# Amtsblatt L 80/2011

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2011.080.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 80 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 54. Jahrgang26. März 2011 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2011.080.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 80

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang26. März 2011

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2011/186/Euratom |
| | * | Beschluss des Rates vom 14. Juni 2010 zur Genehmigung des Abschlusses des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft und des Briefwechsels zur Änderung des Interimsabkommens hinsichtlich der verbindlichen Sprachfassungen | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 296/2011 des Rates vom 25. März 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen | 2 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 der Kommission vom 25. März 2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima (
  1
  ) | 5 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 298/2011 der Kommission vom 25. März 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 9 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 299/2011 der Kommission vom 25. März 2011 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11 | 11 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 300/2011 der Kommission vom 25. März 2011 über Verkaufspreise für Getreide für die neunte Einzelausschreibung im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EU) Nr. 1017/2010 | 13 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2011/187/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 24. März 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/221/EU hinsichtlich der Genehmigung nationaler Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung des Ostreiden Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) in bestimmte Gebiete Irlands und des Vereinigten Königreichs
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1825)

   (
  1
  ) | 15 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2011/186/Euratom

*

Beschluss des Rates vom 14. Juni 2010 zur Genehmigung des Abschlusses des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft und des Briefwechsels zur Änderung des Interimsabkommens hinsichtlich der verbindlichen Sprachfassungen

1

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 296/2011 des Rates vom 25. März 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

2

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 der Kommission vom 25. März 2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima (
  1
  )

1

5

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 298/2011 der Kommission vom 25. März 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

9

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 299/2011 der Kommission vom 25. März 2011 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

11

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 300/2011 der Kommission vom 25. März 2011 über Verkaufspreise für Getreide für die neunte Einzelausschreibung im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EU) Nr. 1017/2010

13

BESCHLÜSSE

2011/187/EU

*

Beschluss der Kommission vom 24. März 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/221/EU hinsichtlich der Genehmigung nationaler Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung des Ostreiden Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) in bestimmte Gebiete Irlands und des Vereinigten Königreichs
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1825)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1825)

1

15

| | | IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | | 2011/188/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 27. Juli 2009 über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits durch die Europäische Gemeinschaft | 19 |
| Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits | 21 |

IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

2011/188/EG

*

Beschluss des Rates vom 27. Juli 2009 über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits durch die Europäische Gemeinschaft

19

Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits

21

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 26.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 80/1 |
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26.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 80/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Juni 2010

zur Genehmigung des Abschlusses des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft und des Briefwechsels zur Änderung des Interimsabkommens hinsichtlich der verbindlichen Sprachfassungen

(2011/186/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des am 25. Mai 1998 in Brüssel unterzeichneten Partner-schafts- und Kooperationsabkommens zur Errichtung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits muss das am 10. November 1999 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits (1) (das „Interimsabkommen“) genehmigt werden. |
| --- | --- |

(1)

Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des am 25. Mai 1998 in Brüssel unterzeichneten Partner-schafts- und Kooperationsabkommens zur Errichtung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits muss das am 10. November 1999 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits (1) (das „Interimsabkommen“) genehmigt werden.

| (2) | Artikel 31 des Interimsabkommens sollte durch den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Turkmenistan zur Änderung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits („Briefwechsel“) (2) hinsichtlich der verbindlichen Sprachfassungen geändert werden, um den seit der Unterzeichnung des Interimsabkommens hinzugekommenen Amtssprachen der Union Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 31 des Interimsabkommens sollte durch den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Turkmenistan zur Änderung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits („Briefwechsel“) (2) hinsichtlich der verbindlichen Sprachfassungen geändert werden, um den seit der Unterzeichnung des Interimsabkommens hinzugekommenen Amtssprachen der Union Rechnung zu tragen.

| (3) | Der Abschluss des Interimsabkommens, seiner Anhänge, des Protokolls und der Erklärungen durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft sowie den Briefwechsel sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Der Abschluss des Interimsabkommens, seiner Anhänge, des Protokolls und der Erklärungen durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft sowie den Briefwechsel sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits mit seinen Anhängen, dem Protokoll und den Erklärungen durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft sowie der Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Turkmenistan zur Änderung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits hinsichtlich der verbindlichen Sprachfassungen werden genehmigt.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

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(1)  Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.

1

(2)  Siehe Seite 40 dieses Amtsblatts.

2

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VERORDNUNGEN

| 26.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 80/2 |
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26.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 80/2

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VERORDNUNG (EU) Nr. 296/2011 DES RATES

vom 25. März 2011

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss 2011/178/GASP des Rates vom 23. März 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (1),

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Beschluss 2011/178/GASP sieht u. a. weitere restriktive Maßnahmen gegen Libyen vor, darunter ein Verbot von Flügen im libyschen Luftraum, ein Verbot libyscher Flugzeuge im Luftraum der Union sowie weitere Bestimmungen zu den mit dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (2) eingeführten Maßnahmen einschließlich einer Bestimmung, durch die sichergestellt wird, dass sich diese Maßnahmen nicht auf die Leistung humanitärer Hilfe in Libyen auswirken. |
| --- | --- |

(1)

Der Beschluss 2011/178/GASP sieht u. a. weitere restriktive Maßnahmen gegen Libyen vor, darunter ein Verbot von Flügen im libyschen Luftraum, ein Verbot libyscher Flugzeuge im Luftraum der Union sowie weitere Bestimmungen zu den mit dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (2) eingeführten Maßnahmen einschließlich einer Bestimmung, durch die sichergestellt wird, dass sich diese Maßnahmen nicht auf die Leistung humanitärer Hilfe in Libyen auswirken.

| (2) | Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es zu ihrer Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(2)

Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es zu ihrer Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

| (3) | Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates (3) sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates (3) sollte entsprechend geändert werden.

| (4) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 3
  (1)   Es ist verboten,






  a) | für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (4) (im Folgenden ‚Gemeinsame Militärgüterliste‘) aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

(1)   Es ist verboten,

a)

für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (4) (im Folgenden ‚Gemeinsame Militärgüterliste‘) aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;

| b) | für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang I aufgeführten Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, zu erbringen; |
| --- | --- |

b)

für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang I aufgeführten Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, zu erbringen;

| c) | für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen; |
| --- | --- |

c)

für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen;

| d) | für die Bereitstellung von bewaffneten Söldnern in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Finanzmittel oder Finanzhilfen, Vermittlungsdienste oder Transportdienste zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

d)

für die Bereitstellung von bewaffneten Söldnern in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Finanzmittel oder Finanzhilfen, Vermittlungsdienste oder Transportdienste zur Verfügung zu stellen;

| e) | wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a bis d genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird. |
| --- | --- |

e)

wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a bis d genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

(2)   Abweichend von Absatz 1 gelten diese Verbote nicht für technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit nicht letalem militärischem Gerät, das ausschließlich zu humanitären oder zu Schutzzwecken bestimmt ist, oder den Verkauf und die Lieferung von anderen Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial, sofern sie im Voraus vom Sanktionsausschuss genehmigt wurden.

(3)   Abweichend von Absatz 1 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfe in Verbindung mit solcher Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die betreffende Ausrüstung ausschließlich zu humanitären Zwecken oder zu Schutzzwecken bestimmt ist.

(4)   Abweichend von Absatz 1 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden können, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen genehmigen, wenn sie dies zum Schutz durch Angriffe bedrohter Zivilisten oder von Zivilisten bewohnter Gebiete als erforderlich erachten, vorausgesetzt, dass im Fall der Bereitstellung von Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien der betreffende Mitgliedstaat den Generalsekretär der Vereinten Nationen vorher darüber unterrichtet.

(5)   Absatz 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelme, die von Personal der Vereinten Nationen, Personal der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Libyen ausgeführt wird.

| 2. | Die folgenden Artikel werden eingefügt:
  ‚Artikel 4a
  (1)   Es ist für Flugzeuge und Luftfahrtunternehmen, die in Libyen registriert sind oder sich im Eigentum libyscher Staatsangehöriger oder Organisationen befinden oder von diesen betrieben werden, verboten,






  a) | das Hoheitsgebiet der Union zu überfliegen, |
| --- | --- | --- |

2.

Die folgenden Artikel werden eingefügt:

‚Artikel 4a

(1)   Es ist für Flugzeuge und Luftfahrtunternehmen, die in Libyen registriert sind oder sich im Eigentum libyscher Staatsangehöriger oder Organisationen befinden oder von diesen betrieben werden, verboten,

a)

das Hoheitsgebiet der Union zu überfliegen,

| b) | zu jedwedem Zweck Zwischenstopps im Hoheitsgebiet der Union einzulegen oder |
| --- | --- |

b)

zu jedwedem Zweck Zwischenstopps im Hoheitsgebiet der Union einzulegen oder

| c) | Flüge aus der/in die Union durchzuführen, |
| --- | --- |

c)

Flüge aus der/in die Union durchzuführen,

es sei denn, dass der betreffende Flug im Voraus vom Sanktionsausschuss genehmigt wurde oder es sich um eine Notlandung handelt.

(2)   Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Verbots gemäß Absatz 1 bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 4b

(1)   Es ist für Flugzeuge und Luftfahrtunternehmen in der Union und Flugzeuge und Luftfahrtunternehmen, die sich im Eigentum von Unionsbürgern oder von nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Organisationen befinden oder von diesen betrieben werden, verboten,

| a) | das Hoheitsgebiet Libyens zu überfliegen, |
| --- | --- |

a)

das Hoheitsgebiet Libyens zu überfliegen,

| b) | zu jedwedem Zweck Zwischenstopps im Hoheitsgebiet Libyens einzulegen oder |
| --- | --- |

b)

zu jedwedem Zweck Zwischenstopps im Hoheitsgebiet Libyens einzulegen oder

| c) | Flüge aus / nach Libyen durchzuführen. |
| --- | --- |

c)

Flüge aus / nach Libyen durchzuführen.

(2)   Absatz 1 findet keine Anwendung auf Flüge,

| i) | die ausschließlich humanitären Zwecken wie der Durchführung oder Erleichterung von Hilfslieferungen einschließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittel, humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe dienen, |
| --- | --- |

i)

die ausschließlich humanitären Zwecken wie der Durchführung oder Erleichterung von Hilfslieferungen einschließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittel, humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe dienen,

| ii) | die zum Zwecke von Evakuierungen aus Libyen stattfinden, |
| --- | --- |

ii)

die zum Zwecke von Evakuierungen aus Libyen stattfinden,

| iii) | die nach Nummer 4 oder 8 der Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen genehmigt werden oder |
| --- | --- |

iii)

die nach Nummer 4 oder 8 der Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen genehmigt werden oder

| iv) | die von Mitgliedstaaten, die gemäß der in Nummer 8 der Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erteilten Ermächtigung tätig werden, für im Interesse des libyschen Volkes notwendig erachtet werden. |
| --- | --- |

iv)

die von Mitgliedstaaten, die gemäß der in Nummer 8 der Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erteilten Ermächtigung tätig werden, für im Interesse des libyschen Volkes notwendig erachtet werden.

(3)   Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Verbots gemäß Absatz 1 bezweckt oder bewirkt wird.“

| 3. | In Artikel 6 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
  „(1)   In Anhang II werden die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss nach Nummer 22 der Resolution 1970 (2011) oder Nummer 19, 22 oder 23 der Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen benannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt.
  (2)   Anhang III enthält eine Liste der nicht in Anhang II aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Rat nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2011/137/GASP ermittelt worden sind als Beteiligte oder Mittäter an der Veranlassung, Kontrolle oder sonstigen Leitung schwerer Menschenrechtsverstöße gegen Personen in Libyen, wie u. a. Planung, Anordnung, Veranlassung oder Durchführung — unter Verletzung des humanitären Völkerrechts — von Angriffen, einschließlich Bombenangriffen aus der Luft, auf die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen, oder als Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die libysche Behörden sind, als Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die gegen die Resolution 1970 (2011) oder die Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder gegen diese Verordnung verstoßen oder beim Verstoß dagegen mitgewirkt haben, als Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung oben genannter Personen, Organisationen oder Einrichtungen handeln, oder als Organisationen oder Einrichtungen, die sich in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle befinden, oder die sich unter der Kontrolle von Personen, Organisationen oder Einrichtungen befinden, die in Anhang II aufgeführt sind.“ |
| --- | --- |

3.

