# Amtsblatt L 340/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.340.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 340 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang22. Dezember 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.340.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 340

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang22. Dezember 2010

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| Inhalt | | IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte | Seite |
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| | * | Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 789/08/KOL vom 17. Dezember 2008 zur Änderung des Beschlusses des Kollegiums Nr. 195/04/KOL über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil ii des Protokolls 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs hinsichtlich der Standardformulare für die Notifizierung von Beihilfen | 1 |

Inhalt

IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

Seite

*

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 789/08/KOL vom 17. Dezember 2008 zur Änderung des Beschlusses des Kollegiums Nr. 195/04/KOL über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil ii des Protokolls 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs hinsichtlich der Standardformulare für die Notifizierung von Beihilfen

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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IV Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

| 22.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 340/1 |
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22.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/1

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BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 789/08/KOL

vom 17. Dezember 2008

zur Änderung des Beschlusses des Kollegiums Nr. 195/04/KOL über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil ii des Protokolls 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs hinsichtlich der Standardformulare für die Notifizierung von Beihilfen

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 27 in Teil II des Protokolls 3 zu diesem Abkommen,

IN DER ERWÄGUNG, dass die EFTA-Überwachungsbehörde am 14. Juli 2004 den Beschluss Nr. 195/04/KOL über die Durchführungsbestimmungen der Artikel 27 bis 29 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen (3) erlassen hat,

IN DER ERWÄGUNG, dass im Beschluss Nr. 195/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde ein verbindliches Standardformular für die Anmeldung staatlicher Beihilfen festgelegt wurde,

IN DER ERWÄGUNG, dass die EFTA-Überwachungsbehörde eine neue Methode für die Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (4) angenommen hat,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Kommission am 25. März 2008 die Verordnung (EG) Nr. 271/2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (5) erlassen hat,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Kommission am 31. Oktober 2008 die Verordnung (EG) Nr. 1147/2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags hinsichtlich ihres Anhangs I Teil III.10 erlassen hat (6),

NACH ANHÖRUNG des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen mit Schreiben vom 6. November 2008 auf der Grundlage des Artikels 29 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Beschluss Nr. 195/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde wird in Übereinstimmung mit dem Anhang I dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Die dem Beschluss Nr. 195/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde beigefügten Anmeldeformulare werden in Übereinstimmung mit dem Anhang II dieses Beschlusses geändert.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein und das Königreich Norwegen gerichtet.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Artikel 5

Der englische Wortlaut des Beschlusses ist verbindlich.

Brüssel, den 17. Dezember 2008

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Per SANDERUD

Der Präsident

Kristján A. STEFÁNSSON

Mitglied des Kollegiums

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(1)  Nachstehend als „das EWR-Abkommen“ bezeichnet.

1

(2)  Nachstehend als „das Überwachungs- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.

2

(3)  Beschluss Nr. 195/04/KOL vom 14. Juli 2004, veröffentlicht im ABl. L 139 vom 25.5.2006, S. 37, und EWR-Beilage Nr. 26/2006 vom 25.5.2006, S. 1.

3

(4)  Beschluss Nr. 788/08/KOL vom 17. Dezember 2008.

4

(5)  ABl. L 82 vom 25.3.2008, S. 1.

5

(6)  ABl. L 313 vom 22.11.2008, S. 1.

6

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ANHANG I

Der Beschluss Nr. 195/04/KOL der Überwachungsbehörde wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 („Übermittlung der Anmeldung“) erhält folgende Fassung:
  „1.   Die Mission des betreffenden EFTA-Staats bei der Europäischen Union oder eine von dem EFTA-Staat bezeichnete Kontaktstelle leitet die Anmeldung der Überwachungsbehörde zu. Die Anmeldung wird an die Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen der Überwachungsbehörde gerichtet. Der anschließende Schriftverkehr ist ebenso an die zuständige Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen oder an die benannte Kontaktstelle zu richten.
  2.   Die Überwachungsbehörde richtet ihren Schriftverkehr an die Mission des betreffenden EFTA-Staats bei der Europäischen Union oder eine von dem EFTA-Staat bezeichnete sonstige Anschrift.
  3.   Ab dem 1. Januar 2006 sind die Anmeldungen über das einschlägige elektronische Anmeldungssystem auf der Webseite der Überwachungsbehörde zu übermitteln. Der Schriftwechsel in Verbindung mit einer nach dem 1. Januar 2006 elektronisch übermittelten Anmeldung erfolgt ebenfalls auf elektronischem Wege.
  4.   In Ausnahmefällen kann für die Übermittlung der Anmeldung oder von Schreiben im Zusammenhang mit einer Anmeldung aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Überwachungsbehörde und dem betreffenden EFTA-Staat ein anderer Kommunikationskanal als die in Absatz 3 genannten Kommunikationskanäle benutzt werden. Ohne eine solche Vereinbarung gelten Anmeldungen und Schreiben im Zusammenhang mit einer Anmeldung, die der Überwachungsbehörde von einem EFTA-Staat über einen anderen Kommunikationskanal als die in Absatz 3 genannten Kommunikationskanäle übersandt werden, nicht als der Überwachungsbehörde übermittelt.
  5.   Enthält die Anmeldung oder der Schriftwechsel im Zusammenhang mit einer Anmeldung vertrauliche Informationen, so kennzeichnet der betreffende EFTA-Staat diese deutlich und legt die Gründe für ihre Einstufung als vertraulich dar.
  6.   Die EFTA-Staaten geben bei jeder Beihilfe, die einem Endbegünstigten gewährt wird, die Identifikationsnummer für staatliche Beihilfen an, die die betreffende Beihilferegelung von der Überwachungsbehörde erhalten hat. Unterabsatz 1 gilt nicht für Beihilfen, die im Wege steuerlicher Maßnahmen gewährt werden.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 3 („Übermittlung der Anmeldung“) erhält folgende Fassung:

„1.   Die Mission des betreffenden EFTA-Staats bei der Europäischen Union oder eine von dem EFTA-Staat bezeichnete Kontaktstelle leitet die Anmeldung der Überwachungsbehörde zu. Die Anmeldung wird an die Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen der Überwachungsbehörde gerichtet. Der anschließende Schriftverkehr ist ebenso an die zuständige Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen oder an die benannte Kontaktstelle zu richten.

2.   Die Überwachungsbehörde richtet ihren Schriftverkehr an die Mission des betreffenden EFTA-Staats bei der Europäischen Union oder eine von dem EFTA-Staat bezeichnete sonstige Anschrift.

3.   Ab dem 1. Januar 2006 sind die Anmeldungen über das einschlägige elektronische Anmeldungssystem auf der Webseite der Überwachungsbehörde zu übermitteln. Der Schriftwechsel in Verbindung mit einer nach dem 1. Januar 2006 elektronisch übermittelten Anmeldung erfolgt ebenfalls auf elektronischem Wege.

4.   In Ausnahmefällen kann für die Übermittlung der Anmeldung oder von Schreiben im Zusammenhang mit einer Anmeldung aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Überwachungsbehörde und dem betreffenden EFTA-Staat ein anderer Kommunikationskanal als die in Absatz 3 genannten Kommunikationskanäle benutzt werden. Ohne eine solche Vereinbarung gelten Anmeldungen und Schreiben im Zusammenhang mit einer Anmeldung, die der Überwachungsbehörde von einem EFTA-Staat über einen anderen Kommunikationskanal als die in Absatz 3 genannten Kommunikationskanäle übersandt werden, nicht als der Überwachungsbehörde übermittelt.

5.   Enthält die Anmeldung oder der Schriftwechsel im Zusammenhang mit einer Anmeldung vertrauliche Informationen, so kennzeichnet der betreffende EFTA-Staat diese deutlich und legt die Gründe für ihre Einstufung als vertraulich dar.

6.   Die EFTA-Staaten geben bei jeder Beihilfe, die einem Endbegünstigten gewährt wird, die Identifikationsnummer für staatliche Beihilfen an, die die betreffende Beihilferegelung von der Überwachungsbehörde erhalten hat. Unterabsatz 1 gilt nicht für Beihilfen, die im Wege steuerlicher Maßnahmen gewährt werden.“

| 2. | In Artikel 8 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:
  „3.   In Bezug auf den Termin für das Tätigwerden der Überwachungsbehörde ist der Eingang der Bekanntgabe oder des anschließenden Schriftverkehrs gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 3 des vorliegenden Beschlusses das maßgebliche Ereignis für den Zweck des Artikels 3 Absatz 1 der Rechtsakte über die Termine.
  4.   In Bezug auf den Termin für das Tätigwerden der EFTA-Staaten ist der tatsächliche Eingang der Bekanntgabe oder des anschließenden Schriftverkehrs von der Überwachungsbehörde gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses das maßgebliche Ereignis für den Zweck des Artikels 3 Absatz 1 der Rechtsakte über die Termine.“ |
| --- | --- |

2.

In Artikel 8 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:

„3.   In Bezug auf den Termin für das Tätigwerden der Überwachungsbehörde ist der Eingang der Bekanntgabe oder des anschließenden Schriftverkehrs gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 3 des vorliegenden Beschlusses das maßgebliche Ereignis für den Zweck des Artikels 3 Absatz 1 der Rechtsakte über die Termine.

4.   In Bezug auf den Termin für das Tätigwerden der EFTA-Staaten ist der tatsächliche Eingang der Bekanntgabe oder des anschließenden Schriftverkehrs von der Überwachungsbehörde gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses das maßgebliche Ereignis für den Zweck des Artikels 3 Absatz 1 der Rechtsakte über die Termine.“

| 3. | Artikel 9 („Methode für die Festsetzung des Zinssatzes“) erhält folgende Fassung:
  „1.   Soweit per Entscheidung nicht anders bestimmt, entspricht der Zinssatz, der bei der Rückforderung einer unter Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 3 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen gewährten staatlichen Beihilfe anzuwenden ist, dem effektiven Jahreszins, der für jedes Kalenderjahr im Voraus von der Überwachungsbehörde festgesetzt wird.
  2.   Zur Berechnung des Zinssatzes wird der Geldmarktsatz für ein Jahr um 100 Basispunkte erhöht. Liegt dieser Satz nicht vor, so wird der Geldmarktsatz für drei Monate oder, falls auch dieser nicht vorliegt, die Rendite staatlicher Schuldverschreibungen für die Berechnung verwendet.
  3.   Bei Fehlen zuverlässiger Daten zum Geldmarktsatz bzw. zur Rendite staatlicher Schuldverschreibungen und gleichwertiger Daten oder unter außergewöhnlichen Umständen kann die Überwachungsbehörde den Rückforderungszinssatz in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden EFTA-Staaten nach einer anderen Methode auf der Grundlage der ihr vorliegenden Angaben festsetzen.
  4.   Der Rückforderungszinssatz wird einmal jährlich angepasst. Der Basissatz wird auf der Grundlage des Geldmarktsatzes für ein Jahr im September, Oktober und November des betreffenden Jahres berechnet. Der berechnete Satz gilt für das gesamte folgende Jahr.
  5.   Um erheblichen plötzlichen Schwankungen Rechnung zu tragen, wird zusätzlich immer dann eine Aktualisierung vorgenommen, wenn der über die drei Vormonate berechnete Durchschnittssatz um mehr als 15 % vom geltenden Satz abweicht. Dieser neue Satz tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den für die Berechnung verwendeten Monat folgt.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 9 („Methode für die Festsetzung des Zinssatzes“) erhält folgende Fassung:

„1.   Soweit per Entscheidung nicht anders bestimmt, entspricht der Zinssatz, der bei der Rückforderung einer unter Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 3 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen gewährten staatlichen Beihilfe anzuwenden ist, dem effektiven Jahreszins, der für jedes Kalenderjahr im Voraus von der Überwachungsbehörde festgesetzt wird.

2.   Zur Berechnung des Zinssatzes wird der Geldmarktsatz für ein Jahr um 100 Basispunkte erhöht. Liegt dieser Satz nicht vor, so wird der Geldmarktsatz für drei Monate oder, falls auch dieser nicht vorliegt, die Rendite staatlicher Schuldverschreibungen für die Berechnung verwendet.

3.   Bei Fehlen zuverlässiger Daten zum Geldmarktsatz bzw. zur Rendite staatlicher Schuldverschreibungen und gleichwertiger Daten oder unter außergewöhnlichen Umständen kann die Überwachungsbehörde den Rückforderungszinssatz in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden EFTA-Staaten nach einer anderen Methode auf der Grundlage der ihr vorliegenden Angaben festsetzen.

4.   Der Rückforderungszinssatz wird einmal jährlich angepasst. Der Basissatz wird auf der Grundlage des Geldmarktsatzes für ein Jahr im September, Oktober und November des betreffenden Jahres berechnet. Der berechnete Satz gilt für das gesamte folgende Jahr.

5.   Um erheblichen plötzlichen Schwankungen Rechnung zu tragen, wird zusätzlich immer dann eine Aktualisierung vorgenommen, wenn der über die drei Vormonate berechnete Durchschnittssatz um mehr als 15 % vom geltenden Satz abweicht. Dieser neue Satz tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den für die Berechnung verwendeten Monat folgt.“

| 4. | In Artikel 11 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
  „3.   Der in Absatz 1 genannte Zinssatz gilt während des gesamten Zeitraums bis zum Tag der Rückzahlung. Liegt jedoch mehr als ein Jahr zwischen dem Tag, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zum ersten Mal zur Verfügung gestellt wurde, und dem Tag der Rückzahlung der Beihilfe, so wird der Zinssatz ausgehend von dem zum Zeitpunkt der Neuberechnung geltenden Satz jährlich neu berechnet.“ |
| --- | --- |

4.

In Artikel 11 erhält Absatz 3 folgende Fassung:

„3.   Der in Absatz 1 genannte Zinssatz gilt während des gesamten Zeitraums bis zum Tag der Rückzahlung. Liegt jedoch mehr als ein Jahr zwischen dem Tag, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zum ersten Mal zur Verfügung gestellt wurde, und dem Tag der Rückzahlung der Beihilfe, so wird der Zinssatz ausgehend von dem zum Zeitpunkt der Neuberechnung geltenden Satz jährlich neu berechnet.“

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ANHANG II

| 1. | Anhang I des Beschlusses Nr. 195/04/KOL wird wie folgt geändert:
  „TEIL I

  ALLGEMEINE ANGABEN

  ANMELDUNG
  Handelt es sich um






   | eine Anmeldung nach Artikel 1 Absatz 3 in Teil I des Protokolls 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs? |
| --- | --- | --- |
|  | eine möglicherweise rechtswidrige Beihilfe (1)?
  Wenn ja, geben Sie an, wann genau die Beihilfe eingeführt worden ist. Füllen Sie dieses Formular und den entsprechenden Fragebogen aus. |
|  | eine aus Gründen der Rechtssicherheit angemeldete Maßnahme, die keine Beihilfe darstellt? |

1.

Anhang I des Beschlusses Nr. 195/04/KOL wird wie folgt geändert:

„TEIL I

ALLGEMEINE ANGABEN

ANMELDUNG

Handelt es sich um



eine Anmeldung nach Artikel 1 Absatz 3 in Teil I des Protokolls 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs?



eine möglicherweise rechtswidrige Beihilfe (1)?

Wenn ja, geben Sie an, wann genau die Beihilfe eingeführt worden ist. Füllen Sie dieses Formular und den entsprechenden Fragebogen aus.



eine aus Gründen der Rechtssicherheit angemeldete Maßnahme, die keine Beihilfe darstellt?

Geben Sie nachstehend die Gründe an, aus denen die Maßnahme nach Auffassung des anmeldenden EFTA-Staats keine Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens ist. Füllen Sie den entsprechenden Abschnitt dieses Formulars aus und legen Sie als Nachweis alle erforderlichen Unterlagen bei.

Eine Maßnahme stellt keine staatliche Beihilfe dar, wenn eine der Voraussetzungen des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens nicht erfüllt ist. Bitte nehmen Sie eine umfassende Würdigung der Maßnahme anhand der nachstehenden Kriterien unter besonderer Berücksichtigung des Kriteriums vor, das Ihrer Ansicht nach nicht erfüllt ist:

| — | Kein Transfer öffentlicher Mittel (z. B. wenn die Maßnahme Ihrer Auffassung nach nicht aus staatlichen Mitteln gewährt wird oder wenn Regelungen eingeführt werden, die Ihrer Meinung nach nicht mit einem Transfer öffentlicher Mittel einhergehen) |
| --- | --- |

—

Kein Transfer öffentlicher Mittel (z. B. wenn die Maßnahme Ihrer Auffassung nach nicht aus staatlichen Mitteln gewährt wird oder wenn Regelungen eingeführt werden, die Ihrer Meinung nach nicht mit einem Transfer öffentlicher Mittel einhergehen)

| — | Keine Vergünstigung (z. B. wenn der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers beachtet wird) |
| --- | --- |

—

Keine Vergünstigung (z. B. wenn der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers beachtet wird)

| — | Kein selektiver/spezifischer Charakter (z. B. wenn die Maßnahme allen Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen ohne Gebietsbeschränkung und ohne Ermessen offensteht) |
| --- | --- |

—

Kein selektiver/spezifischer Charakter (z. B. wenn die Maßnahme allen Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen ohne Gebietsbeschränkung und ohne Ermessen offensteht)

| — | Keine Wettbewerbsverzerrung/keine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Vertragsparteien (z. B. wenn es sich nicht um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt oder wenn die wirtschaftliche Tätigkeit auf einen rein örtlichen Einzugsbereich beschränkt ist) |
| --- | --- |

—

Keine Wettbewerbsverzerrung/keine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Vertragsparteien (z. B. wenn es sich nicht um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt oder wenn die wirtschaftliche Tätigkeit auf einen rein örtlichen Einzugsbereich beschränkt ist)

1.   Angaben zum Beihilfegeber

| 1.1 | EFTA-Staat ... |
| --- | --- |

1.1

EFTA-Staat ...

| 1.2 | Region(en) (falls zutreffend) ... |
| --- | --- |

1.2

Region(en) (falls zutreffend) ...

| 1.3 | Zuständige Kontaktperson:
  Name: ...
  Anschrift: ...
  Telefon: ...
  Fax: ...
  E-Mail: ... |
| --- | --- |

1.3

Zuständige Kontaktperson:

Name: ...

Anschrift: ...

Telefon: ...

Fax: ...

E-Mail: ...

| 1.4 | Zuständige Kontaktperson in der Mission des betreffenden EFTA-Staats bei der Europäischen Union oder eine von dem EFTA-Staat bezeichnete Kontaktstelle
  Name: ...
  Telefon: ...
  Fax: ...
  E-Mail: ... |
| --- | --- |

1.4

Zuständige Kontaktperson in der Mission des betreffenden EFTA-Staats bei der Europäischen Union oder eine von dem EFTA-Staat bezeichnete Kontaktstelle

Name: ...

Telefon: ...

Fax: ...

E-Mail: ...

| 1.5 | Soll eine Kopie der amtlichen Schreiben der EFTA-Überwachungsbehörde auch anderen nationalen Behörden zugeleitet werden, so geben Sie bitte nachstehend Name und Anschrift an:
  Name: ...
  Anschrift: ...
  ... |
| --- | --- |

1.5

Soll eine Kopie der amtlichen Schreiben der EFTA-Überwachungsbehörde auch anderen nationalen Behörden zugeleitet werden, so geben Sie bitte nachstehend Name und Anschrift an:

Name: ...

Anschrift: ...

...

| 1.6 | Geben Sie an, welche Bezugsangaben in Schreiben der EFTA-Überwachungsbehörde enthalten sein sollen.
  ... |
| --- | --- |

1.6

Geben Sie an, welche Bezugsangaben in Schreiben der EFTA-Überwachungsbehörde enthalten sein sollen.

...

| 1.7 | Geben Sie bitte Name und Anschrift des Beihilfegebers an:
  ...
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

1.7

Geben Sie bitte Name und Anschrift des Beihilfegebers an:

...

...

...

...

2.   Angaben zur Beihilfe

| 2.1 | Titel der Beihilfe (oder Name des begünstigten Unternehmens, wenn es sich um eine Einzelbeihilfe handelt):
  ... |
| --- | --- |

2.1

Titel der Beihilfe (oder Name des begünstigten Unternehmens, wenn es sich um eine Einzelbeihilfe handelt):

...

| 2.2 | Kurze Beschreibung des Ziels der Beihilfe.
  Geben Sie das Hauptziel und gegebenenfalls Nebenziel(e) an: | Hauptziel
  (bitte nur ein Feld ankreuzen) | Nebenziel (2) |
| --- | --- | --- | --- |
| Regionale Entwicklung |  |  |
| Forschung und Entwicklung |  |  |
| Innovation |  |  |
| Umweltschutz |  |  |
| Energieeinsparung |  |  |
| Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten |  |  |
| Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten |  |  |
| Stilllegungsbeihilfen |  |  |
| KMU |  |  |
| Beschäftigung |  |  |
| Ausbildung |  |  |
| Risikokapital |  |  |
| Förderung von Export und Auslandsbeteiligungen |  |  |
| Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse |  |  |
| Sektorale Entwicklung (3) |  |  |
| Soziale Unterstützung einzelner Verbraucher |  |  |
| Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen |  |  |
| Durchführung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse |  |  |
| Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |  |  |
| Erhaltung des kulturellen Erbes |  |  |
| Kultur |  |  |

2.2

Kurze Beschreibung des Ziels der Beihilfe.

Geben Sie das Hauptziel und gegebenenfalls Nebenziel(e) an:

Hauptziel

(bitte nur ein Feld ankreuzen)

Nebenziel (2)

Regionale Entwicklung





Forschung und Entwicklung





Innovation





Umweltschutz





Energieeinsparung





Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten





Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten





Stilllegungsbeihilfen





KMU





Beschäftigung





Ausbildung





Risikokapital





Förderung von Export und Auslandsbeteiligungen





Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse





Sektorale Entwicklung (3)





Soziale Unterstützung einzelner Verbraucher





Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen





Durchführung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse





Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben





Erhaltung des kulturellen Erbes





Kultur





| 2.3 | Beihilferegelung – Einzelbeihilfe (4) |
| --- | --- |

2.3

Beihilferegelung – Einzelbeihilfe (4)

| 2.3.1 | Bezieht sich die Anmeldung auf eine Beihilferegelung?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

2.3.1

Bezieht sich die Anmeldung auf eine Beihilferegelung?

 Ja

 nein

| — | Wenn ja, wird durch die Beihilferegelung eine bestehende Beihilferegelung geändert?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

—

Wenn ja, wird durch die Beihilferegelung eine bestehende Beihilferegelung geändert?

 Ja

 nein

| — | Wenn ja, sind die Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren nach Beschluss Nr. 195/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde erfüllt?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

—

Wenn ja, sind die Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren nach Beschluss Nr. 195/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde erfüllt?

 Ja

 nein

| — | Wenn ja, benutzen Sie bitte das Anmeldeformular für das vereinfachte Verfahren (Anhang II) und machen Sie die verlangten Angaben. |
| --- | --- |

—

Wenn ja, benutzen Sie bitte das Anmeldeformular für das vereinfachte Verfahren (Anhang II) und machen Sie die verlangten Angaben.

| — | Wenn nein, füllen Sie bitte dieses Formular weiter aus und geben Sie an, ob die ursprüngliche Regelung, die jetzt geändert wird, bei der EFTA-Überwachungsbehörde angemeldet worden ist.






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

—

Wenn nein, füllen Sie bitte dieses Formular weiter aus und geben Sie an, ob die ursprüngliche Regelung, die jetzt geändert wird, bei der EFTA-Überwachungsbehörde angemeldet worden ist.

 Ja

 nein

| — | Wenn ja, geben Sie Folgendes an:






  — | Nummer der Beihilfe: ... |
| --- | --- | --- |

—

Wenn ja, geben Sie Folgendes an:

—

Nummer der Beihilfe: ...

| — | Datum der Genehmigung durch die EFTA-Überwachungsbehörde (Bezugnahme des Beschlusses (Beschluss .../.../KOL): ...
  .../.../ ... |
| --- | --- |

—

Datum der Genehmigung durch die EFTA-Überwachungsbehörde (Bezugnahme des Beschlusses (Beschluss .../.../KOL): ...

.../.../ ...

| — | Laufzeit der ursprünglichen Regelung: ... |
| --- | --- |

—

Laufzeit der ursprünglichen Regelung: ...

| — | Geben Sie an, welche Bestimmungen gegenüber der ursprünglichen Regelung geändert werden und warum: ... |
| --- | --- |

—

Geben Sie an, welche Bestimmungen gegenüber der ursprünglichen Regelung geändert werden und warum: ...

| 2.3.2 | Bezieht sich die Anmeldung auf eine Einzelbeihilfe?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

2.3.2

Bezieht sich die Anmeldung auf eine Einzelbeihilfe?

 Ja

 nein

| — | Wenn ja, kreuzen Sie das zutreffende Feld an.






   | auf eine Regelung gestützte Beihilfe, die einzeln anzumelden ist |
| --- | --- | --- |

—

Wenn ja, kreuzen Sie das zutreffende Feld an.



auf eine Regelung gestützte Beihilfe, die einzeln anzumelden ist

Angabe der genehmigten Regelung:

| | Bezeichnung: ... |
| --- | --- |

Bezeichnung: ...

| | Nummer der Beihilfe: ... |
| --- | --- |

Nummer der Beihilfe: ...

| | Genehmigungsschreiben der EFTA-Überwachungsbehörde: ... |
| --- | --- |

Genehmigungsschreiben der EFTA-Überwachungsbehörde: ...

|  | nicht auf eine Regelung gestützte Einzelbeihilfe |
| --- | --- |



nicht auf eine Regelung gestützte Einzelbeihilfe

| 2.3.3 | Bezieht sich die Anmeldung auf eine Einzelbeihilfe oder Regelung, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (5) angemeldet wurde?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

2.3.3

Bezieht sich die Anmeldung auf eine Einzelbeihilfe oder Regelung, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (5) angemeldet wurde?

 Ja

 nein

3.   Rechtsgrundlage im Recht des EFTA-Staats

| 3.1 | Geben Sie alle einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsgrundlagen und Durchführungsvorschriften mit Fundstellen an: | Titel: ...
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- | --- |

3.1

Geben Sie alle einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsgrundlagen und Durchführungsvorschriften mit Fundstellen an:

Titel: ...

...

...

...

| | Fundstelle (falls zutreffend): ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

Fundstelle (falls zutreffend): ...

...

...

| 3.2 | Geben Sie an, welche Unterlage(n) dieser Anmeldung beigefügt sind:






   | eine Kopie der einschlägigen Auszüge aus der letzten Fassung der Rechtsgrundlage (ggf. Angabe der Internetseite) |
| --- | --- | --- |
|  | eine Kopie der einschlägigen Auszüge aus dem Entwurf bzw. den Entwürfen der Rechtsgrundlage (ggf. Angabe der Internetseite) |

3.2

Geben Sie an, welche Unterlage(n) dieser Anmeldung beigefügt sind:



eine Kopie der einschlägigen Auszüge aus der letzten Fassung der Rechtsgrundlage (ggf. Angabe der Internetseite)



eine Kopie der einschlägigen Auszüge aus dem Entwurf bzw. den Entwürfen der Rechtsgrundlage (ggf. Angabe der Internetseite)

| 3.3 | Falls es sich um eine endgültige Fassung handelt, enthält diese Fassung eine so genannte Stillhalteklausel, nach der der Beihilfegeber die Beihilfe erst gewähren kann, wenn sie von der EFTA-Überwachungsbehörde genehmigt worden ist?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

3.3

Falls es sich um eine endgültige Fassung handelt, enthält diese Fassung eine so genannte Stillhalteklausel, nach der der Beihilfegeber die Beihilfe erst gewähren kann, wenn sie von der EFTA-Überwachungsbehörde genehmigt worden ist?

 Ja

 nein

| 3.4 | Zugang zum vollständigen Wortlaut der Regelungen – im Falle einer Beihilferegelung:






  — | Verpflichten Sie sich, den vollständigen Wortlaut der endgültigen Beihilferegelungen im Internet zu veröffentlichen?






   | Ja |
| --- | --- | --- | --- |

3.4

Zugang zum vollständigen Wortlaut der Regelungen – im Falle einer Beihilferegelung:

—

Verpflichten Sie sich, den vollständigen Wortlaut der endgültigen Beihilferegelungen im Internet zu veröffentlichen?



Ja

Geben Sie bitte die Internetadresse an: ...

| — | Bestätigen Sie, dass die Regelung nicht angewandt wird, bevor die Information im Internet veröffentlicht ist?






   | Ja |
| --- | --- | --- |

—

Bestätigen Sie, dass die Regelung nicht angewandt wird, bevor die Information im Internet veröffentlicht ist?



Ja

4.   Beihilfeempfänger

| 4.1 | Standort des (der) Beihilfeempfänger(s):






   | in (einer) nicht beihilfefähigen Region(en): ... |
| --- | --- | --- |
|  | in (einem) Fördergebiet(en) im Sinne des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens (Angabe der NUTS-Ebene 3 oder darunter): ... |
|  | sonstiger (bitte ausführen) ... |

4.1

Standort des (der) Beihilfeempfänger(s):



in (einer) nicht beihilfefähigen Region(en): ...



in (einem) Fördergebiet(en) im Sinne des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens (Angabe der NUTS-Ebene 3 oder darunter): ...



sonstiger (bitte ausführen) ...

| 4.2 | Sektor(en) des (der) Beihilfeempfänger(s):






   | nicht sektorspezifisch |
| --- | --- | --- |
|  | sektorspezifisch; geben Sie den Sektor bitte nach der Systematik NACE Rev. 2 (6) an: ... |

4.2

Sektor(en) des (der) Beihilfeempfänger(s):



nicht sektorspezifisch



sektorspezifisch; geben Sie den Sektor bitte nach der Systematik NACE Rev. 2 (6) an: ...

| 4.3 | Im Falle einer Einzelbeihilfe: | Name des Empfängers: ... |
| --- | --- | --- |

4.3

Im Falle einer Einzelbeihilfe:

Name des Empfängers: ...

| | Art des Empfängers: ...






   | KMU |
| --- | --- | --- |

Art des Empfängers: ...



KMU

| | Zahl der Beschäftigten: ... |
| --- | --- |

Zahl der Beschäftigten: ...

| | Jahresumsatz: ... |
| --- | --- |

Jahresumsatz: ...

| | Jahresbilanzsumme: ... |
| --- | --- |

Jahresbilanzsumme: ...

| | Eigenständigkeit: ... |
| --- | --- |

Eigenständigkeit: ...

(Bitte geben Sie eine eidesstattliche Erklärung nach der KMU-Empfehlung der Kommission
   (7)
  ab oder fügen Sie andere Nachweise für die Richtigkeit der vorstehenden Angaben bei):

...

|  | Großunternehmen |
| --- | --- |
|  | Unternehmen in Schwierigkeiten (8) |



Großunternehmen



Unternehmen in Schwierigkeiten (8)

| 4.4 | Im Falle einer Beihilferegelung: | Art der Empfänger:






   | alle Unternehmen (Großunternehmen und KMU) |
| --- | --- | --- | --- |
|  | nur Großunternehmen |
|  | KMU (9)







   | mittlere Unternehmen |
|  | Kleinunternehmen |
|  | Kleinstunternehmen |

4.4

Im Falle einer Beihilferegelung:

Art der Empfänger:



alle Unternehmen (Großunternehmen und KMU)



nur Großunternehmen



KMU (9)



mittlere Unternehmen



Kleinunternehmen



Kleinstunternehmen



folgende Empfänger: ...

| | Voraussichtliche Zahl der Empfänger:






   | weniger als 10 |
| --- | --- | --- |
|  | 11 bis 50 |
|  | 51 bis 100 |
|  | 101 bis 500 |
|  | 501 bis 1 000 |
|  | mehr als 1 000 |

Voraussichtliche Zahl der Empfänger:



weniger als 10



11 bis 50



51 bis 100



101 bis 500



501 bis 1 000



mehr als 1 000

5.   Höhe der Beihilfe/der jährlichen Ausgaben
   (10)

Im Falle einer Einzelbeihilfe geben Sie bitte den Gesamtbetrag jeder Maßnahme an: ...

Im Falle einer Beihilferegelung geben Sie bitte den jährlichen Betrag der angesetzten Haushaltsmittel und den Gesamtbetrag an: ...

Bei steuerlichen Maßnahmen geben Sie bitte die geschätzten jährlichen Gesamteinnahmenverluste an, die durch Steuervergünstigungen während des von der Anmeldung umfassten Zeitraums bedingt sind: ...

Werden die Haushaltsmittel nicht jährlich beschlossen, geben Sie den Zeitraum an, für den sie gelten: ...

Bezieht sich die Anmeldung auf die Änderung einer bestehenden Beihilferegelung, geben Sie bitte die Auswirkungen der angemeldeten Änderungen auf die Mittelausstattung an: ...

6.   Form der Beihilfe und Finanzierung

Geben Sie (gegebenenfalls für jede Maßnahme) an, in welcher Form die Beihilfe dem (den) Empfänger(n) zur Verfügung gestellt wird:

|  | Zuschuss |
| --- | --- |
|  | Rückzahlbarer Zuschuss |
|  | Zinsgünstiges Darlehen (einschließlich Angaben über die Besicherung) |
|  | Zinszuschuss |
|  | Steuervergünstigung (bitte ausführen):






   | Steuerfreibetrag |
|  | Senkung der Steuerbemessungsgrundlage |
|  | Steuersatzermäßigung |
|  | Steueraufschub |
|  | Sonstige: ... |



Zuschuss



Rückzahlbarer Zuschuss



Zinsgünstiges Darlehen (einschließlich Angaben über die Besicherung)



Zinszuschuss



Steuervergünstigung (bitte ausführen):



Steuerfreibetrag



Senkung der Steuerbemessungsgrundlage



Steuersatzermäßigung



Steueraufschub



Sonstige: ...



Ermäßigung der Sozialabgaben



Bereitstellung von Risikokapital



Andere Formen der Kapitalintervention. Bitte ausführen: ...



Schuldentilgung



Bürgschaft (u. a. Angaben über das besicherte Darlehen oder die durch die Bürgschaft gedeckte Finanztransaktion und das Bürgschaftsentgelt)



Sonstige (bitte angeben): ...

...

Beschreiben Sie für jede Form der Beihilfe genau die Regeln und Modalitäten der Gewährung, insbesondere die Förderquote, die steuerliche Behandlung und ob die Beihilfe nach objektiven Kriterien (wenn ja, geben Sie die Kriterien an) automatisch oder nach Ermessen der zuständigen Behörden gewährt wird.

...

Geben Sie die Art der Finanzierung an. Wird die Beihilfe nicht aus dem Gesamthaushalt des Staates/der Region/der Gemeinde finanziert, legen Sie bitte die Art der Finanzierung dar:

|  | aus parafiskalischen Abgaben oder Steuern, die für einen nichtstaatlichen Empfänger bestimmt sind. Bitte sämtliche Einzelheiten zu den Abgaben und den Produkten/Leistungen angeben, auf die sie erhoben werden. insbesondere, ob sie auch für aus anderen EFTA-Staaten eingeführte Produkte gelten, und Kopie der Rechtsgrundlage für die Abgaben beifügen:
  ... |
| --- | --- |
|  | kumulierte Rücklagen |
|  | öffentliche Unternehmen |
|  | sonstige (bitte ausführen): ... |



aus parafiskalischen Abgaben oder Steuern, die für einen nichtstaatlichen Empfänger bestimmt sind. Bitte sämtliche Einzelheiten zu den Abgaben und den Produkten/Leistungen angeben, auf die sie erhoben werden. insbesondere, ob sie auch für aus anderen EFTA-Staaten eingeführte Produkte gelten, und Kopie der Rechtsgrundlage für die Abgaben beifügen:

...



kumulierte Rücklagen



öffentliche Unternehmen



sonstige (bitte ausführen): ...

7.   Dauer

| 7.1 | Im Falle einer Einzelbeihilfe:
  Geben Sie den vorgesehenen Termin an, an dem die Beihilfe eingeführt wird (wird die Beihilfe in Tranchen gewährt, geben Sie den vorgesehenen Termin für jede Tranche an):
  ...
  Geben Sie gegebenenfalls die Laufzeit der Beihilfe an:
  ... |
| --- | --- |

7.1

Im Falle einer Einzelbeihilfe:

Geben Sie den vorgesehenen Termin an, an dem die Beihilfe eingeführt wird (wird die Beihilfe in Tranchen gewährt, geben Sie den vorgesehenen Termin für jede Tranche an):

...

Geben Sie gegebenenfalls die Laufzeit der Beihilfe an:

...

| 7.2 | Im Falle einer Beihilferegelung:
  Geben Sie den vorgesehenen Termin an, ab dem die Beihilfe gewährt werden kann:
  ...
  Geben Sie den vorgesehenen Termin an, bis zu dem die Beihilfe gewährt werden kann:
  ...
  Bei einer Laufzeit von mehr als sechs Jahren legen Sie bitte dar, warum eine längere Laufzeit zur Erreichung des Ziels (der Ziele) der Regelung unerlässlich ist:
  ... |
| --- | --- |

7.2

Im Falle einer Beihilferegelung:

Geben Sie den vorgesehenen Termin an, ab dem die Beihilfe gewährt werden kann:

...

Geben Sie den vorgesehenen Termin an, bis zu dem die Beihilfe gewährt werden kann:

...

Bei einer Laufzeit von mehr als sechs Jahren legen Sie bitte dar, warum eine längere Laufzeit zur Erreichung des Ziels (der Ziele) der Regelung unerlässlich ist:

...

8.   Kumulierung verschiedener Beihilfearten

Kann die Beihilfe mit Beihilfen aus anderen lokalen, regionalen, nationalen oder Gemeinschaftsregelungen zur Deckung derselben förderfähigen Kosten kumuliert werden?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Wenn ja, geben Sie an, welche Vorkehrungen getroffen worden sind, um die Einhaltung der Kumulierungsvorschriften zu gewährleisten:

...

9.   Berufsgeheimnis

Enthält die Anmeldung vertrauliche Angaben, die Dritten gegenüber nicht offengelegt werden sollen?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Wenn ja, geben Sie bitte an, welche Teile vertraulich sind und warum:

...

...

...

...

Übermittelt der EFTA-Staat auf freiwilliger Basis eine nichtvertrauliche Fassung der Anmeldung?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Wenn ja, kann die EFTA-Überwachungsbehörde diese Fassung veröffentlichen, ohne die Zustimmung des EFTA-Staats einzuholen.

10.   Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem EWR-Abkommen

| 10.1 | Geben Sie bitte (gegebenenfalls für jede Maßnahme) an, welche bestehenden Verordnungen, Gemeinschaftsrahmen, Leitlinien oder anderen für staatliche Beihilfen geltenden Bestimmungen eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Genehmigung der Beihilfe enthalten, und füllen Sie die entsprechenden Fragebogen in Teil III aus






   | Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)






   | Anmeldung einer Einzelbeihilfe nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 |
| --- | --- | --- | --- |
|  | Anmeldung aus Gründen der Rechtssicherheit |

10.1

Geben Sie bitte (gegebenenfalls für jede Maßnahme) an, welche bestehenden Verordnungen, Gemeinschaftsrahmen, Leitlinien oder anderen für staatliche Beihilfen geltenden Bestimmungen eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Genehmigung der Beihilfe enthalten, und füllen Sie die entsprechenden Fragebogen in Teil III aus



Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)



Anmeldung einer Einzelbeihilfe nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008



Anmeldung aus Gründen der Rechtssicherheit



Regionalbeihilfe

|  | Anmeldung einer Beihilfe nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (11) |
| --- | --- |
|  | Anmeldung einer Beihilfe nach Nummer 64 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007–2013 (große Investitionsvorhaben) |



Anmeldung einer Beihilfe nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (11)



Anmeldung einer Beihilfe nach Nummer 64 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007–2013 (große Investitionsvorhaben)



Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfe



Rettungsbeihilfe



Umstrukturierungsbeihilfe



Beihilfe für audiovisuelle Produkte



Umweltschutzbeihilfe



Risikokapitalbeihilfe



Verkehrsbeihilfe



Schiffbaubeihilfe

| 10.2 | Enthalten die bestehenden Verordnungen, Gemeinschaftsrahmen, Leitlinien oder anderen für staatliche Beihilfen geltenden Bestimmungen keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Genehmigung der Beihilfe, begründen Sie bitte ausführlich, warum die Beihilfe als mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden könnte, und nehmen Sie dabei auf die einschlägige Ausnahme- bzw. Freistellungsbestimmung des EWR-Abkommens (Artikel 59 Absatz 2, Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe a oder b, Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a, b, oder c) oder auf Sonderbestimmungen für Verkehr Bezug. |
| --- | --- |

10.2

Enthalten die bestehenden Verordnungen, Gemeinschaftsrahmen, Leitlinien oder anderen für staatliche Beihilfen geltenden Bestimmungen keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Genehmigung der Beihilfe, begründen Sie bitte ausführlich, warum die Beihilfe als mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden könnte, und nehmen Sie dabei auf die einschlägige Ausnahme- bzw. Freistellungsbestimmung des EWR-Abkommens (Artikel 59 Absatz 2, Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe a oder b, Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a, b, oder c) oder auf Sonderbestimmungen für Verkehr Bezug.

| 10.3. | Enthalten die bestehenden Verordnungen, Gemeinschaftsrahmen, Leitlinien oder anderen für staatliche Beihilfen geltenden Bestimmungen keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Genehmigung der Beihilfe und werden folgende Angaben in dem entsprechenden Fragebogen in Teil III nicht verlangt, geben Sie bitte an, welche Auswirkungen die angemeldete Beihilfe voraussichtlich auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Vertragsparteien haben wird.
  Die EFTA-Überwachungsbehörde benötigt diese Informationen, um die positiven Auswirkungen der Beihilfemaßnahme (Erreichen eines Ziels von gemeinsamem Interesse) und ihre potenziellen nachteiligen Nebeneffekte (Wettbewerbsverfälschungen und Beeinträchtigungen des Handels) gegeneinander abzuwägen. |
| --- | --- |

10.3.

Enthalten die bestehenden Verordnungen, Gemeinschaftsrahmen, Leitlinien oder anderen für staatliche Beihilfen geltenden Bestimmungen keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Genehmigung der Beihilfe und werden folgende Angaben in dem entsprechenden Fragebogen in Teil III nicht verlangt, geben Sie bitte an, welche Auswirkungen die angemeldete Beihilfe voraussichtlich auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Vertragsparteien haben wird.

Die EFTA-Überwachungsbehörde benötigt diese Informationen, um die positiven Auswirkungen der Beihilfemaßnahme (Erreichen eines Ziels von gemeinsamem Interesse) und ihre potenziellen nachteiligen Nebeneffekte (Wettbewerbsverfälschungen und Beeinträchtigungen des Handels) gegeneinander abzuwägen.

| 10.3.1 | Einzelbeihilfe:






  A. | Auswirkungen auf den Wettbewerb: Bitte nennen und beschreiben Sie die Produktmärkte, auf die die Beihilfe voraussichtlich nennenswerte Auswirkungen haben wird, den Aufbau und die Dynamik dieser Märkte sowie den ungefähren Marktanteil des Begünstigten
  ... |
| --- | --- | --- |

10.3.1

A.

Auswirkungen auf den Wettbewerb: Bitte nennen und beschreiben Sie die Produktmärkte, auf die die Beihilfe voraussichtlich nennenswerte Auswirkungen haben wird, den Aufbau und die Dynamik dieser Märkte sowie den ungefähren Marktanteil des Begünstigten

...

| B. | Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien: Bitte geben Sie an, welche Auswirkungen die Beihilfe auf den Handel haben wird (Verlagerung der Handelsströme und Produktionsstätten)
  ... |
| --- | --- |

B.

Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien: Bitte geben Sie an, welche Auswirkungen die Beihilfe auf den Handel haben wird (Verlagerung der Handelsströme und Produktionsstätten)

...

| 10.3.2 | Beihilferegelungen:






  A. | Auswirkungen auf den Wettbewerb: Bitte nennen und beschreiben Sie die Produktmärkte, auf die die Beihilfe voraussichtlich nennenswerte Auswirkungen haben wird, sowie den Aufbau und die Dynamik dieser Märkte
  ... |
| --- | --- | --- |

10.3.2

A.

Auswirkungen auf den Wettbewerb: Bitte nennen und beschreiben Sie die Produktmärkte, auf die die Beihilfe voraussichtlich nennenswerte Auswirkungen haben wird, sowie den Aufbau und die Dynamik dieser Märkte

...

| B. | Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien: Bitte geben Sie an, welche Auswirkungen die Beihilfe auf den Handel haben wird (Verlagerung der Handelsströme und Produktionsstätten)
  ... |
| --- | --- |

B.

Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien: Bitte geben Sie an, welche Auswirkungen die Beihilfe auf den Handel haben wird (Verlagerung der Handelsströme und Produktionsstätten)

...

11.   Offene Einziehungsanordnungen

| 11.1 | Im Falle einer Einzelbeihilfe:
  Die Behörden des EFTA-Staats verpflichten sich, die Zahlung der angemeldeten Beihilfe auszusetzen, falls dem Empfänger noch eine frühere rechtswidrige Beihilfe zur Verfügung steht, die durch eine (eine Einzelbeihilfe oder eine Beihilferegelung betreffende) Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde für mit dem EWR-Abkommen unvereinbar erklärt wurde, bis der Empfänger den Gesamtbetrag der rechtswidrigen und mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbaren Beihilfe einschließlich der entsprechenden Rückforderungszinsen zurückgezahlt oder auf ein Sperrkonto überwiesen hat:






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

11.1

Im Falle einer Einzelbeihilfe:

Die Behörden des EFTA-Staats verpflichten sich, die Zahlung der angemeldeten Beihilfe auszusetzen, falls dem Empfänger noch eine frühere rechtswidrige Beihilfe zur Verfügung steht, die durch eine (eine Einzelbeihilfe oder eine Beihilferegelung betreffende) Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde für mit dem EWR-Abkommen unvereinbar erklärt wurde, bis der Empfänger den Gesamtbetrag der rechtswidrigen und mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbaren Beihilfe einschließlich der entsprechenden Rückforderungszinsen zurückgezahlt oder auf ein Sperrkonto überwiesen hat:

 Ja

 nein

| 11.2 | Im Falle einer Beihilferegelung:
  Die Behörden des EFTA-Staats verpflichten sich, die Zahlung von Beihilfen aufgrund der angemeldeten Beihilferegelung an Unternehmen, die eine rechtswidrige Beihilfe erhalten haben, die durch Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde für mit dem EWR-Abkommen unvereinbar erklärt wurde, auszusetzen, bis das betreffende Unternehmen den Gesamtbetrag der rechtswidrigen und mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbaren Beihilfe einschließlich der entsprechenden Rückforderungszinsen zurückgezahlt oder auf ein Sperrkonto überwiesen hat:






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

11.2

Im Falle einer Beihilferegelung:

Die Behörden des EFTA-Staats verpflichten sich, die Zahlung von Beihilfen aufgrund der angemeldeten Beihilferegelung an Unternehmen, die eine rechtswidrige Beihilfe erhalten haben, die durch Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde für mit dem EWR-Abkommen unvereinbar erklärt wurde, auszusetzen, bis das betreffende Unternehmen den Gesamtbetrag der rechtswidrigen und mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbaren Beihilfe einschließlich der entsprechenden Rückforderungszinsen zurückgezahlt oder auf ein Sperrkonto überwiesen hat:

 Ja

 nein

12.   Sonstige Angaben

Machen Sie hier bitte alle sonstigen Angaben, die Sie als für die beihilferechtliche Würdigung der Maßnahme(n) relevant ansehen.

13.   Anlagen

Führen Sie hier bitte alle der Anmeldung beigefügten Unterlagen auf und fügen Sie Kopien in Papierform oder die direkte Angabe der Fundstelle im Internet in Form eines Adressenverweises bei.

...

...

14.   Erklärung

Ich erkläre nach bestem Wissen und Gewissen, dass die Angaben in diesem Formular sowie in seinen Anhängen und Anlagen richtig und vollständig sind.

Ort und Datum: ...

Unterschrift: ...

Name und Funktion des Unterzeichnenden: ...

„TEIL III.6.A

FRAGEBOGEN ZU FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGS- UND INNOVATIONSBEIHILFEN: BEIHILFEREGELUNGEN

Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Beihilferegelungen
   (12)
  zu verwenden, die von den Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation
   (13)
  (nachstehend als die ‚FuEuI-Leitlinien‘ bezeichnet) erfasst werden. Er ist auch auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilferegelungen für KMU anzuwenden, die nicht unter eine Gruppenfreistellungsverordnung
   (14).

| 1. | Grundmerkmale der angemeldeten Maßnahme |
| --- | --- |

1.

| 2. | Forschungseinrichtungen und Innovationsmittler als Empfänger staatlicher Beihilfen |
| --- | --- |

2.

| 2.1 | Staatliche Finanzierung nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten |
| --- | --- |

2.1

| 2.2 | Staatliche Finanzierung wirtschaftlicher Tätigkeiten |
| --- | --- |

2.2

| 3. | Mittelbare staatliche Beihilfen an Unternehmen durch staatlich finanzierte Forschungseinrichtungen |
| --- | --- |

3.

| 3.1 | Forschung im Auftrag von Unternehmen |
| --- | --- |

3.1

| 3.2 | Zusammenarbeit von Unternehmen und Forschungseinrichtungen |
| --- | --- |

3.2

| 4. | Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens |
| --- | --- |

4.

| 4.1 | Beihilfen für FuE-Vorhaben |
| --- | --- |

4.1

| 4.2 | Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien |
| --- | --- |

4.2

| 4.3 | Beihilfen für die Kosten von KMU im Zusammenhang mit gewerblichen Schutzrechten |
| --- | --- |

4.3

| 4.4 | Beihilfen für junge innovative Unternehmen (für kleine Unternehmen) |
| --- | --- |

4.4

| 4.5 | Beihilfen für Prozess- und Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor |
| --- | --- |

4.5

| 4.6. | Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (für KMU) |
| --- | --- |

4.6.

| 4.7 | Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals (für KMU) |
| --- | --- |

4.7

| 4.8 | Beihilfen für Innovationskerne |
| --- | --- |

4.8

| 5. | Anreizwirkung und Notwendigkeit der Beihilfe |
| --- | --- |

5.

| 5.1 | Allgemeine Voraussetzung |
| --- | --- |

5.1

| 6. | Kumulierung |
| --- | --- |

6.

| 7. | Berichterstattung und Überwachung |
| --- | --- |

7.

| 7.1 | Jahresberichte |
| --- | --- |

7.1

| 7.2 | Zugang zum vollständigen Wortlaut der Regelungen |
| --- | --- |

7.2

| 7.3 | Informationsblätter, Überwachung |
| --- | --- |

7.3

| 8. | Sonstige Informationen |
| --- | --- |

8.

1.   Grundmerkmale der angemeldeten Maßnahme

Bitte füllen Sie die für die Art der Beihilferegelung relevanten Abschnitte des Anmeldeformulars aus. Hier einige grundlegende Hinweise:

| A. | Bitte geben Sie die Art der Beihilfen an und füllen Sie die entsprechenden Unterabschnitte von Abschnitt 4 (‚Vereinbarkeit der Beihilfen nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens‘) dieses Fragebogens aus:






   | Beihilfe für FuE-Vorhaben → Abschnitt 4.1; |
| --- | --- | --- |
|  | Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien → Abschnitt 4.2; |
|  | Beihilfen für die Kosten von KMU im Zusammenhang mit gewerblichen Schutzrechten → Abschnitt 4.3; |
|  | Beihilfen für junge innovative Unternehmen → Abschnitt 4.4; |
|  | Beihilfen für Prozess- und Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor → Abschnitt 4.5; |
|  | Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen → Abschnitt 4.6; |
|  | Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals → Abschnitt 4.7; |
|  | Beihilfen für Innovationskerne → Abschnitt 4.8. |

A.

Bitte geben Sie die Art der Beihilfen an und füllen Sie die entsprechenden Unterabschnitte von Abschnitt 4 (‚Vereinbarkeit der Beihilfen nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens‘) dieses Fragebogens aus:



Beihilfe für FuE-Vorhaben → Abschnitt 4.1;



Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien → Abschnitt 4.2;



Beihilfen für die Kosten von KMU im Zusammenhang mit gewerblichen Schutzrechten → Abschnitt 4.3;



Beihilfen für junge innovative Unternehmen → Abschnitt 4.4;



Beihilfen für Prozess- und Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor → Abschnitt 4.5;



Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen → Abschnitt 4.6;



Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals → Abschnitt 4.7;



Beihilfen für Innovationskerne → Abschnitt 4.8.

Bitte füllen Sie ferner Abschnitt 5 (‚Anreizeffekt und Notwendigkeit der Beihilfen‘) und Abschnitt 7 (‚Berichterstattung und Überwachung‘) aus, um die erforderlichen Bestätigungen zu erbringen.

| B. | Sieht die Beihilferegelung die Beteiligung von Forschungseinrichtungen (15)/Innovationsmittlern vor?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

B.

Sieht die Beihilferegelung die Beteiligung von Forschungseinrichtungen (15)/Innovationsmittlern vor?

 Ja

 nein

Falls ja, füllen Sie bitte Abschnitt 2 und/oder 3 (‚Forschungseinrichtungen und Innovationsmittler‘ und ‚Indirekte staatliche Beihilfen für Unternehmen durch öffentlich finanzierte Forschungseinrichtungen‘) dieses Fragebogens aus.

| C. | Kann die Beihilfe mit anderen Beihilfen kombiniert werden?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

C.

Kann die Beihilfe mit anderen Beihilfen kombiniert werden?

 Ja

 nein

Falls ja, füllen sie bitte Abschnitt 6 (‚Kumulierung‘) dieses Fragebogens aus.

| D. | Bitte bestätigen Sie, dass die Begünstigten der KMU-spezifischen Beihilfen (16)/Aufschläge der einschlägigen EWR-rechtlichen Begriffsbestimmung entsprechen (17).






   | Ja |
| --- | --- | --- |

D.

Bitte bestätigen Sie, dass die Begünstigten der KMU-spezifischen Beihilfen (16)/Aufschläge der einschlägigen EWR-rechtlichen Begriffsbestimmung entsprechen (17).



Ja

| E. | Falls im Rahmen der Regelung vorgesehen ist, dass der Staat FuE-Aufträge an Unternehmen vergibt bzw. FuE-Ergebnisse von Unternehmen erwirbt, werden die Anbieter im Wege offener Ausschreibungen ausgewählt (18)?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

E.

Falls im Rahmen der Regelung vorgesehen ist, dass der Staat FuE-Aufträge an Unternehmen vergibt bzw. FuE-Ergebnisse von Unternehmen erwirbt, werden die Anbieter im Wege offener Ausschreibungen ausgewählt (18)?

 Ja

 nein

Falls nein, beachten Sie bitte, dass entsprechende Zahlungen seitens des Staates an Unternehmen in der Regel eine staatliche Beihilfe beinhalten.

| F. | Sofern zutreffend, geben Sie bitte den Wechselkurs an, der für die Zwecke dieser Anmeldung zugrunde gelegt wurde: ...
  ... |
| --- | --- |

F.

Sofern zutreffend, geben Sie bitte den Wechselkurs an, der für die Zwecke dieser Anmeldung zugrunde gelegt wurde: ...

...

| G. | Bitte bestätigen Sie, dass jegliche im Rahmen der angemeldeten Regelung bewilligte Beihilfe einzeln bei der EFTA-Überwachungsbehörde angemeldet wird, wenn sie die Schwellen übersteigt, die in Abschnitt 7.1 der FuEuI-Leitlinien für eingehend zu würdigende Maßnahmen festgelegt sind.






   | Ja |
| --- | --- | --- |

G.

Bitte bestätigen Sie, dass jegliche im Rahmen der angemeldeten Regelung bewilligte Beihilfe einzeln bei der EFTA-Überwachungsbehörde angemeldet wird, wenn sie die Schwellen übersteigt, die in Abschnitt 7.1 der FuEuI-Leitlinien für eingehend zu würdigende Maßnahmen festgelegt sind.



Ja

| H. | Alle von den EFTA-Staaten als Anhänge zum Anmeldeformular übermittelten Unterlagen sind zu nummerieren, und die Nummern sind in den entsprechenden Teilen dieses Fragebogens anzugeben. |
| --- | --- |

H.

Alle von den EFTA-Staaten als Anhänge zum Anmeldeformular übermittelten Unterlagen sind zu nummerieren, und die Nummern sind in den entsprechenden Teilen dieses Fragebogens anzugeben.

2.   Forschungseinrichtungen und Innovationsmittler als Empfänger staatlicher Beihilfen
   (19)

2.1   Staatliche Finanzierung nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten

| A. | Üben die Forschungseinrichtungen oder nicht gewinnorientierten Innovationsmittler eine wirtschaftliche Tätigkeit (20) aus (eine Tätigkeit, die im Anbieten von Waren und/oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt besteht)?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

A.

Üben die Forschungseinrichtungen oder nicht gewinnorientierten Innovationsmittler eine wirtschaftliche Tätigkeit (20) aus (eine Tätigkeit, die im Anbieten von Waren und/oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt besteht)?

 Ja

 nein

Falls ja, beschreiben Sie diese Tätigkeit bitte:

...

| B. | Falls dieselbe Einrichtung sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten (21) ausübt, können die beiden Tätigkeitsformen und ihre Kosten und Finanzierung eindeutig voneinander getrennt werden?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

B.

Falls dieselbe Einrichtung sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten (21) ausübt, können die beiden Tätigkeitsformen und ihre Kosten und Finanzierung eindeutig voneinander getrennt werden?

 Ja

 nein

Falls ja, bitte Einzelheiten darlegen:

...

