ausnahme von Anträgen gemäss Artikel 140 werden die Anträge und Rechtsbehelfe laut diesem Titel sowie Berichtigungsanträge nach Artikel 87 dem für die Rechtssache, auf die sich der Antrag oder der Rechtsbehelf bezieht, zuständigen Berichterstatter zugewiesen.

2.   Bei Verhinderung des Berichterstatters weist der Präsident den Antrag oder Rechtsbehelf einem anderen Richter zu.

ZWEITES KAPITEL

Einigung, Klagerücknahme, Erledigung der Hauptsache und Zwischenstreit

Artikel 130

Gütliche
  Einigung

1.   Einigen sich die Parteien auf eine Lösung zur Beilegung des Rechtsstreits, bevor der Gerichtshof entschieden hat, und erklären sie gegenüber dem Gerichtshof, dass sie auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche verzichten, so beschliesst der Präsident durch Beschluss die Streichung der Rechtssache im Register und entscheidet gemäss Artikel 123 über die Kosten, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der insoweit von den Parteien gemachten Vorschläge.

2.   Absatz 1 findet keine Anwendung auf Klagen im Sinne der Artikel 36 und 37 des ÜGA.

Artikel 131

Klagerücknahme

Erklärt der Kläger gegenüber dem Gerichtshof schriftlich oder in der mündlichen Verhandlung die Rücknahme der Klage, so beschliesst der Präsident die Streichung der Rechtssache im Register und entscheidet gemäss Artikel 123 über die Kosten.

Artikel 132

Erledigung
  der
  Hauptsache

1.   Ist der Gerichtshof für eine Klage offensichtlich unzuständig oder ist eine Klage offensichtlich unzulässig oder fehlt ihr offensichtlich jede rechtliche Grundlage, so kann der Gerichtshof auf Vorschlag des Berichterstatters ohne Fortsetzung des Verfahrens durch mit Gründen versehenen Beschluss entscheiden.

2.   Der Gerichtshof kann jederzeit von Amts wegen nach Anhörung der Parteien durch mit Gründen versehenen Beschluss darüber entscheiden, ob unverzichtbare Prozessvoraussetzungen fehlen, oder feststellen, dass die Klage gegenstandslos geworden und die Hauptsache erledigt ist.

Artikel 133

Prozesshindernde
  Einreden
  und
  Zwischenstreit

1.   Will eine Partei vorab eine Entscheidung des Gerichtshofs über die Zulässigkeit, eine prozesshindernde Einrede oder einen Zwischenstreit herbeiführen, so hat sie dies mit gesondertem Schriftsatz zu beantragen.

2.   Die Antragsschrift muss eine tatsächliche und rechtliche Begründung, die Anträge und als Anlage die zur Unterstützung herangezogenen Belegstücke und Unterlagen enthalten.

3.   Sogleich nach Eingang der Antragsschrift setzt der Präsident der Gegenpartei eine Schriftsatzfrist zur Einreichung ihrer tatsächlichen und rechtlichen Argumente sowie ihrer Anträge.

4.   Über den Antrag wird mündlich verhandelt, sofern der Gerichtshof nichts anderes bestimmt.

5.   Der Gerichtshof entscheidet so bald wie möglich über den Antrag oder behält die Entscheidung dem Endurteil vor, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen.

6.   Weist der Gerichtshof den Antrag zurück oder behält er die Entscheidung dem Endurteil vor, so bestimmt der Präsident neue Fristen für die Fortsetzung des Verfahrens.

DRITTES KAPITEL

Versäumnisurteil

Artikel 134

Versäumnisurteil

1.   Reicht der Beklagte, gegen den ordnungsgemäss Klage erhoben ist, seine Klagebeantwortung nicht form- und fristgerecht ein, so kann der Kläger innerhalb einer vom Präsidenten festgesetzten Frist beim Gerichtshof Versäumnisurteil beantragen.

2.   Der säumige Beklagte ist am Versäumnisverfahren nicht beteiligt, und mit Ausnahme der das Verfahren beendenden Entscheidung werden ihm keine Verfahrensschriftstücke zugestellt.

3.   Der Gerichtshof gibt den Anträgen des Klägers mit einem Versäumnisurteil statt, es sei denn, er ist für die Entscheidung über die Klage offensichtlich unzuständig oder die Klage ist offensichtlich unzulässig oder ihr fehlt offensichtlich jede rechtliche Grundlage.

4.   Das Versäumnisurteil ist vollstreckbar. Der Gerichtshof kann jedoch die Vollstreckung aussetzen, bis er über einen gemäss Artikel 135 eingelegten Einspruch entschieden hat, oder sie von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen, deren Höhe und Art nach Massgabe der Umstände festzusetzen sind. Wird kein Einspruch eingelegt oder wird der Einspruch zurückgewiesen, so ist die Sicherheit freizugeben.

Artikel 135

Einspruch
  gegen
  ein
  Versäumnisurteil

1.   Gegen das Versäumnisurteil kann Einspruch eingelegt werden.

2.   Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen; für ihn gelten die Formvorschriften der Artikel 101 bis 103.

3.   Nach der Zustellung des Einspruchs setzt der Präsident der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.

4.   Auf das weitere Verfahren finden die Artikel 54 bis 87 Anwendung.

5.   Der Gerichtshof entscheidet durch Urteil, gegen das weiterer Einspruch nicht zulässig ist.

6.   Die Urschrift dieses Urteils wird mit der Urschrift des Versäumnisurteils verbunden. Ein Hinweis auf das Urteil über den Einspruch ist am Rande der Urschrift des Versäumnisurteils anzubringen.