In Artikel 6 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

„(1)   In Anhang II werden die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss nach Nummer 22 der Resolution 1970 (2011) oder Nummer 19, 22 oder 23 der Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen benannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt.

(2)   Anhang III enthält eine Liste der nicht in Anhang II aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Rat nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2011/137/GASP ermittelt worden sind als Beteiligte oder Mittäter an der Veranlassung, Kontrolle oder sonstigen Leitung schwerer Menschenrechtsverstöße gegen Personen in Libyen, wie u. a. Planung, Anordnung, Veranlassung oder Durchführung — unter Verletzung des humanitären Völkerrechts — von Angriffen, einschließlich Bombenangriffen aus der Luft, auf die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen, oder als Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die libysche Behörden sind, als Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die gegen die Resolution 1970 (2011) oder die Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder gegen diese Verordnung verstoßen oder beim Verstoß dagegen mitgewirkt haben, als Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung oben genannter Personen, Organisationen oder Einrichtungen handeln, oder als Organisationen oder Einrichtungen, die sich in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle befinden, oder die sich unter der Kontrolle von Personen, Organisationen oder Einrichtungen befinden, die in Anhang II aufgeführt sind.“

| 4. | Folgender Artikel 6a wird eingefügt:
  „Artikel 6a
  In Bezug auf Personen, Organisationen und Einrichtungen, die nicht in den Anhängen II oder III benannt sind, an denen eine in diesen Anhängen benannte Person, Organisation oder Einrichtung eine Beteiligung hält, hindert die Verpflichtung zum Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen der benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen diese nicht benannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen nicht daran, ihre rechtmäßigen Geschäfte weiterzuführen, sofern dies nicht dazu führt, dass einer anderen benannten Person, Organisation oder Einrichtung Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.“ |
| --- | --- |

4.

Folgender Artikel 6a wird eingefügt:

„Artikel 6a

In Bezug auf Personen, Organisationen und Einrichtungen, die nicht in den Anhängen II oder III benannt sind, an denen eine in diesen Anhängen benannte Person, Organisation oder Einrichtung eine Beteiligung hält, hindert die Verpflichtung zum Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen der benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen diese nicht benannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen nicht daran, ihre rechtmäßigen Geschäfte weiterzuführen, sofern dies nicht dazu führt, dass einer anderen benannten Person, Organisation oder Einrichtung Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.“

| 5. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 8a
  Abweichend von Artikel 5 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe gewisser eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an in Anhang III aufgeführte Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an in Anhang III aufgeführte Personen, Organisationen oder Einrichtungen genehmigen, wenn sie dies zu humanitären Zwecken wie der Durchführung oder Erleichterung von Hilfslieferungen, einschließlich der Bereitstellung von medizinischen Hilfsgütern, Nahrungsmitteln, Stromversorgung und humanitären Helfern und damit zusammenhängender Hilfe, oder zum Zwecke von Evakuierungen aus Libyen für notwendig erachten. Der betroffene Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach diesem Artikel erteilte Genehmigungen.“ |
| --- | --- |

5.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 8a

Abweichend von Artikel 5 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe gewisser eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an in Anhang III aufgeführte Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an in Anhang III aufgeführte Personen, Organisationen oder Einrichtungen genehmigen, wenn sie dies zu humanitären Zwecken wie der Durchführung oder Erleichterung von Hilfslieferungen, einschließlich der Bereitstellung von medizinischen Hilfsgütern, Nahrungsmitteln, Stromversorgung und humanitären Helfern und damit zusammenhängender Hilfe, oder zum Zwecke von Evakuierungen aus Libyen für notwendig erachten. Der betroffene Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach diesem Artikel erteilte Genehmigungen.“

| 6. | Artikel 12 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 12
  Im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung unmittelbar oder mittelbar, insgesamt oder teilweise beeinträchtigt wurde durch Maßnahmen, die aufgrund der Resolutionen 1970 (2011) oder 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschlossen wurden — einschließlich der Maßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten, die im Einklang mit den relevanten Beschlüssen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu deren Umsetzung oder in Verbindung damit getroffen wurden, oder der unter diesen Beschluss fallenden Maßnahmen —, werden keine Forderungen, einschließlich solcher nach Schadensersatz, und keine andere derartige Forderung wie etwa ein Aufrechnungsanspruch oder ein Garantieanspruch zugelassen, die von den libyschen Behörden oder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder zu ihren Gunsten handeln, geltend gemacht werden.
  Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können für die von ihnen bei der Durchführung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen im guten Glauben vollzogenen Handlungen nicht haftbar gemacht werden.“ |
| --- | --- |

6.

Artikel 12 erhält folgende Fassung:

„Artikel 12

Im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung unmittelbar oder mittelbar, insgesamt oder teilweise beeinträchtigt wurde durch Maßnahmen, die aufgrund der Resolutionen 1970 (2011) oder 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschlossen wurden — einschließlich der Maßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten, die im Einklang mit den relevanten Beschlüssen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu deren Umsetzung oder in Verbindung damit getroffen wurden, oder der unter diesen Beschluss fallenden Maßnahmen —, werden keine Forderungen, einschließlich solcher nach Schadensersatz, und keine andere derartige Forderung wie etwa ein Aufrechnungsanspruch oder ein Garantieanspruch zugelassen, die von den libyschen Behörden oder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder zu ihren Gunsten handeln, geltend gemacht werden.

Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können für die von ihnen bei der Durchführung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen im guten Glauben vollzogenen Handlungen nicht haftbar gemacht werden.“

| 7. | In Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a wird der Verweis auf Artikel 4 durch einen Verweis auf Artikel 5 ersetzt. |
| --- | --- |

7.

In Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a wird der Verweis auf Artikel 4 durch einen Verweis auf Artikel 5 ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. März 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

MARTONYI J.

---

(1)  ABl. L 78 vom 24.3.2011, S. 24.

1

(2)  ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53.

2

(3)  ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1.

3

(4)  ABl. C 69 vom 18.3.2010, S. 19.“

4

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| 26.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 80/5 |
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26.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 80/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 297/2011 DER KOMMISSION

vom 25. März 2011

zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission geeignete Sofortmaßnahmen der Union für aus einem Drittland eingeführte Lebens- und Futtermittel treffen, um die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission geeignete Sofortmaßnahmen der Union für aus einem Drittland eingeführte Lebens- und Futtermittel treffen, um die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann.

| (2) | Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die Radionuklidgehalte bestimmter aus Japan stammender Lebensmittelerzeugnisse, wie Milch und Spinat, die in Japan für Lebensmittel geltenden Auslösewerte überschreiten. Eine solche Kontamination kann eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit in der Union darstellen; daher ist es als Vorsorgemaßnahme angezeigt, umgehend Sofortmaßnahmen auf Unionsebene zu treffen, um die Sicherheit der Lebens- und Futtermittel, einschließlich Fisch und Fischereierzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, zu gewährleisten. Da der Unfall noch nicht unter Kontrolle ist, sollten in diesem Stadium Lebens- und Futtermittel aus den betroffenen Präfekturen –unter Berücksichtigung einer Pufferzone – den vor der Ausfuhr vorgeschriebenen Tests sowie Lebens- und Futtermittel aus dem gesamten Hoheitsgebiet Japans einer Stichprobenprüfung unterzogen werden. |
| --- | --- |

(2)

Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die Radionuklidgehalte bestimmter aus Japan stammender Lebensmittelerzeugnisse, wie Milch und Spinat, die in Japan für Lebensmittel geltenden Auslösewerte überschreiten. Eine solche Kontamination kann eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit in der Union darstellen; daher ist es als Vorsorgemaßnahme angezeigt, umgehend Sofortmaßnahmen auf Unionsebene zu treffen, um die Sicherheit der Lebens- und Futtermittel, einschließlich Fisch und Fischereierzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, zu gewährleisten. Da der Unfall noch nicht unter Kontrolle ist, sollten in diesem Stadium Lebens- und Futtermittel aus den betroffenen Präfekturen –unter Berücksichtigung einer Pufferzone – den vor der Ausfuhr vorgeschriebenen Tests sowie Lebens- und Futtermittel aus dem gesamten Hoheitsgebiet Japans einer Stichprobenprüfung unterzogen werden.

| (3) | Mit der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (2), der Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 der Kommission vom 12. April 1989 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (3) und der Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission vom 29. März 1990 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Futtermitteln im Fall eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (4) wurden Höchstwerte festgelegt. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (2), der Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 der Kommission vom 12. April 1989 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (3) und der Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission vom 29. März 1990 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Futtermitteln im Fall eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (4) wurden Höchstwerte festgelegt.

| (4) | Nachdem die Kommission gemäß der Entscheidung 87/600/Euratom des Rates vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation (5) oder nach dem Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) vom 26. September 1986 über einen nuklearen Unfall unterrichtet wurde, können diese Höchstwerte mit der Begründung zur Anwendung gebracht werden, dass die zulässigen Höchstwerte an Radioaktivität in Lebens- und Futtermitteln wahrscheinlich erreicht werden oder wurden. Bis dahin sollten diese im Voraus festgelegten Höchstwerte als Referenzwerte bei der Beurteilung der Frage verwendet werden, ob das Inverkehrbringen von Lebens- und Futtermitteln akzeptabel ist. |
| --- | --- |

(4)

Nachdem die Kommission gemäß der Entscheidung 87/600/Euratom des Rates vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation (5) oder nach dem Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) vom 26. September 1986 über einen nuklearen Unfall unterrichtet wurde, können diese Höchstwerte mit der Begründung zur Anwendung gebracht werden, dass die zulässigen Höchstwerte an Radioaktivität in Lebens- und Futtermitteln wahrscheinlich erreicht werden oder wurden. Bis dahin sollten diese im Voraus festgelegten Höchstwerte als Referenzwerte bei der Beurteilung der Frage verwendet werden, ob das Inverkehrbringen von Lebens- und Futtermitteln akzeptabel ist.

| (5) | Die japanischen Behörden haben die Kommissionsdienststellen darüber unterrichtet, dass aus Japan ausgeführte Lebensmittel aus der betroffenen Region geeigneten Tests unterzogen werden. |
| --- | --- |

(5)

Die japanischen Behörden haben die Kommissionsdienststellen darüber unterrichtet, dass aus Japan ausgeführte Lebensmittel aus der betroffenen Region geeigneten Tests unterzogen werden.

| (6) | Zusätzlich zu den von den japanischen Behörden durchgeführten Tests sollten Stichprobenkontrollen an solchen Einfuhren vorgeschrieben werden. |
| --- | --- |

(6)

Zusätzlich zu den von den japanischen Behörden durchgeführten Tests sollten Stichprobenkontrollen an solchen Einfuhren vorgeschrieben werden.

| (7) | Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission mittels des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF) und des Systems der Europäischen Union zum schnellen Informationsaustausch im Fall eines radiologischen Notstands (ECURIE) über alle Analyseergebnisse unterrichten. Die Maßnahmen werden anhand dieser Analyseergebnisse überprüft. |
| --- | --- |

(7)

Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission mittels des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF) und des Systems der Europäischen Union zum schnellen Informationsaustausch im Fall eines radiologischen Notstands (ECURIE) über alle Analyseergebnisse unterrichten. Die Maßnahmen werden anhand dieser Analyseergebnisse überprüft.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für Lebens- und Futtermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3954/87, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, ausgenommen Erzeugnisse, die Japan vor dem 28. März 2011 verlassen haben, und Erzeugnisse, die vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet wurden.