Falls ja, beachten Sie bitte, dass die staatliche Finanzierung nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten nicht unter Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens fällt. Falls nein, wird die öffentliche Finanzierung wirtschaftlicher Tätigkeiten grundsätzlich als staatliche Beihilfe eingestuft.

2.2   Staatliche Finanzierung wirtschaftlicher Tätigkeiten

| C. | Kann der EFTA-Staat nachweisen, dass






  — | die Gesamtheit der staatlichen Mittel von den (wirtschaftliche Tätigkeiten ausübenden) Forschungseinrichtungen bzw. nicht gewinnorientierten Innovationsmittlern an die Endbegünstigten weitergegeben wird
  UND |
| --- | --- | --- |

C.

Kann der EFTA-Staat nachweisen, dass

—

die Gesamtheit der staatlichen Mittel von den (wirtschaftliche Tätigkeiten ausübenden) Forschungseinrichtungen bzw. nicht gewinnorientierten Innovationsmittlern an die Endbegünstigten weitergegeben wird

UND

| — | den Mittlern kein Vorteil gewährt wird?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

—

den Mittlern kein Vorteil gewährt wird?

 Ja

 nein

Bitte Einzelheiten und Beweise anführen:

...

...

Bitte beachten Sie, dass die Mittler nicht in den Genuss staatlicher Beihilfen kommen dürfen. Für die Endbegünstigten gelten die normalen Beihilfevorschriften.

3.   Mittelbare staatliche Beihilfen an Unternehmen durch staatlich finanzierte Forschungseinrichtungen
   (22)

3.1   Forschung im Auftrag von Unternehmen

| A. | Werden die im Rahmen der angemeldeten Regelung geförderten Projekte von Forschungseinrichtungen im Auftrag von Unternehmen durchgeführt?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

A.

Werden die im Rahmen der angemeldeten Regelung geförderten Projekte von Forschungseinrichtungen im Auftrag von Unternehmen durchgeführt?

 Ja

 nein

| B. | Falls ja, erbringen die Forschungseinrichtungen (als Auftragnehmer) den Unternehmen (als Auftraggeber) Dienstleistungen, für die






  — | die Auftragnehmer ein angemessenes Entgelt erhalten,






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- | --- |

B.

Falls ja, erbringen die Forschungseinrichtungen (als Auftragnehmer) den Unternehmen (als Auftraggeber) Dienstleistungen, für die

—

die Auftragnehmer ein angemessenes Entgelt erhalten,

 Ja

 nein

UND

| — | die Auftraggeber die Konditionen für diese Dienstleistungen festlegen?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

—

die Auftraggeber die Konditionen für diese Dienstleistungen festlegen?

 Ja

 nein

Bitte Einzelheiten darlegen:

...

...

| C. | Erbringen die Forschungseinrichtungen ihre Dienstleistungen zum Marktpreis?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

C.

Erbringen die Forschungseinrichtungen ihre Dienstleistungen zum Marktpreis?

 Ja

 nein

Falls es keinen Marktpreis gibt, erbringen die Forschungseinrichtungen ihre Dienstleistungen zu einem Preis, der sowohl sämtliche Kosten als auch eine angemessene Gewinnspanne enthält?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Bitte Einzelheiten darlegen:

...

...

Falls eine Forschungseinrichtung Dienstleistungen erbringt und die Antwort auf eine der Fragen unter Buchstabe C ‚ja‘ lautet, wird in der Regel keine staatliche Beihilfe durch die Forschungseinrichtung an die Unternehmen weitergegeben.

3.2   Zusammenarbeit von Unternehmen und Forschungseinrichtungen

| A. | Wird das Kooperationsprojekt gemeinsam von Unternehmen und Forschungseinrichtungen durchgeführt?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

A.

Wird das Kooperationsprojekt gemeinsam von Unternehmen und Forschungseinrichtungen durchgeführt?

 Ja

 nein

Falls ja, bitte Einzelheiten der Partnerschaften darlegen:

...

...

| B. | Falls ja, tragen die beteiligten Unternehmen sämtliche Kosten der Vorhaben, die im Rahmen der angemeldeten Regelung gefördert werden?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

B.

Falls ja, tragen die beteiligten Unternehmen sämtliche Kosten der Vorhaben, die im Rahmen der angemeldeten Regelung gefördert werden?

 Ja

 nein

Werden die Ergebnisse, für die keine Rechte an geistigem Eigentum begründet werden, weit verbreitet UND werden die geistigen Eigentumsrechte, die aus der Tätigkeit der Forschungseinrichtungen hervorgehen, letzteren in vollem Umfang zugeordnet (23)?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Erhalten die Forschungseinrichtungen von den beteiligten Unternehmen für die Rechte am geistigen Eigentum, die sich aus den von der Forschungseinrichtung im Rahmen des Vorhabens ausgeführten Forschungsarbeiten ergeben und auf die beteiligten Unternehmen übertragen werden, ein marktübliches Entgelt (24)?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Bitte Einzelheiten darlegen (bitte beachten Sie, dass jeglicher Beitrag der beteiligten Unternehmen zu den Kosten der Forschungseinrichtungen von dem Entgelt abzuziehen ist):

...

...

| C. | Falls die Antwort auf keine der Fragen unter Buchstabe B ‚ja‘ lautet, kann sich der EFTA-Staat auf eine individuelle Würdigung der Kooperationsprojekte stützen (25).
  Bitte übermitteln Sie eine individuelle Würdigung der jeweiligen Kooperationsvorhaben unter Berücksichtigung der vorgenannten Elemente. Bitte fügen Sie der Anmeldung auch die vertraglichen Vereinbarungen bei.

  Lautet die Antwort auf keine der Fragen unter Buchstabe B ‚ja‘ und führt die individuelle Würdigung der Kooperationsvorhaben nicht zu dem Schluss, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt, stuft die EFTA-Überwachungsbehörde den Gesamtwert des Beitrags der Forschungseinrichtung zum Vorhaben als Beihilfe für die Unternehmen ein. |
| --- | --- |

C.

Falls die Antwort auf keine der Fragen unter Buchstabe B ‚ja‘ lautet, kann sich der EFTA-Staat auf eine individuelle Würdigung der Kooperationsprojekte stützen (25).

Bitte übermitteln Sie eine individuelle Würdigung der jeweiligen Kooperationsvorhaben unter Berücksichtigung der vorgenannten Elemente. Bitte fügen Sie der Anmeldung auch die vertraglichen Vereinbarungen bei.

Lautet die Antwort auf keine der Fragen unter Buchstabe B ‚ja‘ und führt die individuelle Würdigung der Kooperationsvorhaben nicht zu dem Schluss, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt, stuft die EFTA-Überwachungsbehörde den Gesamtwert des Beitrags der Forschungseinrichtung zum Vorhaben als Beihilfe für die Unternehmen ein.

4.   Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens

4.1   Beihilfen für FuE-Vorhaben
   (26)

4.1.1   Forschungskategorien (27)

| A. | Bitte geben Sie an, welche FuE-Kategorien (28) im Rahmen der angemeldeten Regelung gefördert werden:






   | Grundlagenforschung; |
| --- | --- | --- |
|  | industrielle Forschung; |
|  | experimentelle Entwicklung. |

A.

Bitte geben Sie an, welche FuE-Kategorien (28) im Rahmen der angemeldeten Regelung gefördert werden:



Grundlagenforschung;



industrielle Forschung;



experimentelle Entwicklung.

Bitte führen Sie Beispiele für größere Vorhaben an, die unter die angemeldete Regelung fallen würden:

...

...

| B. | Falls sich einzelne FuE-Vorhaben über verschiedene Forschungskategorien erstrecken, erläutern Sie bitte, wie dies bei der Feststellung der Beihilfehöchstintensität des Vorhabens berücksichtigt wurde (die jeweilige Beihilfehöchstintensität muss die verschiedenen Forschungskategorien widerspiegeln).
  ...
  ... |
| --- | --- |

B.

Falls sich einzelne FuE-Vorhaben über verschiedene Forschungskategorien erstrecken, erläutern Sie bitte, wie dies bei der Feststellung der Beihilfehöchstintensität des Vorhabens berücksichtigt wurde (die jeweilige Beihilfehöchstintensität muss die verschiedenen Forschungskategorien widerspiegeln).

...

...

4.1.2   Förderfähige Kosten

Alle förderfähigen Kosten müssen einer spezifischen FuE-Kategorie zugeordnet werden
   (29)
  . Bitte im Folgenden angeben (ankreuzen).

| | Grundlagenforschung | Industrielle Forschung | Experimentelle Entwicklung |
| --- | --- | --- | --- |
| Personalkosten | | | |
| Kosten für Instrumente und Ausrüstung | | | |
| Kosten für Gebäude und Grundstücke | | | |
| Kosten für Auftragsforschung, technisches Wissen und zu Marktpreisen von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente | | | |
| Zusätzliche Gemeinkosten, die unmittelbar durch die Forschungstätigkeit entstehen | | | |
| Sonstige betriebliche Aufwendungen | | | |

Grundlagenforschung

Industrielle Forschung

Experimentelle Entwicklung

Personalkosten

Kosten für Instrumente und Ausrüstung

Kosten für Gebäude und Grundstücke

Kosten für Auftragsforschung, technisches Wissen und zu Marktpreisen von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente

Zusätzliche Gemeinkosten, die unmittelbar durch die Forschungstätigkeit entstehen

Sonstige betriebliche Aufwendungen

4.1.3   Beihilfeintensitäten und Aufschläge

Die Beihilfeintensität wird auf der Grundlage der förderfähigen Kosten des Vorhabens errechnet. Sie muss auch bei Kooperationsvorhaben
   (30)
  für jeden einzelnen Begünstigten ermittelt werden.

| A. | Beihilfeintensität ohne Aufschläge (31): | Grundlagenforschung | Industrielle Forschung | Experimentelle Entwicklung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Beihilfehöchstintensität | | | |

A.

Beihilfeintensität ohne Aufschläge (31):

Grundlagenforschung

Industrielle Forschung

Experimentelle Entwicklung

Beihilfehöchstintensität

| B. | Aufschläge:






  — | Kommen die geförderten Vorhaben in den Genuss eines Aufschlags?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- | --- |

B.

Aufschläge:

—

Kommen die geförderten Vorhaben in den Genuss eines Aufschlags?

 Ja

 nein

Wenn ja, bitte nachstehend angeben.

| — | Wird im Rahmen der angemeldeten Regelung ein KMU-Aufschlag angewandt?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

—

Wird im Rahmen der angemeldeten Regelung ein KMU-Aufschlag angewandt?

 Ja

 nein

Bitte geben Sie die Höhe des entsprechenden Aufschlags an (32): ...

| — | Findet im Zuge der angemeldeten Regelung ein Aufschlag für i) die wirksame Zusammenarbeit zwischen Unternehmen oder ii) die Zusammenarbeit zwischen einem Unternehmen und einer Forschungseinrichtung oder iii) die Verbreitung von Ergebnissen (nur für Vorhaben der industriellen Forschung) Anwendung?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

—

Findet im Zuge der angemeldeten Regelung ein Aufschlag für i) die wirksame Zusammenarbeit zwischen Unternehmen oder ii) die Zusammenarbeit zwischen einem Unternehmen und einer Forschungseinrichtung oder iii) die Verbreitung von Ergebnissen (nur für Vorhaben der industriellen Forschung) Anwendung?

 Ja

 nein

| i) | Findet ein Aufschlag für die wirksame Zusammenarbeit zwischen mindestens zwei voneinander unabhängigen Unternehmen Anwendung, bestätigen Sie bitte, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:






   | Ein einzelnes Unternehmen trägt nicht mehr als 70 % der förderfähigen Kosten des Kooperationsvorhabens,
  UND |
| --- | --- | --- |
|  | im Rahmen des Vorhabens arbeitet mindestens ein KMU mit oder die Zusammenarbeit ist länderübergreifend, d. h., die FuE-Tätigkeiten werden in mindestens zwei verschiedenen EFTA-Staaten durchgeführt. |

i)

Findet ein Aufschlag für die wirksame Zusammenarbeit zwischen mindestens zwei voneinander unabhängigen Unternehmen Anwendung, bestätigen Sie bitte, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:



Ein einzelnes Unternehmen trägt nicht mehr als 70 % der förderfähigen Kosten des Kooperationsvorhabens,

UND



im Rahmen des Vorhabens arbeitet mindestens ein KMU mit oder die Zusammenarbeit ist länderübergreifend, d. h., die FuE-Tätigkeiten werden in mindestens zwei verschiedenen EFTA-Staaten durchgeführt.

Bitte geben Sie die Höhe des entsprechenden Aufschlags an (33): ...

| ii) | Findet ein Aufschlag für eine Zusammenarbeit zwischen einem Unternehmen und einer Forschungseinrichtung, insbesondere im Rahmen der Koordinierung nationaler FuE-Politiken, Anwendung, bestätigen Sie bitte, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:






   | Die Forschungseinrichtung trägt mindestens 10 % der förderfähigen Kosten,
  UND |
| --- | --- | --- |
|  | die Forschungseinrichtung hat das Recht, die Ergebnisse der Arbeiten zu veröffentlichen, soweit sie von der Einrichtung durchgeführt wurden. |

ii)

Findet ein Aufschlag für eine Zusammenarbeit zwischen einem Unternehmen und einer Forschungseinrichtung, insbesondere im Rahmen der Koordinierung nationaler FuE-Politiken, Anwendung, bestätigen Sie bitte, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:



Die Forschungseinrichtung trägt mindestens 10 % der förderfähigen Kosten,

UND



die Forschungseinrichtung hat das Recht, die Ergebnisse der Arbeiten zu veröffentlichen, soweit sie von der Einrichtung durchgeführt wurden.

Bitte geben Sie die Höhe des entsprechenden Aufschlags an (34): ...

| iii) | Wird im Falle eines Vorhabens der industriellen Forschung ein Aufschlag für die weite Verbreitung der Ergebnisse gewährt, geben Sie bitte mindestens eine der folgenden Vorgehensweisen zur weiten Verbreitung an:






   | technische und wissenschaftliche Konferenzen; |
| --- | --- | --- |
|  | Veröffentlichung in wissenschaftlichen oder technischen Zeitschriften; |
|  | Verfügbarkeit in frei zugänglichen Informationsträgern (Datenbanken, die freien Zugang zu nicht aufbereiteten Forschungsdaten bieten); |
|  | Verfügbarkeit durch freie oder Open-Source-Software. |

iii)

Wird im Falle eines Vorhabens der industriellen Forschung ein Aufschlag für die weite Verbreitung der Ergebnisse gewährt, geben Sie bitte mindestens eine der folgenden Vorgehensweisen zur weiten Verbreitung an:



technische und wissenschaftliche Konferenzen;



Veröffentlichung in wissenschaftlichen oder technischen Zeitschriften;



Verfügbarkeit in frei zugänglichen Informationsträgern (Datenbanken, die freien Zugang zu nicht aufbereiteten Forschungsdaten bieten);



Verfügbarkeit durch freie oder Open-Source-Software.

Bitte geben Sie die Höhe des entsprechenden Aufschlags an (35): ...

| C. | Geben Sie die Gesamtintensität der Beihilfe (einschließlich Aufschläge) für die im Rahmen der angemeldeten Regelung geförderten Vorhaben in % an: ... |
| --- | --- |

C.

Geben Sie die Gesamtintensität der Beihilfe (einschließlich Aufschläge) für die im Rahmen der angemeldeten Regelung geförderten Vorhaben in % an: ...

4.1.4   Besondere Bedingungen für rückzahlbare Vorschüsse (36)

| A. | Wird die Beihilfe für die FuE-Vorhaben in Form eines rückzahlbaren Zuschusses gewährt?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

A.

Wird die Beihilfe für die FuE-Vorhaben in Form eines rückzahlbaren Zuschusses gewährt?

 Ja

 nein

| B. | Falls ja, ist die im Rahmen der angemeldeten Regelung in Form eines rückzahlbaren Zuschusses gewährte Beihilfe als Bruttosubventionsäquivalent ausgedrückt (37)?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

B.

Falls ja, ist die im Rahmen der angemeldeten Regelung in Form eines rückzahlbaren Zuschusses gewährte Beihilfe als Bruttosubventionsäquivalent ausgedrückt (37)?

 Ja

 nein

Falls ja, wie hoch ist die im Rahmen der angemeldeten Regelung geltende Beihilfeintensität des rückzahlbaren Vorschusses, ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent (38): ...

Bitte legen Sie ferner die angewandte Methode vollständig dar, UND übermitteln Sie die (nachprüfbaren) Daten, auf denen jene Methode beruht:

...

...

| C. | Falls es nicht möglich ist, die Beihilfe in Bruttosubventionsäquivalent auszudrücken, geben Sie bitte die Höhe des rückzahlbaren Vorschusses in Prozent der förderfähigen Kosten an: ...
  Falls der für das FuE-Vorhaben gewährte rückzahlbare Vorschuss die in den Abschnitten 5.1.2 und 5.1.3 der FuEuI-Leitlinien genannten Prozentsätze (bis zu den in Abschnitt 5.1.5 genannten Höchstsätzen) übersteigt,






  — | übermitteln Sie der EFTA-Überwachungsbehörde bitte ausführliche Informationen über die Rückzahlung im Erfolgsfall und definieren Sie klar, was als erfolgreiches Ergebnis der Forschungstätigkeiten angesehen wird,
  UND |
| --- | --- | --- |

C.

Falls es nicht möglich ist, die Beihilfe in Bruttosubventionsäquivalent auszudrücken, geben Sie bitte die Höhe des rückzahlbaren Vorschusses in Prozent der förderfähigen Kosten an: ...

Falls der für das FuE-Vorhaben gewährte rückzahlbare Vorschuss die in den Abschnitten 5.1.2 und 5.1.3 der FuEuI-Leitlinien genannten Prozentsätze (bis zu den in Abschnitt 5.1.5 genannten Höchstsätzen) übersteigt,

—

übermitteln Sie der EFTA-Überwachungsbehörde bitte ausführliche Informationen über die Rückzahlung im Erfolgsfall und definieren Sie klar, was als erfolgreiches Ergebnis der Forschungstätigkeiten angesehen wird,

UND

| — | bestätigen Sie bitte Folgendes:






   | Die Beihilfemaßnahme sieht vor, dass bei einem erfolgreichen Ergebnis des Vorhabens das Darlehen zu einem Zinssatz zurückgezahlt wird, der sich bei Anwendung der Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze ergibt (39). |
| --- | --- | --- |
|  | Übertrifft der Erfolg das als erfolgreich definierte Ergebnis, ist der betreffende EFTA-Staat berechtigt, Zahlungen zu verlangen, die über die Rückzahlung des Vorschussbetrages einschließlich Zinsen gemäß dem von der EFTA-Überwachungsbehörde vorgesehenen Referenzzinssatz hinausgehen. |
|  | Im Falle eines Teilerfolgs verlangt der EFTA-Staat, dass die gesicherte Rückzahlung in einem Verhältnis zu dem Ausmaß des erzielten Erfolges steht. |

—

bestätigen Sie bitte Folgendes:



Die Beihilfemaßnahme sieht vor, dass bei einem erfolgreichen Ergebnis des Vorhabens das Darlehen zu einem Zinssatz zurückgezahlt wird, der sich bei Anwendung der Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze ergibt (39).



Übertrifft der Erfolg das als erfolgreich definierte Ergebnis, ist der betreffende EFTA-Staat berechtigt, Zahlungen zu verlangen, die über die Rückzahlung des Vorschussbetrages einschließlich Zinsen gemäß dem von der EFTA-Überwachungsbehörde vorgesehenen Referenzzinssatz hinausgehen.



Im Falle eines Teilerfolgs verlangt der EFTA-Staat, dass die gesicherte Rückzahlung in einem Verhältnis zu dem Ausmaß des erzielten Erfolges steht.

4.1.5   Besondere Bedingungen für steuerliche Maßnahmen (40)

| A. | Wird die Beihilfe für die im Rahmen der angemeldeten Regelung geförderten FuE-Vorhaben in Form einer steuerlichen Maßnahme gewährt?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

A.

Wird die Beihilfe für die im Rahmen der angemeldeten Regelung geförderten FuE-Vorhaben in Form einer steuerlichen Maßnahme gewährt?

 Ja

 nein

Falls ja, legen Sie bitte Evaluierungsstudien vor, damit die EFTA-Überwachungsbehlörde den Anreizeffekt der steuerlichen FuE-Beihilfe prüfen kann.

| B. | Falls ja, erläutern Sie bitte, wie die Beihilfeintensitäten ermittelt werden:






   | anhand der einzelnen FuE-Vorhaben |
| --- | --- | --- |
|  | durch das Verhältnis zwischen der Gesamtsteuervergünstigung und der Summe sämtlicher förderfähiger FuE-Kosten, die in einem Zeitraum entstehen, der drei aufeinander folgende Steuerjahre nicht überschreitet |
|  | oder: ... |

B.

Falls ja, erläutern Sie bitte, wie die Beihilfeintensitäten ermittelt werden:



anhand der einzelnen FuE-Vorhaben



durch das Verhältnis zwischen der Gesamtsteuervergünstigung und der Summe sämtlicher förderfähiger FuE-Kosten, die in einem Zeitraum entstehen, der drei aufeinander folgende Steuerjahre nicht überschreitet



oder: ...

Bitte legen Sie die angewandte Berechnungsmethode ausführlich dar:

...

...

4.2.   Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien
   (41)

4.2.1   Allgemeine Bedingungen

Die Studien dienen der Vorbereitung auf Vorhaben in den Bereichen (42):

|  | industrielle Forschung; |
| --- | --- |
|  | experimentelle Entwicklung. |



industrielle Forschung;



experimentelle Entwicklung.

4.2.2   Beihilfeintensitäten

Beihilfehöchstintensität (in %) für KMU (43): ...

Beihilfehöchstintensität (in %) für große Unternehmen (44): ...

Die Beihilfeintensität wird auf der Grundlage der Kosten der Durchführbarkeitsstudien für das Vorhaben errechnet.

4.3.   Beihilfen für die Kosten von KMU im Zusammenhang mit gewerblichen Schutzrechten
   (45)

4.3.1   Bedingungen

Um welche Forschungskategorie (46) handelt es sich?

|  | Grundlagenforschung; |
| --- | --- |
|  | industrielle Forschung; |
|  | experimentelle Entwicklung. |



Grundlagenforschung;



industrielle Forschung;



experimentelle Entwicklung.

4.3.2   Förderfähige Kosten und Beihilfeintensität

| A. | Bitte geben Sie die förderfähigen Kosten (47) an:






   | Kosten, die der Erteilung des gewerblichen Schutzrechts in der ersten Rechtsordnung vorausgehen: ... |
| --- | --- | --- |
|  | Kosten für die Übersetzung und sonstige im Hinblick auf die Erteilung oder Validierung des Rechtes in anderen Rechtsordnungen anfallende Kosten: ... |
|  | Kosten, die bei der Aufrechterhaltung des Rechts während des amtlichen Prüfverfahrens und bei etwaigen Einspruchsverfahren anfallen: ... |

A.

Bitte geben Sie die förderfähigen Kosten (47) an:



Kosten, die der Erteilung des gewerblichen Schutzrechts in der ersten Rechtsordnung vorausgehen: ...



Kosten für die Übersetzung und sonstige im Hinblick auf die Erteilung oder Validierung des Rechtes in anderen Rechtsordnungen anfallende Kosten: ...



Kosten, die bei der Aufrechterhaltung des Rechts während des amtlichen Prüfverfahrens und bei etwaigen Einspruchsverfahren anfallen: ...

| B. | Bitte geben Sie die Beihilfehöchstintensität (in %) an (48): |
| --- | --- |

B.

Bitte geben Sie die Beihilfehöchstintensität (in %) an (48):

4.4   Beihilfen für junge innovative Unternehmen
   (49)
  (für kleine Unternehmen)

Bitte bestätigen Sie:

| A. |  | Bei den Begünstigen handelt es sich ausschließlich um kleine Unternehmen im Sinne der EWR-rechtlichen Definition, die zum Zeitpunkt der Beihilfengewährung weniger als sechs Jahre bestanden haben. |
| --- | --- | --- |

A.



Bei den Begünstigen handelt es sich ausschließlich um kleine Unternehmen im Sinne der EWR-rechtlichen Definition, die zum Zeitpunkt der Beihilfengewährung weniger als sechs Jahre bestanden haben.

| B. |  | Bei den Begünstigten handelt es sich um innovative Unternehmen.
  Bitte bestätigen Sie, dass die Einhaltung dieser Bedingung gewährleistet ist anhand






   | einer Evaluierung durch einen externen Sachverständigen zum Nachweis, dass der Begünstigte in absehbarer Zukunft Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren entwickelt, die technisch neu oder wesentlich verbessert sind, verglichen mit dem Stand in seinem Wirtschaftszweig im EWR, und die das Risiko eines technischen oder industriellen Misserfolges in sich tragen,
  ODER |
| --- | --- | --- | --- |
|  | von Beweisen, dass die FuE-Aufwendungen des Begünstigten wenigstens in einem der drei Jahre vor Gewährung der Beihilfe oder, im Falle eines neu gegründeten Unternehmens ohne abgeschlossenes Geschäftsjahr im Rahmen des Audit des laufenden Geschäftsjahres, mindestens 15 % seiner gesamten von einem externen Rechnungsprüfer beglaubigten Betriebsausgaben ausmachen. |

B.



Bei den Begünstigten handelt es sich um innovative Unternehmen.

Bitte bestätigen Sie, dass die Einhaltung dieser Bedingung gewährleistet ist anhand



einer Evaluierung durch einen externen Sachverständigen zum Nachweis, dass der Begünstigte in absehbarer Zukunft Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren entwickelt, die technisch neu oder wesentlich verbessert sind, verglichen mit dem Stand in seinem Wirtschaftszweig im EWR, und die das Risiko eines technischen oder industriellen Misserfolges in sich tragen,

ODER



von Beweisen, dass die FuE-Aufwendungen des Begünstigten wenigstens in einem der drei Jahre vor Gewährung der Beihilfe oder, im Falle eines neu gegründeten Unternehmens ohne abgeschlossenes Geschäftsjahr im Rahmen des Audit des laufenden Geschäftsjahres, mindestens 15 % seiner gesamten von einem externen Rechnungsprüfer beglaubigten Betriebsausgaben ausmachen.

Bitte erläutern Sie die Vorgehensweise:

...

...

| C. | Bitte geben Sie den im Rahmen der angemeldeten Regelung geltenden Beihilfehöchstbetrag an: ...
  Bitte bestätigen Sie, dass die Beihilfen für junge innovative Unternehmen folgende Beträge nicht übersteigen:






   | 1 Mio. EUR in anderen als Fördergebieten |
| --- | --- | --- |
|  | 1,5 Mio. EUR in Fördergebieten gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a des EWR-Abkommens |
|  | 1,25 Mio. EUR in Fördergebieten gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens |

C.

Bitte geben Sie den im Rahmen der angemeldeten Regelung geltenden Beihilfehöchstbetrag an: ...

Bitte bestätigen Sie, dass die Beihilfen für junge innovative Unternehmen folgende Beträge nicht übersteigen:



1 Mio. EUR in anderen als Fördergebieten



1,5 Mio. EUR in Fördergebieten gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a des EWR-Abkommens



1,25 Mio. EUR in Fördergebieten gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens

| D. | Bitte bestätigen Sie:






   | Die Begünstigten haben zuvor keine Beihilfe für junge innovative Unternehmen erhalten und erhalten diese Art von Beihilfe nur einmal in dem Zeitraum, in dem sie als junge innovative Unternehmen anzusehen sind. |
| --- | --- | --- |

D.

Bitte bestätigen Sie:



Die Begünstigten haben zuvor keine Beihilfe für junge innovative Unternehmen erhalten und erhalten diese Art von Beihilfe nur einmal in dem Zeitraum, in dem sie als junge innovative Unternehmen anzusehen sind.

| E. | Kommen die Unternehmen in den Genuss einer Kumulierung von Beihilfen?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

E.

Kommen die Unternehmen in den Genuss einer Kumulierung von Beihilfen?

 Ja

 nein

Falls ja, erläutern Sie bitte, wie den Kumulierungsregeln für Beihilfen, die jungen innovativen Unternehmen gewährt werden (Abschnitt 5.4 der FuEuI-Leitlinien), nachgekommen wird.

...

...

4.5   Beihilfen für Prozess- und Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor
   (50)

4.5.1   Allgemeine Voraussetzungen

| A. | Auf welche Art von Dienstleistungsinnovation (51) bezieht sich die angemeldete Regelung?






   | Prozessinnovation im Dienstleistungssektor |
| --- | --- | --- |
|  | Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor |

A.

Auf welche Art von Dienstleistungsinnovation (51) bezieht sich die angemeldete Regelung?



Prozessinnovation im Dienstleistungssektor



Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor

Bitte beschreiben Sie die (Prozess- und/oder Betriebs-)Innovation (52) ausführlich:

...

...

...

...

| B. | Bitte bestätigen Sie:






   | Die Betriebsinnovation betrifft die Verwendung und Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zur Änderung der Abläufe. |
| --- | --- | --- |
|  | Die Innovation ist als ein Projekt mit einem benannten und geeigneten Projektleiter und ausgewiesenen Projektkosten formuliert. |
|  | Das Ergebnis des geförderten Projekts ist die Entwicklung einer Norm, eines Geschäftsmodells, eines Verfahrens oder Konzepts, die bzw. das systematisch wiederholt, möglicherweise zertifiziert und gegebenenfalls patentiert werden kann. |
|  | Die Prozess- oder Betriebsinnovation ist gemessen am Standard in dem jeweiligen Wirtschaftszweig im EWR neu oder wesentlich verbessert. |
|  | Das Prozess- oder Betriebsinnovationsprojekt trägt ein eindeutiges Risiko in sich. |
|  | Großunternehmen kommen für derartige Beihilfen nur in Betracht, wenn sie in der geförderten Tätigkeit mit KMU zusammenarbeiten, wobei das beteiligte KMU zumindest 30 % der gesamten förderfähigen Kosten bestreiten muss. |

B.

Bitte bestätigen Sie:



Die Betriebsinnovation betrifft die Verwendung und Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zur Änderung der Abläufe.



Die Innovation ist als ein Projekt mit einem benannten und geeigneten Projektleiter und ausgewiesenen Projektkosten formuliert.



Das Ergebnis des geförderten Projekts ist die Entwicklung einer Norm, eines Geschäftsmodells, eines Verfahrens oder Konzepts, die bzw. das systematisch wiederholt, möglicherweise zertifiziert und gegebenenfalls patentiert werden kann.



Die Prozess- oder Betriebsinnovation ist gemessen am Standard in dem jeweiligen Wirtschaftszweig im EWR neu oder wesentlich verbessert.



Das Prozess- oder Betriebsinnovationsprojekt trägt ein eindeutiges Risiko in sich.



Großunternehmen kommen für derartige Beihilfen nur in Betracht, wenn sie in der geförderten Tätigkeit mit KMU zusammenarbeiten, wobei das beteiligte KMU zumindest 30 % der gesamten förderfähigen Kosten bestreiten muss.

Bitte legen Sie Einzelheiten/Beweise für all diese Elemente dar:

...

...

4.5.2   Förderfähige Kosten und Beihilfeintensität

| A. | Bitte geben Sie die förderfähigen Kosten (53) an: | Förderfähige Kosten |
| --- | --- | --- |
| Personalkosten | |
| Kosten für Instrumente und Ausrüstung | |
| Kosten für Gebäude und Grundstücke | |
| Kosten für Auftragsforschung, technisches Wissen und zu Marktpreisen von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente | |
| Zusätzliche Gemeinkosten, die unmittelbar durch das Forschungsvorhaben entstehen | |
| Sonstige betriebliche Aufwendungen | |

A.

Bitte geben Sie die förderfähigen Kosten (53) an:

Förderfähige Kosten

Personalkosten

Kosten für Instrumente und Ausrüstung

Kosten für Gebäude und Grundstücke

Kosten für Auftragsforschung, technisches Wissen und zu Marktpreisen von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente

Zusätzliche Gemeinkosten, die unmittelbar durch das Forschungsvorhaben entstehen

Sonstige betriebliche Aufwendungen

| B. | Beihilfehöchstintensität (in %) (54) für große Unternehmen: ...
  Beihilfehöchstintensität (in %) (55) für mittlere Unternehmen (in %) (56): ...
  Beihilfehöchstintensität (in %) (57) für kleine Unternehmen (in %) (58): ...

  Die Beihilfenintensität wird auf der Grundlage der förderfähigen Kosten des Vorhabens errechnet. |
| --- | --- |

B.

Beihilfehöchstintensität (in %) (54) für große Unternehmen: ...

Beihilfehöchstintensität (in %) (55) für mittlere Unternehmen (in %) (56): ...

Beihilfehöchstintensität (in %) (57) für kleine Unternehmen (in %) (58): ...

Die Beihilfenintensität wird auf der Grundlage der förderfähigen Kosten des Vorhabens errechnet.

4.6   Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen
   (59)
  (für KMU)

4.6.1   Allgemeine Bedingungen

| A. | Bitte geben Sie den Beihilfehöchstbetrag an (in einem Zeitraum von drei Jahren nicht mehr als 200 000 EUR pro Begünstigtem): ... |
| --- | --- |

A.

Bitte geben Sie den Beihilfehöchstbetrag an (in einem Zeitraum von drei Jahren nicht mehr als 200 000 EUR pro Begünstigtem): ...

| B. | Bitte bestätigen Sie:






   | Falls der Dienstleistungserbringer nicht über eine nationale oder europäische Zertifizierung verfügt, erstreckt sich die Beihilfe auf höchstens 75 % der förderfähigen Kosten. |
| --- | --- | --- |
|  | Die Begünstigten verwenden die staatlichen Beihilfen dazu, die Leistungen zu Marktpreisen (oder, wenn es sich bei dem Dienstleistungserbringer um eine nicht gewinnorientierte Einrichtung handelt, zu einem Preis, der dessen Kosten zuzüglich einer angemessenen Spanne deckt) zu erwerben.
  Bitte erläutern Sie, wie dies gewährleistet wird:
  ...
  ... |

B.

Bitte bestätigen Sie:



Falls der Dienstleistungserbringer nicht über eine nationale oder europäische Zertifizierung verfügt, erstreckt sich die Beihilfe auf höchstens 75 % der förderfähigen Kosten.



Die Begünstigten verwenden die staatlichen Beihilfen dazu, die Leistungen zu Marktpreisen (oder, wenn es sich bei dem Dienstleistungserbringer um eine nicht gewinnorientierte Einrichtung handelt, zu einem Preis, der dessen Kosten zuzüglich einer angemessenen Spanne deckt) zu erwerben.

Bitte erläutern Sie, wie dies gewährleistet wird:

...

...

4.6.2   Beihilfefähige Kosten

| A. | Welche Art von Beihilfe wird gewährt?






   | Beihilfe für Innovationsberatungsleistungen |
| --- | --- | --- |
|  | Beihilfe für innovationsunterstützende Dienstleistungen |

A.

Welche Art von Beihilfe wird gewährt?



Beihilfe für Innovationsberatungsleistungen



Beihilfe für innovationsunterstützende Dienstleistungen

| B. | Falls es sich um eine Beihilfe für Innovationsberatungsdienstleistungen handelt, geben Sie die förderfähigen Kosten an:






   | Betriebsführungsberatung: ... |
| --- | --- | --- |
|  | technische Unterstützung: ... |
|  | Technologietransferdienste: ... |
|  | Aus-/Fortbildung: ... |
|  | Beratung bezüglich Erwerb und Schutz von sowie Handel mit Rechten an geistigem Eigentum und bezüglich Lizenzvereinbarungen: ... |
|  | Beratung bei der Anwendung von Normen: ... |

B.

Falls es sich um eine Beihilfe für Innovationsberatungsdienstleistungen handelt, geben Sie die förderfähigen Kosten an:



Betriebsführungsberatung: ...



technische Unterstützung: ...



Technologietransferdienste: ...



Aus-/Fortbildung: ...



Beratung bezüglich Erwerb und Schutz von sowie Handel mit Rechten an geistigem Eigentum und bezüglich Lizenzvereinbarungen: ...



Beratung bei der Anwendung von Normen: ...

| C. | Falls es sich um eine Beihilfe für innovationsunterstützende Dienstleistungen handelt, geben Sie die förderfähigen Kosten an:






   | Büroflächen: ... |
| --- | --- | --- |
|  | Datenbanken: ... |
|  | Fachbibliotheksdienste: ... |
|  | Marktforschung: ... |
|  | Nutzung von Laboratorien: ... |
|  | Qualitätseinstufung: ... |
|  | Tests und Zertifizierung: ... |

C.

Falls es sich um eine Beihilfe für innovationsunterstützende Dienstleistungen handelt, geben Sie die förderfähigen Kosten an:



Büroflächen: ...



Datenbanken: ...



Fachbibliotheksdienste: ...



Marktforschung: ...



Nutzung von Laboratorien: ...



Qualitätseinstufung: ...



Tests und Zertifizierung: ...

4.6.3   Besondere Bedingungen für nicht gewinnorientierte Einrichtungen

Handelt es sich beim Erbringer der Dienstleistung um eine nicht gewinnorientierte Einrichtung, kann die Beihilfe in Form eines Preisnachlasses als Differenz zwischen dem gezahlten und dem Marktpreis (oder einem Preis, der die tatsächlichen Kosten sowie eine angemessene Gewinnspanne einschließt) gewährt werden.

| A. | Wird die Beihilfe in Form eines Preisnachlasses gewährt?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

A.

Wird die Beihilfe in Form eines Preisnachlasses gewährt?

 Ja

 nein

Falls ja, legen Sie Beweise für die Existenz eines Systems vor, das die Transparenz aller Kosten für die erbrachten Innovationsberatungsleistungen und innovationsunterstützenden Dienstleistungen sowie des vom Begünstigten gezahlten Preises gewährleistet, so dass die Beihilfe beziffert und geprüft werden kann.

...

...

4.7   Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals
   (60)
  (für KMU)

4.7.1   Allgemeine Voraussetzungen

| A. | Woher stammt das hochqualifizierte Personal (61)?






   | Forschungseinrichtungen |
| --- | --- | --- |
|  | große Unternehmen |

A.

Woher stammt das hochqualifizierte Personal (61)?



Forschungseinrichtungen



große Unternehmen

Bitte legen Sie (sofern möglich) Einzelheiten über die Forschungseinrichtungen und die großen Unternehmen dar.

...

...

| B. | Bitte bestätigen Sie:






   | Das ausgeliehene Personal ersetzt kein anderes Personal. |
| --- | --- | --- |
|  | Das ausgeliehene Personal wird in einer neu geschaffenen Funktion in dem begünstigten Unternehmen beschäftigt. |

B.

Bitte bestätigen Sie:



Das ausgeliehene Personal ersetzt kein anderes Personal.



Das ausgeliehene Personal wird in einer neu geschaffenen Funktion in dem begünstigten Unternehmen beschäftigt.

Bitte legen Sie diese neu geschaffene Funktion dar:

...

...

|  | Das ausgeliehene Personal war wenigstens zwei Jahre in den Forschungseinrichtungen oder den großen Unternehmen, die das Personal ausleihen, beschäftigt. |
| --- | --- |
|  | Das ausgeliehene Personal arbeitet innerhalb des begünstigten KMU in dem Bereich FuEuI. |



Das ausgeliehene Personal war wenigstens zwei Jahre in den Forschungseinrichtungen oder den großen Unternehmen, die das Personal ausleihen, beschäftigt.



Das ausgeliehene Personal arbeitet innerhalb des begünstigten KMU in dem Bereich FuEuI.

4.7.2   Förderfähige Kosten und Beihilfeintensität

| A. | Bitte geben Sie die förderfähigen Kosten an:






   | Kosten für das Ausleihen und die Beschäftigung hochqualifizierten Personals: ... |
| --- | --- | --- |
|  | Mobilitätszulage für das ausgeliehene Personal: ... |

A.

Bitte geben Sie die förderfähigen Kosten an:



Kosten für das Ausleihen und die Beschäftigung hochqualifizierten Personals: ...



Mobilitätszulage für das ausgeliehene Personal: ...

| B. |  | Bitte bestätigen Sie, dass Beratungskosten (Bezahlung von Leistungen, die von einem nicht im Unternehmen beschäftigten Experten erbracht werden) von den beihilfefähigen Kosten für das Ausleihen hochqualifizierten Personals ausgeklammert wurden. |
| --- | --- | --- |

B.



Bitte bestätigen Sie, dass Beratungskosten (Bezahlung von Leistungen, die von einem nicht im Unternehmen beschäftigten Experten erbracht werden) von den beihilfefähigen Kosten für das Ausleihen hochqualifizierten Personals ausgeklammert wurden.

| C. | Bitte geben Sie die Beihilfehöchstintensität (in %) (62) an: ... |
| --- | --- |

C.

Bitte geben Sie die Beihilfehöchstintensität (in %) (62) an: ...

4.8   Beihilfen für Innovationskerne
   (63)

4.8.1   Allgemeine Voraussetzungen

| A. | Welche Art von Beihilfe wird den Begünstigten gewährt?






   | Investitionsbeihilfen; |
| --- | --- | --- |
|  | Betriebsbeihilfen zur Belebung von Innovationskernen. |

A.

Welche Art von Beihilfe wird den Begünstigten gewährt?



Investitionsbeihilfen;



Betriebsbeihilfen zur Belebung von Innovationskernen.

| B. | Bitte bestätigen Sie:






   | Die Beihilfe wird ausschließlich der den Innovationskern betreibenden juristischen Person gewährt. |
| --- | --- | --- |
|  | Den Begünstigten obliegt die Verwaltung der Räumlichkeiten, Anlagen und Tätigkeiten des Innovationskerns im Hinblick auf Nutzung und Zugang.
  Bitte Einzelheiten darlegen:
  ...
  ... |
|  | Der Zugang zu Räumlichkeiten, Anlagen und Tätigkeiten des Innovationskerns ist nicht eingeschränkt. |

B.

Bitte bestätigen Sie:



Die Beihilfe wird ausschließlich der den Innovationskern betreibenden juristischen Person gewährt.



Den Begünstigten obliegt die Verwaltung der Räumlichkeiten, Anlagen und Tätigkeiten des Innovationskerns im Hinblick auf Nutzung und Zugang.

Bitte Einzelheiten darlegen:

...

...



Der Zugang zu Räumlichkeiten, Anlagen und Tätigkeiten des Innovationskerns ist nicht eingeschränkt.

| C. | Spiegelt das für die Nutzung der Anlagen und für die Beteiligung an den Tätigkeiten des Innovationskerns verlangte Entgelt die Kosten wider?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

C.

Spiegelt das für die Nutzung der Anlagen und für die Beteiligung an den Tätigkeiten des Innovationskerns verlangte Entgelt die Kosten wider?

 Ja

 nein

Falls ja, legen Sie bitte dar, wie dies gewährleistet wird:

...

...

Ist dies nicht der Fall, legen Sie bitte die Einzelheiten dar (insbesondere im Hinblick auf das Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens, siehe Abschnitt 3.1 der FuEuI-Leitlinien):

...

...

| D. | Bitte fügen Sie eine Analyse der technischen Spezialisierung des Innovationskerns, des vorhandenen Potenzials in der Region, der bestehenden Forschungskapazität, des Vorhandenseins von Innovationskernen im EWR mit ähnlicher Ausrichtung und des potenziellen Marktvolumens der Tätigkeiten des Innovationskerns bei:
  ...
  ... |
| --- | --- |

D.

Bitte fügen Sie eine Analyse der technischen Spezialisierung des Innovationskerns, des vorhandenen Potenzials in der Region, der bestehenden Forschungskapazität, des Vorhandenseins von Innovationskernen im EWR mit ähnlicher Ausrichtung und des potenziellen Marktvolumens der Tätigkeiten des Innovationskerns bei:

...

...

4.8.2   Besondere Bedingungen für Investitionsbeihilfen zur Belebung von Innovationskernen

| A. | Welche Art von Investition wird getätigt?






   | Gründung von Innovationskernen; |
| --- | --- | --- |
|  | Erweiterung von Innovationskernen; |
|  | Belebung von Innovationskernen. |

A.

Welche Art von Investition wird getätigt?



Gründung von Innovationskernen;



Erweiterung von Innovationskernen;



Belebung von Innovationskernen.

| B. | Für welche Fazilitäten wird die Beihilfe gewährt?






   | Einrichtungen für ein Ausbildungs- und Forschungszentrum; |
| --- | --- | --- |
|  | frei zugängliche Forschungsinfrastrukturen, Laboratorien, Testanlagen; |
|  | Breitbandnetzwerk-Infrastrukturen. |

B.

Für welche Fazilitäten wird die Beihilfe gewährt?



Einrichtungen für ein Ausbildungs- und Forschungszentrum;



frei zugängliche Forschungsinfrastrukturen, Laboratorien, Testanlagen;



Breitbandnetzwerk-Infrastrukturen.

| C. | Bitte geben Sie die förderfähigen Kosten an:






   | Kosten in Verbindung mit Investitionen in Grundstücke: ... |
| --- | --- | --- |
|  | Gebäude: ... |
|  | Maschinen: ... |
|  | Ausrüstung: ... |

C.

Bitte geben Sie die förderfähigen Kosten an:



Kosten in Verbindung mit Investitionen in Grundstücke: ...



Gebäude: ...



Maschinen: ...



Ausrüstung: ...

| D. | Beihilfeintensität ohne Aufschläge (in %) (64): ... |
| --- | --- |

D.

Beihilfeintensität ohne Aufschläge (in %) (64): ...

| E. | Werden den Begünstigten Aufschläge gewährt?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

E.

Werden den Begünstigten Aufschläge gewährt?

 Ja

 nein

Falls ja, bitte im Folgenden angeben:

| — | Wird ein KMU-Aufschlag gewährt?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

—

Wird ein KMU-Aufschlag gewährt?

 Ja

 nein

Bitte geben Sie die Höhe des Aufschlags für kleine Unternehmen an (65): ...

Bitte geben Sie die Höhe des Aufschlags für mittlere Unternehmen an (66): ...

4.8.3   Besondere Bedingungen für Betriebsbeihilfen zur Belebung von Innovationskernen

| A. | Für wie lange werden solche Beihilfen gewährt: ... Jahre
  Wird die Beihilfe für einen längeren Zeitraum als fünf Jahre gewährt, führen Sie bitte stichhaltige Gründe dafür an (67):
  ...
  ... |
| --- | --- |

A.

Für wie lange werden solche Beihilfen gewährt: ... Jahre

Wird die Beihilfe für einen längeren Zeitraum als fünf Jahre gewährt, führen Sie bitte stichhaltige Gründe dafür an (67):

...

...

| B. | Ist die Beihilfe degressiv?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

B.

Ist die Beihilfe degressiv?

 Ja

 nein

| C. | Bitte geben Sie die förderfähigen Kosten an:






   | Werbung, um neue Unternehmen zur Mitwirkung zu gewinnen: ... |
| --- | --- | --- |
|  | Verwaltung der frei zugänglichen Fazilitäten: ... |
|  | Organisation von Bildungsmaßnahmen, Workshops und Konferenzen zur Förderung des Wissensaustauschs und der Netzarbeit zwischen den Mitgliedern des Innovationskerns: ... |

C.

Bitte geben Sie die förderfähigen Kosten an:



Werbung, um neue Unternehmen zur Mitwirkung zu gewinnen: ...



Verwaltung der frei zugänglichen Fazilitäten: ...



Organisation von Bildungsmaßnahmen, Workshops und Konferenzen zur Förderung des Wissensaustauschs und der Netzarbeit zwischen den Mitgliedern des Innovationskerns: ...

| D. | Beihilfeintensität:






  — | degressive Beihilfe (bitte degressive Sätze für jedes Jahr angeben) (68): ... |
| --- | --- | --- |

D.

Beihilfeintensität:

—

degressive Beihilfe (bitte degressive Sätze für jedes Jahr angeben) (68): ...

| — | nicht degressive Beihilfe (in %) (69): ... |
| --- | --- |

—

nicht degressive Beihilfe (in %) (69): ...

5.   Anreizwirkung und Notwendigkeit der Beihilfe
   (70)

5.1   Allgemeine Voraussetzung

Bitte bestätigen Sie, dass bei der Gewährung der Beihilfe im Rahmen der angemeldeten Regelung sichergestellt wird, dass die einzelnen Begünstigten nicht bereits vor der Einreichung des Beihilfeantrags — oder des Zuwendungsbescheids im Falle einer steuerlichen Beihilfe — mit den FuEuI-Tätigkeiten begonnen haben.

|  | Ja |
| --- | --- |



Ja

Bitte erläutern Sie, wie dies gewährleistet wird.

...

...

Wird die Beihilfe für Vorhaben großer Unternehmen sowie von KMU, sofern sie 7,5 Mio. EUR übersteigt, für Prozess- und Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor oder für Innovationskerne gewährt, bestätigen Sie bitte, dass die Anreizwirkung anhand mindestens eines der folgenden Indikatoren bewertet wird:

|  | Erhöhung des Projektumfangs; |
| --- | --- |
|  | Erhöhung der Projektreichweite; |
|  | Beschleunigung des Vorhabens; |
|  | Aufstockung der Gesamtaufwendungen für FuEuI; |
|  | Sonstige: ... |



Erhöhung des Projektumfangs;



Erhöhung der Projektreichweite;



Beschleunigung des Vorhabens;



Aufstockung der Gesamtaufwendungen für FuEuI;



Sonstige: ...

Bitte legen Sie ausführlich dar, wie diese Bewertung durchgeführt wird:

...

...

6.   Kumulierung
   (71)

| A. | Wird die im Rahmen der angemeldeten Regelung gewährte Beihilfe mit anderen Beihilfen kombiniert (72)?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

A.

Wird die im Rahmen der angemeldeten Regelung gewährte Beihilfe mit anderen Beihilfen kombiniert (72)?

 Ja

 nein

| B. | Falls ja, legen Sie bitte die für die angemeldete Beihilferegelung geltenden Kumulierungsregeln dar:
  ...
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

B.

Falls ja, legen Sie bitte die für die angemeldete Beihilferegelung geltenden Kumulierungsregeln dar:

...

...

...

...

| C. | Bitte erläutern Sie, wie die Einhaltung der Kumulierungsregeln im Rahmen der angemeldeten Beihilferegelung überprüft werden wird:
  ...
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

C.

Bitte erläutern Sie, wie die Einhaltung der Kumulierungsregeln im Rahmen der angemeldeten Beihilferegelung überprüft werden wird:

...

...

...

...

7.   Berichterstattung und Überwachung
   (73)

7.1   Jahresberichte

Bitte beachten Sie, dass diese Berichterstattungspflicht die Berichterstattungspflicht gemäß des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 195/04/KOL
   (74) nicht berührt.

| A. | Bitte verpflichten Sie sich, der EFTA-Überwachungsbehörde Jahresberichte über die Durchführung der angemeldeten Regelung vorzulegen, die alle folgenden Angaben enthalten (75):






  — | Name des Begünstigten; |
| --- | --- | --- |

A.

Bitte verpflichten Sie sich, der EFTA-Überwachungsbehörde Jahresberichte über die Durchführung der angemeldeten Regelung vorzulegen, die alle folgenden Angaben enthalten (75):

—

Name des Begünstigten;

| — | Beihilfebetrag je Begünstigtem; |
| --- | --- |

—

Beihilfebetrag je Begünstigtem;

| — | Beihilfeintensität; |
| --- | --- |

—

Beihilfeintensität;

| — | Wirtschaftszweige, in denen die geförderten Projekte durchgeführt werden.






   | Ja |
| --- | --- | --- |

—

Wirtschaftszweige, in denen die geförderten Projekte durchgeführt werden.



Ja

| B. | Bitte verpflichten Sie sich, in dem Jahresbericht für alle im Rahmen einer genehmigten Regelung großen Unternehmen gewährten Beihilfen zu erläutern, wie die Anreizwirkung der diesen Unternehmen gewährten Beihilfen gewahrt wurde (76).






   | Ja |
| --- | --- | --- |

B.

Bitte verpflichten Sie sich, in dem Jahresbericht für alle im Rahmen einer genehmigten Regelung großen Unternehmen gewährten Beihilfen zu erläutern, wie die Anreizwirkung der diesen Unternehmen gewährten Beihilfen gewahrt wurde (76).



Ja

7.2   Zugang zum vollständigen Wortlaut der Regelungen

| A. | Bitte verpflichten Sie sich, den vollständigen Wortlaut der von der EFTA-Überwachungsbehörde angenommenen endgültigen Beihilferegelungen im Internet zu veröffentlichen.






   | Ja |
| --- | --- | --- |

A.

Bitte verpflichten Sie sich, den vollständigen Wortlaut der von der EFTA-Überwachungsbehörde angenommenen endgültigen Beihilferegelungen im Internet zu veröffentlichen.



Ja

Bitte geben Sie die entsprechende Internet-Adresse an: ...

| B. | Bitte bestätigen Sie, dass die von der EFTA-Überwachungsbehörde angenommene Regelung nicht vor der Veröffentlichung der Informationen (gemäß Abschnitt A) im Internet angewandt wird.






   | Ja |
| --- | --- | --- |

B.

Bitte bestätigen Sie, dass die von der EFTA-Überwachungsbehörde angenommene Regelung nicht vor der Veröffentlichung der Informationen (gemäß Abschnitt A) im Internet angewandt wird.



Ja

7.3   Informationsblätter, Überwachung

| A. | Bitte verpflichten Sie sich, wenn eine FuEuI-Beihilfe im Rahmen einer Regelung gewährt wird, die nicht der Pflicht zur Einzelanmeldung unterliegt und 3 Mio. EUR überschreitet (77), der EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb von 20 Arbeitstagen ab der Gewährung der Beihilfe durch die zuständige Behörde die Informationen zu erteilen, die in dem Standardvordruck im Anhang zu den FuEuI-Leitlinien verlangt werden.






   | Ja |
| --- | --- | --- |

A.

Bitte verpflichten Sie sich, wenn eine FuEuI-Beihilfe im Rahmen einer Regelung gewährt wird, die nicht der Pflicht zur Einzelanmeldung unterliegt und 3 Mio. EUR überschreitet (77), der EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb von 20 Arbeitstagen ab der Gewährung der Beihilfe durch die zuständige Behörde die Informationen zu erteilen, die in dem Standardvordruck im Anhang zu den FuEuI-Leitlinien verlangt werden.



Ja

| B. | Bitte verpflichten Sie sich, ausführliche Aufzeichnungen über die Beihilfegewährung zu führen, aus denen hervorgeht, dass die förderfähigen Kosten und die Beihilfehöchstintensität eingehalten wurden.






   | Ja |
| --- | --- | --- |

B.

Bitte verpflichten Sie sich, ausführliche Aufzeichnungen über die Beihilfegewährung zu führen, aus denen hervorgeht, dass die förderfähigen Kosten und die Beihilfehöchstintensität eingehalten wurden.



Ja

| C. | Bitte verpflichten Sie sich zu gewährleisten, dass die in Abschnitt B genannten ausführlichen Aufzeichnungen zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Beihilfegewährung aufbewahrt werden.






   | Ja |
| --- | --- | --- |

C.

Bitte verpflichten Sie sich zu gewährleisten, dass die in Abschnitt B genannten ausführlichen Aufzeichnungen zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Beihilfegewährung aufbewahrt werden.



Ja

| D. | Bitte verpflichten Sie sich, die unter Buchstabe B genannten Unterlagen auf Anfrage der EFTA-Überwachungsbehörde zu übermitteln.






   | Ja |
| --- | --- | --- |

D.

Bitte verpflichten Sie sich, die unter Buchstabe B genannten Unterlagen auf Anfrage der EFTA-Überwachungsbehörde zu übermitteln.



Ja

8.   Sonstige Informationen

Bitte übermitteln Sie alle sonstigen Informationen, die Sie für die Würdigung der fraglichen Maßnahme(n) gemäß den Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation als erforderlich erachten.