VIERTES KAPITEL

Anträge und Rechtsbehelfe in Bezug auf Urteile und Beschlüsse

Artikel 136

Unterlassen einer Entscheidung

1.   Hat der Gerichtshof eine Entscheidung über einen einzelnen Punkt der Anträge oder die Kostenentscheidung unterlassen, so hat die Partei, die dies geltend machen möchte, ihn innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung durch Antragsschrift anzurufen.

2.   Die Antragsschrift wird der Gegenpartei zugestellt, der vom Präsidenten eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme gesetzt wird.

3.   Nach Eingang dieser Stellungnahme entscheidet der Gerichtshof zugleich über die Zulässigkeit und die Begründetheit des Antrags.

Artikel 137

Drittwiderspruch

1.   Auf den Drittwiderspruch nach Artikel 38 der Satzung finden die Artikel 101 bis 103 Anwendung; er muss ferner enthalten:

| (a) | die Bezeichnung des angefochtenen Urteils oder Beschlusses; |
| --- | --- |

(a)

die Bezeichnung des angefochtenen Urteils oder Beschlusses;

| (b) | die Angabe, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung die Rechte des Dritten beeinträchtigt; |
| --- | --- |

(b)

die Angabe, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung die Rechte des Dritten beeinträchtigt;

| (c) | die Gründe, aus denen der Dritte nicht in der Lage war, sich an dem Rechtsstreit zu beteiligen. |
| --- | --- |

(c)

die Gründe, aus denen der Dritte nicht in der Lage war, sich an dem Rechtsstreit zu beteiligen.

2.   Der Drittwiderspruch ist gegen sämtliche Parteien des Rechtsstreits zu richten.

3.   Der Drittwiderspruch muss innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung der Entscheidung im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union eingelegt werden.

4.   Auf Antrag des Dritten kann die Aussetzung der Vollstreckung der angefochtenen Entscheidung beschlossen werden. Die Bestimmungen des Fünften Kapitels dieses Titels finden Anwendung.

5.   Die Drittwiderspruchsschrift wird den Parteien zugestellt, die innerhalb einer vom Präsidenten festgesetzten Frist schriftlich Stellung nehmen können.

6.   Nachdem den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, entscheidet der Gerichtshof über den Antrag.

7.   Die angefochtene Entscheidung wird insoweit geändert, als dem Drittwiderspruch stattgegeben wird.

8.   Die Urschrift des Urteils über den Drittwiderspruch wird mit der Urschrift der angefochtenen Entscheidung verbunden. Ein Hinweis auf das Urteil über den Drittwiderspruch ist am Rande der Urschrift der angefochtenen Entscheidung anzubringen.

Artikel 138

Auslegung
  von
  Urteilen
  und Beschlüssen

1.   Der Gerichtshof ist nach Artikel 39 der Satzung bei Zweifeln über Sinn und Tragweite eines Urteils oder Beschlusses zuständig, das Urteil oder den Beschluss auf Antrag einer Partei, die ein berechtigtes Interesse hieran glaubhaft macht, oder der EFTA-Überwachungsbehörde auszulegen.

2.   Der Auslegungsantrag ist innerhalb von zwei Jahren nach dem Tag der Verkündung des Urteils oder der Zustellung des Beschlusses zu stellen.

3.   Auf den Auslegungsantrag finden die Artikel 103 bis 105 Anwendung. Er muss ferner bezeichnen:

| (a) | die auszulegende Entscheidung; |
| --- | --- |

(a)

die auszulegende Entscheidung;

| (b) | die Stellen, deren Auslegung beantragt wird. |
| --- | --- |

(b)

die Stellen, deren Auslegung beantragt wird.

4.   Er ist gegen sämtliche Parteien des Rechtsstreits zu richten, in dem die Entscheidung, deren Auslegung beantragt wird, ergangen ist.

5.   Der Gerichtshof entscheidet in Form eines Urteils, nachdem er den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.

6.   Die Urschrift des auslegenden Urteils wird mit der Urschrift der ausgelegten Entscheidung verbunden. Ein Hinweis auf das auslegende Urteil ist am Rande der Urschrift der ausgelegten Entscheidung anzubringen.

Artikel 139

Wiederaufnahme

1.   Die Wiederaufnahme des Verfahrens kann nach Artikel 40 der Satzung beim Gerichtshof nur beantragt werden, wenn eine Tatsache von entscheidender Bedeutung bekannt wird, die vor Verkündung des Urteils oder Zustellung des Beschlusses dem Gerichtshof und der die Wiederaufnahme beantragenden Partei unbekannt war.

2.   Unbeschadet der in Artikel 40 Absatz 3 der Satzung vorgesehenen Frist von zehn Jahren ist die Wiederaufnahme innerhalb von drei Monaten nach dem Tag zu beantragen, an dem der Antragsteller Kenntnis von der Tatsache erhalten hat, auf die er seinen Wiederaufnahmeantrag stützt.

3.   Auf den Wiederaufnahmeantrag finden die Artikel 101 bis 103 Anwendung. Er muss ferner enthalten:

| (a) | die Bezeichnung des angefochtenen Urteils oder Beschlusses; |
| --- | --- |

(a)

die Bezeichnung des angefochtenen Urteils oder Beschlusses;

| (b) | die Angabe der Punkte, in denen die Entscheidung angefochten wird; |
| --- | --- |

(b)

die Angabe der Punkte, in denen die Entscheidung angefochten wird;

| (c) | die Bezeichnung der Tatsachen, auf die der Antrag gestützt wird; |
| --- | --- |

(c)

die Bezeichnung der Tatsachen, auf die der Antrag gestützt wird;

| (d) | die Benennung der Beweismittel für das Vorliegen der Tatsachen, die die Wiederaufnahme rechtfertigen, und für die Wahrung der in Absatz 2 genannten Fristen. |
| --- | --- |

(d)

die Benennung der Beweismittel für das Vorliegen der Tatsachen, die die Wiederaufnahme rechtfertigen, und für die Wahrung der in Absatz 2 genannten Fristen.

