# Amtsblatt L 191/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 191 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang31. Mai 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 191

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang31. Mai 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1994) über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/868 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 20. Mai 2021 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM UKRAINE/1/2021) | 2 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/869 der Kommission vom 27. Mai 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/638 hinsichtlich seiner Geltungsdauer zwecks Verlängerung der Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Schädlings Spodoptera frugiperda (Smith)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021)3576) | 4 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/870 der Kommission vom 28. Mai 2021 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2020 finanzierten Ausgaben
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 3684) | 6 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/871 der Kommission vom 28. Mai 2021 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen des Vereinigten Königreichs für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2020 finanzierten Ausgaben und über die Erstattung der im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin aus dem Haushaltsjahr 2020 übertragenen Mittel
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 3685) | 15 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/872 der Kommission vom 28. Mai 2021 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen des Vereinigten Königreichs für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2020 finanzierten Ausgaben
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 3686) | 21 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/873 der Kommission vom 28. Mai 2021 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2020 finanzierten Ausgaben
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 3690) | 27 |
| | * | Beschluss(EU) 2021/874der Europäischen Zentralbank vom 26. Mai 2021 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1743 über die Verzinsung von Überschussreserven und bestimmten Einlagen (EZB/2021/25) | 43 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1994) über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2021/868 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 20. Mai 2021 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM UKRAINE/1/2021)

2

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/869 der Kommission vom 27. Mai 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/638 hinsichtlich seiner Geltungsdauer zwecks Verlängerung der Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Schädlings Spodoptera frugiperda (Smith)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021)3576)

Spodoptera frugiperda

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021)3576)

4

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/870 der Kommission vom 28. Mai 2021 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2020 finanzierten Ausgaben
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 3684)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 3684)

6

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/871 der Kommission vom 28. Mai 2021 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen des Vereinigten Königreichs für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2020 finanzierten Ausgaben und über die Erstattung der im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin aus dem Haushaltsjahr 2020 übertragenen Mittel
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 3685)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 3685)

15

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/872 der Kommission vom 28. Mai 2021 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen des Vereinigten Königreichs für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2020 finanzierten Ausgaben
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 3686)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 3686)

21

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/873 der Kommission vom 28. Mai 2021 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2020 finanzierten Ausgaben
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 3690)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 3690)

27

*

Beschluss(EU) 2021/874der Europäischen Zentralbank vom 26. Mai 2021 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1743 über die Verzinsung von Überschussreserven und bestimmten Einlagen (EZB/2021/25)

43

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 31.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 191/1 |
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31.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 191/1

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Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1994) über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1994) über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (1), das am 17. Dezember 2020 in Brüssel unterzeichnet wurde, ist am 10. Mai 2021 in Kraft getreten.

1

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(1)  
  ABl. L 181 vom 21.5.2021, S. 3.

1

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BESCHLÜSSE

| 31.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 191/2 |
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31.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 191/2

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BESCHLUSS (GASP) 2021/868 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 20. Mai 2021

zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM UKRAINE/1/2021)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2014/486/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Beschluss 2014/486/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (im Folgenden „EUAM Ukraine“) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Beschluss 2014/486/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (im Folgenden „EUAM Ukraine“) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Am 4. Juni 2019 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2019/992 (2) angenommen, mit dem Herr Antti HARTIKAINEN für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 zum Missionsleiter der EUAM Ukraine ernannt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Am 4. Juni 2019 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2019/992 (2) angenommen, mit dem Herr Antti HARTIKAINEN für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 zum Missionsleiter der EUAM Ukraine ernannt wurde.

| (3) | Am 8. Juni 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/754 (3) zur Verlängerung des Mandats von Herrn Antti HARTIKAINEN als Missionsleiter der EUAM Ukraine bis zum 31. Mai 2021 angenommen. |
| --- | --- |

(3)

Am 8. Juni 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/754 (3) zur Verlängerung des Mandats von Herrn Antti HARTIKAINEN als Missionsleiter der EUAM Ukraine bis zum 31. Mai 2021 angenommen.

| (4) | Am 20. Mai 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/813 (4) zur Verlängerung des Mandats der EUAM Ukraine bis zum 31. Mai 2024 angenommen. |
| --- | --- |

(4)

Am 20. Mai 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/813 (4) zur Verlängerung des Mandats der EUAM Ukraine bis zum 31. Mai 2024 angenommen.

| (5) | Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Antti HARTIKAINEN als Missionsleiter der EUAM Ukraine für den Zeitraum vom 1. Juni 2021 bis zum 31. Mai 2022 zu verlängern — |
| --- | --- |

(5)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Antti HARTIKAINEN als Missionsleiter der EUAM Ukraine für den Zeitraum vom 1. Juni 2021 bis zum 31. Mai 2022 zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Mandat von Herrn Antti HARTIKAINEN als Missionsleiter der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine („EUAM Ukraine“) wird bis zum 31. Mai 2022 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Juni 2021.

Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2021.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

S. FROM-EMMESBERGER

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(1)  
  ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 42.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2019/992 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 4. Juni 2019 zur Ernennung des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM Ukraine/1/2019) (ABl. L 160 vom 18.6.2019, S. 24).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2020/754 des Rates vom 8. Juni 2020 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union (EUAM Ukraine) (ABl. L 179 I vom 9.6.2020, S. 1).

3

(4)  Beschluss (GASP) 2021/813 des Rates vom 20. Mai 2021 zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (ABl. L 180 vom 21.5.2021, S. 149).

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| 31.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 191/4 |
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31.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 191/4

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/869 DER KOMMISSION

vom 27. Mai 2021

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/638 hinsichtlich seiner Geltungsdauer zwecks Verlängerung der Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Schädlings Spodoptera frugiperda (Smith)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021)3576)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 Buchstaben g und h sowie Artikel 41 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/638 der Kommission (2) werden Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Schädlings Spodoptera frugiperda (Smith) festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/638 der Kommission (2) werden Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Schädlings Spodoptera frugiperda (Smith) festgelegt.

| (2) | Der spezifizierte Schädling ist in Anhang II Teil A der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (3) als Schädling aufgeführt, dessen Auftreten im Gebiet der Union nicht festgestellt wurde. Außerdem ist er im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1702 der Kommission (4) als prioritärer Schädling aufgeführt. |
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(2)

Der spezifizierte Schädling ist in Anhang II Teil A der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (3) als Schädling aufgeführt, dessen Auftreten im Gebiet der Union nicht festgestellt wurde. Außerdem ist er im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1702 der Kommission (4) als prioritärer Schädling aufgeführt.

| (3) | Seit der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/638 hat sich der spezifizierte Schädling weltweit rasch weiter in Richtung des Gebiets der Union ausgebreitet, was die Notwendigkeit von Wachsamkeit und spezifischen Maßnahmen für Flächenerhebungen gemäß dem genannten Beschluss verdeutlicht. |
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(3)

Seit der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/638 hat sich der spezifizierte Schädling weltweit rasch weiter in Richtung des Gebiets der Union ausgebreitet, was die Notwendigkeit von Wachsamkeit und spezifischen Maßnahmen für Flächenerhebungen gemäß dem genannten Beschluss verdeutlicht.

| (4) | Darüber hinaus ist die Zahl der Beanstandungen des spezifizierten Schädlings bei eingeführten Waren nach wie vor hoch, und der spezifizierte Schädling wird auf wechselnden Pflanzenarten festgestellt. Daher müssen die pflanzengesundheitlichen Risiken des spezifizierten Schädlings einer weiteren Bewertung unterzogen werden. |
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(4)

Darüber hinaus ist die Zahl der Beanstandungen des spezifizierten Schädlings bei eingeführten Waren nach wie vor hoch, und der spezifizierte Schädling wird auf wechselnden Pflanzenarten festgestellt. Daher müssen die pflanzengesundheitlichen Risiken des spezifizierten Schädlings einer weiteren Bewertung unterzogen werden.

| (5) | Somit ist es wichtig, die im Durchführungsbeschluss (EU) 2018/638 vorgesehenen Maßnahmen zu verlängern, um einen kontinuierlichen Schutz des Gebiets der Union vor der Einschleppung und Ausbreitung des spezifizierten Schädlings zu gewährleisten. |
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(5)

Somit ist es wichtig, die im Durchführungsbeschluss (EU) 2018/638 vorgesehenen Maßnahmen zu verlängern, um einen kontinuierlichen Schutz des Gebiets der Union vor der Einschleppung und Ausbreitung des spezifizierten Schädlings zu gewährleisten.

| (6) | Deshalb sollte die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/638 bis zum 30. Juni 2023 verlängert werden, damit eine Überprüfung vor diesem Zeitpunkt möglich ist. |
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(6)

Deshalb sollte die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/638 bis zum 30. Juni 2023 verlängert werden, damit eine Überprüfung vor diesem Zeitpunkt möglich ist.

| (7) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/638 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(7)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/638 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 8 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/638 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Dieser Beschluss gilt bis zum 30. Juni 2023.“

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Juli 2021.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Mai 2021

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/638 der Kommission vom 23. April 2018 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Schadorganismus Spodoptera frugiperda (Smith) (ABl. L 105 vom 25.4.2018, S. 31).

2

Spodoptera frugiperda

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission vom 28. November 2019 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (ABl. L 319 vom 10.12.2019, S. 1).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/1702 der Kommission vom 1. August 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Aufstellung einer Liste der prioritären Schädlinge (ABl. L 260 vom 11.10.2019, S. 8).

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| 31.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 191/6 |
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31.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 191/6

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/870 DER KOMMISSION

vom 28. Mai 2021

über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2020 finanzierten Ausgaben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 3684)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 51,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 7 derselben Verordnung genannten Zahlstellen vor dem 31. Mai des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, durch und stützt sich dabei auf die Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, einer Stellungnahme zur Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der bescheinigenden Stellen vorlegen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 7 derselben Verordnung genannten Zahlstellen vor dem 31. Mai des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, durch und stützt sich dabei auf die Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, einer Stellungnahme zur Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der bescheinigenden Stellen vorlegen.

| (2) | Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beginnt das Agrar-Haushaltsjahr am 16. Oktober des Jahres N-1 und endet am 15. Oktober des Jahres N. Die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2019 bis zum 15. Oktober 2020 getätigten Ausgaben sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2020 berücksichtigt werden, wie in Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (2) vorgesehen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beginnt das Agrar-Haushaltsjahr am 16. Oktober des Jahres N-1 und endet am 15. Oktober des Jahres N. Die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2019 bis zum 15. Oktober 2020 getätigten Ausgaben sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2020 berücksichtigt werden, wie in Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (2) vorgesehen.

| (3) | Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 werden zur Bestimmung der Beträge, die aufgrund des in Artikel 33 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den einzelnen Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, die monatlichen Zahlungen für das betreffende Haushaltsjahr von den für das betreffende Jahr gemäß Artikel 33 Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die monatliche Zahlung für die im zweiten Monat nach dem Rechnungsabschlussbeschluss getätigten Ausgaben um den so ermittelten Betrag. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 werden zur Bestimmung der Beträge, die aufgrund des in Artikel 33 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den einzelnen Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, die monatlichen Zahlungen für das betreffende Haushaltsjahr von den für das betreffende Jahr gemäß Artikel 33 Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die monatliche Zahlung für die im zweiten Monat nach dem Rechnungsabschlussbeschluss getätigten Ausgaben um den so ermittelten Betrag.

| (4) | Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen überprüft und den Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Überprüfung zusammen mit den notwendigen Änderungen mitgeteilt. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen überprüft und den Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Überprüfung zusammen mit den notwendigen Änderungen mitgeteilt.

| (5) | Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen fassen. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen fassen.

| (6) | Bezüglich der von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erforderlich, sodass deren Rechnungen in diesem Beschluss nicht abgeschlossen werden können. |
| --- | --- |

(6)

Bezüglich der von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erforderlich, sodass deren Rechnungen in diesem Beschluss nicht abgeschlossen werden können.

| (7) | Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (3) werden etwaige Fristüberschreitungen in den Monaten August, September und Oktober im Rahmen des Rechnungsabschlussbeschlusses berücksichtigt. Einige der von bestimmten Mitgliedstaaten in den genannten Monaten des Jahres 2020 gemeldeten Ausgaben wurden nicht fristgerecht getätigt. Mit dem vorliegenden Beschluss sollten daher die entsprechenden Kürzungen festgesetzt werden. |
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(7)

Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (3) werden etwaige Fristüberschreitungen in den Monaten August, September und Oktober im Rahmen des Rechnungsabschlussbeschlusses berücksichtigt. Einige der von bestimmten Mitgliedstaaten in den genannten Monaten des Jahres 2020 gemeldeten Ausgaben wurden nicht fristgerecht getätigt. Mit dem vorliegenden Beschluss sollten daher die entsprechenden Kürzungen festgesetzt werden.

| (8) | Gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hat die Kommission bereits eine Reihe monatlicher Zahlungen für das Haushaltsjahr 2020 aufgrund der Überschreitung von Obergrenzen, der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen oder von Mängeln im Kontrollsystem gekürzt oder ausgesetzt. In diesem Beschluss sollte die Kommission solche gekürzten oder ausgesetzten Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen sowie Erstattungen, die in der Folge Gegenstand finanzieller Berichtigungen sein könnten, zu vermeiden. Die betreffenden Beträge können gegebenenfalls im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 weiter geprüft werden. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hat die Kommission bereits eine Reihe monatlicher Zahlungen für das Haushaltsjahr 2020 aufgrund der Überschreitung von Obergrenzen, der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen oder von Mängeln im Kontrollsystem gekürzt oder ausgesetzt. In diesem Beschluss sollte die Kommission solche gekürzten oder ausgesetzten Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen sowie Erstattungen, die in der Folge Gegenstand finanzieller Berichtigungen sein könnten, zu vermeiden. Die betreffenden Beträge können gegebenenfalls im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 weiter geprüft werden.

| (9) | Die Kommission hat die entsprechenden monatlichen Zahlungen für das Haushaltsjahr 2020 bereits um die Beträge gekürzt, die aufgrund von Rechnungsabschluss- und Konformitätsabschlussbeschlüssen gemäß den Artikeln 51 und 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, die die Kommission im Haushaltsjahr 2020 durchgeführt hat, an den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zurückzuzahlen sind. Alle diese Beträge sind in diesem Beschluss berücksichtigt. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission hat die entsprechenden monatlichen Zahlungen für das Haushaltsjahr 2020 bereits um die Beträge gekürzt, die aufgrund von Rechnungsabschluss- und Konformitätsabschlussbeschlüssen gemäß den Artikeln 51 und 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, die die Kommission im Haushaltsjahr 2020 durchgeführt hat, an den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zurückzuzahlen sind. Alle diese Beträge sind in diesem Beschluss berücksichtigt.

| (10) | Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Wiedereinziehungsaufforderung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen die Mitgliedstaaten den Jahresrechnungen, die sie der Kommission gemäß Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 vorlegen müssen, eine bescheinigte Tabelle über die gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu ihren Lasten gehenden Beträge beifügen. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 regelt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 enthält die Mustertabelle, die die Mitgliedstaaten zur Angabe der wiedereinzuziehenden Beträge zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. |
| --- | --- |

(10)

Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Wiedereinziehungsaufforderung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen die Mitgliedstaaten den Jahresrechnungen, die sie der Kommission gemäß Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 vorlegen müssen, eine bescheinigte Tabelle über die gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu ihren Lasten gehenden Beträge beifügen. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 regelt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 enthält die Mustertabelle, die die Mitgliedstaaten zur Angabe der wiedereinzuziehenden Beträge zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten.

| (11) | Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsanordnung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. Die Beträge, für die die Mitgliedstaaten beschlossen haben, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, und die Gründe für diesen Beschluss sind in der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der genannten Verordnung aufgeführt. Diese Beträge sollten dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet werden und werden folglich vom Unionshaushalt getragen. |
| --- | --- |

(11)

Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsanordnung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. Die Beträge, für die die Mitgliedstaaten beschlossen haben, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, und die Gründe für diesen Beschluss sind in der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der genannten Verordnung aufgeführt. Diese Beträge sollten dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet werden und werden folglich vom Unionshaushalt getragen.

| (12) | Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollte der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vorgreifen, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden — |
| --- | --- |

(12)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollte der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vorgreifen, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2020 finanzierten Ausgaben werden abgeschlossen.

Die gemäß diesem Beschluss von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehenden bzw. ihnen zu erstattenden Beträge, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ergebenden Beträge, sind in den Anhängen I und II dieses Beschlusses aufgeführt.

Artikel 2

Für das Haushaltsjahr 2020 werden die Rechnungen der in Anhang III genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom EGFL finanzierten Ausgaben im Rahmen dieses Beschlusses nicht abgeschlossen und sind Gegenstand eines späteren Rechnungsabschlussbeschlusses.

Artikel 3

Dieser Beschluss greift späteren Konformitätsabschlussbeschlüssen der Kommission gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Mai 2021

Für die Kommission

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).