„TEIL III.6.B

FRAGEBOGEN ZU FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGS- UND INNOVATIONSBEIHILFEN: EINZELBEIHILFEN

Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Einzelbeihilfen zu verwenden, die von den Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation
   (78)
  (nachstehend als die ‚FuEuI-Leitlinien‘ bezeichnet) erfasst werden. Er ist auch für FuE-Einzelbeihilfen für KMU zu verwenden, die nicht unter die Gruppenfreistellungsverordnung
   (79)
  fallen oder die der Anmeldepflicht für Einzelbeihilfen unterliegen, weil sie die in der Gruppenfreistellungsverordnung festgelegten Schwellen übersteigen.

| 1. | Grundmerkmale der angemeldeten Maßnahme |
| --- | --- |

1.

| 2. | Forschungseinrichtungen und Innovationsmittler als Empfänger staatlicher Beihilfen |
| --- | --- |

2.

| 2.1 | Staatliche Finanzierung nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten |
| --- | --- |

2.1

| 2.2 | Staatliche Finanzierung wirtschaftlicher Tätigkeiten |
| --- | --- |

2.2

| 3. | Mittelbare staatliche Beihilfen an Unternehmen durch staatlich finanzierte Forschungseinrichtungen |
| --- | --- |

3.

| 3.1 | Forschung im Auftrag von Unternehmen |
| --- | --- |

3.1

| 3.2 | Zusammenarbeit von Unternehmen und Forschungseinrichtungen |
| --- | --- |

3.2

| 4. | Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens |
| --- | --- |

4.

| 4.1 | Allgemeine Voraussetzungen (kumulativ) |
| --- | --- |

4.1

| 4.2 | Beschreibung des Vorhabens |
| --- | --- |

4.2

| 5. | Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens |
| --- | --- |

5.

| 5.1 | Beihilfen für FuE-Vorhaben |
| --- | --- |

5.1

| 5.2 | Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien |
| --- | --- |

5.2

| 5.3 | Beihilfen für die Kosten von KMU im Zusammenhang mit gewerblichen Schutzrechten |
| --- | --- |

5.3

| 5.4 | Beihilfen für junge innovative Unternehmen (für kleine Unternehmen) |
| --- | --- |

5.4

| 5.5 | Beihilfen für Prozess- und Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor |
| --- | --- |

5.5

| 5.6 | Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (für KMU) |
| --- | --- |

5.6

| 5.7 | Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals (für KMU) |
| --- | --- |

5.7

| 5.8 | Beihilfen für Innovationskerne |
| --- | --- |

5.8

| 6. | Anreizeffekt und Notwendigkeit der Beihilfe |
| --- | --- |

6.

| 6.1 | Allgemeine Bedingung |
| --- | --- |

6.1

| 6.2 | Bewertung des Anreizeffekts |
| --- | --- |

6.2

| 7. | Kriterien für eine eingehende Würdigung |
| --- | --- |

7.

| 7.1 | Vorhaben und Durchführbarkeitsstudien |
| --- | --- |

7.1

| 7.2 | Prozess- oder Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor und Innovationskerne |
| --- | --- |

7.2

| 8. | Zusätzliche Informationen für die eingehende Prüfung |
| --- | --- |

8.

| 8.1 | Allgemeine Anmerkungen |
| --- | --- |

8.1

| 8.2 | Vorliegen eines Marktversagens |
| --- | --- |

8.2

| 8.3 | Geeignetes Instrument |
| --- | --- |

8.3

| 8.4 | Anreizeffekt und Analyse der Beihilfe |
| --- | --- |

8.4

| 8.5 | Verhältnismäßigkeit der Beihilfe |
| --- | --- |

8.5

| 8.6 | Analyse der Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen |
| --- | --- |

8.6

| 9. | Kumulierung |
| --- | --- |

9.

| 10. | Berichterstattung und Überwachung |
| --- | --- |

10.

| 10.1 | Jahresberichte |
| --- | --- |

10.1

| 10.2 | Informationsblätter, Überwachung |
| --- | --- |

10.2

| 11. | Sonstige Informationen |
| --- | --- |

11.

1.   Grundmerkmale der angemeldeten Maßnahme

Bitte füllen Sie die für die Art der angemeldeten Maßnahmen relevanten Abschnitte des Fragebogens aus. Bitte beachten Sie, dass Abschnitt 8 nur dann auszufüllen ist, wenn die angemeldete Maßnahme einer eingehenden Würdigung unterzogen wird, d. h. nur wenn die Bedingung(en) in Abschnitt 7 erfüllt sind. Hier einige grundlegende Hinweise:

| A. | Wird die Beihilfe gewährt, um die Durchführung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse zu fördern?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

A.

Wird die Beihilfe gewährt, um die Durchführung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse zu fördern?

 Ja

 nein

Falls ja, füllen Sie bitte Abschnitt 4 (‚Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens‘) dieses Fragebogens aus. Bitte füllen Sie ferner Abschnitt 10 (‚Berichterstattung und Überwachung‘) aus.

| B. | Falls nein, geben Sie bitte die Art der Beihilfe an und füllen Sie die entsprechenden Unterabschnitte von Abschnitt 5 (‚Vereinbarkeit der Beihilfen nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens‘) dieses Fragebogens aus:






   | Beihilfe für FuE-Vorhaben Abschnitt 5.1; |
| --- | --- | --- |
|  | Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien Abschnitt 5.2; |
|  | Beihilfen für die Kosten von KMU im Zusammenhang mit gewerblichen Schutzrechten Abschnitt 5.3; |
|  | Beihilfen für junge innovative Unternehmen Abschnitt 5.4; |
|  | Beihilfen für Prozess- und Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor Abschnitt 5.5; |
|  | Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen Abschnitt 5.6; |
|  | Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals Abschnitt 5.7; |
|  | Beihilfen für Innovationskerne Abschnitt 5.8. |

B.

Falls nein, geben Sie bitte die Art der Beihilfe an und füllen Sie die entsprechenden Unterabschnitte von Abschnitt 5 (‚Vereinbarkeit der Beihilfen nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens‘) dieses Fragebogens aus:



Beihilfe für FuE-Vorhaben Abschnitt 5.1;



Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien Abschnitt 5.2;



Beihilfen für die Kosten von KMU im Zusammenhang mit gewerblichen Schutzrechten Abschnitt 5.3;



Beihilfen für junge innovative Unternehmen Abschnitt 5.4;



Beihilfen für Prozess- und Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor Abschnitt 5.5;



Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen Abschnitt 5.6;



Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals Abschnitt 5.7;



Beihilfen für Innovationskerne Abschnitt 5.8.

Bitte füllen Sie ferner Abschnitt 6 (‚Anreizwirkung und Notwendigkeit der Beihilfe‘) aus, damit die Anreizwirkung geprüft werden kann, Abschnitt 7 (‚Kriterien für eine eingehende Würdigung‘), damit festgestellt werden kann, ob die angemeldete Beihilfe Gegenstand der eingehenden Würdigung von Abschnitt 8 (‚Zusätzliche Informationen für die eingehende Würdigung‘) ist, und Abschnitt 11 (‚Berichterstattung und Überwachung‘).

| C. | Ist im Rahmen der Beihilfe die Beteiligung von Forschungseinrichtungen (80)/Innovationsmittlern vorgesehen?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

C.

Ist im Rahmen der Beihilfe die Beteiligung von Forschungseinrichtungen (80)/Innovationsmittlern vorgesehen?

 Ja

 nein

Falls ja, füllen Sie Abschnitt 2 und/oder 3 (‚Forschungseinrichtungen und Innovationsmittler‘ und ‚Indirekte staatliche Beihilfen für Unternehmen durch öffentlich finanzierte Forschungseinrichtungen‘) dieses Fragebogens aus.

| D. | Kann die Beihilfe mit anderen Beihilfen kombiniert werden?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

D.

Kann die Beihilfe mit anderen Beihilfen kombiniert werden?

 Ja

 nein

Falls ja, füllen sie bitte Abschnitt 9 (‚Kumulierung‘) dieses Fragebogens aus.

| E. | Falls die angemeldete Einzelbeihilfe auf der Grundlage einer genehmigten Regelung gewährt wird, geben Sie bitte an, um welche Regelung es sich handelt, einschließlich Fundort (Internet-Adresse) und Nummer, unter der die staatliche Beihilfe registriert wurde:
  ...
  ... |
| --- | --- |

E.

Falls die angemeldete Einzelbeihilfe auf der Grundlage einer genehmigten Regelung gewährt wird, geben Sie bitte an, um welche Regelung es sich handelt, einschließlich Fundort (Internet-Adresse) und Nummer, unter der die staatliche Beihilfe registriert wurde:

...

...

| F. | Bitte bestätigen Sie, dass die Begünstigten der KMU-spezifischen Beihilfen (81)/Aufschläge der einschlägigen EWR-rechtlichen Begriffsbestimmung entsprechen (82):






   | Ja |
| --- | --- | --- |

F.

Bitte bestätigen Sie, dass die Begünstigten der KMU-spezifischen Beihilfen (81)/Aufschläge der einschlägigen EWR-rechtlichen Begriffsbestimmung entsprechen (82):



Ja

Bitte Einzelheiten und Beweise anführen:

...

...

| G. | Falls im Rahmen der Beihilfe vorgesehen ist, dass der Staat FuE-Aufträge an Unternehmen vergibt bzw. FuE-Ergebnisse von Unternehmen erwirbt: Werden die Anbieter im Wege offener Ausschreibungen ausgewählt? (83)







   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

G.

Falls im Rahmen der Beihilfe vorgesehen ist, dass der Staat FuE-Aufträge an Unternehmen vergibt bzw. FuE-Ergebnisse von Unternehmen erwirbt: Werden die Anbieter im Wege offener Ausschreibungen ausgewählt? (83)

 Ja

 nein

Falls nein, beachten Sie bitte, dass entsprechende Zahlungen seitens des Staates an Unternehmen in der Regel eine staatliche Beihilfe beinhalten.

| H. | Sofern zutreffend, geben Sie bitte den Wechselkurs an, der für die Zwecke dieser Anmeldung zugrunde gelegt wurde: ...
  ... |
| --- | --- |

H.

Sofern zutreffend, geben Sie bitte den Wechselkurs an, der für die Zwecke dieser Anmeldung zugrunde gelegt wurde: ...

...

| I. | Alle von den EFTA-Staaten als Anhänge zum Anmeldeformular übermittelten Unterlagen sind zu nummerieren, und die Nummern sind in den entsprechenden Teilen dieses Fragebogens anzugeben. |
| --- | --- |

I.

Alle von den EFTA-Staaten als Anhänge zum Anmeldeformular übermittelten Unterlagen sind zu nummerieren, und die Nummern sind in den entsprechenden Teilen dieses Fragebogens anzugeben.

2.   Forschungseinrichtungen und Innovationsmittler als Empfänger staatlicher Beihilfen
   (84)

Sind an dem angemeldeten Vorhaben mehrere Forschungseinrichtungen oder Innovationsmittler beteiligt, übermitteln Sie die nachstehenden Angaben bitte für jeden einzelnen Beteiligten.

2.1   Staatliche Finanzierung nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten

| A. | Übt die Forschungseinrichtung oder der nicht gewinnorientierte Innovationsmittler eine wirtschaftliche Tätigkeit (85) aus (eine Tätigkeit, die im Anbieten von Waren und/oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt besteht)?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

A.

Übt die Forschungseinrichtung oder der nicht gewinnorientierte Innovationsmittler eine wirtschaftliche Tätigkeit (85) aus (eine Tätigkeit, die im Anbieten von Waren und/oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt besteht)?

 Ja

 nein

Falls ja, beschreiben Sie diese Tätigkeit bitte:

...

...

| B. | Falls dieselbe Einrichtung sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten (86) ausübt, können die beiden Tätigkeitsformen und ihre Kosten und Finanzierung eindeutig voneinander getrennt werden?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

B.

Falls dieselbe Einrichtung sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten (86) ausübt, können die beiden Tätigkeitsformen und ihre Kosten und Finanzierung eindeutig voneinander getrennt werden?

 Ja

 nein

Falls ja, bitte Einzelheiten darlegen:

...

...

Falls ja, beachten Sie bitte, dass die staatliche Finanzierung nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten nicht unter Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens fällt. Falls nein, wird die öffentliche Finanzierung wirtschaftlicher Tätigkeiten grundsätzlich als staatliche Beihilfe eingestuft.

2.2   Staatliche Finanzierung wirtschaftlicher Tätigkeiten

| A. | Kann der EFTA-Staat nachweisen, dass






  — | die Gesamtheit der staatlichen Mittel von der (wirtschaftliche Tätigkeiten ausübenden) Forschungseinrichtung bzw. dem nicht gewinnorientierten Innovationsmittler an die Endbegünstigten weitergegeben wird
  UND |
| --- | --- | --- |

A.

Kann der EFTA-Staat nachweisen, dass

—

die Gesamtheit der staatlichen Mittel von der (wirtschaftliche Tätigkeiten ausübenden) Forschungseinrichtung bzw. dem nicht gewinnorientierten Innovationsmittler an die Endbegünstigten weitergegeben wird

UND

| — | dem Mittler kein Vorteil gewährt wird? |
| --- | --- |

—

dem Mittler kein Vorteil gewährt wird?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Bitte Einzelheiten und Beweise anführen:

...

...

Bitte beachten Sie, dass die Mittler nicht in den Genuss staatlicher Beihilfen kommen dürfen. Für die Endbegünstigten gelten die normalen Beihilfevorschriften.

3.   Mittelbare staatliche Beihilfen an Unternehmen durch staatlich finanzierte Forschungseinrichtungen
   (87)

Sind an dem angemeldeten Vorhaben mehrere Forschungseinrichtungen oder Innovationsmittler beteiligt, übermitteln Sie die nachstehenden Angaben bitte für jeden einzelnen Beteiligten.

3.1   Forschung im Auftrag von Unternehmen

| A. | Wird das geförderte Vorhaben von Forschungseinrichtungen im Auftrag von Unternehmen durchgeführt?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

A.

Wird das geförderte Vorhaben von Forschungseinrichtungen im Auftrag von Unternehmen durchgeführt?

 Ja

 nein

| B. | Falls ja, erbringen die Forschungseinrichtungen (als Auftragnehmer) den Unternehmen (als Auftraggeber) Dienstleistungen, für die






  — | die Auftragnehmer ein angemessenes Entgelt erhalten,






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- | --- |

B.

Falls ja, erbringen die Forschungseinrichtungen (als Auftragnehmer) den Unternehmen (als Auftraggeber) Dienstleistungen, für die

—

die Auftragnehmer ein angemessenes Entgelt erhalten,

 Ja

 nein

UND

| — | die Auftraggeber die Konditionen für diese Dienstleistungen festlegen?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

—

die Auftraggeber die Konditionen für diese Dienstleistungen festlegen?

 Ja

 nein

Bitte Einzelheiten darlegen:

...

...

| C. | Erbringen die Forschungseinrichtungen ihre Dienstleistungen zum Marktpreis?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

C.

Erbringen die Forschungseinrichtungen ihre Dienstleistungen zum Marktpreis?

 Ja

 nein

Falls es keinen Marktpreis gibt, erbringen die Forschungseinrichtungen ihre Dienstleistungen zu einem Preis, der sowohl sämtliche Kosten als auch eine angemessene Gewinnspanne enthält?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Bitte Einzelheiten darlegen:

...

...

Falls eine Forschungseinrichtung Dienstleistungen erbringt und die Antwort auf eine der Fragen unter Buchstabe C ‚ja‘ lautet, wird in der Regel keine staatliche Beihilfe durch die Forschungseinrichtung an die Unternehmen weitergegeben.

3.2   Zusammenarbeit von Unternehmen und Forschungseinrichtungen

| A. | Wird das Kooperationsprojekt gemeinsam von Unternehmen und Forschungseinrichtungen durchgeführt?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

A.

Wird das Kooperationsprojekt gemeinsam von Unternehmen und Forschungseinrichtungen durchgeführt?

 Ja

 nein

Falls ja, bitte Einzelheiten der Partnerschaften darlegen:

...

...

| B. | Falls ja, tragen die beteiligten Unternehmen sämtliche Kosten der Vorhaben, die im Rahmen der angemeldeten Regelung gefördert werden?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

B.

Falls ja, tragen die beteiligten Unternehmen sämtliche Kosten der Vorhaben, die im Rahmen der angemeldeten Regelung gefördert werden?

 Ja

 nein

Werden die Ergebnisse, für die keine Rechte an geistigem Eigentum begründet werden, weit verbreitet UND werden die geistigen Eigentumsrechte, die aus der Tätigkeit der Forschungseinrichtungen hervorgehen, letzteren in vollem Umfang zugeordnet (88)?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Erhalten die Forschungseinrichtungen von den beteiligten Unternehmen für die Rechte am geistigen Eigentum, die sich aus den von der Forschungseinrichtung im Rahmen des Vorhabens ausgeführten Forschungsarbeiten ergeben und auf die beteiligten Unternehmen übertragen werden, ein marktübliches Entgelt (89)?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Bitte Einzelheiten darlegen (bitte beachten Sie, dass jeglicher Beitrag der beteiligten Unternehmen zu den Kosten der Forschungseinrichtungen von dem Entgelt abzuziehen ist):

...

...

| C. | Falls die Antwort auf keine der Fragen unter Buchstabe B ‚ja‘ lautet, kann sich der EFTA-Staat auf eine individuelle Würdigung der Kooperationsprojekte stützen (90).
  Bitte übermitteln Sie eine individuelle Würdigung der jeweiligen Kooperationsvorhaben unter Berücksichtigung der vorgenannten Elemente. Bitte fügen Sie der Anmeldung auch die vertraglichen Vereinbarungen bei.

  Lautet die Antwort auf keine der Fragen unter Buchstabe B ‚ja‘ und führt die individuelle Würdigung der Kooperationsvorhaben nicht zu dem Schluss, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt, stuft die EFTA-Überwachungsbehörde den Gesamtwert des Beitrags der Forschungseinrichtung zum Vorhaben als Beihilfe für die Unternehmen ein. |
| --- | --- |

C.

Falls die Antwort auf keine der Fragen unter Buchstabe B ‚ja‘ lautet, kann sich der EFTA-Staat auf eine individuelle Würdigung der Kooperationsprojekte stützen (90).

Bitte übermitteln Sie eine individuelle Würdigung der jeweiligen Kooperationsvorhaben unter Berücksichtigung der vorgenannten Elemente. Bitte fügen Sie der Anmeldung auch die vertraglichen Vereinbarungen bei.

Lautet die Antwort auf keine der Fragen unter Buchstabe B ‚ja‘ und führt die individuelle Würdigung der Kooperationsvorhaben nicht zu dem Schluss, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt, stuft die EFTA-Überwachungsbehörde den Gesamtwert des Beitrags der Forschungseinrichtung zum Vorhaben als Beihilfe für die Unternehmen ein.

4.   Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens

Gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens und gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b des EG-Vertrags können FuEuI-Beihilfen zur Förderung eines wichtigen Vorhabens
   (91)
  von gemeinsamem europäischen Interesse als mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden.

4.1   Allgemeine Voraussetzungen (kumulativ)

| A. | Bitte bestätigen Sie:






   | Das Vorhaben trägt konkret, eindeutig und erkennbar zum EWR-Interesse bei (92),
  UND |
| --- | --- | --- |
|  | der mit dem Vorhaben angestrebte Vorteil beschränkt sich nicht auf den oder die EFTA-Staaten, die das Vorhaben durchführen, sondern erstreckt sich auf den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (93),
  UND |
|  | das Vorhaben ist mit erheblichen Fortschritten für die Verwirklichung der EWR-Ziele verbunden. |

A.

Bitte bestätigen Sie:



Das Vorhaben trägt konkret, eindeutig und erkennbar zum EWR-Interesse bei (92),

UND



der mit dem Vorhaben angestrebte Vorteil beschränkt sich nicht auf den oder die EFTA-Staaten, die das Vorhaben durchführen, sondern erstreckt sich auf den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (93),

UND



das Vorhaben ist mit erheblichen Fortschritten für die Verwirklichung der EWR-Ziele verbunden.

Bitte Einzelheiten und Beweise anführen:

...

...

| B. | Bitte geben Sie an, welche positiven Auswirkungen die Beihilfe hat:






   | wichtige Erkenntnisgewinne für die Gesellschaft |
| --- | --- | --- |
|  | Beitrag der Maßnahme zur Verbesserung der Lage von FuEuI im EWR im internationalen Kontext |
|  | Schaffung neuer Märkte |
|  | Entwicklung neuer Technologien |
|  | andere positive Effekte |

B.

Bitte geben Sie an, welche positiven Auswirkungen die Beihilfe hat:



wichtige Erkenntnisgewinne für die Gesellschaft



Beitrag der Maßnahme zur Verbesserung der Lage von FuEuI im EWR im internationalen Kontext



Schaffung neuer Märkte



Entwicklung neuer Technologien



andere positive Effekte

...

...

| C. | Bitte geben Sie die Durchführungsmodalitäten des Vorhabens an (einschließlich Beteiligten, Zielen) (94):
  ...
  ... |
| --- | --- |

C.

Bitte geben Sie die Durchführungsmodalitäten des Vorhabens an (einschließlich Beteiligten, Zielen) (94):

...

...

| D. | Bitte führen Sie Einzelheiten und Beweise dafür an, dass die Beihilfe zur Erreichung des definierten Ziels des gemeinsamen Interesses notwendig ist UND einen Anreiz für die Durchführung des Vorhabens darstellt (95):
  ...
  ... |
| --- | --- |

D.

Bitte führen Sie Einzelheiten und Beweise dafür an, dass die Beihilfe zur Erreichung des definierten Ziels des gemeinsamen Interesses notwendig ist UND einen Anreiz für die Durchführung des Vorhabens darstellt (95):

...

...

| E. | Bitte führen Sie Einzelheiten und Beweise dafür an, dass das Vorhaben ein hohes Maß an Risiko in sich trägt:
  ...
  ... |
| --- | --- |

E.

Bitte führen Sie Einzelheiten und Beweise dafür an, dass das Vorhaben ein hohes Maß an Risiko in sich trägt:

...

...

| F. | Bitte führen Sie Einzelheiten und Beweise dafür an, dass das Vorhaben von seiner Art und seinem Umfang her von besonderer Bedeutung ist (96):
  ...
  ... |
| --- | --- |

F.

Bitte führen Sie Einzelheiten und Beweise dafür an, dass das Vorhaben von seiner Art und seinem Umfang her von besonderer Bedeutung ist (96):

...

...

4.2   Beschreibung des Vorhabens

Bitte legen Sie das Vorhaben ausführlich dar. Anhaltspunkte sind Abschnitt 5.1 dieses Fragebogens zu entnehmen.

...

...

5.   Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens

Sind an dem angemeldeten Vorhaben mehrere Forschungseinrichtungen oder Innovationsmittler beteiligt, übermitteln Sie die nachstehenden Angaben bitte für jeden einzelnen Beteiligten.

5.1   Beihilfen für FuE-Vorhaben (97)

5.1.1   Forschungskategorien (98)

| A. | Bitte geben Sie an, welche FuE-Kategorien (99) im Rahmen der angemeldeten Beihilfemaßnahme gefördert werden:






   | Grundlagenforschung; |
| --- | --- | --- |
|  | industrielle Forschung; |
|  | experimentelle Entwicklung. |

A.

Bitte geben Sie an, welche FuE-Kategorien (99) im Rahmen der angemeldeten Beihilfemaßnahme gefördert werden:



Grundlagenforschung;



industrielle Forschung;



experimentelle Entwicklung.

| B. | Falls sich die FuE-Vorhaben über verschiedene Forschungskategorien erstrecken, ordnen Sie bitte die verschiedenen Aufgaben einzeln den Kategorien Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung zu oder stufen Sie sie als nicht unter eine dieser Kategorien fallend ein.
  ...
  ... |
| --- | --- |

B.

Falls sich die FuE-Vorhaben über verschiedene Forschungskategorien erstrecken, ordnen Sie bitte die verschiedenen Aufgaben einzeln den Kategorien Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung zu oder stufen Sie sie als nicht unter eine dieser Kategorien fallend ein.

...

...

5.1.2   Förderfähige Kosten

Alle förderfähigen Kosten müssen einer spezifischen FuE-Kategorie zugeordnet werden (100). Bitte geben Sie an, welche Kosten förderfähig sind, sowie deren Höhe.

| | Grundlagenforschung | Industrielle Forschung | Experimentelle Entwicklung |
| --- | --- | --- | --- |
| Personalkosten | | | |
| Kosten für Instrumente und Ausrüstung | | | |
| Kosten für Gebäude und Grundstücke | | | |
| Kosten für Auftragsforschung, technisches Wissen und zu Marktpreisen von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente | | | |
| Zusätzliche Gemeinkosten, die unmittelbar durch die Forschungstätigkeit entstehen | | | |
| Sonstige betriebliche Aufwendungen | | | |

Grundlagenforschung

Industrielle Forschung

Experimentelle Entwicklung

Personalkosten

Kosten für Instrumente und Ausrüstung

Kosten für Gebäude und Grundstücke

Kosten für Auftragsforschung, technisches Wissen und zu Marktpreisen von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente

Zusätzliche Gemeinkosten, die unmittelbar durch die Forschungstätigkeit entstehen

Sonstige betriebliche Aufwendungen

5.1.3   Beihilfeintensitäten und Aufschläge

Die Beihilfeintensität wird auf der Grundlage der förderfähigen Kosten des Vorhabens errechnet. Sie muss auch bei Kooperationsvorhaben
   (101) für jeden einzelnen Begünstigten ermittelt werden.

| A. | Beihilfeintensität ohne Aufschläge (102): | Grundlagenforschung | Industrielle Forschung | Experimentelle Entwicklung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Beihilfehöchstintensität | | | |

A.

Beihilfeintensität ohne Aufschläge (102):

Grundlagenforschung

Industrielle Forschung

Experimentelle Entwicklung

Beihilfehöchstintensität

| B. | Aufschläge:
  Werden im Rahmen der angemeldeten Maßnahme Aufschläge gewährt?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

B.

Aufschläge:

Werden im Rahmen der angemeldeten Maßnahme Aufschläge gewährt?

 Ja

 nein

Falls ja, bitte die beiden folgenden Fragen beantworten.

| — | Wird ein KMU-Aufschlag gewährt?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

—

Wird ein KMU-Aufschlag gewährt?

 Ja

 nein

Bitte geben Sie die Höhe des entsprechenden Aufschlags an (103): ...

| — | Findet im Zuge der angemeldeten Beihilfemaßnahme ein Aufschlag für i) die wirksame Zusammenarbeit zwischen Unternehmen oder ii) die Zusammenarbeit zwischen einem Unternehmen und einer Forschungseinrichtung oder iii) die Verbreitung von Ergebnissen (nur für Vorhaben der industriellen Forschung) Anwendung?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

—

Findet im Zuge der angemeldeten Beihilfemaßnahme ein Aufschlag für i) die wirksame Zusammenarbeit zwischen Unternehmen oder ii) die Zusammenarbeit zwischen einem Unternehmen und einer Forschungseinrichtung oder iii) die Verbreitung von Ergebnissen (nur für Vorhaben der industriellen Forschung) Anwendung?

 Ja

 nein

| i) | Findet ein Aufschlag für die wirksame Zusammenarbeit zwischen mindestens zwei voneinander unabhängigen Unternehmen Anwendung, bestätigen Sie bitte, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:






   | Ein einzelnes Unternehmen trägt nicht mehr als 70 % der förderfähigen Kosten des Kooperationsvorhabens,
  UND |
| --- | --- | --- |
|  | im Rahmen des Vorhabens arbeitet mindestens ein KMU mit oder die Zusammenarbeit ist länderübergreifend, d. h., die FuE-Tätigkeiten werden in mindestens zwei verschiedenen EWR-Staaten durchgeführt. |

i)

Findet ein Aufschlag für die wirksame Zusammenarbeit zwischen mindestens zwei voneinander unabhängigen Unternehmen Anwendung, bestätigen Sie bitte, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:



Ein einzelnes Unternehmen trägt nicht mehr als 70 % der förderfähigen Kosten des Kooperationsvorhabens,

UND



im Rahmen des Vorhabens arbeitet mindestens ein KMU mit oder die Zusammenarbeit ist länderübergreifend, d. h., die FuE-Tätigkeiten werden in mindestens zwei verschiedenen EWR-Staaten durchgeführt.

Bitte geben Sie die Höhe des entsprechenden Aufschlags an (104): ...

| ii) | Findet ein Aufschlag für eine Zusammenarbeit zwischen einem Unternehmen und einer Forschungseinrichtung, insbesondere im Rahmen der Koordinierung nationaler FuE-Politiken, Anwendung, bestätigen Sie bitte, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:






   | Die Forschungseinrichtung trägt mindestens 10 % der förderfähigen Kosten,
  UND |
| --- | --- | --- |
|  | die Forschungseinrichtung hat das Recht, die Ergebnisse der Arbeiten zu veröffentlichen, soweit sie von der Einrichtung durchgeführt wurden. |

ii)

Findet ein Aufschlag für eine Zusammenarbeit zwischen einem Unternehmen und einer Forschungseinrichtung, insbesondere im Rahmen der Koordinierung nationaler FuE-Politiken, Anwendung, bestätigen Sie bitte, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:



Die Forschungseinrichtung trägt mindestens 10 % der förderfähigen Kosten,

UND



die Forschungseinrichtung hat das Recht, die Ergebnisse der Arbeiten zu veröffentlichen, soweit sie von der Einrichtung durchgeführt wurden.

Bitte geben Sie die Höhe des entsprechenden Aufschlags an (105): ...

| iii) | Wird im Falle eines Vorhabens der industriellen Forschung ein Aufschlag für die weite Verbreitung der Ergebnisse gewährt, geben Sie bitte mindestens eine der folgenden Vorgehensweisen zur weiten Verbreitung an:






   | technische und wissenschaftliche Konferenzen |
| --- | --- | --- |
|  | Veröffentlichung in wissenschaftlichen oder technischen Zeitschriften |
|  | Verfügbarkeit in frei zugänglichen Informationsträgern (Datenbanken, die freien Zugang zu nicht aufbereiteten Forschungsdaten bieten) |
|  | Verfügbarkeit durch freie oder Open-Source-Software. |

iii)

Wird im Falle eines Vorhabens der industriellen Forschung ein Aufschlag für die weite Verbreitung der Ergebnisse gewährt, geben Sie bitte mindestens eine der folgenden Vorgehensweisen zur weiten Verbreitung an:



technische und wissenschaftliche Konferenzen



Veröffentlichung in wissenschaftlichen oder technischen Zeitschriften



Verfügbarkeit in frei zugänglichen Informationsträgern (Datenbanken, die freien Zugang zu nicht aufbereiteten Forschungsdaten bieten)



Verfügbarkeit durch freie oder Open-Source-Software.

Bitte geben Sie die Höhe des entsprechenden Aufschlags an (106):

| C. | Geben Sie die Gesamtintensität der Beihilfe (einschließlich Aufschläge) für die im Rahmen der angemeldeten Maßnahme geförderten Vorhaben in % an: ... |
| --- | --- |

C.

Geben Sie die Gesamtintensität der Beihilfe (einschließlich Aufschläge) für die im Rahmen der angemeldeten Maßnahme geförderten Vorhaben in % an: ...

5.1.4   Besondere Bedingungen für rückzahlbare Vorschüsse (107)

| A. | Wird die Beihilfe für die FuE-Vorhaben in Form eines rückzahlbaren Zuschusses gewährt?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

A.

Wird die Beihilfe für die FuE-Vorhaben in Form eines rückzahlbaren Zuschusses gewährt?

 Ja

 nein

| B. | Falls ja, ist die im Rahmen der angemeldeten Maßnahme in Form eines rückzahlbaren Zuschusses gewährte Beihilfe als Bruttosubventionsäquivalent ausgedrückt (108)?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

B.

Falls ja, ist die im Rahmen der angemeldeten Maßnahme in Form eines rückzahlbaren Zuschusses gewährte Beihilfe als Bruttosubventionsäquivalent ausgedrückt (108)?

 Ja

 nein

Falls ja, wie hoch ist die Beihilfeintensität des rückzahlbaren Vorschusses ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent (109): ...

Bitte geben Sie ferner an, auf der Grundlage welcher genehmigten Beihilferegelung (110) die Beihilfe gewährt wird, und legen Sie die zur Ermittlung des Bruttosubventionsäquivalents angewandte Methode anhand nachprüfbarer Daten ausführlich und vollständig dar:

...

...

| C. | Falls es nicht möglich ist, die Beihilfe in Bruttosubventionsäquivalent auszudrücken, geben Sie bitte die Höhe des rückzahlbaren Vorschusses in Prozent der förderfähigen Kosten an:
  ...
  Falls der für das FuE-Vorhaben gewährte rückzahlbare Vorschuss die in den Abschnitten 5.1.2 und 5.1.3 der FuEuI-Leitlinien genannten Prozentsätze (bis zu den in Abschnitt 5.1.5 genannten Höchstsätzen) übersteigt,






  — | übermitteln Sie der EFTA-Überwachungsbehörde bitte ausführliche Informationen über die Rückzahlung im Erfolgsfall und definieren Sie klar, was als erfolgreiches Ergebnis der Forschungstätigkeiten angesehen wird,
  UND |
| --- | --- | --- |

C.

Falls es nicht möglich ist, die Beihilfe in Bruttosubventionsäquivalent auszudrücken, geben Sie bitte die Höhe des rückzahlbaren Vorschusses in Prozent der förderfähigen Kosten an:

...

Falls der für das FuE-Vorhaben gewährte rückzahlbare Vorschuss die in den Abschnitten 5.1.2 und 5.1.3 der FuEuI-Leitlinien genannten Prozentsätze (bis zu den in Abschnitt 5.1.5 genannten Höchstsätzen) übersteigt,

—

übermitteln Sie der EFTA-Überwachungsbehörde bitte ausführliche Informationen über die Rückzahlung im Erfolgsfall und definieren Sie klar, was als erfolgreiches Ergebnis der Forschungstätigkeiten angesehen wird,

UND

| — | bestätigen Sie bitte Folgendes:






   | Die Beihilfemaßnahme sieht vor, dass bei einem erfolgreichen Ergebnis des Vorhabens das Darlehen zu einem Zinssatz zurückgezahlt wird, der sich bei Anwendung der Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze ergibt (111), |
| --- | --- | --- |
|  | Übertrifft der Erfolg das als erfolgreich definierte Ergebnis, ist der betreffende EFTA-Staat berechtigt, Zahlungen zu verlangen, die über die Rückzahlung des Vorschussbetrages einschließlich Zinsen gemäß dem von der EFTA-Überwachungsbehörde vorgesehenen Referenzzinssatz hinausgehen. |
|  | Im Falle eines Teilerfolgs verlangt der EFTA-Staat, dass die gesicherte Rückzahlung in einem Verhältnis zu dem Ausmaß des erzielten Erfolges steht. |

—

bestätigen Sie bitte Folgendes:



Die Beihilfemaßnahme sieht vor, dass bei einem erfolgreichen Ergebnis des Vorhabens das Darlehen zu einem Zinssatz zurückgezahlt wird, der sich bei Anwendung der Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze ergibt (111),



Übertrifft der Erfolg das als erfolgreich definierte Ergebnis, ist der betreffende EFTA-Staat berechtigt, Zahlungen zu verlangen, die über die Rückzahlung des Vorschussbetrages einschließlich Zinsen gemäß dem von der EFTA-Überwachungsbehörde vorgesehenen Referenzzinssatz hinausgehen.



Im Falle eines Teilerfolgs verlangt der EFTA-Staat, dass die gesicherte Rückzahlung in einem Verhältnis zu dem Ausmaß des erzielten Erfolges steht.

5.1.5   Entsprechungsklausel (112)

| A. | Greift bei der angemeldeten Maßnahme die Entsprechungsklausel?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

A.

Greift bei der angemeldeten Maßnahme die Entsprechungsklausel?

 Ja

 nein

Falls ja, können höhere als die grundsätzlich zulässigen Beihilfeintensitäten genehmigt werden.

Falls ja, führen Sie bitte Einzelheiten und Beweise dafür an, dass Wettbewerber außerhalb des EWR in den vergangenen drei Jahren Beihilfen einer gleichen Intensität für ähnliche Vorhaben, Programme, Forschungsarbeiten, Entwicklungen oder Technologien erhalten haben oder aber erhalten werden:

...

...

Liegen tatsächliche oder potenzielle direkte oder indirekte Verzerrungen des internationalen Warenverkehrs vor?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Falls ja, bitte Nachweis erbringen:

...

...

Bitte übermitteln Sie ferner ausreichende Informationen, damit die EFTA-Überwachungsbehörde die Lage insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit bewerten kann, ob der Vorteil zu berücksichtigen ist, der einem Wettbewerber in einem Drittland zuteil wird:

...

...

5.2   Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (113)

5.2.1   Allgemeine Bedingungen

Die Studien dienen der Vorbereitung auf Vorhaben in den Bereichen (114):

|  | industrielle Forschung; |
| --- | --- |
|  | experimentelle Entwicklung. |



industrielle Forschung;



experimentelle Entwicklung.

5.2.2   Beihilfeintensität

Bitte geben Sie die Beihilfehöchstintensität (in %) (115) an: ...

Die Beihilfenintensität wird auf der Grundlage der Kosten der Durchführbarkeitsstudien für das Vorhaben errechnet.

5.3   Beihilfen für die Kosten von KMU im Zusammenhang mit gewerblichen Schutzrechten (116)

5.3.1   Bedingungen

Um welche Forschungskategorie (117) handelt es sich?

|  | Grundlagenforschung; |
| --- | --- |
|  | industrielle Forschung; |
|  | experimentelle Entwicklung. |



Grundlagenforschung;



industrielle Forschung;



experimentelle Entwicklung.

5.3.2   Förderfähige Kosten und Beihilfeintensität

| A. | Bitte geben Sie an, welche Kosten förderfähig sind (118), und geben Sie deren Höhe an:






   | Kosten, die der Erteilung des gewerblichen Schutzrechts in der ersten Rechtsordnung vorausgehen: ... |
| --- | --- | --- |
|  | Kosten für die Übersetzung und sonstige im Hinblick auf die Erteilung oder Validierung des Rechtes in anderen Rechtsordnungen anfallende Kosten: ... |
|  | Kosten, die bei der Aufrechterhaltung des Rechts während des amtlichen Prüfverfahrens und bei etwaigen Einspruchsverfahren anfallen: ... |

A.

Bitte geben Sie an, welche Kosten förderfähig sind (118), und geben Sie deren Höhe an:



Kosten, die der Erteilung des gewerblichen Schutzrechts in der ersten Rechtsordnung vorausgehen: ...



Kosten für die Übersetzung und sonstige im Hinblick auf die Erteilung oder Validierung des Rechtes in anderen Rechtsordnungen anfallende Kosten: ...



Kosten, die bei der Aufrechterhaltung des Rechts während des amtlichen Prüfverfahrens und bei etwaigen Einspruchsverfahren anfallen: ...

| B. | Bitte geben Sie die Beihilfehöchstintensität (in %) (119) an: ... |
| --- | --- |

B.

Bitte geben Sie die Beihilfehöchstintensität (in %) (119) an: ...

5.4   Beihilfen für junge innovative Unternehmen
   (120)
  (für kleine Unternehmen)

Bitte bestätigen Sie:

| A. |  | Bei den Begünstigen handelt es sich ausschließlich um kleine Unternehmen im Sinne der EWR-rechtlichen Definition, die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung weniger als sechs Jahre bestanden haben. |
| --- | --- | --- |

A.



Bei den Begünstigen handelt es sich ausschließlich um kleine Unternehmen im Sinne der EWR-rechtlichen Definition, die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung weniger als sechs Jahre bestanden haben.

Bitte Einzelheiten und Beweise anführen:

...

...

| B. |  | Bei dem Begünstigten handelt es sich um ein innovatives Unternehmen.
  Bitte bestätigen Sie, dass die Einhaltung dieser Bedingung gewährleistet ist anhand






   | einer Evaluierung durch einen externen Sachverständigen zum Nachweis, dass der Begünstigte in absehbarer Zukunft Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren entwickelt, die technisch neu oder wesentlich verbessert sind, verglichen mit dem Stand in seinem Wirtschaftszweig im EWR, und die das Risiko eines technischen oder industriellen Misserfolges in sich tragen,
  ODER |
| --- | --- | --- | --- |
|  | von Beweisen, dass die FuE-Aufwendungen des Begünstigten wenigstens in einem der drei Jahre vor Gewährung der Beihilfe oder, im Falle eines neu gegründeten Unternehmens ohne abgeschlossenes Geschäftsjahr im Rahmen des Audit des laufenden Geschäftsjahres, mindestens 15 % seiner gesamten von einem externen Rechnungsprüfer beglaubigten Betriebsausgaben ausmachen. |

B.



Bei dem Begünstigten handelt es sich um ein innovatives Unternehmen.

Bitte bestätigen Sie, dass die Einhaltung dieser Bedingung gewährleistet ist anhand



einer Evaluierung durch einen externen Sachverständigen zum Nachweis, dass der Begünstigte in absehbarer Zukunft Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren entwickelt, die technisch neu oder wesentlich verbessert sind, verglichen mit dem Stand in seinem Wirtschaftszweig im EWR, und die das Risiko eines technischen oder industriellen Misserfolges in sich tragen,

ODER



von Beweisen, dass die FuE-Aufwendungen des Begünstigten wenigstens in einem der drei Jahre vor Gewährung der Beihilfe oder, im Falle eines neu gegründeten Unternehmens ohne abgeschlossenes Geschäftsjahr im Rahmen des Audit des laufenden Geschäftsjahres, mindestens 15 % seiner gesamten von einem externen Rechnungsprüfer beglaubigten Betriebsausgaben ausmachen.

Bitte erläutern Sie die Vorgehensweise:

...

...

| C. | Bitte geben Sie den im Rahmen der angemeldeten Maßnahme geltenden Beihilfehöchstbetrag an (121): ... |
| --- | --- |

C.

Bitte geben Sie den im Rahmen der angemeldeten Maßnahme geltenden Beihilfehöchstbetrag an (121): ...

| D. | Bitte bestätigen Sie:






   | Die Begünstigten haben zuvor keine Beihilfe für junge innovative Unternehmen erhalten und erhalten diese Art von Beihilfe nur einmal in dem Zeitraum, in dem sie als junge innovative Unternehmen anzusehen sind. |
| --- | --- | --- |

D.

Bitte bestätigen Sie:



Die Begünstigten haben zuvor keine Beihilfe für junge innovative Unternehmen erhalten und erhalten diese Art von Beihilfe nur einmal in dem Zeitraum, in dem sie als junge innovative Unternehmen anzusehen sind.

| E. | Kommt das Unternehmen in den Genuss einer Kumulierung von Beihilfen?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

E.

Kommt das Unternehmen in den Genuss einer Kumulierung von Beihilfen?

 Ja

 nein

Falls ja, erläutern Sie bitte, wie den Kumulierungsregeln für Beihilfen, die jungen innovativen Unternehmen gewährt werden (Abschnitt 5.4 der FuEuI-Leitlinien), nachgekommen wird.

...

...

5.5   Beihilfen für Prozess- und Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor (122)

5.5.1   Allgemeine Bedingungen

| A. | Auf welche Art von Dienstleistungsinnovation (123) bezieht sich die angemeldete Maßnahme?






   | Prozessinnovation im Dienstleistungssektor |
| --- | --- | --- |
|  | Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor |

A.

Auf welche Art von Dienstleistungsinnovation (123) bezieht sich die angemeldete Maßnahme?



Prozessinnovation im Dienstleistungssektor



Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor

Bitte beschreiben Sie die (Prozess- und/oder Betriebs-)Innovation (124) ausführlich:

...

...

...

...

| B. | Bitte bestätigen Sie:






   | Die Betriebsinnovation betrifft die Verwendung und Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zur Änderung der Abläufe. |
| --- | --- | --- |
|  | Die Innovation ist als ein Projekt mit einem benannten und geeigneten Projektleiter und ausgewiesenen Projektkosten formuliert. |
|  | Das Ergebnis des geförderten Projekts ist die Entwicklung einer Norm, eines Geschäftsmodells, eines Verfahrens oder Konzepts, die bzw. das systematisch wiederholt, möglicherweise zertifiziert und gegebenenfalls patentiert werden kann. |
|  | Die Prozess- oder Betriebsinnovation ist gemessen am Standard in dem jeweiligen Wirtschaftszweig im EWR neu oder wesentlich verbessert. |
|  | Das Prozess- oder Betriebsinnovationsprojekt trägt ein eindeutiges Maß an Risiko in sich. |
|  | Großunternehmen kommen für derartige Beihilfen nur in Betracht, wenn sie in der geförderten Tätigkeit mit KMU zusammenarbeiten, wobei das beteiligte KMU zumindest 30 % der gesamten förderfähigen Kosten bestreitet. |

B.

Bitte bestätigen Sie:



Die Betriebsinnovation betrifft die Verwendung und Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zur Änderung der Abläufe.



Die Innovation ist als ein Projekt mit einem benannten und geeigneten Projektleiter und ausgewiesenen Projektkosten formuliert.



Das Ergebnis des geförderten Projekts ist die Entwicklung einer Norm, eines Geschäftsmodells, eines Verfahrens oder Konzepts, die bzw. das systematisch wiederholt, möglicherweise zertifiziert und gegebenenfalls patentiert werden kann.



Die Prozess- oder Betriebsinnovation ist gemessen am Standard in dem jeweiligen Wirtschaftszweig im EWR neu oder wesentlich verbessert.



Das Prozess- oder Betriebsinnovationsprojekt trägt ein eindeutiges Maß an Risiko in sich.



Großunternehmen kommen für derartige Beihilfen nur in Betracht, wenn sie in der geförderten Tätigkeit mit KMU zusammenarbeiten, wobei das beteiligte KMU zumindest 30 % der gesamten förderfähigen Kosten bestreitet.

Bitte führen Sie Einzelheiten/Beweise für all diese Elemente an:

...

...

5.5.2   Förderfähige Kosten und Beihilfeintensität

| A. | Bitte geben Sie an, welche Kosten förderfähig sind (125), und geben Sie deren Höhe an: | Förderfähige Kosten |
| --- | --- | --- |
| Personalkosten | |
| Kosten für Instrumente und Ausrüstung | |
| Kosten für Gebäude und Grundstücke | |
| Kosten für Auftragsforschung, technisches Wissen und zu Marktpreisen von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente | |
| Zusätzliche Gemeinkosten, die unmittelbar durch das Forschungsvorhaben entstehen | |
| Sonstige betriebliche Aufwendungen | |

A.

Bitte geben Sie an, welche Kosten förderfähig sind (125), und geben Sie deren Höhe an:

Förderfähige Kosten

Personalkosten

Kosten für Instrumente und Ausrüstung

Kosten für Gebäude und Grundstücke

Kosten für Auftragsforschung, technisches Wissen und zu Marktpreisen von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente

Zusätzliche Gemeinkosten, die unmittelbar durch das Forschungsvorhaben entstehen

Sonstige betriebliche Aufwendungen

| B. | Bitte geben Sie die Beihilfehöchstintensität (in %) (126) an: ...

  Die Beihilfenintensität wird auf der Grundlage der förderfähigen Kosten des Vorhabens errechnet. |
| --- | --- |

B.

Bitte geben Sie die Beihilfehöchstintensität (in %) (126) an: ...

Die Beihilfenintensität wird auf der Grundlage der förderfähigen Kosten des Vorhabens errechnet.

5.6   Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen
   (127)
  (für KMU)

5.6.1   Allgemeine Bedingungen

| A. | Bitte geben Sie den Beihilfehöchstbetrag an (in einem Zeitraum von drei Jahren nicht mehr als 200 000 EUR pro Begünstigtem): ... |
| --- | --- |

A.

Bitte geben Sie den Beihilfehöchstbetrag an (in einem Zeitraum von drei Jahren nicht mehr als 200 000 EUR pro Begünstigtem): ...

| B. | Bitte bestätigen Sie:






   | Falls der Dienstleistungserbringer nicht über eine nationale oder europäische Zertifizierung verfügt, erstreckt sich die Beihilfe auf höchstens 75 % der förderfähigen Kosten. |
| --- | --- | --- |
|  | Die Begünstigten verwenden die staatlichen Beihilfen dazu, die Leistungen zu Marktpreisen (oder, wenn es sich bei dem Dienstleistungserbringer um eine nicht gewinnorientierte Einrichtung handelt, zu einem Preis, der dessen Kosten zuzüglich einer angemessenen Spanne deckt) zu erwerben.
  Bitte erläutern Sie, wie dies gewährleistet wird:
  ...
  ... |

B.

Bitte bestätigen Sie:



Falls der Dienstleistungserbringer nicht über eine nationale oder europäische Zertifizierung verfügt, erstreckt sich die Beihilfe auf höchstens 75 % der förderfähigen Kosten.



Die Begünstigten verwenden die staatlichen Beihilfen dazu, die Leistungen zu Marktpreisen (oder, wenn es sich bei dem Dienstleistungserbringer um eine nicht gewinnorientierte Einrichtung handelt, zu einem Preis, der dessen Kosten zuzüglich einer angemessenen Spanne deckt) zu erwerben.

Bitte erläutern Sie, wie dies gewährleistet wird:

...

...

5.6.2   Beihilfefähige Kosten

| A. | Welche Art von Beihilfe wird gewährt?






   | Beihilfe für Innovationsberatungsleistungen |
| --- | --- | --- |
|  | Beihilfe für innovationsunterstützende Dienstleistungen |

A.

Welche Art von Beihilfe wird gewährt?



Beihilfe für Innovationsberatungsleistungen



Beihilfe für innovationsunterstützende Dienstleistungen

| B. | Falls es sich um eine Beihilfe für Innovationsberatungsleistungen handelt, geben Sie bitte an, welche Kosten förderfähig sind, und deren Höhe:






   | Betriebsführungsberatung: ... |
| --- | --- | --- |
|  | technische Unterstützung: ... |
|  | Technologietransferdienste: ... |
|  | Aus-/Fortbildung: ... |
|  | Beratung bezüglich Erwerb und Schutz von sowie Handel mit Rechten an geistigem Eigentum und bezüglich Lizenzvereinbarungen: ... |
|  | Beratung bei der Anwendung von Normen: ... |

B.

Falls es sich um eine Beihilfe für Innovationsberatungsleistungen handelt, geben Sie bitte an, welche Kosten förderfähig sind, und deren Höhe:



Betriebsführungsberatung: ...



technische Unterstützung: ...



Technologietransferdienste: ...



Aus-/Fortbildung: ...



Beratung bezüglich Erwerb und Schutz von sowie Handel mit Rechten an geistigem Eigentum und bezüglich Lizenzvereinbarungen: ...



Beratung bei der Anwendung von Normen: ...

| C. | Falls es sich um eine Beihilfe für innovationsunterstützende Dienstleistungen handelt, geben Sie bitte an, welche Kosten förderfähig sind, und deren Höhe:






   | Büroflächen: ... |
| --- | --- | --- |
|  | Datenbanken: ... |
|  | Fachbibliotheksdienste: ... |
|  | Marktforschung: ... |
|  | Nutzung von Laboratorien: ... |
|  | Qualitätseinstufung: ... |
|  | Tests und Zertifizierung: ... |

C.

Falls es sich um eine Beihilfe für innovationsunterstützende Dienstleistungen handelt, geben Sie bitte an, welche Kosten förderfähig sind, und deren Höhe:



Büroflächen: ...



Datenbanken: ...



Fachbibliotheksdienste: ...



Marktforschung: ...



Nutzung von Laboratorien: ...



Qualitätseinstufung: ...



Tests und Zertifizierung: ...

5.6.3   Besondere Bedingungen für nicht gewinnorientierte Einrichtungen

Handelt es sich beim Erbringer der Dienstleistung um eine nicht gewinnorientierte Einrichtung, kann die Beihilfe in Form eines Preisnachlasses als Differenz zwischen dem gezahlten und dem Marktpreis (oder einem Preis, der die tatsächlichen Kosten sowie eine angemessene Gewinnspanne einschließt) gewährt werden.

| A. | Wird die Beihilfe in Form eines Preisnachlasses gewährt?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

A.

Wird die Beihilfe in Form eines Preisnachlasses gewährt?

 Ja

 nein

Falls ja, legen Sie Beweise für die Existenz eines Systems vor, das die Transparenz aller Kosten für die erbrachten Innovationsberatungsleistungen und innovationsunterstützenden Dienstleistungen sowie des vom Begünstigten gezahlten Preises gewährleistet, so dass die Beihilfe beziffert und geprüft werden kann.

...

...

5.7   Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals
   (128)
  (für KMU)

5.7.1   Allgemeine Bedingungen

| A. | Woher stammt das hochqualifizierte Personal (129)?






   | Forschungseinrichtungen |
| --- | --- | --- |
|  | große Unternehmen |

A.

Woher stammt das hochqualifizierte Personal (129)?



Forschungseinrichtungen



große Unternehmen

Bitte legen Sie (sofern möglich) Einzelheiten über die Forschungseinrichtungen und die großen Unternehmen dar.

...

...

| B. | Bitte bestätigen Sie:






   | Das ausgeliehene Personal ersetzt kein anderes Personal. |
| --- | --- | --- |
|  | Das ausgeliehene Personal wird in einer neu geschaffenen Funktion in dem begünstigten Unternehmen beschäftigt.
  Bitte legen Sie diese neu geschaffene Funktion dar:
  ...
  ... |
|  | Das ausgeliehene Personal war wenigstens zwei Jahre in den Forschungseinrichtungen oder den großen Unternehmen, die das Personal ausleihen, beschäftigt. |
|  | Das ausgeliehene Personal arbeitet innerhalb des begünstigten KMU in dem Bereich FuEuI. |

B.

Bitte bestätigen Sie:



Das ausgeliehene Personal ersetzt kein anderes Personal.



Das ausgeliehene Personal wird in einer neu geschaffenen Funktion in dem begünstigten Unternehmen beschäftigt.

Bitte legen Sie diese neu geschaffene Funktion dar:

...

...



Das ausgeliehene Personal war wenigstens zwei Jahre in den Forschungseinrichtungen oder den großen Unternehmen, die das Personal ausleihen, beschäftigt.



Das ausgeliehene Personal arbeitet innerhalb des begünstigten KMU in dem Bereich FuEuI.

5.7.2   Förderfähige Kosten und Beihilfeintensität

| A. | Bitte geben Sie an, welche Kosten förderfähig sind, und geben Sie deren Höhe an:






   | Kosten für das Ausleihen und die Beschäftigung hochqualifizierten Personals: ... |
| --- | --- | --- |
|  | Mobilitätszulage für das ausgeliehene Personal: ... |

A.

Bitte geben Sie an, welche Kosten förderfähig sind, und geben Sie deren Höhe an:



Kosten für das Ausleihen und die Beschäftigung hochqualifizierten Personals: ...



Mobilitätszulage für das ausgeliehene Personal: ...

| B. |  | Bitte bestätigen Sie, dass Beratungskosten (Bezahlung von Leistungen, die von einem nicht im Unternehmen beschäftigten Experten erbracht werden) von den beihilfefähigen Kosten für das Ausleihen hochqualifizierten Personals ausgeklammert wurden. |
| --- | --- | --- |

B.



Bitte bestätigen Sie, dass Beratungskosten (Bezahlung von Leistungen, die von einem nicht im Unternehmen beschäftigten Experten erbracht werden) von den beihilfefähigen Kosten für das Ausleihen hochqualifizierten Personals ausgeklammert wurden.

| C. | Bitte geben Sie die Beihilfehöchstintensität (in %) (130) an: ... |
| --- | --- |

C.

Bitte geben Sie die Beihilfehöchstintensität (in %) (130) an: ...

5.8   Beihilfen für Innovationskerne
   (131)

5.8.1   Allgemeine Bedingungen

| A. | Welche Art von Beihilfe wird den Begünstigten gewährt?






   | Investitionsbeihilfen; |
| --- | --- | --- |
|  | Betriebsbeihilfen zur Belebung von Innovationskernen. |

A.

Welche Art von Beihilfe wird den Begünstigten gewährt?



Investitionsbeihilfen;



Betriebsbeihilfen zur Belebung von Innovationskernen.

| B. | Bitte bestätigen Sie:






   | Die Beihilfe wird ausschließlich der den Innovationskern betreibenden juristischen Person gewährt. |
| --- | --- | --- |
|  | Dem Begünstigten obliegt die Verwaltung der Räumlichkeiten, Anlagen und Tätigkeiten des Innovationskerns im Hinblick auf Nutzung und Zugang.
  Bitte Einzelheiten darlegen:
  ...
  ... |
|  | Der Zugang zu Räumlichkeiten, Anlagen und Tätigkeiten des Innovationskerns ist nicht eingeschränkt. |

B.

Bitte bestätigen Sie:



Die Beihilfe wird ausschließlich der den Innovationskern betreibenden juristischen Person gewährt.



Dem Begünstigten obliegt die Verwaltung der Räumlichkeiten, Anlagen und Tätigkeiten des Innovationskerns im Hinblick auf Nutzung und Zugang.

Bitte Einzelheiten darlegen:

...

...



Der Zugang zu Räumlichkeiten, Anlagen und Tätigkeiten des Innovationskerns ist nicht eingeschränkt.

| C. | Spiegelt das für die Nutzung der Anlagen und für die Beteiligung an den Tätigkeiten des Innovationskerns verlangte Entgelt die Kosten wider?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

C.

Spiegelt das für die Nutzung der Anlagen und für die Beteiligung an den Tätigkeiten des Innovationskerns verlangte Entgelt die Kosten wider?

 Ja

 nein

Falls ja, legen Sie bitte dar, wie dies gewährleistet wird:

...

Ist dies nicht der Fall, legen Sie bitte die Einzelheiten dar (insbesondere im Hinblick auf das Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens, siehe Abschnitt 3.1 der FuEuI-Leitlinien):

...

| D. | Bitte fügen Sie eine Analyse der technischen Spezialisierung des Innovationskerns, des vorhandenen Potenzials in der Region, der bestehenden Forschungskapazität, des Vorhandenseins von Innovationskernen im EWR mit ähnlicher Ausrichtung und des potenziellen Marktvolumens der Tätigkeiten des Innovationskerns bei:
  ...
  ... |
| --- | --- |

D.

Bitte fügen Sie eine Analyse der technischen Spezialisierung des Innovationskerns, des vorhandenen Potenzials in der Region, der bestehenden Forschungskapazität, des Vorhandenseins von Innovationskernen im EWR mit ähnlicher Ausrichtung und des potenziellen Marktvolumens der Tätigkeiten des Innovationskerns bei:

...

...

5.8.2   Besondere Bedingungen für Investitionsbeihilfen zur Belebung von Innovationskernen

| A. | Welche Art von Investition wird getätigt?






   | Gründung von Innovationskernen |
| --- | --- | --- |
|  | Erweiterung von Innovationskernen |
|  | Belebung von Innovationskernen |

A.

Welche Art von Investition wird getätigt?



Gründung von Innovationskernen



Erweiterung von Innovationskernen



Belebung von Innovationskernen

| B. | Für welche Fazilitäten wird die Beihilfe gewährt?






   | Einrichtungen für ein Ausbildungs- und Forschungszentrum; |
| --- | --- | --- |
|  | frei zugängliche Forschungsinfrastrukturen, Laboratorien, Testanlagen; |
|  | Breitbandnetzwerk-Infrastrukturen. |

B.