4.   Der Wiederaufnahmeantrag ist gegen sämtliche Parteien des Verfahrens zu richten, dessen Wiederaufnahme beantragt wird.

5.   Der Gerichtshof entscheidet in Ansehung der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien durch Beschluss über die Zulässigkeit des Antrags, ohne der Entscheidung in der Sache vorzugreifen.

6.   Erklärt der Gerichtshof den Antrag für zulässig, so fährt er mit der Prüfung in der Sache fort und entscheidet durch Urteil gemäss den Bestimmungen dieser Verfahrensordnung.

7.   Die Urschrift des abändernden Urteils wird mit der Urschrift der abgeänderten Entscheidung verbunden. Ein Hinweis auf das abändernde Urteil ist am Rande der Urschrift der abgeänderten Entscheidung anzubringen.

FÜNFTES KAPITEL

Vorläufiger Rechtsschutz: Aussetzung und sonstige einstweilige Anordnungen

Artikel 140

Anträge
  auf
  Aussetzung
  oder
  einstweilige Anordnungen

1.   Anträge auf Aussetzung der Vollziehung von Handlungen der EFTA-Überwachungsbehörde im Sinne von Artikel 40 des ÜGA sind nur zulässig, wenn der Antragsteller die betreffende Handlung durch Klage beim Gerichtshof angefochten hat.

2.   Anträge auf einstweilige Anordnungen im Sinne von Artikel 41 des ÜGA sind nur zulässig, wenn sie von einer Partei eines beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits gestellt werden und sich auf diesen beziehen.

3.   Die in den vorstehenden Absätzen genannten Anträge müssen den Streitgegenstand bezeichnen und die Umstände, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt, sowie die den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung dem ersten Anschein nach rechtfertigenden tatsächliche und rechtliche Begründung anführen.

4.   Der Antrag ist mit gesondertem Schriftsatz und nach Massgabe der Artikel 101 bis 103 einzureichen.

5.   Die Antragsschrift wird der Gegenpartei zugestellt, der vom Präsidenten eine kurze Frist zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme gesetzt wird.

6.   Der Präsident kann prozessleitende Massnahmen ergreifen oder eine Beweisaufnahme beschliessen.

7.   Der Präsident kann dem Antrag stattgeben, bevor die Stellungnahme der Gegenpartei eingeht. Die betreffende Anordnung kann später, auch von Amts wegen, abgeändert oder wieder aufgehoben werden.

Artikel 141

Entscheidung
  über
  den
  Antrag

1.   Der Präsident entscheidet selbst oder überträgt die Entscheidung dem Gerichtshof.

2.   Wird die Entscheidung dem Gerichtshof übertragen, so entscheidet der Gerichtshof unverzüglich.

Artikel 142

Beschluss
  über
  Aussetzung
  der Vollziehung oder über einstweilige Anordnungen

1.   Die Entscheidung über den Antrag ergeht durch mit Gründen versehenen Beschluss. Der Beschluss wird den Parteien umgehend zugestellt.

2.   Die Vollstreckung des Beschlusses kann von der Leistung einer Sicherheit durch den Antragsteller abhängig gemacht werden, deren Höhe und Art nach Massgabe der Umstände festzusetzen sind.

3.   In dem Beschluss kann ein Zeitpunkt festgesetzt werden, zu dem die Anordnung ausser Kraft tritt. Geschieht dies nicht, tritt die Anordnung mit der Verkündung des Endurteils ausser Kraft.

4.   Der Beschluss ist nur einstweiliger Natur und greift der Entscheidung des Gerichtshofs zur Hauptsache nicht vor.

Artikel 143

Änderung
  der
  Umstände

Auf Antrag einer Partei kann der Beschluss jederzeit infolge einer Änderung der Umstände abgeändert oder wieder aufgehoben werden.

Artikel 144

Neuer
  Antrag

Die Zurückweisung eines Antrags auf einstweilige Anordnung hindert den Antragsteller nicht, einen weiteren, auf neue Tatsachen gestützten Antrag zu stellen.

Artikel 145

Aussetzung gemäss Artikel 19 des ÜGA

1.   Für Anträge auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung von Entscheidungen des Gerichtshofs oder von Handlungen der EFTA-Überwachungsbehörde gemäss Artikel 19 des ÜGA gelten die Bestimmungen dieses Kapitels.

2.   In dem Beschluss, mit welchem, dem Antrag stattgegeben wird, wird gegebenenfalls der Zeitpunkt festgesetzt, zu dem die einstweilige Anordnung ausser Kraft tritt.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 146

Zusätzliche Verfahrensordnung

Im Benehmen mit den beteiligten Regierungen kann der Gerichtshof für sich eine zusätzliche Verfahrensordnung erlassen mit Vorschriften über

| (a) | Rechtshilfeersuchen; |
| --- | --- |

(a)

Rechtshilfeersuchen;

| (b) | Prozesskostenhilfe; |
| --- | --- |

(b)

Prozesskostenhilfe;

| (c) | Anzeigen des Gerichtshofs wegen ausbleibender Zeugen oder Eidesverletzungen von Zeugen und Sachverständigen gemäss Artikel 26 der Satzung. |
| --- | --- |

(c)

Anzeigen des Gerichtshofs wegen ausbleibender Zeugen oder Eidesverletzungen von Zeugen und Sachverständigen gemäss Artikel 26 der Satzung.

