# Amtsblatt L 176/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 176 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang19. Mai 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 176

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang19. Mai 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2021/797 der Kommission vom 8. März 2021 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Anhänge II und VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (
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  ) | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/798 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. April 2021 zur Ernennung von zwei Richtern und zwei Generalanwälten beim Gerichtshof | 3 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/797 der Kommission vom 8. März 2021 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Anhänge II und VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (
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  )

1

1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2021/798 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. April 2021 zur Ernennung von zwei Richtern und zwei Generalanwälten beim Gerichtshof

3

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 19.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 176/1 |
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19.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 176/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/797 DER KOMMISSION

vom 8. März 2021

zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Anhänge II und VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die dänische, die deutsche, die französische, die italienische und die polnische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthalten im Anhang II Teil 2 Abschnitt 2.12 Absatz 2 einleitender Satz einen Fehler bezüglich des Geltungsbereichs der Kennzeichnungspflicht für feste Gemische, die Titandioxid enthalten. |
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(1)

Die dänische, die deutsche, die französische, die italienische und die polnische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthalten im Anhang II Teil 2 Abschnitt 2.12 Absatz 2 einleitender Satz einen Fehler bezüglich des Geltungsbereichs der Kennzeichnungspflicht für feste Gemische, die Titandioxid enthalten.

| (2) | Die tschechische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthält in Anhang II Teil 2 Abschnitt 2.12 zusätzliche Fehler bezüglich der Kennzeichnungspflicht für Gemische, die Titandioxid enthalten. |
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(2)

Die tschechische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthält in Anhang II Teil 2 Abschnitt 2.12 zusätzliche Fehler bezüglich der Kennzeichnungspflicht für Gemische, die Titandioxid enthalten.

| (3) | Die italienische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthält in Anhang VI Teil 1 Abschnitt 1.1.3.2 Anmerkung 10 einen Fehler bezüglich der Gefahreneinstufung von Gemischen, die Titandioxid enthalten. |
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(3)

Die italienische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthält in Anhang VI Teil 1 Abschnitt 1.1.3.2 Anmerkung 10 einen Fehler bezüglich der Gefahreneinstufung von Gemischen, die Titandioxid enthalten.

| (4) | Die dänische, die deutsche, die französische, die italienische, die polnische und die tschechische Sprachfassung des Anhangs II und die italienische Sprachfassung des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollten daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen — |
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(4)

Die dänische, die deutsche, die französische, die italienische, die polnische und die tschechische Sprachfassung des Anhangs II und die italienische Sprachfassung des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollten daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird wie folgt berichtigt:

| 1. | In Anhang II Teil 2 erhält Abschnitt 2.12 folgende Fassung:
  „2.12.   Gemische, die Titandioxid enthalten

  Das Kennzeichnungsetikett auf der Verpackung von flüssigen Gemischen, die mindestens 1 % Titandioxidpartikel mit einem aerodynamischen Durchmesser von höchstens 10 μm enthalten, muss folgenden Hinweis tragen:
  EUH211: ‚Achtung! Beim Sprühen können gefährliche lungengängige Tröpfchen entstehen. Aerosol oder Nebel nicht einatmen.‘

  Das Kennzeichnungsetikett auf der Verpackung von festen Gemischen, die mindestens 1 % Titandioxid enthalten, muss folgenden Hinweis tragen:
  EUH212: ‚Achtung! Bei der Verwendung kann gefährlicher lungengängiger Staub entstehen. Staub nicht einatmen.‘

  Das Kennzeichnungsetikett auf der Verpackung von flüssigen und festen Gemischen, die nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind und nicht als gefährlich eingestuft wurden sowie mit EUH211 oder EUH212 gekennzeichnet sind, muss zusätzlich den Hinweis EUH210 tragen.“ |
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1.