3

---

ANHANG I

Abschluss der Rechnungen der Zahlstellen Haushaltsjahr 2020 – EGFL

Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender bzw. ihm zu erstattender Betrag

| MS | | 2020 – Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen der Zahlstellen, deren Rechnungen | a + b insgesamt | Kürzungen, Aussetzungen und sonstige Anpassungen aufgrund von Konformitäts- und Rechnungs-abschlussbeschlüssen für das gesamte Haushaltsjahr  (1) | Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf den EGFL anzulastender Betrag | Gesamtbetrag, einschließlich Kürzungen, Aussetzungen und sonstiger Anpassungen | An den Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr geleistete Zahlungen | Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (-) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag  (2) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| abgeschlossen werden | abgetrennt werden |
| = in der Jahreserklärung gemeldete Ausgaben/ zweckgebundene Einnahmen | = in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen |
| | | a | b | c=a+b | d | e | f=c+d+e | g | h=f-g |
| AT | EUR | 712 580 493,14 | 0,00 | 712 580 493,14 | -438 052,82 | 0,00 | 712 142 440,32 | 712 142 440,32 | 0,00 |
| BE | EUR | 539 666 069,55 | 0,00 | 539 666 069,55 | 9 303 321,15 | -714,37 | 548 968 676,33 | 549 216 464,24 | -247 787,91 |
| BG | BGN | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | -1 040 285,86 | -1 040 285,86 | 0,00 | -1 040 285,86 |
| BG | EUR | 797 560 837,08 | 0,00 | 797 560 837,08 | -3 492 734,52 | 0,00 | 794 068 102,56 | 793 695 542,34 | 372 560,22 |
| CY | EUR | 53 903 497,85 | 0,00 | 53 903 497,85 | -422 479,23 | 0,00 | 53 481 018,62 | 53 458 196,40 | 22 822,22 |
| CZ | CZK | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| CZ | EUR | 871 214 455,97 | 0,00 | 871 214 455,97 | -3 340 163,44 | 0,00 | 867 874 292,53 | 867 874 836,43 | -543,90 |
| DE | EUR | 4 873 382 533,21 | 0,00 | 4 873 382 533,21 | -18 490 502,55 | -19 513,11 | 4 854 872 517,55 | 4 855 086 234,98 | -213 717,43 |
| DK | DKK | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | -31 582,89 | -31 582,89 | 0,00 | -31 582,89 |
| DK | EUR | 825 164 121,08 | 0,00 | 825 164 121,08 | 28 998,28 | 0,00 | 825 193 119,36 | 825 355 180,69 | -162 061,33 |
| EE | EUR | 143 792 110,83 | 0,00 | 143 792 110,83 | 3 747,48 | 0,00 | 143 795 858,31 | 143 783 751,64 | 12 106,67 |
| ES | EUR | 5 716 752 782,78 | 0,00 | 5 716 752 782,78 | 164 893 605,08 | -1 332 201,60 | 5 880 314 186,26 | 5 884 081 566,21 | -3 767 379,95 |
| FI | EUR | 528 790 333,50 | 0,00 | 528 790 333,50 | -91 209,53 | -24 300,53 | 528 674 823,44 | 528 684 388,58 | -9 565,14 |
| FR | EUR | 7 433 340 301,86 | 0,00 | 7 433 340 301,86 | 109 417 008,04 | -98 353,05 | 7 542 658 956,85 | 7 545 209 849,50 | -2 550 892,65 |
| EL | EUR | 2 037 063 961,52 | 0,00 | 2 037 063 961,52 | -45 204 886,19 | -2 616 175,96 | 1 989 242 899,37 | 1 991 859 077,81 | -2 616 178,44 |
| HR | HRK | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | -503,39 | -503,39 | 0,00 | -503,39 |
| HR | EUR | 328 656 163,62 | 0,00 | 328 656 163,62 | -1 264 626,90 | 0,00 | 327 391 536,72 | 327 397 989,80 | -6 453,08 |
| HU | HUF | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | -39 944 263,00 | -39 944 263,00 | 0,00 | -39 944 263,00 |
| HU | EUR | 1 304 392 525,48 | 0,00 | 1 304 392 525,48 | -2 334 257,65 | 0,00 | 1 302 058 267,83 | 1 302 241 243,81 | -182 975,98 |
| IE | EUR | 1 257 729 374,82 | 0,00 | 1 257 729 374,82 | -2 242 355,99 | 0,00 | 1 255 487 018,83 | 1 254 623 848,09 | 863 170,74 |
| IT | EUR | 4 084 701 847,96 | 184 578 471,40 | 4 269 280 319,36 | -167 562 267,97 | -5 216 598,80 | 4 096 501 452,59 | 4 097 021 659,49 | -520 206,90 |
| LT | EUR | 482 562 043,26 | 0,00 | 482 562 043,26 | -435 684,24 | -30,26 | 482 126 328,76 | 482 108 904,04 | 17 424,72 |
| LU | EUR | 33 208 362,60 | 0,00 | 33 208 362,60 | -23 741,41 | 0,00 | 33 184 621,19 | 33 108 650,58 | 75 970,61 |
| LV | EUR | 279 850 914,39 | 0,00 | 279 850 914,39 | -1 576,85 | -11 798,86 | 279 837 538,68 | 279 849 337,54 | -11 798,86 |
| MT | EUR | 5 408 270,44 | 0,00 | 5 408 270,44 | -591 621,91 | 0,00 | 4 816 648,53 | 4 816 566,32 | 82,21 |
| NL | EUR | 685 966 710,88 | 0,00 | 685 966 710,88 | -10 237 078,39 | 0,00 | 675 729 632,49 | 675 706 792,26 | 22 840,23 |
| PL | PLN | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | -508 847,00 | -508 847,00 | 0,00 | -508 847,00 |
| PL | EUR | 3 421 262 538,14 | 0,00 | 3 421 262 538,14 | 854 066,26 | 0,00 | 3 422 116 604,40 | 3 422 195 465,64 | -78 861,24 |
| PT | EUR | 782 678 219,08 | 0,00 | 782 678 219,08 | -1 736 465,95 | -358 738,54 | 780 583 014,59 | 778 248 881,98 | 2 334 132,61 |
| RO | RON | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | -1 317 093,80 | -1 317 093,80 | 0,00 | -1 317 093,80 |
| RO | EUR | 1 982 545 963,24 | 0,00 | 1 982 545 963,24 | -89 926 247,22 | 0,00 | 1 892 619 716,02 | 1 893 477 397,21 | -857 681,19 |
| SE | SEK | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | -17 891,73 | -17 891,73 | 0,00 | -17 891,73 |
| SE | EUR | 698 323 963,30 | 0,00 | 698 323 963,30 | -34 313 208,44 | 0,00 | 664 010 754,86 | 664 235 363,37 | -224 608,51 |
| SI | EUR | 140 919 228,17 | 0,00 | 140 919 228,17 | 1 234,75 | -1,41 | 140 920 461,51 | 140 765 859,48 | 154 602,03 |
| SK | EUR | 0,00 | 458 885 221,00 | 458 885 221,00 | 0,00 | 0,00 | 458 885 221,00 | 458 885 221,00 | 0,00 |

MS

2020 – Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen der Zahlstellen, deren Rechnungen

a + b insgesamt

Kürzungen, Aussetzungen und sonstige Anpassungen aufgrund von Konformitäts- und Rechnungs-abschlussbeschlüssen für das gesamte Haushaltsjahr  (1)

Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf den EGFL anzulastender Betrag

Gesamtbetrag, einschließlich Kürzungen, Aussetzungen und sonstiger Anpassungen

An den Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr geleistete Zahlungen

Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (-) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag  (2)

abgeschlossen werden

abgetrennt werden

= in der Jahreserklärung gemeldete Ausgaben/ zweckgebundene Einnahmen

= in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen

a

b

c=a+b

d

e

f=c+d+e

g

h=f-g

AT

EUR

712 580 493,14

0,00

712 580 493,14

-438 052,82

0,00

712 142 440,32

712 142 440,32

0,00

BE

EUR

539 666 069,55

0,00

539 666 069,55

9 303 321,15

-714,37

548 968 676,33

549 216 464,24

-247 787,91

BG

BGN

0,00

0,00

0,00

0,00

-1 040 285,86

-1 040 285,86

0,00

-1 040 285,86

BG

EUR

797 560 837,08

0,00

797 560 837,08

-3 492 734,52

0,00

794 068 102,56

793 695 542,34

372 560,22

CY

EUR

53 903 497,85

0,00

53 903 497,85

-422 479,23

0,00

53 481 018,62

53 458 196,40

22 822,22

CZ

CZK

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

CZ

EUR

871 214 455,97

0,00

871 214 455,97

-3 340 163,44

0,00

867 874 292,53

867 874 836,43

-543,90

DE

EUR

4 873 382 533,21

0,00

4 873 382 533,21

-18 490 502,55

-19 513,11

4 854 872 517,55

4 855 086 234,98

-213 717,43

DK

DKK

0,00

0,00

0,00

0,00

-31 582,89

-31 582,89

0,00

-31 582,89

DK

EUR

825 164 121,08

0,00

825 164 121,08

28 998,28

0,00

825 193 119,36

825 355 180,69

-162 061,33

EE

EUR

143 792 110,83

0,00

143 792 110,83

3 747,48

0,00

143 795 858,31

143 783 751,64

12 106,67

ES

EUR

5 716 752 782,78

0,00

5 716 752 782,78

164 893 605,08

-1 332 201,60

5 880 314 186,26

5 884 081 566,21

-3 767 379,95

FI

EUR

528 790 333,50

0,00

528 790 333,50

-91 209,53

-24 300,53

528 674 823,44

528 684 388,58

-9 565,14

FR

EUR

7 433 340 301,86

0,00

7 433 340 301,86

109 417 008,04

-98 353,05

7 542 658 956,85

7 545 209 849,50

-2 550 892,65

EL

EUR

2 037 063 961,52

0,00

2 037 063 961,52

-45 204 886,19

-2 616 175,96

1 989 242 899,37

1 991 859 077,81

-2 616 178,44

HR

HRK

0,00

0,00

0,00

0,00

-503,39

-503,39

0,00

-503,39

HR

EUR

328 656 163,62

0,00

328 656 163,62

-1 264 626,90

0,00

327 391 536,72

327 397 989,80

-6 453,08

HU

HUF

0,00

0,00

0,00

0,00

-39 944 263,00

-39 944 263,00

0,00

-39 944 263,00

HU

EUR

1 304 392 525,48

0,00

1 304 392 525,48

-2 334 257,65

0,00

1 302 058 267,83

1 302 241 243,81

-182 975,98

IE

EUR

1 257 729 374,82

0,00

1 257 729 374,82

-2 242 355,99

0,00

1 255 487 018,83

1 254 623 848,09

863 170,74

IT

EUR

4 084 701 847,96

184 578 471,40

4 269 280 319,36

-167 562 267,97

-5 216 598,80

4 096 501 452,59

4 097 021 659,49

-520 206,90

LT

EUR

482 562 043,26

0,00

482 562 043,26

-435 684,24

-30,26

482 126 328,76

482 108 904,04

17 424,72

LU

EUR

33 208 362,60

0,00

33 208 362,60

-23 741,41

0,00

33 184 621,19

33 108 650,58

75 970,61

LV

EUR

279 850 914,39

0,00

279 850 914,39

-1 576,85

-11 798,86

279 837 538,68

279 849 337,54

-11 798,86

MT

EUR

5 408 270,44

0,00

5 408 270,44

-591 621,91

0,00

4 816 648,53

4 816 566,32

82,21

NL

EUR

685 966 710,88

0,00

685 966 710,88

-10 237 078,39

0,00

675 729 632,49

675 706 792,26

22 840,23

PL

PLN

0,00

0,00

0,00

0,00

-508 847,00

-508 847,00

0,00

-508 847,00

PL

EUR

3 421 262 538,14

0,00

3 421 262 538,14

854 066,26

0,00

3 422 116 604,40

3 422 195 465,64

-78 861,24

PT

EUR

782 678 219,08

0,00

782 678 219,08

-1 736 465,95

-358 738,54

780 583 014,59

778 248 881,98

2 334 132,61

RO

RON

0,00

0,00

0,00

0,00

-1 317 093,80

-1 317 093,80

0,00

-1 317 093,80

RO

EUR

1 982 545 963,24

0,00

1 982 545 963,24

-89 926 247,22

0,00

1 892 619 716,02

1 893 477 397,21

-857 681,19

SE

SEK

0,00

0,00

0,00

0,00

-17 891,73

-17 891,73

0,00

-17 891,73

SE

EUR

698 323 963,30

0,00

698 323 963,30

-34 313 208,44

0,00

664 010 754,86

664 235 363,37

-224 608,51

SI

EUR

140 919 228,17

0,00

140 919 228,17

1 234,75

-1,41

140 920 461,51

140 765 859,48

154 602,03

SK

EUR

0,00

458 885 221,00

458 885 221,00

0,00

0,00

458 885 221,00

458 885 221,00

0,00

| MS | | Ausgaben  (3) | Zweckgebundene Einnahmen  (3) | Artikel 54 Absatz 2 (=e) | Insgesamt (=h) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 08 02 06 01 | 6200 | 6200 |
| i | j | k | l = i+j+k |
| AT | EUR | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| BE | EUR | 0,00 | -247 073,54 | -714,37 | -247 787,91 |
| BG | BGN | 0,00 | 0,00 | -1 040 285,86 | -1 040 285,86 |
| BG | EUR | 383 488,16 | -10 927,94 | 0,00 | 372 560,22 |
| CY | EUR | 22 822,22 | 0,00 | 0,00 | 22 822,22 |
| CZ | CZK | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| CZ | EUR | 0,00 | -543,90 | 0,00 | -543,90 |
| DE | EUR | 0,00 | -194 204,32 | -19 513,11 | -213 717,43 |
| DK | DKK | 0,00 | 0,00 | -31 582,89 | -31 582,89 |
| DK | EUR | 0,00 | -162 061,33 | 0,00 | -162 061,33 |
| EE | EUR | 12 106,67 | 0,00 | 0,00 | 12 106,67 |
| ES | EUR | 0,00 | -2 435 178,35 | -1 332 201,60 | -3 767 379,95 |
| FI | EUR | 77 207,17 | -62 471,78 | -24 300,53 | -9 565,14 |
| FR | EUR | 0,00 | -2 452 539,60 | -98 353,05 | -2 550 892,65 |
| EL | EUR | 0,00 | -2,48 | -2 616 175,96 | -2 616 178,44 |
| HR | HRK | 0,00 | 0,00 | -503,39 | -503,39 |
| HR | EUR | 0,00 | -6 453,08 | 0,00 | -6 453,08 |
| HU | HUF | 0,00 | 0,00 | -39 944 263,00 | -39 944 263,00 |
| HU | EUR | 0,00 | -182 975,98 | 0,00 | -182 975,98 |
| IE | EUR | 865 691,00 | -2 520,26 | 0,00 | 863 170,74 |
| IT | EUR | 4 696 391,90 | 0,00 | -5 216 598,80 | -520 206,90 |
| LT | EUR | 17 454,98 | 0,00 | -30,26 | 17 424,72 |
| LU | EUR | 75 970,61 | 0,00 | 0,00 | 75 970,61 |
| LV | EUR | 0,00 | 0,00 | -11 798,86 | -11 798,86 |
| MT | EUR | 82,21 | 0,00 | 0,00 | 82,21 |
| NL | EUR | 22 840,23 | 0,00 | 0,00 | 22 840,23 |
| PL | PLN | 0,00 | 0,00 | -508 847,00 | -508 847,00 |
| PL | EUR | 0,00 | -78 861,24 | 0,00 | -78 861,24 |
| PT | EUR | 2 693 015,61 | -144,46 | -358 738,54 | 2 334 132,61 |
| RO | RON | 0,00 | 0,00 | -1 317 093,80 | -1 317 093,80 |
| RO | EUR | 0,00 | -857 681,19 | 0,00 | -857 681,19 |
| SE | SEK | 0,00 | 0,00 | -17 891,73 | -17 891,73 |
| SE | EUR | 0,00 | -224 608,51 | 0,00 | -224 608,51 |
| SI | EUR | 154 603,44 | 0,00 | -1,41 | 154 602,03 |
| SK | EUR | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Anmerkung: Eingliederungsplan 2021: 08 02 06 01, 6200 |

MS

Ausgaben  (3)

Zweckgebundene Einnahmen  (3)

Artikel 54 Absatz 2 (=e)

Insgesamt (=h)