Artikel 147

Durchführungsbestimmungen

Der Gerichtshof kann praktische Anweisungen oder Durchführungsbestimmungen insbesondere zur Vorbereitung und Durchführung mündlicher Verhandlungen und zur Einreichung von Schriftsätzen oder schriftlichen Stellungnahmen erlassen.

Artikel 148

Videokonferenzen

Der Gerichtshof kann durch Entscheidung die Kriterien zur Nutzung von Videokommunikation und -übertragung festlegen.

Artikel 149

Aufhebung

Diese Verfahrensordnung tritt an die Stelle der Verfahrensordnung des EFTA-Gerichtshofs vom 4. Januar und 1. Februar 1994 in ihrer zuletzt am 16. Mai 2012 geänderten Fassung.

Artikel 150

Veröffentlichung und Inkrafttreten

1.   Diese in englischer Sprache verbindliche Verfahrensordnung wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

2.   Der Gerichtshof gibt eine amtliche Übersetzung dieser Verfahrensordnung in die deutsche, isländische und norwegische Sprache heraus.

3.   Diese Verfahrensordnung tritt am ersten Tag des dritten Monats nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

---

ANHANG I

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS VOM 12. DEZEMBER 2016 ÜBER DIE EINREICHUNG UND DIE ZUSTELLUNG VON VERFAHRENSSCHRIFTSTÜCKEN IM WEGE VON E-EFTACOURT (2017/C 73/09)

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS

über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege von e-EFTACourt

(2017/C 154/09)

DER GERICHTSHOF —

gestützt auf die Verfahrensordnung und insbesondere auf Artikel 32 Absatz 5 zweiter Unterabsatz, (1)

in Erwägung nachstehender Gründe:

[...] Der Gerichtshof kann durch Beschluss die Voraussetzungen festlegen, unter denen ein der Kanzlei elektronisch übermitteltes Verfahrensschriftstück als Original dieses Schriftstücks gilt. [...] —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die EDV-Anwendung mit der Bezeichnung „e-EFTACourt“ gestattet die Einreichung und Zustellung von Schriftstücken auf elektronischem Wege unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen.

Artikel 2

Die Verwendung dieser Anwendung macht eine persönliche Nutzerkennung und ein persönliches Passwort erforderlich.

Artikel 3

Ein über e-EFTACourt eingereichtes Verfahrensschriftstück gilt als dessen Urschrift im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verfahrensordnung (2), wenn bei der Einreichung die Nutzerkennung und das Passwort des Vertreters verwendet worden sind. Dieser Identifizierungsvorgang gilt als Unterzeichnung des betreffenden Schriftstücks.

Artikel 4

Dem über e-EFTACourt eingereichten Schriftstück sind die darin erwähnten Anlagen und deren Verzeichnis beizufügen.

Die Einreichung beglaubigter Abschriften des über e-EFTACourt eingereichten Schriftstücks und seiner etwaigen Anlagen ist nicht erforderlich.

Artikel 5

Ein Verfahrensschriftstück gilt als zu dem Zeitpunkt im Sinne von Artikel 32 Absatz 2 der Verfahrensordnung (3) eingegangen, an dem die Einreichung dieses Schriftstücks durch den Vertreter validiert wird.

Maßgebend ist die Ortszeit des Großherzogtums Luxemburg.

Artikel 6

Die Verfahrensschriftstücke, einschließlich der Urteile und Beschlüsse, werden den Vertretern der Parteien über e-EFTACourt zugestellt, wenn sie sich mit dieser Form der Zustellung ausdrücklich einverstanden erklärt haben oder, im Rahmen einer Rechtssache, wenn sie dieser Form der Zustellung durch Einreichung eines Verfahrensschriftstücks über e-EFTACourt zugestimmt haben.

Die Verfahrensschriftstücke werden über e-EFTACourt den Staaten, die Teil des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, der EFTA-Überwachungsbehörde und den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union zugestellt, sofern sie sich mit dieser Form der Zustellung einverstanden erklärt haben.

Artikel 7

Die Empfänger der in Artikel 6 genannten Zustellungen werden per E-Mail von jeder Zustellung benachrichtigt, die über e-EFTACourt an sie gerichtet wird.

Das Verfahrensschriftstück ist zu dem Zeitpunkt zugestellt, zu dem der Empfänger (der Vertreter oder dessen Assistent) auf dieses Schriftstück zugreift. Wird auf das Schriftstück nicht zugegriffen, gilt es mit Ablauf des siebten Tages nach Übersendung der Benachrichtigungs-E-Mail als zugestellt.

Wird eine Partei von mehreren Bevollmächtigten oder Rechtsanwälten vertreten, wird für die Berechnung der Fristen auf den Zeitpunkt des ersten Zugriffs abgestellt.

Maßgebend ist die Ortszeit des Großherzogtums Luxemburg.

Artikel 8

Der Kanzler legt die Voraussetzungen für die Nutzung von e-EFTACourt fest und wacht über ihre Einhaltung. Eine mit diesen Voraussetzungen nicht im Einklang stehende Nutzung von e-EFTACourt kann zur Deaktivierung des betreffenden Zugangskontos führen.

Der Gerichtshof trifft die zum Schutz von e-EFTACourt vor Missbrauch oder böswilliger Benutzung erforderlichen Maßnahmen.

Nutzer werden per E-Mail von jeder aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahme benachrichtigt, die sie an der Nutzung des Zugangskontos hindern.

Artikel 9

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Dezember 2016.

---

(1)  Artikel 54 Absatz 8 der aktuellen Verfahrensordnung.