Für welche Fazilitäten wird die Beihilfe gewährt?



Einrichtungen für ein Ausbildungs- und Forschungszentrum;



frei zugängliche Forschungsinfrastrukturen, Laboratorien, Testanlagen;



Breitbandnetzwerk-Infrastrukturen.

| C. | Bitte geben Sie an, welche Kosten förderfähig sind, und geben Sie deren Höhe an:






   | Kosten in Verbindung mit Investitionen in Grundstücke: ... |
| --- | --- | --- |
|  | Gebäude: ... |
|  | Maschinen: ... |
|  | Ausrüstung: ... |

C.

Bitte geben Sie an, welche Kosten förderfähig sind, und geben Sie deren Höhe an:



Kosten in Verbindung mit Investitionen in Grundstücke: ...



Gebäude: ...



Maschinen: ...



Ausrüstung: ...

| D. | Beihilfeintensität ohne Aufschläge (in %) (132): ... |
| --- | --- |

D.

Beihilfeintensität ohne Aufschläge (in %) (132): ...

| E. | Werden den Begünstigten Aufschläge gewährt?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

E.

Werden den Begünstigten Aufschläge gewährt?

 Ja

 nein

Falls ja, beantworten Sie bitte die folgenden Fragen:

| — | Wird ein KMU-Aufschlag gewährt?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

—

Wird ein KMU-Aufschlag gewährt?

 Ja

 nein

Bitte geben Sie die Höhe des entsprechenden Aufschlags an (133): ...

5.8.3   Besondere Bedingungen für Betriebsbeihilfen zur Belebung von Innovationskernen

| A. | Für wie lange werden solche Beihilfen gewährt: ... Jahre
  Wird die Beihilfe für einen längeren Zeitraum als fünf Jahre gewährt, führen Sie bitte stichhaltige Gründe dafür an (134):
  ... |
| --- | --- |

A.

Für wie lange werden solche Beihilfen gewährt: ... Jahre

Wird die Beihilfe für einen längeren Zeitraum als fünf Jahre gewährt, führen Sie bitte stichhaltige Gründe dafür an (134):

...

| B. | Ist die Beihilfe degressiv?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

B.

Ist die Beihilfe degressiv?

 Ja

 nein

| C. | Bitte geben Sie an, welche Kosten förderfähig sind, und geben Sie deren Höhe an:






   | Werbung, um neue Unternehmen zur Mitwirkung zu gewinnen: ... |
| --- | --- | --- |
|  | Verwaltung der frei zugänglichen Fazilitäten: ... |
|  | Organisation von Bildungsmaßnahmen, Workshops und Konferenzen zur Förderung des Wissensaustauschs und der Netzarbeit zwischen den Mitgliedern des Innovationskerns: ... |

C.

Bitte geben Sie an, welche Kosten förderfähig sind, und geben Sie deren Höhe an:



Werbung, um neue Unternehmen zur Mitwirkung zu gewinnen: ...



Verwaltung der frei zugänglichen Fazilitäten: ...



Organisation von Bildungsmaßnahmen, Workshops und Konferenzen zur Förderung des Wissensaustauschs und der Netzarbeit zwischen den Mitgliedern des Innovationskerns: ...

| D. | Beihilfeintensität:






  — | degressive Beihilfe (bitte degressive Sätze für jedes Jahr angeben) (135): ... |
| --- | --- | --- |

D.

Beihilfeintensität:

—

degressive Beihilfe (bitte degressive Sätze für jedes Jahr angeben) (135): ...

| — | nicht degressive Beihilfe (in %) (136): ... |
| --- | --- |

—

nicht degressive Beihilfe (in %) (136): ...

6.   Anreizeffekt und Notwendigkeit der Beihilfe
   (137)

6.1   Allgemeine Bedingung

| A. | Wurden die FuEuI-Tätigkeiten bereits begonnen, bevor der Begünstigte den Beihilfeantrag bei den nationalen Behörden einreichte (138)?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

A.

Wurden die FuEuI-Tätigkeiten bereits begonnen, bevor der Begünstigte den Beihilfeantrag bei den nationalen Behörden einreichte (138)?

 Ja

 nein

Falls ja, geht die EFTA-Überwachungsbehörde davon aus, dass die Beihilfe keinen Anreiz für den Begünstigten darstellt.

| B. | Falls nein, geben Sie bitte die entsprechenden Daten an:






  — | Beginn der FuEuI-Tätigkeiten: |
| --- | --- | --- |

B.

Falls nein, geben Sie bitte die entsprechenden Daten an:

—

Beginn der FuEuI-Tätigkeiten:

| — | Einreichung des Beihilfeantrags durch den Begünstigten bei den nationalen Behörden: |
| --- | --- |

—

Einreichung des Beihilfeantrags durch den Begünstigten bei den nationalen Behörden:

Bitte fügen Sie die entsprechenden Belege bei.

6.2   Bewertung des Anreizeffekts

Wird die Beihilfe gewährt für

| — | Prozess- und Betriebsinnovation bei Dienstleistungen; |
| --- | --- |

—

Prozess- und Betriebsinnovation bei Dienstleistungen;

| — | Innovationskerne; |
| --- | --- |

—

Innovationskerne;

| — | FuE-Vorhaben im Auftrag großer Unternehmen; |
| --- | --- |

—

FuE-Vorhaben im Auftrag großer Unternehmen;

| — | Durchführbarkeitsstudien im Auftrag großer Unternehmen; |
| --- | --- |

—

Durchführbarkeitsstudien im Auftrag großer Unternehmen;

| — | FuE-Vorhaben im Auftrag von KMU bei Beihilfen von über 7,5 Mio. EUR; |
| --- | --- |

—

FuE-Vorhaben im Auftrag von KMU bei Beihilfen von über 7,5 Mio. EUR;

| — | Durchführbarkeitsstudien im Auftrag von KMU bei Beihilfen von über 7,5 Mio. EUR, |
| --- | --- |

—

Durchführbarkeitsstudien im Auftrag von KMU bei Beihilfen von über 7,5 Mio. EUR,

muss der EFTA-Überwachungsbehörde die Anreizwirkung mittels einer Evaluierung nachgewiesen werden. In diesem Fall beantworten Sie bitte die folgenden Fragen.

Andernfalls sieht die EFTA-Überwachungsbehörde den Anreizeffekt im Falle der fraglichen Beihilfemaßnahme automatisch als gegeben an.

6.2.1   Allgemeine Bedingungen

Falls der Anreizeffekt für mehrere an dem angemeldeten Vorhaben beteiligte Begünstigte nachgewiesen werden muss, übermitteln Sie die nachstehenden Angaben bitte für jeden einzelnen Begünstigten.

Um nachprüfen zu können, ob die geplante Beihilfe einen Anreiz für den Beihilfeempfänger darstellt, sein FuEuI-Niveau zu erhöhen, muss der EFTA-Überwachungsbehörde eine Evaluierung vorgelegt werden für die Forschungskategorien, in denen die Anreizwirkung ihrer Ansicht nach nicht automatisch gegeben ist (vgl. Liste in Abschnitt 4.2 des Anmeldeformulars).

Bitte füllen Sie die nachstehende Evaluierung der gesteigerten FuEuI-Tätigkeit aus auf der Grundlage eines Vergleichs der Situation ohne Beihilfe mit der Situation nach der Beihilfegewährung.

6.2.2   Kriterien

| A. | Wird der Projektumfang gesteigert?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

A.

Wird der Projektumfang gesteigert?

 Ja

 nein

Falls ja, geben Sie bitte an, in welcher Hinsicht:

|  | Erhöhung der Gesamtkosten des Vorhabens (ohne die Ausgabenminderung des Begünstigten im Verhältnis zur Durchführung des Vorhabens ohne Beihilfe) |
| --- | --- |
|  | Anstieg der Zahl der in FuEuI tätigen Mitarbeiter |
|  | auf andere Art und Weise: ... |



Erhöhung der Gesamtkosten des Vorhabens (ohne die Ausgabenminderung des Begünstigten im Verhältnis zur Durchführung des Vorhabens ohne Beihilfe)



Anstieg der Zahl der in FuEuI tätigen Mitarbeiter



auf andere Art und Weise: ...

Bitte führen Sie entsprechende Beweise an:

...

...

| B. | Wird die Reichweite des Vorhabens ausgeweitet?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

B.

Wird die Reichweite des Vorhabens ausgeweitet?

 Ja

 nein

Falls ja, geben Sie bitte an, in welcher Hinsicht:

|  | Zunahme der erwarteten Projektergebnisse |
| --- | --- |
|  | ehrgeizigere Projektziele, z. B. größere Wahrscheinlichkeit eines wissenschaftlichen oder technologischen Durchbruchs oder einer größeren Gefahr des Scheiterns |
|  | auf andere Art und Weise: ... |



Zunahme der erwarteten Projektergebnisse



ehrgeizigere Projektziele, z. B. größere Wahrscheinlichkeit eines wissenschaftlichen oder technologischen Durchbruchs oder einer größeren Gefahr des Scheiterns



auf andere Art und Weise: ...

Bitte führen Sie entsprechende Beweise an:

...

...

| C. | Wird das Projekttempo gesteigert?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

C.

Wird das Projekttempo gesteigert?

 Ja

 nein

Falls ja, erbringen Sie bitte den Nachweis, dass das Projekt mit der Beihilfe schneller abgeschlossen wird als ohne Beihilfe:

...

...

| D. | Erhöhen sich die Gesamtaufwendungen für FuEuI?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

D.

Erhöhen sich die Gesamtaufwendungen für FuEuI?

 Ja

 nein

Falls ja, geben Sie bitte an, in welcher Hinsicht:

|  | Erhöhung der Gesamtaufwendungen für FuEuI durch den Begünstigten; |
| --- | --- |
|  | Änderung des Mittelansatzes (ohne dass die Mittel für andere Vorhaben entsprechend verringert werden); |
|  | vermehrte FuEuI-Aufwendungen des Begünstigten im Verhältnis zum Gesamtumsatz; |
|  | auf andere Art und Weise: |



Erhöhung der Gesamtaufwendungen für FuEuI durch den Begünstigten;



Änderung des Mittelansatzes (ohne dass die Mittel für andere Vorhaben entsprechend verringert werden);



vermehrte FuEuI-Aufwendungen des Begünstigten im Verhältnis zum Gesamtumsatz;



auf andere Art und Weise:

...

...

Bitte führen Sie entsprechende Beweise an: ...

...

| E. | Der EFTA-Staat kann die Anreizwirkung auch durch andere stichhaltige quantitative und/oder qualitative Kriterien nachweisen. Bitte Einzelheiten und Beweise anführen:
  ...
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

E.

Der EFTA-Staat kann die Anreizwirkung auch durch andere stichhaltige quantitative und/oder qualitative Kriterien nachweisen. Bitte Einzelheiten und Beweise anführen:

...

...

...

...

7.   Kriterien für eine eingehende Würdigung
   (139)

Betrifft die Beihilfe ein FuEuI-Vorhaben oder eine Durchführbarkeitsstudie, füllen Sie bitte Abschnitt 7.1 aus. Wird die Beihilfe für Prozess- oder Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor oder für Innovationskerne gewährt, füllen Sie bitte Abschnitt 7.2 dieses Fragebogens aus. In anderen Fällen ist keine eingehende Würdigung erforderlich.

7.1   Vorhaben und Durchführbarkeitsstudien

| A. | Die auf die Grundlagenforschung entfallenden förderfähigen Kosten entsprechen ... % der insgesamt förderfähigen Kosten (Ratio I.).
  Für den Fall, dass die Ratio I. 50 % übersteigt, erhält ein Unternehmen eine Beihilfe von mehr als 20 Mio. EUR (140) pro Vorhaben/Durchführbarkeitsstudie?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

A.

Die auf die Grundlagenforschung entfallenden förderfähigen Kosten entsprechen ... % der insgesamt förderfähigen Kosten (Ratio I.).

Für den Fall, dass die Ratio I. 50 % übersteigt, erhält ein Unternehmen eine Beihilfe von mehr als 20 Mio. EUR (140) pro Vorhaben/Durchführbarkeitsstudie?

 Ja

 nein

| B. | Die förderfähigen Kosten, die auf industrielle Forschung und Durchführbarkeitsstudien zur Vorbereitung industrieller Forschungstätigkeiten entfallen, entsprechen ... % der insgesamt förderfähigen Kosten (Ratio II.).
  Für den Fall, dass die Summe von Ratio I. und Ratio II. 50 % übersteigt, erhält ein Unternehmen eine Beihilfe von mehr als 10 Mio. EUR pro Vorhaben/Durchführbarkeitsstudie?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

B.

Die förderfähigen Kosten, die auf industrielle Forschung und Durchführbarkeitsstudien zur Vorbereitung industrieller Forschungstätigkeiten entfallen, entsprechen ... % der insgesamt förderfähigen Kosten (Ratio II.).

Für den Fall, dass die Summe von Ratio I. und Ratio II. 50 % übersteigt, erhält ein Unternehmen eine Beihilfe von mehr als 10 Mio. EUR pro Vorhaben/Durchführbarkeitsstudie?

 Ja

 nein

| C. | Für den Fall, dass die Summe von Ratio I. und Ratio II. weniger als 50 % ausmacht, erhält ein Unternehmen eine Beihilfe von mehr als 7,5 Mio. EUR pro Vorhaben/Durchführbarkeitsstudie?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

C.

Für den Fall, dass die Summe von Ratio I. und Ratio II. weniger als 50 % ausmacht, erhält ein Unternehmen eine Beihilfe von mehr als 7,5 Mio. EUR pro Vorhaben/Durchführbarkeitsstudie?

 Ja

 nein

Lautet die Antwort auf eine dieser drei Fragen ‚ja‘, muss die angemeldete Beihilfe einer eingehenden Würdigung unterzogen werden, und es sind zusätzliche Informationen vorzulegen, damit die EFTA-Überwachungsbehörde diese eingehende Würdigung vornehmen kann (Abschnitt 8 dieses Fragebogens).

7.2   Prozess- oder Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor und Innovationskerne

Wenn die Beihilfe für Prozess- oder Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor gewährt wird: Erhält ein Unternehmen eine Beihilfe von mehr als 5 Mio. EUR je Vorhaben?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Wenn die Beihilfe für Innovationskerne gewährt wird, erhält der Innovationskern (die den Innovationskern betreibende juristische Person) eine Beihilfe von mehr als 5 Mio. EUR?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Falls ja, muss die angemeldete Beihilfe einer eingehenden Würdigung unterzogen werden, und es sind zusätzliche Informationen vorzulegen, damit die EFTA-Überwachungsbehörde diese eingehende Würdigung vornehmen kann (Abschnitt 8 dieses Fragebogens).

Bitte beachten Sie, dass die EFTA-Überwachungsbehörde auch alle Einzelvorhaben, die bei ihr angemeldet werden und die der Anmeldepflicht für Einzelbeihilfen unterliegen, weil sie die in der Gruppenfreistellungsverordnung festgelegten Schwellen übersteigen, einer eingehenden Würdigung unterzieht.

8.   Zusätzliche Informationen für die eingehende Prüfung
   (141)

Sind an dem Vorhaben, das einer eingehenden Würdigung zu unterziehen ist, mehrere Forschungseinrichtungen oder Innovationsmittler beteiligt, übermitteln Sie die nachstehenden Angaben bitte für jeden einzelnen Beteiligten. Dies berührt die ausführliche Beschreibung des angemeldeten Vorhabens, einschließlich Angabe aller Beteiligten, in den vorausgegangenen Abschnitten dieses Fragebogens nicht.

8.1   Allgemeine Anmerkungen

Mit dieser eingehenden Würdigung soll gewährleistet werden, dass die hohen Beträge der FuEuI-Beihilfen den Wettbewerb nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße verfälschen, sondern das gemeinsame Interesse fördern. Dies ist der Fall, wenn der Nutzen der staatlichen Beihilfen durch zusätzliche FuEuI größer ist als die Gefahren für Wettbewerb und Handel.

Es folgen einige Anhaltspunkte für die Art der Informationen, die die EFTA-Überwachungsbehörde u U. benötigt, um die eingehende Würdigung vornehmen zu können. Auf diese Weise sollen die Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde und die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Erwägungen im Interesse von Abschätzbarkeit und Rechtssicherheit transparent und vorhersehbar gemacht werden.

| A. | Die EFTA-Staaten sollen sich insbesondere auf die nachstehend aufgeführten Informationsquellen stützen. Bitte geben Sie an, welche der folgenden Unterlagen der Anmeldung beigefügt sind:






   | Evaluierungen früherer Beihilferegelungen oder –maßnahmen |
| --- | --- | --- |
|  | Auswirkungsanalysen der gewährenden Behörde |
|  | Risikobewertungen |
|  | Jahresabschlüsse |
|  | interne Geschäftspläne |
|  | Sachverständigengutachten |
|  | sonstige FuEuI-bezogene Studien |

A.

Die EFTA-Staaten sollen sich insbesondere auf die nachstehend aufgeführten Informationsquellen stützen. Bitte geben Sie an, welche der folgenden Unterlagen der Anmeldung beigefügt sind:



Evaluierungen früherer Beihilferegelungen oder –maßnahmen



Auswirkungsanalysen der gewährenden Behörde



Risikobewertungen



Jahresabschlüsse



interne Geschäftspläne



Sachverständigengutachten



sonstige FuEuI-bezogene Studien

| B. | Bitte geben Sie an, welche positiven Auswirkungen die angemeldete Maßnahme haben wird, und übermitteln Sie die entsprechenden Belege:






   | Nettozunahme der von dem Unternehmen unternommenen FuEuI |
| --- | --- | --- |
|  | Beitrag der Maßnahme zur allgemeinen Verbesserung der FuEuI-Maßnahmen in dem betreffenden Sektor |
|  | Beitrag der Maßnahme zur Verbesserung der Lage von FuEuI im EWR im internationalen Kontext |
|  | sonstige: ... |

B.

Bitte geben Sie an, welche positiven Auswirkungen die angemeldete Maßnahme haben wird, und übermitteln Sie die entsprechenden Belege:



Nettozunahme der von dem Unternehmen unternommenen FuEuI



Beitrag der Maßnahme zur allgemeinen Verbesserung der FuEuI-Maßnahmen in dem betreffenden Sektor



Beitrag der Maßnahme zur Verbesserung der Lage von FuEuI im EWR im internationalen Kontext



sonstige: ...

Bitte übermitteln Sie für jeden der nachstehenden Abschnitte die Unterlagen, die für die angemeldete Maßnahme relevant sind. Die EFTA-Staaten sind aufgefordert, alle Elemente vorzulegen, die sie für die Würdigung der angemeldeten Maßnahme für nützlich halten.

8.2   Vorliegen eines Marktversagens (142)

| A. | Bitte geben Sie an, welche(s) Marktversagen die FuEuI im vorliegenden Fall behindert und die Notwendigkeit einer staatlichen Beihilfe rechtfertigt, und übermitteln Sie die entsprechenden Belege:






   | Wissens-Spillover (positive externe Effekte/öffentliche Güter) |
| --- | --- | --- |
|  | unvollständige und asymmetrische Informationen |
|  | Koordinationsversagen |

A.

Bitte geben Sie an, welche(s) Marktversagen die FuEuI im vorliegenden Fall behindert und die Notwendigkeit einer staatlichen Beihilfe rechtfertigt, und übermitteln Sie die entsprechenden Belege:



Wissens-Spillover (positive externe Effekte/öffentliche Güter)



unvollständige und asymmetrische Informationen



Koordinationsversagen

| B. | Wenn die Beihilfe FuEuI-Vorhaben oder Tätigkeiten in Fördergebieten betrifft, übermitteln Sie bitte Informationen über:






   | Nachteile, die durch die Randlage oder sonstige regionale Besonderheiten entstehen |
| --- | --- | --- |
|  | spezifische lokale Wirtschaftsdaten, soziale und/oder historische Gründe für die geringe FuEuI-Tätigkeit im Vergleich zum entsprechenden Durchschnitt und/oder zur Situation im betreffenden Land und/oder im EWR |
|  | sonstige einschlägige Indikatoren, die auf erhöhtes Marktversagen hinweisen |

B.

Wenn die Beihilfe FuEuI-Vorhaben oder Tätigkeiten in Fördergebieten betrifft, übermitteln Sie bitte Informationen über:



Nachteile, die durch die Randlage oder sonstige regionale Besonderheiten entstehen



spezifische lokale Wirtschaftsdaten, soziale und/oder historische Gründe für die geringe FuEuI-Tätigkeit im Vergleich zum entsprechenden Durchschnitt und/oder zur Situation im betreffenden Land und/oder im EWR



sonstige einschlägige Indikatoren, die auf erhöhtes Marktversagen hinweisen

8.3   Geeignetes Instrument (143)

Bitte geben Sie an, auf welcher Grundlage die Entscheidung des EFTA-Staats beruht, zur Steigerung der FuEuI-Tätigkeiten auf das Instrument der staatlichen Beihilfen zurückzugreifen, und übermitteln Sie entsprechende Belege:

|  | Folgenabschätzung der beabsichtigten Maßnahme; |
| --- | --- |
|  | Vergleich mit anderen Vorgehensweisen, die der EFTA-Staat in Erwägung gezogen hat; |
|  | sonstige: ... |



Folgenabschätzung der beabsichtigten Maßnahme;



Vergleich mit anderen Vorgehensweisen, die der EFTA-Staat in Erwägung gezogen hat;



sonstige: ...

8.4   Anreizeffekt und Analyse der Beihilfe (144)

| A. | Bitte geben Sie an, auf welche Verhaltensänderung beim Empfänger die Beihilfe abzielt (z. B. Anregung zu neuem Vorhaben, Steigerung von Umfang, Reichweite oder Tempo des Vorhabens), und übermitteln Sie entsprechende Belege:
  ...
  ...
  Bitte übermitteln Sie eine Beschreibung in Form einer vergleichenden Analyse des Verhaltens des Empfängers, wenn für das Vorhaben keine Beihilfe gewährt würde.
  ...
  ...
  Bitte legen Sie dar, warum die Beihilfe notwendig ist, um das fragliche Vorhaben attraktiver zu machen als das im Wege der vergleichenden Analyse beschriebene, d. h. ohne die Beihilfe durchzuführende Vorhaben.
  ...
  ... |
| --- | --- |

A.

Bitte geben Sie an, auf welche Verhaltensänderung beim Empfänger die Beihilfe abzielt (z. B. Anregung zu neuem Vorhaben, Steigerung von Umfang, Reichweite oder Tempo des Vorhabens), und übermitteln Sie entsprechende Belege:

...

...

Bitte übermitteln Sie eine Beschreibung in Form einer vergleichenden Analyse des Verhaltens des Empfängers, wenn für das Vorhaben keine Beihilfe gewährt würde.

...

...

Bitte legen Sie dar, warum die Beihilfe notwendig ist, um das fragliche Vorhaben attraktiver zu machen als das im Wege der vergleichenden Analyse beschriebene, d. h. ohne die Beihilfe durchzuführende Vorhaben.

...

...

| B. | Zum Nachweis des Anreizeffekts können die folgenden Faktoren angeführt werden. Bitte geben Sie an, welche jener Elemente für die angemeldete Maßnahme relevant sind, und übermitteln Sie die entsprechenden Belege:






   | Höhe der Rentabilität; |
| --- | --- | --- |
|  | Investitionsbetrag und Zeithorizont der Rückflüsse; |
|  | Ausmaß des mit dem Forschungsvorhaben verbundenen Risikos (145); |
|  | fortlaufende Evaluierung. |

B.

Zum Nachweis des Anreizeffekts können die folgenden Faktoren angeführt werden. Bitte geben Sie an, welche jener Elemente für die angemeldete Maßnahme relevant sind, und übermitteln Sie die entsprechenden Belege:



Höhe der Rentabilität;



Investitionsbetrag und Zeithorizont der Rückflüsse;



Ausmaß des mit dem Forschungsvorhaben verbundenen Risikos (145);



fortlaufende Evaluierung.

8.5   Verhältnismäßigkeit der Beihilfe (146)

| A. | Für den Fall, dass es für die Durchführung eines FuEuI-Vorhabens in dem EFTA-Staat mehrere (potenzielle) Bewerber gab, wurde der Begünstigte im Wege eines offenen Auswahlverfahrens ausgewählt?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

A.

Für den Fall, dass es für die Durchführung eines FuEuI-Vorhabens in dem EFTA-Staat mehrere (potenzielle) Bewerber gab, wurde der Begünstigte im Wege eines offenen Auswahlverfahrens ausgewählt?

 Ja

 nein

Bitte Einzelheiten und Beweise anführen:

...

...

| B. | Bitte erläutern Sie, wie sichergestellt wird, dass die Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt ist, und übermitteln Sie die entsprechenden Belege:
  ...
  ... |
| --- | --- |

B.

Bitte erläutern Sie, wie sichergestellt wird, dass die Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt ist, und übermitteln Sie die entsprechenden Belege:

...

...

8.6   Analyse der Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen (147)

8.6.1   Relevante Märkte und Auswirkungen auf den Handel

| A. | Sofern relevant, beschreiben Sie bitte die wahrscheinlichen Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb im Innovationsprozess (148): ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

A.

Sofern relevant, beschreiben Sie bitte die wahrscheinlichen Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb im Innovationsprozess (148): ...

...

...

| B. | Wird die Beihilfe voraussichtlich Auswirkungen auf einen Produktmarkt haben?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

B.

Wird die Beihilfe voraussichtlich Auswirkungen auf einen Produktmarkt haben?

 Ja

 nein

Bitte geben Sie die Produktmärkte an, auf denen die Beihilfe voraussichtlich Auswirkungen haben wird:

...

...

...

...

| C. | Bitte geben Sie für jeden dieser Märkte den ungefähren Marktanteil des Beihilfeempfängers an:
  ...
  ...
  Bitte geben Sie für jeden dieser Märkte den ungefähren Marktanteil der anderen in diesem Markt tätigen Unternehmen an. Bitte geben Sie möglichst den entsprechenden Herfindahl-Hirschman Index (HHI) an:
  ...
  ... |
| --- | --- |

C.

Bitte geben Sie für jeden dieser Märkte den ungefähren Marktanteil des Beihilfeempfängers an:

...

...

Bitte geben Sie für jeden dieser Märkte den ungefähren Marktanteil der anderen in diesem Markt tätigen Unternehmen an. Bitte geben Sie möglichst den entsprechenden Herfindahl-Hirschman Index (HHI) an:

...

...

| D. | Bitte beschreiben Sie die Struktur und Dynamik der relevanten Märkte und übermitteln Sie die entsprechenden Belege:
  ...
  ... |
| --- | --- |

D.

Bitte beschreiben Sie die Struktur und Dynamik der relevanten Märkte und übermitteln Sie die entsprechenden Belege:

...

...

| E. | Übermitteln Sie bitte gegebenenfalls Informationen über die Auswirkungen auf den Handel (Verlagerung von Handelsströmen und Standorten):
  ...
  ... |
| --- | --- |

E.

Übermitteln Sie bitte gegebenenfalls Informationen über die Auswirkungen auf den Handel (Verlagerung von Handelsströmen und Standorten):

...

...

8.6.2   Verzerrung dynamischer Anreize

Die EFTA-Überwachungsbehörde wird die folgenden Elemente bei ihrer Analyse der Auswirkungen der Beihilfe auf die dynamischen Investitionsanreize der Wettbewerber berücksichtigten. Bitte geben Sie die Elemente an, für die Belege übermittelt werden:

|  | Beihilfebetrag |
| --- | --- |
|  | Marktnähe/Beihilfeart |
|  | offenes Auswahlverfahren |
|  | Austrittsschranken |
|  | Wettbewerbsanreize für einen zukünftigen Markt |
|  | Produktdifferenzierung und Intensität des Wettbewerbs |



Beihilfebetrag



Marktnähe/Beihilfeart



offenes Auswahlverfahren



Austrittsschranken



Wettbewerbsanreize für einen zukünftigen Markt



Produktdifferenzierung und Intensität des Wettbewerbs

8.6.3   Schaffung von Marktmacht

Die EFTA-Überwachungsbehörde wird die folgenden Elemente bei ihrer Analyse der Auswirkungen der Beihilfe auf die Marktmacht des Begünstigten berücksichtigten. Bitte geben Sie die Elemente an, für die Einzelheiten und Belege übermittelt werden:

|  | Marktmacht des Beihilfebegünstigten und Marktstruktur |
| --- | --- |
|  | Höhe der Zutrittsschranken |
|  | Nachfragemacht |
|  | Auswahlprozess |



Marktmacht des Beihilfebegünstigten und Marktstruktur



Höhe der Zutrittsschranken



Nachfragemacht



Auswahlprozess

8.6.4   Aufrechterhaltung ineffizienter Marktstrukturen

Bitte geben Sie an, ob die Beihilfe gewährt wird:

|  | in Märkten mit Überkapazitäten |
| --- | --- |
|  | für schrumpfende Wirtschaftszweige |
|  | in sensiblen Sektoren |



in Märkten mit Überkapazitäten



für schrumpfende Wirtschaftszweige



in sensiblen Sektoren

Bitte Einzelheiten und Beweise anführen:

...

...

9.   Kumulierung
   (149)

| A. | Wird die im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gewährte Beihilfe mit anderen Beihilfen kombiniert (150)?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

A.

Wird die im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gewährte Beihilfe mit anderen Beihilfen kombiniert (150)?

 Ja

 nein

| B. | Falls ja, legen Sie bitte die für die angemeldete Beihilfemaßnahme geltenden Kumulierungsregeln dar:
  ...
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

B.

Falls ja, legen Sie bitte die für die angemeldete Beihilfemaßnahme geltenden Kumulierungsregeln dar:

...

...

...

...

| C. | Bitte erläutern Sie, wie die Einhaltung der Kumulierungsregeln im Rahmen der angemeldeten Beihilfemaßnahme überprüft werden wird:
  ...
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

C.

Bitte erläutern Sie, wie die Einhaltung der Kumulierungsregeln im Rahmen der angemeldeten Beihilfemaßnahme überprüft werden wird:

...

...

...

...

10.   Berichterstattung und Überwachung
   (151)

10.1   Jahresberichte

Bitte beachten Sie, dass diese Berichterstattungspflicht die Berichterstattungspflicht gemäß des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 195/04/KOL (152) nicht berührt.

Bitte verpflichten Sie sich, der EFTA-Überwachungsbehörde Jahresberichte über die Durchführung der angemeldeten Regelung vorzulegen, die alle folgenden Angaben enthalten (153).

| — | Beihilfebetrag je Begünstigtem; |
| --- | --- |

—

Beihilfebetrag je Begünstigtem;

| — | Beihilfeintensität; |
| --- | --- |

—

Beihilfeintensität;

| — | Wirtschaftszweige, in denen das geförderte Projekt durchgeführt wird; |
| --- | --- |

—

Wirtschaftszweige, in denen das geförderte Projekt durchgeführt wird;

| — | sectors of activity where the aided project is undertaken.






   | Ja |
| --- | --- | --- |

—

sectors of activity where the aided project is undertaken.



Ja

10.2   Informationsblätter, Überwachung

| A. | Bitte verpflichten Sie sich, ausführliche Aufzeichnungen über die Beihilfegewährung zu führen, aus denen hervorgeht, dass die förderfähigen Kosten und die Beihilfehöchstintensität eingehalten wurden.






   | Ja |
| --- | --- | --- |

A.

Bitte verpflichten Sie sich, ausführliche Aufzeichnungen über die Beihilfegewährung zu führen, aus denen hervorgeht, dass die förderfähigen Kosten und die Beihilfehöchstintensität eingehalten wurden.



Ja

| B. | Bitte verpflichten Sie sich zu gewährleisten, dass die unter Buchstabe A genannten ausführlichen Aufzeichnungen zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Beihilfegewährung aufbewahrt werden.






   | Ja |
| --- | --- | --- |

B.

Bitte verpflichten Sie sich zu gewährleisten, dass die unter Buchstabe A genannten ausführlichen Aufzeichnungen zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Beihilfegewährung aufbewahrt werden.



Ja

| C. | Bitte verpflichten Sie sich, die unter Buchstabe A genannten Unterlagen auf Anfrage der EFTA-Überwachungsbehörde zu übermitteln.






   | Ja |
| --- | --- | --- |

C.

Bitte verpflichten Sie sich, die unter Buchstabe A genannten Unterlagen auf Anfrage der EFTA-Überwachungsbehörde zu übermitteln.



Ja

11.   Sonstige Informationen

Bitte übermitteln Sie alle sonstigen Informationen, die Sie für die Würdigung der fraglichen Maßnahme(n) gemäß den Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation als erforderlich erachten,

„TEIL III.10

FRAGEBOGEN ZU UMWELTSCHUTZBEIHILFEN

Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Beihilfen zu verwenden, die unter die Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für Umweltschutzbeihilfen (nachstehend als die ‚USB-Leitlinien‘ bezeichnet)
   (154) fallen, sowie Einzelbeihilfen für Umweltschutzmaßnahmen, die nicht unter eine Gruppenfreistellungsverordnung fallen oder die einzeln angemeldet werden müssen, da sie die in der Gruppenfreistellungsverordnung festgelegten Anmeldeschwellen überschreiten.

| 1. | Grundmerkmale der angemeldeten Maßnahme |
| --- | --- |

1.

| 2. | Ziel der Beihilfe |
| --- | --- |

2.

| 3. | Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens |
| --- | --- |

3.

| 3.1 | Beihilfen für Unternehmen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder die bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern |
| --- | --- |

3.1

| 3.2 | Beihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen |
| --- | --- |

3.2

| 3.3 | Beihilfen für Umweltstudien |
| --- | --- |

3.3

| 3.4 | Beihilfen für Energiesparmaßnahmen |
| --- | --- |

3.4

| 3.5 | Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien |
| --- | --- |

3.5

| 3.6 | Beihilfen für Kraft-Wärme-Kopplung |
| --- | --- |

3.6

| 3.7 | Beihilfen für energieeffiziente Fernwärme |
| --- | --- |

3.7

| 3.8 | Beihilfen für Abfallbewirtschaftung |
| --- | --- |

3.8

| 3.9 | Beihilfen für die Sanierung schadstoffbelasteter Standorte |
| --- | --- |

3.9

| 3.10 | Beihilfen für Standortverlagerungen |
| --- | --- |

3.10

| 3.11 | Beihilfen in Verbindung mit handelbaren Umweltzertifikaten |
| --- | --- |

3.11

| 4. | Anreizeffekt und Notwendigkeit der Beihilfe |
| --- | --- |

4.

| 4.1 | Allgemeine Voraussetzungen |
| --- | --- |

4.1

| 4.2 | Bewertung des Anreizeffekts |
| --- | --- |

4.2

| 5. | Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens |
| --- | --- |

5.

| 5.1 | Allgemeine (kumulative) Voraussetzungen |
| --- | --- |

5.1

| 5.2 | Beschreibung des Vorhabens |
| --- | --- |

5.2

| 6. | Beihilfen in Form von Umweltsteuerermässigungen oder -befreiungen |
| --- | --- |

6.

| 6.1 | Allgemeine Voraussetzungen |
| --- | --- |

6.1

| 6.2 | Notwendigkeit der Beihilfe |
| --- | --- |

6.2

| 6.3 | Verhältnismäßigkeit der Beihilfe |
| --- | --- |

6.3

| 7. | Kriterien für eine eingehende Würdigung |
| --- | --- |

7.

| 8. | Zusätzliche Informationen für die eingehende Prüfung |
| --- | --- |

8.

| 8.1 | Allgemeine Anmerkungen |
| --- | --- |

8.1

| 8.2 | Vorliegen eines Marktversagens |
| --- | --- |

8.2

| 8.3 | Geeignetes Instrument |
| --- | --- |

8.3

| 8.4 | Anreizeffekt und Notwendigkeit der Beihilfe |
| --- | --- |

8.4

| 8.5 | Verhältnismäßigkeit der Beihilfe |
| --- | --- |

8.5

| 8.6 | Analyse der Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen |
| --- | --- |

8.6

| 9. | Kumulierung |
| --- | --- |

9.

| 10. | Berichterstattung und Überwachung |
| --- | --- |

10.

| 10.1 | Jahresberichte |
| --- | --- |

10.1

| 10.2 | Überwachung und Evaluierung |
| --- | --- |

10.2

| 11. | Sonstige Angaben |
| --- | --- |

11.

1.   Grundmerkmale der angemeldeten Maßnahme

Bitte füllen Sie die für die Art der angemeldeten Maßnahmen relevanten Abschnitte des Fragebogens aus. Hier einige grundlegende Hinweise:

| A. | Bitte geben Sie die Art der Beihilfe an und füllen Sie die angegebenen Unterabschnitte von Abschnitt 3 (‚Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens‘) dieses Fragebogens aus:






   | Beihilfen für Unternehmen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern Abschnitt 3.1; |
| --- | --- | --- |
|  | Beihilfen für die Anschaffung neuer Fahrzeuge, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder durch die bei Fehlen solcher Normen der Umweltschutz verbessert wird Abschnitt 3.1; |
|  | Beihilfen für KMU zur frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen Abschnitt 3.2; |
|  | Beihilfen für Umweltstudien Abschnitt 3.3; |
|  | Beihilfen für Energiesparmaßnahmen Abschnitt 3.4; |
|  | Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien Abschnitt 3.5; |
|  | Beihilfen für Kraft-Wärme-Kopplung Abschnitt 3.6; |
|  | Beihilfen für energieeffiziente Fernwärmeanlagen Abschnitt 3.7; |
|  | Beihilfen für Abfallbewirtschaftung Abschnitt 3.8; |
|  | Beihilfen für die Sanierung schadstoffbelasteter Standorte Abschnitt 3.9; |
|  | Beihilfen für Standortverlagerungen Abschnitt 3.10; |
|  | Beihilfen in Verbindung mit handelbaren Umweltzertifikaten Abschnitt 3.11; |
|  | Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen oder –befreiungen Abschnitt 6. |

A.

Bitte geben Sie die Art der Beihilfe an und füllen Sie die angegebenen Unterabschnitte von Abschnitt 3 (‚Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens‘) dieses Fragebogens aus:



Beihilfen für Unternehmen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern Abschnitt 3.1;



Beihilfen für die Anschaffung neuer Fahrzeuge, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder durch die bei Fehlen solcher Normen der Umweltschutz verbessert wird Abschnitt 3.1;



Beihilfen für KMU zur frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen Abschnitt 3.2;



Beihilfen für Umweltstudien Abschnitt 3.3;



Beihilfen für Energiesparmaßnahmen Abschnitt 3.4;



Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien Abschnitt 3.5;



Beihilfen für Kraft-Wärme-Kopplung Abschnitt 3.6;



Beihilfen für energieeffiziente Fernwärmeanlagen Abschnitt 3.7;



Beihilfen für Abfallbewirtschaftung Abschnitt 3.8;



Beihilfen für die Sanierung schadstoffbelasteter Standorte Abschnitt 3.9;



Beihilfen für Standortverlagerungen Abschnitt 3.10;



Beihilfen in Verbindung mit handelbaren Umweltzertifikaten Abschnitt 3.11;



Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen oder –befreiungen Abschnitt 6.

Füllen Sie ferner folgende Abschnitte aus: Abschnitt 4 (‚Anreizeffekt und Notwendigkeit der Beihilfe‘), Abschnitt 7 (‚Kriterien für eine eingehende Prüfung‘), Abschnitt 8 (‚Zusätzliche Informationen für die eingehende Prüfung‘
   (155)
  ) und Abschnitt 10 (‚Berichterstattung und Überwachung‘).

| B. | Bitte erläutern Sie die wichtigsten Merkmale der angemeldeten Maßnahme (Ziel, voraussichtliche Auswirkungen der Beihilfe, Beihilfeinstrument, Beihilfeintensität, Beihilfeempfänger, Finanzausstattung usw.). |
| --- | --- |

B.

Bitte erläutern Sie die wichtigsten Merkmale der angemeldeten Maßnahme (Ziel, voraussichtliche Auswirkungen der Beihilfe, Beihilfeinstrument, Beihilfeintensität, Beihilfeempfänger, Finanzausstattung usw.).

| C. | Kann die Beihilfe mit anderen Beihilfen kumiliert werden?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

C.

Kann die Beihilfe mit anderen Beihilfen kumiliert werden?

 Ja

 nein

Falls ja, füllen sie bitte Abschnitt 9 (‚Kumulierung‘) dieses Fragebogens aus.

| D. | Wird die Beihilfe gewährt, um die Durchführung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse zu fördern?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

D.

Wird die Beihilfe gewährt, um die Durchführung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse zu fördern?

 Ja

 nein

Falls ja, füllen Sie bitte Abschnitt 5 (‚Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens‘) dieses Fragebogens aus.

| E. | Falls die angemeldete Einzelbeihilfe auf der Grundlage einer genehmigten Regelung gewährt wird, geben Sie bitte an, um welche Regelung es sich handelt (Nummer und Titel der Beihilferegelung, Tag der Genehmigung durch die EFTA-Überwachungsbehörde):
  ...
  ... |
| --- | --- |

E.

Falls die angemeldete Einzelbeihilfe auf der Grundlage einer genehmigten Regelung gewährt wird, geben Sie bitte an, um welche Regelung es sich handelt (Nummer und Titel der Beihilferegelung, Tag der Genehmigung durch die EFTA-Überwachungsbehörde):

...

...

| F. | Bestätigen Sie im Falle von Beihilfen/Aufschlägen für kleine Unternehmen, dass es sich bei den Beihilfeempfängern um kleine Unternehmen im Sinne der EWR-Vorschriften handelt?






   | Ja |
| --- | --- | --- |

F.

Bestätigen Sie im Falle von Beihilfen/Aufschlägen für kleine Unternehmen, dass es sich bei den Beihilfeempfängern um kleine Unternehmen im Sinne der EWR-Vorschriften handelt?



Ja

| G. | Bestätigen Sie im Falle von Beihilfen/Aufschlägen für mittlere Unternehmen, dass es sich bei den Beihilfeempfängern um mittlere Unternehmen im Sinne der EWR-Vorschriften handelt?






   | Ja |
| --- | --- | --- |

G.

Bestätigen Sie im Falle von Beihilfen/Aufschlägen für mittlere Unternehmen, dass es sich bei den Beihilfeempfängern um mittlere Unternehmen im Sinne der EWR-Vorschriften handelt?



Ja

| H. | Bitte geben Sie gegebenenfalls den Wechselkurs an, der für die Zwecke dieser Anmeldung zugrunde gelegt wurde:
  ...
  ... |
| --- | --- |

H.

Bitte geben Sie gegebenenfalls den Wechselkurs an, der für die Zwecke dieser Anmeldung zugrunde gelegt wurde:

...

...

| I. | Bitte nummerieren Sie alle dem Anmeldeformular als Anhänge beigefügten Unterlagen und geben Sie die jeweiligen Nummern in den entsprechenden Teilen des Fragebogens an. |
| --- | --- |

I.

Bitte nummerieren Sie alle dem Anmeldeformular als Anhänge beigefügten Unterlagen und geben Sie die jeweiligen Nummern in den entsprechenden Teilen des Fragebogens an.

2.   Ziel der Beihilfe

| A. | Bitte erläutern Sie vor dem Hintergrund der in Abschnitt 1.2 der USB-Leitlinien formulierten Ziele von gemeinsamem Interesse, welche Umweltziele mit der angemeldeten Maßnahme verfolgt werden. Bitte beschreiben Sie ausführlich jede Art von Beihilfe, die im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gewährt wird.
  ...
  ... |
| --- | --- |

A.

Bitte erläutern Sie vor dem Hintergrund der in Abschnitt 1.2 der USB-Leitlinien formulierten Ziele von gemeinsamem Interesse, welche Umweltziele mit der angemeldeten Maßnahme verfolgt werden. Bitte beschreiben Sie ausführlich jede Art von Beihilfe, die im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gewährt wird.

...

...

| B. | Wenn die angemeldete Maßnahme bereits zuvor angewendet wurde, führen Sie bitte die umweltschutzbezogenen Ergebnisse aus (bitte entsprechende Nummer der Beihilfe und Tag der Genehmigung durch die EFTA-Überwachungsbehörde angeben und gegebenenfalls nationale Bewertungsberichte über die Maßnahme beifügen).
  ...
  ... |
| --- | --- |

B.

Wenn die angemeldete Maßnahme bereits zuvor angewendet wurde, führen Sie bitte die umweltschutzbezogenen Ergebnisse aus (bitte entsprechende Nummer der Beihilfe und Tag der Genehmigung durch die EFTA-Überwachungsbehörde angeben und gegebenenfalls nationale Bewertungsberichte über die Maßnahme beifügen).

...

...

| C. | Im Falle einer neuen Maßnahme erläutern Sie bitte, welche Ergebnisse für welchen Zeitraum angestrebt werden:
  ...
  ... |
| --- | --- |

C.

Im Falle einer neuen Maßnahme erläutern Sie bitte, welche Ergebnisse für welchen Zeitraum angestrebt werden:

...

...

3.   Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens

Kommt die angemeldete Einzelbeihilfe mehreren Beihilfeempfängern zugute, übermitteln Sie die nachstehenden Angaben bitte für jeden einzelnen Beihilfeempfänger.

3.1   Beihilfen für Unternehmen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder die bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern
   (156)

3.1.1   Art der geförderten Investitionen und geltende Normen

| A. | Bitte geben Sie an, wofür die Beihilfe gewährt wird:






   | für Investitionen, die dem Beihilfeempfänger ermöglichen, unabhängig von verbindlichen nationalen Normen, die strenger als die Gemeinschaftsnormen sind, im Rahmen seiner Tätigkeit über die geltenden Gemeinschaftsnormen hinauszugehen (157) und dadurch den Umweltschutz zu verbessern
  ODER |
| --- | --- | --- |
|  | für Investitionen, die es dem Beihilfeempfänger ermöglichen, im Rahmen seiner Tätigkeit den Umweltschutz zu verbessern, ohne hierzu durch entsprechende Gemeinschaftsnormen verpflichtet zu sein. |

A.

Bitte geben Sie an, wofür die Beihilfe gewährt wird:



für Investitionen, die dem Beihilfeempfänger ermöglichen, unabhängig von verbindlichen nationalen Normen, die strenger als die Gemeinschaftsnormen sind, im Rahmen seiner Tätigkeit über die geltenden Gemeinschaftsnormen hinauszugehen (157) und dadurch den Umweltschutz zu verbessern

ODER



für Investitionen, die es dem Beihilfeempfänger ermöglichen, im Rahmen seiner Tätigkeit den Umweltschutz zu verbessern, ohne hierzu durch entsprechende Gemeinschaftsnormen verpflichtet zu sein.

| B. | Bitte führen Sie dies weiter aus und fügen Sie gegebenenfalls Angaben zu den einschlägigen Gemeinschaftsnormen bei.
  ...
  ... |
| --- | --- |

B.

Bitte führen Sie dies weiter aus und fügen Sie gegebenenfalls Angaben zu den einschlägigen Gemeinschaftsnormen bei.

...

...

| C. | Wird die Beihilfe gewährt, um eine nationale Norm zu erfüllen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgeht, nennen Sie bitte die geltende nationale Norm und fügen Sie eine Kopie dieser Norm bei.
  ...
  ... |
| --- | --- |

C.

Wird die Beihilfe gewährt, um eine nationale Norm zu erfüllen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgeht, nennen Sie bitte die geltende nationale Norm und fügen Sie eine Kopie dieser Norm bei.

...

...

3.1.2   Beihilfeintensitäten und Aufschläge

Bei Beihilferegelungen muss für jeden einzelnen Beihilfeempfänger die jeweilige Beihilfeintensität berechnet werden.

| A. | Welche Beihilfehöchstintensität wurde für die angemeldete Maßnahme festgelegt (158)?
  ... |
| --- | --- |

A.

Welche Beihilfehöchstintensität wurde für die angemeldete Maßnahme festgelegt (158)?

...

| B. | Wird die Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt (159)?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

B.

Wird die Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt (159)?

 Ja

 nein

Falls ja, erläutern Sie das Ausschreibungsverfahren und fügen Sie eine Kopie der Bekanntmachung der Ausschreibung oder den Entwurf der Bekanntmachung bei.

...

...

| C. | Aufschläge:
  Werden für die geförderten Projekte Aufschläge gewährt?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

C.

Aufschläge:

Werden für die geförderten Projekte Aufschläge gewährt?

 Ja

 nein

Falls ja, bitte die beiden folgenden Fragen beantworten.

| — | Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag gewährt?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

—

Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag gewährt?

 Ja

 nein

Falls ja, geben Sie bitte die Höhe des entsprechenden Aufschlags an (160): ...

| — | Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein Aufschlag für Öko-Innovationen (161) gewährt?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

—

Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein Aufschlag für Öko-Innovationen (161) gewährt?

 Ja

 nein

Falls ja, bestätigen Sie, dass die Maßnahme die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

|  | Der öko-innovative Vermögenswert ist gemessen an dem Stand der Technik in dem jeweiligen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Neuheit oder stellt eine wesentliche Verbesserung dar. |
| --- | --- |
|  | Der erwartete Nutzen für die Umwelt ist deutlich höher als die Verbesserung, die aus der allgemeinen Entwicklung des Stands der Technik bei vergleichbaren Tätigkeiten resultiert. |
|  | Mit dem öko-innovativen Charakter dieser Vermögenswerte oder Projekte ist ein eindeutiges Risiko in technologischer, marktbezogener oder finanzieller Hinsicht verbunden, das höher ist als das Risiko, das allgemein mit vergleichbaren nicht-innovativen Vermögenswerten oder Projekten verbunden ist. |



Der öko-innovative Vermögenswert ist gemessen an dem Stand der Technik in dem jeweiligen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Neuheit oder stellt eine wesentliche Verbesserung dar.



Der erwartete Nutzen für die Umwelt ist deutlich höher als die Verbesserung, die aus der allgemeinen Entwicklung des Stands der Technik bei vergleichbaren Tätigkeiten resultiert.



Mit dem öko-innovativen Charakter dieser Vermögenswerte oder Projekte ist ein eindeutiges Risiko in technologischer, marktbezogener oder finanzieller Hinsicht verbunden, das höher ist als das Risiko, das allgemein mit vergleichbaren nicht-innovativen Vermögenswerten oder Projekten verbunden ist.

Bitte erläutern Sie dies.

...

...

Bitte geben Sie die Höhe des entsprechenden Aufschlags an (162): ...

| D. | Geben Sie im Falle einer Beihilferegelung bitte die Gesamtbeihilfeintensität bei den im Rahmen der Regelung geförderten Projekten (einschließlich Aufschläge) in Prozent an:
  ... |
| --- | --- |

D.

Geben Sie im Falle einer Beihilferegelung bitte die Gesamtbeihilfeintensität bei den im Rahmen der Regelung geförderten Projekten (einschließlich Aufschläge) in Prozent an:

...

3.1.3   Förderfähige Kosten (163)

| A. | Bestätigen Sie, dass nur die Investitionsmehrkosten, die zur Erreichung eines höheren als des aufgrund der Gemeinschaftsnormen geforderten Umweltschutzniveaus erforderlich sind, beihilfefähig sind?






   | Ja |
| --- | --- | --- |

A.

Bestätigen Sie, dass nur die Investitionsmehrkosten, die zur Erreichung eines höheren als des aufgrund der Gemeinschaftsnormen geforderten Umweltschutzniveaus erforderlich sind, beihilfefähig sind?



Ja

| B. | Bitte bestätigen Sie außerdem:






   | Sofern sich der Anteil der umweltschutzbezogenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition ohne weiteres feststellen lässt, gilt dieser Anteil als beihilfefähig.
  ODER |
| --- | --- | --- |
|  | Die Investitionsmehrkosten werden durch Vergleich der Investition mit der beihilfefreien Fallkonstellation, d. h. mit der Referenzinvestition (164), ermittelt.
  UND |
|  | Bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten werden die operativen Gewinne und die operativen Kosten, die sich aus dem Mehraufwand für den Umweltschutz ergeben und in den ersten fünf Lebensjahren der Investition anfallen, entsprechend berücksichtigt. |

B.

Bitte bestätigen Sie außerdem:



Sofern sich der Anteil der umweltschutzbezogenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition ohne weiteres feststellen lässt, gilt dieser Anteil als beihilfefähig.

ODER



Die Investitionsmehrkosten werden durch Vergleich der Investition mit der beihilfefreien Fallkonstellation, d. h. mit der Referenzinvestition (164), ermittelt.

UND



Bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten werden die operativen Gewinne und die operativen Kosten, die sich aus dem Mehraufwand für den Umweltschutz ergeben und in den ersten fünf Lebensjahren der Investition anfallen, entsprechend berücksichtigt.

| C. | In welcher Form fallen die beihilfefähigen Kosten an?






   | Investitionen in materielle Vermögenswerte |
| --- | --- | --- |
|  | Investitionen in immaterielle Vermögenswerte |

C.

In welcher Form fallen die beihilfefähigen Kosten an?



Investitionen in materielle Vermögenswerte



Investitionen in immaterielle Vermögenswerte

| D. | Investitionen in materielle Vermögenswerte: Bitte geben Sie an, um welche Form von Investitionen es sich handelt:






   | Investitionen in Grundstücke, die für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind |
| --- | --- | --- |
|  | Investitionen in Gebäude mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen |
|  | Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen |
|  | Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren im Interesse des Umweltschutzes |

D.

Investitionen in materielle Vermögenswerte: Bitte geben Sie an, um welche Form von Investitionen es sich handelt:



Investitionen in Grundstücke, die für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind



Investitionen in Gebäude mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen



Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen



Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren im Interesse des Umweltschutzes

| E. | Investitionen in immaterielle Vermögenswerte (Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder patentiertem und nicht patentiertem Know-how): Bitte bestätigen Sie, dass alle diese Vermögenswerte die folgenden Voraussetzungen erfüllen:






   | Sie werden als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen. |
| --- | --- | --- |
|  | Sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt. |
|  | Sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert, verbleiben im Betrieb des Beihilfeempfängers und werden dort mindestens fünf Jahre genutzt (165). |

E.

Investitionen in immaterielle Vermögenswerte (Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder patentiertem und nicht patentiertem Know-how): Bitte bestätigen Sie, dass alle diese Vermögenswerte die folgenden Voraussetzungen erfüllen:



Sie werden als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen.



Sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt.



Sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert, verbleiben im Betrieb des Beihilfeempfängers und werden dort mindestens fünf Jahre genutzt (165).

Für den Fall, dass ein immaterieller Vermögenswert während dieser fünf Jahre veräußert werden sollte, bestätigen Sie bitte Folgendes:

|  | Der Verkaufserlös wird von den beihilfefähigen Kosten abgezogen
  UND |
| --- | --- |
|  | die Beihilfe wird gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt. |



Der Verkaufserlös wird von den beihilfefähigen Kosten abgezogen

UND



die Beihilfe wird gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt.

| F. | Im Falle von Investitionen zur Erreichung eines höheren als des auf Gemeinschaftsebene vorgeschriebenen Umweltschutzniveaus, kreuzen Sie bitte das zutreffende Kästchen an:






   | Kommt ein Unternehmen nationalen Normen nach, die aufgrund fehlender verbindlicher Gemeinschaftsnormen angenommen wurden, entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionsmehrkosten zur Erreichung des auf nationaler Ebene vorgeschriebenen Umweltschutzniveaus. |
| --- | --- | --- |
|  | Erfüllt oder übertrifft ein Unternehmen nationale Normen, die strenger als die einschlägigen Gemeinschaftsnormen sind, oder geht es freiwillig über die Gemeinschaftsnormen hinaus, entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionsmehrkosten zur Erreichung eines höheren als des auf Gemeinschaftsebene vorgeschriebenen Umweltschutzniveaus (166). |
|  | Fehlen verbindliche Umweltnormen, so entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionskosten, die notwendig sind, um ein Umweltschutzniveau zu erreichen, das höher ist als das Umweltschutzniveau, das ein Unternehmen ohne Umweltschutzbeihilfe erreichen würde. |

F.

Im Falle von Investitionen zur Erreichung eines höheren als des auf Gemeinschaftsebene vorgeschriebenen Umweltschutzniveaus, kreuzen Sie bitte das zutreffende Kästchen an:



Kommt ein Unternehmen nationalen Normen nach, die aufgrund fehlender verbindlicher Gemeinschaftsnormen angenommen wurden, entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionsmehrkosten zur Erreichung des auf nationaler Ebene vorgeschriebenen Umweltschutzniveaus.



Erfüllt oder übertrifft ein Unternehmen nationale Normen, die strenger als die einschlägigen Gemeinschaftsnormen sind, oder geht es freiwillig über die Gemeinschaftsnormen hinaus, entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionsmehrkosten zur Erreichung eines höheren als des auf Gemeinschaftsebene vorgeschriebenen Umweltschutzniveaus (166).



Fehlen verbindliche Umweltnormen, so entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionskosten, die notwendig sind, um ein Umweltschutzniveau zu erreichen, das höher ist als das Umweltschutzniveau, das ein Unternehmen ohne Umweltschutzbeihilfe erreichen würde.

| G. | Im Falle von Beihilferegelungen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.
  ...
  ...
  ...
  Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.
  ...
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

G.

Im Falle von Beihilferegelungen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.

...

...

...

Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.

...

...

...

...

3.1.4   Besondere Bestimmungen für Beihilfen für die Anschaffung neuer Fahrzeuge, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder durch die bei Fehlen solcher Normen der Umweltschutz verbessert wird (167)

Bitte machen Sie im Falle von Beihilfen für die Anschaffung neuer Fahrzeuge, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder durch die bei Fehlen solcher Normen der Umweltschutz verbessert wird, in Ergänzung zu den Abschnitten 3.1 bis 3.1.3 auch die folgenden Angaben.

| A. | Bestätigen Sie, dass die Anschaffung neuer Fahrzeuge für den Straßen- und Schienenverkehr sowie für die Binnen- und Seeschifffahrt, die angenommenen, aber noch nicht in Kraft getretenen Gemeinschaftsnormen entsprechen, vor dem Inkrafttreten dieser Normen erfolgte und dass die neuen Gemeinschaftsnormen, sobald sie verbindlich sind, nicht rückwirkend für bereits erworbene Fahrzeuge gelten?






   | Ja |
| --- | --- | --- |

A.

