# Amtsblatt L 62/2011

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2011.062.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 62 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 54. Jahrgang9. März 2011 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2011.062.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 62

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang9. März 2011

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 228/2011 der Kommission vom 7. März 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Prüfmethode für die Nasshaftung von Reifen der Klasse C1 (
  1
  ) | 1 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 229/2011 der Kommission vom 8. März 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 17 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2011/32/EU der Kommission vom 8. März 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Isoxaben und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission (
  1
  ) | 19 |
| | * | Richtlinie 2011/33/EU der Kommission vom 8. März 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs 1-Decanol und zur Änderung der Entscheidung 2008/941/EG der Kommission (
  1
  ) | 23 |
| | * | Richtlinie 2011/34/EU der Kommission vom 8. März 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Flurochloridon und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission (
  1
  ) | 27 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2011/150/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2011 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008 | 31 |
| | | 2011/151/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 3. März 2011 zur Änderung der Entscheidung 2008/457/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2007/435/EG des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1289) | 32 |
| | | 2011/152/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 3. März 2011 zur Änderung der Entscheidung 2008/22/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1290) | 46 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 228/2011 der Kommission vom 7. März 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Prüfmethode für die Nasshaftung von Reifen der Klasse C1 (
  1
  )

1

1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 229/2011 der Kommission vom 8. März 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

17

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2011/32/EU der Kommission vom 8. März 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Isoxaben und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission (
  1
  )

1

19

*

Richtlinie 2011/33/EU der Kommission vom 8. März 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs 1-Decanol und zur Änderung der Entscheidung 2008/941/EG der Kommission (
  1
  )

1

23

*

Richtlinie 2011/34/EU der Kommission vom 8. März 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Flurochloridon und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission (
  1
  )

1

27

BESCHLÜSSE

2011/150/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2011 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008

31

2011/151/EU

*

Beschluss der Kommission vom 3. März 2011 zur Änderung der Entscheidung 2008/457/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2007/435/EG des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1289)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1289)

32

2011/152/EU

*

Beschluss der Kommission vom 3. März 2011 zur Änderung der Entscheidung 2008/22/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1290)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1290)

46

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| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 9.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/1 |
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9.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 228/2011 DER KOMMISSION

vom 7. März 2011

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Prüfmethode für die Nasshaftung von Reifen der Klasse C1

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (1), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Anhang I Teil B der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 ist der Nasshaftungskennwert von Reifen der Klasse C1 gemäß der Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) und ihren späteren Änderungen zu ermitteln. Allerdings haben Branchenvertreter auf der Grundlage von Anhang 5 der UN/ECE-Regelung Nr. 117 eine verbesserte Prüfmethode entwickelt, mit der sich erheblich genauere Prüfergebnisse erzielen lassen. |
| --- | --- |

(1)

Nach Anhang I Teil B der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 ist der Nasshaftungskennwert von Reifen der Klasse C1 gemäß der Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) und ihren späteren Änderungen zu ermitteln. Allerdings haben Branchenvertreter auf der Grundlage von Anhang 5 der UN/ECE-Regelung Nr. 117 eine verbesserte Prüfmethode entwickelt, mit der sich erheblich genauere Prüfergebnisse erzielen lassen.

| (2) | Die Genauigkeit der Prüfergebnisse ist ein zentraler Faktor bei der Bestimmung der Nasshaftungsklassen von Reifen. Sie gewährleistet einen fairen Vergleich der Reifen verschiedener Lieferanten. Genaue Prüfungen verhindern außerdem, dass ein Reifen in mehrere Klassen eingeteilt wird, und verringern das Risiko, dass die Marktaufsichtsbehörden nur aufgrund der Unsicherheit der Prüfmethoden zu Prüfergebnissen gelangen, die von den Lieferantenangaben abweichen. |
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(2)

Die Genauigkeit der Prüfergebnisse ist ein zentraler Faktor bei der Bestimmung der Nasshaftungsklassen von Reifen. Sie gewährleistet einen fairen Vergleich der Reifen verschiedener Lieferanten. Genaue Prüfungen verhindern außerdem, dass ein Reifen in mehrere Klassen eingeteilt wird, und verringern das Risiko, dass die Marktaufsichtsbehörden nur aufgrund der Unsicherheit der Prüfmethoden zu Prüfergebnissen gelangen, die von den Lieferantenangaben abweichen.

| (3) | Deshalb muss die Methode zur Ermittlung der Nasshaftung von Reifen im Interesse genauerer Prüfergebnisse aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(3)

Deshalb muss die Methode zur Ermittlung der Nasshaftung von Reifen im Interesse genauerer Prüfergebnisse aktualisiert werden.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 eingesetzten Ausschusses — |
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(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009

Die Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang I Teil B erhält der erste Satz folgende Fassung:
  „Die Nasshaftungsklassen von Reifen der Klasse C1 sind anhand des Nasshaftungskennwerts (G) gemäß der Skala von ‚A‘ bis ‚G‘ in untenstehender Tabelle zu ermitteln, der nach Anhang V gemessen wird.“ |
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1.

In Anhang I Teil B erhält der erste Satz folgende Fassung:

„Die Nasshaftungsklassen von Reifen der Klasse C1 sind anhand des Nasshaftungskennwerts (G) gemäß der Skala von ‚A‘ bis ‚G‘ in untenstehender Tabelle zu ermitteln, der nach Anhang V gemessen wird.“

| 2. | Der Text im Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang V angefügt. |
| --- | --- |

2.

Der Text im Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang V angefügt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 7. März 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 46.

1

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ANHANG

ANHANG V

Prüfmethode zur Messung des Nasshaftungskennwerts (G) von Reifen der Klasse C1

1.   VERBINDLICHE NORMEN

Es gelten die nachfolgend aufgeführten Dokumente:

| 1. | ASTM E 303-93 (Reapproved 2008), Standard Test Method for Measuring Surface Frictional Properties Using the British Pendulum Tester (Standardprüfmethode zur Bestimmung der Reibungseigenschaften von Oberflächen mit dem Pendelschlagwerk); |
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1.

ASTM E 303-93 (Reapproved 2008), Standard Test Method for Measuring Surface Frictional Properties Using the British Pendulum Tester (Standardprüfmethode zur Bestimmung der Reibungseigenschaften von Oberflächen mit dem Pendelschlagwerk);

| 2. | ASTM E 501-08, Standard Specification for Standard Rib Tire for Pavement Skid-Resistance Tests (Standardspezifikation für Standard-Rippenreifen für Prüfungen der Fahrbahngriffigkeit); |
| --- | --- |

2.

ASTM E 501-08, Standard Specification for Standard Rib Tire for Pavement Skid-Resistance Tests (Standardspezifikation für Standard-Rippenreifen für Prüfungen der Fahrbahngriffigkeit);

| 3. | ASTM E 965-96 (Reapproved 2006), Standard Test Method for Measuring Pavement Macrotexture Depth Using a Volumetric Technique (Standardprüfmethode zur Messung der Tiefe der Makrostruktur von Belagoberflächen (volumetrisches Verfahren)); |
| --- | --- |

3.

ASTM E 965-96 (Reapproved 2006), Standard Test Method for Measuring Pavement Macrotexture Depth Using a Volumetric Technique (Standardprüfmethode zur Messung der Tiefe der Makrostruktur von Belagoberflächen (volumetrisches Verfahren));

| 4. | ASTM E 1136-93 (Reapproved 2003), Standard Specification for a Radial Standard Reference Test Tire (SRTT14′′) (Standardspezifikation für einen Radial-Standard-Referenzreifen (SRTT14′′)); |
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4.

ASTM E 1136-93 (Reapproved 2003), Standard Specification for a Radial Standard Reference Test Tire (SRTT14′′) (Standardspezifikation für einen Radial-Standard-Referenzreifen (SRTT14′′));

| 5. | ASTM F 2493-08, Standard Specification for a Radial Standard Reference Test Tire (SRTT16′′) (Standardspezifikation für einen Radial-Standard-Referenzreifen (SRTT16′′)). |
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5.

ASTM F 2493-08, Standard Specification for a Radial Standard Reference Test Tire (SRTT16′′) (Standardspezifikation für einen Radial-Standard-Referenzreifen (SRTT16′′)).

2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Zum Zwecke der Prüfung der Nasshaftungseigenschaften von Reifen der Klasse C1 gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | ‚Prüflauf‘ bezeichnet das einmalige Befahren einer bestimmten Prüfstreckenoberfläche mit einem belasteten Reifen; |
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1.

‚Prüflauf‘ bezeichnet das einmalige Befahren einer bestimmten Prüfstreckenoberfläche mit einem belasteten Reifen;

| 2. | ‚Prüfreifen‘ bezeichnet einen in einem Prüflauf verwendeten Kandidaten-, Referenz- oder Kontrollreifen oder -reifensatz; |
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2.

‚Prüfreifen‘ bezeichnet einen in einem Prüflauf verwendeten Kandidaten-, Referenz- oder Kontrollreifen oder -reifensatz;

| 3. | ‚Kandidatenreifen (T)‘ bezeichnet einen zur Berechnung seines Nasshaftungskennwerts geprüften Reifen oder Reifensatz; |
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3.

‚Kandidatenreifen (T)‘ bezeichnet einen zur Berechnung seines Nasshaftungskennwerts geprüften Reifen oder Reifensatz;

| 4. | ‚Referenzreifen (R)‘ bezeichnet einen Reifen oder Reifensatz, der die in der Norm ASTM F 2493-08 angegebenen Eigenschaften aufweist und darin als Standard Reference Test Tyre 16 inches (SRTT16′′) bezeichnet wird; |
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4.

‚Referenzreifen (R)‘ bezeichnet einen Reifen oder Reifensatz, der die in der Norm ASTM F 2493-08 angegebenen Eigenschaften aufweist und darin als Standard Reference Test Tyre 16 inches (SRTT16′′) bezeichnet wird;

| 5. | ‚Kontrollreifen (C)‘ bezeichnet einen Zwischenreifen oder -reifensatz, der verwendet wird, wenn der Kandidatenreifen und der Referenzreifen nicht unmittelbar auf demselben Fahrzeug verglichen werden können; |
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5.

‚Kontrollreifen (C)‘ bezeichnet einen Zwischenreifen oder -reifensatz, der verwendet wird, wenn der Kandidatenreifen und der Referenzreifen nicht unmittelbar auf demselben Fahrzeug verglichen werden können;

| 6. | ‚Bremskraft eines Reifens‘ bezeichnet die aus der Anwendung eines Bremsmoments resultierende, in Newton ausgedrückte Longitudinalkraft; |
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6.

‚Bremskraft eines Reifens‘ bezeichnet die aus der Anwendung eines Bremsmoments resultierende, in Newton ausgedrückte Longitudinalkraft;

| 7. | ‚Bremskraftkoeffizient eines Reifens (BFC)‘ bezeichnet das Verhältnis der Bremskraft zur Vertikallast; |
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7.

‚Bremskraftkoeffizient eines Reifens (BFC)‘ bezeichnet das Verhältnis der Bremskraft zur Vertikallast;

| 8. | ‚Höchstbremskraftkoeffizient eines Reifens‘ bezeichnet den Höchstwert, den der Bremskraftkoeffizient eines Reifens bei schrittweiser Steigerung des Bremsmoments vor dem Blockieren des Rades erreicht; |
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8.

‚Höchstbremskraftkoeffizient eines Reifens‘ bezeichnet den Höchstwert, den der Bremskraftkoeffizient eines Reifens bei schrittweiser Steigerung des Bremsmoments vor dem Blockieren des Rades erreicht;

| 9. | ‚Blockieren eines Rades‘ bezeichnet den Zustand eines Rades, in dem die Rotationsgeschwindigkeit um die Raddrehachse gleich Null ist und eine Radumdrehung bei anliegendem Raddrehmoment verhindert wird; |
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9.

‚Blockieren eines Rades‘ bezeichnet den Zustand eines Rades, in dem die Rotationsgeschwindigkeit um die Raddrehachse gleich Null ist und eine Radumdrehung bei anliegendem Raddrehmoment verhindert wird;

| 10. | ‚Vertikallast‘ bezeichnet die in Newton ausgedrückte senkrecht zur Straßenoberfläche auf den Reifen ausgeübte Kraft; |
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10.

‚Vertikallast‘ bezeichnet die in Newton ausgedrückte senkrecht zur Straßenoberfläche auf den Reifen ausgeübte Kraft;

| 11. | ‚Reifenprüffahrzeug‘ bezeichnet ein Spezialfahrzeug, das eigens mit Instrumenten zum Messen der beim Bremsen an einem Prüfreifen anliegenden Vertikal- und Longitudinalkräfte ausgerüstet ist. |
| --- | --- |

11.

‚Reifenprüffahrzeug‘ bezeichnet ein Spezialfahrzeug, das eigens mit Instrumenten zum Messen der beim Bremsen an einem Prüfreifen anliegenden Vertikal- und Longitudinalkräfte ausgerüstet ist.

3.   ALLGEMEINE PRÜFBEDINGUNGEN

3.1.   Streckenmerkmale

Die Prüfstrecke muss folgende Eigenschaften aufweisen:

| 1. | Sie muss eine verdichtete Asphaltoberfläche mit einer einheitlichen Neigung von maximal 2 % aufweisen; bei Messung mit einer 3-Meter-Latte darf die Abweichung höchstens 6 mm betragen. |
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1.

Sie muss eine verdichtete Asphaltoberfläche mit einer einheitlichen Neigung von maximal 2 % aufweisen; bei Messung mit einer 3-Meter-Latte darf die Abweichung höchstens 6 mm betragen.

| 2. | Alter, Zusammensetzung und Verschleiß des Oberflächenbelags müssen einheitlich sein. Die Prüfoberfläche muss frei von losem Material und Fremdstoffablagerungen sein. |
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2.

Alter, Zusammensetzung und Verschleiß des Oberflächenbelags müssen einheitlich sein. Die Prüfoberfläche muss frei von losem Material und Fremdstoffablagerungen sein.

| 3. | Die maximale Splittkorngröße muss 10 mm betragen (Toleranzbereich: 8 mm bis 13 mm). |
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3.

Die maximale Splittkorngröße muss 10 mm betragen (Toleranzbereich: 8 mm bis 13 mm).

| 4. | Die nach dem ‚Sandfleckverfahren‘ ermittelte Texturtiefe muss 0,7 ± 0,3 mm betragen. Sie ist nach der Norm ASTM E 965-96 (Reapproved 2006) zu messen. |
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4.

Die nach dem ‚Sandfleckverfahren‘ ermittelte Texturtiefe muss 0,7 ± 0,3 mm betragen. Sie ist nach der Norm ASTM E 965-96 (Reapproved 2006) zu messen.

| 5. | Die Nassreibungseigenschaften der Oberfläche sind nach der unter a oder unter b im nachfolgenden Abschnitt 3.2 angegebenen Methode zu bestimmen. |
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5.

Die Nassreibungseigenschaften der Oberfläche sind nach der unter a oder unter b im nachfolgenden Abschnitt 3.2 angegebenen Methode zu bestimmen.

3.2.   Methoden zur Bestimmung der Nassreibungseigenschaften der Oberfläche

a)   Prüfung mit dem Pendelschlagwerk (BPN)

Die Prüfung mit dem Pendelschlagwerk muss der Definition in der Norm ASTM E 303-93 (Reapproved 2008) entsprechen.

Die Zusammensetzung und physikalischen Eigenschaften des Gleitstücks müssen den Vorgaben in der Norm ASTM E 501-08 entsprechen.

Der gemittelte BPN-Wert muss nach der Korrektur unter Berücksichtigung der Temperaturauswirkungen zwischen 42 und 60 betragen.

Der BPN-Wert ist nach Maßgabe der Oberflächentemperatur der benetzten Straße zu korrigieren. Wenn zu dieser Korrektur keine Empfehlungen des Pendelherstellers vorliegen, wird die nachstehende Formel verwendet:

BPN-Wert = BPN-Wert (gemessener Wert) + Temperaturkorrektur

Temperaturkorrektur = -0,0018 t
  2 + 0,34 t - 6,1

Dabei ist t die Oberflächentemperatur der benetzten Straße in °C.

Auswirkungen des Gleitstückverschleißes: Das Gleitstück ist wegen maximalen Verschleißes zu entfernen, wenn der schlagkantenseitige Verschleiß des Gleiters gemäß Abschnitt 5.2.2 und Abb. 3 der Norm ASTM E 303-93 (Reapproved 2008) 3,2 mm an der Gleiterfläche und 1,6 mm vertikal dazu erreicht.

Zur Prüfung der BPN-Konsistenz der Streckenoberfläche für die Messung der Nasshaftung an einem instrumentierten Pkw: Die BPN-Werte der Prüfstrecke sollten im Interesse einer möglichst geringen Streuung der Prüfergebnisse über den gesamten Anhalteweg konstant sein. Die Nassreibungseigenschaften der Oberfläche sind an jedem BPN-Messpunkt im Abstand von jeweils 10 Metern fünfmal zu messen, und der Variationskoeffizient der BPN-Mittelwerte darf 10 % nicht überschreiten.

b)   Prüfung mit dem Standard-Referenzreifen (SRTT14′′) nach ASTM E 1136

Abweichend von Abschnitt 2 Nummer 4 wird bei dieser Methode der als SRTT14′′ bezeichnete Referenzreifen mit den in der Norm ASTM E 1136-93 (Reapproved 2003) festgelegten Eigenschaften verwendet (1).

Der mittlere Höchstbremskraftkoeffizient (μ
  peak,ave) des SRTT14′′ beträgt 0,7 ± 0,1 bei 65 km/h.

Der mittlere Höchstbremskraftkoeffizient (μ
  peak,ave) des SRTT14′′ ist nach Maßgabe der Oberflächentemperatur der benetzten Straße wie folgt zu korrigieren:

| | Höchstbremskraftkoeffizient (μ
  peak,ave) = Höchstbremskraftkoeffizient (gemessener Wert) + Temperaturkorrektur |
| --- | --- |

Höchstbremskraftkoeffizient (μ
  peak,ave) = Höchstbremskraftkoeffizient (gemessener Wert) + Temperaturkorrektur

| | Temperaturkorrektur = 0,0035 x (t - 20) |
| --- | --- |

Temperaturkorrektur = 0,0035 x (t - 20)

Dabei ist t die Oberflächentemperatur der benetzten Straße in °C.

3.3.   Atmosphärische Bedingungen

Die Benetzung der Oberfläche darf durch den Wind nicht beeinträchtigt werden (Windschutzvorrichtungen sind zulässig).

Sowohl die Temperatur der benetzten Oberfläche als auch die Lufttemperatur müssen bei Winterreifen zwischen 2 °C und 20 °C und bei normalen Reifen zwischen 5 °C und 35 °C betragen.

Die Temperatur der benetzten Oberfläche darf sich während der Prüfung nicht um mehr als 10 °C ändern.

Die Umgebungstemperatur muss stets nahe der Temperatur der benetzten Oberfläche liegen; der Temperaturunterschied zwischen der Umgebung und der benetzten Oberfläche muss weniger als 10 °C betragen.

4.   PRÜFMETHODE ZUM MESSEN DER NASSHAFTUNG

Zur Berechnung des Nasshaftungskennwerts (G) eines Kandidatenreifens wird die Nassbremsleistung des Kandidatenreifens mit der Nassbremsleistung des Referenzreifens auf einem Fahrzeug bei Geradeausfahrt auf einer nassen, befestigten Oberfläche verglichen. Er wird nach einer der folgenden Methoden berechnet:

| — | Prüfung eines Reifensatzes auf einem instrumentierten Pkw; |
| --- | --- |

—

Prüfung eines Reifensatzes auf einem instrumentierten Pkw;

| — | Prüfung unter Einsatz eines von einem Fahrzeug gezogenen Anhängers oder eines Reifenprüffahrzeugs, die mit dem/den Prüfreifen ausgerüstet sind. |
| --- | --- |

—

Prüfung unter Einsatz eines von einem Fahrzeug gezogenen Anhängers oder eines Reifenprüffahrzeugs, die mit dem/den Prüfreifen ausgerüstet sind.

4.1.   Prüfung anhand eines instrumentierten Pkw

4.1.1.   Prinzip

Die Prüfmethode umfasst ein Verfahren zur Messung des Verzögerungsvermögens von Reifen der Klasse C1 beim Bremsen unter Verwendung eines instrumentierten und mit einem Antiblockier-Bremssystem (ABS) ausgerüsteten Pkw; ‚instrumentiert‘ bedeutet, dass die in Abschnitt 4.1.2.2 aufgeführten Messeinrichtungen für die Zwecke dieser Prüfmethode in den betreffenden Pkw eingebaut wurden. Ausgehend von einer bestimmten Anfangsgeschwindigkeit werden die Bremsen an allen vier Rädern gleichzeitig stark genug betätigt, um das ABS auszulösen. Die mittlere Verzögerung wird zwischen zwei zuvor festgelegten Geschwindigkeiten berechnet.

4.1.2.   Ausrüstung

4.1.2.1.   Fahrzeug

Folgende Veränderungen am Pkw sind zulässig:

| — | Veränderungen, die es ermöglichen, mehr Reifen unterschiedlicher Größen auf das Fahrzeug zu montieren; |
| --- | --- |

—

Veränderungen, die es ermöglichen, mehr Reifen unterschiedlicher Größen auf das Fahrzeug zu montieren;

| — | Veränderungen, die die automatische Auslösung der zu installierenden Bremsanlage ermöglichen. |
| --- | --- |

—

Veränderungen, die die automatische Auslösung der zu installierenden Bremsanlage ermöglichen.

Jegliche sonstige Veränderung des Bremssystems ist unzulässig.

4.1.2.2.   Messeinrichtungen

Das Fahrzeug ist mit einem geeigneten Sensor zur Messung der Geschwindigkeit auf einer nassen Oberfläche und der zwischen zwei Geschwindigkeiten zurückgelegten Entfernung auszurüsten.

Zur Geschwindigkeitsmessung ist ein fünftes Rad oder ein berührungsloses Geschwindigkeitsmesssystem zu verwenden.

4.1.3.   Vorbereitung der Prüfstrecke und Benetzungsbedingungen

Die Prüfstreckenoberfläche muss vor den Prüfungen mindestens eine halbe Stunde lang benetzt werden, damit die Oberflächentemperatur und die Wassertemperatur sich angleichen. Während der Prüfungen sollte die Benetzung von außen kontinuierlich erfolgen. Im gesamten Prüfbereich muss die Wassertiefe, gemessen vom höchsten Punkt des Streckenbelags, 1,0 ± 0,5 mm betragen.

Daraufhin sollte die Prüfstrecke vorbereitet werden, indem mindestens 10 Prüfläufe bei 90 km/h mit nicht zum Prüfprogramm gehörenden Reifen durchgeführt werden.

4.1.4.   Reifen und Felgen

4.1.4.1.   Vorbereitung und Einfahren der Reifen

Durch Trimmen der Prüfreifen werden sämtliche durch Entlüftungsnuten beim Pressvorgang verursachten Materialüberstände oder Grate an Pressnähten von der Lauffläche entfernt.

Die Prüfreifen sind auf die vom Reifenhersteller angegebene Prüffelge zu montieren.

Ein ordnungsgemäßer Wulstsitz sollte durch die Verwendung eines geeigneten Schmiermittels erreicht werden. Übermäßiger Schmiermittelgebrauch ist zu vermeiden, um ein Verrutschen des Reifens auf der Felge zu verhindern.

Die auf die Felgen montierten Reifen sind mindestens zwei Stunden lang so an einem Ort zu lagern, dass sie alle vor den Prüfungen die gleiche Umgebungstemperatur aufweisen. Sie sollten vor Sonnenlicht geschützt werden, um übermäßige Erwärmung durch Sonneneinstrahlung zu vermeiden.

Zum Einfahren der Reifen werden zwei Bremsläufe durchgeführt.

4.1.4.2.   Reifenlast

Die statische Last auf jedem Reifen auf den Fahrzeugachsen muss zwischen 60 % und 90 % der Tragfähigkeit des geprüften Reifens liegen. Die Belastungen von Reifen auf derselben Achse sollten nicht um mehr als 10 % voneinander abweichen.

4.1.4.3.   Reifendruck

Der Reifendruck auf der Vorder- und Hinterachse muss 220 kPa betragen (bei Standard- und Schwerlastreifen). Der Reifendruck sollte unmittelbar vor den Prüfungen bei Umgebungstemperatur geprüft und erforderlichenfalls korrigiert werden.

4.1.5.   Verfahren

4.1.5.1.   Prüflauf

Für jeden Prüflauf gilt das folgende Prüfverfahren:

| 1. | Der Pkw wird in Geradeausfahrt auf 85 ± 2 km/h beschleunigt. |
| --- | --- |

1.

Der Pkw wird in Geradeausfahrt auf 85 ± 2 km/h beschleunigt.

| 2. | Wenn der Pkw eine Geschwindigkeit von 85 ± 2 km/h erreicht hat, werden die Bremsen unter Einhaltung einer Toleranz von 5 m in Längsrichtung und 0,5 m in Querrichtung an stets der gleichen Stelle der Prüfstrecke — dem ‚Punkt des Bremsbeginns‘ — betätigt. |
| --- | --- |

2.

Wenn der Pkw eine Geschwindigkeit von 85 ± 2 km/h erreicht hat, werden die Bremsen unter Einhaltung einer Toleranz von 5 m in Längsrichtung und 0,5 m in Querrichtung an stets der gleichen Stelle der Prüfstrecke — dem ‚Punkt des Bremsbeginns‘ — betätigt.

| 3. | Die Bremsen werden entweder automatisch oder manuell betätigt.






  i) | Die automatische Betätigung der Bremsen erfolgt mittels eines Zweikomponenten-Detektionssystems; eine Komponente ist an der Prüfstrecke angebracht, die andere im Pkw. |
| --- | --- | --- |

3.

Die Bremsen werden entweder automatisch oder manuell betätigt.

i)

Die automatische Betätigung der Bremsen erfolgt mittels eines Zweikomponenten-Detektionssystems; eine Komponente ist an der Prüfstrecke angebracht, die andere im Pkw.

| ii) | Die manuelle Betätigung der Bremsen hängt wie nachfolgend angegeben vom Getriebetyp ab. In beiden Fällen ist eine Pedalkraft von mindestens 600 N notwendig.
  Bei Handschaltgetrieben sollte der Fahrer auskuppeln und das Bremspedal kräftig betätigen und so lange wie zur Durchführung der Messung notwendig niedertreten.
  Bei Automatikgetrieben sollte der Fahrer in den Leerlauf schalten und dann das Bremspedal kräftig betätigen und so lange wie zur Durchführung der Messung notwendig niedertreten. |
| --- | --- |

ii)

Die manuelle Betätigung der Bremsen hängt wie nachfolgend angegeben vom Getriebetyp ab. In beiden Fällen ist eine Pedalkraft von mindestens 600 N notwendig.

Bei Handschaltgetrieben sollte der Fahrer auskuppeln und das Bremspedal kräftig betätigen und so lange wie zur Durchführung der Messung notwendig niedertreten.

Bei Automatikgetrieben sollte der Fahrer in den Leerlauf schalten und dann das Bremspedal kräftig betätigen und so lange wie zur Durchführung der Messung notwendig niedertreten.

| 4. | Die mittlere Verzögerung wird zwischen 80 km/h and 20 km/h berechnet. |
| --- | --- |

4.

Die mittlere Verzögerung wird zwischen 80 km/h and 20 km/h berechnet.

Wird eine der obigen Spezifikationen (z. B. Geschwindigkeitstoleranz, Toleranz in Längs- und Querrichtung für den Punkt des Bremsbeginns, Bremszeitpunkt) bei der Durchführung eines Prüflaufs nicht eingehalten, so ist die Messung ungültig und es wird ein neuer Prüflauf durchgeführt.

4.1.5.2.   Prüfzyklus

Es wird eine Reihe von Testläufen durchgeführt, um den Nasshaftungskennwert eines Satzes Kandidatenreifen (T) nach folgendem Verfahren zu ermitteln, wobei jeder Prüflauf in gleicher Richtung erfolgt und innerhalb desselben Prüfzyklus bis zu drei unterschiedliche Kandidatenreifensätze gemessen werden können:

| 1. | Zunächst wird ein Satz Referenzreifen auf den instrumentierten Pkw montiert. |
| --- | --- |

1.

Zunächst wird ein Satz Referenzreifen auf den instrumentierten Pkw montiert.

| 2. | Nachdem mindestens drei gültige Messungen gemäß Abschnitt 4.1.5.1 vorgenommen wurden, wird der Satz Referenzreifen durch einen Satz Kandidatenreifen ersetzt. |
| --- | --- |

2.

Nachdem mindestens drei gültige Messungen gemäß Abschnitt 4.1.5.1 vorgenommen wurden, wird der Satz Referenzreifen durch einen Satz Kandidatenreifen ersetzt.

| 3. | Nach Vornahme von sechs gültigen Messungen der Kandidatenreifen können zwei weitere Sätze Kandidatenreifen gemessen werden. |
| --- | --- |

3.

Nach Vornahme von sechs gültigen Messungen der Kandidatenreifen können zwei weitere Sätze Kandidatenreifen gemessen werden.

| 4. | Der Prüfzyklus wird abgeschlossen durch drei weitere gültige Messungen desselben Satzes Referenzreifen, die zu Beginn des Prüfzyklus verwendet wurden. |
| --- | --- |

4.

Der Prüfzyklus wird abgeschlossen durch drei weitere gültige Messungen desselben Satzes Referenzreifen, die zu Beginn des Prüfzyklus verwendet wurden.