1

(2)  Artikel 54 Absatz 2 der aktuellen Verfahrensordnung.

2

(3)  Artikel 54 Absatz 4 der aktuellen Verfahrensordnung.

3

---

ANHANG II

Verzeichnis der nationalen Stellen, auf die in Artikel 51 Absatz 5, Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 68 Absatz 3 verwiesen wird:

ISLAND

Das Justizministerium

LIECHTENSTEIN

Das Justizministerium

NORWEGEN

Das Königliche Ministerium für Justiz und öffentliche Sicherheit

---

| 20.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 179/63 |
| --- | --- | --- | --- |

20.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/63

---

EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

GESCHÄFTSORDNUNG

Annahme: 7. Januar 1994
   (1)

Neufassung vom 19. Dezember 2017
   (2)

geändert am 11. Februar 2020
   (3)

geändert am 3. Februar 2021
   (4)

ORGANISATION DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

ORGANISATION DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Artikel 1

Kollegium

Die Mitglieder der EFTA-Überwachungsbehörde handeln als Kollegium gemeinschaftlich nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung.

Die Arbeitsweise der Behörde unterliegt dem Grundsatz der Kollegialität und basiert auf der gleichberechtigten Beteiligung der Mitglieder des Kollegiums an der Annahme von Entscheidungen. Die Entscheidungen werden gemeinsam beraten, und alle Mitglieder des Kollegiums tragen die kollektive Verantwortung für alle gefassten Entscheidungen.

Die Protokollordnung des Kollegiums wird vom Präsidenten angeführt, gefolgt von den Mitgliedern entsprechend ihrem Dienstalter. Bei Mitgliedern mit gleichem Dienstalter bestimmt sich die Rangfolge nach dem Alter.

Artikel 2

Präsident

Der Präsident vertritt die Behörde als Ganzes in der Öffentlichkeit unter Wahrung des Grundsatzes der Kollegialität.

Der Präsident beaufsichtigt die Verwaltung der Behörde und ist befugt, Verträge zu schließen und die Behörde in sonstiger Weise für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu binden, ohne jedoch die in Artikel 7 dieser Geschäftsordnung genannten Befugnisse und Funktionen zu beeinträchtigen.

Der Präsident hält das Kollegium über seine allgemeine Vorgehensweise sowie über einzelne Fragen, die für andere Mitglieder des Kollegiums von Belang sind, auf dem Laufenden. Er handelt unter gebührender Berücksichtigung der von anderen Mitgliedern des Kollegiums geäußerten Ansichten und in Übereinstimmung mit den Leitlinien, politischen Strategien und Verfahren, die das Kollegium gemäß Artikel 16 festgelegt hat.

Artikel 3

Zuständigkeiten

Das Kollegium weist jedem Mitglied spezielle Zuständigkeiten zu, in denen das Mitglied für die Ausarbeitung und Durchführung der Entscheidungen des Kollegiums verantwortlich ist (im Folgenden „Zuständigkeiten“). Die Mitglieder erstatten dem Kollegium regelmäßig Bericht über die Durchsetzungspolitik in den Bereichen, für die sie zuständig sind, unterbreiten dem Kollegium diesbezügliche Vorschläge und leiten die öffentliche Kommunikation der Behörde in diesen Bereichen.

Die Zuständigkeiten werden bei der Ernennung eines oder mehrerer neuer Mitglieder des Kollegiums per Konsens zugewiesen. Die Zuweisung wird spätestens alle zwei Jahre oder auf Antrag eines Mitglieds des Kollegiums überprüft. Wird kein Konsens erzielt, bleibt die Zuweisung unverändert, wobei die Mitglieder ihre bestehenden Zuständigkeiten behalten beziehungsweise die Zuständigkeiten übernehmen, die ihrem Vorgänger (d. h. dem Kollegiumsmitglied, dessen Ernennung zuvor von der Regierung desselben EFTA-Staates vorgeschlagen wurde) zugewiesen waren.

Artikel 4

Dienststellen

Bei der Ausübung seines Amtes wird das Kollegium von vier Dienststellen unterstützt, und zwar von den Direktionen „Binnenmarkt“ und „Wettbewerb und staatliche Beihilfen“, dem Juristischen Dienst und der Verwaltung. Die Dienststellen arbeiten eng zusammen.

Jede Dienststelle wird von einem Direktor geleitet, der vom Kollegium als Ganzem ernannt wird und dem Kollegium für die Tätigkeit seiner Dienststelle verantwortlich ist. Die Direktoren leiten ihre Dienststellen nach den vom Kollegium festgelegten Grundsätzen, Verfahren und Leitlinien und erstatten dem Kollegium auf Verlangen regelmäßig Bericht. Wurde die Verantwortung für die Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen in bestimmten Bereichen einem bestimmten Kollegiumsmitglied übertragen, so nimmt der zuständige Direktor seine Anweisungen von diesem Mitglied entgegen.

Bevor dem Kollegium ein Entscheidungsvorschlag unterbreitet wird, zieht die Dienststelle, die den Vorschlag ausgearbeitet hat, alle von dem Thema betroffenen Dienststellen zu Rate. Der Direktor des Juristischen Dienstes wird zu Vorschlägen für Rechtsakte und Maßnahmen, die rechtliche Wirkung haben können, gehört. Der Direktor der Verwaltung wird zu Vorschlägen gehört, die sich auf die Verwaltung der Behörde, insbesondere auf die Personalverwaltung oder den Haushalt, auswirken können. Etwaige voneinander abweichende Stellungnahmen der Dienststellen sind bei der Vorlage des Vorschlags an das Kollegium zu erwähnen.