08 02 06 01

6200

6200

i

j

k

l = i+j+k

AT

EUR

0,00

0,00

0,00

0,00

BE

EUR

0,00

-247 073,54

-714,37

-247 787,91

BG

BGN

0,00

0,00

-1 040 285,86

-1 040 285,86

BG

EUR

383 488,16

-10 927,94

0,00

372 560,22

CY

EUR

22 822,22

0,00

0,00

22 822,22

CZ

CZK

0,00

0,00

0,00

0,00

CZ

EUR

0,00

-543,90

0,00

-543,90

DE

EUR

0,00

-194 204,32

-19 513,11

-213 717,43

DK

DKK

0,00

0,00

-31 582,89

-31 582,89

DK

EUR

0,00

-162 061,33

0,00

-162 061,33

EE

EUR

12 106,67

0,00

0,00

12 106,67

ES

EUR

0,00

-2 435 178,35

-1 332 201,60

-3 767 379,95

FI

EUR

77 207,17

-62 471,78

-24 300,53

-9 565,14

FR

EUR

0,00

-2 452 539,60

-98 353,05

-2 550 892,65

EL

EUR

0,00

-2,48

-2 616 175,96

-2 616 178,44

HR

HRK

0,00

0,00

-503,39

-503,39

HR

EUR

0,00

-6 453,08

0,00

-6 453,08

HU

HUF

0,00

0,00

-39 944 263,00

-39 944 263,00

HU

EUR

0,00

-182 975,98

0,00

-182 975,98

IE

EUR

865 691,00

-2 520,26

0,00

863 170,74

IT

EUR

4 696 391,90

0,00

-5 216 598,80

-520 206,90

LT

EUR

17 454,98

0,00

-30,26

17 424,72

LU

EUR

75 970,61

0,00

0,00

75 970,61

LV

EUR

0,00

0,00

-11 798,86

-11 798,86

MT

EUR

82,21

0,00

0,00

82,21

NL

EUR

22 840,23

0,00

0,00

22 840,23

PL

PLN

0,00

0,00

-508 847,00

-508 847,00

PL

EUR

0,00

-78 861,24

0,00

-78 861,24

PT

EUR

2 693 015,61

-144,46

-358 738,54

2 334 132,61

RO

RON

0,00

0,00

-1 317 093,80

-1 317 093,80

RO

EUR

0,00

-857 681,19

0,00

-857 681,19

SE

SEK

0,00

0,00

-17 891,73

-17 891,73

SE

EUR

0,00

-224 608,51

0,00

-224 608,51

SI

EUR

154 603,44

0,00

-1,41

154 602,03

SK

EUR

0,00

0,00

0,00

0,00

Anmerkung: Eingliederungsplan 2021: 08 02 06 01, 6200

---

(1)  Hinzu kommen insbesondere Berichtigungen aufgrund der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen in den Monaten August, September und Oktober 2020 sowie andere Kürzungen im Rahmen von Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.

(2)  Bei der Berechnung des vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehenden oder an ihn zu zahlenden Betrags wird für die abgeschlossenen Rechnungen der Ausgabenbetrag der Jahreserklärung zugrunde gelegt (Spalte a). Bei den abgetrennten Rechnungen sind es die in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldeten Ausgaben (Spalte b). Anwendbarer Wechselkurs: Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission.

(3)  Die HL 08 02 06 01 wird gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgeteilt in negative Berichtigungen, die zu zweckgebundenen Einnahmen unter der HL 62 00 werden, und in positive Berichtigungen zugunsten der MS, die nun auf der Ausgabenseite beim Posten 08 02 06 01 aufgeführt werden.

---

ANHANG II

Abschluss der Rechnungen der Zahlstellen Haushaltsjahr 2020 – EGFL

Berichtigungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
   (*1)

| Mitgliedstaat | Währung | in Landeswährung | in EUR |
| --- | --- | --- | --- |
| AT | EUR | | |
| BE | EUR | | |
| BG | BGN | | |
| CY | EUR | - | 31 351,87 |
| CZ | CZK | 815 714,68 | - |
| DE | EUR | | |
| DK | DKK | | |
| EE | EUR | - | - |
| ES | EUR | | |
| FI | EUR | | |
| FR | EUR | | |
| UK | GBP | | |
| EL | EUR | | |
| HR | HRK | | |
| HU | HUF | 308 112,00 | - |
| IE | EUR | | |
| IT | EUR | | |
| LT | EUR | - | 20 686,14 |
| LU | EUR | | |
| LV | EUR | - | 180,47 |
| MT | EUR | - | - |
| NL | EUR | | |
| PL | PLN | 63 221,90 | - |
| PT | EUR | | |
| RO | RON | | |
| SE | SEK | | |
| SI | EUR | - | - |
| SK (*2) | EUR | - | - |

Mitgliedstaat

Währung

in Landeswährung

in EUR

AT

EUR

BE

EUR

BG

BGN

CY

EUR

-

31 351,87

CZ

CZK

815 714,68

-

DE

EUR

DK

DKK

EE

EUR

-

-

ES

EUR

FI

EUR

FR

EUR

UK

GBP

EL

EUR

HR

HRK

HU

HUF

308 112,00

-

IE

EUR

IT

EUR

LT

EUR

-

20 686,14

LU

EUR

LV

EUR

-

180,47

MT

EUR

-

-

NL

EUR

PL

PLN

63 221,90

-

PT

EUR

RO

RON

SE

SEK

SI

EUR

-

-

SK (*2)

EUR

-

-

---

(*1)  Beträge, die den Mitgliedstaaten aufgrund der Anwendung des Artikels 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf das aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierte befristete Instrument für die Entwicklung des ländlichen Raums (TRDI) anzulasten sind (Verordnung (EG) Nr. 27/2004 der Kommission vom 5. Januar 2004 mit Übergangsvorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei durch den EAGFL, Abteilung Garantie (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 36))

(*2)  Bei den Zahlstellen, deren Rechnungen abgetrennt werden, sind die Berichtigungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorzunehmen, sobald die Rechnungen für den Abschluss vorgeschlagen werden.

---

ANHANG III

Abschluss der Rechnungen der Zahlstellen Haushaltsjahr 2020 – EGFL

Liste der Zahlstellen, deren Rechnungen abgetrennt wurden und Gegenstand eines späteren Abschlussbeschlusses sein werden

| Mitgliedstaat | Zahlstelle |
| --- | --- |
| Italien | Agenzia della regione Calabria per le Erogazioni in Agricoltura |
| Slowakei | Pôdohospodárska platobná agentúra |

Mitgliedstaat

Zahlstelle

Italien

Agenzia della regione Calabria per le Erogazioni in Agricoltura

Slowakei

Pôdohospodárska platobná agentúra

---

| 31.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 191/15 |
| --- | --- | --- | --- |

31.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 191/15

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/871 DER KOMMISSION

vom 28. Mai 2021

über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen des Vereinigten Königreichs für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2020 finanzierten Ausgaben und über die Erstattung der im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin aus dem Haushaltsjahr 2020 übertragenen Mittel

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 3685)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 6 und Artikel 51, in Verbindung mit den Artikeln 131 und 138 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“),

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 7 derselben Verordnung genannten Zahlstellen vor dem 31. Mai des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, durch und stützt sich dabei auf die Jahresrechnungen, welche das Vereinigte Königreich mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, einer Stellungnahme zur Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der bescheinigenden Stellen vorlegt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 7 derselben Verordnung genannten Zahlstellen vor dem 31. Mai des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, durch und stützt sich dabei auf die Jahresrechnungen, welche das Vereinigte Königreich mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, einer Stellungnahme zur Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der bescheinigenden Stellen vorlegt.

| (2) | Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beginnt das Agrar-Haushaltsjahr am 16. Oktober des Jahres N-1 und endet am 15. Oktober des Jahres N. Die vom Vereinigten Königreich im Zeitraum vom 16. Oktober 2019 bis zum 15. Oktober 2020 getätigten Ausgaben sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2020 berücksichtigt werden, wie in Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (2) vorgesehen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beginnt das Agrar-Haushaltsjahr am 16. Oktober des Jahres N-1 und endet am 15. Oktober des Jahres N. Die vom Vereinigten Königreich im Zeitraum vom 16. Oktober 2019 bis zum 15. Oktober 2020 getätigten Ausgaben sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2020 berücksichtigt werden, wie in Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (2) vorgesehen.

| (3) | Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 werden zur Bestimmung der Beträge, die aufgrund des in Artikel 33 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses vom Vereinigten Königreich wiedereinzuziehen bzw. ihm zu erstatten sind, die monatlichen Zahlungen für das betreffende Haushaltsjahr von den für das betreffende Jahr gemäß Artikel 33 Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 werden zur Bestimmung der Beträge, die aufgrund des in Artikel 33 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses vom Vereinigten Königreich wiedereinzuziehen bzw. ihm zu erstatten sind, die monatlichen Zahlungen für das betreffende Haushaltsjahr von den für das betreffende Jahr gemäß Artikel 33 Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen.

| (4) | Die Kommission hat die vom Vereinigten Königreich übermittelten Unterlagen überprüft und dem Vereinigten Königreich die Ergebnisse der Überprüfung zusammen mit den notwendigen Änderungen mitgeteilt. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat die vom Vereinigten Königreich übermittelten Unterlagen überprüft und dem Vereinigten Königreich die Ergebnisse der Überprüfung zusammen mit den notwendigen Änderungen mitgeteilt.

| (5) | Anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen kann die Kommission für die Zahlstellen des Vereinigten Königreichs „Department of Agriculture, Environment and Rural Affairs“, „The Scottish Government Rural Payments and Inspections Directorate“, „Welsh Government“ und „Rural Payments Agency“ einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der vorgelegten Jahresrechnungen fassen. |
| --- | --- |

(5)

Anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen kann die Kommission für die Zahlstellen des Vereinigten Königreichs „Department of Agriculture, Environment and Rural Affairs“, „The Scottish Government Rural Payments and Inspections Directorate“, „Welsh Government“ und „Rural Payments Agency“ einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der vorgelegten Jahresrechnungen fassen.

| (6) | Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (3) werden etwaige Fristüberschreitungen in den Monaten August, September und Oktober im Rahmen des Rechnungsabschlussbeschlusses berücksichtigt. Einige der vom Vereinigten Königreich in den genannten Monaten des Jahres 2020 gemeldeten Ausgaben wurden nicht fristgerecht getätigt. Mit dem vorliegenden Beschluss sollten daher die entsprechenden Kürzungen festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (3) werden etwaige Fristüberschreitungen in den Monaten August, September und Oktober im Rahmen des Rechnungsabschlussbeschlusses berücksichtigt. Einige der vom Vereinigten Königreich in den genannten Monaten des Jahres 2020 gemeldeten Ausgaben wurden nicht fristgerecht getätigt. Mit dem vorliegenden Beschluss sollten daher die entsprechenden Kürzungen festgesetzt werden.

| (7) | Gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hat die Kommission bereits eine Reihe monatlicher Zahlungen für das Haushaltsjahr 2020 aufgrund der Überschreitung von Obergrenzen, der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen oder von Mängeln im Kontrollsystem gekürzt oder ausgesetzt. In diesem Beschluss sollte die Kommission solche gekürzten oder ausgesetzten Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen sowie Erstattungen, die in der Folge Gegenstand finanzieller Berichtigungen sein könnten, zu vermeiden. Die betreffenden Beträge können gegebenenfalls im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 weiter geprüft werden. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hat die Kommission bereits eine Reihe monatlicher Zahlungen für das Haushaltsjahr 2020 aufgrund der Überschreitung von Obergrenzen, der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen oder von Mängeln im Kontrollsystem gekürzt oder ausgesetzt. In diesem Beschluss sollte die Kommission solche gekürzten oder ausgesetzten Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen sowie Erstattungen, die in der Folge Gegenstand finanzieller Berichtigungen sein könnten, zu vermeiden. Die betreffenden Beträge können gegebenenfalls im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 weiter geprüft werden.

| (8) | Die Kommission hat die entsprechenden monatlichen Zahlungen für das Haushaltsjahr 2020 bereits um die Beträge gekürzt, die aufgrund von Rechnungsabschluss- und Konformitätsabschlussbeschlüssen gemäß den Artikeln 51 und 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, die die Kommission im Haushaltsjahr 2020 durchgeführt hat, an den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zurückzuzahlen sind. Alle diese Beträge sind in diesem Beschluss berücksichtigt. |
| --- | --- |

(8)

Die Kommission hat die entsprechenden monatlichen Zahlungen für das Haushaltsjahr 2020 bereits um die Beträge gekürzt, die aufgrund von Rechnungsabschluss- und Konformitätsabschlussbeschlüssen gemäß den Artikeln 51 und 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, die die Kommission im Haushaltsjahr 2020 durchgeführt hat, an den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zurückzuzahlen sind. Alle diese Beträge sind in diesem Beschluss berücksichtigt.

| (9) | Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % vom Vereinigten Königreich getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Wiedereinziehungsaufforderung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 muss das Vereinigte Königreich den Jahresrechnungen, die es der Kommission gemäß Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 vorlegen muss, eine bescheinigte Tabelle über die gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu seinen Lasten gehenden Beträge beifügen. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 regelt im Einzelnen, wie das Vereinigte Königreich seiner Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen hat. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 enthält die Mustertabelle, die das Vereinigte Königreich zur Angabe der wiedereinzuziehenden Beträge zu übermitteln hat. Auf der Grundlage der vom Vereinigten Königreich ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % vom Vereinigten Königreich getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Wiedereinziehungsaufforderung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 muss das Vereinigte Königreich den Jahresrechnungen, die es der Kommission gemäß Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 vorlegen muss, eine bescheinigte Tabelle über die gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu seinen Lasten gehenden Beträge beifügen. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 regelt im Einzelnen, wie das Vereinigte Königreich seiner Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen hat. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 enthält die Mustertabelle, die das Vereinigte Königreich zur Angabe der wiedereinzuziehenden Beträge zu übermitteln hat. Auf der Grundlage der vom Vereinigten Königreich ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten.

| (10) | Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kann das Vereinigte Königreich in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsanordnung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. Die Beträge, für die das Vereinigte Königreich beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, und die Gründe für diesen Beschluss sind in der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der genannten Verordnung aufgeführt. Diese Beträge sollten dem Vereinigten Königreich daher nicht angelastet werden und werden folglich vom Unionshaushalt getragen. |
| --- | --- |

(10)

Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kann das Vereinigte Königreich in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsanordnung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. Die Beträge, für die das Vereinigte Königreich beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, und die Gründe für diesen Beschluss sind in der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der genannten Verordnung aufgeführt. Diese Beträge sollten dem Vereinigten Königreich daher nicht angelastet werden und werden folglich vom Unionshaushalt getragen.

| (11) | Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollte der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vorgreifen, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden. |
| --- | --- |

(11)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollte der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vorgreifen, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden.

| (12) | In der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1769 der Kommission (4) sind die Beträge festgesetzt, die den Mitgliedstaaten im Haushaltsjahr 2021 im Rahmen der im Haushaltsjahr 2020 angewandten Haushaltsdisziplin zu erstatten sind. Diese Erstattung wird aus Mitteln des EGFL finanziert, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aus dem Haushaltsjahr 2020 übertragen wurden. In Anbetracht des Artikels 135 Absatz 1 des Austrittsabkommens und da die übertragenen Beträge im Haushaltsplan 2021 bereitgestellt werden, wurde in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1769 für das Vereinigte Königreich kein Betrag festgesetzt. Da die Mittel jedoch aus dem Haushaltsjahr 2020 übertragen wurden, als das Vereinigte Königreich noch zur Ausführung des Haushaltsplans der Union beitrug und daran Teil hatte, sollte der Anteil des Vereinigten Königreichs an der Haushaltsdisziplin für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 41 383 278 EUR erstattet werden. Dieser Betrag sollte daher in den vorliegenden Beschluss aufgenommen werden — |
| --- | --- |

(12)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1769 der Kommission (4) sind die Beträge festgesetzt, die den Mitgliedstaaten im Haushaltsjahr 2021 im Rahmen der im Haushaltsjahr 2020 angewandten Haushaltsdisziplin zu erstatten sind. Diese Erstattung wird aus Mitteln des EGFL finanziert, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aus dem Haushaltsjahr 2020 übertragen wurden. In Anbetracht des Artikels 135 Absatz 1 des Austrittsabkommens und da die übertragenen Beträge im Haushaltsplan 2021 bereitgestellt werden, wurde in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1769 für das Vereinigte Königreich kein Betrag festgesetzt. Da die Mittel jedoch aus dem Haushaltsjahr 2020 übertragen wurden, als das Vereinigte Königreich noch zur Ausführung des Haushaltsplans der Union beitrug und daran Teil hatte, sollte der Anteil des Vereinigten Königreichs an der Haushaltsdisziplin für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 41 383 278 EUR erstattet werden. Dieser Betrag sollte daher in den vorliegenden Beschluss aufgenommen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Rechnungen der Zahlstellen „Department of Agriculture, Environment and Rural Affairs“, „The Scottish Government Rural Payments and Inspections Directorate“, „Welsh Government“ und „Rural Payments Agency“ des Vereinigten Königreichs über die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2020 finanzierten Ausgaben werden abgeschlossen.