Artikel 2

Bescheinigung

1.   Alle Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse unterliegen den Vorschriften dieser Verordnung.

2.   Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (6) fallen, werden an einem benannten Eingangsort im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (7) in die EU eingeführt.

3.   Jede Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse wird von einer Erklärung begleitet, mit der Folgendes bescheinigt wird:

| — | Das Erzeugnis wurde vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet, oder |
| --- | --- |

—

Das Erzeugnis wurde vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet, oder

| — | das Erzeugnis stammt aus einer anderen Präfektur als Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamagata, Niigata, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokio und Chiba, oder |
| --- | --- |

—

das Erzeugnis stammt aus einer anderen Präfektur als Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamagata, Niigata, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokio und Chiba, oder

| — | falls das Erzeugnis aus den Präfekturen Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamagata, Niigata, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokio oder Chiba stammt, weist es keine Gehalte an den Radionukliden Iod-131, Caesium-134 und Caesium-137 auf, welche die Höchstwerte überschreiten, die in der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987, der Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 der Kommission vom 12. April 1989 und der Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission vom 29. März 1990 festgelegt sind. |
| --- | --- |

—

falls das Erzeugnis aus den Präfekturen Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamagata, Niigata, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokio oder Chiba stammt, weist es keine Gehalte an den Radionukliden Iod-131, Caesium-134 und Caesium-137 auf, welche die Höchstwerte überschreiten, die in der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987, der Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 der Kommission vom 12. April 1989 und der Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission vom 29. März 1990 festgelegt sind.

4.   Das Muster der in Absatz 3 genannten Erklärung ist dem Anhang zu entnehmen. Die Erklärung ist von einem bevollmächtigten Vertreter der japanischen zuständigen Behörden zu unterzeichnen, und ihr ist für die unter Absatz 3 dritter Gedankenstrich fallenden Erzeugnisse ein Analysebericht beizufügen.

Artikel 3

Kennzeichnung

Jede Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse wird durch einen Kode gekennzeichnet, der auf der Erklärung, dem zusammenfassenden Bericht mit den Ergebnissen der Probenahme und der Analyse, der Genusstauglichkeitsbescheinigung und auf allen Begleitpapieren angegeben wird.

Artikel 4

Vorabmitteilung

Lebens- und Futtermittelunternehmer oder ihre Vertreter teilen den zuständigen Behörden an der Grenzkontrollstelle oder dem benannten Eingangsort die Ankunft jeder Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mindestens zwei Arbeitstage vor der tatsächlichen Ankunft der Sendung im Voraus mit.

Artikel 5

Amtliche Kontrollen

(1)   Die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle oder des benannten Eingangsorts führen bei allen Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Dokumentenprüfungen und Nämlichkeitskontrollen sowie bei mindestens 10 % der Sendungen der in Artikel 2 Absatz 3 dritter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse und bei mindestens 20 % der Sendungen der in Artikel 2 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse Warenuntersuchungen, einschließlich Laboranalysen zum Nachweis von Iod-131, Caesium-134 und Caesium-137, durch.

(2)   Die Sendungen verbleiben höchstens fünf Arbeitstage unter amtlicher Kontrolle, bis die Ergebnisse der Laboranalyse vorliegen.

(3)   Die Sendungen werden erst in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, wenn die Lebens- bzw. Futtermittelunternehmer oder deren Vertreter den Zollbehörden die im Anhang aufgeführte, von der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle oder dem benannten Eingangsort ordnungsgemäß unterschriebene und gestempelte Erklärung vorgelegt haben, mit der bescheinigt wird, dass die in Absatz 1 genannten amtlichen Kontrollen durchgeführt wurden und dass die Ergebnisse der gegebenenfalls durchgeführten Warenuntersuchungen positiv sind.

Artikel 6

Kosten

Alle Kosten, die durch die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten amtlichen Kontrollen und durch im Anschluss an Verstöße ergriffene Maßnahmen entstehen, werden vom Lebens- bzw. Futtermittelunternehmer getragen.

Artikel 7

Nicht vorschriftsmäßige Erzeugnisse

Gemäß Artikel 6 der Verordnung Euratom Nr. 3954/87 dürfen Lebens- und Futtermittel, bei denen die im Anhang der Verordnungen Euratom Nr. 3954/87, Euratom Nr. 944/89 und Euratom Nr. 770/90 festgelegten zulässigen Höchstwerte überschritten werden, nicht in Verkehr gebracht werden, sondern sie müssen gefahrlos entsorgt oder in das Ursprungsland zurückgebracht werden.

Artikel 8

Berichte

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig mittels des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF) und des Systems der Europäischen Union zum schnellen Informationsaustausch im Fall eines radiologischen Notstands (ECURIE) über alle erzielten Analyseergebnisse.

Artikel 9

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom Zeitpunkt des Inkrafttretens bis zum 30. Juni 2011. Die Verordnung wird anhand der erzielten Analyseergebnisse monatlich überprüft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. März 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 371 vom 30.12.1987, S. 11.

2

(3)  ABl. L 101 vom 13.4.1989, S. 17.

3

(4)  ABl. L 83 vom 30.3.1990, S. 78.

4

(5)  ABl. L 371 vom 30.12.1987, S. 76.

5

(6)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

6

(7)  ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11.

7

---

ANHANG

Image

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| 26.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 80/9 |
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26.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 80/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 298/2011 DER KOMMISSION

vom 25. März 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. März 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. März 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | ET | 73,9 |
| IL | 82,8 |
| JO | 71,2 |
| MA | 57,2 |
| TN | 115,9 |
| TR | 81,4 |
| ZZ | 80,4 |
| 0707 00 05 | EG | 170,1 |
| TR | 144,5 |
| ZZ | 157,3 |
| 0709 90 70 | MA | 33,7 |
| TR | 129,5 |
| ZA | 49,8 |
| ZZ | 71,0 |
| 0805 10 20 | EG | 52,6 |
| IL | 77,9 |
| MA | 53,5 |
| TN | 58,7 |
| TR | 74,0 |
| ZZ | 63,3 |
| 0805 50 10 | EG | 66,4 |
| TR | 51,7 |
| ZZ | 59,1 |
| 0808 10 80 | AR | 86,0 |
| BR | 79,5 |
| CA | 106,9 |
| CL | 89,4 |
| CN | 89,7 |
| MK | 47,7 |
| US | 140,9 |
| UY | 64,5 |
| ZA | 94,2 |
| ZZ | 88,8 |
| 0808 20 50 | AR | 92,9 |
| CL | 82,7 |
| CN | 55,6 |
| US | 79,9 |
| ZA | 92,6 |
| ZZ | 80,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

ET

73,9

IL

82,8

JO

71,2

MA

57,2

TN

115,9

TR

81,4

ZZ

80,4

0707 00 05

EG

170,1

TR

144,5

ZZ

157,3

0709 90 70

MA

33,7

TR

129,5

ZA

49,8

ZZ

71,0

0805 10 20

EG

52,6

IL

77,9

MA

53,5

TN

58,7

TR

74,0

ZZ

63,3

0805 50 10

EG

66,4

TR

51,7

ZZ

59,1

0808 10 80

AR

86,0

BR

79,5

CA

106,9

CL

89,4

CN

89,7

MK

47,7

US

140,9

UY

64,5

ZA

94,2

ZZ

88,8

0808 20 50

AR

92,9

CL

82,7

CN

55,6

US

79,9

ZA

92,6

ZZ

80,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

| 26.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 80/11 |
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26.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 80/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 299/2011 DER KOMMISSION

vom 25. März 2011

zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 295/2011 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 295/2011 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2010/11 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. März 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. März 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 259 vom 1.10.2010, S. 3.

3

(4)  ABl. L 79 vom 25.3.2011, S. 11.

4

---

ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 26. März 2011 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 51,49 | 0,00 |
| 1701 11 90 (1) | 51,49 | 0,00 |
| 1701 12 10 (1) | 51,49 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 51,49 | 0,00 |
| 1701 91 00 (2) | 49,96 | 2,48 |
| 1701 99 10 (2) | 49,96 | 0,00 |
| 1701 99 90 (2) | 49,96 | 0,00 |
| 1702 90 95 (3) | 0,50 | 0,22 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

51,49

0,00

1701 11 90 (1)

51,49

0,00

1701 12 10 (1)

51,49

0,00

1701 12 90 (1)

51,49

0,00

1701 91 00 (2)

49,96

2,48

1701 99 10 (2)

49,96

0,00

1701 99 90 (2)

49,96

0,00

1702 90 95 (3)

0,50

0,22

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(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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| 26.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 80/13 |
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26.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 80/13

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 300/2011 DER KOMMISSION

vom 25. März 2011

über Verkaufspreise für Getreide für die neunte Einzelausschreibung im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EU) Nr. 1017/2010

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstabe f in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 1017/2010 der Kommission (2) ist in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (3) der Verkauf von Getreide im Wege eines Ausschreibungsverfahrens eröffnet worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1017/2010 der Kommission (2) ist in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (3) der Verkauf von Getreide im Wege eines Ausschreibungsverfahrens eröffnet worden.

| (2) | Gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 und Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1017/2010 muss die Kommission unter Berücksichtigung der zu den Einzelausschreibungen eingegangenen Angebote entscheiden, für jede Getreideart und je Mitgliedstaat einen Mindestverkaufspreis festzusetzen oder nicht. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 und Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1017/2010 muss die Kommission unter Berücksichtigung der zu den Einzelausschreibungen eingegangenen Angebote entscheiden, für jede Getreideart und je Mitgliedstaat einen Mindestverkaufspreis festzusetzen oder nicht.

| (3) | Auf der Grundlage der zu der neunten Einzelausschreibung eingegangenen Angebote wurde beschlossen, für bestimmte Getreidearten und bestimmte Mitgliedstaaten einen Mindestverkaufspreis und für die übrigen Getreidearten und Mitgliedstaaten keinen Mindestverkaufspreis festzusetzen. |
| --- | --- |

(3)

Auf der Grundlage der zu der neunten Einzelausschreibung eingegangenen Angebote wurde beschlossen, für bestimmte Getreidearten und bestimmte Mitgliedstaaten einen Mindestverkaufspreis und für die übrigen Getreidearten und Mitgliedstaaten keinen Mindestverkaufspreis festzusetzen.

| (4) | Um dem Markt rasch ein Signal zu geben und eine effiziente Verwaltung der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
| --- | --- |

(4)

Um dem Markt rasch ein Signal zu geben und eine effiziente Verwaltung der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EU) Nr. 1017/2010 durchgeführte neunte Einzelausschreibung, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 23. März 2011 abgelaufen ist, sind die Beschlüsse über die Verkaufspreise nach Getreideart und Mitgliedstaat im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. März 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 41.

2

(3)  ABl. L 349 vom 29.12.2009, S. 1.