Das Kollegium kann dienststellenübergreifende Arbeitsgruppen und sonstige Strukturen für bestimmte Aufgaben einsetzen. Es ernennt den Vorsitzenden einer solchen Gruppe und bestimmt den Auftrag und die Arbeitsweise der Gruppe.

Artikel 5

Vertretung

Ist der Präsident an der Ausübung seiner Aufgaben gehindert, werden diese in den ersten sechs Monaten des Jahres von dem zweithöchsten Mitglied in der Reihenfolge des Protokolls und in den zweiten sechs Monaten des Jahres von dem dritthöchsten Mitglied wahrgenommen. Dazu gehört auch die Wahrnehmung der Aufgaben, die dem Präsidenten in seiner Eigenschaft als Mitglied des Kollegiums obliegen.

Ist ein Mitglied des Kollegiums an der Ausübung seiner Aufgaben gehindert, werden diese von dem in der Reihenfolge des Protokolls folgenden Mitglied und im Fall des in der Reihenfolge des Protokolls letzten Mitglieds vom dem im Protokoll direkt vor diesem geführten Mitglied wahrgenommen, das in der Lage ist, diese Aufgaben auszuüben.

Ist ein Direktor an der Ausübung seiner Aufgaben gehindert, werden diese von nachgeordneten Beamten gemäß der vom Direktor festgelegten Rangfolge wahrgenommen. Die Direktoren teilen die maßgebliche Rangfolge dem Direktor des Juristischen Dienstes mit.

Artikel 6

Verzicht von Kollegiumsmitgliedern

Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 3 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens kann ein Kollegiumsmitglied, das es im Sinne der zweifelsfreien Wahrung der Unabhängigkeit der Behörde für angebracht hält, sich an den Beratungen oder Entscheidungen in einer bestimmten Angelegenheit ganz oder teilweise nicht zu beteiligen, auf seine diesbezügliche Mitwirkung verzichten.

Das betreffende Kollegiumsmitglied teilt seinen Verzicht in einem solchen Fall dem Direktor des Juristischen Dienstes mit. Der Direktor des Juristischen Dienstes informiert daraufhin die anderen Kollegiumsmitglieder und sonstige betroffene Bedienstete und trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Kollegiumsmitglied, das seinen Verzicht erklärt hat, nicht mehr mit der betreffenden Angelegenheit befasst wird.

Falls das Kollegiumsmitglied, das seinen Verzicht erklärt hat, der Auffassung ist, dass es im Interesse der Behörde oder der ordnungsmäßigen Wahrnehmung der Befugnisse und Aufgaben im Sinne des Artikels 7 für die Zwecke der betreffenden Angelegenheit durch ein Ad-hoc-Kollegiumsmitglied ersetzt werden sollte, schlägt es den anderen Kollegiumsmitgliedern seine Ersetzung gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens vor.

Ad-hoc

ENTSCHEIDUNGEN DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

ENTSCHEIDUNGEN DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Artikel 7

Entscheidungsarten

Die Befugnisse und Aufgaben, die der Behörde durch das EWR-Abkommen und das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofsabkommen, insbesondere durch Artikel 5 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens, übertragen wurden, werden dem Kollegium übertragen.

Bei der Ausübung dieser Befugnisse und Funktionen fasst die Behörde Entscheidungen

| a) | in Kollegiumssitzungen gemäß den Artikeln 8 bis 11, |
| --- | --- |

a)

in Kollegiumssitzungen gemäß den Artikeln 8 bis 11,

| b) | im schriftlichen Verfahren gemäß Artikel 12, |
| --- | --- |

b)

im schriftlichen Verfahren gemäß Artikel 12,

| c) | im Verfahren der Delegation gemäß Artikel 13. |
| --- | --- |

c)

im Verfahren der Delegation gemäß Artikel 13.

Gleiches gilt für die Befugnisse und Aufgaben, die der Behörde durch das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem EWR-Abkommen und dem SAL, insbesondere Artikel 2 des Protokolls 9 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen, übertragen werden.

Artikel 8

Kollegiumssitzungen

Das Kollegium wird durch den Präsidenten zu den Sitzungen einberufen. Das Kollegium tritt in der Regel einmal wöchentlich zusammen. Es tagt ferner, wenn dies erforderlich ist.

Der Präsident führt den Vorsitz in den Sitzungen.

Das Kollegium ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Für die Annahme einer Entscheidung sind mindestens zwei Stimmen zugunsten der Entscheidung erforderlich.

Artikel 9

Tagesordnung der Kollegiumssitzung

Der Präsident gibt für jede Sitzung einen Entwurf einer Tagesordnung aus. Jeder Punkt, dessen Aufnahme von einem Mitglied beantragt wird, wird in den Entwurf der Tagesordnung aufgenommen. Ebenso wird jeder Punkt, der mehr als sechs Monate nach der Genehmigung durch den Direktor des Juristischen Dienstes noch anhängig ist, in den Entwurf der Tagesordnung für die erste Sitzung jedes darauf folgenden Monats aufgenommen.

Der Entwurf der Tagesordnung und die notwendigen Arbeitsunterlagen werden, sofern nichts anderes bestimmt wird, den Mitgliedern spätestens drei Arbeitstage vor dem Sitzungstag zugeleitet. Der Entwurf der Tagesordnung ist und bleibt vertraulich.

Auf Antrag eines Mitglieds wird die Aussprache über einen Punkt des Entwurfs der Tagesordnung einmal um eine Sitzung verschoben, es sei denn, durch die Verschiebung würde das Kollegium aufgrund verbindlicher Fristen daran gehindert, eine wirksame Entscheidung in der Sache zu treffen.