Die gemäß diesem Beschluss vom Vereinigten Königreich wiedereinzuziehenden bzw. ihm zu erstattenden Beträge, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ergebenden Beträge, sind in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt.

Artikel 2

Der dem Vereinigten Königreich im Rahmen der im Haushaltsjahr 2020 angewandten Haushaltsdisziplin zu erstattende Betrag ist in Anhang II ausgewiesen.

Artikel 3

Dieser Beschluss greift späteren Konformitätsabschlussbeschlüssen der Kommission gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 28. Mai 2021

Für die Kommission

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1769 der Kommission vom 25. November 2020 über die Erstattung der vom Haushaltsjahr 2020 übertragenen Mittel gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 398 vom 27.11.2020, S. 4).

4

(5)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

5

---

ANHANG I

Abschluss der Rechnungen der Zahlstellen

Haushaltsjahr 2020 – EGFL

Vom Vereinigten Königreich wiedereinzuziehender bzw. ihm zu erstattender Betrag

| | | 2020 – Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen der Zahlstellen, deren Rechnungen | a + b insgesamt | Kürzungen, Aussetzungen und sonstige Anpassungen aufgrund von Konformitäts- und Rechnungsabschluss-beschlüssen für das gesamte Haushaltsjahr 1) | Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf den EGFL anzulastender Betrag | Gesamtbetrag, einschließlich Kürzungen, Aussetzungen und sonstiger Anpassungen | An das Vereinigte Königreich für das Haushaltsjahr geleistete Zahlungen | Vom Vereinigten Königreich wiedereinzuziehender (-) bzw. ihm zu erstattender (+) Betrag 2) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| abgeschlossen werden | abgetrennt werden |
| = in der Jahreserklärung gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen | = in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen |
| | | a | b | c=a+b | d | e | f=c+d+e | g | h=f-g |
| | | | | | | | | | |
| UK | GBP | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | -62 451,20 | -62 451,20 | 0,00 | -62 451,20 |
| UK | EUR | 3 197 146 439,98 | 0,00 | 3 197 146 439,98 | -5 748 968,67 | 0,00 | 3 191 397 471,31 | 3 192 730 760,53 | -1 333 289,22 |
| | | | | | | | | | |

2020 – Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen der Zahlstellen, deren Rechnungen

a + b insgesamt

Kürzungen, Aussetzungen und sonstige Anpassungen aufgrund von Konformitäts- und Rechnungsabschluss-beschlüssen für das gesamte Haushaltsjahr 1)

Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf den EGFL anzulastender Betrag

Gesamtbetrag, einschließlich Kürzungen, Aussetzungen und sonstiger Anpassungen

An das Vereinigte Königreich für das Haushaltsjahr geleistete Zahlungen

Vom Vereinigten Königreich wiedereinzuziehender (-) bzw. ihm zu erstattender (+) Betrag 2)

abgeschlossen werden

abgetrennt werden

= in der Jahreserklärung gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen

= in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen

a

b

c=a+b

d

e

f=c+d+e

g

h=f-g

UK

GBP

0,00

0,00

0,00

0,00

-62 451,20

-62 451,20

0,00

-62 451,20

UK

EUR

3 197 146 439,98

0,00

3 197 146 439,98

-5 748 968,67

0,00

3 191 397 471,31

3 192 730 760,53

-1 333 289,22

| | | Ausgaben 3) | Zweckgebundene Einnahmen 3) | Artikel 54 Absatz 2 (=e) | Insgesamt (=h) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 08 02 06 01 | 6200 | 6200 |
| i | j | k | l = i+j+k |
| | | | | | |
| UK | GBP | 0,00 | 0,00 | -62 451,20 | -62 451,20 |
| UK | EUR | 0,00 | -1 333 289,22 | 0,00 | -1 333 289,22 |
| | | | | | |

Ausgaben 3)

Zweckgebundene Einnahmen 3)

Artikel 54 Absatz 2 (=e)

Insgesamt (=h)

08 02 06 01

6200

6200

i

j

k

l = i+j+k

UK

GBP

0,00

0,00

-62 451,20

-62 451,20

UK

EUR

0,00

-1 333 289,22

0,00

-1 333 289,22

| 1) | Hinzu kommen insbesondere Berichtigungen aufgrund der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen in den Monaten August, September und Oktober 2020 sowie andere Kürzungen im Rahmen von Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013. |
| --- | --- |

1)

| 2) | Bei der Berechnung des vom Vereinigten Königreich wiedereinzuziehenden oder an das Vereinigte Königreich zu zahlenden Betrags wird für die abgeschlossenen Rechnungen der Ausgabenbetrag der Jahreserklärung zugrunde gelegt (Spalte a). Bei den abgetrennten Rechnungen sind es die in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldeten Ausgaben (Spalte b). Anwendbarer Wechselkurs: Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission. |
| --- | --- |

2)

| 3) | Die HL 08 02 06 01 wird gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgeteilt in negative Berichtigungen, die zu zweckgebundenen Einnahmen unter der HL 62 00 werden, und in positive Berichtigungen zugunsten des Vereinigten Königreichs, die nun auf der Ausgabenseite beim Posten 08 02 06 01 aufgeführt werden. |
| --- | --- |

3)

Anmerkung: Eingliederungsplan 2021: 08 02 06 01, 6200

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ANHANG II

Erstattung von Mitteln, die im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin aus dem Haushaltsjahr 2020 übertragen wurden

| | (Beträge in EUR) |
| --- | --- |
| Vereinigtes Königreich | 41 383 278,00 |

(Beträge in EUR)

Vereinigtes Königreich

41 383 278,00

---

| 31.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 191/21 |
| --- | --- | --- | --- |

31.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 191/21

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/872 DER KOMMISSION

vom 28. Mai 2021

über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen des Vereinigten Königreichs für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2020 finanzierten Ausgaben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 3686)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 51, in Verbindung mit den Artikeln 131 und 138 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 7 derselben Verordnung genannten Zahlstellen vor dem 31. Mai des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, durch und stützt sich dabei auf die Jahresrechnungen, welche das Vereinigte Königreich mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, einer Stellungnahme zur Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der bescheinigenden Stellen vorlegt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 7 derselben Verordnung genannten Zahlstellen vor dem 31. Mai des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, durch und stützt sich dabei auf die Jahresrechnungen, welche das Vereinigte Königreich mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, einer Stellungnahme zur Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der bescheinigenden Stellen vorlegt.

| (2) | Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beginnt das Agrar-Haushaltsjahr am 16. Oktober des Jahres N-1 und endet am 15. Oktober des Jahres N. Um den Bezugszeitraum für die Ausgaben des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) an den des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) anzugleichen, sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2020 die vom Vereinigten Königreich im Zeitraum vom 16. Oktober 2019 bis zum 15. Oktober 2020 getätigten Ausgaben berücksichtigt werden, wie in Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (2) vorgesehen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beginnt das Agrar-Haushaltsjahr am 16. Oktober des Jahres N-1 und endet am 15. Oktober des Jahres N. Um den Bezugszeitraum für die Ausgaben des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) an den des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) anzugleichen, sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2020 die vom Vereinigten Königreich im Zeitraum vom 16. Oktober 2019 bis zum 15. Oktober 2020 getätigten Ausgaben berücksichtigt werden, wie in Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (2) vorgesehen.

| (3) | Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 werden zur Bestimmung der Beträge, die aufgrund des in Artikel 33 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses vom Vereinigten Königreich wiedereinzuziehen bzw. ihm zu erstatten sind, die Zwischenzahlungen für das betreffende Haushaltsjahr von den für das betreffende Jahr gemäß Artikel 33 Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die folgende Zwischenzahlung um den so ermittelten Betrag. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 werden zur Bestimmung der Beträge, die aufgrund des in Artikel 33 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses vom Vereinigten Königreich wiedereinzuziehen bzw. ihm zu erstatten sind, die Zwischenzahlungen für das betreffende Haushaltsjahr von den für das betreffende Jahr gemäß Artikel 33 Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die folgende Zwischenzahlung um den so ermittelten Betrag.

| (4) | Die Kommission hat die vom Vereinigten Königreich übermittelten Unterlagen überprüft und dem Vereinigten Königreich die Ergebnisse der Überprüfung zusammen mit den notwendigen Änderungen mitgeteilt. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat die vom Vereinigten Königreich übermittelten Unterlagen überprüft und dem Vereinigten Königreich die Ergebnisse der Überprüfung zusammen mit den notwendigen Änderungen mitgeteilt.

| (5) | Anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen kann die Kommission für die Zahlstellen des Vereinigten Königreichs „Department of Agriculture, Environment and Rural Affairs“, „The Scottish Government Rural Payments and Inspections Directorate“, „Welsh Government“ und „Rural Payments Agency“ einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der vorgelegten Jahresrechnungen fassen. |
| --- | --- |

(5)

Anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen kann die Kommission für die Zahlstellen des Vereinigten Königreichs „Department of Agriculture, Environment and Rural Affairs“, „The Scottish Government Rural Payments and Inspections Directorate“, „Welsh Government“ und „Rural Payments Agency“ einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der vorgelegten Jahresrechnungen fassen.

| (6) | Gemäß Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 darf bei Zwischenzahlungen der Gesamtbetrag der vorgesehenen Beteiligung des ELER nicht überschritten werden. Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 muss der zu zahlende Betrag, sofern die Summe der Ausgabenerklärungen über dem vorgesehenen Gesamtbetrag für eine Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum liegt, unbeschadet der Obergrenze gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 auf den für diese Maßnahme vorgesehenen Betrag begrenzt werden. Dieser begrenzte Betrag wird von der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt nach Annahme des neuen Finanzierungsplans oder bei Abschluss des Programmplanungszeitraums erstattet. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 darf bei Zwischenzahlungen der Gesamtbetrag der vorgesehenen Beteiligung des ELER nicht überschritten werden. Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 muss der zu zahlende Betrag, sofern die Summe der Ausgabenerklärungen über dem vorgesehenen Gesamtbetrag für eine Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum liegt, unbeschadet der Obergrenze gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 auf den für diese Maßnahme vorgesehenen Betrag begrenzt werden. Dieser begrenzte Betrag wird von der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt nach Annahme des neuen Finanzierungsplans oder bei Abschluss des Programmplanungszeitraums erstattet.

| (7) | Gemäß Artikel 75 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gelten die Zahlungsfristen für Maßnahmen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums, die unter das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem fallen, ab dem Antragsjahr 2019. Die Kürzungen wegen Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfristen, die gemäß Artikel 5a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (3) berechnet werden, erfolgen nach dem Verfahren gemäß den Artikeln 40 und 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und sind in diesem Beschluss für das Haushaltsjahr 2020 zu berücksichtigen. Diese Kürzungen können gegebenenfalls im Rahmen von Konformitätsabschlussverfahren gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 weiter geprüft werden. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 75 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gelten die Zahlungsfristen für Maßnahmen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums, die unter das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem fallen, ab dem Antragsjahr 2019. Die Kürzungen wegen Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfristen, die gemäß Artikel 5a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (3) berechnet werden, erfolgen nach dem Verfahren gemäß den Artikeln 40 und 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und sind in diesem Beschluss für das Haushaltsjahr 2020 zu berücksichtigen. Diese Kürzungen können gegebenenfalls im Rahmen von Konformitätsabschlussverfahren gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 weiter geprüft werden.

| (8) | Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % vom Vereinigten Königreich getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Wiedereinziehungsaufforderung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 muss das Vereinigte Königreich den Jahresrechnungen, die es der Kommission gemäß Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 vorlegen muss, eine bescheinigte Tabelle über die gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu seinen Lasten gehenden Beträge beifügen. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 regelt im Einzelnen, wie das Vereinigte Königreich seiner Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen hat. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 enthält die Mustertabelle, die das Vereinigte Königreich zur Angabe der wiedereinzuziehenden Beträge zu übermitteln hat. Auf der Grundlage der vom Vereinigten Königreich ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % vom Vereinigten Königreich getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Wiedereinziehungsaufforderung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 muss das Vereinigte Königreich den Jahresrechnungen, die es der Kommission gemäß Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 vorlegen muss, eine bescheinigte Tabelle über die gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu seinen Lasten gehenden Beträge beifügen. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 regelt im Einzelnen, wie das Vereinigte Königreich seiner Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen hat. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 enthält die Mustertabelle, die das Vereinigte Königreich zur Angabe der wiedereinzuziehenden Beträge zu übermitteln hat. Auf der Grundlage der vom Vereinigten Königreich ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten.

| (9) | Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kann das Vereinigte Königreich in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsanordnung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. Die Beträge, für die das Vereinigte Königreich beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, und die Gründe für seinen Beschluss sind in der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der genannten Verordnung aufgeführt. Diese Beträge sollten dem Vereinigten Königreich daher nicht angelastet werden und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kann das Vereinigte Königreich in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsanordnung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. Die Beträge, für die das Vereinigte Königreich beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, und die Gründe für seinen Beschluss sind in der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der genannten Verordnung aufgeführt. Diese Beträge sollten dem Vereinigten Königreich daher nicht angelastet werden und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen.

| (10) | In diesem Beschluss sollten auch die Beträge berücksichtigt werden, die dem Vereinigten Königreich in Anwendung des Artikels 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2007–2013 des ELER noch anzulasten sind. |
| --- | --- |

(10)

In diesem Beschluss sollten auch die Beträge berücksichtigt werden, die dem Vereinigten Königreich in Anwendung des Artikels 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2007–2013 des ELER noch anzulasten sind.

| (11) | Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollte der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vorgreifen, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden — |
| --- | --- |

(11)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollte der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vorgreifen, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Rechnungen der Zahlstellen „Department of Agriculture, Environment and Rural Affairs“, „The Scottish Government Rural Payments and Inspections Directorate“, „Welsh Government“ und „Rural Payments Agency“ des Vereinigten Königreichs über die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2020 und in Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2014–2020 finanzierten Ausgaben werden abgeschlossen.

Die im Rahmen der jeweiligen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum gemäß dem vorliegenden Beschluss vom Vereinigten Königreich wiedereinzuziehenden bzw. ihm zu erstattenden Beträge sind in Anhang I aufgeführt.

Artikel 2

Die dem Vereinigten Königreich in Anwendung des Artikels 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2014–2020 sowie den Programmplanungszeitraum 2007–2013 des ELER anzulastenden Beträge sind in Anhang II dieses Beschlusses ausgewiesen.

Artikel 3

Die Kürzungen bei Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfristen gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 im Rahmen der jeweiligen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum sind in Anhang III dieses Beschlusses aufgeführt.

Artikel 4

Dieser Beschluss greift späteren Konformitätsabschlussbeschlüssen der Kommission gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 28. Mai 2021

Für die Kommission

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).