Bestätigen Sie, dass die Anschaffung neuer Fahrzeuge für den Straßen- und Schienenverkehr sowie für die Binnen- und Seeschifffahrt, die angenommenen, aber noch nicht in Kraft getretenen Gemeinschaftsnormen entsprechen, vor dem Inkrafttreten dieser Normen erfolgte und dass die neuen Gemeinschaftsnormen, sobald sie verbindlich sind, nicht rückwirkend für bereits erworbene Fahrzeuge gelten?



Ja

Bitte ausführen:

...

...

| B. | Bitte bestätigen Sie für die Nachrüstung von Fahrzeugen zu Umweltschutzzwecken Folgendes:






   | Die vorhandenen Fahrzeuge werden so nachgerüstet, dass sie Umweltnormen entsprechen, die zum Zeitpunkt ihrer Inbetriebnahme noch nicht in Kraft waren.
  ODER |
| --- | --- | --- |
|  | Für diese Fahrzeuge gelten keine Umweltschutznormen. |

B.

Bitte bestätigen Sie für die Nachrüstung von Fahrzeugen zu Umweltschutzzwecken Folgendes:



Die vorhandenen Fahrzeuge werden so nachgerüstet, dass sie Umweltnormen entsprechen, die zum Zeitpunkt ihrer Inbetriebnahme noch nicht in Kraft waren.

ODER



Für diese Fahrzeuge gelten keine Umweltschutznormen.

3.2   Beihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen (168)

3.2.1   Grundvoraussetzungen

| A. | Können Sie bestätigen, dass die Investition mindestens ein Jahr vor Inkrafttreten der Norm getätigt und abgeschlossen wird?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

A.

Können Sie bestätigen, dass die Investition mindestens ein Jahr vor Inkrafttreten der Norm getätigt und abgeschlossen wird?

 Ja

 nein

Falls ja, erläutern Sie bitte, wie im Falle einer Beihilferegelung die Erfüllung dieser Voraussetzung gewährleistet wird.

...

...

Falls ja, legen Sie bitte bei Einzelbeihilfen die Einzelheiten dar und fügen Sie Belege bei.

...

...

| B. | Beschreiben Sie bitte im Einzelnen die einschlägigen Gemeinschaftsnormen (einschließlich der entsprechenden Zeitpunkte, die für die Erfüllung der unter Buchstabe A genannten Voraussetzung maßgeblich sind).
  ...
  ... |
| --- | --- |

B.

Beschreiben Sie bitte im Einzelnen die einschlägigen Gemeinschaftsnormen (einschließlich der entsprechenden Zeitpunkte, die für die Erfüllung der unter Buchstabe A genannten Voraussetzung maßgeblich sind).

...

...

3.2.2   Beihilfeintensitäten

Wie hoch ist die Beihilfeintensität (ohne Aufschläge) im Rahmen der angemeldeten Maßnahme?

| — | für kleine Unternehmen (169): ...; |
| --- | --- |

—

für kleine Unternehmen (169): ...;

| — | für mittlere Unternehmen (170): ...; |
| --- | --- |

—

für mittlere Unternehmen (170): ...;

| — | für Großunternehmen (171): ... . |
| --- | --- |

—

für Großunternehmen (171): ... .

3.2.3   Beihilfefähige Kosten

| A. | Bestätigen Sie, dass nur die Investitionsmehrkosten beihilfefähig sind, die zur Erreichung des aufgrund der Gemeinschaftsnormen geforderten Umweltschutzniveaus im Vergleich zu dem Umweltschutzniveau erforderlich sind, das vor Inkrafttreten der betreffenden Normen verbindlich war?






   | Ja |
| --- | --- | --- |

A.

Bestätigen Sie, dass nur die Investitionsmehrkosten beihilfefähig sind, die zur Erreichung des aufgrund der Gemeinschaftsnormen geforderten Umweltschutzniveaus im Vergleich zu dem Umweltschutzniveau erforderlich sind, das vor Inkrafttreten der betreffenden Normen verbindlich war?



Ja

| B. | Bitte bestätigen Sie außerdem:






   | Sofern sich der Anteil der umweltschutzbezogenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition ohne weiteres feststellen lässt, gilt dieser Anteil als beihilfefähig.
  ODER |
| --- | --- | --- |
|  | Die Investitionsmehrkosten werden durch Vergleich der Investition mit der beihilfefreien Fallkonstellation, d. h. mit der Referenzinvestition (172), ermittelt.
  UND |
|  | Bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten werden die operativen Gewinne und die operativen Kosten, die sich aus dem Mehraufwand für den Umweltschutz ergeben und in den ersten fünf Lebensjahren der Investition anfallen, entsprechend berücksichtigt. |

B.

Bitte bestätigen Sie außerdem:



Sofern sich der Anteil der umweltschutzbezogenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition ohne weiteres feststellen lässt, gilt dieser Anteil als beihilfefähig.

ODER



Die Investitionsmehrkosten werden durch Vergleich der Investition mit der beihilfefreien Fallkonstellation, d. h. mit der Referenzinvestition (172), ermittelt.

UND



Bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten werden die operativen Gewinne und die operativen Kosten, die sich aus dem Mehraufwand für den Umweltschutz ergeben und in den ersten fünf Lebensjahren der Investition anfallen, entsprechend berücksichtigt.

| C. | In welcher Form fallen die beihilfefähigen Kosten an?






   | Investitionen in materielle Vermögenswerte |
| --- | --- | --- |
|  | Investitionen in immaterielle Vermögenswerte |

C.

In welcher Form fallen die beihilfefähigen Kosten an?



Investitionen in materielle Vermögenswerte



Investitionen in immaterielle Vermögenswerte

| D. | Investitionen in materielle Vermögenswerte: Bitte geben Sie an, um welche Form von Investitionen es sich handelt:






   | Investitionen in Grundstücke, die für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind |
| --- | --- | --- |
|  | Investitionen in Gebäude mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen |
|  | Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen |
|  | Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren im Interesse des Umweltschutzes |

D.

Investitionen in materielle Vermögenswerte: Bitte geben Sie an, um welche Form von Investitionen es sich handelt:



Investitionen in Grundstücke, die für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind



Investitionen in Gebäude mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen



Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen



Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren im Interesse des Umweltschutzes

| E. | Investitionen in immaterielle Vermögenswerte (Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder patentiertem und nicht patentiertem Know-how): Bitte bestätigen Sie, dass alle diese Vermögenswerte die folgenden Voraussetzungen erfüllen:






   | Sie werden als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen. |
| --- | --- | --- |
|  | Sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt. |
|  | Sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert, verbleiben im Betrieb des Beihilfeempfängers und werden dort mindestens fünf Jahre genutzt (173). |

E.

Investitionen in immaterielle Vermögenswerte (Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder patentiertem und nicht patentiertem Know-how): Bitte bestätigen Sie, dass alle diese Vermögenswerte die folgenden Voraussetzungen erfüllen:



Sie werden als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen.



Sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt.



Sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert, verbleiben im Betrieb des Beihilfeempfängers und werden dort mindestens fünf Jahre genutzt (173).

Für den Fall, dass ein immaterieller Vermögenswert während dieser fünf Jahre veräußert werden sollte, bestätigen Sie bitte Folgendes:

|  | Der Verkaufserlös wird von den beihilfefähigen Kosten abgezogen
  UND |
| --- | --- |
|  | die Beihilfe wird gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt. |



Der Verkaufserlös wird von den beihilfefähigen Kosten abgezogen

UND



die Beihilfe wird gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt.

| F. | Im Falle von Beihilferegelungen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.
  ...
  ...
  ...
  ...
  ...
  Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.
  ...
  ...
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

F.

Im Falle von Beihilferegelungen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.

...

...

...

...

...

Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.

...

...

...

...

...

3.3   Beihilfen für Umweltstudien
   (174)

3.3.1   Studien, die in direkter Verbindung mit Investitionen stehen, die der Erreichung von Normen dienen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen, oder die bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern

| A. | Ist die Beihilfe für Studien bestimmt, die in direkter Verbindung mit Investitionen stehen, die der Erreichung von Normen dienen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen, oder die bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

A.

Ist die Beihilfe für Studien bestimmt, die in direkter Verbindung mit Investitionen stehen, die der Erreichung von Normen dienen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen, oder die bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern?

 Ja

 nein

Falls ja, geben Sie bitte an, welchem der folgenden Zwecke die Investition dient:

|  | Die Investition ermöglicht dem Beihilfeempfänger, unabhängig von verbindlichen nationalen Normen, die strenger als die Gemeinschaftsnormen sind, im Rahmen seiner Tätigkeit über die geltenden Gemeinschaftsnormen hinauszugehen und dadurch den Umweltschutz zu verbessern.
  ODER |
| --- | --- |
|  | Die Investition ermöglicht es dem Beihilfeempfänger, im Rahmen seiner Tätigkeit den Umweltschutz zu verbessern, ohne hierzu durch entsprechende Gemeinschaftsnormen verpflichtet zu sein. |



Die Investition ermöglicht dem Beihilfeempfänger, unabhängig von verbindlichen nationalen Normen, die strenger als die Gemeinschaftsnormen sind, im Rahmen seiner Tätigkeit über die geltenden Gemeinschaftsnormen hinauszugehen und dadurch den Umweltschutz zu verbessern.

ODER



Die Investition ermöglicht es dem Beihilfeempfänger, im Rahmen seiner Tätigkeit den Umweltschutz zu verbessern, ohne hierzu durch entsprechende Gemeinschaftsnormen verpflichtet zu sein.

| B. | Bitte führen Sie dies weiter aus und fügen Sie gegebenenfalls Angaben zu den einschlägigen Gemeinschaftsnormen bei.
  ...
  ... |
| --- | --- |

B.

Bitte führen Sie dies weiter aus und fügen Sie gegebenenfalls Angaben zu den einschlägigen Gemeinschaftsnormen bei.

...

...

| C. | Wird die Beihilfe gewährt, um nationale Normen zu erfüllen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen, nennen Sie bitte die geltenden nationalen Normen und fügen Sie ein Exemplar dieser Normen bei.
  ...
  ... |
| --- | --- |

C.

Wird die Beihilfe gewährt, um nationale Normen zu erfüllen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen, nennen Sie bitte die geltenden nationalen Normen und fügen Sie ein Exemplar dieser Normen bei.

...

...

| D. | Welche Arten von Studien werden gefördert?
  ...
  ...
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

D.

Welche Arten von Studien werden gefördert?

...

...

...

...

...

3.3.2   Studien, die in direkter Verbindung mit Investitionen in Energiesparmaßnahmen stehen

Wird die Beihilfe für Studien gewährt, die in direkter Verbindung mit Investitionen in Energiesparmaßnahmen stehen?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Falls ja, weisen Sie bitte nach, dass der Zweck der jeweiligen Investition mit der Bestimmung des Begriffs ‚Energiesparmaßnahmen‘ unter Randnummer 70 Punkt 2 der USB-Leitlinien im Einklang steht.

...

...

3.3.3   Studien, die in direkter Verbindung mit Investitionen in die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien stehen

| A. | Wird die Beihilfe für Studien gewährt, die in direkter Verbindung mit Investitionen in die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien stehen?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

A.

Wird die Beihilfe für Studien gewährt, die in direkter Verbindung mit Investitionen in die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien stehen?

 Ja

 nein

Falls ja, weisen Sie bitte nach, dass der Zweck der jeweiligen Investition mit den unter Randnummer 70 Punkte 5 und 9 der USB-Leitlinien aufgeführten Begriffsbestimmungen betreffend die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien im Einklang steht.

...

...

| B. | Welche Arten von erneuerbaren Energien sollen im Rahmen der Investition, auf die sich die Studien direkt beziehen, gefördert werden? Bitte ausführen.
  ...
  ... |
| --- | --- |

B.

Welche Arten von erneuerbaren Energien sollen im Rahmen der Investition, auf die sich die Studien direkt beziehen, gefördert werden? Bitte ausführen.

...

...

3.3.4   Beihilfeintensitäten und Aufschläge

| A. | Welche Beihilfehöchstintensität wurde für die angemeldete Maßnahme festgelegt (175)?
  ... |
| --- | --- |

A.

Welche Beihilfehöchstintensität wurde für die angemeldete Maßnahme festgelegt (175)?

...

| B. | Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag gewährt?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

B.

Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag gewährt?

 Ja

 nein

Falls ja, geben Sie bitte die Höhe des entsprechenden Aufschlags an (176): ...

3.4   Beihilfen für Energiesparmaßnahmen
   (177)

3.4.1   Grundvoraussetzungen

| A. | Entspricht die angemeldete Maßnahme der Bestimmung des Begriffs ‚Energiesparmaßnahmen‘ unter Randnummer 70 Punkt 2 der USB-Leitlinien?






   | Ja |
| --- | --- | --- |

A.

Entspricht die angemeldete Maßnahme der Bestimmung des Begriffs ‚Energiesparmaßnahmen‘ unter Randnummer 70 Punkt 2 der USB-Leitlinien?



Ja

| B. | Welche Arten von Energiesparmaßnahmen werden gefördert, und welches Energieeinsparungsniveau soll erreicht werden? Bitte ausführen.
  ...
  ... |
| --- | --- |

B.

Welche Arten von Energiesparmaßnahmen werden gefördert, und welches Energieeinsparungsniveau soll erreicht werden? Bitte ausführen.

...

...

3.4.2   Investitionsbeihilfen

3.4.2.1   Beihilfeintensitäten und Aufschläge

| A. | Wie hoch ist die Beihilfeintensität (ohne Aufschläge) im Rahmen der angemeldeten Maßnahme (178): ... |
| --- | --- |

A.

Wie hoch ist die Beihilfeintensität (ohne Aufschläge) im Rahmen der angemeldeten Maßnahme (178): ...

| B. | Aufschläge:
  Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag gewährt?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

B.

Aufschläge:

Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag gewährt?

 Ja

 nein

Falls ja, geben Sie bitte die Höhe des entsprechenden Aufschlags an (179): ...

| C. | Wird die Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt (180)?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

C.

Wird die Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt (180)?

 Ja

 nein

Falls ja, erläutern Sie das Ausschreibungsverfahren und fügen Sie eine Kopie der Bekanntmachung der Ausschreibung oder des Entwurfs der Bekanntmachung bei. ...

| D. | Geben Sie im Falle einer Beihilferegelung bitte die Gesamtbeihilfeintensität bei den im Rahmen der Regelung geförderten Projekten (einschließlich Aufschläge) in Prozent an:
  ...
  ... |
| --- | --- |

D.

Geben Sie im Falle einer Beihilferegelung bitte die Gesamtbeihilfeintensität bei den im Rahmen der Regelung geförderten Projekten (einschließlich Aufschläge) in Prozent an:

...

...

3.4.2.2   Beihilfefähige Kosten (181)

| A. | Bestätigen Sie, dass sich bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten die beihilfefähigen Kosten auf die Investitionsmehrkosten beschränken, die zur Erreichung eines höheren als des aufgrund der Gemeinschaftsnormen geforderten Energieeinsparungsniveaus erforderlich sind?






   | Ja |
| --- | --- | --- |

A.

Bestätigen Sie, dass sich bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten die beihilfefähigen Kosten auf die Investitionsmehrkosten beschränken, die zur Erreichung eines höheren als des aufgrund der Gemeinschaftsnormen geforderten Energieeinsparungsniveaus erforderlich sind?



Ja

| B. | Bitte bestätigen Sie außerdem:






   | Sofern sich der Anteil der energiesparbezogenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition ohne weiteres feststellen lässt, gilt dieser Anteil als beihilfefähig.
  ODER |
| --- | --- | --- |
|  | Der unmittelbar auf Energieeinsparung bezogene Investitionsanteil wird durch Vergleich der Investition mit der beihilfefreien Fallkonstellation, d. h. mit der Referenzinvestition (182), ermittelt.
  UND |
|  | Bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten werden die operativen Gewinne und die operativen Kosten, die sich aus dem Mehraufwand für Energieeinsparungen ergeben und in den ersten drei Lebensjahren (bei KMU) bzw. in den ersten vier Jahren (bei Großunternehmen, die nicht am EU-Emissionshandelsystem teilnehmen) bzw. in den ersten fünf Jahren (bei Großunternehmen, die am EU-Emissionshandelssystem teilnehmen) der Investition anfallen, entsprechend berücksichtigt (183). |

B.

Bitte bestätigen Sie außerdem:



Sofern sich der Anteil der energiesparbezogenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition ohne weiteres feststellen lässt, gilt dieser Anteil als beihilfefähig.

ODER



Der unmittelbar auf Energieeinsparung bezogene Investitionsanteil wird durch Vergleich der Investition mit der beihilfefreien Fallkonstellation, d. h. mit der Referenzinvestition (182), ermittelt.

UND



Bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten werden die operativen Gewinne und die operativen Kosten, die sich aus dem Mehraufwand für Energieeinsparungen ergeben und in den ersten drei Lebensjahren (bei KMU) bzw. in den ersten vier Jahren (bei Großunternehmen, die nicht am EU-Emissionshandelsystem teilnehmen) bzw. in den ersten fünf Jahren (bei Großunternehmen, die am EU-Emissionshandelssystem teilnehmen) der Investition anfallen, entsprechend berücksichtigt (183).

| C. | Im Falle von Investitionen zur Erreichung eines höheren als des auf Gemeinschaftsebene vorgeschriebenen Energieeinsparungsniveaus kreuzen Sie bitte das zutreffende Kästchen an:






   | Kommt ein Unternehmen nationalen Normen nach, die aufgrund fehlender verbindlicher Gemeinschaftsnormen angenommen wurden, entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionsmehrkosten zur Erreichung des auf nationaler Ebene vorgeschriebenen Umweltschutzniveaus. |
| --- | --- | --- |
|  | Erfüllt oder übertrifft ein Unternehmen nationale Normen, die strenger als die einschlägigen Gemeinschaftsnormen sind, oder geht es freiwillig über die Gemeinschaftsnormen hinaus, entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionsmehrkosten zur Erreichung eines höheren als des auf Gemeinschaftsebene vorgeschriebenen Umweltschutzniveaus (184); |
|  | Fehlen verbindliche Umweltnormen, so entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionskosten, die notwendig sind, um ein Umweltschutzniveau zu erreichen, das höher ist als das Umweltschutzniveau, das ein Unternehmen ohne Umweltschutzbeihilfe erreichen würde. |

C.

Im Falle von Investitionen zur Erreichung eines höheren als des auf Gemeinschaftsebene vorgeschriebenen Energieeinsparungsniveaus kreuzen Sie bitte das zutreffende Kästchen an:



Kommt ein Unternehmen nationalen Normen nach, die aufgrund fehlender verbindlicher Gemeinschaftsnormen angenommen wurden, entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionsmehrkosten zur Erreichung des auf nationaler Ebene vorgeschriebenen Umweltschutzniveaus.



Erfüllt oder übertrifft ein Unternehmen nationale Normen, die strenger als die einschlägigen Gemeinschaftsnormen sind, oder geht es freiwillig über die Gemeinschaftsnormen hinaus, entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionsmehrkosten zur Erreichung eines höheren als des auf Gemeinschaftsebene vorgeschriebenen Umweltschutzniveaus (184);



Fehlen verbindliche Umweltnormen, so entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionskosten, die notwendig sind, um ein Umweltschutzniveau zu erreichen, das höher ist als das Umweltschutzniveau, das ein Unternehmen ohne Umweltschutzbeihilfe erreichen würde.

| D. | In welcher Form fallen die beihilfefähigen Kosten an?






   | Investitionen in materielle Vermögenswerte |
| --- | --- | --- |
|  | Investitionen in immaterielle Vermögenswerte |

D.

In welcher Form fallen die beihilfefähigen Kosten an?



Investitionen in materielle Vermögenswerte



Investitionen in immaterielle Vermögenswerte

| E. | Investitionen in materielle Vermögenswerte: Bitte geben Sie an, um welche Form von Investitionen es sich handelt:






   | Investitionen in Grundstücke, die für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind |
| --- | --- | --- |
|  | Investitionen in Gebäude mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen |
|  | Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen |
|  | Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren im Interesse des Umweltschutzes |

E.

Investitionen in materielle Vermögenswerte: Bitte geben Sie an, um welche Form von Investitionen es sich handelt:



Investitionen in Grundstücke, die für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind



Investitionen in Gebäude mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen



Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen



Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren im Interesse des Umweltschutzes

| F. | Investitionen in immaterielle Vermögenswerte (Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder patentiertem und nicht patentiertem Know-how): Bitte bestätigen Sie, dass alle diese Vermögenswerte die folgenden Voraussetzungen erfüllen:






   | Sie werden als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen. |
| --- | --- | --- |
|  | Sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt. |
|  | Sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert, verbleiben im Betrieb des Beihilfeempfängers und werden dort mindestens fünf Jahre genutzt (185). |

F.

Investitionen in immaterielle Vermögenswerte (Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder patentiertem und nicht patentiertem Know-how): Bitte bestätigen Sie, dass alle diese Vermögenswerte die folgenden Voraussetzungen erfüllen:



Sie werden als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen.



Sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt.



Sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert, verbleiben im Betrieb des Beihilfeempfängers und werden dort mindestens fünf Jahre genutzt (185).

Für den Fall, dass ein immaterieller Vermögenswert während dieser fünf Jahre veräußert werden sollte, bestätigen Sie bitte Folgendes:

|  | Der Verkaufserlös wird von den beihilfefähigen Kosten abgezogen
  UND |
| --- | --- |
|  | die Beihilfe wird gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt. |



Der Verkaufserlös wird von den beihilfefähigen Kosten abgezogen

UND



die Beihilfe wird gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt.

| G. | Im Falle von Beihilferegelungen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation (186) für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.
  ...
  ...
  ...
  ...
  ...
  Bezieht sich die Anmeldung auf eine Einzelbeihilfe, ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.
  ...
  ...
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

G.

Im Falle von Beihilferegelungen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation (186) für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.

...

...

...

...

...

Bezieht sich die Anmeldung auf eine Einzelbeihilfe, ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.

...

...

...

...

...

3.4.3   Betriebsbeihilfen

| A. | Weisen Sie bitte mit einschlägigen Informationen/Berechnungen nach, dass sich die Beihilfe auf den Ausgleich der mit der Investition verbundenen Produktionsmehrkosten (netto) unter Berücksichtigung der Vorteile aus der Energieeinsparung beschränkt (187):
  ...
  ... |
| --- | --- |

A.

Weisen Sie bitte mit einschlägigen Informationen/Berechnungen nach, dass sich die Beihilfe auf den Ausgleich der mit der Investition verbundenen Produktionsmehrkosten (netto) unter Berücksichtigung der Vorteile aus der Energieeinsparung beschränkt (187):

...

...

| B. | Bitte geben Sie die Laufzeit der Betriebsbeihilfe an (188): ... |
| --- | --- |

B.

Bitte geben Sie die Laufzeit der Betriebsbeihilfe an (188): ...

| C. | Handelt es sich um eine degressive Beihilfe?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

C.

Handelt es sich um eine degressive Beihilfe?

 Ja

 nein

Wie hoch ist die Beihilfeintensität

| — | der degressiven Beihilfe (bitte degressive Sätze für jedes Jahr angeben) (189)? ...; |
| --- | --- |

—

der degressiven Beihilfe (bitte degressive Sätze für jedes Jahr angeben) (189)? ...;

| — | der nicht degressiven Beihilfe (190)? ... . |
| --- | --- |

—

der nicht degressiven Beihilfe (190)? ... .

3.5   Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien
   (191)

3.5.1   Grundvoraussetzungen

| A. | Wird die Beihilfe ausschließlich zur Förderung erneuerbarer Energien im Sinne der USB-Leitlinien gewährt (192):






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

A.

Wird die Beihilfe ausschließlich zur Förderung erneuerbarer Energien im Sinne der USB-Leitlinien gewährt (192):

 Ja

 nein

| B. | Wird im Falle der Förderung von Biokraftstoffen die Beihilfe ausschließlich zur Förderung nachhaltiger Biokraftstoffe im Sinne der USB-Leitlinien gewährt?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

B.

Wird im Falle der Förderung von Biokraftstoffen die Beihilfe ausschließlich zur Förderung nachhaltiger Biokraftstoffe im Sinne der USB-Leitlinien gewährt?

 Ja

 nein

| C. | Welche Arten von erneuerbaren Energien (193) werden im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gefördert? Bitte ausführen.
  ...
  ... |
| --- | --- |

C.

Welche Arten von erneuerbaren Energien (193) werden im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gefördert? Bitte ausführen.

...

...

3.5.2   Investitionsbeihilfen

3.5.2.1   Beihilfeintensitäten und Aufschläge

| A. | Wie hoch ist die Beihilfeintensität (ohne Aufschläge) für jeden einzelnen erneuerbaren Energieträger, der im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gefördert wird (194)? ... |
| --- | --- |

A.

Wie hoch ist die Beihilfeintensität (ohne Aufschläge) für jeden einzelnen erneuerbaren Energieträger, der im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gefördert wird (194)? ...

| B. | Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag gewährt?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

B.

Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag gewährt?

 Ja

 nein

Falls ja, geben Sie bitte die Höhe des entsprechenden Aufschlags an (195): ...

| C. | Wird die Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt (196)?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

C.

Wird die Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt (196)?

 Ja

 nein

Falls ja, erläutern Sie das Ausschreibungsverfahren und fügen Sie eine Kopie der Bekanntmachung der Ausschreibung oder den Entwurf der Bekanntmachung bei.

...

| D. | Geben Sie im Falle einer Beihilferegelung bitte die Gesamtbeihilfeintensität bei den im Rahmen der Regelung geförderten Projekten (einschließlich Aufschläge) in Prozent an:
  ...
  ... |
| --- | --- |

D.

Geben Sie im Falle einer Beihilferegelung bitte die Gesamtbeihilfeintensität bei den im Rahmen der Regelung geförderten Projekten (einschließlich Aufschläge) in Prozent an:

...

...

3.5.2.2   Beihilfefähige Kosten (197)

| A. | Bestätigen Sie, dass nur die Mehrkosten beihilfefähig sind, die der Beihilfeempfänger im Vergleich zu einem herkömmlichen Kraftwerk oder Heizsystem mit derselben Kapazität in Bezug auf die tatsächliche Energieerzeugung aufbringen muss?






   | Ja |
| --- | --- | --- |

A.

Bestätigen Sie, dass nur die Mehrkosten beihilfefähig sind, die der Beihilfeempfänger im Vergleich zu einem herkömmlichen Kraftwerk oder Heizsystem mit derselben Kapazität in Bezug auf die tatsächliche Energieerzeugung aufbringen muss?



Ja

| B. | Bitte bestätigen Sie außerdem:






   | Sofern sich der Anteil der mit der Energieeinsparung verbundenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition ohne weiteres feststellen lässt, gilt dieser Anteil als beihilfefähig.
  ODER |
| --- | --- | --- |
|  | Die Investitionsmehrkosten werden durch Vergleich der Investition mit der beihilfefreien Fallkonstellation, d. h. mit der Referenzinvestition (198), ermittelt.
  UND |
|  | Bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten werden die operativen Gewinne und die operativen Kosten, die sich aus dem Mehraufwand für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien ergeben und in den ersten fünf Lebensjahren der Investition anfallen, entsprechend berücksichtigt. |

B.

Bitte bestätigen Sie außerdem:



Sofern sich der Anteil der mit der Energieeinsparung verbundenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition ohne weiteres feststellen lässt, gilt dieser Anteil als beihilfefähig.

ODER



Die Investitionsmehrkosten werden durch Vergleich der Investition mit der beihilfefreien Fallkonstellation, d. h. mit der Referenzinvestition (198), ermittelt.

UND



Bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten werden die operativen Gewinne und die operativen Kosten, die sich aus dem Mehraufwand für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien ergeben und in den ersten fünf Lebensjahren der Investition anfallen, entsprechend berücksichtigt.

| C. | In welcher Form fallen die beihilfefähigen Kosten an?






   | Investitionen in materielle Vermögenswerte |
| --- | --- | --- |
|  | Investitionen in immaterielle Vermögenswerte |

C.

In welcher Form fallen die beihilfefähigen Kosten an?



Investitionen in materielle Vermögenswerte



Investitionen in immaterielle Vermögenswerte

| D. | Investitionen in materielle Vermögenswerte: Bitte geben Sie an, um welche Form von Investitionen es sich handelt:






   | Investitionen in Grundstücke, die für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind |
| --- | --- | --- |
|  | Investitionen in Gebäude mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen |
|  | Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen |
|  | Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren im Interesse des Umweltschutzes |

D.

Investitionen in materielle Vermögenswerte: Bitte geben Sie an, um welche Form von Investitionen es sich handelt:



Investitionen in Grundstücke, die für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind



Investitionen in Gebäude mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen



Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen



Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren im Interesse des Umweltschutzes

| E. | Investitionen in immaterielle Vermögenswerte (Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder patentiertem und nicht patentiertem Know-how): Bitte bestätigen Sie, dass alle diese Vermögenswerte die folgenden Voraussetzungen erfüllen:






   | Sie werden als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen. |
| --- | --- | --- |
|  | Sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt. |
|  | Sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert, verbleiben im Betrieb des Beihilfeempfängers und werden dort mindestens fünf Jahre genutzt (199). |

E.

Investitionen in immaterielle Vermögenswerte (Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder patentiertem und nicht patentiertem Know-how): Bitte bestätigen Sie, dass alle diese Vermögenswerte die folgenden Voraussetzungen erfüllen:



Sie werden als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen.



Sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt.



Sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert, verbleiben im Betrieb des Beihilfeempfängers und werden dort mindestens fünf Jahre genutzt (199).

Für den Fall, dass ein immaterieller Vermögenswert während dieser fünf Jahre veräußert werden sollte, bestätigen Sie bitte Folgendes:

|  | Der Verkaufserlös wird von den beihilfefähigen Kosten abgezogen
  UND |
| --- | --- |
|  | die Beihilfe wird gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt. |



Der Verkaufserlös wird von den beihilfefähigen Kosten abgezogen

UND



die Beihilfe wird gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt.

| F. | Im Falle von Beihilferegelungen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.
  ...
  ...
  ...
  ...
  ...
  Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.
  ...
  ...
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

F.

Im Falle von Beihilferegelungen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.

...

...

...

...

...

Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.

...

...

...

...

...

3.5.3   Betriebsbeihilfen

Füllen Sie bitte je nach Wahl der Modalitäten für die Gewährung von Betriebsbeihilfen (200) die entsprechenden Teile aus.

3.5.3.1   Option 1

| A. | Bitte fügen Sie für die Laufzeit der angemeldeten Maßnahme die nachstehenden Informationen bei, um zu belegen, dass die Betriebsbeihilfe zur Deckung der Differenz zwischen den Kosten für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern und dem Marktpreis des betreffenden Energieerzeugnisses gewährt wird:






  — | eine genaue Analyse der Kosten der Energieerzeugung aufgeschlüsselt nach erneuerbaren Energieträgern (201):
  ...
  ... |
| --- | --- | --- |

A.

Bitte fügen Sie für die Laufzeit der angemeldeten Maßnahme die nachstehenden Informationen bei, um zu belegen, dass die Betriebsbeihilfe zur Deckung der Differenz zwischen den Kosten für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern und dem Marktpreis des betreffenden Energieerzeugnisses gewährt wird:

—

eine genaue Analyse der Kosten der Energieerzeugung aufgeschlüsselt nach erneuerbaren Energieträgern (201):

...

...

| — | eine genaue Analyse des Marktpreises der jeweiligen Energie
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

eine genaue Analyse des Marktpreises der jeweiligen Energie

...

...

| B. | Weisen Sie bitte nach, dass die Beihilfe nur bis zur vollständigen Abschreibung der Anlage nach den üblichen Bilanzierungsregeln gewährt wird (202), und legen Sie für die verschiedenen Arten von Umweltschutzinvestitionen (203) jeweils einen detailliert aufgeschlüsselten Abschreibungsplan bei.
  ...
  ...
  Bitte erläutern Sie, wie im Falle einer Beihilferegelung die Erfüllung dieser Voraussetzung gewährleistet wird.
  ...
  ...
  Legen Sie bitte bei Einzelbeihilfen ausführlich dar, dass diese Voraussetzung erfüllt ist.
  ...
  ... |
| --- | --- |

B.

Weisen Sie bitte nach, dass die Beihilfe nur bis zur vollständigen Abschreibung der Anlage nach den üblichen Bilanzierungsregeln gewährt wird (202), und legen Sie für die verschiedenen Arten von Umweltschutzinvestitionen (203) jeweils einen detailliert aufgeschlüsselten Abschreibungsplan bei.

...

...

Bitte erläutern Sie, wie im Falle einer Beihilferegelung die Erfüllung dieser Voraussetzung gewährleistet wird.

...

...

Legen Sie bitte bei Einzelbeihilfen ausführlich dar, dass diese Voraussetzung erfüllt ist.

...

...

| C. | Legen Sie im Zusammenhang mit der Bestimmung der Höhe der Betriebsbeihilfe dar, wie etwaige Investitionsbeihilfen, die an das betreffende Unternehmen für die Errichtung seiner Anlage gezahlt werden, von den Produktionskosten abgezogen werden.
  ...
  ... |
| --- | --- |

C.

Legen Sie im Zusammenhang mit der Bestimmung der Höhe der Betriebsbeihilfe dar, wie etwaige Investitionsbeihilfen, die an das betreffende Unternehmen für die Errichtung seiner Anlage gezahlt werden, von den Produktionskosten abgezogen werden.

...

...

| D. | Wird durch die Beihilfe auch eine marktübliche Kapitalrendite sichergestellt?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

D.

Wird durch die Beihilfe auch eine marktübliche Kapitalrendite sichergestellt?

 Ja

 nein

Falls ja, fügen Sie bitte Informationen/Berechnungen bei, aus denen der marktübliche Renditesatz hervorgeht. Begründen Sie bitte, warum der gewählte Renditesatz angemessen ist.

...

...

| E. | Bei Betriebsbeihilfen für die Erzeugung erneuerbarer Energie aus Biomasse, die über die Investitionskosten hinausgehen, weisen Sie bitte anhand von Kalkulationsbeispielen für Beihilferegelungen bzw. genauen Berechnungen für Einzelbeihilfen nach, dass die Gesamtkosten der Unternehmen nach Abschreibung der Anlagen immer noch über den Energiemarktpreisen liegen.
  ...
  ... |
| --- | --- |

E.

Bei Betriebsbeihilfen für die Erzeugung erneuerbarer Energie aus Biomasse, die über die Investitionskosten hinausgehen, weisen Sie bitte anhand von Kalkulationsbeispielen für Beihilferegelungen bzw. genauen Berechnungen für Einzelbeihilfen nach, dass die Gesamtkosten der Unternehmen nach Abschreibung der Anlagen immer noch über den Energiemarktpreisen liegen.

...

...

| F. | Bitte beschreiben Sie (unter Berücksichtigung der obigen Voraussetzungen) die geltenden Fördervorschriften und insbesondere die Methoden zur Berechnung des Beihilfebetrags






  — | für Beihilferegelungen: beispielhaft anhand eines theoretisch beihilfefähigen Projekts
  ...
  ...
  Bestätigen Sie, dass die oben dargestellte Berechnungsmethode auf alle Einzelbeihilfen im Rahmen der angemeldeten Maßnahme angewandt wird?






   | Ja |
| --- | --- | --- | --- |

F.

Bitte beschreiben Sie (unter Berücksichtigung der obigen Voraussetzungen) die geltenden Fördervorschriften und insbesondere die Methoden zur Berechnung des Beihilfebetrags

—

für Beihilferegelungen: beispielhaft anhand eines theoretisch beihilfefähigen Projekts

...

...

Bestätigen Sie, dass die oben dargestellte Berechnungsmethode auf alle Einzelbeihilfen im Rahmen der angemeldeten Maßnahme angewandt wird?



Ja

| — | für Einzelbeihilfen: bitte fügen Sie eine genaue Berechnung des Beihilfebetrags (unter Berücksichtigung der obigen Voraussetzungen) bei.
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

für Einzelbeihilfen: bitte fügen Sie eine genaue Berechnung des Beihilfebetrags (unter Berücksichtigung der obigen Voraussetzungen) bei.

...

...

| G. | Welche Laufzeit hat die angemeldete Maßnahme?
  ...
  ...
  Nach gängiger Praxis erteilen die Kommission und die EWR-Überwachungsbehörde eine Genehmigung für höchstens zehn Jahre. Würden Sie sich in diesem Fall verpflichten, die Maßnahme innerhalb der Zehnjahresfrist gegebenenfalls erneut anzumelden?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

G.

Welche Laufzeit hat die angemeldete Maßnahme?

...

...

Nach gängiger Praxis erteilen die Kommission und die EWR-Überwachungsbehörde eine Genehmigung für höchstens zehn Jahre. Würden Sie sich in diesem Fall verpflichten, die Maßnahme innerhalb der Zehnjahresfrist gegebenenfalls erneut anzumelden?

 Ja

 nein

3.5.3.2   Option 2

| A. | Erläutern Sie bitte ausführlich die für Umweltzertifikate oder Ausschreibungen geltenden Verfahren und Regelungen (mit Informationen u. a. zu den jeweiligen Ermessensspielräumen, zur Rolle des zuständigen Registerführers, zur Preisfestsetzung, zu Finanzierungs- und Sanktionsmaßnahmen sowie zu Umverteilungsverfahren):
  ...
  ... |
| --- | --- |

A.

Erläutern Sie bitte ausführlich die für Umweltzertifikate oder Ausschreibungen geltenden Verfahren und Regelungen (mit Informationen u. a. zu den jeweiligen Ermessensspielräumen, zur Rolle des zuständigen Registerführers, zur Preisfestsetzung, zu Finanzierungs- und Sanktionsmaßnahmen sowie zu Umverteilungsverfahren):

...

...

| B. | Bitte geben Sie die Laufzeit der angemeldeten Maßnahme an (204):
  ...
  ... |
| --- | --- |

B.

Bitte geben Sie die Laufzeit der angemeldeten Maßnahme an (204):

...

...

| C. | Fügen Sie bitte Informationen/Berechnungen bei, aus denen hervorgeht, dass ohne die Beihilfe die Rentabilität des betreffenden erneuerbaren Energieträgers nicht gewährleistet ist.
  ...
  ... |
| --- | --- |

C.

Fügen Sie bitte Informationen/Berechnungen bei, aus denen hervorgeht, dass ohne die Beihilfe die Rentabilität des betreffenden erneuerbaren Energieträgers nicht gewährleistet ist.

...

...

| D. | Fügen Sie bitte Informationen/Berechnungen bei, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfe insgesamt keine Überkompensation für erneuerbare Energien zur Folge hat.
  ...
  ... |
| --- | --- |

D.

Fügen Sie bitte Informationen/Berechnungen bei, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfe insgesamt keine Überkompensation für erneuerbare Energien zur Folge hat.

...

...

| E. | Fügen Sie bitte Informationen/Berechnungen bei, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfe Erzeuger erneuerbarer Energie nicht davon abhält, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
  ...
  ... |
| --- | --- |

E.

Fügen Sie bitte Informationen/Berechnungen bei, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfe Erzeuger erneuerbarer Energie nicht davon abhält, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

...

...

3.5.3.3   Option 3 (205)

| A. | Bitte geben Sie die Laufzeit der Betriebsbeihilfe an (206): ... |
| --- | --- |

A.

Bitte geben Sie die Laufzeit der Betriebsbeihilfe an (206): ...

| B. | Bitte fügen Sie für die Laufzeit der angemeldeten Maßnahme die nachstehenden Informationen bei, aus denen hervorgehen muss, dass die Betriebsbeihilfe für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern gewährt wird, um die Differenz zwischen den Erzeugungskosten und dem Marktpreis des betreffenden Energieerzeugnisses auszugleichen:






  — | eine genaue Analyse der Kosten der Energieerzeugung aufgeschlüsselt nach erneuerbaren Energieträgern (207):
  ...
  ... |
| --- | --- | --- |

B.

Bitte fügen Sie für die Laufzeit der angemeldeten Maßnahme die nachstehenden Informationen bei, aus denen hervorgehen muss, dass die Betriebsbeihilfe für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern gewährt wird, um die Differenz zwischen den Erzeugungskosten und dem Marktpreis des betreffenden Energieerzeugnisses auszugleichen:

—

eine genaue Analyse der Kosten der Energieerzeugung aufgeschlüsselt nach erneuerbaren Energieträgern (207):

...

...

| — | eine genaue Analyse des Marktpreises der jeweiligen Energie
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

eine genaue Analyse des Marktpreises der jeweiligen Energie

...

...

| C. | Handelt es sich um eine degressive Beihilfe?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

C.

Handelt es sich um eine degressive Beihilfe?

 Ja

 nein

Wie hoch ist die Beihilfeintensität

| — | der degressiven Beihilfe (bitte degressive Sätze für jedes Jahr angeben) (208)? ... |
| --- | --- |

—

der degressiven Beihilfe (bitte degressive Sätze für jedes Jahr angeben) (208)? ...

| — | der nicht degressiven Beihilfe (209)? ... |
| --- | --- |

—

der nicht degressiven Beihilfe (209)? ...

3.6   Beihilfen für Kraft-Wärme-Kopplung
   (210)

3.6.1   Grundvoraussetzungen

Bitte bestätigen Sie dass die Beihilfe für Kraft-Wärme-Kopplung ausschließlich für Anlagen gewährt wird, die die Kriterien für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung unter Randnummer 70 Punkt 11 der USB-Leitlinien erfüllen:

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

3.6.2   Investitionsbeihilfen

Bitte bestätigen Sie, dass

|  | der neue KWK-Block insgesamt weniger Primärenergie verbraucht als eine getrennte Erzeugung im Sinne der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2007/74/EG (211) der Kommission, |
| --- | --- |
|  | die Verbesserung eines vorhandenen KWK-Blocks oder die Umrüstung eines vorhandenen Kraftwerks in einen KWK-Block im Vergleich zur Ausgangssituation zu Primärenergieeinsparungen führt. |



der neue KWK-Block insgesamt weniger Primärenergie verbraucht als eine getrennte Erzeugung im Sinne der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2007/74/EG (211) der Kommission,



die Verbesserung eines vorhandenen KWK-Blocks oder die Umrüstung eines vorhandenen Kraftwerks in einen KWK-Block im Vergleich zur Ausgangssituation zu Primärenergieeinsparungen führt.

Bitte weisen Sie nach, dass die oben genannten Bedingungen erfüllt sind.

...

...

3.6.2.1   Beihilfeintensitäten und Aufschläge

| A. | Wie hoch ist die Beihilfeintensität (ohne Aufschläge) im Rahmen der angemeldeten Maßnahme (212)? ... |
| --- | --- |

A.

Wie hoch ist die Beihilfeintensität (ohne Aufschläge) im Rahmen der angemeldeten Maßnahme (212)? ...

| B. | Aufschläge:
  Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag gewährt?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

B.

Aufschläge:

Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag gewährt?

 Ja

 nein

Falls ja, geben Sie bitte die Höhe des entsprechenden Aufschlags an (213): ...

| C. | Wird die Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt (214)?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

C.

Wird die Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt (214)?

 Ja

 nein

Falls ja, erläutern Sie das Ausschreibungsverfahren und fügen Sie eine Kopie der Bekanntmachung der Ausschreibung oder den Entwurf der Bekanntmachung bei.

...

| D. | Geben Sie im Falle einer Beihilferegelung bitte die Gesamtbeihilfeintensität bei den im Rahmen der Regelung geförderten Projekten (einschließlich Aufschläge) in Prozent an:
  ...
  ... |
| --- | --- |

D.

Geben Sie im Falle einer Beihilferegelung bitte die Gesamtbeihilfeintensität bei den im Rahmen der Regelung geförderten Projekten (einschließlich Aufschläge) in Prozent an:

...

...

3.6.2.2   Beihilfefähige Kosten (215)

| A. | Bestätigen Sie, dass die beihilfefähigen Kosten auf die im Vergleich zur Referenzinvestition anfallenden Investitionsmehrkosten für die Errichtung einer hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlage beschränkt sind?






   | Ja |
| --- | --- | --- |

A.

Bestätigen Sie, dass die beihilfefähigen Kosten auf die im Vergleich zur Referenzinvestition anfallenden Investitionsmehrkosten für die Errichtung einer hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlage beschränkt sind?



Ja

| B. | Bitte bestätigen Sie außerdem:






   | Sofern sich der Anteil der mit der Kraft-Wärme-Kopplung verbundenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition ohne weiteres feststellen lässt, gilt dieser Anteil als beihilfefähig.
  ODER |
| --- | --- | --- |
|  | Die direkt mit der Kraft-Wärme-Kopplung verbundenen Investitionsmehrkosten werden durch Vergleich mit der beihilfefreien Fallkonstellation, d. h. mit der Referenzinvestition (216), ermittelt.
  UND |
|  | Bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten werden die operativen Gewinne und die operativen Kosten, die sich aus dem Mehraufwand für den Umweltschutz ergeben und in den ersten fünf Lebensjahren der Investition anfallen, entsprechend berücksichtigt. |

B.

Bitte bestätigen Sie außerdem:



Sofern sich der Anteil der mit der Kraft-Wärme-Kopplung verbundenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition ohne weiteres feststellen lässt, gilt dieser Anteil als beihilfefähig.

ODER



Die direkt mit der Kraft-Wärme-Kopplung verbundenen Investitionsmehrkosten werden durch Vergleich mit der beihilfefreien Fallkonstellation, d. h. mit der Referenzinvestition (216), ermittelt.

UND



Bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten werden die operativen Gewinne und die operativen Kosten, die sich aus dem Mehraufwand für den Umweltschutz ergeben und in den ersten fünf Lebensjahren der Investition anfallen, entsprechend berücksichtigt.

| C. | In welcher Form fallen die beihilfefähigen Kosten an?






   | Investitionen in materielle Vermögenswerte |
| --- | --- | --- |
|  | Investitionen in immaterielle Vermögenswerte |

C.

In welcher Form fallen die beihilfefähigen Kosten an?



Investitionen in materielle Vermögenswerte



Investitionen in immaterielle Vermögenswerte

| D. | Investitionen in materielle Vermögenswerte: Bitte geben Sie an, um welche Form von Investitionen es sich handelt:






   | Investitionen in Grundstücke, die für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind |
| --- | --- | --- |
|  | Investitionen in Gebäude mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen |
|  | Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen |
|  | Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren im Interesse des Umweltschutzes |

D.

Investitionen in materielle Vermögenswerte: Bitte geben Sie an, um welche Form von Investitionen es sich handelt:



Investitionen in Grundstücke, die für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind



Investitionen in Gebäude mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen



Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen



Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren im Interesse des Umweltschutzes

| E. | Investitionen in immaterielle Vermögenswerte (Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder patentiertem und nicht patentiertem Know-how): Bitte bestätigen Sie, dass alle diese Vermögenswerte die folgenden Voraussetzungen erfüllen:






   | Sie werden als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen. |
| --- | --- | --- |
|  | Sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt. |
|  | Sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert, verbleiben im Betrieb des Beihilfeempfängers und werden dort mindestens fünf Jahre genutzt (217). |

E.

Investitionen in immaterielle Vermögenswerte (Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder patentiertem und nicht patentiertem Know-how): Bitte bestätigen Sie, dass alle diese Vermögenswerte die folgenden Voraussetzungen erfüllen:



Sie werden als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen.



Sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt.



Sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert, verbleiben im Betrieb des Beihilfeempfängers und werden dort mindestens fünf Jahre genutzt (217).

Für den Fall, dass ein immaterieller Vermögenswert während dieser fünf Jahre veräußert werden sollte, bestätigen Sie bitte Folgendes:

|  | Der Verkaufserlös wird von den beihilfefähigen Kosten abgezogen
  UND |
| --- | --- |
|  | die Beihilfe wird gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt. |



Der Verkaufserlös wird von den beihilfefähigen Kosten abgezogen

UND



die Beihilfe wird gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt.

| F. | Im Falle von Beihilferegelungen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.
  ...
  ...
  ...
  ...
  ...
  Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.
  ...
  ...
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

F.

Im Falle von Beihilferegelungen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.

...

...

...

...

...

Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.

...

...

...

...

...

3.6.3   Betriebsbeihilfen

| A. | Bestätigen Sie, dass die vorhandene Kraft-Wärme-Kopplung sowohl die Kriterien für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung unter Randnummer 70 Punkt 11 der USB-Leitlinien erfüllt als auch der Anforderung Rechnung trägt, dass weniger Primärenergie verbraucht wird als bei einer getrennten Erzeugung im Sinne der Richtlinie 2004/8/EG und der Kommissionsentscheidung 2007/74/EG (218)?






   | Ja |
| --- | --- | --- |

A.

Bestätigen Sie, dass die vorhandene Kraft-Wärme-Kopplung sowohl die Kriterien für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung unter Randnummer 70 Punkt 11 der USB-Leitlinien erfüllt als auch der Anforderung Rechnung trägt, dass weniger Primärenergie verbraucht wird als bei einer getrennten Erzeugung im Sinne der Richtlinie 2004/8/EG und der Kommissionsentscheidung 2007/74/EG (218)?



Ja

| B. | Bitte bestätigen Sie außerdem, dass die Betriebsbeihilfe für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung ausschließlich gewährt wird für






   | Unternehmen, die Wärme und Strom für die Allgemeinheit liefern, wenn die Kosten für deren Erzeugung über dem Marktpreis liegen (219); |
| --- | --- | --- |
|  | für den Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung in der Industrie, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Kosten für die Produktion einer Energieeinheit mit dieser Technik über dem Marktpreis für eine Einheit herkömmlicher Energie liegen (220). |

B.

Bitte bestätigen Sie außerdem, dass die Betriebsbeihilfe für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung ausschließlich gewährt wird für



Unternehmen, die Wärme und Strom für die Allgemeinheit liefern, wenn die Kosten für deren Erzeugung über dem Marktpreis liegen (219);



für den Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung in der Industrie, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Kosten für die Produktion einer Energieeinheit mit dieser Technik über dem Marktpreis für eine Einheit herkömmlicher Energie liegen (220).

Bitte führen Sie dies näher aus und weisen Sie nach, dass die betreffende(n) Voraussetzung erfüllt wird (werden):

...

...

3.6.3.1   Option 1

| A. | Bitte fügen Sie die nachstehenden Informationen bei, aus denen hervorgehen muss, dass die Betriebsbeihilfe gewährt wird, um die Differenz zwischen den Kosten der Energieerzeugung in KWK-Blöcken und dem Marktpreis des betreffenden Energieerzeugnisses zu decken:






  — | eine genaue Analyse der Kosten der Energieerzeugung in KWK-Blöcken (221)

  ...
  ... |
| --- | --- | --- |

A.

Bitte fügen Sie die nachstehenden Informationen bei, aus denen hervorgehen muss, dass die Betriebsbeihilfe gewährt wird, um die Differenz zwischen den Kosten der Energieerzeugung in KWK-Blöcken und dem Marktpreis des betreffenden Energieerzeugnisses zu decken:

—

eine genaue Analyse der Kosten der Energieerzeugung in KWK-Blöcken (221)

...

...

| — | eine genaue Analyse des Marktpreises der jeweiligen Energie
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

eine genaue Analyse des Marktpreises der jeweiligen Energie

...

...

| B. | Bitte weisen Sie nach, dass die Beihilfe nur bis zur vollständigen Abschreibung der Anlage nach den üblichen Bilanzierungsregeln gewährt wird (222) und fügen Sie für jede Art von Umweltschutzinvestition einen detaillierten Abschreibungsplan bei: ...
  ...
  ...
  Bitte erläutern Sie, wie im Falle einer Beihilferegelung die Erfüllung dieser Voraussetzung gewährleistet wird.
  ...
  ...
  Legen Sie bitte bei Einzelbeihilfen ausführlich dar, dass diese Voraussetzung erfüllt ist.
  ...
  ... |
| --- | --- |

B.

Bitte weisen Sie nach, dass die Beihilfe nur bis zur vollständigen Abschreibung der Anlage nach den üblichen Bilanzierungsregeln gewährt wird (222) und fügen Sie für jede Art von Umweltschutzinvestition einen detaillierten Abschreibungsplan bei: ...

...

...

Bitte erläutern Sie, wie im Falle einer Beihilferegelung die Erfüllung dieser Voraussetzung gewährleistet wird.

...

...

Legen Sie bitte bei Einzelbeihilfen ausführlich dar, dass diese Voraussetzung erfüllt ist.

...

...

| C. | Legen Sie im Zusammenhang mit der Bestimmung der Höhe der Betriebsbeihilfe dar, wie etwaige Investitionsbeihilfen, die an das betreffende Unternehmen für die Errichtung seiner Anlage gezahlt werden, von den Produktionskosten abgezogen werden.
  ...
  ... |
| --- | --- |

C.

Legen Sie im Zusammenhang mit der Bestimmung der Höhe der Betriebsbeihilfe dar, wie etwaige Investitionsbeihilfen, die an das betreffende Unternehmen für die Errichtung seiner Anlage gezahlt werden, von den Produktionskosten abgezogen werden.

...

...

| D. | Wird durch die Beihilfe auch eine marktübliche Kapitalrendite sichergestellt?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

D.

Wird durch die Beihilfe auch eine marktübliche Kapitalrendite sichergestellt?

 Ja

 nein

Falls ja, fügen Sie bitte Informationen/Berechnungen bei, aus denen der marktübliche Renditesatz hervorgeht. Begründen Sie bitte, warum der gewählte Renditesatz angemessen ist.

...

...

| E. | Gehen Betriebsbeihilfen für KWK-Blöcke, die Energie aus Biomasse erzeugen, über die Investitionskosten hinaus, weisen Sie bitte anhand von Kalkulationsbeispielen für Beihilferegelungen oder aber genauen Berechnungen für Einzelbeihilfen nach, dass die Gesamtkosten der Unternehmen nach Abschreibung der Anlagen immer noch über den Energiemarktpreisen liegen.
  ...
  ... |
| --- | --- |

E.

Gehen Betriebsbeihilfen für KWK-Blöcke, die Energie aus Biomasse erzeugen, über die Investitionskosten hinaus, weisen Sie bitte anhand von Kalkulationsbeispielen für Beihilferegelungen oder aber genauen Berechnungen für Einzelbeihilfen nach, dass die Gesamtkosten der Unternehmen nach Abschreibung der Anlagen immer noch über den Energiemarktpreisen liegen.

...

...

| F. | Bitte beschreiben Sie (unter Berücksichtigung der obigen Voraussetzungen) die geltenden Fördervorschriften und insbesondere die Methoden zur Berechnung des Beihilfebetrags






  — | für Beihilferegelungen: beispielhaft anhand eines theoretisch beihilfefähigen Projekts
  ...
  ...
  Bestätigen Sie ebenfalls, dass die oben dargestellte Berechnungsmethode auf alle Einzelbeihilfen im Rahmen der angemeldeten Maßnahme angewandt wird?






   | Ja |
| --- | --- | --- | --- |

F.

Bitte beschreiben Sie (unter Berücksichtigung der obigen Voraussetzungen) die geltenden Fördervorschriften und insbesondere die Methoden zur Berechnung des Beihilfebetrags

—

für Beihilferegelungen: beispielhaft anhand eines theoretisch beihilfefähigen Projekts

...

...

Bestätigen Sie ebenfalls, dass die oben dargestellte Berechnungsmethode auf alle Einzelbeihilfen im Rahmen der angemeldeten Maßnahme angewandt wird?



Ja

| — | für Einzelbeihilfen: Bitte fügen Sie eine genaue Berechnung des Beihilfebetrags (unter Berücksichtigung der obigen Voraussetzungen) bei.
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

für Einzelbeihilfen: Bitte fügen Sie eine genaue Berechnung des Beihilfebetrags (unter Berücksichtigung der obigen Voraussetzungen) bei.

...

...

| G. | Welche Laufzeit hat die angemeldete Maßnahme?
  ...
  ...
  Nach gängiger Praxis erteilt die EFTA-Überwachungsbehörde eine Genehmigung für höchstens zehn Jahre. Würden Sie sich in diesem Fall verpflichten, die Maßnahme innerhalb der Zehnjahresfrist gegebenenfalls erneut anzumelden?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

G.

Welche Laufzeit hat die angemeldete Maßnahme?

...

...

Nach gängiger Praxis erteilt die EFTA-Überwachungsbehörde eine Genehmigung für höchstens zehn Jahre. Würden Sie sich in diesem Fall verpflichten, die Maßnahme innerhalb der Zehnjahresfrist gegebenenfalls erneut anzumelden?

 Ja

 nein

3.6.3.2   Option 2

| A. | Erläutern Sie bitte ausführlich die für Umweltzertifikate oder Ausschreibungen geltenden Verfahren und Regelungen (mit Informationen u. a. zu den jeweiligen Ermessensspielräumen, zur Rolle des zuständigen Registerführers und zur Preisfestsetzung).
  ...
  ... |
| --- | --- |

A.

Erläutern Sie bitte ausführlich die für Umweltzertifikate oder Ausschreibungen geltenden Verfahren und Regelungen (mit Informationen u. a. zu den jeweiligen Ermessensspielräumen, zur Rolle des zuständigen Registerführers und zur Preisfestsetzung).

...

