# Amtsblatt L 106/2011

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2011.106.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 106 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 54. Jahrgang27. April 2011 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2011.106.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 106

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang27. April 2011

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2011/250/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 31. Januar 2011 über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 403/2011 der Kommission vom 26. April 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 3 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Durchführungsrichtlinie 2011/55/EU der Kommission vom 26. April 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Paclobutrazol und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission (
  1
  ) | 5 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2011/251/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. April 2011 zur Änderung der Entscheidung 2009/766/EG der Kommission zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2633)

   (
  1
  ) | 9 |
| | | 2011/252/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. April 2011 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Ascorbinsäure, Ipconazol, Spiromesifen, Topramezon und Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134 zu verlängern
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2668)

   (
  1
  ) | 11 |
| | | 2011/253/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. April 2011 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Metobromuron, S-Abscisinsäure, Bacillus amyloliquefaciens subsp. plantarum D747, Bacillus pumilus QST 2808 und Streptomyces lydicus WYEC 108 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2675)

   (
  1
  ) | 13 |
| | | 2011/254/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 20. April 2011 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland, Italien und Rumänien für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2748) | 15 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2011/250/EU

*

Beschluss des Rates vom 31. Januar 2011 über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens

1

VERORDNUNGEN

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 403/2011 der Kommission vom 26. April 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

3

RICHTLINIEN

*

Durchführungsrichtlinie 2011/55/EU der Kommission vom 26. April 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Paclobutrazol und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission (
  1
  )

1

5

BESCHLÜSSE

2011/251/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. April 2011 zur Änderung der Entscheidung 2009/766/EG der Kommission zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2633)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2633)

1

9

2011/252/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. April 2011 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Ascorbinsäure, Ipconazol, Spiromesifen, Topramezon und Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134 zu verlängern
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2668)

   (
  1
  )

Pseudomonas

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2668)

1

11

2011/253/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. April 2011 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Metobromuron, S-Abscisinsäure, Bacillus amyloliquefaciens subsp. plantarum D747, Bacillus pumilus QST 2808 und Streptomyces lydicus WYEC 108 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2675)

   (
  1
  )

Bacillus amyloliquefaciens

plantarum

Bacillus pumilus

Streptomyces lydicus

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2675)

1

13

2011/254/EU

*

Beschluss der Kommission vom 20. April 2011 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland, Italien und Rumänien für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2748)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2748)

15

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 27.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/1 |
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27.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 31. Januar 2011

über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens

(2011/250/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 9. Juni 2010 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Usbekistan über eine Änderung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (1) (im Folgenden „das Abkommen“), um sicherzustellen, dass die Grundsätze, die für den Handel mit anderen Waren gelten, förmlich auf den Handel mit Textilprodukten ausgeweitet werden. Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Protokoll zur Änderung des Abkommens durch Streichung des Artikels 16 und aller Verweise auf diesen Artikel wurde am 1. Juli 2010 paraphiert. |
| --- | --- |

(1)

Am 9. Juni 2010 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Usbekistan über eine Änderung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (1) (im Folgenden „das Abkommen“), um sicherzustellen, dass die Grundsätze, die für den Handel mit anderen Waren gelten, förmlich auf den Handel mit Textilprodukten ausgeweitet werden. Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Protokoll zur Änderung des Abkommens durch Streichung des Artikels 16 und aller Verweise auf diesen Artikel wurde am 1. Juli 2010 paraphiert.

| (2) | Im Rahmen der Verhandlungen wurde zwischen den Parteien vereinbart, eine Bereinigung durchzuführen und eine obsolete technische Bestimmung, die im Jahr 1998 ausgelaufen ist sowie den entsprechenden Anhang, welcher sich auf diese Bestimmung bezieht, zu streichen. |
| --- | --- |

(2)

Im Rahmen der Verhandlungen wurde zwischen den Parteien vereinbart, eine Bereinigung durchzuführen und eine obsolete technische Bestimmung, die im Jahr 1998 ausgelaufen ist sowie den entsprechenden Anhang, welcher sich auf diese Bestimmung bezieht, zu streichen.

| (3) | Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäische Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäische Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden.

| (4) | Das Protokoll zur Änderung des Abkommens sollte im Namen der Union vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet werden — |
| --- | --- |

(4)

Das Protokoll zur Änderung des Abkommens sollte im Namen der Union vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens (im Folgenden „das Protokoll“) wird, vorbehaltlich des Abschlusses des besagten Protokolls (2), im Namen der Union genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen und folgende Erklärung abzugeben:

„Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher sind alle Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Wortlaut des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ zu lesen.“

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

---

(1)  ABl. L 229 vom 31.8.1999, S. 3.

1

(2)  Der Wortlaut des Protokolls wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.

2

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VERORDNUNGEN

| 27.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/3 |
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27.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 403/2011 DER KOMMISSION

vom 26. April 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. April 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. April 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | JO | 74,8 |
| MA | 45,5 |
| TN | 118,7 |
| TR | 89,2 |
| ZZ | 82,1 |
| 0707 00 05 | AL | 107,0 |
| EG | 152,2 |
| TR | 128,9 |
| ZZ | 129,4 |
| 0709 90 70 | MA | 78,8 |
| TR | 88,1 |
| ZA | 13,0 |
| ZZ | 60,0 |
| 0709 90 80 | EC | 33,0 |
| ZZ | 33,0 |
| 0805 10 20 | BR | 65,7 |
| EG | 51,7 |
| IL | 62,4 |
| MA | 50,2 |
| TN | 48,6 |
| TR | 72,7 |
| ZZ | 58,6 |
| 0805 50 10 | TR | 57,1 |
| ZZ | 57,1 |
| 0808 10 80 | AR | 79,6 |
| BR | 81,1 |
| CA | 97,7 |
| CL | 76,1 |
| CN | 107,5 |
| MK | 50,2 |
| NZ | 114,4 |
| US | 121,4 |
| UY | 65,4 |
| ZA | 84,3 |
| ZZ | 87,8 |
| 0808 20 50 | AR | 86,3 |
| CL | 109,3 |
| CN | 60,8 |
| ZA | 89,3 |
| ZZ | 86,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

JO

74,8

MA

45,5

TN

118,7

TR

89,2

ZZ

82,1

0707 00 05

AL

107,0

EG

152,2

TR

128,9

ZZ

129,4

0709 90 70

MA

78,8

TR

88,1

ZA

13,0

ZZ

60,0

0709 90 80

EC

33,0

ZZ

33,0

0805 10 20

BR

65,7

EG

51,7

IL

62,4

MA

50,2

TN

48,6

TR

72,7

ZZ

58,6

0805 50 10

TR

57,1

ZZ

57,1

0808 10 80

AR

79,6

BR

81,1

CA

97,7

CL

76,1

CN

107,5

MK

50,2

NZ

114,4

US

121,4

UY

65,4

ZA

84,3

ZZ

87,8

0808 20 50

AR

86,3

CL

109,3

CN

60,8

ZA

89,3

ZZ

86,4

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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RICHTLINIEN

| 27.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/5 |
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27.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/5

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DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2011/55/EU DER KOMMISSION

vom 26. April 2011

zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Paclobutrazol und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 (3) der Kommission wurden die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Paclobutrazol aufgeführt. |
| --- | --- |

(1)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 (3) der Kommission wurden die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Paclobutrazol aufgeführt.