3

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ANHANG I

Abgeschlossene ELER-Rechnungen für das Haushaltsjahr 2020 nach Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum

Vom Vereinigten Königreich wiedereinzuziehender bzw. ihm zu erstattender Betrag nach Programmen

Genehmigte Programme mit zulasten des ELER 2014–2020 gemeldeten Ausgaben

| in EUR |
| --- |
| | CCI | Ausgaben 2020 | Berichtigungen | Insgesamt | Nicht wiederverwendbare Beträge | Für das Haushaltsjahr 2020 übernommener und abgeschlossener Betrag | Zwischenzahlungen zur Erstattung an das Vereinigte Königreich für das Haushaltsjahr | Vom Vereinigten Königreich wiedereinzuziehender (-) bzw. ihm zu erstattender (+) Betrag |
| | | i | ii | iii = i + ii | iv | v = iii - iv | vi | vii = v - vi |
| UK | 2014UK06RDRP001 | 529 807 924,15 | 0,00 | 529 807 924,15 | 0,00 | 529 807 924,15 | 529 808 201,17 | - 277,02 |
| UK | 2014UK06RDRP002 | 25 812 674,15 | 0,00 | 25 812 674,15 | 0,00 | 25 812 674,15 | 25 814 264,57 | -1 590,42 |
| UK | 2014UK06RDRP003 | 126 330 959,43 | - 118 133,55 | 126 212 825,88 | 0,00 | 126 212 825,88 | 127 283 254,57 | -1 070 428,69 |
| UK | 2014UK06RDRP004 | 83 277 004,77 | 0,00 | 83 277 004,77 | 0,00 | 83 277 004,77 | 83 277 005,89 | -1,12 |
| | | | | | | | | |

in EUR

CCI

Ausgaben 2020

Berichtigungen

Insgesamt

Nicht wiederverwendbare Beträge

Für das Haushaltsjahr 2020 übernommener und abgeschlossener Betrag

Zwischenzahlungen zur Erstattung an das Vereinigte Königreich für das Haushaltsjahr

Vom Vereinigten Königreich wiedereinzuziehender (-) bzw. ihm zu erstattender (+) Betrag

i

ii

iii = i + ii

iv

v = iii - iv

vi

vii = v - vi

UK

2014UK06RDRP001

529 807 924,15

0,00

529 807 924,15

0,00

529 807 924,15

529 808 201,17

- 277,02

UK

2014UK06RDRP002

25 812 674,15

0,00

25 812 674,15

0,00

25 812 674,15

25 814 264,57

-1 590,42

UK

2014UK06RDRP003

126 330 959,43

- 118 133,55

126 212 825,88

0,00

126 212 825,88

127 283 254,57

-1 070 428,69

UK

2014UK06RDRP004

83 277 004,77

0,00

83 277 004,77

0,00

83 277 004,77

83 277 005,89

-1,12

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ANHANG II

Abschluss der Rechnungen der Zahlstellen

Haushaltsjahr 2020 – ELER

Berichtigungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

| | | Berichtigungen für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 | Berichtigungen für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 |
| --- | --- | --- | --- |
| | Währung | in Landeswährung | in EUR | in Landeswährung | in EUR |
| UK | GBP | 1 249,48 | 0,00 | 57 807,72 | 0,00 |
| | | | | | |

Berichtigungen für den Programmplanungszeitraum 2014–2020

Berichtigungen für den Programmplanungszeitraum 2007–2013

Währung

in Landeswährung

in EUR

in Landeswährung

in EUR

UK

GBP

1 249,48

0,00

57 807,72

0,00

---

ANHANG III

Abschluss der Rechnungen der Zahlstellen

Haushaltsjahr 2020 – ELER

Kürzungen wegen Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfristen gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

| in EUR |
| --- |
| | CCI | Kürzungen wegen Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfristen für das Haushaltsjahr 2020 |
| | | |
| UK | 2014UK06RDRP001 | 0,00 |
| UK | 2014UK06RDRP002 | 0,00 |
| UK | 2014UK06RDRP003 | 0,00 |
| UK | 2014UK06RDRP004 | 0,00 |

in EUR

CCI

Kürzungen wegen Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfristen für das Haushaltsjahr 2020

UK

2014UK06RDRP001

0,00

UK

2014UK06RDRP002

0,00

UK

2014UK06RDRP003

0,00

UK

2014UK06RDRP004

0,00

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| 31.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 191/27 |
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31.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 191/27

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/873 DER KOMMISSION

vom 28. Mai 2021

über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2020 finanzierten Ausgaben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 3690)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 51,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 7 derselben Verordnung genannten Zahlstellen vor dem 31. Mai des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, durch und stützt sich dabei auf die Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, einer Stellungnahme zur Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der bescheinigenden Stellen vorlegen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 7 derselben Verordnung genannten Zahlstellen vor dem 31. Mai des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, durch und stützt sich dabei auf die Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, einer Stellungnahme zur Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der bescheinigenden Stellen vorlegen.

| (2) | Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beginnt das Agrar-Haushaltsjahr am 16. Oktober des Jahres N-1 und endet am 15. Oktober des Jahres N. Um den Bezugszeitraum für die Ausgaben des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) an den des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) anzugleichen, sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2020 die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2019 bis zum 15. Oktober 2020 getätigten Ausgaben berücksichtigt werden, wie in Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (2) vorgesehen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beginnt das Agrar-Haushaltsjahr am 16. Oktober des Jahres N-1 und endet am 15. Oktober des Jahres N. Um den Bezugszeitraum für die Ausgaben des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) an den des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) anzugleichen, sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2020 die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2019 bis zum 15. Oktober 2020 getätigten Ausgaben berücksichtigt werden, wie in Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (2) vorgesehen.

| (3) | Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 werden zur Bestimmung der Beträge, die aufgrund des in Artikel 33 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von jedem Mitgliedstaat wiedereinzuziehen bzw. ihm zu erstatten sind, die Zwischenzahlungen für das betreffende Haushaltsjahr von den für das betreffende Jahr gemäß Artikel 33 Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die folgende Zwischenzahlung um den so ermittelten Betrag. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 werden zur Bestimmung der Beträge, die aufgrund des in Artikel 33 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von jedem Mitgliedstaat wiedereinzuziehen bzw. ihm zu erstatten sind, die Zwischenzahlungen für das betreffende Haushaltsjahr von den für das betreffende Jahr gemäß Artikel 33 Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die folgende Zwischenzahlung um den so ermittelten Betrag.

| (4) | Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen überprüft und den Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Überprüfung zusammen mit den notwendigen Änderungen mitgeteilt. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen überprüft und den Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Überprüfung zusammen mit den notwendigen Änderungen mitgeteilt.

| (5) | Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen fassen. |
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(5)

Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen fassen.

| (6) | Bezüglich der von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erforderlich, sodass deren Rechnungen in diesem Beschluss nicht abgeschlossen werden können. |
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(6)

Bezüglich der von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erforderlich, sodass deren Rechnungen in diesem Beschluss nicht abgeschlossen werden können.

| (7) | Gemäß Artikel 83 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) kann die Frist für Zwischenzahlungen, wie sie in Artikel 36 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegt ist, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ausgesetzt werden, um zusätzliche Überprüfungen anhand von Informationen auszuführen, wonach diese Zahlungen mit einer Unregelmäßigkeit mit schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen in Verbindung stehen. Beim Erlass dieses Beschlusses sollte die Kommission die von einer solchen Aussetzung betroffenen Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen zu vermeiden. |
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(7)

Gemäß Artikel 83 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) kann die Frist für Zwischenzahlungen, wie sie in Artikel 36 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegt ist, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ausgesetzt werden, um zusätzliche Überprüfungen anhand von Informationen auszuführen, wonach diese Zahlungen mit einer Unregelmäßigkeit mit schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen in Verbindung stehen. Beim Erlass dieses Beschlusses sollte die Kommission die von einer solchen Aussetzung betroffenen Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen zu vermeiden.

| (8) | Die Kommission hat bereits eine Reihe von Zwischenzahlungen für das Haushaltsjahr 2020 gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gekürzt oder ausgesetzt, da die Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigt wurden. In diesem Beschluss sollte die Kommission solche auf Grundlage des Artikels 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gekürzten oder ausgesetzten Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen bzw. Erstattungen, die in der Folge Gegenstand finanzieller Berichtigungen sein könnten, zu vermeiden. |
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(8)

Die Kommission hat bereits eine Reihe von Zwischenzahlungen für das Haushaltsjahr 2020 gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gekürzt oder ausgesetzt, da die Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigt wurden. In diesem Beschluss sollte die Kommission solche auf Grundlage des Artikels 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gekürzten oder ausgesetzten Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen bzw. Erstattungen, die in der Folge Gegenstand finanzieller Berichtigungen sein könnten, zu vermeiden.

| (9) | Gemäß Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 darf bei Zwischenzahlungen der Gesamtbetrag der vorgesehenen Beteiligung des ELER nicht überschritten werden. Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 muss der zu zahlende Betrag, sofern die Summe der Ausgabenerklärungen über dem vorgesehenen Gesamtbetrag für eine Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum liegt, unbeschadet der Obergrenze gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 auf den für diese Maßnahme vorgesehenen Betrag begrenzt werden. Dieser begrenzte Betrag wird von der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt nach Annahme des neuen Finanzierungsplans oder bei Abschluss des Programmplanungszeitraums erstattet. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 darf bei Zwischenzahlungen der Gesamtbetrag der vorgesehenen Beteiligung des ELER nicht überschritten werden. Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 muss der zu zahlende Betrag, sofern die Summe der Ausgabenerklärungen über dem vorgesehenen Gesamtbetrag für eine Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum liegt, unbeschadet der Obergrenze gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 auf den für diese Maßnahme vorgesehenen Betrag begrenzt werden. Dieser begrenzte Betrag wird von der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt nach Annahme des neuen Finanzierungsplans oder bei Abschluss des Programmplanungszeitraums erstattet.

| (10) | Gemäß Artikel 75 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gelten die Zahlungsfristen für Maßnahmen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums, die unter das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem fallen, ab dem Antragsjahr 2019. Die Kürzungen wegen Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfristen, die gemäß Artikel 5a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (4) berechnet werden, erfolgen nach dem Verfahren gemäß den Artikeln 40 und 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und sind in diesem Beschluss für das Haushaltsjahr 2020 zu berücksichtigen. Diese Kürzungen können gegebenenfalls im Rahmen von Konformitätsabschlussverfahren gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 weiter geprüft werden. |
| --- | --- |

(10)

Gemäß Artikel 75 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gelten die Zahlungsfristen für Maßnahmen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums, die unter das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem fallen, ab dem Antragsjahr 2019. Die Kürzungen wegen Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfristen, die gemäß Artikel 5a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (4) berechnet werden, erfolgen nach dem Verfahren gemäß den Artikeln 40 und 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und sind in diesem Beschluss für das Haushaltsjahr 2020 zu berücksichtigen. Diese Kürzungen können gegebenenfalls im Rahmen von Konformitätsabschlussverfahren gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 weiter geprüft werden.

| (11) | Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Wiedereinziehungsaufforderung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen die Mitgliedstaaten den Jahresrechnungen, die sie der Kommission gemäß Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 vorlegen müssen, eine bescheinigte Tabelle über die gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu ihren Lasten gehenden Beträge beifügen. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 regelt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 enthält die Mustertabelle, die die Mitgliedstaaten zur Angabe der wiedereinzuziehenden Beträge zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. |
| --- | --- |

(11)

Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Wiedereinziehungsaufforderung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen die Mitgliedstaaten den Jahresrechnungen, die sie der Kommission gemäß Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 vorlegen müssen, eine bescheinigte Tabelle über die gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu ihren Lasten gehenden Beträge beifügen. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 regelt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 enthält die Mustertabelle, die die Mitgliedstaaten zur Angabe der wiedereinzuziehenden Beträge zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten.

| (12) | Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsanordnung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. Die Beträge, für die ein bestimmter Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, und die Gründe für seinen Beschluss sind in der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der genannten Verordnung aufgeführt. Diese Beträge sollten dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet werden und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen. |
| --- | --- |

(12)

Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsanordnung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. Die Beträge, für die ein bestimmter Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, und die Gründe für seinen Beschluss sind in der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der genannten Verordnung aufgeführt. Diese Beträge sollten dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet werden und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen.

| (13) | In diesem Beschluss sollten auch die Beträge berücksichtigt werden, die dem Mitgliedstaat in Anwendung des Artikels 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2007-2013 des ELER noch anzulasten sind. |
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(13)

In diesem Beschluss sollten auch die Beträge berücksichtigt werden, die dem Mitgliedstaat in Anwendung des Artikels 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2007-2013 des ELER noch anzulasten sind.

| (14) | Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollte der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vorgreifen, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden — |
| --- | --- |

(14)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollte der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vorgreifen, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2020 und in Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2014-2020 finanzierten Ausgaben werden abgeschlossen.

Die im Rahmen der jeweiligen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum gemäß dem vorliegenden Beschluss von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehenden bzw. ihnen zu erstattenden Beträge sind in Anhang I aufgeführt.

Artikel 2

Die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die im Rahmen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum im Haushaltsjahr 2020 in Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2014-2020 vom ELER finanzierten Ausgaben werden von diesem Beschluss nicht abgedeckt und sind Gegenstand eines späteren Rechnungsabschlussbeschlusses.

Artikel 3

Die den Mitgliedstaaten in Anwendung des Artikels 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2014-2020 sowie den Programmplanungszeitraum 2007-2013 des ELER anzulastenden Beträge sind in Anhang III dieses Beschlusses ausgewiesen.

Artikel 4

Die Kürzungen bei Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfristen gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 im Rahmen der jeweiligen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum sind in Anhang IV dieses Beschlusses aufgeführt.

Artikel 5

Dieser Beschluss greift späteren Konformitätsabschlussbeschlüssen der Kommission gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden.

Artikel 6

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Mai 2021

Für die Kommission

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).

4

---

ANHANG I

Abgeschlossene ELER-Rechnungen für das Haushaltsjahr 2020 nach Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum

Von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehende bzw. ihnen zu erstattende Beträge nach Programmen