BEISPIELE:

| — | Bei einem Prüfzyklus mit drei Sätzen Kandidatenreifen (T1 bis T3) und einem Satz Referenzreifen (R) wäre die Reihenfolge wie folgt:
  R-T1-T2-T3-R |
| --- | --- |

—

Bei einem Prüfzyklus mit drei Sätzen Kandidatenreifen (T1 bis T3) und einem Satz Referenzreifen (R) wäre die Reihenfolge wie folgt:

R-T1-T2-T3-R

| — | Bei einem Prüfzyklus mit fünf Sätzen Kandidatenreifen (T1 bis T5) und einem Satz Referenzreifen (R) wäre die Reihenfolge wie folgt:
  R-T1-T2-T3-R-T4-T5-R |
| --- | --- |

—

Bei einem Prüfzyklus mit fünf Sätzen Kandidatenreifen (T1 bis T5) und einem Satz Referenzreifen (R) wäre die Reihenfolge wie folgt:

R-T1-T2-T3-R-T4-T5-R

4.1.6.   Verarbeitung der Messergebnisse

4.1.6.1.   Berechnung der mittleren Verzögerung (AD)

Die mittlere Verzögerung (AD) wird für jeden gültigen Prüflauf wie folgt in m·s-2 berechnet:

Formula

Dabei sind:

| | Sf
  : Endgeschwindigkeit in m·s-1; Sf
  = 20 km/h = 5,556 m·s-1 |
| --- | --- |

Sf
  : Endgeschwindigkeit in m·s-1; Sf
  = 20 km/h = 5,556 m·s-1

| | Si
  : Anfangsgeschwindigkeit in m·s-1; S

  i = 80 km/h = 22,222 m·s-1 |
| --- | --- |

Si
  : Anfangsgeschwindigkeit in m·s-1; S

  i = 80 km/h = 22,222 m·s-1

| | d : zwischen Si
  und Sf
  zurückgelegte Entfernung in m |
| --- | --- |

d : zwischen Si
  und Sf
  zurückgelegte Entfernung in m

4.1.6.2.   Ergebnisvalidierung

Der Variationskoeffizient der mittleren Verzögerung (AD-Variationskoeffizient) wird wie folgt berechnet:

(Standardabweichung / Durchschnittswert) × 100

Für Referenzreifen (R) gilt: Übersteigt der AD-Variationskoeffizient von zwei aufeinander folgenden Reihen von drei Prüfläufen des Referenzreifensatzes 3 %, sollten sämtliche Daten als ungültig betrachtet und die Prüfung für sämtliche Prüfreifen (Kandidatenreifen und Referenzreifen) wiederholt werden.

Für Kandidatenreifen (T) gilt: Die AD-Variationskoeffizienten werden für jeden Satz Kandidatenreifen berechnet. Übersteigt ein Variationskoeffizient 3 %, so sollten die Daten als ungültig betrachtet und die Prüfung für den betreffenden Satz Kandidatenreifen wiederholt werden.

4.1.6.3.   Berechnung der bereinigten mittleren Verzögerung (Ra)

Die mittlere Verzögerung (AD) des für die Berechnung des Bremskraftkoeffizienten verwendeten Satzes Referenzreifen wird nach Maßgabe der Positionierung der einzelnen Kandidatenreifensätze in einem bestimmten Prüflauf bereinigt.

Die bereinigte AD des Referenzreifens (Ra) wird gemäß Tabelle 1 in m·s–2 berechnet, wobei R1
  der Durchschnitt der AD-Werte bei der ersten Prüfung des Referenzreifensatzes (R) und R2
  der Durchschnitt der AD-Werte bei der zweiten Prüfung desselben Referenzreifensatzes (R) ist.

Tabelle 1

| Anzahl der Kandidatenreifensätze in einem Prüfzyklus | Kandidatenreifensatz | Ra |
| --- | --- | --- |
| 1
  (R1
  -T1-R2
  ) | T1 | Ra = 1/2 (R1
  - R2
  ) |
| 2
  (R1
  -T1-T2-R2
  ) | T1 | Ra = 2/3 R1
  - 1/3 R2 |
| T2 | Ra = 1/3 R1
  - 2/3 R2 |
| 3
  (R1
  -T1-T2-T3-R2
  ) | T1 | Ra = 3/4 R1
  - 1/4 R2 |
| T2 | Ra = 1/2 (R1
  +R2
  ) |
| T3 | Ra = 1/4 R1
  - 3/4 R2 |

Anzahl der Kandidatenreifensätze in einem Prüfzyklus

Kandidatenreifensatz

Ra

1

(R1
  -T1-R2
  )

T1

Ra = 1/2 (R1
  - R2
  )

2

(R1
  -T1-T2-R2
  )

T1

Ra = 2/3 R1
  - 1/3 R2

T2

Ra = 1/3 R1
  - 2/3 R2

3

(R1
  -T1-T2-T3-R2
  )

T1

Ra = 3/4 R1
  - 1/4 R2

T2

Ra = 1/2 (R1
  +R2
  )

T3

Ra = 1/4 R1
  - 3/4 R2

4.1.6.4.   Berechnung des Bremskraftkoeffizienten
  (BFC)

Der Bremskraftkoeffizient (BFC) wird für eine Bremsung auf den beiden Achsen gemäß Tabelle 2 berechnet, wobei Ta (a = 1, 2 oder 3) der Durchschnitt der AD-Werte für jeden am Prüfzyklus beteiligten Satz Kandidatenreifen (T) ist.

Tabelle 2

| Prüfreifen | Bremskraftkoeffizient |
| --- | --- |
| Referenzreifen | BFC(R) = |Ra/g| |
| Kandidatenreifen | BFC(T) = |Ta/g| |
| g : Erdbeschleunigung, g = 9,81 m·s-2 |

Prüfreifen

Bremskraftkoeffizient

Referenzreifen

BFC(R) = |Ra/g|

Kandidatenreifen

BFC(T) = |Ta/g|

g : Erdbeschleunigung, g = 9,81 m·s-2

4.1.6.5.   Berechnung des Nasshaftungskennwerts des Kandidatenreifens

Der Nasshaftungskennwert des Kandidatenreifens (G(T)) wird wie folgt berechnet:

Formula

Dabei sind:

| — | t: gemessene Oberflächentemperatur der benetzten Strecke in °C bei der Prüfung des Kandidatenreifens (T) |
| --- | --- |

—

t: gemessene Oberflächentemperatur der benetzten Strecke in °C bei der Prüfung des Kandidatenreifens (T)

| — | t0
  : Bezugstemperatur der benetzten Oberfläche; t0
  = 20 °C für normale Reifen und t0
  = 10 °C für Winterreifen |
| --- | --- |

—

t0
  : Bezugstemperatur der benetzten Oberfläche; t0
  = 20 °C für normale Reifen und t0
  = 10 °C für Winterreifen

| — | BFC(R0): Bremskraftkoeffizient für den Referenzreifen bei Referenzbedingungen; BFC(R0) = 0,68 |
| --- | --- |

—

BFC(R0): Bremskraftkoeffizient für den Referenzreifen bei Referenzbedingungen; BFC(R0) = 0,68

| — | a = -0,4232 und b = -8,297 für normale Reifen, a = 0,7721 und b = 31,18 für Winterreifen. |
| --- | --- |

—

a = -0,4232 und b = -8,297 für normale Reifen, a = 0,7721 und b = 31,18 für Winterreifen.

4.1.7.   Vergleich der Nasshaftung eines Kandidatenreifens und eines Referenzreifens unter Verwendung eines Kontrollreifens

4.1.7.1.   Allgemeines

Unterscheidet sich der Kandidatenreifen im Hinblick auf die Größe erheblich vom Referenzreifen, so ist ein direkter Vergleich auf demselben instrumentierten Pkw eventuell nicht möglich. Bei dieser Prüfmethode wird ein gemäß der Begriffsbestimmung in Abschnitt 5 Nummer 2 nachfolgend als ‚Kontrollreifen‘ bezeichneter Zwischenreifen verwendet.

4.1.7.2.   Prinzip des Ansatzes

Der Ansatz beruht auf der Verwendung eines Kontrollreifensatzes und zweier unterschiedlicher instrumentierter Pkw zur Prüfung eines Kandidatenreifensatzes im Vergleich zu einem Referenzreifensatz.

Ein instrumentierter Pkw wird zuerst mit dem Referenzreifensatz und dann mit dem Kontrollreifensatz, der andere zuerst mit dem Kontrollreifensatz und dann mit dem Kandidatenreifensatz ausgerüstet.

Es gelten die in den Abschnitten 4.1.2 bis 4.1.4 aufgeführten Spezifikationen.

Der erste Prüfzyklus ist ein Vergleich zwischen dem Kontrollreifensatz und dem Referenzreifensatz.

Der zweite Prüfzyklus ist ein Vergleich zwischen dem Kandidatenreifensatz und dem Kontrollreifensatz. Er wird auf derselben Prüfstrecke und am selben Tag wie der erste Prüfzyklus durchgeführt. Die Temperatur der benetzten Oberfläche muss innerhalb eines Bereichs von ± 5 °C um die Temperatur beim ersten Prüfzyklus liegen. Für den ersten und den zweiten Prüfzyklus wird derselbe Kontrollreifensatz verwendet.

Der Nasshaftungskennwert des Kandidatenreifens (G(T)) wird wie folgt berechnet:

G(T) = G
  1 × G
  2

Dabei sind:

| — | G
  1: relativer Nasshaftungskennwert des Kontrollreifens (C) im Vergleich zum Referenzreifen (R) nach folgender Berechnung: |
| --- | --- |

—

G
  1: relativer Nasshaftungskennwert des Kontrollreifens (C) im Vergleich zum Referenzreifen (R) nach folgender Berechnung:

Formula

| — | G2: relativer Nasshaftungskennwert des Kandidatenreifens (T) im Vergleich zum Kontrollreifen (C) nach folgender Berechnung: |
| --- | --- |

—

G2: relativer Nasshaftungskennwert des Kandidatenreifens (T) im Vergleich zum Kontrollreifen (C) nach folgender Berechnung:

Formula

4.1.7.3.   Lagerung und Aufbewahrung

Es ist notwendig, dass alle Reifen eines Kontrollreifensatzes unter den gleichen Bedingungen gelagert wurden. Sobald der Kontrollreifensatz im Vergleich mit dem Referenzreifen geprüft wurde, sind die in der Norm ASTM E 1136-93 (Reapproved 2003) festgelegten spezifischen Lagerungsbedingungen anzuwenden.

4.1.7.4.   Ersetzung von Referenzreifen und Kontrollreifen

Führen die Prüfungen zu unregelmäßigem Verschleiß oder Schäden oder werden die Prüfergebnisse durch Verschleiß beeinflusst, so dürfen die betreffenden Reifen nicht weiter verwendet werden.

4.2.   Prüfung unter Einsatz eines von einem Fahrzeug gezogenen Anhängers oder eines Reifenprüffahrzeugs

4.2.1.   Prinzip

Die Messungen werden an Prüfreifen vorgenommen, die entweder auf einen von einem Fahrzeug (nachfolgend als ‚Zugfahrzeug‘ bezeichnet) gezogenen Anhänger oder auf ein Reifenprüffahrzeug montiert sind. Die Bremse an der Prüfposition wird kräftig betätigt, bis ein Bremsmoment anliegt, das ausreicht, um die Höchstbremskraft zu erzeugen, die sich vor dem Blockieren der Räder bei einer Prüfgeschwindigkeit von 65 km/h einstellt.

4.2.2.   Ausrüstung

4.2.2.1.   Zugfahrzeug und Anhänger oder Reifenprüffahrzeug

| — | Das Zugfahrzeug oder das Reifenprüffahrzeug müssen die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 65 km/h ± 2 km/h selbst bei Anliegen der maximalen Bremskräfte beibehalten können. |
| --- | --- |

—

Das Zugfahrzeug oder das Reifenprüffahrzeug müssen die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 65 km/h ± 2 km/h selbst bei Anliegen der maximalen Bremskräfte beibehalten können.

| — | Der Anhänger oder das Reifenprüffahrzeug müssen über einen nachfolgend als ‚Prüfposition‘ bezeichneten Platz verfügen, an dem der Reifen für Prüfzwecke montiert werden kann, und mit folgendem Zubehör ausgestattet sein:






  i) | Vorrichtungen zur Betätigung der Bremsen an der Prüfposition; |
| --- | --- | --- |

—

Der Anhänger oder das Reifenprüffahrzeug müssen über einen nachfolgend als ‚Prüfposition‘ bezeichneten Platz verfügen, an dem der Reifen für Prüfzwecke montiert werden kann, und mit folgendem Zubehör ausgestattet sein:

i)

Vorrichtungen zur Betätigung der Bremsen an der Prüfposition;

| ii) | Wassertank zur Speicherung einer für die Versorgung des Benetzungssystems ausreichenden Wassermenge, sofern die Benetzung nicht von außen erfolgt; |
| --- | --- |

ii)

Wassertank zur Speicherung einer für die Versorgung des Benetzungssystems ausreichenden Wassermenge, sofern die Benetzung nicht von außen erfolgt;

| iii) | Aufzeichnungsgerät zur Aufzeichnung der Signale von an der Prüfposition installierten Messwandlern sowie zur Überwachung der Benetzungsrate bei Eigenbenetzung. |
| --- | --- |

iii)

Aufzeichnungsgerät zur Aufzeichnung der Signale von an der Prüfposition installierten Messwandlern sowie zur Überwachung der Benetzungsrate bei Eigenbenetzung.

| — | Die maximale Änderung von Spur und Sturzwinkel an der Prüfposition muss bei maximaler Vertikallast innerhalb der Grenze von ± 0,5° bleiben. Die Querlenker und Lagerschalen müssen ausreichend steif sein, um möglichst wenig Spiel zuzulassen und die Einhaltung der Vorgaben bei Anwendung der maximalen Bremskräfte zu gewährleisten. Das Federungssystem muss ausreichend tragfähig und so ausgelegt sein, dass Resonanzschwingungen wirkungsvoll gedämpft werden. |
| --- | --- |

—

Die maximale Änderung von Spur und Sturzwinkel an der Prüfposition muss bei maximaler Vertikallast innerhalb der Grenze von ± 0,5° bleiben. Die Querlenker und Lagerschalen müssen ausreichend steif sein, um möglichst wenig Spiel zuzulassen und die Einhaltung der Vorgaben bei Anwendung der maximalen Bremskräfte zu gewährleisten. Das Federungssystem muss ausreichend tragfähig und so ausgelegt sein, dass Resonanzschwingungen wirkungsvoll gedämpft werden.

| — | Die Prüfposition muss mit einem typischen oder speziellen Kfz-Bremssystem versehen sein, das unter den festgelegten Bedingungen ein ausreichendes Bremsmoment zur Erzeugung der Höchstbremskraft in Längsrichtung am Prüfrad anlegen kann. |
| --- | --- |

—

Die Prüfposition muss mit einem typischen oder speziellen Kfz-Bremssystem versehen sein, das unter den festgelegten Bedingungen ein ausreichendes Bremsmoment zur Erzeugung der Höchstbremskraft in Längsrichtung am Prüfrad anlegen kann.

| — | Das Bremsbetätigungssystem muss in der Lage sein, das Zeitintervall zwischen der ersten Bremsbetätigung und der Spitzenlongitudinalkraft gemäß Abschnitt 4.2.7.1 zu kontrollieren. |
| --- | --- |

—

Das Bremsbetätigungssystem muss in der Lage sein, das Zeitintervall zwischen der ersten Bremsbetätigung und der Spitzenlongitudinalkraft gemäß Abschnitt 4.2.7.1 zu kontrollieren.

| — | Das Zugfahrzeug oder das Reifenprüffahrzeug müssen so konstruiert sein, dass das ganze Spektrum der zu prüfenden Reifengrößen darauf montiert werden kann. |
| --- | --- |

—

Das Zugfahrzeug oder das Reifenprüffahrzeug müssen so konstruiert sein, dass das ganze Spektrum der zu prüfenden Reifengrößen darauf montiert werden kann.

| — | Das Zugfahrzeug oder das Reifenprüffahrzeug müssen mit Vorrichtungen zur Justierung von Vertikallasten gemäß Abschnitt 4.2.5.2 versehen sein. |
| --- | --- |

—

Das Zugfahrzeug oder das Reifenprüffahrzeug müssen mit Vorrichtungen zur Justierung von Vertikallasten gemäß Abschnitt 4.2.5.2 versehen sein.

4.2.2.2.   Messeinrichtungen

| — | Die Prüfradposition des Zugfahrzeugs oder des Reifenprüffahrzeugs muss mit einem System zum Messen der Rotationsgeschwindigkeit des Rades sowie mit Messwandlern zum Messen der Bremskraft und der Vertikallast am Prüfrad ausgerüstet sein. |
| --- | --- |

—

Die Prüfradposition des Zugfahrzeugs oder des Reifenprüffahrzeugs muss mit einem System zum Messen der Rotationsgeschwindigkeit des Rades sowie mit Messwandlern zum Messen der Bremskraft und der Vertikallast am Prüfrad ausgerüstet sein.

| — | Allgemeine Vorschriften für Messsysteme: Das Instrumentarium muss den folgenden allgemeinen Anforderungen bei Umgebungstemperaturen zwischen 0 °C and 45 °C entsprechen:






  i) | Genauigkeit des Gesamtsystems – Kraft: ± 1,5 % des Skalenendwerts der Vertikallast oder Bremskraft, |
| --- | --- | --- |

—

Allgemeine Vorschriften für Messsysteme: Das Instrumentarium muss den folgenden allgemeinen Anforderungen bei Umgebungstemperaturen zwischen 0 °C and 45 °C entsprechen:

i)

Genauigkeit des Gesamtsystems – Kraft: ± 1,5 % des Skalenendwerts der Vertikallast oder Bremskraft,

| ii) | Genauigkeit des Gesamtsystems – Geschwindigkeit: ± 1,5 % oder ± 1,0 km/h, je nachdem, welcher Wert höher ist. |
| --- | --- |

ii)

Genauigkeit des Gesamtsystems – Geschwindigkeit: ± 1,5 % oder ± 1,0 km/h, je nachdem, welcher Wert höher ist.

| — | Fahrzeuggeschwindigkeit: Zur Geschwindigkeitsmessung sollte ein fünftes Rad oder ein berührungsloses Präzisions-Geschwindigkeitsmesssystem verwendet werden. |
| --- | --- |

—

Fahrzeuggeschwindigkeit: Zur Geschwindigkeitsmessung sollte ein fünftes Rad oder ein berührungsloses Präzisions-Geschwindigkeitsmesssystem verwendet werden.

| — | Bremskräfte: Die Bremskraft-Messwandler müssen die an der Schnittstelle von Reifen und Straßenoberfläche infolge der Bremsbetätigung erzeugten Longitudinalkräfte innerhalb einer Spanne von 0 % bis mindestens 125 % der angelegten Vertikallast messen. Der Messwandler muss so konstruiert und platziert sein, dass Trägheitseffekte und vibrationsinduzierte mechanische Resonanz möglichst gering sind. |
| --- | --- |

—

Bremskräfte: Die Bremskraft-Messwandler müssen die an der Schnittstelle von Reifen und Straßenoberfläche infolge der Bremsbetätigung erzeugten Longitudinalkräfte innerhalb einer Spanne von 0 % bis mindestens 125 % der angelegten Vertikallast messen. Der Messwandler muss so konstruiert und platziert sein, dass Trägheitseffekte und vibrationsinduzierte mechanische Resonanz möglichst gering sind.

| — | Vertikallast: Der Vertikallast-Messwandler misst die Vertikallast an der Prüfposition während der Bremsbetätigung. Der Messwandler muss den oben beschriebenen Spezifikationen entsprechen. |
| --- | --- |

—

Vertikallast: Der Vertikallast-Messwandler misst die Vertikallast an der Prüfposition während der Bremsbetätigung. Der Messwandler muss den oben beschriebenen Spezifikationen entsprechen.

| — | Signalkonditionierungs- und -aufzeichnungssystem: Sämtliche Signalkonditionierungs- und -aufzeichnungsgeräte müssen lineare Ausgabe mit der zur Erfüllung der oben festgelegten Anforderungen notwendigen Verstärkung und Datenerfassungsauflösung bieten. Zusätzlich gelten folgende Anforderungen:






  i) | Der Mindestfrequenzgang muss von 0 Hz bis 50 Hz (100 Hz) innerhalb ± 1 % des Skalenendwerts flach sein. |
| --- | --- | --- |

—

Signalkonditionierungs- und -aufzeichnungssystem: Sämtliche Signalkonditionierungs- und -aufzeichnungsgeräte müssen lineare Ausgabe mit der zur Erfüllung der oben festgelegten Anforderungen notwendigen Verstärkung und Datenerfassungsauflösung bieten. Zusätzlich gelten folgende Anforderungen:

i)

Der Mindestfrequenzgang muss von 0 Hz bis 50 Hz (100 Hz) innerhalb ± 1 % des Skalenendwerts flach sein.

| ii) | Das Signal-Rausch-Verhältnis muss mindestens 20/1 betragen. |
| --- | --- |

ii)

Das Signal-Rausch-Verhältnis muss mindestens 20/1 betragen.

| iii) | Die Verstärkung muss ausreichend sein, um bei vollmaßstäblichem Eingangssignalniveau eine vollmaßstäbliche Anzeige zu ermöglichen. |
| --- | --- |

iii)

Die Verstärkung muss ausreichend sein, um bei vollmaßstäblichem Eingangssignalniveau eine vollmaßstäbliche Anzeige zu ermöglichen.

| iv) | Die Eingangsimpedanz muss mindestens zehnmal höher sein als die Ausgangsimpedanz der Signalquelle. |
| --- | --- |

iv)

Die Eingangsimpedanz muss mindestens zehnmal höher sein als die Ausgangsimpedanz der Signalquelle.

| v) | Die Geräte müssen unempfindlich gegenüber Vibrationen, Beschleunigung und Änderungen der Umgebungstemperatur sein. |
| --- | --- |

v)

Die Geräte müssen unempfindlich gegenüber Vibrationen, Beschleunigung und Änderungen der Umgebungstemperatur sein.

4.2.3.   Vorbereitung der Prüfstrecke

Die Prüfstrecke sollte vorbereitet werden, indem mindestens 10 Prüfläufe bei 65 ± 2 km/h mit nicht zum Prüfprogramm gehörenden Reifen durchgeführt werden.

4.2.4.   Benetzungsbedingungen

Das Zugfahrzeug und der Anhänger oder das Reifenprüffahrzeug können mit einem System zur Benetzung des Streckenbelags ausgerüstet sein; im Falle des Anhängers wird der Wassertank auf das Zugfahrzeug montiert. Das vor dem Prüfreifen auf den Streckenbelag aufgebrachte Wasser wird mittels einer Düse appliziert, deren Auslegung gewährleistet, dass die Wasserschicht, auf die der Prüfreifen trifft, bei Prüfgeschwindigkeit von einheitlicher Stärke ist, wobei Spritzen und Overspray möglichst gering gehalten werden.

Die Düsenform und -position gewährleisten, dass die Wasserstrahlen auf den Prüfreifen gerichtet sind und in einem Winkel von 20° bis 30° auf den Streckenbelag niedergehen.

Das Wasser muss in einer Entfernung von 0,25 m bis 0,45 m vor dem Mittelpunkt des Reifenkontakts auf den Streckenbelag auftreffen. Die Düse muss sich 25 mm über dem Streckenbelag oder auf der zur Vermeidung der beim Prüfen voraussichtlich auftretenden Hindernisse notwendigen Mindesthöhe befinden, keinesfalls jedoch mehr als 100 mm über dem Streckenbelag.

Die Wasserschicht muss mindestens 25 mm breiter sein als die Lauffläche des Prüfreifens; sie muss so aufgebracht werden, dass der Reifen sich mittig zwischen den Rändern der Wasserschicht befindet. Die Intensität der Benetzung muss eine Wassertiefe von 1,0 ± 0,5 mm gewährleisten und während der gesamten Prüfung mit einer Abweichung von ± 10 % konstant sein. Das Wasservolumen pro benetzter Breiteneinheit muss direkt proportional zur Prüfgeschwindigkeit sein. Bei einer Wassertiefe von 1,0 mm muss die bei 65 km/h aufgebrachte Wassermenge 18 l·s-1 je Meter Breite der benetzten Streckenoberfläche betragen.

4.2.5.   Reifen und Felgen

4.2.5.1.   Vorbereitung und Einfahren der Reifen

Durch Trimmen der Prüfreifen werden sämtliche durch Entlüftungsnuten beim Pressvorgang verursachten Materialüberstände oder Grate an Pressnähten von der Lauffläche entfernt.

Der Prüfreifen ist auf die vom Reifenhersteller angegebene Prüffelge zu montieren.

Ein ordnungsgemäßer Wulstsitz sollte durch die Verwendung eines geeigneten Schmiermittels erreicht werden. Übermäßiger Schmiermittelgebrauch ist zu vermeiden, um ein Verrutschen des Reifens auf der Felge zu verhindern.

Die auf die Felgen montierten Reifen sind mindestens zwei Stunden lang so an einem Ort zu lagern, dass sie alle vor den Prüfungen die gleiche Umgebungstemperatur aufweisen. Sie sollten vor Sonnenlicht geschützt werden, um übermäßige Erwärmung durch Sonneneinstrahlung zu vermeiden.

Zum Einfahren der Reifen werden zwei Bremsläufe unter Einhaltung der in den Abschnitten 4.2.5.2, 4.2.5.3 bzw. 4.2.7.1 festgelegten Last-, Druck- und Geschwindigkeitswerte durchgeführt.

4.2.5.2.   Reifenlast

Die Prüflast auf dem Prüfreifen beträgt 75 ± 5 % der Tragfähigkeit des Prüfreifens.

4.2.5.3.   Reifendruck

Der Prüfreifendruck (kalt) muss bei Reifen für Normallast 180 kPa betragen. Bei Schwerlastreifen muss der Reifendruck (kalt) 220 kPa betragen.

Der Reifendruck sollte unmittelbar vor den Prüfungen bei Umgebungstemperatur geprüft und erforderlichenfalls korrigiert werden.

4.2.6.   Vorbereitung von Zugfahrzeug und Anhänger oder Reifenprüffahrzeug

4.2.6.1.   Anhänger

Bei Einachsanhängern werden die Kupplungshöhe und die Position in Querrichtung zur Vermeidung jeglicher Verfälschung der Messergebnisse eingestellt, nachdem der Prüfreifen mit der festgelegten Last belastet wurde. Der Abstand in Längsrichtung zwischen der Mittellinie des Anlenkungspunkts der Kupplung und der Quermittellinie der Achse des Anhängers muss mindestens dem Zehnfachen der Kupplungshöhe entsprechen.

4.2.6.2.   Instrumentarium und Ausrüstung

Das fünfte Rad, sofern es zum Einsatz kommt, wird nach Herstellerspezifikation montiert und möglichst spurmittig am Anhänger oder Reifenprüffahrzeug positioniert.

4.2.7.   Verfahren

4.2.7.1.   Prüflauf

Für jeden Prüflauf gilt das folgende Verfahren:

| 1. | Das Zugfahrzeug oder das Reifenprüffahrzeug werden geradeaus mit der vorgeschriebenen Prüfgeschwindigkeit von 65 km/h ± 2 km/h auf die Prüfstrecke gefahren. |
| --- | --- |

1.

Das Zugfahrzeug oder das Reifenprüffahrzeug werden geradeaus mit der vorgeschriebenen Prüfgeschwindigkeit von 65 km/h ± 2 km/h auf die Prüfstrecke gefahren.

| 2. | Das Aufzeichnungssystem wird in Betrieb gesetzt. |
| --- | --- |

2.

Das Aufzeichnungssystem wird in Betrieb gesetzt.

| 3. | Das Wasser wird ca. 0,5 s vor der Bremsbetätigung vor dem Reifen auf den Streckenbelag aufgebracht (bei einem internen Benetzungssystem). |
| --- | --- |

3.

Das Wasser wird ca. 0,5 s vor der Bremsbetätigung vor dem Reifen auf den Streckenbelag aufgebracht (bei einem internen Benetzungssystem).

| 4. | Die Anhängerbremsen werden innerhalb einer Entfernung von 2 m von einem Messpunkt für die Nassreibungseigenschaften der Oberfläche und der Sandtiefe gemäß Abschnitt 3.1 Nummer 4 und 5 betätigt. Die Bremsbetätigungsrate ist so zu wählen, dass das Zeitintervall zwischen der ersten Kraftanwendung und dem Erreichen der Spitzenlongitudinalkraft im Bereich von 0,2 bis 0,5 s liegt. |
| --- | --- |

4.

Die Anhängerbremsen werden innerhalb einer Entfernung von 2 m von einem Messpunkt für die Nassreibungseigenschaften der Oberfläche und der Sandtiefe gemäß Abschnitt 3.1 Nummer 4 und 5 betätigt. Die Bremsbetätigungsrate ist so zu wählen, dass das Zeitintervall zwischen der ersten Kraftanwendung und dem Erreichen der Spitzenlongitudinalkraft im Bereich von 0,2 bis 0,5 s liegt.

| 5. | Das Aufzeichnungssystem wird angehalten. |
| --- | --- |

5.

Das Aufzeichnungssystem wird angehalten.

4.2.7.2.   Prüfzyklus

Es wird eine Reihe von Testläufen durchgeführt, um den Nasshaftungskennwert des Kandidatenreifens (T) nach folgendem Verfahren zu ermitteln, wobei jeder Prüflauf an der gleichen Stelle auf der Prüfstrecke und in gleicher Richtung erfolgt. Innerhalb des gleichen Prüfzyklus können bis zu drei unterschiedliche Kandidatenreifensätze gemessen werden, sofern die Prüfungen innerhalb eines Tages abgeschlossen werden.

| 1. | Zuerst wird der Referenzreifen geprüft. |
| --- | --- |

1.

Zuerst wird der Referenzreifen geprüft.

| 2. | Nachdem mindestens sechs gültige Messungen gemäß Abschnitt 4.2.7.1 vorgenommen wurden, wird der Referenzreifen durch den Kandidatenreifen ersetzt. |
| --- | --- |

2.