3

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ANHANG

Verkaufsbeschlüsse

| (EUR/t) |
| --- |
| Mitgliedstaat | Mindestverkaufspreis |
| Weichweizen | Gerste | Mais |
| KN-Code 1001 90 | KN-Code 1003 00 | KN-Code 1005 90 00 |
| Belgique/België | X | X | X |
| България | X | X | X |
| Česká republika | X | X | X |
| Danmark | X | X | X |
| Deutschland | X | 172,51 | X |
| Eesti | X | X | X |
| Eire/Ireland | X | X | X |
| Elláda | X | X | X |
| España | X | X | X |
| France | X | ° | X |
| Italia | X | X | X |
| Kypros | X | X | X |
| Latvija | X | X | X |
| Lietuva | X | X | X |
| Luxembourg | X | X | X |
| Magyarország | X | X | X |
| Malta | X | X | X |
| Nederland | X | X | X |
| Österreich | X | X | X |
| Polska | X | X | X |
| Portugal | X | X | X |
| România | X | X | X |
| Slovenija | X | X | X |
| Slovensko | X | X | X |
| Suomi/Finland | X | ° | X |
| Sverige | X | — | X |
| United Kingdom | X | — | X |
| — | Kein festgesetzter Mindestverkaufspreis (alle Angebote werden abgelehnt). |

(EUR/t)

Mitgliedstaat

Mindestverkaufspreis

Weichweizen

Gerste

Mais

KN-Code 1001 90

KN-Code 1003 00

KN-Code 1005 90 00

Belgique/België

X

X

X

България

X

X

X

Česká republika

X

X

X

Danmark

X

X

X

Deutschland

X

172,51

X

Eesti

X

X

X

Eire/Ireland

X

X

X

Elláda

X

X

X

España

X

X

X

France

X

°

X

Italia

X

X

X

Kypros

X

X

X

Latvija

X

X

X

Lietuva

X

X

X

Luxembourg

X

X

X

Magyarország

X

X

X

Malta

X

X

X

Nederland

X

X

X

Österreich

X

X

X

Polska

X

X

X

Portugal

X

X

X

România

X

X

X

Slovenija

X

X

X

Slovensko

X

X

X

Suomi/Finland

X

°

X

Sverige

X

—

X

United Kingdom

X

—

X

—

Kein festgesetzter Mindestverkaufspreis (alle Angebote werden abgelehnt).

| ° | Keine Angebote. |
| --- | --- |

°

Keine Angebote.

| X | Es steht kein Getreide für den Verkauf zur Verfügung. |
| --- | --- |

X

Es steht kein Getreide für den Verkauf zur Verfügung.

| # | Entfällt. |
| --- | --- |

#

Entfällt.

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BESCHLÜSSE

| 26.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 80/15 |
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26.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 80/15

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 24. März 2011

zur Änderung des Beschlusses 2010/221/EU hinsichtlich der Genehmigung nationaler Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung des Ostreiden Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) in bestimmte Gebiete Irlands und des Vereinigten Königreichs

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1825)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/187/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (1), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Beschluss 2010/221/EU der Kommission vom 15. April 2010 über die Genehmigung nationaler Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen bestimmter Krankheiten bei Tieren in Aquakultur und wild lebenden Wassertieren im Einklang mit Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG des Rates (2) erlaubt bestimmten Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Beschränkung des Inverkehrbringens und der Einfuhr von Sendungen mit diesen Tieren zu ergreifen, um die Einschleppung bestimmter Krankheiten in ihr Hoheitsgebiet zu verhindern, sofern sie entweder nachgewiesen haben, dass ihr Hoheitsgebiet oder abgegrenzte Gebiete ihres Hoheitsgebiets von solchen Seuchen frei sind, oder ein Tilgungsprogramm aufgelegt haben, um die Seuchenfreiheit zu erreichen. |
| --- | --- |

(1)

Der Beschluss 2010/221/EU der Kommission vom 15. April 2010 über die Genehmigung nationaler Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen bestimmter Krankheiten bei Tieren in Aquakultur und wild lebenden Wassertieren im Einklang mit Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG des Rates (2) erlaubt bestimmten Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Beschränkung des Inverkehrbringens und der Einfuhr von Sendungen mit diesen Tieren zu ergreifen, um die Einschleppung bestimmter Krankheiten in ihr Hoheitsgebiet zu verhindern, sofern sie entweder nachgewiesen haben, dass ihr Hoheitsgebiet oder abgegrenzte Gebiete ihres Hoheitsgebiets von solchen Seuchen frei sind, oder ein Tilgungsprogramm aufgelegt haben, um die Seuchenfreiheit zu erreichen.

| (2) | Seit 2008 ist die Mortalität bei Pazifischen Austern (Crassostrea gigas) in mehreren Teilen Irlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs erhöht. Die im Jahr 2009 durchgeführten epidemiologischen Untersuchungen haben ergeben, dass ein neu beschriebener Stamm des Ostreiden Herpesvirus-1 (OsHV-1), nämlich OsHV-1 μνar, hauptverantwortlich für die erhöhte Mortalität war. |
| --- | --- |

(2)

Seit 2008 ist die Mortalität bei Pazifischen Austern (Crassostrea gigas) in mehreren Teilen Irlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs erhöht. Die im Jahr 2009 durchgeführten epidemiologischen Untersuchungen haben ergeben, dass ein neu beschriebener Stamm des Ostreiden Herpesvirus-1 (OsHV-1), nämlich OsHV-1 μνar, hauptverantwortlich für die erhöhte Mortalität war.

| (3) | Die Verordnung (EU) Nr. 175/2010 der Kommission vom 2. März 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich Maßnahmen zur Überwachung der erhöhten Mortalität bei Austern der Art Crassostrea gigas im Zusammenhang mit der Entdeckung des Ostreiden Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) (3) wurde mit dem Ziel erlassen, eine weitere Ausbreitung des OsHV-1 μνar zu verhindern. Mit der Verordnung wurden Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung dieser Seuche eingeführt; sie gilt bis 30. April 2011. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 175/2010 der Kommission vom 2. März 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich Maßnahmen zur Überwachung der erhöhten Mortalität bei Austern der Art Crassostrea gigas im Zusammenhang mit der Entdeckung des Ostreiden Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) (3) wurde mit dem Ziel erlassen, eine weitere Ausbreitung des OsHV-1 μνar zu verhindern. Mit der Verordnung wurden Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung dieser Seuche eingeführt; sie gilt bis 30. April 2011.

| (4) | Am 27. Oktober 2010 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein wissenschaftliches Gutachten zur erhöhten Mortalität bei Pazifischen Austern, Crassostrea gigas
   (4) an (das EFSA-Gutachten). Darin kommt die EFSA zu dem Schluss, dass OsHV-1, und zwar sowohl der Referenzstamm als auch die neue μ-Variante (μνar) dieses Austern-Herpesvirus, mit hoher Mortalität bei Austernbabys und Jungmuscheln der Pazifischen Auster in Zusammenhang stehen und dass es Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine Infektion mit OsHV-1 zwar eine notwendige Ursache ist, jedoch an sich möglicherweise noch nicht ausreicht, da auch andere Faktoren wichtig erscheinen. Nach dem EFSA-Gutachten scheint OsHV-1-μνar der dominante Virusstamm bei den Ausbrüchen mit erhöhter Mortalität in den Jahren 2008 bis 2010 gewesen zu sein, wobei jedoch nicht klar ist, ob dies Folge einer erhöhten Virulenz oder anderer epidemiologischer Faktoren ist. |
| --- | --- |

(4)

Am 27. Oktober 2010 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein wissenschaftliches Gutachten zur erhöhten Mortalität bei Pazifischen Austern, Crassostrea gigas
   (4) an (das EFSA-Gutachten). Darin kommt die EFSA zu dem Schluss, dass OsHV-1, und zwar sowohl der Referenzstamm als auch die neue μ-Variante (μνar) dieses Austern-Herpesvirus, mit hoher Mortalität bei Austernbabys und Jungmuscheln der Pazifischen Auster in Zusammenhang stehen und dass es Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine Infektion mit OsHV-1 zwar eine notwendige Ursache ist, jedoch an sich möglicherweise noch nicht ausreicht, da auch andere Faktoren wichtig erscheinen. Nach dem EFSA-Gutachten scheint OsHV-1-μνar der dominante Virusstamm bei den Ausbrüchen mit erhöhter Mortalität in den Jahren 2008 bis 2010 gewesen zu sein, wobei jedoch nicht klar ist, ob dies Folge einer erhöhten Virulenz oder anderer epidemiologischer Faktoren ist.

| (5) | Im Jahr 2010 legten Irland, Spanien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich Programme zur frühzeitigen Feststellung von OsHV-1 μνar auf und wendeten die entsprechenden Verbringungsbeschränkungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 175/2010 an. Das Ergebnis der Überwachung durch diese Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Programme deutet darauf hin, dass Teile der Union frei von OsHV-1 μνar sind. |
| --- | --- |

(5)

Im Jahr 2010 legten Irland, Spanien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich Programme zur frühzeitigen Feststellung von OsHV-1 μνar auf und wendeten die entsprechenden Verbringungsbeschränkungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 175/2010 an. Das Ergebnis der Überwachung durch diese Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Programme deutet darauf hin, dass Teile der Union frei von OsHV-1 μνar sind.

| (6) | Irland und das Vereinigte Königreich haben der Kommission gemäß der Richtlinie 2006/88/EG Überwachungsprogramme (die Überwachungsprogramme) zur Genehmigung vorgelegt. Mit den Überwachungsprogrammen soll nachgewiesen werden, dass die Gebiete, in denen OsHV-1 μνar nicht festgestellt wurde, von diesem Virus frei sind, und seine Einschleppung in diese Gebiete soll verhindert werden. |
| --- | --- |

(6)

Irland und das Vereinigte Königreich haben der Kommission gemäß der Richtlinie 2006/88/EG Überwachungsprogramme (die Überwachungsprogramme) zur Genehmigung vorgelegt. Mit den Überwachungsprogrammen soll nachgewiesen werden, dass die Gebiete, in denen OsHV-1 μνar nicht festgestellt wurde, von diesem Virus frei sind, und seine Einschleppung in diese Gebiete soll verhindert werden.

| (7) | Irland und das Vereinigte Königreich sollen im Rahmen der Überwachungsprogramme grundlegende Biosicherheitsmaßnahmen gegen OsHV-1 μνar anwenden, die den in der Richtlinie 2006/88/EG festgelegten Maßnahmen gleichwertig sind, und eine gezielte Überwachung durchführen. Außerdem sollen sie die Verbringung von Pazifischen Austern in alle Gebiete, die unter die Überwachungsprogramme fallen, beschränken. |
| --- | --- |

(7)

Irland und das Vereinigte Königreich sollen im Rahmen der Überwachungsprogramme grundlegende Biosicherheitsmaßnahmen gegen OsHV-1 μνar anwenden, die den in der Richtlinie 2006/88/EG festgelegten Maßnahmen gleichwertig sind, und eine gezielte Überwachung durchführen. Außerdem sollen sie die Verbringung von Pazifischen Austern in alle Gebiete, die unter die Überwachungsprogramme fallen, beschränken.

| (8) | Die in den Überwachungsprogrammen festgelegten Verbringungsbeschränkungen würden nur für Pazifische Austern gelten, die für Zucht- oder Umsetzungsgebiete und für Versandzentren, Reinigungszentren oder ähnliche Betriebe bestimmt sind, die nicht über eigene Abwasseraufbereitungsanlagen verfügen, die das Risiko der Übertragung von Krankheitserregern in natürliche Gewässer auf ein akzeptables Niveau reduzieren. |
| --- | --- |

(8)

Die in den Überwachungsprogrammen festgelegten Verbringungsbeschränkungen würden nur für Pazifische Austern gelten, die für Zucht- oder Umsetzungsgebiete und für Versandzentren, Reinigungszentren oder ähnliche Betriebe bestimmt sind, die nicht über eigene Abwasseraufbereitungsanlagen verfügen, die das Risiko der Übertragung von Krankheitserregern in natürliche Gewässer auf ein akzeptables Niveau reduzieren.

| (9) | Den Schlussfolgerungen des EFSA-Gutachtens und den epidemiologischen Daten aus dem Jahr 2010 zufolge kann die Ausbreitung von OsHV-1 μνar in virusfreie Gebiete eine erhöhte Mortalität und somit hohe Verluste in der Zucht der Pazifischen Auster verursachen. |
| --- | --- |