Genehmigte Programme mit zulasten des ELER 2014–2020 gemeldeten Ausgaben

| in EUR |
| --- |
| MS | CCI | Ausgaben 2020 | Berichtigungen | Insgesamt | Nicht wiederverwendbare Beträge | Für das Haushaltsjahr 2020 übernommener und abgeschlossener Betrag | Zwischenzahlungen zur Erstattung an die Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr, einschließlich Abrechnung von Vorfinanzierungen | Von dem Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (-) oder ihm zu erstattender (+) Betrag |
| | | i | ii | iii = i + ii | iv | v = iii - iv | vi | vii = v - vi |
| AT | 2014AT06RDNP001 | 583 144 867,13 | -9 453 433,02 | 573 691 434,11 | 0,00 | 573 691 434,11 | 573 115 125,52 | 576 308,59 |
| BE | 2014BE06RDRP001 | 49 186 133,85 | 0,00 | 49 186 133,85 | 0,00 | 49 186 133,85 | 49 083 634,08 | 102 499,77 |
| BE | 2014BE06RDRP002 | 39 496 622,94 | 0,00 | 39 496 622,94 | 0,00 | 39 496 622,94 | 39 505 814,86 | -9 191,92 |
| BG | 2014BG06RDNP001 | 303 261 377,10 | 0,00 | 303 261 377,10 | 0,00 | 303 261 377,10 | 303 261 402,53 | -25,43 |
| CY | 2014CY06RDNP001 | 22 040 270,73 | 0,00 | 22 040 270,73 | 0,00 | 22 040 270,73 | 22 041 270,73 | -1 000,00 |
| CZ | 2014CZ06RDNP001 | 402 915 424,97 | -35 831,29 | 402 879 593,68 | 0,00 | 402 879 593,68 | 402 882 644,49 | -3 050,81 |
| DE | 2014DE06RDRN001 | 1 092 705,52 | 0,00 | 1 092 705,52 | 0,00 | 1 092 705,52 | 1 092 705,51 | 0,01 |
| DE | 2014DE06RDRP003 | 100 180 675,66 | 0,00 | 100 180 675,66 | 0,00 | 100 180 675,66 | 100 180 848,65 | -172,99 |
| DE | 2014DE06RDRP004 | 209 684 376,38 | -127 088,09 | 209 557 288,29 | 0,00 | 209 557 288,29 | 209 557 288,29 | 0,00 |
| DE | 2014DE06RDRP007 | 141 164 251,37 | 0,00 | 141 164 251,37 | 0,00 | 141 164 251,37 | 141 164 284,31 | -32,94 |
| DE | 2014DE06RDRP010 | 62 104 502,64 | 0,00 | 62 104 502,64 | 0,00 | 62 104 502,64 | 62 104 502,64 | 0,00 |
| DE | 2014DE06RDRP011 | 120 695 977,38 | 0,00 | 120 695 977,38 | 0,00 | 120 695 977,38 | 120 695 977,38 | 0,00 |
| DE | 2014DE06RDRP012 | 134 275 946,81 | 0,00 | 134 275 946,81 | 0,00 | 134 275 946,81 | 134 276 456,93 | -510,12 |
| DE | 2014DE06RDRP015 | 101 967 032,27 | 0,00 | 101 967 032,27 | 0,00 | 101 967 032,27 | 101 971 113,79 | -4 081,52 |
| DE | 2014DE06RDRP017 | 45 785 485,33 | 0,00 | 45 785 485,33 | 0,00 | 45 785 485,33 | 45 782 352,89 | 3 132,44 |
| DE | 2014DE06RDRP018 | 5 484 948,71 | 0,00 | 5 484 948,71 | 0,00 | 5 484 948,71 | 5 484 948,70 | 0,01 |
| DE | 2014DE06RDRP019 | 161 332 591,06 | 0,00 | 161 332 591,06 | 0,00 | 161 332 591,06 | 161 332 591,06 | 0,00 |
| DE | 2014DE06RDRP020 | 119 513 496,06 | 0,00 | 119 513 496,06 | 0,00 | 119 513 496,06 | 119 513 496,06 | 0,00 |
| DE | 2014DE06RDRP021 | 51 839 147,13 | 0,00 | 51 839 147,13 | 0,00 | 51 839 147,13 | 51 838 701,64 | 445,49 |
| DE | 2014DE06RDRP023 | 100 860 234,20 | 0,00 | 100 860 234,20 | 0,00 | 100 860 234,20 | 100 860 234,20 | 0,00 |
| DK | 2014DK06RDNP001 | 98 580 365,62 | 0,00 | 98 580 365,62 | 0,00 | 98 580 365,62 | 98 580 365,62 | 0,00 |
| EE | 2014EE06RDNP001 | 101 340 682,03 | 0,00 | 101 340 682,03 | 0,00 | 101 340 682,03 | 101 341 538,08 | -856,05 |
| ES | 2014ES06RDNP001 | 31 185 202,58 | 0,00 | 31 185 202,58 | 0,00 | 31 185 202,58 | 31 185 202,59 | -0,01 |
| ES | 2014ES06RDRP001 | 275 119 716,61 | 0,00 | 275 119 716,61 | 0,00 | 275 119 716,61 | 275 119 724,47 | -7,86 |
| ES | 2014ES06RDRP002 | 67 397 298,23 | 0,00 | 67 397 298,23 | 0,00 | 67 397 298,23 | 67 402 779,50 | -5 481,27 |
| ES | 2014ES06RDRP003 | 37 543 018,31 | 0,00 | 37 543 018,31 | 0,00 | 37 543 018,31 | 37 640 913,08 | -97 894,77 |
| ES | 2014ES06RDRP004 | 12 375 125,88 | 0,00 | 12 375 125,88 | 0,00 | 12 375 125,88 | 12 375 125,62 | 0,26 |
| ES | 2014ES06RDRP005 | 24 933 409,74 | 0,00 | 24 933 409,74 | 0,00 | 24 933 409,74 | 24 933 409,74 | 0,00 |
| ES | 2014ES06RDRP006 | 15 401 735,65 | 0,00 | 15 401 735,65 | 0,00 | 15 401 735,65 | 15 401 735,09 | 0,56 |
| ES | 2014ES06RDRP007 | 184 914 047,77 | 0,00 | 184 914 047,77 | 0,00 | 184 914 047,77 | 184 867 716,69 | 46 331,08 |
| ES | 2014ES06RDRP008 | 124 783 508,39 | 0,00 | 124 783 508,39 | 0,00 | 124 783 508,39 | 124 777 572,95 | 5 935,44 |
| ES | 2014ES06RDRP009 | 43 509 289,59 | 0,00 | 43 509 289,59 | 0,00 | 43 509 289,59 | 43 509 271,54 | 18,05 |
| ES | 2014ES06RDRP010 | 117 361 482,01 | 0,00 | 117 361 482,01 | 0,00 | 117 361 482,01 | 117 365 272,03 | -3 790,02 |
| ES | 2014ES06RDRP011 | 154 395 465,29 | 0,00 | 154 395 465,29 | 0,00 | 154 395 465,29 | 154 396 889,06 | -1 423,77 |
| ES | 2014ES06RDRP012 | 11 777 628,67 | 0,00 | 11 777 628,67 | 0,00 | 11 777 628,67 | 11 845 808,02 | -68 179,35 |
| ES | 2014ES06RDRP013 | 38 868 145,32 | 0,00 | 38 868 145,32 | 0,00 | 38 868 145,32 | 38 868 142,43 | 2,89 |
| ES | 2014ES06RDRP014 | 19 512 961,89 | 0,00 | 19 512 961,89 | 0,00 | 19 512 961,89 | 19 512 962,87 | -0,98 |
| ES | 2014ES06RDRP015 | 19 967 363,91 | 0,00 | 19 967 363,91 | 0,00 | 19 967 363,91 | 19 967 379,90 | -15,99 |
| ES | 2014ES06RDRP016 | 9 332 851,79 | 0,00 | 9 332 851,79 | 0,00 | 9 332 851,79 | 9 332 848,30 | 3,49 |
| ES | 2014ES06RDRP017 | 33 335 821,72 | 0,00 | 33 335 821,72 | 0,00 | 33 335 821,72 | 33 336 368,96 | -547,24 |
| FI | 2014FI06RDRP001 | 302 397 577,10 | 0,00 | 302 397 577,10 | 0,00 | 302 397 577,10 | 302 398 062,37 | -485,27 |
| FI | 2014FI06RDRP002 | 2 734 524,08 | 0,00 | 2 734 524,08 | 0,00 | 2 734 524,08 | 2 734 524,08 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDNP001 | 140 295 168,96 | 0,00 | 140 295 168,96 | 0,00 | 140 295 168,96 | 140 295 168,96 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRN001 | 2 295 854,74 | 0,00 | 2 295 854,74 | 0,00 | 2 295 854,74 | 2 295 854,74 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP001 | 11 986 197,50 | 0,00 | 11 986 197,50 | 0,00 | 11 986 197,50 | 11 986 197,50 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP002 | 20 286 252,26 | 0,00 | 20 286 252,26 | 0,00 | 20 286 252,26 | 20 286 252,24 | 0,02 |
| FR | 2014FR06RDRP003 | 11 053 485,39 | 0,00 | 11 053 485,39 | 0,00 | 11 053 485,39 | 11 053 485,39 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP004 | 58 785 693,87 | 0,00 | 58 785 693,87 | 0,00 | 58 785 693,87 | 58 785 693,86 | 0,01 |
| FR | 2014FR06RDRP006 | 2 411 544,28 | 0,00 | 2 411 544,28 | 0,00 | 2 411 544,28 | 2 411 544,28 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP011 | 8 075 107,44 | 0,00 | 8 075 107,44 | 0,00 | 8 075 107,44 | 8 075 107,45 | -0,01 |
| FR | 2014FR06RDRP021 | 33 187 627,60 | -140 308,63 | 33 047 318,97 | 0,00 | 33 047 318,97 | 33 047 318,97 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP022 | 23 463 356,96 | 0,00 | 23 463 356,96 | 0,00 | 23 463 356,96 | 23 463 356,98 | -0,02 |
| FR | 2014FR06RDRP023 | 17 892 197,72 | 0,00 | 17 892 197,72 | 0,00 | 17 892 197,72 | 17 892 197,72 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP024 | 58 458 716,26 | 0,00 | 58 458 716,26 | 0,00 | 58 458 716,26 | 58 458 716,26 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP025 | 63 715 622,57 | -1 572 462,50 | 62 143 160,07 | 0,00 | 62 143 160,07 | 62 143 160,09 | -0,02 |
| FR | 2014FR06RDRP026 | 82 869 525,32 | 0,00 | 82 869 525,32 | 0,00 | 82 869 525,32 | 82 869 525,33 | -0,01 |
| FR | 2014FR06RDRP031 | 21 212 982,01 | 0,00 | 21 212 982,01 | 0,00 | 21 212 982,01 | 21 212 981,99 | 0,02 |
| FR | 2014FR06RDRP041 | 61 928 348,19 | 0,00 | 61 928 348,19 | 0,00 | 61 928 348,19 | 61 928 348,20 | -0,01 |
| FR | 2014FR06RDRP042 | 17 206 827,68 | 0,00 | 17 206 827,68 | 0,00 | 17 206 827,68 | 17 206 827,70 | -0,02 |
| FR | 2014FR06RDRP043 | 67 804 191,94 | 0,00 | 67 804 191,94 | 0,00 | 67 804 191,94 | 67 804 191,94 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP052 | 86 170 210,08 | -591 932,10 | 85 578 277,98 | 0,00 | 85 578 277,98 | 85 578 278,00 | -0,02 |
| FR | 2014FR06RDRP053 | 55 498 530,52 | 0,00 | 55 498 530,52 | 0,00 | 55 498 530,52 | 55 498 530,52 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP054 | 68 942 118,57 | 0,00 | 68 942 118,57 | 0,00 | 68 942 118,57 | 68 942 118,56 | 0,01 |
| FR | 2014FR06RDRP072 | 94 271 826,23 | 0,00 | 94 271 826,23 | 0,00 | 94 271 826,23 | 94 271 743,19 | 83,04 |
| FR | 2014FR06RDRP073 | 220 713 819,47 | 0,00 | 220 713 819,47 | 0,00 | 220 713 819,47 | 220 713 819,46 | 0,01 |
| FR | 2014FR06RDRP074 | 93 130 604,54 | 0,00 | 93 130 604,54 | 0,00 | 93 130 604,54 | 93 130 604,53 | 0,01 |
| FR | 2014FR06RDRP082 | 199 388 216,26 | 0,00 | 199 388 216,26 | 0,00 | 199 388 216,26 | 199 388 216,23 | 0,03 |
| FR | 2014FR06RDRP083 | 216 758 056,19 | 0,00 | 216 758 056,19 | 0,00 | 216 758 056,19 | 216 758 056,19 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP091 | 94 466 636,07 | 0,00 | 94 466 636,07 | 0,00 | 94 466 636,07 | 94 466 636,06 | 0,01 |
| FR | 2014FR06RDRP093 | 85 855 168,82 | 0,00 | 85 855 168,82 | 0,00 | 85 855 168,82 | 85 855 168,78 | 0,04 |
| FR | 2014FR06RDRP094 | 18 977 563,03 | 0,00 | 18 977 563,03 | 0,00 | 18 977 563,03 | 18 977 575,26 | -12,23 |
| EL | 2014GR06RDNP001 | 528 268 503,23 | 0,00 | 528 268 503,23 | 0,00 | 528 268 503,23 | 528 268 503,36 | -0,13 |
| HR | 2014HR06RDNP001 | 359 238 417,61 | 0,00 | 359 238 417,61 | 0,00 | 359 238 417,61 | 359 244 650,50 | -6 232,89 |
| HU | 2014HU06RDNP001 | 566 174 747,90 | -696 819,27 | 565 477 928,63 | 0,00 | 565 477 928,63 | 565 477 948,09 | -19,46 |
| IE | 2014IE06RDNP001 | 333 837 730,66 | 0,00 | 333 837 730,66 | 0,00 | 333 837 730,66 | 333 834 915,17 | 2 815,49 |
| IT | 2014IT06RDNP001 | 177 703 806,80 | 0,00 | 177 703 806,80 | 0,00 | 177 703 806,80 | 177 710 332,85 | -6 526,05 |
| IT | 2014IT06RDRN001 | 10 701 211,49 | 0,00 | 10 701 211,49 | 0,00 | 10 701 211,49 | 10 701 211,50 | -0,01 |
| IT | 2014IT06RDRP001 | 35 478 068,24 | 0,00 | 35 478 068,24 | 0,00 | 35 478 068,24 | 35 478 508,56 | -440,32 |
| IT | 2014IT06RDRP002 | 20 164 378,80 | 0,00 | 20 164 378,80 | 0,00 | 20 164 378,80 | 20 164 379,61 | -0,81 |
| IT | 2014IT06RDRP003 | 85 088 758,03 | 0,00 | 85 088 758,03 | 0,00 | 85 088 758,03 | 85 088 759,52 | -1,49 |
| IT | 2014IT06RDRP004 | 20 645 056,36 | 0,00 | 20 645 056,36 | 0,00 | 20 645 056,36 | 20 648 142,10 | -3 085,74 |
| IT | 2014IT06RDRP005 | 58 097 094,11 | 0,00 | 58 097 094,11 | 0,00 | 58 097 094,11 | 58 097 413,12 | -319,01 |
| IT | 2014IT06RDRP006 | 21 837 601,34 | 0,00 | 21 837 601,34 | 0,00 | 21 837 601,34 | 21 837 601,19 | 0,15 |
| IT | 2014IT06RDRP007 | 63 688 973,98 | 0,00 | 63 688 973,98 | 0,00 | 63 688 973,98 | 63 688 973,98 | 0,00 |
| IT | 2014IT06RDRP008 | 36 610 295,37 | 0,00 | 36 610 295,37 | 0,00 | 36 610 295,37 | 36 611 924,45 | -1 629,08 |
| IT | 2014IT06RDRP009 | 55 255 095,54 | 0,00 | 55 255 095,54 | 0,00 | 55 255 095,54 | 55 255 093,99 | 1,55 |
| IT | 2014IT06RDRP010 | 44 919 491,57 | 0,00 | 44 919 491,57 | 0,00 | 44 919 491,57 | 44 931 792,77 | -12 301,20 |
| IT | 2014IT06RDRP011 | 17 615 595,28 | 0,00 | 17 615 595,28 | 0,00 | 17 615 595,28 | 17 615 595,66 | -0,38 |
| IT | 2014IT06RDRP012 | 53 424 943,55 | 0,00 | 53 424 943,55 | 0,00 | 53 424 943,55 | 53 425 651,69 | -708,14 |
| IT | 2014IT06RDRP013 | 12 512 264,35 | 0,00 | 12 512 264,35 | 0,00 | 12 512 264,35 | 12 512 264,40 | -0,05 |
| IT | 2014IT06RDRP014 | 55 752 895,95 | 0,00 | 55 752 895,95 | 0,00 | 55 752 895,95 | 55 752 896,34 | -0,39 |
| IT | 2014IT06RDRP015 | 17 782 840,30 | 0,00 | 17 782 840,30 | 0,00 | 17 782 840,30 | 17 783 285,77 | -445,47 |
| IT | 2014IT06RDRP016 | 108 123 937,27 | 0,00 | 108 123 937,27 | 0,00 | 108 123 937,27 | 108 128 864,76 | -4 927,49 |
| IT | 2014IT06RDRP017 | 68 868 709,64 | 0,00 | 68 868 709,64 | 0,00 | 68 868 709,64 | 68 892 235,87 | -23 526,23 |
| IT | 2014IT06RDRP019 | 169 690 058,97 | 0,00 | 169 690 058,97 | 0,00 | 169 690 058,97 | 169 693 908,46 | -3 849,49 |
| IT | 2014IT06RDRP020 | 126 683 414,10 | 0,00 | 126 683 414,10 | 0,00 | 126 683 414,10 | 126 685 723,89 | -2 309,79 |
| IT | 2014IT06RDRP021 | 181 547 072,71 | 0,00 | 181 547 072,71 | 0,00 | 181 547 072,71 | 181 566 006,29 | -18 933,58 |
| LT | 2014LT06RDNP001 | 189 753 342,13 | 48 911,41 | 189 802 253,54 | 0,00 | 189 802 253,54 | 189 802 321,98 | -68,44 |
| LU | 2014LU06RDNP001 | 14 102 925,78 | 0,00 | 14 102 925,78 | 0,00 | 14 102 925,78 | 14 102 930,24 | -4,46 |
| LV | 2014LV06RDNP001 | 149 994 734,55 | 0,00 | 149 994 734,55 | 0,00 | 149 994 734,55 | 149 994 734,55 | 0,00 |
| MT | 2014MT06RDNP001 | 18 058 091,16 | 0,00 | 18 058 091,16 | 0,00 | 18 058 091,16 | 18 058 131,42 | -40,26 |
| NL | 2014NL06RDNP001 | 129 351 407,82 | 0,00 | 129 351 407,82 | 0,00 | 129 351 407,82 | 129 338 166,99 | 13 240,83 |
| PL | 2014PL06RDNP001 | 1 206 112 432,00 | 0,00 | 1 206 112 432,00 | 0,00 | 1 206 112 432,00 | 1 206 121 782,48 | -9 350,48 |
| PT | 2014PT06RDRP001 | 50 950 718,89 | 0,00 | 50 950 718,89 | 0,00 | 50 950 718,89 | 50 950 710,57 | 8,32 |
| PT | 2014PT06RDRP002 | 503 033 865,94 | 0,00 | 503 033 865,94 | 0,00 | 503 033 865,94 | 502 950 013,57 | 83 852,37 |
| PT | 2014PT06RDRP003 | 25 799 858,51 | 0,00 | 25 799 858,51 | 0,00 | 25 799 858,51 | 25 799 852,05 | 6,46 |
| RO | 2014RO06RDNP001 | 1 133 334 441,11 | 17 837 563,62 | 1 151 172 004,73 | 0,00 | 1 151 172 004,73 | 1 151 142 454,43 | 29 550,30 |
| SE | 2014SE06RDNP001 | 326 414 100,68 | 0,00 | 326 414 100,68 | 0,00 | 326 414 100,68 | 326 182 469,09 | 231 631,59 |
| SI | 2014SI06RDNP001 | 125 684 097,49 | 0,00 | 125 684 097,49 | 0,00 | 125 684 097,49 | 125 684 214,94 | -117,45 |
| | | | | | | | | |

in EUR

MS

CCI

Ausgaben 2020

Berichtigungen

Insgesamt

Nicht wiederverwendbare Beträge

Für das Haushaltsjahr 2020 übernommener und abgeschlossener Betrag

Zwischenzahlungen zur Erstattung an die Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr, einschließlich Abrechnung von Vorfinanzierungen