| (2) | Der Antragsteller nahm seinen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Daher wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) erlassen, mit der bestimmt wurde, Paclobutrazol nicht aufzunehmen. |
| --- | --- |

(2)

Der Antragsteller nahm seinen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Daher wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) erlassen, mit der bestimmt wurde, Paclobutrazol nicht aufzunehmen.

| (3) | Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (im Folgenden „der Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragt. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (im Folgenden „der Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragt.

| (4) | Der Antrag wurde an das Vereinigte Königreich gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008. |
| --- | --- |

(4)

Der Antrag wurde an das Vereinigte Königreich gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

| (5) | Das Vereinigte Königreich hat die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten bewertet und einen Zusatzbericht erstellt. Es übermittelte diesen Bericht am 20. November 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 4. November 2010 ihre Schlussfolgerung zu Paclobutrazol (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 11. März 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Paclobutrazol abgeschlossen. |
| --- | --- |

(5)

Das Vereinigte Königreich hat die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten bewertet und einen Zusatzbericht erstellt. Es übermittelte diesen Bericht am 20. November 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 4. November 2010 ihre Schlussfolgerung zu Paclobutrazol (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 11. März 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Paclobutrazol abgeschlossen.

| (6) | Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Paclobutrazol enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG erteilt werden können, sollte Paclobutrazol in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(6)

Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Paclobutrazol enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG erteilt werden können, sollte Paclobutrazol in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

| (7) | Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, zu bestimmten Punkten weitere Informationen einzuholen. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Deshalb sollte vom Antragsteller die Vorlage von Informationen verlangt werden, die Folgendes bestätigen: die Spezifikation des technischen Materials aus gewerblicher Produktion, die Methoden zur Analyse von Boden und Oberflächenwasser im Hinblick auf den Metaboliten NOA457654, die Bewertung des Risikos für Wasserorganismen, die Rückstände von Triazolderivatmetaboliten (TDM) in Hauptkulturen, Folgekulturen und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie die potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften. Bei Paclobutrazol und seinem Metaboliten CGA 149907 handelt es sich um ein Gemisch mehrerer optischer Strukturen desselben Moleküls. Abhängig von den Umweltbedingungen können sich diese Strukturen in den Umweltkompartimenten Boden, Wasser und Luft unterschiedlich abbauen. Der Antragsteller sollte weitere Informationen über die mögliche Auswirkung dieses Phänomens unter realistischen Anwendungsbedingungen vorlegen. |
| --- | --- |

(7)

Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, zu bestimmten Punkten weitere Informationen einzuholen. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Deshalb sollte vom Antragsteller die Vorlage von Informationen verlangt werden, die Folgendes bestätigen: die Spezifikation des technischen Materials aus gewerblicher Produktion, die Methoden zur Analyse von Boden und Oberflächenwasser im Hinblick auf den Metaboliten NOA457654, die Bewertung des Risikos für Wasserorganismen, die Rückstände von Triazolderivatmetaboliten (TDM) in Hauptkulturen, Folgekulturen und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie die potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften. Bei Paclobutrazol und seinem Metaboliten CGA 149907 handelt es sich um ein Gemisch mehrerer optischer Strukturen desselben Moleküls. Abhängig von den Umweltbedingungen können sich diese Strukturen in den Umweltkompartimenten Boden, Wasser und Luft unterschiedlich abbauen. Der Antragsteller sollte weitere Informationen über die mögliche Auswirkung dieses Phänomens unter realistischen Anwendungsbedingungen vorlegen.

| (8) | Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit sich die Mitgliedstaaten und die betroffenen Parteien auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können. |
| --- | --- |

(8)

Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit sich die Mitgliedstaaten und die betroffenen Parteien auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

| (9) | Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die bereits geltenden Zulassungen für Paclobutrazol enthaltende Pflanzenschutzmittel zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der genannten Richtlinie, insbesondere in deren Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I aufgeführten einschlägigen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen. |
| --- | --- |

(9)

Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die bereits geltenden Zulassungen für Paclobutrazol enthaltende Pflanzenschutzmittel zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der genannten Richtlinie, insbesondere in deren Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I aufgeführten einschlägigen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

| (10) | Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie genügen. Aus dieser Klärung ergeben sich jedoch in Bezug auf die bislang angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I keine neuen Pflichten für die Mitgliedstaaten oder die Zulassungsinhaber. |
| --- | --- |

(10)

Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie genügen. Aus dieser Klärung ergeben sich jedoch in Bezug auf die bislang angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I keine neuen Pflichten für die Mitgliedstaaten oder die Zulassungsinhaber.

| (11) | Daher sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden. |
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(11)

Daher sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden.

| (12) | Mit der Entscheidung 2008/934/EG wird bestimmt, dass Paclobutrazol nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Die Zeile betreffend Paclobutrazol im Anhang der genannten Entscheidung ist zu streichen. |
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(12)

Mit der Entscheidung 2008/934/EG wird bestimmt, dass Paclobutrazol nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Die Zeile betreffend Paclobutrazol im Anhang der genannten Entscheidung ist zu streichen.

| (13) | Daher sollte die Entscheidung 2008/934/EG entsprechend geändert werden. |
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(13)

Daher sollte die Entscheidung 2008/934/EG entsprechend geändert werden.

| (14) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(14)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Zeile betreffend Paclobutrazol im Anhang der Entscheidung 2008/934/EG wird gestrichen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. November 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Dezember 2011 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 4

1.   Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls bis 30. November 2011 bereits geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Paclobutrazol als Wirkstoff enthalten.

Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Paclobutrazol erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.

2.   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Paclobutrazol entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Mai 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG geführt werden, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung von Teil B des Eintrags in Anhang I der genannten Richtlinie betreffend Paclobutrazol. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.

Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

| a) | Enthält ein Pflanzenschutzmittel Paclobutrazol als einzigen Wirkstoff, wird die Zulassung gegebenenfalls bis spätestens 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen, oder |
| --- | --- |

a)

Enthält ein Pflanzenschutzmittel Paclobutrazol als einzigen Wirkstoff, wird die Zulassung gegebenenfalls bis spätestens 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen, oder

| b) | enthält ein Pflanzenschutzmittel Paclobutrazol als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung gegebenenfalls bis 31. Mai 2015 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt wurde; maßgebend ist das späteste Datum. |
| --- | --- |

b)

enthält ein Pflanzenschutzmittel Paclobutrazol als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung gegebenenfalls bis 31. Mai 2015 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt wurde; maßgebend ist das späteste Datum.

Artikel 5

Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. April 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

1

(2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

2

(3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

3

(4)  ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 11.

4

(5)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

5

(6)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Paclobutrazol. EFSA Journal 2010; 8(11):1876. [60 ff.] doi:10.2903/j.efsa.2010.1876. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu/efsajournal.htm

6

(7)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

7

---

ANHANG

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird in der Tabelle folgender Eintrag angefügt:

| Nr. | Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Inkrafttreten | Befristung der Eintragung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „353 | Paclobutrazol
  CAS-Nr. 76738-62-0
  CIPAC-Nr. 445 | (2RS,3RS)-1-(4-chlorophenyl)-4,4-dimethyl-2-(1H-1,2,4-triazol-1-yl)pentan-3-ol | ≥ 930 g/kg | 1. Juni 2011 | 31. Mai 2021 | TEIL A
  Nur Anwendungen als Wachstumsregler dürfen zugelassen werden.
  TEIL B
  Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 11. März 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Paclobutrazol und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf das Risiko für Wasserorganismen und stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen gegebenenfalls geeignete Risikobegrenzungsmaßnahmen vorschreiben.
  Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage bestätigender Informationen über






  (1) | die Spezifikation des technischen Materials aus gewerblicher Produktion; |

Nr.