(9)

Den Schlussfolgerungen des EFSA-Gutachtens und den epidemiologischen Daten aus dem Jahr 2010 zufolge kann die Ausbreitung von OsHV-1 μνar in virusfreie Gebiete eine erhöhte Mortalität und somit hohe Verluste in der Zucht der Pazifischen Auster verursachen.

| (10) | Folglich sollte die Verbringung Pazifischer Austern in Gebiete beschränkt werden, die unter die Überwachungsprogramme fallen, damit die Einschleppung von OsHV-1 μνar in diese Gebiete verhindert wird. Aus Gründen der Klarheit und zur Vereinfachung der Unionsvorschriften sollten die entsprechenden Anforderungen an das Inverkehrbringen in die Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Bedingungen und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie zur Festlegung einer Liste von Überträgerarten (5) aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(10)

Folglich sollte die Verbringung Pazifischer Austern in Gebiete beschränkt werden, die unter die Überwachungsprogramme fallen, damit die Einschleppung von OsHV-1 μνar in diese Gebiete verhindert wird. Aus Gründen der Klarheit und zur Vereinfachung der Unionsvorschriften sollten die entsprechenden Anforderungen an das Inverkehrbringen in die Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Bedingungen und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie zur Festlegung einer Liste von Überträgerarten (5) aufgenommen werden.

| (11) | Daher sollten die Überwachungsprogramme genehmigt werden. |
| --- | --- |

(11)

Daher sollten die Überwachungsprogramme genehmigt werden.

| (12) | Da es sich bei OsHV-1 μνar um eine neu auftretende Krankheit handelt, über die noch viele Unklarheiten bestehen, sollten die Verbringungsbeschränkungen der Überwachungsprogramme, die mit dem vorliegenden Beschluss genehmigt werden, erneut bewertet werden, und ihre Angemessenheit und Notwendigkeit sollte zu gegebener Zeit überprüft werden. Daher sollten die mit diesem Beschluss festgelegten Anforderungen an das Inverkehrbringen nur für einen begrenzten Zeitraum gelten. Zusätzlich sollten Irland und das Vereinigte Königreich der Kommission jährliche Berichte über die Durchführung der Verbringungsbeschränkungen und die Überwachung übermitteln. |
| --- | --- |

(12)

Da es sich bei OsHV-1 μνar um eine neu auftretende Krankheit handelt, über die noch viele Unklarheiten bestehen, sollten die Verbringungsbeschränkungen der Überwachungsprogramme, die mit dem vorliegenden Beschluss genehmigt werden, erneut bewertet werden, und ihre Angemessenheit und Notwendigkeit sollte zu gegebener Zeit überprüft werden. Daher sollten die mit diesem Beschluss festgelegten Anforderungen an das Inverkehrbringen nur für einen begrenzten Zeitraum gelten. Zusätzlich sollten Irland und das Vereinigte Königreich der Kommission jährliche Berichte über die Durchführung der Verbringungsbeschränkungen und die Überwachung übermitteln.

| (13) | Jeglicher Verdacht auf das Vorhandensein von OsHV-1 μνar in Gebieten, die unter die Überwachungsprogramme fallen, sollte untersucht werden; während der Untersuchung sollten zum Schutz anderer Mitgliedstaaten mit genehmigten nationalen Maßnahmen hinsichtlich OsHV-1 μνar bestimmte Verbringungsbeschränkungen gemäß der Richtlinie 2006/88/EG gelten. Ferner sollten alle nachfolgend bestätigten Fälle der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten gemeldet werden, um die Neubewertung der genehmigten nationalen Maßnahmen zu erleichtern. |
| --- | --- |

(13)

Jeglicher Verdacht auf das Vorhandensein von OsHV-1 μνar in Gebieten, die unter die Überwachungsprogramme fallen, sollte untersucht werden; während der Untersuchung sollten zum Schutz anderer Mitgliedstaaten mit genehmigten nationalen Maßnahmen hinsichtlich OsHV-1 μνar bestimmte Verbringungsbeschränkungen gemäß der Richtlinie 2006/88/EG gelten. Ferner sollten alle nachfolgend bestätigten Fälle der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten gemeldet werden, um die Neubewertung der genehmigten nationalen Maßnahmen zu erleichtern.

| (14) | Der Beschluss 2010/221/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(14)

Der Beschluss 2010/221/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

| (15) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(15)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2010/221/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 1
  Gegenstand und Anwendungsbereich
  Mit diesem Beschluss werden die in den Anhängen I, II und III aufgeführten nationalen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Auswirkungen und der Ausbreitung bestimmter Krankheiten bei Tieren in Aquakultur und wild lebenden Wassertieren im Einklang mit Artikel 43 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG genehmigt.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Mit diesem Beschluss werden die in den Anhängen I, II und III aufgeführten nationalen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Auswirkungen und der Ausbreitung bestimmter Krankheiten bei Tieren in Aquakultur und wild lebenden Wassertieren im Einklang mit Artikel 43 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG genehmigt.“

| 2. | Folgender Artikel 3a wird eingefügt:
  „Artikel 3a
  Genehmigung nationaler Programme zur Überwachung des Ostreiden Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar)
  (1)   Die Programme zur Überwachung des Ostreiden Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) (Überwachungsprogramme), welche von den in Spalte 2 der Tabelle in Anhang III genannten Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Spalte 4 aufgelisteten Gebiete angenommen wurden, werden genehmigt.
  (2)   Während eines Zeitraums bis zum 30. April 2013 können die in der Tabelle in Anhang III genannten Mitgliedstaaten verlangen, dass folgende Sendungen, welche in ein Gebiet verbracht werden, das in der vierten Spalte des genannten Anhangs aufgeführt ist, folgende Anforderungen erfüllen:






  a) | Sendungen mit Pazifischen Austern, die für Zucht- und Umsetzungsgebiete bestimmt sind, müssen die Anforderungen an das Inverkehrbringen gemäß Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 erfüllen; |
| --- | --- | --- |

2.

Folgender Artikel 3a wird eingefügt:

„Artikel 3a

Genehmigung nationaler Programme zur Überwachung des Ostreiden Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar)

(1)   Die Programme zur Überwachung des Ostreiden Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) (Überwachungsprogramme), welche von den in Spalte 2 der Tabelle in Anhang III genannten Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Spalte 4 aufgelisteten Gebiete angenommen wurden, werden genehmigt.

(2)   Während eines Zeitraums bis zum 30. April 2013 können die in der Tabelle in Anhang III genannten Mitgliedstaaten verlangen, dass folgende Sendungen, welche in ein Gebiet verbracht werden, das in der vierten Spalte des genannten Anhangs aufgeführt ist, folgende Anforderungen erfüllen:

a)

Sendungen mit Pazifischen Austern, die für Zucht- und Umsetzungsgebiete bestimmt sind, müssen die Anforderungen an das Inverkehrbringen gemäß Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 erfüllen;

| b) | Sendungen mit Pazifischen Austern müssen die Anforderungen an das Inverkehrbringen gemäß Artikel 8b der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 erfüllen, sofern sie vor dem Verzehr für Versandzentren, Reinigungszentren oder ähnliche Betriebe bestimmt sind, die nicht über eine eigene, von der zuständigen Behörde validierte Abwasseraufbereitungsanlage verfügen, welche






  i) | umhüllte Viren inaktiviert oder |
| --- | --- | --- |

b)

Sendungen mit Pazifischen Austern müssen die Anforderungen an das Inverkehrbringen gemäß Artikel 8b der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 erfüllen, sofern sie vor dem Verzehr für Versandzentren, Reinigungszentren oder ähnliche Betriebe bestimmt sind, die nicht über eine eigene, von der zuständigen Behörde validierte Abwasseraufbereitungsanlage verfügen, welche

i)

umhüllte Viren inaktiviert oder

| ii) | das Risiko einer Übertragung von Krankheiten auf natürliche Gewässer auf ein angemessenes Niveau senkt;“ |
| --- | --- |

ii)

das Risiko einer Übertragung von Krankheiten auf natürliche Gewässer auf ein angemessenes Niveau senkt;“

| 3. | Artikel 4 erhält folgende Fassung:s
  „Artikel 4
  Berichterstattung
  (1)   Bis spätestens am 30. April jedes Jahres legen die in den Anhängen I und II genannten Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die gemäß den Artikeln 2 und 3 genehmigten nationalen Maßnahmen vor.
  (2)   Bis spätestens am 31. Dezember jedes Jahres legen die in Anhang III genannten Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die gemäß Artikel 3a genehmigten nationalen Maßnahmen vor.
  (3)   Die Berichte gemäß Absatz 1 und 2 umfassen zumindest aktuelle Informationen über






  a) | erhebliche Risiken für die Gesundheit des Tierbestands in Aquakulturanlagen oder von wild lebenden Wassertieren, die von den Krankheiten ausgehen, gegen die die nationalen Maßnahmen ergriffen wurden, und die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Maßnahmen; |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:s

„Artikel 4

Berichterstattung

(1)   Bis spätestens am 30. April jedes Jahres legen die in den Anhängen I und II genannten Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die gemäß den Artikeln 2 und 3 genehmigten nationalen Maßnahmen vor.

(2)   Bis spätestens am 31. Dezember jedes Jahres legen die in Anhang III genannten Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die gemäß Artikel 3a genehmigten nationalen Maßnahmen vor.

(3)   Die Berichte gemäß Absatz 1 und 2 umfassen zumindest aktuelle Informationen über

a)

erhebliche Risiken für die Gesundheit des Tierbestands in Aquakulturanlagen oder von wild lebenden Wassertieren, die von den Krankheiten ausgehen, gegen die die nationalen Maßnahmen ergriffen wurden, und die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Maßnahmen;

| b) | nationale Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des seuchenfreien Status, einschließlich durchgeführter Tests; die Angaben über solche Tests sind nach dem Muster in Anhang VI der Entscheidung 2009/177/EG (6) der Kommission zu machen; |
| --- | --- |

b)

nationale Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des seuchenfreien Status, einschließlich durchgeführter Tests; die Angaben über solche Tests sind nach dem Muster in Anhang VI der Entscheidung 2009/177/EG (6) der Kommission zu machen;

| c) | den Ablauf des Tilgungs- oder Überwachungsprogramms, einschließlich durchgeführter Tests; die Angaben über solche Tests sind nach dem Muster in Anhang VI der Entscheidung 2009/177/EG zu machen; |
| --- | --- |

c)

den Ablauf des Tilgungs- oder Überwachungsprogramms, einschließlich durchgeführter Tests; die Angaben über solche Tests sind nach dem Muster in Anhang VI der Entscheidung 2009/177/EG zu machen;

| 4. | Folgender Artikel 5a wird eingefügt:
  „Artikel 5a
  Verdacht auf und Nachweis des Ostreiden Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) in Gebieten, die unter Überwachungsprogramme fallen
  (1)   Wenn ein in Anhang III genannter Mitgliedstaat das Vorliegen von OsHV-1 μνar in einem Gebiet vermutet, das in der vierten Spalte dieses Anhangs aufgeführt ist, ergreift der betreffende Mitgliedstaat Maßnahmen, die denjenigen in Artikel 28, Artikel 29 Absätze 2, 3 und 4 sowie Artikel 30 der Richtlinie 2006/88/EG zumindest gleichwertig sind.
  (2)   Wird bei der epizootiologischen Untersuchung die festgestellte OsHV-1 μνar in Gebieten gemäß Absatz 1 bestätigt, so informiert der betreffende Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber sowie über etwaige Maßnahmen zur Eindämmung dieser Krankheit.“ |
| --- | --- |

4.