Nachdem mindestens sechs gültige Messungen gemäß Abschnitt 4.2.7.1 vorgenommen wurden, wird der Referenzreifen durch den Kandidatenreifen ersetzt.

| 3. | Nach Vornahme von sechs gültigen Messungen des Kandidatenreifens können zwei weitere Kandidatenreifen gemessen werden. |
| --- | --- |

3.

Nach Vornahme von sechs gültigen Messungen des Kandidatenreifens können zwei weitere Kandidatenreifen gemessen werden.

| 4. | Der Prüfzyklus wird abgeschlossen durch sechs weitere gültige Messungen desselben Referenzreifens, der zu Beginn des Prüfzyklus verwendet wurde. |
| --- | --- |

4.

Der Prüfzyklus wird abgeschlossen durch sechs weitere gültige Messungen desselben Referenzreifens, der zu Beginn des Prüfzyklus verwendet wurde.

BEISPIELE:

| — | Bei einem Prüfzyklus mit drei Kandidatenreifen (T1 bis T3) und dem Referenzreifen (R) wäre die Reihenfolge wie folgt:
  R-T1-T2-T3-R |
| --- | --- |

—

Bei einem Prüfzyklus mit drei Kandidatenreifen (T1 bis T3) und dem Referenzreifen (R) wäre die Reihenfolge wie folgt:

R-T1-T2-T3-R

| — | Bei einem Prüfzyklus mit fünf Kandidatenreifen (T1 bis T5) und dem Referenzreifen (R) wäre die Reihenfolge wie folgt:
  R-T1-T2-T3-R-T4-T5-R |
| --- | --- |

—

Bei einem Prüfzyklus mit fünf Kandidatenreifen (T1 bis T5) und dem Referenzreifen (R) wäre die Reihenfolge wie folgt:

R-T1-T2-T3-R-T4-T5-R

4.2.8.   Verarbeitung der Messergebnisse

4.2.8.1.   Berechnung des Höchstbremskraftkoeffizienten

Der Höchstbremskraftkoeffizient eines Reifens (μpeak) ist der Höchstwert von μ(t) vor dem Blockieren der Räder; er wird für jeden Prüflauf wie nachfolgend dargestellt berechnet. Analoge Signale sollten zur Rauschunterdrückung gefiltert werden. Digital aufgezeichnete Signale sind unter Verwendung gleitender Mittelwerte zu filtern.

Formula

Dabei sind:

| | μ(t): dynamischer Bremskraftkoeffizient des Reifens in Echtzeit |
| --- | --- |

μ(t): dynamischer Bremskraftkoeffizient des Reifens in Echtzeit

| | fh(t): dynamische Bremskraft in Echtzeit, in N |
| --- | --- |

fh(t): dynamische Bremskraft in Echtzeit, in N

| | fv(t): dynamische Vertikallast in Echtzeit, in N |
| --- | --- |

fv(t): dynamische Vertikallast in Echtzeit, in N

4.2.8.2.   Ergebnisvalidierung

Der Variationskoeffizient von μpeak
  wird wie folgt berechnet:

(Standardabweichung / Durchschnittswert) x 100

Für den Referenzreifen (R) gilt: Übersteigt der Variationskoeffizient des Höchstbremskraftkoeffizienten (μpeak) des Referenzreifens 5 %, sollten sämtliche Daten als ungültig betrachtet und die Prüfung für sämtliche Prüfreifen (Kandidatenreifen und Referenzreifen) wiederholt werden.

Für Kandidatenreifen (T) gilt: Der Variationskoeffizient des Höchstbremskraftkoeffizienten (μpeak) wird für jeden Kandidatenreifen berechnet. Übersteigt ein Variationskoeffizient 5 %, so sollten die Daten als ungültig betrachtet und die Prüfung für den betreffenden Kandidatenreifen wiederholt werden.

4.2.8.3.   Berechnung des bereinigten mittleren Höchstbremskraftkoeffizienten

Der mittlere Höchstbremskraftkoeffizient des für die Berechnung des Bremskraftkoeffizienten verwendeten Referenzreifens wird nach Maßgabe der Positionierung der einzelnen Kandidatenreifensätze in einem bestimmten Prüflauf bereinigt.

Der bereinigte mittlere Höchstbremskraftkoeffizient des Referenzreifens (Ra) wird gemäß Tabelle 3 berechnet, wobei R1
  der mittlere Höchstbremskraftkoeffizient bei der ersten Prüfung des Referenzreifens (R) und R2
  der mittlere Höchstbremskraftkoeffizient bei der zweiten Prüfung desselben Referenzreifens (R) ist.

Tabelle 3

| Anzahl der Kandidatenreifen in einem Prüfzyklus | Kandidatenreifen | Ra |
| --- | --- | --- |
| 1
  (R1
  -T1-R2
  ) | T1 | Ra = 1/2 (R1
  - R2
  ) |
| 2
  (R1
  -T1-T2-R2
  ) | T1 | Ra = 2/3 R1
  - 1/3 R2 |
| T2 | Ra = 1/3 R1
  - 2/3 R2 |
| 3
  (R1
  -T1-T2-T3-R2
  ) | T1 | Ra = 3/4 R1
  - 1/4 R2 |
| T2 | Ra = 1/2 (R1
  +R2
  ) |
| T3 | Ra = 1/4 R1
  - 3/4 R2 |

Anzahl der Kandidatenreifen in einem Prüfzyklus

Kandidatenreifen

Ra

1

(R1
  -T1-R2
  )

T1

Ra = 1/2 (R1
  - R2
  )

2

(R1
  -T1-T2-R2
  )

T1

Ra = 2/3 R1
  - 1/3 R2

T2

Ra = 1/3 R1
  - 2/3 R2

3

(R1
  -T1-T2-T3-R2
  )

T1

Ra = 3/4 R1
  - 1/4 R2

T2

Ra = 1/2 (R1
  +R2
  )

T3

Ra = 1/4 R1
  - 3/4 R2

4.2.8.4.   Berechnung des mittleren Höchstbremskraftkoeffizienten (μpeak,ave
  )

Der Durchschnitt der Höchstbremskraftkoeffizienten (μpeak,ave
  ) wird gemäß Tabelle 4 berechnet, wobei Ta (a = 1, 2 oder 3) der Durchschnitt der für einen Kandidatenreifen innerhalb eines Prüfzyklus gemessenen Höchstbremskraftkoeffizienten ist.

Tabelle 4

| Prüfreifen | μpeak,ave |
| --- | --- |
| Referenzreifen | μpeak,ave(R)=Ra gemäß Tabelle 3 |
| Kandidatenreifen | μpeak,ave
  (T) = Ta |

Prüfreifen

μpeak,ave

Referenzreifen

μpeak,ave(R)=Ra gemäß Tabelle 3

Kandidatenreifen

μpeak,ave
  (T) = Ta

4.2.8.5.   Berechnung des Nasshaftungskennwerts des Kandidatenreifens

Der Nasshaftungskennwert des Kandidatenreifens (G(T)) wird wie folgt berechnet:

Formula

Dabei sind:

| — | t: gemessene Oberflächentemperatur der benetzten Strecke in °C bei der Prüfung des Kandidatenreifens (T) |
| --- | --- |

—

t: gemessene Oberflächentemperatur der benetzten Strecke in °C bei der Prüfung des Kandidatenreifens (T)

| — | t0
  : Bezugstemperatur der benetzten Oberfläche |
| --- | --- |

—

t0
  : Bezugstemperatur der benetzten Oberfläche

| — | t0
  = 20 °C für normale Reifen und t0
  = 10 °C für Winterreifen |
| --- | --- |

—

t0
  = 20 °C für normale Reifen und t0
  = 10 °C für Winterreifen

| — | μpeak,ave(R0) = 0,85 : Höchstbremskraftkoeffizient für den Referenzreifen bei Referenzbedingungen |
| --- | --- |

—

μpeak,ave(R0) = 0,85 : Höchstbremskraftkoeffizient für den Referenzreifen bei Referenzbedingungen

| — | a = - 0,4232 und b = - 8,297 für normale Reifen, a = 0,7721 und b = 31,18 für Winterreifen. |
| --- | --- |

—

a = - 0,4232 und b = - 8,297 für normale Reifen, a = 0,7721 und b = 31,18 für Winterreifen.

Anlage A

Beispiele für Nasshaftungskennwert-Gutachten

BEISPIEL 1:   Nasshaftungskennwert-Gutachten unter Verwendung eines Anhängers

| Gutachten Nr.: | | Prüfungsdatum: |
| --- | --- | --- |
| Fahrbahnbelag: | | Texturtiefe (mm): |
| μ peak (SRTT14′′ E 1136): | | BPN: |
| Geschwindigkeit (km/h): | | Wassertiefe (mm): |

Gutachten Nr.:

Prüfungsdatum:

Fahrbahnbelag:

Texturtiefe (mm):

μ peak (SRTT14′′ E 1136):

BPN:

Geschwindigkeit (km/h):

Wassertiefe (mm):

| Nr. | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Größe | | | | | | | | | | |
| Einsatzbereich | | | | | | | | | | |
| Reifenkennzeichnung | | | | | | | | | | |
| Felge | | | | | | | | | | |
| Modell | | | | | | | | | | |
| Last (N) | | | | | | | | | | |
| Druck (kPa) | | | | | | | | | | |
| μpeak | 1 | | | | | | | | | | |
| | 2 | | | | | | | | | | |
| | 3 | | | | | | | | | | |
| | 4 | | | | | | | | | | |
| | 5 | | | | | | | | | | |
| | 6 | | | | | | | | | | |
| | 7 | | | | | | | | | | |
| | 8 | | | | | | | | | | |
| Durchschnitt | | | | | | | | | | |
| Standardabweichung σ | | | | | | | | | | |
| (σ/Durchschnitt) ≤ 5 % | | | | | | | | | | |
| Ra, bereinigt | | | | | | | | | | |
| Nasshaftungskennwert | | | | | | | | | | |
| Oberflächentemperatur (°C) | | | | | | | | | | |
| Umgebungstemperatur (°C) | | | | | | | | | | |
| Bemerkungen | | | | | | | | | | |

Nr.

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

Größe

Einsatzbereich

Reifenkennzeichnung

Felge

Modell

Last (N)

Druck (kPa)

μpeak

1

2

3

4

5

6

7

8

Durchschnitt

Standardabweichung σ

(σ/Durchschnitt) ≤ 5 %

Ra, bereinigt

Nasshaftungskennwert

Oberflächentemperatur (°C)

Umgebungstemperatur (°C)

Bemerkungen

BEISPIEL 2:   Nasshaftungskennwert-Gutachten unter Verwendung eines Pkw

| Fahrer: | | Prüfungsdatum: | | |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| Strecke: | | Pkw: | | Anfangsgeschwindigkeit (km/h): |
| | Texturtiefe (mm): | | Marke: | | Endgeschwindigkeit (km/h): |
| BPN: | | Modell: | | |
| Wassertiefe (mm): | | Typ: | | |

Fahrer:

Prüfungsdatum:

Strecke:

Pkw:

Anfangsgeschwindigkeit (km/h):

Texturtiefe (mm):

Marke:

Endgeschwindigkeit (km/h):

BPN:

Modell:

Wassertiefe (mm):

Typ:

| Nr. | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Markenname | Uniroyal | REIFEN B | REIFEN C | REIFEN D | Uniroyal |
| Modell | ASTM F 2493 SRTT16′′ | MODELL B | MODELL C | MODELL D | ASTM F 2493 SRTT16′′ |
| Größe | P225/60R16 | GRÖSSE B | GRÖSSE C | GRÖSSE D | P225/60R16 |
| Einsatzbereich | 97S | LI/SS | LI/SS | LI/SS | 97S |
| Reifenkennzeichnung | XXXXXXXXX | YYYYYYYYY | ZZZZZZZZZ | NNNNNNNNN | XXXXXXXXX |
| Felge | | | | | |
| Druck auf Vorderachse (kPa) | | | | | |
| Druck auf Hinterachse (kPa) | | | | | |
| Vorderachslast (N) | | | | | |
| Temperatur (°C) benetzte Oberfläche | | | | | |
| Umgebungstemperatur (°C) | | | | | |
| | Bremsweg
  (m) | Mittlere Verzögerung
  (m/s2) | Bremsweg
  (m) | Mittlere Verzögerung
  (m/s2) | Bremsweg
  (m) | Mittlere Verzögerung
  (m/s2) | Bremsweg
  (m) | Mittlere Verzögerung
  (m/s2) | Bremsweg
  (m) | Mittlere Verzögerung
  (m/s2) |
| Messung | 1 | | | | | | | | | | |
| | 2 | | | | | | | | | | |
| | 3 | | | | | | | | | | |
| | 4 | | | | | | | | | | |
| | 5 | | | | | | | | | | |
| | 6 | | | | | | | | | | |
| | 7 | | | | | | | | | | |
| | 8 | | | | | | | | | | |
| | 9 | | | | | | | | | | |
| | 10 | | | | | | | | | | |
| Mittl. Verzögerung (m/s2) | | | | | |
| Standardabweichung (m/s2) | | | | | |
| Ergebnisvalidierung
  Variationskoeffizient (%) < 3 % | | | | | |
| Bereinigte mittlere Verzögerung des Referenzreifens

  R
  a (m/s2) | | | | | |
| BFC(R) Referenzreifen (SRTT16′′) | | | | | |
| BFC(T) Kandidatenreifen | | | | | |
| Nasshaftungskennwert (%) | | | | | |

Nr.

1

2

3

4

5

Markenname

Uniroyal

REIFEN B

REIFEN C

REIFEN D

Uniroyal

Modell

ASTM F 2493 SRTT16′′

MODELL B

MODELL C

MODELL D

ASTM F 2493 SRTT16′′

Größe

P225/60R16

GRÖSSE B

GRÖSSE C

GRÖSSE D

P225/60R16

Einsatzbereich

97S

LI/SS

LI/SS

LI/SS

97S

Reifenkennzeichnung

XXXXXXXXX

YYYYYYYYY

ZZZZZZZZZ

NNNNNNNNN

XXXXXXXXX

Felge

Druck auf Vorderachse (kPa)

Druck auf Hinterachse (kPa)

Vorderachslast (N)

Temperatur (°C) benetzte Oberfläche

Umgebungstemperatur (°C)

Bremsweg

(m)

Mittlere Verzögerung

(m/s2)

Bremsweg

(m)

Mittlere Verzögerung

(m/s2)

Bremsweg

(m)

Mittlere Verzögerung

(m/s2)

Bremsweg

(m)

Mittlere Verzögerung

(m/s2)

Bremsweg

(m)

Mittlere Verzögerung

(m/s2)

Messung

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

Mittl. Verzögerung (m/s2)

Standardabweichung (m/s2)

Ergebnisvalidierung

Variationskoeffizient (%) < 3 %

Bereinigte mittlere Verzögerung des Referenzreifens

R
  a (m/s2)

BFC(R) Referenzreifen (SRTT16′′)

BFC(T) Kandidatenreifen

Nasshaftungskennwert (%)

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(1)  Die Größe des Standard-Referenzreifens nach ASTM E 1136 ist P195/75R14.

1

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| 9.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/17 |
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9.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/17

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 229/2011 DER KOMMISSION

vom 8. März 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. März 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. März 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 122,2 |
| MA | 50,9 |
| TN | 115,9 |
| TR | 92,0 |
| ZZ | 95,3 |
| 0707 00 05 | TR | 151,8 |
| ZZ | 151,8 |
| 0709 90 70 | MA | 42,4 |
| TR | 136,1 |
| ZZ | 89,3 |
| 0805 10 20 | EG | 52,4 |
| IL | 70,0 |
| MA | 50,4 |
| TN | 45,7 |
| TR | 69,4 |
| ZZ | 57,6 |
| 0805 50 10 | EG | 42,1 |
| MA | 42,1 |
| TR | 48,8 |
| ZZ | 44,3 |
| 0808 10 80 | CA | 99,2 |
| CL | 97,1 |
| CN | 84,1 |
| MK | 54,8 |
| US | 144,9 |
| ZZ | 96,0 |
| 0808 20 50 | AR | 90,7 |
| CL | 105,3 |
| CN | 57,6 |
| US | 79,9 |
| ZA | 98,5 |
| ZZ | 86,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

122,2

MA

50,9

TN

115,9

TR

92,0

ZZ

95,3

0707 00 05

TR

151,8

ZZ

151,8

0709 90 70

MA

42,4

TR

136,1

ZZ

89,3

0805 10 20

EG

52,4

IL

70,0

MA

50,4

TN

45,7

TR

69,4

ZZ

57,6

0805 50 10

EG

42,1

MA

42,1

TR

48,8

ZZ

44,3

0808 10 80

CA

99,2

CL

97,1

CN

84,1

MK

54,8

US

144,9

ZZ

96,0

0808 20 50

AR

90,7

CL

105,3

CN

57,6

US

79,9

ZA

98,5

ZZ

86,4

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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RICHTLINIEN

| 9.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/19 |
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9.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/19

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RICHTLINIE 2011/32/EU DER KOMMISSION

vom 8. März 2011

zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Isoxaben und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 (3) der Kommission wurden die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der genannten Richtlinie bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Isoxaben aufgeführt. |
| --- | --- |

(1)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 (3) der Kommission wurden die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der genannten Richtlinie bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Isoxaben aufgeführt.

| (2) | Der Antragsteller zog seinen Antrag auf Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Folglich wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) angenommen, mit der bestimmt wurde, Isoxaben nicht aufzunehmen. |
| --- | --- |

(2)

Der Antragsteller zog seinen Antrag auf Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Folglich wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) angenommen, mit der bestimmt wurde, Isoxaben nicht aufzunehmen.

| (3) | Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (nachstehend „Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragte. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (nachstehend „Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragte.

| (4) | Der Antrag wurde an Schweden gerichtet, das in der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008. |
| --- | --- |

(4)

Der Antrag wurde an Schweden gerichtet, das in der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

| (5) | Schweden bewertete die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Angaben und verfasste einen Zusatzbericht. Es übermittelte diesen Bericht am 20. November 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 27. August 2010 ihre Schlussfolgerung zu Isoxaben (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Januar 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Isoxaben abgeschlossen. |
| --- | --- |

(5)

Schweden bewertete die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Angaben und verfasste einen Zusatzbericht. Es übermittelte diesen Bericht am 20. November 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 27. August 2010 ihre Schlussfolgerung zu Isoxaben (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Januar 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Isoxaben abgeschlossen.

| (6) | Die verschiedenen Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass Isoxaben enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG genügen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Isoxaben enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(6)

Die verschiedenen Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass Isoxaben enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG genügen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Isoxaben enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden.

| (7) | Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Daher ist es angebracht, den Antragsteller zu verpflichten, weitere bestätigende Informationen hinsichtlich der Spezifikation des technischen Materials aus gewerblicher Produktion, der Relevanz der Verunreinigungen, der Rückstände in Folgekulturen und des möglichen Risikos für Wasserorganismen vorzulegen. |
| --- | --- |

(7)

Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Daher ist es angebracht, den Antragsteller zu verpflichten, weitere bestätigende Informationen hinsichtlich der Spezifikation des technischen Materials aus gewerblicher Produktion, der Relevanz der Verunreinigungen, der Rückstände in Folgekulturen und des möglichen Risikos für Wasserorganismen vorzulegen.

| (8) | Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können. |
| --- | --- |

(8)

Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

| (9) | Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung geltender Zulassungen für Isoxaben enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, niedergelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen maßgeblichen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen. |
| --- | --- |

(9)

Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung geltender Zulassungen für Isoxaben enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, niedergelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen maßgeblichen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

| (10) | Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden. |
| --- | --- |

(10)

Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden.

| (11) | Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(11)

Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (12) | Mit der Entscheidung 2008/934/EG wird bestimmt, dass Isoxaben nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis zum 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Die Zeile betreffend Isoxaben im Anhang der genannten Entscheidung ist zu streichen. |
| --- | --- |

(12)

Mit der Entscheidung 2008/934/EG wird bestimmt, dass Isoxaben nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis zum 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Die Zeile betreffend Isoxaben im Anhang der genannten Entscheidung ist zu streichen.

| (13) | Es ist daher angebracht, die Entscheidung 2008/934/EG entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(13)

Es ist daher angebracht, die Entscheidung 2008/934/EG entsprechend zu ändern.

| (14) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(14)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Isoxaben betreffende Zeile im Anhang der Entscheidung 2008/934/EG wird gestrichen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. November 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Dezember 2011 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 4

(1)   Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 30. November 2011 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Isoxaben als Wirkstoff enthalten.

Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Isoxaben erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.

(2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Isoxaben entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Mai 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung von Teil B des Eintrags in Anhang I der Richtlinie in Bezug auf Isoxaben. Anhand dieser Bewertung entscheiden sie, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.

Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

| a) | Bei Pflanzenschutzmitteln, die Isoxaben als einzigen Wirkstoff enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen; |
| --- | --- |

a)

Bei Pflanzenschutzmitteln, die Isoxaben als einzigen Wirkstoff enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen;

| b) | bei Pflanzenschutzmitteln, die Isoxaben als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls entweder bis 31. Mai 2015 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt ist; maßgeblich ist das spätere Datum. |
| --- | --- |

b)

bei Pflanzenschutzmitteln, die Isoxaben als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls entweder bis 31. Mai 2015 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt ist; maßgeblich ist das spätere Datum.

Artikel 5

Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. März 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

1

(2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

2

(3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

3

(4)  ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 11.

4

(5)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

5

(6)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit. Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance isoxaben. EFSA Journal 2010;8(9):1714. [83 pp.] doi:10.2903/j.efsa.2010.1714. Online abrufbar unter: www.efsa.europa.eu/efsajournal.htm

6

Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance isoxaben

(7)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 5.

7

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ANHANG

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird in der Tabelle folgender Eintrag angefügt:

| Nr. | Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Inkrafttreten | Befristung der Eintragung | Besondere Bestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „341 | Isoxaben
  CAS-Nr.: 82558-50-7
  CIPAC-Nr.: 701 | N-[3-(1-ethyl-1-methylpropyl)-1,2-oxazol-5-yl]-2,6-dimethoxybenzamide | ≥ 910 g/kg
  Toluol: ≤ 3g/kg | 1. Juni 2011 | 31. Mai 2021 | TEIL A
  Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
  TEIL B
  Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Januar 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Isoxaben und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf das Risiko für Wasserorganismen, das Risiko für nicht zu den Zielgruppen gehörende terrestrische Pflanzen und die mögliche Versickerung von Metaboliten in das Grundwasser.
  Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.
  Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage bestätigender Informationen über:






  a) | die Spezifikation des technischen Materials aus gewerblicher Produktion; |

Nr.

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Inkrafttreten

Befristung der Eintragung

Besondere Bestimmungen

„341

Isoxaben

CAS-Nr.: 82558-50-7

CIPAC-Nr.: 701

N-[3-(1-ethyl-1-methylpropyl)-1,2-oxazol-5-yl]-2,6-dimethoxybenzamide

≥ 910 g/kg

Toluol: ≤ 3g/kg

1. Juni 2011

31. Mai 2021

TEIL A

Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.

TEIL B

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Januar 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Isoxaben und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf das Risiko für Wasserorganismen, das Risiko für nicht zu den Zielgruppen gehörende terrestrische Pflanzen und die mögliche Versickerung von Metaboliten in das Grundwasser.

Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.

Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage bestätigender Informationen über:

a)

die Spezifikation des technischen Materials aus gewerblicher Produktion;

| b) | die Relevanz der Verunreinigungen; |
| --- | --- |

b)

die Relevanz der Verunreinigungen;

| c) | die Rückstände in Folgekulturen; |
| --- | --- |

c)

die Rückstände in Folgekulturen;

| d) | das mögliche Risiko für Wasserorganismen. |
| --- | --- |

d)

das mögliche Risiko für Wasserorganismen.

Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission die Informationen gemäß den Buchstaben a und b binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie über die Aufnahme sowie die Informationen gemäß den Buchstaben c und d bis zum 31. Mai 2013 vorlegt.“

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(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im Beurteilungsbericht enthalten.

1

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| 9.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/23 |
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9.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/23

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RICHTLINIE 2011/33/EU DER KOMMISSION

vom 8. März 2011

zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs 1-Decanol und zur Änderung der Entscheidung 2008/941/EG der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 (2) und (EG) Nr. 2229/2004 (3) der Kommission wurden die Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch 1-Decanol aufgeführt. |
| --- | --- |

(1)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 (2) und (EG) Nr. 2229/2004 (3) der Kommission wurden die Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch 1-Decanol aufgeführt.

| (2) | Der Antragsteller nahm seinen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG in Einklang mit Artikel 24e der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Folglich wurde die Entscheidung 2008/941/EG der Kommission vom 8. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) angenommen, mit der bestimmt wurde, 1-Decanol nicht aufzunehmen. |
| --- | --- |

(2)

Der Antragsteller nahm seinen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG in Einklang mit Artikel 24e der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Folglich wurde die Entscheidung 2008/941/EG der Kommission vom 8. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) angenommen, mit der bestimmt wurde, 1-Decanol nicht aufzunehmen.

| (3) | Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (nachstehend „Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragte. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (nachstehend „Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragte.

| (4) | Der Antrag wurde an das Vereinigte Königreich gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/941/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008. |
| --- | --- |

(4)

Der Antrag wurde an das Vereinigte Königreich gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/941/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

| (5) | Das Vereinigte Königreich bewertete die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Angaben und verfasste einen Zusatzbericht. Es übermittelte diesen Bericht am 10. Dezember 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 27. August 2010 ihre Schlussfolgerung zu 1-Decanol (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Januar 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für 1-Decanol abgeschlossen. |
| --- | --- |

(5)

Das Vereinigte Königreich bewertete die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Angaben und verfasste einen Zusatzbericht. Es übermittelte diesen Bericht am 10. Dezember 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 27. August 2010 ihre Schlussfolgerung zu 1-Decanol (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Januar 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für 1-Decanol abgeschlossen.

| (6) | Die verschiedenen Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass 1-Decanol enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG im Allgemeinen erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für 1-Decanol enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden. |
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(6)

Die verschiedenen Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass 1-Decanol enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG im Allgemeinen erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für 1-Decanol enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden.

| (7) | Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann. Daher ist es angebracht, den Antragsteller zu verpflichten, bestätigende Informationen im Hinblick auf das Risiko für Wasserorganismen sowie Informationen zur Bestätigung der Bewertungen der Grundwasser-, Oberflächenwasser- und Sedimentexposition vorzulegen. |
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(7)

Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann. Daher ist es angebracht, den Antragsteller zu verpflichten, bestätigende Informationen im Hinblick auf das Risiko für Wasserorganismen sowie Informationen zur Bestätigung der Bewertungen der Grundwasser-, Oberflächenwasser- und Sedimentexposition vorzulegen.

| (8) | Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können. |
| --- | --- |

(8)

Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

| (9) | Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung geltender Zulassungen für 1-Decanol enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, niedergelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen maßgeblichen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden. |
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(9)

Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung geltender Zulassungen für 1-Decanol enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, niedergelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen maßgeblichen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.

| (10) | Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden. |
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(10)

Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden.

| (11) | Daher sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden. |
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(11)

Daher sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden.

| (12) | In der Entscheidung 2008/941/EG ist niedergelegt, dass 1-Decanol nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis zum 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Die 1-Decanol betreffende Zeile im Anhang der genannten Entscheidung sollte gestrichen werden. |
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(12)

In der Entscheidung 2008/941/EG ist niedergelegt, dass 1-Decanol nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis zum 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Die 1-Decanol betreffende Zeile im Anhang der genannten Entscheidung sollte gestrichen werden.

| (13) | Es ist daher angebracht, die Entscheidung 2008/941/EG entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(13)

Es ist daher angebracht, die Entscheidung 2008/941/EG entsprechend zu ändern.

| (14) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(14)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die 1-Decanol betreffende Zeile im Anhang der Entscheidung 2008/941/EG wird gestrichen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. November 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Dezember 2011 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 4

(1)   Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 30. November 2011 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die 1-Decanol als Wirkstoff enthalten.

Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf 1-Decanol erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.

(2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das 1-Decanol entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Juli 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung von Teil B des Eintrags in Anhang I der Richtlinie in Bezug auf 1-Decanol. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.

Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

| a) | Bei Pflanzenschutzmitteln, die 1-Decanol als einzigen Wirkstoff enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen; |
| --- | --- |

a)

Bei Pflanzenschutzmitteln, die 1-Decanol als einzigen Wirkstoff enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen;

| b) | bei Pflanzenschutzmitteln, die 1-Decanol als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 31. Mai 2015 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt ist; maßgeblich ist das spätere Datum. |
| --- | --- |

b)

bei Pflanzenschutzmitteln, die 1-Decanol als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 31. Mai 2015 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt ist; maßgeblich ist das spätere Datum.

Artikel 5

Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. März 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

1

(2)  ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 14.

2

(3)  ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13.

3

(4)  ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 91.

4

(5)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

5

(6)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit. Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance 1-decanol. EFSA Journal 2010; 8(9):1715. [42 pp.] doi:10.2903/j.efsa.2010.1715. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu/efsajournal.htm

6

Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance 1-decanol

(7)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

7

---

ANHANG

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird folgender Eintrag am Ende der Tabelle angefügt:

| Nr. | Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Inkrafttreten | Befristung der Eintragung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „340 | 1-Decanol
  CAS-Nr.: 112-30-1
  CIPAC-Nr.: 831 | Decan-1-ol | ≥ 960 g/kg | 1. Juni 2011 | 31. Mai 2021 | TEIL A
  Nur Anwendungen als Pflanzenwachstumsregler dürfen zugelassen werden.
  TEIL B
  Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Januar 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über 1-Decanol und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:






  — | Das Risiko für die Verbraucher durch Rückstände im Fall der Verwendung bei Lebens- oder Futtermittelkulturen; |

Nr.

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Inkrafttreten

Befristung der Eintragung

Sonderbestimmungen

„340

1-Decanol

CAS-Nr.: 112-30-1

CIPAC-Nr.: 831

Decan-1-ol

≥ 960 g/kg

1. Juni 2011

31. Mai 2021

TEIL A

Nur Anwendungen als Pflanzenwachstumsregler dürfen zugelassen werden.