...

| B. | Bitte geben Sie die Laufzeit der angemeldeten Maßnahme an (223):
  ...
  ... |
| --- | --- |

B.

Bitte geben Sie die Laufzeit der angemeldeten Maßnahme an (223):

...

...

| C. | Fügen Sie bitte Informationen/Berechnungen bei, aus denen hervorgeht, dass ohne die Beihilfe die Rentabilität der Energieerzeugung in KWK-Anlagen nicht gewährleistet ist.
  ...
  ... |
| --- | --- |

C.

Fügen Sie bitte Informationen/Berechnungen bei, aus denen hervorgeht, dass ohne die Beihilfe die Rentabilität der Energieerzeugung in KWK-Anlagen nicht gewährleistet ist.

...

...

| D. | Fügen Sie bitte Informationen/Berechnungen bei, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfe insgesamt keine Überkompensation für in KWK-Anlagen erzeugte Energie zur Folge hat.
  ...
  ... |
| --- | --- |

D.

Fügen Sie bitte Informationen/Berechnungen bei, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfe insgesamt keine Überkompensation für in KWK-Anlagen erzeugte Energie zur Folge hat.

...

...

| E. | Fügen Sie bitte Informationen/Berechnungen bei, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfe Energieerzeuger, die KWK-Anlagen betreiben, nicht davon abhält, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
  ...
  ... |
| --- | --- |

E.

Fügen Sie bitte Informationen/Berechnungen bei, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfe Energieerzeuger, die KWK-Anlagen betreiben, nicht davon abhält, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

...

...

3.6.3.3   Option 3

| A. | Bitte geben Sie die Laufzeit der Betriebsbeihilfe an (224): ... |
| --- | --- |

A.

Bitte geben Sie die Laufzeit der Betriebsbeihilfe an (224): ...

| B. | Bitte fügen Sie für die Laufzeit der angemeldeten Maßnahme die nachstehenden Informationen bei, aus denen hervorgehen muss, dass die Betriebsbeihilfe gewährt wird, um die Differenz zwischen den Kosten der Energieerzeugung in KWK-Anlagen und dem Marktpreis des betreffenden Energieerzeugnisses auszugleichen:






  — | eine genaue Analyse der Kosten der Energieerzeugung in KWK-Anlagen
  ...
  ... |
| --- | --- | --- |

B.

Bitte fügen Sie für die Laufzeit der angemeldeten Maßnahme die nachstehenden Informationen bei, aus denen hervorgehen muss, dass die Betriebsbeihilfe gewährt wird, um die Differenz zwischen den Kosten der Energieerzeugung in KWK-Anlagen und dem Marktpreis des betreffenden Energieerzeugnisses auszugleichen:

—

eine genaue Analyse der Kosten der Energieerzeugung in KWK-Anlagen

...

...

| — | eine genaue Analyse des Marktpreises der jeweiligen Energie
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

eine genaue Analyse des Marktpreises der jeweiligen Energie

...

...

| C. | Handelt es sich um eine degressive Beihilfe?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

C.

Handelt es sich um eine degressive Beihilfe?

 Ja

 nein

Wie hoch ist die Beihilfeintensität

| — | der degressiven Beihilfe (bitte degressive Sätze für jedes Jahr angeben) (225)? ... |
| --- | --- |

—

der degressiven Beihilfe (bitte degressive Sätze für jedes Jahr angeben) (225)? ...

| — | der nicht degressiven Beihilfe (226): ... |
| --- | --- |

—

der nicht degressiven Beihilfe (226): ...

3.7   Beihilfen für energieeffiziente Fernwärme
   (227)

3.7.1   Grundvoraussetzungen

Bitte bestätigen Sie:

|  | Die Beihilfe für Investitionen in energieeffiziente Fernwärmeanlagen führt dazu, dass weniger Primärenergie verbraucht wird.
  UND |
| --- | --- |
|  | Die begünstigte Anlage erfüllt die Kriterien für energieeffiziente Fernwärme unter Randnummer 70 Punkt 13 der USB-Leitlinien.
  UND |
|  | Der kombinierte Betrieb zur Erzeugung von Wärme (und Strom im Falle der Kraft-Wärme-Kopplung) und zur Verteilung der Wärme ermöglicht Primärenergieeinsparungen.
  ODER |
|  | Die Investition für die Nutzung und Verteilung von Abwärme ist für die Fernwärmeversorgung bestimmt. |



Die Beihilfe für Investitionen in energieeffiziente Fernwärmeanlagen führt dazu, dass weniger Primärenergie verbraucht wird.

UND



Die begünstigte Anlage erfüllt die Kriterien für energieeffiziente Fernwärme unter Randnummer 70 Punkt 13 der USB-Leitlinien.

UND



Der kombinierte Betrieb zur Erzeugung von Wärme (und Strom im Falle der Kraft-Wärme-Kopplung) und zur Verteilung der Wärme ermöglicht Primärenergieeinsparungen.

ODER



Die Investition für die Nutzung und Verteilung von Abwärme ist für die Fernwärmeversorgung bestimmt.

Erläutern Sie bitte, wie im Falle einer Beihilferegelung die Erfüllung dieser Voraussetzung gewährleistet wird.

...

...

Legen Sie bitte bei Einzelbeihilfen die Einzelheiten dar und fügen Sie Belege bei.

...

...

3.7.2   Beihilfeintensitäten und Aufschläge

| A. | Wie hoch ist die Beihilfeintensität (ohne Aufschläge) im Rahmen der angemeldeten Maßnahme (228)? ... |
| --- | --- |

A.

Wie hoch ist die Beihilfeintensität (ohne Aufschläge) im Rahmen der angemeldeten Maßnahme (228)? ...

| B. | Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag gewährt?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

B.

Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag gewährt?

 Ja

 nein

Falls ja, geben Sie bitte die Höhe des entsprechenden Aufschlags an (229): ...

| C. | Wird die Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt (230)?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

C.

Wird die Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt (230)?

 Ja

 nein

Falls ja, erläutern Sie das Ausschreibungsverfahren und fügen Sie eine Kopie der Bekanntmachung der Ausschreibung oder den Entwurf der Bekanntmachung bei.

...

| D. | Geben Sie im Falle einer Beihilferegelung bitte die Gesamtbeihilfeintensität bei den im Rahmen der Regelung geförderten Projekten (einschließlich Aufschläge) in Prozent an:
  ... |
| --- | --- |

D.

Geben Sie im Falle einer Beihilferegelung bitte die Gesamtbeihilfeintensität bei den im Rahmen der Regelung geförderten Projekten (einschließlich Aufschläge) in Prozent an:

...

3.7.3   Beihilfefähige Kosten (231)

| A. | Bestätigen Sie, dass nur die im Vergleich zur Referenzinvestition anfallenden Investitionsmehrkosten für die Errichtung einer energieeffizienten Fernwärmeanlage beihilfefähig sind?






   | Ja |
| --- | --- | --- |

A.

Bestätigen Sie, dass nur die im Vergleich zur Referenzinvestition anfallenden Investitionsmehrkosten für die Errichtung einer energieeffizienten Fernwärmeanlage beihilfefähig sind?



Ja

| B. | Bitte bestätigen Sie außerdem:






   | Sofern sich der Anteil der mit der energieeffizienten Fernwärme verbundenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition ohne Weiteres feststellen lässt, gilt dieser Anteil als beihilfefähig.
  ODER |
| --- | --- | --- |
|  | Die Investitionsmehrkosten werden durch Vergleich der Investition mit der beihilfefreien Fallkonstellation, d. h. mit der Referenzinvestition (232), ermittelt.
  UND |
|  | Bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten werden die operativen Gewinne und die operativen Kosten, die sich aus dem Mehraufwand für den Umweltschutz ergeben und in den ersten fünf Lebensjahren der Investition anfallen, entsprechend berücksichtigt. |

B.

Bitte bestätigen Sie außerdem:



Sofern sich der Anteil der mit der energieeffizienten Fernwärme verbundenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition ohne Weiteres feststellen lässt, gilt dieser Anteil als beihilfefähig.

ODER



Die Investitionsmehrkosten werden durch Vergleich der Investition mit der beihilfefreien Fallkonstellation, d. h. mit der Referenzinvestition (232), ermittelt.

UND



Bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten werden die operativen Gewinne und die operativen Kosten, die sich aus dem Mehraufwand für den Umweltschutz ergeben und in den ersten fünf Lebensjahren der Investition anfallen, entsprechend berücksichtigt.

| C. | In welcher Form fallen die beihilfefähigen Kosten an?






   | Investitionen in materielle Vermögenswerte |
| --- | --- | --- |
|  | Investitionen in immaterielle Vermögenswerte |

C.

In welcher Form fallen die beihilfefähigen Kosten an?



Investitionen in materielle Vermögenswerte



Investitionen in immaterielle Vermögenswerte

| D. | Investitionen in materielle Vermögenswerte: Bitte geben Sie an, um welche Form von Investitionen es sich handelt:






   | Investitionen in Grundstücke, die für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind |
| --- | --- | --- |
|  | Investitionen in Gebäude mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen |
|  | Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen |
|  | Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren im Interesse des Umweltschutzes |

D.

Investitionen in materielle Vermögenswerte: Bitte geben Sie an, um welche Form von Investitionen es sich handelt:



Investitionen in Grundstücke, die für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind



Investitionen in Gebäude mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen



Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen



Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren im Interesse des Umweltschutzes

| E. | Investitionen in immaterielle Vermögenswerte (Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder patentiertem und nicht patentiertem Know-how): Bitte bestätigen Sie, dass alle diese Vermögenswerte die folgenden Voraussetzungen erfüllen:






   | Sie werden als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen. |
| --- | --- | --- |
|  | Sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt. |
|  | Sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert, verbleiben im Betrieb des Beihilfeempfängers und werden dort mindestens fünf Jahre genutzt (233). |

E.

Investitionen in immaterielle Vermögenswerte (Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder patentiertem und nicht patentiertem Know-how): Bitte bestätigen Sie, dass alle diese Vermögenswerte die folgenden Voraussetzungen erfüllen:



Sie werden als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen.



Sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt.



Sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert, verbleiben im Betrieb des Beihilfeempfängers und werden dort mindestens fünf Jahre genutzt (233).

Für den Fall, dass ein immaterieller Vermögenswert während dieser fünf Jahre veräußert werden sollte, bestätigen Sie bitte Folgendes:

|  | Der Verkaufserlös wird von den beihilfefähigen Kosten abgezogen
  UND |
| --- | --- |
|  | die Beihilfe wird gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt. |



Der Verkaufserlös wird von den beihilfefähigen Kosten abgezogen

UND



die Beihilfe wird gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt.

| F. | Im Falle von Beihilferegelungen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.
  ...
  ...
  ...
  ...
  ...
  Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.
  ...
  ...
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

F.

Im Falle von Beihilferegelungen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.

...

...

...

...

...

Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.

...

...

...

...

...

3.8   Beihilfen für Abfallbewirtschaftung
   (234)

3.8.1   Allgemeine Voraussetzungen

Bestätigen Sie bitte, dass die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

|  | Die Beihilfen sind für Investitionen in die Bewirtschaftung von Abfällen anderer Unternehmen, einschließlich Wiederverwendung, Recycling und Rückgewinnung, bestimmt, die die Rangfolge der Bewirtschaftungsprioritäten einhält (235). |
| --- | --- |
|  | Ziel der Investition ist die Reduzierung der von anderen Unternehmen (‚Verursachern‘) und nicht der vom Beihilfeempfänger verursachten Umweltbelastung. |
|  | Die Verursacher dürfen durch die Beihilfe nicht indirekt von einer Last befreit werden, die sie nach Gemeinschaftsrecht tragen müssen oder die als normaler Unternehmensaufwand anzusehen ist. |
|  | Die Investition muss über den Stand der Technik (236) hinausgehen oder herkömmliche Technologien innovativ einsetzen; |
|  | Die behandelten Stoffe würden andernfalls entsorgt oder in einer weniger umweltschonenden Weise behandelt. |
|  | Die Investition führt nicht dazu, dass sich lediglich die Nachfrage nach verwertbaren Stoffen erhöht, ohne dass dafür gesorgt wird, dass ein größerer Teil dieser Stoffe gesammelt wird. |



Die Beihilfen sind für Investitionen in die Bewirtschaftung von Abfällen anderer Unternehmen, einschließlich Wiederverwendung, Recycling und Rückgewinnung, bestimmt, die die Rangfolge der Bewirtschaftungsprioritäten einhält (235).



Ziel der Investition ist die Reduzierung der von anderen Unternehmen (‚Verursachern‘) und nicht der vom Beihilfeempfänger verursachten Umweltbelastung.



Die Verursacher dürfen durch die Beihilfe nicht indirekt von einer Last befreit werden, die sie nach Gemeinschaftsrecht tragen müssen oder die als normaler Unternehmensaufwand anzusehen ist.



Die Investition muss über den Stand der Technik (236) hinausgehen oder herkömmliche Technologien innovativ einsetzen;



Die behandelten Stoffe würden andernfalls entsorgt oder in einer weniger umweltschonenden Weise behandelt.



Die Investition führt nicht dazu, dass sich lediglich die Nachfrage nach verwertbaren Stoffen erhöht, ohne dass dafür gesorgt wird, dass ein größerer Teil dieser Stoffe gesammelt wird.

Bitte führen Sie dies näher aus und belegen Sie Ihre Angaben.

...

...

...

...

...

3.8.2   Beihilfeintensitäten

| A. | Wie hoch ist die Beihilfeintensität (ohne Aufschläge) im Rahmen der angemeldeten Maßnahme (237)? |
| --- | --- |

A.

Wie hoch ist die Beihilfeintensität (ohne Aufschläge) im Rahmen der angemeldeten Maßnahme (237)?

| B. | Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag gewährt?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

B.

Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag gewährt?

 Ja

 nein

Falls ja, geben Sie bitte die Höhe des entsprechenden Aufschlags an (238):

| C. | Geben Sie im Falle einer Beihilferegelung bitte die Gesamtbeihilfeintensität bei den im Rahmen der Regelung geförderten Projekten (einschließlich Aufschläge) in Prozent an:
  ...
  ... |
| --- | --- |

C.

Geben Sie im Falle einer Beihilferegelung bitte die Gesamtbeihilfeintensität bei den im Rahmen der Regelung geförderten Projekten (einschließlich Aufschläge) in Prozent an:

...

...

3.8.3   Beihilfefähige Kosten
   (239)

| A. | Bestätigen Sie, dass nur die Mehrkosten beihilfefähig sind, die der Beihilfeempfänger im Vergleich zu einer Referenzinvestition, d. h. einer herkömmlichen Produktion, bei der die Abfallbewirtschaftung nicht in gleichem Umfang betrieben wird, für eine Investition in die Abfallbewirtschaftung aufbringen muss?






   | Ja |
| --- | --- | --- |

A.

Bestätigen Sie, dass nur die Mehrkosten beihilfefähig sind, die der Beihilfeempfänger im Vergleich zu einer Referenzinvestition, d. h. einer herkömmlichen Produktion, bei der die Abfallbewirtschaftung nicht in gleichem Umfang betrieben wird, für eine Investition in die Abfallbewirtschaftung aufbringen muss?



Ja

| B. | Bitte bestätigen Sie außerdem:






   | Sofern sich der Anteil der mit der Abfallbewirtschaftung verbundenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition ohne Weiteres feststellen lässt, gilt dieser Anteil als beihilfefähig.
  ODER |
| --- | --- | --- |
|  | Die Investitionsmehrkosten werden durch Vergleich der Investition mit der beihilfefreien Fallkonstellation, d. h. mit der Referenzinvestition (240), ermittelt.
  UND |
|  | Die Kosten einer solchen Referenzinvestition werden von den beihilfefähigen Kosten abgezogen. |
|  | Bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten werden die operativen Gewinne und die operativen Kosten, die sich aus dem Mehraufwand für die Abfallbewirtschaftung ergeben und in den ersten fünf Lebensjahren der Investition anfallen, entsprechend berücksichtigt. |

B.

Bitte bestätigen Sie außerdem:



Sofern sich der Anteil der mit der Abfallbewirtschaftung verbundenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition ohne Weiteres feststellen lässt, gilt dieser Anteil als beihilfefähig.

ODER



Die Investitionsmehrkosten werden durch Vergleich der Investition mit der beihilfefreien Fallkonstellation, d. h. mit der Referenzinvestition (240), ermittelt.

UND



Die Kosten einer solchen Referenzinvestition werden von den beihilfefähigen Kosten abgezogen.



Bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten werden die operativen Gewinne und die operativen Kosten, die sich aus dem Mehraufwand für die Abfallbewirtschaftung ergeben und in den ersten fünf Lebensjahren der Investition anfallen, entsprechend berücksichtigt.

| C. | In welcher Form fallen die beihilfefähigen Kosten an?






   | Investitionen in materielle Vermögenswerte |
| --- | --- | --- |
|  | Investitionen in immaterielle Vermögenswerte |

C.

In welcher Form fallen die beihilfefähigen Kosten an?



Investitionen in materielle Vermögenswerte



Investitionen in immaterielle Vermögenswerte

| D. | Investitionen in materielle Vermögenswerte: Bitte geben Sie an, um welche Form von Investitionen es sich handelt:






   | Investitionen in Grundstücke, die für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind |
| --- | --- | --- |
|  | Investitionen in Gebäude mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen |
|  | Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen |
|  | Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren im Interesse des Umweltschutzes |

D.

Investitionen in materielle Vermögenswerte: Bitte geben Sie an, um welche Form von Investitionen es sich handelt:



Investitionen in Grundstücke, die für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind



Investitionen in Gebäude mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen



Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen



Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren im Interesse des Umweltschutzes

| E. | Investitionen in immaterielle Vermögenswerte (Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder patentiertem und nicht patentiertem Know-how): Bitte bestätigen Sie, dass alle diese Vermögenswerte die folgenden Voraussetzungen erfüllen:






   | Sie werden als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen. |
| --- | --- | --- |
|  | Sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt. |
|  | Sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert, verbleiben im Betrieb des Beihilfeempfängers und werden dort mindestens fünf Jahre genutzt (241). |

E.

Investitionen in immaterielle Vermögenswerte (Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder patentiertem und nicht patentiertem Know-how): Bitte bestätigen Sie, dass alle diese Vermögenswerte die folgenden Voraussetzungen erfüllen:



Sie werden als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen.



Sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt.



Sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert, verbleiben im Betrieb des Beihilfeempfängers und werden dort mindestens fünf Jahre genutzt (241).

Für den Fall, dass ein immaterieller Vermögenswert während dieser fünf Jahre veräußert werden sollte, bestätigen Sie bitte Folgendes:

|  | Der Verkaufserlös wird von den beihilfefähigen Kosten abgezogen
  UND |
| --- | --- |
|  | die Beihilfe wird gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt. |



Der Verkaufserlös wird von den beihilfefähigen Kosten abgezogen

UND



die Beihilfe wird gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt.

| F. | Im Falle von Beihilferegelungen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.
  ...
  ...
  ...
  ...
  ...
  Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.
  ...
  ...
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

F.

Im Falle von Beihilferegelungen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.

...

...

...

...

...

Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.

...

...

...

...

...

3.9   Beihilfen für die Sanierung schadstoffbelasteter Standorte
   (242)

3.9.1   Allgemeine Voraussetzungen

Bestätigen Sie bitte, dass die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

|  | Durch die Investitionsbeihilfe für Unternehmen, die Umweltschäden beseitigen, indem sie schadstoffbelastete Standorte sanieren (243), wird der Umweltschutz verbessert. |
| --- | --- |



Durch die Investitionsbeihilfe für Unternehmen, die Umweltschäden beseitigen, indem sie schadstoffbelastete Standorte sanieren (243), wird der Umweltschutz verbessert.

Beschreiben Sie bitte, wie der Umweltschutz im Einzelnen verbessert wird, und gehen Sie dabei gegebenenfalls auch auf den Standort, die Art und die Ursache des Schadens und das geplante Sanierungsverfahren ein:

...

...

|  | Die für den Schaden verantwortliche Person kann nicht festgestellt oder nicht zur Übernahme der Sanierungskosten herangezogen werden (244). |
| --- | --- |



Die für den Schaden verantwortliche Person kann nicht festgestellt oder nicht zur Übernahme der Sanierungskosten herangezogen werden (244).

Bitte weisen Sie nach, dass die obengenannten Voraussetzungen erfüllt sind.

...

...

3.9.2   Beihilfeintensitäten und beihilfefähige Kosten

| A. | Wie hoch ist die Beihilfeintensität (ohne Aufschläge) im Rahmen der angemeldeten Maßnahme (245)?
  ... |
| --- | --- |

A.

Wie hoch ist die Beihilfeintensität (ohne Aufschläge) im Rahmen der angemeldeten Maßnahme (245)?

...

| B. | Bestätigen Sie, dass der Gesamtbeihilfebetrag unter keinen Umständen die tatsächlichen Ausgaben für die Sanierungsarbeiten überschreitet?






   | Ja |
| --- | --- | --- |

B.

Bestätigen Sie, dass der Gesamtbeihilfebetrag unter keinen Umständen die tatsächlichen Ausgaben für die Sanierungsarbeiten überschreitet?



Ja

| C. | Führen Sie die Kosten der Sanierungsarbeiten bitte im Einzelnen auf (246):
  ...
  ... |
| --- | --- |

C.

Führen Sie die Kosten der Sanierungsarbeiten bitte im Einzelnen auf (246):

...

...

| D. | Bestätigen Sie, dass die Wertsteigerung des Grundstücks von den beihilfefähigen Kosten abgezogen wird?






   | Ja |
| --- | --- | --- |

D.

Bestätigen Sie, dass die Wertsteigerung des Grundstücks von den beihilfefähigen Kosten abgezogen wird?



Ja

Bitte erläutern Sie, wie dies gewährleistet wird:

...

...

| E. | Im Falle von Beihilferegelungen ist zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten für alle Einzelbeihilfen im Einklang mit den obigen Grundsätzen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.
  ...
  ...
  ...
  ...
  ...
  Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten im Einklang mit den obigen Grundsätzen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.
  ...
  ...
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

E.

Im Falle von Beihilferegelungen ist zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten für alle Einzelbeihilfen im Einklang mit den obigen Grundsätzen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.

...

...

...

...

...

Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten im Einklang mit den obigen Grundsätzen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.

...

...

...

...

...

3.10   Beihilfen für Standortverlagerungen
   (247)

3.10.1   Allgemeine Voraussetzungen

| A. | Bitte bestätigen Sie:






   | Die Verlegung des Standorts erfolgt aus Gründen des Umweltschutzes oder aus Präventionsgründen und ergibt sich aus einer Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung, in der die Verlegung angeordnet wird, oder einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und der zuständigen Behörde. |
| --- | --- | --- |
|  | Das Unternehmen richtet sich an seinem neuen Standort nach dem Recht, das die strengsten Umweltschutznormen vorsieht. |

A.

Bitte bestätigen Sie:



Die Verlegung des Standorts erfolgt aus Gründen des Umweltschutzes oder aus Präventionsgründen und ergibt sich aus einer Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung, in der die Verlegung angeordnet wird, oder einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und der zuständigen Behörde.



Das Unternehmen richtet sich an seinem neuen Standort nach dem Recht, das die strengsten Umweltschutznormen vorsieht.

Bitte führen Sie dies näher aus und belegen Sie Ihre Angaben.

...

...

| B. | Bitte bestätigen Sie:






   | Bei dem Beihilfeempfänger handelt es sich um ein Unternehmen in einem Stadtgebiet oder in einem besonderen Schutzgebiet im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (248), das rechtmäßig einer Tätigkeit nachgeht, die eine größere Umweltbelastung verursacht, und deswegen seinen Standort in ein geeigneteres Gebiet verlegen muss.
  ODER |
| --- | --- | --- |
|  | Bei dem Beihilfeempfänger handelt es sich um einen Betrieb oder eine Anlage im Sinne der Seveso-II-Richtlinie (249). |

B.

Bitte bestätigen Sie:



Bei dem Beihilfeempfänger handelt es sich um ein Unternehmen in einem Stadtgebiet oder in einem besonderen Schutzgebiet im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (248), das rechtmäßig einer Tätigkeit nachgeht, die eine größere Umweltbelastung verursacht, und deswegen seinen Standort in ein geeigneteres Gebiet verlegen muss.

ODER



Bei dem Beihilfeempfänger handelt es sich um einen Betrieb oder eine Anlage im Sinne der Seveso-II-Richtlinie (249).

Bitte Einzelheiten und Beweise anführen:

...

...

3.10.2   Beihilfeintensitäten und beihilfefähige Kosten

| A. | Wie hoch ist die Beihilfeintensität (ohne Aufschläge) im Rahmen der angemeldeten Maßnahme (250)? ... |
| --- | --- |

A.

Wie hoch ist die Beihilfeintensität (ohne Aufschläge) im Rahmen der angemeldeten Maßnahme (250)? ...

| B. | Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag gewährt?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

B.

Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag gewährt?

 Ja

 nein

Falls ja, geben Sie bitte die Höhe des entsprechenden Aufschlags an (251): ...

| C. | Bitte führen Sie gegebenenfalls Einzelheiten und Beweise zu den folgenden, für Beihilfen für Standortverlagerungen relevanten Faktoren an:






  a) | Nutzen






  — | Verkaufserlös oder Mieteinnahmen aus den aufgegebenen Anlagen und Grundstücken
  ...
  ... |
| --- | --- | --- | --- |

C.

Bitte führen Sie gegebenenfalls Einzelheiten und Beweise zu den folgenden, für Beihilfen für Standortverlagerungen relevanten Faktoren an:

a)

Nutzen

—

Verkaufserlös oder Mieteinnahmen aus den aufgegebenen Anlagen und Grundstücken

...

...

| — | Abfindung im Falle der Enteignung
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Abfindung im Falle der Enteignung

...

...

| — | andere Vorteile im Zusammenhang mit der Verlegung der Anlagen, insbesondere infolge einer Verbesserung der verwendeten Technologie, sowie buchmäßige Gewinne infolge der Wertsteigerung der Anlagen
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

andere Vorteile im Zusammenhang mit der Verlegung der Anlagen, insbesondere infolge einer Verbesserung der verwendeten Technologie, sowie buchmäßige Gewinne infolge der Wertsteigerung der Anlagen

...

...

| — | Investitionen zur Steigerung der Kapazitäten
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Investitionen zur Steigerung der Kapazitäten

...

...

| — | sonstiger möglicher Nutzen
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

sonstiger möglicher Nutzen

...

...

| b) | Kosten






  — | die Kosten für den Erwerb eines Grundstücks oder für den Bau oder den Erwerb neuer Anlagen mit derselben Kapazität wie die aufgegebene Anlage
  ...
  ... |
| --- | --- | --- |

b)

Kosten

—

die Kosten für den Erwerb eines Grundstücks oder für den Bau oder den Erwerb neuer Anlagen mit derselben Kapazität wie die aufgegebene Anlage

...

...

| — | Vertragsstrafen wegen Kündigung eines Miet- oder Pachtvertrags für Grundstücke oder Gebäude, wenn die Kündigung vorzeitig aufgrund einer Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung erfolgt, in der die Standortverlegung angeordnet wird
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Vertragsstrafen wegen Kündigung eines Miet- oder Pachtvertrags für Grundstücke oder Gebäude, wenn die Kündigung vorzeitig aufgrund einer Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung erfolgt, in der die Standortverlegung angeordnet wird

...

...

| — | sonstige mögliche Kosten
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

sonstige mögliche Kosten

...

...

| D. | Im Falle von Beihilferegelungen ist (z. B. anhand eines theoretisch beihilfefähigen Projekts) zu erläutern, wie die Höhe der beihilfefähigen Kosten/der Beihilfe (einschließlich der unter Buchstabe C genannten Kosten-Nutzen-Faktoren) für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.
  ...
  ...
  ...
  ...
  ...
  Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, wie die Höhe der beihilfefähigen Kosten/der Beihilfe (einschließlich der unter Buchstabe C genannten Kosten-Nutzen-Faktoren) des angemeldeten Investitionsvorhabens berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.
  ...
  ...
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

D.

Im Falle von Beihilferegelungen ist (z. B. anhand eines theoretisch beihilfefähigen Projekts) zu erläutern, wie die Höhe der beihilfefähigen Kosten/der Beihilfe (einschließlich der unter Buchstabe C genannten Kosten-Nutzen-Faktoren) für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.

...

...

...

...

...

Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, wie die Höhe der beihilfefähigen Kosten/der Beihilfe (einschließlich der unter Buchstabe C genannten Kosten-Nutzen-Faktoren) des angemeldeten Investitionsvorhabens berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.

...

...

...

...

...

3.11   Beihilfen in Verbindung mit handelbaren Umweltzertifikaten
   (252)

| A. | Beschreiben Sie bitte das Emissionshandelsystem im Einzelnen (Ziele, Zuteilung der Umweltzertifikate, beteiligte Behörden/Einrichtungen, Rolle des Staates, Begünstigter, Verfahrensschritte usw.).
  ...
  ...
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

A.

Beschreiben Sie bitte das Emissionshandelsystem im Einzelnen (Ziele, Zuteilung der Umweltzertifikate, beteiligte Behörden/Einrichtungen, Rolle des Staates, Begünstigter, Verfahrensschritte usw.).

...

...

...

...

...

| B. | Bitte erläutern Sie, wie die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt werden:






   | Die Regelung für handelbare Zertifikate ist so beschaffen, dass Umweltschutzziele erreicht werden, die über die Ziele hinausgehen, die auf der Grundlage der für die begünstigten Unternehmen verbindlichen Gemeinschaftsnormen erreicht werden müssen.
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- | --- |
|  | Die Zuteilung erfolgt in transparenter Weise auf der Grundlage objektiver Kriterien und bestmöglicher Datenquellen.
  ...
  ... |
|  | Die Gesamtzahl der Zertifikate, die einem Unternehmen zu einem Preis unter ihrem Marktwert zugeteilt werden, darf nicht höher sein als der Bedarf, den das Unternehmen voraussichtlich ohne das Handelssystem hätte.
  ...
  ... |
|  | Die Zuteilungsmethode schließt eine Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Sektoren aus.
  Wenn die Zuteilungsmethode bestimmte Unternehmen bzw. Sektoren begünstigt, erläutern Sie bitte, warum dies durch die dem System innewohnende Logik gerechtfertigt oder für die Übereinstimmung mit anderen Umweltpolitiken notwendig ist.
  ...
  ... |

B.

Bitte erläutern Sie, wie die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt werden:



Die Regelung für handelbare Zertifikate ist so beschaffen, dass Umweltschutzziele erreicht werden, die über die Ziele hinausgehen, die auf der Grundlage der für die begünstigten Unternehmen verbindlichen Gemeinschaftsnormen erreicht werden müssen.

...

...

...



Die Zuteilung erfolgt in transparenter Weise auf der Grundlage objektiver Kriterien und bestmöglicher Datenquellen.

...

...



Die Gesamtzahl der Zertifikate, die einem Unternehmen zu einem Preis unter ihrem Marktwert zugeteilt werden, darf nicht höher sein als der Bedarf, den das Unternehmen voraussichtlich ohne das Handelssystem hätte.

...

...



Die Zuteilungsmethode schließt eine Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Sektoren aus.

Wenn die Zuteilungsmethode bestimmte Unternehmen bzw. Sektoren begünstigt, erläutern Sie bitte, warum dies durch die dem System innewohnende Logik gerechtfertigt oder für die Übereinstimmung mit anderen Umweltpolitiken notwendig ist.

...

...

Erläutern Sie bitte ferner:

|  | Neuen Anbietern dürfen Zertifikate grundsätzlich nicht zu günstigeren Bedingungen zugeteilt werden als den bereits auf dem Markt vertretenen Unternehmen.
  ...
  ... |
| --- | --- |
|  | Durch die Zuteilung einer höheren Zahl von Zertifikaten an bereits etablierte Unternehmen darf der Marktzugang für neue Anbieter nicht unangemessen beschränkt werden.
  ...
  ... |



Neuen Anbietern dürfen Zertifikate grundsätzlich nicht zu günstigeren Bedingungen zugeteilt werden als den bereits auf dem Markt vertretenen Unternehmen.

...

...



Durch die Zuteilung einer höheren Zahl von Zertifikaten an bereits etablierte Unternehmen darf der Marktzugang für neue Anbieter nicht unangemessen beschränkt werden.

...

...

Bitte führen Sie dies näher aus und belegen Sie Ihre Angaben.

...

...

| C. | Bitte bestätigen Sie, dass die Regelung für handelbare Umweltzertifikate die folgenden Voraussetzungen (253) erfüllt:






   | Die Beihilfeempfänger werden anhand objektiver und transparenter Kriterien ausgewählt, und die Beihilfen werden grundsätzlich für alle Wettbewerber in demselben Wirtschaftszweig bzw. relevanten Markt, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, in derselben Weise gewährt.
  UND |
| --- | --- | --- |
|  | Die vollständige Versteigerung führt zu einem erheblichen Anstieg der Produktionskosten in dem betreffenden Wirtschaftszweig bzw. in der betreffenden Gruppe von Beihilfeempfängern.
  UND |
|  | Der mit den handelbaren Umweltzertifikaten verbundene Kostenanstieg kann nicht an die Abnehmer weitergegeben werden, ohne dass es zu deutlichen Absatzeinbußen kommt (254).
  UND |
|  | Als Richtwert für den Wert der zugeteilten Zertifikate wird die wirksamste Technik im EWR zugrunde gelegt. |

C.

Bitte bestätigen Sie, dass die Regelung für handelbare Umweltzertifikate die folgenden Voraussetzungen (253) erfüllt:



Die Beihilfeempfänger werden anhand objektiver und transparenter Kriterien ausgewählt, und die Beihilfen werden grundsätzlich für alle Wettbewerber in demselben Wirtschaftszweig bzw. relevanten Markt, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, in derselben Weise gewährt.

UND



Die vollständige Versteigerung führt zu einem erheblichen Anstieg der Produktionskosten in dem betreffenden Wirtschaftszweig bzw. in der betreffenden Gruppe von Beihilfeempfängern.

UND



Der mit den handelbaren Umweltzertifikaten verbundene Kostenanstieg kann nicht an die Abnehmer weitergegeben werden, ohne dass es zu deutlichen Absatzeinbußen kommt (254).

UND



Als Richtwert für den Wert der zugeteilten Zertifikate wird die wirksamste Technik im EWR zugrunde gelegt.

Bitte erläutern Sie, wie diese Kriterien angewandt werden:

...

...

4.   Anreizeffekt und Notwendigkeit der Beihilfe
   (255)

4.1   Allgemeine Voraussetzungen

| A. | Wurde mit dem (den) geförderten Vorhaben schon vor der Stellung des Beihilfeantrags bei den nationalen Behörden begonnen?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

A.

Wurde mit dem (den) geförderten Vorhaben schon vor der Stellung des Beihilfeantrags bei den nationalen Behörden begonnen?

 Ja

 nein

Falls ja, geht die EFTA-Überwachungsbehörde davon aus, dass die Beihilfe keinen Anreiz für den Begünstigten darstellt (256).

| B. | Falls nein, geben Sie bitte Folgendes an:






  — | Beginn des Umweltvorhabens am: ... |
| --- | --- | --- |

B.

Falls nein, geben Sie bitte Folgendes an:

—

Beginn des Umweltvorhabens am: ...

| — | Antragstellung bei den nationalen Behörden am: ... |
| --- | --- |

—

Antragstellung bei den nationalen Behörden am: ...

Bitte fügen Sie die entsprechenden Belege bei.

4.2   Bewertung des Anreizeffekts

Im Falle einer Beihilfe

| — | für Unternehmen, bei denen es sich nicht um KMU handelt, |
| --- | --- |

—

für Unternehmen, bei denen es sich nicht um KMU handelt,

| — | die für KMU bestimmt ist, aber einer eingehenden Prüfung unterzogen werden muss, |
| --- | --- |

—

die für KMU bestimmt ist, aber einer eingehenden Prüfung unterzogen werden muss,

beantworten Sie bitte die folgenden Fragen, um den Anreizeffekt nachzuweisen. Bei anderen Beihilfemaßnahmen sieht die EFTA-Überwachungsbehörde den Anreizeffekt automatisch als gegeben an.

4.2.1   Allgemeine Voraussetzungen

Falls der Anreizeffekt für mehrere an dem angemeldeten Vorhaben beteiligte Beihilfeempfänger nachgewiesen werden muss, übermitteln Sie die nachstehenden Angaben bitte für jeden einzelnen Beihilfeempfänger. Zum Nachweis des Anreizeffekts muss der EFTA-Staat belegen, dass die umweltfreundlichere Alternative ohne die Beihilfe, d. h. in der beihilfefreien Fallkonstellation, nicht gewählt worden wäre. Bitte beantworten Sie die nachstehenden Fragen.

4.2.2   Kriterien

| A. | Bitte weisen Sie nach, dass die beihilfefreie Fallkonstellation glaubwürdig ist.
  ...
  ... |
| --- | --- |

A.

Bitte weisen Sie nach, dass die beihilfefreie Fallkonstellation glaubwürdig ist.

...

...

| B. | Werden die beihilfefähigen Kosten nach der unter den Randnummern 81 bis 83 der USB-Leitlinien beschriebenen Methode berechnet?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

B.

Werden die beihilfefähigen Kosten nach der unter den Randnummern 81 bis 83 der USB-Leitlinien beschriebenen Methode berechnet?

 Ja

 nein

Bitte erläutern und belegen Sie die zugrunde gelegte Methode.

...

...

| C. | Wäre die Investition ohne die Beihilfe ausreichend rentabel?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

C.

Wäre die Investition ohne die Beihilfe ausreichend rentabel?

 Ja

 nein

Bitte erläutern und belegen Sie die entsprechende Rentabilität (257).

...

...

5.   Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens

Gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens können Umweltschutzbeihilfen zur Förderung eines wichtigen Vorhabens
   (258)
  von gemeinsamem europäischem Interesse als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden..

5.1   Allgemeine (kumulative) Voraussetzungen

| A. | Bitte beschreiben Sie die Durchführung des angemeldeten Vorhabens einschließlich der Beteiligten, seiner Ziele, der zur Erreichung der Ziele vorgesehenen Mittel und seiner Wirkungen (259), und belegen Sie Ihre Angaben.
  ...
  ... |
| --- | --- |

A.

Bitte beschreiben Sie die Durchführung des angemeldeten Vorhabens einschließlich der Beteiligten, seiner Ziele, der zur Erreichung der Ziele vorgesehenen Mittel und seiner Wirkungen (259), und belegen Sie Ihre Angaben.

...

...

| B. | Bitte bestätigen Sie:






   | Das Vorhaben ist von gemeinsamem europäischem Interesse (260): Es trägt konkret, vorbildlich und erkennbar zum Gemeinschaftsinteresse im Bereich des Umweltschutzes (261) bei.
  UND |
| --- | --- | --- |
|  | Der mit dem Vorhaben angestrebte Vorteil beschränkt sich nicht auf den oder die EFTA-Staaten, die das Vorhaben durchführen, sondern erstreckt sich auf den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (262).
  UND |
|  | Das Vorhaben leistet einen wesentlichen Beitrag zu den Gemeinschaftszielen. |

B.

Bitte bestätigen Sie:



Das Vorhaben ist von gemeinsamem europäischem Interesse (260): Es trägt konkret, vorbildlich und erkennbar zum Gemeinschaftsinteresse im Bereich des Umweltschutzes (261) bei.

UND



Der mit dem Vorhaben angestrebte Vorteil beschränkt sich nicht auf den oder die EFTA-Staaten, die das Vorhaben durchführen, sondern erstreckt sich auf den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (262).

UND



Das Vorhaben leistet einen wesentlichen Beitrag zu den Gemeinschaftszielen.

Bitte Einzelheiten und Beweise anführen:

...

...

| C. | Bitte weisen Sie nach, dass die Beihilfe notwendig ist UND einen Anreiz für die Durchführung des Vorhabens bietet.
  ...
  ... |
| --- | --- |

C.

Bitte weisen Sie nach, dass die Beihilfe notwendig ist UND einen Anreiz für die Durchführung des Vorhabens bietet.

...

...

| D. | Bitte führen Sie Einzelheiten und Beweise dafür an, dass das Vorhaben ein hohes Maß an Risiko in sich trägt:
  ...
  ... |
| --- | --- |

D.

Bitte führen Sie Einzelheiten und Beweise dafür an, dass das Vorhaben ein hohes Maß an Risiko in sich trägt:

...

...

| E. | Bitte weisen Sie nach, dass das Vorhaben von seinem Volumen her von besonderer Bedeutung ist (263):
  ...
  ... |
| --- | --- |

E.

Bitte weisen Sie nach, dass das Vorhaben von seinem Volumen her von besonderer Bedeutung ist (263):

...

...

| F. | Wie hoch ist der Eigenbeitrag (264) des Beihilfeempfängers?
  ...
  ... |
| --- | --- |

F.

Wie hoch ist der Eigenbeitrag (264) des Beihilfeempfängers?

...

...

| G. | In welchen EFTA-Staaten sind die an dem angemeldeten Vorhaben beteiligten Unternehmen ansässig? (265).
  ...
  ... |
| --- | --- |

G.

In welchen EFTA-Staaten sind die an dem angemeldeten Vorhaben beteiligten Unternehmen ansässig? (265).

...

...

5.2   Beschreibung des Vorhabens

Beschreiben Sie bitte ausführlich das Projekt und gehen Sie dabei unter anderem auf Struktur/Organisation, Beihilfeempfänger, Finanzausstattung, Beihilfebetrag, Beihilfeintensität (266), die betreffenden Investitionen und die beihilfefähigen Kosten ein. Anhaltspunkte sind Abschnitt 3 zu entnehmen.

...

...

6.   Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen oder -befreiungen
   (267)

6.1   Allgemeine Voraussetzungen

| A. | Bitte erläutern Sie, auf welche Weise die Umweltsteuerermäßigungen oder -befreiungen mittelbar eine Verbesserung des Umweltschutzes bewirken, und begründen Sie, warum die Umweltsteuerermäßigungen und -befreiungen dem allgemeinen Steuerziel nicht zuwiderlaufen.
  ...
  ... |
| --- | --- |

A.

Bitte erläutern Sie, auf welche Weise die Umweltsteuerermäßigungen oder -befreiungen mittelbar eine Verbesserung des Umweltschutzes bewirken, und begründen Sie, warum die Umweltsteuerermäßigungen und -befreiungen dem allgemeinen Steuerziel nicht zuwiderlaufen.

...

...

| B. | Sollte es sich um Steuerermäßigungen oder -befreiungen im Falle gemeinschaftsrechtlich geregelter Steuern handeln, bestätigen Sie bitte Folgendes:






   | Die Beihilfe wird für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren gewährt.
  UND |
| --- | --- | --- |
|  | Die Beihilfeempfänger entrichten mindestens die in der maßgeblichen Richtlinie festgelegten gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträge (268).
  Bitte geben Sie für jede Gruppe von Beihilfeempfängern den Mindeststeuerbetrag an (tatsächlich zu entrichtender Betrag, vorzugsweise in EUR und in der Einheit, die in den einschlägigen EWR-Vorschriften verwendet wird).
  ...
  ... |
|  | Sie entsprechen den einschlägigen EWR-Vorschriften und den dort festgelegten Grenzen und Bedingungen.
  Bitte nennen Sie die jeweils geltende(n) Vorschrift(en) und weisen Sie die Einhaltung der Bestimmungen nach.
  ...
  ... |

B.

Sollte es sich um Steuerermäßigungen oder -befreiungen im Falle gemeinschaftsrechtlich geregelter Steuern handeln, bestätigen Sie bitte Folgendes:



Die Beihilfe wird für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren gewährt.

UND



Die Beihilfeempfänger entrichten mindestens die in der maßgeblichen Richtlinie festgelegten gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträge (268).

Bitte geben Sie für jede Gruppe von Beihilfeempfängern den Mindeststeuerbetrag an (tatsächlich zu entrichtender Betrag, vorzugsweise in EUR und in der Einheit, die in den einschlägigen EWR-Vorschriften verwendet wird).

...

...



Sie entsprechen den einschlägigen EWR-Vorschriften und den dort festgelegten Grenzen und Bedingungen.

Bitte nennen Sie die jeweils geltende(n) Vorschrift(en) und weisen Sie die Einhaltung der Bestimmungen nach.

...

...

| C. | Sollte es sich um Umweltsteuerermäßigungen oder -befreiungen im Falle gemeinschaftsrechtlich nicht geregelter Umweltsteuern handeln oder sollten die Begünstigten im Falle gemeinschaftsrechtlich geregelter Steuern weniger als den gemeinschaftlichen Mindeststeuerbetrag entrichten: Bestätigen Sie, dass die Beihilfe für höchstens 10 Jahre gewährt wird?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

C.

Sollte es sich um Umweltsteuerermäßigungen oder -befreiungen im Falle gemeinschaftsrechtlich nicht geregelter Umweltsteuern handeln oder sollten die Begünstigten im Falle gemeinschaftsrechtlich geregelter Steuern weniger als den gemeinschaftlichen Mindeststeuerbetrag entrichten: Bestätigen Sie, dass die Beihilfe für höchstens 10 Jahre gewährt wird?

 Ja

 nein

Bitte übermitteln Sie Folgendes:

| — | ausführliche Beschreibung der Wirtschaftszweige, die von den Befreiungen/Ermäßigungen erfasst werden:
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

ausführliche Beschreibung der Wirtschaftszweige, die von den Befreiungen/Ermäßigungen erfasst werden:

...

...

...

| — | (für jeden Wirtschaftszweig) Informationen zu den Techniken, die im EWR im Hinblick auf die Verringerung der von der Steuer erfassten Umweltbelastung am wirksamsten sind:
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

(für jeden Wirtschaftszweig) Informationen zu den Techniken, die im EWR im Hinblick auf die Verringerung der von der Steuer erfassten Umweltbelastung am wirksamsten sind:

...

...

...

| — | Liste der 20 größten Begünstigten, denen die Befreiungen/Ermäßigungen zugutekommen, und ausführliche Erläuterung der Situation dieser Begünstigten (unter besonderer Berücksichtigung ihres Umsatzes, ihrer Marktanteile und ihrer Steuerbemessungsgrundlage):
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Liste der 20 größten Begünstigten, denen die Befreiungen/Ermäßigungen zugutekommen, und ausführliche Erläuterung der Situation dieser Begünstigten (unter besonderer Berücksichtigung ihres Umsatzes, ihrer Marktanteile und ihrer Steuerbemessungsgrundlage):

...

...

...

6.2   Notwendigkeit der Beihilfe

Bitte bestätigen Sie:

|  | Die Beihilfeempfänger werden anhand objektiver und transparenter Kriterien ausgewählt, und die Beihilfen werden grundsätzlich für alle Wettbewerber in demselben Wirtschaftszweig bzw. relevanten Markt, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, in derselben Weise gewährt.
  UND |
| --- | --- |
|  | Die Umweltsteuer würde ohne die Ermäßigung einen erheblichen Anstieg der Produktionskosten in dem betreffenden Wirtschaftszweig bzw. in der betreffenden Gruppe von Beihilfeempfängern zur Folge haben (269).
  UND |
|  | Ohne die Beihilfe würde der erhebliche Anstieg der Produktionskosten im Falle der Weitergabe an die Abnehmer zu deutlichen Absatzeinbußen führen (270). |



Die Beihilfeempfänger werden anhand objektiver und transparenter Kriterien ausgewählt, und die Beihilfen werden grundsätzlich für alle Wettbewerber in demselben Wirtschaftszweig bzw. relevanten Markt, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, in derselben Weise gewährt.

UND



Die Umweltsteuer würde ohne die Ermäßigung einen erheblichen Anstieg der Produktionskosten in dem betreffenden Wirtschaftszweig bzw. in der betreffenden Gruppe von Beihilfeempfängern zur Folge haben (269).

UND



Ohne die Beihilfe würde der erhebliche Anstieg der Produktionskosten im Falle der Weitergabe an die Abnehmer zu deutlichen Absatzeinbußen führen (270).

Bitte weisen Sie dies im Einzelnen nach.

...

...

...

6.3   Verhältnismäßigkeit der Beihilfe

Bitte geben Sie an, welche der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist.

| A. | Sind in der Regelung Kriterien festgelegt, die sicherstellen, dass jeder Beihilfeempfänger einen Anteil der nationalen Steuer zahlt, der weitgehend der ökologischen Leistung jedes einzelnen Beihilfeempfängers im Vergleich zu der Leistung bei Einsatz der wirksamsten Technik im EWR entspricht?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

A.

Sind in der Regelung Kriterien festgelegt, die sicherstellen, dass jeder Beihilfeempfänger einen Anteil der nationalen Steuer zahlt, der weitgehend der ökologischen Leistung jedes einzelnen Beihilfeempfängers im Vergleich zu der Leistung bei Einsatz der wirksamsten Technik im EWR entspricht?

 Ja

 nein

Falls ja, weisen Sie dies bitte im Einzelnen nach.

...

...

| B. | Entrichten die Begünstigten mindestens 20 % der nationalen Steuer?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

B.

Entrichten die Begünstigten mindestens 20 % der nationalen Steuer?

 Ja

 nein

Falls nein, weisen Sie bitte nach, dass sich ein niedrigerer Satz rechtfertigen lässt, weil es nur zu einer begrenzten Verfälschung des Wettbewerbs kommt.

...

...

| C. | Sind die Ermäßigungen oder Befreiungen an die Bedingung geknüpft, dass die Behörden Ihres Landes und die begünstigten Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen Vereinbarungen schließen?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

C.

Sind die Ermäßigungen oder Befreiungen an die Bedingung geknüpft, dass die Behörden Ihres Landes und die begünstigten Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen Vereinbarungen schließen?

 Ja

 nein

Falls ja, weisen Sie bitte nach, das sich die begünstigten Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen zur Erreichung von Umweltschutzzielen verpflichten, die dieselbe Wirkung haben wie i) eine Besteuerung, die sich nach der ökologischen Leistung richtet (271), oder ii) die Entrichtung von 20 % der nationalen Steuer (272) oder iii) die Anwendung des gemeinschaftlichen Mindeststeuerbetrags.

...

...

Bitte bestätigen Sie außerdem:

|  | Die Behörden Ihres Landes haben den Inhalt der Vereinbarungen ausgehandelt und insbesondere die Ziele und einen Zeitplan für die Erreichung dieser Ziele festgelegt. |
| --- | --- |
|  | Die Behörden Ihres Landes sorgen dafür, dass eine unabhängige Stelle die Einhaltung der in diesen Vereinbarungen eingegangenen Verpflichtungen auf der Grundlage des Zeitplans überprüft. |
|  | Die Vereinbarungen werden regelmäßig dem Stand der technologischen und sonstigen Entwicklung angepasst und sehen wirksame Sanktionen für den Fall vor, dass die Verpflichtungen nicht eingehalten werden. |



Die Behörden Ihres Landes haben den Inhalt der Vereinbarungen ausgehandelt und insbesondere die Ziele und einen Zeitplan für die Erreichung dieser Ziele festgelegt.



Die Behörden Ihres Landes sorgen dafür, dass eine unabhängige Stelle die Einhaltung der in diesen Vereinbarungen eingegangenen Verpflichtungen auf der Grundlage des Zeitplans überprüft.



Die Vereinbarungen werden regelmäßig dem Stand der technologischen und sonstigen Entwicklung angepasst und sehen wirksame Sanktionen für den Fall vor, dass die Verpflichtungen nicht eingehalten werden.

Geben Sie für jeden Wirtschaftszweig die Ziele und den Zeitplan an und beschreiben Sie die Vorkehrungen zur Überwachung und Überprüfung (z. B. durch wen und in welchem zeitlichen Abstand) sowie die Sanktionsmaßnahmen.

...

...

7.   Kriterien für eine eingehende Würdigung
   (273)

Erfüllt die angemeldete Maßnahme eine der folgenden Voraussetzungen?

|  | Bei Maßnahmen, die unter die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (‚AGVO‘) fallen: Es handelt sich um eine Beihilfe, die gemäß einer Gruppenfreistellungsverordnung bei der EFTA-Überwachungsbehörde angemeldet werden muss. |
| --- | --- |
|  | Bei Investitionsbeihilfen: Der Beihilfebetrag überschreitet 7,5 Mio. EUR für ein Unternehmen (selbst wenn die Beihilfe Teil einer genehmigten Beihilferegelung ist). |
|  | Bei Betriebsbeihilfen für Energiesparmaßnahmen: Der Beihilfebetrag überschreitet 5 Mio. EUR für ein einzelnes Unternehmen in fünf Jahren. |
|  | Bei Betriebsbeihilfen für die Erzeugung von Strom und/oder Wärme aus erneuerbaren Energien: Die Beihilfe für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien wird an Standorten mit einer Stromerzeugungskapazität von mehr als 125 MW gewährt. |
|  | Bei Betriebsbeihilfen für die Erzeugung von Biokraftstoffen: Die Beihilfe wird für Anlagen zur Erzeugung von Biokraftstoff an Standorten mit einer Produktionskapazität von mehr als 150 000 Tonnen jährlich gewährt. |
|  | Bei Beihilfen für Kraft-Wärme-Kopplung: Die Beihilfe wird für KWK-Anlagen mit einer Stromerzeugungskapazität von mehr als 200 MW gewährt. (274). |
|  | Es handelt sich um eine Betriebsbeihilfe für neue Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern, die auf der Grundlage der vermiedenen externen Kosten berechnet wird (275). |



Bei Maßnahmen, die unter die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (‚AGVO‘) fallen: Es handelt sich um eine Beihilfe, die gemäß einer Gruppenfreistellungsverordnung bei der EFTA-Überwachungsbehörde angemeldet werden muss.



Bei Investitionsbeihilfen: Der Beihilfebetrag überschreitet 7,5 Mio. EUR für ein Unternehmen (selbst wenn die Beihilfe Teil einer genehmigten Beihilferegelung ist).



Bei Betriebsbeihilfen für Energiesparmaßnahmen: Der Beihilfebetrag überschreitet 5 Mio. EUR für ein einzelnes Unternehmen in fünf Jahren.



Bei Betriebsbeihilfen für die Erzeugung von Strom und/oder Wärme aus erneuerbaren Energien: Die Beihilfe für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien wird an Standorten mit einer Stromerzeugungskapazität von mehr als 125 MW gewährt.



Bei Betriebsbeihilfen für die Erzeugung von Biokraftstoffen: Die Beihilfe wird für Anlagen zur Erzeugung von Biokraftstoff an Standorten mit einer Produktionskapazität von mehr als 150 000 Tonnen jährlich gewährt.



Bei Beihilfen für Kraft-Wärme-Kopplung: Die Beihilfe wird für KWK-Anlagen mit einer Stromerzeugungskapazität von mehr als 200 MW gewährt. (274).



Es handelt sich um eine Betriebsbeihilfe für neue Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern, die auf der Grundlage der vermiedenen externen Kosten berechnet wird (275).

In diesem Fall legen Sie bitte eine begründete, mit Zahlen belegte vergleichende Kostenanalyse zusammen mit einer Schätzung der von konkurrierenden Energieerzeugern verursachten externen Kosten vor, um nachzuweisen, dass die Beihilfe tatsächlich einen Ausgleich für die vermiedenen externen Kosten darstellt (276).

Erfüllt die angemeldete Maßnahme mindestens eine der obigen Voraussetzungen, muss die EFTA-Überwachungsbehörde eine eingehende Prüfung vornehmen, für die zusätzliche Informationen zu übermitteln sind (siehe Abschnitt 8).

8.   Zusätzliche Informationen für die eingehende Prüfung
   (277)

Sind an dem Vorhaben, das einer eingehenden Würdigung zu unterziehen ist, mehrere Forschungseinrichtungen oder Innovationsmittler beteiligt, übermitteln Sie die nachstehenden Angaben bitte für jeden einzelnen Beteiligten. Dies berührt nicht die ausführliche Beschreibung des angemeldeten Vorhabens (einschließlich der Angabe aller Beteiligten) in den vorausgegangenen Abschnitten dieses Fragebogens.

8.1   Allgemeine Anmerkungen

Mit der eingehenden Prüfung soll gewährleistet werden, dass hohe Umweltschutzbeihilfen den Wettbewerb nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße verfälschen, sondern das gemeinsame Interesse fördern. Dies ist der Fall, wenn der Nutzen der staatlichen Beihilfen im Sinne von mehr Umweltschutz größer ist als die Gefahren für Wettbewerb und Handel
   (278)
  .

Bei der eingehenden Prüfung werden zusätzlich zu den in Kapitel 3 der USB-Leitlinien beschriebenen Kriterien die unter den Abschnitten 5.2.1 und 5.2.2 der USB-Leitlinien aufgeführten positiven und negativen Faktoren bewertet.

Im Folgenden finden Sie Hinweise zu den Informationen, die die EFTA-Überwachungsbehörde unter Umständen für die eingehende Prüfung benötigt. Auf diese Weise sollen die Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde und die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Erwägungen im Interesse der Rechtssicherheit transparent und vorhersehbar gemacht werden. Die EFTA-Staaten sollten alle Angaben übermitteln, die ihrer Ansicht nach für die Prüfung der Sache nützlich sein könnten.

Ziehen Sie gegebenenfalls insbesondere die nachstehend aufgeführten Informationsquellen heran. Bitte geben Sie an, welche der folgenden Unterlagen der Anmeldung beigefügt sind:

|  | Prüfungen früherer Beihilferegelungen oder -maßnahmen |
| --- | --- |
|  | Folgenabschätzungen der Bewilligungsbehörde |
|  | sonstige Studien im Bereich des Umweltschutzes |



Prüfungen früherer Beihilferegelungen oder -maßnahmen



Folgenabschätzungen der Bewilligungsbehörde



sonstige Studien im Bereich des Umweltschutzes

8.2   Vorliegen eines Marktversagens
   (279)

| A. | Welchen (quantifizierbaren) Beitrag wird die Maßnahme voraussichtlich zum Umweltschutz leisten? Bitte entsprechende Unterlagen beifügen.
  ...
  ... |
| --- | --- |

A.