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Inkrafttreten

Befristung der Eintragung

Sonderbestimmungen

„353

Paclobutrazol

CAS-Nr. 76738-62-0

CIPAC-Nr. 445

(2RS,3RS)-1-(4-chlorophenyl)-4,4-dimethyl-2-(1H-1,2,4-triazol-1-yl)pentan-3-ol

≥ 930 g/kg

1. Juni 2011

31. Mai 2021

TEIL A

Nur Anwendungen als Wachstumsregler dürfen zugelassen werden.

TEIL B

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 11. März 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Paclobutrazol und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf das Risiko für Wasserorganismen und stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen gegebenenfalls geeignete Risikobegrenzungsmaßnahmen vorschreiben.

Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage bestätigender Informationen über

(1)

die Spezifikation des technischen Materials aus gewerblicher Produktion;

| (2) | die Methoden zur Analyse von Boden und Oberflächenwasser im Hinblick auf den Metaboliten NOA457654; |
| --- | --- |

(2)

die Methoden zur Analyse von Boden und Oberflächenwasser im Hinblick auf den Metaboliten NOA457654;

| (3) | die Rückstände von Triazolderivatmetaboliten (TDM) in Hauptkulturen, Folgekulturen und Erzeugnissen tierischen Ursprungs; |
| --- | --- |

(3)

die Rückstände von Triazolderivatmetaboliten (TDM) in Hauptkulturen, Folgekulturen und Erzeugnissen tierischen Ursprungs;

| (4) | die potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften von Paclobutrazol; |
| --- | --- |

(4)

die potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften von Paclobutrazol;

| (5) | die potenziell nachteiligen Auswirkungen von Abbauprodukten der verschiedenen optischen Strukturen von Paclobutrazol und seinem Metaboliten CGA 149907 auf die Umweltkompartimente Boden, Wasser und Luft. |
| --- | --- |

(5)

die potenziell nachteiligen Auswirkungen von Abbauprodukten der verschiedenen optischen Strukturen von Paclobutrazol und seinem Metaboliten CGA 149907 auf die Umweltkompartimente Boden, Wasser und Luft.

Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission die Informationen gemäß den Nummern 1 und 2 bis zum 30. November 2011, die Informationen gemäß Nummer 3 bis zum 31. Mai 2013, die Informationen gemäß Nummer 4 innerhalb von zwei Jahren nach Annahme der Testleitlinien der OECD zu potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften und die Informationen gemäß Nummer 5 innerhalb von zwei Jahren nach Annahme spezifischer Leitlinien vorlegt.“

---

(1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.

1

---

BESCHLÜSSE

| 27.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/9 |
| --- | --- | --- | --- |

27.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/9

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 18. April 2011

zur Änderung der Entscheidung 2009/766/EG der Kommission zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2633)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/251/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Entscheidung 2009/766/EG der Kommission (2) dient der Harmonisierung der technischen Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung des 900-MHz-Bands entsprechend der Richtlinie 87/372/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind (3), sowie des 1 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können. |
| --- | --- |

(1)

Die Entscheidung 2009/766/EG der Kommission (2) dient der Harmonisierung der technischen Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung des 900-MHz-Bands entsprechend der Richtlinie 87/372/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind (3), sowie des 1 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können.

| (2) | Die Mitgliedstaaten haben die Nutzung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands unter dem Gesichtspunkt der Effizienz im Hinblick auf die Zulassung weiterer Technologien beobachtet, wobei jedoch die technische Kompatibilität mit dem GSM- und UMTS-System gemäß der Richtlinie 87/372/EWG durch geeignete Maßnahmen gewährleistet bleiben muss. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten haben die Nutzung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands unter dem Gesichtspunkt der Effizienz im Hinblick auf die Zulassung weiterer Technologien beobachtet, wobei jedoch die technische Kompatibilität mit dem GSM- und UMTS-System gemäß der Richtlinie 87/372/EWG durch geeignete Maßnahmen gewährleistet bleiben muss.

| (3) | Am 15. Juni 2009 erteilte die Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG ein Mandat zur Festlegung der technischen Bedingungen, die den Einsatz von LTE und möglicherweise weiterer Technologien im 900-MHz-Band und im 1 800-MHz-Band ermöglichen. |
| --- | --- |

(3)

Am 15. Juni 2009 erteilte die Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG ein Mandat zur Festlegung der technischen Bedingungen, die den Einsatz von LTE und möglicherweise weiterer Technologien im 900-MHz-Band und im 1 800-MHz-Band ermöglichen.

| (4) | Die Antwort der CEPT auf dieses Mandat wird in den CEPT-Berichten 40 und 41 dargelegt. Die CEPT kommt darin zu dem Schluss, dass die LTE-Systeme (Long Term Evolution) und WiMAX-Systeme (Worldwide Interoperability for Microwave Access) im 900-MHz-Band und im 1 800-MHz-Band unter Einhaltung geeigneter Frequenzabstände zwischen den betreffenden Kanalrändern eingeführt werden können. |
| --- | --- |

(4)

Die Antwort der CEPT auf dieses Mandat wird in den CEPT-Berichten 40 und 41 dargelegt. Die CEPT kommt darin zu dem Schluss, dass die LTE-Systeme (Long Term Evolution) und WiMAX-Systeme (Worldwide Interoperability for Microwave Access) im 900-MHz-Band und im 1 800-MHz-Band unter Einhaltung geeigneter Frequenzabstände zwischen den betreffenden Kanalrändern eingeführt werden können.

| (5) | Bezüglich des Nebeneinanders von UMTS-, LTE- und WiMAX-Systemen sowie von Flugfunksystemen oberhalb von 960 MHz enthalten die CEPT-Berichte 41 und 42 Informationen und Empfehlungen zur Minderung funktechnischer Störungen. |
| --- | --- |

(5)

Bezüglich des Nebeneinanders von UMTS-, LTE- und WiMAX-Systemen sowie von Flugfunksystemen oberhalb von 960 MHz enthalten die CEPT-Berichte 41 und 42 Informationen und Empfehlungen zur Minderung funktechnischer Störungen.

| (6) | Die Ergebnisse der Arbeiten, die entsprechend dem der CEPT erteilten Mandat durchgeführt wurden, sollten in der Europäischen Union Anwendung finden und so bald wie möglich von den Mitgliedstaaten verbindlich umgesetzt werden, da eine zunehmende Marktnachfrage nach LTE- und WiMAX-Diensten in diesen Frequenzbändern besteht. Ferner sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass UMTS-, LTE- und WiMAX-Systeme einen angemessenen Schutz der vorhandenen, in benachbarten Frequenzbändern betriebenen Systeme gewährleisten. |
| --- | --- |

(6)

Die Ergebnisse der Arbeiten, die entsprechend dem der CEPT erteilten Mandat durchgeführt wurden, sollten in der Europäischen Union Anwendung finden und so bald wie möglich von den Mitgliedstaaten verbindlich umgesetzt werden, da eine zunehmende Marktnachfrage nach LTE- und WiMAX-Diensten in diesen Frequenzbändern besteht. Ferner sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass UMTS-, LTE- und WiMAX-Systeme einen angemessenen Schutz der vorhandenen, in benachbarten Frequenzbändern betriebenen Systeme gewährleisten.

| (7) | Die harmonisierten Normen EN 301908-21 und EN 301908-22 werden gegenwärtig vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) fertig gestellt, damit die Vermutung der Konformität mit Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (4) gelten kann. |
| --- | --- |

(7)

Die harmonisierten Normen EN 301908-21 und EN 301908-22 werden gegenwärtig vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) fertig gestellt, damit die Vermutung der Konformität mit Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (4) gelten kann.

| (8) | Der Anhang der Entscheidung 2009/766/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Der Anhang der Entscheidung 2009/766/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses — |
| --- | --- |

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2009/766/EG wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. April 2011

Für die Kommission

Neelie KROES

Vizepräsidentin

---

(1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 32.