TEIL B

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Januar 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über 1-Decanol und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

—

Das Risiko für die Verbraucher durch Rückstände im Fall der Verwendung bei Lebens- oder Futtermittelkulturen;

| — | die Anwendersicherheit; sie stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen gegebenenfalls die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben; |
| --- | --- |

—

die Anwendersicherheit; sie stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen gegebenenfalls die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben;

| — | den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird; |
| --- | --- |

—

den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird;

| — | das Risiko für Wasserorganismen; |
| --- | --- |

—

das Risiko für Wasserorganismen;

| — | das Risiko für nicht zu den Zielgruppen gehörende Arthropoden und Bienen, die dem Wirkstoff ausgesetzt sein können, wenn sie sich zum Zeitpunkt der Anwendung auf in der Kultur blühenden Unkräutern aufhalten. |
| --- | --- |

—

das Risiko für nicht zu den Zielgruppen gehörende Arthropoden und Bienen, die dem Wirkstoff ausgesetzt sein können, wenn sie sich zum Zeitpunkt der Anwendung auf in der Kultur blühenden Unkräutern aufhalten.

Gegebenenfalls sind Maßnahmen zur Risikobegrenzung zu treffen.

Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage bestätigender Informationen über das Risiko für Wasserorganismen sowie Informationen zur Bestätigung der Bewertungen der Grundwasser-, Oberflächenwasser- und Sedimentexposition.

Sie stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission diese Bestätigungsinformationen bis 31. Mai 2013 übermittelt.“

---

(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im Beurteilungsbericht enthalten.

1

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| 9.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/27 |
| --- | --- | --- | --- |

9.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/27

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RICHTLINIE 2011/34/EU DER KOMMISSION

vom 8. März 2011

zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Flurochloridon und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 (3) der Kommission wurden die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der genannten Richtlinie bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Flurochloridon aufgeführt. |
| --- | --- |

(1)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 (3) der Kommission wurden die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der genannten Richtlinie bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Flurochloridon aufgeführt.

| (2) | Der Antragsteller zog seinen Antrag auf Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Folglich wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) angenommen, mit der bestimmt wurde, Flurochloridon nicht aufzunehmen. |
| --- | --- |

(2)

Der Antragsteller zog seinen Antrag auf Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Folglich wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) angenommen, mit der bestimmt wurde, Flurochloridon nicht aufzunehmen.

| (3) | Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (nachstehend „Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragte. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (nachstehend „Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragte.

| (4) | Der Antrag wurde an Spanien gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008. |
| --- | --- |

(4)

Der Antrag wurde an Spanien gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

| (5) | Spanien bewertete die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten und verfasste einen Zusatzbericht. Es übermittelte diesen Bericht am 3. November 2009 der Europäischen Lebensmittelbehörde (nachstehend „Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde am 14. Oktober 2010 der Kommission ihre Schlussfolgerung zu Flurochloridon (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 4. Februar 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Flurochloridon abgeschlossen. |
| --- | --- |

(5)

Spanien bewertete die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten und verfasste einen Zusatzbericht. Es übermittelte diesen Bericht am 3. November 2009 der Europäischen Lebensmittelbehörde (nachstehend „Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde am 14. Oktober 2010 der Kommission ihre Schlussfolgerung zu Flurochloridon (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 4. Februar 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Flurochloridon abgeschlossen.

| (6) | Die verschiedenen Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass Flurochloridon enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG im Allgemeinen erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Flurochloridon enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(6)

Die verschiedenen Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass Flurochloridon enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG im Allgemeinen erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Flurochloridon enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden.

| (7) | Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann. Daher ist es angebracht, den Antragsteller zu verpflichten, weitere Informationen zur Bestätigung der Relevanz von Verunreinigungen (außer Toluol), der Übereinstimmung des ökotoxikologischen Versuchsmaterials mit den technischen Spezifikationen, der Relevanz des Grundwassermetaboliten R42819 (7) und der potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften von Flurochloridon vorzulegen. |
| --- | --- |

(7)

Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann. Daher ist es angebracht, den Antragsteller zu verpflichten, weitere Informationen zur Bestätigung der Relevanz von Verunreinigungen (außer Toluol), der Übereinstimmung des ökotoxikologischen Versuchsmaterials mit den technischen Spezifikationen, der Relevanz des Grundwassermetaboliten R42819 (7) und der potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften von Flurochloridon vorzulegen.

| (8) | Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können. |
| --- | --- |

(8)

Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

| (9) | Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die geltenden Zulassungen für Flurochloridon enthaltende Pflanzenschutzmittel zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(9)

Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die geltenden Zulassungen für Flurochloridon enthaltende Pflanzenschutzmittel zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.

| (10) | Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (8) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden. |
| --- | --- |

(10)

Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (8) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden.

| (11) | Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(11)

Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (12) | In der Entscheidung 2008/934/EG ist niedergelegt, dass Flurochloridon nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis zum 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Die Zeile betreffend Flurochloridon im Anhang der genannten Entscheidung sollte gestrichen werden. |
| --- | --- |

(12)

In der Entscheidung 2008/934/EG ist niedergelegt, dass Flurochloridon nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis zum 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Die Zeile betreffend Flurochloridon im Anhang der genannten Entscheidung sollte gestrichen werden.

| (13) | Es ist daher angebracht, die Entscheidung 2008/934/EG entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(13)

Es ist daher angebracht, die Entscheidung 2008/934/EG entsprechend zu ändern.

| (14) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(14)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Flurochloridon betreffende Zeile im Anhang der Entscheidung 2008/934/EG wird gestrichen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis zum 30. November 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Dezember 2011 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 4

(1)   Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 30. November 2011 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Flurochloridon als Wirkstoff enthalten.

Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Flurochloridon erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.

(2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Flurochloridon entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Mai 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung von Teil B des Eintrags in Anhang I der Richtlinie in Bezug auf Flurochloridon. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.

Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

| a) | Bei Pflanzenschutzmitteln, die Flurochloridon als einzigen Wirkstoff enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen; |
| --- | --- |

a)

Bei Pflanzenschutzmitteln, die Flurochloridon als einzigen Wirkstoff enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen;

| b) | bei Pflanzenschutzmitteln, die Flurochloridon als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls entweder bis 31. Mai 2015 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt ist; maßgeblich ist das spätere Datum. |
| --- | --- |

b)

bei Pflanzenschutzmitteln, die Flurochloridon als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls entweder bis 31. Mai 2015 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt ist; maßgeblich ist das spätere Datum.

Artikel 5

Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. März 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

1

(2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

2

(3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

3

(4)  ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 11.

4

(5)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

5

(6)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit. Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance flurochloridone. EFSA Journal 2010; 8(12):1869 [66 pp.]. doi:10.2903/j.efsa.2010.1869. Online abrufbar unter: www.efsa.europa.eu/efsajournal.htm

6

(7)  R42819: (4RS)-4-(Chlormethyl)-1-[3-(trifluormethyl)phenyl]pyrrolidin-2-one.

7

(8)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

8

---

ANHANG

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird folgender Eintrag am Ende der Tabelle angefügt:

| Nr. | Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Inkrafttreten | Befristung der Eintragung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „342 | Flurochloridon
  CAS-Nr.: 61213-25-0

  CIPAC-Nr.: 430 | (3RS,4RS;3RS,4SR)-3-chloro-4-chloromethyl-1-


  (α,α,α-trifluoro-m-tolyl)-2-pyrrolidone | ≥ 940 g/kg
  Relevante Verunreinigungen:
  Toluol: höchstens 8 g/kg | 1. Juni 2011 | 31. Mai 2021 | TEIL A
  Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
  TEIL B
  Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 4. Februar 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Flurochloridon und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:






  1. | Das Risiko für Nichtzielpflanzen und Wasserorganismen; |

Nr.

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Inkrafttreten

Befristung der Eintragung

Sonderbestimmungen

„342

Flurochloridon

CAS-Nr.: 61213-25-0

CIPAC-Nr.: 430

(3RS,4RS;3RS,4SR)-3-chloro-4-chloromethyl-1-

(α,α,α-trifluoro-m-tolyl)-2-pyrrolidone

≥ 940 g/kg

Relevante Verunreinigungen:

Toluol: höchstens 8 g/kg

1. Juni 2011

31. Mai 2021

TEIL A

Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.

TEIL B

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 4. Februar 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Flurochloridon und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

1.

Das Risiko für Nichtzielpflanzen und Wasserorganismen;

| 2. | den Grundwasserschutz, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder extremen Klimabedingungen ausgebracht wird. |
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2.

den Grundwasserschutz, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder extremen Klimabedingungen ausgebracht wird.

Die Zulassungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.

Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission bestätigende Informationen übermittelt über:

| 1. | die Relevanz von Verunreinigungen (außer Toluol); |
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1.

die Relevanz von Verunreinigungen (außer Toluol);

| 2. | die Übereinstimmung des ökotoxikologischen Versuchsmaterials mit den technischen Spezifikationen; |
| --- | --- |

2.

die Übereinstimmung des ökotoxikologischen Versuchsmaterials mit den technischen Spezifikationen;

| 3. | die Relevanz des Grundwassermetaboliten (R42819: (4RS)-4-(chloromethyl)-1-[3-(trifluoromethyl)phenyl]pyrrolidin-2-one) (1); |
| --- | --- |

3.

die Relevanz des Grundwassermetaboliten (R42819: (4RS)-4-(chloromethyl)-1-[3-(trifluoromethyl)phenyl]pyrrolidin-2-one) (1);

| 4. | die potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften von Flurochloridon. |
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4.

die potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften von Flurochloridon.

Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission die Informationen gemäß den Nummern 1 und 2 bis zum 1. Dezember 2011, die Informationen gemäß Nummer 3 bis zum 31. Mai 2013 und die Informationen gemäß Nummer 4 innerhalb von zwei Jahren nach Annahme der Test-Leitlinien der OECD über die endokrine Wirkung vorlegt.“

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(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im Beurteilungsbericht enthalten.

1

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BESCHLÜSSE

| 9.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/31 |
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9.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/31

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. Februar 2011

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008

(2011/150/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —

in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2008 gemäß den Informationen in dem Endgültigen Jahresabschluss der CEPOL für 2009 vom 5. Juli 2010,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008, zusammen mit den Antworten der Akademie (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 5. Mai 2010 (2) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2008 und die Antworten des Direktors der Europäischen Polizeiakademie,

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 7. Oktober 2010 (3), mit dem dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2008 verweigert wird,

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) (5), insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, insbesondere Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 1 dieser Anlage —

| 1. | nimmt den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008 vor; |
| --- | --- |

1.

nimmt den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008 vor;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Jerzy BUZEK

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 124.

1

(2)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 232.

2

(3)  ABl. L 320 vom 7.12.2010, S. 11.

3

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

4

(5)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

5

(6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

6

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| 9.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/32 |
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9.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/32

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 3. März 2011

zur Änderung der Entscheidung 2008/457/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2007/435/EG des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1289)

(Nur der bulgarische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)

(2011/151/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung 2007/435/EG des Rates vom 25. Juni 2007 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (1), insbesondere auf Artikel 21 und Artikel 33 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Angesichts der seit Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen gewonnenen Erfahrungen empfiehlt es sich, die in der Entscheidung 2008/457/EG der Kommission (2) festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung bei der Projektdurchführung zu präzisieren. |
| --- | --- |

(1)

Angesichts der seit Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen gewonnenen Erfahrungen empfiehlt es sich, die in der Entscheidung 2008/457/EG der Kommission (2) festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung bei der Projektdurchführung zu präzisieren.

| (2) | Die Mitgliedstaaten sind gehalten, über die Durchführung der Jahresprogramme Bericht zu erstatten. Daher sollte präzisiert werden, welche Informationen die Mitgliedstaaten bereitstellen müssen. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten sind gehalten, über die Durchführung der Jahresprogramme Bericht zu erstatten. Daher sollte präzisiert werden, welche Informationen die Mitgliedstaaten bereitstellen müssen.

| (3) | Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern und mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten die Vorschriften für die Förderfähigkeit der Ausgaben für Maßnahmen, die im Rahmen des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen kofinanziert werden, vereinfacht und präzisiert werden. |
| --- | --- |

(3)

Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern und mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten die Vorschriften für die Förderfähigkeit der Ausgaben für Maßnahmen, die im Rahmen des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen kofinanziert werden, vereinfacht und präzisiert werden.

| (4) | Die meisten mit diesem Beschluss eingeführten Änderungen sollten sofort gelten. Da jedoch die Jahresprogramme 2009 und 2010 bereits laufen, sollten die überarbeiteten Vorschriften für die Förderfähigkeit der Ausgaben für Maßnahmen, die im Rahmen des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen kofinanziert werden, ab dem Jahresprogramm 2011 Anwendung finden. Den Mitgliedstaaten sollte dennoch die Möglichkeit eingeräumt werden, diese Vorschriften unter bestimmten Voraussetzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt anzuwenden. |
| --- | --- |

(4)

Die meisten mit diesem Beschluss eingeführten Änderungen sollten sofort gelten. Da jedoch die Jahresprogramme 2009 und 2010 bereits laufen, sollten die überarbeiteten Vorschriften für die Förderfähigkeit der Ausgaben für Maßnahmen, die im Rahmen des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen kofinanziert werden, ab dem Jahresprogramm 2011 Anwendung finden. Den Mitgliedstaaten sollte dennoch die Möglichkeit eingeräumt werden, diese Vorschriften unter bestimmten Voraussetzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt anzuwenden.

| (5) | Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands ist das Vereinigte Königreich an den Basisrechtsakt und damit an diesen Beschluss gebunden. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands ist das Vereinigte Königreich an den Basisrechtsakt und damit an diesen Beschluss gebunden.

| (6) | Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands ist Irland an den Basisrechtsakt und damit an diesen Beschluss gebunden. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands ist Irland an den Basisrechtsakt und damit an diesen Beschluss gebunden.

| (7) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks ist Dänemark weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks ist Dänemark weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch die Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (3) errichteten gemeinsamen Ausschusses „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“. |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch die Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (3) errichteten gemeinsamen Ausschusses „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“.

| (9) | Die Entscheidung 2008/457/EG sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(9)

Die Entscheidung 2008/457/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2008/457/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
  „Etwaige wesentliche Änderungen des Inhalts der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden unter denselben Bedingungen veröffentlicht.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Etwaige wesentliche Änderungen des Inhalts der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden unter denselben Bedingungen veröffentlicht.“

| 2. | Artikel 11 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 11
  Durchführungsaufträge
  Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für die Durchführung der Projekte handeln der Staat, Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen, im Einklang mit dem geltenden Vergaberecht und den geltenden Vergabegrundsätzen der Union und der Mitgliedstaaten.
  Andere als die in Absatz 1 genannten Stellen vergeben Aufträge für die Durchführung der Projekte nach entsprechender Bekanntmachung, damit die Einhaltung der Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung gewährleistet ist. Aufträge im Wert von unter 100 000 EUR können vergeben werden, wenn die betreffende Stelle mindestens drei Angebote eingeholt hat. Unbeschadet der Vorschriften der Mitgliedstaaten unterliegen Aufträge im Wert von unter 5 000 EUR keinerlei Verfahrenspflichten.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 11 erhält folgende Fassung:

„Artikel 11

Durchführungsaufträge

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für die Durchführung der Projekte handeln der Staat, Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen, im Einklang mit dem geltenden Vergaberecht und den geltenden Vergabegrundsätzen der Union und der Mitgliedstaaten.

Andere als die in Absatz 1 genannten Stellen vergeben Aufträge für die Durchführung der Projekte nach entsprechender Bekanntmachung, damit die Einhaltung der Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung gewährleistet ist. Aufträge im Wert von unter 100 000 EUR können vergeben werden, wenn die betreffende Stelle mindestens drei Angebote eingeholt hat. Unbeschadet der Vorschriften der Mitgliedstaaten unterliegen Aufträge im Wert von unter 5 000 EUR keinerlei Verfahrenspflichten.“

| 3. | Artikel 21 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Die zuständige Behörde setzt die Kommission mit einem förmlichen Schreiben von wesentlichen Änderungen am Verwaltungs- und Kontrollsystem in Kenntnis und übermittelt ihr eine geänderte Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems so bald wie möglich, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem solche Änderungen wirksam werden.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 21 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die zuständige Behörde setzt die Kommission mit einem förmlichen Schreiben von wesentlichen Änderungen am Verwaltungs- und Kontrollsystem in Kenntnis und übermittelt ihr eine geänderte Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems so bald wie möglich, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem solche Änderungen wirksam werden.“

| 4. | Artikel 24 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   In den Finanztabellen zu den Fortschritts- und den Schlussberichten werden die Beträge sowohl nach den Prioritäten als auch nach den spezifischen Prioritäten, die in den strategischen Leitlinien vorgegeben sind, aufgeschlüsselt.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 24 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   In den Finanztabellen zu den Fortschritts- und den Schlussberichten werden die Beträge sowohl nach den Prioritäten als auch nach den spezifischen Prioritäten, die in den strategischen Leitlinien vorgegeben sind, aufgeschlüsselt.“

| 5. | Artikel 25 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:
  „Etwaige Änderungen der gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe c des Basisrechtsakts vorgelegten und von der Kommission genehmigten Prüfstrategie werden der Kommission so bald wie möglich übermittelt. Die geänderte Prüfstrategie wird nach dem Muster in Anhang VI unter Kennzeichnung der vorgenommenen Änderungen aufgestellt.“ |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 25 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:

„Etwaige Änderungen der gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe c des Basisrechtsakts vorgelegten und von der Kommission genehmigten Prüfstrategie werden der Kommission so bald wie möglich übermittelt. Die geänderte Prüfstrategie wird nach dem Muster in Anhang VI unter Kennzeichnung der vorgenommenen Änderungen aufgestellt.“

| b) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Außer wenn der jährliche Beitrag der Gemeinschaft für jedes der beiden letzten von der Kommission angenommenen Jahresprogramme weniger als eine Million EUR beträgt, legt die Prüfbehörde ab 2010 vor dem 15. Februar jedes Jahres einen jährlichen Prüfplan vor. Der Prüfplan wird nach dem Muster in Anhang VI aufgestellt. Bei der Vorlage der jährlichen Prüfpläne brauchen die Mitgliedstaaten die Prüfstrategie nicht erneut vorzulegen. Im Falle einer einheitlichen Prüfstrategie gemäß Artikel 28 Absatz 2 des Basisrechtsakts kann ein einheitlicher jährlicher Prüfplan vorgelegt werden.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Außer wenn der jährliche Beitrag der Gemeinschaft für jedes der beiden letzten von der Kommission angenommenen Jahresprogramme weniger als eine Million EUR beträgt, legt die Prüfbehörde ab 2010 vor dem 15. Februar jedes Jahres einen jährlichen Prüfplan vor. Der Prüfplan wird nach dem Muster in Anhang VI aufgestellt. Bei der Vorlage der jährlichen Prüfpläne brauchen die Mitgliedstaaten die Prüfstrategie nicht erneut vorzulegen. Im Falle einer einheitlichen Prüfstrategie gemäß Artikel 28 Absatz 2 des Basisrechtsakts kann ein einheitlicher jährlicher Prüfplan vorgelegt werden.“

| 6. | Artikel 26 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 26
  Von der Bescheinigungsbehörde erstellte Unterlagen
  (1)   Die Bescheinigung zum Antrag auf Zahlung einer zweiten Vorfinanzierung gemäß Artikel 37 Absatz 4 des Basisrechtsakts wird nach dem Muster in Anhang VIII von der Bescheinigungsbehörde erstellt und der Kommission von der zuständigen Behörde übermittelt.
  (2)   Die Bescheinigung zum Antrag auf Zahlung des Restbetrags gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a des Basisrechtsakts wird nach dem Muster in Anhang IX von der Bescheinigungsbehörde erstellt und der Kommission von der zuständigen Behörde übermittelt.“ |
| --- | --- |

6.

Artikel 26 erhält folgende Fassung:

„Artikel 26

Von der Bescheinigungsbehörde erstellte Unterlagen

(1)   Die Bescheinigung zum Antrag auf Zahlung einer zweiten Vorfinanzierung gemäß Artikel 37 Absatz 4 des Basisrechtsakts wird nach dem Muster in Anhang VIII von der Bescheinigungsbehörde erstellt und der Kommission von der zuständigen Behörde übermittelt.

(2)   Die Bescheinigung zum Antrag auf Zahlung des Restbetrags gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a des Basisrechtsakts wird nach dem Muster in Anhang IX von der Bescheinigungsbehörde erstellt und der Kommission von der zuständigen Behörde übermittelt.“

| 7. | Artikel 37 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 37
  Elektronischer Austausch von Unterlagen
  Zusätzlich zu den ordnungsgemäß unterzeichneten Papierfassungen der in Kapitel 3 genannten Unterlagen werden die Informationen auch elektronisch übermittelt.“ |
| --- | --- |

7.

Artikel 37 erhält folgende Fassung:

„Artikel 37

Elektronischer Austausch von Unterlagen

Zusätzlich zu den ordnungsgemäß unterzeichneten Papierfassungen der in Kapitel 3 genannten Unterlagen werden die Informationen auch elektronisch übermittelt.“

| 8. | Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

8.

Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

(1)   Artikel 1 Nummern 1 bis 7 und die Ziffern 1 bis 5 des Anhangs finden ab dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses Anwendung.

(2)   Ziffer 6 des Anhangs findet spätestens ab der Durchführung der Jahresprogramme 2011 Anwendung.

(3)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, unter uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung Ziffer 6 des Anhangs in Bezug auf laufende oder künftige Projekte ab den Jahresprogrammen 2009 und 2010 anzuwenden. In diesem Fall wenden die Mitgliedstaaten die neuen Vorschriften in ihrer Gesamtheit auf das betreffende Projekt an und ändern erforderlichenfalls die Finanzhilfevereinbarung. Lediglich in Bezug auf die Ausgaben für die technische Hilfe können die Mitgliedstaaten beschließen, Ziffer 6 des Anhangs ab dem Jahresprogramm 2008 anzuwenden.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 3. März 2011

Für die Kommission

Cecilia MALMSTRÖM

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 168 vom 28.6.2007, S. 18.

1

(2)  ABl. L 167 vom 27.6.2008, S. 69.

2

(3)  ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22.

3

---

ANHANG

Die Anhänge der Entscheidung 2008/457/EG werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang III wird wie folgt geändert:






  1.1. | Ziffer 2 wird gestrichen. |
| --- | --- | --- |

1.

Anhang III wird wie folgt geändert:

1.1.

Ziffer 2 wird gestrichen.

| 1.2. | Ziffer 4.2 wird gestrichen. |
| --- | --- |

1.2.

Ziffer 4.2 wird gestrichen.

| 2. | Anhang IV wird wie folgt geändert:






  2.1. | Teil A Ziffer 1.2 erhält folgende Fassung:






  „1.2. | Beschreibung des Verfahrens für die Auswahl von Projekten (auf der Ebene der zuständigen Behörde/der beauftragten Behörde oder zugehöriger Stellen) und ihrer Ergebnisse“. |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Anhang IV wird wie folgt geändert:

2.1.

Teil A Ziffer 1.2 erhält folgende Fassung:

„1.2.

Beschreibung des Verfahrens für die Auswahl von Projekten (auf der Ebene der zuständigen Behörde/der beauftragten Behörde oder zugehöriger Stellen) und ihrer Ergebnisse“.

| 2.2. | In Teil A Ziffer 2 Tabelle 1 letzte Spalte wird das Wort „Förderfähige“ gestrichen. |
| --- | --- |

2.2.

In Teil A Ziffer 2 Tabelle 1 letzte Spalte wird das Wort „Förderfähige“ gestrichen.

| 3. | Anhang V Teil A wird wie folgt geändert:






  3.1. | Ziffer 1.2 erhält folgende Fassung:






  „1.2. | Gegebenenfalls Fortschreibung der Beschreibung der Organisation der Auswahl von Projekten (auf der Ebene der zuständigen Behörde/der beauftragten Behörde oder zugehöriger Stellen) und ihrer Ergebnisse seit dem Fortschrittsbericht“. |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Anhang V Teil A wird wie folgt geändert:

3.1.

Ziffer 1.2 erhält folgende Fassung:

„1.2.

Gegebenenfalls Fortschreibung der Beschreibung der Organisation der Auswahl von Projekten (auf der Ebene der zuständigen Behörde/der beauftragten Behörde oder zugehöriger Stellen) und ihrer Ergebnisse seit dem Fortschrittsbericht“.

| 3.2. | Folgende Ziffer 1.8 wird angefügt:






  „1.8. | Bestätigung, dass keine wesentlichen Änderungen am Verwaltungs- und Kontrollsystem seit der letzten der Kommission am ... mitgeteilten Änderung vorgenommen wurden“. |
| --- | --- | --- |

3.2.

Folgende Ziffer 1.8 wird angefügt:

„1.8.

Bestätigung, dass keine wesentlichen Änderungen am Verwaltungs- und Kontrollsystem seit der letzten der Kommission am ... mitgeteilten Änderung vorgenommen wurden“.

| 3.3. | Ziffer 4 erhält folgende Fassung:
  „4.   FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG

  Abschlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms


  Tabelle 1


  Detaillierter finanzieller Bericht | Mitgliedstaat: [...] |
| --- | --- | --- |

3.3.

Ziffer 4 erhält folgende Fassung:

„4.   FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG

Abschlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms

Tabelle 1

Detaillierter finanzieller Bericht

Mitgliedstaat: [...]

| | Betroffenes Jahresprogramm: [...] |
| --- | --- |

Betroffenes Jahresprogramm: [...]

| | Situation am: [Tag/Monat/Jahr] |
| --- | --- |

Situation am: [Tag/Monat/Jahr]

| (alle Zahlen in EUR) | Programmplanung des Mitgliedstaats (entsprechend dem von der Kommission gebilligten Jahresprogramm) | Gebunden auf der Ebene des Mitgliedstaats | Von der zuständigen Behörde (ZB) akzeptierte tatsächliche Zahlen
  (den Begünstigten entstandene Kosten und endgültiger EU-Beitrag) |
| --- | --- | --- | --- |
| Maßnahmen | Projekte | Ref. Priorität | Ref. spez. Priorität (1) | Eingeplante Gesamtkosten
  a | EU-Beitrag
  b | % EU-Beitrag
  c = b/a | Förderfähige Gesamtkosten
  d | EU-Beitrag
  e | % EU-Beitrag
  f = e/d | Förderfähige Gesamtkosten
  g | EU-Beitrag
  h | % EU-Beitrag
  i = h/g | Beiträge von Dritten
  j | Durch das Projekt erzeugte Einnahmen
  k | Von der ZB zu zahlender/zurückzufordernder Betrag
  l |
| Maßnahme 1: [...] | Projekt 1: [...] | | | | | | | | | | | | | | |
| Projekt N: [...] | | | | | | | | | | | | | | |
| Maßnahme 1 insgesamt | | | | | | | | | | | | |
| Maßnahme ...: [...] | Projekt 1: [...] | | | | | | | | | | | | | | |
| Projekt N: [...] | | | | | | | | | | | | | | |
| Maßnahme ... insgesamt: [...] | | | | | | | | | | | | |
| Maßnahme N: [...] | Projekt 1: [...] | | | | | | | | | | | | | | |
| Projekt N: [...] | | | | | | | | | | | | | | |
| Maßnahme N insgesamt | | | | | | | | | | | | |
| Technische Hilfe | | | | | | | | | | | | |
| Sonstige Maßnahmen (1) | | | | | | | | | | | | |
| GESAMT | 0 | 0 | 0 % | 0 | 0 | 0 % | 0 | 0 | 0 % | 0 | | |

(alle Zahlen in EUR)

Programmplanung des Mitgliedstaats (entsprechend dem von der Kommission gebilligten Jahresprogramm)

Gebunden auf der Ebene des Mitgliedstaats

Von der zuständigen Behörde (ZB) akzeptierte tatsächliche Zahlen

(den Begünstigten entstandene Kosten und endgültiger EU-Beitrag)

Maßnahmen

Projekte

Ref. Priorität

Ref. spez. Priorität (1)

Eingeplante Gesamtkosten

a

EU-Beitrag

b

% EU-Beitrag

c = b/a

Förderfähige Gesamtkosten

d

EU-Beitrag

e

% EU-Beitrag

f = e/d

Förderfähige Gesamtkosten

g

EU-Beitrag

h

% EU-Beitrag

i = h/g

Beiträge von Dritten

j

Durch das Projekt erzeugte Einnahmen

k

Von der ZB zu zahlender/zurückzufordernder Betrag

l

Maßnahme 1: [...]

Projekt 1: [...]

Projekt N: [...]

Maßnahme 1 insgesamt

Maßnahme ...: [...]

Projekt 1: [...]

Projekt N: [...]

Maßnahme ... insgesamt: [...]

Maßnahme N: [...]

Projekt 1: [...]

Projekt N: [...]

Maßnahme N insgesamt

Technische Hilfe

Sonstige Maßnahmen (1)

GESAMT

0

0

0 %

0

0

0 %

0

0

0 %

0

| 3.4. | Ziffer 6 erhält folgende Fassung:
  „6.   ANHÄNGE
  Förderfähige Projektausgaben und -einnahmen, Einhaltung der Gewinnverbotsregel und zusammenfassende Projektbeschreibung

  Abschlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms


  Tabelle 6 A


  Förderfähige Projektkosten und Einnahmequellen. Einhaltung des Grundsatzes des Gewinnverbots gemäß Ziffer I.3.3 von Anhang XI

  Situation am: Tag/Monat/Jahr | Förderfähige Kosten | Einnahmequellen |
| --- | --- | --- | --- |
| | Direkte Kosten | Indirekte Kosten | Förderfähige Gesamtkosten | Beitrag der EU | Beitrag von Dritten | Durch das Projekt erzeugte Einnahmen | Gesamteinnahmen
  (gemäß Ziffer I.3.3 von Anhang XI) |
| | a | b | c = a + b | e | f | g | h = e + f + g |
| Projektreferenz | | | | | | | |
| Projektreferenz | | | | | | | |
| Projektreferenz | | | | | | | |
| usw. | | | | | | | |
| MASSNAHME 1 INSGESAMT | | | | | | | |
| Projektreferenz | | | | | | | |
| Projektreferenz | | | | | | | |
| Projektreferenz | | | | | | | |
| usw. | | | | | | | |
| MASSNAHME 2 INSGESAMT | | | | | | | |
| Projektreferenz | | | | | | | |
| Projektreferenz | | | | | | | |
| Projektreferenz | | | | | | | |
| usw. | | | | | | | |
| MASSNAHME N INSGESAMT | | | | | | | |
| TECHNISCHE HILFE | | | | | | | |
| GESAMTSUMME JAHRESPROGRAMM | | | | | | | |

3.4.