Folgender Artikel 5a wird eingefügt:

„Artikel 5a

Verdacht auf und Nachweis des Ostreiden Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) in Gebieten, die unter Überwachungsprogramme fallen

(1)   Wenn ein in Anhang III genannter Mitgliedstaat das Vorliegen von OsHV-1 μνar in einem Gebiet vermutet, das in der vierten Spalte dieses Anhangs aufgeführt ist, ergreift der betreffende Mitgliedstaat Maßnahmen, die denjenigen in Artikel 28, Artikel 29 Absätze 2, 3 und 4 sowie Artikel 30 der Richtlinie 2006/88/EG zumindest gleichwertig sind.

(2)   Wird bei der epizootiologischen Untersuchung die festgestellte OsHV-1 μνar in Gebieten gemäß Absatz 1 bestätigt, so informiert der betreffende Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber sowie über etwaige Maßnahmen zur Eindämmung dieser Krankheit.“

| 5. | Der Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses wird als Anhang III angefügt. |
| --- | --- |

5.

Der Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses wird als Anhang III angefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Mai 2011.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. März 2011

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14.

1

(2)  ABl. L 98 vom 20.4.2010, S. 7.

2

(3)  ABl. L 52 vom 3.3.2010, S. 1.

3

(4)  EFSA Journal 2010;8(11):1894.

4

(5)  ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 41.

5

(6)  ABl. L 63 vom 7.3.2009, S. 15.“

6

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ANHANG

„ANHANG III

Mitgliedstaaten und Gebiete von Mitgliedstaaten mit Programmen zur Überwachung des Ostreiden Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) und genehmigten nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Krankheit im Einklang mit Artikel 43 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG

| Krankheit | Mitgliedstaat | Code | Geografische Abgrenzung der Gebiete mit genehmigten nationalen Maßnahmen (Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimente) |
| --- | --- | --- | --- |
| Ostreider Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) | Irland | IE | Kompartiment 1: Sheephaven Bay und Gweedore Bay
  Kompartiment 2: Gweebara Bay
  Kompartiment 3: Drumcliff Bay, Killala Bay, Broadhaven Bay und Blacksod Bay
  Kompartiment 4: Ballinakill Bay und Streamstown Bay
  Kompartiment 5: Bertraghboy Bay und Galway Bay
  Kompartiment 6: Mündung des Shannon sowie Poulnasharry Bay, Askeaton Bay und Ballylongford Bay
  Kompartiment 7: Kenmare Bays
  Kompartiment 8: Dunmanus Bay
  Kompartiment 9: Kinsale Bay und Oysterhaven Bay |
| Vereinigtes Königreich | UK | Gesamtes Hoheitsgebiet Großbritanniens, ausgenommen Whitestable Bay, Kent
  Gesamtes Hoheitsgebiet Nordirlands, ausgenommen Killough Bay, Lough Foyle und Carlington Loughs.“ |

Krankheit

Mitgliedstaat

Code

Geografische Abgrenzung der Gebiete mit genehmigten nationalen Maßnahmen (Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimente)

Ostreider Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar)

Irland

IE

Kompartiment 1: Sheephaven Bay und Gweedore Bay

Kompartiment 2: Gweebara Bay

Kompartiment 3: Drumcliff Bay, Killala Bay, Broadhaven Bay und Blacksod Bay

Kompartiment 4: Ballinakill Bay und Streamstown Bay

Kompartiment 5: Bertraghboy Bay und Galway Bay

Kompartiment 6: Mündung des Shannon sowie Poulnasharry Bay, Askeaton Bay und Ballylongford Bay

Kompartiment 7: Kenmare Bays

Kompartiment 8: Dunmanus Bay

Kompartiment 9: Kinsale Bay und Oysterhaven Bay

Vereinigtes Königreich

UK

Gesamtes Hoheitsgebiet Großbritanniens, ausgenommen Whitestable Bay, Kent

Gesamtes Hoheitsgebiet Nordirlands, ausgenommen Killough Bay, Lough Foyle und Carlington Loughs.“

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IV Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

| 26.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 80/19 |
| --- | --- | --- | --- |

26.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 80/19

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BESCHLUSS DES RATES

vom 27. Juli 2009

über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits durch die Europäische Gemeinschaft

(2011/188/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des am 25. Mai 1998 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits muss das am 10. November 1999 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt werden. |
| --- | --- |

(1)

Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des am 25. Mai 1998 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits muss das am 10. November 1999 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt werden.

| (2) | Artikel 31 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen sollte durch den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Turkmenistan zur Änderung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits hinsichtlich der verbindlichen Sprachfassungen geändert werden, um den seit der Unterzeichnung des Abkommens hinzugekommenen Amtssprachen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen — |
| --- | --- |

(2)

Artikel 31 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen sollte durch den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Turkmenistan zur Änderung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits hinsichtlich der verbindlichen Sprachfassungen geändert werden, um den seit der Unterzeichnung des Abkommens hinzugekommenen Amtssprachen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits mit seinen Anhängen, dem Protokoll und den Erklärungen sowie der Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Turkmenistan zur Änderung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits hinsichtlich der verbindlichen Sprachfassungen, mit dem Artikel 31 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen geändert wird, werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Diese Texte sind diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, den Briefwechsel im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. BILDT

---

INTERIMSABKOMMEN

über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend die „Gemeinschaft“ genannt,

einerseits, und

TURKMENISTAN

andererseits,

IN DER ERWÄGUNG, dass am 24. Mai 1997 ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits paraphiert wurde,

IN DER ERWÄGUNG, dass durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit die bisherigen Beziehungen gestärkt und ausgebaut werden sollen, die insbesondere mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt wurden,

IN DER ERWÄGUNG, dass eine rasche Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gewährleistet werden muss,

IN DER ERWÄGUNG, dass zu diesem Zweck die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit so schnell wie möglich mittels eines Interimsabkommens durchgeführt werden müssen,

IN DER ERWÄGUNG, dass diese Bestimmungen folglich die Handelsbestimmungen des Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ersetzen sollen,

IN DER ERWÄGUNG, dass gewährleistet werden muss, dass der Gemischte Ausschuss, der durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit und bis zur Einsetzung des Kooperationsrates die Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Kooperationsrat durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit übertragen werden und die zur Durchführung des Interimsabkommens notwendig sind,

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:

DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:

TURKMENISTAN:

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

(PKA Turkmenistan: Titel I)

Artikel 1

(PKA Turkmenistan: Artikel 2)

Die Achtung der Demokratie und der Grund- und Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki und der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt wurden, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens.

TITEL II

WARENVERKEHR

(PKA Turkmenistan: Titel III)

Artikel 2

(PKA Turkmenistan: Artikel 7)

(1)   Die Vertragsparteien gewähren einander in allen Bereichen die Meistbegünstigung in Bezug auf

| — | Zölle und Abgaben auf Einfuhren und Ausfuhren, einschließlich der Erhebungsverfahren für diese Zölle und Abgaben, |
| --- | --- |

—

Zölle und Abgaben auf Einfuhren und Ausfuhren, einschließlich der Erhebungsverfahren für diese Zölle und Abgaben,

| — | Vorschriften über Zollabfertigung, Durchfuhr, Lagerhäuser und Umladung, |
| --- | --- |

—

Vorschriften über Zollabfertigung, Durchfuhr, Lagerhäuser und Umladung,

| — | Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittelbar oder mittelbar auf eingeführte Waren erhoben werden, |
| --- | --- |

—

Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittelbar oder mittelbar auf eingeführte Waren erhoben werden,

| — | Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen im Zusammenhang mit dem Warenverkehr, |
| --- | --- |

—

Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen im Zusammenhang mit dem Warenverkehr,

| — | Vorschriften über Verkauf, Kauf, Beförderung, Verteilung und Verwendung von Waren auf dem Binnenmarkt. |
| --- | --- |

—

Vorschriften über Verkauf, Kauf, Beförderung, Verteilung und Verwendung von Waren auf dem Binnenmarkt.

(2)   Absatz 1 gilt nicht für

| a) | Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden; |
| --- | --- |

a)

Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden;

| b) | Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) oder gemäß anderen internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden; |
| --- | --- |

b)

Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) oder gemäß anderen internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden;

| c) | Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden. |
| --- | --- |

c)

Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden.

(3)   Absatz 1 gilt während einer Übergangszeit, die am 31. Dezember 1998 endet, nicht für die Vorteile in Anhang I, die Turkmenistan den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt.

Artikel 3

(PKA Turkmenistan: Artikel 8)

(1)   Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der Grundsatz der freien Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens ist.

In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr über oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind.

(2)   Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den Vertragsparteien Anwendung.

(3)   Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für bestimmte Waren unberührt.

Artikel 4

(PKA Turkmenistan: Artikel 9)

Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden.

Artikel 5

(PKA Turkmenistan: Artikel 10)

(1)   Ursprungswaren Turkmenistans werden in die Gemeinschaft unbeschadet der Artikel 7, 10 und 11 frei von mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.

(2)   Ursprungswaren der Gemeinschaft werden nach Turkmenistan unbeschadet der Artikel 7, 10 und 11 frei von mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.

Artikel 6

(PKA Turkmenistan: Artikel 11)

Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise.

Artikel 7

(PKA Turkmenistan: Artikel 12)

(1)   Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, dass den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden zugefügt wird oder droht, so können die Gemeinschaft oder Turkmenistan, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und unter den folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen.

(2)   Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise Turkmenistan dem Gemischten Ausschuss alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um, wie in Titel IV vorgesehen, eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

(3)   Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses keine Einigung über Abhilfe, so steht es der Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen.

(4)   In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden.

(5)   Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien den Maßnahmen den Vorrang zu geben, welche die Erreichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

(6)   Dieser Artikel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI GATT 1994, dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI GATT 1994, dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen oder gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften.

Artikel 8

(PKA Turkmenistan: Artikel 13)

Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es die Umstände erlauben, die Weiterentwicklung der Bestimmungen dieses Abkommens über den Warenverkehr zu prüfen und dabei die sich aus dem künftigen Beitritt Turkmenistans zur WTO ergebende Situation zu berücksichtigen. Der in Artikel 17 genannte Gemischte Ausschuss kann Empfehlungen für diese Weiterentwicklung an die Vertragsparteien richten, die, sofern sie angenommen wird, aufgrund eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien nach ihren Verfahren wirksam werden könnte.

Artikel 9

(PKA Turkmenistan: Artikel 14)

Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 10

(PKA Turkmenistan: Artikel 15)

Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem gesonderten Abkommen, das am 30. Dezember 1995 paraphiert wurde und seit dem 1. Januar 1996 vorläufig angewandt wird.

Artikel 11

(PKA Turkmenistan: Artikel 16)

(1)   Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 5.

(2)   Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern Turkmenistans andererseits zusammensetzt.

Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind.

Artikel 12

(PKA Turkmenistan: Artikel 17)

Der Handel mit Kernmaterial unterliegt dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Erforderlichenfalls ist über den Handel mit Kernmaterial ein gesondertes Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Turkmenistan zu schließen.

TITEL III

ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN

(PKA Turkmenistan: Titel IV)

Artikel 13

(PKA Turkmenistan: Artikel 39 Absatz 1)

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Turkmenistans, die im Zusammenhang mit dem Warenverkehr gemäß diesem Abkommen geleistet werden, in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen.

Artikel 14

(PKA Turkmenistan: Artikel 41 Absatz 4)

Die Vertragsparteien vereinbaren zu prüfen, wie sie in den Fällen, in denen der Handel zwischen ihnen beeinträchtigt ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander abgestimmt anwenden können.

Artikel 15

(PKA Turkmenistan: Artikel 40 Absatz 1)

Gemäß diesem Artikel und Anhang II wird Turkmenistan den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft durch die Rechtsakte der Gemeinschaft, insbesondere die in Anhang II genannten, gewährleistet wird; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.