2

(3)  ABl. L 196 vom 17.7.1987, S. 85.

3

(4)  ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.

4

---

ANHANG

„ANHANG

LISTE DER TERRESTRISCHEN SYSTEME GEMÄSS ARTIKEL 3 UND ARTIKEL 4 ABSATZ 2

Die folgenden technischen Parameter sind ein wesentlicher Teil der notwendigen Bedingungen für ein Nebeneinander benachbarter Netze bei Fehlen bilateraler oder multilateraler Abkommen, ohne jedoch auszuschließen, dass zwischen den Betreibern dieser Netze weniger strenge technische Parameter vereinbart werden.

| Systeme | Technische Parameter | Umsetzungstermin |
| --- | --- | --- |
| UMTS gemäß den vom ETSI veröffentlichten UMTS-Normen, insbesondere EN 301908-1, EN 301908-2, EN 301908-3 und EN 301908-11 | 1. | Trägerfrequenzabstand von mindestens 5 MHz zwischen zwei benachbarten UMTS-Netzen |

Systeme

Technische Parameter

Umsetzungstermin

UMTS gemäß den vom ETSI veröffentlichten UMTS-Normen, insbesondere EN 301908-1, EN 301908-2, EN 301908-3 und EN 301908-11

1.

Trägerfrequenzabstand von mindestens 5 MHz zwischen zwei benachbarten UMTS-Netzen

| 2. | Trägerfrequenzabstand von mindestens 2,8 MHz zwischen einem UMTS-Netz und einem benachbarten GSM-Netz |
| --- | --- |

2.

Trägerfrequenzabstand von mindestens 2,8 MHz zwischen einem UMTS-Netz und einem benachbarten GSM-Netz

9. Mai 2010

LTE gemäß den vom ETSI veröffentlichten LTE-Normen, insbesondere EN 301908-1, EN 301908-13, EN 301908-14 und EN 301908-11

| 1. | Frequenzabstand von mindestens 200 kHz zwischen dem LTE-Kanalrand und dem Kanalrand der GSM-Trägerfrequenz zwischen einem LTE-Netz und einem benachbarten GSM-Netz |
| --- | --- |

1.

Frequenzabstand von mindestens 200 kHz zwischen dem LTE-Kanalrand und dem Kanalrand der GSM-Trägerfrequenz zwischen einem LTE-Netz und einem benachbarten GSM-Netz

| 2. | Kein Frequenzabstand ist notwendig zwischen dem LTE-Kanalrand und dem Kanalrand der UMTS-Trägerfrequenz zwischen einem LTE-Netz und einem benachbarten UMTS-Netz. |
| --- | --- |

2.

Kein Frequenzabstand ist notwendig zwischen dem LTE-Kanalrand und dem Kanalrand der UMTS-Trägerfrequenz zwischen einem LTE-Netz und einem benachbarten UMTS-Netz.

| 3. | Kein Frequenzabstand ist notwendig zwischen LTE-Kanalrändern zwischen zwei benachbarten LTE-Netzen. |
| --- | --- |

3.

Kein Frequenzabstand ist notwendig zwischen LTE-Kanalrändern zwischen zwei benachbarten LTE-Netzen.

31. Dezember 2011

WiMAX gemäß den vom ETSI veröffentlichten WiMAX-Normen, insbesondere EN 301908-1, EN 301908-21 und EN 301908-22

| 1. | Frequenzabstand von mindestens 200 kHz zwischen dem WiMAX-Kanalrand und dem Kanalrand der GSM-Trägerfrequenz zwischen einem WiMAX-Netz und einem benachbarten GSM-Netz |
| --- | --- |

1.

Frequenzabstand von mindestens 200 kHz zwischen dem WiMAX-Kanalrand und dem Kanalrand der GSM-Trägerfrequenz zwischen einem WiMAX-Netz und einem benachbarten GSM-Netz

| 2. | Kein Frequenzabstand ist notwendig zwischen dem WiMAX-Kanalrand und dem Kanalrand der UMTS-Trägerfrequenz zwischen einem WiMAX-Netz und einem benachbarten UMTS-Netz. |
| --- | --- |

2.

Kein Frequenzabstand ist notwendig zwischen dem WiMAX-Kanalrand und dem Kanalrand der UMTS-Trägerfrequenz zwischen einem WiMAX-Netz und einem benachbarten UMTS-Netz.

| 3. | Kein Frequenzabstand ist notwendig zwischen WiMAX-Kanalrändern zwischen zwei benachbarten WiMAX-Netzen. |
| --- | --- |

3.

Kein Frequenzabstand ist notwendig zwischen WiMAX-Kanalrändern zwischen zwei benachbarten WiMAX-Netzen.

31. Dezember 2011“

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| 27.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/11 |
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27.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/11

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 26. April 2011

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Ascorbinsäure, Ipconazol, Spiromesifen, Topramezon und Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134 zu verlängern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2668)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/252/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Niederlande haben im September 2004 von Citrex Nederland BV einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Ascorbinsäure in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2005/751/EG der Kommission (2) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen. |
| --- | --- |

(1)

Die Niederlande haben im September 2004 von Citrex Nederland BV einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Ascorbinsäure in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2005/751/EG der Kommission (2) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen.

| (2) | Das Vereinigte Königreich hat im März 2007 von der Kureha GmbH einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Ipconazol in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2008/20/EG der Kommission (3) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen. |
| --- | --- |

(2)

Das Vereinigte Königreich hat im März 2007 von der Kureha GmbH einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Ipconazol in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2008/20/EG der Kommission (3) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen.

| (3) | Das Vereinigte Königreich hat im April 2002 von der Bayer CropScience AG einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Spiromesifen in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2003/105/EG der Kommission (4) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen. |
| --- | --- |

(3)

Das Vereinigte Königreich hat im April 2002 von der Bayer CropScience AG einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Spiromesifen in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2003/105/EG der Kommission (4) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen.

| (4) | Frankreich hat im Mai 2003 von der BASF SE einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Topramezon in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2003/850/EG der Kommission (5) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen. |
| --- | --- |

(4)

Frankreich hat im Mai 2003 von der BASF SE einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Topramezon in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2003/850/EG der Kommission (5) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen.

| (5) | Die Niederlande haben im August 2008 von der Sourcon-Padena GmbH & Co KG einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134 in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2008/599/EG der Kommission (6) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen. |
| --- | --- |

(5)

Die Niederlande haben im August 2008 von der Sourcon-Padena GmbH & Co KG einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134 in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2008/599/EG der Kommission (6) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen.