Von dem Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (-) oder ihm zu erstattender (+) Betrag

i

ii

iii = i + ii

iv

v = iii - iv

vi

vii = v - vi

AT

2014AT06RDNP001

583 144 867,13

-9 453 433,02

573 691 434,11

0,00

573 691 434,11

573 115 125,52

576 308,59

BE

2014BE06RDRP001

49 186 133,85

0,00

49 186 133,85

0,00

49 186 133,85

49 083 634,08

102 499,77

BE

2014BE06RDRP002

39 496 622,94

0,00

39 496 622,94

0,00

39 496 622,94

39 505 814,86

-9 191,92

BG

2014BG06RDNP001

303 261 377,10

0,00

303 261 377,10

0,00

303 261 377,10

303 261 402,53

-25,43

CY

2014CY06RDNP001

22 040 270,73

0,00

22 040 270,73

0,00

22 040 270,73

22 041 270,73

-1 000,00

CZ

2014CZ06RDNP001

402 915 424,97

-35 831,29

402 879 593,68

0,00

402 879 593,68

402 882 644,49

-3 050,81

DE

2014DE06RDRN001

1 092 705,52

0,00

1 092 705,52

0,00

1 092 705,52

1 092 705,51

0,01

DE

2014DE06RDRP003

100 180 675,66

0,00

100 180 675,66

0,00

100 180 675,66

100 180 848,65

-172,99

DE

2014DE06RDRP004

209 684 376,38

-127 088,09

209 557 288,29

0,00

209 557 288,29

209 557 288,29

0,00

DE

2014DE06RDRP007

141 164 251,37

0,00

141 164 251,37

0,00

141 164 251,37

141 164 284,31

-32,94

DE

2014DE06RDRP010

62 104 502,64

0,00

62 104 502,64

0,00

62 104 502,64

62 104 502,64

0,00

DE

2014DE06RDRP011

120 695 977,38

0,00

120 695 977,38

0,00

120 695 977,38

120 695 977,38

0,00

DE

2014DE06RDRP012

134 275 946,81

0,00

134 275 946,81

0,00

134 275 946,81

134 276 456,93

-510,12

DE

2014DE06RDRP015

101 967 032,27

0,00

101 967 032,27

0,00

101 967 032,27

101 971 113,79

-4 081,52

DE

2014DE06RDRP017

45 785 485,33

0,00

45 785 485,33

0,00

45 785 485,33

45 782 352,89

3 132,44

DE

2014DE06RDRP018

5 484 948,71

0,00

5 484 948,71

0,00

5 484 948,71

5 484 948,70

0,01

DE

2014DE06RDRP019

161 332 591,06

0,00

161 332 591,06

0,00

161 332 591,06

161 332 591,06

0,00

DE

2014DE06RDRP020

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0,00

119 513 496,06

0,00

119 513 496,06

119 513 496,06

0,00

DE

2014DE06RDRP021

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0,00

51 839 147,13

0,00

51 839 147,13

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DE

2014DE06RDRP023

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0,00

100 860 234,20

0,00

100 860 234,20

100 860 234,20

0,00

DK

2014DK06RDNP001

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0,00

98 580 365,62

0,00

98 580 365,62

98 580 365,62

0,00

EE

2014EE06RDNP001

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0,00

101 340 682,03

0,00

101 340 682,03

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-856,05

ES

2014ES06RDNP001

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0,00

31 185 202,58

0,00

31 185 202,58

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-0,01

ES

2014ES06RDRP001

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0,00

275 119 716,61

0,00

275 119 716,61

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-7,86

ES

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0,00

67 397 298,23

0,00

67 397 298,23

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-5 481,27

ES

2014ES06RDRP003

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0,00

37 543 018,31

0,00

37 543 018,31

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-97 894,77

ES

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0,00

12 375 125,88

0,00

12 375 125,88

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ES

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0,00

24 933 409,74

0,00

24 933 409,74

24 933 409,74

0,00

ES

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0,00

15 401 735,65

0,00

15 401 735,65

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ES

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0,00

184 914 047,77

0,00

184 914 047,77

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ES

2014ES06RDRP008

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0,00

124 783 508,39

0,00

124 783 508,39

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ES

2014ES06RDRP009

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0,00

43 509 289,59

0,00

43 509 289,59

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18,05

ES

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0,00

117 361 482,01

0,00

117 361 482,01

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ES

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0,00

154 395 465,29

0,00

154 395 465,29

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ES

2014ES06RDRP012

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0,00

11 777 628,67

0,00

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ES

2014ES06RDRP013

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0,00

38 868 145,32

0,00

38 868 145,32

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ES

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0,00

19 512 961,89

0,00

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-0,98

ES

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0,00

19 967 363,91

0,00

19 967 363,91

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-15,99

ES

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0,00

9 332 851,79

0,00

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ES

2014ES06RDRP017

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0,00

33 335 821,72

0,00

33 335 821,72

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-547,24

FI

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0,00

302 397 577,10

0,00

302 397 577,10

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-485,27

FI

2014FI06RDRP002

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0,00

2 734 524,08

0,00

2 734 524,08

2 734 524,08

0,00

FR

2014FR06RDNP001

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0,00

140 295 168,96

0,00

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140 295 168,96

0,00

FR

2014FR06RDRN001

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0,00

2 295 854,74

0,00

2 295 854,74

2 295 854,74

0,00

FR

2014FR06RDRP001

11 986 197,50

0,00

11 986 197,50

0,00

11 986 197,50

11 986 197,50

0,00

FR

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20 286 252,26

0,00

20 286 252,26

0,00

20 286 252,26

20 286 252,24

0,02

FR

2014FR06RDRP003

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0,00

11 053 485,39

0,00

11 053 485,39

11 053 485,39

0,00

FR

2014FR06RDRP004

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0,00

58 785 693,87

0,00

58 785 693,87

58 785 693,86

0,01

FR

2014FR06RDRP006

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0,00

2 411 544,28

0,00

2 411 544,28

2 411 544,28

0,00

FR

2014FR06RDRP011

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0,00

8 075 107,44

0,00

8 075 107,44

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-0,01

FR

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-140 308,63

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0,00

33 047 318,97

33 047 318,97

0,00

FR

2014FR06RDRP022

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0,00

23 463 356,96

0,00

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-0,02

FR

2014FR06RDRP023

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0,00

17 892 197,72

0,00

17 892 197,72

17 892 197,72

0,00

FR

2014FR06RDRP024

58 458 716,26

0,00

58 458 716,26

0,00

58 458 716,26

58 458 716,26

0,00

FR

2014FR06RDRP025

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-1 572 462,50

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0,00

62 143 160,07

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-0,02

FR

2014FR06RDRP026

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0,00

82 869 525,32

0,00

82 869 525,32

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-0,01

FR

2014FR06RDRP031

21 212 982,01

0,00

21 212 982,01

0,00

21 212 982,01

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0,02

FR

2014FR06RDRP041

61 928 348,19

0,00

61 928 348,19

0,00

61 928 348,19

61 928 348,20

-0,01

FR

2014FR06RDRP042

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0,00

17 206 827,68

0,00

17 206 827,68

17 206 827,70

-0,02

FR

2014FR06RDRP043

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0,00

67 804 191,94

0,00

67 804 191,94

67 804 191,94

0,00

FR

2014FR06RDRP052

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-591 932,10

85 578 277,98

0,00

85 578 277,98

85 578 278,00

-0,02

FR

2014FR06RDRP053

55 498 530,52

0,00

55 498 530,52

0,00

55 498 530,52

55 498 530,52

0,00

FR

2014FR06RDRP054

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0,00

68 942 118,57

0,00

68 942 118,57

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0,01

FR

2014FR06RDRP072

94 271 826,23

0,00

94 271 826,23

0,00

94 271 826,23

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83,04

FR

2014FR06RDRP073

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0,00

220 713 819,47

0,00

220 713 819,47

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0,01

FR

2014FR06RDRP074

93 130 604,54

0,00

93 130 604,54

0,00

93 130 604,54

93 130 604,53

0,01

FR

2014FR06RDRP082

199 388 216,26

0,00

199 388 216,26

0,00

199 388 216,26

199 388 216,23

0,03

FR

2014FR06RDRP083

216 758 056,19

0,00

216 758 056,19

0,00

216 758 056,19

216 758 056,19

0,00

FR

2014FR06RDRP091

94 466 636,07

0,00

94 466 636,07

0,00

94 466 636,07

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0,01

FR

2014FR06RDRP093

85 855 168,82

0,00

85 855 168,82

0,00

85 855 168,82

85 855 168,78

0,04

FR

2014FR06RDRP094

18 977 563,03

0,00

18 977 563,03

0,00

18 977 563,03

18 977 575,26

-12,23

EL

2014GR06RDNP001

528 268 503,23

0,00

528 268 503,23

0,00

528 268 503,23

528 268 503,36

-0,13

HR

2014HR06RDNP001

359 238 417,61

0,00

359 238 417,61

0,00

359 238 417,61

359 244 650,50

-6 232,89

HU

2014HU06RDNP001

566 174 747,90

-696 819,27

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0,00

565 477 928,63

565 477 948,09

-19,46

IE

2014IE06RDNP001

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0,00

333 837 730,66

0,00

333 837 730,66

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2 815,49

IT

2014IT06RDNP001

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0,00

177 703 806,80

0,00

177 703 806,80

177 710 332,85

-6 526,05

IT

2014IT06RDRN001

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0,00

10 701 211,49

0,00

10 701 211,49

10 701 211,50

-0,01

IT

2014IT06RDRP001

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0,00

35 478 068,24

0,00

35 478 068,24

35 478 508,56

-440,32

IT

2014IT06RDRP002

20 164 378,80

0,00

20 164 378,80

0,00

20 164 378,80

20 164 379,61

-0,81

IT

2014IT06RDRP003

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0,00

85 088 758,03

0,00

85 088 758,03

85 088 759,52

-1,49

IT

2014IT06RDRP004

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0,00

20 645 056,36

0,00

20 645 056,36

20 648 142,10

-3 085,74

IT

2014IT06RDRP005

58 097 094,11

0,00

58 097 094,11

0,00

58 097 094,11

58 097 413,12

-319,01

IT

2014IT06RDRP006

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0,00

21 837 601,34

0,00

21 837 601,34

21 837 601,19

0,15

IT

2014IT06RDRP007

63 688 973,98

0,00

63 688 973,98

0,00

63 688 973,98

63 688 973,98

0,00

IT

2014IT06RDRP008

36 610 295,37

0,00

36 610 295,37

0,00

36 610 295,37

36 611 924,45

-1 629,08

IT

2014IT06RDRP009

55 255 095,54

0,00

55 255 095,54

0,00

55 255 095,54

55 255 093,99

1,55

IT

2014IT06RDRP010

44 919 491,57

0,00

44 919 491,57

0,00

44 919 491,57

44 931 792,77

-12 301,20

IT

2014IT06RDRP011

17 615 595,28

0,00

17 615 595,28

0,00

17 615 595,28

17 615 595,66

-0,38

IT

2014IT06RDRP012

53 424 943,55

0,00

53 424 943,55

0,00

53 424 943,55

53 425 651,69

-708,14

IT

2014IT06RDRP013

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0,00

12 512 264,35

0,00

12 512 264,35

12 512 264,40

-0,05

IT

2014IT06RDRP014

55 752 895,95

0,00

55 752 895,95

0,00

55 752 895,95

55 752 896,34

-0,39

IT

2014IT06RDRP015

17 782 840,30

0,00

17 782 840,30

0,00

17 782 840,30

17 783 285,77

-445,47

IT

2014IT06RDRP016

108 123 937,27

0,00

108 123 937,27

0,00

108 123 937,27

108 128 864,76

-4 927,49

IT

2014IT06RDRP017

68 868 709,64

0,00

68 868 709,64

0,00

68 868 709,64

68 892 235,87

-23 526,23

IT

2014IT06RDRP019

169 690 058,97

0,00

169 690 058,97

0,00

169 690 058,97

169 693 908,46

-3 849,49

IT

2014IT06RDRP020

126 683 414,10

0,00

126 683 414,10

0,00

126 683 414,10

126 685 723,89

-2 309,79

IT

2014IT06RDRP021

181 547 072,71

0,00

181 547 072,71

0,00

181 547 072,71

181 566 006,29

-18 933,58

LT

2014LT06RDNP001

189 753 342,13

48 911,41

189 802 253,54

0,00

189 802 253,54

189 802 321,98

-68,44

LU

2014LU06RDNP001

14 102 925,78

0,00

14 102 925,78

0,00

14 102 925,78

14 102 930,24

-4,46

LV

2014LV06RDNP001

149 994 734,55

0,00

149 994 734,55

0,00

149 994 734,55

149 994 734,55

0,00

MT

2014MT06RDNP001

18 058 091,16

0,00

18 058 091,16

0,00

18 058 091,16

18 058 131,42

-40,26

NL

2014NL06RDNP001

129 351 407,82

0,00

129 351 407,82

0,00

129 351 407,82

129 338 166,99

13 240,83

PL

2014PL06RDNP001

1 206 112 432,00

0,00

1 206 112 432,00

0,00

1 206 112 432,00

1 206 121 782,48

-9 350,48

PT

2014PT06RDRP001

50 950 718,89

0,00

50 950 718,89

0,00

50 950 718,89

50 950 710,57

8,32

PT

2014PT06RDRP002

503 033 865,94

0,00

503 033 865,94

0,00

503 033 865,94

502 950 013,57

83 852,37

PT

2014PT06RDRP003

25 799 858,51

0,00

25 799 858,51

0,00

25 799 858,51

25 799 852,05

6,46

RO

2014RO06RDNP001

1 133 334 441,11

17 837 563,62

1 151 172 004,73

0,00

1 151 172 004,73

1 151 142 454,43

29 550,30

SE

2014SE06RDNP001

326 414 100,68

0,00

326 414 100,68

0,00

326 414 100,68

326 182 469,09

231 631,59

SI

2014SI06RDNP001

125 684 097,49

0,00

125 684 097,49

0,00

125 684 097,49

125 684 214,94

-117,45

---

ANHANG II

Abschluss der Rechnungen der Zahlstellen

Haushaltsjahr 2020 – ELER

Zahlstellen und Programme, deren Rechnungen abgetrennt wurden und Gegenstand einer späteren Rechnungsabschlussentscheidung sein werden

| Mitgliedstaat | Zahlstelle | Programm |
| --- | --- | --- |
| IT | Agenzia della regione Calabria per le Erogazioni in Agricoltura | 2014IT06RDRP018 |
| SK | Pôdohospodárska platobná agentúra | 2014SK06RDNP001 |

Mitgliedstaat

Zahlstelle

Programm

IT

Agenzia della regione Calabria per le Erogazioni in Agricoltura

2014IT06RDRP018

SK

Pôdohospodárska platobná agentúra

2014SK06RDNP001

---

ANHANG III

Abschluss der Rechnungen der Zahlstellen

Haushaltsjahr 2020 – ELER

Berichtigungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
   (*1)

| | | Berichtigungen für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 | Berichtigungen für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 |
| --- | --- | --- | --- |
| Mitgliedstaat | Währung | in Landeswährung | in EUR | in Landeswährung | in EUR |
| AT | EUR | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| BE | EUR | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 4 866,37 |
| BG | BGN | 0,00 | 0,00 | 1 653 913,61 | 0,00 |
| CY | EUR | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 22 560,47 |
| CZ | CZK | 0,00 | 0,00 | 8 133 976,84 | 0,00 |
| DE | EUR | 0,00 | 1 701,25 | 0,00 | 254 443,44 |
| DK | DKK | 1 784,88 | 0,00 | 207 330,93 | 0,00 |
| EE | EUR | 0,00 | 18 086,25 | 0,00 | 374 657,36 |
| ES | EUR | 0,00 | 6 815,07 | 0,00 | 628 318,95 |
| FI | EUR | 0,00 | 841,00 | 0,00 | 58 743,61 |
| FR | EUR | 0,00 | 11,47 | 0,00 | 185 930,61 |
| EL | EUR | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 1 781 885,62 |
| HU | HUF | 0,00 | 0,00 | 213 614 454,00 | 0,00 |
| IE | EUR | 0,00 | 2 658,25 | 0,00 | 362 677,52 |
| IT* | EUR | 0,00 | 5 130,22 | 0,00 | 623 096,01 |
| LT | EUR | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 123 025,59 |
| LU | EUR | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| LV | EUR | 0,00 | 177,31 | 0,00 | 83 812,41 |
| MT | EUR | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 141 557,71 |
| NL | EUR | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| PL | PLN | 56 553,36 | 0,00 | 4 841 036,61 | 0,00 |
| PT | EUR | 0,00 | 101 979,91 | 0,00 | 3 659 269,79 |
| RO | RON | 1,90 | 0,00 | 13 600 278,99 | 0,00 |
| SE | SEK | 9 696,72 | 0,00 | 212 681,42 | 0,00 |
| SI | EUR | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 16 837,44 |
| SK (*1) | EUR | - | - | - | - |
| | | | | | |

Berichtigungen für den Programmplanungszeitraum 2014–2020

Berichtigungen für den Programmplanungszeitraum 2007–2013

Mitgliedstaat

Währung

in Landeswährung

in EUR

in Landeswährung

in EUR

AT

EUR

0,00

0,00

0,00

0,00

BE

EUR

0,00

0,00

0,00

4 866,37

BG

BGN

0,00

0,00

1 653 913,61

0,00

CY

EUR

0,00

0,00

0,00

22 560,47

CZ

CZK

0,00

0,00

8 133 976,84

0,00

DE

EUR

0,00

1 701,25

0,00

254 443,44

DK

DKK

1 784,88

0,00

207 330,93

0,00

EE

EUR

0,00

18 086,25

0,00

374 657,36

ES

EUR

0,00

6 815,07

0,00

628 318,95

FI

EUR

0,00

841,00

0,00

58 743,61

FR

EUR

0,00

11,47

0,00

185 930,61

EL

EUR

0,00

0,00

0,00

1 781 885,62

HU

HUF

0,00

0,00

213 614 454,00

0,00

IE

EUR

0,00

2 658,25

0,00

362 677,52

IT*

EUR

0,00

5 130,22

0,00

623 096,01

LT

EUR

0,00

0,00

0,00

123 025,59

LU

EUR

0,00

0,00

0,00

0,00

LV

EUR

0,00

177,31

0,00

83 812,41

MT

EUR

0,00

0,00

0,00

141 557,71

NL

EUR

0,00

0,00

0,00

0,00

PL

PLN

56 553,36

0,00

4 841 036,61

0,00

PT

EUR

0,00

101 979,91

0,00

3 659 269,79

RO

RON

1,90

0,00

13 600 278,99

0,00

SE

SEK

9 696,72

0,00

212 681,42

0,00

SI

EUR

0,00

0,00

0,00

16 837,44

SK (*1)

EUR

-

-

-

-

---

(*1)  Bei den Zahlstellen, deren Rechnungen abgetrennt werden, sind die Berichtigungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorzunehmen, sobald die Rechnungen für den Abschluss vorgeschlagen werden.