Das Kollegium kann einstimmig mit ausdrücklicher Zustimmung etwaiger nicht anwesender Mitglieder des Kollegiums beschließen, einen Punkt von dem Entwurf der Tagesordnung zu nehmen oder zu erörtern und zu entscheiden, der nicht auf dem Entwurf der Tagesordnung steht oder zu dem die erforderlichen Arbeitsunterlagen erst nach Ablauf der vorgesehenen Frist verteilt worden sind.

Das Kollegium wird mit dem Entwurf der Tagesordnung und etwaigen Änderungsanträgen befasst und genehmigt die Tagesordnung in der Sitzung.

Artikel 10

Teilnahme an Kollegiumssitzungen

Die Sitzungen des Kollegiums sind nicht öffentlich. Die Beratungen sind und bleiben vertraulich.

Der Direktor des Juristischen Dienstes nimmt an allen Sitzungen teil. Die Direktoren der Dienststellen, die für die Ausarbeitung der auf der Tagesordnung aufgeführten Entscheidungsentwürfe zuständig sind, und die anderen Direktoren können an den Sitzungen teilnehmen, sofern das Kollegium nicht etwas anderes beschließt.

Der Präsident kann von sich aus oder auf Antrag eines Mitglieds Beamte der Behörde einladen, einer Sitzung oder einem Teil einer Sitzung beizuwohnen und das Wort zu ergreifen.

Wenn die Behörde verpflichtet ist oder sich verpflichtet hat, Vertretern anderer Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen die Teilnahme an Kollegiumssitzungen zu gestatten, in denen bestimmte Arten von Entscheidungen gefasst werden, werden diese Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen eingeladen, sich in einer solchen Sitzung oder dem betreffenden Teil davon vertreten zu lassen.

Das Kollegium kann jede sonstige Person einladen, einer Sitzung oder einem Teil einer Sitzung beizuwohnen und das Wort zu ergreifen.

Artikel 11

Protokoll der Kollegiumssitzungen

Über jede Sitzung des Kollegiums wird ein Protokoll angefertigt.

Das Protokoll stützt sich auf die zu Beginn der Sitzung angenommene Tagesordnung und enthält die inhaltlichen Entscheidungen über die Tagesordnungspunkte, d. h. in der Regel die Angabe, ob ein Vorschlag angenommen, abgelehnt oder verschoben wurde, sowie alle Punkte, die zur Kenntnis genommen wurden.

Das Protokoll wird durch die Unterschrift des Präsidenten festgestellt und vom Direktor des Juristischen Dienstes gegengezeichnet.

Artikel 12

Entscheidungsfassung im schriftlichen Verfahren

Auf Vorschlag eines Mitglieds kann das Kollegium im Wege des schriftlichen Verfahrens entscheiden. Jedes Mitglied kann während des schriftlichen Verfahrens beantragen, dass der Vorschlag in einer Kollegiumssitzung erörtert wird. In diesen Fällen wird der Punkt in den Entwurf der Tagesordnung der nächsten Kollegiumssitzung aufgenommen.

Der Wortlaut des Entscheidungsvorschlags wird allen Mitgliedern mitsamt Angabe eines vorgeschlagenen Annahmedatums zugeleitet.

Der Vorschlag gilt als vom Kollegium am vorgeschlagenen Datum angenommen, falls

| — | das vorgeschlagene Annahmedatum mindestens drei Arbeitstage nach der Zuleitung des Vorschlags liegt, der Vorschlag nachweislich allen Kollegiumsmitgliedern zur Kenntnis gebracht wurde, mindestens zwei Kollegiumsmitglieder dem Vorschlag zugestimmt haben und kein Antrag auf Beratung des Vorschlags in einer Kollegiumssitzung gestellt worden ist, oder |
| --- | --- |

—

das vorgeschlagene Annahmedatum mindestens drei Arbeitstage nach der Zuleitung des Vorschlags liegt, der Vorschlag nachweislich allen Kollegiumsmitgliedern zur Kenntnis gebracht wurde, mindestens zwei Kollegiumsmitglieder dem Vorschlag zugestimmt haben und kein Antrag auf Beratung des Vorschlags in einer Kollegiumssitzung gestellt worden ist, oder

| — | alle Kollegiumsmitglieder dem Vorschlag zugestimmt haben. |
| --- | --- |

—

alle Kollegiumsmitglieder dem Vorschlag zugestimmt haben.

Die Annahme der Entscheidung wird im Protokoll der nächsten Kollegiumssitzung vermerkt.

Artikel 13

Delegierte Entscheidungen

Sofern der Grundsatz der kollegialen Verantwortlichkeit voll gewahrt bleibt, kann das Kollegium ein Kollegiumsmitglied ermächtigen, in seinem Namen und unter seiner Kontrolle eindeutig umschriebene Entscheidungen in den diesem Mitglied gemäß Artikel 3 zugewiesenen Zuständigkeiten zu treffen sowie den Wortlaut einer Entscheidung, dessen wesentlichen Inhalt das Kollegium festgelegt hat, endgültig anzunehmen.

Während der Zeiträume, in denen die Zahl der im Dienst befindlichen Kollegiumsmitglieder zur Beschlussfähigkeit nicht ausreicht, können eines oder mehrere Kollegiumsmitglieder ermächtigt werden, etwaige dringend erforderliche Entscheidungen zu fassen.

Zudem können Beamte ermächtigt werden, eindeutig umschriebene Maßnahmen der Geschäftsführung und der Verwaltung zu treffen.