| (6) | Die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen war erforderlich, um deren eingehende Prüfung zu erlauben und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für Pflanzenschutzmittel mit den betreffenden Wirkstoffen eine auf höchstens drei Jahre befristete vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt sind, insbesondere die Voraussetzung in Bezug auf die eingehende Bewertung der Wirkstoffe und der Pflanzenschutzmittel im Hinblick auf die Anforderungen der genannten Richtlinie. |
| --- | --- |

(6)

Die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen war erforderlich, um deren eingehende Prüfung zu erlauben und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für Pflanzenschutzmittel mit den betreffenden Wirkstoffen eine auf höchstens drei Jahre befristete vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt sind, insbesondere die Voraussetzung in Bezug auf die eingehende Bewertung der Wirkstoffe und der Pflanzenschutzmittel im Hinblick auf die Anforderungen der genannten Richtlinie.

| (7) | Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Verwendungen geprüft. Die berichterstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission die Entwürfe der Bewertungsberichte am 10. September 2007 (Ascorbinsäure), am 29. Mai 2008 (Ipconazol), am 9. März 2004 (Spiromesifen), am 26. Juli 2007 (Topramezon) bzw. am 3. November 2009 (Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134) vorgelegt. |
| --- | --- |

(7)

Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Verwendungen geprüft. Die berichterstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission die Entwürfe der Bewertungsberichte am 10. September 2007 (Ascorbinsäure), am 29. Mai 2008 (Ipconazol), am 9. März 2004 (Spiromesifen), am 26. Juli 2007 (Topramezon) bzw. am 3. November 2009 (Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134) vorgelegt.

| (8) | Nachdem die berichterstattenden Mitgliedstaaten die Entwürfe der Bewertungsberichte vorgelegt hatten, wurde entschieden, bei den Antragstellern weitere Informationen einzuholen und diese den berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Prüfung und Bewertung zu übermitteln. Die Prüfung der Unterlagen ist noch im Gange, weshalb es nicht möglich sein wird, die Beurteilung innerhalb der Frist abzuschließen, die in der Richtlinie 91/414/EWG in Verbindung mit der Entscheidung 2009/579/EG der Kommission (7) (Ascorbinsäure) bzw. mit der Entscheidung 2009/311/EG der Kommission (8) (Topramezon) vorgesehen wurde. |
| --- | --- |

(8)

Nachdem die berichterstattenden Mitgliedstaaten die Entwürfe der Bewertungsberichte vorgelegt hatten, wurde entschieden, bei den Antragstellern weitere Informationen einzuholen und diese den berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Prüfung und Bewertung zu übermitteln. Die Prüfung der Unterlagen ist noch im Gange, weshalb es nicht möglich sein wird, die Beurteilung innerhalb der Frist abzuschließen, die in der Richtlinie 91/414/EWG in Verbindung mit der Entscheidung 2009/579/EG der Kommission (7) (Ascorbinsäure) bzw. mit der Entscheidung 2009/311/EG der Kommission (8) (Topramezon) vorgesehen wurde.

| (9) | Da die Beurteilung bisher noch keinen Anlass zu unmittelbarer Besorgnis aufgedeckt hat, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, die vorläufigen Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, gemäß Artikel 8 der Richtlinie 91/414/EWG um 24 Monate zu verlängern, so dass die Prüfung der Unterlagen fortgesetzt werden kann. Der Zeitraum von 24 Monaten dürfte ausreichen, um die Beurteilung abzuschließen und über die Aufnahme von Ascorbinsäure, Ipconazol, Spiromesifen, Topramezon und Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134 in Anhang I der genannten Richtlinie zu entscheiden. |
| --- | --- |

(9)

Da die Beurteilung bisher noch keinen Anlass zu unmittelbarer Besorgnis aufgedeckt hat, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, die vorläufigen Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, gemäß Artikel 8 der Richtlinie 91/414/EWG um 24 Monate zu verlängern, so dass die Prüfung der Unterlagen fortgesetzt werden kann. Der Zeitraum von 24 Monaten dürfte ausreichen, um die Beurteilung abzuschließen und über die Aufnahme von Ascorbinsäure, Ipconazol, Spiromesifen, Topramezon und Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134 in Anhang I der genannten Richtlinie zu entscheiden.

| (10) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten dürfen bestehende vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Ascorbinsäure, Ipconazol, Spiromesifen, Topramezon oder Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134 enthalten, bis spätestens 30. April 2012 verlängern.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt bis zum 30. April 2012.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. April 2011

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

1

(2)  ABl. L 282 vom 26.10.2005, S. 18.

2

(3)  ABl. L 1 vom 4.1.2008, S 5.

3

(4)  ABl. L 43 vom 18.2.2003, S. 45.

4

(5)  ABl. L 322 vom 9.12.2003, S. 28.

5

(6)  ABl. L 193 vom 22.7.2008, S. 14.

6

(7)  ABl. L 198 vom 30.7.2009, S. 80.

7

(8)  ABl. L 91 vom 3.4.2009, S. 25.

8

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| 27.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/13 |
| --- | --- | --- | --- |

27.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/13

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 26. April 2011

zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Metobromuron, S-Abscisinsäure, Bacillus amyloliquefaciens subsp. plantarum D747, Bacillus pumilus QST 2808 und Streptomyces lydicus WYEC 108 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2675)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/253/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer EU-Liste der Wirkstoffe vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer EU-Liste der Wirkstoffe vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.

| (2) | Am 15. Dezember 2010 hat die Firma Belchim crop protection NV/SA den französischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Metobromuron mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. |
| --- | --- |

(2)

Am 15. Dezember 2010 hat die Firma Belchim crop protection NV/SA den französischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Metobromuron mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.

| (3) | Am 9. Dezember 2010 hat die Firma Valent BioScience Corporation den niederländischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff S-Abscisinsäure mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. |
| --- | --- |

(3)

Am 9. Dezember 2010 hat die Firma Valent BioScience Corporation den niederländischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff S-Abscisinsäure mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.

| (4) | Am 21. Oktober 2010 hat die Firma Mitsui AgriScience International SA/NV den deutschen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Bacillus amyloliquefaciens subsp. plantarum Stamm D747 mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. |
| --- | --- |

(4)

Am 21. Oktober 2010 hat die Firma Mitsui AgriScience International SA/NV den deutschen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Bacillus amyloliquefaciens subsp. plantarum Stamm D747 mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.

| (5) | Am 3. Dezember 2010 hat die Firma AgraQuest Inc den niederländischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Bacillus pumilus Stamm QST 2808 mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. |
| --- | --- |

(5)

Am 3. Dezember 2010 hat die Firma AgraQuest Inc den niederländischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Bacillus pumilus Stamm QST 2808 mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.

| (6) | Am 6. August 2010 hat die Firma FuturEco BioScience SL den niederländischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Streptomyces lydicus Stamm WYEC 108 mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. |
| --- | --- |

(6)

Am 6. August 2010 hat die Firma FuturEco BioScience SL den niederländischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Streptomyces lydicus Stamm WYEC 108 mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.

| (7) | Die französischen, niederländischen und deutschen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen über die betreffenden Wirkstoffe nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfüllen scheinen. Außerdem erfüllen die Unterlagen offensichtlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG in Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das die betreffenden Wirkstoffe enthält. Die Unterlagen wurden anschließend gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von den Antragstellern an die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten übermittelt und an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet. |
| --- | --- |

(7)

Die französischen, niederländischen und deutschen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen über die betreffenden Wirkstoffe nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfüllen scheinen. Außerdem erfüllen die Unterlagen offensichtlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG in Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das die betreffenden Wirkstoffe enthält. Die Unterlagen wurden anschließend gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von den Antragstellern an die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten übermittelt und an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet.

| (8) | Mit diesem Beschluss soll auf Ebene der Europäischen Union formell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit einem der betreffenden Wirkstoffe — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen. |
| --- | --- |

(8)

Mit diesem Beschluss soll auf Ebene der Europäischen Union formell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit einem der betreffenden Wirkstoffe — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterlagen über die im Anhang dieses Beschlusses genannten Wirkstoffe, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieser Stoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereicht wurden, erfüllen grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie.