---

ANHANG IV

Abschluss der Rechnungen der Zahlstellen

Haushaltsjahr 2020 – ELER

Kürzungen wegen Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfristen gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
   (*1)

| in EUR |
| --- |
| MS | CCI | Kürzungen wegen Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfristen für das Haushaltsjahr 2020 |
| | | |
| AT | 2014AT06RDNP001 | 0,00 |
| BE | 2014BE06RDRP001 | 0,00 |
| BE | 2014BE06RDRP002 | 0,00 |
| BG | 2014BG06RDNP001 | 0,00 |
| CY | 2014CY06RDNP001 | 0,00 |
| CZ | 2014CZ06RDNP001 | 0,00 |
| DE | 2014DE06RDRN001 | 0,00 |
| DE | 2014DE06RDRP003 | 0,00 |
| DE | 2014DE06RDRP004 | 0,00 |
| DE | 2014DE06RDRP007 | 0,00 |
| DE | 2014DE06RDRP010 | 0,00 |
| DE | 2014DE06RDRP011 | 0,00 |
| DE | 2014DE06RDRP012 | 0,00 |
| DE | 2014DE06RDRP015 | 0,00 |
| DE | 2014DE06RDRP017 | 0,00 |
| DE | 2014DE06RDRP018 | 0,00 |
| DE | 2014DE06RDRP019 | 0,00 |
| DE | 2014DE06RDRP020 | 0,00 |
| DE | 2014DE06RDRP021 | 0,00 |
| DE | 2014DE06RDRP023 | 0,00 |
| DK | 2014DK06RDNP001 | 0,00 |
| EE | 2014EE06RDNP001 | 0,00 |
| ES | 2014ES06RDNP001 | 0,00 |
| ES | 2014ES06RDRP001 | 0,00 |
| ES | 2014ES06RDRP002 | 0,00 |
| ES | 2014ES06RDRP003 | 0,00 |
| ES | 2014ES06RDRP004 | 0,00 |
| ES | 2014ES06RDRP005 | 0,00 |
| ES | 2014ES06RDRP006 | 0,00 |
| ES | 2014ES06RDRP007 | 0,00 |
| ES | 2014ES06RDRP008 | 0,00 |
| ES | 2014ES06RDRP009 | 0,00 |
| ES | 2014ES06RDRP010 | 0,00 |
| ES | 2014ES06RDRP011 | 0,00 |
| ES | 2014ES06RDRP012 | 0,00 |
| ES | 2014ES06RDRP013 | 0,00 |
| ES | 2014ES06RDRP014 | 0,00 |
| ES | 2014ES06RDRP015 | 0,00 |
| ES | 2014ES06RDRP016 | 0,00 |
| ES | 2014ES06RDRP017 | 0,00 |
| FI | 2014FI06RDRP001 | 0,00 |
| FI | 2014FI06RDRP002 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDNP001 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRN001 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP001 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP002 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP003 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP004 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP006 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP011 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP021 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP022 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP023 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP024 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP025 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP026 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP031 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP041 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP042 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP043 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP052 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP053 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP054 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP072 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP073 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP074 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP082 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP083 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP091 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP093 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP094 | 0,00 |
| EL | 2014GR06RDNP001 | 0,00 |
| HR | 2014HR06RDNP001 | 0,00 |
| HU | 2014HU06RDNP001 | 0,00 |
| IE | 2014IE06RDNP001 | 0,00 |
| IT | 2014IT06RDNP001 | 0,00 |
| IT | 2014IT06RDRN001 | 0,00 |
| IT | 2014IT06RDRP001 | 0,00 |
| IT | 2014IT06RDRP002 | 0,00 |
| IT | 2014IT06RDRP003 | 0,00 |
| IT | 2014IT06RDRP004 | 0,00 |
| IT | 2014IT06RDRP005 | 0,00 |
| IT | 2014IT06RDRP006 | 0,00 |
| IT | 2014IT06RDRP007 | 0,00 |
| IT | 2014IT06RDRP008 | 0,00 |
| IT | 2014IT06RDRP009 | 0,00 |
| IT | 2014IT06RDRP010 | 0,00 |
| IT | 2014IT06RDRP011 | 0,00 |
| IT | 2014IT06RDRP012 | 0,00 |
| IT | 2014IT06RDRP013 | 0,00 |
| IT | 2014IT06RDRP014 | 0,00 |
| IT | 2014IT06RDRP015 | 0,00 |
| IT | 2014IT06RDRP016 | 0,00 |
| IT | 2014IT06RDRP017 | 0,00 |
| IT | 2014IT06RDRP019 | 0,00 |
| IT | 2014IT06RDRP020 | 0,00 |
| IT | 2014IT06RDRP021 | 0,00 |
| LT | 2014LT06RDNP001 | 0,00 |
| LU | 2014LU06RDNP001 | 0,00 |
| LV | 2014LV06RDNP001 | 0,00 |
| MT | 2014MT06RDNP001 | 0,00 |
| NL | 2014NL06RDNP001 | 0,00 |
| PL | 2014PL06RDNP001 | 0,00 |
| PT | 2014PT06RDRP001 | 0,00 |
| PT | 2014PT06RDRP002 | 0,00 |
| PT | 2014PT06RDRP003 | 0,00 |
| RO | 2014RO06RDNP001 | 0,00 |
| SE | 2014SE06RDNP001 | 0,00 |
| SI | 2014SI06RDNP001 | 0,00 |

in EUR

MS

CCI

Kürzungen wegen Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfristen für das Haushaltsjahr 2020

AT

2014AT06RDNP001

0,00

BE

2014BE06RDRP001

0,00

BE

2014BE06RDRP002

0,00

BG

2014BG06RDNP001

0,00

CY

2014CY06RDNP001

0,00

CZ

2014CZ06RDNP001

0,00

DE

2014DE06RDRN001

0,00

DE

2014DE06RDRP003

0,00

DE

2014DE06RDRP004

0,00

DE

2014DE06RDRP007

0,00

DE

2014DE06RDRP010

0,00

DE

2014DE06RDRP011

0,00

DE

2014DE06RDRP012

0,00

DE

2014DE06RDRP015

0,00

DE

2014DE06RDRP017

0,00

DE

2014DE06RDRP018

0,00

DE

2014DE06RDRP019

0,00

DE

2014DE06RDRP020

0,00

DE

2014DE06RDRP021

0,00

DE

2014DE06RDRP023

0,00

DK

2014DK06RDNP001

0,00

EE

2014EE06RDNP001

0,00

ES

2014ES06RDNP001

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2014ES06RDRP001

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2014ES06RDRP002

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2014ES06RDRP003

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2014ES06RDRP004

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ES

2014ES06RDRP005

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ES

2014ES06RDRP006

0,00

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2014ES06RDRP007

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2014ES06RDRP008

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0,00

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2014ES06RDRP010

0,00

ES

2014ES06RDRP011

0,00

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0,00

ES

2014ES06RDRP013

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0,00

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0,00

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FI

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0,00

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0,00

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2014FR06RDRP001

0,00

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0,00

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2014FR06RDRP003

0,00

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2014FR06RDRP004

0,00

FR

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0,00

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2014FR06RDRP011

0,00

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2014FR06RDRP021

0,00

FR

2014FR06RDRP022

0,00

FR

2014FR06RDRP023

0,00

FR

2014FR06RDRP024

0,00

FR

2014FR06RDRP025

0,00

FR

2014FR06RDRP026

0,00

FR

2014FR06RDRP031

0,00

FR

2014FR06RDRP041

0,00

FR

2014FR06RDRP042

0,00

FR

2014FR06RDRP043

0,00

FR

2014FR06RDRP052

0,00

FR

2014FR06RDRP053

0,00

FR

2014FR06RDRP054

0,00

FR

2014FR06RDRP072

0,00

FR

2014FR06RDRP073

0,00

FR

2014FR06RDRP074

0,00

FR

2014FR06RDRP082

0,00

FR

2014FR06RDRP083

0,00

FR

2014FR06RDRP091

0,00

FR

2014FR06RDRP093

0,00

FR

2014FR06RDRP094

0,00

EL

2014GR06RDNP001

0,00

HR

2014HR06RDNP001

0,00

HU

2014HU06RDNP001

0,00

IE

2014IE06RDNP001

0,00

IT

2014IT06RDNP001

0,00

IT

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0,00

IT

2014IT06RDRP001

0,00

IT

2014IT06RDRP002

0,00

IT

2014IT06RDRP003

0,00

IT

2014IT06RDRP004

0,00

IT

2014IT06RDRP005

0,00

IT

2014IT06RDRP006

0,00

IT

2014IT06RDRP007

0,00

IT

2014IT06RDRP008

0,00

IT

2014IT06RDRP009

0,00

IT

2014IT06RDRP010

0,00

IT

2014IT06RDRP011

0,00

IT

2014IT06RDRP012

0,00

IT

2014IT06RDRP013

0,00

IT

2014IT06RDRP014

0,00

IT

2014IT06RDRP015

0,00

IT

2014IT06RDRP016

0,00

IT

2014IT06RDRP017

0,00

IT

2014IT06RDRP019

0,00

IT

2014IT06RDRP020

0,00

IT

2014IT06RDRP021

0,00

LT

2014LT06RDNP001

0,00

LU

2014LU06RDNP001

0,00

LV

2014LV06RDNP001

0,00

MT

2014MT06RDNP001

0,00

NL

2014NL06RDNP001

0,00

PL

2014PL06RDNP001

0,00

PT

2014PT06RDRP001

0,00

PT

2014PT06RDRP002

0,00

PT

2014PT06RDRP003

0,00

RO

2014RO06RDNP001

0,00

SE

2014SE06RDNP001

0,00

SI

2014SI06RDNP001

0,00

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(*1)  Bei den Zahlstellen, deren Rechnungen abgetrennt werden, sind die Kürzungen gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorzunehmen, sobald die Rechnungen für den Abschluss vorgeschlagen werden.

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| 31.5.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 191/43 |
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31.5.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 191/43

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BESCHLUSS(EU) 2021/874DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 26. Mai 2021

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1743 über die Verzinsung von Überschussreserven und bestimmten Einlagen (EZB/2021/25)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und die Artikel 17 bis 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Durchführungsbeschluss der Kommission C(2021) 2502 final vom 14. April 2021 zur Festlegung der notwendigen Vorkehrungen für die Verwaltung der Mittelaufnahme gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates und für die Darlehensvergabe im Zusammenhang mit den gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) gewährten Darlehen ist unter anderem die Verwaltung der Mittelaufnahme im Rahmen von NextGenerationEU geregelt, das zur Finanzierung von Aufbauinitiativen in der COVID-19-Krise und gleichzeitig zur Förderung des Übergangs zu einer grünen und digitalen Wirtschaft der Union verabschiedet wurde. |
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(1)

Im Durchführungsbeschluss der Kommission C(2021) 2502 final vom 14. April 2021 zur Festlegung der notwendigen Vorkehrungen für die Verwaltung der Mittelaufnahme gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates und für die Darlehensvergabe im Zusammenhang mit den gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) gewährten Darlehen ist unter anderem die Verwaltung der Mittelaufnahme im Rahmen von NextGenerationEU geregelt, das zur Finanzierung von Aufbauinitiativen in der COVID-19-Krise und gleichzeitig zur Förderung des Übergangs zu einer grünen und digitalen Wirtschaft der Union verabschiedet wurde.

| (2) | Nach Auffassung des EZB-Rates sollten die Barmittel-Rücklagen, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses der Kommission C(2021) 2502 final auf einem gesonderten Konto bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten werden, von negativen Zinssätzen befreit sein. |
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(2)

Nach Auffassung des EZB-Rates sollten die Barmittel-Rücklagen, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses der Kommission C(2021) 2502 final auf einem gesonderten Konto bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten werden, von negativen Zinssätzen befreit sein.

| (3) | Gemäß Artikel 22 des Durchführungsbeschlusses der Kommission C(2021) 2502 final werden Transaktionen im Zusammenhang mit der Mittelaufnahme, dem Schuldenmanagement und der Darlehensvergabe im Rahmen von NextGenerationEU bis zu dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates nicht durchgeführt. Da die Transaktionen im Zusammenhang mit der Mittelaufnahme, dem Schuldenmanagement und der Darlehensvergabe im Rahmen von NextGenerationEU jedoch voraussichtlich im Juni 2021 beginnen, ist es erforderlich, den rechtlichen Rahmen der EZB an diese Umsetzung anzupassen, und es ist daher angemessen, den Beschluss (EU) 2019/1743 (EZB/2019/31) vor dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates zu ändern, um darin Regelungen für solche Befreiungen vorzusehen. Dieser Beschluss sollte daher unverzüglich in Kraft treten. |
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(3)

Gemäß Artikel 22 des Durchführungsbeschlusses der Kommission C(2021) 2502 final werden Transaktionen im Zusammenhang mit der Mittelaufnahme, dem Schuldenmanagement und der Darlehensvergabe im Rahmen von NextGenerationEU bis zu dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates nicht durchgeführt. Da die Transaktionen im Zusammenhang mit der Mittelaufnahme, dem Schuldenmanagement und der Darlehensvergabe im Rahmen von NextGenerationEU jedoch voraussichtlich im Juni 2021 beginnen, ist es erforderlich, den rechtlichen Rahmen der EZB an diese Umsetzung anzupassen, und es ist daher angemessen, den Beschluss (EU) 2019/1743 (EZB/2019/31) vor dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates zu ändern, um darin Regelungen für solche Befreiungen vorzusehen. Dieser Beschluss sollte daher unverzüglich in Kraft treten.

| (4) | Der Beschluss (EU) 2019/1743 (EZB/2019/31) sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(4)

Der Beschluss (EU) 2019/1743 (EZB/2019/31) sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung

Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2019/1743 (EZB/2019/31) wird wie folgt geändert:

„Artikel 2

Verzinsung von bestimmten, bei der EZB gehaltenen Einlagen

(1)   Gemäß dem Beschluss EZB/2003/14 der Europäischen Zentralbank (*1), dem Beschluss EZB/2010/31 der Europäischen Zentralbank (*2), dem Beschluss EZB/2010/17 der Europäischen Zentralbank (*3) und der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates (*4) bei der EZB gehaltene Konten werden weiterhin zum Einlagesatz verzinst. Sind auf diesen Konten jedoch während eines Zeitraums vor dem Tag, an dem gemäß den für die jeweilige Fazilität geltenden Rechts- oder Vertragsvorschriften eine Zahlung auszuführen ist, Einlagen zu halten, werden diese in dem betreffenden Zeitraum mit null Prozent oder dem Einlagesatz verzinst, je nachdem, welcher dieser Zinssätze höher ist.

(2)   Das gesonderte Konto, das gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses der Kommission C(2021) 2502 final vom 14. April 2021 zur Festlegung der notwendigen Vorkehrungen für die Verwaltung der Mittelaufnahme gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates und für die Darlehensvergabe im Zusammenhang mit den gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (*5) für Barmittel-Rücklagen im Sinne des genannten Artikels bei der EZB gehalten wird, wird mit null Prozent oder dem Einlagesatz verzinst, je nachdem, welcher dieser Zinssätze höher ist, es sei denn, der Gesamtbetrag der auf diesem Konto gehaltenen Einlagen übersteigt 20 Mrd. EUR; in diesem Fall wird der Überschussbetrag zum Einlagesatz verzinst.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 26. Mai 2021.

Für den EZB-Rat

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

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(1)  C(2021) 2502 final.

1

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