Artikel 16

Die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien im Zollbereich wird durch das diesem Abkommen beigefügte Protokoll geregelt.

TITEL IV

INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(PKA Turkmenistan: Titel XI)

Artikel 17

Der Gemischte Ausschuss, der durch das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, nimmt die ihm durch dieses Abkommen übertragenen Aufgaben wahr, bis der in Artikel 77 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgesehene Kooperationsrat eingesetzt ist.

Artikel 18

Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen kann der Gemischte Ausschuss Empfehlungen aussprechen.

Die Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.

Artikel 19

(PKA Turkmenistan: Artikel 81)

Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in Bezug auf eine Bestimmung ergibt, die auf einen Artikel eines der Übereinkommen zur Errichtung der WTO verweist, berücksichtigt der Gemischte Ausschuss soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende Artikel im allgemeinen durch die Vertragsparteien der WTO erfährt.

Artikel 20

(PKA Turkmenistan: Artikel 85)

(1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens dafür zu sorgen, dass natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu machen.

(2)   Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse

| — | fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und Turkmenistans ergeben; |
| --- | --- |

—

fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und Turkmenistans ergeben;

| — | kommen die Vertragsparteien überein, dass, wenn für eine Streitigkeit ein Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und dass der den Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaates sein kann, sofern die Schiedsordnung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt; |
| --- | --- |

—

kommen die Vertragsparteien überein, dass, wenn für eine Streitigkeit ein Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und dass der den Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaates sein kann, sofern die Schiedsordnung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt;

| — | werden die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern empfehlen, die für ihre Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu wählen; |
| --- | --- |

—

werden die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern empfehlen, die für ihre Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu wählen;

| — | fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von New York vom 10. Juni 1958. |
| --- | --- |

—

fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von New York vom 10. Juni 1958.

Artikel 21

(PKA Turkmenistan: Artikel 86)

Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zu ergreifen,

| a) | die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; |
| --- | --- |

a)

die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;

| b) | die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; |
| --- | --- |

b)

die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;

| c) | die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet; |
| --- | --- |

c)

die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet;

| d) | die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck einzuhalten. |
| --- | --- |

d)

die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck einzuhalten.

Artikel 22

(PKA Turkmenistan: Artikel 87)

(1)   In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen

| — | dürfen die von Turkmenistan gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen bewirken; |
| --- | --- |

—

dürfen die von Turkmenistan gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen bewirken;

| — | dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Turkmenistan angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen turkmenischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen bewirken. |
| --- | --- |

—

dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Turkmenistan angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen turkmenischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen bewirken.

(2)   Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre einschlägigen Steuervorschriften gegenüber Steuerpflichtigen anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.

Artikel 23

(PKA Turkmenistan: Artikel 88)

(1)   Jede Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuss mit jeder Streitigkeit über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.

(2)   Der Gemischte Ausschuss kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen.

(3)   Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, dass sie einen Schlichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schlichter zu bestellen.

Der Gemischte Ausschuss bestellt einen dritten Schlichter.

Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend.

Artikel 24

(PKA Turkmenistan: Artikel 89)

Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder der Durchführung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern.

Dieser Artikel läßt die Artikel 7, 23 und 28 unberührt.

Artikel 25

(PKA Turkmenistan: Artikel 90)

Die Behandlung, die Turkmenistan gemäß diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht günstiger als diejenige, welche die Mitgliedstaaten einander gewähren.

Artikel 26

(PKA Turkmenistan: Artikel 92)

Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen dieser Vertrag und diese Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist.

Artikel 27

(1)   Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 24. Mai 1997 paraphierten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit.

(2)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dieser Notifikation außer Kraft.

Artikel 28

(PKA Turkmenistan: Artikel 94)

(1)   Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.

(2)   Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahme dem Gemischten Ausschuss alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.

Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Gemischten Ausschuss notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt.

Artikel 29

(PKA Turkmenistan: Artikel 95)

Die Anhänge I und II sowie das Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 30

(PKA Turkmenistan: Artikel 97)

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet werden und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet Turkmenistans andererseits.

Artikel 31

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und turkmenischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 32

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union mitgeteilt haben, dass die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.

Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten Artikel 2, Artikel 3 mit Ausnahme des vierten Gedankenstrichs und die Artikel 4 bis 16 des am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, soweit es die Beziehungen zwischen Turkmenistan und der Gemeinschaft betrifft.

Hecho en Bruselas, el diez de noviembre de mil novecientos noventa y nueve.

Udfærdiget i Bruxelles den tiende november nitten hundrede og nioghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am zehnten November neunzehnhundertneunundneunzig.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα Νοεμβρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα.

Done at Brussels on the tenth day of November in the year one thousand nine hundred and ninety-nine.

Fait à Bruxelles, le dix novembre mil neuf cent quatre-vingt-dix-neuf.

Fatto a Bruxelles, addì dieci novembre millenovecentonovantanove.

Gedaan te Brussel, de tiende november negentienhonderd negenennegentig.

Feito em Bruxelas, em dez de Novembro de mil novecentos e noventa e nove.

Tehty Brysselissä kymmenentenä päivänä marraskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän.

Som skedde i Bryssel den tionde november nittonhundranittionio.

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Por las Comunidades Europeas

For De Europæiske Fællesskaber

Für die Europäischen Gemeinschaften

Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες

For the European Communities

Pour les Communautés européennes

Per le Comunità europee

Voor de Europese Gemeenschappen

Pelas Comunidades Europeias

Euroopan yhteisöjen puolesta

For Europeiska gemenskaperna

Европа Билелешигшшн адындан

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Por Turkmenistán

For Turkmenistan

Für Turkmenistan

Για το Тουρκμενιστάν

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Voor Turkmenistan

Pelo Turquemenistão

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På Turkmenistans vägnar

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LISTE DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE

| ANHANG I | : | Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von Turkmenistan gewährten Vorteile gemäß Artikel 2 Absatz 3 |
| --- | --- | --- |
| ANHANG II | : | In Artikel 15 genannte Rechtsakte über geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum |

ANHANG I

:

Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von Turkmenistan gewährten Vorteile gemäß Artikel 2 Absatz 3

ANHANG II

:

In Artikel 15 genannte Rechtsakte über geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich

ANHANG I

Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von Turkmenistan gewährten Vorteile gemäß Artikel 2 Absatz 3

1.   Einfuhr-/Ausfuhrabgaben

Es werden keine Einfuhrzölle erhoben.

Gebühren für Dienstleistungen wie Zollabfertigung, Provisionen und sonstige Abgaben, die von der Staatlichen Zollverwaltung, der Staatlichen Warenbörse und der Staatlichen Finanzinspektion erhoben werden, sind für folgende Waren nicht zu zahlen:

| — | Einfuhren von Getreide, Säuglingsnahrung und Nahrungsmitteln, die zu staatlich festgesetzten Preisen an die Bevölkerung verkauft werden, |
| --- | --- |

—

Einfuhren von Getreide, Säuglingsnahrung und Nahrungsmitteln, die zu staatlich festgesetzten Preisen an die Bevölkerung verkauft werden,

| — | Waren, die auf vertraglicher Grundlage eingeführt und aus dem turkmenischen Staatshaushalt finanziert werden. |
| --- | --- |

—

Waren, die auf vertraglicher Grundlage eingeführt und aus dem turkmenischen Staatshaushalt finanziert werden.

2.   Beförderungs- und Durchfuhrbedingungen

Hinsichtlich der GUS-Staaten, die Vertragsparteien des multilateralen Übereinkommens „über die Grundsätze und Bedingungen der Beziehungen im Verkehrsbereich“ sind, und/oder aufgrund bilateraler Vereinbarungen über Beförderung und Durchfuhr werden auf Gegenseitigkeitsbasis keine Steuern oder sonstigen Abgaben für die Beförderung und die Zollabfertigung von Waren (einschließlich Durchfuhrwaren) und die Durchfuhr von Fahrzeugen erhoben.

Fahrzeuge aus den GUS-Staaten sind bei der Durchfuhr durch das Gebiet Turkmenistans von allen Abgaben befreit.

ANHANG II

In Artikel 15 genannte Rechtsakte über geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum

| 1. | In Artikel 15 genannte Rechtsakte der Gemeinschaft:






  — | Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 15 genannte Rechtsakte der Gemeinschaft:

—

Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken,

| — | Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen, |
| --- | --- |

—

Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen,

| — | Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen, |
| --- | --- |

—

Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen,

| — | Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel,

| — | Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel,

| — | Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung, |
| --- | --- |

—

Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung,

| — | Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte, |
| --- | --- |

—

Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte,

| — | Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums, |
| --- | --- |

—

Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums,

| — | Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel,

| — | Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken, |
| --- | --- |

—

Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken,

| — | Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr.

| 2. | Sollten in den in den genannten Rechtsakten der Gemeinschaft behandelten Bereichen des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auftreten, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so werden auf Ersuchen der Gemeinschaft oder Turkmenistans umgehend Konsultationen aufgenommen, um für beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden. |
| --- | --- |

2.

Sollten in den in den genannten Rechtsakten der Gemeinschaft behandelten Bereichen des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auftreten, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so werden auf Ersuchen der Gemeinschaft oder Turkmenistans umgehend Konsultationen aufgenommen, um für beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden.

PROTOKOLL

über Amtshilfe im Zollbereich

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck

| a) | „Zollrecht“ die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der von den Vertragsparteien beschlossenen Verbote, Beschränkungen und Kontrollen; |
| --- | --- |

a)

„Zollrecht“ die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der von den Vertragsparteien beschlossenen Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;

| b) | „ersuchende Behörde“ die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt; |
| --- | --- |

b)

„ersuchende Behörde“ die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt;

| c) | „ersuchte Behörde“ die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird; |
| --- | --- |

c)

„ersuchte Behörde“ die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird;

| d) | „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen; |
| --- | --- |

d)

„personenbezogene Daten“ alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen;

| e) | „Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht“ die Verletzung oder versuchte Verletzung des Zollrechts. |
| --- | --- |

e)

„Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht“ die Verletzung oder versuchte Verletzung des Zollrechts.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1)   Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts sicherzustellen, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich.

(2)   Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, dass diese Behörden die Übermittlung dieser Erkenntnisse gestatten.

Artikel 3

Amtshilfe auf Ersuchen

(1)   Auf Ersuchen erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts sicherzustellen, insbesondere Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten.

(2)   Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.

(3)   Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechtsvorschriften die besondere Überwachung von

| a) | natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beteiligt sind oder waren; |
| --- | --- |

a)

natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beteiligt sind oder waren;

| b) | Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begünstigen sollen; |
| --- | --- |

b)

Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begünstigen sollen;

| c) | Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind; |
| --- | --- |

c)

Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;

| d) | Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten. |
| --- | --- |

d)

Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.

Artikel 4

Amtshilfe ohne Ersuchen

Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über

| — | Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können, |
| --- | --- |

—

Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können,

| — | neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen, |
| --- | --- |

—

neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen,

| — | Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind, |
| --- | --- |

—

Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind,

| — | natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beteiligt sind oder waren, |
| --- | --- |

—

natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beteiligt sind oder waren,

| — | Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten. |
| --- | --- |

—

Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.

Artikel 5

Zustellung/Bekanntgabe

Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechtsvorschriften

| — | die Zustellung aller Schriftstücke, |
| --- | --- |

—

die Zustellung aller Schriftstücke,

| — | die Bekanntgabe aller Entscheidungen, |
| --- | --- |

—

die Bekanntgabe aller Entscheidungen,

die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall findet auf das Ersuchen um Zustellung oder Bekanntgabe Artikel 6 Absatz 3 Anwendung.

Artikel 6

Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen

(1)   Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen sind mündliche Ersuchen zulässig, die jedoch der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung bedürfen.