In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfüllen die Unterlagen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Verwendungen zudem die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG.

Artikel 2

Die berichterstattenden Mitgliedstaaten unterziehen die in Artikel 1 genannten Unterlagen einer eingehenden Prüfung und übermitteln der Kommission so bald wie möglich, spätestens jedoch am 30. April 2012, die Schlussfolgerungen der Prüfung, zusammen mit einer Empfehlung zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme der Wirkstoffe gemäß Artikel 1 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG sowie zu etwaigen Bedingungen für die Aufnahme.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. April 2011

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

1

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ANHANG

VON DEM BESCHLUSS BETROFFENE WIRKSTOFFE

| Gebräuchliche Bezeichnung, CIPAC-Nummer | Antragsteller | Datum des Antrags | Berichterstattender Mitgliedstaat |
| --- | --- | --- | --- |
| Metobromuron
  CIPAC-Nr.: 168 | Belchim crop protection NV/SA | 15. Dezember 2010 | FR |
| S-Abscisinsäure
  CIPAC-Nr.: Nicht zugewiesen | Valent BioScience Corporation | 9. Dezember 2010 | NL |
| Bacillus amyloliquefaciens subsp. plantarum Stamm D747
  CIPAC-Nr.: Entfällt | Mitsui AgriScience International SA/NV | 21. Oktober 2010 | DE |
| Bacillus pumilus Stamm QST 2808
  CIPAC-Nr.: Entfällt | AgraQuest Inc | 3. Dezember 2010 | NL |
| Streptomyces lydicus Stamm WYEC 108
  CIPAC-Nr.: Entfällt | FuturEco BioScience SL | 6. August 2010 | NL |

Gebräuchliche Bezeichnung, CIPAC-Nummer

Antragsteller

Datum des Antrags

Berichterstattender Mitgliedstaat

Metobromuron

CIPAC-Nr.: 168

Belchim crop protection NV/SA

15. Dezember 2010

FR

S-Abscisinsäure

CIPAC-Nr.: Nicht zugewiesen

Valent BioScience Corporation

9. Dezember 2010

NL

Bacillus amyloliquefaciens subsp. plantarum Stamm D747

CIPAC-Nr.: Entfällt

Mitsui AgriScience International SA/NV

21. Oktober 2010

DE

Bacillus pumilus Stamm QST 2808

CIPAC-Nr.: Entfällt

AgraQuest Inc

3. Dezember 2010

NL

Streptomyces lydicus Stamm WYEC 108

CIPAC-Nr.: Entfällt

FuturEco BioScience SL

6. August 2010

NL

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| 27.4.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/15 |
| --- | --- | --- | --- |

27.4.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/15

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 20. April 2011

über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland, Italien und Rumänien für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2748)

(Nur der deutsche, der italienische und der rumänische Text sind verbindlich)

(2011/254/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf die Artikel 30 und 33,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit den Beschlüssen 2010/263/EU (2) und 2010/722/EU (3) der Kommission wurden für das Haushaltsjahr 2009 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der deutschen Zahlstellen „Bayern“ und „Rheinland-Pfalz“, der italienischen Zahlstelle „ARBEA“ und der rumänischen Zahlstelle „PARDF“ abgeschlossen. |
| --- | --- |

(1)

Mit den Beschlüssen 2010/263/EU (2) und 2010/722/EU (3) der Kommission wurden für das Haushaltsjahr 2009 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der deutschen Zahlstellen „Bayern“ und „Rheinland-Pfalz“, der italienischen Zahlstelle „ARBEA“ und der rumänischen Zahlstelle „PARDF“ abgeschlossen.

| (2) | Nach der Vorlage weiterer Informationen und nach zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nunmehr einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungen der deutschen Zahlstellen „Bayern“ und „Rheinland-Pfalz“, der italienischen Zahlstelle „ARBEA“ und der rumänischen Zahlstelle „PARDF“ in Bezug auf die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierten Ausgaben fassen. |
| --- | --- |

(2)

Nach der Vorlage weiterer Informationen und nach zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nunmehr einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungen der deutschen Zahlstellen „Bayern“ und „Rheinland-Pfalz“, der italienischen Zahlstelle „ARBEA“ und der rumänischen Zahlstelle „PARDF“ in Bezug auf die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierten Ausgaben fassen.

| (3) | Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission, mit denen Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union getätigt wurden, von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden, nicht vor — |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission, mit denen Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union getätigt wurden, von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden, nicht vor —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Rechnungen der deutschen Zahlstellen „Bayern“ und „Rheinland-Pfalz“, der italienischen Zahlstelle „ARBEA“ und der rumänischen Zahlstelle „PARDF“ über die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben werden mit dem vorliegenden Beschluss abgeschlossen.

Die Beträge, die von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Beschluss für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind im Anhang ausgewiesen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland, die Italienische Republik und Rumänien gerichtet.

Brüssel, den 20. April 2011

Für die Kommission

Dacian CIOLOŞ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

1

(2)  ABl. L 113 vom 6.5.2010, S. 14.

2

(3)  ABl. L 312 vom 27.11.2010, S. 25.

3

---

ANHANG

RECHNUNGSABSCHLUSS VON ABGETRENNTEN AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES 2009 NACH ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM UND MAßNAHMEN

Von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehende bzw, ihnen zu erstattende Beträge für die jeweiligen Programme