Ziffer 6 erhält folgende Fassung:

„6.   ANHÄNGE

Förderfähige Projektausgaben und -einnahmen, Einhaltung der Gewinnverbotsregel und zusammenfassende Projektbeschreibung

Abschlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms

Tabelle 6 A

Förderfähige Projektkosten und Einnahmequellen. Einhaltung des Grundsatzes des Gewinnverbots gemäß Ziffer I.3.3 von Anhang XI

Situation am: Tag/Monat/Jahr

Förderfähige Kosten

Einnahmequellen

Direkte Kosten

Indirekte Kosten

Förderfähige Gesamtkosten

Beitrag der EU

Beitrag von Dritten

Durch das Projekt erzeugte Einnahmen

Gesamteinnahmen

(gemäß Ziffer I.3.3 von Anhang XI)

a

b

c = a + b

e

f

g

h = e + f + g

Projektreferenz

Projektreferenz

Projektreferenz

usw.

MASSNAHME 1 INSGESAMT

Projektreferenz

Projektreferenz

Projektreferenz

usw.

MASSNAHME 2 INSGESAMT

Projektreferenz

Projektreferenz

Projektreferenz

usw.

MASSNAHME N INSGESAMT

TECHNISCHE HILFE

GESAMTSUMME JAHRESPROGRAMM

Image

| 4. | Anhang VIII wird wie folgt geändert:






  4.1. | Der Titel erhält folgende Fassung: |
| --- | --- | --- |

4.

Anhang VIII wird wie folgt geändert:

4.1.

Der Titel erhält folgende Fassung:

| 4.2. | In Fußnote 1 wird das Wort „förderfähigen“ gestrichen. |
| --- | --- |

4.2.

In Fußnote 1 wird das Wort „förderfähigen“ gestrichen.

| 4.3. | Ziffer 2 erhält folgende Fassung:






  „2. | die geltend gemachten Ausgaben für Maßnahmen getätigt wurden, die nach den für das Jahresprogramm geltenden Kriterien zur Finanzierung ausgewählt wurden;“. |
| --- | --- | --- |

4.3.

Ziffer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

die geltend gemachten Ausgaben für Maßnahmen getätigt wurden, die nach den für das Jahresprogramm geltenden Kriterien zur Finanzierung ausgewählt wurden;“.

| 5. | In Anhang IX erhält der Titel folgende Fassung: |
| --- | --- |

5.

In Anhang IX erhält der Titel folgende Fassung:

| 6. | Anhang XI erhält folgende Fassung:

  „ANHANG XI

  REGELN FÜR DIE FÖRDERFÄHIGKEIT VON AUSGABEN INTEGRATIONSFONDS

  I.   Allgemeine Grundsätze

  I.1.   Grundprinzipien







  1. | Gemäß dem Basisrechtsakt müssen Ausgaben die folgenden Voraussetzungen erfüllen, um förderfähig zu sein. Sie müssen






  a) | in den Anwendungsbereich des Fonds fallen und seinen in den Artikeln 1, 2 und 3 des Basisrechtsakts beschriebenen Zielen entsprechen; |
| --- | --- | --- | --- |

6.

Anhang XI erhält folgende Fassung:

„ANHANG XI

REGELN FÜR DIE FÖRDERFÄHIGKEIT VON AUSGABEN INTEGRATIONSFONDS

I.   Allgemeine Grundsätze

I.1.   Grundprinzipien

1.

Gemäß dem Basisrechtsakt müssen Ausgaben die folgenden Voraussetzungen erfüllen, um förderfähig zu sein. Sie müssen

a)

in den Anwendungsbereich des Fonds fallen und seinen in den Artikeln 1, 2 und 3 des Basisrechtsakts beschriebenen Zielen entsprechen;

| b) | zu den in Artikel 4 des Basisrechtsakts aufgeführten förderfähigen Maßnahmen gehören; |
| --- | --- |

b)

zu den in Artikel 4 des Basisrechtsakts aufgeführten förderfähigen Maßnahmen gehören;

| c) | für die Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen des Projekts, das Teil des von der Kommission gebilligten Mehrjahres- und Jahresprogramms ist, notwendig sein; |
| --- | --- |

c)

für die Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen des Projekts, das Teil des von der Kommission gebilligten Mehrjahres- und Jahresprogramms ist, notwendig sein;

| d) | vertretbar sein und den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechen, insbesondere in Bezug auf die Rentabilität und die Kosteneffektivität; |
| --- | --- |

d)

vertretbar sein und den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechen, insbesondere in Bezug auf die Rentabilität und die Kosteneffektivität;

| e) | von dem Endbegünstigten und/oder den Projektpartnern getätigt worden sein, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen und eingetragen sein müssen; davon ausgenommen sind durch zwischenstaatliche Vereinbarungen gegründete internationale Organisationen des öffentlichen Sektors, von solchen Organisationen eingerichtete Sonderorganisationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der Internationale Verband der nationalen Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds. Bezogen auf Artikel 39 Absatz 2 der Entscheidung gelten die auf den Endbegünstigten anwendbaren Vorschriften mutatis mutandis auch für die Projektpartner; |
| --- | --- |

e)

von dem Endbegünstigten und/oder den Projektpartnern getätigt worden sein, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen und eingetragen sein müssen; davon ausgenommen sind durch zwischenstaatliche Vereinbarungen gegründete internationale Organisationen des öffentlichen Sektors, von solchen Organisationen eingerichtete Sonderorganisationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der Internationale Verband der nationalen Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds. Bezogen auf Artikel 39 Absatz 2 der Entscheidung gelten die auf den Endbegünstigten anwendbaren Vorschriften mutatis mutandis auch für die Projektpartner;

| f) | sich auf die im Basisrechtsakt genannten Zielgruppen beziehen; |
| --- | --- |

f)

sich auf die im Basisrechtsakt genannten Zielgruppen beziehen;

| g) | im Einklang mit den spezifischen Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung getätigt worden sein. |
| --- | --- |

g)

im Einklang mit den spezifischen Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung getätigt worden sein.

| 2. | Im Falle mehrjähriger Maßnahmen im Sinne von Artikel 13 Absatz 6 des Basisrechtsakts wird nur derjenige Teil der Maßnahme, der im Rahmen eines Jahresprogramms kofinanziert wird, als Projekt betrachtet, auf das diese Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben anzuwenden sind. |
| --- | --- |

2.

Im Falle mehrjähriger Maßnahmen im Sinne von Artikel 13 Absatz 6 des Basisrechtsakts wird nur derjenige Teil der Maßnahme, der im Rahmen eines Jahresprogramms kofinanziert wird, als Projekt betrachtet, auf das diese Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben anzuwenden sind.

| 3. | Die aus dem Fonds unterstützten Projekte dürfen nicht durch anderweitige Quellen zulasten des Gemeinschaftshaushalts finanziert werden. Die aus dem Fonds unterstützten Projekte werden aus öffentlichen oder privaten Quellen kofinanziert. |
| --- | --- |

3.

Die aus dem Fonds unterstützten Projekte dürfen nicht durch anderweitige Quellen zulasten des Gemeinschaftshaushalts finanziert werden. Die aus dem Fonds unterstützten Projekte werden aus öffentlichen oder privaten Quellen kofinanziert.

I.2.   Finanzierungsplan des Projekts

Der Finanzierungsplan des Projekts ist wie folgt aufzustellen:

| Ausgaben | Einnahmen |
| --- | --- |
| + | direkte Kosten |

Ausgaben

Einnahmen

+

direkte Kosten

| + | indirekte Kosten (fester Prozentsatz der direkten Kosten, in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt) |
| --- | --- |

+

indirekte Kosten (fester Prozentsatz der direkten Kosten, in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt)

| + | Beitrag der Europäischen Kommission (definiert als der geringste der drei in Artikel 12 dieser Entscheidung angegebenen Beträge) |
| --- | --- |

+

Beitrag der Europäischen Kommission (definiert als der geringste der drei in Artikel 12 dieser Entscheidung angegebenen Beträge)

| + | Beitrag des Endbegünstigten und der Projektpartner |
| --- | --- |

+

Beitrag des Endbegünstigten und der Projektpartner

| + | Beitrag von Dritten |
| --- | --- |

+

Beitrag von Dritten

| + | durch das Projekt erzeugte Einnahmen |
| --- | --- |

+

durch das Projekt erzeugte Einnahmen

| = | Förderfähige Gesamtkosten |
| --- | --- |

=

| = | Gesamteinnahmen |
| --- | --- |

=

Der Finanzierungsplan muss ausgeglichen sein: Die förderfähigen Gesamtkosten müssen der Höhe nach den Gesamteinnahmen entsprechen.

I.3.   Einnahmen und Gewinnverbot

| 1. | Mit den aus dem Fonds unterstützten Projekten dürfen keine Gewinne erzielt werden. Übersteigen die Einnahmen bei Projektende die Ausgaben, wird die Beteiligung des Fonds an dem Projekt entsprechend gekürzt. Alle Einnahmequellen des Projekts müssen in der Buchführung oder den Steuerunterlagen des Endbegünstigten erfasst sowie feststellbar und kontrollierbar sein. |
| --- | --- |

1.

Mit den aus dem Fonds unterstützten Projekten dürfen keine Gewinne erzielt werden. Übersteigen die Einnahmen bei Projektende die Ausgaben, wird die Beteiligung des Fonds an dem Projekt entsprechend gekürzt. Alle Einnahmequellen des Projekts müssen in der Buchführung oder den Steuerunterlagen des Endbegünstigten erfasst sowie feststellbar und kontrollierbar sein.

| 2. | Die Projekteinnahmen setzen sich zusammen aus allen Finanzbeiträgen, die für das Projekt aus dem Fonds gewährt werden, aus öffentlichen oder privaten Quellen, einschließlich der Eigenbeiträge des Endbegünstigten, sowie allen durch das Projekt erwirtschafteten Einnahmen. ‚Einnahmen‘ im Sinne dieser Regel umfassen Einnahmen, die einem Projekt während des unter Ziffer I.4 beschriebenen Förderzeitraums aus Verkäufen, Vermietungen, Dienstleistungen, Einschreibegebühren oder sonstigen gleichwertigen Zahlungseingängen zufließen. |
| --- | --- |

2.

Die Projekteinnahmen setzen sich zusammen aus allen Finanzbeiträgen, die für das Projekt aus dem Fonds gewährt werden, aus öffentlichen oder privaten Quellen, einschließlich der Eigenbeiträge des Endbegünstigten, sowie allen durch das Projekt erwirtschafteten Einnahmen. ‚Einnahmen‘ im Sinne dieser Regel umfassen Einnahmen, die einem Projekt während des unter Ziffer I.4 beschriebenen Förderzeitraums aus Verkäufen, Vermietungen, Dienstleistungen, Einschreibegebühren oder sonstigen gleichwertigen Zahlungseingängen zufließen.

| 3. | Der aus der Anwendung des Gewinnverbots nach Artikel 12 Buchstabe c dieser Entscheidung resultierende Beitrag der Gemeinschaft entspricht den ‚förderfähigen Gesamtkosten‘ abzüglich des ‚Beitrags von Dritten‘ und der ‚durch das Projekt erzeugten Einnahmen‘. |
| --- | --- |

3.

Der aus der Anwendung des Gewinnverbots nach Artikel 12 Buchstabe c dieser Entscheidung resultierende Beitrag der Gemeinschaft entspricht den ‚förderfähigen Gesamtkosten‘ abzüglich des ‚Beitrags von Dritten‘ und der ‚durch das Projekt erzeugten Einnahmen‘.

I.4.   Förderzeitraum

| 1. | Kosten im Zusammenhang mit einem Projekt und die entsprechenden Zahlungen (ausgenommen Abschreibungen) müssen nach dem 1. Januar des Jahres, auf das sich der Finanzierungsbeschluss zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten bezieht, angefallen sein beziehungsweise getätigt werden. Der Förderzeitraum läuft bis zum 30. Juni des Jahres N (2) +2, was bedeutet, dass die Kosten im Zusammenhang mit einem Projekt vor diesem Datum angefallen sein müssen. |
| --- | --- |

1.

Kosten im Zusammenhang mit einem Projekt und die entsprechenden Zahlungen (ausgenommen Abschreibungen) müssen nach dem 1. Januar des Jahres, auf das sich der Finanzierungsbeschluss zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten bezieht, angefallen sein beziehungsweise getätigt werden. Der Förderzeitraum läuft bis zum 30. Juni des Jahres N (2) +2, was bedeutet, dass die Kosten im Zusammenhang mit einem Projekt vor diesem Datum angefallen sein müssen.

| 2. | Eine Ausnahmeregelung hinsichtlich des in Absatz 1 genannten Förderzeitraums gilt für:






  a) | Projekte, die im Rahmen des Jahresprogramms für 2007 gemäß Artikel 33 Absatz 3 des Basisrechtsakts gefördert werden; |
| --- | --- | --- |

2.

Eine Ausnahmeregelung hinsichtlich des in Absatz 1 genannten Förderzeitraums gilt für:

a)

Projekte, die im Rahmen des Jahresprogramms für 2007 gemäß Artikel 33 Absatz 3 des Basisrechtsakts gefördert werden;

| b) | technische Hilfe für Mitgliedstaaten (siehe Ziffer IV.3). |
| --- | --- |

b)

technische Hilfe für Mitgliedstaaten (siehe Ziffer IV.3).

I.5.   Aufstellung von Ausgaben

| 1. | Die Ausgaben entsprechen den vom Endbegünstigten geleisteten Zahlungen. Diese müssen in Form von Geld- bzw. Bargeschäften erfolgen (ausgenommen Abschreibungen). |
| --- | --- |

1.

Die Ausgaben entsprechen den vom Endbegünstigten geleisteten Zahlungen. Diese müssen in Form von Geld- bzw. Bargeschäften erfolgen (ausgenommen Abschreibungen).

| 2. | In der Regel sind Ausgaben durch offizielle Rechnungen zu belegen. Ist dies nicht möglich, sind Ausgaben durch Buchungsnachweise oder Belege von gleichem Beweiswert zu belegen. |
| --- | --- |

2.

In der Regel sind Ausgaben durch offizielle Rechnungen zu belegen. Ist dies nicht möglich, sind Ausgaben durch Buchungsnachweise oder Belege von gleichem Beweiswert zu belegen.

| 3. | Ausgaben müssen feststellbar und überprüfbar sein. Insbesondere müssen sie






  a) | in der Buchführung des Endbegünstigten erfasst sein; |
| --- | --- | --- |

3.

Ausgaben müssen feststellbar und überprüfbar sein. Insbesondere müssen sie

a)

in der Buchführung des Endbegünstigten erfasst sein;

| b) | auf der Grundlage der in dem Land, in dem der Endbegünstigte seinen Sitz hat, geltenden Buchführungsstandards ermittelt sowie gemäß den üblichen Kostenrechnungsverfahren des Endbegünstigten berechnet werden und |
| --- | --- |

b)

auf der Grundlage der in dem Land, in dem der Endbegünstigte seinen Sitz hat, geltenden Buchführungsstandards ermittelt sowie gemäß den üblichen Kostenrechnungsverfahren des Endbegünstigten berechnet werden und

| c) | im Einklang mit den Anforderungen der geltenden Steuer- und Sozialgesetzgebung geltend gemacht werden. |
| --- | --- |

c)

im Einklang mit den Anforderungen der geltenden Steuer- und Sozialgesetzgebung geltend gemacht werden.

| 4. | Erforderlichenfalls sind die Endbegünstigten verpflichtet, bescheinigte Kopien der Buchungsnachweise aufzubewahren, die die den Partnern im Zusammenhang mit dem betreffenden Projekt entstandenen Einnahmen und Ausgaben belegen. |
| --- | --- |

4.

Erforderlichenfalls sind die Endbegünstigten verpflichtet, bescheinigte Kopien der Buchungsnachweise aufzubewahren, die die den Partnern im Zusammenhang mit dem betreffenden Projekt entstandenen Einnahmen und Ausgaben belegen.

| 5. | Die Speicherung und Verarbeitung der in den Absätzen 2 bis 4 genannten Unterlagen muss in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Datenschutzvorschriften erfolgen. |
| --- | --- |

5.

Die Speicherung und Verarbeitung der in den Absätzen 2 bis 4 genannten Unterlagen muss in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Datenschutzvorschriften erfolgen.

I.6.   Territorialer Geltungsbereich

| 1. | Maßnahmenbezogene Ausgaben gemäß Artikel 4 des Basisrechtsakts müssen:






  a) | von den Endbegünstigten gemäß der Definition unter Ziffer I.1.1 Buchstabe e getätigt worden sein und |
| --- | --- | --- |

1.

Maßnahmenbezogene Ausgaben gemäß Artikel 4 des Basisrechtsakts müssen:

a)

von den Endbegünstigten gemäß der Definition unter Ziffer I.1.1 Buchstabe e getätigt worden sein und

| b) | im Gebiet der Mitgliedstaaten getätigt werden, ausgenommen Maßnahmen vor der Ausreise nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Basisrechtsakts, die im Gebiet der Mitgliedstaaten oder im Herkunftsland getätigt werden können. |
| --- | --- |

b)

im Gebiet der Mitgliedstaaten getätigt werden, ausgenommen Maßnahmen vor der Ausreise nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Basisrechtsakts, die im Gebiet der Mitgliedstaaten oder im Herkunftsland getätigt werden können.

| 2. | In Drittländern eingetragene und niedergelassene Projektpartner können nur auf entgeltfreier Basis an Projekten teilnehmen; davon ausgenommen sind durch zwischenstaatliche Vereinbarungen gegründete internationale Organisationen des öffentlichen Sektors, von solchen Organisationen eingerichtete Sonderorganisationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der Internationale Verband der nationalen Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds. |
| --- | --- |

2.

In Drittländern eingetragene und niedergelassene Projektpartner können nur auf entgeltfreier Basis an Projekten teilnehmen; davon ausgenommen sind durch zwischenstaatliche Vereinbarungen gegründete internationale Organisationen des öffentlichen Sektors, von solchen Organisationen eingerichtete Sonderorganisationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der Internationale Verband der nationalen Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds.

II.   Kategorien förderfähiger Kosten (auf Projektebene)

II.1.   Direkte förderfähige Kosten

Als direkte förderfähige Projektkosten gelten die Kosten, die entsprechend den allgemeinen Fördervoraussetzungen in Teil I als spezifische, unmittelbar mit der Projektdurchführung zusammenhängende Kosten identifiziert werden können. Direkte Kosten werden im Gesamtfinanzierungsplan des Projekts angesetzt.

Förderfähig sind die folgenden direkten Kosten:

II.1.1.   Personalkosten

| 1. | Die Kosten für das dem Projekt zugewiesene Personal, d. h. die tatsächlichen Arbeitsentgelte zuzüglich der Sozialabgaben und sonstigen gesetzlichen Kosten, sind förderfähig, sofern dies der üblichen Entgeltpolitik des Begünstigten entspricht. |
| --- | --- |

1.

Die Kosten für das dem Projekt zugewiesene Personal, d. h. die tatsächlichen Arbeitsentgelte zuzüglich der Sozialabgaben und sonstigen gesetzlichen Kosten, sind förderfähig, sofern dies der üblichen Entgeltpolitik des Begünstigten entspricht.

| 2. | Bei internationalen Organisationen können die förderfähigen Personalkosten gesetzliche Verpflichtungen und Ansprüche im Zusammenhang mit dem Entgelt einschließen. |
| --- | --- |

2.

Bei internationalen Organisationen können die förderfähigen Personalkosten gesetzliche Verpflichtungen und Ansprüche im Zusammenhang mit dem Entgelt einschließen.

| 3. | Die entsprechenden Gehaltsaufwendungen für Bedienstete öffentlicher Einrichtungen sind förderfähig, soweit sie sich auf Ausgaben für Tätigkeiten beziehen, die die jeweilige öffentliche Einrichtung ohne das betreffende Projekt nicht durchführen würde; die Bediensteten werden durch einen schriftlichen Beschluss des Endbegünstigten für das Projekt abgeordnet oder diesem zugewiesen. |
| --- | --- |

3.

Die entsprechenden Gehaltsaufwendungen für Bedienstete öffentlicher Einrichtungen sind förderfähig, soweit sie sich auf Ausgaben für Tätigkeiten beziehen, die die jeweilige öffentliche Einrichtung ohne das betreffende Projekt nicht durchführen würde; die Bediensteten werden durch einen schriftlichen Beschluss des Endbegünstigten für das Projekt abgeordnet oder diesem zugewiesen.

| 4. | Personalkosten sind im Finanzierungsplan unter Angabe der Funktionen und der Anzahl der Mitarbeiter detailliert aufzuführen. |
| --- | --- |

4.

Personalkosten sind im Finanzierungsplan unter Angabe der Funktionen und der Anzahl der Mitarbeiter detailliert aufzuführen.

II.1.2.   Reise- und Aufenthaltskosten

| 1. | Als direkte förderfähige Kosten gelten Reise- und Aufenthaltskosten für Personal oder andere Personen, die an den Projekttätigkeiten beteiligt sind und deren Reisen für die Projektdurchführung erforderlich sind. |
| --- | --- |

1.

Als direkte förderfähige Kosten gelten Reise- und Aufenthaltskosten für Personal oder andere Personen, die an den Projekttätigkeiten beteiligt sind und deren Reisen für die Projektdurchführung erforderlich sind.

| 2. | Reisekosten sind auf der Grundlage der tatsächlich angefallenen Kosten förderfähig. Die Erstattungssätze basieren auf den günstigsten Tarifen öffentlicher Verkehrsmittel; Flugkosten werden grundsätzlich nur bei Entfernungen über 800 km (Hin- und Rückflug) oder in Fällen, in denen das geografische Ziel die Flugreise rechtfertigt, anerkannt. Bei Fahrten mit einem privaten Pkw erfolgt die Erstattung in der Regel entweder unter Zugrundelegung der Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder auf der Grundlage von Kilometersätzen entsprechend den in dem betreffenden Mitgliedstaat veröffentlichten offiziellen oder vom Endbegünstigten angewandten Vorschriften. |
| --- | --- |

2.

Reisekosten sind auf der Grundlage der tatsächlich angefallenen Kosten förderfähig. Die Erstattungssätze basieren auf den günstigsten Tarifen öffentlicher Verkehrsmittel; Flugkosten werden grundsätzlich nur bei Entfernungen über 800 km (Hin- und Rückflug) oder in Fällen, in denen das geografische Ziel die Flugreise rechtfertigt, anerkannt. Bei Fahrten mit einem privaten Pkw erfolgt die Erstattung in der Regel entweder unter Zugrundelegung der Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder auf der Grundlage von Kilometersätzen entsprechend den in dem betreffenden Mitgliedstaat veröffentlichten offiziellen oder vom Endbegünstigten angewandten Vorschriften.

| 3. | Die Aufenthaltskosten sind auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten oder eines Tagessatzes förderfähig. Hat eine Organisation eigene Tagegeldsätze, so sollten diese innerhalb der von dem Mitgliedstaat nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken festgelegten Obergrenzen angewandt werden. In der Regel sind aus den Tagegeldern die Fahrtkosten vor Ort (einschließlich Taxi), die Unterbringung, Mahlzeiten, Gebühren für Ortsgespräche und kleinere Ausgaben zu decken. |
| --- | --- |

3.

Die Aufenthaltskosten sind auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten oder eines Tagessatzes förderfähig. Hat eine Organisation eigene Tagegeldsätze, so sollten diese innerhalb der von dem Mitgliedstaat nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken festgelegten Obergrenzen angewandt werden. In der Regel sind aus den Tagegeldern die Fahrtkosten vor Ort (einschließlich Taxi), die Unterbringung, Mahlzeiten, Gebühren für Ortsgespräche und kleinere Ausgaben zu decken.

II.1.3.   Ausrüstungsgegenstände

II.1.3.1.   Allgemeine Vorschriften

| 1. | Die Kosten des Erwerbs von Ausrüstungsgegenständen sind nur dann förderfähig, wenn diese für die Projektdurchführung notwendig sind. Die Ausrüstungsgegenstände müssen die für das Projekt erforderlichen technischen Merkmale aufweisen und den geltenden Normen und Standards entsprechen. |
| --- | --- |

1.

Die Kosten des Erwerbs von Ausrüstungsgegenständen sind nur dann förderfähig, wenn diese für die Projektdurchführung notwendig sind. Die Ausrüstungsgegenstände müssen die für das Projekt erforderlichen technischen Merkmale aufweisen und den geltenden Normen und Standards entsprechen.

| 2. | Die Entscheidung zwischen Leasing, Anmietung oder Erwerb muss stets auf der kostengünstigsten Option basieren. Ist jedoch Leasing oder Mieten wegen der kurzen Projektlaufzeit oder der raschen Wertminderung nicht möglich, wird die Anschaffung der betreffenden Ausrüstungsgegenstände akzeptiert. |
| --- | --- |

2.

Die Entscheidung zwischen Leasing, Anmietung oder Erwerb muss stets auf der kostengünstigsten Option basieren. Ist jedoch Leasing oder Mieten wegen der kurzen Projektlaufzeit oder der raschen Wertminderung nicht möglich, wird die Anschaffung der betreffenden Ausrüstungsgegenstände akzeptiert.

II.1.3.2.   Mieten und Leasing

Ausgaben im Zusammenhang mit Miet- oder Leasing-Geschäften kommen für eine Kofinanzierung in Betracht, sofern sie den in dem Mitgliedstaat geltenden Vorschriften, den nationalen Rechtsvorschriften und der nationalen Praxis entsprechen und die Laufzeit des Miet- oder Leasingvertrags dem Zweck des Projekts angemessen ist.

II.1.3.3.   Erwerb

| 1. | Werden Ausrüstungsgegenstände während der Projektlaufzeit erworben, ist im Finanzierungsplan anzugeben, ob die gesamten Kosten berücksichtigt wurden oder nur der Anteil der Abschreibungskosten, der ihrer Nutzungsdauer für das Projekt sowie der Quote ihrer tatsächlichen Nutzung für das Projekt entspricht. Letzterer wird gemäß den geltenden nationalen Vorschriften berechnet. |
| --- | --- |

1.

Werden Ausrüstungsgegenstände während der Projektlaufzeit erworben, ist im Finanzierungsplan anzugeben, ob die gesamten Kosten berücksichtigt wurden oder nur der Anteil der Abschreibungskosten, der ihrer Nutzungsdauer für das Projekt sowie der Quote ihrer tatsächlichen Nutzung für das Projekt entspricht. Letzterer wird gemäß den geltenden nationalen Vorschriften berechnet.

| 2. | Vor der Projektlaufzeit erworbene Ausrüstungsgegenstände, die jedoch für die Zwecke des Projekts genutzt werden, sind auf der Grundlage der Abschreibung förderfähig. Diese Kosten sind jedoch nicht förderfähig, wenn die Ausrüstungsgegenstände ursprünglich mittels einer Finanzhilfe der Gemeinschaft erworben wurden. |
| --- | --- |

2.

Vor der Projektlaufzeit erworbene Ausrüstungsgegenstände, die jedoch für die Zwecke des Projekts genutzt werden, sind auf der Grundlage der Abschreibung förderfähig. Diese Kosten sind jedoch nicht förderfähig, wenn die Ausrüstungsgegenstände ursprünglich mittels einer Finanzhilfe der Gemeinschaft erworben wurden.

| 3. | Bei einzelnen Wirtschaftsgütern, die weniger als 20 000 EUR kosten, sind die gesamten Erwerbskosten förderfähig, sofern der Ausrüstungsgegenstand vor den letzten drei Monaten der Projektlaufzeit erworben wird. Einzelne Wirtschaftsgüter, die 20 000 EUR oder mehr kosten, sind nur auf der Grundlage der Abschreibung förderfähig. |
| --- | --- |

3.

Bei einzelnen Wirtschaftsgütern, die weniger als 20 000 EUR kosten, sind die gesamten Erwerbskosten förderfähig, sofern der Ausrüstungsgegenstand vor den letzten drei Monaten der Projektlaufzeit erworben wird. Einzelne Wirtschaftsgüter, die 20 000 EUR oder mehr kosten, sind nur auf der Grundlage der Abschreibung förderfähig.

II.1.4.   Immobilien

II.1.4.1.   Allgemeine Vorschriften

Die Immobilien müssen die für das Projekt erforderlichen technischen Merkmale aufweisen und den geltenden Normen und Standards entsprechen.

II.1.4.2.   Anmietung

Unbeschadet der Anwendung strengerer nationaler Vorschriften kommen die Kosten der Anmietung von Immobilien gemäß den nachstehenden Bedingungen für eine Kofinanzierung in Betracht, wenn ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der Anmietung und den Zielen des Projekts besteht:

| a) | Die Immobilie wurde nicht mittels einer Finanzhilfe der Gemeinschaft erworben. |
| --- | --- |

a)

Die Immobilie wurde nicht mittels einer Finanzhilfe der Gemeinschaft erworben.

| b) | Die Immobilie wird ausschließlich für die Durchführung des Projekts genutzt. Anderenfalls ist nur der der Nutzung für das Projekt entsprechende Anteil der Kosten förderfähig. |
| --- | --- |

b)

Die Immobilie wird ausschließlich für die Durchführung des Projekts genutzt. Anderenfalls ist nur der der Nutzung für das Projekt entsprechende Anteil der Kosten förderfähig.