Welchen (quantifizierbaren) Beitrag wird die Maßnahme voraussichtlich zum Umweltschutz leisten? Bitte entsprechende Unterlagen beifügen.

...

...

| B. | Welches Umweltschutzniveau wird im Vergleich zu den bestehenden Normen auf Gemeinschaftsebene und/oder auf Ebene der übrigen EWR-Staaten angestrebt? Bitte entsprechende Unterlagen beifügen.
  ...
  ... |
| --- | --- |

B.

Welches Umweltschutzniveau wird im Vergleich zu den bestehenden Normen auf Gemeinschaftsebene und/oder auf Ebene der übrigen EWR-Staaten angestrebt? Bitte entsprechende Unterlagen beifügen.

...

...

| C. | Bitte machen Sie im Falle von Beihilfen für Maßnahmen zur Anpassung an eine nationale Norm, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgeht, folgende Angaben und fügen Sie (gegebenenfalls) entsprechende Unterlagen bei.






   | Situation und Standort der größten Konkurrenten des Beihilfeempfängers:
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- | --- |
|  | die durch die Einführung nationaler Normen (bzw. von handelbaren Umweltzertifikaten) verursachten Kosten für den Beihilfeempfänger im Falle des Ausbleibens der Beihilfe:
  ...
  ...
  ... |
|  | Kosten, die den Hauptkonkurrenten des Beihilfeempfängers durch diese Normen entstehen:
  ...
  ...
  ... |

C.

Bitte machen Sie im Falle von Beihilfen für Maßnahmen zur Anpassung an eine nationale Norm, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgeht, folgende Angaben und fügen Sie (gegebenenfalls) entsprechende Unterlagen bei.



Situation und Standort der größten Konkurrenten des Beihilfeempfängers:

...

...

...



die durch die Einführung nationaler Normen (bzw. von handelbaren Umweltzertifikaten) verursachten Kosten für den Beihilfeempfänger im Falle des Ausbleibens der Beihilfe:

...

...

...



Kosten, die den Hauptkonkurrenten des Beihilfeempfängers durch diese Normen entstehen:

...

...

...

8.3   Geeignetes Instrument
   (280)

Bitte geben Sie an, auf welcher Grundlage die Entscheidung Ihres Landes beruht, zur Verbesserung des Umweltschutzes auf ein selektives Instrument wie das der staatlichen Beihilfen zurückzugreifen, und übermitteln Sie entsprechende Unterlagen:

|  | Folgenabschätzung für die geplante Maßnahme |
| --- | --- |
|  | vergleichende Analyse alternativer politischer Maßnahmen, die in Erwägung gezogen wurden |
|  | Beweise, dass das Verursacherprinzip eingehalten wird |
|  | sonstige: ... |



Folgenabschätzung für die geplante Maßnahme



vergleichende Analyse alternativer politischer Maßnahmen, die in Erwägung gezogen wurden



Beweise, dass das Verursacherprinzip eingehalten wird



sonstige: ...

8.4   Anreizeffekt und Notwendigkeit der Beihilfe
   (281)

Zusätzlich zu der in Kapitel 3 der USB-Leitlinien beschriebenen Berechnung der Mehrkosten werden folgende Angaben erbeten:

| A. | Bitte weisen Sie nach, dass das Unternehmen die Maßnahme(n) (282) ohne die Beihilfe nicht ergriffen hätte (kontrafaktische Situation), und fügen Sie entsprechende Unterlagen bei.
  ...
  ... |
| --- | --- |

A.

Bitte weisen Sie nach, dass das Unternehmen die Maßnahme(n) (282) ohne die Beihilfe nicht ergriffen hätte (kontrafaktische Situation), und fügen Sie entsprechende Unterlagen bei.

...

...

| B. | Um den voraussichtlichen umweltentlastenden Effekt der Verhaltensänderung nachzuweisen, muss mindestens einer der folgenden Tatbestände erfüllt sein. Bitte geben Sie an, welcher Tatbestand auf die angemeldete Maßnahme zutrifft, und übermitteln Sie entsprechende Nachweise.






   | verbessertes Umweltschutzniveau |
| --- | --- | --- |
|  | Beschleunigung der Umsetzung künftiger Normen |

B.

Um den voraussichtlichen umweltentlastenden Effekt der Verhaltensänderung nachzuweisen, muss mindestens einer der folgenden Tatbestände erfüllt sein. Bitte geben Sie an, welcher Tatbestand auf die angemeldete Maßnahme zutrifft, und übermitteln Sie entsprechende Nachweise.



verbessertes Umweltschutzniveau



Beschleunigung der Umsetzung künftiger Normen

| C. | Zum Nachweis des Anreizeffekts können die folgenden Faktoren angeführt werden. Bitte geben Sie an, welche dieser Faktoren für die angemeldete Maßnahme relevant sind, und übermitteln Sie entsprechende Nachweise (283).






   | Produktionsvorteile |
| --- | --- | --- |
|  | Marktbedingungen |
|  | mögliche künftige verbindliche Normen (wenn auf Gemeinschaftsebene Verhandlungen über die Einführung neuer oder strengerer verbindlicher Normen geführt werden, die durch die Beihilfemaßnahme gefördert werden sollen) |
|  | Risiko |
|  | Rentabilität |

C.

Zum Nachweis des Anreizeffekts können die folgenden Faktoren angeführt werden. Bitte geben Sie an, welche dieser Faktoren für die angemeldete Maßnahme relevant sind, und übermitteln Sie entsprechende Nachweise (283).



Produktionsvorteile



Marktbedingungen



mögliche künftige verbindliche Normen (wenn auf Gemeinschaftsebene Verhandlungen über die Einführung neuer oder strengerer verbindlicher Normen geführt werden, die durch die Beihilfemaßnahme gefördert werden sollen)



Risiko



Rentabilität

| D. | Im Falle einer Beihilfe für Unternehmen, die sich an eine nationale Norm anpassen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgeht, oder die bei Fehlen von Gemeinschaftsnormen angenommen wurde, weisen Sie bitte mit entsprechenden Unterlagen nach, dass der Beihilfeempfänger durch einen Anstieg der Kosten stark belastet und nicht in der Lage gewesen wäre, die mit der sofortigen Umsetzung nationaler Umweltnormen verbundenen Kosten zu tragen.
  ...
  ... |
| --- | --- |

D.

Im Falle einer Beihilfe für Unternehmen, die sich an eine nationale Norm anpassen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgeht, oder die bei Fehlen von Gemeinschaftsnormen angenommen wurde, weisen Sie bitte mit entsprechenden Unterlagen nach, dass der Beihilfeempfänger durch einen Anstieg der Kosten stark belastet und nicht in der Lage gewesen wäre, die mit der sofortigen Umsetzung nationaler Umweltnormen verbundenen Kosten zu tragen.

...

...

8.5   Verhältnismäßigkeit der Beihilfe
   (284)

| A. | Bitte erläutern Sie ausführlich, wie die beihilfefähigen Kosten berechnet werden, um nachzuweisen, dass sie tatsächlich auf die zur Erreichung des Umweltschutzniveaus erforderlichen Mehrkosten beschränkt sind.
  ...
  ... |
| --- | --- |

A.

Bitte erläutern Sie ausführlich, wie die beihilfefähigen Kosten berechnet werden, um nachzuweisen, dass sie tatsächlich auf die zur Erreichung des Umweltschutzniveaus erforderlichen Mehrkosten beschränkt sind.

...

...

| B. | Werden die Beihilfeempfänger im Wege eines offenen Auswahlprozesses ausgewählt?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

B.

Werden die Beihilfeempfänger im Wege eines offenen Auswahlprozesses ausgewählt?

 Ja

 nein

Falls ja, erläutern Sie bitte den Auswahlprozess (285) und fügen Sie entsprechende Unterlagen bei:

...

...

| C. | Bitte erläutern Sie, wie sichergestellt wird, dass die Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt ist, und übermitteln Sie die entsprechenden Nachweise:
  ...
  ... |
| --- | --- |

C.

Bitte erläutern Sie, wie sichergestellt wird, dass die Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt ist, und übermitteln Sie die entsprechenden Nachweise:

...

...

8.6   Analyse der Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen
   (286)

8.6.1   Relevante Märkte und Auswirkungen auf den Handel

| A. | Könnte sich die Beihilfe auf den Wettbewerb zwischen Unternehmen auf den betroffenen Produktmärkten auswirken?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

A.

Könnte sich die Beihilfe auf den Wettbewerb zwischen Unternehmen auf den betroffenen Produktmärkten auswirken?

 Ja

 nein

Bitte geben Sie die Produktmärkte an, auf denen die Beihilfe voraussichtlich Auswirkungen haben wird (287).

...

...

| B. | Bitte geben Sie für jeden dieser Märkte den ungefähren Marktanteil des Beihilfeempfängers an:
  ...
  ...
  Bitte geben Sie für jeden dieser Märkte den ungefähren Marktanteil der anderen in diesem Markt tätigen Unternehmen an. Bitte geben Sie möglichst den entsprechenden Herfindahl-Hirschman Index (HHI) an:
  ...
  ... |
| --- | --- |

B.

Bitte geben Sie für jeden dieser Märkte den ungefähren Marktanteil des Beihilfeempfängers an:

...

...

Bitte geben Sie für jeden dieser Märkte den ungefähren Marktanteil der anderen in diesem Markt tätigen Unternehmen an. Bitte geben Sie möglichst den entsprechenden Herfindahl-Hirschman Index (HHI) an:

...

...

| C. | Bitte beschreiben Sie die Struktur und Dynamik der relevanten Märkte und übermitteln Sie entsprechende Unterlagen:
  ...
  ... |
| --- | --- |

C.

Bitte beschreiben Sie die Struktur und Dynamik der relevanten Märkte und übermitteln Sie entsprechende Unterlagen:

...

...

| D. | Übermitteln Sie bitte gegebenenfalls Informationen über die Auswirkungen auf den Handel (Verlagerung von Handelsströmen und Standorten):
  ...
  ... |
| --- | --- |

D.

Übermitteln Sie bitte gegebenenfalls Informationen über die Auswirkungen auf den Handel (Verlagerung von Handelsströmen und Standorten):

...

...

| E. | Die EFTA-Überwachungsbehörde wird insbesondere anhand der nachstehenden Faktoren prüfen, wie wahrscheinlich es ist, dass der Beihilfeempfänger beihilfebedingt in der Lage sein wird, seinen Absatz zu steigern oder aufrechtzuerhalten. Bitte kreuzen Sie an, für welche dieser Faktoren Sie Unterlagen übermitteln (288):






   | Senkung oder Kompensierung der Produktionsstückkosten |
| --- | --- | --- |
|  | umweltfreundlicheres Produktionsverfahren |
|  | neues Erzeugnis |

E.

Die EFTA-Überwachungsbehörde wird insbesondere anhand der nachstehenden Faktoren prüfen, wie wahrscheinlich es ist, dass der Beihilfeempfänger beihilfebedingt in der Lage sein wird, seinen Absatz zu steigern oder aufrechtzuerhalten. Bitte kreuzen Sie an, für welche dieser Faktoren Sie Unterlagen übermitteln (288):



Senkung oder Kompensierung der Produktionsstückkosten



umweltfreundlicheres Produktionsverfahren



neues Erzeugnis

8.6.2   Dynamische Anreize/Verdrängungseffekt

Die EFTA-Überwachungsbehörde wird die bei ihrer Analyse der Auswirkungen der Beihilfe auf die dynamischen Investitionsanreize der Wettbewerber die folgenden Aspekte berücksichtigten (289). Bitte kreuzen Sie an, für welche Aspekte Sie Unterlagen übermitteln:

|  | Höhe der Beihilfe |
| --- | --- |
|  | Häufigkeit der Beihilfe |
|  | Laufzeit der Beihilfe |
|  | degressive Staffelung |
|  | Bereitschaft zur Erfüllung künftiger Normen |
|  | Niveau der gesetzlich vorgeschriebenen Umweltnormen im Verhältnis zu den Umweltzielen |
|  | Gefahr der Quersubventionierung |
|  | technologische Neutralität |
|  | Innovationswettbewerb |



Höhe der Beihilfe



Häufigkeit der Beihilfe



Laufzeit der Beihilfe



degressive Staffelung



Bereitschaft zur Erfüllung künftiger Normen



Niveau der gesetzlich vorgeschriebenen Umweltnormen im Verhältnis zu den Umweltzielen



Gefahr der Quersubventionierung



technologische Neutralität



Innovationswettbewerb

8.6.3   Weiterführung unrentabler Unternehmen (290)

Damit Unternehmen, die wegen ihrer geringen Leistungsfähigkeit außerstande sind, sich auf umweltfreundlichere Normen und Technologien umzustellen, nicht unnötig unterstützt werden, wird die EFTA-Überwachungsbehörde bei ihrer Analyse der Auswirkungen der Beihilfe die folgenden Aspekte prüfen. (291) Bitte geben Sie die Elemente an, für die Einzelheiten und Belege übermittelt werden:

|  | Situation des begünstigten Unternehmens |
| --- | --- |
|  | Überkapazitäten in dem Wirtschaftszweig, in dem die Beihilfe vergeben werden soll |
|  | normales Geschäftsgebaren in dem Wirtschaftszweig, in dem die Beihilfe vergeben werden soll |
|  | relativer Umfang der Beihilfe |
|  | Auswahlprozess |
|  | Selektivität |



Situation des begünstigten Unternehmens



Überkapazitäten in dem Wirtschaftszweig, in dem die Beihilfe vergeben werden soll



normales Geschäftsgebaren in dem Wirtschaftszweig, in dem die Beihilfe vergeben werden soll



relativer Umfang der Beihilfe



Auswahlprozess



Selektivität

8.6.4   Marktmacht/wettbewerbsausschließendes Verhalten (292)

Bei der Analyse der Auswirkungen der Beihilfe auf die Marktmacht des Beihilfeempfängers wird die EFTA-Überwachungsbehörde die folgende Aspekte berücksichtigten. Bitte kreuzen Sie an, für welche Aspekte Sie Unterlagen übermitteln:

|  | Marktmacht des begünstigten Unternehmens und Marktstruktur |
| --- | --- |
|  | Marktzutritt |
|  | Produktdifferenzierung und Preisdiskriminierung |
|  | Nachfragemacht |



Marktmacht des begünstigten Unternehmens und Marktstruktur



Marktzutritt



Produktdifferenzierung und Preisdiskriminierung



Nachfragemacht

8.6.5   Auswirkungen auf den Handel und den Standort (293)

Bitte weisen Sie nach, dass bei der Wahl des Investitionsstandorts nicht die Beihilfe der entscheidende Faktor war.

...

...

9.   Kumulierung
   (294)

| A. | Wird die im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gewährte Beihilfe mit anderen Beihilfen kombiniert (295)?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

A.

Wird die im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gewährte Beihilfe mit anderen Beihilfen kombiniert (295)?

 Ja

 nein

| B. | Falls ja, legen Sie bitte die für die angemeldete Beihilfemaßnahme geltenden Kumulierungsvorschriften dar:
  ...
  ...
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

B.

Falls ja, legen Sie bitte die für die angemeldete Beihilfemaßnahme geltenden Kumulierungsvorschriften dar:

...

...

...

...

...

| C. | Bitte erläutern Sie, wie die Einhaltung der Kumulierungsvorschriften im Rahmen der angemeldeten Beihilfemaßnahme überprüft werden wird:
  ...
  ...
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

C.

Bitte erläutern Sie, wie die Einhaltung der Kumulierungsvorschriften im Rahmen der angemeldeten Beihilfemaßnahme überprüft werden wird:

...

...

...

...

...

10.   Berichterstattung und Überwachung
   (296)

10.1   Jahresberichte

Bitte beachten Sie, dass diese Berichterstattungspflicht die Berichterstattungspflicht gemäß des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 195/04/KOL
   (297)
  nicht berührt.

Sie sind gegenüber der EFTA-Überwachungsbehörde zur Vorlage von Jahresberichten über die Durchführung der angemeldeten Umweltschutzbeihilfemaßnahme verpflichtet, die die nachstehenden Angaben enthalten müssen. Bestätigen Sie, dass Sie hierzu bereit sind?

| — | Name des Beihilfeempfängers |
| --- | --- |

—

Name des Beihilfeempfängers

| — | Höhe der Beihilfe für jeden Beihilfeempfänger |
| --- | --- |

—

Höhe der Beihilfe für jeden Beihilfeempfänger

| — | Beihilfeintensität |
| --- | --- |

—

Beihilfeintensität

| — | Beschreibung der Zielsetzungen der Maßnahme und der Art des Umweltschutzes, der damit gefördert werden soll |
| --- | --- |

—

Beschreibung der Zielsetzungen der Maßnahme und der Art des Umweltschutzes, der damit gefördert werden soll

| — | Wirtschaftszweige, in denen die geförderten Vorhaben durchgeführt werden |
| --- | --- |

—

Wirtschaftszweige, in denen die geförderten Vorhaben durchgeführt werden

| — | Erklärung, wie der Anreizeffekt gewahrt wurde






   | Ja |
| --- | --- | --- |

—

Erklärung, wie der Anreizeffekt gewahrt wurde



Ja

Bestätigen Sie, dass Sie im Falle von Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen Jahresberichte vorlegen werden, die folgende Angaben enthalten?

| — | Wortlaut der Rechtsgrundlage der Beihilfe |
| --- | --- |

—

Wortlaut der Rechtsgrundlage der Beihilfe

| — | die Gruppen der begünstigten Unternehmen |
| --- | --- |

—

die Gruppen der begünstigten Unternehmen

| — | die Wirtschaftszweige, die von den Steuerermäßigungen/-befreiungen am stärksten betroffen sind






   | Ja |
| --- | --- | --- |

—

die Wirtschaftszweige, die von den Steuerermäßigungen/-befreiungen am stärksten betroffen sind



Ja

10.2   Überwachung und Evaluierung

| A. | Bestätigen Sie, dass Sie sicherstellen werden, dass über die gewährten Umweltschutzbeihilfen ausführliche Aufzeichnungen geführt werden, aus denen zweifelsfrei hervorgeht, dass die beihilfefähigen Kosten und die festgelegten Beihilfehöchstintensitäten eingehalten wurden?






   | Ja |
| --- | --- | --- |

A.

Bestätigen Sie, dass Sie sicherstellen werden, dass über die gewährten Umweltschutzbeihilfen ausführliche Aufzeichnungen geführt werden, aus denen zweifelsfrei hervorgeht, dass die beihilfefähigen Kosten und die festgelegten Beihilfehöchstintensitäten eingehalten wurden?



Ja

| B. | Bestätigen Sie, dass Sie gewährleisten werden, dass die unter Buchstabe A genannten ausführlichen Aufzeichnungen zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe aufbewahrt werden?






   | Ja |
| --- | --- | --- |

B.

Bestätigen Sie, dass Sie gewährleisten werden, dass die unter Buchstabe A genannten ausführlichen Aufzeichnungen zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe aufbewahrt werden?



Ja

| C. | Bestätigen Sie, dass Sie die unter Buchstabe A genannten Unterlagen auf Verlangen der Kommission übermitteln werden?






   | Ja |
| --- | --- | --- |

C.

Bestätigen Sie, dass Sie die unter Buchstabe A genannten Unterlagen auf Verlangen der Kommission übermitteln werden?



Ja

11.   Sonstige Angaben

Bitte übermitteln Sie alle sonstigen Informationen, die für die Prüfung der in Rede stehenden Maßnahme(n) nach den USB-Leitlinien wichtig sein könnten.

„TEIL III.11

FRAGEBOGEN ZU RISIKOKAPITALBEIHILFEN

Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung aller Beihilferegelungen zu verwenden, die unter die Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen
   (298)
  fallen. Bitte beachten Sie: Sollte die Regelung unter einen anderen Gemeinschaftsrahmen oder andere Leitlinien fallen, so ist stattdessen das entsprechende Standard-Anmeldeformular zu verwenden.

1.   Mögliche Begünstigte und Geltungsbereich der Beihilfemaßnahme

| 1.1 | Wer wird durch die Regelung begünstigt (299) (bitte gegebenenfalls mehrere Kästchen ankreuzen)?






   | Investoren, die einen Fonds errichten oder Beteiligungskapital für ein Unternehmen oder eine Gruppe von Unternehmen bereitstellen. Bitte geben Sie an, welcher Vorteil gewährt wird/welche Vorteile gewährt werden:
  ...
  ...
  ...
  Bitte geben Sie an, nach welchen Kriterien der Begünstigte ausgewählt werden kann (z. B. Aufforderung zur Angebotsabgabe oder öffentliche Ausschreibung):
  ...
  ...
  ...
  Erfolgen die Investitionen öffentlicher und privater Investoren zu den gleichen Bedingungen (pari passu)?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- | --- |

1.1

Wer wird durch die Regelung begünstigt (299) (bitte gegebenenfalls mehrere Kästchen ankreuzen)?



Investoren, die einen Fonds errichten oder Beteiligungskapital für ein Unternehmen oder eine Gruppe von Unternehmen bereitstellen. Bitte geben Sie an, welcher Vorteil gewährt wird/welche Vorteile gewährt werden:

...

...

...

Bitte geben Sie an, nach welchen Kriterien der Begünstigte ausgewählt werden kann (z. B. Aufforderung zur Angebotsabgabe oder öffentliche Ausschreibung):

...

...

...

Erfolgen die Investitionen öffentlicher und privater Investoren zu den gleichen Bedingungen (pari passu)?

 Ja

 nein

Bitte ausführen:

...

...

...



Investmentfonds oder anderes Anlageinstrument und/oder deren Verwalter. Bitte geben Sie an, welcher Vorteil gewährt wird/welche Vorteile gewährt werden:

...

...

...

Bitte geben Sie an, nach welchen Kriterien der Begünstigte ausgewählt werden kann und wie er ausgewählt wurde (z. B. offene und transparente öffentliche Ausschreibung):

...

...

...

Erhalten der Fondsmanager bzw. die Fondsverwaltungsgesellschaft eine Vergütung, die der jeweils aktuellen marktüblichen Vergütung bei einer vergleichbaren Sachlage vollkommen entspricht?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Wenn ja, erbringen Sie bitte den entsprechenden Nachweis und fügen sachdienliche Dokumente bei:

...

...

...

Ist der Fonds an anderen Aktivitäten beteiligt?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Wenn ja, bitte ausführen:

...

...

...



Die Zielunternehmen, in die investiert wird. Bitte geben Sie an, welcher Vorteil gewährt wird/welche Vorteile gewährt werden.

...

...

...

Bitte geben Sie an, nach welchen Kriterien der Begünstigte ausgewählt werden kann:

...

...

...

| 1.2 | Können Sie bestätigen, dass im Rahmen der Risikokapitalbeihilfe keine Mittel gewährt werden für (300) keine Mittel gewährt werden für (301):






  — | Unternehmen der Industriezweige Schiffsbau, Kohle und Stahl?






   | Ja |
| --- | --- | --- | --- |

1.2

Können Sie bestätigen, dass im Rahmen der Risikokapitalbeihilfe keine Mittel gewährt werden für (300) keine Mittel gewährt werden für (301):

—

Unternehmen der Industriezweige Schiffsbau, Kohle und Stahl?



Ja

| — | Unternehmen in Schwierigkeiten?






   | Ja |
| --- | --- | --- |

—

Unternehmen in Schwierigkeiten?



Ja

| 1.3 | Können Sie bestätigen, dass die Maßnahme nicht anwendbar ist auf Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, namentlich Beihilfen, die unmittelbar mit den Exportmengen, dem Aufbau und Betrieb eines Vertriebsnetzes oder sonstigen laufenden Aufwendungen im Zusammenhang mit Exporttätigkeiten verbunden sind, sowie auf Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht werden (302)?






   | Ja |
| --- | --- | --- |

1.3

Können Sie bestätigen, dass die Maßnahme nicht anwendbar ist auf Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, namentlich Beihilfen, die unmittelbar mit den Exportmengen, dem Aufbau und Betrieb eines Vertriebsnetzes oder sonstigen laufenden Aufwendungen im Zusammenhang mit Exporttätigkeiten verbunden sind, sowie auf Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht werden (302)?



Ja

2.   Form der Beihilfe, Umfang und zeitlicher Rahmen der Maßnahme

| 2.1 | Die Regelung sieht Folgendes vor (303) (bitte gegebenenfalls mehrere Kästchen ankreuzen):






   | Errichtung eines Investmentfonds (d. h. Wagniskapitalfonds (304)) an dem der Staat als Teilhaber, Investor oder in anderer Form beteiligt ist. Bitte ausführen: |
| --- | --- | --- |
|  | Sicherheiten, bei denen die staatliche Absicherung potenzieller Verluste 50 % des Nennwertes der gesicherten Investition nicht übersteigt, zugunsten von Risikokapitalanlegern oder Wagniskapitalfonds oder für Kredite an Investoren/Fonds, die Risikokapitalinvestitionen vornehmen. Bitte ausführen:
  ...
  ...
  ... |
|  | sonstige Finanzinstrumente zugunsten von Risikokapitalanlegern oder von Wagniskapitalfonds, über die zusätzliches Kapital für Beteiligungszwecke beschafft wird. Bitte ausführen:
  ...
  ...
  ... |
|  | steuerliche Anreize für Investmentfonds und/oder ihre Verwalter oder für Investoren, Risikokapitalinvestitionen vorzunehmen. Bitte ausführen:
  ...
  ...
  ... |
|  | Sonstiges. Bitte ausführen:
  ...
  ...
  ... |

2.1

Die Regelung sieht Folgendes vor (303) (bitte gegebenenfalls mehrere Kästchen ankreuzen):



Errichtung eines Investmentfonds (d. h. Wagniskapitalfonds (304)) an dem der Staat als Teilhaber, Investor oder in anderer Form beteiligt ist. Bitte ausführen:



Sicherheiten, bei denen die staatliche Absicherung potenzieller Verluste 50 % des Nennwertes der gesicherten Investition nicht übersteigt, zugunsten von Risikokapitalanlegern oder Wagniskapitalfonds oder für Kredite an Investoren/Fonds, die Risikokapitalinvestitionen vornehmen. Bitte ausführen:

...

...

...



sonstige Finanzinstrumente zugunsten von Risikokapitalanlegern oder von Wagniskapitalfonds, über die zusätzliches Kapital für Beteiligungszwecke beschafft wird. Bitte ausführen:

...

...

...



steuerliche Anreize für Investmentfonds und/oder ihre Verwalter oder für Investoren, Risikokapitalinvestitionen vorzunehmen. Bitte ausführen:

...

...

...



Sonstiges. Bitte ausführen:

...

...

...

| 2.2 | Wie groß ist der Gesamtumfang der Beihilfe/des Fonds? Bitte ausführen:
  ...
  Wird die Maßnahme aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert? Wenn ja, aus welchen Mitteln?
  ... |
| --- | --- |

2.2

Wie groß ist der Gesamtumfang der Beihilfe/des Fonds? Bitte ausführen:

...

Wird die Maßnahme aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert? Wenn ja, aus welchen Mitteln?

...

| 2.3 | Wie lange wird die Beihilfe gewährt bzw. – im Falle eines Fonds – innerhalb welcher Frist kann sich der Fonds zu einer Beteiligung verpflichten und wie lange kann er die Beteiligungen halten? Bitte ausführen:
  ... |
| --- | --- |

2.3

Wie lange wird die Beihilfe gewährt bzw. – im Falle eines Fonds – innerhalb welcher Frist kann sich der Fonds zu einer Beteiligung verpflichten und wie lange kann er die Beteiligungen halten? Bitte ausführen:

...

3.   Allgemeine Angaben zur Ausgestaltung der Maßnahme

| 3.1 | Maximale Investitionstranchen je Zielunternehmen (305)

  Wie hoch ist die maximale Finanzierungstranche je Zwölfmonatszeitraum und Zielunternehmen (öffentliche und private Investitionen zusammengenommen)? Bitte ausführen:
  ...
  ...
  Sind die Zielunternehmen, in die investiert werden kann, KMU (306) und keine großen Unternehmen?






   | Ja |
| --- | --- | --- |

3.1

Maximale Investitionstranchen je Zielunternehmen (305)

Wie hoch ist die maximale Finanzierungstranche je Zwölfmonatszeitraum und Zielunternehmen (öffentliche und private Investitionen zusammengenommen)? Bitte ausführen:

...

...

Sind die Zielunternehmen, in die investiert werden kann, KMU (306) und keine großen Unternehmen?



Ja

| 3.2 | Beschränkung auf Seed-, Start-up- und Expansionsfinanzierung (307)

  Beschränken sich die Investitionen auf die Finanzierung (bitte gegebenenfalls mehrere Kästchen ankreuzen):






   | bis zur Seed-Phase bei kleinen Unternehmen? |
| --- | --- | --- |
|  | bis zur Seed-Phase bei mittelgroßen Unternehmen? |
|  | bis zur Start-up-Phase bei kleinen Unternehmen? |
|  | bis zur Start-up-Phase bei mittelgroßen Unternehmen? |
|  | bis zur Expansionsphase bei kleinen Unternehmen? |
|  | bis zur Expansions-Phase bei mittleren Unternehmen in Fördergebieten nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a und/oder Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens? |
|  | Sonstige Beschränkungen. Bitte ausführen:
  ...
  ...
  ... |

3.2

Beschränkung auf Seed-, Start-up- und Expansionsfinanzierung (307)

Beschränken sich die Investitionen auf die Finanzierung (bitte gegebenenfalls mehrere Kästchen ankreuzen):



bis zur Seed-Phase bei kleinen Unternehmen?



bis zur Seed-Phase bei mittelgroßen Unternehmen?



bis zur Start-up-Phase bei kleinen Unternehmen?



bis zur Start-up-Phase bei mittelgroßen Unternehmen?



bis zur Expansionsphase bei kleinen Unternehmen?



bis zur Expansions-Phase bei mittleren Unternehmen in Fördergebieten nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a und/oder Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens?



Sonstige Beschränkungen. Bitte ausführen:

...

...

...

Sind die Investitionen auf KMU in den Fördergebieten nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a und/oder Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Akbommens beschränkt?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

| 3.3 | Zusammensetzung der Finanzierung in Form von Eigenkapital, eigenkapitalähnlichen Mitteln und Krediten (308)

  Sieht die Maßnahme die Finanzierung von KMU in Form von Eigenkapital (309) vor?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

3.3

Zusammensetzung der Finanzierung in Form von Eigenkapital, eigenkapitalähnlichen Mitteln und Krediten (308)

Sieht die Maßnahme die Finanzierung von KMU in Form von Eigenkapital (309) vor?

 Ja

 nein

Wenn ja, führen Sie bitte aus, zu welchen Bedingungen die Finanzierung erfolgt (Art der Vergütung, Nachrangigkeitsregelung, Verbriefung usw.):

...

...

Sieht die Maßnahme die Finanzierung von KMU in Form von eigenkapitalähnlichen Mitteln (310) vor?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Wenn ja, führen Sie bitte aus, zu welchen Bedingungen die Finanzierung erfolgt (Art der Vergütung, Nachrangigkeitsregelung, Verbriefung usw.).

...

...

...

Sieht die Maßnahme vor, dass mindestens 70 % des Gesamtbudgets der Beihilfe für KMU in Form von Eigenkapital und eigenkapitalähnlichen Instrumenten zur Verfügung gestellt werden?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Bitte geben Sie an, welcher Anteil des Gesamtbudgets auf Eigenkapital und eigenkapitalähnliche Mittel entfällt:

...

...

...

Sieht die Maßnahme die Finanzierung von KMU in Form von Krediten (311) vor?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Wenn ja, führen Sie bitte aus, zu welchen Bedingungen die Kreditfinanzierung erfolgt (Art der Vergütung, Nachrangigkeitsregelung, Verbriefung usw.).

...

...

...

Wird der Kredit zu Marktbedingungen ausgereicht, oder beinhaltet das Kreditfinanzierungsinstrument ein Beihilfeelement, das nach einer bestehenden Regelung genehmigt wurde? Bitte ausführen:

...

...

...

| 3.4 | Beteiligung privater (312) Investoren (313)

  Zu welchem Anteil wird die Finanzierung der Risikokapitalbeihilfe an KMU direkt oder indirekt von privaten Investoren bereitgestellt? Bitte ausführen:
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

3.4

Beteiligung privater (312) Investoren (313)

Zu welchem Anteil wird die Finanzierung der Risikokapitalbeihilfe an KMU direkt oder indirekt von privaten Investoren bereitgestellt? Bitte ausführen:

...

...

...

| 3.5 | Gewinnorientierung der Investitionsentscheidungen (314)

  Gewährleistet die Maßnahme, dass die Finanzierung zu mindestens 50 % bzw. bei Maßnahmen für Zielunternehmen in Fördergebieten zu mindestens 30 % der getätigten Investition von privaten Investoren bereitgestellt wird (315)?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

3.5

Gewinnorientierung der Investitionsentscheidungen (314)

Gewährleistet die Maßnahme, dass die Finanzierung zu mindestens 50 % bzw. bei Maßnahmen für Zielunternehmen in Fördergebieten zu mindestens 30 % der getätigten Investition von privaten Investoren bereitgestellt wird (315)?

 Ja

 nein

Bitte ausführen:

...

...

...

Gewährleistet die Maßnahme, dass private Investoren nach kaufmännischen Gesichtspunkten (d. h. ausschließlich zur Gewinnerzielung) direkt oder indirekt in das Eigenkapital des Zielunternehmens investieren?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Bitte ausführen:

...

...

...

Gewährleistet die Maßnahme, dass für jede Investition ein Unternehmensplan mit Einzelheiten über die Produkt-, Absatz- oder Rentabilitätsplanung vorliegt, aus dem die Zukunftsfähigkeit des Vorhabens hervorgeht?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Bitte ausführen:

...

...

...

Ist für jede Investition eine klare und realistische Ausstiegsstrategie (316) vorhanden?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Bitte ausführen:

...

...

...

| 3.6 | Management anhand kaufmännischer Grundsätze (317)

  Besteht zwischen den Fondsmitgliedern und einem professionellen Fondsmanager oder einer Verwaltungsgesellschaft eine Vereinbarung,






  — | nach der der Manager eine erfolgsbezogene Vergütung erhält?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- | --- |

3.6

Management anhand kaufmännischer Grundsätze (317)

Besteht zwischen den Fondsmitgliedern und einem professionellen Fondsmanager oder einer Verwaltungsgesellschaft eine Vereinbarung,

—

nach der der Manager eine erfolgsbezogene Vergütung erhält?

 Ja

 nein

| — | in der die Ziele des Fonds und der Anlagezeitplan festgelegt sind?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

—

in der die Ziele des Fonds und der Anlagezeitplan festgelegt sind?

 Ja

 nein

Bitte fügen Sie eine Kopie der Vereinbarung oder eine Kurzdarstellung der Grundsätze der Vereinbarung bei.

Sind marktwirtschaftlich handelnde private Investoren beispielsweise durch einen Investoren- oder beratenden Ausschuss an der Entscheidungsfindung beteiligt?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Wenn ja, welche Rolle spielen sie bei der Entscheidungsfindung?

...

...

...

Erfolgt das Fondsmanagement auf der Grundlage bewährter Verfahren und unterliegt es einer behördlichen Aufsicht?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Bitte ausführen:

...

...

...

| 3.7 | Ausrichtung auf bestimmte Wirtschaftszweige (318)

  Steht die Maßnahme allen Wirtschaftszweigen offen?






   Ja |  nein |
| --- | --- | --- |

3.7

Ausrichtung auf bestimmte Wirtschaftszweige (318)

Steht die Maßnahme allen Wirtschaftszweigen offen?

 Ja

 nein

Wenn nein, geben Sie bitte die Technologien oder Wirtschaftszweige sowie den Grund für deren Wahl an.

...

...

...

| 3.8 | Sonstige Angaben
  Bitte machen Sie sämtliche ergänzende Angaben, die Sie zur Verdeutlichung der vorstehenden Antworten als relevant erachten.
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

3.8

Sonstige Angaben

Bitte machen Sie sämtliche ergänzende Angaben, die Sie zur Verdeutlichung der vorstehenden Antworten als relevant erachten.

...

...

...

4.   Ermittlung der Notwendigkeit eingehender Überprüfung
   (319)

Überschreitet der maximale Gesamtumfang der Investitionstranchen je Zwölfmonatszeitraum und Zielunternehmen 1,5 Mio. EUR (öffentliche und private Investitionen zusammengenommen)?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Sieht die Maßnahme Beihilfen zur Finanzierung mittlerer Unternehmen in Nicht-Fördergebieten bis zur Expansionsphase vor?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Sieht die Maßnahme Anschlussfinanzierungen für Zielunternehmen, die bereits Kapitalzuführungen in Form von Beihilfen erhalten haben, sogar über die allgemeinen Safe-Harbour-Schwellenwerte und über die Wachstumsfinanzierung in einem frühen Stadium hinaus vor?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Werden den Zielunternehmen weniger als 70 % des Gesamtbudgets der Risikokapitalbeihilfe in Form von Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichen Mitteln zur Verfügung gestellt?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Werden im Rahmen der Maßnahme weniger als 50 % der von privaten Investoren bereitgestellten Mittel für Investitionen in Zielunternehmen in Nicht-Fördergebieten bzw. mindestens 30 % für KMU in Fördergebieten zur Verfügung gestellt?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Wird im Rahmen der Maßnahme Seed-Kapital für Kleinunternehmen mit i) einer geringeren oder keiner privaten Beteiligungsfinanzierung durch private Investoren und/oder ii) vorrangig mit Kreditfinanzierungsinstrumenten anstelle von Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichen Mitteln zur Verfügung gestellt?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Ist die Beihilfe auf Anlageinstrumente (auf KMU einschließlich Wachstumsunternehmen spezialisierte alternative Aktienmärkte) ausgerichtet?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Deckt die Maßnahme die Kosten, die mit einer ersten gezielten Suche nach Unternehmen verbunden sind (Scouting-Kosten)?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Sieht die Regelung Maßnahmen und/oder Instrumente vor, die nicht unter Abschnitt 4.2 der RKL fallen (und daher erfordern, dass das fünfte Kästchen ‚Sonstiges‘ unter Abschnitt 2.1 dieses Formulars angekreuzt wird) und auf die vorstehend nicht ausdrücklich verwiesen wird?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Enthält die Maßnahme andere Elemente, die mit einer oder mehreren der in Abschnitt 4 der RKL aufgeführten Voraussetzungen unvereinbar sind?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Wenn ja, bitte ausführen:

...

...

...

Wenn Sie eine oder mehrere Fragen in diesem Abschnitt 4 mit ‚Ja‘ beantwortet haben, so fahren sie bitte mit Abschnitt 5, ansonsten mit Abschnitt 6 fort.

5.   Ergänzende Angaben für die eingehende Überprüfung
   (320)

5.1   Positive Auswirkungen der Beihilfe

5.1.1   Vorliegen und Nachweis von Marktversagen (321)

Bitte fügen Sie sachdienliche Belege für das Vorliegen des Marktversagens bei, das mit der Maßnahme angegangen werden soll. Insbesondere

| — | für Beihilgen, die Tranchen von 1,5 Mio. EUR je Zwölfmonatszeitraum und Zielunternehmen überschreiten (öffentliche und private Investitionen zusammengenommen), |
| --- | --- |

—

für Beihilgen, die Tranchen von 1,5 Mio. EUR je Zwölfmonatszeitraum und Zielunternehmen überschreiten (öffentliche und private Investitionen zusammengenommen),

| — | bei Anschlussfinanzierungen, |
| --- | --- |

—

bei Anschlussfinanzierungen,

| — | bei Finanzierungen mittlerer Unternehmen in Nicht-Fördergebieten in der Expansionsphase, |
| --- | --- |

—

bei Finanzierungen mittlerer Unternehmen in Nicht-Fördergebieten in der Expansionsphase,

| — | bei Beihilfen, die sich eigens auf Anlageinstrumente beziehen. |
| --- | --- |

—

bei Beihilfen, die sich eigens auf Anlageinstrumente beziehen.

Der Nachweis muss anhand einer unabhängigen Studie erbracht werden, die zeigt, wie groß die ‚Kapitalmarktlücke‘ bezogen auf die Zielunternehmen und -wirtschaftszweige der betreffenden Risikokapitalbeihilfe ist. Bitte fügen Sie die Studie bei.

Die einschlägigen Angaben betreffen das Angebot an Risikokapital für KMU und das von privaten Investoren beschaffte Kapital sowie die Bedeutung der Wagniskapitalbranche in der örtlichen Wirtschaft. Die Daten sollten idealerweise für Zeiträume von drei bis fünf Jahren vor Einführung der Beihilfe und, sofern plausible Projektionen verfügbar sind, nach Möglichkeit auch für die Zukunft geliefert werden. Folgende Angaben können zudem als Nachweis vorgebracht werden:

| — | Entwicklung der Kapitalbeschaffung in den letzten fünf Jahren, auch im Vergleich zum entsprechenden Landes- und/oder EU-Durchschnitt, |
| --- | --- |

—

Entwicklung der Kapitalbeschaffung in den letzten fünf Jahren, auch im Vergleich zum entsprechenden Landes- und/oder EU-Durchschnitt,

| — | aktueller Geldüberhang, d. h. die Differenz zwischen dem Betrag der von privaten Investoren für Investitionen beschafften Mittel und dem tatsächlich investierten Betrag, |
| --- | --- |

—

aktueller Geldüberhang, d. h. die Differenz zwischen dem Betrag der von privaten Investoren für Investitionen beschafften Mittel und dem tatsächlich investierten Betrag,

| — | Anteil staatlich geförderter Investitionsprogramme an den gesamten Wagniskapitalinvestitionen der letzten drei bis fünf Jahre, |
| --- | --- |

—

Anteil staatlich geförderter Investitionsprogramme an den gesamten Wagniskapitalinvestitionen der letzten drei bis fünf Jahre,

| — | Prozentanteil der Wagniskapitalempfänger unter den Neugründungen, |
| --- | --- |

—

Prozentanteil der Wagniskapitalempfänger unter den Neugründungen,

| — | Verteilung der von marktwirtschaftlich handelnden privaten Investoren finanzierten Investitionen auf die verschiedenen Investitionsgrößenklassen, |
| --- | --- |

—

Verteilung der von marktwirtschaftlich handelnden privaten Investoren finanzierten Investitionen auf die verschiedenen Investitionsgrößenklassen,

| — | Zahl der vorgelegten Unternehmenspläne im Vergleich zur Zahl der Investitionen je Bereich (Investitionsbetrag, Wirtschaftszweig, Finanzierungsrunde usw.), |
| --- | --- |

—

Zahl der vorgelegten Unternehmenspläne im Vergleich zur Zahl der Investitionen je Bereich (Investitionsbetrag, Wirtschaftszweig, Finanzierungsrunde usw.),

| — | sonstige einschlägige Indikatoren eines Marktversagens. |
| --- | --- |

—

sonstige einschlägige Indikatoren eines Marktversagens.

Bei Beihilfen für KMU in Fördergebieten sind zusätzlich weitere aussagekräftige Belege für die regionalen Besonderheiten beizubringen, die die Gestaltung der geplanten Beihilfe rechtfertigen. Folgende Angaben können relevant sein:

| — | Schätzung der Kapitalmarktlücke, die durch die Randlage oder sonstige regionale Besonderheiten zusätzlich entsteht, insbesondere bezogen auf den Gesamtbetrag des investierten Risikokapitals, die Zahl der im betreffenden Gebiet oder in kurzer Entfernung vertretenen Fonds oder Anlageinstrumente, die Verfügbarkeit qualifizierter Fondsmanager, die Zahl der Transaktionen sowie das Durchschnitts- und Mindestvolumen der Transaktionen, sofern verfügbar, |
| --- | --- |

—

Schätzung der Kapitalmarktlücke, die durch die Randlage oder sonstige regionale Besonderheiten zusätzlich entsteht, insbesondere bezogen auf den Gesamtbetrag des investierten Risikokapitals, die Zahl der im betreffenden Gebiet oder in kurzer Entfernung vertretenen Fonds oder Anlageinstrumente, die Verfügbarkeit qualifizierter Fondsmanager, die Zahl der Transaktionen sowie das Durchschnitts- und Mindestvolumen der Transaktionen, sofern verfügbar,

| — | spezifische Daten zur lokalen Wirtschaft, soziale und/oder historische Gründe für eine Unterversorgung mit Risikokapital im Vergleich zum entsprechenden Durchschnitt und/oder zur Situation im betreffenden Land und/oder im EWR, |
| --- | --- |

—

spezifische Daten zur lokalen Wirtschaft, soziale und/oder historische Gründe für eine Unterversorgung mit Risikokapital im Vergleich zum entsprechenden Durchschnitt und/oder zur Situation im betreffenden Land und/oder im EWR,

| — | sonstige einschlägige Indikatoren, die auf erhöhtes Marktversagen hinweisen. |
| --- | --- |

—

sonstige einschlägige Indikatoren, die auf erhöhtes Marktversagen hinweisen.

5.1.2   Geeignetheit des Instruments (322)

Wurde für die Beihilfe eine Folgenabschätzung durchgeführt?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Wenn ja, fügen Sie bitte eine Zusammenfassung oder den vollständigen Wortlaut der Folgenabschätzung bei.

Wurden Alternativen zu Beihilfeinstrumenten geprüft, um die Kapitalmarktlücke zu beheben?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Wenn ja, bitte ausführen:

...

...

...

Wurden sonstige Maßnahmen getroffen, um die angebots- und nachfrageseitigen Faktoren zu beheben, die zu der Kapitalmarktlücke mit Auswirkungen auf die Zielunternehmen führen?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Wenn ja, bitte ausführen:

...

...

...

Wurden die Wechselwirkungen dieser sonstigen Maßnahmen mit der geplanten Risikokapitalbeihilfe ermittelt?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Wenn ja, bitte ausführen:

...

...

...

5.1.3   Anreizeffekt und Erforderlichkeit der Beihilfe (323)

Wird die Risikokapitalbeihilfe bzw. der Fonds von Fachleuten aus der Privatwirtschaft verwaltet?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Wird die Beihilfe von unabhängigen Fachleuten verwaltet, die durch ein transparentes, nicht diskriminierendes Verfahren, vorzugsweise durch eine offene Ausschreibung, ausgewählt werden?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Wird das Management nachweislich über Erfahrungen mit Kapitalmarktinvestitionen, im Idealfall im selben Wirtschaftszweig (in denselben Wirtschaftszweigen), und über ein für die Investition nötiges Hintergrundwissen über die einschlägigen Rechts- und Rechnungslegungsvorschriften verfügen?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Wenn ja, bitte ausführen:

...

...

Besteht ein von der Fondsverwaltungsgesellschaft unabhängiger Investitionsausschuss, dem unabhängige Fachleute aus der Privatwirtschaft mit umfangreicher Erfahrung im Zielwirtschaftszweig und vorzugsweise auch Investorenvertreter angehören, oder unabhängige Fachleute, die durch ein transparentes, nicht diskriminierendes Verfahren ausgewählt wurden, vorzugsweise durch eine offene Ausschreibung?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Wenn ja, bitte ausführen:

...

...

...

Werden die Fachleute die Fondsmanager bzw. die Verwaltungsgesellschaft mit Analysen zur bestehenden Marktlage und zu den künftigen Marktaussichten versorgen und ihnen nach entsprechender Prüfung potenzielle Zielunternehmen mit guten Investitionsaussichten vorschlagen?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Wenn ja, bitte ausführen:

...

...

...

Bitte geben Sie den Umfang der Beihilfe/des Fonds an.

...

Bitte geben Sie die geschätzten Transaktionskosten an.

...

Werden Business Angels (324) an Investitionen in der Seed-Phase unmittelbar beteiligt sein?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Wenn ja, bitte ausführen:

...

...

...

Bestehen andere Regelungen, um sicherzustellen, dass ein Anreizeffekt und die Erforderlichkeit der Beihilfe gegeben sind?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Wenn ja, bitte ausführen:

...

...

...

5.1.4   Angemessenheit (325)

Beinhaltet die Maßnahme (bitte gegebenenfalls mehrere Kästchen ankreuzen)

|  | allgemeine Ausschreibungen für Verwalter bzw. die Verwaltungsgesellschaft? Bitte ausführen:
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |
|  | eine Aufforderung zur Angebotsabgabe oder öffentliche Ausschreibung für Investoren? Bitte ausführen:
  ...
  ...
  ... |
|  | andere Regelungen, um zu gewährleisten, dass die Verwalter oder einzelne Investoren eine zu hohe Vergütung erhalten? Bitte ausführen:
  ...
  ...
  ... |



allgemeine Ausschreibungen für Verwalter bzw. die Verwaltungsgesellschaft? Bitte ausführen:

...

...

...



eine Aufforderung zur Angebotsabgabe oder öffentliche Ausschreibung für Investoren? Bitte ausführen:

...

...

...



andere Regelungen, um zu gewährleisten, dass die Verwalter oder einzelne Investoren eine zu hohe Vergütung erhalten? Bitte ausführen:

...

...

...

5.2   Negative Auswirkungen der Beihilfe

5.2.1   Verdrängung (326)

Bitte fügen Sie Belege für die Gefahr der Verdrängung von Investitionen auf Ebene der Investoren, Fonds und/oder Anlageinstrumente bei.

Folgende Angaben können beispielsweise relevant sein:

| — | die Anzahl der Wagniskapitalfirmen/-fonds/-anlageinstrumente, die im betreffenden Land oder bei regionalen Fonds im betreffenden Gebiet vertreten sind, und Bereiche, in denen sie tätig sind, |
| --- | --- |

—

die Anzahl der Wagniskapitalfirmen/-fonds/-anlageinstrumente, die im betreffenden Land oder bei regionalen Fonds im betreffenden Gebiet vertreten sind, und Bereiche, in denen sie tätig sind,

| — | die Zielunternehmen in Bezug auf Unternehmensgröße, Wachstumsphase und Branche, |
| --- | --- |

—

die Zielunternehmen in Bezug auf Unternehmensgröße, Wachstumsphase und Branche,

| — | das durchschnittliches Transaktionsvolumen und gegebenenfalls Mindestvolumen, ab dem die Fonds oder Investoren Transaktionen genauer prüfen würden, |
| --- | --- |

—

das durchschnittliches Transaktionsvolumen und gegebenenfalls Mindestvolumen, ab dem die Fonds oder Investoren Transaktionen genauer prüfen würden,

| — | der Gesamtbetrag des für die Zielunternehmen zur Verfügung stehenden Wagniskapitals sowie Branche und Phase, in der die Maßnahme greifen soll. |
| --- | --- |

—

der Gesamtbetrag des für die Zielunternehmen zur Verfügung stehenden Wagniskapitals sowie Branche und Phase, in der die Maßnahme greifen soll.

Ist der Gesamtbetrag des je Unternehmen investierten Risikokapitals begrenzt, wenn Investitionen für mittlere Unternehmen nicht auf Fördergebiete beschränkt sind und über die Start-up-Phase hinausgehen?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Wenn ja, bitte ausführen:

...

...

...

Für Maßnahmen, die Anschlussfinanzierungen bereitstellen: Legt die Maßnahme besondere Beschränkungen für den maximalen Investitionsbetrag je Zielunternehmen, für die beihilfefähige Investitionsphase und/oder die Höchstlaufzeit der Beihilfe fest, wobei auch der betroffene Wirtschaftszweig und die Größe des Fonds zu berücksichtigen sind?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Wenn ja, bitte ausführen:

...

...

...

Sieht die Maßnahme eine Beschränkung der Anzahl der Investitionsrunden bzw. einen Investitionshöchstbetrag je Zielunternehmen vor?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Wenn ja, bitte ausführen:

...

...

...

Falls Anschlussfinanzierungen vorgesehen sind: Wurde ein maximaler Investitionsbetrag je Zielunternehmen, für die beihilfefähige Investitionsphase und/oder die Höchstlaufzeit der Beihilfe festgelegt, wobei auch der betroffene Wirtschaftszweig und die Größe des Fonds berücksichtigt wurden?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Wenn ja, bitte ausführen:

...

...

...

Falls eine geringere Beteiligung privater Investoren vorgesehen ist: Erfolgt eine progressive Erhöhung der Beteiligung privater Investoren während der Laufzeit des Fonds, unter besonderer Berücksichtigung von Unternehmensphase, Sektor, vorgesehener Gewinnbeteiligung und Nachrangigkeit sowie gegebenenfalls Standort der Zielunternehmen in Fördergebieten?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Wenn ja, bitte ausführen:

...

...

...

Für Beihilfen, die ausschließlich Seed-Kapital bereitstellen: Gibt es Regelungen, die dafür sorgen, dass der Staat eine angemessene, den für diese Investition eingegangenen Risiken entsprechende Rendite auf seine Investitionen erhält, insbesondere wenn die Investition des Staates in Form von eigenkapitalähnlichen Mitteln oder Kreditfinanzierungsinstrumenten erfolgt, deren Rendite z. B. an die potenziellen Nutzungsrechte (z. B. Nutzungsgebühren), die aufgrund der Investition aus Rechten an geistigem Eigentum erwachsen, zu knüpfen ist?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Wenn ja, bitte ausführen:

...

...

...

5.2.2   Sonstige Wettbewerbsverzerrungen (327)

Wie ist die erwartete Gesamtrentabilität der Unternehmen, in die in einem bestimmten Zeitraum investiert wird, und wie sind ihre Rentabilitätsaussichten? Bitte ausführen:

...

...

...

Wie ist die erwartete Konkursquote bei den Zielunternehmen der Beihilfe? Bitte ausführen:

...

...

...

Wie ist der maximale Gesamtumfang der Investitionstranche der Beihilfe im Verhältnis zu Umsatz und Kosten der Zielunternehmen (öffentliche und private Investitionen zusammengenommen)? Bitte ausführen:

...

...

...

Im Falle der Ausrichtung der Beihilfe auf bestimmte Wirtschaftszweige: Bestehen Überkapazitäten in dem Wirtschaftszweig, dem die Beihilfe zugute kommt? Bitte geben Sie eine kurze Beschreibung der wirtschaftlichen Lage in dem Wirtschaftszweig/den Wirtschaftszweigen:

...

...

...

Bestehen andere Regelungen, um Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen? Bitte ausführen:

...

...

...

6.   Kumulierung von Beihilfen
   (328)

Kann die aufgrund der angemeldeten Maßnahme gewährte Beihilfe mit anderen Beihilfen kombiniert werden (329)?

|  Ja |  nein |
| --- | --- |

 Ja

 nein

Falls ja, geben Sie bitte Einzelheiten (Beihilfeart usw.) an:

...

...

...

Falls ja, geben Sie bitte Einzelheiten (Beihilfeart usw.) an:

Der EFTA-Staat verpflichtet sich, die betreffenden Beihilfehöchstgrenzen bzw. beihilfefähigen Höchstbeträge in den ersten drei Jahren der ersten Risikokapitalinvestition bezogen auf den erhaltenen Gesamtbetrag grundsätzlich um 50 % und bei Zielunternehmen in Fördergebieten um 20 % abzusenken, wenn das Kapital, das einem Zielunternehmen durch eine Risikokapitalbeihilfe nach den vorliegenden Leitlinien zur Verfügung gestellt wird, zur Finanzierung von Erstinvestitionen oder anderer Kosten genutzt wird, die nach anderen Gruppenfreistellungsverordnungen, Leitlinien, Beihilferahmen oder sonstigen Dokumenten über staatliche Beihilfen beihilfefähig sind. Diese Absenkung findet keine Anwendung auf die Beihilfeintensitäten nach den Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (330) oder dessen Nachfolgerahmenprogramme oder Gruppenfreistellungen in diesen Bereichen.

|  | Ja |
| --- | --- |



Ja

7.   Aufsicht
   (331)

Der EFTA-Staat verpflichtet sich, der EFTA-Überwachungsbehörde Jahresberichte vorzulegen, die eine zusammenfassende Tabelle mit einer Aufstellung der Investitionen enthalten, die von dem betreffenden Fonds oder im Rahmen der Risikokapitalbeihilfe durchgeführt wurden, einschließlich einer Liste aller Unternehmen, die Risikokapitalbeihilfen empfangen haben. Der Bericht enthält zudem eine Kurzbeschreibung der Geschäftstätigkeit von Investmentfonds mit Einzelheiten zu den geprüften potenziellen Abmachungen und den letztlich abgeschlossenen Transaktionen sowie der Wertentwicklung der Anlageinstrumente mit zusätzlichen Informationen über das durch diese Instrumente beigesteuerte Kapital.

|  | Ja |
| --- | --- |



Ja

Der EFTA-Staat verpflichtet sich, den vollständigen Wortlaut der Beihilferegelungen im Internet zu veröffentlichen und der EFTA-Überwachungsbehörde die Internetadresse der Veröffentlichung mitzuteilen.

|  | Ja |
| --- | --- |



Ja

Der EFTA-Staat verpflichtet sich, mindestens zehn Jahre lang ausführliche Aufzeichnungen über die Risikokapitalbeihilfen zur Verfügung zu halten, die alle Informationen enthalten, die erforderlich sind, um feststellen zu können, dass die Voraussetzungen der RKL eingehalten wurden, insbesondere in Bezug auf die Größe der Tranche, die Größe des Unternehmens (kleines oder mittleres Unternehmen), die Entwicklungsphase des Unternehmens (Seed, Start-up, Expansionsphase), seinen Tätigkeitsbereich (vorzugsweise auf der vierstelligen Ebene des NACE-Codes) sowie Informationen über die Verwaltung der Fonds oder andere Kriterien nach den vorliegenden Leitlinien.

|  | Ja |
| --- | --- |



Ja

Der EFTA-Staat verpflichtet sich, diese Aufzeichnungen der EFTA-Überwachunghsbehörde auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.

|  | Ja |
| --- | --- |



Ja

8.   Sonstige Angaben

Bitte machen Sie an dieser Stelle sämtliche sonstigen Angaben, die sie für die Würdigung der Maßnahme/n gemäß den Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen als relevant erachten.

| 2. | Anhang I des Beschlusses Nr. 195/04/KOL wird wie folgt geändert:

  „ANHANG II

  ANMELDEFORMULAR FÜR DAS VEREINFACHTE VERFAHREN

  Dieses Formular kann für Anmeldungen im vereinbarten Verfahren nach Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 195/04/KOL über die Durchführungsbestimmungen der Artikel 27 bis 29 in Teil II des Protokolls 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (332).
  1.   Bereits genehmigte Beihilferegelung
   (333)







  1.1 | Von der EFTA-Überwachungsbehörde vergebene Beihilfenummer: ... |
| --- | --- | --- |

2.