| (in EUR) |
| --- |
| CCI-Nr, | Ausgaben 2009 | Berichtigungen | Gesamtbetrag | Nicht wiederverwendbare Beträge | Für das Haushaltsjahr 2009 übernommene und abgeschlossene Beträge | Zwischenzahlungen die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden | Vom Mitgliedstaat wiedereinzu- ziehender (–) bzw, ihm zu erstattender (+) Betrag |
| DE: 2007DE06RPO004 | i | ii | iii = i + ii | iv | v = iii – iv | vi | vii = v – vi |
| 121 | 259 668,44 | 0,00 | 259 668,44 | 0,00 | 259 668,44 | 259 668,44 | 0,00 |
| 123 | 5 730 300,00 | 0,00 | 5 730 300,00 | 0,00 | 5 730 300,00 | 5 730 300,00 | 0,00 |
| 125 | 10 764 435,78 | 0,00 | 10 764 435,78 | 0,00 | 10 764 435,78 | 10 764 435,78 | 0,00 |
| 126 | 6 992 203,75 | 0,00 | 6 992 203,75 | 0,00 | 6 992 203,75 | 6 992 203,75 | 0,00 |
| 211 | 12 160 787,17 | 0,00 | 12 160 787,17 | 0,00 | 12 160 787,17 | 12 160 787,17 | 0,00 |
| 212 | 43 167 210,11 | 0,00 | 43 167 210,11 | 0,00 | 43 167 210,11 | 43 167 210,11 | 0,00 |
| 213 | 224 555,29 | 0,00 | 224 555,29 | 0,00 | 224 555,29 | 224 555,29 | 0,00 |
| 214 | 91 278 547,84 | 0,00 | 91 278 547,84 | 0,00 | 91 278 547,84 | 91 278 547,84 | 0,00 |
| 216 | 560 300,00 | 0,00 | 560 300,00 | 0,00 | 560 300,00 | 560 300,00 | 0,00 |
| 221 | –90,05 | 0,00 | –90,05 | 0,00 | –90,05 | –90,05 | 0,00 |
| 225 | 493 654,72 | 0,00 | 493 654,72 | 0,00 | 493 654,72 | 493 654,72 | 0,00 |
| 227 | 2 504 517,81 | 0,00 | 2 504 517,81 | 0,00 | 2 504 517,81 | 2 504 517,81 | 0,00 |
| 322 | 14 304 064,62 | 0,00 | 14 304 064,62 | 0,00 | 14 304 064,62 | 14 304 064,62 | 0,00 |
| 323 | 5 687 519,01 | 0,00 | 5 687 519,01 | 0,00 | 5 687 519,01 | 5 687 519,01 | 0,00 |
| 413 | 59 476,00 | 0,00 | 59 476,00 | 0,00 | 59 476,00 | 59 476,00 | 0,00 |
| 421 | 17 324,00 | 0,00 | 17 324,00 | 0,00 | 17 324,00 | 17 324,00 | 0,00 |
| 431 | 36 491,00 | 0,00 | 36 491,00 | 0,00 | 36 491,00 | 36 491,00 | 0,00 |
| 511 | 117 389,50 | 0,00 | 117 389,50 | 0,00 | 117 389,50 | 117 389,50 | 0,00 |
| Insgesamt | 194 358 354,99 | 0,00 | 194 358 354,99 | 0,00 | 194 358 354,99 | 194 358 354,99 | 0,00 |
| DE: 2007DE06RPO017 | i | ii | iii = i + ii | iv | v = iii – iv | vi | vii = v – vi |
| 111 | 100 328,50 | 0,00 | 100 328,50 | 0,00 | 100 328,50 | 100 328,50 | 0,00 |
| 112 | 395 323,88 | 0,00 | 395 323,88 | 0,00 | 395 323,88 | 395 323,88 | 0,00 |
| 121 | 4 912 020,18 | 0,00 | 4 912 020,18 | 0,00 | 4 912 020,18 | 4 912 020,18 | 0,00 |
| 123 | 1 648 837,11 | 0,00 | 1 648 837,11 | 0,00 | 1 648 837,11 | 1 648 837,11 | 0,00 |
| 125 | 10 734 057,33 | 0,00 | 10 734 057,33 | 0,00 | 10 734 057,33 | 10 734 057,33 | 0,00 |
| 126 | 2 154 959,26 | 0,00 | 2 154 959,26 | 0,00 | 2 154 959,26 | 2 154 959,26 | 0,00 |
| 132 | 8 657,94 | 0,00 | 8 657,94 | 0,00 | 8 657,94 | 8 657,94 | 0,00 |
| 212 | 5 849 791,23 | 0,00 | 5 849 791,23 | 0,00 | 5 849 791,23 | 5 849 791,23 | 0,00 |
| 214 | 8 178 342,65 | 0,00 | 8 178 342,65 | 0,00 | 8 178 342,65 | 8 178 342,65 | 0,00 |
| 216 | 1 367,06 | 0,00 | 1 367,06 | 0,00 | 1 367,06 | 1 367,06 | 0,00 |
| 227 | 502 795,50 | 0,00 | 502 795,50 | 0,00 | 502 795,50 | 502 795,50 | 0,00 |
| 311 | 496 495,50 | 0,00 | 496 495,50 | 0,00 | 496 495,50 | 496 495,50 | 0,00 |
| 323 | 537 213,39 | 0,00 | 537 213,39 | 0,00 | 537 213,39 | 537 213,39 | 0,00 |
| 341 | 282 171,64 | 0,00 | 282 171,64 | 0,00 | 282 171,64 | 282 171,64 | 0,00 |
| 413 | 3 466,65 | 0,00 | 3 466,65 | 0,00 | 3 466,65 | 3 466,65 | 0,00 |
| 431 | 183 731,63 | 0,00 | 183 731,63 | 0,00 | 183 731,63 | 183 731,63 | 0,00 |
| 511 | 86 874,50 | 0,00 | 86 874,50 | 0,00 | 86 874,50 | 86 874,50 | 0,00 |
| Insgesamt | 36 076 433,95 | 0,00 | 36 076 433,95 | 0,00 | 36 076 433,95 | 36 076 433,95 | 0,00 |
| IT: 2007IT06RPO017 | i | ii | iii = i + ii | iv | v = iii – iv | vi | vii = v – vi |
| 211 | 100 628,67 | 0,00 | 100 628,67 | 0,00 | 100 628,67 | 100 628,67 | 0,00 |
| 212 | 79 124,10 | 0,00 | 79 124,10 | 0,00 | 79 124,10 | 79 124,10 | 0,00 |
| 214 | 15 810 485,53 | 0,00 | 15 810 485,53 | 0,00 | 15 810 485,53 | 15 810 366,35 | 119,18 |
| 221 | 1 047 000,23 | 0,00 | 1 047 000,23 | 0,00 | 1 047 000,23 | 1 047 000,23 | 0,00 |
| Insgesamt | 17 037 238,53 | 0,00 | 17 037 238,53 | 0,00 | 17 037 238,53 | 17 037 119,35 | 119,18 |
| RO: 2007RO06RPO001 | i | ii | iii = i + ii | iv | v = iii – iv | vi | vii = v – vi |
| 112 | 4 624 517,57 | 0,00 | 4 624 517,57 | 0,00 | 4 624 517,57 | 4 837 089,84 | – 212 572,27 |
| 121 | 71 594 296,40 | 0,00 | 71 594 296,40 | 0,00 | 71 594 296,40 | 71 591 194,43 | 3 101,97 |
| 123 | 20 065 495,06 | 0,00 | 20 065 495,06 | 0,00 | 20 065 495,06 | 20 064 878,85 | 616,21 |
| 141 | 969 406,57 | 0,00 | 969 406,57 | 0,00 | 969 406,57 | 1 010 400,00 | –40 993,43 |
| 211 | 72 463 835,05 | 0,00 | 72 463 835,05 | 0,00 | 72 463 835,05 | 74 514 093,71 | –2 050 258,66 |
| 212 | 26 517 136,14 | 0,00 | 26 517 136,14 | 0,00 | 26 517 136,14 | 27 733 960,25 | –1 216 824,11 |
| 214 | 111 954 519,17 | 0,00 | 111 954 519,17 | 0,00 | 111 954 519,17 | 117 056 710,44 | –5 102 191,27 |
| 312 | 577 973,58 | 0,00 | 577 973,58 | 0,00 | 577 973,58 | 577 973,58 | 0,00 |
| 313 | 85 874,54 | 0,00 | 85 874,54 | 0,00 | 85 874,54 | 85 874,54 | 0,00 |
| 322 | 2 787 198,86 | 0,00 | 2 787 198,86 | 0,00 | 2 787 198,86 | 2 787 198,86 | 0,00 |
| 511 | 939 429,44 | 0,00 | 939 429,44 | 0,00 | 939 429,44 | 939 429,48 | –0,04 |
| 611 | 216 097 850,90 | 0,00 | 216 097 850,90 | 0,00 | 216 097 850,90 | 244 729 075,07 | –28 631 224,17 |
| Insgesamt | 528 677 533,28 | 0,00 | 528 677 533,28 | 0,00 | 528 677 533,28 | 565 927 879,05 | –37 250 345,77 |