II.1.5.   Verbrauchs- und Versorgungsgüter sowie Betriebsunterhaltung

Die Kosten für Verbrauchs- und Versorgungsgüter sowie Betriebsunterhaltung kommen für eine Kofinanzierung in Betracht, sofern sie identifiziert werden können und unmittelbar für die Durchführung des Projekts nötig sind.

II.1.6.   Vergabe von Unteraufträgen

| 1. | Generell müssen die Endbegünstigten in der Lage sein, die Projekte selbst abzuwickeln. Der Betrag für die Aufgaben, die im Rahmen des Projekts untervergeben werden, muss in der Finanzhilfevereinbarung genau angegeben werden. |
| --- | --- |

1.

Generell müssen die Endbegünstigten in der Lage sein, die Projekte selbst abzuwickeln. Der Betrag für die Aufgaben, die im Rahmen des Projekts untervergeben werden, muss in der Finanzhilfevereinbarung genau angegeben werden.

| 2. | Die Ausgaben für die folgenden Unteraufträge kommen für eine Kofinanzierung aus dem Fonds nicht in Betracht:






  a) | Unteraufträge im Zusammenhang mit der allgemeinen Projektverwaltung; |
| --- | --- | --- |

2.

Die Ausgaben für die folgenden Unteraufträge kommen für eine Kofinanzierung aus dem Fonds nicht in Betracht:

a)

Unteraufträge im Zusammenhang mit der allgemeinen Projektverwaltung;

| b) | Unteraufträge, die die Kosten der Projektdurchführung erhöhen, ohne für das Projekt eine anteilmäßige Wertschöpfung mit sich zu bringen; |
| --- | --- |

b)

Unteraufträge, die die Kosten der Projektdurchführung erhöhen, ohne für das Projekt eine anteilmäßige Wertschöpfung mit sich zu bringen;

| c) | Unterverträge mit zwischengeschalteten Stellen oder Beratern, in denen die Zahlung als Prozentsatz der Gesamtkosten des Projekts festgelegt ist, es sei denn, dass eine solche Zahlung vom Endbegünstigten unter Bezugnahme auf den tatsächlichen Wert der ausgeführten Arbeiten oder Dienstleistungen nachgewiesen wird. |
| --- | --- |

c)

Unterverträge mit zwischengeschalteten Stellen oder Beratern, in denen die Zahlung als Prozentsatz der Gesamtkosten des Projekts festgelegt ist, es sei denn, dass eine solche Zahlung vom Endbegünstigten unter Bezugnahme auf den tatsächlichen Wert der ausgeführten Arbeiten oder Dienstleistungen nachgewiesen wird.

| 3. | Die Subunternehmer haben sich bei allen Unteraufträgen zu verpflichten, allen Prüf- und Kontrollstellen alle erforderlichen Informationen über die als Unteraufträge vergebenen Tätigkeiten zu liefern. |
| --- | --- |

3.

Die Subunternehmer haben sich bei allen Unteraufträgen zu verpflichten, allen Prüf- und Kontrollstellen alle erforderlichen Informationen über die als Unteraufträge vergebenen Tätigkeiten zu liefern.

II.1.7.   Kosten, die sich unmittelbar aus den mit der Unionskofinanzierung verbundenen Auflagen ergeben

Kosten, die für die Erfüllung der mit der Unionskofinanzierung verbundenen Auflagen, beispielsweise Bekanntmachung, Transparenz, Bewertung des Projekts, externe Rechnungsprüfung, Bankbürgschaften, Übersetzungskosten usw., nötig sind, sind als direkte Kosten förderfähig.

II.1.8.   Sachverständigenhonorare

Rechtsberatungskosten, Notargebühren sowie Kosten für technische oder finanzielle Sachverständige sind förderfähig.

II.1.9.   Besondere Ausgaben im Zusammenhang mit Drittstaatsangehörigen, die in den Anwendungsbereich des Fonds fallen

| 1. | Für die Zwecke der Unterstützung sind Käufe, die vom Endbegünstigten für Drittstaatsangehörige, die in den im Basisrechtsakt definierten Anwendungsbereich des Fonds fallen, getätigt werden, sowie Erstattungen von den betreffenden Personen entstandenen Kosten durch den Endbegünstigten unter den folgenden besonderen Bedingungen förderfähig:






  a) | Der Endbegünstigte bewahrt die notwendigen Informationen und die Nachweise dafür, dass die Drittstaatsangehörigen, die diese Unterstützung erhalten, in den im Basisrechtsakt definierten Anwendungsbereich des Fonds fallen, während des in Artikel 41 des Basisrechtsakts vorgeschriebenen Zeitraums auf. |
| --- | --- | --- |

1.

Für die Zwecke der Unterstützung sind Käufe, die vom Endbegünstigten für Drittstaatsangehörige, die in den im Basisrechtsakt definierten Anwendungsbereich des Fonds fallen, getätigt werden, sowie Erstattungen von den betreffenden Personen entstandenen Kosten durch den Endbegünstigten unter den folgenden besonderen Bedingungen förderfähig:

a)

Der Endbegünstigte bewahrt die notwendigen Informationen und die Nachweise dafür, dass die Drittstaatsangehörigen, die diese Unterstützung erhalten, in den im Basisrechtsakt definierten Anwendungsbereich des Fonds fallen, während des in Artikel 41 des Basisrechtsakts vorgeschriebenen Zeitraums auf.

| b) | Der Endbegünstigte bewahrt die Belege für die zugunsten der Drittstaatsangehörigen geleistete Unterstützung (beispielsweise Rechnungen und Quittungen) während des in Artikel 41 des Basisrechtsakts vorgesehenen Zeitraums auf. |
| --- | --- |

b)

Der Endbegünstigte bewahrt die Belege für die zugunsten der Drittstaatsangehörigen geleistete Unterstützung (beispielsweise Rechnungen und Quittungen) während des in Artikel 41 des Basisrechtsakts vorgesehenen Zeitraums auf.

| 2. | Im Falle von Maßnahmen (zum Beispiel Schulungen), die die Teilnahme von in den Anwendungsbereich des Fonds fallenden Personen erfordern, können kleine finanzielle Anreize als ergänzende Unterstützung gewährt werden, vorausgesetzt, der Gesamtbetrag je Projekt übersteigt nicht 25 000 EUR und die Unterstützung wird pro Person für die jeweilige Veranstaltung, den jeweiligen Kurs usw. gewährt. Der Endbegünstigte bewahrt eine Liste der Personen, der Uhrzeit und des Datums der geleisteten Zahlung auf und sorgt für ein angemessenes Follow-up, damit eine Doppelfinanzierung und der Missbrauch von Finanzmitteln vermieden werden. |
| --- | --- |

2.

Im Falle von Maßnahmen (zum Beispiel Schulungen), die die Teilnahme von in den Anwendungsbereich des Fonds fallenden Personen erfordern, können kleine finanzielle Anreize als ergänzende Unterstützung gewährt werden, vorausgesetzt, der Gesamtbetrag je Projekt übersteigt nicht 25 000 EUR und die Unterstützung wird pro Person für die jeweilige Veranstaltung, den jeweiligen Kurs usw. gewährt. Der Endbegünstigte bewahrt eine Liste der Personen, der Uhrzeit und des Datums der geleisteten Zahlung auf und sorgt für ein angemessenes Follow-up, damit eine Doppelfinanzierung und der Missbrauch von Finanzmitteln vermieden werden.

II.2.   Indirekte förderfähige Kosten

| 1. | Als indirekte förderfähige Projektkosten gelten die Kosten, die entsprechend den Fördervoraussetzungen in Ziffer I.1.1 nicht als spezifische, unmittelbar mit der Projektdurchführung zusammenhängende Kosten identifiziert werden können. |
| --- | --- |

1.

Als indirekte förderfähige Projektkosten gelten die Kosten, die entsprechend den Fördervoraussetzungen in Ziffer I.1.1 nicht als spezifische, unmittelbar mit der Projektdurchführung zusammenhängende Kosten identifiziert werden können.

| 2. | Abweichend von Ziffer I.1.1 Buchstabe e und Ziffer I.5 können die bei der Projektdurchführung anfallenden indirekten Kosten pauschal in Höhe von höchstens 7 % des Gesamtbetrags der förderfähigen direkten Kosten geltend gemacht werden. |
| --- | --- |

2.

Abweichend von Ziffer I.1.1 Buchstabe e und Ziffer I.5 können die bei der Projektdurchführung anfallenden indirekten Kosten pauschal in Höhe von höchstens 7 % des Gesamtbetrags der förderfähigen direkten Kosten geltend gemacht werden.

| 3. | Organisationen, die einen Betriebskostenzuschuss aus Haushaltsmitteln der Union erhalten, können in ihrem Finanzierungsplan keine indirekten Kosten ansetzen. |
| --- | --- |

3.

Organisationen, die einen Betriebskostenzuschuss aus Haushaltsmitteln der Union erhalten, können in ihrem Finanzierungsplan keine indirekten Kosten ansetzen.

III.   Nicht förderfähige Ausgaben

Die folgenden Kosten kommen nicht für eine Förderung in Betracht:

| a) | Mehrwertsteuer, sofern der Endbegünstigte nicht nachweisen kann, dass er diese nicht zurückfordern kann; |
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a)

Mehrwertsteuer, sofern der Endbegünstigte nicht nachweisen kann, dass er diese nicht zurückfordern kann;

| b) | Entgelte für erhaltenes Kapital, Verbindlichkeiten und damit verbundene Zinsen, Sollzinsen, Wechselgebühren und Devisenverluste, Rückstellungen für Verluste oder Verbindlichkeiten, Überziehungszinsen, notleidende Forderungen, Bußgelder, Geldstrafen und Prozesskosten sowie übermäßige oder unbedachte Ausgaben; |
| --- | --- |

b)

Entgelte für erhaltenes Kapital, Verbindlichkeiten und damit verbundene Zinsen, Sollzinsen, Wechselgebühren und Devisenverluste, Rückstellungen für Verluste oder Verbindlichkeiten, Überziehungszinsen, notleidende Forderungen, Bußgelder, Geldstrafen und Prozesskosten sowie übermäßige oder unbedachte Ausgaben;

| c) | Ausgaben für Einladungen ausschließlich für das Projektpersonal; vertretbare Ausgaben für Einladungen, Unterbringung usw. im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Veranstaltungen, die aufgrund des Projekts gerechtfertigt sind, wie die Veranstaltung zum Projektabschluss oder Treffen der Projekt-Lenkungsgruppe, sind zulässig; |
| --- | --- |

c)

Ausgaben für Einladungen ausschließlich für das Projektpersonal; vertretbare Ausgaben für Einladungen, Unterbringung usw. im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Veranstaltungen, die aufgrund des Projekts gerechtfertigt sind, wie die Veranstaltung zum Projektabschluss oder Treffen der Projekt-Lenkungsgruppe, sind zulässig;

| d) | vom Endbegünstigten angegebene Kosten, die einem anderen Projekt oder Arbeitsprogramm zuzurechnen sind, für das die Gemeinschaft eine Finanzhilfe gewährt; |
| --- | --- |

d)

vom Endbegünstigten angegebene Kosten, die einem anderen Projekt oder Arbeitsprogramm zuzurechnen sind, für das die Gemeinschaft eine Finanzhilfe gewährt;

| e) | Erwerb von Grundstücken sowie Erwerb, Errichtung und Renovierung von Immobilien; |
| --- | --- |

e)

Erwerb von Grundstücken sowie Erwerb, Errichtung und Renovierung von Immobilien;

| f) | Sachleistungen. |
| --- | --- |

f)

Sachleistungen.

IV.   Technische Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten

| 1. | Alle Kosten, die für die Durchführung des Fonds durch die zuständige Behörde, die beauftragte Behörde, die Prüfbehörde, die Bescheinigungsbehörde oder andere an der Wahrnehmung der in Absatz 2 aufgeführten Aufgaben beteiligte Stellen erforderlich sind, sind im Rahmen der technischen Hilfe innerhalb der in Artikel 15 des Basisrechtsakts festgelegten Grenzen förderfähig. |
| --- | --- |

1.

Alle Kosten, die für die Durchführung des Fonds durch die zuständige Behörde, die beauftragte Behörde, die Prüfbehörde, die Bescheinigungsbehörde oder andere an der Wahrnehmung der in Absatz 2 aufgeführten Aufgaben beteiligte Stellen erforderlich sind, sind im Rahmen der technischen Hilfe innerhalb der in Artikel 15 des Basisrechtsakts festgelegten Grenzen förderfähig.

| 2. | Dazu gehören die folgenden Maßnahmen:






  a) | Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Auswahl, Bewertung, Verwaltung und Überwachung von Maßnahmen; |
| --- | --- | --- |

2.

Dazu gehören die folgenden Maßnahmen:

a)

Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Auswahl, Bewertung, Verwaltung und Überwachung von Maßnahmen;

| b) | Ausgaben im Zusammenhang mit Audits und Vor-Ort-Kontrollen von Maßnahmen oder Projekten; |
| --- | --- |

b)

Ausgaben im Zusammenhang mit Audits und Vor-Ort-Kontrollen von Maßnahmen oder Projekten;

| c) | Ausgaben im Zusammenhang mit Evaluierungen von Maßnahmen oder Projekten; |
| --- | --- |

c)

Ausgaben im Zusammenhang mit Evaluierungen von Maßnahmen oder Projekten;

| d) | Ausgaben für Information, Verbreitung und Transparenz im Zusammenhang mit Maßnahmen; |
| --- | --- |

d)

Ausgaben für Information, Verbreitung und Transparenz im Zusammenhang mit Maßnahmen;

| e) | Ausgaben für den Erwerb, die Installation und die Instandhaltung von Computersystemen für die Verwaltung, Überwachung und Evaluierung der Fonds; |
| --- | --- |

e)

Ausgaben für den Erwerb, die Installation und die Instandhaltung von Computersystemen für die Verwaltung, Überwachung und Evaluierung der Fonds;

| f) | Ausgaben für Sitzungen von Überwachungsausschüssen und -unterausschüssen betreffend die Durchführung von Maßnahmen; diese Ausgaben können auch die Aufwendungen für Sachverständige und andere an den Ausschüssen Beteiligte, darunter Teilnehmer aus Drittländern, umfassen, wenn deren Anwesenheit für die wirksame Durchführung von Maßnahmen wesentlich ist; |
| --- | --- |

f)

Ausgaben für Sitzungen von Überwachungsausschüssen und -unterausschüssen betreffend die Durchführung von Maßnahmen; diese Ausgaben können auch die Aufwendungen für Sachverständige und andere an den Ausschüssen Beteiligte, darunter Teilnehmer aus Drittländern, umfassen, wenn deren Anwesenheit für die wirksame Durchführung von Maßnahmen wesentlich ist;

| g) | Ausgaben für den Ausbau der Verwaltungskapazität für die Durchführung des Fonds. |
| --- | --- |

g)

Ausgaben für den Ausbau der Verwaltungskapazität für die Durchführung des Fonds.

| 3. | Tätigkeiten im Zusammenhang mit technischer Hilfe sowie die entsprechenden Zahlungen müssen nach dem 1. Januar des Jahres, auf das sich der Finanzierungsbeschluss zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten bezieht, durchgeführt bzw. getätigt werden. Der Förderzeitraum läuft bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung des Abschlussberichts über die Durchführung des Jahresprogramms. |
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3.

Tätigkeiten im Zusammenhang mit technischer Hilfe sowie die entsprechenden Zahlungen müssen nach dem 1. Januar des Jahres, auf das sich der Finanzierungsbeschluss zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten bezieht, durchgeführt bzw. getätigt werden. Der Förderzeitraum läuft bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung des Abschlussberichts über die Durchführung des Jahresprogramms.

| 4. | Für öffentliche Aufträge sind die in dem Mitgliedstaat geltenden einzelstaatlichen Vorschriften für öffentliche Aufträge maßgeblich. |
| --- | --- |

4.

Für öffentliche Aufträge sind die in dem Mitgliedstaat geltenden einzelstaatlichen Vorschriften für öffentliche Aufträge maßgeblich.

| 5. | Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen der technischen Hilfe für diesen Fonds zusammen mit Maßnahmen der technischen Hilfe für einige der vier Fonds oder alle vier Fonds durchführen. In diesem Fall kommt jedoch nur der diesem Fonds entsprechende Anteil der Kosten für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme für eine Finanzierung aus diesem Fonds in Betracht, und die Mitgliedstaaten haben zu gewährleisten,






  a) | dass der Anteil an den Kosten für gemeinsame Maßnahmen dem entsprechenden Fonds in vertretbarer und überprüfbarer Weise zugerechnet wird und |
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5.

Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen der technischen Hilfe für diesen Fonds zusammen mit Maßnahmen der technischen Hilfe für einige der vier Fonds oder alle vier Fonds durchführen. In diesem Fall kommt jedoch nur der diesem Fonds entsprechende Anteil der Kosten für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme für eine Finanzierung aus diesem Fonds in Betracht, und die Mitgliedstaaten haben zu gewährleisten,

a)

dass der Anteil an den Kosten für gemeinsame Maßnahmen dem entsprechenden Fonds in vertretbarer und überprüfbarer Weise zugerechnet wird und

| b) | dass keine Doppelfinanzierung von Kosten erfolgt.“ |
| --- | --- |

b)

dass keine Doppelfinanzierung von Kosten erfolgt.“

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(1)  Falls zutreffend.“

1

(2)  Dabei ist ‚N‘ das Jahr, auf das sich der Finanzierungsbeschluss zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten bezieht.

2

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| 9.3.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/46 |
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9.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/46

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 3. März 2011

zur Änderung der Entscheidung 2008/22/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1290)

(Nur der bulgarische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)

(2011/152/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 23 und Artikel 35 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Angesichts der seit Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds gewonnenen Erfahrungen empfiehlt es sich, die in der Entscheidung 2008/22/EG der Kommission (2) festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung bei der Projektdurchführung zu präzisieren. |
| --- | --- |

(1)

Angesichts der seit Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds gewonnenen Erfahrungen empfiehlt es sich, die in der Entscheidung 2008/22/EG der Kommission (2) festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung bei der Projektdurchführung zu präzisieren.

| (2) | Die Mitgliedstaaten sind gehalten, über die Durchführung der Jahresprogramme Bericht zu erstatten. Daher sollte präzisiert werden, welche Informationen die Mitgliedstaaten bereitstellen müssen. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten sind gehalten, über die Durchführung der Jahresprogramme Bericht zu erstatten. Daher sollte präzisiert werden, welche Informationen die Mitgliedstaaten bereitstellen müssen.

| (3) | Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern und mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten die Vorschriften für die Förderfähigkeit der Ausgaben für im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanzierte Maßnahmen vereinfacht und präzisiert werden. |
| --- | --- |

(3)

Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern und mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten die Vorschriften für die Förderfähigkeit der Ausgaben für im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanzierte Maßnahmen vereinfacht und präzisiert werden.

| (4) | Die meisten mit diesem Beschluss eingeführten Änderungen sollten sofort gelten. Da jedoch die Jahresprogramme 2009 und 2010 bereits laufen, sollten die überarbeiteten Vorschriften für die Förderfähigkeit der Ausgaben für im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanzierte Maßnahmen ab dem Jahresprogramm 2011 Anwendung finden. Den Mitgliedstaaten sollte dennoch die Möglichkeit eingeräumt werden, diese Vorschriften unter bestimmten Voraussetzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt anzuwenden. |
| --- | --- |

(4)

Die meisten mit diesem Beschluss eingeführten Änderungen sollten sofort gelten. Da jedoch die Jahresprogramme 2009 und 2010 bereits laufen, sollten die überarbeiteten Vorschriften für die Förderfähigkeit der Ausgaben für im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanzierte Maßnahmen ab dem Jahresprogramm 2011 Anwendung finden. Den Mitgliedstaaten sollte dennoch die Möglichkeit eingeräumt werden, diese Vorschriften unter bestimmten Voraussetzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt anzuwenden.

| (5) | Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands ist das Vereinigte Königreich an den Basisrechtsakt und damit an diesen Beschluss gebunden. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands ist das Vereinigte Königreich an den Basisrechtsakt und damit an diesen Beschluss gebunden.

| (6) | Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands ist Irland an den Basisrechtsakt und damit an diesen Beschluss gebunden. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands ist Irland an den Basisrechtsakt und damit an diesen Beschluss gebunden.

| (7) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks ist Dänemark weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks ist Dänemark weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch die Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (3) errichteten gemeinsamen Ausschusses „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“. |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch die Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (3) errichteten gemeinsamen Ausschusses „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“.

| (9) | Die Entscheidung 2008/22/EG sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(9)

Die Entscheidung 2008/22/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2008/22/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
  „Etwaige wesentliche Änderungen des Inhalts der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden unter denselben Bedingungen veröffentlicht.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Etwaige wesentliche Änderungen des Inhalts der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden unter denselben Bedingungen veröffentlicht.“

| 2. | Artikel 11 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 11
  Durchführungsaufträge
  Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für die Durchführung der Projekte handeln der Staat, Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen, im Einklang mit dem geltenden Vergaberecht und den geltenden Vergabegrundsätzen der Union und der Mitgliedstaaten.
  Andere als die in Absatz 1 genannten Stellen vergeben Aufträge für die Durchführung der Projekte nach entsprechender Bekanntmachung, damit die Einhaltung der Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung gewährleistet ist. Aufträge im Wert von unter 100 000 EUR können vergeben werden, wenn die betreffende Stelle mindestens drei Angebote eingeholt hat. Unbeschadet der Vorschriften der Mitgliedstaaten unterliegen Aufträge im Wert von unter 5 000 EUR keinerlei Verfahrenspflichten.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 11 erhält folgende Fassung:

„Artikel 11

Durchführungsaufträge

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für die Durchführung der Projekte handeln der Staat, Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen, im Einklang mit dem geltenden Vergaberecht und den geltenden Vergabegrundsätzen der Union und der Mitgliedstaaten.

Andere als die in Absatz 1 genannten Stellen vergeben Aufträge für die Durchführung der Projekte nach entsprechender Bekanntmachung, damit die Einhaltung der Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung gewährleistet ist. Aufträge im Wert von unter 100 000 EUR können vergeben werden, wenn die betreffende Stelle mindestens drei Angebote eingeholt hat. Unbeschadet der Vorschriften der Mitgliedstaaten unterliegen Aufträge im Wert von unter 5 000 EUR keinerlei Verfahrenspflichten.“

| 3. | Artikel 21 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Die zuständige Behörde setzt die Kommission mit einem förmlichen Schreiben von wesentlichen Änderungen am Verwaltungs- und Kontrollsystem in Kenntnis und übermittelt ihr eine geänderte Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems so bald wie möglich, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem solche Änderungen wirksam werden.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 21 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die zuständige Behörde setzt die Kommission mit einem förmlichen Schreiben von wesentlichen Änderungen am Verwaltungs- und Kontrollsystem in Kenntnis und übermittelt ihr eine geänderte Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems so bald wie möglich, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem solche Änderungen wirksam werden.“

| 4. | Artikel 24 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   In den Finanztabellen zu den Fortschritts- und den Schlussberichten werden die Beträge sowohl nach den Prioritäten als auch nach den spezifischen Prioritäten, die in den strategischen Leitlinien vorgegeben sind, aufgeschlüsselt.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 24 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   In den Finanztabellen zu den Fortschritts- und den Schlussberichten werden die Beträge sowohl nach den Prioritäten als auch nach den spezifischen Prioritäten, die in den strategischen Leitlinien vorgegeben sind, aufgeschlüsselt.“

| 5. | Artikel 25 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:
  „Etwaige Änderungen der gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c des Basisrechtsakts vorgelegten und von der Kommission genehmigten Prüfstrategie werden der Kommission so bald wie möglich übermittelt. Die geänderte Prüfstrategie wird nach dem Muster in Anhang 6 unter Kennzeichnung der vorgenommenen Änderungen aufgestellt.“ |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 25 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:

„Etwaige Änderungen der gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c des Basisrechtsakts vorgelegten und von der Kommission genehmigten Prüfstrategie werden der Kommission so bald wie möglich übermittelt. Die geänderte Prüfstrategie wird nach dem Muster in Anhang 6 unter Kennzeichnung der vorgenommenen Änderungen aufgestellt.“

| b) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Außer wenn der jährliche Beitrag der Gemeinschaft für jedes der beiden letzten von der Kommission angenommenen Jahresprogramme weniger als eine Million Euro beträgt, legt die Prüfbehörde ab 2010 vor dem 15. Februar jedes Jahres einen jährlichen Prüfplan vor. Der Prüfplan wird nach dem Muster in Anhang 6 aufgestellt. Bei der Vorlage der jährlichen Prüfpläne brauchen die Mitgliedstaaten die Prüfstrategie nicht erneut vorzulegen. Im Falle einer einheitlichen Prüfstrategie gemäß Artikel 30 Absatz 2 des Basisrechtsakts kann ein einheitlicher jährlicher Prüfplan vorgelegt werden.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Außer wenn der jährliche Beitrag der Gemeinschaft für jedes der beiden letzten von der Kommission angenommenen Jahresprogramme weniger als eine Million Euro beträgt, legt die Prüfbehörde ab 2010 vor dem 15. Februar jedes Jahres einen jährlichen Prüfplan vor. Der Prüfplan wird nach dem Muster in Anhang 6 aufgestellt. Bei der Vorlage der jährlichen Prüfpläne brauchen die Mitgliedstaaten die Prüfstrategie nicht erneut vorzulegen. Im Falle einer einheitlichen Prüfstrategie gemäß Artikel 30 Absatz 2 des Basisrechtsakts kann ein einheitlicher jährlicher Prüfplan vorgelegt werden.“

| 6. | Artikel 26 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 26
  Von der Bescheinigungsbehörde erstellte Unterlagen
  (1)   Die Bescheinigung zum Antrag auf Zahlung einer zweiten Vorfinanzierung gemäß Artikel 39 Absatz 4 des Basisrechtsakts wird nach dem Muster in Anhang 8 von der Bescheinigungsbehörde erstellt und der Kommission von der zuständigen Behörde übermittelt.
  (2)   Die Bescheinigung zum Antrag auf Zahlung des Restbetrags gemäß Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe a des Basisrechtsakts wird nach dem Muster in Anhang 9 von der Bescheinigungsbehörde erstellt und der Kommission von der zuständigen Behörde übermittelt.“ |
| --- | --- |

6.

Artikel 26 erhält folgende Fassung:

„Artikel 26

Von der Bescheinigungsbehörde erstellte Unterlagen

(1)   Die Bescheinigung zum Antrag auf Zahlung einer zweiten Vorfinanzierung gemäß Artikel 39 Absatz 4 des Basisrechtsakts wird nach dem Muster in Anhang 8 von der Bescheinigungsbehörde erstellt und der Kommission von der zuständigen Behörde übermittelt.

(2)   Die Bescheinigung zum Antrag auf Zahlung des Restbetrags gemäß Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe a des Basisrechtsakts wird nach dem Muster in Anhang 9 von der Bescheinigungsbehörde erstellt und der Kommission von der zuständigen Behörde übermittelt.“

| 7. | Artikel 37 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 37
  Elektronischer Austausch von Unterlagen
  Zusätzlich zu den ordnungsgemäß unterzeichneten Papierfassungen der in Kapitel 3 genannten Unterlagen werden die Informationen auch elektronisch übermittelt.“ |
| --- | --- |

7.

Artikel 37 erhält folgende Fassung:

„Artikel 37

Elektronischer Austausch von Unterlagen

Zusätzlich zu den ordnungsgemäß unterzeichneten Papierfassungen der in Kapitel 3 genannten Unterlagen werden die Informationen auch elektronisch übermittelt.“

| 8. | Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

8.

Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

(1)   Artikel 1 Nummern 1 bis 7 und die Ziffern 1 bis 5 des Anhangs finden ab dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses Anwendung.

(2)   Ziffer 6 des Anhangs findet spätestens ab der Durchführung der Jahresprogramme 2011 Anwendung.

(3)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, unter uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung Ziffer 6 des Anhangs in Bezug auf laufende oder künftige Projekte ab den Jahresprogrammen 2009 und 2010 anzuwenden. In diesem Fall wenden die Mitgliedstaaten die neuen Vorschriften in ihrer Gesamtheit auf das betreffende Projekt an und ändern erforderlichenfalls die Finanzhilfevereinbarung. Lediglich in Bezug auf die Ausgaben für die technische Hilfe können die Mitgliedstaaten beschließen, Ziffer 6 des Anhangs ab dem Jahresprogramm 2008 anzuwenden.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 3. März 2011

Für die Kommission

Cecilia MALMSTRÖM

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 7 vom 10.1.2008, S. 1.

2

(3)  ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22.

3

---

ANHANG

Die Anhänge der Entscheidung 2008/22/EG werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang 3 wird wie folgt geändert:






  1.1. | Ziffer 2 wird gestrichen. |
| --- | --- | --- |

1.

Anhang 3 wird wie folgt geändert:

1.1.

Ziffer 2 wird gestrichen.

| 1.2. | Ziffer 4.2 wird gestrichen. |
| --- | --- |

1.2.

Ziffer 4.2 wird gestrichen.

| 2. | Anhang 4 wird wie folgt geändert:






  2.1. | Teil A Ziffer 1.2 erhält folgende Fassung:






  „1.2. | Beschreibung des Verfahrens für die Auswahl von Projekten (auf der Ebene der zuständigen Behörde/der beauftragten Behörde oder zugehöriger Stellen) und ihrer Ergebnisse“. |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Anhang 4 wird wie folgt geändert:

2.1.

Teil A Ziffer 1.2 erhält folgende Fassung:

„1.2.

Beschreibung des Verfahrens für die Auswahl von Projekten (auf der Ebene der zuständigen Behörde/der beauftragten Behörde oder zugehöriger Stellen) und ihrer Ergebnisse“.

| 2.2. | In Teil A Ziffer 2 Tabelle 1 letzte Spalte wird das Wort „Förderfähige“ gestrichen. |
| --- | --- |

2.2.