Ungeachtet der Übertragung von Entscheidungsbefugnissen behält sich das Kollegium in jedem Fall das Recht vor, selbst Entscheidungen zu treffen. Darüber hinaus kann das zuständige Kollegiumsmitglied beschließen, die ihm übertragenen Befugnisse nicht auszuüben, und die Annahme der Entscheidung an das gesamte Kollegium verweisen. Entscheidungen, die von einem Kollegiumsmitglied als besonders wichtig oder von besonderem Interesse eingestuft werden, werden in jedem Fall an das gesamte Kollegium verwiesen.

Der Direktor des Juristischen Dienstes unterrichtet das Kollegium regelmäßig über die Entscheidungen, die im Rahmen von per Delegationsentscheidung übertragenen Befugnissen gefasst wurden, und veranlasst, dass sie auf einer Kollegiumssitzung zur Kenntnis genommen werden.

Die nach Maßgabe dieses Artikels übertragenen Befugnisse können nur mit Zustimmung des Direktors des Juristischen Dienstes ausgeübt werden und dürfen nur in dem gegebenenfalls in der Delegationsentscheidung ausdrücklich festzulegenden Umfang weiterübertragen werden.

Artikel 14

Verfahren

Der Direktor des Juristischen Dienstes unterstützt den Präsidenten bei der Vorbereitung der Sitzungen des Kollegiums sowie bei der Anwendung der Entscheidungsfassungsverfahren und sorgt gegebenenfalls für die Bekanntgabe und Veröffentlichung der Entscheidungen der Behörde.

Er gewährleistet zu diesem Zweck die Einhaltung der Vorschriften über die Erstellung und Vorlage der Dokumente, mit denen sich die Mitglieder zu befassen haben, und trifft gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen für die amtliche Bekanntgabe.

Artikel 15

Verbindliche Sprachfassungen

Die vom Kollegium in einer Sitzung oder im schriftlichen Verfahren erlassenen Rechtsakte werden in der Sprache oder in den Sprachen, in denen sie verbindlich sind, durch die Unterschrift des Präsidenten und durch die Gegenzeichnung des Direktors des Juristischen Dienstes ausgefertigt.

Die per Delegation erlassenen Rechtsakte werden in der Sprache oder in den Sprachen, in denen sie verbindlich sind, durch die Unterschrift des ermächtigten Mitglieds und durch die Gegenzeichnung des Direktors des Juristischen Dienstes ausgefertigt.

In den umschriebenen Fällen, in denen ein Beamter ermächtigt wurde, Rechtsakte zu erlassen, werden diese durch die einfache Unterschrift des Beamten ausgefertigt.

Nach Möglichkeit sind elektronische Signaturen zu verwenden.

GESCHÄFTSFÜHRUNG UND VERWALTUNG

GESCHÄFTSFÜHRUNG UND VERWALTUNG

Artikel 16

Geschäftsführungs- und Verwaltungsentscheidungen

Geschäftsführungs- und Verwaltungsentscheidungen der Behörde über die Ernennung von Beamten, den Abschluss von Verträgen und andere Angelegenheiten, die die Befugnisse und Aufgaben, die im Sinne des Artikels 7 dieser Vorschriften übertragen wurden, nicht beeinträchtigen, werden vom zuständigen Direktor unter der Aufsicht des Präsidenten und im Einklang mit den vom Kollegium festgelegten politischen Strategien, Verfahren und Leitlinien gefasst.

Etwaige Geschäftsführungs- und Verwaltungsentscheidungen der Behörde, die sich auf die Fähigkeit der Behörde zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Befugnisse und Aufgaben im Sinne des Artikels 7 auswirken können (beispielsweise Entscheidungen zur Ernennung von Direktoren), sowie etwaige Änderungen an der Struktur, der Ressourcenzuweisung oder den Zuständigkeiten der einzelnen Dienststellen der Behörde, können ausschließlich vom gesamten Kollegium einstimmig angenommen werden.

Die Direktoren sind dem Kollegium für ihre Entscheidungen verantwortlich und erstatten dem Kollegium als Ganzem auf Verlangen Bericht. Das Kollegium legt erforderlichenfalls Regeln, Leitlinien, politische Strategien und Verfahren fest, um dieser Geschäftsordnung Wirkung zu verleihen und die Geschäftsführung und Verwaltung der Behörde als Ganzes auszurichten.

Der Präsident beruft in regelmäßigen Abständen Managementsitzungen ein, in denen die Direktoren dem Kollegium Bericht erstatten und vom Kollegium Vorgaben für die Leitung und die Arbeit ihrer Abteilungen erhalten.

Die Direktoren konsultieren den Direktor der Verwaltung regelmäßig in Bezug auf die Leitung ihrer Dienststellen in den Bereichen Personalwesen, Finanzen, Informationstechnologie und Sicherheit sowie zu sonstigen Verwaltungsangelegenheiten.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 17

Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Artikel 18

Aufhebung

Die Geschäftsordnung vom 7. Januar 1994 in ihrer zuletzt geänderten Fassung wird gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Geschäftsordnung aufgehoben und durch diese ersetzt.

Sämtliche im Rahmen der bisherigen Geschäftsordnung erlassenen Entscheidungen bleiben davon unberührt.

Artikel 19

Veröffentlichung

Diese Geschäftsordnung, die in englischer Sprache verbindlich ist, wird im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Union und in dessen EWR-Beilage veröffentlicht. Dok.-Nr.

Amtsblatts der Europäischen Union

---

(1)  Dok. Nr. 186989.

1

(2)  Entscheidung Nr. 217/17/COL des Kollegiums.

2

(3)  Entscheidung Nr. 007/20/COL des Kollegiums.

3

(4)  Entscheidung Nr. 004/21/COL des Kollegiums.

4

---