(in EUR)

CCI-Nr,

Ausgaben 2009

Berichtigungen

Gesamtbetrag

Nicht wiederverwendbare Beträge

Für das Haushaltsjahr 2009 übernommene und abgeschlossene Beträge

Zwischenzahlungen die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden

Vom Mitgliedstaat wiedereinzu- ziehender (–) bzw, ihm zu erstattender (+) Betrag

DE: 2007DE06RPO004

i

ii

iii = i + ii

iv

v = iii – iv

vi

vii = v – vi

121

259 668,44

0,00

259 668,44

0,00

259 668,44

259 668,44

0,00

123

5 730 300,00

0,00

5 730 300,00

0,00

5 730 300,00

5 730 300,00

0,00

125

10 764 435,78

0,00

10 764 435,78

0,00

10 764 435,78

10 764 435,78

0,00

126

6 992 203,75

0,00

6 992 203,75

0,00

6 992 203,75

6 992 203,75

0,00

211

12 160 787,17

0,00

12 160 787,17

0,00

12 160 787,17

12 160 787,17

0,00

212

43 167 210,11

0,00

43 167 210,11

0,00

43 167 210,11

43 167 210,11

0,00

213

224 555,29

0,00

224 555,29

0,00

224 555,29

224 555,29

0,00

214

91 278 547,84

0,00

91 278 547,84

0,00

91 278 547,84

91 278 547,84

0,00

216

560 300,00

0,00

560 300,00

0,00

560 300,00

560 300,00

0,00

221

–90,05

0,00

–90,05

0,00

–90,05

–90,05

0,00

225

493 654,72

0,00

493 654,72

0,00

493 654,72

493 654,72

0,00

227

2 504 517,81

0,00

2 504 517,81

0,00

2 504 517,81

2 504 517,81

0,00

322

14 304 064,62

0,00

14 304 064,62

0,00

14 304 064,62

14 304 064,62

0,00

323

5 687 519,01

0,00

5 687 519,01

0,00

5 687 519,01

5 687 519,01

0,00

413

59 476,00

0,00

59 476,00

0,00

59 476,00

59 476,00

0,00

421

17 324,00

0,00

17 324,00

0,00

17 324,00

17 324,00

0,00

431

36 491,00

0,00

36 491,00

0,00

36 491,00

36 491,00

0,00

511

117 389,50

0,00

117 389,50

0,00

117 389,50

117 389,50

0,00

Insgesamt

194 358 354,99

0,00

194 358 354,99

0,00

194 358 354,99

194 358 354,99

0,00

DE: 2007DE06RPO017

i

ii

iii = i + ii

iv

v = iii – iv

vi

vii = v – vi

111

100 328,50

0,00

100 328,50

0,00

100 328,50

100 328,50

0,00

112

395 323,88

0,00

395 323,88

0,00

395 323,88

395 323,88

0,00

121

4 912 020,18

0,00

4 912 020,18

0,00

4 912 020,18

4 912 020,18

0,00

123

1 648 837,11

0,00

1 648 837,11

0,00

1 648 837,11

1 648 837,11

0,00

125

10 734 057,33

0,00

10 734 057,33

0,00

10 734 057,33

10 734 057,33

0,00

126

2 154 959,26

0,00

2 154 959,26

0,00

2 154 959,26

2 154 959,26

0,00

132

8 657,94

0,00

8 657,94

0,00

8 657,94

8 657,94

0,00

212

5 849 791,23

0,00

5 849 791,23

0,00

5 849 791,23

5 849 791,23

0,00

214

8 178 342,65

0,00

8 178 342,65

0,00

8 178 342,65

8 178 342,65

0,00

216

1 367,06

0,00

1 367,06

0,00

1 367,06

1 367,06

0,00

227

502 795,50

0,00

502 795,50

0,00

502 795,50

502 795,50

0,00

311

496 495,50

0,00

496 495,50

0,00

496 495,50

496 495,50

0,00

323

537 213,39

0,00

537 213,39

0,00

537 213,39

537 213,39

0,00

341

282 171,64

0,00

282 171,64

0,00

282 171,64

282 171,64

0,00

413

3 466,65

0,00

3 466,65

0,00

3 466,65

3 466,65

0,00

431

183 731,63

0,00

183 731,63

0,00

183 731,63

183 731,63

0,00

511

86 874,50

0,00

86 874,50

0,00

86 874,50

86 874,50

0,00

Insgesamt

36 076 433,95

0,00

36 076 433,95

0,00

36 076 433,95

36 076 433,95

0,00

IT: 2007IT06RPO017

i

ii

iii = i + ii

iv

v = iii – iv

vi

vii = v – vi

211

100 628,67

0,00

100 628,67

0,00

100 628,67

100 628,67

0,00

212

79 124,10

0,00

79 124,10

0,00

79 124,10

79 124,10

0,00

214

15 810 485,53

0,00

15 810 485,53

0,00

15 810 485,53

15 810 366,35

119,18

221

1 047 000,23

0,00

1 047 000,23

0,00

1 047 000,23

1 047 000,23

0,00

Insgesamt

17 037 238,53

0,00

17 037 238,53

0,00

17 037 238,53

17 037 119,35

119,18

RO: 2007RO06RPO001

i

ii

iii = i + ii

iv

v = iii – iv

vi

vii = v – vi

112

4 624 517,57

0,00

4 624 517,57

0,00

4 624 517,57

4 837 089,84

– 212 572,27

121

71 594 296,40

0,00

71 594 296,40

0,00

71 594 296,40

71 591 194,43

3 101,97

123

20 065 495,06

0,00

20 065 495,06

0,00

20 065 495,06

20 064 878,85

616,21

141

969 406,57

0,00

969 406,57

0,00

969 406,57

1 010 400,00

–40 993,43

211

72 463 835,05

0,00

72 463 835,05

0,00

72 463 835,05

74 514 093,71

–2 050 258,66

212

26 517 136,14

0,00

26 517 136,14

0,00

26 517 136,14

27 733 960,25

–1 216 824,11

214

111 954 519,17

0,00

111 954 519,17

0,00

111 954 519,17

117 056 710,44

–5 102 191,27

312

577 973,58

0,00

577 973,58

0,00

577 973,58

577 973,58

0,00

313

85 874,54

0,00

85 874,54

0,00

85 874,54

85 874,54

0,00

322

2 787 198,86

0,00

2 787 198,86

0,00

2 787 198,86

2 787 198,86

0,00

511

939 429,44

0,00

939 429,44

0,00

939 429,44

939 429,48

–0,04

611

216 097 850,90

0,00

216 097 850,90

0,00

216 097 850,90

244 729 075,07

–28 631 224,17

Insgesamt

528 677 533,28

0,00

528 677 533,28

0,00

528 677 533,28

565 927 879,05

–37 250 345,77

---