In Teil A Ziffer 2 Tabelle 1 letzte Spalte wird das Wort „Förderfähige“ gestrichen.

| 2.3. | In Teil A wird folgende Ziffer 1.4a eingefügt:






  „1.4a. | Sonstige Maßnahmen“. |
| --- | --- | --- |

2.3.

In Teil A wird folgende Ziffer 1.4a eingefügt:

„1.4a.

Sonstige Maßnahmen“.

| 3. | Anhang 5 Teil A wird wie folgt geändert:






  3.1. | Ziffer 1.2 erhält folgende Fassung:






  „1.2. | Gegebenenfalls Fortschreibung der Beschreibung der Organisation der Auswahl von Projekten (auf der Ebene der zuständigen Behörde/der beauftragten Behörde oder zugehöriger Stellen) und ihrer Ergebnisse seit dem Fortschrittsbericht“. |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Anhang 5 Teil A wird wie folgt geändert:

3.1.

Ziffer 1.2 erhält folgende Fassung:

„1.2.

Gegebenenfalls Fortschreibung der Beschreibung der Organisation der Auswahl von Projekten (auf der Ebene der zuständigen Behörde/der beauftragten Behörde oder zugehöriger Stellen) und ihrer Ergebnisse seit dem Fortschrittsbericht“.

| 3.2. | Folgende Ziffer 1.4a wird eingefügt:






  „1.4a. | Sonstige Maßnahmen“. |
| --- | --- | --- |

3.2.

Folgende Ziffer 1.4a wird eingefügt:

„1.4a.

Sonstige Maßnahmen“.

| 3.3. | Folgende Ziffer 1.8 wird angefügt:






  „1.8. | Bestätigung, dass keine wesentlichen Änderungen am Verwaltungs- und Kontrollsystem seit der letzten der Kommission am ... mitgeteilten Änderung vorgenommen wurden“. |
| --- | --- | --- |

3.3.

Folgende Ziffer 1.8 wird angefügt:

„1.8.

Bestätigung, dass keine wesentlichen Änderungen am Verwaltungs- und Kontrollsystem seit der letzten der Kommission am ... mitgeteilten Änderung vorgenommen wurden“.

| 3.4. | Ziffer 4 erhält folgende Fassung:
  „4.   FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG

  Abschlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms


  Tabelle 1


  Detaillierter finanzieller Bericht | Mitgliedstaat: [...] |
| --- | --- | --- |

3.4.

Ziffer 4 erhält folgende Fassung:

„4.   FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG

Abschlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms

Tabelle 1

Detaillierter finanzieller Bericht

Mitgliedstaat: [...]

| | Betroffenes Jahresprogramm: [...] |
| --- | --- |

Betroffenes Jahresprogramm: [...]

| | Situation am: [Tag/Monat/Jahr] |
| --- | --- |

Situation am: [Tag/Monat/Jahr]

| (alle Zahlen in EUR) | Programmplanung des Mitgliedstaats (entsprechend dem von der Kommission gebilligten Jahresprogramm) | Gebunden auf der Ebene des Mitgliedstaats | Von der zuständigen Behörde (ZB) akzeptierte tatsächliche Zahlen
  (den Begünstigten entstandene Kosten und endgültiger EU-Beitrag) |
| --- | --- | --- | --- |
| Maßnahmen | Projekte | Ref. Priorität | Ref. spez. Priorität (1) | Eingeplante Gesamtkosten
  a | EU-Beitrag
  b | % EU-Beitrag
  c = b/a | FörderfähigeGesamtkosten
  d | EU-Beitrag
  e | % EU-Beitrag
  f = e/d | Förderfähige Gesamtkosten
  g | EU-Beitrag
  h | % EU-Beitrag
  i = h/g | Beiträge von Dritten
  j | Durch das Projekt erzeugte Einnahmen
  k | Von der ZB zu zahlender/zurückzufordernder Betrag
  l |
| Maßnahme 1: [...] | Projekt 1: [...] | | | | | | | | | | | | | | |
| Projekt N: [...] | | | | | | | | | | | | | | |
| Maßnahme 1 insgesamt | | | | | | | | | | | | |
| Maßnahme ...: [...] | Projekt 1: [...] | | | | | | | | | | | | | | |
| Projekt N: [...] | | | | | | | | | | | | | | |
| Maßnahme ... insgesamt: [...] | | | | | | | | | | | | |
| Maßnahme N: [...] | Projekt 1: [...] | | | | | | | | | | | | | | |
| Projekt N: [...] | | | | | | | | | | | | | | |
| Maßnahme N insgesamt | | | | | | | | | | | | |
| Technische Hilfe | | | | | | | | | | | | |
| Sonstige Maßnahmen (1) | | | | | | | | | | | | |
| GESAMT | 0 | 0 | 0 % | 0 | 0 | 0 % | 0 | 0 | 0 % | 0 | | |

(alle Zahlen in EUR)

Programmplanung des Mitgliedstaats (entsprechend dem von der Kommission gebilligten Jahresprogramm)

Gebunden auf der Ebene des Mitgliedstaats

Von der zuständigen Behörde (ZB) akzeptierte tatsächliche Zahlen

(den Begünstigten entstandene Kosten und endgültiger EU-Beitrag)

Maßnahmen

Projekte

Ref. Priorität

Ref. spez. Priorität (1)

Eingeplante Gesamtkosten

a

EU-Beitrag

b

% EU-Beitrag

c = b/a

FörderfähigeGesamtkosten

d

EU-Beitrag

e

% EU-Beitrag

f = e/d

Förderfähige Gesamtkosten

g

EU-Beitrag

h

% EU-Beitrag

i = h/g

Beiträge von Dritten

j

Durch das Projekt erzeugte Einnahmen

k

Von der ZB zu zahlender/zurückzufordernder Betrag

l

Maßnahme 1: [...]

Projekt 1: [...]

Projekt N: [...]

Maßnahme 1 insgesamt

Maßnahme ...: [...]

Projekt 1: [...]

Projekt N: [...]

Maßnahme ... insgesamt: [...]

Maßnahme N: [...]

Projekt 1: [...]

Projekt N: [...]

Maßnahme N insgesamt

Technische Hilfe

Sonstige Maßnahmen (1)

GESAMT

0

0

0 %

0

0

0 %

0

0

0 %

0

| 3.5. | Ziffer 6 erhält folgende Fassung:
  „6.   ANHÄNGE
  Förderfähige Projektausgaben und -einnahmen, Einhaltung der Gewinnverbotsregel und zusammenfassende Projektbeschreibung

  Abschlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms


  Tabelle 6 A


  Förderfähige Projektkosten und Einnahmequellen. Einhaltung des Grundsatzes des Gewinnverbots gemäß Ziffer I.3.3 von Anhang 11

  Situation am: Tag/Monat/Jahr | Förderfähige Kosten | Einnahmequellen |
| --- | --- | --- | --- |
| | Direkte Kosten | Indirekte Kosten | Förderfähige Gesamtkosten | Beitrag der EU | Beitrag von Dritten | Durch das Projekt erzeugte Einnahmen | Gesamteinnahmen
  (gemäß Ziffer I.3.3 von Anhang 11) |
| | a | b | c = a + b | e | f | g | h = e + f + g |
| Projektreferenz | | | | | | | |
| Projektreferenz | | | | | | | |
| Projektreferenz | | | | | | | |
| usw. | | | | | | | |
| MASSNAHME 1 INSGESAMT | | | | | | | |
| Projektreferenz | | | | | | | |
| Projektreferenz | | | | | | | |
| Projektreferenz | | | | | | | |
| usw. | | | | | | | |
| MASSNAHME 2 INSGESAMT | | | | | | | |
| Projektreferenz | | | | | | | |
| Projektreferenz | | | | | | | |
| Projektreferenz | | | | | | | |
| usw. | | | | | | | |
| MASSNAHME N INSGESAMT | | | | | | | |
| TECHNISCHE HILFE | | | | | | | |
| GESAMTSUMME JAHRESPROGRAMM | | | | | | | |

3.5.

Ziffer 6 erhält folgende Fassung:

„6.   ANHÄNGE

Förderfähige Projektausgaben und -einnahmen, Einhaltung der Gewinnverbotsregel und zusammenfassende Projektbeschreibung

Abschlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms

Tabelle 6 A

Förderfähige Projektkosten und Einnahmequellen. Einhaltung des Grundsatzes des Gewinnverbots gemäß Ziffer I.3.3 von Anhang 11

Situation am: Tag/Monat/Jahr

Förderfähige Kosten

Einnahmequellen

Direkte Kosten

Indirekte Kosten

Förderfähige Gesamtkosten

Beitrag der EU

Beitrag von Dritten

Durch das Projekt erzeugte Einnahmen

Gesamteinnahmen

(gemäß Ziffer I.3.3 von Anhang 11)

a

b

c = a + b

e

f

g

h = e + f + g

Projektreferenz

Projektreferenz

Projektreferenz

usw.

MASSNAHME 1 INSGESAMT

Projektreferenz

Projektreferenz

Projektreferenz

usw.

MASSNAHME 2 INSGESAMT

Projektreferenz

Projektreferenz

Projektreferenz

usw.

MASSNAHME N INSGESAMT

TECHNISCHE HILFE

GESAMTSUMME JAHRESPROGRAMM

Image

| 4. | Anhang 8 wird wie folgt geändert:






  4.1. | Der Titel erhält folgende Fassung: |
| --- | --- | --- |

4.

Anhang 8 wird wie folgt geändert:

4.1.

Der Titel erhält folgende Fassung:

| 4.2. | In Fußnote 1 wird das Wort „förderfähigen“ gestrichen. |
| --- | --- |

4.2.

In Fußnote 1 wird das Wort „förderfähigen“ gestrichen.

| 4.3. | Ziffer 2 erhält folgende Fassung:






  „2. | die geltend gemachten Ausgaben für Maßnahmen getätigt wurden, die nach den für das Jahresprogramm geltenden Kriterien zur Finanzierung ausgewählt wurden;“. |
| --- | --- | --- |

4.3.

Ziffer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

die geltend gemachten Ausgaben für Maßnahmen getätigt wurden, die nach den für das Jahresprogramm geltenden Kriterien zur Finanzierung ausgewählt wurden;“.

| 5. | In Anhang 9 erhält der Titel folgende Fassung: |
| --- | --- |

5.

In Anhang 9 erhält der Titel folgende Fassung:

| 6. | Anhang 11 erhält folgende Fassung:

  „ANHANG 11

  REGELN FÜR DIE FÖRDERFÄHIGKEIT VON AUSGABEN EUROPÄISCHER FLÜCHTLINGSFONDS

  I.   Allgemeine grundsätze

  I.1.   Grundprinzipien







  1. | Gemäß dem Basisrechtsakt müssen Ausgaben die folgenden Voraussetzungen erfüllen, um förderfähig zu sein. Sie müssen






  a) | in den Anwendungsbereich des Fonds fallen und seinen in den Artikeln 1 und 2 des Basisrechtsakts beschriebenen Zielen entsprechen; |
| --- | --- | --- | --- |

6.

Anhang 11 erhält folgende Fassung:

„ANHANG 11

REGELN FÜR DIE FÖRDERFÄHIGKEIT VON AUSGABEN EUROPÄISCHER FLÜCHTLINGSFONDS

I.   Allgemeine grundsätze

I.1.   Grundprinzipien

1.

Gemäß dem Basisrechtsakt müssen Ausgaben die folgenden Voraussetzungen erfüllen, um förderfähig zu sein. Sie müssen

a)

in den Anwendungsbereich des Fonds fallen und seinen in den Artikeln 1 und 2 des Basisrechtsakts beschriebenen Zielen entsprechen;

| b) | zu den in Artikel 3 des Basisrechtsakts aufgeführten förderfähigen Maßnahmen gehören oder, im Falle von Sofortmaßnahmen, mit den in Artikel 5 des Basisrechtsakts aufgeführten förderfähigen Maßnahmen in Zusammenhang stehen; |
| --- | --- |

b)

zu den in Artikel 3 des Basisrechtsakts aufgeführten förderfähigen Maßnahmen gehören oder, im Falle von Sofortmaßnahmen, mit den in Artikel 5 des Basisrechtsakts aufgeführten förderfähigen Maßnahmen in Zusammenhang stehen;

| c) | für die Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen des Projekts, das Teil des von der Kommission gebilligten Mehrjahres- und Jahresprogramms ist, notwendig sein oder unter die in Artikel 5 des Basisrechtsakts definierten Sofortmaßnahmen fallen, sofern diese eine Ergänzung zu dem betreffenden Jahresprogramm darstellen; |
| --- | --- |

c)

für die Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen des Projekts, das Teil des von der Kommission gebilligten Mehrjahres- und Jahresprogramms ist, notwendig sein oder unter die in Artikel 5 des Basisrechtsakts definierten Sofortmaßnahmen fallen, sofern diese eine Ergänzung zu dem betreffenden Jahresprogramm darstellen;

| d) | vertretbar sein und den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechen, insbesondere in Bezug auf die Rentabilität und die Kosteneffektivität; |
| --- | --- |

d)

vertretbar sein und den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechen, insbesondere in Bezug auf die Rentabilität und die Kosteneffektivität;

| e) | von dem Endbegünstigten und/oder den Projektpartnern getätigt worden sein, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen und eingetragen sein müssen; davon ausgenommen sind durch zwischenstaatliche Vereinbarungen gegründete internationale Organisationen des öffentlichen Sektors, von solchen Organisationen eingerichtete Sonderorganisationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der Internationale Verband der nationalen Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds. Bezogen auf Artikel 39 Absatz 2 der Entscheidung gelten die auf den Endbegünstigten anwendbaren Vorschriften mutatis mutandis auch für die Projektpartner; |
| --- | --- |

e)

von dem Endbegünstigten und/oder den Projektpartnern getätigt worden sein, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen und eingetragen sein müssen; davon ausgenommen sind durch zwischenstaatliche Vereinbarungen gegründete internationale Organisationen des öffentlichen Sektors, von solchen Organisationen eingerichtete Sonderorganisationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der Internationale Verband der nationalen Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds. Bezogen auf Artikel 39 Absatz 2 der Entscheidung gelten die auf den Endbegünstigten anwendbaren Vorschriften mutatis mutandis auch für die Projektpartner;

| f) | sich auf die in Artikel 6 des Basisrechtsakts definierten Zielgruppen beziehen; |
| --- | --- |

f)

sich auf die in Artikel 6 des Basisrechtsakts definierten Zielgruppen beziehen;

| g) | im Einklang mit den spezifischen Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung getätigt worden sein. |
| --- | --- |

g)

im Einklang mit den spezifischen Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung getätigt worden sein.

| 2. | Im Falle mehrjähriger Maßnahmen im Sinne von Artikel 14 Absatz 6 des Basisrechtsakts wird nur derjenige Teil der Maßnahme, der im Rahmen eines Jahresprogramms kofinanziert wird, als Projekt betrachtet, auf das diese Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben anzuwenden sind. |
| --- | --- |

2.

Im Falle mehrjähriger Maßnahmen im Sinne von Artikel 14 Absatz 6 des Basisrechtsakts wird nur derjenige Teil der Maßnahme, der im Rahmen eines Jahresprogramms kofinanziert wird, als Projekt betrachtet, auf das diese Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben anzuwenden sind.

| 3. | Die aus dem Fonds unterstützten Projekte dürfen nicht durch anderweitige Quellen zulasten des Gemeinschaftshaushalts finanziert werden. Die aus dem Fonds unterstützten Projekte werden aus öffentlichen oder privaten Quellen kofinanziert. |
| --- | --- |

3.

Die aus dem Fonds unterstützten Projekte dürfen nicht durch anderweitige Quellen zulasten des Gemeinschaftshaushalts finanziert werden. Die aus dem Fonds unterstützten Projekte werden aus öffentlichen oder privaten Quellen kofinanziert.

I.2.   Finanzierungsplan des Projekts

Der Finanzierungsplan des Projekts ist wie folgt aufzustellen:

| Ausgaben | Einnahmen |
| --- | --- |
| + | direkte Kosten |

Ausgaben

Einnahmen

+

direkte Kosten

| + | indirekte Kosten (fester Prozentsatz der direkten Kosten, in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt) |
| --- | --- |

+

indirekte Kosten (fester Prozentsatz der direkten Kosten, in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt)

| + | Beitrag der Europäischen Kommission (definiert als der geringste der drei in Artikel 12 dieser Entscheidung angegebenen Beträge) |
| --- | --- |

+

Beitrag der Europäischen Kommission (definiert als der geringste der drei in Artikel 12 dieser Entscheidung angegebenen Beträge)

| + | Beitrag des Endbegünstigten und der Projektpartner |
| --- | --- |

+

Beitrag des Endbegünstigten und der Projektpartner

| + | Beitrag von Dritten |
| --- | --- |

+

Beitrag von Dritten

| + | durch das Projekt erzeugte Einnahmen |
| --- | --- |

+

durch das Projekt erzeugte Einnahmen

| = | Förderfähige Gesamtkosten |
| --- | --- |

=

| = | Gesamteinnahmen |
| --- | --- |

=

Der Finanzierungsplan muss ausgeglichen sein: Die förderfähigen Gesamtkosten müssen der Höhe nach den Gesamteinnahmen entsprechen.

I.3.   Einnahmen und Gewinnverbot

| 1. | Mit den aus dem Fonds unterstützten Projekten dürfen keine Gewinne erzielt werden. Übersteigen die Einnahmen bei Projektende die Ausgaben, wird die Beteiligung des Fonds an dem Projekt entsprechend gekürzt. Alle Einnahmequellen des Projekts müssen in der Buchführung oder den Steuerunterlagen des Endbegünstigten erfasst sowie feststellbar und kontrollierbar sein. |
| --- | --- |

1.

Mit den aus dem Fonds unterstützten Projekten dürfen keine Gewinne erzielt werden. Übersteigen die Einnahmen bei Projektende die Ausgaben, wird die Beteiligung des Fonds an dem Projekt entsprechend gekürzt. Alle Einnahmequellen des Projekts müssen in der Buchführung oder den Steuerunterlagen des Endbegünstigten erfasst sowie feststellbar und kontrollierbar sein.

| 2. | Die Projekteinnahmen setzen sich zusammen aus allen Finanzbeiträgen, die für das Projekt aus dem Fonds gewährt werden, aus öffentlichen oder privaten Quellen, einschließlich der Eigenbeiträge des Endbegünstigten, sowie allen durch das Projekt erwirtschafteten Einnahmen. „Einnahmen“ im Sinne dieser Regel umfassen Einnahmen, die einem Projekt während des unter Ziffer I.4 beschriebenen Förderzeitraums aus Verkäufen, Vermietungen, Dienstleistungen, Einschreibegebühren oder sonstigen gleichwertigen Zahlungseingängen zufließen. |
| --- | --- |

2.

Die Projekteinnahmen setzen sich zusammen aus allen Finanzbeiträgen, die für das Projekt aus dem Fonds gewährt werden, aus öffentlichen oder privaten Quellen, einschließlich der Eigenbeiträge des Endbegünstigten, sowie allen durch das Projekt erwirtschafteten Einnahmen. „Einnahmen“ im Sinne dieser Regel umfassen Einnahmen, die einem Projekt während des unter Ziffer I.4 beschriebenen Förderzeitraums aus Verkäufen, Vermietungen, Dienstleistungen, Einschreibegebühren oder sonstigen gleichwertigen Zahlungseingängen zufließen.

| 3. | Der aus der Anwendung des Gewinnverbots nach Artikel 12 Buchstabe c dieser Entscheidung resultierende Beitrag der Gemeinschaft entspricht den „förderfähigen Gesamtkosten“ abzüglich des „Beitrags von Dritten“ und der „durch das Projekt erzeugten Einnahmen“. |
| --- | --- |

3.

Der aus der Anwendung des Gewinnverbots nach Artikel 12 Buchstabe c dieser Entscheidung resultierende Beitrag der Gemeinschaft entspricht den „förderfähigen Gesamtkosten“ abzüglich des „Beitrags von Dritten“ und der „durch das Projekt erzeugten Einnahmen“.

I.4.   Förderzeitraum

| 1. | Kosten im Zusammenhang mit einem Projekt und die entsprechenden Zahlungen (ausgenommen Abschreibungen) müssen nach dem 1. Januar des Jahres, auf das sich der Finanzierungsbeschluss zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten bezieht, angefallen sein beziehungsweise getätigt werden. Der Förderzeitraum läuft bis zum 30. Juni des Jahres N (2) +2, was bedeutet, dass die Kosten im Zusammenhang mit einem Projekt vor diesem Datum angefallen sein müssen. |
| --- | --- |

1.

Kosten im Zusammenhang mit einem Projekt und die entsprechenden Zahlungen (ausgenommen Abschreibungen) müssen nach dem 1. Januar des Jahres, auf das sich der Finanzierungsbeschluss zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten bezieht, angefallen sein beziehungsweise getätigt werden. Der Förderzeitraum läuft bis zum 30. Juni des Jahres N (2) +2, was bedeutet, dass die Kosten im Zusammenhang mit einem Projekt vor diesem Datum angefallen sein müssen.

| 2. | Eine Ausnahmeregelung hinsichtlich des in Absatz 1 genannten Förderzeitraums gilt für Sofortmaßnahmen (siehe Artikel 21 Absatz 3 des Basisrechtsakts) sowie für technische Hilfe für Mitgliedstaaten (siehe Ziffer IV.3). |
| --- | --- |

2.

Eine Ausnahmeregelung hinsichtlich des in Absatz 1 genannten Förderzeitraums gilt für Sofortmaßnahmen (siehe Artikel 21 Absatz 3 des Basisrechtsakts) sowie für technische Hilfe für Mitgliedstaaten (siehe Ziffer IV.3).

I.5.   Aufstellung von Ausgaben

| 1. | Die Ausgaben entsprechen den vom Endbegünstigten geleisteten Zahlungen. Diese müssen in Form von Geld- bzw. Bargeschäften erfolgen (ausgenommen Abschreibungen). |
| --- | --- |

1.

Die Ausgaben entsprechen den vom Endbegünstigten geleisteten Zahlungen. Diese müssen in Form von Geld- bzw. Bargeschäften erfolgen (ausgenommen Abschreibungen).

| 2. | In der Regel sind Ausgaben durch offizielle Rechnungen zu belegen. Ist dies nicht möglich, sind Ausgaben durch Buchungsnachweise oder Belege von gleichem Beweiswert zu belegen. |
| --- | --- |

2.

In der Regel sind Ausgaben durch offizielle Rechnungen zu belegen. Ist dies nicht möglich, sind Ausgaben durch Buchungsnachweise oder Belege von gleichem Beweiswert zu belegen.

| 3. | Ausgaben müssen feststellbar und überprüfbar sein. Insbesondere müssen sie






  a) | in der Buchführung des Endbegünstigten erfasst sein; |
| --- | --- | --- |

3.

Ausgaben müssen feststellbar und überprüfbar sein. Insbesondere müssen sie

a)

in der Buchführung des Endbegünstigten erfasst sein;

| b) | auf der Grundlage der in dem Land, in dem der Endbegünstigte seinen Sitz hat, geltenden Buchführungsstandards ermittelt sowie gemäß den üblichen Kostenrechnungsverfahren des Endbegünstigten berechnet werden und |
| --- | --- |

b)

auf der Grundlage der in dem Land, in dem der Endbegünstigte seinen Sitz hat, geltenden Buchführungsstandards ermittelt sowie gemäß den üblichen Kostenrechnungsverfahren des Endbegünstigten berechnet werden und

| c) | im Einklang mit den Anforderungen der geltenden Steuer- und Sozialgesetzgebung geltend gemacht werden. |
| --- | --- |

c)

im Einklang mit den Anforderungen der geltenden Steuer- und Sozialgesetzgebung geltend gemacht werden.

| 4. | Erforderlichenfalls sind die Endbegünstigten verpflichtet, bescheinigte Kopien der Buchungsnachweise aufzubewahren, die die den Partnern im Zusammenhang mit dem betreffenden Projekt entstandenen Einnahmen und Ausgaben belegen. |
| --- | --- |

4.

Erforderlichenfalls sind die Endbegünstigten verpflichtet, bescheinigte Kopien der Buchungsnachweise aufzubewahren, die die den Partnern im Zusammenhang mit dem betreffenden Projekt entstandenen Einnahmen und Ausgaben belegen.

| 5. | Die Speicherung und Verarbeitung der in den Absätzen 2 bis 4 genannten Unterlagen muss in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Datenschutzvorschriften erfolgen. |
| --- | --- |

5.

Die Speicherung und Verarbeitung der in den Absätzen 2 bis 4 genannten Unterlagen muss in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Datenschutzvorschriften erfolgen.

I.6.   Territorialer Geltungsbereich

| 1. | Maßnahmenbezogene Ausgaben gemäß den Artikeln 3 und 5 des Basisrechtsakts müssen:






  a) | von den Endbegünstigten gemäß der Definition unter Ziffer I.1.1 Buchstabe e getätigt worden sein und |
| --- | --- | --- |

1.

Maßnahmenbezogene Ausgaben gemäß den Artikeln 3 und 5 des Basisrechtsakts müssen:

a)

von den Endbegünstigten gemäß der Definition unter Ziffer I.1.1 Buchstabe e getätigt worden sein und

| b) | im Gebiet der Mitgliedstaaten getätigt werden, ausgenommen Maßnahmen in Bezug auf die Neuansiedlung nach Artikel 3 Absatz 5 des Basisrechtsakts, die im Gebiet der Mitgliedstaaten oder im Aufnahmeland getätigt werden können. |
| --- | --- |

b)

im Gebiet der Mitgliedstaaten getätigt werden, ausgenommen Maßnahmen in Bezug auf die Neuansiedlung nach Artikel 3 Absatz 5 des Basisrechtsakts, die im Gebiet der Mitgliedstaaten oder im Aufnahmeland getätigt werden können.

| 2. | In Drittländern eingetragene und niedergelassene Projektpartner können nur auf entgeltfreier Basis an Projekten teilnehmen; davon ausgenommen sind durch zwischenstaatliche Vereinbarungen gegründete internationale Organisationen des öffentlichen Sektors, von solchen Organisationen eingerichtete Sonderorganisationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der Internationale Verband der nationalen Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds. |
| --- | --- |

2.

In Drittländern eingetragene und niedergelassene Projektpartner können nur auf entgeltfreier Basis an Projekten teilnehmen; davon ausgenommen sind durch zwischenstaatliche Vereinbarungen gegründete internationale Organisationen des öffentlichen Sektors, von solchen Organisationen eingerichtete Sonderorganisationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der Internationale Verband der nationalen Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds.

II.   Kategorien förderfähiger Kosten (auf Projektebene)

II.1.   Direkte förderfähige Kosten

Als direkte förderfähige Projektkosten gelten die Kosten, die entsprechend den allgemeinen Fördervoraussetzungen in Teil I als spezifische, unmittelbar mit der Projektdurchführung zusammenhängende Kosten identifiziert werden können. Direkte Kosten werden im Gesamtfinanzierungsplan des Projekts angesetzt.

Förderfähig sind die folgenden direkten Kosten:

II.1.1.   Personalkosten

| 1. | Die Kosten für das dem Projekt zugewiesene Personal, d. h. die tatsächlichen Arbeitsentgelte zuzüglich der Sozialabgaben und sonstigen gesetzlichen Kosten, sind förderfähig, sofern dies der üblichen Entgeltpolitik des Begünstigten entspricht. |
| --- | --- |

1.

Die Kosten für das dem Projekt zugewiesene Personal, d. h. die tatsächlichen Arbeitsentgelte zuzüglich der Sozialabgaben und sonstigen gesetzlichen Kosten, sind förderfähig, sofern dies der üblichen Entgeltpolitik des Begünstigten entspricht.

| 2. | Bei internationalen Organisationen können die förderfähigen Personalkosten gesetzliche Verpflichtungen und Ansprüche im Zusammenhang mit dem Entgelt einschließen. |
| --- | --- |

2.

Bei internationalen Organisationen können die förderfähigen Personalkosten gesetzliche Verpflichtungen und Ansprüche im Zusammenhang mit dem Entgelt einschließen.

| 3. | Die entsprechenden Gehaltsaufwendungen für Bedienstete öffentlicher Einrichtungen sind förderfähig, soweit sie sich auf Ausgaben für Tätigkeiten beziehen, die die jeweilige öffentliche Einrichtung ohne das betreffende Projekt nicht durchführen würde; die Bediensteten werden durch einen schriftlichen Beschluss des Endbegünstigten für das Projekt abgeordnet oder diesem zugewiesen. |
| --- | --- |

3.

Die entsprechenden Gehaltsaufwendungen für Bedienstete öffentlicher Einrichtungen sind förderfähig, soweit sie sich auf Ausgaben für Tätigkeiten beziehen, die die jeweilige öffentliche Einrichtung ohne das betreffende Projekt nicht durchführen würde; die Bediensteten werden durch einen schriftlichen Beschluss des Endbegünstigten für das Projekt abgeordnet oder diesem zugewiesen.

| 4. | Personalkosten sind im Finanzierungsplan unter Angabe der Funktionen und der Anzahl der Mitarbeiter detailliert aufzuführen. |
| --- | --- |

4.

Personalkosten sind im Finanzierungsplan unter Angabe der Funktionen und der Anzahl der Mitarbeiter detailliert aufzuführen.

II.1.2.   Reise- und Aufenthaltskosten

| 1. | Als direkte förderfähige Kosten gelten Reise- und Aufenthaltskosten für Personal oder andere Personen, die an den Projekttätigkeiten beteiligt sind und deren Reisen für die Projektdurchführung erforderlich sind. |
| --- | --- |

1.