In Anhang II Teil 2 erhält Abschnitt 2.12 folgende Fassung:

„2.12.   Gemische, die Titandioxid enthalten

Das Kennzeichnungsetikett auf der Verpackung von flüssigen Gemischen, die mindestens 1 % Titandioxidpartikel mit einem aerodynamischen Durchmesser von höchstens 10 μm enthalten, muss folgenden Hinweis tragen:

EUH211: ‚Achtung! Beim Sprühen können gefährliche lungengängige Tröpfchen entstehen. Aerosol oder Nebel nicht einatmen.‘

Das Kennzeichnungsetikett auf der Verpackung von festen Gemischen, die mindestens 1 % Titandioxid enthalten, muss folgenden Hinweis tragen:

EUH212: ‚Achtung! Bei der Verwendung kann gefährlicher lungengängiger Staub entstehen. Staub nicht einatmen.‘

Das Kennzeichnungsetikett auf der Verpackung von flüssigen und festen Gemischen, die nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind und nicht als gefährlich eingestuft wurden sowie mit EUH211 oder EUH212 gekennzeichnet sind, muss zusätzlich den Hinweis EUH210 tragen.“

| 2. | (betrifft nicht die deutsche Fassung) |
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2.

(betrifft nicht die deutsche Fassung)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. März 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 353, 31.12.2008, S. 1.

1

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BESCHLÜSSE

| 19.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 176/3 |
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19.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 176/3

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BESCHLUSS (EU) 2021/798 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 21. April 2021

zur Ernennung von zwei Richtern und zwei Generalanwälten beim Gerichtshof

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Amtszeit von vierzehn Richtern und sechs Generalanwälten des Gerichtshofs endet am 6. Oktober 2021. |
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(1)

Die Amtszeit von vierzehn Richtern und sechs Generalanwälten des Gerichtshofs endet am 6. Oktober 2021.

| (2) | Daher müssen diese Stellen für die Amtszeit vom 7. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2027 neu besetzt werden. |
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(2)

Daher müssen diese Stellen für die Amtszeit vom 7. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2027 neu besetzt werden.

| (3) | Herr Eugene REGAN ist für eine weitere Amtszeit als Richter beim Gerichtshof vorgeschlagen worden. |
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(3)

Herr Eugene REGAN ist für eine weitere Amtszeit als Richter beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.

| (4) | Herr Athanasios RANTOS ist für eine weitere Amtszeit als Generalanwalt beim Gerichtshof vorgeschlagen worden. |
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(4)

Herr Athanasios RANTOS ist für eine weitere Amtszeit als Generalanwalt beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.

| (5) | Herr Dimitrios GRATSIAS ist für eine erste Amtszeit als Richter beim Gerichtshof vorgeschlagen worden. |
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(5)

Herr Dimitrios GRATSIAS ist für eine erste Amtszeit als Richter beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.

| (6) | Herr Nicholas EMILIOU ist für eine erste Amtszeit als Generalanwalt beim Gerichtshof vorgeschlagen worden. |
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(6)

Herr Nicholas EMILIOU ist für eine erste Amtszeit als Generalanwalt beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.

| (7) | Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine positive Stellungnahme zur Eignung dieser Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters bzw. eines Generalanwalts beim Gerichtshofs abgegeben — |
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(7)

Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine positive Stellungnahme zur Eignung dieser Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters bzw. eines Generalanwalts beim Gerichtshofs abgegeben —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für den Zeitraum vom 7. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2027 werden folgende Personen zu Richtern beim Gerichtshof ernannt:

| — | Herr Eugene REGAN, |
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—

Herr Eugene REGAN,

| — | Herr Dimitrios GRATSIAS. |
| --- | --- |

—

Herr Dimitrios GRATSIAS.

Artikel 2

Für den Zeitraum vom 7. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2027 werden folgende Personen zu Generalanwälten beim Gerichtshof ernannt:

| — | Herr Athanasios RANTOS, |
| --- | --- |

—

Herr Athanasios RANTOS,

| — | Herr Nicholas EMILIOU. |
| --- | --- |

—

Herr Nicholas EMILIOU.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. April 2021.

Der Präsident

N. BRITO

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