(2)   Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:

| a) | Bezeichnung der ersuchenden Behörde, |
| --- | --- |

a)

Bezeichnung der ersuchenden Behörde,

| b) | Maßnahme, um die ersucht wird, |
| --- | --- |

b)

Maßnahme, um die ersucht wird,

| c) | Gegenstand und Grund des Ersuchens, |
| --- | --- |

c)

Gegenstand und Grund des Ersuchens,

| d) | betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften, |
| --- | --- |

d)

betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften,

| e) | möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten, |
| --- | --- |

e)

möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten,

| f) | Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen außer in Fällen nach Artikel 5. |
| --- | --- |

f)

Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen außer in Fällen nach Artikel 5.

(3)   Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.

(4)   Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.

Artikel 7

Erledigung von Amtshilfeersuchen

(1)   Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für die Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befasst wird, wenn diese nicht selbst tätig werden kann.

(2)   Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.

(3)   Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt.

(4)   Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.

Artikel 8

Form der Auskunftserteilung

(1)   Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden.

(3)   Originalakten und -unterlagen können nur angefordert werden, wenn beglaubigte Kopien nicht ausreichen würden. Die übermittelten Originale sind so bald wie möglich zurückzusenden.

Artikel 9

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe

(1)   Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, sofern diese

| a) | die Souveränität Turkmenistans oder eines Mitgliedstaats, der gemäß diesem Protokoll um Amtshilfe ersucht wurde, beeinträchtigen könnte oder |
| --- | --- |

a)

die Souveränität Turkmenistans oder eines Mitgliedstaats, der gemäß diesem Protokoll um Amtshilfe ersucht wurde, beeinträchtigen könnte oder

| b) | die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte, insbesondere in den in Artikel 10 Absatz 2 genannten Fällen, oder |
| --- | --- |

b)

die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte, insbesondere in den in Artikel 10 Absatz 2 genannten Fällen, oder

| c) | Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder |
| --- | --- |

c)

Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder

| d) | ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. |
| --- | --- |

d)

ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.

(2)   Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.

(3)   Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.

Artikel 10

Informationsaustausch und Datenschutz

(1)   Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Rechtsvorschriften.

(2)   Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende Vertragspartei sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu sorgen, der dem in diesem Fall in der übermittelnden Vertragspartei geltenden Schutz mindestens gleichwertig ist.

(3)   Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen Zwecken zu verwenden, so beantragt sie die vorherige schriftliche Zustimmung der die Auskünfte erteilenden Behörde. Die Verwendung unterliegt den gegebenenfalls von dieser Behörde auferlegten Beschränkungen.

(4)   Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die zuständige Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat, wird von einer derartigen Verwendung unterrichtet.

(5)   Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.

Artikel 11

Sachverständige und Zeugen

Beamte der ersuchten Behörde einer Vertragspartei können bevollmächtigt werden, im Rahmen der erteilten Vollmacht in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.

Artikel 12

Kosten der Amtshilfe

Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.

Artikel 13

Anwendung

(1)   Die Anwendung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen Turkmenistans einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Anwendung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Gremien Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden sollen.

(2)   Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen.

Artikel 14

Andere Übereinkünfte

(1)   Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten

| — | berührt dieses Protokoll nicht die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen völkerrechtlichen Übereinkünften; |
| --- | --- |

—

berührt dieses Protokoll nicht die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen völkerrechtlichen Übereinkünften;

| — | gilt dieses Protokoll als Ergänzung der zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Turkmenistan geschlossenen oder noch zu schließenden Abkommen über gegenseitige Amtshilfe; |
| --- | --- |

—

gilt dieses Protokoll als Ergänzung der zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Turkmenistan geschlossenen oder noch zu schließenden Abkommen über gegenseitige Amtshilfe;

| — | berührt dieses Protokoll nicht die Bestimmungen über die Übermittlung der nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

—

berührt dieses Protokoll nicht die Bestimmungen über die Übermittlung der nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.

(2)   Unbeschadet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Protokolls den Bestimmungen der bilateralen Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Turkmenistan über gegenseitige Amtshilfe vor, soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Protokolls unvereinbar sind.

(3)   In Fragen der Anwendbarkeit dieses Protokolls konsultieren die Vertragsparteien einander, um die Angelegenheit im Rahmen des in Artikel 17 des Abkommens genannten Gemischten Ausschusses zu klären.

SCHLUSSAKTE

Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT (nachstehend die „Gemeinschaft“ genannt)

einerseits und

die Bevollmächtigten TURKMENISTANS

andererseits,

die in Brüssel am 10. November 1999 zur Unterzeichnung des Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits, nachstehend das „Abkommen“ genannt, zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:

das Abkommen einschließlich seiner Anhänge und folgendes Protokoll:

Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich.

Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Turkmenistans haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Gemeinsamen Erklärungen angenommen:

| | Gemeinsame Erklärung zu personenbezogenen Daten |
| --- | --- |

Gemeinsame Erklärung zu personenbezogenen Daten

| | Gemeinsame Erklärung zu Artikel 7 des Abkommens |
| --- | --- |

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 7 des Abkommens

| | Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 des Abkommens |
| --- | --- |

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 des Abkommens

| | Gemeinsame Erklärung zu Artikel 15 des Abkommens |
| --- | --- |

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 15 des Abkommens

| | Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28 des Abkommens. |
| --- | --- |

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28 des Abkommens.

Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben ferner folgende, dieser Schlussakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:

Einseitige Erklärung Turkmenistans über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum.

Hecho en Bruselas, el diez de noviembre de mil novecientos noventa y nueve.

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Geschehen zu Brüssel am zehnten November neunzehnhundertneunundneunzig.

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Gemeinsame Erklärung zu personenbezogenen Daten

Die Vertragsparteien sind sich bei der Anwendung des Abkommens bewusst, dass im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Übermittlung solcher Daten ein angemessener Schutz von Einzelpersonen erforderlich ist.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 7 des Abkommens

Die Gemeinschaft und Turkmenistan erklären, dass durch den Wortlaut der Schutzklausel nicht der Schutz nach dem GATT gewährt wird.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 des Abkommens

Bis zum Beitritt Turkmenistans zur WTO halten die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss Konsultationen über die Einfuhrzollpolitik Turkmenistans ab, unter anderem über Änderungen im Zollschutz. Solche Konsultationen werden insbesondere vor der Erhöhung des Zollschutzes angeboten.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 15 des Abkommens

Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten vereinbaren die Vertragsparteien, dass das „geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum“ für die Zwecke dieses Abkommens insbesondere Folgendes umfasst: das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geografischen Angaben einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topografien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10 bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28 des Abkommens

| 1. | Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 28 genannten „besonders dringenden Fälle“ die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt






  a) | in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung des Abkommens
  oder |
| --- | --- | --- |

1.

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 28 genannten „besonders dringenden Fälle“ die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt

a)

in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung des Abkommens

oder

| b) | im Verstoß gegen die in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Abkommens. |
| --- | --- |

b)

im Verstoß gegen die in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Abkommens.

| 2. | Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die in Artikel 28 genannten „geeigneten Maßnahmen“ Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 28 eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei das Verfahren für die Streitbeilegung in Anspruch nehmen. |
| --- | --- |

2.

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die in Artikel 28 genannten „geeigneten Maßnahmen“ Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 28 eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei das Verfahren für die Streitbeilegung in Anspruch nehmen.

Einseitige Erklärung Turkmenistans über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum

Turkmenistan erklärt:

| 1. | Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt Turkmenistan den in Nummer 2 dieser Erklärung aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden. |
| --- | --- |

1.

Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt Turkmenistan den in Nummer 2 dieser Erklärung aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden.

| 2. | Nummer 1 dieser Erklärung betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte:






  — | Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971), |
| --- | --- | --- |

2.

Nummer 1 dieser Erklärung betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte:

—

Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971),

| — | Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961), |
| --- | --- |

—

Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961),

| — | Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979), |
| --- | --- |

—

Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979),

| — | Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989), |
| --- | --- |

—

Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989),

| — | Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979), |
| --- | --- |

—

Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979),

| — | Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980), |
| --- | --- |

—

Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980),

| — | Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1991). |
| --- | --- |

—

Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1991).

| 3. | Turkmenistan bekräftigt, dass es der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumt:






  — | Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979), |
| --- | --- | --- |

3.

Turkmenistan bekräftigt, dass es der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumt:

—

Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979),

| — | Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984). |
| --- | --- |

—

Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).

| 4. | Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt Turkmenistan den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung. |
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4.

Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt Turkmenistan den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung.

| 5. | Nummer 4 gilt nicht für die von Turkmenistan einem Drittland auf der Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von Turkmenistan einem anderen Nachfolgestaat der ehemaligen UdSSR gewährten Vorteile. |
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5.

Nummer 4 gilt nicht für die von Turkmenistan einem Drittland auf der Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von Turkmenistan einem anderen Nachfolgestaat der ehemaligen UdSSR gewährten Vorteile.

Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Turkmenistan zur Änderung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits hinsichtlich der verbindlichen Sprachfassungen

Herr Botschafter,

das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits wurde am 10. November 1999 unterzeichnet.

In Artikel 31 des Interimsabkommens sind als verbindliche Fassungen dieses Abkommens die dänische, deutsche, englische, finnische, französische, griechische, italienische, niederländische, portugiesische, schwedische, spanische und turkmenische Sprachfassung festgelegt worden.

Da sich seit der Unterzeichnung des Interimsabkommens die Zahl der Amtssprachen der Organe der Europäischen Gemeinschaft — insbesondere infolge des Beitritts von 12 neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union — erhöht hat, müssen als verbindliche Fassungen des Interimsabkommens auch die bulgarische, estnische, lettische, litauische, maltesische, polnische, rumänische, slowakische, slowenische, tschechische und ungarische Sprachfassung des Interimsabkommens festgelegt werden und muss Artikel 31 des Interimsabkommens entsprechend geändert werden.

Diese hinzugekommenen Sprachfassungen sind diesem Schreiben beigefügt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, dass Turkmenistan die beigefügten Sprachfassungen als verbindliche Sprachfassungen des Interimsabkommens genehmigt und der entsprechenden Änderung von Artikel 31 des Interimsabkommens zustimmt.

Diese Übereinkunft tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Europäische Gemeinschaft

Herr Generaldirektor,

ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage und der beigefügten Sprachfassungen des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits wurde am 10. November 1999 unterzeichnet.

In Artikel 31 des Interimsabkommens sind als verbindliche Fassungen dieses Abkommens die dänische, deutsche, englische, finnische, französische, griechische, italienische, niederländische, portugiesische, schwedische, spanische und turkmenische Sprachfassung festgelegt worden.

Da sich seit der Unterzeichnung des Interimsabkommens die Zahl der Amtssprachen der Organe der Europäischen Gemeinschaft — insbesondere infolge des Beitritts von 12 neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union — erhöht hat, müssen als verbindliche Fassungen des Interimsabkommens auch die bulgarische, estnische, lettische, litauische, maltesische, polnische, rumänische, slowakische, slowenische, tschechische und ungarische Sprachfassung des Interimsabkommens festgelegt werden und muss Artikel 31 des Interimsabkommens entsprechend geändert werden.

Diese hinzugekommenen Sprachfassungen sind diesem Schreiben beigefügt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, dass Turkmenistan die beigefügten Sprachfassungen als verbindliche Sprachfassungen des Interimsabkommens genehmigt und der entsprechenden Änderung von Artikel 31 des Interimsabkommens zustimmt.

Diese Übereinkunft tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.“

Ich darf Ihnen mitteilen, dass Turkmenistan die diesem Schreiben beigefügten Sprachfassungen als verbindliche Sprachfassungen des Interimsabkommens genehmigt und der entsprechenden Änderung von Artikel 31 des Interimsabkommens zustimmt.

Wie in Ihrem Schreiben vorgesehen, tritt diese Übereinkunft am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für Turkmenistan

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