Als direkte förderfähige Kosten gelten Reise- und Aufenthaltskosten für Personal oder andere Personen, die an den Projekttätigkeiten beteiligt sind und deren Reisen für die Projektdurchführung erforderlich sind.

| 2. | Reisekosten sind auf der Grundlage der tatsächlich angefallenen Kosten förderfähig. Die Erstattungssätze basieren auf den günstigsten Tarifen öffentlicher Verkehrsmittel; Flugkosten werden grundsätzlich nur bei Entfernungen über 800 km (Hin- und Rückflug) oder in Fällen, in denen das geografische Ziel die Flugreise rechtfertigt, anerkannt. Bei Fahrten mit einem privaten Pkw erfolgt die Erstattung in der Regel entweder unter Zugrundelegung der Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder auf der Grundlage von Kilometersätzen entsprechend den in dem betreffenden Mitgliedstaat veröffentlichten offiziellen oder vom Endbegünstigten angewandten Vorschriften. |
| --- | --- |

2.

Reisekosten sind auf der Grundlage der tatsächlich angefallenen Kosten förderfähig. Die Erstattungssätze basieren auf den günstigsten Tarifen öffentlicher Verkehrsmittel; Flugkosten werden grundsätzlich nur bei Entfernungen über 800 km (Hin- und Rückflug) oder in Fällen, in denen das geografische Ziel die Flugreise rechtfertigt, anerkannt. Bei Fahrten mit einem privaten Pkw erfolgt die Erstattung in der Regel entweder unter Zugrundelegung der Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder auf der Grundlage von Kilometersätzen entsprechend den in dem betreffenden Mitgliedstaat veröffentlichten offiziellen oder vom Endbegünstigten angewandten Vorschriften.

| 3. | Die Aufenthaltskosten sind auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten oder eines Tagessatzes förderfähig. Hat eine Organisation eigene Tagegeldsätze, so sollten diese innerhalb der von dem Mitgliedstaat nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken festgelegten Obergrenzen angewandt werden. In der Regel sind aus den Tagegeldern die Fahrtkosten vor Ort (einschließlich Taxi), die Unterbringung, Mahlzeiten, Gebühren für Ortsgespräche und kleinere Ausgaben zu decken. |
| --- | --- |

3.

Die Aufenthaltskosten sind auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten oder eines Tagessatzes förderfähig. Hat eine Organisation eigene Tagegeldsätze, so sollten diese innerhalb der von dem Mitgliedstaat nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken festgelegten Obergrenzen angewandt werden. In der Regel sind aus den Tagegeldern die Fahrtkosten vor Ort (einschließlich Taxi), die Unterbringung, Mahlzeiten, Gebühren für Ortsgespräche und kleinere Ausgaben zu decken.

II.1.3.   Ausrüstungsgegenstände

II.1.3.1.   Allgemeine Vorschriften

| 1. | Die Kosten des Erwerbs von Ausrüstungsgegenständen sind nur dann förderfähig, wenn diese für die Projektdurchführung notwendig sind. Die Ausrüstungsgegenstände müssen die für das Projekt erforderlichen technischen Merkmale aufweisen und den geltenden Normen und Standards entsprechen. |
| --- | --- |

1.

Die Kosten des Erwerbs von Ausrüstungsgegenständen sind nur dann förderfähig, wenn diese für die Projektdurchführung notwendig sind. Die Ausrüstungsgegenstände müssen die für das Projekt erforderlichen technischen Merkmale aufweisen und den geltenden Normen und Standards entsprechen.

| 2. | Die Entscheidung zwischen Leasing, Anmietung oder Erwerb muss stets auf der kostengünstigsten Option basieren. Ist jedoch Leasing oder Mieten wegen der kurzen Projektlaufzeit oder der raschen Wertminderung nicht möglich, wird die Anschaffung der betreffenden Ausrüstungsgegenstände akzeptiert. |
| --- | --- |

2.

Die Entscheidung zwischen Leasing, Anmietung oder Erwerb muss stets auf der kostengünstigsten Option basieren. Ist jedoch Leasing oder Mieten wegen der kurzen Projektlaufzeit oder der raschen Wertminderung nicht möglich, wird die Anschaffung der betreffenden Ausrüstungsgegenstände akzeptiert.

II.1.3.2.   Mieten und Leasing

Ausgaben im Zusammenhang mit Miet- oder Leasing-Geschäften kommen für eine Kofinanzierung in Betracht, sofern sie den in dem Mitgliedstaat geltenden Vorschriften, den nationalen Rechtsvorschriften und der nationalen Praxis entsprechen und die Laufzeit des Miet- oder Leasingvertrags dem Zweck des Projekts angemessen ist.

II.1.3.3.   Erwerb

| 1. | Werden Ausrüstungsgegenstände während der Projektlaufzeit erworben, ist im Finanzierungsplan anzugeben, ob die gesamten Kosten berücksichtigt wurden oder nur der Anteil der Abschreibungskosten, der ihrer Nutzungsdauer für das Projekt sowie der Quote ihrer tatsächlichen Nutzung für das Projekt entspricht. Letzterer wird gemäß den geltenden nationalen Vorschriften berechnet. |
| --- | --- |

1.

Werden Ausrüstungsgegenstände während der Projektlaufzeit erworben, ist im Finanzierungsplan anzugeben, ob die gesamten Kosten berücksichtigt wurden oder nur der Anteil der Abschreibungskosten, der ihrer Nutzungsdauer für das Projekt sowie der Quote ihrer tatsächlichen Nutzung für das Projekt entspricht. Letzterer wird gemäß den geltenden nationalen Vorschriften berechnet.

| 2. | Vor der Projektlaufzeit erworbene Ausrüstungsgegenstände, die jedoch für die Zwecke des Projekts genutzt werden, sind auf der Grundlage der Abschreibung förderfähig. Diese Kosten sind jedoch nicht förderfähig, wenn die Ausrüstungsgegenstände ursprünglich mittels einer Finanzhilfe der Gemeinschaft erworben wurden. |
| --- | --- |

2.

Vor der Projektlaufzeit erworbene Ausrüstungsgegenstände, die jedoch für die Zwecke des Projekts genutzt werden, sind auf der Grundlage der Abschreibung förderfähig. Diese Kosten sind jedoch nicht förderfähig, wenn die Ausrüstungsgegenstände ursprünglich mittels einer Finanzhilfe der Gemeinschaft erworben wurden.

| 3. | Bei einzelnen Wirtschaftsgütern, die weniger als 20 000 EUR kosten, sind die gesamten Erwerbskosten förderfähig, sofern der Ausrüstungsgegenstand vor den letzten drei Monaten der Projektlaufzeit erworben wird. Einzelne Wirtschaftsgüter, die 20 000 EUR oder mehr kosten, sind nur auf der Grundlage der Abschreibung förderfähig. |
| --- | --- |

3.

Bei einzelnen Wirtschaftsgütern, die weniger als 20 000 EUR kosten, sind die gesamten Erwerbskosten förderfähig, sofern der Ausrüstungsgegenstand vor den letzten drei Monaten der Projektlaufzeit erworben wird. Einzelne Wirtschaftsgüter, die 20 000 EUR oder mehr kosten, sind nur auf der Grundlage der Abschreibung förderfähig.

II.1.4.   Immobilien

II.1.4.1.   Allgemeine Vorschriften

Im Falle von Erwerb, Errichtung, Renovierung oder Anmietung von Immobilien müssen diese die für das Projekt erforderlichen technischen Merkmale aufweisen und den geltenden Normen und Standards entsprechen.

II.1.4.2.   Erwerb, Errichtung oder Renovierung

| 1. | Unbeschadet der Anwendung strengerer nationaler Vorschriften kommen die Kosten des Erwerbs von Immobilien, d. h. von bereits errichteten Gebäuden, oder die Kosten der Errichtung von Immobilien gemäß den nachstehenden Bedingungen für eine Kofinanzierung in Betracht, wenn der Kauf der Immobilien für die Projektdurchführung wesentlich ist und wenn ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem Kauf und den Zielen des Projekts besteht:






  a) | Es wird eine Bescheinigung eines unabhängigen qualifizierten Schätzers oder einer ordnungsgemäß zugelassenen amtlichen Stelle vorgelegt, aus der hervorgeht, dass der Preis den Marktwert nicht übersteigt, und mit der entweder attestiert wird, dass die Immobilie den nationalen Vorschriften entspricht, oder in der die Punkte angegeben sind, die nicht den Vorschriften entsprechen und deren Berichtigung der Endbegünstigte als Teil des Projekts plant. |
| --- | --- | --- |

1.

Unbeschadet der Anwendung strengerer nationaler Vorschriften kommen die Kosten des Erwerbs von Immobilien, d. h. von bereits errichteten Gebäuden, oder die Kosten der Errichtung von Immobilien gemäß den nachstehenden Bedingungen für eine Kofinanzierung in Betracht, wenn der Kauf der Immobilien für die Projektdurchführung wesentlich ist und wenn ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem Kauf und den Zielen des Projekts besteht:

a)

Es wird eine Bescheinigung eines unabhängigen qualifizierten Schätzers oder einer ordnungsgemäß zugelassenen amtlichen Stelle vorgelegt, aus der hervorgeht, dass der Preis den Marktwert nicht übersteigt, und mit der entweder attestiert wird, dass die Immobilie den nationalen Vorschriften entspricht, oder in der die Punkte angegeben sind, die nicht den Vorschriften entsprechen und deren Berichtigung der Endbegünstigte als Teil des Projekts plant.

| b) | Die Immobilie wurde zu keinem Zeitpunkt vor der Projektdurchführung mittels einer Finanzhilfe der Gemeinschaft erworben. |
| --- | --- |

b)

Die Immobilie wurde zu keinem Zeitpunkt vor der Projektdurchführung mittels einer Finanzhilfe der Gemeinschaft erworben.

| c) | Die Immobilie wird ausschließlich für den im Projekt angegebenen Zweck genutzt. |
| --- | --- |

c)

Die Immobilie wird ausschließlich für den im Projekt angegebenen Zweck genutzt.

| d) | Förderfähig ist nur der Anteil der Abschreibungskosten von Gebäuden, der der Nutzungsdauer für das Projekt sowie der Quote der tatsächlichen Nutzung für das Projekt entspricht; die Berechnung der Abschreibung erfolgt gemäß den nationalen Buchführungsvorschriften. |
| --- | --- |

d)

Förderfähig ist nur der Anteil der Abschreibungskosten von Gebäuden, der der Nutzungsdauer für das Projekt sowie der Quote der tatsächlichen Nutzung für das Projekt entspricht; die Berechnung der Abschreibung erfolgt gemäß den nationalen Buchführungsvorschriften.

| 2. | Vorbehaltlich der in Absatz 1 Buchstabe c genannten Bedingung sind die gesamten Kosten von Sanierungs-, Modernisierungs- oder Renovierungsarbeiten an Gebäuden bis zu einem Höchstbetrag von 100 000 EUR förderfähig. Oberhalb dieser Schwelle gelten die in Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Bedingungen. |
| --- | --- |

2.

Vorbehaltlich der in Absatz 1 Buchstabe c genannten Bedingung sind die gesamten Kosten von Sanierungs-, Modernisierungs- oder Renovierungsarbeiten an Gebäuden bis zu einem Höchstbetrag von 100 000 EUR förderfähig. Oberhalb dieser Schwelle gelten die in Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Bedingungen.

II.1.4.3.   Anmietung

Unbeschadet der Anwendung strengerer nationaler Vorschriften kommen die Kosten der Anmietung von Immobilien gemäß den nachstehenden Bedingungen für eine Kofinanzierung in Betracht, wenn ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der Anmietung und den Zielen des Projekts besteht:

| a) | Die Immobilie wurde nicht mittels einer Finanzhilfe der Gemeinschaft erworben. |
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a)

Die Immobilie wurde nicht mittels einer Finanzhilfe der Gemeinschaft erworben.

| b) | Die Immobilie ist ausschließlich für die Durchführung des Projekts zu nutzen. Anderenfalls ist nur der der Nutzung für das Projekt entsprechende Anteil der Kosten förderfähig. |
| --- | --- |

b)

Die Immobilie ist ausschließlich für die Durchführung des Projekts zu nutzen. Anderenfalls ist nur der der Nutzung für das Projekt entsprechende Anteil der Kosten förderfähig.

II.1.5.   Verbrauchs- und Versorgungsgüter sowie Betriebsunterhaltung

Die Kosten für Verbrauchs- und Versorgungsgüter sowie Betriebsunterhaltung kommen für eine Kofinanzierung in Betracht, sofern sie identifiziert werden können und unmittelbar für die Durchführung des Projekts nötig sind.

II.1.6.   Vergabe von Unteraufträgen

| 1. | Generell müssen die Endbegünstigten in der Lage sein, die Projekte selbst abzuwickeln. Der Betrag für die Aufgaben, die im Rahmen des Projekts untervergeben werden, muss in der Finanzhilfevereinbarung genau angegeben werden. |
| --- | --- |

1.

Generell müssen die Endbegünstigten in der Lage sein, die Projekte selbst abzuwickeln. Der Betrag für die Aufgaben, die im Rahmen des Projekts untervergeben werden, muss in der Finanzhilfevereinbarung genau angegeben werden.

| 2. | Die Ausgaben für die folgenden Unteraufträge kommen für eine Kofinanzierung aus dem Fonds nicht in Betracht:






  a) | Unteraufträge im Zusammenhang mit der allgemeinen Projektverwaltung; |
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2.

Die Ausgaben für die folgenden Unteraufträge kommen für eine Kofinanzierung aus dem Fonds nicht in Betracht:

a)

Unteraufträge im Zusammenhang mit der allgemeinen Projektverwaltung;

| b) | Unteraufträge, die die Kosten der Projektdurchführung erhöhen, ohne für das Projekt eine anteilmäßige Wertschöpfung mit sich zu bringen; |
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b)

Unteraufträge, die die Kosten der Projektdurchführung erhöhen, ohne für das Projekt eine anteilmäßige Wertschöpfung mit sich zu bringen;

| c) | Unterverträge mit zwischengeschalteten Stellen oder Beratern, in denen die Zahlung als Prozentsatz der Gesamtkosten des Projekts festgelegt ist, es sei denn, dass eine solche Zahlung vom Endbegünstigten unter Bezugnahme auf den tatsächlichen Wert der ausgeführten Arbeiten oder Dienstleistungen nachgewiesen wird. |
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c)

Unterverträge mit zwischengeschalteten Stellen oder Beratern, in denen die Zahlung als Prozentsatz der Gesamtkosten des Projekts festgelegt ist, es sei denn, dass eine solche Zahlung vom Endbegünstigten unter Bezugnahme auf den tatsächlichen Wert der ausgeführten Arbeiten oder Dienstleistungen nachgewiesen wird.

| 3. | Die Subunternehmer haben sich bei allen Unteraufträgen zu verpflichten, allen Prüf- und Kontrollstellen alle erforderlichen Informationen über die als Unteraufträge vergebenen Tätigkeiten zu liefern. |
| --- | --- |

3.

Die Subunternehmer haben sich bei allen Unteraufträgen zu verpflichten, allen Prüf- und Kontrollstellen alle erforderlichen Informationen über die als Unteraufträge vergebenen Tätigkeiten zu liefern.

II.1.7.   Kosten, die sich unmittelbar aus den mit der Unionskofinanzierung verbundenen Auflagen ergeben

Kosten, die für die Erfüllung der mit der Unionskofinanzierung verbundenen Auflagen, beispielsweise Bekanntmachung, Transparenz, Bewertung des Projekts, externe Rechnungsprüfung, Bankbürgschaften, Übersetzungskosten usw., nötig sind, sind als direkte Kosten förderfähig.

II.1.8.   Sachverständigenhonorare

Rechtsberatungskosten, Notargebühren sowie Kosten für technische oder finanzielle Sachverständige sind förderfähig.

II.1.9.   Besondere Ausgaben im Zusammenhang mit den Zielgruppen

| 1. | Für die Zwecke der Unterstützung sind vom Endbegünstigten für die Zielgruppen getätigte Käufe sowie Erstattungen von den Zielgruppen entstandenen Kosten durch den Endbegünstigten unter den folgenden besonderen Bedingungen förderfähig:






  a) | Der Endbegünstigte bewahrt die notwendigen Informationen und die Nachweise dafür, dass die Personen, die diese Unterstützung erhalten, der in Artikel 6 des Basisrechtsakts festgelegten Zielgruppe entsprechen, während des in Artikel 43 des Basisrechtsakts genannten Zeitraums auf. |
| --- | --- | --- |

1.

Für die Zwecke der Unterstützung sind vom Endbegünstigten für die Zielgruppen getätigte Käufe sowie Erstattungen von den Zielgruppen entstandenen Kosten durch den Endbegünstigten unter den folgenden besonderen Bedingungen förderfähig:

a)

Der Endbegünstigte bewahrt die notwendigen Informationen und die Nachweise dafür, dass die Personen, die diese Unterstützung erhalten, der in Artikel 6 des Basisrechtsakts festgelegten Zielgruppe entsprechen, während des in Artikel 43 des Basisrechtsakts genannten Zeitraums auf.

| b) | Der Endbegünstigte bewahrt die Belege für die geleistete Unterstützung (beispielsweise Rechnungen und Quittungen) während des in Artikel 43 des Basisrechtsakts vorgesehenen Zeitraums auf. |
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b)

Der Endbegünstigte bewahrt die Belege für die geleistete Unterstützung (beispielsweise Rechnungen und Quittungen) während des in Artikel 43 des Basisrechtsakts vorgesehenen Zeitraums auf.

| 2. | Im Falle von Maßnahmen (zum Beispiel Schulungen), die die Teilnahme von der Zielgruppe angehörenden Personen erfordern, können kleine finanzielle Anreize als ergänzende Unterstützung gewährt werden, vorausgesetzt, der Gesamtbetrag je Projekt übersteigt nicht 25 000 EUR und die Unterstützung wird pro Person für die jeweilige Veranstaltung, den jeweiligen Kurs usw. gewährt. Der Endbegünstigte bewahrt eine Liste der Personen, der Uhrzeit und des Datums der geleisteten Zahlung auf und sorgt für ein angemessenes Follow-up, damit eine Doppelfinanzierung und der Missbrauch von Finanzmitteln vermieden werden. |
| --- | --- |

2.

Im Falle von Maßnahmen (zum Beispiel Schulungen), die die Teilnahme von der Zielgruppe angehörenden Personen erfordern, können kleine finanzielle Anreize als ergänzende Unterstützung gewährt werden, vorausgesetzt, der Gesamtbetrag je Projekt übersteigt nicht 25 000 EUR und die Unterstützung wird pro Person für die jeweilige Veranstaltung, den jeweiligen Kurs usw. gewährt. Der Endbegünstigte bewahrt eine Liste der Personen, der Uhrzeit und des Datums der geleisteten Zahlung auf und sorgt für ein angemessenes Follow-up, damit eine Doppelfinanzierung und der Missbrauch von Finanzmitteln vermieden werden.

II.1.10.   Sofortmaßnahmen

| 1. | In begründeten Fällen können für Ausgaben im Zusammenhang mit Sofortmaßnahmen Abweichungen von den in dieser Entscheidung festgelegten Vorschriften für die Förderfähigkeit von Ausgaben zulässig sein, sofern diese in dem Kommissionsbeschluss zur Genehmigung der Sofortmaßnahmen zugelassen werden. |
| --- | --- |

1.

In begründeten Fällen können für Ausgaben im Zusammenhang mit Sofortmaßnahmen Abweichungen von den in dieser Entscheidung festgelegten Vorschriften für die Förderfähigkeit von Ausgaben zulässig sein, sofern diese in dem Kommissionsbeschluss zur Genehmigung der Sofortmaßnahmen zugelassen werden.

| 2. | In Übereinstimmung mit Artikel 21 Absatz 3 des Basisrechtsakts ist der Förderzeitraum auf maximal sechs Monate begrenzt, was bedeutet, dass die Kosten im Zusammenhang mit einem Projekt innerhalb dieses Zeitraums angefallen sein müssen. |
| --- | --- |

2.

In Übereinstimmung mit Artikel 21 Absatz 3 des Basisrechtsakts ist der Förderzeitraum auf maximal sechs Monate begrenzt, was bedeutet, dass die Kosten im Zusammenhang mit einem Projekt innerhalb dieses Zeitraums angefallen sein müssen.

II.2.   Indirekte förderfähige Kosten

| 1. | Als indirekte förderfähige Projektkosten gelten die Kosten, die entsprechend den Fördervoraussetzungen in Ziffer I.1.1 nicht als spezifische, unmittelbar mit der Projektdurchführung zusammenhängende Kosten identifiziert werden können. |
| --- | --- |

1.

Als indirekte förderfähige Projektkosten gelten die Kosten, die entsprechend den Fördervoraussetzungen in Ziffer I.1.1 nicht als spezifische, unmittelbar mit der Projektdurchführung zusammenhängende Kosten identifiziert werden können.

| 2. | Abweichend von Ziffer I.1.1 Buchstabe e und Ziffer I.5 können die bei der Projektdurchführung anfallenden indirekten Kosten pauschal in Höhe von höchstens 7 % des Gesamtbetrags der förderfähigen direkten Kosten geltend gemacht werden. |
| --- | --- |

2.

Abweichend von Ziffer I.1.1 Buchstabe e und Ziffer I.5 können die bei der Projektdurchführung anfallenden indirekten Kosten pauschal in Höhe von höchstens 7 % des Gesamtbetrags der förderfähigen direkten Kosten geltend gemacht werden.

| 3. | Organisationen, die einen Betriebskostenzuschuss aus Haushaltsmitteln der Union erhalten, können in ihrem Finanzierungsplan keine indirekten Kosten ansetzen. |
| --- | --- |

3.

Organisationen, die einen Betriebskostenzuschuss aus Haushaltsmitteln der Union erhalten, können in ihrem Finanzierungsplan keine indirekten Kosten ansetzen.

III.   Nicht förderfähige ausgaben

Die folgenden Kosten kommen nicht für eine Förderung in Betracht:

| a) | Mehrwertsteuer, sofern der Endbegünstigte nicht nachweisen kann, dass er diese nicht zurückfordern kann; |
| --- | --- |

a)

Mehrwertsteuer, sofern der Endbegünstigte nicht nachweisen kann, dass er diese nicht zurückfordern kann;

| b) | Entgelte für erhaltenes Kapital, Verbindlichkeiten und damit verbundene Zinsen, Sollzinsen, Wechselgebühren und Devisenverluste, Rückstellungen für Verluste oder Verbindlichkeiten, Überziehungszinsen, notleidende Forderungen, Bußgelder, Geldstrafen und Prozesskosten sowie übermäßige oder unbedachte Ausgaben; |
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b)

Entgelte für erhaltenes Kapital, Verbindlichkeiten und damit verbundene Zinsen, Sollzinsen, Wechselgebühren und Devisenverluste, Rückstellungen für Verluste oder Verbindlichkeiten, Überziehungszinsen, notleidende Forderungen, Bußgelder, Geldstrafen und Prozesskosten sowie übermäßige oder unbedachte Ausgaben;

| c) | Ausgaben für Einladungen ausschließlich für das Projektpersonal; vertretbare Ausgaben für Einladungen, Unterbringung usw. im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Veranstaltungen, die aufgrund des Projekts gerechtfertigt sind, wie die Veranstaltung zum Projektabschluss oder Treffen der Projekt-Lenkungsgruppe, sind zulässig; |
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c)

Ausgaben für Einladungen ausschließlich für das Projektpersonal; vertretbare Ausgaben für Einladungen, Unterbringung usw. im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Veranstaltungen, die aufgrund des Projekts gerechtfertigt sind, wie die Veranstaltung zum Projektabschluss oder Treffen der Projekt-Lenkungsgruppe, sind zulässig;

| d) | vom Endbegünstigten angegebene Kosten, die einem anderen Projekt oder Arbeitsprogramm zuzurechnen sind, für das die Gemeinschaft eine Finanzhilfe gewährt; |
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d)

vom Endbegünstigten angegebene Kosten, die einem anderen Projekt oder Arbeitsprogramm zuzurechnen sind, für das die Gemeinschaft eine Finanzhilfe gewährt;

| e) | Erwerb von Grundstücken; |
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e)

Erwerb von Grundstücken;

| f) | Sachleistungen. |
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f)

Sachleistungen.

IV.   Technische Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten

| 1. | Alle Kosten, die für die Durchführung des Fonds durch die zuständige Behörde, die beauftragte Behörde, die Prüfbehörde, die Bescheinigungsbehörde oder andere an der Wahrnehmung der in Absatz 2 aufgeführten Aufgaben beteiligte Stellen erforderlich sind, sind im Rahmen der technischen Hilfe innerhalb der in Artikel 16 des Basisrechtsakts festgelegten Grenzen förderfähig. |
| --- | --- |

1.

Alle Kosten, die für die Durchführung des Fonds durch die zuständige Behörde, die beauftragte Behörde, die Prüfbehörde, die Bescheinigungsbehörde oder andere an der Wahrnehmung der in Absatz 2 aufgeführten Aufgaben beteiligte Stellen erforderlich sind, sind im Rahmen der technischen Hilfe innerhalb der in Artikel 16 des Basisrechtsakts festgelegten Grenzen förderfähig.

| 2. | Dazu gehören die folgenden Maßnahmen:






  a) | Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Auswahl, Bewertung, Verwaltung und Überwachung von Maßnahmen; |
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2.

Dazu gehören die folgenden Maßnahmen:

a)

Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Auswahl, Bewertung, Verwaltung und Überwachung von Maßnahmen;

| b) | Ausgaben im Zusammenhang mit Audits und Vor-Ort-Kontrollen von Maßnahmen oder Projekten; |
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b)

Ausgaben im Zusammenhang mit Audits und Vor-Ort-Kontrollen von Maßnahmen oder Projekten;

| c) | Ausgaben im Zusammenhang mit Evaluierungen von Maßnahmen oder Projekten; |
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c)

Ausgaben im Zusammenhang mit Evaluierungen von Maßnahmen oder Projekten;

| d) | Ausgaben für Information, Verbreitung und Transparenz im Zusammenhang mit Maßnahmen; |
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d)

Ausgaben für Information, Verbreitung und Transparenz im Zusammenhang mit Maßnahmen;

| e) | Ausgaben für den Erwerb, die Installation und die Instandhaltung von Computersystemen für die Verwaltung, Überwachung und Evaluierung der Fonds; |
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e)

Ausgaben für den Erwerb, die Installation und die Instandhaltung von Computersystemen für die Verwaltung, Überwachung und Evaluierung der Fonds;

| f) | Ausgaben für Sitzungen von Überwachungsausschüssen und -unterausschüssen betreffend die Durchführung von Maßnahmen; diese Ausgaben können auch die Aufwendungen für Sachverständige und andere an den Ausschüssen Beteiligte, darunter Teilnehmer aus Drittländern, umfassen, wenn deren Anwesenheit für die wirksame Durchführung von Maßnahmen wesentlich ist; |
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f)

Ausgaben für Sitzungen von Überwachungsausschüssen und -unterausschüssen betreffend die Durchführung von Maßnahmen; diese Ausgaben können auch die Aufwendungen für Sachverständige und andere an den Ausschüssen Beteiligte, darunter Teilnehmer aus Drittländern, umfassen, wenn deren Anwesenheit für die wirksame Durchführung von Maßnahmen wesentlich ist;

| g) | Ausgaben für den Ausbau der Verwaltungskapazität für die Durchführung des Fonds. |
| --- | --- |

g)

Ausgaben für den Ausbau der Verwaltungskapazität für die Durchführung des Fonds.

| 3. | Tätigkeiten im Zusammenhang mit technischer Hilfe sowie die entsprechenden Zahlungen müssen nach dem 1. Januar des Jahres, auf das sich der Finanzierungsbeschluss zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten bezieht, durchgeführt bzw. getätigt werden. Der Förderzeitraum läuft bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung des Abschlussberichts über die Durchführung des Jahresprogramms. |
| --- | --- |

3.

Tätigkeiten im Zusammenhang mit technischer Hilfe sowie die entsprechenden Zahlungen müssen nach dem 1. Januar des Jahres, auf das sich der Finanzierungsbeschluss zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten bezieht, durchgeführt bzw. getätigt werden. Der Förderzeitraum läuft bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung des Abschlussberichts über die Durchführung des Jahresprogramms.

| 4. | Für öffentliche Aufträge sind die in dem Mitgliedstaat geltenden einzelstaatlichen Vorschriften für öffentliche Aufträge maßgeblich. |
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4.

Für öffentliche Aufträge sind die in dem Mitgliedstaat geltenden einzelstaatlichen Vorschriften für öffentliche Aufträge maßgeblich.

| 5. | Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen der technischen Hilfe für diesen Fonds zusammen mit Maßnahmen der technischen Hilfe für einige der vier Fonds oder alle vier Fonds durchführen. In diesem Fall kommt jedoch nur der diesem Fonds entsprechende Anteil der Kosten für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme für eine Finanzierung aus diesem Fonds in Betracht, und die Mitgliedstaaten haben zu gewährleisten,






  a) | dass der Anteil an den Kosten für gemeinsame Maßnahmen dem entsprechenden Fonds in vertretbarer und überprüfbarer Weise zugerechnet wird und |
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5.

Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen der technischen Hilfe für diesen Fonds zusammen mit Maßnahmen der technischen Hilfe für einige der vier Fonds oder alle vier Fonds durchführen. In diesem Fall kommt jedoch nur der diesem Fonds entsprechende Anteil der Kosten für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme für eine Finanzierung aus diesem Fonds in Betracht, und die Mitgliedstaaten haben zu gewährleisten,

a)

dass der Anteil an den Kosten für gemeinsame Maßnahmen dem entsprechenden Fonds in vertretbarer und überprüfbarer Weise zugerechnet wird und

| b) | dass keine Doppelfinanzierung von Kosten erfolgt.“ |
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b)

dass keine Doppelfinanzierung von Kosten erfolgt.“

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(1)  Falls zutreffend.“

1

(2)  Dabei ist „N“ das Jahr, auf das sich der Finanzierungsbeschluss zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten bezieht.

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