Anhang I des Beschlusses Nr. 195/04/KOL wird wie folgt geändert:

„ANHANG II

ANMELDEFORMULAR FÜR DAS VEREINFACHTE VERFAHREN

Dieses Formular kann für Anmeldungen im vereinbarten Verfahren nach Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 195/04/KOL über die Durchführungsbestimmungen der Artikel 27 bis 29 in Teil II des Protokolls 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (332).

1.   Bereits genehmigte Beihilferegelung
   (333)

1.1

Von der EFTA-Überwachungsbehörde vergebene Beihilfenummer: ...

| 1.2 | Titel: ... |
| --- | --- |

1.2

Titel: ...

| 1.3 | Datum der Genehmigung [Bezugnahme auf den Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde]: ... |
| --- | --- |

1.3

Datum der Genehmigung [Bezugnahme auf den Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde]: ...

| 1.4 | Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union und EWR-Beilage: ... |
| --- | --- |

1.4

Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union und EWR-Beilage: ...

| 1.5 | Hauptziel (geben Sie bitte ein Ziel an): ... |
| --- | --- |

1.5

Hauptziel (geben Sie bitte ein Ziel an): ...

| 1.6 | Rechtsgrundlage: ... |
| --- | --- |

1.6

Rechtsgrundlage: ...

| 1.7 | Haushaltsmittel insgesamt: ... |
| --- | --- |

1.7

Haushaltsmittel insgesamt: ...

| 1.8 | Geltungsdauer: ... |
| --- | --- |

1.8

Geltungsdauer: ...

2.   Anmeldepflichtige Regelung

|  | Neue Haushaltsmittel (geben Sie bitte sowohl die insgesamt als auch die jährlich veranschlagten Mittel in Landeswährung an): |
| --- | --- |
|  | Neue Laufzeit (geben Sie bitte an, ab welchem Tag und bis zu welchem Tag die Beihilfe gewährt werden kann): |
|  | Strengere Kriterien, eine Herabsetzung der Beihilfeintensität oder der beihilfefähigen Ausgaben (bitte ausführen): |



Neue Haushaltsmittel (geben Sie bitte sowohl die insgesamt als auch die jährlich veranschlagten Mittel in Landeswährung an):



Neue Laufzeit (geben Sie bitte an, ab welchem Tag und bis zu welchem Tag die Beihilfe gewährt werden kann):



Strengere Kriterien, eine Herabsetzung der Beihilfeintensität oder der beihilfefähigen Ausgaben (bitte ausführen):

3.   Geltung der Verpflichtungen

|  | Bestätigen Sie bitte, dass die von dem EFTA-Staat für die Zwecke der vorher genehmigten Beihilferegelung übernommenen Verpflichtungen in vollem Umfang auch für die neue angemeldete Maßnahme gelten. |
| --- | --- |



Bestätigen Sie bitte, dass die von dem EFTA-Staat für die Zwecke der vorher genehmigten Beihilferegelung übernommenen Verpflichtungen in vollem Umfang auch für die neue angemeldete Maßnahme gelten.

Fügen Sie bitte eine Kopie (oder die Angabe der Internetseite) der einschlägigen Auszüge aus der letzten Fassung der Rechtsgrundlage bei.

---

(1)  Nach Artikel 1 Buchstabe f des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen (nachstehend als „Protokoll 3“ genannt) sind „rechtswidrige Beihilfen“ neue Beihilfen, die unter Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 3 in Teil I des Protokolls 3 eingeführt werden.

1

(2)  Ein Nebenziel ist ein Ziel, das mit der Beihilfe zusätzlich zum Hauptziel ausschließlich anvisiert wird. Eine Beihilferegelung, deren Hauptziel beispielsweise auf die Förderung von Forschung und Entwicklung gerichtet ist, kann als Nebenziel die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen anvisieren, wenn die Beihilfe ausschließlich für KMU bestimmt ist. Das Nebenziel kann auch sektorbezogen sein, wenn es sich beispielsweise um eine FuE-Regelung für den Stahlsektor handelt.

2

(3)  Geben Sie den Sektor bitte unter Abschnitt 4.2 an.

3

(4)  „Einzelbeihilfen“ sind nach Artikel 1 Buchstabe e des Protokolls 3 Beihilfen, die nicht aufgrund einer Beihilferegelung gewährt werden, und einzelne anmeldungspflichtige Zuwendungen aufgrund einer Beihilferegelung.

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3). Aufgenommen in Anhang VX des EWR-Abkommens durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/2008 (ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 111), am 8.11.2008 in Kraft getreten.

5

(6)  NACE ist die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft. Siehe Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1). NACE Revision 2 tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Aufgenommen in Anhang XXI des EWR-Abkommens.

6

(7)  Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) und Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission (aufgenommen in das EWR-Abkommen durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 131/2004 (ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 67, und EWR-Beilage Nr. 12 vom 10.3.2005, S. 49, am 25.9.2004 in Kraft getreten) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 im Hinblick auf die Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22) (aufgenommen in Anhang XV des EWR-Abkommens durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 (ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 56 und EWR-Beilage Nr. 49 vom 3.10.2002, S. 42), am 1.2.2003 in Kraft getreten) oder spätere in Anhang XV des EWR-Abkommens aufgenommene Rechtsvorschriften, die an ihre Stelle treten.

7

(8)  Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 305/04/KOL vom 1. Dezember 2004 über die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. L 97 vom 15.4.2005, S. 41, und EWR-Beilage Nr. 18 vom 14.4.2005, S. 1) nach der Definition in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2).

8

(9)  Nach der Definition in der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) und Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission (aufgenommen in das EWR-Abkommen durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 131/2004 (ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 67, und EWR-Beilage Nr. 12 vom 10.3.2005, S. 49), am 25.9.2004 in Kraft getreten) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 im Hinblick auf die Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22) (aufgenommen in Anhang XV des EWR-Abkommens durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 (ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 56 und EWR-Beilage Nr. 49 vom 3.10.2002, S. 42), am 1.2.2003 in Kraft getreten) oder späteren in Anhang XV des EWR-Abkommens aufgenommenen Rechtsvorschriften, die an ihre Stelle treten.

9

(10)  Alle Angaben sind in Landeswährung zu machen.

10

(11)  Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 85/04/KOL vom 6. April 2006 über die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007–2013 (ABl. L 54 vom 28.2.2008, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 11 vom 28.2.2008, S. 1) nach der Definition in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007–2013 (ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13).“

11

(12)  Was die Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse angeht, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde auch eine Gruppe von Projekten zusammen als ein Vorhaben ansehen. Einzelheiten sind Abschnitt 4 des Fragebogens zu Forschungs- und Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen: Einzelbeihilfen (Teil III.6.b des Anhangs I des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 195/04/KOL, geändert durch den Beschluss Nr. 319/05/KOL) zu entnehmen.

12

(13)  Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 14/07/KOL vom 7. Februar 2007 über Leitlinien für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (noch nicht im ABl. veröffentlicht).

13

Abrufbar unter: http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/state_aid_guidelines/ S. 78.

(14)  Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3). Aufgenommen in Anhang VX des EWR-Abkommens durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/2008 (noch nicht im ABl. veröffentlicht), am 8.11.2008 in Kraft getreten.

14

(15)  Definition siehe Abschnitt 2.2. Buchstabe d der FuEuI-Leitlinien.

15

(16)  Das heißt der Maßnahmen in den Abschnitten 4.3, 4.4, 4.6 und 4.7 dieses Fragebogens. Bitte beachten Sie, dass die Maßnahme in Abschnitt 4.4 auf kleine Unternehmen beschränkt ist.

16

(17)  Siehe Fußnote 20.

17

(18)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 2.1.

18

(19)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 3.1.

19

(20)  Einzelheiten siehe Abschnitt 3.1.1 der FuEuI-Leitlinien (Fußnote 25).

20

(21)  Einzelheiten siehe Abschnitt 3.1.1. der FuEuI-Leitlinien.

21

(22)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 3.2.

22

(23)  Einzelheiten siehe Abschnitt 3.2.2 der FuEuI-Leitlinien (Fußnote 29).

23

(24)  Einzelheiten siehe Abschnitt 3.2.2 der FuEuI-Leitlinien (Fußnote 30).

24

(25)  Eine staatliche Beihilfe kann beispielsweise auch dann ausgeschlossen werden, wenn die Würdigung der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Partnern zu der Schlussfolgerung führt, dass die Rechte an geistigem Eigentum und der Zugang zu den Ergebnissen gemessen an ihren jeweiligen Interessen, ihrem Arbeitsaufwand sowie ihren finanziellen und sonstigen Beiträgen zu dem Vorhaben ausgewogen auf die beteiligten Partner aufgeteilt werden.

25

(26)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 5.1.

26

(27)  Bei der Einstufung der Tätigkeiten können Sie sich auf die Verwaltungspraxis der Kommission und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde sowie auf die Beispiele und Erläuterungen des Frascati-Handbuchs 2002 der OECD ‚Proposed Standard Practice for Surveys on Research and Experimental Development‘ stützen.

27

(28)  Definitionen siehe Abschnitt 2.2 Buchstaben e, f und g der FuEuI-Leitlinien.

28

(29)  Vgl. Abschnitt 5.1.4 der FuEuI-Leitlinien.

29

(30)  Bei staatlichen Beihilfen für ein FuE-Vorhaben, das in Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen durchgeführt wird, darf die kombinierte Beihilfe, die sich aus der direkten staatlichen Unterstützung für ein bestimmtes Forschungsvorhaben und, soweit es sich um Beihilfen handelt, den Beiträgen von Forschungseinrichtungen zu diesem Vorhaben ergibt, für jedes begünstigte Unternehmen die genannten Beihilfeintensitäten nicht übersteigen.

30

(31)  Die Beihilfeintensität darf für Grundlagenforschung 100 %, für industrielle Forschung 50 % und für experimentelle Entwicklung 25 % nicht übersteigen.

31

(32)  Die Beihilfeintensität kann für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte und für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte erhöht werden.

32

(33)  Die Beihilfeintensität kann um 15 Prozentpunkte aber auf höchstens 80 % erhöht werden.

33

(34)  Die Beihilfeintensität kann um 15 Prozentpunkte aber auf höchstens 80 % erhöht werden. Der Aufschlag findet auf die Forschungseinrichtung keine Anwendung.

34

(35)  Die Beihilfeintensität kann um 15 Prozentpunkte aber auf höchstens 80 % erhöht werden.

35

(36)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 5.1.5

36

(37)  Das Bruttosubventionsäquivalent eines rückzahlbaren Vorschusses spiegelt die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung des Vorschusses durch die Begünstigten wider.

37

(38)  Das Bruttosubventionsäquivalent muss die Voraussetzungen für die Beihilfehöchstintensität in den Abschnitten 5.1.2 und 5.1.3 der FuEuI-Leitlinien erfüllen.

38

(39)  Vgl. Leitlinien für staatliche Beihilfen, Kapitel über die anzuwendenden Bezugs- und Abzinsungssätze sowie Zinssätze, (Abl. L 139 vom 25.5.2006 und EWR-Beilage Nr. 25 vom 25.5.2006).

39

(40)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 5.1.6

40

(41)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 5.2.

41

(42)  Bei der Einstufung der Tätigkeiten können Sie sich auf die Verwaltungspraxis der Kommission und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde sowie auf die Beispiele und Erläuterungen des Frascati-Handbuchs 2002 der OECD ‚Proposed Standard Practice for Surveys on Research and Experimental Development‘ stützen. Definitionen siehe Abschnitt 2.2 Buchstaben e, f und g der FuEuI-Leitlinien.

42

(43)  Für KMU: höchstens 75 % bei Studien zur Vorbereitung der industriellen Forschung und 50 % bei Studien zur Vorbereitung der experimentellen Entwicklung.

43

(44)  Für große Unternehmen: höchstens 65 % bei Studien zur Vorbereitung der industriellen Forschung und 40 % bei Studien zur Vorbereitung der experimentellen Entwicklung.

44

(45)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 5.3.

45

(46)  Definitionen siehe Abschnitt 2.2 Buchstaben e, f und g der FuEuI-Leitlinien.

46

(47)  Einzelheiten siehe Abschnitt 5.3 (Absatz 2) der FuEuI-Leitlinien.

47

(48)  Die Beihilfehöchstintensitäten entsprechen den Intensitäten, bis zu denen FuE-Beihilfen für die den Patenten vorausgehenden Forschungstätigkeiten in Betracht gekommen wären, die zu den betreffenden gewerblichen Schutzrechten geführt haben.

48

(49)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 5.4.

49

(50)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 5.5.

50

(51)  Definitionen siehe Abschnitt 2.2 Buchstaben i und j der FuEuI-Leitlinien.

51

(52)  Bei der Einstufung der Tätigkeiten können Sie sich auf die Kommissionspraxis und/oder auf die Praxis der EFTA-Überwachungsbehörde oder die spezifischen Begriffsbestimmungen im OSLO-Handbuch ‚Guidelines for Collecting and Interpreting Innovation Data‘, 3. Ausgabe (OECD, 2005) stützen.

52

(53)  Einzelheiten siehe Abschnitt 5.1.4. Im Falle von Betriebsinnovationen umfassen die Kosten für Instrumente und Ausrüstungen jedoch ausschließlich IKT-Geräte und -Ausrüstung.

53

(54)  Die Beihilfehöchstintensität beläuft sich auf 15 % der beihilfefähigen Kosten.

54

(55)  Die Beihilfehöchstintensität beläuft sich auf 25 % der beihilfefähigen Kosten.

55

(56)  Siehe Fußnote 20.

56

(57)  Die Beihilfehöchstintensität beläuft sich auf 35 % der beihilfefähigen Kosten.

57

(58)  Idem Fußnote 46.

58

(59)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 5.6.

59

(60)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 5.7.

60

(61)  Definition siehe Abschnitt 2.2. Buchstabe k der FuEuI-Leitlinien.

61

(62)  Die Beihilfehöchstintensität beträgt 50 % der förderfähigen Kosten für einen Höchstzeitraum von drei Jahren je Unternehmen und ausgeliehener Person.

62

(63)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 5.8.

63

(64)  Die Beihilfehöchstintensität beläuft sich auf 15 % der beihilfefähigen Kosten.

64

(65)  Die Beihilfeintensität darf für kleine Unternehmen um maximal 20 Prozentpunkte erhöht werden.

65

(66)  Die Beihilfeintensität darf für mittlere Unternehmen um maximal 10 Prozentpunkte erhöht werden.

66

(67)  Dieser Zeitraum darf zehn Jahre keinesfalls überschreiten.

67

(68)  Die Beihilfeintensität darf im ersten Jahr 100 % der förderfähigen Kosten betragen, muss aber linear bis Ende des fünften Jahres auf Null zurückgehen.

68

(69)  Die Beihilfehöchstintensität beläuft sich auf 50 % der beihilfefähigen Kosten.

69

(70)  Vgl. FuEuI-Letilinien, Kapitel 6.

70

(71)  Vgl. FuEuI-Letilinien, Kapitel 8.

71

(72)  Beihilfen für FuEuI dürfen nicht mit einer De-minimis-Förderung derselben förderfähigen Kosten kumuliert werden, um die in den FuEuI-Leitlinien festgelegten Beihilfehöchstintensitäten zu umgehen.

72

(73)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 10.1.

73

(74)  Dieser Beschluss entspricht der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).

74

(75)  Die besonderen Berichterstattungsauflagen für steuerliche Beihilfen und Innovationskerne sind Abschnitt 9.1.1 (Absätze 3 und 4) der FuEuI-Leitlinien zu entnehmen.

75

(76)  Anhand der Kriterien in Abschnitt 6 der FuEuI-Leitlinien.

76

(77)  Bitte geben Sie ggf. den zugrunde gelegten Wechselkurs an.“

77

(78)  Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 14/07/KOL vom 7. Februar 2007 über Leitlinien für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (noch nicht im ABl. veröffentlicht). Abrufbar unter: http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/guidelines/

78

(79)  Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3). Aufgenommen in Anhang VX des EWR-Abkommens durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/2008 (im ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 111, und EWR-Beilage Nr. 79 vom 18.12.2008, S. 20, veröffentlicht), am 8.11.2008 in Kraft getreten.

79

(80)  Definition siehe Abschnitt 2.2. Buchstabe d der FuEuI-Leitlinien.

80

(81)  Das heißt der Maßnahmen in den Abschnitten 5.3, 5.4, 5.6 und 5.7 dieses Fragebogens. Bitte beachten Sie, dass die Maßnahme in Abschnitt 5.4 auf kleine Unternehmen beschränkt ist.

81

(82)  Siehe Fußnote 20.

82

(83)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 2.1.

83

(84)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 3.1.

84

(85)  Einzelheiten siehe Abschnitt 3.1.1 der FuEuI-Leitlinien (Fußnote 25).

85

(86)  Einzelheiten siehe Abschnitt 3.1.1. der FuEuI-Leitlinien.

86

(87)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 3.2.

87

(88)  Einzelheiten siehe Abschnitt 3.2.2 der FuEuI-Leitlinien (Fußnote 29).

88

(89)  Einzelheiten siehe Abschnitt 3.2.2 der FuEuI-Leitlinien (Fußnote 30).

89

(90)  Eine staatliche Beihilfe kann beispielsweise auch dann ausgeschlossen werden, wenn die Würdigung der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Partnern zu der Schlussfolgerung führt, dass die Rechte an geistigem Eigentum und der Zugang zu den Ergebnissen gemessen an ihren jeweiligen Interessen, ihrem Arbeitsaufwand sowie ihren finanziellen und sonstigen Beiträgen zu dem Vorhaben ausgewogen auf die beteiligten Partner aufgeteilt werden.

90

(91)  Die EFTA-Überwachungsbehörde kann auch eine Gruppe von Vorhaben zusammen als ein Vorhaben betrachten.

91

(92)  Bitte beachten Sie, dass das gemeinsame EWR-Interesse konkret nachgewiesen werden muss, d. h. es muss nachgewiesen werden, dass das Vorhaben bedeutende Fortschritte auf dem Weg zur Verwirklichung spezifischer Ziele des EWR ermöglicht.

92

(93)  Der bloße Umstand, dass das Vorhaben von Unternehmen in verschiedenen Ländern ausgeführt wird, reicht hierzu nicht aus.

93

(94)  Bitte beachten Sie, dass diese Aspekte in den Projekten klar festgelegt sein müssen.

94

(95)  Dabei können Sie sich auf die Kriterien in Abschnitt 6 dieses Fragebogens stützen.

95

(96)  Das heißt in Bezug auf sein Ziel sinnvoll und von bedeutendem Umfang ist.

96

(97)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 5.1.

97

(98)  Bei der Einstufung der Tätigkeiten können Sie sich auf die Verwaltungspraxis der Kommission und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde sowie auf die Beispiele und Erläuterungen des Frascati-Handbuchs 2002 der OECD ‚Proposed Standard Practice for Surveys on Research and Experimental Development‘ stützen.

98

(99)  Definitionen siehe Abschnitt 2.2 Buchstaben e, f und g der FuEuI-Leitlinien.

99

(100)  Vgl. Abschnitt 5.1.4 der FuEuI-Leitlinien. Dies gilt für Beihilfen für FuE-Vorhaben (Abschnitt 5.1), Forschungsvorhaben und für Prozess- und Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor (Abschnitt 5.5).

100

(101)  Bei staatlichen Beihilfen für ein FuE-Vorhaben, das in Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen durchgeführt wird, darf die kombinierte Beihilfe, die sich aus der direkten staatlichen Unterstützung für ein bestimmtes Forschungsvorhaben und, soweit es sich um Beihilfen handelt, den Beiträgen von Forschungseinrichtungen zu diesem Vorhaben ergibt, für jedes begünstigte Unternehmen die genannten Beihilfeintensitäten nicht übersteigen.

101

(102)  Die Beihilfeintensität darf für Grundlagenforschung 100 %, für industrielle Forschung 50 % und für experimentelle Entwicklung 25 % nicht übersteigen.

102

(103)  Die Beihilfeintensität kann für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte und für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte erhöht werden.

103

(104)  Die Beihilfeintensität kann um 15 Prozentpunkte aber auf höchstens 80 % erhöht werden.

104

(105)  Die Beihilfeintensität kann um 15 Prozentpunkte aber auf höchstens 80 % erhöht werden. Der Aufschlag findet auf die Forschungseinrichtung keine Anwendung.

105

(106)  Die Beihilfeintensität kann um 15 Prozentpunkte aber auf höchstens 80 % erhöht werden.

106

(107)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 5.1.5.

107

(108)  Das Bruttosubventionsäquivalent eines rückzahlbaren Vorschusses spiegelt die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung des Vorschusses durch die Begünstigten wider.

108

(109)  Das Bruttosubventionsäquivalent muss die Voraussetzungen für die Beihilfehöchstintensität in den Abschnitten 5.1.2 und 5.1.3 der FuEuI-Leitlinien erfüllen.

109

(110)  Einzelheiten siehe Abschnitt 5.1.5 (Absatz 2) der FuEuI-Leitlinien.

110

(111)  Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 69/06/KOL vom 22. März 2006 über die Leitlinien für die Umrechnung zwischen Landeswährung und EURO (ABl. L 324 vom 23.11.2006, S. 34, und EWR-Beilage Nr. 57 vom 23.11.2006, S. 23).

111

(112)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 5.1.7.

112

(113)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 5.2.

113

(114)  Bei der Einstufung der Tätigkeiten können Sie sich auf die Verwaltungspraxis der Kommission und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde sowie auf die Beispiele und Erläuterungen des Frascati-Handbuchs 2002 der OECD ‚Proposed Standard Practice for Surveys on Research and Experimental Development‘ stützen. Definitionen siehe Abschnitt 2.2 Buchstaben e, f und g der FuEuI-Leitlinien.

114

(115)  Für KMU höchstens 75 % bei Studien zur Vorbereitung der industriellen Forschung und 50 % bei Studien zur Vorbereitung der experimentellen Entwicklung; für große Unternehmen höchstens 65 % bei Studien zur Vorbereitung der industriellen Forschung und 40 % bei Studien zur Vorbereitung der experimentellen Entwicklung.

115

(116)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 5.3.

116

(117)  Definitionen siehe Abschnitt 2.2 Buchstaben e, f und g der FuEuI-Leitlinien.

117

(118)  Einzelheiten siehe Abschnitt 5.3 (Absatz 2) der FuEuI-Leitlinien.

118

(119)  Die Beihilfehöchstintensitäten entsprechen den Intensitäten, bis zu denen FuE-Beihilfen für die den Patenten vorausgehenden Forschungstätigkeiten in Betracht gekommen wären, die zu den betreffenden gewerblichen Schutzrechten geführt haben.

119

(120)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 5.4.

120

(121)  Die Beihilfe darf in anderen als Fördergebieten nicht mehr 1 Mio. EUR, in Fördergebieten gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a des EWR-Abkommens nicht mehr als 1,5 Mio. EUR und in Fördergebieten gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens nicht mehr als 1,25 Mio. EUR betragen.

121

(122)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 5.5.

122

(123)  Definitionen siehe Abschnitt 2.2 Buchstaben i und j der FuEuI-Leitlinien.

123

(124)  Bei der Einstufung der Tätigkeiten können Sie sich auf die Praxis der EFTA-Überwachungsbehörde oder die spezifischen Begriffsbestimmungen im OSLO-Handbuch ‚Guidelines for Collecting and Interpreting Innovation Data‘, 3. Ausgabe (OECD, 2005) stützen.

124

(125)  Einzelheiten siehe Abschnitt 5.1.4. der FuEuI-Leitlinien. Im Falle von Betriebsinnovationen umfassen die Kosten für Instrumente und Ausrüstungen jedoch ausschließlich IKT-Geräte und -Ausrüstung.

125

(126)  Die Beihilfehöchstintensität beläuft sich auf 15 % der förderfähigen Kosten für große Unternehmen, 25 % der der förderfähigen Kosten für mittlere Unternehmen und 35 % der der förderfähigen Kosten für kleine Unternehmen.

126

(127)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 5.6.

127

(128)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 5.7.

128

(129)  Definition siehe Abschnitt 2.2. Buchstabe k der FuEuI-Leitlinien.

129

(130)  Die Beihilfehöchstintensität beträgt 50 % der förderfähigen Kosten für einen Höchstzeitraum von drei Jahren je Unternehmen und ausgeliehener Person.

130

(131)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 5.8.

131

(132)  Die Beihilfehöchstintensität beläuft sich auf 15 % der beihilfefähigen Kosten.

132

(133)  Die Beihilfeintensität kann für kleine Unternehmen um bis zu 20 Prozentpunkte und für mittlere Unternehmen um bis zu 10 Prozentpunkte erhöht werden.

133

(134)  Dieser Zeitraum darf zehn Jahre keinesfalls überschreiten.

134

(135)  Die Beihilfeintensität darf im ersten Jahr 100 % der förderfähigen Kosten betragen, muss aber linear bis Ende des fünften Jahres auf Null zurückgehen.

135

(136)  Die Beihilfehöchstintensität beläuft sich auf 50 % der beihilfefähigen Kosten.

136

(137)  Vgl. FuEuI-Letilinien, Kapitel 6.

137

(138)  Die Anmeldung einer Beihilfe zur Förderung eines FuEuI-Vorhabens schließt nicht aus, dass das potenzielle Empfängerunternehmen bereits Durchführbarkeitsstudien vorgenommen hat, die nicht von dem Antrag auf staatliche Beihilfen erfasst werden.

138

(139)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 7.1.

139

(140)  Bitte geben Sie ggf. den zugrunde gelegten Wechselkurs an.

140

(141)  Vgl. FuEuI-Letilinien, Kapitel 7..

141

(142)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 7.3.1.

142

(143)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 7.3.2.

143

(144)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 7.3.3.

144

(145)  Bitte beachten Sie in diesem Kontext, dass bei staatlichen Beihilfen für FuEuI-Projekte oder Tätigkeiten in Fördergebieten die EFTA-Überwachungsbehörde auch die Nachteile berücksichtigt werden, die durch die Randlage oder sonstige regionale Besonderheiten entstehen und sich negativ auf das mit dem Forschungsvorhaben verbundene Risiko auswirken.

145

(146)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 7.3.4.

146

(147)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 7.4.

147

(148)  Die Wettbewerbsauswirkungen im Innovationsprozess sind insofern von Bedeutung, als sie sich auf das Ergebnis des zukünftigen Wettbewerbs auf dem Produktmarkt auswirken. Einzelheiten siehe Abschnitt 7.4 (Absatz 3) der FuEuI-Leitlinien.

148

(149)  Vgl. FuEuI-Letilinien, Kapitel 8.

149

(150)  Beihilfen für FuEuI dürfen nicht mit einer De-minimis-Förderung derselben förderfähigen Kosten kumuliert werden, um die in den FuEuI-Leitlinien festgelegten Beihilfehöchstintensitäten zu umgehen.

150

(151)  Vgl. FuEuI-Leitlinien, Abschnitt 9.1.

151

(152)  Dieser Beschluss entspricht der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).

152

(153)  Die besonderen Berichterstattungsauflagen für Innovationskerne sind Abschnitt 9.1.1 (Absatz 4) der FuEuI-Leitlinien zu entnehmen.“

153

(154)  Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 500/08/KOL vom 16. Juli 2008 über Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen (noch nicht im ABl. veröffentlicht).

154

Abrufbar unter: http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/guidelines/.

(155)  Im Falle von Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen oder –befreiungen, die unter Kapitel 4 der USB-Leitlinien fallen, müssen die Abschnitte 4, 7 und 8 nicht ausgefüllt werden.

155

(156)  Siehe Abschnitt 3.1.1 der USB-Leitlinien.

156

(157)  Für Investitionen, die durchgeführt werden, um bereits angenommene, aber noch nicht in Kraft getretene Gemeinschaftsnormen zu erfüllen, dürfen keine Beihilfen gewährt werden.

157

(158)  Die Beihilfehöchstintensität beträgt 50 % der beihilfefähigen Investitionskosten.

158

(159)  Weitere Ausführungen zu den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung finden Sie unter Randnummer 77 der USB-Leitlinien.

159

(160)  Die Beihilfeintensität kann für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte und für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte erhöht werden.

160

(161)  Siehe Randnummer 78 der USB-Leitlinien.

161

(162)  Die Beihilfeintensität darf um maximal 10 Prozentpunkte erhöht werden.

162

(163)  Siehe Randnummer 80 bis 84 der USB-Leitlinien.

163

(164)  Die korrekte beihilfefreie Fallkonstellation bilden die Kosten einer Investition, die technisch vergleichbar ist, aber ein geringeres Maß an Umweltschutz (das verbindlichen Gemeinschaftsnormen — sofern vorhanden — entspricht) bietet, und ohne Beihilfe tatsächlich durchgeführt werden könnte. Siehe Randnummer 81 Buchstabe b der USB-Leitlinien.

164

(165)  Diese Voraussetzung entfällt, wenn der immaterielle Vermögenswert veralteter Technik entspricht.

165

(166)  Investitionskosten zur Erreichung des aufgrund der Gemeinschaftsnormen geforderten Umweltschutzniveaus sind nicht beihilfefähig.

166

(167)  Siehe Abschnitt 3.1.2 der USB-Leitlinien.

167

(168)  Siehe Abschnitt 3.1.3 der USB-Leitlinien.

168

(169)  Die Beihilfehöchstintensität beträgt für kleine Unternehmen 25 %, wenn die Investition mehr als drei Jahre vor dem verbindlichen Umsetzungstermin oder vor dem Inkrafttreten durchgeführt und abgeschlossen wird, und 20 %, wenn die Investition ein bis drei Jahre vor dem verbindlichen Umsetzungstermin oder vor dem Inkrafttreten durchgeführt und abgeschlossen wird.

169

(170)  Die Beihilfehöchstintensität beträgt für mittlere Unternehmen 20 %, wenn die Investition mehr als drei Jahre vor dem verbindlichen Umsetzungstermin oder vor dem Inkrafttreten durchgeführt und abgeschlossen wird, und 15 %, wenn die Investition ein bis drei Jahre vor dem verbindlichen Umsetzungstermin oder vor dem Inkrafttreten durchgeführt und abgeschlossen wird.

170

(171)  Die Beihilfehöchstintensität beträgt für Großunternehmen 15 %, wenn die Investition mehr als drei Jahre vor dem verbindlichen Umsetzungstermin oder vor dem Inkrafttreten durchgeführt und abgeschlossen wird, und 10 %, wenn die Investition ein bis drei Jahre vor dem verbindlichen Umsetzungstermin oder vor dem Inkrafttreten durchgeführt und abgeschlossen wird.

171

(172)  Die korrekte beihilfefreie Fallkonstellation bilden die Kosten einer Investition, die technisch vergleichbar ist, aber ein geringeres Maß an Umweltschutz bietet, und ohne Beihilfe tatsächlich durchgeführt werden könnte. Siehe Randnummer 81 Buchstabe b der USB-Leitlinien.

172

(173)  Diese Voraussetzung entfällt, wenn der immaterielle Vermögenswert veralteter Technik entspricht.

173

(174)  Siehe Abschnitt 3.1.4 der USB-Leitlinien.

174

(175)  Die Beihilfehöchstintensität beträgt 50 % der Kosten der Studie.

175

(176)  Für Studien, die im Auftrag von KMU durchgeführt werden, kann die Beihilfeintensität bei mittleren Unternehmen um 10 Prozentpunkte und bei kleinen Unternehmen um 20 Prozentpunkte erhöht werden.

176

(177)  Siehe Abschnitt 3.1.5 der USB-Leitlinien.

177

(178)  Die Beihilfehöchstintensität beträgt 60 % der beihilfefähigen Investitionskosten.

178

(179)  Die Beihilfeintensität kann für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte und für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte erhöht werden.

179

(180)  Weitere Ausführungen zu den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung finden Sie unter Randnummer 97 der USB-Leitlinien.

180

(181)  Siehe Randnummer 98 der USB-Leitlinien.

181

(182)  Die korrekte beihilfefreie Fallkonstellation bilden die Kosten einer Investition, die technisch vergleichbar ist, aber ein geringeres Maß an Umweltschutz bietet, und ohne Beihilfe tatsächlich durchgeführt werden könnte. Siehe Randnummer 81 Buchstabe b der USB-Leitlinien.

182

(183)  Bei Großunternehmen kann dieser Zeitraum auf die ersten drei Lebensjahre der Investition verkürzt werden, wenn der Abschreibungszeitraum der betreffenden Investition nachweislich nicht länger als drei Jahre beträgt.

183

(184)  Investitionskosten zur Erreichung des aufgrund der Gemeinschaftsnormen geforderten Umweltschutzniveaus sind nicht beihilfefähig.

184

(185)  Diese Voraussetzung entfällt, wenn der immaterielle Vermögenswert veralteter Technik entspricht.

185

(186)  Siehe Randnummer 81 Buchstabe b der USB-Leitlinien.

186

(187)  Bei der Bestimmung der Höhe der Betriebsbeihilfe müssen etwaige Investitionsbeihilfen, die an das betreffende Unternehmen für die Errichtung seiner Anlage gezahlt werden, von den Produktionskosten abgezogen werden.

187

(188)  Betriebsbeihilfen sind auf fünf Jahre beschränkt.

188

(189)  Die Beihilfeintensität darf im ersten Jahr 100 % der Mehrkosten betragen, muss aber bis zum Ende des fünften Jahres linear auf Null zurückgeführt werden.

189

(190)  Die Beihilfehöchstintensität beträgt 50 % der Mehrkosten.

190

(191)  Siehe Abschnitt 3.1.6 der USB-Leitlinien.

191

(192)  Siehe Randnummer 70 Punkte 5 bis 9 der USB-Leitlinien.

192

(193)  Investitionsbeihilfen und/oder Betriebsbeihilfen für die Erzeugung von Biokraftstoffen sind nur für nachhaltige Biokraftstoffe zulässig.

193

(194)  Die Beihilfehöchstintensität beträgt 60 % der beihilfefähigen Investitionskosten.

194

(195)  Die Beihilfeintensität kann für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte und für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte erhöht werden.

195

(196)  Weitere Ausführungen zu den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung finden Sie unter Randnummer 104 der USB-Leitlinien.

196

(197)  Siehe Randnummern 105 und 106 der USB-Leitlinien.

197

(198)  Die korrekte beihilfefreie Fallkonstellation bilden die Kosten einer Investition, die technisch vergleichbar ist, aber ein geringeres Maß an Umweltschutz bietet, und ohne Beihilfe tatsächlich durchgeführt werden könnte. Siehe Randnummer 81 Buchstabe b der USB-Leitlinien.

198

(199)  Diese Voraussetzung entfällt, wenn der immaterielle Vermögenswert veralteter Technik entspricht.

199

(200)  Weitere Einzelheiten zu den drei Optionen befinden sich in den Randnummern 109 bis 111 der USB-Leitlinien.

200

(201)  Bei Beihilferegelungen kann dies in Form eines (theoretischen) Kalkulationsbeispiels (vorzugsweise unter Angabe von Nettogegenwartswerten) erfolgen. Die Produktionskosten sollten zumindest nach den verschiedenen erneuerbaren Energieträgern aufgeschlüsselt sein. Des Weiteren wären genauere Angaben zu den Kapazitäten der verschiedenen Anlagen sowie zu verschiedenen Arten von Produktionsanlagen mit deutlich unterschiedlichen Kostenstrukturen (z. B. landgestützte und/oder Offshore-Windparks) aufschlussreich.

201

(202)  Die von der betreffenden Anlage nach Abschreibungsende erzeugte Energie ist nicht beihilfefähig. Durch die Beihilfe kann jedoch auch eine normale Kapitalrendite sichergestellt werden.

202

(203)  Der Abschreibungsplan sollte (vorzugsweise unter Angabe von Nettogegenwartswerten) zumindest nach den verschiedenen erneuerbaren Energieträgern aufgeschlüsselt sein. Des Weiteren wären genauere Angaben zu den Kapazitäten der verschiedenen Anlagen sowie zu landgestützten und/oder Offshore-Windparks aufschlussreich.

203

(204)  Die EFTA-Überwachungsbehörde kann eine solche angemeldete Maßnahme für zehn Jahre genehmigen.

204

(205)  Die EFTA-Staaten können Betriebsbeihilfen in Einklang mit Randnummer 100 der USB-Leitlinien gewähren.

205

(206)  Betriebsbeihilfen sind auf fünf Jahre beschränkt.

206

(207)  Bei Beihilferegelungen kann dies in Form eines (theoretischen) Kalkulationsbeispiels (vorzugsweise unter Angabe von Nettogegenwartswerten) erfolgen. Die Produktionskosten sollten zumindest nach den verschiedenen erneuerbaren Energieträgern aufgeschlüsselt sein. Des Weiteren wären genauere Angaben zu den Kapazitäten der verschiedenen Anlagen sowie zu landgestützten und/oder Offshore-Windparks aufschlussreich.

207

(208)  Die Beihilfeintensität darf im ersten Jahr 100 % der Mehrkosten betragen, muss aber bis zum Ende des fünften Jahres linear auf Null zurückgeführt werden.

208

(209)  Die Beihilfehöchstintensität beträgt 50 % der Mehrkosten.

209

(210)  Siehe Abschnitt 3.1.7 der USB-Leitlinien.

210

(211)  ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 183, aufgenommen in Ziffer 24 des Anhangs IV des EWR-Abkommens.

211

(212)  Die Beihilfehöchstintensität beträgt 60 % der beihilfefähigen Investitionskosten.

212

(213)  Die Beihilfeintensität kann für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte und für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte erhöht werden.

213

(214)  Weitere Ausführungen zu den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung finden Sie unter Randnummer 116 der USB-Leitlinien.

214

(215)  Siehe Randnummern 117 und 118 der USB-Leitlinien.

215

(216)  Die korrekte beihilfefreie Fallkonstellation bilden die Kosten einer Investition, die technisch vergleichbar ist, aber ein geringeres Maß an Umweltschutz bietet, und ohne Beihilfe tatsächlich durchgeführt werden könnte. Siehe Randnummer 81 Buchstabe b der USB-Leitlinien.

216

(217)  Diese Voraussetzung entfällt, wenn der immaterielle Vermögenswert veralteter Technik entspricht.

217

(218)  ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 183, aufgenommen in Ziffer 24 des Anhangs IV des EWR-Abkommens.

218

(219)  Ob die Beihilfe notwendig ist, bestimmt sich nach den Kosten und Einnahmen, die sich aus der Erzeugung und dem Verkauf von Strom und Wärme ergeben.

219

(220)  Die Produktionskosten können die marktübliche Kapitalrendite der Anlage beinhalten; etwaige Gewinne des Unternehmens durch die Wärmeerzeugung müssen jedoch von den Produktionskosten abgezogen werden.

220

(221)  Bei Beihilferegelungen kann dies in Form eines (theoretischen) Kalkulationsbeispiels (vorzugsweise unter Angabe von Nettogegenwartswerten) erfolgen.

221

(222)  Die von der betreffenden Anlage nach Abschreibungsende erzeugte Energie ist nicht beihilfefähig. Durch die Beihilfe kann jedoch auch eine normale Kapitalrendite sichergestellt werden.

222

(223)  Die EFTA-Überwachungsbehörde kann eine solche angemeldete Maßnahme für zehn Jahre genehmigen.

223

(224)  Betriebsbeihilfen sind auf fünf Jahre beschränkt.

224

(225)  Die Beihilfeintensität darf im ersten Jahr 100 % der Mehrkosten betragen, muss aber bis zum Ende des fünften Jahres linear auf Null zurückgeführt werden.

225

(226)  Die Beihilfehöchstintensität beträgt 50 % der Mehrkosten.

226

(227)  Siehe Abschnitt 3.1.8 der USB-Leitlinien.

227

(228)  Die Beihilfehöchstintensität beläuft sich auf 50 % der beihilfefähigen Kosten. Ist die Beihilfe nur für die Wärmeerzeugung bestimmt, beträgt die Beihilfehöchstintensität für energieeffiziente Fernwärmeanlagen, in denen erneuerbare Energien oder KWK-Techniken zum Einsatz kommen, 60 % der beihilfefähigen Kosten.

228

(229)  Die Beihilfeintensität kann für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte und für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte erhöht werden.

229

(230)  Weitere Ausführungen zu den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung finden Sie unter Randnummer 123 der USB-Leitlinien.

230

(231)  Siehe Randnummern 124 und 125 der USB-Leitlinien.

231

(232)  Die korrekte beihilfefreie Fallkonstellation bilden die Kosten einer Investition, die technisch vergleichbar ist, aber ein geringeres Maß an Umweltschutz bietet, und ohne Beihilfe tatsächlich durchgeführt werden könnte. Siehe Randnummer 81 Buchstabe b der USB-Leitlinien.

232

(233)  Diese Voraussetzung entfällt, wenn der immaterielle Vermögenswert veralteter Technik entspricht.

233

(234)  Siehe Abschnitt 3.1.9 der USB-Leitlinien.

234

(235)  In der Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie (KOM(96) 399 endg. vom 30.7.1996) ist die Rangfolge der Bewirtschaftungsprioritäten festgelegt. Siehe Fußnote 53 der USB-Leitlinien.

235

(236)  Siehe Fußnote 54 der USB-Leitlinien.

236

(237)  Die Beihilfehöchstintensität beträgt 50 % der beihilfefähigen Investitionskosten.

237

(238)  Die Beihilfeintensität kann für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte und für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte erhöht werden.

238

(239)  Siehe Randnummern 130 und 131 der USB-Leitlinien.

239

(240)  Die korrekte beihilfefreie Fallkonstellation bilden die Kosten einer Investition, die technisch vergleichbar ist, aber ein geringeres Maß an Umweltschutz bietet, und ohne Beihilfe tatsächlich durchgeführt werden könnte. Siehe Randnummer 81 Buchstabe b der USB-Leitlinien.

240

(241)  Diese Voraussetzung entfällt, wenn der immaterielle Vermögenswert veralteter Technik entspricht.

241

(242)  Siehe Abschnitt 3.1.10 der USB-Leitlinien.

242

(243)  Bei den Umweltschäden handelt es sich um eine Beeinträchtigung der Qualität des Bodens, des Oberflächen- oder des Grundwassers.

243

(244)  Verursacher ist die Person, die unbeschadet einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften nach nationalem Recht haftet.

244

(245)  Die Beihilfe kann bis zu 100 % der beihilfefähigen Kosten betragen.

245

(246)  Alle Ausgaben eines Unternehmens für die Sanierung seines Standorts gelten unabhängig davon, ob sie in der Bilanz als Anlagevermögen ausgewiesen werden können, als beihilfefähige Investitionen zur Sanierung eines schadstoffbelasteten Standorts.

246

(247)  Siehe Abschnitt 3.1.11 der USB-Leitlinien.

247

(248)  ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368).

248

(249)  Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13) (aufgenommen im EWR-Abkommen durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/97 (ABl. L 193 vom 9.7.1998, S. 53, und EWR-Beilage Nr. 27 vom 9.7.1998, S. 81), am 1.12.1997 in Kraft getreten), geändert durch die Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 (aufgenommen im EWR-Abkommen durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2004 (ABl. L 376 vom 23.12.2004, S. 51, und EWR-Beilage Nr. 65 vom 23.12.2004, S. 34), am 10.7.2004 in Kraft getreten.

249

(250)  Die Beihilfehöchstintensität beträgt 50 % der beihilfefähigen Investitionskosten.

250

(251)  Die Beihilfeintensität kann für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte und für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte erhöht werden.

251

(252)  Siehe Abschnitt 3.1.12 der USB-Leitlinien.

252

(253)  Diese Voraussetzungen entfallen für den am 31. Dezember 2012 endenden Handelszeitraum für handelbare Umweltzertifikate nach der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32) (aufgenommen im EWR-Abkommen durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 146/2007 (ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 92, und EWR-Beilage Nr. 19 vom 10.4.2008, S. 90)).

253

(254)  Für die entsprechende Analyse können unter anderem Schätzungen zur Preiselastizität in dem betreffenden Wirtschaftszweig herangezogen werden. Diese Schätzungen werden für den räumlich relevanten Markt vorgenommen. Die geschätzten Absatzeinbußen sowie deren voraussichtliche Auswirkungen auf die Rentabilität des Unternehmens können zugrunde gelegt werden.

254

(255)  Siehe Abschnitt 3.2 der USB-Leitlinien.

255

(256)  Siehe Randnummer 143 Buchstabe b der USB-Leitlinien.

256

(257)  Dabei sind die Gewinne im Zusammenhang mit der Investition ohne Beihilfe gebührend zu berücksichtigen, einschließlich des Wertes der handelbaren Zertifikate, die dem betreffenden Unternehmen möglicherweise nach der umweltentlastenden Investition zur Verfügung stehen.

257

(258)  Die EFTA-Überwachungsbehörde kann auch eine Gruppe von Vorhaben zusammen als ein Vorhaben betrachten.

258

(259)  Diese Aspekte müssen in den Vorhaben klar festgelegt sein.

259

(260)  Das gemeinsame europäische Interesse muss konkret nachgewiesen werden, d. h., es muss zum Beispiel nachgewiesen werden, dass das Vorhaben erhebliche Fortschritte bei der Verwirklichung spezifischer Umweltziele der Gemeinschaft erwarten lässt.

260

(261)  Als Grund könnte hier die besondere Bedeutung für die Umweltstrategie des EWR oder der Europäischen Union genannt werden.

261

(262)  Der bloße Umstand, dass das Vorhaben von Unternehmen in verschiedenen EWR-Mitgliedstaaten ausgeführt wird, reicht hierzu nicht aus.

262

(263)  Das Vorhaben muss von seinem Umfang her von besonderer Bedeutung sein und maßgebliche Umweltverbesserungen erzielen.

263

(264)  Die EFTA-Überwachungsbehörde wird die angemeldeten Vorhaben günstiger beurteilen, wenn der Beihilfeempfänger einen beträchtlichen Eigenbeitrag leistet.

264

(265)  Die EFTA-Überwachungsbehörde wird die angemeldeten Vorhaben günstiger beurteilen, wenn Unternehmen aus vielen EWR-Mitgliedstaaten beteiligt sind.

265

(266)  Die EFTA-Überwachungsbehörde kann höhere als in den USB-Leitlinien vorgesehene Beihilfesätze genehmigen.

266

(267)  Bestimmte Rechtsvorschriften, mit denen Gemeinschaftsnormen dieser Art begründet werden, fallen u. U. nicht unter das EWR-Abkommen. Auch die Gemeinschaftsbestimmungen zur steuerlichen Harmonisierung werden nicht vom EWR-Abkommen erfasst. Im Interesse einer einheitlichen Anwendung des Beihilferechts und gleicher Wettbewerbsvoraussetzungen im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum wird die Überwachungsbehörde bei der Beurteilung der Vereinbarkeit von Umweltbeihilfen mit dem EWR-Abkommen generell die gleichen Bezugnahmen wie in den Leitlinien der Gemeinschaft zugrunde legen, aber die besondere gesetzgeberische Situation der EFTA-Staaten berücksichtigen. Diese Bezugnahmen auf Gemeinschaftsrecht bedeuten jedoch nicht, dass die EFTA-Staaten zur Befolgung von Gemeinschaftsvorschriften verpflichtet wären, die nicht in das EWR-Abkommen übernommen wurden. Sie dienen der Überwachungsbehörde lediglich als Grundlage für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem EWR-Abkommen gemäß Artikel 61 Absatz 3 EWRA. (Siehe Absatz 10 Buchstabe b der USB-Leitlinien).

267

(268)  ‚Gemeinschaftliche Mindeststeuerbeträge‘: die im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Mindestbesteuerung. Für Energieerzeugnisse und Strom gelten als gemeinschaftliche Mindeststeuerbeträge die Beträge in Anhang I der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/75/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100).

268

(269)  Im Falle von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom wird bei ‚energieintensiven Betrieben‘ im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2003/96/EG davon ausgegangen, dass dieses Kriterium erfüllt ist, solange die genannte Bestimmung in Kraft ist.

269

(270)  In diesem Zusammenhang können die EFTA-Staaten Schätzungen unter anderem zur Preiselastizität in dem betreffenden Wirtschaftszweig auf dem räumlich relevanten Markt sowie zu den Absatz- und/oder Gewinneinbußen der Unternehmen in dem betreffenden Wirtschaftzweig/der betreffenden Gruppe vorlegen.

270

(271)  D. h. dieselbe Wirkung, als wenn in der Regelung Kriterien festgelegt wären, die sicherstellen, dass jeder Beihilfeempfänger einen Anteil der nationalen Steuer zahlt, der weitgehend der ökologischen Leistung jedes einzelnen Beihilfeempfängers im Vergleich zu der Leistung bei Einsatz der wirksamsten Technik im EWR entspricht (siehe Randnummer 159 Buchstabe a der USB-Leitlinien).

271

(272)  Es sei denn, es lässt sich ein niedrigerer Satz rechtfertigen, weil es nur zu einer begrenzten Verfälschung des Wettbewerbs kommt (siehe Randnummer 159 Buchstabe b der USB-Leitlinien.

272

(273)  Siehe Abschnitt 5.1 der USB-Leitlinien.

273

(274)  Beihilfen zur Wärmeerzeugung aus KWK-Anlagen werden anhand der Stromerzeugungskapazität geprüft.

274

(275)  Siehe Randnummer 161 der USB-Leitlinien.

275

(276)  Für diese Berechnungen muss eine international anerkannte und von der EFTA-Überwachungsbehörde zuvor genehmigte Berechnungsmethode verwendet werden. Übersteigt die den Erzeugern gewährte Beihilfe den Betrag, der sich aus Option 1 für Betriebsbeihilfen für erneuerbare Energien ergibt (vgl. Randnummer 109 der USB-Leitlinien), muss die überschüssige Beihilfe gemäß Abschnitt 3.1.6.1 von den Unternehmen in jedem Fall in erneuerbare Energien reinvestiert werden.

276

(277)  Siehe Abschnitt 5.2 der USB-Leitlinien.

277

(278)  In den Abschnitten 1.3, 5.2.1 (Randnummern 166 bis 174) und 5.2.2 (Randnummern 175 bis 188) der USB-Leitlinien ist die eingehende Prüfung und Abwägung der positiven und negativen Faktoren ausführlich erläutert.

278

(279)  Siehe Abschnitt 5.2.1.1 der USB-Leitlinien.

279

(280)  Siehe Abschnitt 5.2.1.2 der USB-Leitlinien.

280

(281)  Siehe Abschnitt 5.2.1.3 der USB-Leitlinien.

281

(282)  Zum Beispiel eine neue Investition, die Einführung eines umweltfreundlicheren Produktionsverfahrens und/oder die Herstellung eines umweltfreundlicheren Erzeugnisses.

282

(283)  Siehe Abschnitt 5.2.1.3 (Randnummer 172) der USB-Leitlinien, in dem die verschiedenen Faktoren aufgeführt sind.

283

(284)  Siehe Abschnitt 5.2.1.4 der USB-Leitlinien.

284

(285)  Zum Beispiel Angaben dazu, wie gewährleistet wird, dass der Auswahlprozess diskriminierungsfrei, transparent und offen ist.

285

(286)  Siehe Abschnitt 5.2.2 zu negativen Auswirkungen der Beihilfemaßnahme.

286

(287)  Siehe Fußnote 69 der USB-Leitlinien.

287

(288)  Siehe Randnummer 177 der USB-Leitlinien.

288

(289)  Siehe Randnummern 178 und 179 der USB-Leitlinien.

289

(290)  Siehe Abschnitt 5.2.2.2 der USB-Leitlinien.

290

(291)  Siehe Abschnitt 5.2.2.2 der USB-Leitlinien.

291

(292)  Siehe Abschnitt 5.2.2.3 der USB-Leitlinien.

292

(293)  Siehe Abschnitt 5.2.2.4 der USB-Leitlinien.

293

(294)  Siehe Kapitel 6 der USB-Leitlinien.

294

(295)  Umweltschutzbeihilfen dürfen hinsichtlich derselben beihilfefähigen Kosten nicht mit De-Minimis-Beihilfen kumuliert werden, wenn dadurch die nach den USB-Leitlinien zulässige Höchstintensität überschritten wird.

295

(296)  Siehe Abschnitte 7.1, 7.2 und 7.3 der USB-Leitlinien.

296

(297)  Dieser Beschluss entspricht der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).“

297

(298)  Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 313/06/KOL vom 25. Oktober 2006 über die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen (ABl. C 126 vom 7.6.2007, S. 19, und EWR-Beilage Nr. 27 vom 7.6.2007, S. 1). Nachstehend als die ‚RKL‘ bezeichnet. http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/guidelines/

298

(299)  Zu Einzelheiten vgl. Abschnitt 3.2 der RKL.

299

(300)  Zur Definition der Begriffe ‚Risikokapital‘ und ‚Risikokapitalbeihilfe‘ siehe Abschnitt 2.2 Buchstaben k und l der RKL.

300

(301)  Vgl. Abschnitt 2.1 der RKL.

301

(302)  Idem.

302

(303)  Vgl. Abschnitt 4.2 der RKL.

303

(304)  Zur Definition des Begriffs siehe Abschnitt 2.2 Buchstabe i der RKL.

304

(305)  Zu Einzelheiten und Beschränkungen vgl. Abschnitt 4.3.1 der RKL.

305

(306)  Zur Definition des Begriffs siehe Abschnitt 2.2 Buchstabe q der RKL.

306

(307)  Zu Einzelheiten vgl. Abschnitt 4.3.2 der RKL. Zur Definition von Seed-, Start-up- und Expansionsphase siehe Abschnitt 2.2 Buchstaben e, f und h der RKL.

307

(308)  Zu Einzelheiten und Voraussetzungen vgl. Abschnitt 4.3.3 der RKL.

308

(309)  Zur Definition des Begriffs siehe Abschnitt 2.2 Buchstabe a der RKL.

309

(310)  Zur Definition des Begriffs siehe Abschnitt 2.2 Buchstabe c der RKL.

310

(311)  Zur Definition des Begriffs siehe Abschnitt 2.2 Buchstabe d der RKL.

311

(312)  Zu Einzelheiten privater Finanzierung siehe Abschnitt 2.2 Buchstabe b und Abschnitt 3.2 (Absatz 2) der RKL.

312

(313)  Zu Einzelheiten und Voraussetzungen vgl. Abschnitt 4.3.4 der RKL.

313

(314)  Zu Einzelheiten und Voraussetzungen vgl. Abschnitt 4.3.5 der RKL.

314

(315)  Zur Definition des Begriffs siehe Abschnitt 2.2 Buchstabe t der RKL.

315

(316)  Definition siehe Abschnitt 2.2. Buchstabe p der RKL.

316

(317)  Zu Einzelheiten und Voraussetzungen vgl. Abschnitt 4.3.6 der RKL.

317

(318)  Zu Einzelheiten und Voraussetzungen vgl. Abschnitt 4.3.7 der RKL.

318

(319)  Vgl. Abschnitt 5.1 der RKL.

319

(320)  Zu Einzelheiten der eingehenden Überprüfung und zum Abwägungstest siehe Abschnitt 5 (Absätze 1 bis 3) und Abschnitt 1.3 der RKL.

320

(321)  Vgl. Abschnitt 5.2.1 der RKL.

321

(322)  Vgl. Abschnitt 5.2.2 der RKL.

322

(323)  Vgl. Abschnitt 5.2.3 der RKL.

323

(324)  Zur Definition des Begriffs siehe Abschnitt 2.2 Buchstabe s der RKL.

324

(325)  Vgl. Abschnitt 5.2.4 der RKL.

325

(326)  Vgl. Abschnitt 5.3.1 der RKL.

326

(327)  Vgl. Abschnitt 5.3.2 der RKL.

327

(328)  Vgl. Abschnitt 6 der RKL.

328

(329)  Zur Kumulierbarkeit von ‚De-Minimis-Beihilfen‘ siehe Artikel 2 Absatz 5 der einschlägigen Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-Minimis-Beihilfen (ABl. L 389 vom 28.12.2006, S. 5), aufgenommen in Anhang XV des EWR-Abkommens durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/2007 (ABl. L 209 vom 9.8.2007, S. 52, und EWR-Beilage Nr. 38 vom 9.8.2007, S. 34), am 28.4.2007 in Kraft getreten.

329

(330)  Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 59/06/KOL vom 15. Mai 1996 über die Leitlinien für staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung (ABl. L 245 vom 26.9.1996, S. 20, und EWR-Beilage Nr. 43 vom 26.9.1996, S. 1).

330

(331)  Vgl. Abschnitt 7:1 der RKL.“

331

(332)  Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140 vom 20.4.2004, S. 1).

332

(333)  Ist die Beihilferegelung bereits mehrmals bei der EFTA-Überwachungsbehörde angemeldet worden, so ist die letzte vollständige von der EFTA-Überwachungsbehörde genehmigte Anmeldung anzugeben.“

333

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